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Verfahren : 2016/0257(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0273/2017

Eingereichte Texte :

A8-0273/2017

Aussprachen :

PV 10/12/2018 - 17
CRE 10/12/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 11/12/2018 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0490

Angenommene Texte
PDF 262kWORD 85k
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I
P8_TA-PROV(2018)0490A8-0273/2017
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (COM(2016)0532 – C8-0343/2016 – 2016/0257(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0532),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 166 Absatz 4, Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0343/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0273/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 49.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates
P8_TC1-COD(2016)0257

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 165 Absatz 4 ▌,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden Cedefop) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates(3) errichtet, um die Kommission bei der Förderung und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf Unionsebene zu unterstützen.

(2)  Seit seiner Gründung im Jahr 1975 hat das Cedefop eine wichtige unterstützende Rolle bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik der beruflichen Aus- und Weiterbildung gespielt. Gleichzeitig haben sich Konzept und Bedeutung der Berufsbildung unter dem Einfluss eines sich wandelnden Arbeitsmarktes, technologischer Entwicklungen, insbesondere der Digitalisierung, sowie zunehmender Arbeitsmobilität weiterentwickelt. Durch diese Faktoren wird die Herausforderung, Kompetenzen und Qualifikationen besser an eine sich ständig wandelnde Nachfrage anzupassen, noch größer. Die Berufsbildungspolitik hat sich entsprechend weiterentwickelt und umfasst eine Vielzahl von Instrumenten und Initiativen, einschließlich diejenigen, die Kompetenzen und Qualifikationen und die Validierung des Lernens betreffen, die zwangsläufig über die traditionellen Grenzen der beruflichen Aus- und Weiterbildung hinausgehen. Die Art der Tätigkeiten des Cedefop sollte daher klar definiert werden, um seinen derzeitigen Tätigkeiten besser gerecht zu werden, die über die berufliche Aus- und Weiterbildung hinausgehen und auch Maßnahmen im Bereich Kompetenzen und Qualifikationen umfassen, und die zur Beschreibung der Ziele und Aufgaben des Cedefop verwendete Terminologie sollte daher angepasst werden, um diese Entwicklungen widerzuspiegeln.

(3)  Der Bericht über die Bewertung des Cedefop aus dem Jahr 2013 kam zu dem Schluss, dass die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 dahingehend geändert werden sollte, dass die Arbeit des Cedefop auf dem Gebiet der Kompetenzen als eine seiner Aufgaben aufgenommen und dass einschlägige Berichterstattung und gemeinsame europäische Instrumenten und Initiativen klarer in seinen Tätigkeitsbereich einbezogen werden.

(4)  Die Unterstützung der Umsetzung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung erfordert eine Fokussierung auf die Schnittstelle zwischen der beruflichen Bildung und der Arbeitswelt, um zu gewährleisten, dass erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen lebenslanges Lernen, Integration und die Beschäftigungsfähigkeit auf einem im Wandel begriffenen Arbeitsmarkt fördern und dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger und der Gesellschaft entsprechen.

(5)  Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wurde mehrfach geändert. Da weitere Änderungen anstehen, sollte die genannte Verordnung im Interesse der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden.

(6)  Die für das Cedefop geltenden Bestimmungen sollten unter Berücksichtigung seines trilateralen Charakters so weit wie möglich im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen festgelegt werden.

(7)  Da die drei trilateralen Agenturen, namentlich Cedefop, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), sich mit Fragen befassen, die den Arbeitsmarkt, das Arbeitsumfeld, die berufliche Aus- und Weiterbildung und Kompetenzen betreffen, ist eine enge Koordinierung dieser Agenturen erforderlich. Ferner ist eine enge Abstimmung mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden "ETF") erforderlich. Die Tätigkeit des Cedefop sollte daher die Tätigkeiten von ETF, Eurofound und EU-OSHA ergänzen, soweit diese ähnliche Interessengebiete abdecken, wobei vorrangig auf gut funktionierende Instrumente, wie zum Beispiel Absichtserklärungen, zurückgegriffen werden sollte. Das Cedefop sollte Wege zur Steigerung der Effizienz und Verstärkung der Synergien nutzen und bei seiner Tätigkeit Überschneidungen mit den Tätigkeiten von ETF, Eurofound und EU-OSHA sowie der Kommission vermeiden. Außerdem sollte das Cedefop, falls angezeigt, eine effiziente Kooperation mit den internen Forschungsressourcen der Organe der Union und externen Facheinrichtungen anstreben.

(8)  Im Rahmen der Bewertung des Cedefop sollte die Kommission wichtige Akteure, darunter Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments, konsultieren.

