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Verfahren : 2017/2281(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0322/2018

Eingereichte Texte :

A8-0322/2018

Aussprachen :

PV 13/11/2018 - 11
CRE 13/11/2018 - 11

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0458

Angenommene Texte
PDF 400kWORD 57k
Mittwoch, 14. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau
P8_TA-PROV(2018)0458A8-0322/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau (2017/2281(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 und Titel V und insbesondere auf Artikel 21, 22, 36 und 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, das am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere vom 5. Juli 2018 zur politischen Krise in der Republik Moldau nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău(1), vom 15. November 2017 zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(2), vom 4. Juli 2017 zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau(3) und vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(4),

–  unter Hinweis auf die im November 2017 erfolgte Unterzeichnung einer Vereinbarung, einer Kreditrahmenvereinbarung und einer Beihilfevereinbarung über eine Makrofinanzhilfe im Umfang von 100 Mio. EUR für den Zeitraum 2017/2018,

–  unter Hinweis auf den moldauischen nationalen Aktionsplan für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union für den Zeitraum 2017–2019,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 3. April 2018 zum Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau (SWD(2018)0094),

–  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, zuletzt die Erklärung vom 24. November 2017 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 26. Februar 2018 zur Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Transparency International vom 2. Juli 2015 mit dem Titel „The State of Corruption: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and Ukraine“ (Stand der Korruption: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen und Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission des Europarates, insbesondere vom 15. März 2018 zur Wahlreform in der Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen und Tätigkeiten der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft und weiterer Vertreter der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3./4. April 2018 in die Republik Moldau,

–  unter Hinweis auf die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellten Sachverständigenstudien, darunter die am 26. Oktober 2017 veröffentlichte Studie zu den Wahlreformen in drei Assoziierungsländern der östlichen Nachbarschaft (in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau) und zu deren Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in diesen Ländern(5), die am 28. Juni 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine“(6) und die im Juli 2018 veröffentlichte Vergleichsstudie mit dem Titel „Entwicklung eines institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Assoziierungsabkommen in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine“(7),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0322/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und insbesondere mit der am 27. Juni 2014 erfolgten Unterzeichnung und dem am 1. Juli 2016 erfolgten Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und der Republik Moldau, darunter einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), vertieft haben;

B.  in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen auf gemeinsamen Werten begründet ist, unter anderem auf der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie dies auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 und der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 festgelegt wurde;

C.  in der Erwägung, dass sich die Republik Moldau im Rahmen dieses Abkommens zu wichtigen innenpolitischen Reformen auf der Grundlage von EU-Recht und -Praxis verpflichtet hat, und zwar in zahlreichen Bereichen, die mit Blick auf verantwortliches Regierungshandeln, wirtschaftliche Entwicklung und verstärkte Zusammenarbeit mit der EU förderlich sind; in der Erwägung, dass die EU zur Unterstützung dieser Bemühungen zugesagt hat, für die Republik Moldau substanzielle finanzielle Hilfe sowie Budgethilfe bereitzustellen, wobei seit 2007 Mittel im Umfang von 1,14 Mrd. EUR zugewiesen wurden und die Finanzierung durch Regionalprogramme noch nicht miteingerechnet ist;

D.  in der Erwägung, dass im Rahmen der DCFTA ein bevorzugter Zugang für Waren und Dienstleistungen aus der Republik Moldau zum EU-Markt ermöglicht wird; in der Erwägung, dass der Handel zwischen der EU und der Republik Moldau infolge der DCFTA im Jahr 2017 um 20 % auf 4 Mrd. EUR angestiegen ist; in der Erwägung, dass die EU derzeit der größte Handelspartner der Republik Moldau ist und über 55 % des Gesamthandels auf die EU entfallen; in der Erwägung, dass die EU zudem der größte Investor in der Republik Moldau ist; in der Erwägung, dass der positive Trend durch die Anfangsdaten für das Jahr 2018 bestätigt wird; in der Erwägung, dass die Präferenznutzungsrate der Republik Moldau bei 90 % liegt, was zeigt, dass moldauische Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger aus der DCFTA Nutzen ziehen; in der Erwägung, dass in wichtigen Bereichen wie Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Zölle und Vergabe öffentlicher Aufträge Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ interne Beratungsgruppen eingerichtet wurden, die bereits dreimal zusammengekommen sind;

