Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0061(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0434/2018

Eingereichte Texte :

A8-0434/2018

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 14
CRE 17/04/2019 - 14

Abstimmungen :

PV 11/12/2018 - 5.14
CRE 11/12/2018 - 5.14
PV 17/04/2019 - 16.9
CRE 17/04/2019 - 16.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0495
P8_TA(2019)0416

Angenommene Texte
PDF 246kWORD 84k
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Visakodex ***I
P8_TA-PROV(2018)0495A8-0434/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (COM(2018)0252 – C8-0114/2018 – 2018/0061(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Die gemeinsame Politik der Europäischen Union in Bezug auf Visa für den kurzfristigen Aufenthalt war integraler Bestandteil der Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen. Die Visumpolitik sollte auch künftig in entscheidendem Maße der Förderung des Tourismus und der Wirtschaft dienen, gleichzeitig aber auch dazu beitragen, Sicherheitsrisiken und dem Risiko irregulärer Migration in die Union entgegenzuwirken.
(1)  Die gemeinsame Politik der Europäischen Union in Bezug auf Visa für den kurzfristigen Aufenthalt war integraler Bestandteil der Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen. Mit einer Visumpolitik, bei der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden, sollte die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU erleichtert werden, indem der freie Personenverkehr gewährleistet und die Sicherheit der Personen auf dem Gebiet der EU sichergestellt wird. Die gemeinsame Visumpolitik sollte mit der Politik der Union in anderen Bereichen abgestimmt sein, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit, des Aufenthalts und der Mobilität.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Das Verfahren für die Beantragung von Visa sollte für den Antragsteller möglichst einfach sein. Es sollte geklärt werden, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Visumantrags zuständig ist, insbesondere wenn der geplante Besuch mehrere Mitgliedstaaten einschließt. Visumanträge sollten in den Mitgliedstaaten nach Möglichkeit elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden können. Für die einzelnen Verfahrensschritte sollten Fristen festgesetzt werden, auch damit Reisende vorausplanen und Stoßzeiten in den Konsulaten vermeiden können.
(4)  Das Verfahren für die Beantragung von Visa sollte für den Antragsteller möglichst einfach und kostengünstig sein. Es sollte geklärt werden, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Visumantrags zuständig ist, insbesondere wenn der geplante Besuch mehrere Mitgliedstaaten einschließt. Visumanträge sollten in den Mitgliedstaaten elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden können. Für die einzelnen Verfahrensschritte sollten Fristen festgesetzt werden, auch damit Reisende rechtzeitig planen und Stoßzeiten in den Konsulaten vermeiden können. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Besitzstands zu einer wirklich gemeinsamen Visumpolitik sollten die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa weiter harmonisiert und in stärkerem Maße einheitlich angewandt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Visumsanträge und Entscheidungen über Anträge werden von den Konsulaten überprüft und getroffen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie in den Drittstaaten, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, vertreten sind oder von einem anderen Mitgliedstaat vertreten werden, und dafür sorgen, dass die Konsulate über ausreichende Kenntnisse der Situation vor Ort verfügen, damit das Verfahren für die Visabeantragung vollständig eingehalten wird.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)   Unbeschadet der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2004/38/EG18, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 2, auferlegt wurden, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, die Möglichkeit der unmittelbaren Antragstellung beim Konsulat an Orten beizubehalten, an denen ein externer Dienstleistungserbringer mit der Entgegennahme der Visumanträge im Namen des Konsulats betraut worden ist.
entfällt
_________________
18 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35).
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Bei Personen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, sollte auf den Nachweis einer Reisekrankenversicherung verzichtet werden. Dies wäre eine unverhältnismäßige Belastung für Visumantragsteller, und es gibt keine Belege dafür, dass Inhaber von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ein größeres Risiko bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten darstellen als von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Die Visumgebühr sollte gewährleisten, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten für die Visumbearbeitung zur Verfügung stehen und geeignete Strukturen und ausreichendes Personal vorhanden sind, damit sichergestellt ist, dass die Visumanträge ordnungsgemäß und vollständig geprüft werden. Die Höhe der Visumgebühr sollte alle zwei Jahre nach objektiven Kriterien überprüft werden.
(6)  Die Visumgebühr sollte gewährleisten, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten für die Visumbearbeitung zur Verfügung stehen und geeignete Strukturen und ausreichendes Personal vorhanden sind, damit sichergestellt ist, dass die Visumanträge ordnungsgemäß, unverzüglich und vollständig geprüft werden. Die Höhe der Visumgebühr sollte alle zwei Jahre nach objektiven Kriterien überprüft werden, anhand derer ihre Bewertung vorgenommen wird.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Die Antragsteller sollten unter gebührender Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte behandelt werden, wie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt. Die Bearbeitung der Visumanträge sollte diskriminierungsfrei auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Um sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht unterliegen, ihren Visumantrag auch dann in ihrem Wohnsitzstaat stellen können, wenn dort kein Mitgliedstaat für die Entgegennahme der Anträge präsent ist, sollte externen Dienstleistungserbringern ermöglicht werden, die erforderliche Dienstleistung gegen eine Gebühr zu erbringen, die über dem allgemeinen Höchstsatz liegt.
(7)  Um sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht unterliegen, ihren Visumantrag so nah wie möglich an ihrem Wohnort stellen können, sollte externen Dienstleistungserbringern ermöglicht werden, die Anträge gegen eine Gebühr entgegenzunehmen, die über dem allgemeinen Höchstsatz liegt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Vertretungsvereinbarungen sollten vereinheitlicht und Hindernisse für den Abschluss solcher Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Der vertretende Mitgliedstaat sollte für die gesamte Bearbeitung der Visumanträge ohne Beteiligung des vertretenen Mitgliedstaats verantwortlich sein.
(8)  Die Vertretungsvereinbarungen sollten vereinfacht und gefördert und Hindernisse für den Abschluss solcher Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Der vertretende Mitgliedstaat sollte für die gesamte Bearbeitung der Visumanträge ohne Beteiligung des vertretenen Mitgliedstaats verantwortlich sein.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Wenn bestimmte Drittstaaten bei der Rückübernahme ihrer in einer irregulären Situation aufgegriffenen Staatsangehörigen unzureichend kooperieren und den Rückführungsprozess nicht wirksam unterstützen, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 auf der Grundlage eines transparenten Mechanismus, der auf objektiven Kriterien beruht, restriktiv und befristet angewandt werden, um eine bessere Kooperation bestimmter Drittstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten zu erreichen.
(11)  Wenn bestimmte Drittstaaten bei der Rückübernahme ihrer in einer irregulären Situation aufgegriffenen Staatsangehörigen zufriedenstellend oder unzureichend kooperieren und den Rückführungsprozess nicht oder gut und wirksam unterstützen, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 auf der Grundlage eines transparenten Mechanismus, der auf objektiven Kriterien beruht, restriktiv und befristet angewandt werden, um die weitere Kooperation bestimmter Drittstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten zu erreichen oder fördern.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, sollte das Recht auf einen Rechtsbehelf zustehen, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Die Mitteilung über die Ablehnung sollte nähere Angaben zu den Ablehnungsgründen und den Verfahren für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung enthalten.
(12)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, sollte das Recht auf einen Rechtsbehelf zustehen, das so bald wie möglich einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Die Mitteilung über die Ablehnung sollte detaillierte Angaben zu den Ablehnungsgründen und den Verfahren für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung enthalten.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)   Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und mit den Rechten und Grundsätzen, die insbesondere in den internationalen Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 AEUV, des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, des Asylrechts gemäß Artikel 18 der Charta und der Rechte des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta sowie des Schutzes gefährdeter Gruppen gewährleistet werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Es sollten flexible Bestimmungen festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ressourcen auf bestmögliche Weise gemeinsam zu nutzen und die konsularische Präsenz zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Schengen-Visumstellen) kann in jeglicher auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Form erfolgen, die auf eine breitere geografische konsularische Präsenz, geringere Kosten für die Mitgliedstaaten, eine höhere Sichtbarkeit der Union und ein besseres Dienstleistungsangebot für Visumantragsteller abzielt.
(16)  Es sollten flexible Bestimmungen festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ressourcen auf bestmögliche Weise gemeinsam zu nutzen und die konsularische Präsenz zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Schengen-Visumstellen) kann in jeglicher auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Form erfolgen, die auf eine breitere geografische konsularische Präsenz, geringere Kosten für die Mitgliedstaaten, eine höhere Sichtbarkeit der Union und ein besseres Dienstleistungsangebot für Visumantragsteller abzielt. Die gemeinsame Visumpolitik sollte zum Wachstum beitragen und mit der Politik der Union in anderen Bereichen wie Außenbeziehungen, Handel, Bildung, Kultur und Tourismus abgestimmt sein.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Die von den Mitgliedstaaten für die elektronische Beantragung von Visa entwickelten Systeme tragen zur Vereinfachung der Antragsverfahren für Antragsteller und Konsulate bei. Unter umfassender Nutzung der jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen sollte eine gemeinsame Lösung entwickelt werden, die eine vollständige Digitalisierung ermöglicht.
(17)  Die von den Mitgliedstaaten für die elektronische Beantragung von Visa entwickelten Systeme sind für die Vereinfachung der Antragsverfahren für Antragsteller und Konsulate grundlegend. Bis 2025 sollte eine gemeinsame Lösung für die vollständige Digitalisierung der Verfahren entwickelt werden, und zwar in Form einer Online-Plattform und eines elektronischen EU-Visums, wobei die jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen umfassend genutzt werden, damit Visumanträge online gestellt werden können, um so den Anforderungen der Antragsteller gerecht zu werden und den Schengen-Raum für Touristen noch attraktiver zu machen. Das System für die elektronische Beantragung von Visa sollte für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt barrierefrei sein. Einfache und schlanke Verfahrensgarantien sollten gestärkt und einheitlich angewandt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommen, insbesondere nach dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)   Es sind die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kommission sollte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 b (neu)
(27b)   Es sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung und Evaluierung dieser Verordnung in Bezug auf die Harmonisierung der Bearbeitung von Visumanträgen vorgesehen werden. Bei der Überwachung und Evaluierung muss ferner größtes Augenmerk darauf gelegt werden, die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Anträgen sowie die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Schutzes personenbezogener Daten zu überwachen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt.
1.  Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen und für geplante Aufenthalte von Berufssportlern und -künstlern von bis zu einem Jahr, ohne dass deren Aufenthalt in einem einzelnen Mitgliedstaat mehr als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, festgelegt.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)
1a.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(3a) Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter des Abkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden „Genfer Abkommen“) und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasis gefasst.“;
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 3 b (neu)
1b.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
(3b)   Bis 2025 erstellt die Kommission eine Anwendung für elektronische EU-Visa.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)
12a.   Berufssportler und -künstler Drittstaatsangehörige, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags sind und unter eine der folgenden Kategorien fallen: Künstler sowie deren Begleitpersonen und Spitzensportler sowie deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Angehörige solcher Kategorien, bei denen eindeutig nachgewiesen ist, dass angesichts der administrativen und logistischen Hürden im Zusammenhang mit der Organisation einer Tournee oder eines Turniers in mehreren Mitgliedstaaten des Schengen-Raums mehr als drei Monate erforderlich sind.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 3 – Absatz 5
3.  Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:
3.  Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:
„b) Drittstaatsangehörige, die über einen von einem nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, oder Drittstaatsangehörige, die über einen in Anhang II aufgelisteten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der von Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde und die vorbehaltlose Rückübernahme des Inhabers garantiert, oder die über einen Aufenthaltstitel für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba) verfügen;
c)  Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht am Erlass dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, oder für einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes gültiges Visum verfügen, oder die Inhaber eines gültigen Visums für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba) sind, wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat;“
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  falls die Reise verschiedene Reiseziele umfasst oder wenn innerhalb von zwei Monaten mehrere Einzelreisen durchgeführt werden sollen, der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf die nach Tagen bemessene Dauer des Aufenthalts das Hauptreiseziel beziehungsweise die Hauptreiseziele liegen, oder“
„b) falls die Reise verschiedene Reiseziele umfasst oder wenn innerhalb von zwei Monaten mehrere Einzelreisen durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls der Mitgliedstaat, in dem die Organisation oder das aufnehmende Unternehmen ihren bzw. seinen Sitz hat, oder der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf die nach Tagen bemessene Dauer des Aufenthalts das Hauptreiseziel beziehungsweise die Hauptreiseziele liegen, oder wenn das Hauptreiseziel nicht bestimmt werden kann, der Mitgliedstaat, dessen Außengrenze der Antragsteller bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu überschreiten beabsichtigt;“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
5a.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Wenn der nach Absatz 1 Buchstabe a oder b zuständige Mitgliedstaat in dem Drittstaat, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 10 das Visum beantragt, weder präsent noch vertreten ist , kann der Antragsteller das Visum beantragen
a)  bei dem Konsulat eines der Bestimmungsmitgliedstaaten der geplanten Reise,
b)  bei dem Konsulat des Mitgliedstaats der ersten Einreise, wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist,
c)  in allen anderen Fällen bei dem Konsulat jedes Mitgliedstaats, das sich in dem Land befindet, in dem der Antragsteller das Visum beantragt.
Wenn das Konsulat des nach Absatz 1 zuständigen Mitgliedstaats oder das Konsulat des in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats sich mehr als 500 km vom Wohnort des Antragstellers entfernt befindet oder wenn zur Hin- und Rückreise vom Wohnort des Antragstellers mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Übernachtung erforderlich ist und das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats näher am Wohnort des Antragstellers liegt, hat der Antragsteller das Recht, den Antrag bei dem Konsulat dieses Mitgliedstaats zu stellen.“;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)
5b.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2b) Hat ein gemäß Absatz 1 oder 2 zuständiger Mitgliedstaat mit einem anderen Mitgliedstaat eine Vertretungsvereinbarung nach Artikel 8 im Hinblick auf die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Visa in seinem Namen geschlossen, reicht der Antragsteller seinen Antrag in dem Konsulat des vertretenden Mitgliedstaats ein.“;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 8 – Absatz 1
(1)  Ein Mitgliedstaat kann sich bereit erklären, einen anderen nach Artikel 5 zuständigen Mitgliedstaat bei der im Namen dieses Mitgliedstaats erfolgenden Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa zu vertreten. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat auch in beschränktem Umfang ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten.
(1)  Unbeschadet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat sich bereit erklären, einen anderen nach Artikel 5 zuständigen Mitgliedstaat bei der im Namen dieses Mitgliedstaats erfolgenden Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa zu vertreten. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat auch in beschränktem Umfang ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 8 – Absatz 6
ba)   Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
(6)  Um sicherzustellen, dass der Zugang zu einem Konsulat in einer spezifischen Region oder einem spezifischen Gebiet aufgrund schlechter Verkehrsinfrastrukturen oder weiter Entfernungen für Antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, streben Mitgliedstaaten, die in der betreffenden Region oder in dem betreffenden Gebiet über kein eigenes Konsulat verfügen, den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten an, die dort über Konsulate verfügen.
„(6) Um sicherzustellen, dass der Zugang zu einem Konsulat in einer spezifischen Region oder einem spezifischen Gebiet aufgrund schlechter Verkehrsinfrastrukturen oder weiter Entfernungen für Antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, streben Mitgliedstaaten, die in der betreffenden Region oder in dem betreffenden Gebiet über kein eigenes Konsulat verfügen, den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten an, die dort über Konsulate verfügen, damit Diskriminierungen zwischen Drittstaatsangehörigen aufgrund des ungleichen Zugangs zu konsularischen Diensten beseitigt werden.
Eine derartige Vereinbarung kann auch mit der Vertretung eines EU-Mitgliedstaats geschlossen werden, der sich in einem Nachbarland des betreffenden Drittlandes befindet, wenn sie näher am Wohnsitz des Antragstellers liegt.“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 1
„Anträge können frühestens sechs Monate und im Falle von Seeleuten in Ausübung ihrer Tätigkeit frühestens neun Monate bis in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Antritt der geplanten Reise eingereicht werden.“
„Anträge können frühestens neun Monate bis in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Antritt der geplanten Reise eingereicht werden. In begründeten dringlichen Einzelfällen, unter anderem aus beruflichen Gründen, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen kann das Konsulat von der Einhaltung letztgenannter Frist absehen.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 3
aa)   Artikel 9 Absatz 3 wird geändert
In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.
In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.
Im Falle des Ausbleibens einer Antwort bei einem elektronischen Verfahren in dem Monat, der auf die Einreichung des Antrags folgt, ist in jedem Fall ein Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der geprüfte Antrag eingesehen werden kann.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe a a (neu)
aa)  von den rechtlichen Vertretern des Antragstellers
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 10 – Absatz 1
„Der Antragsteller hat zwecks Abnahme der Fingerabdrücke gemäß Artikel 13 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 7 Buchstabe b seinen Antrag persönlich einzureichen.
Unbeschadet der Artikel 13, 42, 43 und 45 kann der Antragsteller seinen Antrag persönlich oder auf elektronischem Wege einreichen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
9a.   In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet des Absatzes 3 kann der Antragsteller von einem externen Dienstleistungserbringer nicht aufgefordert werden, für jeden Antrag persönlich zu erscheinen, um die biometrischen Identifikatoren jedes Mal erheben zu lassen. Damit externe Dienstleistungserbringer überprüfen können, ob die biometrischen Identifikatoren erhoben wurden, wird dem Antragsteller nach der Erhebung der biometrischen Identifikatoren eine Quittung ausgestellt.“;
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 14 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
(4)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller durch Ausfüllen eines von den Mitgliedstaaten erstellten Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft vorlegt. Dem Formular muss insbesondere Folgendes zu entnehmen sein:
„(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller durch Ausfüllen eines von der Kommission erstellten Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft vorlegt. Dem Formular muss insbesondere Folgendes zu entnehmen sein:
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 14 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Außer in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats muss das Formular in mindestens einer anderen Amtssprache der Organe der Union abgefasst sein. Ein Muster des Formulars ist der Kommission zu übermitteln.
Die Kommission legt das Formular im Wege von Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2 fest. Das Formular wird verwendet, um den Sponsor/die einladende Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die geltenden Vorschriften zu informieren. Außer in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats muss das Formular in mindestens einer anderen Amtssprache der Organe der Union abgefasst sein.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 15
11.  Artikel 15 wird wie folgt geändert:
Artikel 15 wird gestrichen.
a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Streichung der Reisekrankenversicherung

„(1) Bei der Beantragung eines einheitlichen Visums für eine einmalige Einreise weist der Antragsteller nach, dass er im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist, die die Kosten für den etwaigen Rücktransport im Krankheitsfall oder im Falle des Todes, die Kosten für ärztliche Nothilfe und die Notaufnahme im Krankenhaus während seines geplanten Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abdeckt.“
b)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2) Bei der Beantragung eines einheitlichen Visums für die mehrfache Einreise weist der Antragsteller nach, dass er für die Dauer seines ersten geplanten Aufenthalts im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist.“
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 16
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
Artikel 16
Artikel 16
Visumgebühr
Visumgebühr
(1)  Die Antragsteller entrichten eine Visumgebühr von 80 EUR.
„(1) Die Antragsteller entrichten eine Visumgebühr von 80 EUR.
(1a)   Antragsteller, deren Daten bereits im Visa-Informationssystem erfasst sind und deren biometrische Identifikatoren gemäß Artikel 13 erhoben wurden, entrichten eine Visumgebühr von 60 EUR.
(2)  Für Kinder im Alter zwischen sechs und 12 Jahren ist eine Visumgebühr von 40 EUR zu entrichten.
(2)  Für Kinder im Alter zwischen 12 und 18 Jahren ist eine Visumgebühr von 40 EUR zu entrichten.
(2a)   Antragsteller, die zu einer Gruppe gehören, die zu sportlichen oder künstlerischen Zwecken oder zu Ausbildungszwecken reist, entrichten eine Visumgebühr von 60 EUR.
(4)  Antragsteller, die einer der folgenden Personengruppen angehören, sind von der Visumgebühr befreit:
(4)  Antragsteller, die einer der folgenden Personengruppen angehören, sind von der Visumgebühr befreit:
a)  Kinder unter zwölf Jahren;
b)  Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungsaufenthalten einreisen wollen;
b)  Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungsaufenthalten einreisen wollen;
c)  Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen21;
c)  Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG des Rates27‚ deren Reise Forschungszwecken oder der Teilnahme an einem wissenschaftlichen Seminar oder einer Konferenz dient;
d)  Vertreter gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
d)  Vertreter gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden;
e)  Familienangehörige von Unionsbürgern nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG 
(5)  Von der Visumgebühr befreit werden können
(5)  Von der Visumgebühr befreit werden können
a)  Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren;
a)  Kinder im Alter zwischen 12 und 18 Jahren;
b)  Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen;
b)  Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen;
c)  Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
c)  Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
d)  Antragsteller für ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen erteilt wurde, oder Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung;
e)  Antragsteller, die ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit beantragen.
(6)  Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen sowie außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.
(6)  Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen oder der Erfüllung internationaler Verpflichtungen dient oder humanitäre Gründe hat.
________________
________________
21 Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15).
27 Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15).
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 17
13.  Artikel 17 wird wie folgt geändert:
Artikel 17
Dienstleistungsgebühr
(1)  „Externe Dienstleistungserbringer nach Artikel 43 können eine Dienstleistungsgebühr erheben.“ Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung einer oder mehrerer der in Artikel 43 Absatz 6 genannten Aufgaben entstanden sind.
(1)  Externe Dienstleistungserbringer nach Artikel 43 können eine Dienstleistungsgebühr erheben. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung einer oder mehrerer der in Artikel 43 Absatz 6 genannten Aufgaben entstanden sind.
(2)  Diese Dienstleistungsgebühr wird in dem Vertrag nach Artikel 43 Absatz 2 festgelegt.
(2)  Diese Dienstleistungsgebühr wird in dem Vertrag nach Artikel 43 Absatz 2 festgelegt.
(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort dafür, dass die gegenüber einem Antragsteller erhobene Dienstleistungsgebühr in einem angemessenen Verhältnis zu den vom externen Dienstleistungserbringer gebotenen Dienstleistungen steht und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist. Ferner streben sie eine Harmonisierung der erhobenen Dienstleistungsgebühr an.
(4)  Die Dienstleistungsgebühr beträgt höchstens die Hälfte der Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 1, ungeachtet eventueller Ermäßigungen oder Befreiungen von der Visumgebühr nach Artikel 16 Absätze 2, 4, 5 und 6.
Die Dienstleistungsgebühr beträgt höchstens die Hälfte der Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 1, ungeachtet eventueller Ermäßigungen oder Befreiungen von der Visumgebühr nach Artikel 16 Absätze 2, 4, 5 und 6. Sie deckt alle Kosten in Verbindung mit der Einreichung des Visumantrags ab, einschließlich der Übermittlung des Antrags und des Reisedokuments von dem externen Dienstleistungserbringer an das Konsulat und der Rücksendung des Reisedokuments an den externen Dienstleistungserbringer.
(5)  Jeder betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen
(5)  Jeder betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten oder bei Konsulaten von Mitgliedstaaten einzureichen, mit denen eine Vertretungsvereinbarung nach Artikel 40 besteht.
(5a)  Der Antragsteller erhält eine Quittung über die Entrichtung der Dienstleistungsgebühr.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 19 – Absatz 3
13a.  Artikel 19 – Absatz 3
Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, so ist der Antrag unzulässig, und das Konsulat hat unverzüglich
Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, benachrichtigt es soweit erforderlich den Antragsteller, gibt die Mängel an und erlaubt dem Antragsteller, sie zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so ist der Antrag unzulässig, und das Konsulat hat unverzüglich
–  das vom Antragsteller eingereichte Antragsformular und die von ihm vorgelegten Dokumente zurückzugeben,
–  das vom Antragsteller eingereichte Antragsformular und die von ihm vorgelegten Dokumente zurückzugeben,
–  die erhobenen biometrischen Daten zu vernichten,
–  die erhobenen biometrischen Daten zu vernichten,
–  die Visumgebühr zu erstatten und
–  die Visumgebühr zu erstatten und
–  von einer weiteren Prüfung des Antrags abzusehen.
–  von einer weiteren Prüfung des Antrags abzusehen.
"
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 19 – Absatz 4
13a Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Abweichend von dieser Regelung kann ein Antrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, aus humanitären Gründen oder aus Gründen des nationalen Interesses als zulässig betrachtet werden.
„(4) Abweichend von dieser Regelung kann ein Antrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen als zulässig betrachtet werden.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe e
a)  Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
a)  Absatz 3 Buchstabe e wird gestrichen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 8
(8)  Im Verlauf der Prüfung eines Antrags kann das Konsulat den Antragsteller in begründeten Fällen befragen und zusätzliche Unterlagen anfordern.
„(8) Im Verlauf der Prüfung eines Antrags kann das Konsulat den Antragsteller in begründeten Fällen befragen und zusätzliche Unterlagen anfordern. Diese Gespräche können mit modernen digitalen Werkzeugen und Fernkommunikationsmitteln wie Sprach- oder Videoanrufen über das Internet geführt werden. Dabei werden die Grundrechte der Antragsteller gewahrt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 22 – Absatz 4
aa)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen.
„(4) Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 1
Über nach Artikel 19 zulässige Anträge wird innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Einreichung entschieden.
Über nach Artikel 19 zulässige Anträge wird innerhalb von zehn Kalendertagen oder – sofern die Daten des Antragstellers bereits in das Visa-Informationssystem eingegeben und seine biometrischen Identifikatoren im Einklang mit Artikel 13 erfasst wurden – innerhalb von fünf Kalendertagen nach ihrer Einreichung entschieden.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Dieser Zeitraum kann im Einzelfall auf höchstens 45 Kalendertage verlängert werden, insbesondere wenn der Antrag weiteren Prüfungen unterzogen werden muss.“
Dieser Zeitraum kann im Einzelfall auf höchstens 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere wenn der Antrag weiteren Prüfungen unterzogen werden muss.“
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)
aa)  Es wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) In begründeten dringlichen Einzelfällen, unter anderem aus beruflichen Gründen, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, wird unverzüglich über die Anträge entschieden.“
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 1a (neu)
(1a)  Antragstellern, bei denen das Konsulat der Ansicht ist, dass die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, und für die keine Gründe für eine Verweigerung im Sinne von Artikel 32 vorliegen, wird nach Maßgabe dieses Artikels ein Visum erteilt.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren drei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat;
a)  mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren drei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat, und bei Seeleuten in Ausübung ihrer Tätigkeit mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren zwei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern dem Antragsteller zuvor ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erteilt wurde, das er vorschriftsmäßig verwendet hat;
b)  mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern dem Antragsteller in den letzten beiden Jahren ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erteilt wurde;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern dem Antragsteller zuvor ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erteilt wurde, das er vorschriftsmäßig verwendet hat.“
c)  mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern dem Antragsteller in den letzten drei Jahren ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erteilt wurde.“
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 c
(2c)  Unbeschadet des Absatzes 2 kann Antragstellern, die nachweislich häufig und/oder regelmäßig reisen müssen beziehungsweise ihre entsprechende Absicht begründen, ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren erteilt werden, sofern sie ihre Integrität und Zuverlässigkeit, insbesondere hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung ihnen zuvor erteilter Visa, ihre wirtschaftliche Situation im Herkunftsland und ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des von ihnen beantragten Visums auch wirklich zu verlassen, nachweisen.
(2c)  Unbeschadet des Absatzes 2 wird Antragstellern, die nachweislich insbesondere aus beruflichen oder familiären Gründen häufig und/oder regelmäßig reisen müssen beziehungsweise ihre entsprechende Absicht begründen, wie dies beispielsweise bei Geschäftsleuten, Staatsbediensteten, die regelmäßig zu offiziellen Besuchen in die Mitgliedstaaten oder zu den Einrichtungen der Europäischen Union reisen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die wegen der Teilnahme an Berufsausbildungsmaßnahmen, Seminaren und Konferenzen reisen, Familienmitgliedern von Unionsbürgern, Familienmitgliedern von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten, und Seeleuten der Fall ist, ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren erteilt, sofern sie ihre Integrität und Zuverlässigkeit, insbesondere hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung ihnen zuvor erteilter Visa, ihre wirtschaftliche Situation im Herkunftsland und ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des von ihnen beantragten Visums auch wirklich zu verlassen, nachweisen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 25 a
„Artikel 25a
„Artikel 25a
Kooperation bei der Rückübernahme
(1)   Artikel 14 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 finden keine Anwendung auf Antragsteller oder Gruppen von Antragstellern, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, bei dem nach Maßgabe dieses Artikels unter Zugrundelegung relevanter und objektiver Daten davon ausgegangen wird, dass er bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.
(1)   Abhängig vom Umfang der Kooperation von Drittstaaten mit den Mitgliedstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten, die unter Zugrundelegung relevanter und objektiver Daten bewertet wird, kann die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1a und Absatz 5b sowie von Artikel 24 Absatz 2 für Gruppen von Antragstellern oder für alle Antragsteller, die Staatsangehörige dieses Drittstaats sind, gemäß Absatz 4 nachstehend angepasst werden.
Dieser Artikel lässt die der Kommission durch Artikel 24 Absatz 2d übertragenen Befugnisse unberührt.
Dieser Artikel lässt die der Kommission durch Artikel 24 Absatz 2d übertragenen Befugnisse unberührt.
(2)   Die Kommission bewertet regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme unter Berücksichtigung insbesondere folgender Indikatoren:
(2)   Die Kommission bewertet regelmäßig – mindestens einmal pro Jahr – die Kooperation der betreffenden Drittstaaten bei der Rückübernahme unter Berücksichtigung insbesondere folgender Indikatoren:
a)   Zahl der Rückkehrentscheidungen, die gegen illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältige Personen aus dem betreffenden Drittstaat ergingen;
a)   Anzahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen wurde;
b)   Zahl der tatsächlich zurückgekehrten/rückgeführten Personen, gegen die Rückkehrentscheidungen ergingen, als Prozentsatz der Zahl der Rückkehrentscheidungen, die insgesamt gegen Bürger des betreffenden Drittstaats ergingen, gegebenenfalls einschließlich der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die aufgrund von Rückübernahmeabkommen der Union oder bilateralen Rückübernahmeabkommen durch das Hoheitsgebiet dieses Drittstaats befördert wurden;
c)   Zahl der von dem Drittstaat akzeptierten Rückübernahmeersuchen als Prozentsatz der Zahl der insgesamt an den betreffenden Staat gerichteten Rückübernahmeersuchen.
b)  Zahl der von dem Drittstaat akzeptierten Rückübernahmeersuchen je Mitgliedstaat als Prozentsatz der Zahl der insgesamt an den betreffenden Staat gerichteten Rückübernahmeersuchen;
c)   Umfang der konkreten Kooperation bei der Rückführung in den verschiedenen Phasen des Rückführungsverfahrens, wie beispielsweise:
i)  der rechtzeitigen Unterstützung von Identifizierungsverfahren;
ii)  Ausstellung und Anerkennung der erforderlichen Reisedokumente;
Die Kommission teilt die Ergebnisse ihrer Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit, die den Gegenstand erörtern, insbesondere den Umfang der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat bei der Rückführung irregulärer Migranten.
Bei der Bewertung der Zusammenarbeit eines Landes bei der Rückführung wird insbesondere auf Folgendes geachtet:
a)  die Beteiligung an Pilotprojekten zur Arbeitsmigration und somit auf den Beitrag zum Wegfall des Anreizes für irreguläre Migration;
b)  nachweisliche Anstrengungen zur Wiedereingliederung von Rückkehren und zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Rückkehr;
c)  nachweisliche Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität und strafrechtliche Verfolgung bei Verletzungen der Rechte von betroffenen Personen (Beteiligung am Kapazitätsaufbau und Schulungsmaßnahmen, darunter zur Verhinderung von Missbrauch und Ausbeutung).
Das Parlament wird von der Kommission über die Schlussfolgerungen der Bewertung informiert.
(3)   Die Mitgliedstaaten können der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Indikatoren melden, dass sie sich erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten gegenübersehen.
(3)   Die Mitgliedstaaten können der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Indikatoren melden, wenn sie sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten erheblichen und anhaltenden Problemen gegenübersehen oder aber eine wesentliche Verbesserung bei der Zusammenarbeit feststellen.
(4)  Die Kommission prüft jede nach Absatz 3 erfolgte Meldung innerhalb eines Monats.
Die Kommission prüft jede Meldung innerhalb von 15 Tagen. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament umgehend über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(5)   Beschließt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse gemäß den Absätzen 2 und 4, dass ein Staat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind, kann sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem
(4)   Beschließt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse gemäß den Absätzen 2 und 4 unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme, und unter Berücksichtigung der Bewertung und Erörterung gemäß Absatz 2, dass ein Staat
a)   die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6, des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b, des Artikels 23 Absatz 1 oder des Artikels 24 Absatz 2 oder einiger oder aller dieser Bestimmungen auf sämtliche Staatsangehörigen des betreffenden Drittstaats oder auf bestimmte Gruppen dieser Staatsangehörigen vorübergehend ausgesetzt wird oder
a)   ausreichend kooperiert, erlässt sie nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2a für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen oder für alle Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats, die auf dem Hoheitsgebiet des Drittstaats einen Visumantrag stellen, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem
i)   die Visumgebühr gemäß Artikel 16 Absatz 2a gesenkt wird;
ii)  die Frist für die Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 1a verkürzt wird;
iii)  die Gültigkeitsdauer von Mehrfachvisa gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 24 Absatz 2 verlängert wird; und/oder
iv)  die Teilnahme an Projekten der Arbeitsmigration erleichtert wird;
b)  die Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 2a auf alle Staatsangehörigen des betreffenden Drittstaats oder bestimmte Gruppen dieser Staatsangehörigen angewandt wird.
b)  nicht ausreichend kooperiert, kann sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2a einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem
i)  sie die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6 oder des Artikels 23 Absatz 1 vorübergehend ändert oder die Anwendung des Artikels 16 Absatz 5b, des Artikels 23 Absatz 1 oder einiger ihrer Bestimmungen oder des Artikels 24 Absatz 2 vorübergehend aussetzt.“
(6)  Die Kommission prüft kontinuierlich anhand der in Absatz 2 genannten Indikatoren, ob sich die Kooperation eines bestimmten Drittstaats bei der Rückübernahme irregulärer Migranten erheblich verbessert hat, und kann unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat beschließen, den Durchführungsrechtsakt nach Absatz 5 aufzuheben oder zu ändern.
(7)  Spätestens sechs Monate nach Inakrafttreten des Durchführungsrechtsakts nach Absatz 5 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Fortschritte, die in Bezug auf die Kooperation des betreffenden Drittstaats bei der Rückübernahme erzielt wurden.“
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
aa)   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii wird gestrichen.
vii)  weist nicht nach, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe a b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 2
ab)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitgeteilt.
„(2) Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, mitgeteilt.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 3
(3)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht das Recht auf einen Rechtsbehelf zu, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Der Rechtsbehelf ist gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller ausführlich über das bei Einlegung eines Rechtsbehelfs zu befolgende Verfahren nach Anhang VI.“
„(3) Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht das Recht auf einen Rechtsbehelf zu, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Der Rechtsbehelf ist gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die Rechtsmittelfrist beträgt mindestens 30 Kalendertage. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller ausführlich über das bei Einlegung eines Rechtsbehelfs zu befolgende Verfahren nach Anhang VI in einer Sprache, die die Antragsteller verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie verstehen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 3 a
(3a)   Das Standardformular zur Mitteilung und Begründung der Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums nach Anhang VI wird mindestens in den folgenden Sprachen vorgehalten:
a)  in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, für den das Visum beantragt wird; und
b)  in der/den Amtssprache(n) des Gastlands.
Zusätzlich zu der/den unter Buchstabe a genannten Sprache(n) kann das Formular in jeder anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort wird das Antragsformular gemäß Artikel 48 in die Amtssprache(n) des Gastlands übersetzt.“
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 34 – Nummer 7
22c.   Artikel 34 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
(7)  Ein Visuminhaber, dessen Visum annulliert oder aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu, es sei denn, das Visum wurde gemäß Absatz 3 auf Ersuchen des Visuminhabers aufgehoben. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der über die Annullierung oder Aufhebung befunden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI.
„(7) Ein Visuminhaber, dessen Visum annulliert oder aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu, es sei denn, das Visum wurde gemäß Absatz 3 auf Ersuchen des Visuminhabers aufgehoben. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der über die Annullierung oder Aufhebung befunden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI. Hält sich der Inhaber eines annullierten Visums noch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats auf, so kann vor Ablauf der Frist für die Führung des Rechtsmittels oder ohne ordnungsgemäße Mitteilung des endgültigen Rechtsmittelentscheids keine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergehen.“
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 35 – Absatz 2
24b.  Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 36a – Absatz 3
(3)  Der betreffende Mitgliedstaat richtet geeignete Strukturen ein und entsendet besonders geschultes Personal für die Bearbeitung der Visumanträge und die Durchführung aller Prüfungen sowie der Risikobewertung nach Artikel 21.
(3)  Der betreffende Mitgliedstaat richtet geeignete Strukturen ein und entsendet besonders geschultes Personal für die Bearbeitung der Visumanträge und die Durchführung aller Prüfungen sowie der Risikobewertung nach Artikel 21. Das Personal wird in der Verwaltung digitaler Dateien geschult.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 37 – Nummer 2
24b.   Artikel 37 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Um Betrug oder den Verlust von Visummarken zu verhindern, werden die Visummarken unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt und verwendet. Jedes Konsulat führt Buch über seinen Bestand an Visummarken und registriert die Verwendung jeder einzelnen Visummarke.
(2) Um Betrug oder den Verlust von Visummarken zu verhindern, werden die Visummarken unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt und verwendet. Jedes Konsulat führt Buch über seinen Bestand an Visummarken und registriert die Verwendung jeder einzelnen Visummarke. Jeder Betrug oder größere Verlust muss der Kommission gemeldet werden.“
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 25
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 37 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Antragsdossiers werden mindestens ein Jahr lang, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach Artikel 23 Absatz 1, oder, im Falle eines Rechtsbehelfs, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufbewahrt.
Die Antragsdossiers werden mindestens zwei Jahre lang, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach Artikel 23 Absatz 1, oder, im Falle eines Rechtsbehelfs, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufbewahrt.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)
26a.  In Artikel 38 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Konsulate über ein Beschwerdeverfahren für Visumantragsteller verfügen. Informationen über dieses Verfahren werden auf der Website des Konsulats und gegebenenfalls vom externen Dienstleistungserbringer zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beschwerden dokumentiert werden.“
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39 – Absatz 1
(26b)  Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden.
(1) Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden. Bei der privaten Unterkunft der Antragsteller und der Bearbeitung ihrer Anträge werden die Grundrechte gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebührend eingehalten. Die Bearbeitung der Visumanträge erfolgt ohne Diskriminierung durch eine professionelle und respektvolle Behandlung der Antragsteller.“
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39 – Absatz 3
26c.  Artikel 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, des sozialen Geschlechts, des Familienstands, der Herkunft, der tatsächlichen oder vermuteten Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 43 – Absatz 9
(9)  Die Mitgliedstaaten sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und stellen sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer von den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 überwacht wird.“
„(9) Der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften insbesondere über die Einhaltung der Grundrechte und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sowie über den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und stellen sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer von den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 überwacht wird.“
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 1 a – Buchstabe c
c)  gegebenenfalls für eine einheitliche Übersetzung des Antragsformulars zu sorgen;
c)  gegebenenfalls für eine einheitliche Übersetzung des Antragsformulars und des Standardformulars zur Mitteilung der Gründe für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums zu sorgen;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer vi
vi)  Tendenzen in Bezug auf Visumverweigerungen;
vi)  Tendenzen und Gründe in Bezug auf Visumverweigerungen;
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe d
d)  Informationen über Versicherungsgesellschaften, die eine angemessene Reisekrankenversicherung anbieten, einschließlich Überprüfung der Versicherungsdeckung und etwaiger Selbstbeteiligung.“
entfällt
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 49
(34a)   Artikel 49 erhält folgende Fassung:
Artikel 49
„Artikel 49
Ausnahmeregelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele
Ausnahmeregelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele sowie weiterer internationaler Spitzensportwettbewerbe
Für Mitgliedstaaten, die die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele austragen, gelten die in Anhang XI vorgesehenen besonderen Verfahren und Bedingungen zur Erleichterung der Visumerteilung.
Für Mitgliedstaaten, die die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele sowie weitere internationale Spitzensportwettbewerbe austragen, gelten die in Anhang XI vorgesehenen besonderen Verfahren und Bedingungen zur Erleichterung der Visumerteilung.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 50 b – Absatz 1
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gleichzeitig und unverzüglich angegeben.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
(1)  Drei Jahre nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung der Anwendung dieser Verordnung. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen und prüft die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung.
(1)  Zwei Jahre nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung der Anwendung dieser Verordnung. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen und prüft die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Spätestens ein Jahr nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Aufhebung der Visummarken und die Einführung digitaler Visa vor, die die Erteilung eines Schengen-Visums in Form einer einfachen Registrierung im VIS und einer elektronischen Meldung an den Antragsteller ermöglicht.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Anhang XI
ANHANG XI SONDERREGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR DIE MITGLIEDER DER OLYMPISCHEN FAMILIE, DIE AN DEN OLYMPISCHEN UND/ODER PARALYMPISCHEN SPIELEN TEILNEHMEN
ANHANG XI SONDERREGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR DIE MITGLIEDER DER OLYMPISCHEN FAMILIE UND DER SPORTFAMILIE, DIE AN DEN OLYMPISCHEN UND/ODER PARALYMPISCHEN SPIELEN SOWIE AN WEITEREN SPITZENSPORTWETTBEWERBEN TEILNEHMEN

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0434/2018).

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis