Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 30. Mai 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zur Unterstützung von Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal
 Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Uniongehörenden Ländern ***II
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
 Genetisch veränderter Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9)
 Genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden
 Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt
 Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft
 Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
 Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel
 Libyen
 Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
 Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten
 Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zur Unterstützung von Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal
PDF 134kWORD 41k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (COM(2018)0150 – C8-0039/2018 – 2018/2029(BUD))
P8_TA(2018)0217A8-0175/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0150 – C8-0039/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0175/2018),

1.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  bedauert, dass 2017 so viele Menschen in der Union durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mithilfe der Mobilisierung der notwendigen Mittel und der Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in die Katastrophenverhütung zu investieren, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern;

3.  unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Ziel des Wiederaufbaus der betroffenen Regionen; ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geforderte finanzielle Umwidmung der Partnerschaftsvereinbarungen zu unterstützen und rasch zu billigen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verwendung des Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) Transparenz walten zu lassen, damit eine gerechte Verteilung auf die betroffenen Regionen gewährleistet werden kann;

5.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein neues Katastrophenschutzverfahren der Union, das es ermöglicht, im Fall von Naturkatastrophen zu handeln und diesen vorzubeugen; ist der Ansicht, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union im Einklang mit dem EUSF konkreter Ausdruck der Solidarität in der Union ist; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass für die Gebiete in äußerster Randlage auch weiterhin besondere Bedingungen für die Gewährung von Mitteln aus dem EUSF gelten sollten, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sie die Naturkatastrophen, denen sie in besonderem Maße ausgesetzt sind, bewältigen können; fordert, dass in Fällen, in denen sich die Informationsbeschaffung schwierig gestaltet und es aufgrund des Ausmaßes der Naturkatastrophe gerechtfertigt ist, mehr Flexibilität bei den Fristen, die für die Antragstellung für die Inanspruchnahme und für die Verwendung von Mitteln aus dem EUSF gelten, vorgesehen wird;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/846.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal
PDF 124kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (08109/2018 – C8-0181/2018 – 2018/2030(BUD))
P8_TA(2018)0218A8-0176/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 (COM(2018)0155), der von der Kommission am 22. Februar 2018 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018, den der Rat am 14. Mai 2018 angenommen und dem Europäischen Parlament am selben Tag übermittelt hat (08109/2018 – C8-0181/2018),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0176/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Erdbeben auf Lesbos, für Frankreich aufgrund der Hurrikane auf Saint Martin und Guadeloupe sowie für Portugal und Spanien aufgrund der Waldbrände im Verlauf des Jahres 2017 in der Região Centro (Region Mitte) und in Galicien zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission daher vorschlägt, den Haushaltsplan 2018 der Union zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 97 646 105 EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus im Haushalt veranschlagt werden müssen;

1.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 28.2.2018.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Uniongehörenden Ländern ***II
PDF 120kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (05700/1/2018 – C8-0168/2018 – 2013/0103(COD))
P8_TA(2018)0219A8-0182/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05700/1/2018 – C8–0168/2018),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0192),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel für die zweite Lesung (A8-0182/2018),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S.934.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
PDF 147kWORD 55k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2018)0165 – C8-0131/2018 – 2018/2048(BUD))
P8_TA(2018)0220A8-0172/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0165 – C8-0131/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0172/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D.  in der Erwägung dass die für den EGF maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) betragen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung 0,5 % dieses Betrags (d. h. im Jahr 2018 861 515 EUR) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, Überwachung, Datenerhebung und Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen bereitgestellt werden können;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt betont hat, dass Mehrwert, Effizienz und Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten durch den EGF als Instrument der Union zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern verbessert werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag von 345 000 EUR etwa 0,2 % der für den EGF 2018 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entspricht;

1.  ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2.  erkennt die Bedeutung an, die der Überwachung und Datenerhebung zukommt; betont, wie wichtig solide statistische Datenreihen sind, die in leicht zugänglicher und verständlicher Weise zusammengestellt sind; begrüßt die geplante Veröffentlichung der Zweijahresberichte 2019 und fordert, dass die Berichte in der gesamten Union verbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;

3.  unterstreicht, dass es einer speziellen EGF-Website bedarf, die für alle Bürger der EU zugänglich sein sollte, und fordert größere Sichtbarkeit; hebt hervor, dass Mehrsprachigkeit entscheidend für die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit ist; begrüßt die Absicht der Kommission, neue Abschnitte der EGF-Website in alle Amtssprachen der Union übersetzen zu lassen; fordert die Einrichtung einer benutzerfreundlicheren Website und bestärkt die Kommission darin, die Inhalte ihrer Veröffentlichungen und audiovisuellen Maßnahmen aufzuwerten, wie es in Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung vorgesehen ist; regt an, dass die Kommission ihre Kommunikation durch die Nutzung sozialer Medien und alternative Plattformen verbessert;

4.  begrüßt die Fortsetzung der Arbeiten im Bereich der standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und die Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC 2014), womit eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung ermöglicht werden; fordert einen besseren Informationsaustausch über die Verfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten selbst; stellt fest, dass die Kommission EGF-Finanzoperationen erleichtert hat, indem sie eine Schnittstelle zwischen SFC und dem Buchführungssystem der Kommission ABAC geschaffen hat; weist darauf hin, dass lediglich weitere Feineinstellungen und Anpassungen an mögliche Änderungen erforderlich sind, wodurch der EGF-Beitrag zu dieser Art von Ausgaben de facto beschränkt wird;

5.  stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, einen Betrag in Höhe von 105 000 EUR der für technische Unterstützung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Abhaltung von zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF aufzuwenden; stellt fest, dass eine weitere Sitzung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner im Rahmen der Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sinnvoll wäre; nimmt ferner die Absicht der Kommission zur Kenntnis, 120 000 EUR in die Organisation von Seminaren zu investieren, um die Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten, den EGF-Durchführungsstellen und den Sozialpartnern zu fördern; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(5) innerhalb angemessener Fristen zu allen Sitzungen und Seminaren der Sachverständigengruppe einzuladen;

6.  begrüßt, dass die Kommission bereit ist, nach Möglichkeit Mitglieder der EGF-Arbeitsgruppe zu EGF-Netzwerkseminaren einzuladen; fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auch weiterhin zu Sitzungen und Seminaren dieser Art einzuladen; begrüßt, dass auch Sozialpartner zur Teilnahme eingeladen sind;

7.  weist erneut darauf hin, dass Vernetzung und Informationsaustausch in Bezug auf den EGF wichtig sind, um bewährte Verfahren zu verbreiten; begrüßt daher die beiden Netzwerkseminare zur Umsetzung des EGF, die zusätzlich zu den Sitzungen der Sachverständigengruppe abgehalten werden; ist der Ansicht, dass dieser Informationsaustausch auch zu einer besseren und genaueren Berichterstattung über die Erfolgsquote des Mitteleinsatzes in den Mitgliedstaaten, vor allem über die bei den Begünstigten erzielte Wiedereinstellungsquote, beitragen wird;

8.  betont, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, insbesondere auch der Sozialpartner und Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass die Interaktion zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den regionalen oder lokalen Partnern für die Abwicklung der Fälle gestärkt werden sollte, Kommunikation und Unterstützung verbessert werden sollten und für den Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten) eindeutige, von den beteiligten Partnern vereinbarte Anweisungen gelten sollten;

9.  betont, dass die allgemeine Bekanntheit des EGF und dessen Sichtbarkeit gefördert werden müssen; erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der EGF‑Verordnung die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese allgemein bekannt machen müssen.

10.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/845.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0116.
(5) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


Genetisch veränderter Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9)
PDF 152kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D056125-02 – 2018/2698(RSP))
P8_TA(2018)0221B8-0232/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D056125-02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 23. April 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die am 21. September 2017 angenommen und am 24. Oktober 2017 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte GA21 („Mais GA21“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, mit der Entscheidung der Kommission 2008/280/EG(5) zugelassen wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zulassung auch auf andere Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel erstreckte, die Mais GA21 enthalten oder aus ihm bestehen, und zwar zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte außer zum Anbau;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 im Vorfeld der Entscheidung 2008/280/EG am 13. September 2007 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 2. Oktober 2007 veröffentlicht wurde(6) („EFSA 2007“);

C.  in der Erwägung, dass Syngenta France SAS am 6. Oktober 2016 im Namen der Syngenta Crop Protection AG (Schweiz) der Kommission gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf Erneuerung der genannten Zulassung vorlegte;

D.  in der Erwägung, dass die EFSA gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 21. September 2017 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 24. Oktober 2017 veröffentlicht wurde(7) („EFSA 2017“);

E.  in der Erwägung, dass der Mais GA21 entwickelt wurde, um Resistenz gegen Glyphosat zu bewirken, indem eine modifizierte Version des EPSPS-Proteins exprimiert wird;

F.  in der Erwägung, dass die Anwendung des Komplementärherbizids – in diesem Fall Glyphosat – beim Anbau von herbizidresistenten Pflanzen Teil der üblichen landwirtschaftlichen Praxis ist und daher zu erwarten ist, dass die Ernte Spritzrückstände enthalten wird und diese unvermeidbar sind; in der Erwägung, dass bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen nachweislich größere Mengen von Komplementärherbiziden verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen;

G.  in der Erwägung, dass infolgedessen zu erwarten ist, dass Mais GA21 höheren und auch wiederholten Dosen an Glyphosat ausgesetzt sein wird, was nicht nur zu einer vermehrten Belastung der Ernte mit Rückständen führen wird, sondern auch die Zusammensetzung der genetisch veränderten Maispflanze und deren agronomische Merkmale beeinflussen könnte;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen sowohl zu der EFSA 2007(8) als auch zu der EFSA 2017(9) einreichten; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise anführten, es würden zusätzliche Informationen benötigt, bevor Schlussfolgerungen mit Blick auf eine Risikoabschätzung von Mais GA21 gezogen werden können, es lägen keine Daten zu einer sicheren Verwendungsgeschichte vor, die Überwachungsberichte für Mais GA21 für den Zulassungszeitraum wiesen schwerwiegende Mängel auf und die angewendete Vorgehensweise bei der Überwachung entspräche nicht uneingeschränkt der Richtlinie 2001/18/EG;

I.  in der Erwägung, dass sogar das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GMO-Gremium der EFSA) der Ansicht ist, dass es hinsichtlich der Einfuhr und der Verarbeitung genetisch veränderter Pflanzen weiterer Erörterungen mit Antragstellern und Risikomanagern zur praktischen Umsetzung der Umweltüberwachungspläne für die Zeit nach dem Inverkehrbringen bedarf;

J.  in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserregend ist, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation hingegen Glyphosat im Jahr 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide einen Sonderausschuss eingesetzt hat, der einen Beitrag zur Klärung der Fragen leisten wird, ob die einschlägigen wissenschaftlichen Normen der Union bei der Risikoabschätzung befolgt wurden und ob die Branche die Schlussfolgerungen der Agenturen der Union zu der krebserregenden Wirkung von Glyphosat ungebührlich beeinflusst hat;

L.  in der Erwägung, dass nach den Angaben des EFSA-Gremiums für Pestizide generell keine Schlussfolgerungen über die Unbedenklichkeit der Spritzrückstände von Glyphosatpräparaten in genetisch veränderten Pflanzen gezogen werden können(10); in der Erwägung, dass Zusatzstoffe und ihre Gemische, die in handelsüblichen Präparaten zum Spritzen von Glyphosat zum Einsatz kommen, eine höhere Toxizität aufweisen können als der Wirkstoff allein(11);

M.  in der Erwägung, dass die Union einen als Talgfettaminoxethylat bekannten Zusatzstoff für Glyphosat bereits vom Markt genommen hat, weil Bedenken hinsichtlich seiner Toxizität bestehen; in der Erwägung, dass problematische Zusatzstoffe und Gemische jedoch möglicherweise in den Ländern (Argentinien, Brasilien, Japan, Kanada, Paraguay, Philippinen, Südafrika, USA, Uruguay und Vietnam), in denen Mais GA21 angebaut wird, auch weiterhin zugelassen sind;

N.  in der Erwägung, dass Angaben über den Rückstandsgehalt an Herbiziden und ihren Metaboliten für eine sorgfältige Risikoabschätzung herbizidtoleranter genetisch veränderter Pflanzen von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Spritzrückstände von Herbiziden als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GMO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet werden; in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Spritzens von Mais GA21 mit Glyphosat nicht bewertet wurden;

O.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Menge der Glyphosatrückstände in Maiseinfuhren zu ermitteln und so nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2017/660(12) der Kommission im Rahmen des mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms für 2018, 2019 und 2020 die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen zu gewährleisten, und in der Erwägung, dass diese Verpflichtung auch in den Jahren 2019, 2020 und 2021 nicht besteht(13); in der Erwägung, dass deshalb nicht bekannt ist, ob die von der Union festgelegten Höchstgehalte an Glyphosatrückständen auf importiertem Mais GA21 eingehalten werden;

P.  in der Erwägung, dass Mais GA21 unter anderem in Argentinien angebaut wird; in der Erwägung, dass die verheerenden Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat auf die Gesundheit umfassend dokumentiert sind; in der Erwägung, dass sich die Union den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) verschrieben hat, die unter anderem die Zusage umfassen, die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden bis 2030 erheblich zu verringern (SDG 3, Zielvorgabe 3.9)(14);

Q.  in der Erwägung, dass sich die Union der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verschrieben hat, die darauf abzielt, Widersprüche auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Union – unter anderem in Handel, Umwelt und Landwirtschaft – zu schaffen, damit die Entwicklungsländer Nutzen daraus ziehen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird;

R.  in der Erwägung, dass die EFSA schlussfolgerte, dass alle repräsentativen Verwendungszwecke von Glyphosat bis auf einen für konventionelle Kulturpflanzen (d. h. nicht genetisch veränderte Kulturpflanzen) ein Risiko für wildlebende Nichtziel-Landwirbeltiere darstellen, und dass die EFSA zudem ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere bei einigen der wichtigsten Verwendungszwecke von Glyphosat für konventionelle Kulturpflanzen ermittelte(15); in der Erwägung, dass die ECHA Glyphosat als „giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung“ einstufte; in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat auf die biologische Vielfalt und die Umwelt weithin belegt sind; in der Erwägung, dass beispielsweise in einer in den USA ausgearbeiteten Studie von 2017 eine negative Korrelation zwischen dem Einsatz von Glyphosat und der Häufigkeit erwachsener Monarchfalter insbesondere in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten festgestellt wurde(16);

S.  in der Erwägung, dass die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Mais GA21 bewirkt, dass auch künftig eine Nachfrage nach dem Anbau dieser Sorte in Drittländern geschaffen wird; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu nicht genetisch veränderten Pflanzen – wie oben erwähnt – höhere und wiederholte Dosen an Herbiziden eingesetzt werden, da genetisch veränderte Pflanzen bewusst für diesen Zweck entwickelt wurden;

T.  in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ist, wonach die Vertragsparteien die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird(17); in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Erneuerung der Zulassung von Mais GA21 der Union obliegt;

U.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von genetisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf genetisch veränderte Kulturpflanzen setzen; in der Erwägung, dass es 2015 weltweit mindestens 29 glyphosatresistente Unkrautarten gab(18);

V.  in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. April 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte;

W.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gezwungen ist, Entscheidungen über Zulassungen zu treffen, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise außerdem von Präsident Jean-Claude Juncker als undemokratisch bezeichnet wurde(19);

X.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung(20) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

Y.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere in den Fällen gilt, in denen der Rechtsakt sensible Bereiche wie Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz betrifft;

Z.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besagt, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihrer Entscheidung über die Erneuerung der Zulassung die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht dahingehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet und die bestehenden Mängel behoben wurden;

5.  fordert die Kommission insbesondere auf, ihrer Pflicht gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt nachzukommen und alle Einfuhren von glyphosattoleranten genetisch veränderten Pflanzen auszusetzen;

6.  fordert die Kommission auf, keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide und ihrer in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Formulierungen nicht vollständig bewertet wurden;

7.  fordert die Kommission auf, die Abschätzung des Risikos der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikoabschätzung für herbizidresistente genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

8.  bekräftigt seine Zusage, die Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzubringen, damit unter anderem sichergestellt wird, dass die Kommission den Vorschlag zurückzieht, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme zu Zulassungen genetisch veränderter Organismen für den Anbau oder als Lebens- und Futtermittel abgibt; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2017.5006
(4)––––––––––––––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390),Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123),Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215),Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214),Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0341),Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0377),Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0378),Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0396),Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0397),Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0398),Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051),Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052),Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).
(5) Entscheidung 2008/280/EG der Kommission vom 28. März 2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte GA21 (MON-ØØØ21-9) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 29.3.2008, S. 19).
(6) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/541
(7) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2017.5006
(8) Anlage G, Anmerkungen der Mitgliedstaaten, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2005-226
(9) Anlage G, Anmerkungen der Mitgliedstaaten, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionDocumentsLoader?question=EFSA-Q-2016-00714
(10) „EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate“ (Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat). EFSA Journal 2015;13(11):4302, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4302/epdf
(11) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3955666
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 7.4.2017, S. 12).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 der Kommission vom 9. April 2018 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2019, 2020 und 2021 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 92 vom 10.4.2018, S. 6).
(14) https://sustainabledevelopment.un.org/sdg3
(15) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2015.4302
(16) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ecog.02719
(17) http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/UN-Dokumente_zB_Resolutionen/UEbereinkommen_ueber_biologische_Vielfalt.pdf, Artikel 3.
(18) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5606642/
(19) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(20) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 165.
(21) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D056123-02 – 2018/2699(RSP))
P8_TA(2018)0222B8-0233/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 23. April 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die am 14. November 2017 angenommen und am 28. November 2017 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Pioneer Overseas Corporation am 3. Februar 2011 im Namen von Pioneer Hi-Bred International Inc. (Vereinigte Staaten) gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde der Niederlande einen Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gestellt hat (im Folgenden „der Antrag“); in der Erwägung, dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 (im Folgenden „der genetisch veränderte Mais“) enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen – abgesehen von der Verwendung als Lebens- und Futtermittel – mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf zehn Unterkombinationen der einzelnen Transformationsereignisse bezog, aus denen der genetisch veränderte Mais besteht und von denen fünf bereits zugelassen worden waren; in der Erwägung, dass acht dieser Unterkombinationen in den Anwendungsbereich des Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses der Kommission fallen; in der Erwägung, dass die Unterkombinationen 1507 × NK603 und NK603 × MON 810 bereits im Rahmen verschiedener Beschlüsse der Kommission zugelassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 14. November 2017 eine befürwortende Stellungnahme angenommen hat, die am 28. November 2017 veröffentlicht wurde;(5)

D.  in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais aus der Kreuzung von vier gentechnisch erzeugten Transformationsereignissen stammt: 1507 erzeugt das insektizide Protein Cr1F und ist resistent gegenüber dem Herbizid Glufosinat; 59122 erzeugt die insektiziden Proteine Cry34Ab1 und Cry35Ab1 und ist ebenfalls resistent gegenüber dem Herbizid Glufosinat; MON810 erzeugt das insektizide Protein Cr1Ab; NK603 erzeugt zwei Enzyme, die Resistenz gegenüber dem Herbizid Glyphosat bewirken;

E.  in der Erwägung, dass die Anwendung von Komplementärherbiziden – in diesem Fall Glyphosat und Glufosinat – beim Anbau von herbizidresistenten Pflanzen Teil der üblichen landwirtschaftlichen Praxis ist und daher zu erwarten ist, dass die Ernte Spritzrückstände enthalten wird und diese unvermeidbar sind; in der Erwägung, dass bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen nachweislich größere Mengen von Komplementärherbiziden verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen;

F.  in der Erwägung, dass infolgedessen zu erwarten ist, dass der genetisch veränderte Mais höheren und auch wiederholten Dosen an Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt sein wird, was nicht nur zu einer vermehrten Belastung der Ernte mit Rückständen führen wird, sondern auch die Zusammensetzung der genetisch veränderten Maispflanze und deren agronomische Merkmale beeinflussen könnte;

G.  in der Erwägung, dass eine unabhängige Studie zu dem Schluss kam, dass die Risikobewertung der EFSA nicht akzeptiert werden sollte, da die EFSA unter anderem keine empirischen Daten bezüglich der Toxizität und der Auswirkungen auf das Immunsystem angefordert hat, kombinatorische Wirkungen und die Auswirkungen eines Bespritzens mit höheren Dosen der Komplementärherbizide ignoriert wurden, die Umweltverträglichkeitsprüfung inakzeptabel war und auf falschen Annahmen basierte und kein System für die Durchführung einer fallspezifischen Überwachung von Freisetzung und möglichen Gesundheitsauswirkungen vorgesehen wurde;(6)

H.  in der Erwägung, dass der Antragsteller für eine derzeit nicht zugelassene Unterkombination des kombinierten Transformationsereignisses (59122 × MON810 × NK603) keine Versuchsdaten übermittelt hat; in der Erwägung, dass eine Zulassung für ein kombiniertes Transformationsereignis ohne eine gründliche Bewertung der Versuchsdaten für jede einzelne Unterkombination nicht in Erwägung gezogen werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausläuft;(8)

J.  in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserregend ist, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation hingegen Glyphosat im Jahr 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte;

K.  in der Erwägung, dass nach den Angaben des EFSA-Gremiums für Pestizide generell keine Schlussfolgerungen über die Unbedenklichkeit der Spritzrückstände von Glyphosatpräparaten in genetisch veränderten Pflanzen gezogen werden können;(9) in der Erwägung, dass Zusatzstoffe und ihre Gemische, die in handelsüblichen Präparaten zum Spritzen von Glyphosat zum Einsatz kommen, eine höhere Toxizität aufweisen können als der Wirkstoff allein;(10)

L.  in der Erwägung, dass die Union einen als Talgfettaminoxethylat bekannten Zusatzstoff für Glyphosat bereits vom Markt genommen hat, weil Bedenken hinsichtlich seiner Toxizität bestehen; in der Erwägung, dass problematische Zusatzstoffe und Gemische jedoch möglicherweise auch künftig in den Ländern (Kanada und Japan) zugelassen sind, in denen der genetisch veränderte Mais angebaut wird;

M.  in der Erwägung, dass Angaben über den Rückstandsgehalt an Herbiziden und ihren Metaboliten für eine sorgfältige Risikoabschätzung herbizidtoleranter genetisch veränderter Pflanzen von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Spritzrückstände von Herbiziden als nicht im Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA liegend gelten; in der Erwägung, dass weder die Auswirkungen des Spritzens des genetisch veränderten Maises mit Herbiziden noch die kumulative Wirkung des Spritzens mit sowohl Glyphosat als auch Glufosinat beurteilt wurden;

N.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Menge der Glyphosat- oder Glufosinatrückstände auf Maiseinfuhren zu ermitteln, um im Rahmen des mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms für 2018, 2019 und 2020 im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission(11) die Einhaltung der Höchstgehalte an Rückständen zu gewährleisten, und in der Erwägung, dass sie auch für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nicht dazu verpflichtet sind(12); in der Erwägung, dass deshalb nicht bekannt ist, ob die Höchstgehalte an Glyphosat- oder Glufosinatrückständen auf diesem importierten genetisch veränderten Mais eingehalten werden;

O.  in der Erwägung, dass das kombinierte Transformationsereignis vier insektizide Toxine (Cry1F und Cry1Ab, die gegen Lepidopteren wirken, und Cry34Ab1 und Cry35Ab1, die gegen Koleopteren wirken), produziert; in der Erwägung, dass in einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2017 über mögliche Auswirkungen von Bt-Toxinen und Spritzrückständen von Komplementärherbiziden auf die Gesundheit die Schlussfolgerung gezogen wird, dass Herbizidrückständen und ihrer Interaktion mit Bt-Toxinen besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden sollte;(13) in der Erwägung, dass dies von der EFSA nicht untersucht wurde;

P.  in der Erwägung, dass die EFSA schlussfolgerte, dass alle repräsentativen Verwendungszwecke von Glyphosat bis auf einen für konventionelle Kulturpflanzen (d. h. nicht genetisch veränderte Kulturpflanzen) ein Risiko für wildlebende Nichtziel-Landwirbeltiere darstellen, und dass die EFSA zudem ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere bei einigen der wichtigsten Verwendungszwecken von Glyphosat für konventionelle Kulturpflanzen ermittelte;(14) in der Erwägung, dass die ECHA Glyphosat als „giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung“ einstufte; in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat auf die biologische Vielfalt und die Umwelt weithin belegt sind; in der Erwägung, dass beispielsweise in einer in den USA ausgearbeiteten Studie von 2017 eine negative Korrelation zwischen dem Einsatz von Glyphosat und der Häufigkeit erwachsener Monarchfalter insbesondere in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten festgestellt wurde;(15)

Q.  in der Erwägung, dass durch die Zulassung des Inverkehrbringens des genetisch veränderten Maises die Nachfrage nach dem Anbau dieser Sorte in Drittländern steigen wird; in der Erwägung, dass im Vergleich zu nicht genetisch veränderten Pflanzen bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen – wie oben erwähnt – höhere und wiederholte Dosen an Herbiziden eingesetzt werden, da genetisch veränderte Pflanzen bewusst für diesen Zweck entwickelt wurden;

R.  in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ist, wonach die Vertragsparteien die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird;(16) in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Zulassung des genetisch veränderten Maises der Union obliegt;

S.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von genetisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf genetisch veränderte Kulturpflanzen setzen; in der Erwägung, dass es 2015 weltweit mindestens 29 glyphosatresistente Unkrautarten gab;(17)

T.  in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. April 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gezwungen ist, Entscheidungen über Zulassungen zu treffen, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise außerdem von Präsident Jean-Claude Juncker als undemokratisch bezeichnet wurde;(18)

V.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung(19) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

W.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz gilt;

X.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besagt, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses über die Erneuerung der Zulassung die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EC) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht dahingehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet und die bestehenden Mängel behoben wurden;

5.  fordert insbesondere die Kommission auf, ihrer Pflicht gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt nachzukommen und alle Einfuhren von glyphosattoleranten genetisch veränderten Pflanzen auszusetzen;

6.  fordert insbesondere die Kommission auf, die Einfuhr jeglicher genetisch veränderter Pflanzen, die gegenüber einem Herbizid tolerant gemacht wurden, dessen Verwendung in der Union nicht zugelassen ist (in diesem Fall Glufosinat, dessen Zulassung am 31. Juli 2018 ausläuft), zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

7.  fordert die Kommission auf, keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide und ihrer in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Formulierungen nicht vollständig bewertet wurden;

8.  fordert die Kommission auf, die Abschätzung des Risikos der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikoabschätzung für herbizidresistente genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

9.  bekräftigt seine Zusage, die Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzubringen, damit unter anderem sichergestellt wird, dass die Kommission den Vorschlag zurückzieht, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme zu Zulassungen genetisch veränderter Organismen für den Anbau oder als Lebens- und Futtermittel abgibt; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2017.5000.
(4)––––––––––––––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390).Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214).Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0341).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0377).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0378).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0396).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0397).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0398).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).
(5) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2017.5000.
(6) https://www.testbiotech.org/node/2130.
(7) ABL. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(8) Nummer 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/404 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 6).
(9) „EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate“ (Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat). EFSA Journal 2015, 13 (11): 4302, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4302/epdf.
(10) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3955666.
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 7.4.2017, S. 12).
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2018/555 der Kommission vom 9. April 2018 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2019, 2020 und 2021 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 92 vom 10.4.2018, S. 6).
(13) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5236067/.
(14) https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2015.4302.
(15) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ecog.02719.
(16) http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/UN-Dokumente_zB_Resolutionen/UEbereinkommen_ueber_biologische_Vielfalt.pdf, Artikel 3.
(17) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5606642/.
(18) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(19) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 165.
(20) ABL. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt
PDF 169kWORD 56k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt (2017/2129(INI))
P8_TA(2018)0223A8-0156/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates(1),

–  unter Hinweis auf das Kontrollsystem der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), das die Verordnungen (EG) Nr. 1224/2009(2) und (EG) Nr. 1005/2008(3) des Rates und die Verordnung (EU) 2017/2403(4) des Europäischen Parlaments und des Rates umfasst,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen(7),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs von Dezember 2017 mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage(8),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0156/2018),

A.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist, auf den im Jahr 2016 24 % der gesamten weltweiten Einfuhren entfielen, und dass sie bei über 60 % ihres Bedarfs an diesen Erzeugnissen von Einfuhren abhängig ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2010 zu der Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU(9) betonte, dass eines der wichtigsten Ziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen darin bestehen muss, sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse in jeder Hinsicht den Anforderungen entsprechen, die für Gemeinschaftserzeugnisse gelten, und dass die Anstrengungen der EU im Bereich der Nachhaltigkeit der Fischerei mit der Einfuhr von Aquakultur- und Fischereierzeugnissen aus Staaten, die den Fangaufwand verstärken, ohne sich um Nachhaltigkeit zu bemühen, unvereinbar sind;

C.  in der Erwägung, dass die EU gemäß der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497) zu einer verantwortungsbewussteren Handelspolitik als Instrument zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet ist;

D.  in der Erwägung, dass bei Fisch von Erzeugern aus der EU die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Einhaltung der EU-Hygienevorschriften zuständig sind, während bei eingeführtem Fisch die Kommission Drittstaaten gestattet, Betriebe zu bestimmen, die Fischereierzeugnisse in die EU ausführen dürfen, sofern sie gleichwertige Normen sicherstellen können;

E.  in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage der EU, die sich in der Karibik, dem Indischen Ozean und dem Atlantik befinden, in der Nachbarschaft von Drittstaaten liegen, deren Fischerei-, Produktions- und Vertriebsbedingungen nicht immer den Normen der EU entsprechen, wodurch es zu unlauterem Wettbewerb mit der Produktion vor Ort kommt;

F.  in der Erwägung, dass es zahlreiche internationale Instrumente gibt, die Fischer betreffen und die ratifiziert und umgesetzt werden sollten, darunter das Übereinkommen Nr. 188 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Arbeit im Fischereisektor (IAO C188), das Übereinkommen von Kapstadt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) von 2012 und das Internationale Übereinkommen der IMO über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (STCW‑F);

G.  in der Erwägung, dass in dem wissenschaftlichen Gutachten Nr. 3/2017 vom 29. November 2017 mit dem Titel „Lebensmittel aus dem Ozean“ empfohlen wird, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen, denselben Ansatz in anderen internationalen Foren zu verfolgen und andere Gebiete der Welt dabei zu unterstützen, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen, die mit der Lebensmittelerzeugung und der Meeresumwelt zu tun haben, zu finden;

1.  stellt fest, dass Marktteilnehmer in der EU, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Verkehr bringen wollen, einer Vielzahl von Verordnungen nachkommen und strenge Kriterien erfüllen müssen, darunter die Bestimmungen der GFP sowie Normen in den Bereichen Hygiene, Arbeit, Schiffssicherheit und Umwelt, die wiederum in Systeme eingebunden sind, mit denen ihre Einhaltung sichergestellt wird; ist überzeugt, dass all dies dazu beiträgt, hohe Standards im Hinblick auf die Qualität und Nachhaltigkeit der Erzeugnisse zu schaffen, wobei es sich um Standards handelt, deren Einhaltung die Verbraucher in der EU zu Recht erwarten können;

2.  ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit in Drittstaaten gefördert würde, wenn deren Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse EU-Normen in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit genügten, was auch dazu beitrüge, einen faireren Wettbewerb zwischen EU-Erzeugnissen und Erzeugnissen aus Drittstaaten zu schaffen;

3.  ist besorgt, dass die Einfuhren dieser Erzeugnisse in geringerem Umfang kontrolliert werden, wobei die wichtigsten Kontrollen im Zusammenhang mit Hygienevorschriften und der Verordnung über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Verordnung)(10) stattfinden und mit letzterer nur sichergestellt werden soll, dass das Erzeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen gefangen wurde;

4.  betont, dass die EU im Interesse der Gleichbehandlung eingeführter und eigener Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die ein zentrales Ziel der EU-Fischereipolitik sein sollte, verlangen sollte, dass sämtliche eingeführten Erzeugnisse die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften der EU und die im EU-Recht vorgeschriebenen Hygieneanforderungen erfüllen; stellt fest, dass dadurch dazu beigetragen würde, einen faireren Wettbewerb zu schaffen und höhere Standards für die Nutzung der Meeresressourcen in Drittstaaten festzulegen;

5.  ist der Ansicht, dass die Anstrengungen der EU im Hinblick auf die Erhaltung der Fischbestände und eine nachhaltigere Fischerei im Rahmen der GFP mit der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Staaten unvereinbar sind, die ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit den Fangaufwand verstärken und ausschließlich kurzfristige Profite anstreben;

6.  hält es für bedenklich, dass unterschiedliche Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Fisch zu einem diskriminierenden Markt führen, was sich nachteilig auf die Fischer und Fischwirte in der EU auswirkt, weshalb die Kontrollen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse verstärkt und verbessert werden sollten;

7.  vertritt die Auffassung, dass die Anwendung der Kontrollverordnung(11) in allen Mitgliedstaaten so verbessert werden sollte, dass ihr in allen Abschnitten der Lieferkette, auch im Einzelhandel und bei Bewirtungsdienstleistungen, einheitlich und harmonisiert sowie auf Erzeugnisse der EU und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen Geltung verschafft wird; weist darauf hin, dass dies auch für die Kennzeichnungsvorschriften gilt;

Hygienevorschriften

8.  hält es für bedenklich, dass das von der Union vorgeschriebene System, mit dem von den zuständigen Drittstaatsbehörden die Einhaltung der Hygienevorschriften bei in die EU ausgeführten Fischereierzeugnissen überprüft wird, keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass diese Vorschriften stets eingehalten werden;

9.  fordert die Kommission auf, mehr Schulungen, technische Hilfe und technische Hilfsmittel für den Aufbau institutioneller Kapazitäten anzubieten, um Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, die EU-Vorschriften einzuhalten; befürwortet Initiativen wie das Programm der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) mit dem Titel „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, mit dem das mit amtlichen Kontrollen betraute Personal aus Entwicklungsländern in EU-Vorschriften für Fischerei -und Aquakulturerzeugnisse geschult wird;

10.  erachtet es als sehr wichtig, dass die Anwendung aller für den Verbraucherschutz sehr wichtigen Aspekte des Unionsrechts mit Bezug auf Gesundheitsnormen und ‑inspektionen (z. B. Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Vorsorge) auf eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auch auf Futtermittel und Futtermittelausgangsstoffe, streng gehandhabt wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, das Programm für Inspektionen in Drittstaaten zu verbessern, indem die diesbezüglichen Inspektionsreisen des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) optimiert werden, vor allem dadurch, dass bei jeder Reise mehr Einrichtungen inspiziert werden, damit die Ergebnisse der Realität in dem jeweiligen Drittstaat besser gerecht werden;

11.  stellt fest, dass auch in Prüfungen der GD SANTE belegt wurde, dass einige Drittstaaten weit hinter der Anforderung zurückbleiben, die Hygienevorschriften für Erzeugnisse tatsächlich einzuhalten, jedenfalls bei Fischereifahrzeugen und Kühlschiffen, und dass dies die Gesundheitskontrollen an den Grenzkontrollstellen der EU erschwert, wenn es gilt, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu überprüfen;

12.  ist sehr besorgt darüber, dass bestimmten Beobachtungen zufolge vor der westafrikanischen Küste tätige, nicht unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahrende Fischereifahrzeuge Schwierigkeiten haben, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und die Einhaltung der Hygienevorschriften sicherzustellen; ist der Auffassung, dass die Richtigkeit der Bescheinigungen, die von Drittstaaten für zur Ausfuhr in die EU berechtigte Schiffe und Betriebe ausgestellt werden, nicht vollständig gesichert ist;

13.  vertritt die Auffassung, dass es dem der GFP und der IUU-Verordnung zugrunde liegenden Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat widerspricht und insbesondere der Verantwortung des die Fangbescheinigung validierenden Flaggenstaats zuwiderläuft, Drittstaaten zu gestatten, dass sie anderen ausgewählten Drittstaaten, auch Küstenstaaten, das Recht der Ausstellung dieser Bescheinigungen übertragen; ist der Ansicht, dass die Kommission die Praxis einstellen sollte, Drittstaaten die Übertragung derartiger Befugnisse auf andere Staaten zu gestatten;

14.  vertritt zudem die Auffassung, dass die zuständigen Behörden auf Fischereifahrzeugen mindestens einmal jährlich eine Hygieneinspektion durchführen sollten;

Arbeitnehmerrechte

15.  weist darauf hin, dass die begrüßenswerte Bilanz der Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung von Übereinkommen über die Arbeit von Seeleuten im Kontrast zu ihrem äußerst schlechten Ergebnis bei der Ratifizierung von Übereinkommen in Bezug auf Fischer steht und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die entsprechenden Instrumente umgehend zu ratifizieren, darunter das Übereinkommen C188 der IAO, das Übereinkommen von Kapstadt und das STCW-F;

16.  beglückwünscht die Sozialpartner zu ihrem Erfolg bei der Anwendung von Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der Aushandlung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates(12), mit der das Übereinkommen C188 der IAO teilweise umgesetzt wird, bedauert jedoch, dass selbstständige Fischer nicht darunter fallen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Verfahren durch die Vorlage eines Vorschlags für eine ergänzende Richtlinie mit Durchsetzungsbestimmungen abzuschließen, wie sie es bei der Schifffahrt getan hat;

17.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, Verfahren für die Anwendung von Artikel 155 AEUV im Hinblick auf das STCW-F einzuleiten, damit die Sicherheit von Fischern auf See verbessert wird, deren Beruf allgemein als einer der gefährlichsten weltweit gilt;

18.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen, die EU-Fischereipolitik so zu verbessern, dass sie in stärkerem Maße ökologisch nachhaltig ist, damit das langfristige Überleben von Küstengemeinden sichergestellt ist und eine ergiebige Quelle von Lebensmitteln erhalten bleibt; stellt dem die zunehmende Offenheit des EU-Marktes für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten gegenüber, deren Bewirtschaftungsvorschriften nicht so streng wie die der EU sind; hält dies für einen Mangel an Kohärenz zwischen Fischerei- und Handelspolitik;

Handelspolitik

19.  bedauert, dass sich die Kommission gegenüber Drittstaaten zuweilen widersprüchlich verhält, beispielsweise bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen oder der unterschiedlichen Ausweitung des Zugangs zum Unionsmarkt für Staaten, die im Rahmen der IUU-Verordnung oder der Verordnung über nicht nachhaltige Fischerei(13) im Vorhinein identifiziert wurden;

20.  fordert die Kommission auf, die Handels- und Fischereipolitik der Union eng aufeinander abzustimmen, auch bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit fischereipolitischen Aspekten; erachtet es als sehr wichtig, die Auswirkungen von Freihandelsabkommen über Fischereierzeugnisse der EU auf Wirtschaft und Gesellschaft zu prüfen, nötigenfalls angemessene Schutzmaßnahmen einzuführen und bestimmte Fischereierzeugnisse als sensible Erzeugnisse zu behandeln;

21.  ist der Ansicht, dass die EU als weltweit größter Einführer von Fischereierzeugnissen und andere Länder, die viel Fisch einführen, gemeinsam politisch dafür verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit den strengsten möglichen weltweiten Normen der Fischereibewirtschaftung und Bestandserhaltung im Einklang stehen; fordert zu diesem Zweck die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der gerechte, transparente und nachhaltige Handel mit Fisch im Rahmen der bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen der EU gestärkt wird;

22.  betont, dass von der Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen und andere multilaterale Abkommen gestärkte Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung enthalten müssen, die den besonderen Anliegen der Fischerei Rechnung tragen und mit denen

   die Anforderungen der IUU-Verordnung ausdrücklich verschärft und die jeweiligen Drittstaaten verpflichtet werden, Verfahren einzuleiten, mit denen verhindert wird, dass Fisch aus IUU-Fischerei auf ihren Markt und somit indirekt auch in die EU gelangen kann;
   die jeweiligen Drittstaaten verpflichtet werden, wichtige internationale Fischereiinstrumente, beispielsweise das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände, das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen und das FAO-Einhaltungsübereinkommen, zu ratifizieren und umzusetzen und die Normen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) einzuhalten;

23.  fordert, dass den Interessen der Gebiete in äußerster Randlage tatsächlich Rechnung getragen wird, wenn Kooperationsabkommen über nachhaltige Fischerei oder Handelsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, indem erforderlichenfalls sensible Erzeugnisse ausgenommen werden;

24.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines Übereinkommens für die Zeit nach dem Brexit den Zugang zum Unionsmarkt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich davon abhängig zu machen, dass Fischereifahrzeuge der EU Zugang zu britischen Gewässern haben und die GFP Anwendung findet;

25.  fordert die Kommission auf, eine Änderung der APS+-Verordnung(14) vorzuschlagen, wodurch denjenigen Instrumenten, die ratifiziert und angewandt werden müssen, wichtige fischereipolitische Instrumente – beispielsweise das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände, das FAO-Einhaltungsübereinkommen und das FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen – hinzugefügt sowie Bestimmungen in die APS+‑Verordnung aufgenommen werden, wonach die Aussetzung des APS+‑Status in den Fällen zulässig ist, in denen die Bestimmungen dieser Instrumente nicht angewandt werden;

26.  betont, dass Freihandelsabkommen einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus (der Konsultationen auf Regierungsebene, ein Panelverfahren, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten und die Konsultation der Zivilgesellschaft vorsehen sollte) enthalten sollten, damit die Mängel bei der Umsetzung der einschlägigen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung behoben werden können und den entsprechenden Bestimmungen Geltung verschafft werden kann, und dass es zudem die Möglichkeit geben sollte, im Fall der Missachtung internationaler Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen;

27.  ist sehr besorgt angesichts der Mängel und Schlupflöcher bei Zollkontrollen, die der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 beschreibt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den darin enthaltenen Empfehlungen so rasch wie möglich Folge zu leisten;

28.  nimmt zur Kenntnis, dass zusätzlich zu den für Großkonzerne geltenden allgemeinen Offenlegungspflichten in Bezug auf nichtfinanzielle Informationen Akteuren jeder Größe (einschließlich KMU) weitere Anforderungen an die bessere Erfüllung der Sorgfaltspflicht in zwei problematischen Bereichen – Holz und Mineralien aus Konfliktgebieten – auferlegt wurden, die in der gesamten Produktionskette gelten; ist der Ansicht, dass ähnliche Verpflichtungen in Bezug auf Fischereierzeugnisse hilfreich wären, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu prüfen, ob auch bei Fischereierzeugnissen Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt werden können;

Vermarktungsnormen

29.  stellt fest, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zwar für alle Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gelten, die Bestimmungen über die Kennzeichnung für Verbraucher jedoch lediglich für eine relativ kleine Gruppe von Erzeugnissen gelten und zubereitete, haltbar gemachte oder verarbeitete Erzeugnisse davon ausgenommen sind; vertritt die Auffassung, dass die Information der Verbraucher auch für diese Erzeugnisse verbessert werden sollte, indem für die Kennzeichnung und Etikettierung zusätzliche Pflichtangaben vorgeschrieben werden; ist der Ansicht, dass die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verbessert werden muss, damit die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können und Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tatsächlich rückverfolgbar sind;

30.  fordert die Kommission auf, Aufklärungskampagnen zu fördern, in denen die Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Fischer und Fischwirte in der EU erläutert werden und hervorgehoben wird, dass die Qualitäts- und Umweltnormen des Unionsrechts im Vergleich zu denen von Drittstaaten streng sind;

31.  ist der Ansicht, dass durch die strenge Befolgung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik und anderer EU-Rechtsvorschriften sichergestellt ist, dass die Fischereiflotte der EU hohe Standards in den Bereichen Umweltschutz, Hygienevorschriften, Gesundheitsschutz und Sozialschutz einhält, und fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, umgehend zu prüfen, ob ein Gütezeichen für die Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen aus der EU eingeführt werden kann;

32.  ist davon überzeugt, dass die Verbraucher aus der EU häufig eine andere Wahl träfen, wenn sie über die tatsächliche Beschaffenheit, den geografischen Ursprung, die Qualität und die Produktionsbedingungen der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse besser informiert wären;

33.  vertritt die Auffassung, dass bei der Kennzeichnung und Etikettierung von Fischereierzeugnissen auch die Angabe des Flaggenstaats des Fangschiffs vorgeschrieben sein sollte;

34.  begrüßt, dass die Kommission kürzlich eine Bewertung der erstmals vor Jahrzehnten angenommenen Vermarktungsnormen eingeleitet hat, um festzustellen, welche Normen unter Berücksichtigung der heutigen Vermarktungsverfahren und verfügbaren Technologien für die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen angewendet werden sollten;

Kontrollregelung

35.  ist der Ansicht, dass die drei Verordnungen, aus denen das Kontrollsystem besteht, ein ausgewogenes Paket darstellen und zu deutlichen Verbesserungen bei der Fischereibewirtschaftung in der EU geführt haben;

36.  begrüßt die Art und Weise, in der die Kommission die IUU-Verordnung gegenüber Drittstaaten durchgesetzt und damit unter Beweis gestellt hat, dass die EU in ihrer Funktion als verantwortungsvoller Marktakteur sehr starken Einfluss auf die internationale Fischerei nehmen kann; fordert die Kommission dringend auf, auch künftig Druck auf andere Marktstaaten auszuüben, damit sie Maßnahmen ergreifen, mit denen verhindert wird, dass Fisch aus IUU-Fischerei auf ihre Märkte gelangt;

37.  weist deutlich auf einen kürzlich von Organisationen der Zivilgesellschaft veröffentlichten Bericht hin, in dem die Einfuhrströme von Meeresfrüchten in die Mitgliedstaaten der EU des Jahres 2010 – in dem auch die IUU-Verordnung in Kraft trat – untersucht werden und aus dem hervorgeht, dass Mängel bei den Kontrollen der Einfuhren aus Drittstaaten in die Mitgliedstaaten und uneinheitliche Standards zur Folge haben können, dass nicht den Vorschriften genügende Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen; fordert daher die Mitgliedstaaten, Durchfuhr- und Bestimmungsstaaten auf, sich besser untereinander abzustimmen, damit Fangbescheinigungen, die für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen ausgestellt wurden, sorgfältiger geprüft werden; ist der Ansicht, dass ein nach vorheriger Abstimmung harmonisiertes IT-System der EU eingerichtet werden muss, mit dem Kontrolle der Einfuhren von Fischereierzeugnissen in die Mitgliedstaaten erleichtert werden kann;

38.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission und einige Mitgliedstaaten es versäumt haben, alle drei Verordnungen strikt anzuwenden und durchzusetzen, was auch in den Dokumenten der Kommission, des Rechnungshofs und unabhängiger Beobachter festgestellt wurde;

39.  ist der Ansicht, dass zusätzlich zu der Anwendung der IUU-Verordnung eine stärker auf die Stufen nach der Vermarktung solcher Fänge ausgerichtete Kontrolle eingeführt werden muss, insbesondere durch strengere Überprüfung der Mitgliedstaaten und Unternehmen, die im Verdacht stehen, Erzeugnisse aus illegaler Fischerei zu beziehen;

40.  fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit alle Staaten, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in die EU ausführen, rigorose Bestandserhaltungsmaßnahmen durchführen; legt der Kommission nahe, mit diesen Staaten in allen geeigneten Foren und insbesondere im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zusammenzuarbeiten;

41.  stellt fest, dass in vielen Bereichen Mängel bei der Umsetzung bestehen, dazu gehören

   uneinheitliche Sanktionen und nicht erfolgte Einführung des Punktesystems in den einzelnen Mitgliedstaaten;
   nicht immer hinreichend abschreckende, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen, mit denen die Wiederholung von Verstößen verhindert werden soll;
   die nicht zufriedenstellende Erfassung von Daten durch die Mitgliedstaaten und der nicht zufriedenstellende Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere aufgrund des Fehlens einer gemeinsamen kompatiblen Datenbank;
   die schlechte Rückverfolgbarkeit von Fisch, auch über Staatsgrenzen hinweg;
   unzureichende Kontrolle bei Wiegeverfahren;
   beträchtliche Unterschiede bei der Überprüfung von Einfuhren und am Eingangsort, einschließlich Fangbescheinigungen;
   das Fehlen einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen und klaren Definition schwerer Verstöße;

42.  weist darauf hin, dass es zu verhindern gilt, dass ein zur Einfuhr bestimmtes Erzeugnis, das in einem Hafen eines Mitgliedstaats zurückgewiesen wurde, über einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats auf den Unionsmarkt gelangt;

43.  teilt die Auffassung, dass einige Bestimmungen der Verordnungen über das Kontrollsystem Auslegungssache sind und dadurch eine einheitliche Umsetzung verhindert wurde, ist jedoch der Ansicht, dass bei ausreichender Aufgeschlossenheit und politischem Willen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen intensivieren könnten, mit denen sie eine stärker harmonisierte Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherstellen, etwa durch Leitlinien und Auslegungshinweise;

44.  stellt fest, dass genau dies mit der Sachverständigengruppe zur Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Fischereiaufsicht der Europäischen Union angestrebt wurde, die im Zuge der Reform der GFP als Forum für unvoreingenommene und offene Diskussionen der Marktteilnehmer über Mängel eingerichtet worden war, und hält es für bedauerlich, dass sich die Gruppe bislang nicht in dieser Weise entwickelt hat;

45.  ist der Ansicht, dass sehr viel mehr getan werden muss, um die vollständige Umsetzung des Kontrollsystems voranzubringen, einschließlich einer angemessenen Weiterverfolgung ermittelter Verstöße, einer besseren Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ergriffene Maßnahmen und eines intensiveren Informationsaustauschs unter den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

46.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zu nutzen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Bestimmungen des Kontrollsystems vollständig umzusetzen, und zwar auch dadurch, dass sie die Mittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds nötigenfalls kürzt;

47.  bekräftigt die Schlussfolgerung aus seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Möglichkeiten der Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa(15), dass eine Überarbeitung der Kontrollverordnung oder der IUU-Verordnung gezielt sein und sich auf die Aspekte beschränken muss, durch die wirksame und einheitliche Kontrollen in allen Staaten der Union verhindert werden;

48.  fordert, dass die Befugnisse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) auf die Kontrolle von unter Fischereiabkommen fallende Fischereifahrzeuge ausgedehnt und ihr hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Unterzeichnerstaates;

49.  hält es für sehr bedauerlich, dass die Kommission beschlossen hat, eine umfangreiche Überarbeitung des gesamten Kontrollsystems einzuleiten, ohne dass ordnungsgemäße öffentliche Konsultationen zu der Umsetzung der IUU-Verordnung, dem Mandat der EFCA oder der Überarbeitung des gesamten Pakets durchgeführt wurden, was gemäß den Leitlinien für bessere Rechtsetzung erforderlich gewesen wäre; vertritt die Auffassung, dass im Zuge einer förmlichen öffentlichen Konsultation zu sämtlichen genannten Aspekten, die noch vor der Vorlage eines Vorschlags für eine Überarbeitung stattgefunden hätte, alle Interessenträger in die Lage versetzt worden wären, sich hinreichend in die Überarbeitung der wirklich entscheidenden Säule der GFP einzubringen;

50.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Überarbeitung nicht zur Schwächung der derzeitigen Maßnahmen führen darf, sondern vielmehr die Voraussetzungen für Fischereikontrollen verbessert und gestärkt werden müssen, da dies die einzige Möglichkeit ist, dem „Gemeinsamen“ in der Gemeinsamen Fischereipolitik wirklich Geltung zu verschaffen;

51.  besteht darauf, dass das überarbeitete Kontrollsystem folgende Grundsätze enthält:

   EU-weite Standards und Normen für Inspektionen auf See, im Hafen und in der gesamten Produktionskette;
   lückenlose Rückverfolgbarkeit des Fisches in der gesamten Produktionskette vom Fischereifahrzeug bis zur Verkaufsstelle;
   vollständige Daten zum Fang durch alle Marktteilnehmer, einschließlich Fischereifahrzeugen mit einer Länge unter 10 m und Freizeitfischern;
   gleiche Schwere der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten;
   eine gemeinsame Definition dessen, was einen Verstoß darstellt;
   ein Punktesystem, das von allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise angewandt wird;
   Sanktionen, die hinreichend abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sind;
   ein der Kommission und allen Mitgliedstaaten zugängliches System für den Austausch sämtlicher Informationen über festgestellte Verstöße und die rechtlichen und gerichtlichen Folgemaßnahmen;
   vollständige Übernahme der Verbesserungen der verfügbaren Technologien und mögliche Einführung künftiger Technologien im Zuge ihrer Entwicklung, ohne dass eine Änderung der Rechtsvorschriften notwendig ist;
   unzweideutige Festlegung der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie, falls zutreffend, der subnationalen territorialen Einheiten der Mitgliedstaaten;
   keine Regionalisierung der Kontrollverordnung;

52.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zur Änderung der Kontrollverordnung möglichst umgehend vorzulegen;

53.  besteht darauf, dass die Bestimmungen und Grundsätze der IUU-Verordnung in keiner Weise geändert oder abgeschwächt werden dürfen, da sie mit enormen Erfolgen verbunden war und sich auf die Fischerei in der ganzen Welt ausgewirkt hat;

54.  beharrt darauf, dass die Aufnahme von Drittländern in die Verfahren der IUU-Verordnung für die Vorabeinstufung, die Einstufung und die Aufnahme in die Liste ohne jegliche politische Einflussnahme erfolgt und dass sich die Streichung aus der Liste grundsätzlich darauf gründet, dass das jeweilige Land die Verbesserungen, die die Kommission für notwendig hält, in vollem Umfang verwirklicht hat;

55.  vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben der EFCA so gestärkt werden sollten, dass sie stärker in die Anwendung der Kontrollverordnung und der IUU-Verordnung eingebunden wird, auch in die Überprüfung und den Abgleich von Daten in der gesamten Produktionskette, die Planung und Koordinierung von Inspektionen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten und in die Überprüfung von Fangbescheinigungen;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(2)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(3)Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
(4)Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
(5)ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.
(6)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
(7)ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34.
(8)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0195.
(9)ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 119.
(10)Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates.
(11)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates.
(12)ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 12.
(13)Verordnung (EU) Nr. 1026/2012.
(14)Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
(15)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0407.


Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (2018/2037(INI))
P8_TA(2018)0224A8-0178/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. November 2017 mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ (COM(2017)0713),

–  unter Hinweis auf Artikel 38 und 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und ihre Ziele festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf Artikel 40 und 42 AEUV, mit denen eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geschaffen und festgelegt wird, inwiefern die Wettbewerbsvorschriften auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel damit Anwendung finden,

–  gestützt auf Artikel 13 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 349 AEUV, in dem der Status der Gebiete in äußerster Randlage sowie die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete festgelegt sind,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial(1) („Omnibus-Verordnung“),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2),

–  unter Hinweis auf das am 19. März 2018 veröffentlichte Themenpapier des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) mit dem Titel „Future of the CAP“ (Zukunft der GAP),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(3) und den Bericht der Kommission vom 10. Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (COM(2017)0587),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 6. Februar 2018 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide(4)

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2017 mit dem Titel „Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden“ und Nr. 21/2017 mit dem Titel „Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“,

–  unter Hinweis auf das Reflexionspapier der Kommission vom 28. Juni 2017 über die Zukunft der europäischen Finanzen (COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Februar 2018 mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (COM(2018)0098),

–  unter Hinweis auf die Cork-2.0-Erklärung 2016 mit dem Titel „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“, die auf der Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der derzeitigen Lage und den Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu einer europäischen Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen – Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten in der europäischen Landwirtschaft(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 mit dem Titel „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu den GAP-Instrumenten zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zu der Frage, wie mit der GAP die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten verbessert werden kann(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2015 zu den Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets(14),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Eine mögliche Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik“(15),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Die GAP nach 2020“(16),

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, von denen die meisten für die GAP von Bedeutung sind,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die Schlussfolgerungen der Taskforce „Agrarmärkte“ von November 2016 mit dem Titel „Bessere Marktergebnisse: Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette“,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das auf der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (COP21) geschlossen wurde, und insbesondere die von der Europäischen Union in Form sogenannter „national festgelegter Beiträge“ eingegangenen Verpflichtungen zur Verwirklichung der weltweiten Ziele des Übereinkommens,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) (COM(2016)0797),

–  unter Hinweis auf die 2016 angekündigte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (COM(2016)0316), die ein Werkzeug zur Sicherung der Vorteile aus dem EU-Umweltrecht und den entsprechenden Maßnahmen für Unternehmen und Bürger durch eine bessere Umsetzung darstellt,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0178/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Mitteilung der Kommission über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft zufolge die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einer der ältesten und am stärksten integrierten Bereiche der EU-Politik ist, der globale strategische Bedeutung besitzt und so gestaltet sein sollte, dass die Land- und Forstwirtschaft in der EU auf die begründeten Forderungen der Bürger eingehen kann, was Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, -qualität und -nachhaltigkeit, aber auch Umweltschutz, biologische Vielfalt und den Schutz natürlicher Ressourcen, Klimaschutzmaßnahmen, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Förderung der Gesundheit, anspruchsvolle Tierschutznormen und die Beschäftigung betrifft;

B.  in der Erwägung, dass feststeht, dass die GAP umgehend reformiert werden muss, damit sie besser auf die Bedürfnisse ihrer vorrangigen Zielgruppe – der Landwirte – wie auch die der Bürger insgesamt ausgerichtet werden kann;

C.  in der Erwägung, dass die GAP für rund 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in ganz Europa von größter Bedeutung ist;

D.  in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Flächen 47 % des europäischen Territoriums ausmachen und in der EU 22 Millionen Landwirte und Landarbeiter leben;

E.  in der Erwägung, dass die Ziele der GAP sowohl die Lebensmittelsicherheit und ‑souveränität als auch die Widerstandskraft und Nachhaltigkeit der Landwirtschaftssysteme und landwirtschaftlich geprägten Regionen der EU umfassen sollten;

F.  in der Erwägung, dass das übergeordnete Unionsziel einer multifunktionalen und diversifizierten Land- und Forstwirtschaft, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, gerecht ist, auf nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren aufbaut und den Erhalt tragfähiger kleiner Betriebe und Familienbetriebe ermöglicht, die von den nächsten Generationen erworben und an diese weitergegeben werden können, nach wie vor wesentlich dafür ist, dass die positiven externen Effekte erzielt und die öffentlichen Güter (Lebensmittel und Nichtlebensmittel sowie Dienstleistungen) bereitgestellt werden, die von den europäischen Bürgern gefordert werden;

G.  in der Erwägung, dass die derzeitige Machtkonzentration in den Händen großer Handelsketten und Industriekonzerne unbedingt eingedämmt und rückgängig gemacht werden muss;

H.  in der Erwägung, dass die Änderungen der gegenwärtigen GAP auf strategischen Zielen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Sicherstellung sicherer und gesunder Lebensmittel basieren müssen;

I.  in der Erwägung, dass die GAP seit 25 Jahren immer wieder Reformen unterzogen wurde, die durch die Öffnung der europäischen Landwirtschaft für die internationalen Märkte und neue Herausforderungen in Bereichen wie Umweltschutz und Klimawandel bestimmt wurden; in der Erwägung, dass nun eine weitere Phase im Rahmen dieses stetigen Anpassungsprozesses eingeleitet werden muss, um die GAP zu vereinfachen, zu modernisieren und neu auszurichten, damit durch sie das Einkommen der Landwirte gesichert und den Erwartungen der Gesellschaft insgesamt wirksamer entsprochen wird, vor allem was die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, den Klimawandel, die öffentliche Gesundheit und die Beschäftigung angeht, während gleichzeitig politische und finanzielle Sicherheit für die Branche sichergestellt werden müssen, um die Nachhaltigkeit ländlicher Regionen zu sichern, das Problem der Ernährungssicherheit zu bewältigen, die europäischen Klima- und Umweltziele zu erreichen und den europäischen Mehrwert zu erhöhen;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission ihrer Mitteilung über die laufende Reform der GAP zwar den Titel „Die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ gegeben hat, sie jedoch in keiner Weise die Beibehaltung der Mittelausstattung für die GAP garantiert, und in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, sich noch vor Unterbreitung der künftigen Legislativvorschläge mit diesem Punkt zu befassen; in der Erwägung, dass mit diesen Legislativvorschlägen sichergestellt werden muss, dass es nicht zu einer Renationalisierung der GAP kommt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird und dass nicht nur auf Ebene der EU, sondern auch auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs eine tatsächliche Vereinfachung für die Begünstigten bewirkt und den Landwirten und Waldbesitzern Flexibilität und Rechtssicherheit geboten wird – gleichzeitig aber weiterhin ehrgeizige ökologische Ziele verfolgt werden –, und dass die Ziele der neuen GAP erreicht werden, den Mitgliedstaaten aber keine neuen Einschränkungen auferlegt werden, die die Vorgänge komplexer machen und zu Verzögerungen bei der Umsetzung nationaler Strategien führen würden;

K.  in der Erwägung, dass bei einem solchen neuen Umsetzungsmodell eine direkte Beziehung zwischen der EU und den europäischen Landwirten sichergestellt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die GAP bei der Stärkung der langfristigen Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Branche eine bedeutende Rolle spielen und die Vermeidung von Stagnation und schwankenden landwirtschaftlichen Einkommen ermöglichen muss, die trotz der Konzentration und Intensivierung der Produktion und der Steigerung der Produktivität im Durchschnitt immer noch niedriger sind als in der übrigen Wirtschaft;

M.  in der Erwägung, dass Direktzahlungen die erste wesentliche Komponente für die Stabilität und ein Sicherheitsnetz für landwirtschaftliche Einkommen darstellen, da sie einen beträchtlichen Anteil an landwirtschaftlichen Jahreseinkommen ausmachen, in einigen Regionen bis zu 100 % der Umsätze; in der Erwägung, dass diese Zahlungen fortgeführt werden sollten, um Landwirten dabei zu helfen, zu gleichen Ausgangsbedingungen mit Wettbewerbern aus Drittländern zu konkurrieren;

N.  in der Erwägung, dass neue ländliche Wertschöpfungsketten in der Bioökonomie zu einem stärkeren Wachstum führen und neue Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schaffen können;

O.  in der Erwägung, dass Direktzahlungen gezielter an Landwirte fließen müssen, da sie es sind, die zur Stabilität und zur Zukunft unserer ländlichen Regionen beitragen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Marktrisiken tragen;

P.  in der Erwägung, dass Landwirte in den letzten Jahren mit immer stärker schwankenden Preisen zu kämpfen hatten, die ein Ausdruck der Preisschwankungen auf den Weltmärkten und der Unsicherheit infolge von makroökonomischen Entwicklungen, außenpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise zu Handelsfragen, politischen und diplomatischen Fragen, Gesundheitskrisen, Überschussmengen in bestimmten europäischen Sektoren, Klimawandel und häufiger auftretenden Wetterextremen in der EU waren;

Q.  in der Erwägung, dass spezifische Instrumente für Sektoren im Mittelmeerraum in Säule I verbleiben sollten;

R.  in der Erwägung, dass flexible und reaktionsfähige Instrumente zur Unterstützung empfindlicher und strategischer Sektoren bei der Bewältigung struktureller Änderungen – etwa den potenziellen Auswirkungen des Brexit oder genehmigter bilateraler Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern der EU – notwendig sind;

S.  in der Erwägung, dass sektorspezifische Strategien für Obst und Gemüse, Wein und Bienenzucht für die Erzeugerländer weiterhin verpflichtend sein sollten und die Besonderheiten der zugehörigen Instrumente und Bestimmungen beibehalten werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass unbedingt gleiche Ausgangsbedingungen, gerechte Preise und ein angemessener Lebensstandard für alle Landwirte in sämtlichen Regionen und EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden müssen, um so gleichzeitig für erschwingliche Preise für Bürger und Verbraucher zu sorgen und landwirtschaftliche Aktivitäten in allen Teilen der Union, einschließlich derer mit natürlichen Einschränkungen, zu ermöglichen; in der Erwägung, dass der Konsum von und der Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln und gesunder und nachhaltiger Ernährung unbedingt gefördert werden müssen, wobei weiterhin die Verpflichtungen in Bezug auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit und -schutz sowie eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume zu erfüllen sind;

U.  in der Erwägung, dass Wasser und Landwirtschaft untrennbar miteinander verbunden sind und eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser in der Landwirtschaft eine wesentliche Voraussetzung darstellt, um eine ausreichende Erzeugung von Nahrungsmitteln hoher Qualität sicherzustellen und für einen Erhalt der Wasserressourcen zu sorgen;

V.  in der Erwägung, dass für die Umsetzung der GAP angemessene Instrumente bereitgestellt werden müssen, damit das Problem der Anfälligkeit der Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel angegangen und zugleich der Süßwasserbedarf dieses Wirtschaftszweigs verringert werden kann, der 50 % des gesamten Süßwasserverbrauchs in der EU entspricht;

W.  in der Erwägung, dass im Interesse von mehr Gleichbehandlung und Legitimität ein modernisiertes, einfacheres und gerechteres Zahlungssystem benötigt wird;

X.  in der Erwägung, dass in der gegenwärtigen GAP keine Instrumente für die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens für ältere Landwirte vorgesehen sind, das sie für ein Leben in Würde benötigen;

Y.  in der Erwägung, dass es keine angemessenen Instrumente gibt, um Anreize für die Übergabe der Betriebe von der älteren an die jüngere Generation von Landwirten zu schaffen;

Z.  in der Erwägung, dass dem vom EuRH im März 2018 veröffentlichten Themenpapier zu dem Thema „Die Zukunft der GAP“ zufolge im Jahr 2010 auf 100 Leiter landwirtschaftlicher Betriebe über 55 Jahre lediglich 14 Leiter unter 35 Jahre kamen und dieser Wert im Jahr 2013 auf 10,8 sank; in der Erwägung, dass das Durchschnittsalter von Landwirten in der Union zwischen 2004 und 2013 von 49,2 auf 51,4 Jahre gestiegen ist; in der Erwägung, dass die kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe meistens im Besitz älterer Landwirte sind;

AA.  in der Erwägung, dass der zunehmende Welthandel sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Wasserschutz, fehlender Nutzfläche und Bodenverschlechterung mit sich bringt und daher eine Anpassung der internationalen Handelsvorschriften notwendig macht, durch die es ermöglicht wird, gemeinsame und gleiche Ausgangsbedingungen auf der Grundlage hoher Standards und gerechter und nachhaltiger Bedingungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie neue und wirksame handelspolitische Schutzinstrumente im Einklang mit den bestehenden sozialen, ökonomischen, ökologischen, gesundheits-, pflanzen- und tierschutzrechtlichen Standards der Union zu schaffen;

AB.  in der Erwägung, dass diese hohen Standards auf globaler Ebene insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingehalten und weiter gefördert werden müssen, um so die Interessen der europäischen Erzeuger und Verbraucher zu schützen, indem für europäische Standards in Handelsabkommen für Einfuhren gesorgt wird;

AC.  In Erwägung, dass ca. 80 % der benötigten Eiweiße in der EU aus Drittländern importiert werden und in der GAP bislang nicht annähernd genug für die Umsetzung einer Eiweißstrategie getan wurde;

AD.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung bei der Innovation von ressourcenschonenden Produkten und Prozessen zwar zu begrüßen ist, aber mehr getan werden muss, um mit Unterstützung in Form von angemessenen Hilfestellungen die für die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Lebensmittel-, die landwirtschaftliche und die nachhaltige agrarforstwirtschaftliche Praxis erforderlichen Forschungskapazitäten und -infrastrukturen zu entwickeln und einen Mehrparteienansatz zu fördern, bei dem die Landwirte im Mittelpunkt stehen und der durch unabhängige, transparente sowie ausreichend finanzierte unionsweite landwirtschaftliche Beratungsdienste in sämtlichen Mitgliedstaaten und Regionen sowie durch Wissensaustausch und Ausbildung auf einzelstaatlicher Ebene unterstützt wird;

AE.  in der Erwägung, dass Direktinvestitionen gezielter auf die zweigeteilten Anforderungen von Wirtschaftsleistung bei gleichzeitiger Umweltfreundlichkeit eingehen und den Bedürfnissen der Landwirte selbst Rechnung tragen sollten;

AF.  in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Reihe von Raumfahrtprogrammen (EGNOS und Galileo) und Erdbeobachtungsprogrammen (Copernicus) entwickelt hat, deren Potenzial bezüglich der Überwachung der Umsetzung der GAP und des Übergangs der europäischen Landwirtschaft hin zur Präzisionslandwirtschaft und zur doppelten Ausrichtung der Betriebe auf Umwelt und Wirtschaft bestmöglich ausgeschöpft werden muss;

AG.  in der Erwägung, dass ein Großteil der Biotechnologieforschung mittlerweile außerhalb der EU ansässig ist, wo sie sich für gewöhnlich auf agrarwirtschaftliche Probleme konzentriert, die für den EU-Sektor nicht relevant sind, was wiederum zu Investitionsverlusten und verringertem Fokus führen kann;

AH.  in der Erwägung, dass auf Grundlage aktueller Erfahrungswerte sowohl die Nutzung als auch die Förderung natürlicher Prozesse zur Erhöhung der Ernteerträge und der Widerstandskraft die Produktionskosten senken können;

AI.  in der Erwägung, dass eine wettbewerbsfähige Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft auch künftig eine bedeutende Rolle für den Umweltschutz und die Klimaschutzziele der EU spielen müssen, die in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen der COP21 und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden, und dass den Landwirten ein Anreiz und eine Vergütung für ihren Beitrag geboten werden muss und sie durch den Abbau unnötiger rechtlicher und administrativer Belastungen bei den von ihnen ergriffenen Maßnahmen unterstützt werden müssen;

AJ.  in der Erwägung, dass die für das 21. Jahrhundert vorausgesagte Erhöhung der durchschnittlichen Oberflächentemperatur sowie ihre unmittelbaren Folgen hinsichtlich der klimatischen Bedingungen ein umweltverträgliches Lebensmittelsystem mit sicheren und ausreichenden Produktionsmengen erforderlich machen, damit sich die Union nicht von anderen Märkten abhängig macht;

AK.  in der Erwägung, dass die künftige GAP mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und den Strategien der EU insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima, öffentliche Gesundheit und Ernährung in Einklang stehen muss;

AL.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft zu den Sektoren der Wirtschaft zählt, die zu der gemäß der Lastenverteilungsverordnung angestrebten Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2030 beitragen sollen;

AM.  in der Erwägung, dass rund 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU Kleinbetriebe sind, diese aber nur 8 % der GAP-Beihilfen erhalten;

AN.  in der Erwägung, dass die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung neue und klare Ziele für die GAP nach 2020 vorgeben;

AO.  in der Erwägung, dass sich die GAP fortwährend umweltpolitische Ziele zu eigen gemacht hat, indem sichergestellt wurde, dass ihre Bestimmungen mit den Umweltanforderungen der Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind, diese durch die Landwirte eingehalten werden und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt gefördert werden;

AP.  in der Erwägung, dass der Verzehr von gesättigten Fetten und rotem Fleisch in der EU nach wie vor die empfohlene Nahrungsaufnahme übersteigt und die Lebensmittelindustrie weiterhin in erheblichem Umfang Treibhausgasemissionen und Stickstoffemissionen verursacht;

AQ.  in der Erwägung, dass geschlossene Produktionskreisläufe, d. h. Herstellungs-, Verarbeitungs- und Verpackungsprozesse innerhalb derselben Region, den Mehrwert innerhalb einer Region bewahren und so mehr Arbeitsplätze in dieser Region sichern und letztendlich das Potenzial zur Wiederbelebung ländlicher Regionen besitzen;

AR.  in der Erwägung, dass mit der GAP wirtschaftliche und ökologische Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, und dass diese Dualität im Rahmen der Reform der Säule I und des Ökologisierungsinstruments zugunsten eines Übergangs hin zu einem nachhaltigen und leistungsfähigen europäischen Agrarmodell erhalten und sogar verstärkt werden muss;

AS.  in der Erwägung, dass die Europäische Union den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche im Rahmen der künftigen GAP wesentlich begrenzen muss, um so eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern;

AT.  in der Erwägung, dass eine Stärkung der langfristigen Widerstandsfähigkeit und eine Erhöhung der Nachhaltigkeit der Agrarsysteme und landwirtschaftlichen Gebiete der gesamten EU zugutekommen werden;

AU.  in der Erwägung, dass der EuRH hervorgehoben hat, dass die im Rahmen der Reform 2013 eingeführten Ökologisierungszahlungen aufgrund der Anforderungen an die Ökologisierung, die oft bereits bestehende Praktiken widerspiegeln, zu mehr Komplexität und Bürokratie geführt haben, schwer verständlich sind und in ihrer gegenwärtigen Form aus Sicht des EuRH die Leistung der GAP in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nicht hinreichend verbessern, was bei der Gestaltung der neuen ökologischen Architektur der GAP berücksichtigt werden sollte;

AV.  in der Erwägung, dass der EuRH erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Säule II festgestellt hat und insbesondere das langwierige Genehmigungsverfahren sowie die Komplexität und die Bürokratie der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums kritisiert wurden;

AW.  in der Erwägung, dass nach den Ergebnissen einer auf einer evidenzbasierten „Eignungsprüfung“ beruhenden Meta-Evaluierung wissenschaftlicher Studien Maßnahmen zur Ökologisierung die Umweltleistung nicht nennenswert verbessert haben, vor allem, weil die betreffenden Anforderungen bereits vorher erfüllt wurden;

AX.  in der Erwägung, dass zu den Zielen der Cork-2.0-Erklärung für ein besseres Leben im ländlichen Raum ein dynamischer ländlicher Raum, durchdachte Multifunktionalität, biologische Vielfalt innerhalb und außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, die Erhaltung von seltenen Tierrassen und Kulturpflanzen sowie biologische Landwirtschaft, Förderung benachteiligter Gebiete und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Natura 2000 gehören; in der Erwägung, dass in der Erklärung auch die Bedeutung der Anstrengungen zur Verhinderung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum sowie die Rolle der Frauen und jungen Menschen bei diesem Prozess hervorgehoben werden und gleichzeitig betont wird, dass die endogenen Ressourcen ländlicher Gebiete besser genutzt werden müssen, indem integrierte Strategien und sektorübergreifende Ansätze umgesetzt werden, mit denen verstärkt auf einen „Bottom-up“-Ansatz und die Schaffung von Synergien zwischen den Interessenträgern gesetzt wird und die voraussetzen, dass in die Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete investiert wird, ihre natürlichen Ressourcen besser bewahrt und verwaltet, Klimaschutzmaßnahmen begünstigt, Wissen und Innovation gefördert werden, die Verwaltung ländlicher Gebiete gestärkt und die Politik für den ländlichen Raum sowie ihre Umsetzung vereinfacht werden;

AY.  in der Erwägung, dass benachteiligte Gebiete, beispielsweise Regionen, in denen ein starker Wettbewerb zwischen urbaner und landwirtschaftlicher Entwicklung herrscht, aufgrund ihrer zusätzlichen Zugangsbeschränkungen zu Nutzflächen bei der GAP berücksichtigt werden sollten, um die dort ansässige Landwirtschaft zu erhalten;

AZ.  in der Erwägung, dass benachteiligte Gebiete, wie Bergregionen und Regionen in äußerster Randlage, im Rahmen der GAP weiterhin gefördert werden sollten, um so die aufgrund ihrer spezifischen Sachzwänge anfallenden Zusatzkosten zu decken und die Landwirtschaft in diesen Gebieten zu erhalten;

BA.  in der Erwägung, dass die GAP dem beträchtlichen Nutzen bestimmter Sektoren für die Umwelt, etwa der Schaf- und Ziegenzucht oder dem Anbau von Eiweißpflanzen, gebührend Rechnung tragen sollte;

BB.  in der Erwägung, dass der Bienenzuchtsektor für die EU von entscheidender Bedeutung ist und sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht einen wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag leistet;

BC.  in der Erwägung, dass die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette unbedingt weiter gestärkt und für einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gesorgt werden muss, der auf gerechten und transparenten Vorschriften basiert, die den Eigenheiten der Landwirtschaft bezüglich der Beziehungen zwischen der Erzeugung und den anderen – vor- wie nachgelagerten – Gliedern der Lebensmittelkette Rechnung tragen, und dass Anreize geboten werden müssen, die auf eine wirksame Vermeidung von Risiken und Krisen ausgerichtet sind, etwa Instrumente für eine aktive Steuerung, die das Angebot besser auf die Nachfrage abstimmen und auf Branchenebene und von den Behörden eingesetzt werden können, wie dies im Bericht der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ dargelegt wurde; in der Erwägung, dass auch Aspekte angemessen zu berücksichtigen und zu überwachen sind, die außerhalb des Anwendungsbereichs der GAP liegen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte auswirken;

BD.  in der Erwägung, dass es aufgrund der neuen Herausforderungen, die sich bezüglich der Ernährungssicherheit und der Nahrungsmittelautarkie für die europäische Landwirtschaft stellen und gemäß dem Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Finanzen zu den politischen Prioritäten der Union zählen, notwendig ist, die Mittelausstattung für die Landwirtschaft im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in konstanten Werten zu erhöhen oder auf dem bisherigen Niveau zu belassen, um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können;

BE.  in der Erwägung, dass die Öffentlichkeit von den Landwirten eine Umstellung ihrer Produktionsverfahren auf umfassende Nachhaltigkeit erwartet und sie daher mit öffentlichen Mitteln bei diesem Übergang unterstützt werden sollten;

BF.  in der Erwägung, dass die derzeitige GAP nur so geändert werden darf, dass die Stabilität der Branche und die Rechts- und Planungssicherheit für Landwirte und Waldbesitzer sichergestellt sind, wozu angemessene Übergangszeiträume und entsprechende Maßnahmen verwendet werden sollten;

BG.  in der Erwägung, dass das Parlament eine umfassende Aufgabe bei der Absteckung eines klaren politischen Rahmens zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen Ziels auf europäischer Ebene und der demokratischen Debatte über die strategischen Fragen übernehmen muss, die sich auf den Alltag aller Bürger auswirken, wenn es um die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, etwa Wasser, Boden und Luft, die Qualität unserer Lebensmittel, die finanzielle Stabilität der landwirtschaftlichen Erzeuger, die Lebensmittelsicherheit, die Gesundheit und die nachhaltige Modernisierung landwirtschaftlicher und hygienesichernder Verfahren, geht, wobei das Ziel verfolgt wird, auf europäischer Ebene einen Gesellschaftsvertrag zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu schließen;

BH.  in der Erwägung, dass eine Neufassung der GAP erforderlich ist, damit sie den tatsächlichen Anforderungen gerecht werden kann, dass es den Rechtsetzungsinstanzen ermöglicht werden muss, ihre Aufgaben innerhalb einer festgesetzten Frist umfassend zu erfüllen, und dass aufgrund des Brexits Unsicherheiten bestehen;

BI.  in der Erwägung, dass die Zukunft der Ernährungssicherheit in Europa für das Vereinigte Königreich und die EU 27 gesichert werden muss, wobei an erster Stelle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Produktionsunterbrechungen zu minimieren und den Zugang zu Nahrungsmitteln auf beiden Seiten sicherzustellen; in der Erwägung, dass alles daran gesetzt werden muss, eine einheitliche Ausrichtung der Standards für Umwelt und Lebensmittelsicherheit sicherzustellen, um dafür zu sorgen, dass die Bürger des Vereinigten Königreichs und der EU keine Einschränkungen der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit hinnehmen müssen;

BJ.  in der Erwägung, dass die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, unter anderem in Natura-2000-Gebieten, eine der sechs zentralen Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums in der EU ist;

BK.  in der Erwägung, dass die EU derzeit an einer Eiweißstrategie arbeitet, um die Selbstversorgung mit Eiweißpflanzen zu fördern;

BL.  in der Erwägung, dass im Jahr 2017 124 Millionen Menschen in 51 Ländern von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren, was im Vergleich zum Jahr 2016 einen Anstieg um 16 Millionen Menschen entspricht; in der Erwägung, dass die Mehrheit der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen in ländlichen Gebieten lebt;

BM.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein grundlegendes Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten zahlreiche Aufgaben übernehmen, was zur Existenzfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe und der ländlichen Gemeinschaften beiträgt; in der Erwägung, dass die Anstrengungen zur Verhinderung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum im Zusammenhang mit den Möglichkeiten gesehen werden müssen, die für Frauen und junge Menschen bestehen; in der Erwägung, dass Frauen im ländlichen Raum noch immer zahlreichen Herausforderungen gegenüberstehen, die geschlechtsspezifische Dimension jedoch bei der Landwirtschaftspolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt wird; in der Erwägung, dass Frauen unter den Antragstellern bzw. Begünstigten unterrepräsentiert sind, obgleich das Geschlecht der Begünstigten von Direktzahlungen und Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung kein verlässlicher Indikator für die Wirkung von Programmen ist;

BN.  in der Erwägung, dass die zukünftige Finanzierung sowohl an die Erzeugung sicherer und hochwertiger Lebensmittel als auch an einen deutlichen gesellschaftlichen Mehrwert geknüpft sein muss, was nachhaltige Landwirtschaft, ambitionierte Leistungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, Standards im Bereich öffentliche Gesundheit sowie Tiergesundheit und -schutz und andere gesellschaftliche Auswirkungen der GAP angeht, damit die Mittelausstattung für die GAP gegenüber den europäischen Steuerzahlern gerechtfertigt werden kann und wirklich gleiche Ausgangsbedingungen innerhalb und außerhalb der EU geschaffen werden;

BO.  in der Erwägung, dass laut Eurobarometer Spezial Nr. 442, das den Einstellungen der Europäer zum Tierschutz gewidmet ist, 82 % der Unionsbürger der Ansicht sind, dass das Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere verbessert werden sollte;

BP.  in der Erwägung, dass der Pestizideinsatz, der Verlust biologischer Vielfalt und Veränderungen in der Agrarumwelt negative Auswirkungen auf den Bestand an Bestäubern und die Vielfalt der Bestäuberarten haben können; in der Erwägung, dass die Bedrohungen für Bestäuber, und zwar sowohl für Nutz- als auch für Wildtiere, erheblich sind und sich angesichts der Abhängigkeit des größten Teils der EU-Erzeugung von der Bestäubertätigkeit auf die Landwirtschaft der EU und die Ernährungssicherheit ungünstig auswirken könnten; in der Erwägung, dass im Januar 2018 eine öffentliche Konsultation zur Initiative der EU für Bestäuber eingeleitet wurde, um den besten Ansatz und die notwendigen Schritte für eine Bekämpfung des Rückgangs der Bestäuber in der EU zu ermitteln;

BQ.  in der Erwägung, dass innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine spezifische Maßnahme, die an den acht Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) der Europäischen Union orientiert ist, erarbeitet werden muss, anhand derer eine Verringerung des Einsatzes bedenklicher Pestizide und die Verwendung nicht chemischer Alternativen gefördert wird;

BR.  in der Erwägung, dass benachteiligte Gebiete, wie Bergregionen und Regionen in äußerster Randlage, im Rahmen der GAP weiterhin gefördert werden sollten, um so die aufgrund ihrer spezifischen Sachzwänge anfallenden Zusatzkosten zu decken und die landwirtschaftliche Tätigkeit in diesen Gebieten zu erhalten;

BS.  in der Erwägung, dass bei der Anwendung des GAP-Rahmens in den Regionen in äußerster Randlage der Geltungsbereich des Artikels 349 AEUV vollständig ausgenutzt werden sollte, da diese Regionen im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung, was Überalterung und Bevölkerungsabnahme angeht, besonders benachteiligt sind; in der Erwägung, dass das Programm POSEI ein wirksames Instrument ist, mit dem die Strukturierung des Sektors ausgebaut und gestärkt werden soll, wodurch die spezifischen Probleme der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage bewältigt werden; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 an das Parlament und den Rat über die Umsetzung von POSEI zu dem Schluss kommt, dass unter Berücksichtigung der Bewertung der Regelung eine Änderung der Grundverordnung (EU) Nr. 228/2013 nicht für notwendig erachtet wird;

BT.  in der Erwägung, dass die Forstwirtschaft und die Agrarforstwirtschaft, bei denen es eine obere Schicht aus Bäumen und Sträuchern und eine unteren Schicht mit Gras oder Nutzpflanzen gibt, die Widerstandskraft der landwirtschaftlichen Betriebe und der Landschaft stärken und zu den erforderlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen beitragen können, forst- und landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern sowie anderweitige ökologische Funktionen erfüllen und damit die Ziele der GAP stärken, wobei im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie auch neue Geschäftsmodelle möglich werden, die den Land- und Forstwirten sowie auch den ländlichen Gebiete zum Vorteil gereichen; in der Erwägung, dass die EU-Forststrategie eine schlüssige und ganzheitliche Sichtweise die Forstwirtschaft fördert, die zahlreichen Vorzüge von Wäldern hervorhebt und sich auf die gesamte forstwirtschaftliche Wertschöpfungskette erstreckt; in der Erwägung, dass der GAP in den Zielen dieser Strategie eine wesentliche Rolle zukommt und dass den Wäldern im Mittelmeerraum, die besonders stark vom Klimawandel und Bränden betroffen sind, was wiederum die Biodiversität und das Potenzial der landwirtschaftlichen Erzeugung bedroht, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

Ein neues Verhältnis der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, Regionen und Landwirte zueinander

1.  begrüßt die Absicht, die GAP so zu vereinfachen und zu modernisieren, dass die Landwirte wirtschaftlichen Nutzen aus ihr ziehen können und die Erwartungen der Bürger erfüllt werden, betont jedoch, dass die im Vertrag von Rom verankerten Grundsätze, die Integrität des Binnenmarktes und eine wirklich gemeinsame, moderne und ergebnisorientierte Politik, die von der EU angemessen finanziert wird, eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft fördert, die Erzeugung sicherer, hochwertiger und vielfältiger Lebensmittel ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und die Entwicklung im ländlichen Raum sicherstellt, bei der Reform oberste Priorität haben müssen;

2.  weist auf die Mitteilung der Kommission zum Thema Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft hin und begrüßt, dass in dieser anerkannt wird, dass eines der GAP-Ziele darin bestehen muss, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auszuweiten und zu sichern und zu den Umwelt- und Klimazielen der EU beizutragen;

3.  fordert eine GAP, deren oberste Priorität darin besteht, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe Europas zu Unternehmen werden, die sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Leistungsstandards vereinen;

4.  betont, dass die GAP die essenzielle Beziehung zwischen den Rechtsetzungsinstanzen, den Landwirten und Bürgern in der EU wahren muss; lehnt jede Möglichkeit einer Renationalisierung der GAP ab, da dadurch Ungleichgewichte im Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verstärkt würden;

5.  weist auf die überaus bedeutende Funktion der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe hin, die einer Anerkennung und Wertschätzung bedürfen;

6.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten derzeit flexibel zwischen den in den Grundregeln vorgesehenen Optionen wählen können, um auf spezifische Situationen reagieren zu können, dass damit aber auch deutlich wird, dass bestimmte Teile der GAP nicht länger als gemeinsame Politik betrachtet werden können; hebt hervor, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt aufrechterhalten werden müssen, dafür gesorgt werden muss, dass für Landwirte beim Zugang zu Unterstützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten bzw. den verschiedenen Regionen gleiche Bedingungen gelten, und dass zugleich angemessene und wirksame Lösungen gefunden werden müssen, um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen sowie die Gefahren, die den Zusammenhalt bedrohen, zu minimieren;

7.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten innerhalb eines auf EU-Ebene vom Mitgesetzgeber vereinbarten starken gemeinsamen Rahmens von EU-Regelungen, grundlegenden Normen, Interventionsinstrumenten, Kontrollen und Mittelzuweisungen ein vertretbares Maß an Flexibilität genießen sollten, um gleiche Bedingungen für die Landwirte und insbesondere ein Konzept der EU für eine Unterstützung gemäß Säule I sicherzustellen und so dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb gewahrt werden;

8.  ist der Auffassung, dass die nationalen Entscheidungen, die im Rahmen des von der EU festgelegten und unter den Säulen I und II verfügbaren Instrumentariums getroffen werden, vereinheitlicht werden sollten und dass die Mitgliedstaaten unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger und auf der Grundlage der Ziele und der Indikatoren der EU, die für die wichtigsten Arten der möglichen Interventionsinstrumente gelten und die ebenfalls auf EU-Ebene festgelegt werden sollten, innerhalb eines eindeutigen gemeinsamen Rahmens von EU-weit geltenden Regeln und unter gebührender Achtung der Vorschriften und Grundsätze des Binnenmarkts ihre eigenen schlüssigen und wissensbasierten nationalen Strategien und Auswahlkriterien konzipieren sollten, um die Umsetzung der GAP effektiver zu gestalten und sie besser auf die Gegebenheiten der verschiedenen Formen der Landwirtschaft in Europa abzustimmen;

9.  betont, dass mehr Subsidiarität nur dann gewährt werden sollte, wenn es solide, gemeinsame Regelungen, Ziele, Indikatoren und Kontrollen gibt, die EU-weit gelten;

10.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der künftigen GAP die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um der Forderung des Parlaments nachzukommen, keine Agrarsubventionen für die Zucht von Stieren zum Einsatz in Stierkämpfen vorzusehen;

11.  hebt hervor, dass die Gefahr einer Überregulierung auf nationaler und regionaler Ebene besteht und ein hohes Maß an Unsicherheit bei den Landwirten herrscht, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne unabhängig voneinander festlegen und ihre Entscheidungen jährlich überprüfen müssen, wobei die Positionen der jeweils im Amt befindlichen Regierung entscheidend sind; fordert die Kommission daher auf, den Mitgesetzgebern gemeinsam mit ihrem Legislativvorschlag ein klar verständliches und einfaches Muster für einen nationalen Strategieplan vorzulegen, damit die Mitgesetzgeber Umfang, Detailgenauigkeit und Inhalt dieser Pläne, die wesentliche Bestandteile des bevorstehenden Vorschlags der Kommission sind, einschätzen können, und die Kriterien zu präzisieren, anhand derer diese nationalen Strategien bewertet werden;

12.  fordert die Kommission auf, Instrumente bereitzustellen, die dazu dienen, verstärkt Synergieeffekte zwischen den Mitteln der GAP und der Kohäsionspolitik zu nutzen;

13.  hebt hervor, dass im Rahmen der künftigen GAP die Kompetenzverteilung in jedem Mitgliedstaat, die oft in dessen Verfassung festgeschrieben ist, uneingeschränkt anerkannt werden muss, was insbesondere auch für die rechtlichen Befugnisse der Regionen der EU bei der Gestaltung, Verwaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen wie etwa des ELER gilt; betont, dass Landwirte und andere Begünstigte in alle Phasen der Politikentwicklung angemessen einbezogen werden müssen;

14.  begrüßt, dass die Kommission bei der Gestaltung, Umsetzung und Kontrolle von Programmen auf die Verwendung eines ergebnisorientierten Konzepts hinwirkt, damit nicht Regelkonformität, sondern Leistung gefördert wird, wobei auch für eine angemessene und risikobasierte Überwachung anhand klar definierter, einfacherer, unbürokratischerer (einschließlich der Vermeidung einer Überregulierung), solider, transparenter und messbarer Indikatoren auf der Ebene der EU gesorgt wird, was angemessene Kontrollen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der Programmgestaltung und -umsetzung sowie der Sanktionen umfasst; hält es für geboten, einheitliche Grundkriterien festzulegen, die für die Einführung vergleichbarer Strafen im Zusammenhang mit vergleichbaren Verstößen bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen gelten, die die Mitgliedstaaten bzw. die Regionen zur Verwirklichung der von der EU festgelegten gemeinsamen allgemeinen Ziele durchführen;

15.  betont, dass ein rein ergebnisorientiertes Konzept für die Mitgliedstaaten eine Gefahr sein kann, die aufgrund spezifischer Umstände nicht alle in ihren nationalen Plänen aufgeführten Ergebnisse vollständig erreichen können, da ihr nationaler Mittelrahmen im Nachhinein gekürzt und die Finanzierung suspendiert werden könnte;

16.  räumt ein, dass ein neues Umsetzungsmodell sich über mehrere Jahre erstreckende Feinabstimmungen und Änderungen erfordern wird, sodass sichergestellt wird, dass die Landwirte keine Nachteile aufgrund der Umstellung auf ein ergebnisorientiertes System erfahren;

17.  weist jedoch darauf hin, dass eine mögliche Verzögerung bei der Annahme der strategischen Pläne der GAP zu verspäteten Zahlungen führen könnte und dass dieses Szenario vermieden werden muss;

18.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in der Säule I Programme aus einem von der EU festgelegten Katalog vorrangiger Maßnahmen auswählen können;

19.  fordert, dass eine Reihe geeigneter institutioneller und rechtlicher Anpassungsmaßnahmen erarbeitet wird, die eine Änderung des Umsetzungsmodells begünstigen, sodass die Entstehung von Zusatzkosten und die Abnahme der Mittelausschöpfung in den Mitgliedstaaten vermieden wird;

20.  ist der Ansicht, dass die Informationserfassung nicht auf der Datenübermittlung der einzelnen Landwirte, sondern auf Satellitenbildern und integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystemdatenbanken basieren sollte;

21.  fordert die Kommission auf, maßgebliche Synergien zwischen den führenden Programmen der EU im Weltraumsektor und der GAP zu schaffen, und zwar insbesondere in Bezug auf das Programm Copernicus, das im Hinblick auf die Überwachung des Klimawandels und der Umwelt für Landwirte von besonderem Interesse ist;

22.  fordert Maßnahmen, mit denen das Nährstoffrecycling gesteigert wird; fordert, dass die landwirtschaftliche Strukturpolitik mit der Umweltförderung in Einklang gebracht wird, zum Beispiel durch eine bessere Kombination von Pflanzenbau und Viehzucht;

23.  fordert, dass die vereinfachte Kleinerzeugerregelung beibehalten wird;

24.  ist der Ansicht, dass Landwirte mit weniger als 5 Hektar Land die Möglichkeit haben sollten, sich freiwillig für die Kleinerzeugerregelung zu entscheiden;

25.  fordert die Kommission auf, Finanz- und Leistungskontrollen sowie Prüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Funktionen in allen Mitgliedstaaten auf dem gleichen hohen Niveau und anhand der gleichen Kriterien – ungeachtet einer höheren Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Programmgestaltung und -verwaltung – ausgeführt werden, und um insbesondere für eine fristgerechte Auszahlung von Mitteln an alle berechtigten Landwirte und ländlichen Gemeinden in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und dabei den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu minimieren;

26.  weist erneut darauf hin, dass es bei der letzten Reform schwierig war, sich auf die Definition eines „aktiven Landwirts“ zu einigen; vertritt daher die Ansicht, dass die Ergebnisse eines landwirtschaftlichen Betriebs (z. B. Bewahrung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand, Umsetzung einer guten Haltungspraxis, Beitrag zur Kreislaufwirtschaft) eine gezieltere und messbare Lösung für eine solche Definition sein könnten;

27.  lehnt die Kürzung des Haushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums um 25 % ab, wie im aktuellen Vorschlag für den MFR 2021–2027 vom 2. Mai 2018 dargelegt; beharrt darauf, dass jegliche Haushaltskürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zu einer Verringerung der Ambitionen im Vergleich zur derzeitigen GAP führen dürfen;

28.  ist der Auffassung, dass alle an der Kontrolle der Finanzen der EU beteiligten Akteure, darunter der Europäische Rechnungshof, das gleiche Verständnis des leistungsbasierten Kontrollsystems haben müssen, damit die Mitgliedstaaten oder die Begünstigten nicht mit unerwarteten Finanzkorrekturen konfrontiert werden;

29.  betont, dass Landwirte Unternehmer sind und ihnen daher unternehmerische Freiheiten gewährt werden sollten, damit sie mit ihren Erzeugnissen angemessene Preise am Markt erzielen können;

30.  betont, dass nebenberuflich tätige Landwirte und Landwirte, die ihr Einkommen aus verschiedenen Quellen bestreiten, nicht ausgeschlossen werden dürfen;

31.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten, Regionen und Landwirten im Rahmen eines höheren Schwellenwerts für die landwirtschaftlichen De-minimis-Regeln mehr Flexibilität einzuräumen, dabei jedoch die Einheit des Binnenmarktes zu wahren;

32.  fordert die Kommission des Weiteren auf, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft zu gewähren, um die Landwirte zu ermutigen, freiwillig Vorsorgerücklagen aufzubauen, um besser auf die Zunahme von klimabedingten und gesundheitlichen Risiken zu reagieren und um Wirtschaftskrisen besser zu bewältigen;

33.  fordert jedoch, dass die kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Kleinstbetrieben für die von ihnen bereitgestellten öffentlichen Güter und für ihre Beteiligung an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Unternehmungen eine angemessene Entlohnung erhalten;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bessere Synergien zwischen der GAP und anderen Strategien oder Fonds, wie dem Kohäsions-, Struktur- und anderen Investitionsfonds anzustreben, um eine Multiplikatorwirkung in den ländlichen Gebieten zu erzeugen;

35.  fordert eine bessere politische Koordinierung zwischen der GAP und den anderen Strategien und Maßnahmen der EU, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2000/60/EG, die Richtlinie 91/676/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, um einen nachhaltigen Schutz der Wasserressourcen zu erreichen, deren Menge und Qualität durch die Landwirtschaft beeinträchtigt werden; fordert die Einführung von Anreizen zur Unterstützung lokaler Kooperationsprojekte zwischen Landwirten und Wasserversorgungsunternehmen, um den Schutz der Wasserressourcen zu verbessern;

36.  stellt fest, dass zahlreiche Dörfer und Regionen trotz ihres ländlichen Charakters in einigen Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen nicht von den Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums erfasst werden und sie dadurch eine Benachteiligung erfahren;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, flexiblere Konzepte in Betracht zu ziehen, um diese Regionen und ihre Erzeuger nicht zu benachteiligen;

Eine intelligente, effiziente, nachhaltige und gerechte GAP mit Vorteilen für die Landwirte, die Bürger, den ländlichen Raum und die Umwelt

38.  erachtet die Beibehaltung der derzeitigen Zwei-Säulen-Architektur für notwendig und betont, dass die Säulen kohärent und komplementär sein müssen, wobei Säule I zur Gänze mit EU-Mitteln finanziert wird und ein effizientes Mittel der Einkommensstützung, der Unterstützung von Mindestmaßnahmen für den Umweltschutz und der Weiterführung von bestehenden Marktmaßnahmen darstellt und Säule II den spezifischen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten dient; erachtet es jedoch gleichzeitig für notwendig, dass Landwirte und andere Begünstige Anreize für Maßnahmen erhalten, die die Bereitstellung von nicht auf dem Markt vergüteten Umwelt- und Sozialgütern betreffen, und dass sowohl neuen als auch etablierten landwirtschaftlichen Praktiken auf der Grundlage gemeinsamer, einheitlicher und objektiver Kriterien Rechnung getragen werden muss, während es den Mitgliedstaaten weiterhin zu gestatten ist, spezifische Ansätze zu verfolgen, um den Bedingungen vor Ort sowie den Bedingungen des Sektors gerecht zu werden; erachtet es als oberste Priorität, alle landwirtschaftlichen Betriebe in der EU auf Nachhaltigkeit umzustellen und vollständig in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren, damit sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Leistungsstandards erfüllen, ohne dabei die Sozial- und Beschäftigungsstandards zu beschneiden;

39.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Ziele der GAP gemäß Artikel 39 AEUV darin liegen, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, für einen angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu sorgen, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen;

40.  weist auf das Potenzial hin, dass technologische Innovationen mit Blick auf einen intelligenten, effizienten Sektor bieten, der den Nachhaltigkeitszielen gerecht wird, vor allem was die effiziente Nutzung von Ressourcen, die Überwachung von Kulturpflanzen und Tiergesundheit sowie die Umwelt betrifft;

41.  fordert, dass die GAP die Anwendung entsprechender Innovationen erleichtert und unterstützt;

42.  ist der Auffassung, dass die Ziele der künftigen GAP-Architektur nur bei hinreichender Finanzierung verwirklicht werden können; fordert deshalb, dass der GAP-Haushalt im nächsten MFR aufgestockt oder in konstanten Werten auf dem bisherigen Niveau belassen wird, damit die Ziele der überarbeiteten und effizienten GAP nach 2020 verwirklicht werden können;

43.  ist der Ansicht, dass eine weitere Marktliberalisierung und der damit einhergehende geringere Schutz der Landwirte eine Entschädigung des Agrarsektors und insbesondere der landwirtschaftlichen Betriebe erfordert, die Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind – etwa aufgrund von Schwierigkeiten bei der Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen oder weil sie in gebirgigen Gebieten angesiedelt sind – und dass mit derartigen Ausgleichsmaßnahmen eine umfassende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Erhalt der Kulturlandschaft sichergestellt werden kann;

44.  betont, dass der GAP-Haushalt an künftige Bedürfnisse und Herausforderungen angepasst werden sollte, etwa diejenigen, die sich aus dem Brexit und den Freihandelsabkommen ergeben, die von der EU mit ihren wichtigsten Handelspartnern abgeschlossen wurden;

45.  weist auf die immer noch bestehenden Entwicklungsunterschiede zwischen den ländlichen Gebieten in den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten hin und vertritt daher die Auffassung, dass die Kohäsionskriterien weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufteilung der für die zweite Säule verfügbaren Mittel unter den Mitgliedstaaten spielen sollten;

46.  hebt hervor, wie wichtig es ist, im GAP-Gesamthaushalt einen soliden Haushalt für Säule II (Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums) vorzusehen;

47.  ist der Auffassung, dass die Landwirte beim Übergang zu umfassender Nachhaltigkeit unterstützt werden müssen;

48.  vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung neuer Maßnahmen und Ziele der EU nicht zu Lasten einer erfolgreichen GAP und ihrer Mittel gehen darf;

49.  nimmt die derzeitige Ungewissheit in Bezug auf den künftigen GAP-Haushalt zur Kenntnis;

50.  hebt hervor, dass es sich bei den GAP-Mitteln um Steuergelder aus allen Mitgliedstaaten handelt und dass die Steuerzahler in der gesamten EU ein Recht haben, Gewissheit darüber zu erhalten, dass diese Mittel ausschließlich auf gezielte und transparente Weise eingesetzt werden;

51.  ist der Ansicht, dass neue Haushaltslinien für die ländliche Entwicklung, denen noch keine zusätzlichen Mittel zugeteilt wurden, vermieden werden sollten;

52.  ist der Ansicht, dass eine gezieltere Unterstützung für eine Reihe von Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte, notwendig ist, um die regionale Wirtschaft durch einen in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht produktiven Agrarsektor zu stärken; ist der Auffassung, dass dies dadurch erreicht werden kann, dass für die ersten Hektar eines Betriebs eine höhere Unterstützungsquote, die auf Umverteilung abzielt, vorgeschrieben wird, die angesichts der sehr unterschiedlichen Größen der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU mit der Durchschnittsgröße der Betriebe im jeweiligen Mitgliedstaat verknüpft werden sollte; hebt hervor, dass größere landwirtschaftlicher Betriebe eine degressive Unterstützung erhalten und Größenvorteile berücksichtigt werden sollten, wobei auf der Ebene der EU eine obligatorische Deckelung und fernerhin flexible Kriterien festgelegt werden sollten, um der Fähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, stabile Arbeitsplätze zu schaffen und somit Menschen in ländlichen Gebieten zu halten, Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass die Mittel, die aufgrund der Deckelung und der größenabhängigen Unterstützung frei wurden, in dem Mitgliedstaat bzw. der Region verbleiben sollten, wo sie sich ergeben haben;

53.  vertritt die Ansicht, dass unbedingt dafür Sorge zu trage ist, dass sich die Unterstützung nur an wirkliche Landwirte richtet und insbesondere an diejenigen, die aktiv Landwirtschaft betreiben, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen;

54.  erachtet es als erforderlich, dass für Kleinerzeuger eine vereinfachte Regelung beibehalten wird, die ihnen den Zugang zu GAP-Direktzahlungen und deren Verwaltung erleichtert;

55.  betont, dass ermittelt werden muss, was ein ausgewogenes, transparentes, einfaches und objektives System von Strafen und Anreizen im Kern ausmacht, das mit einem transparenten und fristorientierten Verfahren zu kombinieren ist, anhand dessen festgestellt wird, ob Begünstigte zum Erhalt öffentlicher Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter berechtigt sind, wobei dieses Verfahren aus einfachen freiwilligen und vorgeschriebenen Maßnahmen bestehen und ergebnisorientiert sein sollte, damit der Schwerpunkt von Regelkonformität auf tatsächliche Leistung verlagert wird;