E.  in der Erwägung, dass die EU ferner im Jahr 2014 zugestimmt hat, dass moldauische Bürger mit biometrischem Pass visafrei in den Schengen-Raum einreisen können, wenn das Land im Gegenzug Reformen in den Bereichen Justiz und Sicherheit, darunter bei der Korruptionsbekämpfung, durchführt; in der Erwägung, dass die Regelung für visumfreies Reisen in den ersten vier Jahren ihrer Umsetzung über 1,5 Millionen moldauischen Bürgern zugutekam;

F.  in der Erwägung, dass die EU mehrfach Bedenken geäußert hat, da sich die demokratischen Standards infolge der jüngsten Entscheidungen der staatlichen Stellen der Republik Moldau verschlechtert haben, darunter infolge der aus zweifelhaften Gründen erfolgten und intransparenten Annullierung der Kommunalwahlen in Chișinău im Juni 2018, der Wahlreform von Juli 2017, die trotz der negativen Empfehlungen des BDIMR und der Venedig-Kommission angenommen wurde, der mangelnden Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung der Personen, die für den im Jahr 2014 aufgedeckten Bankenbetrug im Umfang von 1 Mrd. USD verantwortlich sind, und der immer häufiger zu verzeichnenden Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere im Fall von unabhängigen Richtern, Journalisten und politischen Gegnern;

G.  in der Erwägung, dass die EU infolge dieser Entwicklungen im Jahr 2017 die letzten beiden Raten des Budgethilfeprogramms für Reformen im Justizwesen nicht ausgezahlt hat, da sich die staatlichen Stellen der Republik Moldau nicht genügend für eine Reform in diesem Bereich eingesetzt hatten, und im Jahr 2018 die Auszahlung der ersten Rate der Makrofinanzhilfe aufgrund der Nichteinhaltung der politischen Voraussetzungen, die dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 beigefügt sind, ausgesetzt hat, in dem es heißt, dass „die Gewährung einer Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Empfängerstaat über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert“;

H.  in der Erwägung, dass neuere Entwicklungen seit der Fassung dieser Beschlüsse weitere Bedenken aufgeworfen haben, insbesondere das im Juli 2018 angenommene sog. Paket zur Steuerreform, die Regelung für eine Steueramnestie, durch die sich das Geldwäscherisiko erhöht, sowie der weiterhin bestehende Druck gegenüber der Opposition und ihren friedlichen Kundgebungen sowie gegenüber kleinen und unabhängigen Medienunternehmen, die darum kämpfen, ihre Tätigkeit trotz der Verabschiedung des neuen Gesetzes über audiovisuelle Medien im Juli 2018 fortsetzen zu können;

I.  in der Erwägung, dass die Republik Moldau im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2017 an 122. Stelle (gemeinsam mit Aserbaidschan und Mali) von insgesamt 180 Ländern eingestuft wurde; in der Erwägung, dass die Republik Moldau in der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ geführten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 81 von 180 steht, während das Land 2014 noch den 56. Platz belegte;

Allgemeine Grundsätze und gemeinsame Werte

1.  betont, wie wichtig das Assoziierungsabkommen bzw. die vertiefte und umfassende Freihandelszone (AA/DCFTA) sind, und nimmt die bislang von der Republik Moldau erzielten Fortschritte zur Kenntnis; betont allerdings, dass die vollständige Umsetzung des Assoziierungsabkommens bzw. der DCFTA, insbesondere in Bezug auf die politischen Reformen, oberste Priorität haben muss, durch die eine weitere Vertiefung der Beziehungen des Landes zur EU zum Vorteil aller moldauischen Bürger erfolgen kann und entsprechend der vom Parlament befürworteten Östlichen Partnerschaft Plus („Eastern Partnership Plus“ – EaP+) zusätzliche Perspektiven eröffnet werden;