(9)  Die trilaterale Struktur von Cedefop, Eurofound und EU-OSHA spiegelt auf wertvolle Weise den umfassenden Ansatz wider, der auf dem sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern, Unionsbehörden und nationalen Behörden beruht und für das Ausfindigmachen gemeinsamer und dauerhafter Lösungen für soziale und wirtschaftliche Fragen von höchster Bedeutung ist.

(10)  Um das Beschlussfassungsverfahren im Cedefop zu straffen und zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit beizutragen, sollte eine zweistufige Leitungsstruktur vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, die nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, einschließlich der Befugnis zur Verabschiedung des Haushaltsplans und zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments. Im Programmplanungsdokument, das das Mehrjahresarbeitsprogramm des Cedefop und sein Jahresarbeitsprogramm umfasst, sollte der Verwaltungsrat die strategischen Schwerpunkte der Tätigkeit des Cedefop festlegen. Darüber hinaus sollten die vom Verwaltungsrat erlassenen Vorschriften zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Risiken umfassen.

(11)  Damit das Cedefop seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, sollten die Mitgliedstaaten, die europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Kommission sicherstellen, dass die Personen, die zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt werden sollen, über angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen verfügen, damit sie in der Lage sind, strategische Entscheidungen zu treffen und die Tätigkeiten des Cedefop zu beaufsichtigen.

(12)  Es sollte ein Exekutivausschuss eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, die Sitzungen des Verwaltungsrats ordnungsgemäß vorzubereiten und diesen bei der Beschlussfassung und Überwachung zu unterstützen. In dringenden Fällen sollte der Exekutivausschuss im Rahmen der Unterstützung des Verwaltungsrats soweit erforderlich bestimmte vorläufige Entscheidungen im Namen des Verwaltungsrats treffen können. Die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses sollte vom Verwaltungsrat erlassen werden.

(13)  Der Exekutivdirektor sollte für die Gesamtverwaltung des Cedefop im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festgelegten strategischen Leitlinien zuständig sein, wozu unter anderem das tägliche Geschäft sowie die Finanz- und Personalverwaltung zählen. Der Exekutivdirektor sollte die ihm übertragenen Befugnisse ausüben. Es sollte möglich sein, diese Befugnisse in Ausnahmefällen auszusetzen, etwa bei Interessenkonflikten oder schwerwiegenden Verstößen gegen im Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) niedergelegte Pflichten.

(14)  Der Gleichheitsgrundsatz ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts. Er verlangt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Entgelts, gewährleistet sein muss. Alle beteiligten Parteien sollten darauf hinwirken, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat und im Exekutivausschuss zu erreichen. Dieses Ziel sollte auch vom Verwaltungsrat in Bezug auf seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden als Ganzes sowie von den Gruppen, die die Regierungen und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Verwaltungsrat vertreten, in Bezug auf die Benennung von Stellvertretern für die Teilnahme an den Sitzungen des Exekutivausschusses verfolgt werden.

(15)  Das Cedefop unterhält ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die Möglichkeit, ein solches Büro zu unterhalten, sollte beibehalten werden.

(16)  Die Finanzvorschriften und die Bestimmungen über die Programmplanung und die Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem Cedefop sollten aktualisiert werden. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(4) sieht vor, dass das Cedefop bei den Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vornehmen muss. Diese Bewertungen sollten vom Cedefop im Rahmen seiner mehrjährigen und jährlichen Programmplanung berücksichtigt werden.

(17)  Um die vollständige Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Cedefop sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, seine Ziele und Aufgaben gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, sollte Cedefop mit einem ausreichenden und eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen hauptsächlich aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Union bestehen sollten. Was den Beitrag der Union und etwaige weitere Zuschüsse aus dem Gesamthaushalt der Union betrifft, sollte das Cedefop dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungslegung des Cedefop sollte vom Rechnungshof geprüft werden.

(18)  Die für die Tätigkeit des Cedefop erforderlichen Übersetzungen sollten vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden "Übersetzungszentrum") angefertigt werden. Das Cedefop sollte mit dem Übersetzungszentrum zusammenarbeiten, um Indikatoren für Qualität, Pünktlichkeit und Vertraulichkeit festzulegen, die Bedürfnisse und Prioritäten des Cedefop genau zu ermitteln sowie transparente und objektive Verfahren für den Übersetzungsprozess auszuarbeiten.

(19)  Die Bestimmungen über das Personal ▌des Cedefop sollten mit dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“) die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(5) festgelegt sind, im Einklang stehen.