56.  betont, dass die nebenberuflich tätigen Landwirte und die Landwirte, die landwirtschaftliche Betriebe mit Einkommen aus unterschiedlichen Quellen betreiben, – die den ländlichen Raum vielfältig beleben – Landwirtschaft für ihren Lebensunterhalt betreiben und wirkliche Landwirte im Sinne der Mitteilung der Kommission sind;

57.  fordert, dass das aktuelle System zur Berechnung der Direktzahlungen im Rahmen von Säule I insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Höhe der Berechtigungen teilweise unter Zugrundelegung der in der Vergangenheit gezahlten Beträge ermittelt werden, modernisiert und durch eine EU-weite Methode zur Berechnung der Zahlungen ersetzt wird, die grundsätzlich der Stützung der Einkommen der Landwirte innerhalb bestimmter Grenzen dienen und entsprechend dem Beitrag der Landwirte zur Bereitstellung öffentlicher Güter im Einklang mit den Vorgaben und Zielen der EU bis 2030 erhöht werden können, wodurch das System einfacher und transparenter werden soll;

58.  begrüßt die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (SAPS), die einfach, begründet, transparent und leicht ausführbar ist und in vielen Mitgliedstaaten erfolgreich angewendet wird; fordert dementsprechend, dass diese Regelung auch nach 2020 beibehalten wird, und regt an, dass sie in allen Mitgliedstaaten bzw. bei allen Landwirten in der EU Anwendung findet;

59.  unterstreicht, dass dadurch das verwaltungstechnisch komplizierte System der Zahlungsansprüche ersetzt werden könnte, was zu einer erheblichen Entbürokratisierung führen würde;

60.  vertritt die Ansicht, dass diese neuen Zahlungen nicht zu handelbarer Ware werden sollten, damit ihre Wirksamkeit langfristig sichergestellt wird;

61.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Zahlungsansprüche notwendig sind, was die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln betrifft;

62.  unterstreicht, dass die öffentlichen Mittel der aktuellen GAP, die für tatsächliche Tätigkeiten von Landwirten aufgewendet werden, minutiösen und äußerst präzisen Überprüfungen unterliegen;

63.  ist der Auffassung, dass diese Zahlungen an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten, einschließlich ökologischer Leistungen und der Bereitstellung anderer öffentlicher Güter wie hochwertiger Arbeitsplätze;

64.  weist erneut darauf hin, dass in der Entschließung des Parlaments zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ anerkannt wird, dass Zahlungen für Grund und Boden ohne eine eindeutige Konditionalität zu Verzerrungen des Grundstücksmarkts und damit zur Konzentration von immer größeren landwirtschaftlichen Flächen in immer weniger Händen führen;

65.  weist darauf hin, dass es sich bei öffentlichen Gütern um die Dienstleistungen handelt, die über die gesetzlichen Umwelt-, Klima- und Tierschutznormen hinausgehen, einschließlich insbesondere Gewässerschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bodenfruchtbarkeit, Schutz der Bestäuber und der Humusschicht sowie Tierschutz;

66.  betont, dass Direktzahlungen gerecht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden müssen, da dies für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist, wobei objektive Kriterien zu berücksichtigen sind wie die Beträge, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Säulen I und II erhalten, und weist darauf hin, dass natürliche Bedingungen, Beschäftigung, sozioökonomische Unterschiede, allgemeiner Lebensstandard, Produktionskosten, besonders Kosten für Land, und Kaufkraftunterschiede europaweit variieren;

67.  betont, dass eine stärkere Annäherung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten nur dann erreicht werden kann, wenn der Haushalt entsprechend aufgestockt wird;

68.  betont, dass Direktzahlungen dazu dienen, Landwirte bei der Lebensmittelerzeugung und der Einhaltung von Umwelt- und Tierschutznormen zu unterstützen;

69.  ist der Auffassung, dass fakultative gekoppelte Stützungszahlungen (VCS) beibehalten, jedoch nur nach einer von der Kommission durchgeführten Bewertung eingeleitet werden sollten, sofern die strengen Auflagen eingehalten werden, nämlich dass man für gleiche Bedingungen auf dem Binnenmarkt sorgt, eine Wettbewerbsverzerrung, insbesondere im Hinblick auf Rohstoffe, verhindert, die Einhaltung der WTO-Bestimmungen sicherstellt und die Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen nicht gefährdet wird; ist der Auffassung, dass fakultative gekoppelte Stützungszahlungen als Werkzeug dienen, um dem Bedarf sensibler Sektoren und spezifischen Zielen im Hinblick auf die Umwelt, das Klima oder die Qualität und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, Anreize für landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden zu schaffen, die hohe Tierschutz- und Umweltnormen erfüllen, sowie bestimmten Schwierigkeiten entgegenzuwirken, insbesondere solchen, die aufgrund des strukturellen Wettbewerbsnachteils von benachteiligten und Gebirgsregionen entstehen, und vorübergehenden Schwierigkeiten, die beispielsweise durch die Abkehr vom alten Berechtigungssystem entstehen; ist ferner der Auffassung, dass fakultative gekoppelte Stützungszahlungen zudem ein Werkzeug zur künftigen Förderung einer strategisch wichtigen Erzeugung, beispielsweise von Eiweißpflanzen, oder zum Ausgleich der Folgen von Freihandelsabkommen darstellen; betont darüber hinaus, dass fakultative gekoppelte Stützungszahlungen von großer Bedeutung für den Erhalt der Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union, der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie von nachhaltigen Erzeugungsstrukturen sind;

70.  fordert, dass Zahlungen im Rahmen der Säule I geleistet werden, darunter eine gekoppelte Stützung, die pro Hektar und Empfänger auf das Doppelte der durchschnittlichen Direktzahlungen der EU pro Hektar begrenzt ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

71.  erinnert daran, dass der Generationswechsel und Neuzugänge eine Herausforderung sind, vor der Landwirte in vielen Mitgliedstaaten stehen, und dass diese Frage deshalb im Rahmen jeder nationalen und regionalen Strategie anhand eines umfassenden Ansatzes behandelt werden muss, wobei sämtliche finanziellen Ressourcen der GAP zu mobilisieren sind, einschließlich zusätzlicher Zahlungen für Junglandwirte im Rahmen der ersten Säule und Maßnahmen zur Unterstützung der Niederlassung von Junglandwirten im Rahmen der zweiten Säule, die in beiden Fällen für die Mitgliedstaaten verpflichtend vorgeschrieben werden sollten, sowie die Unterstützung durch neue Finanzinstrumente, etwa ein Werkzeug zur Bereitstellung von Kapital im Falle begrenzter Mittel; betont darüber hinaus die Bedeutung nationaler Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und wirtschaftlicher Hemmnisse, wobei gleichzeitig die Nachfolgeplanung, Ruhestandspakete und Zugang zu Land gestärkt sowie Kooperationsvereinbarungen wie etwa Partnerschaften, Teilpacht, Tierhaltung unter Vertrag und Leasing zwischen Junglandwirten und älteren Landwirten vereinfacht und gefördert werden sollten; ist der Ansicht, dass der Bedeutung des Generationswechsels und dem Bestreben, ein Aussterben bäuerlicher Familienbetriebe zu verhindern, in den Vorschriften über staatliche Beihilfen Rechnung getragen werden sollte;

72.  vertritt die Ansicht, dass in den neuen EU-Rechtsvorschriften bei den Kriterien für die Schaffung von Anreizen eine deutlichere Unterscheidung zwischen „Junglandwirten“ und „Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen“ (Junglandwirte auf der Grundlage ihres Alters und Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, auf der Grundlage des Zeitraums seit der Gründung ihres Betriebs) getroffen werden sollte, damit mögliche Anreize für beide Gruppen zu einem Generationenwechsel und einer Verbesserung des Lebens im ländlichen Raum beitragen;

73.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass die neuen gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen wie etwa saubere Energie, Digitalisierung und intelligente Lösungen sich auf das ländliche Leben auswirken;

74.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum zu unterstützen, um Bürger und insbesondere junge Menschen dazu zu bewegen, im ländlichen Raum zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Entwicklung durch unternehmerische Tätigkeit, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, im Bereich der neuen Dienstleistungen zu unterstützen;

75.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Mangel an Arbeitskräften in verschiedenen Landwirtschaftssektoren zur Einstellung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten führt; fordert Unterstützung bei der Aufgabe, das Interesse von Arbeitnehmern für die Landwirtschaft zu wecken

76.  betont, dass es einen Austausch über die erfolgreichen Modelle der Mitgliedstaaten geben muss, bei denen die Junglandwirte und die älteren Landwirte für das Erreichen der Ziele des Generationswechsels zusammengebracht werden;

77.  empfiehlt, den Zugang zu Finanzmitteln durch Zinsvergünstigungen für Darlehen für Neulandwirte zu verbessern;

78.  erinnert daran, dass ländliche Gegenden und Siedlungen besonderer Aufmerksamkeit und ganzheitlicher Bemühungen bedürfen, um das Konzept der „intelligenten Dörfer“ weiterzuentwickeln;

79.  fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), um die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für Junglandwirte in allen Mitgliedstaaten zu fördern;

80.  fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für besondere technologische Verbesserungen für ländliche Knotenpunkte und Netze;

81.  betont die Bedeutung der ländlichen Entwicklung, einschließlich der Initiative „LEADER“, für die Verbesserung der Synergien zwischen verschiedenen Strategien und der Stärkung des Wettbewerbs, für die Förderung einer effizienten und nachhaltigen Wirtschaft, die Unterstützung einer nachhaltigen und multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft, die Erzeugung von Lebensmitteln und anderen Produkten sowie die Bereitstellung von entsprechenden Dienstleistungen, mit denen ein Mehrwert erzielt und Arbeitsplätze geschaffen werden; hebt die Bedeutung der ländlichen Entwicklung bei der Förderung von Partnerschaften unter Landwirten, lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung zusätzlicher unternehmerischer Tätigkeiten und Chancen hervor, die sehr häufig nicht verlagert werden können, etwa in den Bereichen Agrarwirtschaft, Agrotourismus, Direktvermarktung, solidarische Landwirtschaft, Biowirtschaft und die nachhaltige Erzeugung von Bioenergie und erneuerbarer Energie, und die alle den Erhalt der wirtschaftlichen Aktivität in den Regionen sicherstellen; betont daher die Bedeutung einer finanziellen Stärkung der zweiten Säule, um dadurch das Potenzial der Generierung von Einkommen, der Bewältigung der Landflucht, der Arbeitslosigkeit und der Armut und der Förderung der sozialen Eingliederung, der Erbringung sozialer Dienste sowie der Stärkung des sozioökonomischen Gefüges im ländlichen Raum zu erhöhen, wobei das Hauptziel darin besteht, die Lebensqualität dort zu verbessern;

82.  fordert die Kommission auf, in der Wahlperiode nach 2020 einen aus verschiedenen Quellen finanzierten Investitionsansatz einzuführen, damit die reibungslose Umsetzung der ganzheitlichen ländlichen Entwicklungsinstrumente wie die Initiative der „intelligenten Dörfer“ gewährleistet ist;

83.  fordert die Einrichtung eines neuen Fonds für die lokale Entwicklung unter der Federführung der Bevölkerung (CLLD), der auf der Initiative „LEADER“ und vor Ort gewonnenen Erfahrungen aufbaut und der 10 % bei allen Strukturfonds für die Erreichung von Zielen, die von Strategien unter der Federführung der lokalen Gemeinschaft gesetzt wurden, auszumachen hat, und dies ohne Unterscheidung zwischen den Strukturfonds, die auf einer dezentralisierten Basis eingesetzt werden sollten;

84.  unterstreicht, dass ländliche Entwicklungsprogramme für landwirtschaftliche Betriebe einen Mehrwert schaffen und ihre wichtige Rolle bei der Ermöglichung mehrjähriger Maßnahmen im Hinblick auf innovative Verfahren und Agrarumweltmaßnahmen beibehalten sollten;

85.  vertritt die Ansicht, dass den Bedürfnissen und Vorhaben kleiner landwirtschaftlicher Familienbetriebe im Rahmen der Initiative „LEADER“ mehr Aufmerksamkeit gewidmet und zudem für eine angemessene zusätzliche finanzielle Unterstützung gesorgt werden muss;

86.  ist der Ansicht, dass sich gezeigt hat, dass sich die landwirtschaftliche Tätigkeit sich im Interesse des ländlichen Raums in den Händen kleiner und mittlerer Betriebe im Besitz von Landwirtinnen und Landwirten befinden muss;

87.  betont, wie wichtig es ist, dass landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten unter von den Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen örtlichen Besonderheiten festgelegten Bedingungen weiterhin Nutzen aus einer spezifischen kompensatorischen Beihilfe ziehen;

88.  betont außerdem, dass die Einführung von Finanzinstrumenten in der ländlichen Entwicklung auf freiwilliger Basis erfolgen sollte, während Investitionen im ländlichen Raum verstärkt werden sollten;

89.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen für die Initiative „intelligente Dörfer“ festzulegen und im Rahmen der kommenden Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Schaffung intelligenter Dörfer vorrangig zu behandeln;

90.  vertritt die Ansicht, dass die Finanzierung des Bienenzuchtsektors im Rahmen der zweiten Säule gezielter und wirksamer sein sollte und dass im neuen Rechtsrahmen ein neues Programm zur Unterstützung von Imkern im Rahmen der ersten Säule vorgesehen werden muss, das Direktzahlungen pro Bienenpopulation umfasst;

91.  betont, dass mit der Landwirtschaft weniger verknüpfte Maßnahmen mit einem höheren Kofinanzierungssatz belegt werden müssen;

92.  fordert die Kommission auf, ein neues, kohärentes, verstärktes und vereinfachtes Konditionalitätssystem in der ersten Säule einzuführen, mit dem die Integration und Umsetzung der verschiedenen derzeit bestehenden Arten von Umweltmaßnahmen, wie die Cross-Compliance- und Ökologisierungsmaßnahmen, unterstützt werden; unterstreicht, dass die Grundbedingungen der ersten Säule für die Erreichung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung verbindlich und die von Landwirten erwarteten Maßnahmen und Ergebnisse eindeutig festgelegt sein sollten, um für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, wobei der Verwaltungsaufwand auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs möglichst gering zu halten und unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort angemessene Kontrollen seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind; fordert überdies eine neue, einfache Regelung, die für die Mitgliedstaaten verbindlich und für Landwirtschaftsbetriebe wahlfrei ist und auf EU-Vorschriften aufbaut, welche über die Grundanreize für Landwirte zur Umstellung auf nachhaltige Techniken und Praktiken zum Schutz von Klima und Umwelt hinausgehen und mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule vereinbar sind; ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Regelung in den nationalen Strategieplänen innerhalb eines EU-Rahmens festgelegt werden sollte;

93.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen für die ländliche Entwicklung der zweiten Säule weiterhin die zusätzlichen Kosten und Einnahmeausfälle aufgrund der freiwilligen Einführung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durch Landwirte ausgleichen, wobei die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, einen zusätzlichen Anreiz für die Investition in Umweltschutz, biologische Vielfalt und Ressourcenschonung zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese Programme vereinfacht, zielgenauer ausgerichtet und effizienter gestaltet werden müssen, sodass Landwirte ehrgeizige politische Ziele in Sachen Umweltschutz, biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft und Klimapolitik sowie Klimaschutzmaßnahmen wirksam erzielen können, wobei ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs und angemessene Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, die den Bedingungen vor Ort Rechnung tragen;

94.  fordert, dass neben den Betrieben, die nach Artikel 11 der EU-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eine rein ökologische bzw. biologische Landwirtschaftsproduktion tätigen und nach Artikel 43 der EU-Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von den „Ökologisierungsauflagen“ befreit sind, auch die Betriebe befreit werden sollen, die Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der EU-Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 durchführen;

95.  betont, dass der Mittelmeerraum der EU anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels wie etwa die Gefahren von Dürreperioden, Bränden und Wüstenbildung ist und dass daher größere Anstrengungen der Landwirte in diesen Regionen erforderlich sind, um ihre Tätigkeit an die sich verändernden Bedingungen anzupassen;

96.  ist der Auffassung, dass die künftigen Legislativvorschläge der Kommission es ermöglichen sollten, eine möglichst große Zahl von Landwirten in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Betriebe zu modernisieren und am Ziel einer nachhaltigeren landwirtschaftlichen Entwicklung auszurichten;

97.  fordert im Hinblick auf die angestrebte Vereinfachung der GAP, dass die kleinsten Betriebe mit einer Fläche unter 15 Hektar auch von zusätzlichen Maßnahmen im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen der GAP ausgenommen bleiben sollten;

98.  ist der Ansicht, dass diese neue Form der Ökologisierung von bedeutenden, koordinierten und effizienteren Mitteln im Rahmen der Säule II begleitet werden sollte, die materielle und immaterielle Investitionen (Wissenstransfer, Schulung, Beratung, Austausch von Know-how, Networking und Innovationen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP)) als weitere Triebkraft des Wandels umfassen;

99.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre Legislativvorschläge zur Reform der GAP ausreichende Maßnahmen und Instrumente enthalten, durch die die Eiweißpflanzenerzeugung in verbesserte Fruchtfolgesysteme mit dem Ziel integriert wird, den Eiweißmangel zu überwinden, das Einkommen der Landwirte zu verbessern und die größten Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die Landwirtschaft gegenübersieht, wie etwa Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit sowie der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

100.  ist der Ansicht, dass ein Mindestbetrag des im Rahmen von Säule II verfügbaren Gesamthaushalts Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zugewiesen werden sollte, einschließlich der biologischen Landwirtschaft, der CO2-Speicherung, der Bodengesundheit, nachhaltigen Forstwirtschaftsmaßnahmen, der Planung der Nährstoffbewirtschaftung zum Schutz der Biodiversität, der Bestäubung und der genetischen Vielfalt von Tieren und Pflanzen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, die Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 beizubehalten und ihre ausreichende Höhe zu gewährleisten, damit sie Landwirten als echte Anreize dienen;

101.  betont, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums Zahlungen an Landwirte in Gebieten mit natürlichen Einschränkungen, schwierigen klimatischen Bedingungen, steilen Abhängen oder Beschränkungen bezüglich der Bodenbeschaffenheit benötigt werden; fordert eine Vereinfachung und verbesserte Schwerpunktsetzung des Plans für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen für den Zeitraum nach 2020;

102.  erinnert daran, dass es bereits darauf hingewiesen hat, dass im Rahmen der „Eignungsprüfung“ der Natura-2000-Richtlinie eine bessere Kohärenz mit der GAP gefordert wurde, und weist auf den besorgniserregenden Rückgang von Arten und Lebensräumen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft hin; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der GAP auf die Artenvielfalt zu bewerten; fordert darüber hinaus höhere Zahlungen im Rahmen von Natura-2000, um Anreize für einen besseren Schutz der landwirtschaftlichen Natura-2000-Gebiete zu schaffen, die sich in sehr schlechtem Zustand befinden;

103.  fordert die Umsetzung und Intensivierung klimafreundlicher Maßnahmen im Landwirtschaftsbereich, da die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft in Europa in Zukunft zunehmen werden;

104.  ist der Auffassung, dass den Risiken, die mit dem Klimawandel und der Landverödung in der gesamten Kulturlandschaft einhergehen, im Rahmen der GAP Rechnung getragen werden muss, indem in krisenfestere und solidere Agrarökosysteme sowie in ökologische Infrastrukturen für den Aufbau von Oberböden, die Umkehrung der Bodenerosion, die Einführung bzw. Verlängerung der Fruchtfolgen, das Pflanzen von mehr Bäumen in der Landschaft und die Steigerung der biologischen und strukturellen Vielfalt in landwirtschaftlichen Betrieben investiert wird;

105.  ist der Auffassung, dass die vermehrte Nutzung von Feldrückständen als erneuerbare, effiziente und nachhaltige Energiequelle in ländlichen Gegenden unterstützt und gefördert werden sollte;

106.  fordert die Kommission auf, die Innovation, Forschung und Modernisierung in der Landwirtschaft, der Agroforstwirtschaft und im Lebensmittelsektor durch die Förderung eines starken Beratungssystems und von Aus- und Weiterbildung zu unterstützen, die besser an die Bedürfnisse der Begünstigten angepasst sind, damit diese auf größere Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung ausgerichtete Methoden entwickeln, sowie durch die Förderung der Anwendung intelligenter Technologien, um wirksamer auf die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit zu reagieren; betont, dass Weiterbildung und Beratung eine Vorbedingung bei der Programmgestaltung und Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sein müssen und dass es unerlässlich ist, den Wissenstransfer, Modelle für bewährte Verfahren und den Austausch zwischen Genossenschaften und Erzeugerorganisationen der Mitgliedstaaten, etwa mithilfe des europäischen landwirtschaftlichen Wissens- und Informationssystems (AKIS), zu fördern; ist der Ansicht, dass agrarökologische Methoden und die Grundsätze der Präzisionslandwirtschaft signifikante Vorteile für die Umwelt ermöglichen, das Einkommen der Landwirte steigern, den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen verringern und die Ressourceneffizienz erheblich steigern können;

107.  hebt hervor, wie enorm wichtig es ist, dass Landwirte im Rahmen der GAP, von Horizont 2020 und anderen Fördermaßnahmen bei Investitionen in neue und an ihre Betriebsgröße angepasste Technologien, wie etwa Geräte für die Präzisionslandwirtschaft und digitale Landwirtschaftsgeräte unterstützt werden, welche zu Verbesserungen bei der Widerstandsfähigkeit und den Umweltauswirkungen der Landwirtschaft führen;

108.  fordert die Kommission zur Förderung der Entwicklung und Einführung innovativer Technologien für sämtliche Betriebsarten ungeachtet der jeweiligen Größe und Erzeugungsweise auf, sei es konventionelle oder ökologische Erzeugung, Tierhaltung oder Ackerbau, Klein- oder Großbetrieb;

109.  fordert die Kommission auf, eine GAP zu schaffen, mit der mehr Innovationen erzielt werden und die zur Verbreitung der Biowirtschaft sowie zu Lösungen für die biologische Vielfalt, das Klima und die Umwelt beiträgt;

110.  fordert die Kommission dazu auf, sich verstärkt der Lebensqualität in ländlichen Gebieten zuzuwenden, um diese für alle Bürger und insbesondere für die junge Generation attraktiv zu machen;

111.  ist der Auffassung, dass die im Rahmen der GAP geförderte Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft weder zu einer größeren Abhängigkeit der Landwirte von zusätzlichen oder externen Finanzierungen führen, noch ihren Zugang zu Ressourcen versperren sollten, sondern quelloffen gestaltet und unter Einbeziehung der Landwirte entwickelt werden sollten;

112.  fordert, unbeschadet einer Neufestsetzung des Gesamtbetrags der EU-Förderung für die ländliche Entwicklung, dass die derzeitigen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verabschiedet wurden, weiterhin bis 2024 oder bis zur Verabschiedung einer neuen Reform verabschiedet wird, gültig sind;

113.  begrüßt die Zusage der Kommission, das Konzept der „intelligenten Dörfer“ in der EU zu unterstützen, das mithilfe besser aufeinander abgestimmter politischer Maßnahmen eine ganzheitliche Lösung der Fragen der fehlenden Breitbandverbindungen, Beschäftigungsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote im ländlichen Raum ermöglichen dürfte;

114.  fordert, dass mithilfe von Maßnahmen im Rahmen der Säule II zur Förderung von Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Weiterbildung gegen das schwerwiegende Problem von Arbeitsunfällen, die auf landwirtschaftlichen Betrieben zu Verletzungen und Todesfällen führen, vorgegangen wird;

115.  fordert, dass im Rahmen des Aufbaus einer EU-Eiweißpflanzenstrategie das einmalige Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln vor bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen erlaubt ist;

116.  ist der Ansicht, dass Investitionen in Innovationen, Ausbildung und Weiterbildung für die Zukunft der europäischen Landschaft unerlässlich sind;

117.  hebt hervor, dass ein ergebnisorientierter Ansatz auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene sowie innovative Lösungen durch Zertifizierungsprogramme innerhalb des künftigen Rahmens der GAP weiter untersucht werden sollten, ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand und Kontrollen vor Ort zu schaffen;

118.  spricht sich mit Nachdruck für die Einführung zielgerichteter Modernisierungs- und Strukturverbesserungsmaßnahmen in der 2. Säule aus, um prioritäre Ziele wie „Digital Farming 4.0“ zu verwirklichen;

119.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Kleinlandwirten und benachteiligten Gruppen zu Saatgut und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu schützen und zu fördern sowie den Saatguthandel und Saatgut als öffentliches Eigentum und traditionelle, nachhaltige Verfahren zu fördern und zu schützen, mit denen das Menschenrecht auf angemessene Ernährung sichergestellt wird;

120.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, mehr Gewicht auf das Geschäftspotenzial von Dienstleistungen für und von Dörfern zu legen;

121.  stellt fest, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb anders ist und daher individuelle Lösungen gefordert sind;

Starke Stellung der Landwirte im weltweiten Lebensmittelsystem

122.  fordert die Kommission auf, den derzeitigen Rahmen der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) innerhalb der ersten Säule, einschließlich der spezifischen Politikinstrumente und der Vermarktungsnormen, beizubehalten und die Programme der EU für Obst, Gemüse und Milch in der Schule zu verbessern; unterstreicht, wie wichtig bestehende Produktionssteuerungssysteme für bestimmte Produkte und die Beibehaltung von Pflichtprogrammen einzelner Wirtschaftszweige (Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl und Bienenzucht) für die Erzeugerländer sind, damit letztlich Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit jedes Wirtschaftszweigs gestärkt und gleiche Bedingungen für alle gewahrt werden und zugleich allen Landwirten der Zugang ermöglicht wird;

123.  ist der Überzeugung, dass sich die positive und „marktorientierte“ Erfahrung mit den von der einheitlichen GMO veranlassten operationellen Programmen im Obst- und Gemüsesektor, die von Erzeugerorganisationen umgesetzt und auf der Basis des Wertes der vermarkteten Erzeugung finanziert wurden, als wirksam erwiesen hat, um die Wettbewerbsfähigkeit und Strukturierung sowie die Nachhaltigkeit der unterstützten Sektoren zu verbessern; fordert die Kommission daher auf, die Einführung ähnlicher operationeller Programme für andere Sektoren zu prüfen; vertritt die Auffassung, dass dies insbesondere für Erzeugerorganisationen von Vorteil sein kann, die Milchbauern in Berggebieten und entfernten Randlagen der Union zusammenschließen, welche Qualitätserzeugnisse verarbeiten und auf den Markt bringen und so die Milchproduktion in diesen schwierigen Produktionsgebieten erhalten;

124.  weist darauf hin, dass ungleiche Marktmachtverhältnisse ein besonderes Hindernis für die kostendeckende Produktion in der Milchwirtschaft sind;

125.  macht auf die Möglichkeit der Einführung eines freiwilligen Programms zur Reduzierung des Milchangebots im Rahmen der GMO aufmerksam;

126.  fordert die Einführung eines neuen Selbsthilfe-Managementinstruments für Olivenöl, in dessen Rahmen in Jahren mit Überproduktion eine Einlagerung ermöglicht würde, die freigegeben wird, wenn die Erzeugung geringer als die Nachfrage ist;

127.  bekräftigt nachdrücklich, dass Landwirte durch die künftige GAP unbedingt wirksamer, fairer und zügiger unterstützt werden müssen, damit sie Preis- und Einnahmenschwankungen aufgrund von Klima-, Gesundheits- und Marktrisiken und ungünstigen Witterungsbedingungen bewältigen können, indem zusätzliche Anreize und Marktbedingungen geschaffen werden, die die Entwicklung und freiwillige Nutzung von Risikomanagement- und Stabilisierungswerkzeugen fördern (Versicherungssysteme, Instrumente zur Einkommensstabilisierung, individuelle Vorsorgemechanismen und Fonds auf Gegenseitigkeit) und gleichzeitig den Zugang für alle Landwirte sowie die Vereinbarkeit mit bestehenden nationalen Regelungen sicherstellen;

128.  fordert eine bessere Unterstützung der Steigerung der Leguminosenerzeugung in der EU und Sonderbeihilfen für Großbetriebe für die Schaf- und Ziegenzucht unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen dieser Sektoren auf die Umwelt und in Anbetracht der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von Futtereiweißimporten zu verringern;

129.  betont, dass eine zukunftsorientierte GAP so gestaltet werden sollte, dass sie wesentliche Gesundheitsfragen wie antimikrobielle Resistenz (AMR), Luftqualität und gesündere Ernährung besser in Angriff nimmt;

130.  hebt die Herausforderungen hervor, die durch AMR für die Gesundheit von Mensch und Tier entstehen; ist der Auffassung, dass mit dem neuen Rechtsrahmen die Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierschutzes aktiv gefördert werden sollte, um die Antibiotikaresistenz zu bekämpfen, womit für einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und des gesamten Agrarsektors gesorgt werden kann;

131.  weist darauf hin, dass Marktrisiken auch durch einen verbesserten Zugang von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU zu Exportmärkten geregelt werden können;

132.  weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, die Stellung der Primärerzeuger in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, insbesondere durch die Gewährleistung einer fairen Aufteilung der Wertschöpfung unter Erzeugern, Verarbeitern und Einzelhandel, durch die Einführung der erforderlichen Finanzmittel und Anreize, um die Schaffung und Entwicklung vertikaler und horizontaler Wirtschaftsorganisationen, z. B. Erzeugerorganisationen, einschließlich Genossenschaften, und deren Verbände und Branchenorganisationen zu unterstützen, durch die Festlegung harmonisierter Mindeststandards, um unfaire und missbräuchliche Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu bekämpfen, und durch die Stärkung der Transparenz der Märkte sowie durch Instrumente zur Krisenverhütung;

133.  betont, dass mit der Omnibus-Verordnung das Rechtsverhältnis zwischen den Bestimmungen der einheitlichen GMO und den EU-Wettbewerbsregeln gemäß den Zielen von Artikel 39 AEUV und der in Artikel 42 AEUV genannten Ausnahme geklärt und neue Möglichkeiten für ein kollektives Auftreten von Landwirten eingeführt wurden, um deren Verhandlungsposition in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken; vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmungen im Rahmen der künftigen GAP von wesentlicher Bedeutung sind und weiter verbessert werden sollten;

134.  ist der Ansicht, dass aufbauend auf den Lehren aus dem Funktionieren der verschiedenen EU-Marktbeobachtungsstellen (Milch, Fleisch, Zucker und Pflanzen) solche Werkzeuge auf die Wirtschaftszweige, die derzeit noch unberücksichtigt sind, ausgedehnt und weiterentwickelt werden sollten, um den Marktteilnehmern zuverlässige Daten und Prognosen bereitzustellen, frühzeitige Warnungen zu liefern und im Fall von Marktstörungen zügige und vorausschauende Maßnahmen zu ermöglichen, die darauf abzielen, Krisen zu verhindern;

135.  fordert eine verstärkte Unterstützung und Förderung lokaler Märkte und kurzer Lebensmittelversorgungsketten; betont, dass lokale Dienste im Zusammenhang mit kurzen Lebensmittelversorgungsketten ausgebaut werden müssen;

136.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbspolitik, auch im Hinblick auf Maßnahmen und Vereinbarungen, die von Branchenverbänden getroffen werden, um der gesellschaftlichen Nachfrage zu entsprechen, weiter zu klären und, wo nötig, zu aktualisieren;

137.  unterstreicht, dass die überkommenen Marktverwaltungsinstrumente der GAP (d. h. öffentliche Intervention und private Lagerhaltung) im Kontext der wirtschaftlichen Globalisierung eine verminderte und unzulängliche Wirkung entfalten und dass die Instrumente des Risikomanagements nicht immer ausreichen, um erhebliche Preisschwankungen und schwere Marktverzerrungen zu beherrschen;

138.  hebt daher hervor, dass die einheitliche GMO weiterhin die wichtige Rolle eines Auffangnetzes bei der raschen Stabilisierung der Agrarmärkte und dem Antizipieren von Krisen spielen muss, und betont – auf der Basis von Lehren, die aus den letzten Marktkrisen, besonders in der Milchwirtschaft, gezogen wurden – die Bedeutung der Omnibus-Verordnung im Hinblick auf die Ermöglichung und Unterstützung der ergänzenden Nutzung innovativer Markt- und Krisenmanagementinstrumente, z. B. freiwilliger Branchenvereinbarungen, zur quantitativen Steuerung und gegebenenfalls Senkung des Angebots zwischen Erzeugern, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sowie Branchenverbänden und verarbeitenden Betrieben (etwa das EU-Programm zur Senkung der Milcherzeugung);

139.  begrüßt die Arbeit, die im Hinblick auf eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung von Eiweißpflanzen in der EU geleistet wird;

140.  weist auf die Notwendigkeit hin, lokale und regionale Märkte für Leguminosen in der EU zu schaffen, die Umweltleistung durch ihren Anbau in der Fruchtfolge zu verbessern, zugleich die Abhängigkeit von eingeführten Futtermitteln, Düngemitteln und Pestiziden zu verringern sowie die Tragfähigkeit des Wechsels zu nachhaltigeren landwirtschaftlichen Methoden und die wirtschaftlichen Anreize hierfür zu erhöhen;

141.  vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen zur Versorgungssteuerung in Bezug auf Käse und Schinken mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe bzw. in Bezug auf Wein ihre Wirksamkeit bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der betroffenen Erzeugnisse unter Beweis gestellt haben und daher –im Einklang mit den Zielen der GAP – beibehalten und ggf. auf alle Erzeugnisse mit Qualitätszeichen ausgeweitet werden sollten;

142.  fordert eine eingehende Überprüfung des derzeitigen Krisenreservemechanismus, um einen umsetzbaren und unabhängigen EU-Fonds für Agrarkrisen zu schaffen, der vom Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit ausgenommen ist, damit insbesondere bei ausreichend hohen Marktpreisen Mittelübertragungen von einem Jahr ins nächste zulässig sind und gleichzeitig der Krisenreservemechanismus während des gesamten MFF-Zeitraums auf konstantem Niveau gehalten wird, um so schnellere, kohärentere und wirksamere Vorbeugemaßnahmen und Reaktionen zu ermöglichen, die bei schweren Krisensituationen ergänzend zu Markt- und Risikomanagementinstrumenten zum Einsatz kommen, einschließlich solcher, die die wirtschaftlichen Folgen für Landwirte in Verbindung mit Tiergesundheit, Pflanzenkrankheiten und Lebensmittelsicherheit betreffen, aber auch solcher, die sich aus externen Schocks mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft ergeben;

143.  ist der Auffassung, dass Handelsabkommen zwar für einige Sektoren der EU-Landwirtschaft vorteilhaft und für die Stärkung der Position der EU auf dem weltweiten Agrarmarkt notwendig sind und die EU-Wirtschaft insgesamt begünstigen, dass sie aber auch eine Reihe von Herausforderungen aufwerfen, insbesondere für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe und sensible Wirtschaftszweige, denen Rechnung getragen werden muss, etwa die Achtung der gesundheits-, pflanzen- und tierschutzrechtlichen sowie umweltbezogenen und sozialen Standards der EU, die Kohärenz zwischen der Handelspolitik und bestimmten Zielen der GAP erfordern und keinesfalls eine Schwächung der hohen Standards Europas zur Folge haben oder seine ländlichen Gebiete gefährden dürfen;

144.  betont, dass durch die Anwendung unterschiedlicher Standards das Risiko erhöht würde, dass in der EU hergestellte Erzeugnisse zulasten der Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt und in bestimmten Fällen auch der Lebensmittelqualität ins Ausland ausgeführt werden;

145.  betont, dass die Notwendigkeit der Stärkung von Schutzmechanismen auch die Debatten über künftige Handelsabkommen (Mercosur, Neuseeland, Australien usw.) und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Europa in einem neuen Licht erscheinen lassen sollten;

146.  betont, dass, wenngleich es wichtig ist, weiterhin auf einen gesteigerten Marktzugang europäischer Landwirtschaftserzeugnisse hinzuwirken, angemessene Maßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirtschaft notwendig sind, die sektorspezifische Anliegen aufgreifen, wie Schutzmechanismen zur Verhinderung negativer sozioökonomischer Folgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der EU und in Drittländern, die mögliche Ausklammerung der sensibelsten Wirtschaftszweige aus Verhandlungen und die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bei Produktionsbedingungen, um gleiche Ausgangsbedingungen für die EU-Landwirte und ihre ausländischen Wettbewerber sicherzustellen; fordert nachdrücklich, dass die europäische Produktion nicht durch minderwertige und unzulängliche Importe untergraben werden darf;

147.  fordert die Kommission auf, die Landwirtschaft als strategischen Wirtschaftszweig anzusehen und bei Freihandelsabkommen darauf zu achten, dass die Landwirtschaft nicht länger als Anpassungsvariable der anderen Wirtschaftszweige, die dem Handel unterliegen, missbraucht wird und die wichtigsten Wirtschaftszweige wie die Rohmilcherzeugung geschützt werden;

148.  ist der Ansicht, dass die verschiedenen Reformen der GAP, die seit den 1990er-Jahren immer wieder stattgefunden haben, in weiten Teilen durch Anforderungen des internationalen Handels und der WTO beeinflusst wurden; ist der Ansicht, dass die Reformen es zwar ermöglicht haben, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarerzeugnisse und des europäischen Lebensmittelsektors zu erhöhen, dass sie aber auch zur Schwächung großer Bereiche des Agrarsektors beigetragen haben, weil sie sie den instabilen Weltmärkten ausgesetzt haben; hält es jetzt – wie in der Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährung in Europa angeregt – für geboten, sich stärker auf andere Ziele der GAP wie etwa den Lebensstandard der Landwirte oder Ziele in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Umwelt und Klima zu konzentrieren;

149.  unterstreicht, dass die Handelspolitik der EU mit deren anderen Politikbereichen wie etwa der Entwicklungs- und Umweltpolitik in Einklang stehen und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen muss und dass sie zur Umsetzung der Ziele der GAP beitragen kann, indem insbesondere ein angemessener Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung sichergestellt und dafür gesorgt wird, dass sich die Verbraucher zu angemessenen Preisen versorgen können; betont, dass der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU die sich durch die Ausfuhren bietenden Wachstumschancen nutzen sollte, zumal Schätzungen zufolge 90 % des zusätzlichen weltweiten Bedarfs an Lebensmittelerzeugnissen in den nächsten zehn Jahren außerhalb Europas entstehen wird; fordert nachdrücklich, dass durch die GAP die Forderungen der europäischen Gesellschaft hinsichtlich Ernährung, Umwelt und Klima erfüllt werden, bevor darüber nachgedacht wird, für den internationalen Agrarmarkt zu produzieren; betont, dass die sogenannten Entwicklungsländer ausreichende Möglichkeiten haben sollten, aus eigener Kraft eine robuste Agrar- und Lebensmittelbranche aufzubauen und aufrechtzuerhalten;

150.  ist darüber hinaus der Ansicht, dass Erzeugnissen, deren Produktion mit Entwaldung, Landraub (Land Grabbing), illegaler Ausbeutung von Lagerstätten (Resource Grabbing) oder Menschenrechtsverletzungen einhergeht, der Zugang zum EU-Markt verwehrt werden sollte;

151.  erinnert an den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, in dessen Rahmen sich die EU und die Mitgliedstaaten erneut dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) gemäß Artikel 208 AEUV verpflichtet und anerkannt haben, dass es von herausragender Bedeutung ist, diesen Grundsatz effektiv zu befolgen, dem zufolge bei allen politischen Maßnahmen der EU, die sich voraussichtlich negativ auf die Entwicklungsländer auswirken – und zwar auch im Rahmen der Landwirtschaftspolitik und in Bezug auf Beihilfen –, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass im Rahmen der Reform der GAP das Recht der Entwicklungsländer geachtet werden sollte, ihre Landwirtschafts- und Nahrungsmittelpolitik selbst zu gestalten, ohne dass dabei ihre Produktionskapazitäten für Nahrungsmittel und die langfristige Ernährungssicherheit geschwächt werden, was insbesondere in Bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder gilt;

152.  erinnert daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet sind, und betont, dass die GAP unbedingt auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung abgestimmt werden muss, und zwar insbesondere auf Ziel 2 (Kein Hunger), Ziel 5 (Geschlechtergleichstellung), Ziel 12 (nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion), Ziel 13 (Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels) und Ziel 15 (Leben an Land), denen die künftige GAP entsprechen muss;

153.  fordert, dass gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zwischen der GAP und allen anderen politischen Strategien der Union und internationalen Verpflichtungen, insbesondere, was die Bereiche Energie, Wasserversorgung, Flächennutzung, Artenvielfalt und Ökosysteme sowie die Entwicklung von abgelegenen Regionen und Berggebieten betrifft, Kohärenz besteht und Synergieeffekte ausgebaut werden;

154.  fordert die Kommission auf, eine systematische Folgenabschätzung für die die Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen in allen Handelsabkommen durchzuführen und spezifische Strategien vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass keine Branche der Landwirtschaft durch ein mit einem Drittland abgeschlossenes Handelsabkommen Schaden erleidet;

155.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Verfahren und Fertigungsmethoden ein wesentlicher Bestandteil sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Normen im weltweiten Agrarhandel sind, und legt der Kommission nahe, die WTO dringend aufzufordern, Verfahren und Fertigungsmethoden als solche anzuerkennen;

156.  unterstreicht, dass die Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Leitprinzipien jeder Handelspolitik im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse sein müssen; stellt fest, dass die Kommission in ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ zu Recht auf die größere Nachfrage nach fair gehandelten, nachhaltigen und lokalen Produkten als neuen Globalisierungstrend hinweist; betont, dass die Handelspolitik der EU in hohem Maße dazu beitragen kann, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die im Übereinkommen von Paris verankerten Klimaziele erreicht werden;

157.  ruft in Erinnerung, dass die EU die Ausfuhrsubventionen ihrerseits abgeschafft hat und dass es im aktuellen Haushaltsplan der EU keine Haushaltslinie für Ausfuhrsubventionen mehr gibt; ersucht die Handelspartner der EU in diesem Zusammenhang, sich zum Abbau handelsverzerrender interner Stützungsmaßnahmen zu verpflichten; fordert diejenigen WTO-Mitglieder, die nach wie vor Ausfuhrsubventionen gewähren, auf, die am 19. Dezember 2015 in Nairobi angenommene Ministererklärung zum Thema Ausfuhrwettbewerb umzusetzen;

158.  fordert die Kommission auf, wachsam zu bleiben und mehr für den Schutz der Union dahingehend zu unternehmen, dass bestehende und künftige Marktzugangsbeschränkungen in Drittländern abgebaut werden, die derzeit zunehmen, und dabei den Schutz der Umwelt und die Achtung der Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Nahrung sicherzustellen; betont, dass diese Beschränkungen mehrheitlich landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen (laut der Marktzugangsdatenbank der Kommission zu 27 %), wobei es sich hierbei wiederum hauptsächlich um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Marktzugangsmaßnahmen handelt;

159.  fordert die Kommission auf, die Folgen des Brexits abzuschätzen und sie bei der Vorbereitung des Austauschs von Angeboten und der Berechnung der Kontingente zu berücksichtigen;

160.  fordert die Kommission auf, klare und transparente Initiativen zu ergreifen, um die Förderung der Produktions-, Sicherheits-, Tierschutz- und Umweltnormen der EU und kurzer Lieferketten weiter zu stärken und die Pläne für die Produktion hochwertiger Lebensmittel zu unterstützen, die in den Wirtschaftszweigen, welche von spezifischen politischen Instrumenten im Rahmen der GAP profitieren, unter anderem durch europäische Herkunftskennzeichnungsregelungen sowie Vermarktungs- und Werbeaktivitäten auf dem Binnenmarkt und den Märkten von Drittländern erreicht werden können; weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, den Verwaltungsaufwand und unnötige Auflagen zu verringern, damit auch Kleinerzeuger diese Regelungen in Anspruch nehmen können; begrüßt die stetige Erhöhung der für Werbeprogramme verfügbaren Mittel und fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts des wachsenden Interesses seitens der Erzeuger das Tempo bei der Anhebung der Mittelzuweisungen beizubehalten;

161.  weist auf die Bedeutung kurzer lokaler und regionaler Lieferketten hin, die aus ökologischer Sicht nachhaltiger sind, da durch sie infolge kürzerer Transportwege weniger Umweltverschmutzung entsteht und da die Erzeugnisse dadurch frischer sind und besser rückverfolgt werden können;

162.  weist erneut darauf hin, dass die Landwirte vor Ort dazu befähigt werden müssen, auf einer höheren Ebene der Wertschöpfungskette tätig zu werden, und dass sie zu diesem Zweck unterstützt werden müssen, was biologische Erzeugnisse und Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung angeht, sowie in Bezug auf neue Erkenntnisse und Technologien, da im Hinblick auf Nachhaltigkeit konkrete Maßnahmen zur Wahrung, zum Schutz und zur Aufwertung der natürlichen Ressourcen notwendig sind;

163.  weist darauf hin, dass die lokale Ernährungskultur und die lokale Wirtschaft durch den lokalen Anbau von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gefördert werden;

164.  betont, dass die Landwirtschaft der Zukunft schwerpunktmäßig auf die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel ausgerichtet sein sollte, da darin der Wettbewerbsvorteil Europas liegt; hebt hervor, dass die Normen der Union aufrechterhalten und, wenn möglich, gestärkt werden müssen; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des für die Lebensmittelproduktion verantwortlichen Sektors zu steigern, und dass neue Technologien eingeführt und Ressourcen effizienter genutzt werden, wodurch die weltweite Vorreiterrolle der EU gestärkt wird;

165.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass es Qualitätsunterschiede zwischen Lebensmitteln gibt, die im Binnenmarkt unter der gleichen Marke und mit gleicher Verpackung beworben und vertrieben werden; begrüßt die Anreize, die die Kommission setzt, damit das Problem der unterschiedlichen Lebensmittelqualität im Binnenmarkt angegangen wird, sowie auch ihre Arbeit an einer allgemeinen Testmethode;

166.  begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen bilateraler Handelsverhandlungen hinsichtlich der Förderung der Interessen der EU im Bereich der Landwirtschaft in jüngster Zeit erzielt wurden und insbesondere den Marktzugang für hochwertige Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der EU und den Schutz von geografischen Angaben in Drittländern betreffen; ist zuversichtlich, dass diese Tendenz fortgesetzt und ausgebaut werden kann;

Ein transparenter Entscheidungsprozess für einen soliden Vorschlag für die GAP 2021–2028

167.  betont, dass das Parlament und der Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens die allgemeinen Ziele, grundlegenden Normen, Maßnahmen und Mittelzuweisungen festlegen und den notwendigen und geeigneten Flexibilitätsgrad bestimmen sollten, damit die Mitgliedstaaten und ihre Regionen die Besonderheiten und Bedürfnisse im Rahmen des Binnenmarktes bewältigen können, sodass durch nationale Entscheidungen verursachte Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden;

168.  bedauert, dass der gesamte Programmplanungsprozess für die GAP nach 2020 – Konsultation, Kommunikation, Folgenabschätzung und Legislativvorschläge – mit einer anhaltenden erheblichen Verzögerung anläuft, da sich die achte Wahlperiode ihrem Ende nähert und somit die Gefahr besteht, dass die Debatte über die künftige GAP von Wahldebatten überschattet wird und möglicherweise vor der Wahl zum Europäischen Parlament keine endgültige Einigung erzielt wird;

169.  fordert die Kommission auf, eine Übergangsverordnung vorzulegen, die den Landwirten im Falle einer verzögerten Genehmigung der neuen GAP auch weiterhin einen Zugang zu Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Förderung der Entwicklung in den ländlichen Gebieten, insbesondere zu Umwelt- und Investitionsmaßnahmen, ermöglicht;

170.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der neuen Reform dafür zu sorgen, dass es nicht zu Verzögerungen bei den Zahlungen an die Landwirte kommt, hierfür die Verantwortung zu übernehmen und die Landwirte im Falle von Verzögerungen angemessen zu entschädigen;

171.  betont jedoch, dass vor Ende der derzeitigen Wahlperiode möglichst große Fortschritte erzielt werden müssen und dass dieses Thema im Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament in den Vordergrund gerückt werden muss;

172.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, Einrichtungen und Sachverständige, die für gesundheits- und umweltpolitische Strategien mit Auswirkungen auf die Artenvielfalt, den Klimawandel sowie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung zuständig sind, in den Entscheidungsprozess in Bezug auf die GAP einzubeziehen;

173.  fordert die Kommission auf, vor der Einführung erheblicher Änderungen in der Gestaltung und/oder Umsetzung der GAP einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten Zeit zur ordnungsgemäßen Umsetzung der neuen Politik zu gewähren und für eine sanfte Landung zu sorgen sowie Verzögerungen bei den jährlichen Zahlungen für die Landwirte und bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verhindern;

174.  fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Dialog mit den Entwicklungsländern intensivieren und zur Förderung einer ökologisch nachhaltigen, auf Klein- und Familienbetrieben beruhenden Landwirtschaft ihr Fachwissen und Finanzmittel bereitstellen und dabei insbesondere gezielt Frauen und junge Menschen unterstützen, zumal sie sich dazu im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung auf dem Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union mit dem Titel „Investing in Youth for Accelerated Inclusive Growth and Sustainable Development“ (In die Jugend investieren für schnelleres inklusives Wachstum und eine schnellere nachhaltige Entwicklung) verpflichtet haben; erinnert an den Beitrag von Frauen im ländlichen Raum, die unternehmerisch tätig werden und eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben; betont, dass ihr Potenzial in Bezug auf die nachhaltige Landwirtschaft und ihre Resilienz im ländlichen Raum ausgebaut werden müssen;

175.  weist darauf hin, dass Hunger und Unterernährung in Entwicklungsländern zu großen Teilen auf fehlende Kaufkraft zurückzuführen sind und/oder darauf, dass sich die von Armut betroffene Landbevölkerung nicht autark ernähren kann; fordert die EU daher mit Nachdruck auf, die Entwicklungsländer dabei aktiv zu unterstützen, die Hemmnisse (beispielsweise eine schlechte Infrastruktur und mangelhafte Logistik) zu beseitigen, die einer selbständigen landwirtschaftlichen Erzeugung entgegenstehen;

176.  weist darauf hin, dass im Jahr 2050 noch über die Hälfte der Bevölkerung der am wenigsten entwickelten Länder im ländlichen Raum leben wird und über die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern dazu beigetragen wird, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum ihr Potenzial ausschöpfen kann, dass es nicht zu Landflucht kommt und dass die Unterbeschäftigung, die Armut und die Ernährungsunsicherheit verringert werden, womit dann wiederum dazu beigetragen wird, die eigentlichen Ursachen der Zwangsmigration zu bekämpfen;

177.  stellt fest, dass Weltraumtechnologien, etwa die in der EU entwickelten Weltraum- und Satellitenprogramme (Galileo, EGNOS und Copernicus), die von der Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem verwaltet werden, von entscheidender Bedeutung sein können, was die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung angeht, da durch diese Technologien erschwingliche Lösungen zur Erleichterung des Übergangs zur Präzisionslandwirtschaft entstehen können, womit Abfall vermieden, Zeit gespart und Bodenmüdigkeit vermindert werden kann und ein optimaler Einsatz der Ausrüstung möglich ist;

178.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Technologien und Anwendungen der Weltraumwissenschaft sowie die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit als Mechanismen zur Unterstützung der Überwachung des Ackerbaus, der Viehzucht, der Forstwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur sowie zur Unterstützung von Landwirten, Fischern, Förstern und politischen Entscheidungsträgern dienen können, wenn erreicht werden soll, dass anhand verschiedener Methoden auf eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion hingearbeitet wird und die entsprechenden Herausforderungen bewältigt werden;

179.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Aktionsplänen die Gleichstellung von Frauen und Männern in ländlichen Gebieten gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die paritätische Vertretung von Frauen in den auf den Dialog mit dem Sektor ausgerichteten Strukturen ihrer Institutionen sowie den Entscheidungsgremien der Berufsorganisationen, Genossenschaften und Verbände des Sektors zu unterstützen; vertritt die Ansicht, dass die thematischen Teilprogramme für Frauen im ländlichen Raum in den neuen Rechtsvorschriften der Union deutlich verbessert werden sollten;

180.  betont, dass die Kommission mithilfe ordnungsgemäßer Kontrollen und Sanktionen weiterhin jederzeit für die strikte und gleichmäßige Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften in allen Mitgliedstaaten sorgen muss; fordert die Kommission auf, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren, auch bei Tiertransporten, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten; erinnert daran, dass die in die EU eingeführten Erzeugnisse den europäischen Tier-, Umweltschutz- und Sozialnormen entsprechen müssen; fordert finanzielle Anreize für die freiwillige Annahme von Tierschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestnormen hinausgehen;

181.  fordert die Kommission auf, das einschlägige Unionsrecht und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport um- und durchzusetzen; hält es in diesem Zusammenhang für geboten, der Entscheidung des Gerichtshof der EU Folge zu leisten, wonach der Tierschutz nicht an den Außengrenzen der EU endet, weshalb Frachtunternehmen, die Tiere aus der Europäischen Union ausführen, auch außerhalb der EU die europäischen Tierschutzvorschriften einhalten müssen;

182.  fordert nachdrücklich, dass Landwirte, die aufgrund besonderer Sachzwänge im Zusammenhang mit Gebieten von hohem Naturwert, wie Gebirgsregionen, Inseln, Gebiete in äußerster Randlage sowie andere benachteiligte Gebiete, zusätzliche Kosten haben, besondere Berücksichtigung erfahren sollten; ist der Auffassung, dass aufgrund ihrer besonderen Sachzwänge die GAP-Mittel für diese Regionen von entscheidender Bedeutung sind und dass jede Kürzung verheerende Folgen für einen großen Teil der landwirtschaftlichen Produktion hätte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Qualitätsprogramme zu entwickeln und umzusetzen, um interessierten Erzeugern die Möglichkeit zu deren zügiger Einführung zu bieten;

183.  ist der Auffassung, dass der Haushalt der Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) auf ausreichendem Niveau gehalten werden sollte, um die Herausforderungen für die Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage zu bewältigen, wie schon mehrmals vom Parlament gefordert wurde; begrüßt die Ergebnisse des jüngsten Berichts der Kommission über die Umsetzung des POSEI-Programms und ist der Ansicht, dass Programme für Regionen in äußerster Randlage und für die kleinen Inseln des Ägäischen Meeres von der allgemeinen Regelung für EU-Direktzahlungen getrennt werden sollten, damit eine ausgewogene territoriale Entwicklung sichergestellt ist, indem dem Risiko einer Produktionsaufgabe vorgebeugt wird, zu der es durch Probleme im Zusammenhang mit einer abgelegenen Lage oder einer Insellage, geringer Größe sowie schwierigen Relief- und Klimabedingungen oder aufgrund einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen kommen kann;

184.  fordert die Kommission auf, in der Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor eine unabhängige Abteilung für die Überwachung der Preise in den Gebieten in äußerster Randlage einzurichten, um unverzüglich auf eine Krise in dem Sektor reagieren zu können; ist der Auffassung, dass die Definition des Begriffs „Krise“ und die anschließende Intervention der Kommission für die Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden sollten, wobei die Marktgröße, die Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl wirtschaftlicher Aktivitäten und die geringere Diversifizierungsmöglichkeit berücksichtigt werden sollten;

185.  fordert die bessere Integration der „Kreislaufwirtschaft“, um die bestmögliche und effizienteste Nutzung von Rohstoffen und Nebenerzeugnissen in der aufstrebenden Biowirtschaft sicherzustellen und gleichzeitig die begrenzte Verfügbarkeit von Biomasse, Land und anderen Ökosystemleistungen zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass die Entwicklung der biobasierten Industrie im ländlichen Raum neue Geschäftsmodelle ermöglichen könnte, durch die Landwirte und Waldbesitzer bei der Erschließung neuer Märkte für ihre Erzeugnisse und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt würden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die notwendige Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen, um einen stärkeren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Bioökonomie in der EU zu leisten; betont, dass die Agroforstwirtschaft Förderung benötigt, wodurch Mehrzweck-Ökosysteme und ein Mehrzweck-Mikroklima für Erholung und Produktion bereitgestellt werden können und dass Lücken, die ihrer Entwicklung im Wege stehen könnten, geschlossen werden müssen;

186.  ist der Ansicht, dass die Unterstützung im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, ergänzt durch Umweltschutzsysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten, die Kosten von Landwirten für die Umstellung auf neue, nachhaltige Verfahren, etwa durch die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen der Agroforstwirtschaft und anderer nachhaltiger Forstwirtschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Biodiversität und genetischen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten, und für die Anpassung an die sich wandelnden klimatischen Verhältnisse decken sollten;

187.  fordert die Kommission auf, die Innovation, Forschung und Modernisierung in der Agroforstwirtschaft und Forstwirtschaft durch die Förderung eines starken, besser an die Bedürfnisse der Begünstigten angepassten Beratungssystems, gezielte Weiterbildung und maßgeschneiderte Lösungen zu gewährleisten, um Innovation, Wissenstransfer und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten mit allgemeiner Ausrichtung auf einschlägige neue Technologien und Digitalisierung zu unterstützen; unterstreicht gleichzeitig die entscheidende Rolle von Waldbesitzerverbänden beim Informations- und Innovationstransfer, für die Aus- und Weiterbildung von Kleinwaldbesitzern und bei der Umsetzung einer aktiven multifunktionalen Forstwirtschaft;

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o   o

188.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15.
(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.
(3) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0022.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0203.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0095.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0057.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0197.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0099.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0504.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0427.
(13) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 62.
(14) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 7.
(15) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 10.
(16) ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 10.


Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI))
P8_TA(2018)0225A8-0170/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1) („die neue IIV“),

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010(2)über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission („die Rahmenvereinbarung von 2010“),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 über bessere Rechtsetzung („die IIV von 2003“)(3),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(4),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(5),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(6),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 13. Juni 2007 zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens(7),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten(8),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2017(9),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2018-2019(10),

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. März 2014 (Rechtssache „Biozid“), vom 16. Juli 2015 (Rechtssache „Gegenseitigkeitsmechanismus im Bereich der Visumpolitik“), vom 17. März 2016 (Rechtssache „delegierte Rechtsakte im Zusammenhang mit der Connecting Europe Fazilität“), vom 14. Juni 2016 (Rechtssache „Tansania“) und vom 24. Juni 2014 (Rechtssache „Mauritius“)(11),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. Dezember 2016 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017(14),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 2016 zu dem Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu der regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010)(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen(21),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse“ (COM(2017)0651),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 AEUV zum Mitentscheidungsverfahren,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Überblick über die Bemühungen der EU zur Vereinfachung und Verringerung der bürokratischen Belastungen“ (SWD(2017)0675),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2016 „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“(22),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung: Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union“ (COM(2016)0615),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 7. Juli 2017 zu Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (SWD(2017)0350),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie des Petitionsausschusses (A8-0170/2018),

A.  in der Erwägung, dass die neue IIV am 13. April 2016, dem Tag ihrer Unterzeichnung, in Kraft getreten ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament und die Kommission anlässlich der Verabschiedung der neuen IIV eine Erklärung abgaben, in der sie bekräftigten, dass die neue Vereinbarung das Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und die jeweiligen Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemäß den Verträgen widerspiegelt und die Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(23) unberührt lässt;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament zur Umsetzung der Bestimmungen der neuen IIV über die interinstitutionelle Programmplanung seine Geschäftsordnung überarbeitet hat, um unter anderem die internen Verfahren für die Aushandlung und Annahme gemeinsamer Schlussfolgerungen zur mehrjährigen Programmplanung und gemeinsamer Erklärungen zur jährlichen interinstitutionellen Programmplanung festzulegen;

D.  in der Erwägung, dass sich die drei Organe im Rahmen der jährlichen interinstitutionellen Programmplanung auf zwei gemeinsame Erklärungen zu den legislativen Prioritäten der Europäischen Union für die Jahre 2017 bzw. 2018-2019 geeinigt haben;

E.  in der Erwägung, dass die neue IIV im Gegensatz zur IIV von 2003 keinen Rechtsrahmen mehr für die Anwendung alternativer Regulierungsmethoden wie Koregulierung und Selbstregulierung enthält, so dass es keinerlei Hinweis auf solche Methoden gibt;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der neuen IIV verpflichtet ist, bei der Durchführung von Folgenabschätzungen möglichst umfassende Konsultationen durchzuführen; sowie in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Nummer 19 der neuen IIV verpflichtet ist, vor der Unterbreitung eines Vorschlags und nicht erst danach öffentliche Konsultationen auf offene und transparente Weise durchzuführen und dabei sicherzustellen, dass die Verfahren und Fristen für diese öffentlichen Konsultationen eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen, die sich nicht auf Lobbyisten und deren Partikularinteressen beschränken darf;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission im Juli 2017 ihre Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung überarbeitet hat, um die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Phasen der politischen Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission besser zu erläutern und zu nutzen, und dass sie hierfür die früheren eigenständigen Leitlinien, in denen die Folgenabschätzung, Bewertung und Umsetzung getrennt behandelt wurden, ersetzt hat, um neue Vorgaben für die Planung und die Konsultation interessierter Akteure einzufügen;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Nummer 16 der neuen IIV auf eigene Initiative oder auf Aufforderung durch das Europäische Parlament oder den Rat ihre eigene Folgenabschätzung ergänzen oder sonstige Analysetätigkeiten durchführen kann, die sie für erforderlich hält;

I.  in der Erwägung, dass mit der neuen IIV die Ablösung des früheren Ausschusses für Folgenabschätzung durch den Ausschuss der Kommission für Regulierungskontrolle bestätigt wird, wobei letzterer unter anderem dafür zuständig ist, eine objektive Qualitätskontrolle der Folgenabschätzungen der Kommission vorzunehmen; in der Erwägung, dass eine positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle erforderlich ist, damit die Kommission eine mit einer Folgenabschätzung einhergehende Initiative zur Verabschiedung unterbreiten kann; in der Erwägung, dass der Berichtsentwurf im Falle einer ablehnenden Stellungnahme überprüft und dem Ausschuss erneut vorgelegt werden muss und dass im Falle einer zweiten ablehnenden Stellungnahme eine politische Entscheidung erforderlich ist, damit die Initiative weiterverfolgt werden kann; in der Erwägung, dass die Stellungnahme des Ausschusses gleichzeitig mit dem Bericht über die betreffende Initiative auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, und im Falle von Folgenabschätzungen, sobald die Kommission die entsprechende politische Initiative(24) beschlossen hat;

J.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle Anfang 2017 die Rekrutierung seiner Mitarbeiter abgeschlossen hat, unter denen sich auch drei Mitglieder von außerhalb der EU-Institutionen befinden; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Jahr 2016 60 gesonderte Folgenabschätzungen überprüft hat, von denen 25 (42 %) eine erste negative Bewertung erhalten haben, was zu einer Überarbeitung und Wiedervorlage an den Ausschuss führte; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran alle bis auf eine der revidierten Folgenabschätzungen, die ihm vorgelegt wurden, insgesamt positiv bewertet hat; in der Erwägung, dass der Ausschuss mit den Dienststellen des Parlaments Informationen über bewährte Verfahren und Methoden in Bezug auf Folgenabschätzungen ausgetauscht hat;

K.  in der Erwägung, dass nach Nummer 25 der neuen IIV im Falle einer geplanten Änderung der Rechtsgrundlage, die den Wechsel vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu einem besonderen Gesetzgebungsverfahren oder einem nichtlegislativen Verfahren bewirkt, die drei Organe hierzu einen Gedankenaustausch führen müssen; in der Erwägung, dass das Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet hat, um dieser Bestimmung nachzukommen; in der Erwägung, dass diese Bestimmung noch nicht angewendet worden ist;

L.  in der Erwägung, dass die drei Organe in Nummer 27 der neuen IIV anerkennen, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und dass dabei insbesondere der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle verwiesen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss; in der Erwägung, dass die Kommission im Dezember 2016 eine solche Anpassung vorgeschlagen hat(25); in der Erwägung, dass dieser Vorschlag gegenwärtig von Parlament und Rat sorgfältig geprüft wird;

M.  in der Erwägung, dass der neuen IIV eine Neufassung der Gemeinsamen Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und die dazugehörigen Standardklauseln als Anhang beigefügt ist; in der Erwägung, dass die drei Organe gemäß Nummer 28 der neuen IIV nach Inkrafttreten der Vereinbarung unverzüglich Verhandlungen aufnehmen werden, um die Gemeinsame Vereinbarung zu ergänzen, indem sie unverbindliche Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV festlegen; in der Erwägung, dass diese Verhandlungen nach langwierigen Vorarbeiten im September 2017 endlich aufgenommen wurden;

N.  in der Erwägung, dass sich die drei Organe in Nummer 29 dazu verpflichtet haben, bis spätestens Ende 2017 in enger Zusammenarbeit ein gemeinsames funktionales Register für delegierte Rechtsakte einzurichten, in dem Informationen in gut strukturierter und benutzerfreundlicher Weise zur Verfügung gestellt werden, um die Transparenz zu erhöhen, die Planung zu erleichtern und die Nachverfolgbarkeit aller einzelnen Phasen des Lebenszyklus eines delegierten Rechtsakts zu ermöglichen; in der Erwägung, dass das Register inzwischen eingerichtet wurde und seit Dezember 2017 in Betrieb ist;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Nummer 32 der IIV „ihre Mittlerfunktion [ausübt], indem sie beide Gesetzgebungsorgane gleich behandelt und [...] dabei uneingeschränkt die den drei Organen von den Verträgen zugewiesenen Rollen [beachtet]“,

P.  in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat in Nummer 34 der neuen IIV in ihrer Eigenschaft als Mitgesetzgeber unterstreichen, wie wichtig es ist, bereits im Vorfeld interinstitutioneller Verhandlungen enge Kontakte zu unterhalten, um ein besseres gegenseitiges Verständnis der jeweiligen Standpunkte zu erreichen, und dass sie zu diesem Zweck übereingekommen sind, den gegenseitigen Meinungs- und Informationsaustausch zu erleichtern, unter anderem durch die regelmäßige Einladung von Vertretern der anderen Organe zu einem informellen Meinungsaustausch; in der Erwägung, dass diese Bestimmungen zu keinen neuen spezifischen Verfahren oder Strukturen geführt haben; in der Erwägung, dass sich die Kontakte zwischen den Organen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung zu den legislativen Prioritäten zwar intensiviert haben, die Erfahrungen der Ausschüsse jedoch darauf hindeuten, dass es keinen systematischen Ansatz zur Erleichterung eines solchen gegenseitigen Meinungsaustauschs gibt und dass es nach wie vor schwierig ist, vom Rat Informationen und Rückmeldungen zu Fragen zu erhalten, die innerhalb des Rates von den Mitgliedstaaten aufgeworfen werden; in der Erwägung, dass das Parlament diese Situation für höchst unbefriedigend hält;

Q.  in der Erwägung, dass das Parlament im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens seine Geschäftsordnung überarbeitet hat, um seine Vorschriften über interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der 2012 eingeführten Bestimmungen anzupassen; in der Erwägung, dass die Verhandlungsmandate des Parlaments zwar alle öffentlich einsehbar sind, dies jedoch nicht für die Mandate des Rates gilt; in der Erwägung, dass das Parlament diese Situation für höchst unbefriedigend hält;

R.  in der Erwägung, dass sich die drei Organe in Nummer 39 der neuen IIV im Hinblick auf eine bessere Rückverfolgbarkeit der einzelnen Stufen des Gesetzgebungsprozesses verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2016 Wege zur Weiterentwicklung entsprechender Plattformen und Instrumente zu bestimmen, und zwar mit dem Ziel, eine spezielle gemeinsame Datenbank zum jeweiligen Stand der Gesetzgebungsdossiers einzurichten; in der Erwägung, dass bislang keine solche gemeinsame Datenbank eingerichtet worden ist;

S.  in der Erwägung, dass die drei Organe in Nummer 40 der neuen IIV mit Blick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Abkommen zugesichert haben, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen IIV zusammenzukommen, um über verbesserte praktische Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Rahmen der Verträge gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verhandeln; in der Erwägung, dass diese Verhandlungen im November 2016 aufgenommen wurden und noch andauern;

T.  in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich als wesentliches Instrument in internationalen Handelsabkommen auf dem Weg hin zu einem Dialog über Regulierungsfragen und zur Kohärenz zwischen den Handelspartnern herausgestellt hat; in der Erwägung, dass die Kommission sich in diesem Prozess weiterhin für die Grundsätze eines fairen und gleichen Wettbewerbs für alle Beteiligten einsetzen und größtmögliche Transparenz bei der Entscheidungsfindung gewährleisten sollte;

U.  in der Erwägung, dass die drei Organe in Nummer 46 der neuen IIV ihr Bekenntnis bekräftigen, im Zusammenhang mit der Änderung bestehender Rechtsakte häufiger auf die Gesetzgebungstechnik der Neufassung zurückzugreifen und dabei die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten uneingeschränkt zu beachten;

V.  in der Erwägung, dass die Kommission in Nummer 48 der neuen IIV zugesagt hat, als Beitrag zu ihrem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) jährlich einen Überblick – einschließlich einer jährlichen Aufwandserhebung – über die Ergebnisse der Bemühungen der Union zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Vermeidung von Überregulierung sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorzulegen; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der ersten jährlichen Erhebung zum bürokratischen Aufwand am 24. Oktober 2017 als Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 vorgelegt wurden;

W.  in der Erwägung, dass die jährliche Aufwandserhebung eine einmalige Gelegenheit dafür bietet, die Auswirkungen der EU-Bemühungen zur Vermeidung von Überregulierung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ermitteln und zu überwachen; in der Erwägung, dass diese Erhebung eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, den Mehrwert der EU-Rechtsvorschriften nachzuweisen und den Bürgern der Europäischen Union Transparenz zu bieten;

X.  in der Erwägung, dass in der neuen IIV zu interinstitutioneller Zusammenarbeit aufgerufen wird mit dem Ziel, die geltenden Rechtsvorschriften der Union zu vereinfachen und Überregulierung und Verwaltungsaufwand für Bürger, Verwaltungen und Unternehmen zu vermeiden; in der Erwägung, dass das Parlament betont, dass diese Ziele im Hinblick auf internationale Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass die Normen in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Gesundheit der Arbeitnehmer, Sicherheit, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation oder die Verbraucherrechte gelockert werden;

Y.  in der Erwägung, dass gemäß Nummer 50 der neuen IIV die drei Organe die Umsetzung der neuen IIV gemeinsam und regelmäßig überwachen werden, und zwar sowohl auf politischer Ebene durch jährliche Beratungen als auch auf technischer Ebene im Rahmen der Gruppe für interinstitutionelle Koordinierung; in der Erwägung, dass die Überwachung auf politischer Ebene regelmäßige Beratungen in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in den jährlichen Bestandsaufnahmetreffen auf hoher Ebene umfasst; in der Erwägung, dass darüber hinaus im Rahmen der gemeinsamen Erklärungen zu den legislativen Prioritäten der EU für 2017 bzw. 2018-2019 spezifische Überwachungsmodalitäten festgelegt wurden; in der Erwägung, dass die bisherigen Erfahrungen der Ausschüsse ein unschätzbares Instrument zur Bewertung der Umsetzung der neuen IIV darstellen; in der Erwägung, dass der Rechtsausschuss über besondere Zuständigkeiten in den Bereichen bessere Rechtsetzung und Vereinfachung des Unionsrechts verfügt;

Gemeinsame Verpflichtungen und Ziele

1.  betrachtet die neue IIV als eine interinstitutionelle Maßnahme zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften der Union; erinnert daran, dass die EU-Rechtsvorschriften unterschiedliche Vorschriften in 28 Mitgliedstaaten in vielen Bereichen harmonisieren oder ersetzen, indem sie die nationalen Märkte gegenseitig und gleichermaßen zugänglich machen und die Verwaltungskosten insgesamt senken, um einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu schaffen;

2.  begrüßt die in den ersten eineinhalb Jahren der Anwendung der neuen IIV erzielten Fortschritte und Erfahrungen und ermutigt die Organe, weitere Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung zu unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die interinstitutionellen Verhandlungen über unverbindliche Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV und die Angleichung aller Basisrechtsakte, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle verwiesen wird, sowie im Hinblick auf die interinstitutionellen Verhandlungen über die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV und die Einrichtung einer speziellen gemeinsamen Datenbank, die über den aktuellen Stand der Rechtsetzungsverfahren Auskunft gibt;

3.  erinnert daran, dass die neue IIV darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den drei Organen transparenter und offener zu gestalten, damit im Interesse der EU-Bürger qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften verabschiedet werden können; ist der Auffassung, dass auch wenn der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unter den Organen in den Nummern 9 und 32 zwar lediglich in Bezug auf bestimmte Bereiche der neuen IIV erwähnt wird, er jedoch als einer der in Artikel 13 EUV verankerten Grundsätze gleichwohl während des gesamten Rechtsetzungszyklus beachtet werden sollte;

Programmplanung

4.  begrüßt es, dass sich die drei Organe drauf geeinigt haben, die jährliche und mehrjährige Programmplanung der Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV mittels eines strukturierteren Verfahrens mit einem präzisen Zeitplan zu stärken; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die erste Runde der interinstitutionellen jährlichen Programmplanung im Rahmen der neuen IIV durch eine aktive Beteiligung der drei Organe gekennzeichnet war und dass sich diese Beteiligung in einer gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU im Jahr 2017 niederschlug, wobei 59 wichtige Gesetzgebungsvorschläge als Prioritäten für 2017 festgelegt wurden, und dass im Anschluss an eine gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten für 2018-2019 31 wichtige Gesetzgebungsvorschläge als vorrangige Vorhaben bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eingestuft wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die aktive Mitwirkung des Rates und vertraut darauf, dass diese Mitwirkung auch in Zukunft fortgeführt wird, etwa in Bezug auf die mehrjährige Programmplanung für die nächste Wahlperiode; ist jedoch der Auffassung, dass die in den gemeinsamen Erklärungen vereinbarte vorrangige Behandlung bestimmter Rechtsetzungsdossiers nicht dazu benutzt werden sollte, unzulässigen Druck auf die Mitgesetzgeber auszuüben, und dass ein höheres Tempo nicht zu Lasten der Qualität der Rechtsakte gehen darf; ist der Ansicht, dass bewertet werden muss, inwiefern die derzeitigen Methoden und Regelungen für die Annahme der gemeinsamen Erklärungen angewendet werden und ob Verbesserungen an der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf die Verhandlungen über die interinstitutionelle Programmplanung erzielt werden können, zum Beispiel zur Stärkung des Mandats, dass dem Präsidenten von den Fraktionen erteilt wird;

5.  hält es für äußerst wichtig, dass die parlamentarischen Ausschüsse während des gesamten Prozesses der Vorbereitung und Umsetzung der gemeinsamen Erklärung umfassend konsultiert werden;

6.  weist darauf hin, dass die neue IIV die gegenseitigen Verpflichtungen unberührt lässt, die zwischen dem Parlament und der Kommission im Rahmenabkommen von 2010 vereinbart wurden; erinnert insbesondere daran, dass bei der Umsetzung der Nummern 6 bis 11 der neuen IIV die in Anhang 4 der Rahmenvereinbarung von 2010 enthaltenen Regelungen zum Zeitplan für das Arbeitsprogramm der Kommission eingehalten werden müssen;

7.  ist der Auffassung, dass die Kommission bei der Vorlage ihres Arbeitsprogramms zusätzlich zu den in Nummer 8 der neuen IIV genannten Elementen darlegen sollte, inwiefern die beabsichtigten Rechtsakte im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind und worin genau ihr europäischer Mehrwert liegt;

8.  begrüßt die Einsetzung der Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ und ist der Ansicht, dass ihre Tätigkeiten umfassend mit der neuen IIV in Einklang stehen müssen, damit das Vertrauen der Bürger zunimmt, zumal der Grundsatz der Subsidiarität für die Bürger ein wesentliches Element des demokratischen Prozesses darstellt;

9.  fordert die Kommission auf, umfassendere, detailliertere und verlässlichere Arbeitsprogramme vorzulegen; fordert insbesondere, dass in den Arbeitsprogrammen der Kommission die Rechtsnatur jedes Vorschlags eindeutig angegeben wird und detaillierte und realistische zeitliche Vorgaben gemacht werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die angekündigten Gesetzgebungsvorschläge - insbesondere die wichtigen Gesetzgebungspakete - rechtzeitig vor Ablauf dieser Wahlperiode unterbreitet werden, damit den Mitgesetzgebern genügend Zeit bleibt, um ihre Befugnisse in vollem Umfang wahrnehmen zu können;

10.  regt an, wirkungsvolle Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die darauf ausgerichtet sind, in allen Wirtschaftszweigen und insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen den Kündigungsschutz weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken;

11.  begrüßt es, dass die Kommission auf die Aufforderungen des Parlaments zur Unterbreitung von Vorschlägen für Unionsakte gemäß Artikel 225 AEUV reagiert hat, und zwar in den meisten Fällen innerhalb der in Ziffer 10 der neuen IIV vorgesehenen Frist von drei Monaten; weist jedoch darauf hin, dass die Kommission keine spezifischen Mitteilungen angenommen hat, wie es in Ziffer 10 der neuen IIV vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, solche Mitteilungen zu veröffentlichen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten und eine politische Antwort auf die in den Entschließungen des Parlaments enthaltenen Forderungen zu geben, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Analysen des Parlaments zum europäischen Mehrwert und zu den Kosten, die bei einem Verzicht auf ein Tätigwerden auf EU-Ebene anfallen würden;

12.  hält eine loyale und transparente Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission für wichtig, die sich konkret in einer wirklichen Verpflichtung der Kommission widerspiegeln muss, das Parlament und den Rat auf gleicher Ebene in die Umsetzung ihrer Programmplanungsvereinbarungen einzubeziehen, und erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, zeitnah auf legislative und nichtlegislative Eigeninitiativberichte zu reagieren; bedauert, dass auf mehrere Initiativberichte keine Reaktion erfolgt ist, und fordert die Kommission auf, den Mitgesetzgebern innerhalb von drei Monaten die Gründe für die Rücknahme eines Textes sowie eine mit Gründen versehene Antwort auf Ersuchen um legislative oder nichtlegislative Vorschläge zu übermitteln;

13.  ist der Auffassung, dass die Streichung aller Verweise auf die Verwendung alternativer Regulierungsverfahren in der neuen IIV nichts am Standpunkt des Parlaments ändert, wonach der Rückgriff auf rechtlich nicht verbindliche Instrumente („Soft Law“) nur mit größter Sorgfalt und auf einer hinreichend begründeten Grundlage erfolgen sollte, und dass dabei die Rechtssicherheit und die Klarheit der bestehenden Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt werden darf und zuvor das Parlament angehört werden muss(26); sieht mit Sorge, dass das Fehlen klarer Grenzen für den Rückgriff auf „Soft Law“ dessen Verwendung sogar begünstigen kann, ohne dass eine Kontrolle durch das Parlament gewährleistet wäre;

14.  fordert den Rat und die Kommission auf, sich darauf zu einigen, alternative Regulierungsmethoden, falls unbedingt notwendig, in die mehrjährigen und jährlichen Programmplanungsdokumente aufzunehmen, damit sie von den Mitgesetzgebern ordnungsgemäß identifiziert und kontrolliert werden können;

Instrumente für eine bessere Rechtsetzung

15.  hebt hervor, dass Folgenabschätzungen Informationen enthalten können, aber niemals politische Entscheidungen ersetzen oder das Gesetzgebungsverfahren unnötig verzögern dürfen; betont, dass während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und bei allen Bewertungen der Folgen vorgeschlagener Rechtsvorschriften den potenziellen Auswirkungen auf diejenigen Akteure Beachtung geschenkt werden muss, die am wenigsten Gelegenheit haben, ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern geltend zu machen, darunter KMU, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und andere, die nicht den Vorteil eines leichten Zugangs zu den Organen haben; ist der Ansicht, dass der Bewertung der insbesondere sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Konsequenzen in Folgenabschätzungen derselbe Stellenwert eingeräumt werden muss und die Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger sowie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern beurteilt werden müssen;

16.  weist darauf hin, dass KMU 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen, 58 % des Umsatzes in der EU erwirtschaften und zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft stellen; weist außerdem darauf hin, dass sich die Kommission im Rahmen des Small Business Act verpflichtet hat, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in ihrer Politikgestaltung umzusetzen, und dass dies auch den KMU-Test zur Bewertung der Auswirkungen künftiger Gesetzgebungs- und Verwaltungsinitiativen auf KMU einschließt(27); weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seinem am 9. März 2016 gefassten Beschluss zur neuen IIV erklärte, dass der Wortlaut der neuen IIV die drei Organe nicht ausreichend dazu verpflichtet, KMU- und Wettbewerbsfähigkeitstests in ihre Folgenabschätzungen einzubeziehen(28); betont, wie wichtig es ist, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen sowie die Bedürfnisse von KMU in allen Phasen des Gesetzgebungszyklus zu berücksichtigen, und bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung vorschreiben, dass die potenziellen Auswirkungen auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit bei allen Folgenabschätzungen systematisch geprüft und benannt werden müssen; weist darauf hin, dass es KMU-Tests oft an Qualität und kohärenter Anwendung mangelt; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Auswirkungen auf KMU besser berücksichtigt werden können, und beabsichtigt, diese Frage in den kommenden Jahren aufmerksam zu überwachen;

17.  fordert die Kommission im Rahmen der besseren Rechtsetzung auf, die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Politik sowie ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger besser zu beurteilen, indem sie nicht nur die Kosten der Nichtregelung auf europäischer Ebene, sondern auch die Tatsache berücksichtigt, dass die Kosten-Nutzen-Analyse nur eines von vielen Kriterien ist;

18.  fordert erneut, dass die Verpflichtung eingeführt wird, in alle Folgenabschätzungen eine ausgewogene Analyse der mittel- bis langfristigen Auswirkungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Gesundheit aufzunehmen;

19.  fordert die Kommission auf, bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Initiativen, Vorschlägen oder bereits bestehenden Rechtsvorschriften mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie der einschlägigen Auswirkungen auf die weiteren Fortschritte bei den Zielen und auf deren Umsetzung auf Folgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen zurückzugreifen;

20.  erinnert daran, dass die im Vorschlag der Kommission für die neue IIV ursprünglich vorgesehene Einrichtung eines ergänzenden, technisch unabhängigen Ad-hoc-Panels in den Verhandlungen nicht mehr weiterverfolgt wurde; weist darauf hin, dass das Ziel der Schaffung eines solchen Gremiums darin lag, die Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität der Folgenabschätzungen zu verbessern; erinnert ferner daran, dass in Nummer 15 der neuen IIV vereinbart wurde, dass das Parlament und der Rat, soweit sie es in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren für sachdienlich und erforderlich halten, Folgenabschätzungen zu den von ihnen vorgenommenen wesentlichen und für eine informierte, fundierte Entscheidung dringend benötigten Änderungen am Kommissionsvorschlag durchführen würden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Ausschüsse, von diesem Instrument Gebrauch machen, wann immer dies erforderlich ist;

21.  begrüßt den Verweis in der neuen IIV auf die Einbeziehung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den Anwendungsbereich der Folgenabschätzungen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Folgenabschätzungen stets die Vereinbarkeit des betreffenden Vorschlags mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gründlich und eingehend geprüft und sein europäischer Mehrwert dargelegt werden sollte;

22.  stellt fest, dass bei vielen Vorschlägen der Kommission keine Folgenabschätzungen vorgenommen wurden, und dass Ausschüsse die Besorgnis geäußert haben, dass die Qualität und die Detailtiefe der Folgenabschätzungen variieren und von einer umfassenden bis zu einer eher oberflächlichen Bewertung reichen; weist darauf hin, dass in der ersten Phase der Anwendung der neuen IIV bei 20 von 59 Kommissionsvorschlägen, die in der gemeinsamen Erklärung von 2017 aufgeführt sind, keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar in jedem Fall vorgesehen ist, dass bei Initiativen, bei denen zu erwarten ist, dass sie erhebliche soziale, wirtschaftliche oder ökologische Auswirkungen haben, eine Folgenabschätzung vorgenommen werden sollte, dass jedoch die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung enthaltenen Initiativen gemäß Nummer 13 der neuen IIV regelmäßig mit einer Folgenabschätzung einhergehen sollten;

23.  begrüßt, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung vorsieht, bei der Festsetzung der Gesetzgebungsagenda den „europäischen Mehrwert“ jeder vorgeschlagenen Unionsmaßnahme sowie die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn auf Unionsebene nichts unternommen wird; betont, dass die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln auf 1,75 Billionen EUR pro Jahr geschätzt werden können, was 12 % des BIP der EU (2016) entspricht; würdigt die entsprechende Arbeit der Direktion für Folgenabschätzung und europäischen Mehrwert des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS);

24.  fordert die Kommission auf, weiter zu klären, in welcher Weise sie beabsichtigt, die Kosten eines Verzichts auf ein Tätigwerden auf EU-Ebene - unter anderem die Kosten für Erzeuger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Verwaltungen und Umwelt - zu bewerten, die dadurch entstehen, dass es keine harmonisierten Rechtsvorschriften auf EU-Ebene gibt, wobei voneinander abweichende nationale Vorschriften zusätzliche Kosten verursachen und die Wirksamkeit der Politiken beeinträchtigen (wie in den Nummern 10 und 12 der neuen IIV dargelegt wird); weist darauf hin, dass eine solche Bewertung nicht nur im Falle von Verfallsklauseln gegen Ende eines Programms oder im Falle einer geplanten Aufhebung durchgeführt werden sollte, sondern auch in Fällen, in denen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften auf EU-Ebene noch nicht in Kraft sind oder noch geprüft werden;

25.  weist darauf hin, dass der frühere Ausschusses für Folgenabschätzung durch den neuen Ausschuss für Regulierungskontrolle abgelöst wurde, wodurch die Unabhängigkeit des Ausschusses verbessert wurde; bekräftigt, dass die Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität des Ausschusses für Regulierungskontrolle und seiner Arbeiten geschützt werden müssen und dass die Ausschussmitglieder keiner politischen Kontrolle unterliegen dürfen(29); betont, dass die Kommission dafür zu sorgen sollte, dass alle Stellungnahmen des Ausschusses, auch negative, gleichzeitig mit der Veröffentlichung der betreffenden Folgenabschätzung veröffentlicht und zugänglich gemacht werden; fordert, dass die Leistung des Ausschusses für Regulierungskontrolle bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Überwachung und der objektiven Beratung bei Folgenabschätzungen bewertet wird;

26.  weist darauf hin, dass die in der Verwaltung des Parlaments eingerichtete Direktion für Folgenabschätzung und europäischen Mehrwert die parlamentarischen Ausschüsse unterstützt und ihnen eine Vielzahl von Diensten anbietet, für die ausreichende Mittel zur Verfügung stehen müssen, damit sichergestellt ist, dass die Mitglieder und Ausschüsse die bestmögliche verfügbare Unterstützung erhalten; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Konferenz der Ausschussvorsitzenden am 12. September 2017 eine aktualisierte Fassung des „Handbuchs für Folgenabschätzungen – Leitfaden für die Ausschüsse“ verabschiedet hat;

27.  fordert all seine Ausschüsse auf, die Folgenabschätzungen der Kommission zu überprüfen und die Ex-ante-Analyse der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments so früh wie möglich im Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen;

28.  erinnert daran, dass gemäß Nummer 14 der neuen IIV das Parlament bei der Prüfung der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission die Folgenabschätzungen der Kommission umfassend zu berücksichtigen hat; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die parlamentarischen Ausschüsse die Kommission auffordern können, ihre Folgenabschätzung und die gewählte politische Option in einer Sitzung des gesamten Ausschusses vorzustellen, und fordert seine Ausschüsse auf, diese Gelegenheit regelmäßiger zu nutzen und auch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich von den Dienststellen des Parlaments eine Präsentation zur ersten Bewertung der Folgenabschätzung der Kommission zeigen zu lassen; weist jedoch darauf hin, dass dies den Spielraum, der den Mitgesetzgebern zur Verfügung steht, nicht einschränken darf;

29.  begrüßt, dass die Kommission die Möglichkeit hat, ihre eigenen Folgenabschätzungen während des Gesetzgebungsverfahrens zu ergänzen; ist der Auffassung, dass Nummer 16 der neuen IIV dahingehend verstanden werden sollte, dass die Kommission auf Verlangen des Parlaments oder des Rates derartige ergänzenden Folgenabschätzungen grundsätzlich unverzüglich vorlegen sollte;

30.  hält es für wichtig, dass die Interessengruppen zeitnah, öffentlich und auf transparente Weise eingebunden und angehört werden, damit ausreichend Zeit für aussagekräftige Antworten bleibt; hält es für sehr wichtig, dass die öffentlichen Konsultationen von der Kommission in der Phase der Vorbereitung in allen Amtssprachen geführt werden;

31.  weist darauf hin, dass es gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung „jedem einzelnen der drei Organe [obliegt], seine Folgenabschätzung selbst zu gestalten, einschließlich des Einsatzes interner Ressourcen und der Qualitätskontrolle“;

32.  begrüßt es, dass sich die drei Organe in Nummer 17 der neuen IIV verpflichtet haben, Informationen über bewährte Verfahren und Methoden im Zusammenhang mit Folgenabschätzungen auszutauschen; ist der Auffassung, dass dieser Austausch, wo immer dies möglich ist, auch die gemeinsame Nutzung von Rohdaten umfassen sollte, die der Folgenabschätzung der Kommission zugrunde liegen, und zwar insbesondere dann, wenn das Parlament beschließt, die Folgenabschätzung der Kommission durch eigene weitere Arbeiten zu ergänzen; fordert zu diesem Zweck die Dienststellen der drei Organe auf, möglichst umfassend zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf gemeinsame Schulungen über Methoden der Folgenabschätzung, sowie mit dem Ziel, in Zukunft auf eine gemeinsame interinstitutionelle Methode zurückgreifen zu können;

33.  betont im Sinne von Nummer 18 der neuen Vereinbarung, wie wichtig es ist, dass die „ursprüngliche Folgenabschätzung der Kommission und jede weitere im Laufe des Gesetzgebungsprozesses von den Organen durchgeführte Folgenabschätzung“ vor Ende des Gesetzgebungsprozesses in dem Bemühen um Transparenz gegenüber den Bürgern und Interessengruppen öffentlich bekannt gemacht werden;

34.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass die interessierten Akteure, einschließlich der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, in der Lage sein sollten, so früh wie möglich in der Konsultationsphase einen effektiven Beitrag zum Verfahren der Folgenabschätzung zu leisten, und fordert die Kommission daher auf, systematischer auf Fahrpläne und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase zurückzugreifen und diese rechtzeitig zu Beginn des Folgenabschätzungsverfahrens zu veröffentlichen;

35.  begrüßt die Zusage der Kommission, vor der Annahme eines Vorschlags eine breit angelegte Konsultation durchzuführen und dabei insbesondere KMU, die Zivilgesellschaft und sonstige Endadressaten zu einer direkten Beteiligung an den Konsultationen zu ermutigen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die überarbeiteten Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung in diese Richtung gehen;

36.  betont, dass die neuen Bestimmungen über öffentliche Konsultationen bzw. Konsultationen der Interessenträger ein wichtiges Instrument für die Vorbereitung und Durchführung des Rechtsetzungsverfahrens darstellen;

37.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die verbindlichen Fristen für Durchführungsberichte und die Überprüfung von Richtlinien und Verordnungen zu wahren;

38.  unterstreicht, wie wichtig Ex-post-Bewertungen bestehender Rechtsvorschriften gemäß dem Grundsatz „Evaluierung zuerst“ sind, und empfiehlt, dass sie, wann immer möglich, in Form von Ex-post-Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollten, wobei die gleiche Methode wie bei der Ex-ante-Folgenabschätzung für den fraglichen Rechtsakt angewendet werden sollte, um eine bessere Bewertung der Wirkung des betreffenden Rechtsakts zu ermöglichen;

39.  begrüßt, dass sich die drei Organe in Nummer 22 der neuen IIV im Hinblick auf eine leichtere Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften darauf geeinigt haben, gegebenenfalls in den Rechtsvorschriften Anforderungen an die Berichtserstattung, Überwachung und Evaluierung festzulegen, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen; ist sich der Herausforderungen bewusst, die mit der Erhebung von Daten über die Wirkung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten verbunden sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren;

40.  begrüßt es, dass sich die drei Organe in Nummer 23 der neuen IIV darauf geeinigt haben, die Verwendung von Überprüfungsklauseln in Gesetzgebungsakten systematisch in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission auf, Überprüfungsklauseln in ihre Vorschläge aufzunehmen, wann immer dies angezeigt erscheint, und, falls dies nicht der Fall ist, ihre Gründe für die Abweichung von dieser allgemeinen Regel anzugeben;

Gesetzgebungsinstrumente

41.  begrüßt die von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf den Umfang der Begründung, die jedem ihrer Vorschläge beigefügt ist; bekundet seine besondere Zufriedenheit darüber, dass die Kommission auch darlegen wird, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen im Lichte der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig im Hinblick auf die Einhaltung dieser Grundsätze sowie den europäischen Mehrwert der vorgeschlagenen Maßnahme eine verstärkte und umfassende Bewertung und Begründung sind;

42.  ist der Auffassung, dass die zu einem Vorschlag gehörende Begründung und die entsprechende Folgenabschätzung unbedingt kohärent sein müssen; fordert die Kommission daher auf, für eine solche Kohärenz zu sorgen und die von ihr getroffene Wahl zu erläutern, wenn sie von den Ergebnissen der Folgenabschätzung abweicht;

43.  weist darauf hin, dass die Kommission in Ziffer 25 der neuen IIV lediglich zugesagt hat, „der unterschiedlichen Rechtsnatur und den unterschiedlichen Wirkungen von Verordnung und Richtlinie gebührend Rechnung [zu] tragen“; bekräftigt seine Forderung, die mit dem im Monti-Bericht skizzierten Ansatz übereinstimmt, wonach bei Gesetzgebungsvorschlägen im Einklang mit den in den Verträgen festgelegten rechtlichen Voraussetzungen häufiger auf Verordnungen zurückgegriffen werden sollte(30), um in der gesamten Union Kohärenz, Einfachheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten;

44.  begrüßt es, dass sich die drei Organe verpflichtet haben, im Falle einer Änderung der Rechtsgrundlage einen Gedankenaustausch zu führen, wie es in Nummer 25 der neuen IIV heißt; hebt den Stellenwert und die Fachkenntnisse des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtsgrundlagen hervor(31); bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, wonach es sich jedem Versuch widersetzen wird, seine gesetzgeberischen Befugnisse durch ungerechtfertigte Änderungen der Rechtsgrundlage auszuhöhlen; ersucht den Rat, seine Zusage, im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Rechtsgrundlage, insbesondere in politisch sensiblen Bereichen, einen Dialog mit dem Parlament zu führen, uneingeschränkt einzuhalten;

45.  hebt hervor, dass die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Vorschlag der Kommission sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss; betont jedoch das Recht des Parlaments als Mitgesetzgeber, auf der Grundlage seiner Auslegung der Verträge Änderungen der Rechtsgrundlage vorzuschlagen;

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

46.  unterstreicht die Bedeutung des in Nummer 26 der neuen IIV verankerten Grundsatzes und bekräftigt, dass es Sache des Gesetzgebers ist, im Rahmen der Verträge und im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zu entscheiden, ob und in welchem Umfang auf delegierte Rechtsakte und ob und in welchem Umfang auf Durchführungsrechtsakte zurückgegriffen werden darf(32);

47.  stellt fest, dass die Übertragung von Befugnissen an die Kommission nicht rein technischer Natur ist, sondern auch politisch sensible Fragestellungen betreffen kann, die für die Unionsbürger, die Verbraucher und die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind;

48.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die in Nummer 27 der neuen IIV genannte Frist einzuhalten, um die Angleichung aller Basisrechtsakte vorzuschlagen, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle verwiesen wird; ist ferner der Auffassung, dass grundsätzlich alle Angelegenheiten, die bisher dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterlagen, nunmehr an Artikel 290 AEUV angeglichen und folglich in delegierte Rechtsakte umgewandelt werden sollten(33);

49.  warnt davor, dass die Aufnahme der Verpflichtung der Kommission, bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte systematisch auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zurückzugreifen, nicht dazu führen darf, dass das betreffende Verfahren sehr ähnlich, wenn nicht sogar völlig identisch mit dem Verfahren ist, das für die Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten gilt, insbesondere, was die den Sachverständigen eingeräumten Verfahrensrechte betrifft; ist der Auffassung, dass dadurch auch die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Rechtsakten in einer Weise verwischt werden können, dass dies de facto auf ein Wiederaufleben des vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Komitologieverfahrens hinauslaufen könnte;

50.  bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rat trotz der Zugeständnisse des Parlaments nach wie vor kaum Bereitschaft zeigt, delegierte Rechtsakte zuzulassen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 290 AEUV erfüllt sind; erinnert daran, dass die neue IIV, wie es in ihrem Erwägungsgrund 7 heißt, die Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erleichtern und die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV verbessern soll; hebt jedoch hervor, dass der Rat bei mehreren Gesetzgebungsakten darauf bestanden hat, dass im Basisrechtsakt selbst entweder Durchführungsbefugnisse nach Artikel 291 AEUV übertragen werden oder alle Elemente benannt werden, die abstrakt betrachtet für eine Übertragung von Befugnissen oder eine Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Frage kommen; bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in diesen Fällen ihre ursprünglichen Vorschläge nicht verteidigt hat;

51.  ist äußerst besorgt darüber, dass der Rat quasi systematisch versucht, delegierte Rechtsakte durch Durchführungsrechtsakte zu ersetzen; hält es insbesondere für keinesfalls hinnehmbar, dass der Rat versucht, die Anpassung an den Vertrag von Lissabon zu nutzen, um das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch Durchführungsrechtsakte und nicht durch delegierte Rechtsakte zu ersetzen;

52.  begrüßt den Beginn der in Nummer 28 der neuen IIV erwähnten interinstitutionellen Verhandlungen; bekräftigt seinen Standpunkt zu den in seiner Entschließung vom 25. Februar 2014 dargelegten unverbindlichen Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV(34); ist der Auffassung, dass diese Kriterien als Grundlage für die Verhandlungen dienen sollten;

53.  weist erneut darauf hin, dass politisch wichtige Bestandteile, etwa Unionslisten oder -verzeichnisse von Waren oder Stoffen, integraler Bestandteil des Basisrechtsakts bleiben sollten – gegebenenfalls in Form von Anhängen – und daher ausschließlich über delegierte Rechtsakte geändert werden sollten; betont, dass im Interesse der Rechtssicherheit keine eigenständigen Listen erstellt werden sollten;

54.  ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt werden muss, etwa die Entscheidungen in der Rechtssache „Biozide“, in der Rechtssache „delegierter Rechtsakt zur Connecting Europe Fazilität“ und in der Rechtssache „Gegenseitigkeitsmechanismus im Bereich der Visumpolitik“(35);

55.  begrüßt, dass die Kommission zugesagt hat, auf Sachverständigengruppen zurückzugreifen, ausgewählte Interessengruppen zu konsultieren und gegebenenfalls öffentliche Konsultationen durchzuführen, wenn für die erste Ausarbeitung der Entwürfe von Durchführungsrechtsakten umfassenderes Fachwissen benötigt wird; ist der Auffassung, dass das Parlament stets ordnungsgemäß darüber unterrichtet werden sollte, wenn eine derartige Konsultation eingeleitet wird;

56.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Kommission in Nummer 28 der neuen IIV damit einverstanden erklärt hat, dafür zu sorgen, dass Parlament und Rat einen gleichberechtigten Zugang zu allen Informationen über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erhalten, damit sie alle Dokumente zeitgleich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten; begrüßt es, dass den Sachverständigen des Parlaments und des Rates systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission gewährt wird, zu denen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten eingeladen werden und die sich mit der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten befassen; fordert die Kommission auf, dieser Verpflichtung tatsächlich und konsequent nachzukommen; stellt fest, dass sich dieser Zugang bereits verbessert hat;

57.  betont, dass die informelle Zusammenarbeit während der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten verbessert werden muss; mahnt, dass bei der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der in einem Rechtsakt und im Rahmen seiner Zielsetzung ausgedrückte Wille der beiden Rechtsetzungsorgane nicht aus den Augen verloren werden darf; weist auf die Bedeutung des Registers für delegierte Rechtsakte hin, das nunmehr einsatzbereit ist;

58.  bedauert, dass die Kommission oft von den drei Finanzaufsichtsbehörden (ESMA, EBA und EIOPA) vorgeschlagene Maßnahmen auf Ebene 2 als ohne Änderungen angenommen betrachtet, wodurch sich der Zeitrahmen des Parlaments für die Kontrolle reduziert, wenn wichtige oder sehr viele Änderungen vorgenommen werden;

59.  würdigt die raschen Fortschritte, die in Bezug auf die Einrichtung eines gemeinsamen funktionalen Registers für delegierte Rechtsakte auf interinstitutioneller Ebene erzielt wurden, und begrüßt, dass dieses Register am 12. Dezember 2017 offiziell in Betrieb genommen wurde;

60.  sieht der Verwendung des gut strukturierten, nutzerfreundlichen funktionalen Registers delegierter Rechtsakte, das das Parlament gefordert hatte und das am 12. Dezember 2017 veröffentlicht wurde, erwartungsvoll entgegen;

61.  stellt fest, dass verbesserte Legislativverfahren auf EU-Ebene im Zuge einer rechtzeitigen und vertieften interinstitutionellen Zusammenarbeit zu einer kohärenteren und einheitlichen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften führen können;

Transparenz und Koordinierung des Gesetzgebungsverfahrens

62.  begrüßt die Tatsache, dass gemäß Nummer 32 der neuen IIV das Parlament und der Rat als Mitgesetzgeber ihre Befugnisse gleichberechtigt ausüben sollen und die Kommission eine Vermittlerrolle spielen muss, indem sie die beiden Gesetzgebungsorgane gleich behandelt; weist darauf hin, dass dieser Grundsatz bereits im Vertrag von Lissabon verankert ist; fordert deshalb, dass die Kommission alle einschlägigen Unterlagen im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen einschließlich Non-Papers gleichzeitig beiden Gesetzgebern zur Verfügung stellt und, wenn möglich, veröffentlicht;

63.  bedauert, dass die Nummern 33 und 34 der neuen IIV noch nicht zu einer Verbesserung des Informationsflusses aus dem Rat geführt haben, zumal es offenbar einen generellen Mangel an Informationen über die von den Mitgliedstaaten im Rat aufgeworfenen Fragen gibt und kein systematisches Konzept zur Erleichterung des gegenseitigen Meinungs- und Informationsaustauschs besteht; stellt mit Sorge fest, dass der Informationsfluss in der Regel von Vorsitz zu Vorsitz sehr unterschiedlich ist und es Unterschiede zwischen den Dienststellen des Generalsekretariats des Rates gibt; weist nachdrücklich auf den asymmetrischen Zugang der Rechtsetzungsinstanzen zu Informationen hin, da der Rat an Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse teilnehmen kann, die Vertreter des Parlaments aber nicht zu den Treffen der Arbeitsgruppen des Rates eingeladen werden; ist deshalb der Ansicht, dass eine kohärent transparente Vorgehensweise wünschenswert ist; schlägt vor, dass der Rat – wie auch das Parlament – grundsätzlich all seine Sitzungen öffentlich abhält;

64.  fordert, dass die Nummern 33 und 34 der neuen IIV vollständig umgesetzt werden; fordert den Rat insbesondere auf, die Tagesordnungen, Arbeitsdokumente und Vorschläge des Vorsitzes der Arbeitsgruppen und des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) dem Parlament regelmäßig und in strukturierter Form zu übermitteln, damit unter den Mitgesetzgebern ein einheitlicher Informationsstand gewährleistet ist; ist der Auffassung, dass die Ziffern 33 und 34 der neuen IIV dahingehend ausgelegt werden sollten, dass das Parlament zusätzlich zum informellen Meinungsaustausch ersucht werden kann, einen Vertreter zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates und des AStV zu entsenden;

65.  betont, dass gemäß Nummer 35 und 36 der neuen IIV eine zeitliche Abstimmung und Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens nur dann erfolgen darf, wenn die Befugnisse der Mitgesetzgeber umfassend gewahrt werden; ist daher der Auffassung, dass die zeitliche Abstimmung oder Beschleunigung keinesfalls dazu führen darf, dass dem Parlament von anderen Organen zeitliche Vorgaben gemacht werden;

66.  fordert nachdrücklich, dass die Bemühungen um die Einrichtung einer speziellen gemeinsamen Datenbank zum Stand der Gesetzgebungsverfahren, wie sie in Nummer 39 der neuen IIV vorgesehen ist, intensiviert werden; weist darauf hin, dass diese Datenbank auch Informationen über alle Phasen des Gesetzgebungsverfahrens enthalten sollte, um die Rückverfolgbarkeit des Verfahrens zu erleichtern; regt an, dass die Datenbank auch Informationen über das Verfahren der Folgenabschätzung enthalten sollte;

67.  erinnert die drei EU-Organe daran, dass weitere Fortschritte erzielt werden müssen, was die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank mit Angaben zum Stand der Gesetzgebungsdossiers angeht;

68.  schlägt vor, dass sich der Rat im Rahmen des Anhörungsverfahrens mindestens einmal mit dem Parlament trifft, damit dieses die angenommenen Änderungsanträge vorstellen und begründen und der Rat zu jedem dieser Änderungsanträge Stellung nehmen kann; schlägt vor, dass der Rat in jedem Fall eine schriftliche Antwort übermittelt;

69.  regt an, dass das Parlament eine quantitative Studie zur Wirksamkeit des Anhörungsverfahrens durchführt;

70.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den in der Verordnung über die Europäische Aufsichtsbehörde festgelegten Zeitrahmen für Entscheidungen über die Billigung, Änderung oder Ablehnung von Entwürfen technischer Standards zu achten und zumindest den beiden Gesetzgebern frühzeitig offiziell mitzuteilen, wenn sie den Zeitrahmen ausnahmsweise nicht einhalten kann, und die Gründe dafür zu nennen; betont, dass die Kommission dies in letzter Zeit häufig versäumt hat; erinnert die Kommission daran, dass die Verfahren, nach denen das Parlament erklärt, dass es keine Einwände gegen einen Rechtsakt erhebt, nicht als Puffer für Verzögerungen auf Kommissionsseite gedacht sind und dass sich diese Verfahren erheblich auf den Zeitrahmen auswirken, in dem das Parlament seine Kontrollrechte ausüben kann;

71.  begrüßt, dass die in Nummer 40 der neuen IIV erwähnten interinstitutionellen Verhandlungen im November 2016 aufgenommen wurden; bedauert allerdings, dass nach mehr als einjähriger Diskussion, drei Verhandlungsrunden auf politischer Ebene und einer Reihe von Sitzungen auf technischer Ebene noch keine Einigung erzielt wurde, obwohl die ständige Rechtsprechung diesbezüglich eindeutig ist; nimmt die bisher erzielten Fortschritte zur Kenntnis und betont mit Nachdruck, dass diese Verhandlungen noch während des bulgarischen Vorsitzes abgeschlossen werden sollten;

72.  begrüßt die schriftlichen Zusammenfassungen der Kommission im Vorfeld internationaler Konferenzen sowie die täglichen mündlichen Zusammenfassungen des Ratsvorsitzes und der Kommission während der entsprechenden Konferenzen;

73.  bedauert, dass das Parlament nicht als Beobachter an den im Zuge der einschlägigen internationalen Konferenzen stattfindenden EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen darf;

74.  erinnert den Rat und die Kommission daran, dass die praktischen Modalitäten in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen mit den Verträgen, insbesondere mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV und der Rechtsprechung des EuGH vereinbar sein müssen, wie etwa den Entscheidungen in der Rechtssache Tansania und in der Rechtssache Mauritius(36);

75.  fordert die anderen Organe und Einrichtungen auf, die in den Verträgen und einschlägigen Regelungen enthaltenen Bestimmungen zu befolgen und die Rechtsprechung zu beachten, damit gewährleistet ist, dass das Parlament

   a) während des gesamten Lebenszyklus internationaler Übereinkünfte unverzüglich, umfassend und genau informiert wird, und zwar proaktiv, strukturiert und effizient, ohne dass die Verhandlungsposition der EU dabei untergraben wird, und dass ihm genügend Zeit eingeräumt wird, um seine Ansichten in allen Phasen darzulegen, damit diese anschließend so weit wie möglich berücksichtigt werden;
   b) in der Phase der Umsetzung der Übereinkünfte genau informiert und eingebunden wird, insbesondere in Bezug auf die Entscheidungen der durch die Übereinkünfte eingesetzten Gremien, und dass es seine Rechte als Mitgesetzgeber in vollem Umfang wahrnehmen kann, wenn sie Auswirkungen auf das EU-Recht haben;
   c) bereits im Vorfeld über den Standpunkt der Kommission in internationalen Foren wie WHO, UNCTAD, OECD, UNDP, FAO und UNHRC informiert wird;

76.  hält es für unerlässlich, die seit langem bestehende Praxis, die Zustimmung des Parlaments abzuwarten, bevor die Handels- und Investitionsbestimmungen politisch wichtiger Abkommen vorläufig angewandt werden, bereichsübergreifend zu respektieren, wie auch Kommissionsmitglied Malmström bei ihrer Anhörung am 24. September 2014 zugesagt hat; fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, diese Praxis auch weiterhin auf alle internationalen Übereinkünfte auszudehnen;

77.  weist darauf hin, dass das Parlament bereit ist, den EuGH erneut anzurufen, um sicherzustellen, dass die Rechte des Parlaments gewahrt werden, falls in naher Zukunft bei den Verhandlungen über Ziffer 40 der neuen IVV keine schlüssigen Fortschritte erzielt werden;

78.  weist darauf hin, dass jedes Organ darauf achten sollte, dass seine Verantwortung als Gesetzgeber nicht mit dem Abschluss internationaler Abkommen endet; hält es für notwendig, dass die Umsetzung der Abkommen genau überwacht wird und dauerhaft Anstrengungen unternommen werden, damit gewährleistet ist, dass die Ziele der Abkommen erreicht werden können; fordert, dass die Organe bewährte Verfahren und einen kooperativen Ansatz auch bei der Umsetzung und Evaluierung internationaler Abkommen anwenden;

79.  stellt fest, dass Folgenabschätzungen, einschließlich einer Analyse der Menschenrechtssituation, ein wichtiges Instrument bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen sein können, das den Vertragsparteien hilft, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, und verweist auf den verbindlichen Charakter von Abkommen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

80.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten – gemäß dem Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017 – uneingeschränkt zu achten, wenn es um die Annahme von Verhandlungsleitlinien, Verhandlungen, die Rechtsgrundlage zu unterzeichnender und abzuschließender Vorschläge sowie insbesondere um die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler Handelsabkommen durch den Rat geht;

81.  fordert die Vertreter der EU auf, besonders auf die Konsistenz zwischen internationalen Standards und Anforderungen und verabschiedeten verbindlichen EU-Rechtsakten zu achten;

82.  fordert die Kommission auf, Unterlagen offenzulegen, aus denen ihr Standpunkt in den internationalen Organisationen, die finanzpolitische, geldpolitische und aufsichtsrechtliche Normen festlegen, insbesondere im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, hervorgeht; fordert, dass das Parlament in allen Phasen der Entwicklung internationaler Standards, die sich auf das Recht der EU auswirken können, umfänglich informiert wird.