2.  würdigt die mutigen Akteure für einen positiven Wandel in der Republik Moldau, insbesondere diejenigen, die die Führungsrolle bei den Bemühungen übernommen haben, den Bankensektor nach dem Bankenbetrug aus dem Jahr 2014 im Umfang von 1. Mrd. USD (was 12 % des BIP entspricht) zu reformieren, wobei diese Bemühungen im Einklang mit den Apellen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden sollten; begrüßt, dass der IWF die Umsetzung des von ihm gestützten Programms im Juli 2018 als erfolgreich bewertet hat; fordert die moldauischen Politiker und die Justiz des Landes in ihrer Gesamtheit auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen, das Land zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen, wie es auch den im Assoziierungsabkommen enthaltenen Verpflichtungen entspricht, zumal der Mangel an politischem Willen zu den wichtigsten Hemmnissen bei der Durchführung glaubwürdiger Reformen zählt; fordert alle politischen Kräfte auf, sich im Interesse des Landes an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen;

3.  zeigt sich ernsthaft besorgt über die Rückschläge bei den demokratischen Standards in der Republik Moldau, zumal zentrale Werte, zu denen sich das Land insbesondere im Rahmen des Assoziierungsabkommens verpflichtet hat, beispielsweise Demokratie – einschließlich fairer und transparenter Wahlen, bei denen dem Willen der Bürger Rechnung getragen wird, sowie eines demokratischen Mehrparteiensystems –, und Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz –, durch führende Regierungspolitiker untergraben werden, die hinsichtlich der Geschäftsinteressen unter einer Decke stecken, ohne dass dies bei einem Großteil der politischen Klasse und der Justiz Widerspruch hervorruft, woraus folgt, dass es sich bei der Republik Moldau um einen Staat handelt, der durch die Interessen der Oligarchie vereinnahmt wurde, und dass die wirtschaftliche und politische Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Personen konzentriert ist, die Einfluss auf das Parlament, die Regierung, die Parteien, die staatliche Verwaltung, die Polizei, die Justiz und die Medien ausüben, sodass die Rechtsvorschriften nur unzureichend Anwendung finden und den Bürgern daraus kaum Vorteile erwachsen; bekräftigt seine Entschlossenheit, sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen zur Wahrung gemeinsamer Werte zu konzentrieren, anstatt darauf, sog. geopolitische Argumente zu entkräften;

4.  bedauert die vorsätzlichen Verstöße gegen die politischen Voraussetzungen im Zusammenhang mit demokratischen Standards in der Republik Moldau, insbesondere die jüngsten Änderungen der nationalen Wahlvorschriften – bei denen Schlüsselempfehlungen, die in der gemeinsamen Stellungnahme des BDIMR und der Venedig-Kommission enthalten sind, nicht Rechnung getragen wurde – sowie die Enthebung von Dorin Chirtoacă aus dem Amt des Bürgermeisters von Chișinău und die Annullierung der Wahl von Andrei Năstase, was für die EU Anlass war, die Auszahlung der Makrofinanzhilfe („macrofinancial assistance“ – MFA) auszusetzen und Zahlungen im Rahmen der Budgethilfe einzufrieren;

5.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass eine Entscheidung über eine künftige MFA-Auszahlung erst nach der für Februar 2019 anberaumten Parlamentswahl erfolgen und an die Bedingung geknüpft sein sollte, dass diese im Einklang mit international anerkannten Standards durchgeführt und von internationalen Fachgremien bewertet wird, und dass die Zahlung im Rahmen aller Budgethilfeprogramme solange ausgesetzt werden sollte, bis nennenswerte Fortschritte bei den demokratischen Standards verzeichnet werden, wozu auch die Reform des Justizwesens und das gerichtliche Vorgehen gegen die für den Bankenbetrug Verantwortlichen gehören, wie es auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 gefordert wird; fordert die Kommission und den EAD auf, in der Zwischenzeit weiterhin Mittel umzuschichten, um die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in der Republik Moldau sowie die Privatwirtschaft und die Behörden vor Ort zu unterstützen, auch durch neue Partnerschafts- und Entwicklungsprojekte, vorzugsweise in Abstimmung mit der Bereitstellung von Hilfe aus anderen EU-Ländern, und die Bemühungen mit anderen Organisationen abzustimmen, etwa dem IWF, damit für mehr Kohärenz bei der Konditionalität der finanziellen Unterstützung gesorgt wird; erwartet mit der gebotenen Vorsicht die Ergebnisse bei der Überarbeitung des Wahlrechts durch den für Ernennungen und Immunitäten zuständigen Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments; fordert die Kommission auf, einen Mechanismus zur Überwachung von Reformen, einschließlich klarer Richtwerte, auszuarbeiten;

6.  weist auf die Inhalte von Artikel 2 und Artikel 455 des Assoziierungsabkommens hin, wonach die Achtung der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens darstellt, das – bei einem Verstoß dagegen – auch die Aussetzung der mit dem Abkommen einhergehenden Rechte bewirken kann; weist darauf hin, dass große Anstrengungen erforderlich sind, um die Vorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche weiterhin zu erfüllen; fordert, dass jedes künftige Abkommen auch von einer Reform des Justizwesens und von der gründlichen Ermittlung und Strafverfolgung der für den Betrug in Höhe von 1 Mio. USD Verantwortlichen abhängig gemacht wird; weist ebenfalls auf die mit der Politik der Visaliberalisierung zusammenhängenden Vorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche hin;

Geltender institutioneller Rahmen zur Umsetzung des Abkommens

7.  begrüßt die Verabschiedung zahlreicher Gesetze im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens; unterstreicht dennoch, wie wichtig eine zügige und vollständige Umsetzung dieser Gesetze ist, um das letztendliche Ziel des Assoziierungsabkommens zu erreichen, das darin besteht, spürbare und nachhaltige Verbesserungen der Lebensbedingungen der einfachen Bürger in der Republik Moldau zu erzielen;

8.  fordert eine stärkere Einbindung des moldauischen Parlaments sowie des moldauischen Premierministers und des moldauischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, damit bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens eine politische Kontrolle und Überwachung auf hoher Ebene gegeben ist, insbesondere indem einschlägige Strukturen in Parlament und Regierung kontinuierlich gestrafft und deren Verwaltungskapazitäten verbessert werden, die Pläne der Fachministerien koordiniert und synchronisiert werden und deren Umsetzung vollständig und wirksam erfolgt;

9.  begrüßt die Einrichtung der interparlamentarischen Versammlung Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine und ihre erste Tagung am 8./9. Juni 2018 in Kiew; fordert diese Versammlung auf, auch die Umsetzung der Assoziierungsabkommen eingehend zu prüfen;

10.  fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau mit Nachdruck auf, sich bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens verstärkt anzustrengen und ihre Maßnahmen – vor allem im Rahmen des nationalen Aktionsplans für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens selbst – eher nach bestimmten Bereichen und den jeweils hervorzubringenden Ergebnissen als nach den Artikeln des Assoziierungsabkommens zu strukturieren, damit eine ausführliche Priorisierung und Sequenzierung der Maßnahmen ausgearbeitet wird, die sich aus einer Folgenabschätzung ergeben und von ausgewiesenen Sachverständigengruppen erstellt werden;

11.  fordert den EAD und die Kommission auf, abhängig von den Fortschritten bei den demokratischen Standards eine spezifische EU-Unterstützungsgruppe für die Republik Moldau einzurichten, damit verstärkt Expertenwissen bereitgestellt wird, insbesondere bei der Angleichung der moldauischen Gesetzgebung an die der EU, und bei der Unterstützung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Republik Moldau zu koordinieren, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind;

12.  fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, die internen Kapazitäten zur Stärkung der Überwachung bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu fördern, insbesondere durch eine erhebliche Verstärkung des spezialisierten Personals, und zu einer qualitativen Bewertung der Fortschritte überzugehen, insbesondere durch die Einführung von Screening-Verfahren, sodass der jeweils erreichte Stand der Angleichung an den EU-Besitzstand bewertet wird, wie dies auch im Assoziierungsabkommen gefordert wird;

13.  begrüßt den verstärkten Dialog auf Ministerebene mit der Republik Moldau und mit anderen assoziierten Partnern über die mit der Assoziierung einhergehenden Reformen im Handelsbereich und befürwortet, je nach den Fortschritten bei den demokratischen Standards, die Einleitung solcher Dialoge in weiteren, vom Assoziierungsabkommen abgedeckten Bereichen, darunter im Zusammenhang mit politischen Themen, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie der sektorspezifischen Zusammenarbeit;

14.  erinnert an und befürwortet das Gutachten der Venedig-Kommission zu der Wahlreform in der Republik Moldau, demzufolge die Änderung hin zu einem gemischten Wahlrecht bei Parlamentswahlen keinen Konsens (bei anderen Parteien als den Demokraten und Sozialisten) erzielt hat und Kandidaten an die Macht verhelfen könnte, die in unzulässiger Weise von Geschäftsinteressen beeinflusst werden; bekräftigt daher seine Forderung an die staatlichen Stellen der Republik Moldau, das Wahlsystem zu verbessern, damit künftige Wahlen den Willen der moldauischen Bürger widerspiegeln und nicht den Willen einiger weniger; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau ferner auf, die Empfehlungen des BDIMR vollständig umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Parteienfinanzierung sowie auf die Freiheit und den Pluralismus der Medien; bekräftigt die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, die nächste Parlamentswahl in der Republik Moldau zu beobachten;

Politischer Dialog und Reformen sowie Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

15.  zeigt sich besorgt über die kurzfristig vorgenommenen Änderungen am im Juli 2018 verabschiedeten Gesetz über audiovisuelle Medien, die nicht mit der Zivilgesellschaft abgesprochen waren; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau nachdrücklich auf, das Gesetz im Einklang mit den Standards der EU für Medienfreiheit und ‑pluralismus vollständig umzusetzen, wie es auch von der Kommission und der Venedig-Kommission empfohlen wurde; betont, wie wichtig bei diesem Prozess echte Konsultationen der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien sowie die Verabschiedung eines neuen Werbegesetzes sind; betont, dass alle Versuche, den Medienpluralismus zu untergraben, unterbunden werden müssen, insbesondere diejenigen, die eine Kartellbildung auf dem Medienmarkt und auf dem damit in Verbindung stehenden Werbemarkt weiter befördern würden; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau nachdrücklich auf, das neue Werbegesetz nach einer echten Konsultation der Zivilgesellschaft zu verabschieden; stellt besorgt fest, dass die Medien derzeit hochgradig monopolisiert und politischen und wirtschaftlichen Kreisen im Land untergeordnet sind; fordert Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und die Bereitstellung von gezielter Unterstützung für unabhängige Medien, insbesondere für lokale Medien, um den Anforderungen des Gesetzes in Bezug auf verbindliche lokale Inhalte nachkommen zu können; betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass die Agentur für Medienregulierung wirklich unabhängig ist;

16.  begrüßt die Reformanstrengungen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen und legt nahe, weitere Schritte zur Verbesserung der Transparenz vorzunehmen;

17.  begrüßt die gute Zusammenarbeit bei Angelegenheiten der GASP, insbesondere die hohe Angleichungsquote an Erklärungen im Rahmen der GASP und die Beteiligung an Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sowie die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit der NATO; nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Annahme einer neuen nationalen Verteidigungsstrategie und eines Aktionsplans für deren Umsetzung im Zeitraum 2017–2021 erzielt wurden, nachdem die nationale Sicherheitsstrategie durch den Präsidenten der Republik Moldau zurückgezogen wurde; begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den Austausch von Verschlusssachen;

18.  begrüßt, dass die staatlichen Stellen der Republik Moldau die Beziehungen zu Tiraspol schrittweise verbessern, vor allem durch die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich der Öffnung der Brücke Gura Bîcului-Bîcioc und der Unterzeichnung von sechs Zusatzprotokollen, sodass das Leben der Bürger auf beiden Seiten des Flusses Dnjestr verbessert wird; bekräftigt das entschlossene Eintreten und die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau sowie für die Bemühungen, eine friedliche Beilegung der Transnistrien-Frage zu erzielen; unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen der OSZE, der EU und weiterer Akteure und legt den staatlichen Stellen nahe, insbesondere mit KMU aus Transnistrien zusammenzuarbeiten, dieses Niveau der Zusammenarbeit weiter auszubauen, zusätzliche Anstrengungen bei der Förderung der Menschenrechte zu unternehmen und sich an alle Entscheidungen des EGMR zu halten; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um ein geändertes Gesetz über den rechtlichen Sonderstatus von Gagausien umzusetzen;

Rechtsstaatlichkeit und verantwortliches Regierungshandeln

19.  fordert die staatlichen Stellen mit Nachdruck auf, für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz und der spezialisierten Korruptionsbekämpfungsstellen Sorge zu tragen, darunter des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft, des Nationalen Korruptionsbekämpfungszentrums und der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, der nationalen Integritätsbehörde und der Agentur für die Beschlagnahme von illegal erworbenen Vermögenswerten, insbesondere indem die Zuweisung von Mitteln in angemessenem Umfang aufrechterhalten wird, um die Durchführung transparenter Auswahlverfahren unter Beteiligung von unabhängigen Anwerbesachverständigen zu gewährleisten, indem die Verfassungsänderungen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission verabschiedet werden, die vor allem darauf abzielen, die ursprünglich fünfjährige Amtsdauer für Richter aufzuheben, sodass die Zusammensetzung des Obersten Justizrats geändert und seine Rolle gestärkt wird, und indem dem moldauischen Parlament die Befugnisse entzogen werden, Richter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen; ist weiterhin zutiefst besorgt über selektive Justizpraktiken in der moldauischen Justiz und weist darauf hin, dass diese nach den jüngsten Berichten von Transparency International nur beschränkt unabhängig von der Exekutive ist und als Instrument gegen politische Widersacher und zur Verfolgung von Geschäftsinteressen herangezogen wird; merkt an, wie wichtig es ist, eine solide Erfolgsbilanz bei den Ermittlungen in Korruptionsfällen, auch auf hoher Ebene, vorzuweisen;

20.  begrüßt die im Juli 2018 verabschiedeten Änderungen der Rechtsvorschriften, durch die die leistungsorientierte Auswahl und Beförderung von Richtern sowie deren Rechenschaftspflicht gestärkt werden sollen;

21.  wiederholt ausgehend von den Feststellungen und Empfehlungen des ersten und zweiten Kroll-Berichts, die vollständig veröffentlicht werden sollten, seine Forderungen nach einer zügigen und transparenten Strafverfolgung all jener, die für den im Jahr 2014 aufgedeckten Bankenbetrug im Umfang von 1. Mrd. USD verantwortlich sind, sowie nach einer Rückführung von veruntreuten Vermögenswerten; nimmt die von den staatlichen Stellen der Republik Moldau verabschiedete Strategie für Vermögensabschöpfung zur Kenntnis, stellt allerdings besorgt fest, dass die Untersuchung dieses Falls eher ineffektiv durchgeführt wurde; betont, dass die Gerichte die Praxis beenden müssen, Fällen bei einer soliden Beweislage nicht länger nachzugehen, und Fälle, die anhängig oder Gegenstand einer Untersuchung sind, umgehend prüfen müssen, insbesondere den Fall von Ilhan Shor, und zwar in öffentlichen Anhörungen; hebt hervor, dass der schwere Vertrauensverlust in die moldauische Politik durch die politische Entscheidung, Banken durch öffentliche Gelder zu retten, noch vergrößert wurde; fordert den Rat auf, individuelle Sanktionen zu erwägen, und fordert die relevanten EU-Mitgliedstaaten auf, die Ermittlungen zu unterstützen;

22.  zeigt sich besorgt darüber, dass sich das Geldwäscherisiko infolge der übereilten Annahme des sog. Pakets zur Steuerreform im Juli 2018 erhöht hat, in dem auch eine Regelung für Steueramnestie vorgesehen ist, in deren Rahmen unrechtmäßig erworbene Vermögen möglicherweise legalisiert werden; fordert, dass das Paket geändert wird, um solche Lücken zu schließen, und verpflichtet sich in der Zwischenzeit, seine Umsetzung in Abstimmung mit der Kommission, dem EAD und weiteren internationalen Organisationen weiterhin sehr aufmerksam zu verfolgen;

23.  betont, dass man sich auch mit anderen Vorfällen der organisierten Kriminalität, darunter mit Waffenschmuggel, Menschenhandel und groß angelegter Geldwäsche, insbesondere aus Russland, befassen und diese verhindern muss; unterstreicht die Verantwortung der Richter bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und betont, dass rechtskräftig verurteilte Richter ihre Strafe absitzen sollten;

24.  fordert, dass nach dem Beispiel der Ukraine direkte Online-Konsultationen über die elektronischen Vermögenserklärungen von führenden Politikern und leitendem Verwaltungspersonal ermöglicht werden;

25.  fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, internationale Grundsätze zu befolgen und bewährte Verfahren aufrechtzuerhalten, durch die ein günstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft gewährleistet wird; hebt die grundlegende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überwachung der Umsetzung von Reformen sowie bei der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in öffentlichen Einrichtungen hervor; erwartet insbesondere, dass im Rahmen künftiger Rechtsvorschriften weder die nationale noch die ausländische Finanzierung für moldauische nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschränkt wird und dass sich der Verwaltungs- und Meldeaufwand für diese Organisationen dadurch nicht unverhältnismäßig stark erhöht; bedauert, dass die Beteiligung der Bürger in einigen Fällen eingeschränkt wurde, etwa im März 2018, als die zentrale Wahlkommission den Antrag auf Durchführung eines Referendums über Änderungen am Wahlsystem abgelehnt hatte;

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

26.  zeigt sich besorgt darüber, dass es Anzeichen dafür gibt, dass der Spielraum für die Zivilgesellschaft des Landes weiter abnimmt, und fordert die staatlichen Stellen auf, ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Strafverfahren – einige von ihnen wurden aufgrund von fingierten Anschuldigungen eingeleitet – und die selektive Justiz gegen politische Gegner, deren Rechtsanwälte und/oder deren Familien unverzüglich einzustellen; bemängelt, dass die Überwachung von Verfahren durch die EU-Mitgliedstaaten oder die Delegation des EAD zunehmend dadurch beeinträchtigt wird, dass die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ausgeschlossen wird; ist insbesondere besorgt über Verfahren, die gegen Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Richter wie Domnica Manole und Gheorghe Bălan, Journalisten und Kritiker der Regierung oder des Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Republik Moldau, Vladimir Plahotniuc, angestrengt werden; fordert die staatlichen Stellen eindringlich auf, das Recht auf ein faires Verfahren und die Achtung der Menschenrechte in Haftanstalten zu gewährleisten; betont, dass Berichte über Folter in Haftanstalten und psychiatrischen Anstalten wirksam untersucht werden müssen; fordert die staatlichen Stellen auf, auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und insbesondere die Durchführung friedlicher Kundgebungen zu gewährleisten und die Grundrechte entsprechend den internationalen Normen streng zu achten;

27.  begrüßt die Verabschiedung einer neuen nationalen Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter im Jahr 2017 und fordert die staatlichen Stellen auf, für deren vollständige Umsetzung zu sorgen;

28.  fordert die staatlichen Stellen auf, die Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten deutlich zu verstärken, insbesondere was schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betrifft, und dabei die nach wie vor äußerst besorgniserregende Hetze und Gewalt gegen und die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von LGBTQI-Personen, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten wie den Roma sowie die Hetze und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der politischen Zugehörigkeit zu bekämpfen;

29.  verurteilt aufs Schärfste die jüngste Auslieferung/Entführung türkischer Staatsangehöriger in die Türkei aufgrund ihrer mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung unter Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche aus Drittländern eingehende Auslieferungsanträge transparent bearbeitet werden und dass dabei gerichtliche Verfahren befolgt werden, die den europäischen Grundsätzen und Normen voll und ganz entsprechen;

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

30.  begrüßt, dass die moldauischen Einfuhren in die EU infolge des Inkrafttretens der vertieften und umfassenden Freihandelszone deutlich gestiegen sind und dass die EU der größte Investor in der Republik Moldau ist, bedauert allerdings, dass dadurch keine Verbesserung bei der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bürger herbeigeführt wurde; warnt davor, dass durch ausbleibende Fortschritte bei der Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung die Zustimmung der Bürger zur pro-europäischen Ausrichtung des Landes gefährdet wird;

31.  weist darauf hin, wie wichtig eine unabhängige Justiz, die Bekämpfung der Korruption und der Abbau des Verwaltungs- und Bürokratieaufwands sind, wenn es darum geht, das Investitions- und Geschäftsklima zu verbessern;

32.  fordert weitere Fortschritte im Bereich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und den Schutz geografischer Angaben;

33.  fordert, dass die Bestimmungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und die internationalen Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und dass insbesondere die grundlegenden Übereinkommen der IAO ordnungsgemäß umgesetzt werden;

34.  vertritt die Auffassung, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union der wichtigste Aspekt der vertieften und umfassenden Freihandelszone ist, weil der tatsächliche Zugang zum EU-Markt und die Durchführung von Reformen sehr stark von einer angemessenen Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften abhängen; ist sich der Tatsache bewusst, dass dies eine große Herausforderung für die Staatsführung, die Institutionen und die öffentliche Verwaltung in der Republik Moldau ist, und fordert die Kommission auf, angemessene fachliche und finanzielle Unterstützung zu leisten;

Energiewirtschaft und weitere Bereiche der Zusammenarbeit

35.  begrüßt den Erlass des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2017 als einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung des dritten Energiepakets und fordert konkrete Schritte zur Sicherung der Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde (ANRE); erkennt die Bemühungen der Republik Moldau bei der Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz an und hält es für entscheidend, agroökologische Anbauverfahren im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken;

36.  fordert ein entschlosseneres Handeln in den Bereichen Umweltschutz, insbesondere hinsichtlich der Bewirtschaftung von Wasser aus dem Fluss Dnjestr, Abfallbewirtschaftung und Klimawandel, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung und Koordinierung von Rechtsvorschriften;

Institutionelle Bestimmungen

37.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau auf, die Kommunikationsbemühungen hinsichtlich der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des erwarteten Nutzens der damit zusammenhängenden Reformen und einer engeren Integration in die Europäische Union für die Bürger der Republik Moldau weiter zu stärken; betont, dass der russischen Desinformation mit auf Fakten basierenden und hochwertigen Informationen begegnet werden muss, die in allen in der Republik Moldau hauptsächlich verwendeten Sprachen zugänglich sind;

38.  bekräftigt seine Entschlossenheit, seine Überwachung der Umsetzung der internationalen Abkommen mit den östlichen Partnerländern der EU zu stärken; fordert die Kommission und den EAD zum wiederholten Mal auf, dem Parlament und dem Rat häufiger und regelmäßiger schriftliche Berichte über die Umsetzung der Abkommen zu übermitteln;

39.  vertritt die Auffassung, dass es sich empfiehlt, die staatlichen Stellen der Republik Moldau bereits bei der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften einzubeziehen, zumal dies zu einem inklusiveren Verfahren und geringeren Übergangskosten für die Republik Moldau führen würde, und fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Konsultationsverfahren umfassend zu nutzen;

40.  stellt fest, dass bei der Bewertung der Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone sehr großes Gewicht auf Handelsströme und -hemmnisse gelegt wird; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone angemessen zu beobachten und zu bewerten und dabei besonderes Augenmerk auf die Umsetzung und Durchführung des Besitzstands sowie auf die Auswirkungen auf die moldauische Gesellschaft zu legen und für eine jährliche öffentliche und umfassende Berichterstattung zu sorgen, unter anderem über die von der EU geleistete fachliche und finanzielle Unterstützung;

41.  fordert den EAD und die Kommission auf, alle jährlichen Berichte über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens gleichzeitig zu veröffentlichen und parallel dazu eine vergleichende Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone anhand von bestimmten Vorgaben durch alle assoziierten Partnerländer zu veröffentlichen;

42.  beschließt, Jahresberichte über die Umsetzung der Assoziierungsabkommen zu verfassen;

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43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0303.
(2) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 130.
(3) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 199.
(4) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 82.
(5) Studie mit dem Titel „The electoral reforms in three association countries of the Eastern Neighbourhood – Ukraine, Georgia and Moldova“, Europäisches Parlament, 26. Oktober 2017.
(6) Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „Association agreements between the EU and Moldova, Georgia and Ukraine“, Europäisches Parlament, 28. Juni 2018.
(7) Studie mit dem Titel „The Development of an Institutional Framework for the Implementation of the Association Agreements in Georgia, Moldova and Ukraine“, Europäisches Parlament, Juli 2018.

Letzte Aktualisierung: 15. November 2018Rechtlicher Hinweis