(20)  Das Cedefop sollte die zur Gewährleistung des sicheren Umgangs mit und der sicheren Verarbeitung von vertraulichen Informationen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Soweit erforderlich sollte das Cedefop Sicherheitsvorschriften festlegen, die jenen der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443(6) und (EU, Euratom) 2015/444(7) der Kommission entsprechen.

(21)  Es ist erforderlich, Haushaltsbestimmungen für die Übergangszeit sowie Übergangsbestimmungen im Hinblick auf den Verwaltungsrat und das Personal ▌ festzulegen, um die Kontinuität der Tätigkeiten des Cedefop bis zur Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1

Errichtung und Ziele

1.  Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „Cedefop“) ▌ wird als Agentur der Union errichtet.

2.  Ziel des Cedefop ist es, die Förderung, Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzen und Qualifikationen zu unterstützen, indem es mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zusammenarbeitet.

Zu diesem Zweck fördert und verbreitet das Cedefop Wissen, stellt zum Zwecke der Politikgestaltung Nachweise und Dienstleistungen, einschließlich forschungsbasierter Schlussfolgerungen, zur Verfügung und erleichtert den Wissensaustausch zwischen den Akteuren auf Unionsebene und nationaler Ebene ▌.

Artikel 2

Aufgaben

1.  Das Cedefop hat in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Politikfelder unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten folgende Aufgaben:

a)  Analyse von Tendenzen bei den Maßnahmen und Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und in Bezug auf Kompetenzen und Qualifikationen sowie vergleichende Analysen dieser Maßnahmen in verschiedenen Ländern;

b)  Analyse der Arbeitsmarkttrends in Bezug auf Kompetenzen und Qualifikationen sowie berufliche Aus- und Weiterbildung;

c)  Analyse von und Beitrag zu Entwicklungen, die die Konzeption und Bescheinigung von Qualifikationen, ihre Strukturierung in Qualifikationsrahmen und ihre Funktion auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung betreffen, um Transparenz und Anerkennung dieser Qualifikation zu verbessern;

d)  Analyse von und Beitrag zu Entwicklungen bei der Validierung nichtformalen und informellen Lernens;

e)  Ausführung oder Vergabe von Studien und Ausführung von Forschungsarbeiten über relevante sozioökonomische Entwicklungen und damit verknüpfte politische Fragen;

f)  Bereitstellung von Foren für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Regierungen, den Sozialpartnern und anderen Akteuren auf nationaler Ebene ▌;

g)  Leistung eines Beitrags, auch durch evidenzbasierte Informationen und Analysen, zur Umsetzung von Reformen und politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene;

h)  Informationsverbreitung, um einen Beitrag zur Politik zu leisten und das Bewusstsein und Verständnis für das Potenzial der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Personen, der Produktivität und des lebenslangen Lernens zu schärfen;

i)  Verwaltung und Bereitstellung von Instrumenten, Daten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit beruflicher Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen, Berufen und Qualifikationen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, politische Entscheidungsträger, die Sozialpartner und andere Akteure;

j)  Festlegung einer Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen gemäß Artikel 29 in Bezug auf Angelegenheiten, für die das Cedefop zuständig ist.

2.  Wenn neue Studien erforderlich sind und bevor politische Entscheidungen getroffen werden, berücksichtigen die Organe der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) das Fachwissen des Cedefop sowie alle Studien, die letzteres in dem betreffenden Bereich durchgeführt hat oder durchzuführen in der Lage ist.

3.  Bei seiner Tätigkeit berücksichtigt das Cedefop die Verflechtung der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit anderen Bildungsbereichen.

4.  Das Cedefop kann Kooperationsvereinbarungen mit anderen einschlägigen Agenturen der Union abschließen, um die Zusammenarbeit mit diesen zu erleichtern und zu fördern.

5.  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben pflegt das Cedefop insbesondere mit – öffentlichen oder privaten, nationalen oder internationalen – Facheinrichtungen, die im Bereich der politischen Maßnahmen in Bezug auf berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen tätig sind, mit Behörden, mit Bildungseinrichtungen, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie – sofern diese bestehen – mit nationalen trilateralen Einrichtungen einen engen Dialog. Unbeschadet seiner ▌ Ziele und Zwecke arbeitet das Cedefop mit anderen Agenturen der Union, insbesondere mit der ETF, Eurofound und der EU-OSHA, zusammen, um ▌ Synergien und Komplementarität mit deren Tätigkeiten zu fördern, vermeidet dabei allerdings jedwede Doppelarbeit.

KAPITEL II

AUFBAU DES CEDEFOP

Artikel 3

Verwaltungs- und Leitungsstruktur

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur des Cedefop umfasst:

a)  einen Verwaltungsrat;

b)  einen Exekutivausschuss;

c)  einen Exekutivdirektor.

ABSCHNITT 1

VERWALTUNGSRAT

Artikel 4

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:

a)  einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

b)  einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

c)  einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände aus jedem Mitgliedstaat;

d)  drei Vertretern der Kommission;

e)   einem vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Sachverständigen.

Jedes der unter Buchstabe a bis d genannten Mitglieder ist stimmberechtigt.

Die unter Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden jeweils nominierten Kandidaten ernannt.

Die unter Buchstabe d genannten Mitglieder werden von der Kommission ernannt.

Der unter Buchstabe e genannte Sachverständige wird vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ernannt.

2.  Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit. Die Stellvertreter werden gemäß Absatz 1 ernannt.

3.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und Qualifikationen unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Kompetenzen wie Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen und ihres Fachwissens im Bereich der Hauptaufgaben des Cedefop bestimmt und ernannt, damit sie eine wirksame Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat an.

4.  Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter gibt bei Amtsantritt eine schriftliche Erklärung darüber ab, dass bei ihm keine Interessenkonflikte vorliegen. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter aktualisiert seine Erklärung, wenn sich Änderungen im Hinblick auf etwaige Interessenkonflikte ergeben. Das Cedefop veröffentlicht die Interessenerklärungen und Aktualisierungen auf seiner Website.

5.  Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

6.  Die Regierungsvertreter, die Vertreter der Arbeitgeberverbände und die Vertreter der Arbeitnehmerverbände bilden innerhalb des Verwaltungsrats jeweils eine Gruppe. Jede Gruppe benennt einen Koordinator, um die Beratungen innerhalb der Gruppe und zwischen den Gruppen effizienter zu gestalten. Die Koordinatoren der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmergruppe müssen Vertreter der jeweiligen europäischen Verbände sein; sie können zur Gruppe der ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats gehören. Koordinatoren, die keine gemäß Absatz 1 ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats sind, nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, haben jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 5

Aufgaben des Verwaltungsrats

1.  Der Verwaltungsrat

a)  gibt die strategischen Leitlinien für die Tätigkeit des Cedefop vor;

b)   verabschiedet jedes Jahr mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder und im Einklang mit Artikel 6 das Programmplanungsdokument des Cedefop, das das Mehrjahresarbeitsprogramm des Cedefop und sein Jahresarbeitsprogramm für das folgende Jahr umfasst;

c)  verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan des Cedefop und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf diesen Haushaltsplan gemäß Kapitel III wahr;

d)  verabschiedet einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeit des Cedefop zusammen mit einer Beurteilung der Tätigkeit der Cedefop, legt sie vor dem 1. Juli eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ▌Rechnungshof vor und veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht;

e)  erlässt nach Artikel 16 die für das Cedefop geltende Finanzregelung;

f)  verabschiedet eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der durchzuführenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht;

g)  erlässt Vorschriften zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern und unabhängigen Experten sowie bei den in Artikel 19 genannten abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern, die nicht beim Cedefop beschäftigt sind;

h)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse Pläne für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, aktualisiert sie regelmäßig und nimmt sie in das Programmplanungsdokument des Cedefop auf;

i)  gibt sich eine Geschäftsordnung;

j)  übt gemäß Absatz 2 in Bezug auf das Personal des Cedefop die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde im Statut und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

k)  erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

l)  ernennt gemäß Artikel 18 den Exekutivdirektor und verlängert gegebenenfalls dessen Amtszeit oder enthebt ihn seines Amtes;

m)  ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist;

n)  erlässt die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses;

o)  überwacht, dass geeignete Folgemaßnahmen zu den Erkenntnissen und Empfehlungen durchgeführt werden, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und Bewertungen sowie Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im Folgenden "OLAF") ergeben;

(p)  genehmigt Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und mit internationalen Organisationen nach Artikel 29 ▌.

2.  Der Verwaltungsrat fasst gemäß Artikel 110 des Statuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Exekutivdirektor übertragen und die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von dem Exekutivdirektor weiterübertragenen Befugnisse ▌vorübergehend aussetzen. In diesem Fall überträgt sie der Verwaltungsrat für einen begrenzten Zeitraum einem der Vertreter der Kommission, den er benennt, oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor ▌.

Artikel 6

Mehrjährige und jährliche Programmplanung

1.  Der Exekutivdirektor arbeitet ▌jedes Jahr gemäß Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe e den Entwurf eines Programmplanungsdokuments aus, das gemäß Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 ein Mehrjahresarbeitsprogramm und ein Jahresarbeitsprogramm umfasst.