83.  fordert die Einrichtung und Formalisierung eines Finanzdialogs über die Annahme und Kohärenz europäischer Standpunkte im Vorfeld wichtiger internationaler Verhandlungen gemäß seiner Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien(37); betont, dass diese Standpunkte auf der Grundlage detaillierter Leitlinien, die um proaktive Entschließungen mit Empfehlungscharakter ergänzt werden könnten, vorab erörtert werden und bekannt sein sollten, dass Folgemaßnahmen ergriffen werden sollten und die Kommission regelmäßig über die Anwendung dieser Leitlinien berichten sollte.

84.  verweist auf seine am 15. März 2018 angenommene Erklärung zum Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur(38), in der es bedauert, dass seine Rolle und seine Rechte als gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat nicht gebührend berücksichtigt wurden;

85.  weist auf das am 6. Dezember 2017 vom AStV verabschiedete Mandat hin, mit dem dem Standpunkt des Rates zum Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenzregister zugestimmt wird; fordert alle Parteien auf, die Verhandlungen im Geiste einer guten Zusammenarbeit abzuschließen, um die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens zu verbessern;

86.  Nimmt das Urteil „De Capitani“(39) gebührend zur Kenntnis, das erneut bestätigt, dass die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz zu dem Gesetzgebungsverfahren der EU gehören und dass die allgemeine Vermutung der Nichtverbreitung bei Dokumenten der Gesetzgebung, auch die im Rahmen von Trilogen erstellten, nicht gerechtfertigt werden kann.

Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union

87.  unterstreicht, wie wichtig der in Nummer 43 der neuen IIV niedergelegte Grundsatz ist, demzufolge die Mitgliedstaaten, wenn sie sich bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht dafür entscheiden, Elemente hinzuzufügen, die mit den betreffenden Rechtsvorschriften der Union in keinerlei Zusammenhang stehen, solche Hinzufügungen entweder im Umsetzungsrechtsakt oder in dazugehörigen Dokumenten kenntlich machen müssen; stellt fest, dass solche Hinweise häufig immer noch nicht gegeben werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam und konsequent gegen unzureichende Transparenz und andere Probleme im Zusammenhang mit der Praxis der Überregulierung („Gold-Plating“)(40) vorzugehen;

88.  ist der Ansicht, dass bei der Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU eindeutig zwischen Fällen der Überregulierung – d. h. Mitgliedstaaten führen zusätzliche Verwaltungsanforderungen ein, die mit den Rechtsvorschriften der EU nicht in Zusammenhang stehen – und der Festlegung strengerer Standards – d. h. von Standards, die über die EU-weit für den Umwelt- und Verbraucherschutz und in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Lebensmittelsicherheit geltenden Mindeststandards hinausgehen – unterschieden werden muss;

89.  ist der Auffassung, dass sich die drei Organe zwecks Verringerung der Probleme im Zusammenhang mit Überregulierung verpflichten sollten, EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden, die eindeutig und leicht umsetzbar sind und einen spezifisch europäischen Mehrwert aufweisen; erinnert daran, dass zwar jeder zusätzliche unnötige Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte, dies jedoch die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollte, ehrgeizigere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen und höhere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorzusehen, wenn das Unionsrecht lediglich Mindestnormen vorsieht;

90.  fordert die Mitgliedstaaten auf, möglichst davon abzusehen, bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union zusätzliche Verwaltungsanforderungen einzuführen, und fordert sie auf, entsprechende Hinzufügungen gemäß Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung in dem Umsetzungsrechtsakt oder in den dazugehörigen Dokumenten kenntlich zu machen;

91.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Nummer 44 der neuen IIV gehalten sind, bei der Erhebung der für die Überwachung und Evaluierung der Umsetzung des Unionsrechts benötigten Informationen und Daten mit der Kommission zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Bereitstellung von Entsprechungstabellen, die klare und präzise Informationen über die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in ihr innerstaatliches Recht enthalten, wie es in der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 über erläuternde Dokumente und in der Gemeinsamen Politischen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Oktober 2011 über erläuternde Dokumente vereinbart wurde;

92.  ist der Auffassung, dass die von der Kommission in Nummer 45 der neuen IIV eingegangene Verpflichtung dahingehend ausgelegt werden sollte, dass der Zugang des Parlaments zu Informationen über Vertragsverletzungsverfahren und die diesen vorausgehenden Vorverfahren erheblich verbessert werden sollte, wobei jedoch die Geheimhaltungsvorschriften ordnungsgemäß einzuhalten sind; bekräftigt zu diesem Zweck erneut seine seit langem an die Kommission gerichteten Forderungen in Bezug auf den Zugang zu Daten, die dem Auskunftsrecht des Parlaments unterliegen(41);

93.  bringt erneut seine Zufriedenheit mit dem als „EU-Pilot“ bezeichneten Problemlösungsmechanismus zum Ausdruck, der ein weniger formelles, aber dennoch wirksames Instrument darstellt, um die Einhaltung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten(42); missbilligt die von der Kommission angekündigte Vorgehensweise, Vertragsverletzungsverfahren in Zukunft grundsätzlich ohne Rückgriff auf den Problemlösungsmechanismus einzuleiten(43);

94.  weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Legislativbefugnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments achten müssen; vertritt die Auffassung, dass sie dem Parlament sämtliche vollständig unabhängig durchgeführten Studien zur Verfügung stellen müssen, auf deren Grundlage sie ihren Beschluss gefasst haben, wobei auch die Studien öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, die den Schlussfolgerungen der Kommissionsmitglieder widersprechen;

95.  bedauert, dass nicht alle Übersetzungen von Legislativvorschlägen gleichzeitig bereitgestellt werden, wodurch sich das Gesetzgebungsverfahren verzögert;

96.  betont, dass EU-Rechtsvorschriften, wenn sie zur Anwendung kommen, nur dann wirksam sein können, wenn die darin festgelegten Verfahren und der Zweck dieser Rechtsvorschriften tatsächlich übereinstimmen, insbesondere im Hinblick auf das übergeordnete Ziel des Umweltschutzes, wenn es nämlich gilt, für ein hohes Maß an Umweltschutz zu sorgen;

97.  stellt fest, dass der Petitionsausschuss wichtige Arbeit leistet, wenn es gilt, die Qualität der Rechtsetzung der EU zu bewerten, und zwar im Hinblick auf die tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften und als Ausgangspunkt für die Verbesserung von Rechtstexten und Legislativverfahren; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine vertrauensvolle interinstitutionelle Zusammenarbeit mit der Kommission wichtig ist, damit Petitionen wirklich ordnungsgemäß geprüft werden;

Vereinfachung

98.  begrüßt die in Nummer 46 der neuen IIV eingegangene Verpflichtung, häufiger von der legislativen Technik der Neufassung Gebrauch zu machen; bekräftigt, dass diese Vorgehensweise die reguläre Gesetzgebungsmethode darstellen sollte, da sie einen wertvollen Beitrag zur Vereinfachung leistet(44); ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission im Falle einer vollständigen politischen Neuausrichtung anstelle einer Neufassung des Rechtsakts einen Vorschlag für einen völlig neuen Rechtsakt unterbreiten sollte, mit dem die bestehenden Rechtsakte aufgehoben werden, damit die Mitgesetzgeber die Möglichkeit erhalten, tatsächliche umfassende politische Debatten zu führen und ihre in den Verträgen verankerten Rechte in vollem Umfang auszuüben;

99.  weist darauf hin, dass bei der Bewertung von unnötigem Regulierungs- und Verwaltungsaufwand gemäß der von den drei Organen in den Nummern 47 und 48 der neuen IIV getroffenen Vereinbarung und bei der Prüfung möglicher Ziele zur Verringerung der Belastung, um die Kosten für Verwaltungen und Unternehmen, einschließlich KMU, zu senken, eine bessere Rechtsetzung gegebenenfalls auch mehr EU-Rechtsvorschriften bedeuten kann, unter anderem im Rahmen der Harmonisierung der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, unter Berücksichtigung der Vorteile gesetzgeberischer Maßnahmen und der Folgen einer Untätigkeit auf EU-Ebene in Bezug auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutznormen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, höhere Standards anzuwenden, wenn im Unionsrecht nur Mindeststandards festgelegt sind; weist ferner darauf hin, dass die Union in der in Artikel 9 AEUV verankerten horizontalen Sozialklausel aufgefordert wird, die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Sozialstandards und die Beschäftigung sorgsam zu prüfen und die Sozialpartner dabei angemessen anzuhören, insbesondere die Gewerkschaften, die Verbraucher und die Vertreter der Interessen schutzbedürftiger Gruppen, wobei die Autonomie der Sozialpartner und die Vereinbarungen, die sie gegebenenfalls gemäß Artikel 155 AEUV schließen, ernst zu nehmen sind; betont daher, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands nicht zwangsläufig eine Deregulierung bedeutet und auf keinen Fall die Grundrechte und die Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Arbeit, Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz, Gleichstellung der Geschlechter oder Tierschutz, einschließlich der damit verbundenen Informationsanforderungen, gefährden darf und somit die Rechte der Arbeitnehmer - unabhängig von der Größe des Unternehmens - nicht beeinträchtigen oder zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverträge führen darf;

100.  begrüßt die erste jährliche Aufwandserhebung, die die Kommission im Zusammenhang mit der Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften durchgeführt hat und für die sie eine Eurobarometer-Flash-Umfrage über die Wahrnehmung von Vorschriften durch Unternehmen durchgeführt hat, für die über 10 000 Unternehmen in den 28 Mitgliedstaaten, vor allem KMU, befragt wurden und die die Verteilung der Unternehmen in der EU widerspiegelt; verweist auf die Ergebnisse der Erhebung, die bestätigen, dass die Fokussierung auf die Senkung unnötiger Kosten nach wie vor angezeigt ist, und nahelegen, dass es ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Faktoren gibt, die die Wahrnehmung der Rechtsvorschriften durch die Unternehmen beeinflussen, insbesondere was die in Bezug auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede in den nationalen Verwaltungs- und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft; weist darauf hin, dass eine solche Wahrnehmung auch durch die Praxis der Überregulierung („Gold-Plating“) und sogar durch eine unzutreffende Berichterstattung in den Medien beeinflusst werden kann; ist der Auffassung, dass das Konzept der jährlichen Aufwandserhebung zwar ein wichtiges Instrument zur Ermittlung von Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften darstellt, jedoch nicht zu der Annahme führen darf, dass Regulierung naturgemäß zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führt; stimmt mit der Kommission darin überein, dass der einzige Weg, um konkret zu ermitteln, was tatsächlich vereinfacht, gestrafft oder beseitigt werden kann, darin besteht, von allen interessierten Akteuren, auch von denen, die weniger stark repräsentiert sind, Stellungnahmen zu bestimmten Rechtsakten oder zu Gesetzgebungspaketen einzuholen, die für eine bestimmte Branche gelten; fordert die Kommission auf, die jährliche Aufwandserhebung auf der Grundlage der Erfahrungen aus der ersten Ausgabe zu verfeinern, transparente und überprüfbare Datenerhebungsmethoden anzuwenden, den Bedürfnissen der KMU besondere Beachtung zu schenken und sowohl die tatsächlichen als auch die gefühlten Belastungen einzubeziehen;

101.  verweist außerdem auf die Ergebnisse der Bewertung der Kommission, die sie durchgeführt hat, um herauszufinden, ob in bestimmten Branchen Ziele für die Verringerung der Belastung festgelegt werden können, ohne die in den Rechtsvorschriften verankerten Ziele zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, für jede Initiative flexible, aber evidenzbasierte und zuverlässige Ziele für die Verringerung der Belastung festzulegen, und zwar in umfassender Konsultation mit den interessierten Akteuren, wie dies bereits im Rahmen von REFIT der Fall ist;

102.  betont, dass eine EU-Norm in der Regel 28 nationale Normen ersetzt, was den Binnenmarkt stärkt und zu weniger Bürokratie führt;

103.  betont, dass unnötiger Verwaltungsaufwand unbedingt vermieden werden muss und der Korrelation zwischen der Unternehmensgröße und den Ressourcen, die zur Umsetzung der Anforderungen notwendig sind, Rechnung getragen werden muss;

Durchführung und Überwachung der neuen IIV

104.  stellt fest, dass die Konferenz der Präsidenten einen regelmäßigen Bericht erhalten wird, der vom Präsidenten verfasst wird und in dem der aktuelle Stand der Umsetzung – sowohl intern als auch interinstitutionell – dargestellt wird; ist der Auffassung, dass dieser Bericht die von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden vorgenommene Bewertung gebührend berücksichtigen sollte, wobei diese Bewertung auf den Erfahrungen der verschiedenen Ausschüsse basiert, insbesondere denen des Rechtsausschusses, der für die Themen bessere Rechtsetzung und Vereinfachung des Unionsrechts zuständig ist(45);

105.  begrüßt das erste jährliche interinstitutionelle hochrangige politische Treffen zur Bestandsaufnahme in Bezug auf die Umsetzung der IIV, das am 12. Dezember 2017 stattfand; fordert die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auf, der Konferenz der Präsidenten sämtliche Empfehlungen zu unterbreiten, die sie im Hinblick auf die Umsetzung der neuen IIV für angebracht hält;

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o   o

106.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(2)ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
(3)ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(4)ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
(5)ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.
(6)ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(7)ABl. C 145 vom 30.6.2007, S. 5.
(8)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 15.
(9)ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 7.
(10)ABl. C 446 vom 29.12.2017, S. 1.
(11)Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014, Europäische Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-427/12, ECLI:EU:C:2014:170; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015, Europäische Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-88/14, EU:C:2015:499; Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2016, Europäisches Parlament/Europäische Kommission, Rechtssache C‑286/14, ECLI:EU:C:2016:183; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat, C-263/14, ECLI:EU:C:2016:435; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, ECLI:EU:C:2014:2025.
(12)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0484.
(13)ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 39.
(14)ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 116.
(15)ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 91.
(16)ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 53.
(17)ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 11.
(18)ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 14.
(19)ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 117.
(20)ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 87.
(21)ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 31.
(22)ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 91.
(23)Siehe Anhang II zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
(24)1Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung eines unabhängigen Ausschusses für Regulierungskontrolle (C(2015)3263).
(25)Siehe COM(2016)0798 und COM(2016)0799.
(26)Siehe Entschließung des Parlaments vom 9. September 2010, Ziffer 47 über „Bessere Rechtsetzung“ – 15. Jahresbericht der Kommission gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (ABl. C 308 E, vom 20.10.2011, S. 66).
(27)Siehe Entschließung des Parlaments vom 27. November 2014, Ziffer 16 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests.
(28)Siehe Beschluss des Parlaments vom 9. März 2016, Ziffer 4 zum Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
(29)Siehe Entschließung des Parlaments vom 27. November 2014, a.a.O., Ziffer 12 und Beschluss des Parlaments vom 9. März 2016, a.a.O., Ziffer 6.
(30)Siehe Entschließung des Parlaments vom 14. September 2011, Ziffer 5 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung.
(31)Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, ANLAGE V, Punkt XVI.1.
(32)Siehe Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014, Erwägung D zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten, a. a. O.
(33)Siehe Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014, Ziffer 6 zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten, a.a.O.
(34)Ebenda, Ziffer 1.
(35)Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014, Europäische Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, a.a.O.; Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2016, Europäisches Parlament/Europäische Kommission, a.a.O.; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat, a.a.O.
(36)Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016 Parlament/Rat, a.a.O.; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2014 Parlament/Rat, a.a.O.
(37) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 76.
(38) Siehe Angenommene Texte, P8_TA(2018)0086.
(39) Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 22. März 2018, De Capitani/Europäisches Parlament, T-540/15, ECLI:EU:T:2018:167.
(40)Siehe Entschließung des Parlaments vom 21. November 2012, Ziffer 7 zum 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010) (ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 73).
(41)Siehe Entschließung des Parlaments vom 4. Februar 2014, Ziffern 21 und 22 zum 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011).
(42)Siehe Entschließung des Parlaments vom 6. Oktober 2016, Ziffer 16 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0385).
(43)Siehe Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“, a.a.O. (siehe ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 12).
(44)Siehe Entschließung des Parlaments vom 14. September 2011, a.a.O., Ziffer 41.
(45)Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, ANLAGE V, Punkt XVI.3.


Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP))
P8_TA(2018)0226B8-0239/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ (COM(2018)0321),

–  unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und zum System der Eigenmittel der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324) vom 2. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2018 mit den Titeln „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“(1) und „Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union“(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Rates vom 29. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  nimmt die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai 2018 zum MFR 2021–2027 und zum System der Eigenmittel der Europäischen Union zur Kenntnis, die die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden; weist erneut darauf hin, dass sein Standpunkt deutlich in zwei am 14. März 2018 mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließungen niedergelegt ist, die sein Verhandlungsmandat darstellen;

2.  fordert den Rat nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine klare und überzeugende Perspektive für die Zukunft der Union aufgezeigt und den Bedürfnissen, Anliegen und Erwartungen der EU-Bürger Rechnung getragen wird; betont, dass die Union durch den Beschluss über den MFR mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, die notwendig sind, um große Herausforderungen bewältigen und ihre politischen Prioritäten und Ziele im nächsten Siebenjahreszeitraum erreichen zu können; erwartet daher, dass der Rat seinen politischen Zusagen Taten folgen lässt und eine couragierte Herangehensweise wählt; ist besorgt darüber, dass im Vorschlag der Kommission die wesentlichen Bereiche der Solidaritätspolitik der EU geschwächt werden, und erklärt seine Absicht, mit dem Rat zu verhandeln und dabei einen ehrgeizigeren MFR zum Nutzen der Bürger zu bewerkstelligen;

3.  bekundet seine Verwunderung und Besorgnis darüber, dass die am 18. Mai 2018 von der Kommission auf Drängen des Parlaments offiziell veröffentlichten Vergleichsdaten bestimmte Diskrepanzen in Bezug auf die Art und Weise aufweisen, wie das Zahlenwerk in den MFR-Vorschlägen dargestellt und veröffentlicht wurde; stellt insbesondere fest, dass die Aufstockungen der Mittel bei mehreren EU-Programmen in Wirklichkeit erheblich niedriger und die Kürzungen bei anderen Programmen erheblich höher ausfallen als ursprünglich von der Kommission vorgelegt; hebt hervor, dass sich Parlament und Rat von Anfang an auf eine eindeutige Methode bezüglich des Zahlenwerks verständigen müssen; erklärt, dass es für die Zwecke dieser Entschließung eigene Berechnungen auf der Grundlage konstanter Preise heranziehen und dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung tragen wird;

4.  bekundet seine Enttäuschung über den vorgeschlagenen Gesamtumfang des nächsten MFR, der sich auf 1,1 Billionen EUR beläuft, was nach Abzug der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds (derzeit 0,03 % des BNE der EU außerhalb des EU-Haushalts) 1,08 % des BNE der EU‑27 entspricht; betont, dass dieser Gesamtumfang in Bezug auf den Anteil des BNE preisbereinigt unter der Höhe des derzeitigen MFR liegt, obwohl mehr Mittel für neue politische Prioritäten und sich abzeichnende Herausforderungen der Union benötigt werden; weist erneut darauf hin, dass der derzeitige MFR kleiner als der vorherige MFR (2007–2013) ist und sich für die Finanzierung des dringenden Bedarfs der Union als unzureichend erwiesen hat;

5.  bedauert, dass dieser Vorschlag unmittelbar zu einer Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 15 % und für die Kohäsionspolitik um 10 % führt; lehnt insbesondere radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieser Politikbereiche auswirken werden, beispielsweise die vorgeschlagenen Kürzungen des Kohäsionsfonds (um 45 %) oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (um über 25 %); hinterfragt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den Europäischen Sozialfonds um 6 % zu kürzen, wo doch der Anwendungsbereich dieses Fonds erweitert und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Fonds integriert wurde;

6.  bekräftigt erneut seinen festen Standpunkt in Bezug auf die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der EU im MFR 2021–2027, damit die in diesen Bereichen verfolgten Zwecke und Ziele erreicht werden können; fordert mit besonderem Nachdruck, dass die Finanzierung der GAP und der Kohäsionspolitik für die EU‑27 mindestens auf der Höhe des preisbereinigten MFR 2014–2020 beibehalten und dabei die Gesamtstruktur dieser Politikbereiche fortgeführt wird, dass die derzeitige Mittelausstattung des Programms Erasmus+ verdreifacht wird, dass die spezifischen Mittel für KMU und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt werden, dass die derzeitigen Mittel für Forschung und Innovation um mindestens 50 % – also auf mindestens 120 Milliarden EUR – aufgestockt werden, dass die Mittelausstattung des Programms Life+ verdoppelt wird, dass die Investitionen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ erheblich aufgestockt werden und dass zusätzliche Mittel für die Bereiche Sicherheit, Migration und Außenbeziehungen bereitgestellt werden; betont folglich seinen Standpunkt, dass der MFR 2021–2027 einen Umfang von 1,3 % des BNE der EU‑27 aufweisen sollte;

7.  erachtet es als sehr wichtig, dass der MFR und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der EU auf Querschnittsgrundsätzen beruhen sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der EU und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden; hebt überdies hervor, dass jedwede Form von Diskriminierung unbedingt beseitigt werden muss, damit die EU ihre Zusagen in Bezug auf ein inklusionsgeprägtes Europa einhalten kann, und bedauert, dass es in den Maßnahmen der EU, wie sie in den Vorschlägen zum MFR dargelegt werden, an Zusagen in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter mangelt; betont außerdem seinen Standpunkt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 % ansteigen sollten;

8.  unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Reform des Systems der Eigenmittel der EU, das einen sehr begrüßenswerten Bestandteil der Einnahmen im Paket zum MFR 2021–2027 ausmacht; begrüßt deshalb den Vorschlag, drei neue EU-Eigenmittelquellen einzuführen und das gegenwärtige System der MwSt.-Eigenmittel zu vereinfachen; hebt hervor, dass diese Vorschläge, die unmittelbar auf die Tätigkeit der interinstitutionellen hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zurückgehen, bereits Teil des von ihm in seiner Entschließung vom 14. März 2018 vorgeschlagenen Korbs waren; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass diese neuen Quellen zwei strategischen Zielen der Union entsprechen, nämlich dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts sowie dem Schutz der Umwelt und der Eindämmung des Klimawandels; gewärtigt die Unterstützung des Rates und der Kommission, was die Stärkung der Aufgaben des Parlaments im Verfahren für den Erlass des Eigenmittelbeschlusses anbelangt; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Einnahmen und Ausgaben des nächsten MFR in den anstehenden Verhandlungen als Gesamtpaket behandelt werden sollten und dass mit dem Parlament keine Einigung über den MFR erzielt werden kann, wenn keine entsprechenden Fortschritte im Bereich Eigenmittel erzielt werden;

9.  begrüßt überdies den Grundsatz, dass künftige unmittelbare Einnahmen aus EU-Maßnahmen in den EU-Haushalt einfließen sollten, und unterstützt uneingeschränkt die Abschaffung sämtlicher Rabatt- und Korrekturregelungen; würde gern in Erfahrung bringen, wie schnell die neuen Eigenmittel eingeführt werden, damit die nationalen Beiträge verringert werden können; hinterfragt jedoch, warum in den Vorschlägen der Kommission nicht vorgesehen ist, dass im EU-Haushalt eine Sonderrücklage gebildet wird, die sich aus allen unvorhergesehenen sonstigen Einnahmen speist, beispielsweise Strafzahlungen von Unternehmen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, und warum die Besteuerung von Großkonzernen der Digitalwirtschaft und die Finanztransaktionssteuer nicht als neue Eigenmittel der EU vorgesehen sind;

10.  weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass es die Einführung eines Verfahrens befürwortet, wonach Mitgliedstaaten, die den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werten nicht gerecht werden, finanzielle Konsequenzen auferlegt werden können; nimmt den als Teil des MFR-Gesamtpakets vorgelegten Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, der den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten vorsieht; beabsichtigt, sämtliche Elemente dieses Vorschlags genau zu prüfen und Bestimmungen einzufügen, die notwendig sind, damit die Endbegünstigten von Mitteln aus dem Unionshaushalt keine Nachteile durch Regelverstöße erleiden, für die sie nicht verantwortlich sind;

11.  ist überzeugt, dass es einer verbindlichen Halbzeitüberprüfung des MFR bedarf, die zu gegebener Zeit vorgeschlagen und festgelegt werden sollte, damit das nächste Parlament und die Kommission den MFR 2021–2027 sinnvoll anpassen können; beabsichtigt, die Formulierung des vorgeschlagenen Artikels in der Verordnung über den MFR zu verbessern;

12.  erachtet die Vorschläge der Kommission zur Flexibilität als guten Ausgangspunkt für die Verhandlungen; begrüßt insbesondere diverse Vorschläge, mit denen die derzeitigen Bestimmungen verbessert werden und die den einschlägigen Forderungen des Parlaments entsprechen, vor allem die Wiederverwendung freigegebener Mittel in der Unionsreserve, sowie die höheren Zuweisungen für besondere Instrumente und die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen; beabsichtigt, zusätzliche Verbesserungen auszuhandeln, wo sich dies als notwendig erweist;

13.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, wonach eine EU-Investitionsstabilisierungsfunktion eingeführt werden soll, mit der die Stabilisierungsfunktion der nationalen Haushalte im Fall erheblicher asymmetrischer Schocks ergänzt werden soll; beabsichtigt, diesen Vorschlag genau zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ziele und den Umfang;

14.  betont, dass mit der Vorlage der Vorschläge der Kommission offiziell ein Zeitraum intensiver Verhandlungen im Rat, aber auch zwischen Rat und Parlament begonnen hat, um die Zustimmung des Parlaments zur Verordnung über den MFR zu erlangen; hebt hervor, dass alle Elemente des Pakets zum MFR und den Eigenmitteln, auch das MFR-Zahlenwerk, auf dem Verhandlungstisch bleiben sollten, bis eine endgültige Einigung erzielt worden ist; bekundet seine Bereitschaft, umgehend einen strukturierten Dialog mit dem Rat aufzunehmen, damit die Erwartungen des Parlaments besser erläutert werden können und eine frühzeitige Einigung herbeigeführt werden kann; erachtet es deshalb als wichtigen Ausgangspunkt im Verfahren zur Annahme des nächsten MFR, dass unlängst regelmäßige Sitzungen zwischen den aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen und dem Verhandlungsteam des Parlaments aufgenommen wurden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0076.


Libyen
PDF 161kWORD 59k
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen (2018/2017(INI))
P8_TA(2018)0227A8-0159/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die daran anschließenden Resolutionen,

–  unter Hinweis auf das politische Abkommen mit Libyen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs vom 22. August 2017 über die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1973 (2011) und alle folgenden Resolutionen, einschließlich der Resolution 2380 (2017), des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gemäß Resolution 2312 (2016) des Sicherheitsrates,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 14. November 2017 zu dem Leiden der Migranten in Libyen, das als abscheulicher Frevel auf dem Gewissen der Menschheit lastet,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom April 2018 mit dem Titel „Abuse Behind Bars: Arbitrary and unlawful detention in Libya“ (Missbrauch hinter Gittern: Willkürliche und unrechtmäßige Inhaftierung in Libyen),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. September 2014(1), vom 15. Januar 2015(2) und vom 4. Februar 2016(3) zur Lage in Libyen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 20. Dezember 2017 zur Lage der Migranten in Libyen,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Gesamtansatz der EU für Migration und Mobilität,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Januar 2017 mit dem Titel „Migration über die zentrale Mittelmeerroute – Ströme steuern, Leben retten“ (JOIN(2017)0004),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Strategie Afrika–EU und den dazugehörigen Aktionsplan,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zur Lage der Migranten in Libyen, die auf dem Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union 2017 vereinbart wurde, und die Einrichtung einer trilateralen hochrangigen AU-EU-VN Taskforce,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2017 zu Libyen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0159/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Lage in Libyen höchst fragil ist und das Land mit einer Reihe komplexer und miteinander verwobener Herausforderungen im Hinblick auf die politische Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit konfrontiert ist;

B.  in der Erwägung, dass die Krise in Libyen weitreichende Folgen für die Bevölkerung Libyens und auch für die gesamte angrenzende Region und die EU hat und es daher sehr wichtig und im Interesse der libyschen Bevölkerung sowie der Nachbarländer wie auch der Region südlich der Sahara und des Mittelmeerraums ist, die politische Stabilität Libyens sicherzustellen, da diese von grundlegender Bedeutung ist, um die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes zu verbessern;

C.  in der Erwägung, dass die Stabilität im Süden Libyens angesichts der fragilen Lage in seinen Nachbarländern und der Gefahr dschihadistischer Aufstände, die eine Bedrohung für die geschwächten Regierungen in der Sahel- und Sahara-Region darstellen, ein besonderes Anliegen ist;

D.  in der Erwägung, dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen und ihren großen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Sicherheit und der sozioökonomischen Lage in Libyen offensiver kommunizieren sollte;

E.  in der Erwägung, dass der Konflikt in Libyen nur mithilfe eines einheitlichen, umfassenden und integrativen Ansatzes gelöst werden kann, in den alle internationalen Akteure und Interessenträger einbezogen werden, darunter auch Vertreter der verschiedenen lokalen Gemeinschaften, Stammesoberhäupter und Aktivisten der Zivilgesellschaft, und indem die Eigenverantwortlichkeit Libyens für den Friedensprozess und seine Einbeziehung in die diplomatischen Bemühungen sichergestellt werden;

F.  in der Erwägung, dass das Libysche Politische Abkommen und der Aktionsplan der Vereinten Nationen für Libyen gegenwärtig den einzigen praktikablen Rahmen für eine Lösung der Krise darstellen;

G.  in der Erwägung, dass die EU durch ihre diplomatische Bemühungen und ihre konkreten Hilfeleistungen Libyen auf seinem politischen Weg zu einem stabilen, funktionsfähigen Land begleitet und die Vermittlungsbemühungen der VN in dieser Hinsicht unterstützt;

H.  in der Erwägung, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und dabei die Vermittlungsbemühungen der EU stärken und mit Nachdruck auf die zentrale Bedeutung der Vereinten Nationen und des Aktionsplans der Vereinten Nationen verweisen; in der Erwägung, dass eigene Initiativen einzelner Mitgliedstaaten in jedem Fall nur dann zu begrüßen sind, wenn sie sich innerhalb des europäischen Rahmens bewegen und uneingeschränkt im Einklang mit der EU-Außenpolitik stehen;

I.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration insoweit erfolgreich waren, als die Zahl der Migranten Ende 2017 gegenüber 2016 um ein Drittel zurückgegangen ist und die Zahlen für die ersten Monate des Jahres 2018 um 50 % unter den entsprechenden Vorjahreszahlen liegen;

J.  in der Erwägung, dass Libyen ein bedeutendes Transitland und Ausgangspunkt für Migranten, insbesondere aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, ist, die versuchen, nach Europa zu gelangen; in der Erwägung, dass Tausende Migranten und Flüchtlinge auf der Flucht vor der Gewalt in Libyen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ums Leben kamen;

K.  in der Erwägung, dass die Migranten mit am meisten unter den Sicherheitsproblemen in Libyen leiden, da sie oft Gewalt, willkürlicher Inhaftierung durch nichtstaatliche Akteure, Erpressung und Entführung zum Zweck der Lösegelderpressung oder Ausbeutung ausgesetzt sind;

L.  in der Erwägung, dass viele Migranten, insbesondere aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, von unterschiedlichen bewaffneten Gruppen in dem Land willkürlich festgehalten werden;

M.  in der Erwägung, dass die Rückführung durch Niger nach Libyen von 132 Sudanesen, die vom UNHCR Unterstützung erhielten, Anlass zu größter Sorge gibt;

N.  in der Erwägung, dass das Problem der Binnenvertriebenen weiterhin besteht; in der Erwägung, dass diese Menschen oftmals kritischen Bedrohungen ausgesetzt sind, wie die Durchquerung von Konfliktgebieten, Landminen und Blindgänger und die Gewalt der verschiedenen Milizen;

O.  in der Erwägung, dass Libyen zum Transitland für den Menschenhandel geworden ist; in der Erwägung, dass Libyen weiterhin hunderttausende Migranten und Asylsuchende aus verschiedenen Ländern aufnimmt, von denen viele unter erbärmlichen Bedingungen leben und somit für Schleuser eine Beute darstellen; in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass in Libyen Sklaverei betrieben wird;

P.  in der Erwägung, dass der Alltag der einfachen Menschen in Libyen von immer schwierigeren Lebensumständen geprägt ist, die durch eine Liquiditätskrise, Wasserunterbrechungen und häufige Stromausfälle weiter erschwert werden, und dass sich das Gesundheitssystem des Landes außerdem in einem allgemein katastrophalen Zustand befindet;

Q.  in der Erwägung, dass das politische Klima in Libyen von einem tiefen Misstrauen zwischen den politischen und militärischen Hauptakteuren aus den unterschiedlichen Regionen geprägt ist;

R.  in der Erwägung, dass die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit zu ihrer eigenen Sicherheit immer stärker auf verschiedene Milizen zurückgreifen muss; in der Erwägung, dass diese Milizen inzwischen enormen Einfluss auf die staatlichen Institutionen in Tripolis erlangt haben und dadurch die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen gefährden, in dem Land einen zuverlässigen politischen Rahmen zu schaffen;

S.  in der Erwägung, dass Länder wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen erheblichen Einfluss auf die verschiedenen Konfliktparteien haben;

T.  in der Erwägung, dass die subnationalen Identitäten der verschiedenen libyschen Gemeinschaften, Stämme oder ethnischen Gruppen seit jeher das tief verwurzelte soziokulturelle Gefüge Libyens bilden und eine grundlegende Rolle in den gesellschaftlichen und politischen Dynamiken sowie in Bezug auf die Sicherheitsfragen des Landes spielen; in der Erwägung, dass die libysche Gesellschaft über starke Traditionen der informellen Beilegung von Konflikten zwischen Städten, Stämmen und ethnischen Gemeinschaften verfügt;

U.  in der Erwägung, dass in dem Land derzeit ein klarer und allgemein geltender Rechtsrahmen für das Wahlsystem fehlt; in der Erwägung, dass bislang keine Verfassung verabschiedet wurde, wodurch dem Land der Rechtsrahmen fehlt, der notwendig wäre, um Neuwahlen abzuhalten; in der Erwägung, dass das aktuell vorherrschende Klima der Straflosigkeit, der weit verbreiteten Gesetzlosigkeit und der Korruption sowie die Rolle der bewaffneten Gruppen und die Spannungen zwischen den Stämmen und Regionen Libyens mit dazu beitragen, das ohnehin schon geringe Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen weiter zu untergraben;

V.  in der Erwägung, dass außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Inhaftierung und unterschiedslose Angriffe auf Wohngebiete und die Infrastruktur in Libyen kontinuierlich zunehmen sowie Hassreden und Anstiftungen zu Gewalt eine steigende Tendenz aufweisen;

W.  in der Erwägung, dass die salafistische Extremistengruppe der Madchalisten sowohl im Osten als auch im Westen Libyens zunehmend an Stärke und Bedeutung gewinnt; in der Erwägung, dass sich die Madchalisten gegen Wahlen wehren und bestrebt sind, den Status quo aufrechtzuerhalten, dass sie jede Form der Demokratie ablehnen und schwer bewaffnet sind und daher ein konkretes Risiko in Bezug auf weiteren Extremismus und weitere Gewalt in dem Land darstellen;

X.  in der Erwägung, dass der Zusammenbruch des Strafrechtssystems die Zahl der nicht geahndeten Straftaten im Land steigen lässt und dadurch der Schutz der Opfer und ihr Zugang zu Gerichten geschwächt wird; in der Erwägung, dass in einigen Regionen selbst dann, wenn Straftaten bei der Polizei angezeigt wurden, wenig unternommen wird, um unverzügliche, gründliche, wirksame, unparteiische und unabhängige Ermittlungen einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen; in der Erwägung, dass in Libyen seit 2011 kein Straftäter, der einer bewaffneten Gruppierung angehört, rechtskräftig verurteilt wurde;

Y.  in der Erwägung, dass sich die Spirale der Gewalt in Libyen durch eine übergreifende Straflosigkeit bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen immer weiter fortsetzt; in der Erwägung, dass die fehlende Rechtsstaatlichkeit, solange sie nicht angemessen angegangen wird, das Versprechen auf friedliche Koexistenz und die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus für die Bevölkerung zu einer leeren Formel macht;

Z.  in der Erwägung, dass Dutzende von politischen und Menschenrechtsaktivisten, Medienvertretern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entführt oder bedroht wurden; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter sowie Misshandlungen durch beide Seiten zugegangen sind;

AA.  in der Erwägung, dass die Eskalation der Angriffe auf Angehörige des Justizwesens, lokale Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende – sowie auch auf Flüchtlinge und Migranten – die Menschenrechtssituation der gesamten Zivilbevölkerung im libyschen Staatsgebiet in einem rasanten Tempo verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die fehlende Rechtsstaatlichkeit und Straflosigkeit bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlicher Hinrichtungen und unterschiedsloser Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur die Spirale der Gewalt in dem Land weiter anheizen;

AB.  in der Erwägung, dass die Durchlässigkeit der libyschen Grenzen den illegalen grenzüberschreitenden Handel begünstigt; in der Erwägung, dass die Ausbreitung bewaffneter Gruppen in den Grenzgebieten die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden um die Kontrolle über die Ressourcen jenseits der Grenzen und den Zugriff darauf weiter verschärft haben; in der Erwägung, dass die sogenannten „ausländischen Kämpfer“, die in das Land kommen, und die verschiedenen kriminellen Netzwerke weiterhin von der unkontrollierten Verbreitung von Waffen profitieren;

AC.  in der Erwägung, dass die politische Unsicherheit und Instabilität Libyen zu einem Nährboden für die Aktivitäten extremistischer Gruppen gemacht haben; in der Erwägung, dass die Region Fessan strukturell instabil und seit jeher Durchgangsgebiet nach Europa für Flüchtlinge und Migranten sowie für den Schmuggel von Erdöl, Gold, Waffen und Drogen und für den Menschenhandel ist; in der Erwägung, dass diese Region von ethnischen Spannungen und Stammesfehden, die sich nach dem Sturz Gaddafis verstärkt haben, sowie vom Ringen um die Kontrolle über die Ressourcen des Landes geprägt ist; in der Erwägung, dass die Stabilisierung des Fessan für die Stabilisierung des ganzen Landes von entscheidender Bedeutung ist;

AD.  in Erwägung der Bedeutung der lokalen libyschen Behörden für die Konfliktprävention und die Bereitstellung der grundlegenden öffentlichen Versorgungsleistungen für die Bevölkerung;

AE.  in der Erwägung, dass die Stadt Darna seit dem 7. Mai 2018 Ziel von an Stärke gewinnenden Boden-, Luft- und Artillerieangriffen war; in der Erwägung, dass dabei zahlreiche Zivilisten getötet wurden, der Zugang zu Hilfe und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt wurde und die humanitäre Lage dramatisch ist;

AF.  in der Erwägung, dass eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. Mai 2018 eine Reise nach Libyen unternommen hat;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

   a) für eine größtmögliche Unterstützung für den im September 2017 vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé vorgestellten Aktionsplan der Vereinten Nationen für Libyen, für die Stabilisierung Libyens und für einen politischen und integrativen nationalen Aussöhnungsprozess zu sorgen, der es allen libyschen Akteuren, einschließlich aller Stammesgruppen, ermöglicht, eine stabile und dauerhafte politische Einigung zu erzielen, wobei der Beteiligung von Frauen und Minderheiten gebührend Rechnung zu tragen ist; die Ergebnisse der inklusiven Konsultationsverfahren, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 21. Mai 2018 vorgestellt wurden, zu berücksichtigen; jeden Versuch einer Gefährdung des von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensprozesses entschieden zu verurteilen; weiterhin eng mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) zusammenzuarbeiten;
   b) ihre diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung des Plans der Vereinten Nationen zu intensivieren, zur Schaffung einer stabilen libyschen Regierung beizutragen und diese bei ihren Bemühungen zu unterstützen, eine politische Einigung herzustellen, im gesamten Land die Sicherheit zu garantieren und ihre Autorität auf das gesamte libysche Hoheitsgebiet auszuweiten, und zwar über das kleine Gebiet hinaus, das von der international anerkannten Regierung der nationalen Einheit kontrolliert wird, da es sich hierbei um eine wesentliche Voraussetzung für eine umfassende politische Lösung handelt, mit der die Stabilisierung, der Wiederaufbau, die nationale Aussöhnung, der Aufbau eines Staatswesens sowie jeder Friedenssicherungseinsatz auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte vorangebracht werden; sicherzustellen, dass der Stabilisierungsprozess und die Entscheidung über die künftige Form des Staates in der Eigenverantwortung Libyens liegen; sich für eine Stärkung der lokalen Mechanismen und Kapazitäten im Land in Bezug auf Mediation, Streitbeilegung und Waffenstillstand einzusetzen und diese Mechanismen als Bestandteil eines kohärenten und integrierten Ansatzes, der zu konkreten und dauerhaften Resultaten führt, mit dem Aktionsplan der Vereinten Nationen zu verknüpfen;
   c) die in einigen Gemeinden unter Ägide der Vereinten Nationen stattfindenden sogenannten „Bürgerversammlungen“ zu unterstützen, da es sich dabei um eine wirksame, aus der Mitte der Bevölkerung hervorgehende Versöhnungsinitiative handelt, mit der der Dialog zwischen den verschiedenen Gemeinschaften gefördert werden soll, wodurch ein konkreter Beitrag zur Ausarbeitung einer dauerhaften und praktikablen Lösung der Libyen-Krise geleistet und die Herausbildung einer von Bürgersinn geprägten Kultur unterstützt wird;
   d) Maßnahmen zu erarbeiten, um den Aufbau von Institutionen sowie die Herausbildung einer wirklichen Zivilgesellschaft zu fördern und der Wirtschaft Starthilfe zu leisten, den aufgeblähten öffentlichen Sektor abzubauen und die nachhaltige Entwicklung des Privatsektors zu stärken, da dies für langfristige Stabilität und Wohlstand im Land erforderlich ist;
   e) die Bemühungen Libyens um eine neue Verfassungsordnung zu unterstützen, die eine Regelung für eine gerechte Verteilung des Ölreichtums sowie eine klare Trennung der Aufgaben und Verpflichtungen der historischen Regionen auf der einen Seite und einer nationalen Regierung auf der anderen Seite umfassen sollte; darauf zu verweisen, dass eine derartige neue Verfassung, die sich an Bestandteilen der abgeänderten Verfassung von 1963 orientieren könnte, die Bemühungen um die Abhaltung landesweiter Wahlen voranbringen würde, die erst stattfinden können, nachdem die neue Verfassung verabschiedet wurde und wenn die erforderlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß erfüllt sind, damit eine hohe Wahlbeteiligung erzielt sowie öffentliche Akzeptanz und Legitimität erreicht werden können;
   f) im Rahmen der EU-Organe den Schwerpunkt verstärkt darauf zu legen, wie besser auf alle Aspekte der libyschen Krise eingegangen werden kann und auf welche Instrumente und Sektoren dabei – auch unter verstärkter Beachtung der lokalen Dynamik – zurückgegriffen werden soll, um einen wirksamen und umfassenden Ansatz in Bezug auf das Land auszuarbeiten und über alle Organe und Mitgliedstaaten hinweg Geschlossenheit in Bezug auf das verfolgte Ziel zu zeigen und Initiative zu ergreifen, damit im Rahmen einer umfassenderen regionalen Strategie die Einheitlichkeit der Maßnahmen aller beteiligten Akteure sichergestellt werden kann;
   g) durch die erneute Einrichtung einer EU-Delegation in Tripolis und Rückkehr eines ständigen EU-Stabs in die Delegation deren Präsenz und Sichtbarkeit zu erhöhen und das Verständnis der Komplexität der Situation im Land zu verbessern;
   h) auch weiterhin zu betonen, dass es für die Krise in Libyen keine militärische Lösung geben kann, und zu bekräftigen, dass alle Parteien und bewaffneten Gruppen in Libyen sich zur Einhaltung des Artikels 42 des Libyschen Politischen Abkommens verpflichten, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und internationale Menschenrechtsnormen achten sowie auf Gewaltrhetorik und die Anwendung von Gewalt verzichten, demobilisieren und sich zu einer friedlichen Lösung des Konflikts verpflichten müssen, damit es nicht zu weiteren Zerstörungen und Todesopfern kommt; ist der Auffassung, dass die Verhandlungen dazu dienen sollten, die libyschen Sicherheitskräfte aus allen Regionen in einer der zivilen Kontrolle unterstehenden nationalen Sicherheitsarchitektur unter der Verantwortung der international anerkannten libyschen Gesamtregierung zusammenzufassen, wobei Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Libyens sichergestellt werden müssen, und dass die Verhandlungen ferner zur Unterzeichnung eines Protokolls führen sollten, in dem sich alle bewaffneten Gruppen dazu verpflichten, im Rahmen eines kohärenten und umfassenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprozesses, der auf eine Wiedereingliederung von Mitgliedern bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft und eine Reform des Sicherheitssystems nach Maßgabe der im Abkommen von Skhirat niedergelegten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz abzielt, auf die Anwendung von Zwang und Gewalt zu verzichten; ist der Auffassung, dass die Unterzeichnung eines solchen Protokolls eine Umsetzung der Friedensvereinbarung ermöglichen und den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen sollte sowie mit wirtschaftlichen und finanziellen Anreizen einhergehen und die Unterzeichner veranlassen sollte, auf den Aufbau neuer staatlicher Einrichtungen hinzuwirken;
   i) zu berücksichtigen, dass maßgeschneiderte Programme ausgearbeitet werden müssen, mit denen Milizen angehörende Einzelpersonen – und nicht Gruppen – in den regulären Sicherheitsapparat integriert und auf diese Weise Loyalitätskonflikte eingeschränkt werden können;
   j) die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, Ende 2018 in Libyen Wahlen abzuhalten, allerdings erst, nachdem eine neue Verfassung verabschiedet wurde; insbesondere die Bemühungen um eine Registrierung der gegenwärtig nur zu rund 50 % erfassten Wahlberechtigten zu unterstützen; dafür zu sorgen, dass vor den Wahlen eine Einigung über eine Übergangsregelung erzielt wird, damit Vertrauen zurückgewonnen und so die internationale und nationale Legitimität der neuen Regierung gestärkt wird; den Prozess der Schaffung eines soliden verfassungsrechtlichen Rahmens sowie das gesamte Wahlverfahren, auch in technischer Hinsicht, zu unterstützen und eventuelle europäische finanzielle Beihilfen davon abhängig zu machen, dass ein Wahlgesetz verabschiedet wird, das so weit wie möglich den von der Venedig-Kommission aufgestellten internationalen Grundsätzen entspricht;
   k) Druck auf die Akteure auszuüben, die die politischen Friedensgespräche blockieren, und das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen wirksam durchzusetzen; die Einführung neuer Sanktionen gegen Akteure zu prüfen, die illegale Geschäfte mit Erdöl unterstützen;
   l) die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen und anderen Akteuren vor Ort zu intensivieren, um die Kohärenz und Konvergenz des internationalen Vorgehens zu verstärken; die diplomatischen Bemühungen mit allen regionalen Akteuren und Nachbarländern zu verstärken, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit dem Aktionsplan der Vereinten Nationen – dem derzeit einzig möglichen Rahmen für eine Lösung der Krise – zu einer positiven Lösung der Krise in Libyen beitragen; die gegenwärtig stattfindende nationale Konferenz in Libyen zu unterstützen, mit der eine Übereinkunft zwischen den verschiedenen libyschen Parteien über die nächsten Schritte zur Vollendung des Übergangsprozesses erzielt werden soll; die regionalen Akteure davon abzuhalten, unilaterale oder multilaterale Militärinterventionen ohne rechtliche Grundlage und ohne die politische Zustimmung der libyschen Regierung in Betracht zu ziehen;
   m) den Einsatz von Gesetzgebern, Richtern und spezialisierten Staatsanwälten in Libyen zu unterstützen, die bei der Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetzgebung helfen können, und sicherzustellen, dass diese angemessen ausgestattet sind, um Rechtssachen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu leiten und durchzuführen;
   n) die Krise in Libyen vor einem breiteren, regionalen und afrikaweiten Hintergrund zu betrachten und dabei zu bedenken, dass Libyen für die Stabilität Nordafrikas, der Sahelzone und des Mittelmeerraums von zentraler Bedeutung ist; die Zusammenarbeit Libyens mit seinen Nachbarn in der Sahelzone zu fördern und zu erleichtern; im Rahmen dieser Betrachtung die Auswirkungen der Lage in Libyen auf die Dynamik und die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, zu berücksichtigen; eine umfassende politische Strategie in Bezug auf Libyen zu entwickeln, die einer regionalen und panafrikanischen Perspektive Rechnung trägt und umfassendere entwicklungs-, sicherheits- und migrationspolitische Maßnahmen sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Bekämpfung des Terrorismus und den Kampf gegen Sklaverei und Ausbeutung vorsieht; dafür Sorge zu tragen, dass für die Umsetzung dieser Strategie Mittel in angemessener und ausreichender Höhe bereitgestellt werden, was unter anderem im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausdruck kommen sollte, damit sie konkrete Ergebnisse zeitigen kann; soweit möglich die Zusammenarbeit zwischen der Sicherheitsoperation der NATO „Sea Guardian“ und der EUNAVFOR MED-Operation „Sophia“ fortzusetzen und zu intensivieren;
   o) eine dauerhafte und aktive Beteiligung an Bemühungen im Kampf gegen Terror und Menschenhandel sicherzustellen, nicht allein durch Einbindung der Nachrichtendienste, finanzielle Zusammenarbeit und taktische Unterstützung, sondern auch mithilfe sozialer Programme und durch Ausbildungsangebote im Gesundheits- und Bildungswesen, mit denen die Ausbildung und der Einsatz von sozialen Akteuren und zentralen Meinungsbildnern mit dem Ziel unterstützt wird, gewaltbereitem Extremismus entgegenzuwirken und die Botschaft der Koexistenz und friedlichen Kooperation zu verbreiten;
   p) im Blick zu behalten, dass, auch wenn der IS in Libyen deutlich geschwächt ist, die wirksamste Antwort auf die Präsenz radikaler Milizen im Land letztendlich der Aufbau integrativer inländischer Institutionen ist, die in der Lage sind, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und für lokale Sicherheit zu sorgen sowie wirksam jene Gruppen zu bekämpfen, die eine Gefahr für die Stabilität des Landes und der gesamten Region darstellen;
   q) im Einklang mit der Erklärung von Paris vom 25. Juli 2017 sicherzustellen, dass die EU-Mittel effektiv eingesetzt werden, damit eine zwischenstaatliche Koordinierung beim Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur durch die Stabilisierungsfazilitäten der EU ermöglicht wird; der Finanzierung von Projekten und Initiativen Vorrang einzuräumen, mit denen lokale Akteure unterstützt werden, die sich für Rechenschaftspflicht und demokratischen Wandel einsetzen, und mit denen auf lokaler Ebene verankerte Mechanismen des Dialogs, der Versöhnung und der Konfliktlösung gefördert werden, in die Frauen und junge Menschen einbezogen werden, um diese davor zu bewahren, kriminell zu werden, etwa einer Miliz beizutreten, die an Schleusertätigkeiten und Menschenhandel beteiligt ist; die Zivilgesellschaft in Libyen, insbesondere Menschenrechtsaktivisten, weiterhin zu fördern und den politischen Prozess, die Sicherheit und Vermittlungstätigkeiten, insbesondere durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für Stabilität und Frieden, zu fördern; die Umsetzung eines repräsentativen Regierungssystems auf lokaler und nationaler Ebene zu fördern, um die mit der Aussöhnung, der Stabilisierung und der Wiederherstellung der Sicherheit verbundenen Herausforderungen besser zu bewältigen; dafür Sorge zu tragen, dass Gelder aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU nur bewilligt werden, wenn sie entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden und eine gründliche Analyse der örtlichen Behörden und Empfänger und eine anschließende Evaluation vorliegen;
   r) die Gemeinden bei der Erbringung wesentlicher Dienstleistungen und beim Aufbau der lokalen Verwaltung zu unterstützen; Mindestlebensstandards für die Bevölkerung sicherzustellen, wobei im Blick zu behalten ist, dass ein Verständnis des lokalen politischen und wirtschaftlichen Systems eine wesentliche Voraussetzung darstellt, um die Versöhnung unter den Menschen in Gang zu bringen und illegalen Handel zu bekämpfen; sicherzustellen, dass EU-Mittel tatsächlich in Projekte fließen, die der libyschen Bevölkerung und Zivilgesellschaft zugutekommen; die Kommunikation zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den lokalen Regierungsbehörden zu fördern;
   s) bestimmte Initiativen zu unterstützen, etwa die vom Versöhnungskomitee Misrata-Tawurga geförderte Initiative, in deren Rahmen die beiden Städte Misrata und Tawurga eine auf der Doktrin der friedlichen Koexistenz beruhende Einigung erzielten, wodurch die aus Tawurga vertriebenen Bewohner die Möglichkeit erhielten, wieder in ihre Stadt zurückzukehren;
   t) die libyschen Institutionen weiter darin zu bestärken, wirksamer und transparenter auf die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Libyer hinzuarbeiten, unter anderem durch die Wiedereinführung vorrangiger öffentlicher Dienstleistungen und den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur, die wirtschaftspolitische Steuerung des Landes zu verbessern, die Liquiditätskrise zu überwinden und die von den internationalen Finanzinstitutionen geforderten notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen, um zur Wiederbelebung und Stabilisierung der Wirtschaft beizutragen; dem Land dabei zu helfen, eine marktwirtschaftliche Ordnung zu etablieren, die allen Libyern zugutekommt; die libyschen Behörden aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen und die damit einhergehenden Vorteile zum Nutzen der gesamten Bevölkerung, auch auf lokaler Ebene, verwendet werden; die libyschen Behörden aufzufordern, sich zu hohen Transparenzstandards im heimischen Rohstoffsektor zu verpflichten, sowie sich insbesondere schnellstmöglich zur Erfüllung der Anforderungen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) zu verpflichten; die libyschen Behörden im Kampf gegen jede Form illegaler Aktivitäten, die die Volkswirtschaft schwächen, zu unterstützen, wie kürzlich im Zwischenbericht der Sachverständigengruppe dargestellt, die nach Maßgabe der Resolution 1973 (2011) zu Libyen eingesetzt wurde;
   u) Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auch weiterhin entschieden zu verurteilen und sich verstärkt zu bemühen, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung und in allen Landesteilen bereitzustellen, insbesondere, was Einrichtungen der Gesundheits- und Energieversorgung anbelangt; die Wirksamkeit humanitärer finanzieller Hilfe zu erhöhen sowie die Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen vor Ort zu verstärken; die zahlreichen, immer häufiger werdenden Versuche zu verurteilen, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft insbesondere durch eine repressive Gesetzgebung, Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und das Justizwesen einzuschränken; die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die EU aufzufordern, weiterhin zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen für eine sofortige Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen; die Zivilgesellschaft zu stärken und die Entwicklung und Unabhängigkeit der lokalen Medien zu fördern;
   v) die Bemühungen hinsichtlich des von der EU finanzierten Notevakuierungsmechanismus des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zu verstärken, der die Evakuierung von rund 1 000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Libyen ermöglicht hat; den libyschen Partnern nahezulegen, die derzeitige Zahl von Nationalitäten, mit denen das UNHCR gegenwärtig mit libyscher Genehmigung arbeiten kann, zu erhöhen;
   w) sich mit dem Thema der illegalen Migration durch und aus Libyen zu befassen und dabei zu bedenken, dass langfristige, wirksame und tragfähige Lösungen gefunden werden müssen, mit denen auf die eigentlichen Ursachen der Migration in Afrika in den Herkunfts- und Transitländern eingegangen wird, und eine rechtliche Grundlage für den Umgang mit internationalen Migrationsprozessen zu schaffen, die derzeit auf Umsiedlungen im Rahmen des Nothilfe-Transitmechanismus oder auf direkten Umsiedlungen beruhen; die Bemühungen der EU auf den Schutz der Migranten in Libyen zu konzentrieren; die libyschen Behörden bei der Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zu unterstützen und die lokalen Gemeinschaften bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, wobei sicherzustellen ist, dass die Rückkehr der Binnenvertriebenen nicht darauf hinausläuft, dass das Recht auf Rückkehr gegen eine finanzielle Kompensation gewährt wird, von denen die verschiedenen Milizen profitieren; die internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen Libyens und der Sahel-Sahara-Region in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte und Sicherheit anzugehen, einschließlich Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität; mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel nicht die Freizügigkeit behindern;
   x) die gemeinsamen Bemühungen der EU, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen um einen besseren Schutz von Migranten und Flüchtlingen in Libyen zu intensivieren und dabei schutzbedürftigen Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; die Vorwürfe des Missbrauchs und der unmenschlichen Behandlung von Migranten und Flüchtlingen durch kriminelle Gruppen in Libyen sowie Anschuldigungen der Sklaverei umgehend und eingehend zu untersuchen; Vorstöße zu entwickeln, wie derartige Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden können; die Bedingungen der Flüchtlinge und Migranten in Auffanglagern zu verbessern und die libyschen Behörden anzuhalten, jene Einrichtungen, bei denen sich herausstellt, dass sie den internationalen Standards nicht entsprechen, baldmöglichst zu schließen; die in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union unternommenen Bemühungen um eine begleitete freiwillige Rückkehr und Neuansiedlung fortzusetzen und zu intensivieren, und in diesem Zusammenhang zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die von Libyen vorgeschriebenen Ausreisevisa abgeschafft werden; die libyschen Behörden darin zu bestärken, willkürlichen Verhaftungen Einhalt zu gebieten und schutzbedürftige Personen, insbesondere Kinder, nicht zu verhaften; dafür zu sorgen, dass Migranten im vollen Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards behandelt werden, und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel aus dem EU-Haushalt bereitzustellen; Libyen aufzufordern, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Protokoll von 1967 zu unterzeichnen und zu ratifizieren; Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen und die EUNAVFOR MED-Operation „Sophia“ und die Frontex-Operation Themis gemeinsam ihre Aufmerksamkeit auf die Frage richten, wie illegale Aktivitäten unterbunden werden können, unter anderem Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus im zentralen Mittelmeer; sicherzustellen, dass die EUBAM im Einklang mit ihrem Mandat weiterhin aktiv mit den libyschen Behörden auf Schwerpunktgebieten im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, der Strafverfolgung und der umfassenderen Strafrechtspflege zusammenarbeitet und diese unterstützt;
   y) ihre Bemühungen zur Bekämpfung aller Handlungen im Zusammenhang mit Schleusung und Menschenhandel durch und aus libyschem Staatsgebiet und vor der Küste Libyens, die den Prozess der Stabilisierung Libyens schwächen und das Leben Tausender Menschen gefährden, weiter zu entwickeln; in diesem Sinne für Kontinuität des Beitrags der EU zur Bewältigung dieser Probleme zu sorgen, indem die libyschen Partner beim Aufbau der überfälligen Kapazitäten unterstützt werden, um die Land- und Seegrenzen des Landes zu sichern, und indem gemeinsam mit den libyschen Behörden eine umfassende Grenzmanagementstrategie umgesetzt wird;
   z) eine dauerhafte Lösung für die mehr als 180 000 Binnenvertriebenen in Libyen zu unterstützen, einschließlich der schätzungsweise 40 000 ehemaligen Bewohner Tawurgas, und zwar durch mögliche Umsiedlungen oder durch die Erleichterung einer sicheren Heimkehr sowie durch eine verstärkte Unterstützung des UNHCR und der IOM in diesem Bereich;
   aa) sich mit dem Phänomen der Hybridisierung zwischen den Aktivitäten international tätiger krimineller Gruppen und terroristischer Gruppierungen zu befassen, indem eingehende Untersuchungen insbesondere von Menschenhandel und sexueller Gewalt in Konfliktzeiten durchgeführt werden;
   ab) die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu unterstützen, die zwischen Januar und Ende Oktober 2017 in libyschen Hoheitsgewässern beinahe 19 000 Migranten das Leben rettete; die libyschen Behörden bei der formalen Notifizierung ihres Such- und Rettungsgebiets zu unterstützen, eine Reihe klarer ständiger Einsatzverfahren für die Ausschiffung einzuführen und für ein funktionsfähiges Überwachungssystem der libyschen Küstenwache zu sorgen, damit ein klares und transparentes Verzeichnis aller Personen, die an der libyschen Küste von Bord gehen, erstellt und sichergestellt werden kann, dass sie im Einklang mit internationalen humanitären Standards angemessen versorgt werden; die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden hinsichtlich der Vorarbeiten für eine Seenotleitung (MRCC) in Libyen zu intensivieren, um deren Such- und Rettungskapazitäten zu vergrößern; die Fortsetzung spezialisierter Schulungen der libyschen Küstenwache auf den Gebieten internationaler Schutz, Flüchtlingsrecht und Menschenrechte durch die IOM und das UNHCR sicherzustellen;
   ac) ihre humanitäre und zivile Hilfe, vor allem in den am stärksten betroffenen Gebieten, zu verstärken, um der libyschen Bevölkerung das Leben zu erleichtern und den dringendsten Bedürfnissen der Menschen nachzukommen, die durch den Konflikt in Libyen schwer getroffen wurden, und bereit zu stehen, um auf eine jegliche Verschlimmerung der Situation zu reagieren; fordert die EU nachdrücklich auf, die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und vor allem von Frauenverbänden zu unterstützen, die gewaltfreie Lösungen für die vielfältigen Krisen in dem Land anstreben;
   ad) die erforderlichen Personal- und Finanzressourcen bereitzustellen, um den Flüchtlingen zu helfen und den vertriebenen Menschen angemessene humanitäre Hilfe zu leisten und so auf die humanitäre Krise in Libyen zu reagieren, die Tausende Menschen gezwungen hat, aus ihrem Land zu fliehen;
   ae) die internationalen Bemühungen um die Zerschlagung der Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu verstärken und die Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu verstärken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen; die Arbeit der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA fortzuführen und zu intensivieren, die darauf gerichtet ist, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleusern zu zerschlagen, die Kapazitäten der libyschen Küstenwache auszubauen und die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Waffenembargo und zu rechtswidrigen Ausfuhren von Öl zu unterstützen; Libyen weiterhin durch die zivilen GSVP-Missionen zu unterstützen; die Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not und die von allen Staaten einzusetzenden Kapazitäten zu erhöhen und die Unterstützung durch private Akteure und nichtstaatliche Organisationen bei der Durchführung von Rettungsaktionen auf See und an Land unter Berücksichtigung des bestehenden internationalen Rechtsrahmens und der Sicherheitsbelange anzuerkennen;
   af) die uneingeschränkte Unterstützung für das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu bekräftigen und daran zu erinnern, dass internationale Mechanismen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht wie der Internationale Strafgerichtshof und das Weltrechtsprinzip eine wichtige Rolle für die Umsetzung des Friedensplans innerhalb eines Rahmens spielt, der Schritte auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte in Libyen festlegt; den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Bemühungen zu unterstützen, Personen, die für Gräueltaten verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen; den UN-Sonderbeauftragten für Libyen in seinem Aufruf an die internationale Gemeinschaft vom November 2017 zu unterstützen, Libyen in seinem Kampf gegen die Straffreiheit von Kriegsverbrechern beizustehen und Optionen für die Einrichtung gemeinschaftlicher Gerichte zu prüfen; die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die internationalen Mechanismen dabei zu unterstützen, die nationale Justiz mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, um Ermittlungen in früheren und anhaltenden Fällen schwerer Verletzungen aufnehmen zu können, und die künftigen legitimierten libyschen Behörden bei der eigenständigen Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen; zu beachten, dass faire Gerichtsverhandlungen allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen in libyschem Hoheitsgebiet zu ihrem Recht verhelfen und den Weg zu einer nachhaltigen Versöhnung und zu Frieden ebnen würden;
   ag) seine Sorge angesichts der wachsenden Präsenz des IS und anderer terroristischer Gruppen in Libyen zum Ausdruck zu bringen, die das Land destabilisiert und die Nachbarstaaten wie auch die EU bedroht;
   ah) insbesondere die libyschen Behörden und die Milizen aufzufordern, den Zugang Außenstehender zu Hafteinrichtungen, insbesondere solchen für Migranten, zu ermöglichen;
   ai) die Situation hinsichtlich der Zahlung von Aktiendividenden, der Gewinnschuldverschreibung und Zinszahlungen aus dem in der EU eingefrorenen Vermögen des libyschen Staatsfonds (Libyan Investment Authority) zu klären; einen detaillierten Bericht über den Gesamtbetrag der Zinsen aus Gaddafis Vermögen, nachdem dieses im Jahr 2011 eingefroren wurde, sowie eine Liste der Personen oder Unternehmen vorzulegen, denen diese Zinszahlungen zugutekamen; auf die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Lücke in der diesbezüglichen Sanktionsregelung der EU einzugehen und diese Angelegenheit vorrangig zu behandeln;
   aj) Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Fessan und der legalen Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen und insbesondere den auf den Migrationswegen liegenden Gemeinden zu unterstützen, um die illegalen Aktivitäten der kriminellen Netzwerke und den gewaltbereiten Extremismus der terroristischen Gruppen durch Schaffung alternativer Einkommensquellen, insbesondere für junge Menschen, zu bekämpfen;
   ak) das Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Libyen aufrechtzuerhalten, um so zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten und bewaffneten Gruppen gelangen und so zur Zunahme von Unsicherheit und Instabilität im gesamten libyschen Hoheitsgebiet beitragen;
   al) möglichst schnell diplomatische Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, die Zivilbevölkerung zu schützen und auf die humanitäre Lage in Darna zu reagieren;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie – zur Information – der libyschen Regierung der nationalen Einheit zu übermitteln.

(1)ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 30.
(2)ABl. C 300 vom 18.8.2016, S. 21.
(3)ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 66.


Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
PDF 171kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2017/2256(INI))
P8_TA(2018)0228A8-0160/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2017 mit dem Titel „Schengen bewahren und stärken“ (COM(2017)0570),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016 mit dem Titel „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ (COM(2016)0120),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache(1),

–  unter Hinweis auf den Schengener Grenzkodex, insbesondere die Artikel 14 und 17,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)(3),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0160/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Schengen-Raum ein einzigartiges Gebilde und eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt, da die Menschen innerhalb des Schengen-Raums reisen können, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden; in der Erwägung, dass dies im Wege einer Reihe von Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht wurde, zu denen beispielsweise die Stärkung des Informationsaustauschs mittels der Errichtung des Schengener Informationssystems (SIS) und die Schaffung eines Evaluierungsmechanismus gehören, mit dem die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten geprüft und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren des Schengen-Raums gefördert wird; in der Erwägung, dass gegenseitiges Vertrauen außerdem Solidarität, Sicherheit, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame Auffassung und gemeinsame Strategien zur Migrations-, Visum- und Asylpolitik sowie die Achtung des Völkerrechts und des europäischen Rechts in diesem Bereich erfordert;

B.  in der Erwägung, dass das Funktionieren des Schengen-Raums in den letzten Jahren von mehreren Faktoren beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass zu diesen Faktoren beispielsweise die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs und des Tourismus, die ursprünglich der Anlass für die Rechtsvorschriften zu den sogenannten „intelligenten Grenzen“ waren, sowie die beträchtliche Zahl von Asylbewerbern und irregulären Migranten mit den entsprechenden Sekundärbewegungen und die anschließende Wiedereinführung und Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch manche Mitgliedstaaten seit 2014 gehören; in der Erwägung, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen offenbar eher auf einer wahrgenommenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den Wanderungsbewegungen und dem Terrorismus, der Zahl der Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen, und der ankommenden irregulären Migranten beruht als auf belastbaren Nachweisen für das tatsächliche Bestehen einer ernsten Bedrohung oder der tatsächlichen Zahl der Ankömmlinge; in der Erwägung, dass außerdem Terrorismus und die gestiegene Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten als Faktoren zu nennen sind;

C.  in der Erwägung, dass zu den Maßnahmen für den Schutz des Schengen-Raums die Stärkung der Außengrenzen der EU und die Einführung systematischer Abfragen einschlägiger Datenbanken auch für europäische Bürger gehörten;

D.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten auf den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit der Wiedereinführung von Kontrollen an ihren Binnengrenzen reagiert haben, um die Migrationsströme von auf der Suche nach internationalem Schutz befindlichen Drittstaatsangehörigen zu „regulieren“, obwohl das „übliche Verfahren an der Grenze“ gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex nicht für Asylbewerber gilt; in der Erwägung, dass es eines fairen und auf gemeinsamer Verantwortung beruhenden Systems für die Prüfung von Asylanträgen bedarf;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission seit März 2016 mehrere Maßnahmen vorgeschlagen hat, mit denen das normale Funktionieren des Schengen-Raums wiederhergestellt werden soll; in der Erwägung, dass der Schengen-Raum noch nicht wieder ordnungsgemäß funktioniert und dass dieses Funktionieren in erster Linie von den Mitgliedstaaten, dem Vertrauen, das sie einander entgegenbringen, der Solidarität, die sie gegenüber den Ersteinreiseländern an den Tag legen, der Ergreifung geeigneter Maßnahmen und der Umsetzung dieser Maßnahmen insbesondere durch die Mitgliedstaaten abhängt;

F.  in der Erwägung, dass der Ansporn der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums zu ergreifen, vor allem davon abhängt, dass die Anträge auf Grenzkontrollen nicht verlängert werden;

G.  in der Erwägung, dass die Beibehaltung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union oder die Wiedereinführung solcher Kontrollen im Schengen-Raum den Alltag der europäischen Bürger und all jener Menschen, denen der Grundsatz des freien Personenverkehrs innerhalb der EU zugutekommt, erheblich beeinträchtigt und ihr Vertrauen in die europäischen Organe und die europäische Integration deutlich schwächt; in der Erwägung, dass die Beibehaltung oder Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen direkte Betriebs- und Investitionskosten für Grenzgänger, Touristen, den Straßengüterverkehr und die öffentliche Verwaltung nach sich zieht, was sich lähmend auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirkt; in der Erwägung, dass sich die einmaligen Kosten im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schätzungen zufolge auf 0,05 Mrd. EUR bis 20 Mrd. EUR und die laufenden Kosten auf 2 Mrd. EUR jährlich belaufen dürften(4); in der Erwägung, dass in besonderem Maße Grenzregionen betroffen sind;

H.  in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten zunehmend Mauern und Zäune an den Außen- und Binnengrenzen der EU errichten und als Mittel dafür nutzen, um unter anderem Asylbewerber davon abzuschrecken, in europäisches Gebiet einzureisen oder durch dieses durchzureisen; weist darauf hin, dass europäische Staaten Schätzungen des Transnational Institute (TNI) zufolge bereits Mauern und Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 1 200 km im Gegenwert von mindestens 500 Mio. EUR errichtet haben und dass von 2007 bis 2010 mithilfe europäischer Gelder 545 Grenzüberwachungssysteme, mit denen 8 279 km EU-Außengrenze erfasst werden, sowie 22 347 Geräte für die Überwachung zum Einsatz gebracht wurden;

I.  in der Erwägung, dass der Schengen-Raum am Scheideweg steht und dass es beherzter und gemeinsamer Maßnahmen bedarf, damit seine Vorteile für die Bürger wieder voll und ganz zum Tragen kommen; in der Erwägung, dass dafür ferner gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind; in der Erwägung, dass im politischen Diskurs nicht darauf abgezielt werden sollte, den Schengen-Raum zu beschuldigen;

J.  in der Erwägung, dass die Erweiterung des Schengen-Raums nach wie vor ein entscheidendes Instrument dafür ist, den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, der sich aus dem Recht auf freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr ergibt, auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten, die Kohäsion zu stärken und die Kluft zwischen Ländern und Regionen zu überbrücken; in der Erwägung, dass die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen Mitgliedstaaten, die die Kriterien für den erfolgreichen Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses erfüllt haben, von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, einen koordinierten und soliden Rahmen für Rechtssicherheit zu schaffen; in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission mehrmals darauf hingewiesen hat, dass Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen, und dass diese Feststellung auch vom Parlament in seinem Standpunkt vom 8. Juni 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien(5) und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen getroffen wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems die Umsetzung des Schengen-Besitzstands sorgfältig überwacht hat, indem sie auf die Erkenntnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus, das Modell der Beurteilung von Schwachstellen, Ausschussanhörungen und Reisen in die Mitgliedstaaten und in Drittstaaten zurückgegriffen hat; in der Erwägung, dass sie die Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden bzw. derzeit umgesetzt werden, die zentralen Schwachstellen in der Funktionsweise des Schengen-Raums und die in der Zukunft erforderlichen Maßnahmen ermittelt hat;

Kernthemen

Bei der Beseitigung der ermittelten Schwachstellen erzielte Fortschritte

1.  weist darauf hin, dass die EU-Rechtsetzungsinstanzen in den letzten drei Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Integrität des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen angenommen haben; begrüßt die Wirksamkeit der an den Außengrenzen ergriffenen Maßnahmen und die Gründung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache; weist auf die Bemühungen der Agentur um die Umsetzung der neuen Bestimmungen hin, indem sie insbesondere gemeinsame Operationen im Bereich der Überwachung der Grenzen und der Rückführung durchführt und die in besonderem Maße von Migration betroffenen Mitgliedstaaten unterstützt und dabei – wie in der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verankert – die Grundrechte uneingeschränkt wahrt; hält den neu eingeführten Mechanismus der Schwachstellenbeurteilung deshalb für wichtig, weil mit ihm Lücken an den gemeinsamen Außengrenzen aufgedeckt und Krisen abgewendet werden können; hebt die gemeinsamen Bemühungen und die Zusammenarbeit zwischen Agenturen und anderen Akteuren bei der Aufnahme des Hotspot-Konzepts in Schulungsmaßnahmen hervor;

2.  nimmt die Maßnahmen, die im Zuge der Abänderung des Schengener Grenzkodexes und der Einführung zwingend vorgeschriebener systematischer Abfragen relevanter Datenbanken an den Außengrenzen bei der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern ergriffen wurden, zur Kenntnis und wird die Auswirkungen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen bei Grenzübertritten von EU-Bürgern genau beobachten; betont, dass die zwingend vorgeschriebenen systematischen Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums in einigen Fällen aufgrund ihrer unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss durch gezielte Kontrollen ersetzt wurden; ruft in Erinnerung, dass die Kommission diesen Folgen bei der in der Verordnung (EU) 2017/458 vorgeschriebenen Bewertung Rechnung tragen sollte;

3.  begrüßt die derzeitige Reform des SIS und die Tatsache, dass eu-LISA am 5. März 2018 die Plattform für das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) des SIS II freigeschaltet hat, mit dem die Möglichkeit einer biometrischen Suche in dem System eingeführt und so ein Beitrag zur verstärkten Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geleistet wird;

4.  betont, dass – in vollem Einklang mit den Datenschutzanforderungen und der Achtung der Grundsätze des Rechts auf Privatsphäre, der Diskriminierungsfreiheit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit – die bestehenden Instrumente besser genutzt werden müssen und insbesondere der Nutzen der bestehenden Systeme auf ein Höchstmaß gesteigert werden muss und die strukturell bedingten Informationslücken geschlossen werden müssen;

5.  begrüßt die Tätigkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden polizeilichen, justiziellen und strafrechtlichen Zusammenarbeit und die Arbeit von Eurojust und Europol bei der Bekämpfung des grenzübergreifenden und organisierten Verbrechens, des Menschenhandels und des Terrorismus im Wege von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Informationsaustausch und gemeinsamen Ermittlungen;

6.  bringt seine Bedenken hinsichtlich der Bemühungen der Kommission um die Ausarbeitung des Konzepts und der Strategie eines integrierten europäischen Grenzmanagements auf der Grundlage der Veröffentlichung vom 14. März 2018 zum Ausdruck, die auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache abzielt; äußert seine Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Festlegung der angestrebten Ziele und Vorgaben im Bereich des integrierten europäischen Grenzmanagements und insbesondere bei der Stärkung und Umsetzung der Grundrechte und anderer Bestandteile der Strategie;

7.  hält den erneuerten Schengen-Evaluierungsmechanismus für sehr wertvoll, weil er Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und Rechenschaftspflicht zwischen den Mitgliedstaaten fördert, indem die Art und Weise, in der diese die unterschiedlichen Bereiche des Schengen-Besitzstands umsetzen, überwacht wird;

Ermittelte zentrale Schwachstellen

8.  bringt seine Bedenken mit Blick auf die mit dem Schengen-Evaluierungsmechanismus und mit der Schwachstellenbeurteilung aufgedeckten zentralen Mängel und Unzulänglichkeiten zum Ausdruck;

9.  bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der schwerwiegenden Mängel bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands, die bei der Bewertung der provisorischen Nutzung des Schengener Informationssystems durch das Vereinigte Königreich zutage getreten sind, und fordert den Rat und die Kommission im Interesse der Integrität dieses Systems auf, eine Debatte mit dem Parlament über die geeigneten Folgemaßnahmen zu diesen Erkenntnissen aufzunehmen;

10.  missbilligt die anhaltende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, da dies den Grundprinzipien des Schengen-Raums zuwiderläuft; ist der Auffassung, dass viele der Verlängerungen mit Blick auf Dauer, Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften stehen und daher unrechtmäßig sind; bedauert, dass die Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu mindern, und diese Kontrollen weder hinreichend begründet noch genügend Informationen über deren Ergebnisse zur Verfügung gestellt haben, sodass die Kommission keine Analyse vornehmen und das Parlament seiner Überwachungsfunktion nicht nachkommen kann; bedauert außerdem die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten, die darin besteht, die Rechtsgrundlage für die Wiedereinführung künstlich zu ändern, um die Kontrollen bei Vorliegen des gleichen Sachverhalts über den möglichen Höchstzeitraum hinaus zu verlängern; hält die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen dieser Vorgehensweise für schädlich für die Einheit des Schengen-Raums und für dem Wohlstand der Bürger Europas und dem Grundsatz des freien Personenverkehrs abträglich; weist erneut darauf hin, dass die EU-Rechtsetzungsinstanzen in den letzten drei Jahren viele Maßnahmen angenommen haben, um die Außengrenzen besser zu sichern und die Kontrolle der Außengrenzen zu verstärken; betont, dass es keine entsprechende Reaktion in Form einer Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen gegeben hat;

11.  unterstreicht, dass sich die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als viel einfacher erwiesen hat als – nachdem sie eingeführt waren – ihre Aufhebung;

12.  bekundet seine Besorgnis über die mangelnde Umsetzung in manchen Bereichen der Bestimmungen, die bestimmte Aspekte der Kontrollen an den Außengrenzen wie zum Beispiel die systematische Abfrage von Datenbanken bei Grenzkontrollen und die gründliche Prüfung der geforderten Einreisebedingungen regeln; bekundet ferner seine Besorgnis darüber, dass bestimmte Datenbanken wie das SIS und das VIS an einigen Grenzübergangsstellen mitunter nicht verfügbar sind; stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten die in der Verordnung über das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) enthaltene Verpflichtung, nationale Koordinierungszentren einzurichten, noch nicht erfüllt haben; betont erneut, dass die Rechtsvorschriften über die Binnen- und Außengrenzen nur wirksam sein können, wenn die auf Unionsebene vereinbarten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden;

13.  ruft in Erinnerung, dass den Mitgliedstaaten andere Instrumente als die Kontrolle der Binnengrenzen zur Verfügung stehen, darunter – wie von der Kommission empfohlen – gezielte Polizeikontrollen, sofern solche Kontrollen nicht die Grenzkontrolle zum Ziel haben, auf allgemeinen Informationen oder Erfahrungen der Polizei betreffend etwaige Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere darauf abzielen, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, und so konzipiert sind und durchgeführt werden, dass es sich dabei eindeutig nicht um systematische Kontrollen von Personen an den Außengrenzen handelt; weist darauf hin, dass sich diese Kontrollen vor allem deshalb als wirksamer erweisen können als die Kontrollen an den Binnengrenzen, weil sie flexibler sind und leichter an die sich verändernde Gefahrenlage angepasst werden können;

14.  erinnert daran, dass unangekündigte Beurteilungsbesuche vor Ort an den Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden können, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat vorher darüber unterrichtet wird;

15.  verurteilt die Errichtung physischer Hindernisse wie beispielsweise von Zäunen zwischen Mitgliedstaaten und fragt sich erneut, ob solche Maßnahmen mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind; fordert die Kommission auf, bestehende und künftige Bauvorhaben gründlich zu bewerten und dem Parlament Bericht zu erstatten;

16.  würdigt den Vorschlag, im Rahmen der Bemühungen um die Normalisierung des Funktionierens von Schengen den Schengener Grenzkodex im Hinblick auf die Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen abzuändern; hält eindeutige Bestimmungen für geboten und betont, dass diese Abänderungen lediglich auf die neuen Herausforderungen und die diffusen Bedrohungen der inneren Sicherheit abgestimmt sein und keinesfalls die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen anregen sollten; ruft in Erinnerung, dass Abänderungen kein zusätzlicher Vorwand für eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen sein sollten; ist beunruhigt über den Vorschlag der Kommission, wonach die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen auf einer Bewertung des „wahrgenommenen Risikos“ und nicht auf strengen und belastbaren Beweisen und der Existenz einer ernsthaften Bedrohung beruhen soll und die sogenannte „Risikobewertung“ vollständig in die Hände des Staates gelegt werden soll, der die Grenzkontrollen wieder einführt; ist der Ansicht, dass hier mit Umsicht vorgegangen werden sollte, damit die zugrunde liegende Idee des freien Personenverkehrs nicht irreparabel geschädigt wird, und zwar in erster Linie, indem wesentliche verfahrensbezogene Garantien eingerichtet werden, damit insbesondere für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auch künftig eine strenge zeitliche Befristung gilt;

17.  betont, dass eine weitere Verlängerung der bestehenden – oder die Wiedereinführung neuer – Kontrollen an den Binnengrenzen mit enormen wirtschaftlichen Kosten für die gesamte EU verbunden wäre, da sie dem Binnenmarkt erheblichen Schaden zufügen würde;

Zu ergreifende Maßnahmen

18.  hält es für dringend geboten, dass die ermittelten zentralen Schwachstellen unverzüglich angegangen werden, damit Schengen wieder normal – ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – funktionieren kann;

19.  fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, die geltenden Regelungen ausnahmslos umzusetzen, und fordert die Kommission auf, bei Verstößen gegen die gemeinsam vereinbarten Vorschriften entschlossen vorzugehen, indem sie verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen – darunter die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren –gegen die betreffenden Mitgliedstaaten ergreift, sodass die Interessen der anderen Mitgliedstaaten und der Union in ihrer Gesamtheit gewahrt werden;

20.  hält es für geboten, dass das SIS rasch reformiert und an die neuen Aufgaben angepasst wird, zu denen insbesondere der Schutz von Kindern, die Gefahren ausgesetzt sind oder vermisst werden, der unmittelbare und zwingend vorgeschriebene Austausch von Informationen über Terrorismus – unter Einhaltung der Grundrechte von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen und unter Wahrung der Garantien des Datenschutzes und der Privatsphäre – und der zwingend vorgeschriebene Austausch von Informationen über Rückkehrentscheidungen gehören; betont, dass eine solche Reform die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht aushöhlen darf; betont ferner, dass – wenn das System ordnungsgemäß funktionieren soll – Ausschreibungen ein Handeln erforderlich machen müssen und deren Aufnahme in das System begründet sein sollte; betont die prognostizierte deutliche Zunahme des Arbeitsaufkommens des Büros für Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (SIRENE) und fordert die Mitgliedstaaten auf, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, indem sie dafür sorgen, dass es über die für die Wahrnehmung seiner neuen Funktionen erforderlichen Finanz- und Personalressourcen verfügt;

21.  hebt hervor, dass die mit dem Schengen-Evaluierungsmechanismus gewonnenen Erkenntnisse als kritisch einzustufen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die an sie gerichteten Empfehlungen entsprechend umzusetzen; weist außerdem nachdrücklich auf die Schwachstellenbeurteilung hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Folge zu leisten;

22.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat jährlich einen umfassenden Bericht über die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgenommenen Evaluierungen vorzulegen;

23.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Anträge auf Ausnahmeregelungen von Schengen nicht weiter zu verlängern, wenn der betreffende Mitgliedstaat die im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus an ihn gerichteten Empfehlungen nicht umgesetzt hat;

24.  betont, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten – auch die Mitgliedstaaten ohne Landaußengrenzen – bestmöglich um ein hohes Maß an Kontrollen an ihren Außengrenzen bemühen sollten, indem sie ausreichende Ressourcen – Personal, Ausrüstung und Fachwissen – bereitstellen und für die strikte Achtung der Grundrechte unter anderem in mit internationalem Schutz und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung verbundenen Angelegenheiten sorgen und indem sie die erforderlichen Anordnungs- und Kontrollstrukturen schaffen und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 aktuelle Risikoanalysen für alle Befehlsebenen anfertigen, damit die Operationen effektiver werden und damit geeignete Infrastrukturen für sichere, geordnete und zügige Grenzübertritte bereitgestellt werden;

25.  vertritt die Auffassung, dass etwaige Vorschläge für die Überarbeitung des Schengen-Evaluierungsmechanismus den großen zeitlichen Abstand zwischen Überprüfungen vor Ort und den Durchführungsbeschlüssen und Aktionsplänen angehen und rasche Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten fördern sollten; ist der Ansicht, dass unangemeldete Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus an Wert gewännen, wenn solche Kontrollen wirklich unangekündigt (ohne dass 24 Stunden im Voraus eine Benachrichtigung erfolgt) durchgeführt würden;

26.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament rasch und umfassend von sämtlichen Vorschlagen zur Änderung oder Ersetzung des Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kenntnis gesetzt werden sollte; stellt fest, dass die Kommission binnen sechs Monaten nach der Annahme aller Evaluierungsberichte über Evaluierungen, die unter das erste mehrjährige Evaluierungsprogramm fallen, das Funktionieren des Schengen-Evaluierungsmechanismus überprüfen und die Ergebnisse dem Parlament übermitteln sollte;

27.  fordert, dass der Schengen-Evaluierungsmechanismus gemeinsam mit dem Instrument für die Schwachstellenbeurteilung dergestalt weiterentwickelt wird, dass unvorhergesehene Rückfälle beim Gesamtmanagement der Außengrenzen verhindert werden, das Gesamtmanagement verbessert wird, die Wahrung des Schengen-Besitzstands und der Grundrechte – einschließlich der Einhaltung der von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Genfer Konvention – sichergestellt wird und die sorgfältige Kontrolle und die Transparenz zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Organen und insbesondere dem Parlament gefördert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Ressourcen für die Umsetzung und die Folgemaßnahmen der Schengen-Bewertungen und Schwachstellenbeurteilungen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, wirklich unangekündigte Vor-Ort-Inspektionen an den Binnengrenzen durchzuführen und die Art und die Auswirkungen der eingeführten Maßnahmen zu bewerten;

28.  fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, die Erhebung von Informationen und statistischen Daten zum nationalen Management der Ressourcen und Fähigkeiten für die Grenzkontrolle zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle für die Schwachstellenbeurteilung erforderlichen Angaben rechtzeitig bereitzustellen;

29.  fordert insbesondere die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten auf, die für die Bewältigung von Situationen erhöhten Migrationsaufkommens erforderlichen Krisenpläne auszuarbeiten und hinreichend zu testen und ihre Registrierungs- und Aufnahmekapazitäten in solchen Fällen auszubauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Fähigkeiten zur Aufdeckung von Dokumentenbetrug und irregulären Einreisen zu stärken, dabei jedoch den Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Grundrechte umfassend zu achten; fordert abgestimmte Bemühungen um die Bekämpfung des Menschenhandels und des Terrorismus, um insbesondere genauere Erkenntnisse über die kriminellen Organisationen und ihre Finanzierung zu gewinnen;

30.  unterstreicht, dass eine legale und sichere Einreise in die EU – auch an den Außengrenzen des Schengen-Raums – zur Stabilität des Schengen-Raums in seiner Gesamtheit beitragen wird;

31.  hält den derzeitigen Stand der Umsetzung der Strategie des integrierten Grenzmanagements für unzureichend; fordert die Kommission und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1624 zu unterstützen und die thematischen Evaluierungen des integrierten Grenzmanagements in den Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Grenzmanagement an die Strategie des integrierten Grenzmanagements anzupassen, indem sie auf einen umfassenden Ansatz für das Grenzmanagement auf der Grundlage seiner ursprünglichen Prinzipien zurückgreifen und indem sie insbesondere bei sämtlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement und der Rückführung die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte – mit besonderem Schwerpunkt auf Risikogruppen und Minderjährigen – garantieren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten; betont, dass für die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie des integrierten Grenzmanagements auf europäischer Ebene und in den Einzelstaaten und für die Einhaltung internationaler Konventionen gesorgt werden muss, sodass das Management der Außengrenzen gestärkt wird und die Grundrechte eingehalten werden;

32.  hält es für geboten, die vollumfängliche Strategie des integrierten Grenzmanagements – wie von den Organen vereinbart –, die technische und operationelle Strategie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die damit einhergehenden einzelstaatlichen Strategien der Mitgliedstaaten rasch einzuführen; ist sich bewusst, dass es Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Strategie des integrierten Grenzmanagements in den Mitgliedstaaten gibt, und hebt hervor, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie des integrierten Grenzmanagements in sämtlichen Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass der Schengen-Raum ordnungsgemäß funktioniert;

33.  fordert die Kommission auf, in Anbetracht der schweren Mängel bei der Umsetzung der derzeit geltenden Bestimmungen einen Legislativvorschlag für die Änderung der Eurosur-Verordnung anzunehmen, und ist der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag einen umfangreicheren Einsatz von Eurosur bei der Einleitung und Unterstützung von Informationsaustausch, Risikoanalysen und Such- und Rettungsaktionen fördern sollte;

34.  bekräftigt, dass es den unverzüglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum sowie – sobald das Land die entsprechenden Kriterien erfüllt – den Beitritt Kroatiens unterstützt; fordert den Rat auf, die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens als Vollmitglieder des Schengen-Raums zu billigen;

Weitere für Schengen relevante Themen

35.  unterstreicht, dass der aktuelle Stand von Schengen und die Beibehaltung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht in erster Linie Problemen mit der Struktur von Schengen und den für Schengen geltenden Vorschriften selbst, sondern vielmehr den damit zusammenhängenden Bereichen des Besitzstands wie zum Beispiel Schwachstellen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, einem Mangel an politischem Willen, der mangelnden Solidarität und gemeinsamen Übernahme von Verantwortung, der Dublin-Verordnung und dem Management der Außengrenzen geschuldet sind;

Bei der Beseitigung der ermittelten Schwachstellen erzielte Fortschritte

36.  hebt die Maßnahmen zur Unterstützung und zum Aufbau von Kapazitäten hervor, die zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ursprungsländern ergriffen wurden;

37.  hält die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für einen Faktor, mit dem die Umstände, die Zwangsmigration und irreguläre Migration auslösen, gemildert werden; betont, dass die für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlichen Maßnahmen umfassend sein müssen;

Ermittelte zentrale Schwachstellen

38.  bedauert, dass in den letzten Jahren zahlreiche Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind oder sich ihre Spur verloren hat; hebt außerdem hervor, dass Suche und Rettung gemäß der Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein eigenständiger Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements ist; ist der Ansicht, dass ein dauerhaftes, stetiges und wirksames Vorgehen der Union bei Such- und Rettungsoperationen auf See unabdingbar dafür ist, dass Menschenleben auf See gerettet werden können; hält es für unerlässlich, dass angemessene Gesichtspunkte der Suche und Rettung auf See und die entsprechenden Fähigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 stets in die Einsatzplanung der Überwachung der Seegrenzen und in die Ausführung solcher Operationen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache einbezogen werden;

39.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ((EU) 2016/1624) und hält es für geboten, dass die Mitgliedstaaten die in der Verordnung verankerten Anforderungen – insbesondere die Verpflichtungen, ausreichende personelle Ressourcen und technische Ausrüstung sowohl für gemeinsame Operationen als auch für den Ausrüstungspool für Soforteinsätze sowie angemessene Ressourcen für die Schwachstellenbeurteilung zur Verfügung zu stellen – erfüllen; ist besorgt angesichts der Ressourcen und der Finanzplanung in Bezug auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie angesichts der Schätzungen, auf denen die Finanzierung der Einsätze und die von den Mitgliedstaaten verlangten Beiträge beruhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Grenzschutzbeamten angemessen zu den Grundrechten geschult werden;

40.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Ebene der Einzelstaaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden, dem Militär, dem Grenzschutz, dem Zoll und den Behörden für den Such- und Rettungsdienst auf See häufig unzulänglich ist, was dazu führt, dass die Lage nicht in ihrer Gesamtheit wahrgenommen und kaum Wirkung erzielt wird; stellt fest, dass ein Mangel an Strukturen für die Zusammenarbeit dazu führen kann, dass Maßnahmen ineffizient und/oder unverhältnismäßig sind; erinnert daran, dass noch so viele gut gemeinte Maßnahmen auf Unionsebene einen Mangel an interner Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht ausgleichen können;

41.  nimmt die Errichtung anderer groß angelegter Informationssysteme sowie das Ziel, ihre Interoperabilität zu verbessern und gleichzeitig den erforderlichen Garantien – unter anderem mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre – Rechnung zu tragen, zur Kenntnis;

42.  ist der Ansicht, dass die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Interoperabilität der Informationssysteme als Gelegenheit genutzt werden sollte, die nationalen IT-Systeme und die nationalen Infrastrukturen an den Grenzübergangsstellen zu verbessern und in Teilen anzugleichen;

Zu ergreifende Maßnahmen

43.  legt den Agenturen und den Mitgliedstaaten nahe, auch künftig Mehrzweckeinsätze durchzuführen und sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Such- und Rettungsdienst auf See mittels geeigneter materieller und personeller Ressourcen in die Einsätze einzubeziehen; hält die Agentur dazu an, dafür Sorge zu tragen, dass der Beschwerdemechanismus Anwendung findet und dass der Grundrechtsbeauftragte mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet ist;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine zügige und wirksame Rückführung unter umfassender Wahrung der Grundrechte und unter humanen und angemessenen Bedingungen zu sorgen, wenn eine Rückkehrentscheidung ergangen ist;

45.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die durch die Richtlinie 2001/40/EG gebotene Möglichkeit nutzen können, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Rückführungsentscheidung anzuerkennen und umzusetzen, statt eine neue Rückführungsentscheidung ergehen zu lassen oder den irregulären Migranten in den Mitgliedstaat zurückzuschicken, in dem die erste Entscheidung ergangen ist;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen für eine angemessene Infrastruktur und Unterbringung und für menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Asylbewerber gesorgt wird, wobei insbesondere den Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger und von Familien mit Kindern sowie von Frauen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, Rechnung zu tragen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Gewahrsamseinrichtungen an die Anforderungen internationaler bewährter Verfahren sowie an Menschenrechtsstandards und ‑konventionen anzupassen, damit ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, sich dabei stets vor Augen zu halten, dass Gewahrsam ein letztes Mittel ist und nicht dem Kindeswohl dient, und verstärkt von alternativen Maßnahmen anstelle von Gewahrsam Gebrauch zu machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre vom Europäischen Rat im September 2015 vereinbarten und vom Gerichtshof der Europäischen Union im September 2017 bestätigten Umsiedlungszusagen einzuhalten, damit Migration wieder ordnungsgemäß geregelt ist und Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werden;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit ihrer nationalen Datenschutzbehörden zu gewährleisten, indem sie ihnen insbesondere ausreichende Finanz- und Personalressourcen für die Erfüllung ihrer zunehmenden Aufgaben zur Verfügung stellen; fordert die unabhängigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten auf, für die erforderlichen Prüfungen der Informationssysteme und ihrer Nutzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, um Betroffenen die Wahrnehmung ihres Rechts, Beschwerde einzureichen und ihre personenbezogenen Informationen anzufordern, zu ermöglichen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Informationssysteme zu schärfen;

48.  fordert, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Mehrzweckoperationen durchführt, damit (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014) in den einschlägigen Gebieten auf See die erforderlichen Such- und Rettungsdienste zur Stelle sind; ruft in Erinnerung, dass die nationalen Grenzschutzbehörden außerdem angemessene Ressourcen für die Operationen der Agentur und insbesondere für Suche und Rettung zur Verfügung stellen müssen; hebt hervor, dass Grenzkontrollen von einem ausgebildeten Grenzschutzbeamten vorgenommen oder von einer zuständigen Behörde streng überwacht werden sollten;

49.  stellt fest, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein erweitertes Mandat erhalten hat, das sie nutzen kann, um die Mitgliedstaaten aktiv bei abgestimmten Rückführungsaktionen zu unterstützen;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Wege gemeinsamer Bewertungen der Bedrohungslage, Risikoanalysen und Patrouillen auszuweiten; fordert, dass der Prümer Vertrag und der Beschluss 2008/615/JI des Rates uneingeschränkt umgesetzt werden und dass das Europäische Modell für den Informationsaustausch und die Schwedische Initiative befolgt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Strukturen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die praktische Zusammenarbeit insbesondere mit benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern;

51.  erinnert an die hohe Priorität der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Rahmen der ganzheitlichen Vorgehensweise zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings-, der Asyl- und der Migrationspolitik und der Migrationsagenda der Kommission; weist darauf hin, dass das Parlament mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Öffnung legaler Migrationswege für Migranten und Flüchtlinge das beste Mittel ist, um gegen Menschenhandel und somit auch gegen die „irreguläre“ Migration vorzugehen; fordert den Rat auf, dem Beispiel des Parlaments rasch zu folgen und zu jedem Vorschlag in diesem Zusammenhang – und insbesondere, was die Dublin-Verordnung anbelangt – ein Mandat für Verhandlungen anzunehmen; hebt hervor, dass die neue Europäische Asylagentur noch gebilligt werden muss, und fordert den Rat mit Nachdruck auf, die diesbezügliche Blockade umgehend aufzuheben;

52.  hält es für dringend erforderlich, die Personalausweise, die den Unionsbürgern von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, sicherer zu machen; fordert die Kommission auf, wie bei den Reisepässen bereits geschehen Normen für die Sicherheitsmerkmale und biometrischen Merkmale vorzuschlagen, die Personalausweise aufweisen müssen;

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53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu übermitteln.