2.  Der Exekutivdirektor übermittelt den in Absatz 1 genannten Entwurf des Programmplanungsdokuments dem Verwaltungsrat. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird der Entwurf des Programmplanungsdokuments spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Der Exekutivdirektor legt jede aktualisierte Fassung dieses Dokuments nach demselben Verfahren vor. Der Verwaltungsrat verabschiedet das Programmplanungsdokument unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission.

Das Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union endgültig und ist erforderlichenfalls entsprechend anzupassen.

3.  Das Mehrjahresarbeitsprogramm enthält die strategische Gesamtplanung mit Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren, wobei bei der Programmplanung Überschneidungen mit anderen Agenturen vermieden werden. Es umfasst auch die Ressourcenplanung mit einem mehrjährigen Finanz- und Personalplan. Es enthält eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen gemäß Artikel 29, die mit dieser Strategie verbundenen Maßnahmen sowie eine Angabe der entsprechenden Ressourcen.

4.   Das Jahresarbeitsprogramm steht mit dem Mehrjahresarbeitsprogramm nach Absatz 3 im Einklang und enthält folgende Angaben:

a)  detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse, einschließlich Leistungsindikatoren;

b)   eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen einschließlich der geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz;

c)   Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements;

d)   mögliche Maßnahmen für Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen gemäß Artikel 29.

Es ist klar darin anzugeben, welche Maßnahmen im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

5.  Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn dem Cedefop eine neue Tätigkeit zugewiesen wird. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis übertragen, nicht wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm vorzunehmen.

Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche Jahresarbeitsprogramm selbst beschlossen.

6.  Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere um dem Ergebnis der in Artikel 27 genannten Bewertung Rechnung zu tragen.

Die Zuweisung einer neuen Tätigkeit an das Cedefop zum Zwecke der Wahrnehmung der in Artikel 2 genannten Aufgaben muss – unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsbehörde“) – bei der Ressourcen- und Finanzplanung des Cedefop berücksichtigt werden.

Artikel 7

Vorsitzender des Verwaltungsrats

1.  Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden sowie drei stellvertretende Vorsitzende wie folgt:

a)   eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten;

b)  eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitgeberverbände vertreten;

c)   eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Arbeitnehmerverbände vertreten, und

d)  eine Person aus der Gruppe der Mitglieder, die die Kommission vertreten.

Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

2.  Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt ein Jahr. Sie kann ▌verlängert werden. Endet ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch diese automatisch am selben Tag.

Artikel 8

Sitzungen des Verwaltungsrats

1.  Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

2.  Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

3.  Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

4.  Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. Die Vertreter der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") sind, können an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, soweit das EWR-Abkommen ihre Beteiligung an den Tätigkeiten des Cedefop vorsieht.

5.  Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Cedefop geführt.

Artikel 9

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

1.  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben b und c, des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 18 Absatz 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

2.  Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist dessen Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht auszuüben.

3.  Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

4.  Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

5.  In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

ABSCHNITT 2

EXEKUTIVAUSSCHUSS

Artikel 10

Exekutivausschuss

1.  Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt.

2.  Der Exekutivausschuss ist dafür zuständig,

a)  die Beschlussvorlagen für den Verwaltungsrat vorzubereiten;

b)  gemeinsam mit dem Verwaltungsrat zu überwachen, dass angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie den Untersuchungen des ▌ OLAF▌ durchgeführt werden;

c)  unbeschadet der Zuständigkeiten des Exekutivdirektors gemäß Artikel 11 diesen gegebenenfalls bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung zu beraten ▌.

3.  In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss, soweit erforderlich, im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, ▌einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde gemäß den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bedingungen und in Haushaltsangelegenheiten.

4.  Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der drei in Artikel 4 Absatz 6 genannten Gruppen und einem Vertreter der Kommission. Jede der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Gruppen kann bis zu zwei Stellvertreter benennen, die an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen, wenn ein von der betreffenden Gruppe ernanntes Mitglied verhindert ist. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

5.  Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt zwei Jahre. Sie kann verlängert werden. Die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivausschusses endet mit dem Ende seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

6.  Der Exekutivausschuss tritt dreimal jährlich zusammen. Außerdem tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen. Nach jeder Sitzung bemühen sich die Koordinatoren der drei in Artikel 4 Absatz 6 genannten Gruppen nach Kräften, die Mitglieder ihrer eigenen Gruppe zeitnah und in transparenter Weise über den Inhalt der Beratungen zu informieren.

ABSCHNITT 3

EXEKUTIVDIREKTOR

Artikel 11

Zuständigkeiten des Exekutivdirektors

1.  Der Exekutivdirektor ist für die Leitung des Cedefop im Einklang mit der strategischen Ausrichtung, die vom Verwaltungsrat vorgegeben wird, zuständig; er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

2.  Unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses gilt, dass der Exekutivdirektor bei der Erfüllung seiner Pflichten unabhängig ist und von keiner Regierung oder sonstigen Stelle Weisungen anfordert oder entgegennimmt.

3.  Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

4.  Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Cedefop.

5.  Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben zuständig, die dem Cedefop durch diese Verordnung zugewiesenen werden. Der Exekutivdirektor ist insbesondere zuständig für:

a)  die laufende Verwaltung des Cedefop, einschließlich der Ausübung der ihm gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragenen Befugnisse in Bezug auf Personalangelegenheiten;

b)  die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats;

c)  Entscheidungen in Personalangelegenheiten im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beschluss;

d)   Entscheidungen in Bezug auf die internen Strukturen des Cedefop, gegebenenfalls einschließlich Vertretungsfunktionen, die sich auf die laufende Verwaltung erstrecken können, unter Berücksichtigung der Erfordernisse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Cedefop und der wirtschaftlichen Haushaltsführung;

e)  die Ausarbeitung des Programmplanungsdokuments und, nach Anhörung der Kommission, dessen Vorlage an den Verwaltungsrat;

f)  die Umsetzung des Programmplanungsdokuments und die Berichterstattung über seine Umsetzung gegenüber dem Verwaltungsrat;

g)  die Ausarbeitung des konsolidierten Jahresberichts über die Tätigkeit des Cedefop und dessen Vorlage an den Verwaltungsrat zur Prüfung und Annahme;

h)  die Einrichtung eines wirksamen Überwachungssystems, damit die in Artikel 27 genannten regelmäßigen Bewertungen durchgeführt werden können, und die Einrichtung eines Berichterstattungssystems, um die diesbezüglichen Ergebnisse zusammenzufassen;

i)  die Ausarbeitung des Entwurfs der für das Cedefop geltenden Finanzregelung;

j)   die Ausarbeitung des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Cedefop als Bestandteil des Programmplanungsdokuments des Cedefop und die Ausführung des Haushaltsplans des Cedefop;

k)  die Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen von internen oder externen Prüfberichten und Bewertungen sowie Untersuchungen des ▌OLAF▌ und die Fortschrittsberichterstattung zweimal jährlich gegenüber der Kommission sowie in regelmäßigen Abständen gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Exekutivausschuss;

l)  Ergreifung von Maßnahmen, die darauf abzielen, ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern innerhalb des Cedefop sicherzustellen;

(m)  den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen;

(n)  die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie für das Cedefop und deren Vorlage zur Genehmigung an den Verwaltungsrat;

(o)  gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union und den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit diesen.

6.  Der Exekutivdirektor entscheidet auch darüber, ob es erforderlich ist, ein Verbindungsbüro in Brüssel einzurichten, um die Zusammenarbeit des Cedefop mit den zuständigen Organen der Union zu erleichtern, damit das Cedefop seine Aufgaben in effizienter und effektiver Weise wahrnehmen kann. Diese Entscheidung bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats▌. In der Entscheidung wird der Umfang der von diesem Verbindungsbüro durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und etwaige Überschneidungen der Verwaltungsfunktionen mit denen des Cedefop vermieden werden.

KAPITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Haushalt

1.  Für jedes Haushaltsjahr ▌wird ein Voranschlag sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des Cedefop erstellt und im Haushaltsplan des Cedefop ausgewiesen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2.  Der Haushalt des Cedefop muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

3.  Unbeschadet anderer Ressourcen umfassen die Einnahmen des Cedefop:

a)  einen in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Beitrag der Union;

b)  etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten;

c)  Vergütungen für Veröffentlichungen oder sonstige Leistungen des Cedefop;

d)  etwaige Beiträge von Drittstaaten, die gemäß Artikel 29 an der Arbeit des Cedefop beteiligt sind;

4.  Die Ausgaben des Cedefop umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

Artikel 13

Aufstellung des Haushaltsplans

1.  Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Cedefop für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

Der vorläufige Entwurf des Voranschlags basiert auf den in dem jährlichen Programmplanungsdokument gemäß Artikel 6 Absatz 1 niedergelegten Zielen und erwarteten Ergebnissen und trägt den finanziellen Ressourcen, die für die Verwirklichung dieser Ziele und erwarteten Ergebnisse benötigt werden, Rechnung, wobei der Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu beachten ist.

2.  Auf der Grundlage des vorläufigen Entwurfs des Voranschlags verabschiedet der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Cedefop für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn jedes Jahr bis zum 31. Januar der Kommission.

3.  Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde. Der Entwurf des Voranschlags wird auch dem Cedefop zur Verfügung gestellt.

4.  Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Haushaltsbehörde vorlegt.

5.  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Beitrag zum Cedefop.

6.  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des Cedefop.

7.  Der Haushaltsplan des Cedefop wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist, und ist erforderlichenfalls entsprechend anzupassen. Sämtliche Änderungen am Haushaltsplan des Cedefop, einschließlich des Stellenplans, werden gemäß demselben Verfahren verabschiedet.

8.  Für Bauvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Cedefop haben, gilt die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

Artikel 14

Ausführung des Haushaltsplans

1.  Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Cedefop aus.

2.  Jedes Jahr übermittelt der Exekutivdirektor der Haushaltsbehörde alle Informationen, die für die Ergebnisse von Bewertungsverfahren von Belang sind.

Artikel 15

Rechnungslegung und Entlastung

1.  Der Rechnungsführer des Cedefop übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr (im Folgenden „Jahr N“) bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs (im Folgenden "Jahr N + 1").

2.  Das Cedefop übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.

3.   Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Rechnungshof den mit dem Rechnungsabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschluss des Cedefop für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.

4.  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen Rechnungsabschluss des Cedefop für das Jahr N gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 erstellt der Rechnungsführer den endgültigen Rechnungsabschluss des Cedefop für jenes Jahr. Der Exekutivdirektor legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

5.  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss des Cedefop für das Jahr N ab.

6.  Der Rechnungsführer des Cedefop leitet den endgültigen Rechnungsabschluss für das Jahr N zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des Jahres N + 1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

7.  Bis zum 15. November des ▌Jahres N + 1 wird der endgültige Rechnungsabschluss für das Jahr N im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

8.  Bis zum 30. September des Jahres N + 1 übermittelt der Exekutivdirektor dem Rechnungshof eine Antwort auf die in dessen Jahresbericht formulierten Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt die Antwort auch dem Verwaltungsrat.

9.  Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das Jahr N notwendigen Informationen.

10.  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 16

Finanzregelung

Die für das Cedefop geltende Finanzregelung wird vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission erlassen. Die Finanzregelung darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des Cedefop eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL IV

PERSONAL

Artikel 17

Allgemeine Bestimmungen

1.  Für das Personal des Cedefop gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

2.  Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Artikel 18

Exekutivdirektor

1.  Der Exekutivdirektor ist Bediensteter des Cedefop und wird nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter auf Zeit eingestellt.

2.  Im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren wird der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern, die die Kommission vorgeschlagen hat, ernannt.

Der ausgewählte Bewerber wird aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten. Diese Aussprache darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzögerung der Ernennung führen.

Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Cedefop durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

3.  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Beurteilung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für das Cedefop berücksichtigt werden.

4.  Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Beurteilung einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

5.  Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

6.  Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur durch Beschluss des Verwaltungsrats enthoben werden. Bei seiner Beschlussfassung hat der Verwaltungsrat die in Absatz 3 genannte Beurteilung der Leistung des Exekutivdirektors durch die Kommission zu berücksichtigen.

7.  Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Exekutivdirektors mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Artikel 19

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal

1.  Das Cedefop kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal, das nicht beim Cedefop angestellt ist, zurückgreifen.

2.  Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Cedefop.

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 20

Rechtsform

1.  Das Cedefop ist eine Agentur der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

2.  Das Cedefop besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem nationalen Recht zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

3.  Das Cedefop hat seinen Sitz in Thessaloniki.

4.  Das Cedefop kann gemäß Artikel 11 Absatz 6 ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten, um seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der Union zu erleichtern.

Artikel 21

Vorrechte und Befreiungen

Für das Cedefop und sein Personal gilt das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

Artikel 22

Sprachenregelung

1.  Für das Cedefop gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1(9).

2.  Die für die Tätigkeit des Cedefop erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum erbracht.

Artikel 23

Transparenz und Datenschutz

1.  Das Cedefop führt seine Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus.

2.  Für Dokumente, die sich im Besitz des Cedefop befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(10).

3.  Der Verwaltungsrat legt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

4.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Cedefop unterliegt der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(11). Der Verwaltungsrat trifft binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch das Cedefop und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.

Artikel 24

Betrugsbekämpfung

1.  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) tritt das Cedefop bis zum … [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(13) bei und verabschiedet entsprechende Bestimmungen, die für alle seine Mitarbeiter gelten, nach dem Muster in der Anlage zu jener Vereinbarung.