(1) ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.
(3) ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11.
(4) Wouter van Ballegooij, „Die Kosten der Abkehr von Schengen: den Bereich Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betreffende Aspekte“, Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln, Referat Europäischer Mehrwert, 2016, Seite 41.
(5) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 160.


Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2016/2328(INI))
P8_TA(2018)0229A8-0168/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8, 10, 18, 19, 21, 79 und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 20, 21, 23, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1985 über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und die Beschlüsse (EU) 2017/865(1) und (EU) 2017/866 des Rates(2) vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2006)8 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 14. Juni 2006 über die Hilfe für Opfer von Straftaten,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 31. März 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2013 zur Bekämpfung von Hassverbrechen in der EU und vom 5. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten(13),

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vom September 2017 mit dem Titel „How can the EU and the Member States better help victims of terrorism?“ (Wie können die EU und die Mitgliedstaaten Opfer von Terrorismus besser unterstützen?),

–  unter Hinweis auf die Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Second European Union minorities and discrimination survey“ (Zweite Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union), die im Dezember 2017 veröffentlicht wurde,

–   unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Child-friendly justice - Perspectives and experiences of children involved in judicial proceedings as victims, witnesses or parties in nine EU Member States“ (Kindgerechte Justiz – Sichtweisen und Erfahrungen von Kindern in neun EU-Mitgliedstaaten, die als Opfer, Zeugen oder Partei in Gerichtsverfahren involviert sind), die im Februar 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2017 der FRA, der im Mai 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der FRA, der im Mai 2016 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Victims of crime in the EU: the extent and nature of support for victims“ (Opfer von Straftaten in der EU: Umfang und Art der Unterstützung für Opfer), die im Januar 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie der FRA mit dem Titel „Severe labour exploitation: workers moving within or into the European Union“ (Schwere Formen der Arbeitsausbeutung: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern), die im Juni 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den im März 2014 veröffentlichen Bericht der FRA mit dem Titel „Violence against women – an EU-wide survey. Main results“(„Gewalt gegen Frauen – eine EU-weite Untersuchung. Wichtigste Ergebnisse“),

–  unter Hinweis auf den Bericht über das Projekt IVOR mit dem Titel „Implementing Victim-oriented reform of the criminal justice system in the EU“ (Umsetzung einer opferorientierten Reform des Strafrechtssystems in der EU), der am 6. Mai 2016 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) vorgelegten Bericht mit dem Titel „An analysis of the Victims’ Rights Directive from a gender perspective“ (Analyse der Opferschutzrichtlinie aus einer Geschlechterperspektive),

–  unter Hinweis auf die Yogyakarta-Prinzipien plus 10 vom 10. November 2017 („Grundsätze und Verpflichtungen der Staaten betreffend die Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen zu sexueller Ausrichtung, geschlechtlicher Identität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit und Geschlechtsmerkmalen“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(14),

–  unter Hinweis auf die Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU, die vom Referat Ex-post-Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments erstellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0168/2018),

A.  in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten („Opferschutzrichtlinie“) die Opfer von Straftaten in den Mittelpunkt des Strafrechtssystems gestellt und die Rechte der Opfer von Straftaten gestärkt werden sollen, damit alle Opfer dasselbe Maß an Rechten genießen, unabhängig davon, wo die Straftat verübt wurde, welcher Staatsangehörigkeit sie sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben;

B.  in der Erwägung, dass nach Stand von September 2017 23 von 27 Mitgliedstaaten die Opferschutzrichtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die Kommission 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die sie noch nicht uneingeschränkt in die Praxis umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die Richtlinie Fortschritte im Umgang mit Opfern von Straftaten in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht hat; in der Erwägung, dass weiterhin Mängel bei grenzüberschreitenden Situationen bestehen;

C.  in der Erwägung, dass es zwar einheitliche Standards und Instrumente auf Unionsebene gibt, die das Leben der EU-Bürger verbessern sollen, aber die Opfer von Straftaten nach wie vor in jedem Land unterschiedlich behandelt werden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Opfer trotz der zahlreichen Änderungen, die in den Mitgliedstaaten eingeführt wurden, oftmals ihrer Rechte nicht bewusst sind, wodurch die Wirksamkeit der Opferschutzrichtlinie vor Ort untergraben wird, insbesondere was die Bestimmung für den Zugang zu Informationen betrifft;

E.  in der Erwägung, dass Organisationen zur Opferbetreuung neben rechtlicher Unterstützung die Bedürfnisse von Opfern in vier Kategorien einordnen, nämlich das Recht auf Zugang zu Gerichten, Würde, Wahrheit und Erinnerung, wobei letztere für die bedingungslose Zurückweisung des Terrorismus steht;

F.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten zu wenige Opferunterstützungsdienste bereitstellen und sie auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene nicht ausreichend koordinieren, was den Opfern den Zugang zu bestehenden Unterstützungsdiensten erschwert;

G.  in der Erwägung, dass Frauenhäuser und Notrufnummern für Frauen die wichtigsten Stellen sind, was die Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und ihrer Kinder betrifft; in der Erwägung, dass in Europa nicht genügend Frauenhäuser zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass dringend mehr Frauenhäuser benötigt werden, da sie Frauen, die häusliche Gewalt überlebt haben, und ihren Kindern Sicherheit, Unterkunft, Beratung und Unterstützung bieten; in der Erwägung, dass aufgrund des Mangels an Frauenhäusern Menschenleben auf dem Spiel stehen können;

H.   in der Erwägung, dass in Fällen, in denen ein Terroranschlag in einem Mitgliedstaat verübt wird und das Opfer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist, die beiden Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten sollten, um das Opfer besser zu unterstützen;

I.  in der Erwägung, dass durch ein wirksames und beschützerisches Handeln der Regierungsbehörden und staatlichen Einrichtungen gegenüber allen Opfern Unterstützung und Vertrauen seitens der Bürger gegenüber den Einrichtungen geweckt und ihr Ansehen positiv gestärkt wird;

J.  in der Erwägung, dass eine breite Palette von Angehörigen der Gesundheitsberufe in Kontakt mit Opfern – in erster Linie Opfern geschlechtsbezogener Gewalt – kommen dürfte und die Erstkontaktaufnahme häufig durch das Opfer erfolgt, das eine Straftat melden will; in der Erwägung, dass nachweislich Angehörige der Gesundheitsberufe, etwa Ärzte und anderes Fachpersonal, nur begrenzt darin geschult werden, wirksam auf geschlechtsbezogene Gewalt zu reagieren;

K.  in der Erwägung, dass Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, stets besonderer Unterstützung und besonderen Schutzes bedürfen, da sie durch sekundäre und wiederholte Viktimisierung besonders gefährdet sind;

L.  in der Erwägung, dass Vorfälle oder Täter im Zusammenhang mit Gewalt in der EU immer noch systematisch zu selten zur Anzeige gebracht werden, vor allem in Fällen, die mit Minderheiten, Migranten, Personen mit Aufenthaltsrecht als Familienangehörige oder mit prekärem Aufenthaltsstatus, LGBTI-Personen, antisemitischen Straftaten, sexuellem Missbrauch von Kindern, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt oder Opfern von Menschenhandel und Zwangsarbeit in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass etwa zwei Drittel aller Frauen, die Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt werden, dies nicht bei einer Behörde melden, da sie Angst vor Vergeltung, Bloßstellung und gesellschaftlicher Stigmatisierung haben;

M.  in der Erwägung, dass Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen unionsweit verübt werden; in der Erwägung, dass diese Verbrechen zu selten zur Anzeige gebracht werden und die Rechte der Opfer daher nicht gewahrt werden;

N.  in der Erwägung, dass der Studie der FRA mit dem Titel „Hasskriminalität in der Europäischen Union sichtbar machen: die Rechte der Opfer anerkennen“ zufolge ein Einwanderungsstatus unabhängig von anderen bekannten Risikofaktoren das Risiko erhöht, Opfer von Straftaten zu werden;

O.  in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten immer häufiger rassistische Hassverbrechen an Migranten und Asylsuchenden verübt werden; in der Erwägung, dass nur sehr wenige Täter dieser Hassverbrechen vor Gericht gebracht werden;

P.  in der Erwägung, dass zwar nach Artikel 1 der Richtlinie allen Opfern von Straftaten gleiche Rechte ohne Diskriminierung gewährt werden, tatsächlich aber die meisten Mitgliedstaaten keine Maßnahmen oder Verfahren eingerichtet haben, damit Opfer ohne Ausweispapiere Fälle von Ausbeutung am Arbeitsplatz, geschlechtsbezogener Gewalt und anderen Formen des Missbrauchs sicher zur Anzeige bringen können, ohne dass die Gefahr von Einwanderungssanktionen besteht; in der Erwägung, dass dieser Umstand Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark trifft, da sie auch durch Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung stärker gefährdet sind; in der Erwägung, dass der Umfrage der FRA mit dem Titel „Second European Union minorities and discrimination survey“ (Zweite Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union) zufolge nur jede achte befragte Person den jüngsten Vorfall von Diskriminierung gemeldet oder zur Anzeige gebracht hat, den sie erlebt hat, was ihrem ethnischen Hintergrund oder ihrem Hintergrund als Immigrant zuzuschreiben ist;

Q.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 der Richtlinie die darin festgelegten Rechte für die Opfer ohne Diskriminierung, auch in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus, gelten;

R.  in der Erwägung, dass die Kampagne #MeToo gezeigt hat, dass das Justizsystem Frauen und Mädchen nicht angemessen Gerechtigkeit und Schutz bietet und dass Opfer geschlechtsbezogener Gewalt daher nicht im erforderlichen Maß Unterstützung erhalten;

S.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul einen kohärenten europäischen Rechtsrahmen darstellt, damit Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft werden kann und die Opfer geschützt werden können; in der Erwägung, dass die Definition von geschlechtsbezogener Gewalt auf dem Übereinkommen von Istanbul beruhen sollte, aber auch darauf, dass anerkannt wird, dass Gewalt gegen Frauen und andere Formen geschlechtsbezogener Gewalt strukturell sind und im Zusammenhang mit der Ungleichheit von Frauen und Männern stehen, die in der Gesellschaft weiterhin vorherrscht; in der Erwägung, dass Gewalt in engen Beziehungen unter einem geschlechtsbezogenen Aspekt betrachtet werden muss, weil sie unverhältnismäßig häufig Frauen betrifft;

T.  in der Erwägung, dass vor allem Frauen der Gefahr des Stalkings ausgesetzt sind, einer häufigen Form geschlechtsbezogener Gewalt, und in der Erwägung, dass Stalking als besonderer Straftatbestand in den Strafgesetzbüchern von sieben Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wird;

U.  in der Erwägung, dass besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und den Schutz der Kinder von Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und häuslicher Gewalt geworden sind, gelegt werden muss;

V.  in der Erwägung, dass die Opfer häufig nicht gut über Gerichtsverfahren und die Ergebnisse informiert werden; in der Erwägung, dass die Opfer zu häufig unerwartet durch die Medien oder andere externe Faktoren von der Freilassung eines Straftäters erfahren statt durch die zuständigen Behörden;

W.  in der Erwägung, dass Opfer und Familienmitglieder nicht ausreichend darüber informiert werden, welche Rechte sie haben, wenn eine Straftat in einem anderen Mitgliedstaat begangen wird als dem, in dem das Opfer wohnhaft ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Begriff „Opfer“ unterschiedlich definieren; in der Erwägung, dass sich daher der Geltungsbereich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterscheidet (beispielsweise reicht er teilweise so weit, dass auch Familienangehörige damit gemeint sind);

X.  in der Erwägung, dass leicht zugängliche und weithin bekannt gemachte Notrufnummern für viele Frauen der erste Schritt auf dem Weg zu der Hilfe und Unterstützung sind, die sie benötigen, wenn sie Gewalt in engen Beziehungen ausgesetzt sind;

Y.  in der Erwägung, dass nur 27 % der Europäer die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 kennen; in der Erwägung, dass bisher nicht alle Menschen Zugang dazu haben:

Z.  in der Erwägung, dass in einer beachtlichen Anzahl von Fällen Opfer die wichtigsten Zeugen im Prozess sind und vor möglichen vergeltenden oder bedrohlichen Handlungen seitens des Straftäters geschützt werden müssen, indem unter anderem einer weiteren oder sekundären Viktimisierung vorgebeugt wird; in der Erwägung, dass Zeugenaussagen nicht grundlegend sind, damit das Strafrechtssystem ordnungsgemäß funktioniert und Vertrauen in dieses System gesetzt wird, sondern auch für die wirksame Ermittlung und Verfolgung von kriminellen Organisationen und terroristischen Vereinigungen wesentlich sind, da diese dadurch aufgedeckt werden könnten; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen Zeugen wirksam geschützt werden können, und den Austausch über bewährte Verfahren und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern sollten;

AA.  in der Erwägung, dass Mängel bei der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie gemeldet wurden, die insbesondere folgende Bereiche betreffen:

   Erbringung angemessener Dienstleistungen für Opfer im Einklang mit ihren besonderen Bedürfnissen;
   ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen für eine individuelle Begutachtung der Opfer;
   ordnungsgemäße Einrichtung von Systemen, damit der mutmaßliche Straftäter eine Abschrift der Anzeige erhalten kann;
   Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs aller Opfer – auch Personen mit Behinderungen, LGBTI-Personen, Opfer im Kindesalter, Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, etwa sexueller Gewalt, und Opfer von Hassverbrechen und Verbrechen im Namen der Ehre – zu Opferunterstützungsdiensten und Fachunterstützungsdiensten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus;
   Sicherstellung von schnellen, wirksamen und opfersensiblen Verfahren in Strafrechtssachen, bei denen den konkreten Bedürfnissen besonders gefährdeter Gruppen Rechnung getragen wird;
   Erhebung von Daten betreffend die Gewaltkultur, Frauenfeindlichkeit und Geschlechterstereotypen und ihre Verbindung zu Hassverbrechen sowie Analyse dieser Aspekte;
   Information der Opfer über die strafrechtliche Lage oder den Stand des Verfahrens der jeweiligen Täter;

AB.  in der Erwägung, dass Opfer von Straftaten regelmäßig berichten, dass der Umstand, dass sie das Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen müssen, bereits eine Art der Viktimisierung darstellt, nämlich eine sekundäre oder erneute Viktimisierung; in der Erwägung, dass zu den Faktoren, die die Erfahrungen der Opfer mit dem System beeinflussen, auch zählt, wie sie während des Verfahrens behandelt werden und inwiefern sie Kontrolle ausüben und partizipativen Zugang erhalten;

AC.  in der Erwägung, dass Opfer von Terrorismus Anschläge erlitten haben, die letztendlich der Gesellschaft oder einer größeren Gruppe, die sie repräsentieren, schaden sollen; in der Erwägung, dass sie aufgrund der besonderen Art der Straftat, die an ihnen begangen wurde, besonderer Betreuung und Unterstützung und der gesellschaftlichen Anerkennung bedürfen;

AD.  in der Erwägung, dass bestimmte Rechte wie der Anspruch auch finanzielle Unterstützung und Entschädigung den Opfern der Terroranschläge von 2016 in Brüssel nicht gewährt oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden, wie es gemäß den Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie vorgesehen ist;

Bewertung der Umsetzung der Richtlinie

1.  kritisiert, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat bis November 2017 keinen Bericht über die Anwendung der Opferschutzrichtlinie gemäß Artikel 29 der Richtlinie vorgelegt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und der Kommission alle einschlägigen Daten und Statistiken zu übermitteln, um ihr die Bewertung der Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern;

2.  äußert Kritik daran, dass zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung nur 23 von 27 Mitgliedstaaten die Opferschutzrichtlinie bis September 2017 offiziell umgesetzt hatten und dass einige dieser Mitgliedstaaten die Richtlinie bzw. einige ihrer Bestimmungen nur teilweise erfüllen;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten bestimmte Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie erfolgreich umgesetzt haben, nämlich:

   das Recht auf Dolmetschleistung und Übersetzung;
   den Anspruch auf rechtliches Gehör;
   den Schutzanspruch von Opfern im Kindesalter;
   die Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat;
   das Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde;

4.  bedauert jedoch, dass bei der Übernahme und Umsetzung der Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten weiterhin große Mängel zu verzeichnen sind, insbesondere im Hinblick auf

   die komplexen Verfahren für den Zugang zu Unterstützungsdiensten und Mängel im Opferunterstützungssystem, etwa unzureichender Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigungsleistungen, mangelnde finanzielle Unterstützung und Koordinierung zwischen Unterstützungsdiensten und inkohärente Vermittlungsmechanismen;
   den Umstand, dass klare Informationen häufig in höchstens einer Sprache zur Verfügung stehen, was es in der Praxis den Opfern erschwert, im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat Schutz zu suchen,
   den fehlenden rechtlichen Fußhalt in grenzüberscheitenden Fällen und die Rechte von Opfern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind, und den Umstand, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, damit ein fehlender oder ungewisser Aufenthaltsstatus die Opfer nicht mehr daran hindert, ihre Rechte im Sinne dieser Richtlinie wahrzunehmen;

5.  weist darauf hin, dass vor allem bei Opfern geschlechtsbezogener Gewalt die Erstkontaktaufnahme mit dem Opfer unbedingt ordnungsgemäß erfolgen muss; stellt jedoch fest, dass einige der am stärksten gefährdeten Opfer – etwa Minderjährige und ungebildete, behinderte oder ältere Opfer sowie (aus Sprachgründen) Migranten und Opfer von Menschenhandel – möglicherweise Schwierigkeiten haben, die Angaben zu verstehen, die sie erhalten, und dass daher ihr Recht auf Information gemäß Artikel 4 der Richtlinie nicht vollständig ausgeübt wird, weswegen zwecks Unterstützung der Opfer ein Sachverständiger anwesend sein müsste; weist darauf hin, dass Artikel 4 zu den Stärken der Richtlinie gehört, da die Opfer so ihre Rechte auf verfügbare Unterstützung und Schutz gemäß der Richtlinie wahrnehmen können;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den problemlosen Zugang zu Justiz und einem unentgeltlicher Prozesskostenhilfe zu fördern, da dadurch erheblich dazu beigetragen wird, das Schweigen zu brechen und das Vertrauen der Opfer in das Strafrechtssystem zu steigern, die Möglichkeit der Straflosigkeit verringert wird und das Opfer in die Lage versetzt wird, den Prozess der psychischen Rehabilitation einzuleiten;

7.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Information, das gemäß Artikel 4 der Opferschutzrichtlinie gewährt wird, bei allen Opfern und möglichen Opfern umzusetzen und wirksam anzuwenden; weist darauf hin, dass die Informationsmechanismen in den Mitgliedstaaten verbessert werden müssen, damit die Opfer nicht nur ihre Rechte kennen, sondern auch wissen, wohin sie sich wenden können, damit sie diese Rechte wahrnehmen können; weist darauf hin, dass die Fachkräfte, die sich als Erste um die Opfer kümmern, gleichzeitig ihre wichtigste Anlaufstelle für Informationen über ihre Rechte und Programme sein sollen, die darauf ausgerichtet sind, durch die Viktimisierung verursachte Situationen zu lösen; betont, dass der Umstand, dass den Opfern vor, während und nach Strafverfahren keine Informationen bereitgestellt werden, zur Folge hat, dass die Rechte der Opfer kaum wahrgenommen werden und Unzufriedenheit mit dem Justizsystem herrscht, und die Opfer davon abhält, in den Strafverfahren einen aktiven Beitrag zu leisten;

8.  bedauert, dass es zu vielen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die individuelle Begutachtung von Opfern in ihre Rechtsvorschriften umzusetzen, was zu Ineffizienz bei der Ermittlung und Feststellung ihrer besonderen Bedürfnisse, ihrer Behandlung mit Respekt und Würde und folglich bei der Gewährung von Schutz im Einklang mit ihren besonderen Bedürfnissen führt;

9.  weist darauf hin, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten dazu führt, dass die Bürger dieser Staaten hinsichtlich ihrer Rechte als europäische Bürger Diskriminierung erfahren;

10.  bedauert den Umstand, dass mit der Opferschutzrichtlinie die Ausübung des Anspruchs der Opfer auf Prozesskostenhilfe durch Bestimmungen eingeschränkt wird, mit denen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, nur dann Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn das Opfer als Partei im Strafverfahren auftritt, und denen zufolge die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, wonach die Opfer Prozesskostenhilfe erhalten, im innerstaatlichen Recht festgelegt werden; betont, dass diese Einschränkungen vor allem für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt eine Belastung darstellen, die nicht Anzeige erstatten und deren Fälle nie im Rahmen des Strafrechtssystems behandelt werden;

11.  stellt fest, dass durch andere Instrumente, mit denen ähnliche aufeinanderfolgende Ergänzungen der Opferrechte angegangen werden, die Kohärenz mit der Opferschutzrichtlinie komplizierter wird;

12.  weist darauf hin, dass Drittstaatsangehörige und Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat Opfer einer Straftat werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Rechte, die Unterstützung und den Schutz im Sinne dieser Richtlinie genießen können und dass Opfer von Straftaten, die in einem anderen Mitgliedstaat verübt werden als dem ihres Wohnsitzes, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes Anzeige erstatten können; stellt jedoch fest, dass dieses Recht in vielen Fällen durch unsichere Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Extraterritorialität untergraben wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Aufenthaltsstatus kein Kriterium dafür ist, dass die Opferrechte in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können, und ihre einzelstaatlichen Bestimmungen zur Extraterritorialität klarzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Opfern von Straftaten, die nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat wohnhaft sind, Zugang zu Unterstützungsdiensten und Informationen über ihre Rechte zu gewähren und konkrete Maßnahmen anzunehmen, bei denen es in erster Linie um die Rechte aller Opfer auf Entschädigung und in Strafverfahren geht; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden oder Einrichtungen zu treffen, die spezialisierte Hilfe anbieten, um sicherzustellen, dass die Opfer tatsächlich Zugang zu diesen Informationen und Diensten haben;

13.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass Opfer mit unregelmäßigem Aufenthaltsstatus ebenfalls Zugang zu Rechten und Dienstleistungen wie geschützten Unterkünften und anderen spezialisierten Diensten im Sinne dieser Richtlinie haben sollten, beispielsweise zu Rechtsschutz und zu psychosozialer und finanzieller Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten, ohne Angst haben zu müssen, dass sie abgeschoben werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen einzuführen, mit denen sichergestellt ist, dass diese Rechte und Dienstleistungen diskriminierungsfrei bereitgestellt werden; begrüßt die Schritte, die einige Mitgliedstaaten unternommen haben, um Opfern ohne Ausweispapiere eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen oder für die Dauer der Strafverfahren zu erteilen, womit Anreize für die Opfer gesetzt werden könnten, Straftaten zu melden, und der weit verbreiteten Straflosigkeit ein Riegel vorgeschoben werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu verabschieden, mit denen Opfern mit Aufenthaltsstatus als Familienangehörige Wege eröffnet werden, Missbrauchssituationen zu entkommen, indem sie die Möglichkeit erhalten, einen unabhängigen Aufenthaltsstatus zu erlangen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Austausch und die Bewertung bestehender bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern, wobei auch die Sichtweisen der Opfer und der Zivilgesellschaft einbezogen werden;

Empfehlungen

Individuelle Begutachtung

14.  weist darauf hin, dass eines der wichtigsten Ziele der Opferschutzrichtlinie darin besteht, die Stellung der Opfer von Straftaten in der EU zu verbessern und die Opfer in den Mittelpunkt des Strafrechtssystems zu stellen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechte der Opfer von Hassverbrechen, beispielsweise Verbrechen gegen LGBTI-Personen oder aus rassistischen Gründen, zu stärken;

16.  betont, dass individuelle Begutachtungen ausschlaggebend sind, da sie die Rolle aller Opfer stärken, indem sie über ihre Rechte informiert werden, insbesondere das Recht, in den Verfahren, an denen sie beteiligt sind, Entscheidungen zu treffen, und, falls es sich um ein Kind handelt, das Recht auf Zugang zu besonderen Verfahrensgarantien in Strafverfahren, die vom Beginn des Gerichtsverfahrens an gelten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die rechtzeitige individuelle Begutachtung von Opfern ordnungsgemäß in ihre Rechtsvorschriften umzusetzen, und zwar erforderlichenfalls auch während der Erstkontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde, da diese Begutachtung ein wesentlicher Verfahrensschritt ist, damit die besonderen Bedürfnisse eines Opfers ermittelt und festgestellt werden können, anschließend besonderer Schutz in Übereinstimmung mit diesen Bedürfnissen gewährt werden kann und eine sekundäre und erneute Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung unterbunden werden; betont, dass individuelle Begutachtungen regelmäßig überprüft werden, damit laufende Bedürfnisse im Hinblick auf die Unterstützung ermittelt werden können, und dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Straftat eine Folgeüberprüfung bei den Opfern vorgenommen wird, der das vorhandene Wissen über Reaktionen auf Traumata zugrunde gelegt wird; weist darauf hin, dass besonders bei Opfern von Menschenhandel und minderjährigen Opfern von sexuellem Missbrauch eine individuelle Begutachtung erforderlich ist, da diese Straftaten besondere gesellschaftliche, körperliche und psychologische Auswirkungen haben; weist ferner darauf hin, dass alle individuellen Begutachtungen unter geschlechtsbezogenen Aspekten erfolgen sollten, da Frauen und LGBTQI-Personen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind, besonderer Aufmerksamkeit und besonderen Schutzes bedürfen, da ein hohes Risiko der wiederholten Viktimisierung besteht, weshalb besondere Maßnahmen und fachliche Unterstützung sichergestellt werden sollten;

Opferunterstützungsdienste

17.  bedauert, dass die Opfer beim Zugang zu Unterstützungsdiensten auf Schwierigkeiten stoßen; bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten bislang keine Opferunterstützungsdienste eingerichtet wurden; weist darauf hin, dass allen Opfern überall in der EU Opferunterstützungsdienste und Rechte gewährt werden sollten und dass sie zugänglich sein sollten, wenn eine Person noch nicht nachgewiesen hat, dass sie Opfer einer Straftat geworden ist, oder bevor ein offizielles Verfahren stattgefunden hat bzw. eine offizielle Handlung erfolgt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauenhäuser, in denen weibliche Opfer aller Arten von geschlechtsbezogener Gewalt Hilfe erhalten, bereitzustellen bzw. deren Zahl zu vergrößern und sie leichter zugänglich zu machen und dafür zu sorgen, dass Frauen, die Gewalt überlebt haben, niemals ein Platz verweigert wird; besteht darauf, dass die Dienste erweitert werden, damit den Bedürfnissen aller Frauen, insbesondere andersbefähigter Frauen und Migrantinnen, auch Migrantinnen ohne Ausweispapiere, angemessen Rechnung getragen wird; betont, dass diese Dienste auch ambulante fachliche Unterstützung wie Informationen und Beratung, Begleitung zum Gericht und Öffentlichkeitsarbeit bieten sollten; ist der Auffassung, dass Frauenhäuser allen Frauen helfen sollten, die mit Gewalt in engen Beziehungen zu kämpfen haben, und den Frauen und ihren Kindern rund um die Uhr kostenlos zur Verfügung stehen sollten, damit sich die Frauen sicher und in der Lage fühlen können, geschlechtsbezogene Gewalt zu melden;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die individuelle Begutachtung von Kindern und minderjährigen Opfern aller Formen von Gewalt, insbesondere Menschenhandel, auch zum Zwecke sexueller Ausbeutung, geschlechtsbezogene Gewalt und sexuellen Missbrauch sowie sexuelle Ausbeutung, zu legen; weist darauf hin, dass stets davon auszugehen ist, dass Opfer im Kindesalter aufgrund ihrer besonderen Gefährdung gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie besonderen Schutz benötigen; weist darauf hin, dass die Betreuung von Kindern und jugendlichen Opfern so erfolgen muss, dass ihre Gefährdung angemessen berücksichtigt wird;

Schulung

19.  betont, dass dringend weitere Schulungsprogramme auf Unionsebene sichergestellt werden müssen, damit die Verfahren in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht und standardisiert werden und europäische Bürger Gleichbehandlung erfahren können;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gezielte Schulungsmaßnahmen für diejenigen anzubieten, die für die Betreuung von Opfern von Terroranschlägen zuständig sind, und die hierfür erforderlichen Mittel zu bewilligen;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gleichstellungsorientierte Schulungsprogramme und Leitlinien für alle Fachkräfte bereitzustellen, die mit Opfern von Straftaten zu tun haben, etwa Rechtsfachkräfte, Polizeibeamte, Strafverfolgungsbehörden, Richter, Angehörige der Gesundheitsberufe, Sozialarbeiter und Organisationen der Zivilgesellschaft; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unionsmittel für diese Schulungen angemessen zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, konkret dafür zu sorgen, dass sie alle Verpflichtungen betreffend die Schulung von Polizeibeamten erfüllen, damit sie individuelle Begutachtungen besser und fristgerecht vornehmen können, wenn eine Straftat begangen wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, einer erneuten oder sekundären Viktimisierung der Opfer von Straftaten vorzubeugen, die Opfer über ihre Rechte und die Dienste, die sie in Anspruch nehmen können, zu informieren und ihnen Handlungsmöglichkeiten bereitzustellen, um die posttraumatische Belastung zu verringern; betont, dass diese Schulungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und regierungsunabhängigen Organisationen auch in Bildungsprogramme einfließen sollten und dass regelmäßig Pflichtschulungen und besondere Schulungen für alle Fachkräfte angeboten werden sollten, die mit Opfern von Straftaten zu tun haben, damit eine auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen Arten von Opfern abgestimmte Denkweise entwickelt wird, Fachkräfte bei der Vorbeugung von Gewalt unterstützt werden und gefährdete Gruppen wie Kinder, Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind, Opfer von Menschenhandel, LGBTI-Personen und Menschen mit Behinderungen angemessen unterstützt werden; weist darauf hin, dass die Schulung von Personal unbedingt erforderlich ist, damit die Ziele der Richtlinie wirksam umgesetzt werden können; ist der Ansicht, dass diese Schulungen auch Leitlinien zu der Frage umfassen sollten, wie der Schutz der Opfer vor Zwang, Missbrauch und Gewalt und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit sichergestellt werden können; ist ferner der Ansicht, dass bei allen Schulungen der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit als Eckpfeiler der Richtlinie hervorgehoben werden muss;

22.  weist darauf hin, dass minderjährige Opfer von Straftaten besonders gefährdet sind und daher besonderes Augenmerk auf die Schulung von Fachkräften gelegt werden muss, die mit Opfern von Straftaten im Zusammenhang mit Kindern zu tun haben, vor allem bei sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung, wobei die Bedürfnisse der verschiedenen Altersklassen zu berücksichtigen sind; betont, dass diese Fachkräfte kinderfreundlich kommunizieren sollten;

23.  fordert die Kommission auf, dem internationalen Tag der Opfer des Terrorismus in der Praxis Bedeutung zu verleihen, indem wenigstens zweimal jährlich ein internationales Treffen veranstaltet wird, das eigens dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und dem Sammeln der Zeugenaussagen von Opfern gewidmet ist; ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen dürfte, dass die Richtlinie schnell, einheitlich und vollständig umgesetzt wird, allgemeine Anwendungsprobleme frühzeitig erkannt werden und ein Verfahren für die laufende Bewertung, inwiefern mit der Richtlinie auf das Thema aufmerksam gemacht werden kann, Anwendung findet, und Bezeugungen der Solidarität und institutionellen und sozialen Unterstützung der Opfer eine operative Dimension verleihen dürfte;

24.  betont, dass Angehörige der Gesundheitsberufe eine wesentliche Rolle spielen, wenn es gilt, Opfer häuslicher Gewalt zu erkennen, da Gewalt gegen Frauen in engen Beziehungen sowohl die körperliche als auch die geistige Gesundheit langfristig beeinflusst; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe Zugang zu Informationen über Opferunterstützungsdienste und die Rechte der Opfer haben, und gezielte Schulungsmaßnahmen für zahlreiche Angehörige der Gesundheitsberufe wie Allgemeinmediziner, Fachärzte für Notfallmedizin, Krankenschwestern, medizinische Assistenten, Sozialarbeiter in Krankenhäusern und Arzthelfer anzubieten, um dem Opfer wirksame Unterstützung bieten zu können, vor allem bei geschlechtsbezogener Gewalt, und so den Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ermöglichen, mögliche Missbrauchsfälle zu ermitteln und Frauen, die Opfer geworden sind, dazu anzuhalten, sich an eine zuständige Behörde zu wenden;

Grenzüberschreitende Dimension

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei schweren Straftaten – wenn das Opfer beispielsweise getötet oder schwer verletzt wurde –, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Opfers verübt wurden, den Familienangehörigen finanzielle Unterstützung und Prozesskostenhilfe zukommen zu lassen, vor allem wenn die Familie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um in den betreffenden Mitgliedstaat zu reisen und dort vor Gericht aufzutreten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder die Opfer zurückzuführen;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren und die Übermittlung von Urteilen in Fällen geschlechtsbezogener Gewalt, die in einem Land verkündet werden, vor allem bei internationalen Paaren zu beschleunigen, damit die Behörden der Länder der beiden Ehepartner so früh wie möglich entsprechend tätig werden können und verhindert wird, dass das Sorgerecht für die Kinder einem Vater zugesprochen wird, der in einem anderen Land der geschlechtsbezogenen Gewalt bezichtigt wird;

27.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Rechte der Opfer weiterzuentwickeln, damit die EU bei dem Schutz der Opferrechte eine Führungsrolle übernehmen kann;

Verfahrensrechte

28.  betont, dass unentgeltliche Prozesskostenhilfe angeboten und gleichzeitig dafür Sorge getragen werden muss, dass der bürokratische Aufwand für das Opfer so gering wie möglich bleibt;

29.  fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, vertrauliche und anonyme Verfahren zur Meldung von Straftaten einzurichten, vor allem für Fälle von sexuellem Missbrauch und Missbrauch von Menschen mit Behinderungen und Minderjährigen, damit die Zahl der Meldungen überwacht und ausgewertet werden kann und sichergestellt ist, dass Opfer ohne Ausweispapiere Anzeige erstatten können, ohne dass die Gefahr von einwanderungsbezogenen Konsequenzen besteht;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die strafprozessrechtlichen Maßnahmen zu intensivieren, mit denen sichergestellt wird, dass Opfer im Kindesalter – auch die besonderen Bedürfnisse von minderjährigen Opfern geschlechtsbezogener Gewalt, vor allem wenn die Kindsmutter von ihrem Partner getötet wurde – während der gesamten Strafverfahren geschützt werden, und dafür zu sorgen, dass sie anschließend Unterstützung und soziale und psychologische Hilfe erhalten, damit Opfer im Kindesalter keiner sekundären Viktimisierung ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten überdies auf, konkrete Maßnahmen zu fördern, mit denen die Rolle der nationalen Notrufnummern für Opfer im Kindesalter verbessert wird, da nur wenige Kinder derlei Fälle selbst zur Anzeige bringen;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, erhebliche Fälle geschlechtsbezogener Gewalt, auch häuslicher Gewalt, bei der Zuteilung des Sorge- und Besuchsrechts zu berücksichtigen, und ist der Ansicht, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeugen von Gewalt geworden sind, bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfsleistungen für Opfer ebenfalls berücksichtigt werden sollten;

32.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie kostenlose Dolmetschleistungen und Übersetzungen zur Verfügung stellen müssen, da mangelnde Information in anderen Sprachen ein Hindernis für den wirksamen Schutz der Opfer und eine Form der Diskriminierung gegenüber den Opfern darstellen kann;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich aktiv an Informationskampagnen zu beteiligen und dabei eng zusammenzuarbeiten, um die allgemeine Öffentlichkeit stärker auf die Rechte von Opfern im Sinne der Unionsrechtsvorschriften aufmerksam zu machen, darunter auch die besonderen Bedürfnisse von Opfern im Kindesalter; betont, dass diese Aufklärungskampagnen auch in Schulen stattfinden sollten, damit die Kinder über ihre Rechte informiert und mit den nötigen Werkzeugen ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, alle Formen der Kriminalität, deren Opfer oder Zeugen sie werden, zu erkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zu entwickeln, mit denen Anreize für Frauen und LGBTQI-Personen gesetzt werden, damit sie geschlechtsbezogene Gewalt jeglicher Art melden und so den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren für einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz für Polizeibeamte bei ihrer täglichen Arbeit auszutauschen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf regionaler und nationaler Ebene aktiv an Kampagnen zu beteiligen, mit denen geschlechtsbezogener Gewalt und erneuter Viktimisierung im Rechtssystem und in den Medien vorgebeugt wird, und einen kulturellen Wandel der öffentlichen Meinung zu fördern, um zu verhindern, dass es zu einer Haltung oder einem Verhalten kommt, bei dem Täter- und Opferrolle umgekehrt werden, was Opfer besonderer Straftaten wie geschlechtsbezogener Gewalt oder sexuellen Missbrauchs zusätzlich traumatisieren kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für den privaten Sektor, die IT-Branche und die Medien zu setzen, damit sie ihr Potenzial bestmöglich ausschöpfen und sich an der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beteiligen;

36.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren betreffend die Einrichtung von Mechanismen auszutauschen, mit denen Opfer dazu ermutigt werden und es ihnen erleichtert wird, die Straftaten, die an ihnen verübt wurden, zur Anzeige zu bringen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen für den Fall von Anschlägen mit vielen Opfern festzulegen, damit viele Opfer an Strafverfahren teilnehmen können;

38.   weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen sowie darauf gelegt wird, dass die Würde und körperliche Unversehrtheit der Opfer gewahrt werden muss, und zwar auch während ihrer Anhörung und Zeugenaussage, damit ermittelt werden kann, ob und inwiefern diese Personen im Laufe des Strafverfahrens Schutz benötigen;

39.  weist darauf hin, dass die Opfer unbedingt über den Fortschritt der Strafverfahren gegen die Täter, die Straftaten an ihnen begangen haben, informiert werden müssen, vor allem, wenn Freiheitsstrafen verhängt wurden oder vollzogen werden;

Institutionelle Perspektive

40.  fordert die Kommission auf, ihrer Berichtspflicht gemäß der Richtlinie nachzukommen;

41.  weist darauf hin, dass einschlägige aufgeschlüsselte, vergleichbare Daten zu allen Straftaten, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel, besonders wichtig sind, damit das Problem besser erfasst, das Bewusstsein dafür gestärkt und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Opfer bewertet und verbessert werden können;

42.  fordert die Kommission auf, die rechtlichen und praktischen Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie durch das richtige Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsakte der EU zum Opferschutz zu beheben, beispielsweise der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der EU; fordert alle Mitgliedstaaten und die EU auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(15) zu ratifizieren und vollständig durchzusetzen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen und diese wichtigen Instrumente kohärent umzusetzen, damit die Opfer in Europa ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können;

43.  fordert die Kommission auf, in ihre Überwachung und Berichterstattung auch branchenbezogene Untersuchungen einzubeziehen und eine gleichberechtigte Anwendung der Richtlinie sicherzustellen, damit alle Opfer unabhängig von den Gründen der Viktimisierung oder besonderen Merkmalen wie Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit, sexueller Ausrichtung, Geschlechtsmerkmalen, Behinderungen, Migrationsstatus oder einem sonstigen Status Schutz erhalten;

44.  weist darauf hin, dass die Begriffsbestimmung des Begriffs „Opfer“ auch Familienangehörige von Opfern einschließt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff „Familienangehörige“ – und andere Schlüsselbegriffe wie „besonders schutzbedürftig“ – breit auszulegen, damit die Liste möglicher Rechteinhaber nicht unnötig eingeschränkt wird;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen vorzusehen, damit sichergestellt wird, dass schriftliche und mündliche Mitteilungen den Standards der einfachen Sprache entsprechen, auf Minderjährige und Menschen mit Behinderungen angepasst und in einer Sprache verfasst sind, die das Opfer versteht, und die Opfer vor, während und nach Strafverfahren in verständlicher, angemessener und gezielter Weise über ihre Rechte informiert bleiben;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verzögerungen aufgrund von Schwierigkeiten mit Übersetzungen oder Dolmetschen berücksichtigt werden, sofern die Wahrnehmung von Rechten an Verjährungsfristen gebunden ist;

47.  fordert die sieben Mitgliedstaaten, die dem noch nicht nachgekommen sind, auf, ausgehend von den einschlägigen Bestimmungen in der Opferschutzrichtlinie zu dem Recht auf Schutz der Privatsphäre, dem Schutzanspruch und insbesondere dem Recht auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Straftäter oder, falls zutreffend, mit anderen potenziellen Straftätern oder Komplizen gemäß Artikel 34 des Übereinkommens des Europarats Stalking in ihren Rechtsvorschriften als Straftat zu erachten, da es eine allgemeine Form geschlechtsbezogener Gewalt ist, die besonderer Präventionsmaßnahmen bedarf;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Opfer nicht im Nachhinein Erniedrigungen oder Angriffen auf ihre Ehre seitens gesellschaftlicher Gruppen ausgesetzt sind, die dem Straftäter nahestehen; weist darauf hin, dass diese Ausdrucksformen eine sekundäre Viktimisierung darstellen und nicht in den Geltungsbereich der freien Meinungsäußerung nach Artikel 10.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fallen(16);

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass nach einem Angriff eine Notrufnummer erreichbar ist oder vorzugsweise diese Leistung in das unter der europäischen Notrufnummer 112 erhältliche Dienstangebot aufgenommen wird und dass Vorkehrungen getroffen werden, damit Unterstützung in Gebärdensprache gewährt werden kann; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, Artikel 22 der Opferschutzrichtlinie umgehend in ihre Rechtsvorschriften umzusetzen;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass in Fällen, in denen ein Opfer von Terrorismus nicht in dem Mitgliedstaat wohnhaft ist, in dem die terroristische Handlung stattgefunden hat, dieser Mitgliedstaat mit dem Wohnsitzmitgliedstaat zusammenarbeitet, um die Unterstützung für das Opfer zu erleichtern;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, rund um die Uhr eine kostenlose nationale Notrufnummer für Frauen und LGBTQI-Personen anzubieten, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind;

52.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Opfern vor, während und nach Strafverfahren Unterstützung von Opferunterstützungsdiensten zukommen zu lassen, darunter auch psychologische Unterstützung; weist darauf hin, dass der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung der Opfer wesentliche Bedeutung zukommt; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Regierung nicht nur auf regierungsunabhängige Organisationen stützen darf, wenn es gilt, wesentliche Unterstützungsdienste für Opfer bereitzustellen (ehrenamtliches Engagement); besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass mehr Mittel und Ressourcen für regierungsunabhängige Organisationen bereitgestellt werden, die sich für die Rechte der Frau und Opferrechte einsetzen, und Kapazitäten aufbauen müssen, damit Opferhilfemechanismen entwickelt werden können, und zwar unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden, Gesundheits- und Sozialdienste und der Zivilgesellschaft;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Notfallplanung zur Unterstützung der Opfer von Terrorismus Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, um die Bereitstellung angemessener Betreuungsdienste unmittelbar nach einem Anschlag sowie langfristig sicherzustellen;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen vorzusehen, damit Opfer, die nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wohnhaft sind, in dem der Terroranschlag verübt wurde, mit Informationen versorgt werden; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen insbesondere auf die Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat in Strafverfahren und auf Entschädigungen ausgerichtet sein sollten;

55.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, jederzeit gegen Straflosigkeit vorzugehen und sicherzustellen, dass die Straftäter vor Gericht gebracht werden, damit sich die Opfer geschützt fühlen können, da dies ansonsten schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Rehabilitation des Opfers haben kann; fordert ferner alle Mitgliedstaaten auf, branchenübergreifend vorzugehen, wenn es gilt, systembezogene Faktoren zu ermitteln und anzugehen, die zu einer wiederholten Viktimisierung von gefährdeten Personen bzw. häufig diskriminierten Personen beitragen, da dies ansonsten schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Rehabilitation des Opfers haben kann;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gesetzliche Regelungen einzuführen, damit die Verherrlichung bestimmter terroristischer Handlungen strafbar wird, wenn die Opfer dadurch erniedrigt werden und es zu einer sekundären Viktimisierung kommt, indem die Würde der Opfer angetastet und ihre Rehabilitation beeinträchtigt wird;

57.  ist der Ansicht, dass den Opfern des Terrorismus als Zeichen, dass Europa für den demokratischen Pluralismus einsteht, ein wesentlicher Stellenwert in der europäischen Gesellschaft beigemessen werden muss; fordert daher, dass Kongresse, Gedenkfeiern und audiovisuelle Materialien vorbereitet werden, mit denen das Bewusstsein der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschärft wird, und ein Register der europäische Opfer zu Verwaltungszwecken erstellt wird;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für mehr Schutz für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, auch sexueller Gewalt, zu sorgen und so den Zugang zur Justiz sowie wirksamere Strafverfahren sicherzustellen;

59.  weist darauf hin, dass die Opfer von Terroranschlägen sich dadurch auszeichnen, dass sie besonders eingestuft werden und besondere Bedürfnisse haben; fordert die Kommission auf, eine besondere Richtlinie für den Schutz der Opfer von Terroranschlägen zu verfassen;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der gezielten Unterstützung von Opfern mit besonderen Bedürfnissen wie Kindern, Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, Opfern von Menschenhandel und Menschen mit Behinderungen Unterstützungsdienste wie Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Zugang zu den erforderlichen Gesundheitsdiensten, etwa der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit, sicherzustellen;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Qualitätskontrollmechanismen einzurichten, damit bewertet werden kann, ob sie den Anforderungen an gleichstellungsorientierte und frauen- und kinderfreundliche Standards hinsichtlich Bestimmungen von Opferunterstützungsdiensten Genüge getan haben, um die Meldung von Straftaten zu fördern und die Opfer wirksam zu schützen;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Opfern zu helfen, rechtliche, finanzielle und praktische Schwierigkeiten und die Gefahr einer weiteren Viktimisierung zu bewältigen;

63.  fordert die Kommission auf, die mögliche Anwendung des von der Union finanzierten Projekts „InfoVictims“ als Werkzeug zu fördern, mit dem die Opfer mithilfe verschiedener Kommunikationsmittel wie Broschüren und Poster über Strafverfahren informiert werden; ist der Auffassung, dass mit diesem Projekt der Austausch über bewährte Verfahren im Hinblick auf die Information der Opfer von Straftaten verbessert wird;

64.  fordert die Mitgliedstaaten auf, koordinierte Mechanismen einzurichten, mit denen Informationen über Opfer von Terroranschlägen gesammelt werden können, die in ihrem Hoheitsgebiet verübt werden, und den Opfern durch die Schaffung und Entwicklung einer einheitlichen Anlaufstelle ein Internetportal und eine Notfallhotline oder andere Kommunikationsmittel wie E-Mail oder multimediale Nachrichtendienste zu bieten, die den Zugang zu sicheren, personalisierten, konkreten und einschlägigen Informationen im Einklang mit den Bedürfnissen des Anwenders ermöglichen, und ihnen so einen vertraulichen, kostenlosen und leicht zugänglichen Unterstützungsdienst zu bieten; weist darauf hin, dass dieser Unterstützungsdienst Opfern von Terrorismus Hilfe und Unterstützung bieten können muss, die auf ihre konkreten Bedürfnisse abgestimmt sind, etwa emotionale und psychologische Betreuung und Beratung und Information über rechtliche, praktische oder finanzielle Fragen, dass er außerdem in der Lage sein muss, den Opfern bei der Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Verwaltungsstellen zu helfen und sie im Bedarfsfall in diesem Zusammenhang unmittelbar nach dem Anschlag und während etwaiger Strafverfahren zu vertreten, und sie bei nationalen Verfahren im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen unterstützen muss;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um so gut wie möglich Angriffe auf das Privatleben der Opfer und Familienmitglieder zu verhindern, insbesondere was die Ermittlungstätigkeit und Gerichtsverfahren betrifft;

66.  fordert die Kommission auf, das derzeitige EU-Justizportal zu einer benutzerfreundlicheren Plattform zu machen, auf der Opfer genaue und leicht verständliche Informationen über ihre Rechte und die Schritte erhalten, die vorzunehmen sind;

67.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich unter uneingeschränkter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemeinsam mit den Medien und Journalisten dafür einzusetzen, dass unmittelbar nach einem Terroranschlag Selbstregulierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Schutz des Privatlebens von Opfern und ihren Familienmitgliedern zu gewährleisten, und darüber hinaus den Wert der Zusammenarbeit mit spezialisierten Diensten für Opferhilfe und ‑unterstützung anzuerkennen, die Opfern beim Umgang mit der medialen Aufmerksamkeit, die sie erhalten, Beistand leisten;

68.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Koordinierungsmechanismen einzurichten, mit denen ein wirksamer Übergang der Unterstützung der Opfer von der unmittelbaren geschlechtsbezogenen Betreuung nach einer Straftat zur bedarfsgerechten langfristigen Unterstützung sichergestellt wird; weist darauf hin, dass in diesen Prozess und alle Phasen der Planung, Entscheidungsfindung und Durchführung die lokalen und regionalen Behörden einbezogen werden müssen, die normalerweise die meisten Unterstützungsdienste erbringen, die die Opfer brauchen; betont, dass mit diesen Mechanismen in erster Linie die Vermittlung der Opfer an langfristige Dienste sichergestellt werden sollte, in deren Rahmen verschiedene Organisationen Unterstützung in verschiedenen Phasen bieten; ist der Ansicht, dass diese Mechanismen auch eine grenzüberschreitende Funktion haben sollten, damit Opferunterstützungsdienste erbracht werden können, und das Recht des Opfers auf Information, Unterstützung und Entschädigung an seinem Wohnort gewahrt werden sollte, wenn die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Opfers verübt wurde;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für Terroranschläge ein Koordinierungszentrum einzurichten, mit dessen Hilfe Organisationen und Sachverständige mit der notwendigen Fachkenntnis zusammengeführt und den Opfern, ihren Familien und Angehörigen Informationen, Unterstützung und praktische Dienste geboten werden können; weist darauf hin, dass diese Dienste vertraulich, kostenlos und allen Opfern des Terrorismus leicht zugänglich sein sollten und insbesondere Folgendes umfassen sollten:

   a) fachliche emotionale und psychologische Unterstützung, einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse, die speziell auf die Bedürfnisse der Opfer des Terrorismus zugeschnitten sind;
   b) Leistungen zur beruflichen Wiedereingliederung, um Opfer, die unter Verletzungen und gesundheitlichen Schädigungen leiden, bei der Suche nach einer neuen Stelle oder bei beruflicher Veränderung zu unterstützen;
   c) Förderung eines sicheren, virtuellen Kontaktaufbaus zwischen Opfern sowie von Selbsthilfegruppen, die durch Opfer geleitet werden;
   d) gemeinschaftsbasierte Unterstützungsleistungen;
   e) Dienste, die die Familienmitglieder über die Identifizierung von Opfern und ihre sterblichen Überreste informieren und die die sterblichen Überreste überführen;

70.  bedauert, dass der Geltungsbereich der Opferschutzrichtlinie im Vergleich zum Übereinkommen von Istanbul stärker beschränkt ist, was den Schutz der Opfer vor geschlechtsbezogener Gewalt betrifft (darunter auch Personen, die von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen betroffen sind); begrüßt jedoch den verstärkten Rechenschaftsmechanismus der Richtlinie und weist darauf hin, dass die beiden Instrumente gemeinsam gefördert werden sollten, damit die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt in größtmöglichem Maße geschützt werden;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessenes Informationsmaterial und kostenlose Prozesskostenhilfe für Opfer des Terrorismus bereitzustellen, die auch an Strafverfahren beteiligt sind, damit eine Entscheidung über Entschädigungsleistungen gefällt werden kann;

72.  fordert die Kommission auf, die Schaffung eines europäischen Unterstützungsfonds für Opfer terroristischer Handlungen vorzuschlagen;

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Folgendes einzurichten:

   a) eine dauerhafte spezielle Website, auf der alle öffentlichen Informationen über infolge eines Terroranschlags, der in dem jeweiligen Mitgliedstaat verübt wurde, eingerichtete Hilfsdienste zur Verfügung gestellt werden und die folgende Informationen enthalten sollte, die dringend zur Verfügung gestellt werden müssen: Kontaktinformationen jeder Organisation, die für die Bereitstellung von Unterstützung und Informationen für die Opfer, Familienmitglieder und die Öffentlichkeit nach einem Terroranschlag zuständig ist, sowie Informationen über den Anschlag und Maßnahmen, die als Reaktion auf den Anschlag festgelegt wurden, einschließlich Informationen über die Suche oder in Verbindung mit vermissten Opfern und Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer, um nach Hause zurückzukehren, wobei diese Folgendes umfassen sollten:
   i. Wiedererlangung von Eigentum, das in Folge eines Anschlags verloren gegangen ist;
   ii. normale psychische Reaktionen der Opfer auf einen Anschlag und Beratung von Opfern über Möglichkeiten zur Abmilderung negativer Reaktionen sowie Informationen über mögliche unsichtbare Verletzungen wie Hörverlust;
   iii. Informationen über den Ersatz von Ausweisdokumenten;
   iv. Informationen über das Beziehen finanzieller Hilfe, von Entschädigung oder staatlichen Leistungen;
   v. Informationen über die besonderen Rechte der Opfer des Terrorismus und ihrer Familienangehörigen, etwa Rechte in Strafverfahren gemäß der Opferschutzrichtlinie;
   vi. jegliche weiteren Informationen, die als notwendig erachtet werden, um sicherzustellen, dass Opfer über ihre Rechte, ihre Sicherheit oder die für sie verfügbaren Dienste unterrichtet werden;
   b) eine Website mit privatem Zugang, die den Opfern von Terroranschlägen und ihren Familienangehörigen zur Verfügung steht und den Opfern Informationen bietet, die nicht öffentlich verfügbar sind;
   c) Pläne bezüglich der Information von Familienangehörigen über die Situation der Opfer;
   d) einheitliche Einholung von Informationen über Opfer durch alle Behörden und Organisationen, die für die Aufnahme, Behandlung und Unterstützung der Opfer zuständig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Informationen entsprechend dem Bedarf aller an der Reaktion auf den Terroranschlag beteiligten Organisationen und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Familien gesammelt werden sollten;

74.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ein nationales Netz der Opferunterstützungsdienste einzurichten, damit diese Organisationen besser zusammenarbeiten können, und Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, damit bewährte Verfahren ausgetauscht, Schulungsmaßnahmen entwickelt und die Kommunikation zwischen Behörden und Opfern von Straftaten verbessert werden können;

75.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten in einen Dialog zu treten, damit die eklatanten Unterschiede(17) gemindert werden, die bei den staatlichen finanziellen Entschädigungsleistungen auftreten, die die einzelnen Staaten den Opfern von Terroranschlägen gewähren;

76.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unbedingt respektvoll, einfühlsam und professionell mit Opfern von Straftaten umgehen müssen, damit diese Opfer ermutigt werden, die Straftaten bei Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden oder Angehörigen der Gesundheitsberufe zu melden;

77.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Notrufnummer 112 von Menschen mit Behinderungen problemlos genutzt werden kann und Kampagnen durchgeführt werden, um den Bekanntheitsgrad dieser Nummer zu erhöhen;

78.  fordert die Kommission erneut auf, so bald wie möglich eine europäische Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen geschlechtsbezogener Gewalt vorzulegen, die einen Rechtsakt enthält, mit dem die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt vorzubeugen und diese zu verfolgen; fordert den Rat erneut auf, die Überleitungsklausel zu aktivieren, d. h. einstimmig einen Beschluss zu fassen, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen (und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt) als Straftaten gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV definiert;

79.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen einzurichten, mit denen angemessene Entschädigungszahlungen eingefordert werden können, die von den Straftätern zu leisten sind;

80.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie wirkungsvoll und mit ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen ordnungsgemäß und in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen einschlägigen Akteuren, etwa der Zivilgesellschaft, umzusetzen;

81.  fordert die Kommission auf, den Schutz der persönlichen Sicherheit und den Schutz aller Menschen vor geschlechtsbezogener und zwischenmenschlicher Gewalt als Priorität in die Europäische Sicherheitsagenda aufzunehmen;

o
o   o

82.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 11.
(2)ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 13.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.
(4)ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(5)ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1.
(6)ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4.
(7)ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(8)ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2.
(9)ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(10)ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
(11)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0501.
(12)ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39.
(13)ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15.
(14)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0329.
(15)Siehe Entschließung des Parlaments vom 12. September 2017 zum Abschluss des Übereinkommens des Europarats.
(16)Urteil der Kammer vom 16. Juli 2009, Féret gegen Belgien, C-573.
(17)Staatliche finanzielle Entschädigungsleistungen reichen von einem symbolischen Euro in einigen Mitgliedstaaten bis hin zu mehr als 250 000 Euro in anderen.


Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik
PDF 190kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 Jahresbericht zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (2017/2070(INI))
P8_TA(2018)0230A8-0166/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. September 2017 über die Umsetzung der handelspolitischen Strategie „Handel für alle“ (COM(2017)0491),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 9. November 2017 über die ‚Umsetzung der Freihandelsabkommen – 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2016‘ (COM(2017)0654),

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 13. September 2017 gehalten hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu dem Thema „Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die am 10.-13. Dezember 2017 in Buenos Aires stattfindende 11. WTO-Ministerkonferenz“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten(5),

–  unter Hinweis auf seinen am 15. November 2017 in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und die Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“(7),

–  unter Hinweis auf seinen am 16. März 2017 in erster Lesung festgelegten Standpunkt mit Blick auf die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(8),

–  unter Hinweis auf seinen am 4. Oktober 2016 in erster Lesung festgelegten Standpunkt mit Blick auf die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik angesichts der Herausforderungen des Klimawandels(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (COM(2006)0249, SEC(2006)0643),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea(12),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Mai 2017 über die Zuständigkeit der Union für die Unterzeichnung und den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Singapur,

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom 15. November 2016 über die kumulativen Auswirkungen künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft in der EU,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2015 zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte – Stand der Dinge (SWD(2015)0144),

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere deren Artikel 4 Absatz 1, der Sklaverei und Leibeigenschaft untersagt,

–  gestützt auf die Artikel 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0166/2018),

A.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik Handelsabkommen und legislative Instrumente umfasst, die die offensiven und defensiven Handelsinteressen der EU wahren, zu nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen beitragen, die Einhaltung europäischer Normen und Standards sicherstellen, die Regulierungsbefugnis der Staaten sowie das Wohlergehen der Bürger garantieren und die Werte der EU fördern müssen, sowie in der Erwägung, dass die Einhaltung dieser Ziele eine gute Ausrichtung der Handelspolitik der Union sowie deren vollständige und effiziente Umsetzung und Überwachung auf gerechtere und transparentere Weise erfordert;

B.  in der Erwägung, dass sich die Union in ihrem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 2017 zu einer kohärenten Politik im Interesse der Entwicklung verpflichtet hat, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und die Transformation zu beschleunigen, indem sie den Schwerpunkt auf bereichsübergreifende Aspekte der Entwicklungspolitik legt, wie Gleichstellung der Geschlechter, Jugend, Investitionen und Handel, nachhaltige Energiepolitik, Klimaschutzmaßnahmen, verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Migration und Mobilität, um mit der Gesamtheit ihrer Außenpolitik, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu den Zielen beizutragen, die in der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 2030 niedergelegt sind;

C.  in der Erwägung, dass sich die Union dafür einsetzt, menschenwürdige Arbeitsplätze für alle zu fördern, wie es in den Schlussfolgerungen des Weltgipfels der Vereinten Nationen von 2005 und in der Ministererklärung des Hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen von 2006 festgelegt ist, und dass sie dieses Ziel auch im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen zu verfolgen hat; in der Erwägung, dass der Europäische Rat wiederholt betont hat, wie wichtig es ist, die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken und sie in verschiedenen internen und externen Politikbereichen sowie in der internationalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen;

D.  in der Erwägung, dass die EU die führende Handelsmacht der Welt und der größte Binnenmarkt der Welt ist, und dass sie auch der größte Exporteur von Waren und Dienstleistungen ist, wobei 31 Millionen Arbeitsplätze in Europa vom Export abhängen, 67 % mehr als Mitte der 90er Jahre;

E.  in der Erwägung, dass die Welthandelsorganisation (WTO) die einzige weltumspannende internationale Organisation ist, die sich mit den globalen Regeln für den Handel zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen oder Ländern befasst;

F.  in der Erwägung, dass die Umsetzungs- und Durchsetzungsphase entscheidend und grundlegend ist, um die Wirksamkeit der Handelspolitik der EU sicherzustellen;

G.  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union zunehmend verlangen, dass mit der Handelspolitik der Union sichergestellt wird, dass die in die EU eingeführten Waren unter menschenwürdigen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt wurden;

H.  in der Erwägung, dass europäische Unternehmen die im Rahmen von Handelsabkommen verfügbaren Zollermäßigungen für etwa 70 % ihrer Exporte nutzen, die dafür in Frage kommen, während unserer Partner sie in etwa 90 % der Fälle nutzen, und dass es unabdingbar ist, dass die europäischen Unternehmen diese Vorteile vollständig ausschöpfen, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen anzuregen;

I.  in der Erwägung, dass KMU zu den Motoren der europäischen Wirtschaft gehören, 30 % der Exporte der EU und 90 % der Arbeitsplätze in der EU auf sie entfallen und es entscheidend ist, dass sie umfassend in die Umsetzung der Handelspolitik der EU einbezogen werden, damit ihre Rolle im Hinblick auf Exporte, Innovationen und Internationalisierung gestärkt wird;

J.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist und dass sich der betreffende Handelsbilanzüberschuss der EU seit dem Jahr 2000 verzehnfacht hat und sich 2016 auf mehr als 120 Mrd. EUR belief;

K.  in der Erwägung, dass klare und eindeutige Antworten auf die Fragen gefunden worden müssen, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über die gemeinsame Handelspolitik und ihre Umsetzung aufgeworfen wurden;

L.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik, wie es in der Strategie „Handel für alle“ angeregt wurde, eine auf Werten basierende Politik zu sein hat, die unter anderem eine verantwortungsvolle Staatsführung, Transparenz, nachhaltige Entwicklung und faire Handelspraktiken fördern soll;

M.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU mit den anderen außen- und innenpolitischen Maßnahmen der EU sowie mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in Einklang stehen muss, um Rechtssicherheit, Transparenz, Stabilität und gerechtere Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wobei unter anderem auch die Ziele der „Europa-2020“-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu berücksichtigen sind;

Aktueller Kontext der Handelspolitik

1.  weist darauf hin, dass sich das internationale Umfeld seit der Veröffentlichung der Strategie „Handel für alle“ grundlegend gewandelt hat und dass neue Herausforderungen und konkrete Aufgaben im Zusammenhang mit dem Handel bewältigt werden müssen; ist beunruhigt darüber, dass weltweit protektionistische Maßnahmen zunehmen, die den WTO-Regeln widersprechen, weist erneut darauf hin, dass es ein offenes, faires, ausgewogenes, nachhaltiges und regelbasiertes Handelssystem befürwortet;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass das wirtschaftliche Gewicht Asiens zunimmt und sich die Vereinigten Staaten allmählich von der Handelsfront zurückziehen, was Unsicherheit für den Welthandel mit sich bringt, und verweist darauf, dass im Inland die internationale Handelspolitik auf Kritik stößt und ein gerechter Handel gefordert wird; fordert die Kommission auf, ihre Handelspolitik so anzupassen, dass sie auf diese Entwicklungen eingehen und reaktionsfähiger und verantwortungsvoller werden kann, und gleichzeitig eine längerfristige Strategie zu entwickeln, die dem sich verändernden internationalen Kontext Rechnung trägt; unterstreicht, dass vor dem Hintergrund eines sich verändernden globalen Kontexts die Rolle der EU in Bezug auf die Förderung einer wertebasierten Handelspolitik für die europäischen Bürger immer wichtiger wird;

3.  betont die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen, insbesondere der digitalen Dienstleistungen, einschließlich des zunehmenden Dienstleistungscharakters (Servicifizierung) des Handels mit Waren (Modus 5), des Datenflusses und des elektronischen Geschäftsverkehrs im internationalen Handel; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die internationalen und diesbezüglichen Vorschriften gestärkt werden müssen, um konkrete Vorteile für die Verbraucher, einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten für europäische Unternehmen und die Achtung der Menschenrechte sowie des Schutzes der Daten und der Privatsphäre weltweit sicherzustellen; weist darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen nicht verhandelbar ist, ist der Auffassung, dass die digitalen Rechte der Bürger durch Handelsabkommen gefördert werden sollten, und verweist auf seinen Standpunkt zum Thema Datenschutz und digitaler Handel, wie er in seiner Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ zum Ausdruck gebracht wurde; betont, dass die Handelspolitik der EU eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die digitale Kluft zu überwinden; fordert die Kommission auf, die Agenda für den digitalen Handel in laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen und im Rahmen der WTO voranzubringen; fordert, dass in alle künftigen Handelsabkommen, auch in diejenigen, über die derzeit verhandelt wird, ein dem digitalen Handel gewidmetes Kapitel eingefügt wird, und erinnert daran, wie wichtig es ist, dass ungerechtfertigte Anforderungen an die Lokalisierung von Daten vermieden werden; fordert die Kommission auf, eine Strategie für den digitalen Handel zu verfolgen, die den damit für kleine und mittlere Unternehmen verbundenen Chancen Rechnung trägt, indem ihnen der Zugang zu den Weltmärkten erleichtert wird;

4.  hebt hervor, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Auswirkungen auf den Binnenhandel und den Außenhandel haben wird; fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen des Brexit auf die Handelspolitik der Union Rechnung zu tragen damit bei der Umsetzung der EU-Handelspolitik und in den Beziehungen zu Drittländern Kontinuität gewährleistet und Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die gemeinsamen Verpflichtungen im Rahmen der WTO gefunden werden können;

5.  nimmt das Gutachten 2/15 des EuGH vom 16. Mai 2017 über das Freihandelsabkommen EU-Singapur zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass abgesehen von der Frage der Portfolioinvestitionen und der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten das Abkommen zwischen der EU und Singapur in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt; fordert die Kommission und den Rat auf, so bald wie möglich eine klare Entscheidung zur künftigen Struktur von Freihandelsabkommen zu treffen und die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bezüglich der Festlegung von Verhandlungsleitlinien, der Verhandlungen, der Rechtsgrundlage der zu unterzeichnenden und abzuschließenden Abkommen – insbesondere was die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler Handelsabkommen durch den Rat betrifft – in vollem Umfang zu achten, damit es bei bereits vereinbarten, aber noch nicht ratifizierten Handelsabkommen mit Handelspartnern nicht zu weiteren Verzögerungen kommt; weist darauf hin, dass das Parlament bei allen Handelsverhandlungen von Anfang an einbezogen und umfassend unterrichtet werden muss, und zwar bereits vor der Verabschiedung von Verhandlungsleitlinien und in allen Phasen der Mandatserteilung, der Aushandlung und der Umsetzung der Handelsabkommen; fordert, dass die erforderlichen Vorkehrungen im Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung getroffen werden;

6.  stellt fest, dass sich die Vereinigten Staaten zwar von den Verhandlungen über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen zurückgezogen haben, es den übrigen 11 Ländern aber am 23. Januar 2018 in Tokio gelungen ist, eine Einigung in Bezug auf das Abkommen zu erzielen;

Aktueller Stand der Agenda für die Handelsverhandlungen der EU

7.  bedauert, dass auf der Tagung der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires keinerlei Einigung erzielt wurde; betont die vorrangige politische und wirtschaftliche Bedeutung des multilateralen Systems und bekräftigt seine Unterstützung für dieses System; fordert die Union auf, Vorschläge für aktualisierte, multilaterale Regeln unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich aus den globalen Wertschöpfungsketten ergeben, aktiv voranzubringen und die zentrale Rolle der WTO im globalen Handelssystem zu fördern; begrüßt das Inkrafttreten des Übereinkommens über Handelserleichterungen; begrüßt, dass die WTO-Ausnahmegenehmigung im Bereich Arzneimittel für die am wenigsten entwickelten Länder bis 2033 verlängert wurde; bedauert, dass einige multilaterale Übereinkommen nicht eingehalten werden, und fordert die Kommission auf, sich innerhalb der WTO stärker für die wirksame Durchführung der multilateral vereinbarten Regeln und Übereinkommen einzusetzen; erinnert an seine frühere Forderung, die Kommission solle sich an der Aufstellung der Agenda der WTO, insbesondere in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen, Handel und nachhaltige Entwicklung, aktiv beteiligen; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die USA neue Ernennungen in das WTO-Berufungsgremium blockieren, und betont die Bedeutung eines gut funktionierenden Streitbeilegungssystems innerhalb der WTO; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit unseren großen Handelspartnern zu intensivieren, um gegen unfaire Wettbewerb und protektionistische Praktiken von Drittländern vorzugehen;

8.  stellt fest, dass die plurilateralen Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern zum Stillstand gekommen sind; fordert die EU auf, die Initiative zu ergreifen, um beide Verhandlungsprozesse wieder in Gang zu bringen, und bei den Verhandlungen über TiSA dem Standpunkt des Parlaments Rechnung zu tragen;

9.  betont, dass mehrere Freihandelsabkommen, z.B. die Handelsabkommen mit Kanada und Ecuador, die DCFTA-Bestimmungen im Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit afrikanischen Ländern, vollständig oder vorläufig in Kraft getreten sind und dass seit der Bekanntgabe der Strategie „Handel für alle“ mit Singapur, Vietnam und Japan Handelsabkommen abgeschlossen wurden; hebt hervor, dass Handelsabkommen nur mit der nötigen politischen und administrativen Unterstützung innerhalb angemessener Fristen vereinbart und ratifiziert werden können; unterstützt den laufenden Prozess zur Aktualisierung der Handelsabkommen mit Chile und Mexiko; erinnert an seine Forderung, die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen und dabei seinen Standpunkten Rechnung zu tragen;

10.  hebt hervor, dass beidseitig vorteilhafte Handels- und Investitionsbeziehungen zu strategisch wichtigen Partnern der EU stärker gefördert und ausgeweitet werden sollten; fordert erneute Bemühungen um Fortschritte bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen mit China, insbesondere, was Gegenseitigkeit in Bezug auf Marktzugang, Behandlung und den Bereich nachhaltige Entwicklung betrifft;

11.  betont, dass die geschlossenen Abkommen und die laufenden und zukünftigen von der EU geführten bilateralen Verhandlungen Möglichkeiten für Wachstum durch Marktzugang und die Beseitigung von Handelshemmnissen bieten; fordert die Kommission auf, in kontinuierlichem Kontakt mit Interessenträgern zu bleiben, damit sie die Prioritäten bei laufenden Verhandlungen beurteilen können; erinnert daran, dass die Inhalte der Verhandlungen Vorrang vor ihrem Tempo haben müssen, dass die Verhandlungen im Geiste der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens geführt werden müssen, dass die EU-Vorschriften und -Standards gewahrt werden müssen, um Bedrohungen für das Sozialmodell der EU und die Umwelt zu verhindern, und dass öffentliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 und 106 AEUV und Protokoll Nr. 26 sowie audiovisuelle Dienstleistungen ausgenommen werden müssen; hebt hervor, dass die Kommission bei allen Handelsverhandlungen sicherstellen muss, dass EU-Behörden, nationale und kommunale Behörden weiterhin das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vergabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben, wie es bei früheren Handelsabkommen der Fall war;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sofern umfassende parlamentarische Kontrolle und Transparenz garantiert sind, die Verhandlungsmandate für laufende Handelsverhandlungen alle fünf Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls auf den neuesten Stand zu bringen, um sie an möglicherweise veränderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen anzupassen, und Überprüfungsklauseln in Handelsabkommen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass sie so effektiv wie möglich umgesetzt werden und bei Bedarf angepasst werden können, damit aktuelle Rahmenbedingungen berücksichtigt und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden können;

13.  weist darauf hin, dass die Kommission mehrfach angekündigt hat, mit Hongkong und Taiwan Verhandlungen über Investitionen aufzunehmen, und fordert die Kommission auf, die Vorbereitungsarbeiten abzuschließen, um die Verhandlungen über Investitionsabkommen so bald wie möglich förmlich aufzunehmen;

14.  weist darauf hin, wie wichtig inländische und ausländische Investitionen für die europäische Wirtschaft sind und dass europäische Investoren im Ausland geschützt werden müssen; fordert die Kommission auf, ihre Arbeit in Bezug auf das neue System der Investitionsgerichtsbarkeit fortzusetzen, das unter anderem auf der Befugnis der Staaten zum Erlass von Rechtsvorschriften und auf Transparenz beruhen muss, sowie ein Beschwerdeverfahren, strenge Vorschriften für Interessenkonflikte und einen Verhaltenskodex vorzusehen; ist der Auffassung, dass dieses neue System folgende Voraussetzungen erfüllen sollte: es muss auf Investorenpflichten eingehen, ungerechtfertigte Rechtsstreitigkeiten verhindern, die Befugnis zum Erlass von Vorschriften im öffentlichen Interesse wahren, Regulierungsschwierigkeiten vermeiden, die rechtliche Gleichstellung von Investoren (unter besonderer Berücksichtigung von Kleinstunternehmen und KMU) sicherstellen und Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten; es sollte die mögliche Aufnahme von Verfahrensbestimmungen u.a. für Widerklagen geprüft werden, wenn Investitionen, die Gegenstand einer Klage sind, gegen geltendes Recht verstoßen haben, und es sollten parallele Klagen auf verschiedenen Rechtswegen zu vermieden werden und dadurch ihr Verhältnis zu inländischen Gerichten geklärt werden;

15.  fordert die Mitgliedstaaten nun, da der EuGH die Fragen bezüglich der Zuständigkeiten geklärt hat, auf, endlich ihre Blockadehaltung in dem Verfahren bezüglich des Übereinkommens von Mauritius über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren aufzugeben, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen deutlich zu verstärken; fordert ferner, dass die für 2020 vorgesehene Überprüfung der von den Mitgliedstaaten beibehaltenen Bestandsschutzbestimmungen für bilaterale Investitionsabkommen vorgezogen wird;

16.  erwartet von der EU und den Mitgliedstaaten stärkeres Engagement bei den Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass die in der Strategie „Handel für alle“ angekündigte Reform der Ursprungsregeln nicht stattgefunden hat; hebt die Komplexität der Ursprungsregeln hervor und wiederholt seine Forderung nach aktualisierten, leicht anwendbaren und transparenteren Ursprungsregeln; betont die auf der 10. Euromed-Handelsministerkonferenz eingegangene Verpflichtung, die Überprüfung des Pan-Euromed-Übereinkommens über Ursprungsregeln bis Ende 2018 abzuschließen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Bericht über den Stand der Dinge in Bezug auf die Ursprungsregeln zu erstellen und dabei die kumulativen Auswirkungen der Ursprungsregeln durch bilaterale Freihandelsabkommen zu berücksichtigen;

18.  weist darauf hin, dass landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Interessen der europäischen Verbraucher und Erzeuger vor allem angesichts der kumulativen Folgen der Freihandelsabkommen für den Sektor bei der Durchführung der Handelspolitik der EU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; hebt hervor, dass Handelsabkommen – insbesondere das Abkommen mit Japan – wirtschaftliche Chancen für den Agrar- und Lebensmittelsektor bieten; weist darauf hin, dass die Union weltweit der größte Exporteur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist; hebt hervor, dass zwischen dem Schutz sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Förderung der offensiven Interessen der EU in Bezug auf Agrar- und Lebensmittelausfuhren das richtige Verhältnis hergestellt werden muss, indem unter anderem Übergangszeiträume und entsprechende Quoten vorgesehen sowie in einigen Fällen eventuell besonders sensible Erzeugnisse ausgenommen werden; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzips der EU ein solides System von Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften sicherzustellen und gleichzeitig gegen jegliche diskriminierende Behandlung in diesem Bereich vorzugehen;

Der Grundsatz der Gegenseitigkeit als Eckpfeiler der Handelspolitik der EU und die Sicherstellung fairer und gerechter Wettbewerbsbedingungen

19.  ist fest davon überzeugt, dass eines der Hauptziele der EU-Handelspolitik in der Förderung eines fairen Wettbewerbs und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bestehen sollte; begrüßt, dass in dem Bericht über die Umsetzung der EU-Handelsstrategie auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit verwiesen wird; weist erneut darauf hin, dass die Gegenseitigkeit ein zentrales Element der Handelspolitik der Union sein muss, wobei der Notwendigkeit von Asymmetrien mit den Entwicklungsländern Rechnung zu tragen ist und, wenn diese für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang ist, eine Präferenzbehandlung vorzusehen ist; verweist auf den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge, der ein wichtiges Instrument für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Marktzugang von Drittländern darstellen könnte; ist der Auffassung, dass die Initiative zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union darauf abzielt, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der Union und den Mitgliedstaaten zu wahren und ein größeres Maß an Gegenseitigkeit im Bereich des Marktzugangs bei gleichzeitiger Gewährleistung einer kontinuierlichen Öffnung für ausländische Direktinvestitionen zu erreichen;

20.  weist darauf hin, dass die Umsetzung der Handelspolitik dazu beitragen muss, einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen; begrüßt, dass für die Berechnung der Antidumpingzölle bei Wettbewerbsverzerrungen in einem Drittstaat ein neues Verfahren angenommen wurde; nimmt die interinstitutionelle Vereinbarung, die in Bezug auf die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente erreicht wurde, zur Kenntnis; hebt die sich dadurch bietenden neuen Möglichkeiten hervor, insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Zöllen, die höher sind als die Schadensspanne; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass diese neuen Instrumente ordnungsgemäß umgesetzt werden, indem unverzüglich eingegriffen wird, um etwaige Funktionsstörungen oder Missbräuche zu beheben, und dass sie verhältnismäßig und unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften der WTO und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen der Union umgesetzt werden; begrüßt das vorausschauende Handeln der Kommission im Zusammenhang mit der Einführung von Handelsschutzinstrumenten 2016, und fordert, dass ebenso entschieden und prompt reagiert wird, wenn einige Handelspartner, bei EU-Ausfuhren in unangemessener Weise auf diese Instrumente zurückgreifen;

21.  bedauert, dass in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Strategie für die Handelspolitik kaum auf die Aufgaben eingegangen wird, die zur Abstimmung mit den Zollbehörden wahrgenommen werden müssen; weist darauf hin, dass mit der Handelspolitik der illegale Handel bekämpft werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu sichern und für ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher zu sorgen; weist darüber hinaus darauf hin, dass die Wettbewerbspolitik diesbezüglich einen hohen Stellenwert hat, und dass zu diesem Zweck bilaterale und multilaterale Verhandlungen geführt werden müssen;

Nutzung von wirksamen sektorübergreifenden Instrumenten für die Umsetzung einer Handelspolitik, aus der alle Nutzen ziehen

22.  fordert, dass die Umsetzung der Handelspolitik zu einem festen Bestandteil der EU-Handelsstrategie gemacht wird;

23.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission im Fall der Fehlfunktion, Behinderung oder Nichteinhaltung einer Verpflichtung durch einen Partner unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, indem sie insbesondere auf das Streitbeilegungsverfahren sowie auf die Ad-hoc-Verfahren zurückgreift, die für Bestimmungen bezüglich Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der Union vorgesehen sind;

24.  fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der derzeit vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen vorzunehmen, um die Vorbereitung der von den Mitgesetzgebern anzunehmenden Handelsabkommen und die Art und Weise, wie die Handelspolitik umgesetzt wird, zu verbessern, und fordert ferner, dass innerhalb der Kommission eine besondere Dienststelle für die Überwachung der Umsetzung der Handelspolitik und eine kontinuierliche Evaluierung eingerichtet wird, die auch dem Parlament Bericht erstattet;

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unter anderem mithilfe digitaler Werkzeuge stärker auf die Beseitigung von administrativen Hindernissen und unnötigen Belastungen, technische Vereinfachung sowie die Begleitung von Unternehmen in ihren Bemühungen, Nutzen aus den Handelsabkommen und -instrumenten zu ziehen, hinzuarbeiten;

26.  betont, dass die EU-Delegationen in Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine wichtige Arbeit leisten und dadurch ein schnelles und unmittelbares Tätigwerden ermöglichen, um sicherzustellen, dass Handelsbestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt werden und Probleme und Hindernisse rasch erkannt und wirksam behoben werden; ist der Auffassung, dass die EU-Delegationen Nutzen aus einem strafferen System ziehen würden, das auf einem einheitlichen Regelwerk und Leitlinien beruht, um mehr Kohärenz zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Präsenz der EU-Delegationen in Drittländern stärker in die Umsetzung bestehender und neuer Freihandelsabkommen einzubinden, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der lokalen Gründerszene; fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Bemühungen im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie fortzuführen und sich dabei unter anderem auf europäische Handelskammern zu stützen;

27.  fordert die Kommission auf, eine Studie über die kumulativen Auswirkungen von Handelsabkommen in den einzelnen Sektoren und Ländern zu erstellen, um zur Beurteilung der Handelspolitik sowie dazu beizutragen, dass ihre Auswirkungen vorausgesehen und abgewendet werden können;

28.  weist darauf hin, dass bestimmte Branchen im Zusammenhang mit dem Handel in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, flankierende Maßnahmen unter Berücksichtigung einer sozialen Perspektive zu entwickeln, um die Vorteile der Handelsliberalisierung zu maximieren und die möglichen negativen Auswirkungen zu minimieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Wirksamkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu stärken und diesen wirkungsvoller zu machen;

29.  fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Foren wie der G20, den Vereinten Nationen, der OECD, der IAO, der Weltbank, der Weltzollorganisation und der Internationalen Organisation für Normung bei der Ausarbeitung internationaler Normen, deren Umsetzung und der Überwachung des Handels, unter anderem in Bezug auf soziale und ökologische Auswirkungen, fortzusetzen und zu vertiefen;

Analyse des der Kommission vorgelegten ersten Berichts über die Umsetzung von Freihandelsabkommen

30.  begrüßt, dass die Kommission den ersten Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, den Bericht auch weiterhin jährlich zu veröffentlichen; besteht jedoch auch darauf, dass die Kommission eingehendere umfassende Studien über die Umsetzung der Freihandelsabkommen der Union durchführt, das Thema tiefgreifender untersucht und sicherstellt, dass die Studien relevante und geeignete ökonometrische und qualitative Analysen und Interpretationen von Daten, konkrete Empfehlungen, eine kontextuelle Einordnung der veröffentlichten Zahlen und die Bereitstellung zusätzlicher qualitativer Informationen enthalten, und zwar auch – was die Umsetzung der Vorschriften betrifft – in Bezug auf die einzelnen Aspekte der Freihandelsabkommen wie Handel und nachhaltige Entwicklung und öffentliche Aufträge; betont, dass dies eine umfassende und bessere Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Abkommen vor Ort ermöglichen wird und der Bericht somit den EU-Organen bei der Festlegung und Durchführung der Handelsstrategie der Union als nützliche Richtschnur dienen kann; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass für solche Studien ein gemeinsames Verfahren festgelegt und befolgt werden sollte;

31.  fordert die Kommission auf, über die Meistbegünstigungsklauseln in den geltenden bilateralen Freihandelsabkommen der EU Bericht zu erstatten und darzulegen, wie effektiv diese Klauseln in der Praxis sind, wenn es darum geht, der EU durch die von ihren Freihandelspartnern ausgehandelten Freihandelsabkommen einen breiteren Marktzugang in Drittländern zu sichern;

32.  weist darauf hin, dass in dem Bericht eine Reihe von Informationen und Zahlen fehlen; fordert die Kommission auf, enger mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zusammenzuarbeiten, um mehr Daten und Informationen über die Umsetzung der Abkommen zu erhalten; fordert die Kommission auf, Informationen über – unter anderem – die Auswirkungen aller Freihandelsabkommen auf Wachstum und Beschäftigung, den Beitrag der Freihandelsabkommen zur Entwicklung der Handelsströme und die Auswirkungen der Handels- und Investitionsabkommen auf die Investitionsströme und den Handel mit Dienstleistungen bereitzustellen;

33.  ist besorgt über die geringe Inanspruchnahme der in den Freihandelsabkommen der EU enthaltenen Handelspräferenzen und insbesondere darüber, dass sie von europäischen Exporteuren in geringerem Umfang genutzt werden als von Exporteuren aus Partnerländern; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich die Gründe für dieses Missverhältnis zu ermitteln und darauf zu reagieren; fordert die Kommission auf, das Verhältnis zwischen komplexen Ursprungsregeln und der Inanspruchnahme von Präferenzabkommen durch Wirtschaftsteilnehmer zu analysieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zügig Maßnahmen zu entwickeln, um die Wirtschaftsteilnehmer besser über die in den Freihandelsabkommen vorgesehenen Handelspräferenzen zu informieren; ist der Auffassung, dass detaillierte Informationen, auch auf Mikroebene, erforderlich sind, um die Umsetzung der von der EU geschlossenen Freihandelsabkommen ordnungsgemäß bewerten zu können;

34.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Umsetzung der Freihandelsabkommen mit der gleichen Aufmerksamkeit verfolgen sollte, mit der sie zuvor die Verhandlungen führte; fordert die Kommission auf, bei den Handelspartnern der Union Umsetzungsprobleme zur Sprache zu bringen, damit diese Probleme gelöst werden können, und sich hierüber regelmäßig mit Wirtschaftsteilnehmern aus der Union auszutauschen;

35.  fordert die Kommission auf, einen differenzierten Ansatz in Bezug auf die untersuchten Branchen zu verfolgen und zu erläutern, wie sich die Umsetzung der Handelsabkommen auf Branchen auswirkt, die als sensibel betrachtet werden;

36.  begrüßt die Ankündigung, dass Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen Handelsabkommen eingeführt werden sollen, und fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Zeitpläne alle interessierten Parteien einzubeziehen; fordert die Kommission auf, die verfolgten Ziele und die spezifischen Kriterien, anhand deren eine eindeutige Bewertung vorgenommen werden soll, wie etwa Fortschritte beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die Quote der Inanspruchnahme von Präferenzen und Kontingenten oder die Situation bezüglich der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Fortschritte im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, darzulegen; erwartet, dass die Zeitpläne für die Umsetzung dem Parlament zeitgleich mit der offiziellen Befassung übermittelt werden, und fordert, dass die Fortschritte bezüglich der Zeitpläne in den jährlichen Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen aufgenommen werden;

37.  weist darauf hin, dass Handelsabkommen, einschließlich der Handelskapitel in Assoziierungsabkommen, erst in Kraft treten können, wenn sie vom Parlament ratifiziert wurden; ist der Auffassung, dass die Praxis, wonach die Zustimmung des Parlaments abzuwarten ist, bevor politisch bedeutende Abkommen vorläufig zur Anwendung kommen, bereichsübergreifend befolgt werden muss, wie es von Kommissionsmitglied Malmström bei ihrer Anhörung am 29. September 2014 zugesichert wurde;

Besondere Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik für KMU

38.  fordert die Kommission auf, das gesamte KMU-Instrumentarium zu bewerten, um einen stärker integrierten umfassenden Ansatz und eine wirkliche Strategie für die Internationalisierung von KMU zu entwickeln, um sie bei der Entwicklung zu Exportunternehmen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, diesen Ansatz in den internationalen Foren zu vertreten; unterstützt das Engagement für effiziente Informationskampagnen für KMU, die zur Verbesserung der Präferenznutzungsquoten bei EU-Freihandelsabkommen beitragen sollen; hebt hervor, wie wichtig Mehrsprachigkeit ist, wenn KMU aus allen Mitgliedstaaten der EU erreicht werden sollen; fordert, dass KMU, die Ausfuhren in ausländische Märkte in Betracht ziehen, mehr rechtliche und administrative Unterstützung erhalten, und zwar nicht nur, indem Websites aktualisiert werden, sondern auch, indem die Verwendung neuer Tools wie Online-Chats zu technischen Fragen erwogen wird, über die grundlegende, leichter abrufbare Unterstützung angeboten werden könnte; fordert, dass sich auch die EU-Delegationen an der Bereitstellung von Informationen über Ausfuhren in die betreffenden überseeischen Märkte beteiligen, um KMU zu unterstützen;

39.  bedauert, dass der Bericht der Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen kaum Informationen über KMU enthält; fordert die Kommission auf, einen speziellen Teil ihres Berichts den Auswirkungen der Umsetzung von Handelsabkommen auf KMU und der Nutzung der Sondervorschriften für KMU zu widmen;

40.  begrüßt die Aufnahme von spezifischen KMU-Kapiteln in Freihandelsabkommen, über die derzeit verhandelt wird, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Aushandlung und Einbeziehung von spezifischen KMU-Kapiteln und -Bestimmungen in die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen und in ihre Legislativvorschläge fortzusetzen, damit kleine und mittlere Unternehmen besser in die Lage versetzt werden, am Handel teilzunehmen und Investitionen zu tätigen; hebt hervor, dass es für KMU sehr wichtig ist, die komplexen Ursprungsregeln zu verstehen und eine aktualisierte, leicht anwendbare und eindeutige Fassung zu erhalten, und dass in Bezug auf den Zugang kleiner Unternehmen zu ausländischen Beschaffungsmärkten besondere Bestimmungen für KMU ausgehandelt werden müssen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass ein auf KMU zugeschnittener Ursprungsregel-Rechner eingerichtet wird, um KMU die Inanspruchnahme von Präferenzen im Rahmen geltender Abkommen zu ermöglichen und dadurch die Präferenznutzungsrate zu steigern;

Bedeutung des Zugangs zu öffentlichen Beschaffungsmärkten und des Schutzes geografischer Angaben

41.  weist darauf hin, dass der Schutz geografischer Angaben zu den offensiven Interessen der EU bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen gehört; betont, dass aus dem Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen hervorgeht, dass die Bestimmungen über den Schutz geografischer Angaben von bestimmten Partnern nicht eingehalten werden, und fordert die Kommission auf, unverzüglich zu handeln, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen;

42.  weist darauf hin, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU die offensten der Welt sind; ist darüber besorgt, dass sich bestimmte Handelspartner nicht an die in den EU-Freihandelsabkommen enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten halten, was zu Lasten von Unternehmen aus der EU geht, und dass in bestimmten Drittländern der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten sehr begrenzt ist; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, einen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern sicherzustellen und im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer zu prüfen, die ihren inländischen Unternehmen einen vorrangigen Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten gewähren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Daten zur Inanspruchnahme der in Freihandelsabkommen verankerten Bestimmungen über öffentliche Aufträge durch die Unternehmen zu erheben und zu veröffentlichen, um einen besseren Eindruck von den Schwierigkeiten zu gewinnen, mit denen EU-Unternehmen konfrontiert sind;

43.  fordert die Kommission auf, mehr Informationen und Statistiken darüber bereitzustellen, wie sich der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in den letzten Jahren verändert hat, und konkrete Angaben darüber zu machen, welche Vorteile sich aus dem Schutz geografischer Angaben ergeben haben;

Die wirksame Umsetzung der Handelspolitik trägt zur Förderung und Wahrung der Werte der EU bei

44.  erinnert daran, dass die gemeinsame Handelspolitik einen Beitrag zur Wahrung und Förderung der in Artikel 2 EUV genannten Werte sowie zur Verfolgung der in Artikel 21 EUV aufgezählten Ziele leisten muss, wie etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, der Grundrechte und -freiheiten, Gleichheit, Achtung der Menschenwürde sowie Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte; ist der Auffassung, dass das Erreichen dieser Ziele entschlossene und anhaltende Bemühungen der Kommission erfordert; betont, dass in der Agenda 2030 der VN und im Klimaschutzabkommen von Paris grundlegende Referenzwerte angegeben sind, an denen sich der Beitrag messen lässt, den die Handelspolitik der EU zu den vereinbarten globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leistet;

45.  fordert die Kommission auf, das Allgemeine Präferenzsystem (ASP), insbesondere das ASP+, systematisch zu überwachen und weiterhin alle zwei Jahre entsprechende Berichte zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, stärker mit den Empfängerländern, dem EAD, den Delegationen der EU, den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Unternehmen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, damit die Erfassung von Daten verbessert und das Überwachungsverfahren genauer analysiert werden kann, sodass eine eindeutige Bewertung der Umsetzung aller Aspekte des Systems möglich ist; betont, dass die Wirksamkeit des APS von der Fähigkeit der Kommission abhängt, im Falle der Nichtumsetzung internationaler Arbeits- oder Umweltübereinkommen die Bestimmungen der Rechtsvorschriften zu überwachen und umzusetzen;

46.  weist darauf hin, dass Abkommen der neuen Generation Klauseln über die Menschenrechte und Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, die vollständig und uneingeschränkt umzusetzen sind, um die Achtung der Menschenrechte, der Werte der EU sowie hoher sozialer und ökologischer Standards sicherzustellen und zu fördern; nimmt die Bewertung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen zur Kenntnis und fordert eine rechtzeitige Umsetzung der bestehenden Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung; fordert die Kommission auf, eine genaue und spezifische Methode für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung dieser Kapitel zu erarbeiten, da es nicht möglich ist, ihre Beurteilung allein auf der Grundlage quantitativer Daten durchzuführen; erinnert daran, dass es in bestimmten Fällen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung gibt, beispielsweise beim Freihandelsabkommen EU-Korea, und wiederholt daher seine Forderung, die Durchsetzung und Überwachung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung durch eine stärkere Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, in alle Handelsabkommen zu verstärken; bedauert, dass die Kommission die Debatte darüber, wie die Durchsetzung des Kapitels über nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen verstärkt werden kann, vorzeitig abgeschlossen hat, einschließlich der Prüfung eines sanktionsbasierten Ansatzes und anderer Optionen;

47.  erinnert in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle der nationalen Beratungsgruppen (IBG); hebt hervor, dass strukturiertere und transparentere Beziehungen zu internen Beratungsgruppen für Handelspartner von zusätzlichem Nutzen sein können, da sie für ein besseres Verständnis der Erfordernisse und Bestrebungen vor Ort von zentraler Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die IBG bei dem Verfahren, das zur besseren Überwachung und Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung notwendig ist, einen entscheidenden Beitrag leisten;

48.  begrüßt die Überarbeitung der Strategie für Handelshilfe und unterstützt das Ziel, die Kapazitäten der Entwicklungsländer zu stärken, damit diese größeren Nutzen aus den durch die Handelsabkommen der EU eröffneten Chancen ziehen können; betont ferner, dass die Strategie zur Förderung eines fairen und ethischen Handels beitragen muss und zu einem Schlüsselinstrument bei der Bekämpfung der zunehmenden globalen Ungleichheit und der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den EU-Partnerländern werden sollte; legt der Kommission nahe, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem für ihre Exporte den Zugang zum europäischen Markt aufrechtzuerhalten und den Klimawandel zu bekämpfen;

49.  spricht sich erneut dafür aus, im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union in alle künftigen Handelsabkommen ehrgeizige Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen; begrüßt, dass die laufenden Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko und des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung umfassen; erinnert daran, dass Freihandelsabkommen eine gute Gelegenheit bieten, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verstärken;

50.  begrüßt, dass die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung ihrer Handelsstrategie berücksichtigt wird; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass Frauen in gleichem Maße vom Handel profitieren wie Männer, auch im Rahmen der Strategie für Handelshilfe; betont, dass dies einen proaktiven Ansatz der Kommission erfordert, der die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in der EU-Handelspolitik fördert, und fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in ihre künftigen jährlichen Durchführungsberichte aufzunehmen;

51.  begrüßt, dass die Kommission zugesagt hat, dafür zu sorgen, dass die Handelsverhandlungen über die Modernisierung des gegenwärtigen Assoziierungsabkommens zwischen Chile und der EU erstmals in der Geschichte der EU ein spezielles Kapitel zu Geschlechtergleichstellung und Handel umfassen werden; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, die Aufnahme eines spezifischen Kapitels zur Geschlechtergleichstellung in die Handels- und Investitionsabkommen der EU zu fördern und zu unterstützen;

52.  begrüßt die Verabschiedung der Anti-Folter-Verordnung und weist darauf hin, dass es wichtig ist, ihre ordnungsgemäße Umsetzung und Einhaltung durch unsere Handelspartner zu überwachen; unterstützt die Gründung der internationalen Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen;

53.  begrüßt die Verabschiedung der Verordnung ((EU) 2017/821) über Mineralien aus Konfliktgebieten, die zu einer verantwortungsvolleren Handhabung der globalen Wertschöpfungskette beitragen soll; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenträger auf, ihre Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung fortzusetzen; fordert die Kommission auf, für effizient konzipierte Begleitmaßnahmen zu sorgen, damit die Mitgliedstaaten und die beteiligten nationalen Akteure auf die notwendigen Kompetenzen und Hilfeleistungen zurückgreifen können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Begleitung von KMU beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Erfüllung der in der Verordnung vorgesehenen Sorgfaltspflichten liegt;

54.  nimmt die Verbreitung integrierter globaler Lieferketten im internationalen Handel zur Kenntnis; bekräftigt seine Forderung, nach Wegen zur Entwicklung von Strategien und Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht in der globalen Wertschöpfungskette zu suchen, und betont, dass die gemeinsame Handelspolitik so umgesetzt werden muss, dass ein verantwortungsvolles Management der globalen Wertschöpfungsketten gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, die soziale Verantwortung der Unternehmen im Rahmen ihrer Handelspolitik zu fördern und zu stärken, einschließlich weiterer Maßnahmen zur Entwicklung spezifischer Regeln und Praktiken unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, um eine wirksame Umsetzung der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu gewährleisten; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, das Thema soziale Verantwortung der Unternehmen in alle Handelsabkommen aufzunehmen und die betreffenden Bestimmungen im Rahmen der vom Parlament geforderten verbesserten unabhängigen Überwachung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung, an der die Zivilgesellschaft beteiligt ist, wirksam zu überwachen; bekräftigt seine Unterstützung für internationale Initiativen wie den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch und fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf die Umsetzung zu legen;

55.  fordert die Kommission und alle internationalen Akteure auf, die neuen Leitsätze der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten in der Bekleidungs- und Schuhbranche einzuhalten;

56.  weist erneut darauf hin, dass die Handels- und Entwicklungspolitik der EU durch wirtschaftliche Diversifizierung, die faire und entwicklungsfördernde Welthandelsregeln voraussetzt, weltweit zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur regionalen Integration und zur Eingliederung der Entwicklungsländer in die regionalen und letztlich weltweiten Wertschöpfungsketten beitragen müssen; fordert die Kommission auf, die Schaffung einer fairen kontinentalen Freihandelszone in Afrika durch politische und technische Hilfe weiterhin zu unterstützen;

57.  erinnert daran, dass sich die EU verpflichtet hat, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit auf globaler Ebene zu bekämpfen, da sich eine solche Verpflichtung aus den in Artikel 21 EUV niedergelegten Werten der EU ergibt; fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der ein Verbot der Einfuhr von Waren, die unter Einsatz von Kinderarbeit oder jeglicher Form von Zwangsarbeit oder moderner Sklaverei produziert wurden, vorsieht; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, dass die IAO-Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung auch von den Ländern ratifiziert werden, die das bisher nicht getan haben;

58.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die im Hinblick auf den Abschluss und die Umsetzung von WPAs erzielt wurden; ist der Ansicht, dass eine eingehende Analyse der Auswirkungen dieser Abkommen auf die afrikanischen Volkswirtschaften sowie deren Teilbereiche und Arbeitsmärkte und auf die Förderung des intraregionalen Handels in Afrika durchgeführt werden muss; fordert die Kommission auf, den Dialog im Geiste einer wirklichen Partnerschaft voranzubringen, damit noch offene Fragen geklärt werden können; weist erneut darauf hin, dass WPAs asymmetrische Abkommen sind, in denen Entwicklungs- und Handelsaspekten dieselbe Bedeutung beigemessen werden sollte; fordert unter diesem Aspekt, dass die flankierenden Maßnahmen, darunter die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, zügig umgesetzt werden;

59.  begrüßt außerdem die Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM–EU; weist darauf hin, dass noch mehr Sensibilisierungsarbeit erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Länder der CARICOM die Chancen des Abkommens nutzen können; begrüßt, dass der Gemischte Beratende Ausschuss eingerichtet wurde, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass künftige zivilgesellschaftliche Einrichtungen rechtzeitig einberufen werden;

60.  wiederholt seine Forderung, dass die EU im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse auf geeignete und wirksame Lösungen für die Einführung eines transparenten und funktionsfähigen Kennzeichnungssystems im Sinne einer „sozialen und umweltbezogenen Rückverfolgbarkeit“ über die gesamte Herstellungskette hinarbeitet und sich parallel dazu für ähnliche Maßnahmen auf internationaler Ebene einsetzt;

Die Umsetzung der Handelspolitik der EU muss mit Transparenz und Zugang zu Informationen einhergehen

61.  nimmt die Arbeit der Kommission in Bezug auf Transparenz zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die Verhandlungen möglichst transparent und unter uneingeschränkter Achtung der im Rahmen anderer Verhandlungen festgelegten bewährten Verfahren zu führen; ist der Auffassung, dass die Herstellung von Transparenz zu den Hauptzielen der Kommission zählen muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unterlagen im Zusammenhang mit der Aushandlung und Umsetzung von Abkommen zu veröffentlichen, soweit dadurch nicht die Verhandlungsposition der Union nicht gefährdet wird;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine geeignete Kommunikationsstrategie für die Handelspolitik sowie für jedes Handelsabkommen zu erarbeiten, damit möglichst viele Informationen vermittelt und die Informationen für bestimmte Interessenträger aufbereitet werden, sodass sie Nutzen aus den Abkommen ziehen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die Wirtschaftsbeteiligten für die geschlossenen Abkommen zu sensibilisieren und dabei einen regelmäßigen Dialog mit den Berufsverbänden, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu führen;

63.  begrüßt, dass der Rat die Verhandlungsmandate für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die Abkommen mit Japan, Tunesien und Chile sowie für das Übereinkommen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) veröffentlicht hat, und dass die Kommission ihre Entwürfe für Verhandlungsmandate für Abkommen mit Australien und Neuseeland und für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs veröffentlicht hat und somit die langjährige Forderung des Parlaments nach Transparenz erfüllt wurde; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle Verhandlungsmandate zu veröffentlichen, und die Kommission, alle Vorschläge für Mandate für die Aufnahme von zukünftigen Verhandlungen zu veröffentlichen; fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Ausarbeitung und Annahme von Verhandlungsmandaten den Empfehlungen des Parlaments Folge zu leisten;

64.  wiederholt seine Forderung, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Wirtschaftsbeteiligten, die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner bei der Überwachung der Handelspolitik, einschließlich Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, ohne darauf beschränkt zu sein, stärker einzubeziehen; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan und eine Beschreibung der „verstärkten Partnerschaft“ für die Umsetzung von Handelsabkommen zu veröffentlichen;

65.  fordert die Kommission auf, die Qualität der für jedes Handelsabkommen durchgeführten Folgenabschätzungen zu verbessern und eine sektorspezifische und geografische Analyse aufzunehmen; betont, dass eine bessere und fristgerechtere Kommunikation der Informationen in den Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen zu Handelsabkommen entscheidend ist;

66.  begrüßt die Ankündigung, eine beratende Gruppe für die Überwachung der Handelspolitik einzurichten; erachtet es als sehr wichtig, bei der Einrichtung dieser neuen Stelle zügig, transparent, öffentlich und inklusiv vorzugehen; fordert die Kommission auf, die Sitzungs- und Arbeitsdokumente dieser beratenden Gruppe regelmäßig zu veröffentlichen; fordert die Kommission ferner auf, Verfahren festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass die von der beratenden Gruppe aufgeworfenen Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden;

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67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1)ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.
(2)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0439.
(3)ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 19.
(4)ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 21.
(5)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0330.
(6)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0437.
(7)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0488.
(8)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0090.
(9)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0369.
(10)ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(11)ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.
(12)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0225.

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