2.  Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Finanzhilfeempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom Cedefop Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

3.  Das OLAF kann gemäß den Vorschriften und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(14) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung oder einem Finanzierungsbeschluss oder einem vom Cedefop finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4.  Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse des Cedefop Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 25

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Das Cedefop legt bei Bedarf Sicherheitsvorschriften fest, die den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und 2015/444 festgelegt sind, gleichwertig sein müssen. Die Sicherheitsvorschriften des Cedefop beinhalten, soweit angezeigt, unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen.

Artikel 26

Haftung

1.  Die vertragliche Haftung des Cedefop bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

2.  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom Cedefop geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zuständig.

3.  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Cedefop einen durch seine Dienststellen oder Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4.  Für Streitfälle über Schäden nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

5.  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Cedefop bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Artikel 27

Bewertung

1.   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 führt das Cedefop bei den Programmen und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen durch.

2.  Bis zum ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre sorgt die Kommission dafür, dass gemäß ihren Leitlinien eine Bewertung vorgenommen wird, bei der der Erfolg des Cedefop bei der Verfolgung seiner Ziele sowie bei der Erfüllung seines Auftrags und seiner Aufgaben beurteilt wird. Während der Bewertung konsultiert die Kommission die Mitglieder des Verwaltungsrats und andere wichtige Interessengruppen. Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag des Cedefop möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen solche Änderungen hätten.

3.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse der Bewertung Bericht. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

Artikel 28

Verwaltungsuntersuchungen

Die Tätigkeiten des Cedefop werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228 AEUV kontrolliert.

Artikel 29

Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

1.  Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann das Cedefop mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Zu diesem Zweck kann das Cedefop, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat und nach Zustimmung der Kommission, Arbeitsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und mit internationalen Organisationen treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union oder die Mitgliedstaaten.

2.  Das Cedefop steht der Beteiligung von Drittstaaten offen, die entsprechende Vereinbarungen mit der Union getroffen haben.

In den einschlägigen Bestimmungen der in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen werden insbesondere Art, Ausmaß und Weise der Beteiligung des jeweiligen Drittstaates an der Arbeit des Cedefop festgelegt; dazu gehören auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des Cedefop, Finanzbeiträge und Personal. In Personalangelegenheiten müssen diese Regelungen in jedem Fall mit dem Statut vereinbar sein.

3.  Der Verwaltungsrat verabschiedet eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen zu Angelegenheiten, für die das Cedefop zuständig ist.

Artikel 30

Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen

1.  Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung des Cedefop im Sitzmitgliedstaat und die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen dem Cedefop und dem Mitgliedstaat geschlossen wird, in dem das Cedefop seinen Sitz hat.

2.  Der Sitzmitgliedstaat des Cedefop schafft die erforderlichen Bedingungen für die Tätigkeit des Cedefop, einschließlich eines mehrsprachigen, europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und angemessener Verkehrsanbindungen.

KAPITEL VI

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Übergangsbestimmungen für den Verwaltungsrat

Die Mitglieder des auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 errichteten Verwaltungsrats bleiben im Amt und nehmen die in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannten Aufgaben des Verwaltungsrats bis zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des unabhängigen Sachverständigen nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung wahr.

Artikel 32

Übergangsbestimmungen für das Personal

1.   Dem auf der Grundlage von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 ernannten Direktor des Cedefop werden für seine noch verbleibende Amtszeit die in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zuständigkeiten des Exekutivdirektors übertragen. Die sonstigen Bedingungen seines Vertrages bleiben unverändert.

2.  Im Falle eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung laufenden Auswahl- und Ernennungsverfahrens für den Exekutivdirektor findet bis zum Abschluss dieses Verfahrens Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 Anwendung.

3.  Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 beschäftigten Personals. Dessen Arbeitsverträge können gemäß der vorliegenden Verordnung im Einklang mit dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verlängert werden.

Jedes Verbindungsbüro des Cedefop, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Betrieb ist, bleibt bestehen.

Artikel 33

Haushaltsbestimmungen für die Übergangszeit

Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 genehmigten Haushalte erfolgt gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird aufgehoben, und alle Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 35

Beibehaltung der vom Verwaltungsrat erlassenen internen Vorschriften und Maßnahmen

Die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 erlassenen internen Vorschriften und Maßnahmen bleiben auch nach dem ... [Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] in Kraft, sofern der Verwaltungsrat im Zuge der Anwendung der vorliegenden Verordnung nichts anderes beschließt.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Die Präsidentin

(1)ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 49.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1).
(4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(5)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(6)Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
(7)Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU‑Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(8)Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(9) Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(10)Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(11)Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(12)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(13)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(14)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis