Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 31. Mai 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran
 Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien
 Sudan, insbesondere die Situation von Noura Hussein Hamad
 Ernennung eines Mitglieds des Auswahlausschusses für die Europäische Staatsanwaltschaft
 Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens
 Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
 Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020
 Lage in Nicaragua
 Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)
 Durchführung der EU-Strategie für die Jugend
 Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie
 Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge

Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran
PDF 133kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran (2018/2717(RSP))
P8_TA(2018)0231RC-B8-0254/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere die Entschließungen vom 25. Oktober 2016 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens(1), vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran(2), vom 17. November 2011 zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Iran(3) und vom 10. März 2011 zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den EU-Jahresberichten zur Menschenrechtslage,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe, zu Folter, zur Freiheit der Meinungsäußerung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf den neuen Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, mit denen der Schutz und die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt aller EU-Strategien gerückt werden sollen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/568 des Rates vom 12. April 2018(5), durch den die restriktiven Maßnahmen in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Iran um ein Jahr bis zum 13. April 2019 verlängert wurden,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, und des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Dschawad Sarif, vom 16. April 2016 in Teheran, in der vereinbart wurde, einen Menschenrechtsdialog aufzunehmen und gegenseitige Besuche zwischen der EU und dem Iran in Bezug auf Menschenrechtsfragen zu organisieren,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Berichte des Amts des Hohen Kommissars und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. März 2018 über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Iran gehört,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mehrere Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran in iranischen Gefängnissen inhaftiert sind, darunter Ahmadreza Djalali, ein schwedisch-iranischer Forscher, der der Spionage beschuldigt und nach einem unfairen Prozess, bei dem er keinen Zugang zu einem Anwalt oder der notwendigen ärztlichen Versorgung erhielt, zum Tode verurteilt wurde, dem die sofortige Hinrichtung droht und der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet;

B.  in der Erwägung, dass sich Kamran Ghaderi, ein österreichisch-iranischer Staatsbürger, im Iran auf einer Geschäftsreise befand, als er festgenommen und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft ein erzwungenes Geständnis genutzt hatte; in der Erwägung, dass auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine britisch-iranische Staatsbürgerin, die für eine Wohltätigkeitsorganisation tätig war und bei der eine schwere Depression diagnostiziert wurde, sich derzeit im Iran in Haft befindet; in der Erwägung, dass Abbas Edalat, ein britisch-iranischer Wissenschaftler, im April 2018 festgenommen wurde und die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte bislang nicht mitgeteilt wurden;

C.  in der Erwägung, dass es weiterhin gängige Praxis ist, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran zu inhaftieren, woran sich stets lang andauernde Einzelhaft und Verhöre, nicht ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, die Verweigerung des Zugangs zu Konsulaten oder von Besuchen durch Vertreter der Vereinten Nationen oder humanitärer Organisationen, geheime Verfahren, in denen der Beschuldigte nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeistand erhält, langjährige Haftstrafen auf der Grundlage vager oder nicht genau angegebener Anklagepunkte in Verbindung mit „nationaler Sicherheit“ und „Spionage“ und staatlich unterstützte Schmutzkampagnen gegen die inhaftierten Personen anschließen;

D.  in der Erwägung, dass der Iran als Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Einklang mit seinen Verpflichtungen die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit achten sollte;

E.  in der Erwägung, dass der Iran nach wie vor Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, Umweltaktivisten und politische Aktivisten inhaftiert und sie in letzter Zeit häufiger festnimmt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverfechter, Journalisten und politische Aktivisten für ihre friedfertigen Handlungen aktiv verfolgt werden;

F.  in der Erwägung, dass im Iran inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht immer Zugang zu einem Anwalt und ein faires Verfahren gewährt werden; in der Erwägung, dass der Iran Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Praxis ausschließlich als Iraner behandelt, was den Zugang ausländischer Botschaften zu ihren im Iran inhaftierten Bürgern und den Zugang der Inhaftierten zu konsularischem Schutz einschränkt;

G.  in der Erwägung, dass mehrere politische Gefangene und Personen, denen Verbrechen in Verbindung mit der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurden, während der Haft unter unzureichendem Zugang zu ärztlicher Versorgung zu leiden haben, was schwerwiegende Folgen hat;

1.  verurteilt die fortdauernde Praxis der iranischen Staatsorgane, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran im Anschluss an unfaire Gerichtsverfahren zu inhaftieren; fordert, diese Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen oder ihr Verfahren im Einklang mit internationalen Normen wieder aufzunehmen und die Amtsträger, die für die Verletzungen ihrer Rechte verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen;

2.  erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran bei ihrer Einreise in den Iran festgenommen werden, ohne dass ein Anscheinsbeweis für eine Straftat vorliegt; betont, dass durch diese Festnahmen die Möglichkeiten, zwischenmenschliche Kontakte zu pflegen, behindert werden;

3.  missbilligt, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran unter schlechten Bedingungen in iranischen Gefängnissen inhaftiert sind und oft durch Folter und unmenschliche Behandlung gezwungen werden, ein Geständnis abzulegen;

4.  fordert die Staatsorgane des Iran auf, Ahmadreza Djalali uneingeschränkten Zugang zu seinem Anwalt und zu ärztlicher Behandlung zu gewähren, sofern er dies verlangt; fordert die Staatsorgane des Iran nachdrücklich auf, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und folglich die gegen Ahmadreza Djalali verhängte Todesstrafe aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen;

5.  fordert die Staatsorgane des Iran auf, dafür zu sorgen, dass das Verfahren gegen Kamran Ghaderi wieder aufgenommen wird, damit sein Recht auf ein faires Verfahren gewahrt wird, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die bereits für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft in Frage kommt, unverzüglich freizulassen, und rasch mitzuteilen, welche Anklagepunkte gegen Abbas Edalat erhoben werden;

6.  fordert die Staatsorgane des Iran in Anbetracht der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten internationalen Verpflichtungen des Iran auf, das Grundrecht der Angeklagten auf Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl und das Recht auf ein faires Verfahren zu achten;

7.  verurteilt die insbesondere bei Verhören angewandten Folterungen und anderen grausamen Behandlungen, worüber glaubwürdige Berichte vorliegen, und fordert die Staatsorgane des Iran auf, die Menschenwürde der Gefangenen zu achten; missbilligt die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen und fordert den Iran auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gefangenen angemessene ärztlich versorgt werden;

8.  fordert die Justiz auf, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Iran die Grundsätze eines fairen Verfahrens und eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu achten und Verdächtigen Zugang zu Rechtsbeistand, konsularischen Besuchen und Besuchen von Vertretern der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen sowie uneingeschränkten Zugang zu ärztlicher Behandlung und Gesundheitsleistungen zu gewähren; fordert den Iran auf, die notwendigen Schritte zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zu unternehmen, um faire Verfahren und den Zugang zu einem Anwalt während der Ermittlungen zu gewährleisten und durch Folter erzwungenen Geständnissen ein Ende zu setzen;

9.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, zur Verstärkung der durch die Konsulate oder diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten angebotenen Unterstützung eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, deren Aufgabe es ist, Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats zu unterstützen, denen in Drittländern die Todesstrafe oder ein offenkundig unfaires Verfahren droht;

10.  fordert die Staatsorgane des Iran auf, mit den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Teheran zusammenzuarbeiten, um eine Liste der derzeit in iranischen Gefängnissen inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran zu erstellen und jeden einzelnen Fall genau zu verfolgen, da die Sicherheit der Bürger und der Schutz ihrer Grundrechte für die EU von höchster Bedeutung sind;

11.  fordert, dass alle im Iran inhaftierten Menschenrechtsverfechter freigelassen werden und dass allen Einschüchterungen dieser Personen ein Ende gesetzt wird;

12.  begrüßt die deutliche Anhebung der Messlatte für Verurteilungen wegen Drogendelikten, auf die die Todesstrafe steht, als ersten Schritt zur Umsetzung eines Moratoriums für die Todesstrafe im Iran;

13.  fordert den Iran auf, seine Mitwirkung an internationalen Menschenrechtsmechanismen durch die Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern und Sondermechanismen zu vertiefen, unter anderem durch die Genehmigung von Anträgen der Mandatsträger auf Einreise in den Iran; fordert die Staatsorgane des Iran nachdrücklich auf, vor allem sicherzustellen, dass dem künftigen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran die Einreise gestattet wird;

14.  unterstützt die Diskussionen über die Menschenrechte im Rahmen des hochrangigen Dialogs EU-Iran, der nach der Vereinbarung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans eingeleitet wurde; betont, dass die EU auch künftig entschlossen sein sollte, ihre Menschenrechtsanliegen gegenüber dem Iran sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren zur Sprache zu bringen;

15.  hebt nochmals hervor, dass der Iran einen Menschenrechtsdialog aufgenommen hat, und begrüßt die Bereitschaft der Staatsorgane des Iran, diesen Dialog fortzuführen;

16.  fordert die VP/HR auf, gegenüber den Staatsorganen des Iran die Frage der Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Fälle der im Iran inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und des Iran anzusprechen, um der grausamen und unmenschlichen Behandlung in iranischen Gefängnissen ein Ende zu setzen; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, gegenüber den Staatsorganen des Iran Menschenrechtsanliegen – darunter auch die Lage der politischen Gefangenen und der Menschenrechtsverfechter sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit – systematisch zur Sprache zu bringen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung und dem Parlament des Iran zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0402.
(2) ABl. C 408 vom 30.11.2017, S. 39.
(3) ABl. C 153E vom 31.5.2013, S. 157.
(4) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 163.
(5) ABl. L 95 vom 13.4.2018, S. 14.


Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien
PDF 137kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien (2018/2712(RSP))
P8_TA(2018)0232RC-B8-0259/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließungen vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(1), vom 12. Februar 2015 zum Fall Raif Badawi(2) und von 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al-Nimr(3),

–  unter Hinweis darauf , dass dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi 2015 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 29. Mai 2018 zu den jüngsten Festnahmen in Saudi-Arabien, u. a. zu dem Fall Nawaf Talal Rashid, einem Prinzen aus der Dynastie Al-Rashid und Sohn des verstorbenen Dichters Nawaf Talal bin Abdul Aziz Al-Rashid, der willkürlich und ohne ordentlichen Prozess festgenommen wurde und verschwand,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der saudi-arabischen Agentur für innere Sicherheit vom 18. Mai 2018 zur Festnahme von sieben Verdächtigen,

–  unter Hinweis auf den neuen Gesetzentwurf, mit dem Belästigung unter Strafe gestellt werden soll und der am 28. Mai 2018 vom saudi-arabischen Schura-Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Auswirkungen der von Saudi-Arabien und anderen Staaten gegen Katar verhängten Sanktionen auf die Menschenrechte – sowohl auf inländischer als auch auf regionaler Ebene – sowie auf den Bericht über die Auswirkungen der Golfkrise auf die Menschenrechte, der im Dezember 2017 vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass Saudi-Arabien Mitglied des Menschenrechtsrats und der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen ist und ab Januar 2019 auch dem Exekutivrat der Frauenrechtskommission angehören wird,

–  unter Hinweis auf die Rede des Mitglieds der Kommission Christos Stylianides im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Rahmen der Aussprache im Europäischen Parlament vom 4. Juli 2017 zur Wahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der FRK,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 9. März 2018 zu dem kombinierten dritten und vierten regelmäßigen Bericht über Saudi-Arabien(4),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme zu Saudi Arabien, die anlässlich der 69. Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau am 7. März 2018 im Namen der nichtstaatlichen Organisation ALQST, des Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden seit dem 15. Mai 2018 sieben Frauen – Loujain al-Hathloul, Aisha al-Mana, Madeha al-Ajroush, Eman al-Nafjan, Aziza al-Youssef, Hessah al-Sheikh, Walaa al-Shubbar – und vier Männer – Ibrahim Fahad al-Nafjan, Ibrahim al-Modeimigh, Mohammed al-Rabiah und Abdulaziz al-Meshaal – wegen ihres Einsatzes für die Frauenrechte festgenommen haben; in der Erwägung, dass den festgenommenen Menschenrechtsverteidigern nun zur Last gelegt wird, die Aktivitäten ausländischer Kreise zu unterstützen, Personen in wichtigen Regierungspositionen für ihre Sache gewinnen zu wollen und ausländische Kreise zu finanzieren, um das Königreich zu destabilisieren; in der Erwägung, dass die Aktivisten dadurch bekannt wurden, dass sie Kampagnen gegen das Frauenfahrverbot und für die Abschaffung des Systems männlicher Vormunde ins Leben riefen; in der Erwägung, dass sie im Vorfeld der für den 24. Juni 2018 angekündigten Aufhebung des Frauenfahrverbots festgenommen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Madeha al-Ajroush, Walaa al-Shubbar, Aisha al-Mana und Hessah al-Sheikh Berichten zufolge am 24. Mai 2018 aus der Haft entlassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Fall von Loujain al-Hathloul besonders besorgniserregend ist, da sie im März 2018 gegen ihren Willen von Abu Dhabi nach Saudi-Arabien gebracht wurde, nachdem sie einer Tagung des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zur Überprüfung Saudi-Arabiens beigewohnt hatte; in der Erwägung, dass bis zu ihrer jüngst erfolgten Festnahme ein Reiseverbot gegen sie bestand und dass sie derzeit – angeblich mit anderen Aktivisten – ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung Saudi-Arabiens in jüngster Zeit zwar Reformen zur Förderung der Frauenrechte in der Arbeitswelt durchgeführt hat, dass jedoch in dem Land nach wie vor mit die strengsten Einschränkungen für Frauen gelten; in der Erwägung, dass das politische und gesellschaftliche System Saudi-Arabiens nach wie vor undemokratisch und diskriminierend ist und dass in dem System Frauen Bürger zweiter Klasse sind, keine Religions- und Weltanschauungsfreiheit herrscht, die hohe Zahl ausländischer Arbeitnehmer stark diskriminiert wird und abweichende Meinungen massiv unterdrückt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Untersuchungen und Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Fall immer noch andauern und es schwierig ist, Genaueres über die Festnahmen zu erfahren, da die saudischen Behörden nur eingeschränkt Informationen herausgeben;

F.  in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden am 25. Mai 2018 den prominenten Menschenrechtsverteidiger Mohammed al-Bajadi – Mitbegründer der verbotenen Saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte, die den Sicherheitskräften Missbrauch vorgeworfen hat – festgenommen haben;

G.  in der Erwägung, dass regierungstreue Medien und Social-Media-Plattformen nur wenige Tage nach der Festnahme der Menschenrechtsverteidiger heftige Diffamierungskampagnen gegen diese einleiteten und sie als „Verräter“ anprangerten, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellten; in der Erwägung, dass Experten in den derzeit gegen die Menschenrechtsverteidiger gefahrenen Diffamierungskampagnen ein Indiz dafür sehen, dass möglicherweise sehr harte Strafen gegen sie verhängt werden sollen;

H.  in der Erwägung, dass sich die saudi-arabische Gesellschaft allmählich, aber stetig verändert, und in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben, die einen Schritt hin zur notwendigen Anerkennung von Frauen als gleichberechtigte Bürger darstellen, etwa indem ihnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erteilt und Zugang zum beratenden Schura-Rat und zum nationalen Menschenrechtsrat sowie zu öffentlichen Sportveranstaltungen gewährt und das Frauenfahrverbot aufgehoben wird;

I.  in der Erwägung, dass die Reformagenda „Vision 2030“, mit der die Wirtschaft und die Gesellschaft des Landes auf der Grundlage der Stärkung der Stellung von Frauen umgestaltet werden sollen, den Frauen in Saudi-Arabien eine echte Gelegenheit bieten sollte, die Gleichstellung vor dem Gesetz zu erlangen, die unbedingt notwendig ist, damit sie in den vollen Genuss ihrer in der Frauenrechtskonvention verankerten Rechte kommen; in der Erwägung, dass die jüngst erfolgten zahlreichen Festnahmen von Frauenrechtsaktivisten diesem Ziel zuwiderzulaufen scheinen und von der Reformagenda ablenken könnten;

J.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud für die Reform der Frauenrechte geworben hat, insbesondere während seiner Reise durch Europa und die Vereinigten Staaten, dass diese Reformen jedoch bislang nicht sehr umfangreich waren und das System männlicher Vormunde, die schwerwiegendste Einschränkung der Frauenrechte, in weiten Teilen erhalten bleibt; in der Erwägung, dass darüber hinaus unter seiner Ägide massiv gegen prominente Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger vorgegangen wurde, was sich noch verschärft hat, seit er seine Kontrolle über die Sicherheitsorgane des Landes gefestigt hat;

K.  in der Erwägung, dass in Saudi-Arabien mehrere diskriminierender Gesetze gelten, insbesondere die rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem persönlichen Status, der Lage weiblicher Arbeitsmigranten, dem Familienstandsgesetz, dem Arbeitsgesetz, dem Staatsbürgerschaftsgesetz und dem System männlicher Vormunde, durch das Frauen erst dann in den Genuss der meisten ihrer in der Frauenrechtskonvention verankerten Rechte kommen können, nachdem der männliche Vormund dies genehmigt hat;

L.  in der Erwägung, dass es in Saudi-Arabien eine rege Gemeinschaft von Online-Menschenrechtsaktivisten gibt und das Land über die meisten Twitter-Nutzer im Nahen Osten verfügt; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien aufgrund der Zensur der saudi-arabischen Medien und des Internets und der Bestrafung von Menschen, die Kritik an der Regierung oder der Religion äußern, auf der Liste der „Feinde des Internets“ der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aufgeführt ist; in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung und die Presse- und Medienfreiheit, sowohl online als auch offline, Grundvoraussetzungen für und Auslöser von Demokratisierung und Reformen sind sowie ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Macht darstellen; in der Erwägung, dass der Träger des Sacharow-Preises 2015 Raif Badawi nach wie vor inhaftiert ist, und das nur, weil er auf friedliche Weise seine Meinung geäußert hat;

M.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien 2015 auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen mit einem Wert von 0,847 unter 188 Ländern und Gebieten den 38. Rang einnahm; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien 2015 auf dem Index der Vereinten Nationen für geschlechtsspezifische Ungleichheit mit einem Wert von 0,257 unter 159 Ländern den 50. Rang einnahm; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien im vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten „Global Gender Gap Report 2017“ (internationaler Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter 2017) unter 144 Ländern den 138. Rang einnahm;

N.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Vorbehalte, die Saudi-Arabien gegen die Frauenrechtskonvention hegt, nach Ansicht des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nicht mit dem Gegenstand und Zweck der Konvention vereinbar und gemäß Artikel 28 unzulässig sind; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien zugesichert hat, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte höchste Standards zu wahren, als sich das Land 2013 erfolgreich um die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewarb;

1.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die Schikanierung – auch auf Ebene der Justiz – von Eman al-Nafjan, Aziza al-Youssef, Loujain al-Hathloul, Aisha al-Mana, Madeha al-Ajroush, Hessah al-Sheikh, Walaa al-Shubbar, Mohammed al-Rabiah und Ibrahim al-Modeimigh und allen weiteren Menschenrechtsverteidigern in dem Land in all ihren Ausprägungen zu beenden, damit sie ihrer Tätigkeit ohne ungerechtfertigte Beeinträchtigung und ohne Furcht vor Repressalien nachgehen können;

2.  verurteilt die anhaltende Unterdrückung von Menschen- und Frauenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien, die die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses in dem Land untergräbt; fordert die saudi-arabische Regierung auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger und sonstigen gewaltlosen politischen Gefangenen, die nur aus dem Grund festgenommen und verurteilt wurden, dass sie ihr Recht der freien Meinungsäußerung wahrgenommen und sich friedlich für die Menschenrechte eingesetzt haben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; verurteilt die anhaltende systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien;

3.  zollt den saudi-arabischen Frauen und Frauenrechtsaktivisten, die sich gegen unfaire und diskriminierende Behandlung wehren wollen, und all jenen, die sich trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Menschenrechte einsetzen, Anerkennung;

4.  begrüßt die Zusage, das Frauenfahrverbot in dem Königreich im Rahmen der Agenda „Vision 2030“ aufzuheben;

5.  hebt hervor, dass die Behandlung sämtlicher Gefangener – auch von Menschenrechtsverteidigern – in der Haft den Kriterien des Grundsatzkatalogs für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen entsprechen muss, der mit der Resolution 43/173 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1988 angenommen wurde;

6.  stellt fest, dass internationale und insbesondere in der EU beheimatete Automobilhersteller im Vorfeld der Aufhebung des Frauenfahrverbots bereits geschlechtsspezifische Produktwerbung betreiben;

7.  ist zutiefst besorgt darüber, dass es in Saudi-Arabien geschlechtsspezifische Gewalt gibt, die häufig nicht gemeldet oder erfasst und beispielsweise damit gerechtfertigt wird, dass Frauen unter der Vormundschaft von Männern diszipliniert werden müssten; fordert die saudi-arabischen Behörden eindringlich auf, umfassende Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen sämtliche Ausprägungen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und insbesondere Vergewaltigung – auch in der Ehe –, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung eindeutig definiert und kriminalisiert werden, und sämtliche Hindernisse, die den Zugang von Frauen zur Justiz erschweren, zu beseitigen;

8.  ist schockiert angesichts des Systems männlicher Vormunde, bei dem nach wie vor erwartet wird, dass Frauen in zahlreichen Lebensbereichen – wenn sie ins Ausland verreisen, medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, ihren Wohnsitz wählen, heiraten, Anzeige bei den Justizbehörden erstatten, staatliche Schutzeinrichtungen für misshandelte Frauen verlassen und aus der Haft entlassen werden – eine Erlaubnis eines männlichen Vormunds vorlegen; hebt hervor, dass dieses System Ausdruck des tief verwurzelten patriarchalischen Systems ist, das das Land prägt;

9.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, das Gesetz über Vereinigungen und Stiftungen vom Dezember 2015 zu überarbeiten, damit sich Aktivistinnen organisieren und ungehindert, unabhängig und ohne ungebührliche Einmischung der Behörden ihrer Tätigkeit nachgehen können; fordert außerdem nachdrücklich, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das Gesetz gegen Cyberkriminalität und das Gesetz über Presse und Veröffentlichungen, die immer wieder für die Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern herangezogen werden, sowie alle geltenden diskriminierenden Bestimmungen in der Rechtsordnung überarbeitet werden;

10.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, die Einschränkungen der Frauenrechtskonvention aufzuheben und das Fakultativprotokoll zur Frauenrechtskonvention zu ratifizieren, sodass saudi-arabische Frauen die in der Konvention verankerten Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, sowie Kinderehen, Zwangsverheiratung und die zwingend einzuhaltenden Kleidervorschriften für Frauen abzuschaffen; fordert Saudi-Arabien eindringlich auf, eine dauerhafte Einladung für Vertreter sämtlicher Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in das Land auszusprechen;

11.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, eine unabhängige Presse und unabhängige Medien zuzulassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, für alle Einwohner Saudi-Arabiens sicherzustellen; verurteilt die Unterdrückung von friedlich protestierenden Menschenrechtsverteidigern und Demonstranten; betont, dass das friedliche Eintreten für grundlegende Rechte oder kritische Äußerungen in sozialen Medien Ausdruck eines unabdingbaren Rechts sind; fordert die saudi-arabischen Behörden auf, Menschenrechtsverteidigern auferlegte Restriktionen, mit denen diesen verboten wird, sich in den sozialen Medien oder gegenüber den internationalen Medien zu äußern, aufzuheben;

12.  erinnert daran, dass Saudi-Arabien mit der Unterstützung einiger EU-Mitgliedstaaten in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt wurde;

13.  fordert die VP/HR, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen und den Schutz und die Unterstützung von insbesondere weiblichen Menschenrechtsverteidigern auszuweiten;

14.  fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Resolution zur Lage von Menschenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien einzureichen; fordert die EU auf, beim nächsten Menschenrechtsrat und in der Frauenrechtskommission das Problem der Mitgliedschaft von Staaten anzusprechen, die einen fragwürdigen Umgang mit den Menschenrechten, den Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter pflegen; fordert die EU auf, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Berufung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Saudi-Arabien vorzuschlagen;

15.  fordert die EU auf, als ständigen Punkt auf der Agenda des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie in anderen bilateralen und multilateralen Foren eine Debatte über Menschenrechte und insbesondere über die Lage von Menschenrechtsaktivistinnen aufzunehmen; fordert den Rat auf, gezielte Maßnahmen gegen Personen in Erwägung zu ziehen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; stellt fest, dass den Vergabebestimmungen des Chaillot-Preises für die Förderung der Menschenrechte in der Region des Golf-Kooperationsrats zufolge nur Bewerber berücksichtigt werden, die gesetzlich registriert sind und konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten;

16.  fordert den EAD und die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzen, unter anderem dadurch aktiv zu unterstützen, dass sie Gefangene in Haft besuchen, Gerichtsverfahren beobachten und öffentliche Erklärungen abgeben;

17.  fordert die VP/HR, den EAD und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Dialog mit Saudi-Arabien über Menschenrechte, Grundfreiheiten und die problematische Rolle des Landes in der Region fortzusetzen; bekundet seine Bereitschaft, einen konstruktiven und offenen Dialog mit den staatlichen Stellen Saudi-Arabiens und mit Abgeordneten des Parlaments über die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu führen; fordert einen Austausch von Fachwissen über justizielle und rechtliche Themen, damit der Schutz der individuellen Rechte in Saudi-Arabien gestärkt wird;

18.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die gegen Raif Badawi verhängte Peitschstrafe auszusetzen, und ihn unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, da er als gewaltloser politischer Gefangener gilt, der ausschließlich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde; fordert die EU auf, diesen Fall in sämtlichen hochrangigen Begegnungen immer wieder anzusprechen;

19.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, als einen Schritt im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen; fordert, dass sämtliche Todesurteile überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass bei den Verfahren internationale Standards eingehalten wurden;

20.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, der Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung von religiösen Minderheiten und von allen anderen Personen und Gruppierungen, deren Menschenrechte von Saudi-Arabien missachtet werden, sowie von ausländischen Staatsangehörigen aus Ländern anderer Weltregionen ein Ende zu setzen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Frauenrechtskommission, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz Al Saud und Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und dem Generalsekretär des Zentrums für nationalen Dialog des Königreichs Saudi-Arabien zu übermitteln.

(1) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 64.
(2) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 29.
(3) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 34.
(4) CEDAW/C/SAU/CO/3–4.


Sudan, insbesondere die Situation von Noura Hussein Hamad
PDF 133kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zum Sudan, insbesondere zur Situation von Noura Hussein Hamad (2018/2713(RSP))
P8_TA(2018)0233RC-B8-0265/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien die Republik Sudan seit 1986 gehört,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsparteien der Sudan seit 1990 gehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 zu Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat,

–  unter Hinweis auf das 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

–  unter Hinweis auf die von der EU eingereichte und in den Jahren 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 bekräftigte Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, in der ein Moratorium für die Todesstrafe gefordert wird,

–  unter Hinweis auf das Erste Protokoll zu der 1981 angenommenen Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, das die Rechte der Frauen in Afrika zum Gegenstand hat,

–  unter Hinweis auf die Artikel 16 und 21 der Afrikanischen Charta für die Rechte und das Wohl des Kindes, die am 29. November 1999 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf das Schreiben mit einem dringenden Appell betreffend den Fall Noura Hussein Hamad, das das Afrikanische Sachverständigenkomitee für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes (ACERWC) am 17. Mai 2018 an die Republik Sudan gerichtet hat,

–  unter Hinweis auf die sudanesische Verfassung von 2005,

–  unter Hinweis auf Artikel 96 (Menschenrechtsklausel) des Cotonou-Abkommens, das die sudanesische Regierung im Jahr 2005 unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Noura Hussein Hamad von ihrer Familie gezwungen wurde, Abdulrahman Hamad zu heiraten, als sie ein 16-jähriges Kind war; in der Erwägung, dass Noura erklärt hat, dass die erste Vergewaltigung durch ihren Ehemann mit Unterstützung von Mitgliedern seiner Familie stattgefunden hat; in der Erwägung, dass Noura Hussein nach eigenen Angaben am 2. Mai 2017 von drei Männern festgehalten wurde, während Abdulrahman sie vergewaltigte; in der Erwägung, dass Noura ihren Ehemann in Notwehr erstach, als dieser am darauffolgenden Tag versuchte, sie erneut zu vergewaltigen; in der Erwägung, dass bei einer nachfolgenden ärztlichen Untersuchung festgestellt wurde, dass auch sie bei der Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann verletzt worden war;

B.  in der Erwägung, dass Noura Hussein Hamad bis zu ihrer Verurteilung wegen Mordes am 29. April 2018 im Gefängnis von Omdurman inhaftiert war; in der Erwägung, dass Noura Hussein Hamad, die heute 19 Jahre alt ist, vom Zentralen Strafgerichtshof in Omdurman wegen Mordes an dem Mann, den zu heiraten ihr Vater sie gezwungen hatte, zum Tode verurteilt worden ist; in der Erwägung, dass bei der Urteilsbemessung die Familie des Mannes die Todesstrafe als angemessene „Bestrafung“ Husseins gewählt hat; in der Erwägung, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt worden ist;

C.  in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte Informationen dahingehend zusammengetragen hat, dass Husseins Zwangsheirat, Vergewaltigung und andere Formen gegen sie gerichteter geschlechtsspezifischer Gewalt von dem Gerichtshof nicht als Beweise im Hinblick auf ein milderes Urteil berücksichtigt wurden; in der Erwägung, dass der Sachverständige der Vereinten Nationen für summarische Hinrichtungen die Auffassung vertreten hat, dass die Verhängung der Todesstrafe, obwohl eindeutige Beweise für Notwehr vorliegen, eine willkürliche Hinrichtung darstellt;

D.  in der Erwägung, dass der Sudan sowohl beim Index der menschlichen Entwicklung (HDI) als auch beim Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit der Vereinten Nationen von 188 Ländern den 165. Platz einnimmt; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes (CRC) und der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ernsthafte Bedenken angesichts der Lage der Menschenrechte von Frauen im Sudan geäußert haben; in der Erwägung, dass die Rechtsordnung im Sudan auf dem islamischen Recht der Scharia beruht; in der Erwägung, dass es sich gezeigt hat, dass Frauen dort, wo sie Männern politisch, kulturell und wirtschaftlich nicht gleichgestellt sind, geschlechtsspezifische Gewalt erleiden, und zwar unabhängig von ihrem Glauben, ihrer Rasse oder ihrer Staatsangehörigkeit;

E.  in der Erwägung, dass es in der sudanesischen Verfassung heißt, dass der Staat Frauen vor Ungerechtigkeit schützt und die Gleichstellung der Geschlechter fördert; in der Erwägung, dass die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, nach ihrem Besuch im Sudan vom 18. bis 25. Februar 2018 festgestellt hat, dass dort eine tief sitzende Kultur der Verleugnung sexueller Gewalt herrsche; in der Erwägung, dass Zwangsheirat, Vergewaltigung in der Ehe und geschlechtsspezifische Gewalt im Sudan als normal angesehen werden und dass all diese Formen von Gewalt mit der Berufung auf Tradition, Kultur und Religion gerechtfertigt werden; in der Erwägung, dass die Sonderstaatsanwaltschaft bis jetzt in keinem einzigen Fall sexueller Gewalt im Zuge von Konflikten Ermittlungen aufgenommen hat;

F.  in der Erwägung, dass das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), gegen Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorzugehen, sich auch auf Gräueltaten erstreckt, deren Opfer in der Regel Frauen sind, darunter eine breite Palette sexueller und geschlechtsspezifischer Straftaten; in der Erwägung, dass der IStGH am 4. März 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten der Republik Sudan, Omar al-Baschir, erlassen hat, dem in fünf Anklagepunkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden: Mord, Ausrottung, zwangsweise Überführungen, Folter und Vergewaltigung;

G.  in der Erwägung, dass eine weltweite Kampagne mit dem Titel „Gerechtigkeit für Noura Hussein Hamad“ gestartet wurde, deren Ziel es ist, dass das Todesurteil zurückgenommen wird; in der Erwägung, dass bis Mai 2018 fast eine Million Menschen eine Petition mit dem Titel „Gerechtigkeit für Noura Hussein Hamad“ unterzeichnet hatten; in der Erwägung, dass die Einschüchterung von Strafverteidigern einen Angriff auf den Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens darstellt; in der Erwägung, dass Noura Hussein Hamad vergewaltigt worden ist und daher psychologische Betreuung benötigt;

H.  in der Erwägung, dass der Fall Noura Hussein Hamad die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Frauenrechte gelenkt und die Themen Zwangsheirat und Vergewaltigung in der Ehe im Sudan, wo das gesetzliche Mindestalter für Eheschließungen bei nur 10 Jahren liegt, ins Rampenlicht gerückt hat; in der Erwägung, dass Vergewaltigung in der Ehe nach sudanesischem Recht erst seit 2015 eine Straftat darstellt; in der Erwägung, dass die sudanesischen Justizbehörden sich jedoch weigern, sie als Straftat anzuerkennen;

I.  in der Erwägung, dass sich Frauen- und Kinderrechtsaktivisten zunehmend gegen die Zwangsverheiratung von Mädchen und die Verheiratung von minderjährigen Mädchen einsetzen, die im Sudan weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass die Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Früh- und Zwangsverheiratung, eines der Ziele des Aktionsplans der Europäischen Union für die Gleichstellung 2016–2020 ist;

J.  in der Erwägung, dass sowohl Human Rights Watch als auch der unabhängige Sachverständige der Vereinten Nationen für den Sudan im Weltbericht 2017 erklären, dass die sudanesischen Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt, Einschüchterung und weitere Formen des Missbrauchs eingesetzt haben, um Menschenrechtsverteidigerinnen im ganzen Land zum Schweigen zu bringen; in der Erwägung, dass es dem Anwalt von Noura Hussein Hamad inmitten einer sich verschärfenden Einschüchterungskampagne vom nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst untersagt wurde, eine Pressekonferenz abzuhalten; in der Erwägung, dass Nahid Gabralla, Direktorin von SEEMA, einer nichtstaatlichen Organisation, die in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, Opfer und Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt betreut, im Zuge der Einschränkung der Redefreiheit im Sudan mehrfach inhaftiert wurde, während sie sich für Noura Hussein Hamad einsetzte;

K.  in der Erwägung, dass der Sudan eines von sieben Ländern ist, die dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau noch nicht beigetreten sind;

L.  in der Erwägung, dass die EU derzeit finanzielle Unterstützung für Projekte im Sudan in Höhe von 275 Mio. EUR leistet, die hauptsächlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und dem Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) bereitgestellt wird; in der Erwägung, dass der Sudan die überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens nicht ratifiziert hat;

M.  in der Erwägung, dass Frauen im Sudan unter Diskriminierung, willkürlichen Festnahmen und erniedrigenden Strafen zu leiden haben; in der Erwägung, dass Angaben des unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Sudan zufolge der Straftatbestand von sogenannten Verbrechen gegen die öffentliche Sittlichkeit, deren Frauen beschuldigt werden, die als „anstößig“ gekleidet erachtet werden, zusammen mit der Erniedrigung der körperlichen Züchtigung gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen; in der Erwägung, dass die Artikel 151, 152, 154 und 156 des sudanesischen Strafgesetzbuchs die Beschränkungen verstärken, die für Frauen sowie ihre Bekleidung und ihr Verhalten in der Öffentlichkeit gelten; in der Erwägung, dass Verstöße gegen diese Vorschriften mit Geldstrafen und in bestimmten Fällen sogar mit Auspeitschen bestraft werden können;

N.  in der Erwägung, dass die EU den Sudan mit einer Mischung aus Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe unterstützt, aber auch Unterstützung für die sehr umstrittenen Maßnahmen des Landes zur Grenzkontrolle und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusung leistet, unter anderem über das sogenannte ROCK-Projekt;

1.  bedauert und verurteilt, dass Noura Hussein Hamad zum Tode verurteilt wurde; fordert die sudanesischen Behörden auf, das Strafmaß herabzusetzen und uneingeschränkt zu berücksichtigen, dass Noura Hussein Hamad in Notwehr gegen einen Mann und seine Komplizen handelte, die versuchten, sie zu vergewaltigen;

2.  fordert die staatlichen Stellen des Sudan auf, das nationale Recht und die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, zu denen auch das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, das die Rechte der Frauen in Afrika zum Gegenstand hat, und das Protokoll des Gerichtshofs der Afrikanischen Union gehören, die beide am 11. Juli 2003 angenommen wurden; weist erneut darauf hin, dass die Verhängung der Todesstrafe bei Vorliegen eindeutiger Beweise dafür, dass es sich um Notwehr handelte, nach internationalen Normen eine willkürliche Hinrichtung ist, insbesondere in Fällen, in denen Frauen wegen Mordes angeklagt sind, wenn sie in Notwehr gehandelt haben;

3.  weist die staatlichen Stellen des Sudan auf ihre Pflicht hin, die Grundrechte, zu denen auch das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gehören, zu garantieren; besteht darauf, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass das Gerichtsverfahren gegen Noura Hussein Hamad wirklich den höchsten Standards der Fairness und des Verfahrensrechts entspricht;

4.  bekräftigt, dass im Sudan grundlegende Gesetze, einschließlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit von 2010 und der Gesetze zur Regulierung der Medien und der Zivilgesellschaft, unbedingt überprüft und überarbeitet werden müssen, um sie mit den internationalen Normen zur Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Einklang zu bringen; erklärt sich besorgt angesichts der weitreichenden Befugnisse bezüglich der Festnahme und Inhaftierung, die dem nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst übertragen wurden, der Personen willkürlich festnimmt und inhaftiert, die in vielen Fällen gefoltert und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt werden, wobei die Mitarbeiter des Dienstes strafrechtlich nicht belangt werden können;

5.  stellt fest, dass die staatlichen Stellen des Sudan während des Gerichtsverfahrens nach wie vor die Pflicht haben, zu zeigen, dass sie Vergewaltigungen oder geschlechtsspezifische Gewalt nicht dulden, und folglich das Leben einer jungen Frau zu retten, deren Existenz bereits aus Gründen zerstört wurde, über die sie keine Gewalt hatte; fordert die staatlichen Stellen des Sudan auf, dafür zu sorgen, dass alle Fälle von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und häuslicher Gewalt, strafrechtlich verfolgt werden und die Täter zur Verantwortung gezogen werden; fordert die staatlichen Stellen des Sudan nachdrücklich auf, gegen Kinder- und Zwangsehen sowie Vergewaltigung in der Ehe vorzugehen;

6.  fordert die staatlichen Stellen des Sudan nachdrücklich auf, eine sofortige, unabhängige und unparteiische Untersuchung der gegen die sudanesischen Sicherheitskräfte erhobenen Vorwürfe der Anwendung von Gewalt, Einschüchterung und weiteren Formen des Missbrauchs von Frauen durchzuführen;

7.  bedauert, dass der nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst die Pressekonferenz, die das Verteidigungsteam von Noura Hussein Hamad nach ihrer Verurteilung organisiert hat, untersagt hat; verurteilt entschieden die Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten und Anwälte im Zusammenhang mit dem Fall Noura Hussein Hamad;

8.  fordert die staatlichen Stellen des Sudan nachdrücklich auf, für den uneingeschränkten Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit von Noura Hussein Hamad während ihrer Haft sowie dem ihrer Anwälte und Familienangehörigen zu sorgen;

9.  bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen; vertritt die Auffassung, dass die Todesstrafe eine Verletzung der Menschenwürde und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt; appelliert an die staatlichen Stellen des Sudan, das Moratorium der Vereinten Nationen für die Todesstrafe einzuhalten; fordert den Sudan auf, das Übereinkommen gegen Folter sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren;

10.  weist die staatlichen Stellen des Sudan darauf hin, dass ein besserer Schutz der Menschenrechte von Frauen und die Einstufung von Vergewaltigungen in der Ehe als Straftatbestand dazu beitragen könnten, viele Leben zu retten und Folgen wie im Fall von Noura Hussein Hamad zu verhindern;

11.  verurteilt Früh- und Zwangsverheiratungen sowie die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Sudan und in anderen Ländern aufs Schärfste; weist darauf hin, dass das laufende Berufungsverfahren gegen das Urteil im Fall Noura Hussein Hamad, das sich auf die formalen und rechtlichen Aspekte der Verurteilung ohne Berücksichtigung der Tatsachen beschränkt, nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den der Sudan ratifiziert hat, nicht ausreichend ist; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes umzusetzen und das Gesetz über den Personenstand zu ändern, um das Alter, in dem die Eheschließung gesetzlich zulässig ist, anzuheben;

12.  fordert mit Nachdruck, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung von Projekten mit den staatlichen Stellen des Sudan der Grundsatz der Schadensverhinderung beachtet wird, was bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen ist;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten des Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.


Ernennung eines Mitglieds des Auswahlausschusses für die Europäische Staatsanwaltschaft
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 über die Ernennung von Antonio Mura in den gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) eingerichteten Auswahlausschuss (2018/2071(INS))
P8_TA(2018)0234B8-0237/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)(1),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (B8‑0237/2018),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Antonio Mura die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Bedingungen erfüllt;

1.  schlägt die Ernennung von Antonio Mura in den Auswahlausschuss vor;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.


Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens
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Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Thema „Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens“ (2017/2064(INL))
P8_TA(2018)0235A8-0155/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission(3), die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission(5) und die Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu dem Thema „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“(7),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vom November 2017 mit dem Titel „Odometer tampering: measures to prevent it“ (Manipulation von Kilometerzählern: Maßnahmen zur Verhinderung)(8) und die zugehörige Beurteilung des europäischen Mehrwerts „Odometer manipulation in motor vehicles in the EU“ (Manipulation der Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen in der EU)(9);

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Association of European Vehicle and Driver Registration Authorities (Vereinigung der europäischen Fahrzeugführungs- und Zulassungsbehörden) mit dem Titel „Vehicle Mileage Registration“ (Erfassung des Kilometerstands von Kraftfahrzeugen)(10),

–  unter Hinweis auf die Verbrauchermarktstudie der Kommission über die Funktionsweise des Gebrauchtwagenmarkts aus Verbrauchersicht,

–  unter Hinweis auf die schriftliche Erklärung 0030/2016 vom 11. April 2016 zur Bekämpfung der Fälschung des Kilometerstands auf dem Gebrauchtwagenmarkt,

–  gestützt auf die Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0155/2018),

Gegenwärtiger Stand

A.  in der Erwägung, dass die Manipulation von Kilometerzählern, d. h. die vorsätzliche und unbefugte Änderung der tatsächlichen Kilometerleistung eines Fahrzeugs, die auf dem Kilometerzähler angezeigt wird, in der Union, insbesondere im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels, ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem ist und Drittländern schadet, die Gebrauchtwagen aus der Union einführen;

B.  in der Erwägung, dass mit der Manipulation von Kilometerzählern angesichts des geringen Preises der benötigten Ausstattung und der künstlichen Wertsteigerung der Gebrauchtwagen ein beachtlicher Gewinn erzielt werden kann; in der Erwägung, dass sich der Anteil der manipulierten Fahrzeuge Studien zufolge im innerstaatlichen Verkauf auf 5 bis 12 % und im grenzüberschreitenden Verkauf auf 30 bis 50 % beläuft, wodurch in der Union ein wirtschaftlicher Gesamtschaden in Höhe von 5,6 bis 9,6 Mrd. EUR entsteht;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der gefahrenen Kilometer zu den wichtigsten Parametern gehört, anhand derer ein Käufer den technischen Zustand eines Fahrzeugs beurteilt, und dass sich der Kilometerstand wesentlich auf den Marktwert des jeweiligen Fahrzeugs auswirkt;

D.  in der Erwägung, dass die Stände von Kilometerzählern digital gespeichert und angezeigt werden und der externe Zugriff zwecks Rekonfiguration einfach ist, da Kilometerzähler in geringerem Maße geschützt sind als andere Bauteile im Fahrzeug;

E.  in der Erwägung, dass die Manipulation von Kilometerzählern Verbrauchern, Gebrauchtwagenhändlern, Versicherungsträgern und Leasingunternehmen schadet, während die Betrüger finanziellen Nutzen daraus ziehen, und in der Erwägung, dass technische Lösungen gefunden werden müssen, um Laien die Manipulation von Kilometerzählern zu erschweren;

F.  in der Erwägung, dass sich der erhöhte Verschleiß von Autos mit manipulierten Kilometerzählern negativ auf die Straßenverkehrssicherheit auswirkt; in der Erwägung, dass die Käufer von solchen Autos oft höhere Kosten für Wartung und Instandsetzung zu tragen haben als erwartet, weil die Fahrzeuge nicht gemäß ihrer tatsächlichen Kilometerleistung inspiziert werden;

G.  in der Erwägung, dass Fahrzeuge mit manipuliertem Kilometerzähler oft einen höheren Kraftstoffverbrauch und höhere Schadstoffemissionen aufweisen als erwartet und so gegen die Haltbarkeitsanforderungen der Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung verstoßen;

H.  in der Erwägung, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Gebrauchtwagenmarkt in der Union, der zwei- bis dreimal größer ist als der Neuwagenmarkt, unter den Gütermärkten laut dem Verbraucherbarometer der Kommission 2014(11) am geringsten ist und die Manipulation von Kilometerzählern wesentlich zum Verlust des Vertrauens der Verbraucher in Gebrauchtwagenhändler beiträgt und so das Funktionieren des Binnenmarktes und den fairen Wettbewerb verzerrt;

I.  in der Erwägung, dass die Verbraucher unzureichend darüber informiert sind, wie sich eine Manipulation des Kilometerstands bei Gebrauchtwagen verhindern lässt, welche Verfahren es zur Verfolgung des Kilometerstands und zur Verhinderung diesbezüglicher betrügerischer Praktiken gibt und wie sie Zugang zu diesen Verfahren erlangen können;

J.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten den Verbrauchern immer noch nicht die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen sie die Historie eines Gebrauchtwagens überprüfen können;

K.  in der Erwägung, dass der Betrug mit Kilometerständen soziale Gruppen und geografische Gebiete mit geringerem Einkommen unverhältnismäßig stark betrifft, sodass Kunden in den Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, und in Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union (vor allem die westlichen Balkanstaaten, in die Gebrauchtwagen aus der EU gegen niedrige Zölle oder zollfrei eingeführt werden) einem höheren Risiko ausgesetzt sind, ein Auto mit einem manipulierten Kilometerzähler zu kaufen, und ihnen durch dieses Fehlverhalten somit öfter geschadet wird;

L.  in der Erwägung, dass es kein gemeinsames integriertes System zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gibt, weshalb ein erhöhtes Risiko besteht, dass ein vor seiner ersten Überprüfung bereits manipulierter Kilometerstand in dem Staat legalisiert wird, in dem dieses Fahrzeug schließlich zugelassen wird und in dem es bereits Möglichkeiten gibt, die Kilometerleistung des Fahrzeugs zu registrieren und zu überprüfen;

M.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Manipulation von Kilometerzählern durch die rasche Einführung einheitlicher Vorschriften, mit denen sich die Manipulation verhindern lässt, zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit beim grenzüberschreitenden Erwerb von Fahrzeugen beitragen und somit das Ausmaß unlauterer Praktiken verringern und auch Millionen Verbraucher in der Union beträchtliche Vorteile bringen wird;

Bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Manipulation von Kilometerzählern

N.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Manipulation von Kilometerzählern zu minimieren, beispielsweise „Car-Pass“ in Belgien und „Nationale AutoPas“ (NAP) in den Niederlanden; in der Erwägung, dass diese beiden Mitgliedstaaten mit einer Datenbank arbeiten, in der die Kilometerstände bei jeder Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder regelmäßigen Überwachung des Fahrzeugs erfasst werden, ohne dass dabei irgendwelche personenbezogenen Daten erfasst werden, und in der Erwägung, dass die Manipulation von Kilometerzählern in den beiden Anwendungsbereichen dadurch innerhalb kurzer Zeit beinahe ausgerottet wurde;

O.  in der Erwägung, dass das System in Belgien auf Basis einer gesetzlichen Grundlage von einer Organisation ohne Erwerbszweck und das System in den Niederlanden von einer staatlichen Stelle betrieben wird; in der Erwägung, dass beide Systeme zu akzeptablen Kosten betrieben werden und ihr Erfolg mit Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowie einem starken Rechtsrahmen, durch den klare Vorschriften und abschreckende Sanktionen festgelegt werden, einhergeht und von diesen begünstigt wird;

P.  in der Erwägung, dass die beträchtlich höhere Zahl von manipulierten Fahrzeugen in Ländern, die keinen Zugriff auf diese Datenbanken haben, zeigt, dass der grenzüberschreitende Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für ihren Erfolg entscheidend sind;

Q.  in der Erwägung, dass das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem (Eucaris) bereits die Infrastruktur und Organisation für den Austausch von harmonisierten Daten in Bezug auf Verkehr zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bietet und von allen Mitgliedstaaten genutzt wird, um die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12) zu erfüllen, und dass seine Funktionalitäten bereits die Erfassung von Kilometerständen umfassen;

R.  in der Erwägung, dass es auch technische Lösungen – sowohl was Hardware als auch was Software betrifft – gibt, die von den Herstellern in die Fahrzeuge integriert werden könnten, sodass der Manipulation von Kilometerzählern von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden könnte, und in der Erwägung, dass „Hardware-Sicherheitsmodule“ (HSM) und „sichere Hardware-Erweiterungen“ (SHE) bereits verwendet werden, um Motorsteuergeräte (ECU) in Fahrzeugen vor unbefugtem Zugriff, Manipulation oder Fahrzeugdiebstahl zu schützen, und dass ihre Kosten pro Fahrzeug auf einen Euro geschätzt werden;

S.  in der Erwägung, dass Hersteller durch die Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtet werden, systematische Techniken zum Schutz gegen unbefugten Zugriff sowie Schreibschutzvorrichtungen anzuwenden, um eine Umprogrammierung von Kilometerzählern zu verhindern, wobei auch Funktionen für den Datenfernaustausch berücksichtigt werden müssen, damit sie die Typgenehmigung für ein Fahrzeug erhalten; in der Erwägung, dass dafür nur Informationen und Erklärungen des Herstellers erforderlich sind und keine Tests vorgesehen sind, ob der Kilometerzähler manipulationssicher ist, auch wenn es zertifizierte und international anerkannte Verfahren wie die allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit von Informationstechnologie gibt; in der Erwägung, dass international anerkannte Prozesse wie beispielsweise die allgemeinen Kriterien (ISO/IEC 15408) zum Manipulationsschutz beitragen können;

Rechtsvorschriften und Schlupflöcher

T.  in der Erwägung, dass die Manipulation von Kilometerzählern in 26 Mitgliedstaaten verboten ist, aber nur zehn Mitgliedstaaten über zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung der Kilometerleistung verfügen, die Kunden zur Verfügung stehen, und die Manipulation von Kilometerzählern nur in sechs Staaten als Straftat anerkannt wird(13); in der Erwägung, dass Hardware und Software, die der Manipulation von Kilometerzählern dienen, in der Union frei zugänglich angeboten werden und dies nicht als Straftatbestand eingestuft wird, und in der Erwägung, dass weitere Mitgliedstaaten dabei sind, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der illegalen Manipulation von Kilometerzählern unter Strafe zu stellen;

U.  in der Erwägung, dass die Manipulation von Kilometerzählern eine Bedrohung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs darstellt, wie auch schon in der Richtlinie 2014/45/EU festgestellt wurde, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen solche Manipulationen zu verhängen; in der Erwägung, dass die Kommission weiter prüfen sollte, ob es möglich ist, die nationalen Plattformen zu vernetzen, um den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zur Verkehrssicherheit, einschließlich des Kilometerstands, zu ermöglichen;

V.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2014/45/EU die Verpflichtung enthält, die Kilometerstände während der regelmäßigen technischen Überwachung zu erfassen und diese Aufzeichnungen für die folgenden regelmäßigen technischen Überwachungen zur Verfügung zu stellen, sich jedoch nur auf die Erfassung von Kilometerständen ab der ersten technischen Überwachung bezieht; in der Erwägung, dass die erste regelmäßige technische Überwachung bis zu vier Jahre nach der Erstzulassung des Fahrzeugs erfolgen kann, wodurch ausreichend Zeit für eine Manipulation des Kilometerzählers vor der ersten Überwachung sowie zwischen Überwachungen bleibt und es sogar dazu kommen kann, dass die offiziellen Aufzeichnungen eine falsche Kilometerleistung enthalten;

W.  in der Erwägung, dass weder in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über die Typgenehmigung noch in der Regelung Nr. 39 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE-Regelung Nr. 39) auf die Manipulation von Kilometerleistungen oder die Manipulationssicherheit von Kilometerzählern eingegangen wird; in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 bezüglich der Zulassungsanforderungen für Geschwindigkeitsmesser auf die UNECE-Regelung Nr. 39 verwiesen wird, es aber keine Anforderungen für den Kilometerzähler oder seine wesentlichen Eigenschaften gibt;

Zukünftige Entwicklungen in der Automobilindustrie

X.  in der Erwägung, dass die Automobilindustrie bei der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugen, die vernetzt sind, IVS nutzen und mit ihrer Umwelt kommunizieren, enorme Fortschritte erzielt hat, sodass die meisten Fahrzeuge, die auf den Markt gebracht werden, bereits über Konnektivitätsfunktionen verfügen und allmählich eine vernetzte Fahrzeugflotte auf den Straßen in der Union entsteht;

Y.  in der Erwägung, dass das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf Straßen in der Union mehreren Erhebungen zufolge 7-11 Jahre beträgt und stetig steigt, wobei es in den Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, weit über dem Durchschnitt liegt, sodass die Fahrzeugflotte aus neueren, in hohem Ausmaß vernetzten Fahrzeugen und älteren Fahrzeugen ohne Konnektivitätsfunktionen besteht;

Z.  in der Erwägung, dass moderne Fahrzeuge bereits regelmäßig Datensätze einschließlich des tatsächlichen Kilometerstands und der Gesamtbetriebszeit an die Hersteller senden, wodurch Schlüsseldaten für die Überprüfung der Plausibilität der Kilometerleistung bereitgestellt werden;

AA.  in der Erwägung, dass Blockchain-Technologie eine Lösung für die zukünftige Speicherung der Daten von Kilometerzählern sein könnte;

AB.  in der Erwägung, dass CarTrustChain ein erfolgreiches Projekt zur Nutzung von Blockchain-Technologie zur Verhinderung der Manipulation von Kilometerzählern ist, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert wurde;

1.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) innerhalb von 12 Monaten nach der Annahme dieser Entschließung durch das Parlament einen Rechtsrahmen im Einklang mit den Empfehlungen in dieser Entschließung und in der Anlage vorzuschlagen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, rechtliche, technische und betriebliche Hindernisse zu schaffen, um die Manipulation von Kilometerzählern unmöglich zu machen; fordert die Kommission auf, die gesetzlichen Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1151 zu überprüfen;

2.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dieselben rechtlichen und technischen Hindernisse auch bei Einfuhren aus Drittländern Anwendung finden;

3.  begrüßt technische Lösungen wie HSM und SHE, die bereits weit verbreitet sind, um sensible Daten in Fahrzeugen zu schützen, und betont, dass der Stand des Kilometerzählers den gleichen Schutz genießen sollte, damit Kilometerzähler nicht manipuliert werden können;

4.  fordert die Kommission auf, die Typgenehmigungsanforderungen für Sicherheit im Fahrzeug zu verschärfen, insbesondere für die technischen Maßnahmen gegen die Manipulation von Kilometerzählern, aber auch im Hinblick auf die zunehmende Nutzung vernetzter Fahrzeuge;

5.  begrüßt es, dass die Kommission Anforderungen an die Technologiesicherheit von Kilometerzählern in die Verordnung (EU) 2017/1151 aufgenommen hat; weist jedoch darauf hin, dass es keine Bestimmungen dazu gibt, wie diese Anforderungen überwacht werden sollen, und fordert die Kommission daher auf, klare Kriterien für die wirksame Überprüfung der Sicherheit von Kilometerzählern festzulegen, diese Anforderungen bei Bedarf schnellstmöglich anzupassen und dem Parlament über die Wirksamkeit der genannten Verordnung Bericht zu erstatten;

6.  stellt fest, dass mit einzelstaatlichen Lösungen, die Datenbanken mit häufigen Ablesungen der Kilometerzähler bei der regelmäßigen technischen Überwachung, Werkstattbesuchen und anderen Fahrzeuginspektionen nutzen, bei der Bekämpfung der Manipulation von Kilometerzählern in den entsprechenden Mitgliedstaaten hervorragende Erfolge erzielt wurden, und schlägt deshalb vor, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die dahingehend noch untätig geblieben sind, schnellstmöglich entsprechende Lösungen schaffen;

7.  betont in diesem Zusammenhang, dass alle Mitgliedstaaten über nationale Verzeichnisse verfügen und sich an einem grenzüberschreitenden Austausch der Daten dieser Verzeichnisse beteiligen sollten, da die Manipulation von Kilometerzählern in der Union nur so effizient bekämpft werden kann; fordert die Kommission daher auf, einen Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um vergleichbare und miteinander kompatible nationale Datenerfassungsmechanismen zu schaffen, die auf bestehenden bewährten Verfahren basieren und eine häufige und verlässliche Erfassung der Kilometerstände, angefangen mit dem Zeitpunkt der Erstzulassung eines Fahrzeugs, und einen internationalen Austausch ermöglichen;

8.  betont, dass der Zugriff auf die Daten von Kilometerzählern grenzüberschreitend möglich sein sollte und dass es ein wesentlicher Beitrag zum Verbraucherschutz wäre, wenn ein Käufer eines Gebrauchtwagens leicht auf diese Informationen zugreifen könnte; betont die Tatsache, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das Fahrzeug zuvor zugelassen war, die Korrektheit des Kilometerstands kontrollieren können sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verbraucher und Interessenträger proaktiv darüber zu informieren, welche Maßnahmen gegen die Manipulation von Kilometerzählern es bereits gibt und wie sie die Manipulation von Kilometerzählern erkennen und verhindern können;

9.  betont, dass Eucaris eine bestehende Infrastruktur für den kostengünstigen Austausch von Kilometerständen in der Union auf der Grundlage einer Datenbanklösung bereitstellt; bedauert, dass 2017 nur Belgien, die Niederlande und die Slowakei die Eucaris-Plattform genutzt haben, um Informationen über Kilometerstände auszutauschen, und fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, die Möglichkeiten, die dieses System bietet, auch für sich zu nutzen;

10.  fordert die Kommission auf, die Teilnahme an Eucaris verbindlich zu machen und dieses als Fahrzeuginformationsplattform umzusetzen und so die Überprüfung der Kilometerleistung in der Union zu erleichtern, damit die Möglichkeiten einer Manipulation von Kilometerzählern verringert werden;

11.  bedauert, dass das elektronische Verzeichnis gemäß der Richtlinie 2014/45/EU noch nicht eingerichtet wurde und dass die Sanktionen der Mitgliedstaaten nicht abschreckend genug sind, sodass die Ziele für den Datenaustausch nicht erreicht worden sind;

12.  fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen vorzusehen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Stände der Kilometerzähler von regelmäßigen technischen Überwachungen, von jeder durchgeführten Inspektion, Instandhaltung, Wartung und Reparatur und von anderen Werkstattbesuchen obligatorisch zu erfassen, angefangen mit der Erstzulassung des Fahrzeugs;

13.  hebt hervor, dass eine auf Blockchain basierende Lösung kostengünstiger wäre, und fordert die Kommission auf, innerhalb von 12 Monaten nach der Annahme dieser Entschließung durch das Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse für diese Lösung durchzuführen, die auch die Aspekte Sicherheit, Transparenz und Datenschutz umfasst; betont, dass bis zur möglichen Nutzung dieser Technologie unverzüglich effektive, einfach zu nutzende und schnell einsatzbereite Lösungen, insbesondere Datenbanken, umgesetzt werden sollten;

14.  betont, dass der umfassendere Einsatz fortschrittlicher Verschlüsselungstechniken wie auf HSM und SHE basierender Lösungen zusätzlichen Schutz vor der Manipulation von Kilometerzählern bieten könnte, indem Kilometerzähler mittels gesicherter Chips vor unbefugtem Zugriff geschützt werden;

15.  betont, dass Fahrzeuge zunehmend vernetzt werden können und dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird, sodass die Daten von Kilometerzählern automatisch in eine Datenbank oder ein Blockchain-Netz übertragen werden können; begrüßt die Bemühungen der Automobilindustrie, vielfältige technische Sicherungsmechanismen gegen die Manipulation von Kilometerzählern zu entwickeln, darunter Datenverschlüsselung, Datenschutz und ‑sicherheit; fordert die Hersteller jedoch auch auf, die Wirksamkeit ihrer technischen Lösungen weiter zu verbessern;

16.  betont, dass alle Maßnahmen, die die Übertragung und Speicherung von Daten umfassen, dem Besitzstand der Union im Bereich des Datenschutzes entsprechen und nur zum Zwecke der Verhinderung der Manipulation von Kilometerzählern und mit dem höchsten Maß an Schutz vor Cyber-Angriffen durchgeführt werden sollten;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften im Bereich der Manipulation von Kilometerzählern zu schaffen oder anzupassen, sodass diese als Straftat gilt – einschließlich der Bereitstellung von Hardware, Software und den zugehörigen Dienstleistungen, die für eine unbefugte Manipulation benötigt werden –, da die Manipulation zu einer falschen Beurteilung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs führt und damit negative Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende personelle und finanzielle Mittel für eine wirksame, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen;

18.  vertritt die Auffassung, dass der Austausch des Kilometerzählers eines Fahrzeugs durch einen anderen Kilometerzähler mit geringerem Stand als Manipulation des Kilometerzählers gelten sollte, sofern damit der tatsächliche Kilometerstand verschleiert und auf diese Weise Gewinn erzielt werden soll;

19.  fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 114 AEUV entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Maßnahmen zur Verhinderung der Manipulation von Kilometerzählern zu unterbreiten;

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o   o

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Förderung von technischen Lösungen und Typgenehmigung

Um die Manipulation von Kilometerzählern zu erschweren, sollte für die Daten von Kilometerzählern ein höheres Maß an Sicherheit im Fahrzeug geschaffen werden. Dies ist durch Aufnahme folgender Punkte in den Vorschlag zu erreichen:

—  Überwachung der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/1151 und schnellstmögliche Berichterstattung über die Ergebnisse an das Parlament;

—  Festlegung eindeutiger Anforderungen, um den Stand des Kilometerzählers vor Manipulation zu schützen, darunter – sofern eine positive Bewertung erfolgt ist – Manipulationssicherung mittels Verschlüsselung, Systeme zur Erkennung von Manipulation, separate Erfassung und Aufzeichnung der Kilometerleistung und Hardwaresicherheit;

—  Einführung eines Testverfahrens oder Anwendung der allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit von Informationstechnologie für die in der Verordnung (EU) 2017/1151 vorgesehenen Präventivmaßnahmen in Bezug auf die Manipulation von Kilometerzählern.

Datenbanksysteme

Durch Datenbanken mit Kilometerständen wird die Anzahl manipulierter Fahrzeuge beträchtlich verringert. Es ist wichtig, eine unionsweite Lösung zu schaffen, da isolierte einzelstaatliche Initiativen eine Manipulation von Kilometerzählern beim grenzüberschreitenden Handel mit Gebrauchtwagen nicht verhindern können. Daher sollte der Vorschlag die folgenden Maßnahmen vorsehen:

—  Die obligatorische Aufzeichnung der Stände von Kilometerzählern, wie sie in der Richtlinie 2014/45/EU gefordert wird, sollte für den grenzüberschreitenden Austausch und auf Antrag auch für Kunden zugänglich gemacht werden.

—  Es sollte ein Rechtsrahmen für die Einrichtung vergleichbarer Datenbanken mit Kilometerständen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bewährter Verfahren geschaffen werden, die eine häufige und verlässliche Erfassung der Kilometerstände ermöglichen, wobei für internationalen Austausch von und Zugang zu Informationen gesorgt werden muss.

—  Bestehende Datenbanken mit Ständen von Kilometerzählern auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten auf EU-Ebene vernetzt werden und kompatibel und interoperabel sein, um einen internationalen Datenaustausch zu ermöglichen, und für eine kostengünstige und zeitnahe Umsetzung sollte bestehende Infrastruktur wie das Eucaris genutzt werden.

—  Die Datenschutzbestimmungen sollten eingehalten und bei Bedarf so angepasst werden, dass die einschlägigen Daten gespeichert und ausgetauscht werden können und der Schutz der Privatsphäre dabei erhalten bleibt, während die betrügerische Nutzung der erfassten Daten wirksam verhindert wird.

—  Käufer von Gebrauchtwagen sollten eine Möglichkeit erhalten, die Korrektheit des Kilometerstands des Fahrzeugs vor dem Kauf unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat es zuvor zugelassen war, anhand der erfassten Daten über die Kilometerleistung des Fahrzeugs zu überprüfen.

Blockchain und Konnektivität als potenzielle und sich ergänzende langfristige Lösungen

Fahrzeuge werden zunehmend vernetzt, und der Anteil vernetzter Fahrzeuge an der Fahrzeugflotte in der Union wächst beständig. Solche Fahrzeuge übermitteln bereits Daten wie den tatsächlichen Stand des Kilometerzählers an die Server der Hersteller. Diese Daten könnten bereits genutzt werden, um eine Manipulation von Kilometerzählern aufzudecken.

Die Blockchain-Technologie kann langfristig ein zuverlässiges Instrument bieten, um die Daten sicher in einem Netz zu speichern und dazu beizutragen, die Manipulation der Dateneinträge zu verhindern. Es könnte geprüft werden, ob die Kombination dieser Entwicklungen und Technologien möglicherweise eine langfristige Lösung des Problems der Manipulation von Kilometerzählern darstellt.

Daher sollten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen werden:

—  die potenziellen Kosten und der Nutzen der Einrichtung eines europäischen Blockchain-Netzes für Stände von Kilometerzählern sollte beurteilt werden;

—  im Falle einer positiven Beurteilung: der rechtliche und regulatorische Rahmen für eine automatisierte Übertragung von Kilometerständen von Fahrzeugen, die über Konnektivitätsfunktionen verfügen und – unabhängig von der Beurteilung der Blockchain-Lösung – zum Zugriff auf die Daten von Kilometerzählern, die von Herstellern als Ergänzung der Kilometerstände gespeichert und erfasst wurden, die durch manuelle Einträge bei der regelmäßigen technischen Überwachung und aus anderen Quellen erfasst wurden, sollte geschaffen werden;

—  es sollte verpflichtend vorgeschrieben werden, Kilometerstände von regelmäßigen technischen Überwachungen, Werkstattbesuchen und Inspektionen zu übertragen und sie somit in das Datenbanksystem zu integrieren und dieses auszuweiten.

Rechtsvorschriften und Durchsetzung

Die Manipulation von Kilometerzählern ist nicht in allen Mitgliedstaaten eine Straftat, obwohl das in der Richtlinie 2014/45/EU ausdrücklich gefordert wird. Die Durchsetzung wirksamer Rechtsvorschriften einschließlich Geldbußen und Geldstrafen ist entscheidend, um die Manipulation von Kilometerzählern zu unterbinden. Daher sollten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen werden:

—  Die Manipulation von Kilometerzählern sollte als Straftat gelten, die sowohl von der Person, die die Änderung des Stands des Kilometerzählers in Auftrag gegeben hat (der Fahrzeughalter), als auch von der diese Änderung durchführenden Person begangen wird und sollte durch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und diskriminierungsfreie Sanktionen geahndet werden, die in der gesamten Union einem in hohem Maße vergleichbaren Standard entsprechen.

(1) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).
(2) Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).
(3) Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
(5) Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).
(6) Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus (ABl. L 120 vom 13.5.2010, S. 40).
(7) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 57.
(8) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/602012/IPOL_STU%282017%29602012_EN.pdf
(9) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/615637/EPRS_STU%282018%29615637_EN.pdf
(10) https://www.ereg-association.eu/media/1122/final-report-ereg-topic-group-xiii-vehicle-mileage-registration.pdf
(11) Verbraucherbarometer, Europäische Kommission 2014.
(12) Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1).
(13) Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net, 2015), Cross-border car purchases: what to look out when you’re bargain hunting (Grenzüberschreitender Autokauf: Was es bei der Schnäppchenjagd zu beachten gilt), S. 236.
(14) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).


Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
PDF 228kWORD 86k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2017)0772/2 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))(1)
P8_TA(2018)0236A8-0180/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 1
(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates12 geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(1)  Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates12 geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
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12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
12 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können enorme Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft verursachen.
(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können ungeahnte Folgen für Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft verursachen. Bedauerlicherweise werden solche Katastrophen bisweilen absichtlich herbeigeführt, beispielsweise im Falle von Terroranschlägen.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen.
(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden oder unerwarteten, natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen. Um diese Schwachstellen und aufkommende Gefahren zu bewältigen, sollten alle Instrumente der EU völlig flexibel zur Anwendung gebracht werden, wozu auch die Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft zählt. Dessen ungeachtet sollten die Mitgliedstaaten geeignete Präventionsmaßnahmen ergreifen, dergestalt, dass nationale Kapazitäten zur Verfügung gehalten werden, die für eine angemessene Katastrophenbewältigung ausreichen.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Waldbrandverhütung ist im Rahmen des globalen Einsatzes zur Verringerung der CO2‑Emissionen von grundlegender Bedeutung. Wenn bei Waldbränden Bäume und torfhaltige Böden verbrennen, wird CO2 freigesetzt. Durch Studien wurde konkret aufgezeigt, dass 20 % der weltweiten CO2-Emissionen, das heißt mehr als die Summe der Emissionen aller Verkehrssysteme auf der Erde (Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge) durch Waldbrände verursacht werden.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
(5)  Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Bewertungen ihrer nationalen Risiken in den Bereichen Gefahrenabwehr und Sicherheit sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um für ein integriertes Konzept des Managements natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu sorgen. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen, einschließlich vom Menschen verursachter Katastrophen, vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union und insbesondere der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Katastrophenrisikomanagement. Es ist unbedingt erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Präventionsmaßnahmen zu stärken, auch durch Stärkung der Verknüpfung und der Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/201313 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Risiken wirken in Bezug auf die Entwicklung der Regionen als negative Impulse. Risikoprävention und Risikomanagement erfordern eine Neuformulierung der Maßnahmen und des institutionellen Rahmens sowie die Stärkung lokaler, nationaler und regionaler Kapazitäten zur Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen des Risikomanagements, wobei ganz verschiedene Akteure koordiniert werden müssen. Die Ausarbeitung von Risikokarten nach Regionen und/oder Mitgliedstaaten, die Stärkung der Bewältigungskapazitäten sowie die Stärkung der Präventionsmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Klimarisiken liegen muss. Im Rahmen der Risikokarten muss sowohl den Risiken, die mit den aktuellen Klimaschwankungen einhergehen, als auch der prognostizierten Entwicklung des Klimawandels unbedingt Rechnung getragen werden.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 b (neu)
(5b)   Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausarbeitung ihrer Risikobewertungen und der Risikomanagementplanung die besonderen Risiken in Bezug auf den Pflanzenschutz und das Tierwohl berücksichtigen. Die Kommission sollte die europaweite Bereitstellung von Informationen über von Naturkatastrophen betroffene Tiere fördern. Die Schulungsprogramme und Kurse sollten dementsprechend weiter ausgebaut werden.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 c (neu)
(5c)   Im Jahr 2017 zog sich die Waldbrandsaison in vielen Mitgliedstaaten besonders lange hin, und die Brände waren besonders intensiv, was allein in einem Mitgliedstaat zu 100 Todesopfern geführt hat. Der in dem Bericht über Kapazitätslücken („Capacity Gaps Report“1a) aufgezeigte Mangel an verfügbaren Ressourcen und die Tatsache, dass die Europäische Notfallbewältigungskapazität (EERC bzw. „freiwilliger Pool“) nicht rechtzeitig auf alle 17 Hilfeersuchen, die aufgrund von Waldbränden eingingen, reagieren konnte, ist ein Nachweis dafür, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten bei gravierenden Notsituationen, von denen verschiedene Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen sind, unzureichend sind.
_________________
1a Bericht der Kommission vom 17. Februar 2017 an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 d (neu)
(5d)   Benachbarte Mitgliedstaaten, die über die gleiche Sachkenntnis und gleiche Strukturen verfügen, sind die am besten geeigneten Partner, wenn es gilt, die Zusammenarbeit zu vertiefen, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit den gleichen Katastrophen und Risiken konfrontiert werden, ist bei ihnen am höchsten.
Abänderung 68
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 e (neu)
(5e)  Sichere Wasserressourcen sind für die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten die verfügbaren Wasserressourcen kartieren, um die Anpassung an den Klimawandel zu fördern und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung im Hinblick auf Klimabedrohungen, etwa Dürren, Brände und Überschwemmungen, zu stärken. Dabei sollte das Ziel verfolgt werden, Maßnahmen auszuarbeiten, die der Minderung der Gefährdung der Bevölkerung dienen.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6
(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können.
(6)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben, Terroranschläge und Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen Waffen und Nuklearwaffen reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können. In diesem Zusammenhang sei besonders darauf hingewiesen, dass die besonderen Kapazitäten der lokalen und regionalen Behörden gestärkt und einbezogen werden müssen, da sie nach einer Katastrophe als Erste tätig werden. Die betreffenden Behörden sollten Modelle für eine Zusammenarbeit entwickeln, in denen Rahmen die verschiedenen Gemeinden bewährte Methoden austauschen können und die Möglichkeit haben, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zu stärken.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Regionale und lokale Gebietskörperschaften spielen bei der Katastrophenprävention und ‑bewältigung eine wesentliche Rolle, und ihre Bewältigungskapazitäten müssen im Einklang mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten angemessen in alle gemäß diesem Beschluss durchgeführten Koordinierungsmaßnahmen und Tätigkeiten einbezogen werden. Solche Stellen können eine wichtige präventive Rolle spielen und sind gemeinsam mit den Kapazitäten ihrer Freiwilligen auch die ersten, die nach einer Katastrophe reagieren. Daher ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Inanspruchnahme von rescEU sowie regelmäßige öffentliche Aufklärungskampagnen über Erstmaßnahmen zu schaffen.
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.
(7)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren materiellen und technischen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung, auch bei grenzüberschreitenden Vorkommnissen, nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der raschen Verfügbarkeit materieller und technischer Kapazitäten, auch zur Rettung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten – etwa grenzüberschreitenden Epidemien –, würde die Wirksamkeit und Einsetzbarkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die vorab festgelegte geeignete Ausstattung sowie die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen. Es sollte für eine optimale und transparente Nutzung der Finanzmittel gesorgt werden.
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Viele Mitgliedstaaten sind für die Bekämpfung unerwarteter Katastrophen materiell und technisch unzureichend ausgestattet. Das Unionsverfahren sollte daher Möglichkeiten bieten, dort, wo es notwendig ist, die materielle und technische Basis zu verbreitern, vor allem, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen, ältere oder kranke Menschen zu bergen.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 9
(9)  Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden.
(9)  Ausbildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes. Die Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen, die Förderung von Innovationen sowie der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten der Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der bestehenden Strukturen gestärkt werden, unter Beteiligung von Exzellenzzentren, Hochschulen, Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen in den Mitgliedstaaten, zwischen denen auch ein Informationsaustausch stattfinden sollte.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Da die Stärkung des Katastrophenschutzes in Anbetracht der zunehmenden Häufigkeit von Katastrophen – sowohl wetterbedingt als auch im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit – eine der wichtigsten Prioritäten in der gesamten Union darstellt, müssen die Instrumente der Union unbedingt durch eine stärkere territoriale und kommunale Ausrichtung ergänzt werden, da die von einer Katastrophe verursachten Schäden mit den Maßnahmen der Kommunen vor Ort am schnellsten und am wirksamsten begrenzt werden können.
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 10
(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.
(10)  Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden, die jedoch nicht von der Finanzausstattung anderer wichtiger Tätigkeitsbereiche der Union abgezweigt werden dürfen.
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Für das überarbeitete Unionsverfahren sollten eine getrennte Finanzierung und Mittelzuweisungen sichergestellt werden. Da jegliche nachteilige Auswirkung auf die Finanzierung bestehender mehrjähriger Programme verhindert werden muss, sollte die Aufstockung der Finanzierung für die angestrebte Überarbeitung des Unionsverfahrens in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausschließlich aus allen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates1a verfügbaren Mitteln, insbesondere unter Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument, bestritten werden.
___________________
1a Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 11
(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.
(11)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht, gestrafft und flexibler gestaltet werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich und möglichst wirksam Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 12
(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird.
(12)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, auch bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird. Ungeachtet dieser Ausnahme sollte insbesondere die Finanzierung von Katastrophenschutzmaßnahmen und humanitärer Hilfe in jeder künftigen Finanzierungsstruktur der Union weiterhin klar getrennt sein und in vollem Einklang mit den unterschiedlichen Zielen und rechtlichen Anforderungen dieser Struktur stehen.
__________________
__________________
14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
14 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13
(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden.
(13)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren15. Programme der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Kohäsionspolitik sehen spezifische Maßnahmen vor, damit der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, der Risikoprävention und dem Risikomanagement sowie weiteren Maßnahmen für eine stärkere Integration und mehr Synergien Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten sämtliche Maßnahmen mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 20152030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kohärent sein und aktiv dazu beitragen, diese zu erfüllen.
__________________
__________________
15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
15 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13 a (neu)
(13a)   Es ist entscheidend, dass die bisher im Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System – CECIS) registrierten Module weiterhin erhalten bleiben, um auf Hilfsersuchen reagieren sowie am Ausbildungssystem in gewohnter Form teilnehmen zu können.
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13 b (neu)
(13b)   Außerdem muss das Unionsverfahren, das auf den Zeitraum unmittelbar nach einer Katastrophe beschränkt ist, mit anderen Instrumenten der Union, die der Behebung von Schäden dienen, wie etwa dem Solidaritätsfonds, verknüpft werden.
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13 c (neu)
(13c)   Es ist entscheidend, dass der Solidaritätsfonds geändert wird, indem die Verpflichtung eingeführt wird, Umweltschäden zu beheben, und indem als Indikator für die Genehmigung das regionale Pro-Kopf-BIP anstelle des globalen BIP herangezogen wird, um zu verhindern, dass große, bevölkerungsreiche Regionen mit geringem Einkommen nicht für eine Förderung aus dem Fonds infrage kommen. In Bezug auf die von einer Katastrophe in Mitleidenschaft gezogene Umwelt muss im Hinblick auf die Behebung der Schäden unbedingt eine wirtschaftliche Bewertung stattfinden, und zwar insbesondere in Gebieten von hohem ökologischen Wert, also etwa Gebieten, die im Rahmen des Natura-2000-Netzes erfasst bzw. geschützt sind.
Abänderung 24
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13 d (neu)
(13d)   Die Maßnahmen der Union müssen sich außerdem auf die Bereitstellung von Unterstützung bei technischen Schulungen erstrecken, damit Kommunen eher in der Lage sind, sich selbst zu helfen, und besser darauf vorbereitet sind, erste Maßnahmen zu ergreifen und eine Katastrophe einzudämmen. Eine gezielte Ausbildung und Schulung von öffentlichen Sicherheitskräften, wie beispielsweise lokalen Entscheidungsträgern, sozialen und medizinischen Fachkräften, Rettungskräften und Feuerwehrleuten sowie lokalen Einsatzgruppen auf freiwilliger Basis, die über Ausrüstungen für schnelles Eingreifen verfügen sollten, kann einen Beitrag dazu leisten, dass eine Katastrophe eingedämmt wird und dass es während und nach der Krise zu weniger Todesfällen kommt.
Abänderung 25
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e
„e) Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.
„e) Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen, auch in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten;
Abänderung 26
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
aa)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„ea) Minderung der unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen auf das Leben der Menschen sowie das Kultur- und Naturerbe;“
Abänderung 27
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a b (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)
ab)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„eb) Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Maßnahmen auf grenzüberschreitender Ebene;“
Abänderung 28
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
„a) Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“
„a) Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern sowie die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und Innovation, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, weiter zu erleichtern und zu fördern;
Abänderung 29
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
3a.  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„aa) sie koordiniert die Harmonisierung von Informationen und Leitlinien über Alarmsysteme, auch auf grenzüberschreitender Ebene;“
Abänderung 30
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f
3b.   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
f)  sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2014 Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;
f) sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2019 neue Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;
Abänderung 31
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung;
a)  Sie erstellen – in Abstimmung mit den einschlägigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und im Einklang mit dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge – Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre auf der Grundlage eines mit der Kommission vereinbarten Musters zur Verfügung, wobei bestehende nationale Informationssysteme genutzt werden;
Abänderung 32
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
aa)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:
d)  sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil.
d) sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Risikomanagementfähigkeit teil, um Maßnahmen zu ermitteln, durch die die Lücken geschlossen werden.
Abänderung 33
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 6 – Absatz 2
Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.
Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen und entsprechend einer Vorlage, die im Wege eines Durchführungsrechtsakts erstellt wird, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 33 Absatz 2 erlassen. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen umfassen. Insofern kann zu den Maßnahmen auch eine Zusage der Mitgliedstaaten gehören, Anreize für Investitionen ausgehend von Risikobewertungen zu schaffen und den Wiederaufbau nach Katastrophen zu verbessern. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand auf nationaler und subnationaler Ebene ist so gering wie möglich zu halten.
Abänderung 34
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 6 – Absatz 3
Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.
Die Kommission kann zudem in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern im Rahmen der Möglichkeiten außerdem die Kohärenz zwischen Katastrophenrisikomanagement und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel.
Abänderung 36
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe k
4a.  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
k)  Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.
k) Durchführung – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, auch durch Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.
Abänderung 37
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
4b.   In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten stärken die einschlägigen Verwaltungskapazitäten der zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen.“
Abänderung 38
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 10 – Absatz 1
(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.
(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Bewältigung sowohl von Naturkatastrophen als auch von Menschen verursachten Katastrophen im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln, wobei zu diesen Einsatzmitteln Erdbaumaschinen, mobile Elektrizitätsgeneratoren und Brandbekämpfungsausrüstungen gehören, und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.
Abänderung 39
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 11 – Absatz 1
(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.
(1)  Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem freiwilligen Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.
Abänderung 40
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Da im Hinblick auf die Minderung von Sicherheitsrisiken die Prävention im eigenen Land für die Mitgliedstaaten oberste Priorität haben sollte, ergänzt der Europäische Katastrophenschutz-Pool die auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazitäten.
Abänderung 41
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 11 – Absatz 2
(2)  Die Kommission legt auf der Grundlage von ermittelten Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden „Kapazitätsziele“). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und die verbleibenden Lücken und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Lücken zu schließen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.
(2)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von vor Ort ermittelten Bedürfnissen und Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden „Kapazitätsziele“). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und die verbleibenden Lücken und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Lücken zu schließen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.
Abänderung 42
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 11 – Absatz 7
(7)   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.
(7)   Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt, außer bei Notfällen im eigenen Land, bei höherer Gewalt oder, wenn sich die Mitgliedstaaten in einer Ausnahmesituation befinden, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Die endgültige Entscheidung über ihre Entsendung wird von dem Mitgliedstaat getroffen, der die betreffende Bewältigungskapazität registriert hat.
Abänderung 43
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 11 – Absatz 8 – Unterabsatz 1
Die Bewältigungskapazitäten bleiben im Falle ihrer Entsendung unter der Führung und Kontrolle der Mitgliedstaaten, die sie zur Verfügung stellen, und können jederzeit abgezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat durch eine Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, daran gehindert wird, diese Bewältigungskapazitäten weiterhin zur Verfügung zu halten. In diesen Fällen ist die Kommission zu konsultieren.
Die Bewältigungskapazitäten bleiben im Falle ihrer Entsendung unter der Führung und Kontrolle der Mitgliedstaaten, die sie zur Verfügung stellen, und können jederzeit abgezogen werden, falls diese Mitgliedstaaten durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder eine Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, daran gehindert werden, diese Bewältigungskapazitäten weiterhin zur Verfügung zu halten. In diesen Fällen ist die Kommission zu konsultieren.
Abänderung 44
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 1
(1)  Die Reserve rescEU wird eingerichtet, um Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen.
(1)  Die Reserve rescEU wird eingerichtet, um unter außergewöhnlichen Umständen Hilfe zu leisten, wenn Kapazitäten auf nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen und die vorhandenen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen. Die Kapazitäten der Reserve rescEU dürfen nicht als Ersatz für eigene Kapazitäten und für entsprechende Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten genutzt werden.
Abänderung 45
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 2
(2)  rescEU umfasst folgende Kapazitäten:
(2)  rescEU umfasst zusätzliche Kapazitäten, die zu denjenigen hinzukommen, die bereits in den Mitgliedstaaten bestehen, um sie zu ergänzen und zu verstärken, und soll derzeitige und künftige Risiken eindämmen. Die Kapazitäten werden ausgehend von etwaigen Lücken bei den Bewältigungskapazitäten im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notlagen, Industrieunfällen, Umwelt-, Erdbeben- oder Vulkankatastrophen, Überschwemmungen und Bränden, einschließlich Waldbrände, sowie Terroranschlägen und chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen ermittelt.
Auf der Grundlage der ermittelten Lücken umfasst rescEU mindestens folgende Kapazitäten:
a)  Waldbrandbekämpfung aus der Luft;
a)  Waldbrandbekämpfung aus der Luft;
b)  Hochleistungspumpen;
b)  Hochleistungspumpen;
c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;
c)  Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;
d)  Feldlazarette und medizinische Notfallteams.
d)  Feldlazarette und medizinische Notfallteams.
Abänderung 46
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Diese Kapazitäten bleiben weiterhin flexibel und können sich dahingehend entwickeln, dass sie künftigen Entwicklungen und Problemen entsprechen, etwa den Auswirkungen des Klimawandels.
Abänderung 47
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 4
(4)  Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.
(4)  Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und Kapazitäten und der Risikomanagementplanung gemäß Artikel 6 und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.
Wenn im Falle einer Katastrophe oder unmittelbar drohenden Katastrophe Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Wenn im Falle einer Katastrophe oder unmittelbar drohenden Katastrophe Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Abänderung 48
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 5
(5)  Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.
(5)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.
Abänderung 49
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 7
(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen.
(7)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, ist für ihre strategische Koordinierung zuständig und verfügt über die Entsendebefugnis, während die Verantwortlichen in den empfangenden Mitgliedstaaten die operative Führung und Kontrolle übernehmen.
Abänderung 50
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 8
(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der hilfeersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.
(8)  Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission über das ERCC die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.
Abänderung 51
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12 – Absatz 10
(10)  Beschafft die Kommission Ausrüstung, z. B. für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, durch Erwerb, Leasing oder Miete, muss Folgendes gewährleistet sein:
(10)  Beschafft die Kommission Ausrüstung, z. B. für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, durch Erwerb, Leasing oder Miete, muss Folgendes gewährleistet sein:
a)  im Falle des Erwerbs der Ausrüstung eine Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, die deren Registrierung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht;
a)  im Falle des Erwerbs der Ausrüstung eine Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, die deren Registrierung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht,
b)  im Falle von Leasing oder Miete die Registrierung der Ausrüstung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
b)  im Falle von Leasing oder Miete die nicht obligatorische Registrierung der Ausrüstung in dem betreffenden Mitgliedstaat,
ba)  die Beauftragung von durch die EASA zertifizierten Betreibern mit dem Betrieb von Zivilflugzeugen.
Abänderung 52
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12a – Absatz 1
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jedes Jahr über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.
Abänderung 53
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 12a – Absatz 1 a (neu)
Diese Informationen enthalten eine Übersicht über die Haushalts- und Kostenentwicklungen mit einer ausführlichen fachlichen und finanziellen Bewertung, präzise Informationen über eventuelle Kostensteigerungen und Änderungen an den erforderlichen Arten von Bewältigungskapazitäten und den Qualitätsanforderungen an solche Kapazitäten sowie die Gründe für solche Steigerungen oder Änderungen.
Abänderung 54
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und ‑management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.
Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und ‑management – einschließlich Exzellenzzentren, Hochschulen und Wissenschaftlern – ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet. Dabei trägt die Kommission dem Fachwissen in den Mitgliedstaaten und den vor Ort tätigen Organisationen angemessen Rechnung.
Abänderung 55
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:
Dieses Netz, für das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt wird, nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in – falls angezeigt – enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:
Abänderung 56
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
9a.  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
a)  Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, ‑vorsorge und ‑bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.
„a) Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, ‑vorsorge und ‑bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können. Im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013* wird ein neues Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz eingeführt.
Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9 und 11 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;
Das Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz zielt auch darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9, 11 und 12 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern.
Außerdem weist das Erasmus-Programm für den Katastrophenschutz eine internationale Dimension auf, die darauf ausgerichtet ist, das auswärtige Handeln der Union einschließlich der entsprechenden Entwicklungsziele durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Partnerländern zu unterstützen;
_______________
* Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).“
Abänderung 57
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe f
9b.   Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
f)  Förderung der Einführung und des Einsatzes einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind, und Ermutigung dazu.
„f) Förderung von Forschung und Innovation und Anreize für die Einführung und den Einsatz einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind.“
Abänderung 58
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 c (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
9c.  In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(3a) Die Kommission sorgt für mehr Ausbildungskapazitäten und intensiviert den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen dem EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz, internationalen Organisationen und Drittländern, um so zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Katastrophenvorsorge und insbesondere der Verpflichtungen in Bezug auf den Sendai-Rahmen beizutragen.“
Abänderung 59
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 16 – Absatz 2
11a.  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)   Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet.
„(2) Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet. Bei vom Menschen verursachten Katastrophen oder in komplexen Notsituationen legt die Kommission nach Rücksprache mit den Akteuren der humanitären Hilfe den Anwendungsbereich des Einsatzes und ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien bei den umfassenderen humanitären Maßnahmen eindeutig fest und sorgt dabei für die Einhaltung des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe und die Achtung der humanitären Grundsätze.“
Abänderung 60
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die erforderlichen Mittel für das Unionsverfahren werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise genehmigt, wobei alle im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates* verfügbaren Mittel berücksichtigt werden, insbesondere das Flexibilitätsinstrument gemäß Anhang I.
____________________
* Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
Abänderung 61
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 20 a – Absatz 1
Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c.
Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c. Es wird eine Kommunikationsstrategie entwickelt, damit die greifbaren Ergebnisse der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union ergriffenen Maßnahmen für die Bürger wahrnehmbar werden.
Abänderung 62
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe b
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Bei Kapazitäten der Mitgliedstaaten, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden, darf die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen höchstens 55 % der gesamten förderfähigen Kosten betragen. Um Anspruch auf eine derartige Finanzierung zu haben, legen die Mitgliedstaaten ein Register vor, in dem alle Kapazitäten mit den entsprechenden Verwaltungsstrukturen aufgeführt sind, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden und es ihnen ermöglichen, auf gesundheitliche Notlagen, Industrieunfälle, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, Waldbrände, Terroranschläge sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen zu reagieren.
Abänderung 63
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 26 – Absatz 2
(2)  Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.
(2)  Es muss auf Synergien, Komplementarität und verstärkte Koordinierung mit anderen Instrumenten der Union hingearbeitet werden, z. B. mit den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion – einschließlich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union –, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik, ohne dass die Mittel aus diesen Bereichen abgezogen werden. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind, wobei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Maßnahmen ebenso unterschiedlich und voneinander unabhängig sind wie ihre Finanzierung, und dafür gesorgt wird, dass der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe eingehalten wird.
Abänderung 64
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Beschluss Nr. 1313/2013/EU
Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe g
g)  Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse und Einsatzverfahren;
g)  Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse, Einsatzverfahren und Bedingungen für die Entsendung von rescEU-Kapazitäten auf nationaler Ebene durch einen Mitgliedstaat und damit verbundene finanzielle und sonstige Vorkehrungen;
Abänderung 65
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG I

RICHTBETRÄGE DER ZUSÄTZLICHEN MITTELZUWEISUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM 2018–2020

 

 

2018

2019

2020

INSGE-SAMT

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 3*

MfV

19,157

115,2

122,497

256,854

 

MfZ

11

56,56

115,395

182,955

Gesamte zusätzliche Mittel unter Rubrik 4*

MfV

2

2

2,284

6,284

 

MfZ

0,8

1,8

2,014

4,614

Gesamte zusätzliche Mittel unter den kombinierten Rubriken 3 und 4*

MfV

21,157

117,2

124,781

263,138

 

MfZ

11,8

58,36

117,409

187,569

(Beträge in Mio. EUR)

* Die gesamten Beträge sind über das Flexibilitätsinstrument bereitzustellen.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0180/2018).


Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zur Verkehrssparte der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))
P8_TA(2018)0237RC-B8-0242/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und deren spätere Änderung durch die Verordnung (EU, Euratom) 2017/1123 des Rates vom 20. Juni 2017(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(4),

–  unter Hinweis auf das Reflexionspapier der Kommission vom 28. Juni 2017 über die Zukunft der EU-Finanzen (COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2016)0604), der Mitteilung der Kommission (COM(2016)0603) und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissiondienststellen (SWD(2016)0299),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2016)0606),

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 und durch den Rat am 5. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(6),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016 – Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ (COM(2018)0321),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. März 2018 mit dem Titel „Aktionsplan zur militärischen Mobilität“ (JOIN(2018)0005),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 14. Februar 2018 über die Halbzeitbewertung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (COM(2018)0066),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in der EU nach wie vor eher bruchstückhaft sind und eine große Herausforderung im Hinblick auf Kapazitäten und Finanzierung darstellen, jedoch entscheidend sind für die Sicherung von nachhaltigem Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt innerhalb der Union, wodurch Ungleichgewichten zwischen Regionen entgegengewirkt wird;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei der Fazilität „Connecting Europe“ um ein gemeinsames, zentral verwaltetes Finanzierungsprogramm handelt, mit dem der Aufbau eines leistungsstarken, nachhaltigen und ineinandergreifenden transeuropäischen Hochleistungsnetzes (TEN) in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste gefördert werden soll;

C.  in der Erwägung, dass die zügige Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Emissionsminderungsziele der EU, zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und zu den „20-20-20“-Zielen der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik leisten wird; in der Erwägung, dass das Kernnetz bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein sollte;

D.  in der Erwägung, dass jeder zehnte Europäer im Verkehrssektor im weiteren Sinne tätig ist und dass durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, da Schätzungen zufolge mit jeder Milliarde Euro, die in das TEN-V-Kernnetz investiert wird, bis zu 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen;

E.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ in erster Linie darauf abzielt, grenzübergreifende Anbindungen zu fördern, indem multimodale und städtische Knotenpunkte eingerichtet werden, Marktversagen angegangen wird und Engpässe beseitigt werden; in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ die Verwirklichung von Projekten gesichert hat, die andernfalls nicht umgesetzt worden wären, und auf diese Weise einen eindeutigen EU-Mehrwert bietet, da sie die transnationale Zusammenarbeit und Abstimmung erleichtert;

F.  in der Erwägung, dass im Zeitraum 2014–2020 der größte Anteil der Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ dem Bereich Verkehr zugutekommt ist; in der Erwägung, dass der Anteil für den Verkehr in ein allgemeines Budget für alle Mitgliedstaaten und ein Kohäsionsbudget aufgeteilt war, das aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten zur Verfügung stand und unmittelbar aus dem Kohäsionsfonds übertragen wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ eines der erfolgreichsten EU-Programme ist, da die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in hohem Maße überzeichnet sind; in der Erwägung, dass der Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ bis Ende 2017 bereits 21,3 Mrd. EUR an Finanzhilfen für TEN-V-Projekte vergeben und insgesamt 41,6 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert hatte; in der Erwägung, dass im Laufe des Jahres 2018 zusätzliche Finanzhilfevereinbarungen für gemischte Projekte unterzeichnet werden, bei denen Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ mit privaten Finanzmitteln, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), kombiniert werden; in der Erwägung, dass das ursprünglich für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Budget in Höhe von 1 Mrd. EUR im November 2017 um 350 Mio. EUR aufgestockt wurde, um die Priorität „Innovation und neue Technologien“ im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für alternative Kraftstoffe voranzubringen;

H.  in der Erwägung, dass die Einführung des Grundsatzes, wonach ungenutzte Mittel verfallen, entscheidend zum Erfolg der Fazilität „Connecting Europe“ beigetragen hat; jedoch in der Erwägung, dass die Gelder für nicht umgesetzte Projekte zügiger zurückgefordert werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass mit der Fazilität „Connecting Europe“ Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und ‑innovationen beschleunigt und Finanzmittel aus dem öffentlichen und aus dem privaten Sektor mobilisiert werden sollen, wobei gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht und der Grundsatz der Technologieneutralität gewahrt wird;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission ihre Legislativvorschläge zu europäischen strategischen Investitionen sowie zu einer aktualisierten Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) voraussichtlich im Juni 2018 vorlegen wird;

1.  hebt hervor, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bedeuten, dass in langfristiges nachhaltiges Wachstum, Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze investiert wird; unterstreicht deshalb die große strategische Bedeutung des Programms der Fazilität „Connecting Europe“ für die Integration des Binnenmarktes, für intelligente Mobilität und für die Chance für die EU, den Bürgern mit diesem Programm einen spürbaren Mehrwert zu bieten;

2.  betont, dass die Fazilität „Connecting Europe“ ein wirksames und gezieltes Instrument für Investitionen in die transeuropäische Infrastruktur (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste war, ist und bleiben muss, um zu den Prioritäten der EU in Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, den Binnenmarkt, die Energieunion, das Klima und den digitalen Binnenmarkt beizutragen;

3.  betont den Erfolg des Programms der Fazilität „Connecting Europe“ im Zeitraum 2014–2020, da es einen beträchtlichen europäischen Mehrwert bietet, indem Konnektivitätsvorhaben mit einer grenzübergreifenden, interoperablen und multimodalen Dimension und Projekte, die die Verbundfähigkeit bei allen Verkehrsträgern – auch in Bezug auf Seeverkehr, Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen – stärken, gefördert werden, Vorhaben, die Lücken schließen, Vorrang genießen und Engpässe beseitigt werden, damit ein für alle zugänglicher einheitlicher europäischer Verkehrsraum und ein innovativer Verkehrssektor geschaffen werden; fordert die Kommission auf, den grenzübergreifenden Mehrwert von Knotenpunkten wie etwa Seehäfen zu erhöhen und Projekte, die die Verbundfähigkeit mit Partnerdrittländern erhöhen, zu unterstützen;

4.  weist darauf hin, dass der Nutzen und das Potenzial der EU-Investitionen in das TEN-V-Netz erst dann in vollem Umfang zum Tragen kommen können, wenn das Kern- und das Gesamtnetz fertiggestellt sind; fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass die Vollendung dieser Netze erhebliche Investitionen erfordern wird, von denen ein Teil von der fortgesetzten Unterstützung der EU abhängen wird, und sie andernfalls zum Stillstand kommen könnten; fordert, dass der Druck aufrechterhalten wird, damit diese Netze spätestens 2030 bzw. 2050 fertiggestellt werden und hierbei stets die Standards des 21. Jahrhunderts eingehalten werden;

5.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Programm der Fazilität „Connecting Europe“ im Vorschlag für den MFR 2021–2027 an das laufende Programm anknüpft und die Ambitionen mit Blick auf die politischen Ziele und die Finanzausstattung sogar noch ausgeweitet werden; hebt hervor, dass Investitionen in digitale, innovative und nachhaltige Verkehrsprojekte zügiger getätigt werden müssen, damit Fortschritte mit Blick auf ein umweltgerechteres, wirklich integriertes, modernes, allen zugängliches, sichereres und effizientes Verkehrssystem erzielt werden;

6.  stellt fest, dass der entscheidende Anstoß für die meisten der Projekte durch die Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ kam, insbesondere bei Konnektivitätsprojekten auf grenzübergreifender, nationaler, regionaler und lokaler Ebene; hebt hervor, dass sich die Fazilität „Connecting Europe“ als wichtiger Katalysator für öffentliche und private Investitionen erwiesen hat; ist jedoch der Ansicht, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, damit ihr Potenzial uneingeschränkt ausgeschöpft werden kann;

7.  fordert die Kommission auf, weitere Wege zu prüfen, die Fazilität „Connecting Europe“ als politikgesteuertes Instrument mit konkreten bereichsspezifischen Zielen zu fördern, mit dem komplexe Vorhaben mit einer Dimension grenzübergreifender oder EU-weiter Interoperabilität in Angriff genommen werden;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission im nächsten MFR an eine umfassende Überprüfung des Zeitraums 2014–2020 und der Auswirkungen der komplexen Beziehung zwischen der Fazilität „Connecting Europe“ und anderen Finanzierungsprogrammen und ‑instrumenten wie etwa Horizont 2020, den ESI-Fonds und dem EFSI und insbesondere des zwischen der Fazilität „Connecting Europe“ und dem EFSI aufgetretenen Substitutionseffekts anknüpfen, die Fazilität „Connecting Europe“ weiter stärken und für Komplementarität mit anderen Programmen wie Horizont Europa und dem Fonds „InvestEU“ sorgen sollte, damit die eindeutigen Ziele des Programms nicht aus den Augen verloren und vorangetrieben, Überschneidungen vermieden und die Haushaltsmittel optimiert werden;

9.  hebt hervor, dass etwaige Kürzungen der kommenden Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten anderer Programme – wie bei der Fazilität „Connecting Europe“ 2014–2020, bei der Mittel für den EFSI und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) abgezweigt wurden – als nicht hinnehmbar angesehen würden; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Finanzausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ vollständig zu wahren, da sich eine große Mehrheit der Finanzierungen aus der Fazilität „Connecting Europe“ auf Projekte bezieht, die weiter reichende regionale Vorteile und Vorteile für die EU mit sich bringen, für die aber keine ausreichende innerstaatliche oder marktgestützte Finanzierung verfügbar ist;

10.  weist auf die ermutigenden Erfolge der ersten Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemischte Projekte im Rahmen des laufenden Programms der Fazilität „Connecting Europe“ hin; hält die Kommission deshalb dazu an, solche Aufforderungen künftig unbedingt zu wiederholen und weiterhin eine gestärkte Fazilität „Connecting Europe“ in Form von Finanzhilfen heranzuziehen, die, wenn möglich, mit Finanzierungsinstrumenten der EU und anderer Quellen kombiniert werden; ersucht die Kommission außerdem, nach Wegen zu suchen, wie private Koinvestoren effektiver zu einer Beteiligung bewegt werden können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, legislative und administrative Hindernisse für einen solchen Prozess aus dem Weg zu räumen;

11.  fordert die Kommission auf, auf Projektebene weitere Synergien zwischen den drei Bereichen anzuregen, was derzeit nur begrenzt möglich ist, da der Haushaltsrahmen hinsichtlich der Förderfähigkeit von Projekten und der Erstattungsfähigkeit von Kosten unflexibel ist; fordert die Kommission auf, die Infrastruktur den aufkommenden Bedürfnissen sauberer und intelligenger Mobilität anzupassen; erwartet, dass die künftigen bereichsspezifischen Leitlinien und das Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ flexibler gestaltet werden, um Synergien zu erleichtern und stärker auf neue technologische Entwicklungen und Prioritäten wie etwa die Digitalisierung zu reagieren und gleichzeitig die Schaffung einer emissionsarmen Wirtschaft zu beschleunigen und gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen wie die Cybersicherheit zu bewältigen;

12.  weist auf die Bedeutung der direkten Verwaltung hin, wenn es darum geht, gemeinsame Verfahren für alle drei Bereiche, eine rasche Zuweisung von Mitteln und einen äußerst soliden Haushaltsvollzug sicherzustellen; weist darauf hin, dass sich die direkte Verwaltung von Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ dank einer leistungsstarken Projektpipeline und eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens, der Fokussierung auf die Ziele der EU-Politik, der koordinierten Durchführung und der umfassenden Beteiligung der Mitgliedstaaten als sehr effizient erwiesen hat; stellt fest, dass die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) für den Erfolg der Fazilität „Connecting Europe“ eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem sie die Haushaltsmittel optimiert hat, vor allem dank ihrer Flexibilität, wenn es darum ging, im Rahmen bestimmter Maßnahmen nicht verwendete Gelder rasch zur Finanzierung neuer Maßnahmen umzuschichten; fordert nachdrücklich, die INEA zu stärken, damit EU-Gelder ordnungsgemäß ausgegeben werden;

13.  befürwortet, dass in der direkten Mittelverwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ der Grundsatz, wonach ungenutzte Mittel verfallen, zur Anwendung kommt; fordert gleichzeitig, dass in den Fällen, in denen Projekte nicht zum gewünschten Erfolg führen, die Möglichkeit beibehalten wird, Mittelbindungen einer neuen Verwendung zuzuführen, um die Wirksamkeit der Fazilität „Connecting Europe“ zu erhöhen;

14.  weist darauf hin, dass es insbesondere bei großen Verkehrsinfrastrukturen sehr komplex ist, ein Projekt einzureichen, und macht auf die große Bedeutung der beispielsweise im Wege der programmunterstützenden Maßnahmen der Fazilität „Connecting Europe“ bereitgestellten technischen Unterstützung – insbesondere für vom Kohäsionsfonds geförderte Mitgliedstaaten – aufmerksam, da auf diese Weise die Förderfähigkeit von ausgereiften und hochwertigen Projekten verbessert wird; fordert die Kommission auf, diese Art der Unterstützung auch künftig zu gewähren und die Bewertungskriterien dergestalt zu überdenken, dass der Mehrwert der Projekte eindeutiger ermittelt werden kann; ersucht die Kommission außerdem, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verwaltungsauflagen nicht nur für kleine Finanzhilfen erheblich vereinfacht werden, und die kleineren Antragstellern gewährte technische Unterstützung anzupassen;

15.  begrüßt, dass im Zeitraum 2014–2020 11,3 Mrd. EUR vom Kohäsionsfonds auf das Kohäsionsbudget der Verkehrssparte der Fazilität „Connecting Europe“ übertragen wurden, und hebt den herausragenden Erfolg der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Kohäsion hervor;

16.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021–2027 42,265 Mrd. EUR zuzuweisen, darunter 7,675 Mrd. EUR für Energievorhaben und 2,662 Mrd. EUR für Telekommunikations- und digitale Vorhaben (beides in konstanten Preisen); bedauert jedoch, dass sich die Zuweisung für den Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ in konstanten Preisen auf 11,384 Mrd. EUR beläuft und der Beitrag des Kohäsionsfonds 10,000 Mrd. EUR beträgt, was Kürzungen um 12 % bzw. 13 % darstellt; nimmt zur Kenntnis und kann nicht hinnehmen, dass die für die Verkehrssparte vorgesehenen Mittel die einzigen sind, die gekürzt werden; hebt hervor, dass die Herausforderungen, denen der Verkehrssektor im Binnenmarkt gegenübersteht, und der Erfolg der Fazilität „Connecting Europe“ nicht mit einer Kürzung des Verkehrsbudgets vereinbar sind, und ersucht die Kommission, den vorgeschlagenen Betrag zu überdenken;

17.  ist der Ansicht, dass die Finanzausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ im nächsten MFR aufgestockt werden sollte, damit das Programm auch künftig solide und attraktiv für Investoren ist; hebt hervor, dass unzureichende Finanzmittel für den Verkehr die Fertigstellung des TEN-V-Netzes gefährden würden und dass hierdurch mit öffentlichen Mitteln bereits getätigte Investitionen effektiv an Wert verlieren würden;

18.  betont außerdem, dass das Kohäsionsbudget eine starke regionale Dimension aufweist, mit der auf den Bedarf auf lokaler Ebene reagiert wird, und entscheidend für die Fertigstellung der Abschnitte der Kernnetze in den Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, und somit auch für den territorialen Zusammenhalt in der EU ist; stellt fest, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der EU, wenn sie mit dem Beitrag aus dem Kohäsionsfonds durchgeführt werden, auch künftig ein ausgewogenes System zentral und geteilt verwalteter Mittel bleiben sollten; betont, dass sich die zweckgebundenen Mittel des Kohäsionsfonds unter der direkten Verwaltung des Rahmens für die Fazilität „Connecting Europe“ im nächsten MFR 2021–2027 mindestens auf denselben Betrag belaufen müssen wie im vorangegangenen MFR 2014–2020 und dass dieser Betrag ausreichend sein muss, um während des nächsten MFR 2021–2027 die laufenden Vorhaben abzuschließen, die aus diesen zweckgebundenen Mitteln des Kohäsionsfonds im Rahmen der derzeitigen Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden;

19.  weist darauf hin, dass die Fertigstellung des Verkehrskernnetzes in der EU und die Verwirklichung der politischen Prioritäten weiterhin erfordern, dass die betroffenen Bürger und Interessenträger in Entscheidungen eingebunden werden, die Transparenz bei der Bewertung und Überwachung der ökologischen und finanziellen Durchführung der Vorhaben verstärkt, die Integration der verschiedenen Verkehrsträger verbessert und der verkehrsträgerübergreifende Betrieb gefördert wird;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auch künftig den wichtigsten politischen Zielen der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Verkehr zu verschreiben: der Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes einschließlich der Einführung der ATM-Forschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), der Meeresautobahnen und des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) bis 2030 und dem Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen, innovativen und vernetzten Mobilität mit einem EU-weiten Ladeinfrastrukturnetz für alternative Kraftstoffe bis 2025 sowie Fortschritten bei der Fertigstellung des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050:

21.  unterstreicht, dass es einer stärkeren Ausrichtung auf intelligente horizontale Projekte bedarf; ersucht die Kommission daher, die Einrichtung gesonderter, zweckbestimmter und transnationaler Initiativen in Erwägung zu ziehen, mit denen die ordnungsgemäße Umsetzung horizontaler Prioritäten wie etwa des ERTMS beschleunigt und gesichert werden kann, indem private Investitionen mobilisiert werden, teilweise indem Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente zusammengebracht werden;

22.  weist im Zusammenhang mit dem Verkehrssektor erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den Schwerpunkt auf multimodale und grenzüberschreitende Verbindungen, digitale Lösungen, die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger und einen nachhaltigeren Verkehr zu legen; ist der Auffassung, dass bei dieser aktualisierten Fazilität „Connecting Europe“ der Schwerpunkt auch auf mehr direkten Verknüpfungen zwischen dem Kernnetz und dem Gesamtnetz liegen sollte; vertritt die Ansicht, dass sich diese Ziele in den Listen vorermittelter Vorhaben in der nächsten Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ widerspiegeln sollten;

23.  weist darauf hin, dass der Verkehrssektor die von digitalen und innovativen Technologien eröffneten Chancen vollumfänglich nutzen sollte, und merkt an, dass eine neue innovative Verkehrsinfrastruktur stets attraktiver für Investitionen – insbesondere aus der Privatwirtschaft – ist; weist jedoch darauf hin, dass die vorhandene Infrastruktur auch künftig das Rückgrat des EU-Netzes darstellen wird, und betont, dass dringend stärker in die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert werden muss; fordert die Kommission deshalb auf, mit ausgeprägten Innovationsambitionen für die Attraktivität der Nachrüstung und der Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zu sorgen;

24.  fordert die Kommission auf, den Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wie in Artikel 349 AEUV festgelegt ist, indem das Kernnetz auf Häfen ausgedehnt wird, um die Konnektivität innerhalb ihrer geografischen Gebiete, zwischen den Regionen selbst, mit dem Festland und mit Drittländern zu verbessern; ist der Ansicht, dass Regionen in äußerster Randlage ein Kofinanzierungsanteil von bis zu 85 % für alle Verkehrsträger zugewiesen werden sollte, um ihren Zugang zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu verbessern und regelmäßige Seeverkehrsverbindungen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den Festlandgebieten zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gebiete in äußerster Randlage zu prüfen und darüber hinaus in Erwägung zu ziehen, Finanzmittel für innovative Technologien für regionale Flughäfen in den Gebieten in äußerster Randlage zuzuweisen, um die Sicherheit und Instandhaltung der Flughafeninfrastruktur sicherzustellen;

25.  begrüßt die in der gemeinsamen Mitteilung zu dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität festgelegten Ziele mit Blick auf die Verbesserung der Infrastruktur und die Schaffung von Synergien; fordert die Kommission auf, die Fazilität „Connecting Europe“ für die Förderung des Ausbaus von Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) entlang des TEN-V-Netzes zu nutzen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. L 163 vom 24.6.2017, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 64.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0401.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.
(7) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 20.


Lage in Nicaragua
PDF 139kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))
P8_TA(2018)0238RC-B8-0244/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 18. Dezember 2008(1), vom 26. November 2009(2) und vom 16. Februar 2017(3),

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

–  unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004,

–   unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 19. November 2016 zum Endergebnis der Wahl in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin der VP/HR vom 22. April 2018 und 15. Mai 2018 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 27. April 2018 zur Menschenrechtslage in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 17. bis zum 21. Mai 2018 zur Untersuchung der Lage in Nicaragua und deren vorläufige Erklärung vom 21. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des OHCHR, Liz Throssell, vom 20. April 2018 zu der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 14. Mai 2018 zu ihrem Besuch in Nicaragua zur Untersuchung der Lage,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats der OAS vom 20. Januar 2017 und seine Erklärung vom 22. April 2018, in der die Gewalt in Nicaragua verurteilt wird,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Bischofskonferenz von Nicaragua und insbesondere die jüngste Mitteilung vom 23. Mai 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei den friedlichen, von Studierenden angeführten Protesten gegen die von Präsident Daniel Ortega angekündigte Reform der Sozialversicherung, die am 18. April 2018 begannen, Berichten zufolge mindestens 84 Menschen getötet, mehr als 860 verletzt und mehr als 400 verhaftet wurden; in der Erwägung, dass die meisten Opfer Schussverletzungen an Kopf, Hals, Brust und Bauch aufwiesen, was stark auf außergerichtliche Hinrichtungen hindeutet; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Nicaraguas die Demonstranten offen brandmarkten, indem sie sie als „Vandalen“ bezeichneten und sie der „politischen Manipulation“ bezichtigten;

B.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega am 23. April 2018 ankündigte, die Sozialversicherungsreform werde doch nicht durchgeführt, dass sich jedoch die Demonstrationen zu größeren, fortgesetzten Unruhen ausweiteten, in deren Rahmen eine Übergangsregierung und die Wiederherstellung der Demokratie gefordert wurden; in der Erwägung, dass die starke Zunahme exportorientierten Raubbaus eine weitere Ursache von Unzufriedenheit und offenem Konflikt ist;

C.  in der Erwägung, dass am 20. April 2018 Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen und mehrere Mitglieder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront 600 Studierende in der erzbischöflichen Kathedrale von Managua unter Beteiligung und mit Zustimmung der Polizei angriffen, ohne dafür in irgendeiner Form strafrechtlich belangt zu werden; in der Erwägung, dass die IAMRK Angriffe auf dem Gelände von vier Hochschulen (UCA, UPOLI, UNA und UNAN) dokumentierte;

D.   in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Todesopfer ein Beleg für die brutale Unterdrückung seitens der Staatsorgane ist, mit der die nach dem Völkerrecht einzuhaltenden Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Normen, durch die der Einsatz von Gewalt eingeschränkt wird, verletzt wurden; in der Erwägung, dass die Leiterin der nationalen Polizeibehörde Nicaraguas, Aminta Granera, aufgrund des übermäßigen Einsatzes von Gewalt zurücktrat;

E.  in der Erwägung, dass Medieneinrichtungen, die über die Proteste berichteten, von der Regierung willkürlich geschlossen wurden und dass Journalisten, die sich in irgendeiner Form oppositionell geäußert hatten, eingeschüchtert und festgenommen wurden; in der Erwägung, dass das massive Vorgehen der Staatsorgane Nicaraguas gegen die Redefreiheit und ihre Schikanierung führender Oppositioneller als Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass der Journalist Ángel Gahona während einer Livesendung erschossen wurde;

F.  in der Erwägung, dass bei Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Beschwerden darüber eingingen, dass verletzte Demonstranten in öffentlichen Krankenhäusern unzureichend betreut und behandelt worden seien;

G.  in der Erwägung, dass der Präsident der Nationalversammlung Gustavo Porras am 27. April 2018 die Einsetzung einer Wahrheitskommission ankündigte, die die Vorfälle während der Proteste untersuchen soll; in der Erwägung, dass am 6. Mai 2018 ein siebenköpfiges Gremium – darunter fünf Mitglieder der Partei von Präsident Daniel Ortega – die fünf Mitglieder der Kommission bestimmte und die Nationalversammlung ihre Ernennung bestätigte;

H.  in der Erwägung, dass die IAMRK Nicaragua vom 17. bis zum 21. Mai 2018 besuchte; in der Erwägung, dass sie illegale und willkürliche Verhaftungen, Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Zensur und Angriffe auf die Presse sowie andere Einschüchterungsversuche wie Bedrohungen, Schikanen und Verfolgung feststellte, die darauf abzielten, die Proteste niederzuschlagen und die Teilnahme der Bürger zu behindern;

I.  in der Erwägung, dass der von der katholischen Kirche vermittelte und am 16. Mai 2018 aufgenommene nationale Dialog zwischen Daniel Ortega einerseits und der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas andererseits keine Lösung der Krise herbeiführen konnte und ausgesetzt wurde, da sich die Verhandlungsführer der Regierung weigerten, eine von den Vermittlern vorgelegte 40-Punkte-Agenda zu erörtern, die einen Fahrplan für die Durchführung demokratischer Wahlen umfasste, wozu auch Wahlrechtsreformen, die Vorziehung der Wahl und das Verbot der Wiederwahl des Präsidenten gehörten; in der Erwägung, dass die Einrichtung eines sechsköpfigen gemeinsamen Ausschusses mit drei Mitgliedern aus den Reihen der Regierung und drei Mitgliedern aus den Reihen der Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia) vorgeschlagen wurde;

J.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega seit 2007 dreimal in Folge zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl nach der nicaraguanischen Verfassung die unmittelbare Wiederwahl verboten ist, was belegt, dass der Staat in Korruption und Autoritarismus verfallen ist; in der Erwägung, dass die Wahlen von 2011 und 2016 wegen Unregelmäßigkeiten von den Organen der EU und der OAS heftig kritisiert wurden, da sie abgehalten wurden, ohne dass Beobachter dieser beiden Organisationen oder sonstige glaubwürdige internationale Beobachter vor Ort anwesend waren;

K.  in der Erwägung, dass nach wie vor eines der größten Probleme in staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Korruption ist, an der auch Angehörige Daniel Ortegas beteiligt sind; in der Erwägung, dass Staatsbeamte häufig bestechlich sind und dass ungerechtfertigte Beschlagnahmen und willkürliche Schätzungen durch Zoll- und Steuerbehörden häufig vorkommen; in der Erwägung, dass berechtigte Bedenken im Hinblick auf Vetternwirtschaft in der nicaraguanischen Regierung lautwurden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen die durch die Einparteienherrschaft verursachte allmähliche Konzentration der Macht und die Schwächung der Institutionen verurteilt haben;

L.  in der Erwägung, dass in Nicaragua in den letzten zehn Jahren Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012, sein müssen;

1.  verurteilt, dass friedliche Demonstranten, die die Sozialversicherungsreform ablehnen, brutal unterdrückt und eingeschüchtert wurden und dass dabei viele Menschen ihr Leben verloren haben, verschwunden sind oder willkürlich festgenommen wurden, wofür die Staatsorgane, die Streitkräfte und die Polizei Nicaraguas sowie gewalttätige regierungstreue Gruppen verantwortlich zeichnen; gemahnt alle nicaraguanischen Sicherheitskräfte an ihre Pflicht, zuallererst die Bürger vor Schaden zu bewahren;

2.  drückt den Angehörigen all jener, die bei den Demonstrationen getötet oder verletzt wurden, sein Beileid und seine Anteilnahme aus;

3.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen; fordert darüber hinaus die Demonstranten und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Proteste anführen, auf, bei der Ausübung ihrer Rechte von Gewaltanwendung abzusehen; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle willkürlich Verhafteten freizulassen, alle betroffenen Angehörigen zu entschädigen und zu garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden; fordert die Staatsorgane auf, Abstand von öffentlichen Stellungnahmen zu nehmen, in denen Demonstranten, Menschenrechtsverfechter und Journalisten gebrandmarkt werden, und staatliche Medien nicht für öffentliche Kampagnen zu nutzen, die die Gewalt anheizen könnten;

4.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, unverzüglich eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung zu gestatten, damit diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die für die Unterdrückung und die Todesfälle während der Proteste verantwortlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang den Besuch der IAMRK in Nicaragua und ist besorgt angesichts der Schlussfolgerungen ihres vorläufigen Berichts; fordert die internationale Gemeinschaft auf, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, die Weisungsbefugnis des Ausschusses für die Überwachung der Umsetzung der vor der IAMRK vorgelegten Empfehlungen anzuerkennen und zu bekräftigen und einen Zeitplan für erneute Besuche der IAMRK festzulegen; fordert die Einrichtung eines öffentlichen Registers der Krankenhausaufenthalte, wie von der IAMRK gefordert;

6.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas nachdrücklich auf, allen gesellschaftlichen Akteuren – auch oppositionellen Kräften, Journalisten und Menschenrechtsverfechtern, darunter Umweltaktivisten und Akteuren der Zivilgesellschaft – im Einklang mit dem Völkerrecht ausreichend Handlungsspielraum zu lassen, damit allen Konfliktparteien der Weg zu einer Aussprache über die Lage in Nicaragua geebnet wird und die Menschenrechte in dem Land geachtet werden; weist erneut darauf hin, dass die umfassende Beteiligung der Opposition, das Ende der Polarisierung im Justizwesen, die Beendigung der Straflosigkeit und die Medienvielfalt ausschlaggebend dafür sind, dass die demokratische Ordnung des Landes wiederhergestellt wird;

7.  bedauert, dass die Freiheit der Medien im Vorfeld und im Laufe der Proteste in Nicaragua verletzt wurde; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Staatsorgane während der Proteste Medienunternehmen sperrten; fordert die Regierung auf, die uneingeschränkte Medien- und Meinungsfreiheit in dem Land wiederherzustellen und den Schikanen gegen Journalisten ein Ende zu setzen;

8.   nimmt die unlängst erfolgte Einrichtung eines nationalen Dialogs und die Einsetzung einer Wahrheitskommission zu Kenntnis, an denen unabhängige nationale Akteure aus allen Bereichen ebenso wie internationale Akteure beteiligt werden müssen; bedauert, dass die erste Gesprächsrunde des nationalen Dialogs aufgrund der von der Regierung Nicaraguas auferlegten Beschränkungen gescheitert ist, und äußert die Hoffnung, dass die soeben erfolgte Wiederaufnahme des Dialogs eine Chance zur Bewältigung der Krise und zur Beendigung der Gewalt bietet; betont, dass alle Gespräche ohne Gewalt und Repression und unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Verfassung stattfinden sollten und dass dabei der Grundsatz zu berücksichtigen ist, dass alle Gesetzesänderungen im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Verfahren vorzunehmen sind;

9.  verurteilt die unter Verletzung der Rechtsordnung unternommenen unrechtmäßigen Schritte, die in Verfassungsänderungen mündeten, mit denen die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben wurde, sodass Daniel Ortega ununterbrochen das Amt des Präsidenten innehaben konnte, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf demokratische Wahlen ist; betont, dass starke demokratische Institutionen, Versammlungsfreiheit und politische Pluralität erforderlich sind; fordert in diesem Zusammenhang als Ausweg aus der politischen Krise eine Wahlreform, dank deren faire, transparente und glaubwürdige Wahlen abgehalten werden, die internationalen Normen genügen;

10.  fordert die Staatsorgane auf, die in den politischen Kreisen Nicaraguas grassierende Korruption zu bekämpfen, die das Funktionieren aller staatlichen Institutionen beeinträchtigt und ausländischen Investitionen abträglich ist; fordert, dass die Rechtsvorschriften Nicaraguas zur Bekämpfung von Korruption – einschließlich der Vorschriften über Bestechung, Amtsmissbrauch und Schmiergeldzahlungen – umgesetzt werden; ist besorgt über die Verbindungen, die zwischen Präsident Ortega und anderen Konflikten in der Region bestehen; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

11.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas daran gemahnt werden muss, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die Menschenrechte zu achten sind, wie in der Menschenrechtsklausel des Abkommens festgelegt; fordert die EU auf, die Lage zu überwachen und erforderlichenfalls zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können; warnt davor, dass die Menschenrechtsverletzungen schwerwiegende Folgen für Politik, Wirtschaft und Investitionen haben können;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. C 45E vom 23.2.2010, S. 89.
(2) ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 74.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0043.


Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)
PDF 192kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (2017/2012(INI))
P8_TA(2018)0239A8-0167/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) und das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (SEV Nr. 201),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Marrying Too Young – End Child Marriage“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Peking von 1995, die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz und die Ergebnisse der Überprüfungskonferenzen,

–  unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und die Ergebnisse der Überprüfungskonferenzen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2009), 1888 (2009), 1889 (2010), 1960 (2011), 2106 (2013), 2122 (2013) und 2242 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 angenommen wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, und insbesondere auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 1, 5, 8 und 10,

–  unter Hinweis auf die Leitinitiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ,

–  gestützt auf Artikel 8 und 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2010–2015 (Gender Action Plan I – GAP I),

–  unter Hinweis auf den am 7. März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategy for equality between women and men 2010-2015“ [Beurteilung der Stärken und Schwächen der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015] (COM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. April 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019): Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU‑Agenda“ (JOIN(2015)0016),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 (Gender Action Plan II – GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde, und auf den Jahresbericht über seine Umsetzung für 2016, der am 29. August 2017 von der Kommission und der Hohen Vertreterin veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019)“,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

–  gestützt auf Artikel 208 des AEUV, mit dem der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung eingeführt wurde, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich wahrscheinlich auf Entwicklungsländer auswirken, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen ist,

–  unter Hinweis auf den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU‑Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(2),

–  unter Hinweis auf die Bewertung der EU‑weiten Umsetzung des EU‑Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020, die im Oktober 2017 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation COC Nederland zur Umsetzung der Leitlinien der EU zu LGBTI-Personen(3),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0167/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundwert der EU und in den EU‑Verträgen sowie der Charta der Grundrechte verankert ist und dass die Gleichstellung von Frauen und Männern daher im Rahmen sämtlicher Tätigkeiten und Strategien der EU umgesetzt und berücksichtigt werden sollte, um in der Praxis für Gleichstellung zu sorgen und eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen; in der Erwägung, dass die Gleichstellung und die Stärkung der Stellung der Frau nicht nur eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Zeit nach 2015, sondern auch eine eigenständige Menschenrechtsfrage darstellen, die unabhängig von ihrem Nutzen für Entwicklung und Wachstum verfolgt werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 in der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Stellung aller Mädchen und Frauen in der ganzen Welt besteht und dass dieses Ziel in der gesamten Agenda 2030 durchgängig berücksichtigt werden muss, damit bei allen Zielen für nachhaltige Entwicklung Fortschritte erzielt werden;

C.  in der Erwägung, dass eine Entwicklungsstrategie nur dann wirksam sein kann, wenn Frauen und Mädchen darin eine entscheidende Rolle spielen;

D.  in der Erwägung, dass durch den ursprünglichen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2010–2015 (Gender Action Plan I – GAP I) einige Fortschritte erzielt wurden, dass er jedoch auch durch einige Mängel gekennzeichnet war, etwa einen begrenzten Geltungsbereich, das Fehlen einer an Gleichstellungsfragen orientierten Haushaltsgestaltung, ein mangelndes Verständnis der Rahmenstrategie für die Gleichstellung durch die EU‑Delegationen, ein fehlendes Engagement der Führungskräfte auf EU‑Ebene, das Fehlen einer institutionellen Struktur und das Fehlen von Anreizen zur Motivierung und angemessenen Unterstützung der Bediensteten;

E.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Oktober 2015 die Beseitigung dieser Mängel sowie die Aufnahme einiger weiterer Veränderungen – etwa die Ausweitung des Geltungsbereichs des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und eine stärkere Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter auf der Führungsebene – gefordert hat;

F.  in der Erwägung, dass 2018 der 70. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wird und der Grundsatz der Gleichheit der Kern des Menschenrechtsbildes ist, das der Charta der Vereinten Nationen von 1945 zugrunde liegt, in der festgelegt ist, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Menschen ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion zustehen;

G.  in der Erwägung, dass der neue Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 (Gender Action Plan II – GAP II) auf den Empfehlungen des Parlaments beruht, dass darin ein Schwerpunkt auf die Veränderung der institutionellen Kultur der EU auf der Ebene der zentralen Dienststellen und Delegationen gelegt wird, um eine systemische Änderung des Umgangs der EU mit Gleichstellungsfragen zu erzielen, und dass darin insbesondere auf die Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen in vier zentralen Themenbereichen eingegangen wird;

H.  in der Erwägung, dass die im Rahmen des GAP II geschaffenen vier zentralen Themenbereiche die Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit von Mädchen und Frauen, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen, die Stärkung der Mitsprache und Teilhabe von Mädchen und Frauen sowie das horizontale Thema der Veränderung der institutionellen Kultur in den Dienststellen der Kommission und dem EAD hin zu einer wirksameren Verwirklichung der Zusagen der EU betreffen;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017 zu Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern(4) auf die große Bedeutung verweist, die der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen im Rahmen der Außenbeziehungen der Union zukommt;

J.  in der Erwägung, dass es schwierig ist, zu bestimmen, wie viele Haushaltsmittel der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zugewiesen werden, da die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter als Element einer an Gleichstellungsfragen orientierten Haushaltsgestaltung noch nicht Bestandteil aller Haushaltsansätze und Ausgabenbeschlüsse ist; in der Erwägung, dass die finanziellen Verpflichtungen der EU für die Gleichstellung der Geschlechter der Kommission zufolge gestiegen sind, dass die zur Bewältigung des höheren Arbeitsvolumens erforderlichen Personalkapazitäten der Kommission und des EAD jedoch nicht erhöht wurden;

K.  in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsgeschehen für die nachhaltige Entwicklung und das Wirtschaftswachstum unerlässlich ist;

L.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter oftmals nicht Teil der Systeme für die Programm- und Projektüberwachung sowie von Bewertungsverfahren ist, und in der Erwägung, dass die Gleichstellungsanalyse selten eingesetzt wird, um eine fundierte Grundlage für länderspezifische strategische Ziele, Programme, Projekte und Dialoge zu schaffen;

M.  in der Erwägung, dass es ein Jahr nach der Annahme des GAP II zu früh für eine umfassende Bewertung seiner Auswirkungen ist; in der Erwägung, dass empfohlen wird, EU‑Maßnahmen erst nach einem Zeitraum von drei Jahren nach der Einführung oder Umsetzung einer politischen Maßnahme zu bewerten; in der Erwägung, dass es daher nicht das Ziel dieser Entschließung ist, die Ziele des GAP II zu erörtern, sondern zu prüfen, wie diese Ziele im ersten Jahr umgesetzt wurden, und Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung in den kommenden Jahren zu empfehlen;

N.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 195 Staaten unterzeichnet wurde, rechtsverbindlich ist und ein wichtiges Instrument darstellt, um der Gefährdung von Mädchen begegnen und ihrem Bedarf an besonderem Schutz und Fürsorge nachkommen zu können;

O.  in der Erwägung, dass die erneute Einführung und Ausweitung der sogenannten Mexico City Policy bzw. Global Gag Rule, gemäß der internationalen Organisationen, die Frauen und Mädchen im Bereich der Familienplanung und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit Dienstleistungen anbieten, von den US‑amerikanischen Behörden keine Beihilfen im Bereich der medizinischen Versorgung mehr gewährt werden, ernsthaften Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass von dieser Regelung Programme betroffen sein werden, die auf die Behandlung von HIV/Aids, die Gesundheit von Mutter und Kind, die Bekämpfung und Behandlung des Zika-Virus sowie andere Gesundheitsbereiche und Krankheitsfelder abzielen, ebenso wie Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Beratung oder Empfehlungen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder für Dienste im Bereich der Abtreibung werben, und zwar selbst dann, wenn sie für diese Dienste auf ihre eigenen Mittel, die keinen Bezug zur US‑Regierung haben, zurückgreifen und Schwangerschaftsabbrüche in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, legal sind;

P.  in der Erwägung, dass die Delegationen und Abordnungen der EU bei der Umsetzung des GAP II in den Partnerländern eine führende Rolle einnehmen und die Führung und Kenntnisse der Leiter und Bediensteten der Delegationen und Abordnungen bei der Sicherstellung der erfolgreichen Umsetzung des GAP II eine wesentliche Rolle spielen; in der Erwägung, dass nach wie vor ein geschlechtsspezifisches Hindernis besteht, das den Zugang von Frauen zu Führungspositionen und leitenden Stellen in den EU‑Delegationen erschwert;

Q.  in der Erwägung, dass sich nur ein Drittel aller EU‑Delegationen mit dem Thema Menschenrechte von LGBTI-Personen beschäftigt; in der Erwägung, dass die Leitlinien der EU zu LGBTI-Personen nicht einheitlich angewandt werden; in der Erwägung, dass ihre Umsetzung in hohem Maße von dem Wissen und dem Interesse der einzelnen Beauftragten abhängt und dass ein struktureller Ansatz fehlt;

R.  in der Erwägung, dass Männer und Frauen von Konflikt- und Nachkonfliktsituationen sowie Instabilität auf unterschiedliche Weise betroffen sind; in der Erwägung, dass Frauen nicht nur Opfer, sondern auch Triebfedern für einen positiven Wandel sind, die zur Konfliktverhütung und ‑lösung, zur Friedenskonsolidierung, zu Friedensverhandlungen und zum Wiederaufbau nach Konflikten beitragen könnten; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sein können und häufiger von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass jede dritte Frau weltweit zu irgendeinem Zeitpunkt in ihrem Leben mit großer Wahrscheinlichkeit körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass jedes Jahr 14 Millionen Mädchen zwangsverheiratet werden;

1.  stellt fest, dass im August 2017 der erste Jahresbericht über die Umsetzung für das Jahr 2016 veröffentlicht wurde, in dem eindeutige Impulse für die Umsetzung des GAP II aufgezeigt werden;

2.  betont, dass es ein Jahr nach der Annahme des GAP II zwar noch zu früh ist, um endgültige Schlüsse zu ziehen, dass die allgemeinen Entwicklungen jedoch zu begrüßen sind und zahlreiche positive Entwicklungen festgestellt wurden; weist jedoch auch darauf hin, dass bei der Berichterstattung, der Umsetzung der wichtigsten Prioritäten, den geschlechtsspezifischen Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Überwachung des Fortschritts im Hinblick auf alle Ziele sowie bei der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im branchenspezifischen politischen Dialog Herausforderungen ermittelt wurden;

3.  stellt fest, dass der GAP II als gemeinsame Arbeitsunterlage vorgelegt wurde; fordert die Kommission auf, ihr nachdrückliches Engagement dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeitsunterlage eine künftige Mitteilung über die Gleichstellung der Geschlechter ausarbeitet;

4.  stellt fest, dass die Nutzung modernster politischer Forschung und stichhaltige Nachweise entscheidend dafür sind, Wissen über Geschlechtergleichstellung und die Teilhabe von Frauen aufzubauen, damit politische Ansätze und Strategien entwickelt werden können, die es der Union ermöglichen, die Geschlechtergleichstellung Realität werden zu lassen; fordert den EAD und die Kommission daher auf, unbedingt ihr Ziel einer unabhängigen Beurteilung der Umsetzung der in Anhang 1 des GAP II festgelegten Maßnahmen zu verfolgen;

5.  stellt fest, dass der GAP II eine umfassende Agenda enthält, die sich über die gesamte außenpolitische Agenda der EU erstreckt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Wahl der drei thematischen Säulen – die Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit von Mädchen und Frauen, die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen sowie die Stärkung der Mitsprache und Teilhabe von Mädchen und Frauen; betont, dass mit diesen Säulen gegen die wichtigsten Faktoren und Ursachen von Diskriminierung und Ausgrenzung vorgegangen werden soll; nimmt ferner Kenntnis von dem horizontalen Thema der Veränderung der institutionellen Kultur in den Dienststellen der Kommission und dem EAD hin zu einer wirksameren Verwirklichung der Zusagen der EU in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen durch die Außenbeziehungen der EU;

6.  merkt an, dass zu den wichtigsten Faktoren und Ursachen von Diskriminierung und Ausgrenzung sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen, darunter schädliche traditionelle Praktiken wie Frühverheiratung und Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, der fehlende Zugang zu grundlegenden sozialen Sektoren und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser, Sanitäreinrichtungen und Ernährung, Schwierigkeiten beim Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die ungleiche Beteiligung in öffentlichen und privaten Institutionen sowie an politischen Entscheidungsprozessen und Friedensprozessen gehören;

7.  weist darauf hin, dass sich geschlechtsspezifische Ungleichheit mit anderen Formen der Ungleichheit überschneidet und diese verstärkt und dass die Auswahl der Prioritäten und die Verpflichtungen zum Handeln von dieser Erkenntnis geleitet werden müssen;

8.  fordert, dass bei der Umsetzung des GAP II Mädchen und Frauen größere Aufmerksamkeit zuteil wird, die aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung, der Kastenzugehörigkeit oder des Alters mit zusätzlicher Diskriminierung konfrontiert sind, und dass die Angaben zugleich entsprechend aufgeschlüsselt werden;

9.  betont, dass eine verstärkte Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt, eine bessere Unterstützung für weibliches Unternehmertum, die Aufrechterhaltung von Chancen- und Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben grundlegende Faktoren sind, wenn es darum geht, langfristiges inklusives Wirtschaftswachstum zu erreichen, Ungleichheiten zu bekämpfen und die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu fördern;

10.  begrüßt den soliden Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht, der eingerichtet wurde, um die Fortschritte im Rahmen des GAP II zu messen und zu verfolgen, und stellt fest, dass dessen ehrgeizigerer Ansatz eine wirkliche Chance für die EU darstellt, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Stärkung von Mädchen und Frauen im Bereich der Außenbeziehungen voranzubringen; stellt jedoch fest, dass ein eingehenderes Verständnis und eine Harmonisierung dieses Rahmens erforderlich sind, um die Auswirkungen der Maßnahmen der EU ordnungsgemäß bewerten zu können;

11.  stellt fest, dass die Stärkung der politischen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Mädchen sowie die Auswirkungen der Bildung auf ihre Gesundheit und wirtschaftliche Stellung von Bedeutung sind; weist darauf hin, dass Mädchen und junge Frauen besonders schutzbedürftig sind und dass ein konkreter Schwerpunkt gesetzt werden muss, um dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu allen Bildungsebenen haben; fordert in diesem Zusammenhang, dass einige Möglichkeiten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) geprüft werden;

12.  weist darauf hin, dass die stärkere Beteiligung sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, um die Rechte der Frau und ihre wirtschaftliche Stellung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zu fördern; betont, dass Frauen in neue Wirtschaftsbereiche, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind und zu denen unter anderem der IKT‑Bereich zählt, einbezogen werden und in ihnen vertreten sein müssen; betont, dass Unternehmen bei der Förderung der Rechte der Frau eine wichtige Rolle zukommt; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Unterstützung für KMU vor Ort und insbesondere für Unternehmerinnen, damit ihnen das durch die Privatwirtschaft generierte Wachstum zugutekommt;

13.  betont, dass die Stellung der Frauen in ländlichen Gebieten gestärkt werden muss, indem ihr Zugang zu Land, Wasser, Aus- und Weiterbildung, Märkten und Finanzdienstleistungen verbessert wird;

14.  fordert die EU auf, sich für die stärkere Beteiligung von Frauen an Prozessen der Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung und an den militärischen und zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU einzusetzen;

Leistungen des GAP II

15.  begrüßt die Ausweitung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter auf alle externen Dienststellen der EU sowie auf die Mitgliedstaaten und stellt fest, dass im Hinblick auf die Veränderung der institutionellen Kultur der EU auf der Ebene der zentralen Dienststellen und Delegationen Fortschritte erzielt wurden, was entscheidend dafür ist, die Wirksamkeit der Initiativen der EU sowie ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern; begrüßt außerdem die mit dem GAP II eingeführte verpflichtende Anforderung an alle Akteure der EU, jährlich über die Fortschritte in mindestens einem Themenbereich Bericht zu erstatten; betont jedoch nachdrücklich, dass ein Ausbau der Führungsrolle erforderlich ist und dass die Kohärenz und Koordinierung unter den Organen der EU und den Mitgliedstaaten stetig verbessert werden müssen, und zwar unter Nutzung der bestehenden Strukturen und Haushaltsmittel;

16.  begrüßt die Tatsache, dass die Dienststellen der Kommission und der EAD sowie 81 % der EU‑Delegationen und 22 Mitgliedstaaten für das Jahr 2016 Berichte über die Gleichstellung der Geschlechter übermittelt haben; ist sich zwar dessen bewusst, dass es außergewöhnliche Umstände geben kann, aufgrund derer manche Delegationen keinen Bericht übermittelt haben, erwartet aber von den Delegationen und Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen zu verstärken, und erhofft sich jedes Jahr Fortschritte im Hinblick darauf, dass alle Berichte übermittelt werden; stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor beträchtlich sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass die umfassende Einhaltung der Anforderungen für die Berichterstattung über den GAP II und seine Umsetzung wesentlich sind, um das Ziel des GAP II zu verwirklichen, bis 2020 in 85 % aller neuen Initiativen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter durchgängig zu berücksichtigen;

17.  begrüßt die praktischen Schritte, die ergriffen wurden, um eine Veränderung der Kultur zu erzielen und bei allen neuen Maßnahmen im Außenbereich eine verpflichtende Gleichstellungsanalyse einzuführen, also die Übertragung der allgemeinen Verantwortung für die Berichterstattung über den Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter auf die EU‑Delegationsleiter, sowie die größere Zahl hochrangiger Bediensteter, die an der Umsetzung des GAP II beteiligt sind, die Benennung von immer mehr Vorreitern für Gleichstellungsfragen und die Einrichtung von Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen in den EU‑Delegationen, wobei es nach aktuellem Stand erst in der Hälfte der EU‑Delegationen Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen gibt; fordert, dass Gleichstellungsfragen auf der Führungsebene mehr Zeit gewidmet wird und dass auch in den Delegationen, in denen dies bisher nicht erfolgt ist, Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen eingerichtet werden; betont, dass alle Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen ausreichend Zeit und Kapazitäten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten sollten;

18.  bedauert, dass es gemäß einem EAD‑Bericht vom November 2016 nur im Rahmen weniger GSVP-Missionen der Union Schulungen zu sexueller oder geschlechtsbasierter Belästigung gibt, und stellt fest, dass 2015 keine Fälle sexueller oder geschlechtsbasierter Belästigung oder Gewalt bzw. sexuellen oder geschlechtsbasierten Missbrauchs im Rahmen von GSVP-Missionen gemeldet wurden; betont, dass es bei Fällen sexueller oder geschlechtsbasierter Belästigung keinerlei Toleranz geben darf und unbedingt institutionelle Strukturen unterstützt werden müssen, die auf die Verhütung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt abzielen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, jegliche Bemühungen zur Bekämpfung sexueller oder geschlechtsbasierter Gewalt im Rahmen internationaler Friedensmissionen zu unterstützen und für einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern und Opfern zu sorgen;

19.  begrüßt die größere Anzahl von Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf Gleichstellungsfragen (G1- und G2‑Marker) und die Auflage für die Delegationen, Projekte ohne derartigen Schwerpunkt begründen zu müssen; betont, dass der allgemeine Anstieg der Zahl derartiger Projekte nicht zulasten von Projekten mit einem spezifischen Fokus auf Gleichstellungsfragen (G2‑Marker) gehen sollte, und empfiehlt daher eine spezifische Zielsetzung im Hinblick auf G2‑Projekte; stellt fest, dass es unklar ist, auf welche Weise sich gezielte Maßnahmen (G2) und Maßnahmen im Rahmen der durchgängigen Berücksichtigung (G1) ergänzen sollten; fordert, dass die Bemühungen um die Klärung des Begriffs „durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter“ und um mehr gezielte Maßnahmen intensiviert werden;

20.  stellt fest, dass bei der Programmplanung und Projektauswahl nur wenige wiederkehrende Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden; fordert die an der Umsetzung beteiligten Akteure auf, das gesamte Spektrum der Bereiche der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen;

21.  verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt, darunter Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Zwangsehen, Ehrverbrechen, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen und den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe; fordert die EU und alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul – das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – zu ratifizieren;

22.  bedauert, dass nicht alle Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind oder werden, gleichermaßen vor männlicher Gewalt geschützt sind, da Schutzunterkünfte, Hilfsdienste und Rechte, Telefonberatung, Behandlungszentren für Vergewaltigungsopfer usw. nicht überall gleichermaßen vorhanden sind bzw. die Informationen darüber und der Zugang dazu variieren; betont, dass männliche Gewalt gegen Frauen der Kernpunkt des Übereinkommens von Istanbul sein sollte, dass dieses sich jedoch gleichzeitig mit allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und mit der Gewaltanwendung aus verschiedenen Gründen, einschließlich der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und dem Ausdruck der Geschlechtlichkeit, befassen sollte; betont, dass strategische Maßnahmen notwendig sind, mit denen Geschlechterstereotype vorsorglich bekämpft werden und patriarchalischen Verhaltensweisen, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Transphobie sowie Geschlechtsnormativität und Heteronormativität entgegengewirkt wird;

23.  bedauert zutiefst, dass Gleichstellungsfragen in Krisensituationen und schwierigen Konflikten im Rahmen der aktuellen Programmplanung vernachlässigt werden, was unter anderem dazu führt, dass Mädchen und Frauen, die im Krieg Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, keinen Zugang zu diskriminierungsfreier Betreuung und speziell zu umfassender Gesundheitsversorgung haben; fordert die Kommission auf, das GAP II systematisch in humanitären Notsituationen umzusetzen, in denen sie für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten sorgen muss, und ihre Partner im Bereich der humanitären Hilfe aktiv über die politische Strategie der Kommission zu informieren, wonach es in Fällen, in denen das Leben einer Frau oder eines Mädchens aufgrund einer Schwangerschaft bedroht ist oder dadurch Leid verursacht wird, gemäß dem humanitären Völkerrecht gerechtfertigt sein kann, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen; fordert mit Nachdruck, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU und die Mitgliedstaaten keinen Einschränkungen unterliegt, die von anderen Partnergebern auferlegt wurden, was notwendige ärztliche Behandlungen betrifft, wozu auch der Zugang zu sicherer Abtreibung für Frauen und Mädchen gehört, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigungen geworden sind; begrüßt die Tatsache, dass viele EU‑Delegationen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den Mittelpunkt rücken; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass das Recht aller Frauen und Mädchen auf Leben und Würde gewahrt werden muss, indem aktiv gegen schädliche Praktiken wie Genderzid vorgegangen wird; betont, dass der Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe und Mittel der Unterdrückung beseitigt werden muss und dass die EU Druck auf die Regierungen von Drittländern und alle Interessenträger in den Regionen, in denen diese Art der geschlechtsbezogenen Gewalt eingesetzt wird, ausüben muss, um dieser Praxis ein Ende zu setzen, die Täter vor Gericht zu bringen und mit Überlebenden, betroffenen Frauen und Gemeinschaften an der Heilung und Genesung zu arbeiten;

24.  betont, dass die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Zugang zu ihnen dazu beiträgt, dass sämtliche gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie etwa Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft und Maßnahmen zur Verhinderung von hochriskanten Geburten und zur Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit, verwirklicht werden; weist darauf hin, dass der Zugang zu Familienplanung, zu Diensten für die Gesundheit von Müttern und zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen wichtige Faktoren sind, um das Leben von Frauen zu retten; bedauert jedoch, dass die Prioritäten im Hinblick auf die Familienplanung und die reproduktive Gesundheit sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Programmplanung vernachlässigt werden; verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass sämtliche EU‑Delegationen in den Regionen Naher Osten und Nordafrika sowie Europa und Zentralasien entschieden haben, keine Indikatoren zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten einzusetzen, obwohl in den Regionen im Hinblick auf dieses Thema großer Bedarf besteht; fordert die EU‑Delegationen in diesen Regionen auf, die besorgniserregenden Zahlen erneut zu prüfen, um festzustellen, ob sie mit falscher Berichterstattung zusammenhängen könnten oder ob die bestehenden Programme mit gezielten Maßnahmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten ergänzt werden müssen, wobei die Halbzeitüberprüfung der Programmplanung genutzt werden sollte; betont, dass das eigenständige Kapitel über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte im Jahresbericht erhalten bleiben muss, um sicherzustellen, dass die Veränderungen, die durch den GAP II bewirkt werden, ordnungsgemäß bewertet und die Fortschritte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte durch den methodischen Ansatz des Berichts angemessen abgebildet werden;

25.  stellt fest, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass stärkere Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte als Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen sowie geeignete Instrumente zur Messung der Fortschritte im Hinblick auf die Sicherstellung des universellen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erforderlich sind, was im Einklang mit der Verpflichtung der EU zu dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktionsplattform von Peking, den Abschlussdokumenten ihrer Überprüfungskonferenzen und dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5.6. vereinbart wurde; verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 3.7 und Nr. 5.3;

26.  bedauert, dass dem Ziel Nr. 18, dessen Schwerpunkt auf Frauenrechtsorganisationen und Verteidigern der Menschenrechte von Frauen liegt, vor dem Hintergrund der Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft wenig Beachtung geschenkt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass der thematische Schwerpunkt zu politischen und bürgerlichen Rechten und insbesondere der Achtung der politischen und bürgerlichen Rechte von Frauen und Mädchen bei der Umsetzung des GAP II nicht betont wurde;

Wichtigste Empfehlungen an die Kommission bzw. den EAD

27.  fordert die Kommission und den EAD auf, weitere Schritte zur Erleichterung des Austauschs über bewährte Verfahren bei der Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung unter den Delegationen und Referaten zu ergreifen und dazu beispielsweise ein Netz der Anlaufstellen für Gleichstellungsfragen zu schaffen und zu fördern, mehr positive Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen (u. a. im Hinblick auf die Programmplanung, die Umsetzung und die systemische Gleichstellungsanalyse) bekannt zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichstellungsanalysen tatsächlich Einfluss auf die von den EU‑Delegationen umgesetzten Programme nehmen;

28.  weist darauf hin, dass in verschiedenen vorrangigen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielt wurden, wobei das Tempo der Fortschritte in einigen Fällen jedoch hinter den Erwartungen zurückblieb; fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Studie zu untersuchen, wieso bestimmte thematische Ziele und vorrangige Bereiche von dem EU‑Delegationen öfter aufgegriffen werden und in diesen Bereichen größere Fortschritte erzielt werden;

29.  fordert eine Stärkung der Kapazität der Personalressourcen für die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in den Dienststellen der Kommission durch gezielte Schulungsmaßnahmen, die Umgestaltung der bestehenden Strukturen und zusätzliche Bedienstete; schlägt vor, die Bediensteten umfassender zu schulen, insbesondere was Beamte in leitenden Positionen und in der Verwaltung betrifft, einschließlich spezifischer Schulungen über Gleichstellungsfragen bei den am stärksten benachteiligten Gruppen, und eine Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen in jedem Referat sowie eine referatsübergreifende Koordinierungsgruppe für die Gleichstellung der Geschlechter der GD DEVCO, der GD NEAR, der GD ECHO und des EAD einzurichten, um zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in allen Dienststellen, die sich mit der Außenpolitik beschäftigen, beizutragen; vertritt die Ansicht, dass Verbesserungen und eine weitere Spezialisierung der Schulungen zu Gleichstellungsfragen auch den Partnern auf der Ebene der Regierungen vor Ort sowie nichtstaatlichen Akteuren (beispielsweise nichtstaatlichen Organisationen) zugänglich gemacht werden sollten;

30.  betont, dass im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter für die Kohärenz und Komplementarität aller bestehenden Instrumente und Strategien für das auswärtige Handeln der EU gesorgt werden muss, etwa im Rahmen des neuen Konsenses über die Entwicklungspolitik, des Ressourcenpakets der EU für die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei der Entwicklungszusammenarbeit und des EU‑Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie;

31.  begrüßt die Leitlinie vom 8. März 2016, in der die Ressourcen und Instrumente für die Umsetzung des GAP II genannt werden und die für die GD DEVCO und den EAD gilt, und fordert die Einführung einer Leitlinie für alle Dienststellen der EU, die an der Umsetzung des GAP II beteiligt sind;

32.  begrüßt die Einführung der umfassenden gemeinsamen Leitinitiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zum Thema Gleichstellung, die mit dem Ziel des GAP II im Einklang steht, gegen sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt und schädliche Praktiken wie Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen, Zwangsverheiratung im Kindesalter und Menschenhandel vorzugehen; stellt jedoch fest, dass im Rahmen der Leitinitiative insbesondere Aspekte angegangen werden, die auf weltweiter Ebene bereits ein gemeinsames Anliegen darstellen, was durch den Umsetzungsbericht belegt wird, und betont daher, dass die Gleichstellung der Geschlechter auf umfassendere Weise gefördert werden muss, indem eine angemessene Kombination von Programmen und Verfahren eingesetzt wird; fordert, dass die Leitinitiative mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, die noch nicht für die Gleichstellung der Geschlechter zweckbestimmt sind; fordert die Kommission auf, die Halbzeitüberprüfung ihrer internationalen Kooperationsprogramme für die Aufstockung der Mittel des Ressourcenpakets für Gleichstellung zu nutzen, um die ehrgeizigen Ziele des GAP II zu verwirklichen und unter anderem geschlechtsspezifische Fragen in die bilaterale Zusammenarbeit und thematische Programme einzubeziehen;

33.  betont, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern von der EU im Rahmen ihres auswärtigen Handels gefördert und durchgängig berücksichtigt werden muss; stellt jedoch fest, dass die Verknüpfung zwischen dem Handel und Gleichstellungsfragen im GAP II nicht in ausreichendem Maße behandelt wird und dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung nach wie vor eine vielschichtige Herausforderung ist; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Verhandlungen über Handelsabkommen und vor allem die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, die auch die Arbeitsrechte abdecken, ein wichtiges Instrument für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Stellung von Frauen in Drittländern sind; fordert die GD Handel daher auf, im Rahmen ihrer Arbeit Schritte zur Umsetzung des GAP II zu setzen, und fordert, dass in allen Handelsabkommen der EU auf die Rechte von Mädchen und Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter als Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum sowie die Achtung der Kernarbeitsnormen der IAO im Bereich Gleichstellung der Geschlechter und Arbeitnehmerrechte (einschließlich Zwangsarbeit und Kinderarbeit) Bezug genommen wird; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen der Handelspolitik der EU auf die Stärkung der Stellung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen ihrer Umsetzung überwacht werden müssen;

34.  stellt fest, dass die Stärkung der Teilhabe von Mädchen und Frauen eines der Ziele ist, die mittels der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU verwirklicht werden sollen; stellt fest, dass die Rolle von Frauen bei Friedensverhandlungen und Vermittlungsprozessen im Rahmen des GAP II nicht ausreichend berücksichtigt wird; betont, welche Bedeutung Frauen dabei zukommt, Dialog zu fördern und Vertrauen aufzubauen, Friedenskoalitionen zu bilden und verschiedene Perspektiven der Bedeutung von Frieden und Sicherheit aufzuzeigen, was vor allem in Bezug auf Konfliktprävention und ‑lösung sowie den Wideraufbau nach Konflikten gilt; stellt fest, dass Gemeinschaften stärker und belastbarer werden, wenn in krisen- oder konfliktgeschüttelten Ländern die Rechte von Frauen gefördert werden; begrüßt, dass im EAD eine Hauptberaterin für Gleichstellungsfragen und die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit benannt wurde; spricht sich dafür aus, die Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher und internationaler Ebene durchgeführt werden, mittels der Vereinten Nationen zu stärken, um die Auswirkungen, die sich während Konflikten und in der Konfliktfolgezeit für Frauen und Mädchen ergeben, effizienter bewältigen zu können; fordert die Kommission auf, das neue globale Netz von Kontaktstellen in den Bereichen Frauen, Frieden und Sicherheit zu unterstützen; stellt fest, dass die Resolution 2250 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit von großer Bedeutung ist und ermittelt werden muss, wie die EU diese Resolution bestmöglich umsetzen kann;

35.  wiederholt seine Forderung, im Rahmen der Handelsverhandlungen mit Chile ein spezielles Kapitel über den Handel, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau aufzunehmen; hebt hervor, dass es das erste Mal ist, dass ein solches eigenständiges Kapitel in ein Handelsabkommen aufgenommen werden soll; hält es für dringend notwendig, den Inhalt dieses Kapitels zu kennen und eine Bewertung vorzunehmen, bevor allgemeinere Entscheidungen getroffen werden; fordert die Europäische Union auf, bereichsübergreifende Maßnahmen in die Handelsabkommen aufzunehmen, damit die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird, ein Austausch über bewährte Verfahren stattfindet und Frauen die Möglichkeit haben, stärker Nutzen aus diesen Handelsabkommen zu ziehen;

36.  fordert, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Angaben in Schlüsselbereichen erhoben werden, die von Handelsabkommen am stärksten betroffen sind, damit ein nützliches Instrument bereitgestellt wird, um deren Auswirkungen auf das Leben von Frauen so genau wie möglich vorherzusehen und um negativen Auswirkungen aller Art entgegenzutreten; fordert zudem, dass ein Mechanismus eigens dafür eingerichtet wird, um die Gleichstellungspolitik im Rahmen von Handelsabkommen zu überwachen und zu stärken;

37.  begrüßt den thematischen Schwerpunkt zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung und die Analyse der Hindernisse beim Zugang zu Produktionsfaktoren wie Land und den entsprechenden Tätigkeiten; betont erneut, dass sich die EU zwar zu Investitionen in die Gleichstellung der Geschlechter in der Landwirtschaft verpflichtet hat, dass Landwirtinnen jedoch kein vorrangiges Ziel der öffentlichen Entwicklungshilfe im Bereich Landwirtschaft sind, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit Ziel Nr. 5 des GAP II mehr Mittel für Landwirtinnen bereitzustellen;

38.  legt den Organen nachdrücklich nahe, die Frauenquote bei den Mitgliedern und insbesondere bei den Leitern von EU‑Delegationen (von den 138 Delegationen werden derzeit 28 von Frauen geleitet) sowie bei den Missionsleitern (von den 17 Missionen werden derzeit 5 von Frauen geleitet) deutlich zu verbessern; fordert die Kommission und den EAD daher auf, für die wirksame Umsetzung gezielter Strategien zu sorgen, um Frauen den Zugang zu Führungspositionen und leitenden Stellen zu erleichtern; weist darauf hin, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, was darauf hindeutet, dass es unsichtbare Hürden gibt, die Frauen den Weg zu Stellen mit größerer Verantwortung versperren;

39.  betont, dass der Erfolg des GAP II letztlich von dem langfristigen und durchgängigen Engagement der hochrangigen politischen und sonstigen Führungskräfte aller Interessenträger auf EU-Ebene, von der Verfügbarkeit ausreichender Personal- und Finanzressourcen für dessen Umsetzung sowie von der Anpassung der Maßnahmen der EU an die örtlichen Gegebenheiten in den Empfängerländern abhängen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang das positive Engagement des Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung und legt den übrigen Mitgliedern der Kommission nahe, sich stärker zu engagieren; weist darauf hin, dass die Hohe Vertreterin und die Führungskräfte eine stärkere politische Führungsrolle einnehmen müssen, um die Ressourcen und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und dieses Engagement in den nächsten Jahren zu koordinieren und zu stärken; fordert alle Akteure auf EU-Ebene auf, das Ressourcenpaket für Gleichstellung zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter stets durchgängig berücksichtigt wird, damit die ehrgeizigen Ziele des GAP II verwirklicht werden;

40.  verurteilt aufs Schärfste die Wiedereinführung und die Ausweitung der sogenannten Mexico City Policy bzw. Global Gag Rule durch die Vereinigten Staaten im Januar 2017 und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die Rechte von Frauen weltweit proaktiv zu unterstützen und sowohl die Entwicklungshilfemittel der Mitgliedstaaten als auch die der EU für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte und insbesondere für den diskriminierungsfreien Zugang zu Familienplanung und sicherer und legaler Abtreibung erheblich aufzustocken, um die von den USA in diesem Bereich hinterlassene Finanzierungslücke ein Stück weit zu schließen;

41.  fordert den EAD auf, die Umsetzung der Leitlinien der EU zu LGBTI-Personen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sich die EU‑Delegationen regelmäßig mit LGBTI-Organisationen beraten und sie darüber in Kenntnis setzen, was im Bereich der Rechte von LGBTI-Personen unternommen wird, um dafür Sorge zu tragen, dass der Umfang des Engagements und der Maßnahmen von den Bedürfnissen der LGBTI-Gemeinschaft im jeweiligen Land und nicht von dem persönlichen Engagement der Bediensteten der Delegationen abhängig ist, und um die Strategie und die Maßnahmen nicht nur mit den einzelstaatlichen Botschaften der Mitgliedstaaten der EU, sondern auch mit den Botschaften von Drittländern und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen abzustimmen;

42.  weist darauf hin, dass eine angemessene Finanzierung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des auswärtigen Handelns erforderlich ist, um die politischen Zusagen im Hinblick auf dieses Ziel aufrechtzuerhalten; betont, dass die derzeitige Finanzierung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Stellung der Frau nach wie vor unzureichend ist, und fordert nachdrücklich, dass sich dies mit dem nächsten MFR ändert;

Wichtigste Empfehlungen an die EU‑Delegationen

43.  begrüßt die Flexibilität, die den Delegationen durch den GAP II bei der Festlegung der Prioritäten angesichts der Lage im jeweiligen Land gewährt wird, da dadurch eine Einzelfallanalyse und ‑beurteilung der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder und Regionen ermöglicht wird und die besondere Herausforderung der Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer wirtschaftlichen Stellung angegangen werden kann; empfiehlt dennoch, dass den Delegationen nahegelegt wird, bis zum Auslaufen des GAP II in mindestens einem vorrangigen Bereich pro thematischer Säule Fortschritte erzielt zu haben, um für eine gleichmäßigere Abdeckung der verschiedenen thematischen Bereiche zu sorgen, zu denen etwa die Stärkung der politischen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Mädchen sowie die Auswirkungen der Bildung auf ihre Gesundheit und wirtschaftliche Stellung zählen; fordert nachdrücklich, dass dabei die Lage von Frauen und Mädchen in von Konflikten betroffenen Gebieten, die geschlechtsbezogene Gewalt und insbesondere der Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe im Mittelpunkt stehen; weist außerdem darauf hin, dass von der EU finanzierte Maßnahmen und Projekte systematisch darauf ausgerichtet sein sollten, gegen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Diskriminierung vorzugehen;

44.  weist nachdrücklich auf die Verpflichtung gemäß den Verträgen hin, Gleichstellungsfragen in allen Tätigkeiten der EU, im politischen Dialog und in allen bereichsspezifischen politischen Dialogen durchgängig zu berücksichtigen, unter anderem in Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und öffentliche Verwaltung, denen bisher weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde; bekräftigt seine Forderung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in nationale Pläne und politische Handlungsrahmen aufgenommen wird, um die Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der Partnerländer sicherzustellen, und weist so erneut darauf hin, wie wichtig es ist, Entwicklungsprojekte zu unterstützen, die von Frauen aus den fraglichen Ländern gefördert werden; hebt hervor, wie wichtig es ist, mit den Partnerländern bei der Erstellung von gleichstellungsorientierten nationalen Haushalten zusammenzuarbeiten;

45.  fordert, dass eine eigene Haushaltslinie für Geschlechtergleichstellung aufgestellt wird, um der mangelnden politischen Beteiligung und Vertretung von Frauen in den Nachbarländern der Union und innerhalb der EU effektiver entgegenzuwirken; betont, dass entsprechende Programme mit den Zielen und Programmen von UN Women voll und ganz im Einklang stehen und in ihrem Rahmen messbare Ziele festgelegt werden sollten, um die Fortschritte, die bezüglich der Gleichstellung in den östlichen und südlichen Nachbarländern erzielt werden, regelmäßig nachverfolgen zu können, und dass die Zusammenarbeit und die Beziehungen mit den Regierungen der Partnerländer gestärkt werden sollten, um im Rahmen bilateraler Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen schneller bessere Ergebnisse zu erzielen;

46.  stellt fest, dass Schulungen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter nur in einigen Delegationen stattfinden und dass viele der geschulten Bediensteten befristet angestellte Vertragsbedienstete waren; fordert die EU‑Delegationen auf, diesen Zustand zu beheben;

47.  weist darauf hin, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsgeschehen, Beschäftigung und unternehmerische Tätigkeit im Rahmen des politischen Dialogs wichtig ist und zu den vorrangigen Instrumenten zur Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft gehört;

48.  betont, dass es wichtig ist, eine systematische und faktengestützte Gleichstellungsanalyse durchzuführen, bei der möglichst nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Angaben eingesetzt werden und die unter Konsultation und Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Frauenverbände vor Ort, der Menschenrechtsorganisationen und der für die Auswahl und Bewertung der gewählten Ziele, die Mittel für die Umsetzung und die Ressourcen für die Überwachung sowie die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Ergebnisse zuständigen kommunalen und regionalen Behörden erfolgt; begrüßt, dass 42 länderspezifische Gleichstellungsanalysen durchgeführt wurden, und fordert, dass diese für alle übrigen Länder rasch abgeschlossen werden, dass Kriterien, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Gegenstand haben, bei Systemen für die Programm- und Projektüberwachung sowie Bewertungsverfahren deutlich häufiger eingesetzt werden und dass Gleichstellungsanalysen bei der Festlegung der länderspezifischen strategischen Ziele, Programme, Projekte und Dialoge eine Rolle spielen; legt der EU nahe, Möglichkeiten für die systematischere Verbreitung, Verwaltung und Aktualisierung von Gleichstellungsanalysen zu sondieren, um zur besseren Koordinierung beizutragen, und die Gleichstellungsanalysen nicht auf offensichtliche Politikbereiche wie Bildung und Gesundheit von Müttern zu beschränken, sondern sie auch in Politikbereichen einzusetzen, die wie die Bereiche Landwirtschaft, Klimaschutz und Energie derzeit fälschlicherweise als geschlechtsneutral betrachtet werden;

49.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer gemeinsamen Arbeitsunterlage zu dem Rahmen für die Zeit von 2016 bis 2020 anerkannt hat, dass die von der Union für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung eingesetzten Mittel nicht systematisch erfasst wurden; fordert die Kommission auf, einen klaren, ergebnisorientierten Ansatz anzunehmen, der hohe Standards für die Melde-, Bewertungs- und Rechenschaftspflichtmechanismen vorsieht, und eine beweisbasierte Beschlussfassung zu fördern, um die verfügbaren Finanzmittel effizienter und wirksamer einzusetzen; fordert einen Bericht, um genau zu ermitteln, in welchem Umfang Mittel speziell für die Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen verwandt wurden und welche der verwirklichten Ziele hierbei besonders hervorzuheben sind;

50.  betont, dass die Datenerhebung auf nationaler Ebene weiter verbessert werden muss, dass spezifische Indikatoren sowie Ziele, die auf diesen Indikatoren beruhen, ausgearbeitet werden müssen und dass es von Bedeutung ist, ihre Überwachung am Rahmen für die Ziele für nachhaltige Entwicklung auszurichten;

51.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Rechten der Frau um Menschenrechte handelt, und empfiehlt, dass weitere Schritte unternommen werden, um in den Gesellschaften gegen soziale und kulturelle Normen und geschlechtsspezifische Stereotype vorzugehen, indem stärker mit der Zivilgesellschaft und Basisorganisationen, die sich insbesondere in fragilen Staaten, Konfliktsituationen und Notlagen für die Rechte der Frau und die Stärkung ihrer Stellung einsetzen, zusammengearbeitet wird; vertritt die Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, neue Netze zu schaffen oder bestehende Netze auszubauen und alle Interessenträger – darunter die Privatwirtschaft – miteinzubeziehen sowie möglichst öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln; betont, dass Frauen bei der Überwachung und wenn es darum geht, die örtlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, in den örtlichen Gemeinschaften und nichtstaatlichen Organisationen eine wichtigere Rolle spielen müssen; betont, dass Frauen und Mädchen nicht als „schutzbedürftig“ dargestellt werden dürfen und dass vielmehr deren Rolle als treibende Kräfte des Wandels, der Entwicklung und der friedlichen Beilegung von Konflikten hervorgehoben werden muss; betont, dass die Einbeziehung und aktive Einbindung von Jungen und Männern erforderlich sind, um für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen; fördert daher eine breit angelegte Bildung zugunsten einer Änderung der Verhaltensweisen in Bezug auf geschlechtsbezogene Gewalt, die von allen Männern, Jungen und Gemeinschaften mitgetragen wird; betont, dass soziale Normen im Hinblick auf die Rollen von Frauen und Männern dazu führen, dass sich Frauen in einer gefährdeteren Lage befinden, insbesondere im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit, und schädliche Praktiken wie die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen sowie Kinderehen, Früh- und Zwangsverheiratung zur Folge haben;

52.  fordert die EU auf, Rechtsrahmen und Strategien zu fördern, mit denen eine stärkere und wirksamere Teilhabe von Frauen an der Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung und Vermittlung sowie militärischen und zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU im Einklang mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit gefördert wird, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten gelegt werden sollte; ist der Ansicht, dass es durch geschlechtsbezogene Konfliktanalysen unter Konsultation der Interessenträger in den Gemeinschaften und der Frauenverbände möglich sein kann, die Rolle von Frauen in Konfliktsituationen besser zu verstehen;

53.  hebt hervor, dass Mittel für Programme zur Verhinderung von Kinderehen bereitgestellt werden müssen, mit denen ein Umfeld geschaffen werden soll, in dem Mädchen ihr Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen können, und zwar unter anderem durch Bildung, soziale und wirtschaftliche Programme für Mädchen, die nicht zur Schule gehen, durch Schutzmechanismen für Kinder, durch Mädchen- und Frauenhäuser, Rechtsberatung und psychologische Betreuung;

54.  betont, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger wie jener in den Bereichen Menschenrechte, Gesundheit oder Umweltschutz mit den EU‑Delegationen durch regelmäßigen Dialog und Koordinierung zu verstärken, da die Zusammenarbeit dazu beträgt, die Bekanntheit und Umsetzung des GAP II zu verbessern, wodurch die öffentliche Rechenschaftspflicht über Fortschritte im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter erhöht würde;

55.  ist besorgt, dass dem Schutz der Verteidiger der Rechte der Frau und von Frauenrechtsorganisationen nicht ausreichend Beachtung gewidmet wird, da sie aufgrund des kleiner werdenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in vielen Regionen derzeit unter großem Druck stehen; stellt außerdem mit Besorgnis fest, dass der thematische Schwerpunkt zu politischen und bürgerlichen Rechten und insbesondere der Achtung der politischen und bürgerlichen Rechte von Frauen und Mädchen bei der Umsetzung des GAP II nicht betont wurde;

56.  fordert die EU‑Delegationen auf, für die wirksame und regelmäßige Datenerfassung zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sorgen, länderspezifische Empfehlungen auszuarbeiten und die Einrichtung von Schutzmechanismen und angemessenen Unterstützungsstrukturen für Opfer zu fördern;

Wichtigste Empfehlungen an das Europäische Parlament

57.  empfiehlt den Delegationen des Parlaments, bei ihrer Zusammenarbeit mit den Partnerländern systematisch nach Programmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Ergebnissen der Gleichstellungsanalyse zu fragen und auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau hinzuarbeiten sowie Treffen mit Frauenverbänden in ihre Reiseprogramme aufzunehmen; fordert das Parlament auf, für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis der Delegationsmitglieder zu sorgen;

58.  fordert, dass Berichte über die länderspezifische Gleichstellungsanalyse von der Kommission zugänglich gemacht und in die Hintergrundinformationen für alle Delegationen des Parlaments in Drittstaaten aufgenommen werden;

59.  empfiehlt, dass das Parlament die künftigen Berichte über die Umsetzung des GAP II regelmäßig – möglicherweise alle zwei Jahre – prüft;

Wichtigste Empfehlungen im Hinblick auf die künftige Berichterstattung

60.  betont, dass ein vereinfachtes Berichterstattungsverfahren erforderlich ist, durch das der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum beschränkt wird; fordert, dass künftige Umsetzungsberichte rascher fertiggestellt und veröffentlicht werden; fordert die Einrichtung der Berichterstattung über das Internet, anschauliche Vorlagen und die Veröffentlichung eines Leitfadens, um die Arbeit der Delegationen zu erleichtern;

61.  betont, dass Frauen in Wirtschaftsbereiche, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind, einbezogen werden und in ihnen vertreten sein müssen; betont, dass Unternehmen bei der Förderung der Rechte von Frauen eine wichtige Rolle zukommt; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Unterstützung für KMU vor Ort, insbesondere im Wege von Mikrokrediten für Unternehmerinnen, um sie an durch die Privatwirtschaft generiertem Wachstum teilhaben zu lassen;

62.  betont, dass die einzelstaatlichen Statistikkapazitäten und ‑mechanismen in den Partnerländern gestärkt werden müssen, wobei die finanzielle und technische Unterstützung wirksam koordiniert werden muss, damit eine bessere Messung, Überwachung und Verwaltung der Ergebnisse auf dem Gebiet der durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen möglich wird;

63.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung der von der EU finanzierten Programme zur Stärkung der Stellung der Frau nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben;

64.  betont, dass es nicht nur einer soliden Politik und der durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen, sondern auch Berichten über spezifische praktische Maßnahmen bedarf, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, durch die es ermöglicht wird, die tatsächliche Wirkung auf das Leben von Frauen und Mädchen und auch auf das Leben von Männern und Jungen zu überprüfen;

65.  weist jedoch darauf hin, dass die geschlechtsspezifische Betrachtung von Daten nicht nur in der Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten besteht, und fordert Verbesserungen bei der Erhebung von Daten, damit die Lage der Frau beispielsweise mit Blick auf die Arbeitsbedingungen qualitativ analysiert werden kann;

66.  betont, dass die Zuverlässigkeit der Gleichstellungsanalyse verbessert werden muss, indem die von den EU‑Delegationen erhobenen Daten harmonisiert werden, um sie vergleichbar zu machen;

67.  weist darauf hin, dass nicht nur internationale und nationale Partner, die Wissenschaft, Denkfabriken und Frauenverbände konsultiert werden müssen, sondern auch sichergestellt werden muss, dass ihre Beiträge und ihr Fachwissen in die Überwachung der von der EU finanzierten Tätigkeiten und Programme zur Gleichstellung der Geschlechter einfließen können;

68.  verweist erneut auf die Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten, die Rechte von Mädchen und Frauen als Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylsuchende zu achten, wenn sie die Migrationspolitik der Union umsetzen und ausarbeiten; fordert in diesem Zusammenhang angesichts der Berichte, die es über systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen in den Internierungslagern auf libyschem Terrain gibt, eine Neubewertung der Verbindung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA mit der libyschen Küstenwache;

69.  weist darauf hin, dass das Konzept der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor oftmals auf mangelndes Verständnis stößt und dass eine bessere qualitative Berichterstattung benötigt wird, durch die eine Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen bestehender politischer Strategien und Projekte möglich würde; betont, dass es greifbarer Ziele und Tätigkeiten bedarf, die mit konkreten und klaren Bezugspunkten und einem strengen Zeitrahmen verbunden sind, sowie einer qualitativen Bewertung von Angaben, in deren Rahmen die tatsächliche Wirkung der umgesetzten Maßnahmen auf die Empfängerländer aufgezeigt wird, damit sichergestellt wird, dass sich der GAP II als authentischer Mechanismus zur Festlegung von Prioritäten und Umsetzung der Politik erweist und nicht als bloßes Instrument zur Ausarbeitung interner Berichte;

o
o   o

70.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 50.
(2)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0026.
(3)https://www.ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/report_on_the_implementation_of_the_eu_lgbti_guidelines_2016.pdf
(4)Angenommene Texte, P8_TA(2017)0365.


Durchführung der EU-Strategie für die Jugend
PDF 179kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zur Durchführung der EU-Strategie für die Jugend (2017/2259(INI))
P8_TA(2018)0240A8-0162/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 9, 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 14, 15, 21, 24 und 32,

–  unter Hinweis auf das von der EU im Jahr 2010 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für die Jugend 2016-2018(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7./8. Februar 2013 zur Beschäftigungsinitiative für Jugendliche(4),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)(5),

–  unter Hinweis auf die Bewertung der EU-Jugendstrategie durch die Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zur Zukunft des Programms Erasmus+(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(9),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung, die auf dem informellen Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union vom 17. März 2015 in Paris angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den am 23. November 2015 vom Rat angenommenen gemeinsamen Bericht 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)(10),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2015 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) – Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (COM(2015)0408),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013-2015(12),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika(13),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europarates vom 25. November 2008 zur Jugendpolitik des Europarates (CM/Res(2008)23),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarates vom 31. Mai 2017 zu Jugendarbeit (CM/Res(2017)4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung(15),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen – Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(17),

–  unter Hinweis auf den Schattenbericht des Europäischen Jugendforums zur Jugendpolitik,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Europäischen Jugendforums zur EU-Jugendstrategie(18),

–  unter Hinweis auf das Grundsatzpapier mit dem Titel „Engage. Inform. Empower“ (Motivieren. Informieren. Stärken) der Europäischen Informations- und Beratungsagentur (ERYICA),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0162/2018),

A.  in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen der Rezession auf die Perspektiven junger Menschen zur Entfaltung ihres vollen Potenzials weiterhin in der gesamten Europäischen Union zu spüren sind;

B.  in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten in Südeuropa, nach wie vor weit davon entfernt sind, bei einer Reihe von jugendpolitischen Indikatoren wie Beschäftigung, Wohlfahrt und Sozialschutz ihren Stand von vor der Krise zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass die Verringerung der Unterschiede auf regionaler Ebene in der gesamten EU offensichtlich ist; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten in vielen Regionen nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau liegen;

D.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren schrittweise zurückgegangen ist, wenn sie auch nach Angaben von Eurostar im Januar 2018 16,1 % und in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als 34 % betrug; in der Erwägung, dass sich im Vergleich zu den Werten von 2008 (15,6 %) feststellen lässt, dass diese Quote gestiegen ist; in der Erwägung, dass sich nach diesen Zahlen eine Pauschallösung verbietet, wenn wir das volle Potenzial junger Menschen ausschöpfen wollen; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote in den Gebieten in äußerster Randlage besorgniserregend ist, da sie in einigen dieser Gebiete, etwa Mayotte, über 50 % liegt;

E.  in der Erwägung, dass benachteiligte Gruppen, wie ethnische Minderheiten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Frauen, LGBTIQ-Personen, Migranten und Flüchtlinge, die mit Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Kultur, sozialen Dienstleistungen und Bildung konfrontiert sind, von der sozioökonomischen Krise am stärksten betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Bildung dazu beiträgt, die Auswirkungen der sozioökonomischen Ungleichheiten zu mindern und Fertigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln, die erforderlich sind, um die intergenerationale Übertragung von Benachteiligungen zu verringern;

G.  in der Erwägung, dass die fehlende Investition in junge Menschen und die Rechte junger Menschen verhindern wird, dass junge Menschen ihre Rechte einfordern, ausüben und verteidigen, und dass sie zu einer Verschärfung von Phänomenen wie Bevölkerungsrückgang, Schulabbruch, Mangel an beruflichen Qualifikationen, später Eintritt in den Arbeitsmarkt, mangelnde finanzielle Unabhängigkeit, die Gefahr, dass die Systeme der sozialen Sicherheit nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren, weit verbreitete Unsicherheit von Beschäftigungsverhältnissen und soziale Ausgrenzung beitragen wird;

H.  in der Erwägung, dass die Probleme, vor denen junge Menschen in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung sowie soziale und politische Teilhabe stehen, nicht einheitlich sind, wobei einige Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind; in der Erwägung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diejenigen zu unterstützen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt bzw. vollkommen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind;

I.  in der Erwägung, dass die Erhaltung wohnortnaher Schulen und Bildungseinrichtungen in allen europäischen Regionen eine zentrale Bedeutung hat, wenn es um die bessere Ausbildung junger Menschen geht und die EU die Regionen bei dieser Herausforderung uneingeschränkt unterstützen will;

J.  in der Erwägung, dass insbesondere Bildung, interkultureller Dialog, strategische Kommunikation und eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle spielen, um der Radikalisierung und Marginalisierung junger Menschen entgegenzuwirken und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen;

K.  in der Erwägung, dass junge Menschen aktiv an der Planung, Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen mitwirken sollten, die sich auf junge Menschen auswirken; in der Erwägung, dass nach Ansicht von 57 % der Jugendorganisationen in der EU ihr Sachverstand bei der Ausarbeitung von jugendpolitischen Maßnahmen nicht berücksichtigt wird(19);

L.   in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass Jugendorganisationen eine angemessene Repräsentativität und Inklusion junger Menschen sicherstellen, um uneingeschränkt legitim zu sein;

M.  in der Erwägung, dass die EU-Jugendstrategie eine Kontinuitätsstrategie ist, die fortwährend verbessert wird, dass aber ihre Ziele weiterhin sehr weit und hoch gesteckt sind; in der Erwägung, dass ordnungsgemäß festgelegte Bezugspunkte fehlen;

N.  in der Erwägung, dass in der EU-Jugendstrategie 2010-2018 die Notwendigkeit eines strukturierten Dialogs zwischen jungen Menschen und Entscheidungsträgern betont wird;

O.  in der Erwägung, dass es oberstes Ziel der EU-Jugendstrategie ist, die Zahl der Möglichkeiten zu erhöhen und für Chancengleichheit für alle jungen Europäer zu sorgen;

P.  in der Erwägung, dass junge Menschen durch sachdienlichere, wirksamere und besser koordinierte jugendpolitische Maßnahmen, eine bessere und leicht zugängliche Bildung und durch einen gezielteren Einsatz der für wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene unterstützt und in die Lage versetzt werden sollten, die schwerwiegenden Probleme, mit denen sie derzeit konfrontiert sind, und die Herausforderungen, die sich ihnen in Zukunft stellen werden, zu meistern;

Q.  in der Erwägung, dass die EU in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien, wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die Jugendgarantie, in die Wege geleitet hat, deren Ziel es ist, im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt für mehr Chancen und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu sorgen und die Inklusion junger Menschen, die Stärkung ihrer Stellung und ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern;

R.  in der Erwägung, dass die EU-Tätigkeit im Jugendbereich in den derzeitigen und künftigen politischen Maßnahmen und Finanzierungsprogrammen durch die Integration einer Jugenddimension durchgängig berücksichtigt und in allen wesentlichen Politikbereichen, wie Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales, Kohäsion, Gesundheit, Frauen, Mitbestimmung, Migration, Kultur, Medien und Bildung verankert werden muss;

S.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der künftigen EU-Jugendstrategie zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen abgestimmt werden muss;

T.  in der Erwägung, dass in die Entscheidungsprozesse zu jugendpolitischen Maßnahmen eine geschlechtsspezifische Perspektive einbezogen werden muss, in deren Rahmen die spezifischen Herausforderungen und Umstände berücksichtigt werden, mit denen insbesondere Mädchen und junge Frauen aus unterschiedlichen kulturellen und religiösen Zusammenhängen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass besondere geschlechtsspezifische Maßnahmen, wie die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, gleichstellungsorientierte Bildung und Sexualerziehung, in die Jugendpolitik aufgenommen werden sollten; in der Erwägung, dass es bei Frauen durchschnittlich 1,4 mal wahrscheinlicher ist als bei Männern, dass sie zu NEET werden(20), und dass es fortgesetzter Anstrengungen bedarf, damit sich die Beteiligungsquote von jungen Frauen am Arbeitsmarkt insbesondere nach dem Mutterschaftsurlaub und von alleinerziehenden Müttern sowie von Schulabbrechern, Geringqualifizierten, jungen Menschen mit Behinderungen und allen Jugendlichen, die von Diskriminierung bedroht sind, erhöht;

U.  in der Erwägung, dass es nachhaltiger Anstrengungen bedarf, um die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen, Migranten, Flüchtlinge, NEET und Personen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

V.  in der Erwägung, dass Bildung bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung eine entscheidende Rolle spielt und daher Investitionen in Fertigkeiten und Kompetenzen für die Eindämmung der hohen Arbeitslosenrate, insbesondere unter NEET, äußerst wichtig sind;

W.  in der Erwägung, dass die Union nach Maßgabe von Artikel 9 AEUV bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit einem angemessenen sozialen Schutz, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen muss;

X.  in der Erwägung, dass die EU-Jugendstrategie eine gute Grundlage für eine fruchtbare und sinnvolle Zusammenarbeit im Jugendbereich geschaffen hat;

Y.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele des letzten Dreijahreszyklus der EU-Jugendstrategie (2010–2018) nicht richtig und genau überprüft werden kann und dass der Vergleich der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten kaum beurteilt werden kann, da es an Bezugspunkten und Indikatoren mangelt und sich die Umsetzungsinstrumente überschneiden;

Z.  in der Erwägung, dass Berufsberatung und der Zugang zu Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildungsangebote für die künftige bildungsbezogene Entwicklung und den Übergang in den Arbeitsmarkt von wesentlicher Bedeutung sind;

AA.  in der Erwägung, dass die EU bei der Festlegung der Ziele dieser Strategie sowie ihrer Umsetzung und Bewertung eng mit den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten muss;

Jugendpolitische Herausforderungen und Erkenntnisse aus dem derzeitigen jugendpolitischen Entscheidungsprozess der EU

1.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die langfristigen Sparmaßnahmen, insbesondere Kürzungen der Mittel für Bildung, Kultur und jugendpolitische Maßnahmen, nachteilig auf junge Menschen und ihre Lebensbedingungen ausgewirkt haben; weist darauf hin, dass junge Menschen, insbesondere die am meisten benachteiligten Personengruppen, wie junge Menschen mit Behinderungen, junge Frauen, Minderheiten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, besonders stark von der zunehmenden Ungleichheit und dem Risiko von Ausgrenzung, Unsicherheit und Diskriminierung betroffen sind;

2.  begrüßt die Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, die ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, die Probleme der meisten Europäer zu bewältigen, nationale politische Entscheidungsträger durch die Bereitstellung von Fachkenntnissen, Empfehlungen und Legitimität zu unterstützen und erfolgreich weitere EU-Finanzmittel zu mobilisieren;

3.  vertritt die Ansicht, dass die offene Methode der Koordinierung ein angemessenes, aber immer noch unzureichendes Instrument für die Festlegung eines Rahmens für jugendpolitische Maßnahmen ist, und dass sie durch andere Maßnahmen ergänzt werden muss; fordert erneut eine engere Zusammenarbeit und einen Austausch bewährter Verfahren in Jugendfragen auf lokaler, regionaler und nationaler sowie auf EU-Ebene; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf eindeutige Indikatoren und Bezugswerte zu verständigen, damit die erzielten Fortschritte gemessen werden können;

4.  würdigt die positiven Ergebnisse der EU-Jugendstrategie mittels der Durchführung von sektorübergreifenden Tätigkeiten und der Einleitung eines strukturierten Dialogs, um die Teilhabe junger Menschen sicherzustellen, und ist der Ansicht, dass das allgemeine Bewusstsein der maßgeblichen Akteure und Interessenträger für die Ziele und die Instrumente der EU-Jugendstrategie geschärft werden muss; weist insbesondere darauf hin, dass der für den strukturierten Dialog verfolgte Bottom-up-Ansatz einen Mehrwert darstellt, den es zu bewahren gilt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, bei der Entwicklung der neuen Strategie die Ergebnisse des 6. Zyklus des strukturierten Dialogs zu berücksichtigen, in dessen Mittelpunkt die künftige EU-Jugendstrategie steht;

5.  empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Jugendpolitik einzubinden, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen sie Zuständigkeiten in diesem Bereich haben;

6.  begrüßt die politischen Initiativen zur Förderung der Jugend in der EU, insbesondere „Investieren in Europas Jugend“, das Europäische Solidaritätskorps und die YEI; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Instrumente stärker mit der EU-Jugendstrategie verknüpft werden und einen Bottom-up-Ansatz verfolgen sollten; fordert die Kommission daher auf, alle die Jugend betreffenden politischen Vorschläge systematisch mit der übergeordneten Strategie zu verknüpfen, alle einschlägigen Interessenträger, wie Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, einzubeziehen sowie einen langfristigen ganzheitlichen Ansatz mit auf horizontaler Ebene genau festgelegten Zielen zu verfolgen;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe für die Koordinierung der künftigen Umsetzung der EU-Jugendstrategie unter Beteiligung des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, einzusetzen;

8.  fordert die Kommission auf, wirksame Instrumente für die dienststellenübergreifende Koordinierung vorzusehen und die Zuständigkeit für die Einbeziehung des Themas Jugend als Cluster einem Vizepräsidenten der Kommission zu übertragen;

9.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die europäische Säule sozialer Rechte als Grundlage für die bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für junge Menschen heranzuziehen;

10.  betont, wie wichtig es ist, einen gesunden Lebenswandel zur Verhinderung von Krankheiten zu fördern, und erachtet es für notwendig, dass junge Menschen zutreffende Informationen sowie bei schwerwiegenden psychischen Problemen im Zusammenhang mit Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum und Suchterscheinungen Unterstützung erhalten;

11.  betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in den Mitgliedstaaten bewertet, damit eine bessere Überwachung und Kontrolle vor Ort ermöglicht wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Ziele für die EU-Jugendstrategie festzulegen, die qualitativ und quantitativ bewertet werden können, wobei die Besonderheiten jedes Mitgliedstaats und jeder Region zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission auf, die Mittel für Programme und Maßnahmen aufzustocken, die junge Menschen auf die Arbeitswelt vorbereiten;

Jungen Menschen in der EU-Jugendstrategie Gehör verschaffen

12.  empfiehlt, dass die künftige EU-Jugendstrategie partizipatorisch sein sollte und in ihrem Zentrum junge Menschen stehen sollten und dass sie das Wohlergehen verbessern und die Bedürfnisse, die Ambitionen und die Vielfalt aller jungen Menschen in Europa widerspiegeln sollte, wobei ihr Zugang zu kreativen Instrumenten unter Verwendung neuer Technologien ausgeweitet werden sollte;

13.  vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Solidarität mit jungen Menschen bekunden und sie weiterhin zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sollte, indem sie spezifische Maßnahmen entwickelt, wie etwa die durchgängige Berücksichtigung der Freiwilligenarbeit in ihrer Politik, die Unterstützung von Jugendarbeit, die Entwicklung neuer Instrumente – besonders derjenigen, bei denen neue Technologien verwendet werden – und die Förderung des Austausches auf der Grundlage von Solidarität, gemeinschaftlichem Engagement, Freiraum und demokratischem Dialog; erkennt dementsprechend die Bedeutung der Jugendverbände als Raum für die Persönlichkeitsentwicklung und die Entwicklung eines aktiven Bürgersinns an; fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktive Mitwirkung junger Menschen in Freiwilligenorganisationen zu fördern; betont, dass eine stärkere soziale Teilhabe junger Menschen nicht nur für sich genommen ein wichtiger Erfolg ist, sondern auch ein erster Schritt hin zu einer stärkeren politischen Teilhabe sein kann;

14.  hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des nicht formalen und des informellen Lernens sowie der Teilnahme an sportlichen Angeboten und von ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Förderung der Herausbildung staatsbürgerlicher, sozialer und interkultureller Fähigkeiten und Fertigkeiten unter jungen Europäern hervor;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Rechtsrahmen und angemessene Finanzmittel für die Freiwilligenarbeit vorzusehen;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, junge Menschen, insbesondere diejenigen mit weniger Möglichkeiten und diejenigen außerhalb förmlicher organisatorischer Strukturen zu ermuntern, eine aktive und kritische Rolle im öffentlichen Leben zu spielen, und einen partizipatorischen Ansatz bei der Politikgestaltung zu verfolgen, der Auswirkungen auf ihr Leben hat, indem ihnen Online- und Offline-Demokratieinstrumente geboten werden, wobei die Beschränkungen und Risiken sozialer Medien zu berücksichtigen sind, und indem die einschlägigen Interessenträger, wie Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen an der Entwicklung, Durchführung und Bewertung jugendpolitischer Maßnahmen beteiligt werden;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen zu einer umfassenden Beteiligung am Wahlprozess zu ermuntern;

18.  weist darauf hin, dass der strukturierte Dialog zwischen jungen Menschen und Entscheidungsträgern beim kommenden Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit fortgesetzt werden muss; ist der Auffassung, dass der Prozess des strukturierten Dialogs systematisch zu einer Steigerung der Zahl und der Vielfalt der Gruppen junger Menschen, die erreicht werden, führen sollte, und stellt fest, dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung für nationale und europäische Arbeitsgruppen vorgesehen werden sollte, um dies sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung nationaler, regionaler und lokaler Entscheidungsträger am strukturierten Dialog mit jungen Menschen zu fördern;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Rechnungslegung und dem Einsatz von Mitteln zur Förderung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen transparenter vorzugehen; weist darauf hin, dass sie folglich auf Anforderung ausführliche Angaben zur Situation ihrer jungen Menschen vorlegen müssen;

20.  weist darauf hin, dass es an systematischer Berichterstattung und zuverlässigen Daten zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie mangelt; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen und regionalen Statistikdienste zu fördern, wobei einschlägige und aktualisierte statistische Angaben zur Jugend vorgelegt werden müssen, die wichtig sind, damit das Ausmaß des Erfolgs der umgesetzten Strategie festgestellt werden kann; ist der Ansicht, dass diese statistischen Daten den alle drei Jahre vorgelegten Berichten beigefügt werden müssen;

21.  weist darauf hin, dass es bei der Beteiligung junger Menschen an nationalen Wahlen und Kommunalwahlen eine rückläufige Tendenz gibt, dass junge Menschen politisches Engagement brauchen und die Ergebnisse ihres Beitrags sehen können müssen; erinnert daran, dass Möglichkeiten, politische Teilhabe im eigenen Umfeld und in lokalen Gemeinschaften schon in jungen Jahren zu erleben, ein entscheidender Schritt hin zu einem gesteigerten Bewusstsein der europäischen Bürgerschaft und dafür ist, dass junge Menschen aktive Bürger werden; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regionale und lokale Gebietskörperschaften dazu anzuhalten, für die volle und wirksame Teilhabe und Mitwirkung junger Menschen und Jugendorganisationen an Entscheidungs- und Wahlprozessen zu sorgen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Jugendräte in die Ausschüsse für die Überwachung und Umsetzung der EU-Jugendstrategie aufzunehmen;

23.  hebt das Potenzial der Technologie für die Einbindung junger Menschen hervor und fordert die EU auf, die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen durch Internetplattformen zu verstärken;

24.  stellt mit Bedauern fest, dass es trotz kontinuierlicher Bemühungen der Kommission, die in den verschiedenen Programmen der Union unterstützten Möglichkeiten für junge Menschen zu kommunizieren, immer noch viele junge Menschen gibt, die der Ansicht sind, nur begrenzten Zugang zu den Programmen zu haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsinstrumente zu verbessern;

Chancengleichheit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt

25.  ist sehr besorgt über die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU, vor allem in Südeuropa; weist erneut darauf hin, dass die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und Beschäftigung gewährleistet sein sollte und nach wie vor zentrale Verpflichtungen gegenüber jungen Menschen darstellen, und fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen, um den Übergang junger Menschen von der Schule ins Erwerbsleben zu erleichtern, indem hochwertige Praktika und Lehrstellen bereitgestellt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strukturreformen des Arbeitsmarkts sowie faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu fördern, um sicherzustellen, dass junge Menschen beim Zugang zur Arbeitswelt nicht diskriminiert werden; betont, dass soziale Rechte für neue Beschäftigungsformen und faire Berufspraktika festgelegt werden müssen und ein sozialer Dialog ermöglicht werden muss;

26.  betont, wie wichtig es ist, dass nationale, regionale und lokale Behörden Schritte unternehmen, um gezielte Maßnahmen zu ergreifen und individuelle Unterstützung zu leisten, um alle NEET zu erreichen; weist erneut darauf hin, dass lokale Interessenträger, wie Sozialpartner, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen, beteiligt werden müssen;

27.  stellt fest, dass besondere Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sich mit der prekären Lage junger Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu befassen, wobei besonderes Augenmerk auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle und ihre Überrepräsentation in atypischen Formen der Beschäftigung, in denen es an sozialem Schutz fehlt, gelegt werden muss;

28.  unterstreicht, dass faire Arbeitsbedingungen und der angemessene soziale Schutz von Arbeitnehmern gefördert werden müssen, die in den so genannten „neuen Beschäftigungsformen“ tätig sind, bei denen junge Menschen überrepräsentiert sind;

29.  ist der Auffassung, dass außerdem Maßnahmen ergriffen werden sollten, um junge Migranten unter vollständiger Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Arbeitsmarkt zu integrieren;

30.  betont, dass eine inklusive Jugendpolitik Sozialprogramme verteidigen und fördern sollte, die die politische und kulturelle Teilhabe fördern; ist darüber hinaus der Auffassung, dass menschenwürdige und geregelte Arbeit auf der Grundlage von Tarifverträgen mit nicht prekären Arbeitsverhältnissen, angemessene Löhne und Gehälter sowie hochwertige, universelle öffentliche Versorgungsleistungen für das Wohlergehen junger Menschen in der Gesellschaft wichtig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch im Hinblick auf neue Beschäftigungsformen gerechte Arbeitsbedingungen und angemessenen Sozialschutz zu fördern;

31.  weist erneut darauf hin, dass Beschäftigung und unternehmerisches Denken eine der acht Prioritäten der EU-Jugendstrategie (2010–2018) sind; betont, dass Jugendarbeit und nicht formales Lernen, insbesondere im Rahmen von Jugendorganisationen, eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass junge Menschen ihr Potenzial, einschließlich ihrer unternehmerischen Fähigkeiten, voll entfalten und sich vielfältige Kompetenzen aneignen können, durch die sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern können;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, grenzüberschreitende Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern, den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung auszuweiten, die Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen und ihn als attraktive Ausbildungsentscheidung darzustellen;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regionale und lokale Behörden zu unterstützen und in neue Lebenschancen für junge Menschen zu investieren, um zugunsten ihrer Gemeinschaften ihre Kreativität zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen, Jungunternehmertum zu unterstützen und die soziale Eingliederung junger Menschen zu fördern;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen auf Rechten basierenden Ansatz in Bezug auf Jugend und Beschäftigung zu verfolgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Praktika und Arbeitsplätzen haben, bei denen ihre Rechte wie unter anderem das Recht auf einen festen Arbeitsplatz mit einer existenzsichernden Entlohnung und Sozialschutz, der ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglicht, geschützt werden;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Stellen zu überwachen, die wiederholt aufeinanderfolgende Praktika fördern, die nicht mit einer Integration in den Arbeitsmarkt einhergehen, um so zu verhindern, dass Arbeitsverträge durch angebliche Praktika ersetzt werden;

36.  begrüßt die Tatsache, dass die Maßnahmen im Rahmen derYEI mehr als 1,6 Millionen jungen Menschen zugute kommen(21); betont, dass mehr Anstrengungen und ein stärkeres finanzielles Engagement notwendig sind; weist darauf hin, dass jene jungen Menschen wirksamer erreicht werden müssen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren und vielfältigen Hindernissen gegenüberstehen, und dass die Qualität der Angebote im Rahmen der Jugendgarantie verbessert werden muss, indem klare Qualitätskriterien und -standards, auch im Hinblick auf den Zugang zu sozialem Schutz, Mindesteinkommen und Beschäftigungsrechten, festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Überwachungs-, Berichterstattungs- und Leistungssysteme zu verbessern und sicherzustellen, dass die Mittel der YEI als Ergänzung zu nationalen Mitteln und nicht als Ersatz verwendet werden;

37.  betont ferner, dass die Qualität der Beratung und Betreuung, die Qualität und Angemessenheit der tatsächlichen individuellen Ausbildungen, Praktika oder Arbeitsplätzen und die Qualität des Ergebnisses anhand der festgelegten Ziele gemessen werden müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass dafür gesorgt werden muss, dass die bestehenden Qualitätsrahmen, wie der europäische Qualitätsrahmen, im Rahmen der YEI angewandt werden; ist der Ansicht, dass junge Menschen in die Überwachung der Qualität von Angeboten eingebunden werden sollten;

38.  weist erneut darauf hin, dass Maßnahmen zur Förderung der Integration junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den Arbeitsmarkt, einschließlich hochwertiger bezahlter Praktika, Ausbildungsplätze und Lehrstellen, finanziell durch die YEI oder künftige europäische Instrumente gefördert werden müssen, wobei vermieden werden muss, dass Arbeitsplätze in irgendeiner Form ersetzt oder junge Arbeitnehmer ausgebeutet werden;

39.  stellt fest, dass die Förderung von Unternehmergeist unter jungen Menschen Priorität hat und dass die formalen und nichtformalen Bildungssysteme bei der Förderung von Jungunternehmertum äußerst wirksam sind; unterstreicht, dass Unternehmertum ein Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung ist und Innovation fördert; ist daher der Ansicht, dass die EU-Jugendstrategie die Schaffung eines angemessenen Umfelds für Jungunternehmertum unterstützen sollte;

40.  weist erneut darauf hin, dass das wichtigste Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen darin besteht, NEET zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die gesamte Bevölkerungsgruppe der NEET zu erfassen und zu erreichen, insbesondere die am meisten schutzbedürftigen jungen Menschen, wie etwa solche mit Behinderungen, wobei ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist;

41.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, innovative und flexible Stipendien im Bereich Bildung und Ausbildung zur Förderung von Talenten sowie von künstlerischen und sportlichen Begabungen bereitzustellen; unterstützt diejenigen Mitgliedstaaten, die Systeme zur Vergabe von Stipendien an Studierende mit erkennbaren Begabungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kunst einrichten wollen;

42.  unterstreicht, dass 38 % der jungen Menschen Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen haben; betont, wie wichtig es ist, bei der Beratung, Unterstützung und Information junger Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen;

43.  betont zudem, dass der Schwerpunkt der YEI nicht nur auf gut ausgebildeten jungen NEET, sondern auch auf Personen liegen muss, die gering qualifiziert, inaktiv und nicht bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeldet sind;

44.  betont, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor gering ist; weist darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitskräfte wichtig für einen wettbewerbsfähigen Markt ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, grenzüberschreitende Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern;

45.  weist darauf hin, dass Erwachsene im Alter von über 55 Jahren bei der Ausbildung junger Menschen am Arbeitsort eine wichtige Rolle spielen; vertritt mit der Kommission die Auffassung, dass Programme geschaffen werden müssen, die einen schrittweisen Austritt dieser Personen aus dem Arbeitsmarkt bis zum Renteneintrittsalter ermöglichen, und zwar in erster Linie durch Teilzeitbeschäftigung, in deren Rahmen sie junge Menschen am Arbeitsplatz ausbilden und sie schrittweise in den Arbeitsmarkt integrieren;

46.  unterstreicht die wichtige Rolle, die den Unternehmen bei der Qualifizierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zukommt; stellt fest, dass die schulische und berufliche Bildung in Bereichen mit Bezug zur Förderung des Unternehmertums zur Erzielung von langfristigem Wachstum, zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen kann;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Aktionsplänen die erwarteten Auswirkungen der zu ergreifenden Maßnahmen zu erläutern; betont daher, dass die Mitgliedstaaten garantieren müssen, dass mit ihren Maßnahmen eine nachhaltige Beschäftigung wirksam gefördert wird; hebt hervor, dass die Nachhaltigkeit der zu ergreifenden Maßnahmen bemessen werden muss;

Nachhaltige Entwicklung: Die Zukunft für junge Menschen

48.  ist fest davon überzeugt, dass eine hochwertige formale, nicht formale und informelle Bildung und eine hochwertige berufliche Bildung ein Grundrecht darstellt; vertritt daher die Auffassung, dass allen Europäern unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer physischen oder kognitiven Behinderungen der Zugang zu allen Ebenen hochwertiger Bildung gewährleistet werden muss; unterstreicht, dass die formale, nicht formale und informelle Bildung eine wesentliche Rolle dabei spielt, jungen Menschen die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen an die Hand zu geben, um sie zu engagierten und am Europaprojekt teilhabenden Bürgerinnen und Bürgern zu machen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, eine spezielle Politik zu konzipieren, und empfiehlt in dieser Hinsicht, die künstlerische und kreative Bildung als gleichwertig zu den wissenschaftlichen und technischen Fachrichtungen (STEM) in den schulischen Lehrplänen zu berücksichtigen;

49.  betont, wie wichtig es ist, die Bildung zu modernisieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung neuer Fähigkeiten und Fertigkeiten, wie Bürgerschaft, kritisches Denken und Unternehmergeist, in die Bildung und die Entwicklung neuer pädagogischer Instrumente zu fördern, mit denen die Teilnahme an Bildung verstärkt und der Zugang zu ihr erleichtert wird;

50.  zeigt sich zutiefst besorgt über das besonders dringliche Problem der Kinderarmut, von dem bis zu 25 Millionen Kinder in der EU (mehr als 26,4 % aller Europäer unter 18 Jahren) betroffen sind, deren Familien tagtäglich unter einem unzureichenden Einkommen und einem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen leiden; ist der Ansicht, dass die Jugendpolitik zu Bereichen wie Kinder- und Familienpolitik beitragen könnte;

51.  ist zutiefst besorgt über das Phänomen des Schulabbruchs und fordert daher geeignete Lösungen, um das Problem im Hinblick auf die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele zu bewältigen;

52.  legt der Kommission nahe, Initiativen zur Förderung einer aktiven und kritischen Bürgerschaft, Respekt, Toleranz, Werten und interkulturellem Lernen zu unterstützen, und betont in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle von EU-Programmen wie Erasmus+, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gelegenheiten für den Dialog mit jungen Menschen zu einem breiten Spektrum von Themen, wie Sexualität, Geschlecht, Politik, Solidarität und Umwelt, Recht, Geschichte und Kultur, zu fördern;

53.  ist der festen Überzeugung, dass die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenz und Medienkompetenz, Rechenkenntnisse sowie Grundfertigkeiten, die ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der Selbstbestimmung und Zukunftsaussichten für junge Menschen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sind, ein vorrangiges Ziel darstellen muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, allen Menschen grundlegende Lernfähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln;

54.  fordert die Kommission auf, Initiativen mit formaler Bildung und informellem Lernen zu begünstigen, um die Innovation, Kreativität und das Unternehmertum junger Menschen zu unterstützen und Zusammenhalt und Verständnis zwischen jungen Menschen verschiedener Gruppen zu fördern;

55.  nimmt in diesem Zusammenhang mit großer Sorge die anhaltend hohe Zahl europäischer Bürger mit schlechten Lese- und Schreibfähigkeiten, einschließlich Mangel an funktionaler und digitaler Kompetenz sowie Medienkompetenz, zur Kenntnis, was im Hinblick auf eine angemessene Teilnahme am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt äußerst besorgniserregend ist;

56.  erinnert daran, dass der erste Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte besagt, dass jede Person das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form hat, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es allen Menschen ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen; betont daher, dass sozialen Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung in dem neuen Programmplanungszeitraum des MFR für die Zeit 2021-2027 unbedingt Vorrang eingeräumt werden sollte und dass sie sichergestellt werden müssen;

57.  hält es für unerlässlich, dass das im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte eingeführte sozialpolitische Scoreboard für die Überwachung der EU-Jugendstrategie herangezogen wird; fordert die Kommission auf, bei der Überwachung der EU-Jugendstrategie einen spezifischen Satz von Indikatoren, wie unter anderem Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen, die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, digitaler Zugang, Lebensbedingungen und Armut, einzuführen;

58.  betont, dass Lehrkräften und Familienangehörigen bei der Unterstützung junger Menschen, die mit Mobbing in der Schule und Cybermobbing konfrontiert sind, eine Schlüsselrolle zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verhaltensweisen, die das psychische Wohlergehen junger Menschen beeinträchtigen, zu ergreifen, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung angemessener digitaler Kompetenzen schon in der Grundschule, wie es der Aktionsplan für digitale Bildung vorsieht;

59.  ist der Auffassung, dass zur Steigerung der Wirksamkeit der Aktionsbereiche Bildung, Jugend und Sport gemeinsame Ziele und Instrumente zur Messung der politischen Auswirkungen entwickelt werden sollten, die auf internationalen Studien aufbauen;

60.  betont, dass sich Stress in der Schule, in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt wie auch im Privatleben schädlich auf das Wohlbefinden junger Menschen auswirkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Programme für die psychische Gesundheit zu investieren und die entsprechenden Akteure dazu zu veranlassen, junge Menschen in dieser Hinsicht zu unterstützen;

61.  betont, dass das geistige und physische Wohlergehen junger Europäer sichergestellt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sportliche Tätigkeiten außerhalb der Lehrpläne zu fördern und das Bewusstsein durch Ernährungskampagnen zu schärfen;

62.  betont, dass der interkulturelle Dialog im Sport auch durch die Schaffung von Plattformen gefördert werden muss, an denen junge Menschen, Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind;

63.  ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der Jugendpolitik und ihrer Auswirkungen die Zusammenarbeit in der Forschung gefördert werden sollte, um integrierte, empirisch fundierte Antworten sowie Interventions- und Präventionslösungen zu entwickeln, die das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit junger Menschen fördern.

64.  betont, dass Kultur sowohl bei der Bekämpfung von Gewalt, Rassismus, Radikalisierung und Intoleranz als auch bei der Schaffung einer europäischen Identität eine wesentliche Rolle spielt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kultur zu fördern und in sie zu investieren und einen gleichberechtigten Zugang zu Kultur sicherzustellen;

65.  betont, dass Jugendorganisationen eine entscheidende Rolle für die Teilhabe junger Menschen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft spielen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Jugendorganisationen zu unterstützen, ihre Rolle bei der Entwicklung von Kompetenzen und bei der sozialen Integration anzuerkennen und die Einrichtung von Jugendräten auf allen Ebene zu fördern, die mit jungen Menschen zusammenarbeiten;

66.  betont, wie wichtig die Validierung nichtformalen und informellen Lernens ist, um die Position der Lernenden zu stärken, da es für die Entwicklung einer Gesellschaft unverzichtbar ist, die sich auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gründet, und dazu beiträgt, staatsbürgerliche Kompetenzen zu entwickeln und die persönlichen Fähigkeiten zu entfalten; bedauert, dass Arbeitgeber und Anbieter formaler Bildung den Wert und die Bedeutung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnissen, die auf nichtformalem und informellem Wege erworben werden, nicht genügend anerkennen; weist darauf hin, dass die unzureichende Vergleichbarkeit und Kohärenz zwischen den Validierungsansätzen der EU-Staaten ein zusätzliches Hindernis darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiter um die Umsetzung eines nationalen Systems der Anerkennung und Validierung von Kompetenzen, die durch nichtformale Bildung erworben wurden, zu bemühen und für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, und weist erneut auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens hin;

Stärkere Harmonisierung und Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente für die EU-Jugendstrategie

67.  vertritt die Auffassung, dass die EU-Jugendstrategie dem MFR folgen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung einhalten und allen einschlägigen Leitinitiativen, Programmen und politischen Strategien entsprechen sollte und dass in diesem Rahmen ein systematischer Dialog zwischen den einzelnen Gremien hergestellt, eindeutige Ziele und Vorgaben festgelegt und ein sachdienlicher Koordinierungsmechanismus eingeführt werden sollte;

68.  weist darauf hin, dass die EU entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip im Bereich Jugend lediglich Maßnahmen zur Unterstützung, Abstimmung und Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen kann; betont die Notwendigkeit einer Kohärenz von EU-Förderung und nationaler Förderung und fordert die Kommission daher auf, Synergien mit nationalen, regionalen und lokalen Initiativen zu fördern, um Doppelarbeit, Überschneidungen und Wiederholungen von Tätigkeiten zu vermeiden;

69.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung und Jugendpolitik zu erhöhen;

70.  ist der festen Überzeugung, dass die zur Unterstützung der einzelnen jugendpolitischen Initiativen und Maßnahmen, wie dem Erasmus+-Programm, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und dem Programm „Europa der Bürger“, verfügbaren Mittel im nächsten MFR erheblich aufgestockt werden sollten, um jungen Menschen mehr Chancen zu geben und Ausgrenzung zu verhindern;

71.  begrüßt das Europäische Solidaritätskorps – ein Programm zur Förderung der Solidarität unter jungen Europäern, der Freiwilligentätigkeit und des Aufbaus einer inklusiven Bürgerschaft; erinnert an seinen Standpunkt, dass die neue Initiative durch frische Ressourcen angemessen finanziert werden muss und dass das Programm nicht sukzessive als Teiloption für eine unzureichende Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit instrumentalisiert werden darf;

72.  ist davon überzeugt, dass das Programm „Europa der Bürger“ weiterhin eine aktive Unionsbürgerschaft, staatsbürgerliche Bildung und Bürgerdialog fördern und das Gefühl einer europäischen Identität erzeugen sollte; stellt fest, dass das Programm aufgrund seiner geringen Finanzausstattung geringe Erfolge verzeichnet; fordert, dass die Mittelzuweisung für das Programm maßgeblich erhöht wird;

73.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Programm Erasmus für junge Unternehmer fortzuführen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dieses Programm gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Handelskammern, Unternehmen und jungen Menschen zu fördern, ohne deren Haupttätigkeitsbereiche aus den Augen zu lassen;

74.  bekräftigt seine Unterstützung für die Stärkung des Programms „Kreatives Europa“, das spezifische Mobilitätsprogramme für Nachwuchskünstler und junge Fachkräfte des Kultur- und Kreativsektors bereitstellt;

75.  betont, dass dem Programm Erasmus+ eine wesentliche Rolle zukommt, da es ein unerlässliches Instrument ist, um aktive und engagierte junge Bürgerinnen und Bürger hervorzubringen; ist fest davon überzeugt, dass sich Erasmus+ an alle jungen Menschen, einschließlich derjenigen mit weniger Möglichkeiten, richten sollte und dass erheblich aufgestockte Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die den ehrgeizigeren Zielen für den nächsten Programmplanungszeitraum von Erasmus+ entsprechen, um sein volles Potenzial auszuschöpfen, und dass eine Vereinfachung der Verfahren durch Schaffung von elektronischen Systemen für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Diensten und den Daten der Studierenden, wie das Projekt der „Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte“, notwendig ist;

76.  fordert eine bessere Abstimmung zwischen der EU-Jugendstrategie und Erasmus+, eine Anpassung der Umsetzungsfristen und eine Änderung der Erasmus+-Verordnung, um die Ziele der Strategie durch gemeinsame „Jugendziele“ zu unterstützen und die Schlüsselmaßnahme 3 als wichtigstes Instrument zur Umsetzung der Strategie festzulegen;

77.  weist darauf hin, dass das Budget für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht ausreicht um sicherzustellen, dass die Ziele des Programms erreicht werden können; fordert daher, dass die Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen des nächsten MFR erheblich aufgestockt wird, und appelliert an die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Haushalten Mittel für Jugendbeschäftigungsprogramme vorzusehen; unterstreicht ferner, dass die Altersgrenze der Teilnahmeberechtigten von 25 auf 29 Jahre angehoben werden muss, damit sie den tatsächlichen Umständen entspricht, d. h. der Tatsache, dass viele neue Absolventen und Berufsanfänger Ende zwanzig sind;

78.  ist der Ansicht, dass unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips der Begriff „junger Mensch“ im Hinblick auf das Höchstalter in der ganzen EU vereinheitlicht werden muss; fordert alle Mitgliedstaaten auf, zu dieser Vereinheitlichung beizutragen und Hemmnisse für die Ergebnismessung und die Festlegung der Zielvorgaben zu beseitigen;

79.  unterstützt die Förderung des künftigen Rahmenprogramms der EU für Forschung und Innovation, um integrierte, auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Antworten, Maßnahmen und Präventionslösungen zu entwickeln, mit denen das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gefördert werden;

80.  weist auf die Erkenntnisse und Risiken hin, wonach von der Kommission verwaltete Maßnahmen (darunter auch Austauschprogramme für Studierende) nach Ansicht der nationalen Behörden die Anforderungen der Jugendstrategie erfüllen und einige Mitgliedstaaten Politikbereiche, die aus dem EU-Haushalt unterstützt werden, nicht mehr finanziell unterstützen(22);

o
o   o

81.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(2) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 1.
(3) ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.
(4) EUCO 37/13.
(5) ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.
(6) http://ec.europa.eu/assets/eac/dgs/education_culture/more_info/evaluations/docs/youth/youth-strategy-2016_en.pdf
(7) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0359.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0018.
(10) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 17.
(11) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0426.
(13) ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.
(14) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 57.
(15) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 76.
(16) ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 22.
(17) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 16.
(18) https://www.youthforum.org/resolution-eu-youth-strategy-0
(19) Vom Europäischen Jugendforum veröffentlichter Schattenbericht zur Jugendpolitik.
(20) Society at a Glance 2016 – OECD Social Indicators.
(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten P8_TA(2018)0018.
(22) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/615645/EPRS_STU(2018)615645_EN.pdf


Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie
PDF 168kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 über die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) (2017/2087(INI))
P8_TA(2018)0241A8-0165/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte(1) (im Folgenden als „Ökodesign-Richtlinie“ bezeichnet) und die Durchführungsbestimmungen und freiwilligen Vereinbarungen, die gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019 der Kommission (COM(2016)0773), das gemäß der Richtlinie 2009/125/EG angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU(2) (im Folgenden „Richtlinie über die Energieeffizienzkennzeichnung“),

–  unter Hinweis auf die Zielsetzungen der Union betreffend die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Energieeffizienz,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris und die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des UNFCCC,

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU und ihre Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf das in dem genannten Übereinkommen verankerte langfristige Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und einen Anstieg um höchstens 1,5 °C anzustreben,

–  unter Hinweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 (Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013(3)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (COM(2018)0032 - SWD(2018)0020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 über die Liste kritischer Rohstoffe für die EU 2017 (COM(2017)0490),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2017 zum Thema „Öko-Innovation: Grundlage für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Emissionslücke 2017 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom November 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(5),

–  unter Hinweis auf die Rechtsvorschriften der EU zum Thema Abfall,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“(6),

–  unter Hinweis auf die Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Richtlinie, die begleitend zur Prüfung der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments erstellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0165/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Ziel der Ökodesign-Richtlinie darin besteht, die Energieeffizienz zu steigern und den Umweltschutz durch einheitliche Bestimmungen zu verbessern, mit denen das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wird und die stetige Reduzierung der Gesamtumweltauswirkung energieverbrauchsrelevanter Produkte gefördert wird; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen auch positiv auf die Energieversorgungssicherheit auswirken, da hierdurch der Energieverbrauch verringert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Ökodesign-Richtlinie Maßnahmen enthält, die mit Blick auf die Verringerung der Umweltauswirkung energieverbrauchsrelevanter Produkte während ihres Lebenszyklus zu ergreifen sind; in der Erwägung, dass es bei Entscheidungen gemäß der Richtlinie bislang in erster Linie darum ging, den Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu senken;

C.  in der Erwägung, dass die Anwendung der Richtlinie verstärkt zu den Bemühungen der EU um eine Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwirklichung der Ziele der Klimaschutzmaßnahmen beitragen könnte;

D.  in der Erwägung, dass die Reduzierung der Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte in der Ökodesign-Phase im Wege des Rückgriffs auf Mindestkriterien mit Blick auf Haltbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparaturfähigkeit, Recyclingfähigkeit und Wiederverwendbarkeit beträchtliche Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten kann;

E.  in der Erwägung, dass Anfang des Jahres 2018 insgesamt 29 spezifische Ökodesign-Verordnungen für verschiedene Produktgruppen galten und überdies drei im Rahmen der Richtlinie anerkannte freiwillige Vereinbarungen angenommen worden waren;

F.  in der Erwägung, dass in der Ökodesign-Richtlinie freiwillige Vereinbarungen oder andere Maßnahmen der Selbstregulierung als Alternativen zu Umsetzungsmaßnahmen anerkannt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind; in der Erwägung, dass sich nicht alle geltenden freiwilligen Vereinbarungen als wirkungsvoller denn regulatorische Maßnahmen erwiesen haben;

G.  in der Erwägung, dass Ökodesign der Industrie und den Verbrauchern wirtschaftliche Vorteile bringt und einen wesentlichen Beitrag zur Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik der Union leistet;

H.  in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften zum Ökodesign eng mit den Rechtsvorschriften der EU zum Thema Energieverbrauchskennzeichnung verbunden sind und dass Maßnahmen, die gemäß diesen beiden Richtlinien bis 2020 getroffen werden, der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel jährlich zusätzliche Einkünfte in Höhe von 55 Mrd. EUR einbringen dürften und bis 2020 zu schätzungsweise 175 Mio. t RÖE jährlich an Primärenergieeinsparungen führen werden, womit ein Beitrag bis zur Hälfte der Zielvorgabe der EU für Energieeinsparungen für 2020 geleistet und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren gemindert würde; in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften außerdem erheblich zu den Klimazielen der EU beitragen, da die Treibhausgasemissionen jährlich um 320 Mio. Tonnen CO2‑Äquivalent gesenkt werden; in der Erwägung, dass das Energiesparpotenzial längerfristig noch größer ist;

I.  in der Erwägung, dass dem Bericht zur Berechnung der Ökodesign-Auswirkungen (Kommission, 2016) zufolge die Verbraucher in der EU bis 2020 insgesamt bis zu 112 Mrd. EUR bzw. etwa 490 EUR jährlich je Haushalt einsparen dürften;

J.  in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte in der Gestaltungsphase bestimmt werden;

K.  in der Erwägung, dass sich bei den meisten Interessenträgern drei Aspekte abzeichnen, die die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften behindern, nämlich der Mangel an eindeutiger politischer Unterstützung und Führung, die langsamen regulatorischen Fortschritte und die unangemessene Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten;

L.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 10–25 % der Erzeugnisse auf dem Markt nicht der Ökodesign-Richtlinie und der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung entsprechen, was Einbußen der geplanten Energieeinsparungen in Höhe von 10 % und unlauteren Wettbewerb zur Folge hat;

M.  in der Erwägung, dass die bestehende Ausnahme für Bühnenbeleuchtung nach den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 244/2009(7) und (EU) Nr. 1194/2012(8) sich als angemessen und wirksam erwiesen hat, um den besonderen Bedürfnissen und Umständen von Theatern und der gesamten Unterhaltungsindustrie gerecht zu werden und daher beibehalten werden sollte;

N.  in der Erwägung, dass der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie zwar 2009 so erweitert wurde, dass sie für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte (außer für Verkehrsmittel) gilt, aber für Produkte, die nicht energiebetrieben sind, noch keine Ökodesign-Anforderungen gelten;

O.  in der Erwägung, dass alle Produkte in der EU unter möglichst geringem Einsatz von gefährlichen Stoffen gestaltet, hergestellt und in Verkehr gebracht werden sollten, wobei gleichzeitig die Produktsicherheit sichergestellt werden muss, damit das Produkt leichter recycelt und wiederverwendet werden kann, und das hohe Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt aufrechtzuerhalten ist;

P.  in der Erwägung, dass in der Ökodesign-Richtlinie darauf hingewiesen wird, dass ihre Komplementarität zur REACH-Verordnung über chemische Stoffe zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Rechtsakte und zur Entwicklung eines kohärenten Vorschriftenwerks für Hersteller beitragen sollte; in der Erwägung, dass die Anforderungen an die Nutzung gefährlicher Chemikalien und deren Recycling bislang begrenzt sind;

Q.  in der Erwägung, dass im Rahmen der neuen Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung derzeit eine neue Datenbank erstellt wird und die Datenbank des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (ICSMS)zwar in manchen, aber nicht in allen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommt;

R.  in der Erwägung, dass eines der vorrangigen Ziele des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2020 (7. Umweltaktionsprogramm) darin besteht, in der Union eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu etablieren; in der Erwägung, dass mit dem politischen Rahmen der Union dem Umweltaktionsprogramm zufolge dafür gesorgt werden sollte, dass auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachte prioritäre Produkte die Ökodesign-Kriterien erfüllen, damit Ressourcen- und Materialeffizienz optimiert werden;

S.  in der Erwägung, dass der Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft die Zusage einschließt, in den Anforderungen an das Produktdesign im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie künftig Aspekte der Kreislaufwirtschaft hervorzuheben, indem Kriterien wie Reparierbarkeit, Haltbarkeit, Nachrüstbarkeit, Recyclingfähigkeit oder die Kennzeichnung bestimmter Materialien oder Stoffe systematisch analysiert werden;

T.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris ein langfristiges Ziel vorgibt, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; in der Erwägung, dass die EU zugesagt hat, im Wege von Emissionssenkungen in allen Branchen ihren angemessenen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten;

U.  in der Erwägung, dass Ökodesign-Maßnahmen den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdecken sollten, um die Ressourceneffizienz in der Union zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass mehr als 80 % der Umweltauswirkung eines Produkts bereits in der Gestaltungsphase festgelegt werden, die daher eine äußerst wichtige Rolle für die Förderung der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, der Haltbarkeit, der Nachrüstbarkeit, der Reparaturfähigkeit, der Wiederverwendung und des Recycelns eines Produkts spielt;

V.  in der Erwägung, dass nicht nur nachhaltigere und ressourceneffizientere Produkte hergestellt werden müssen, sondern auch die Grundsätze der Wirtschaft des Teilens und der Dienstleistungswirtschaft gestärkt werden müssen, während die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zur Förderung der Nutzung der ressourceneffizientesten Produkte und Dienstleistungen den Haushalten mit geringem Einkommen – einschließlich derjenigen, die von Energiearmut bedroht sind – besondere Aufmerksamkeit widmen sollten;

W.  in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) ist und daher verpflichtet ist, Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung dieser gefährlichen Stoffe zu ergreifen, auch durch eine Beschränkung ihrer Verwendung in der Phase der Produktgestaltung;

Ein wirksames Instrument im Hinblick auf kostenwirksame Energieeinsparungen

1.  ist der Ansicht, dass die Ökodesign-Richtlinie erfolgreich dazu beigetragen hat, die Energieeffizienz zu verbessern, und dazu geführt hat, dass die Treibhausgasemissionen erheblich gemindert wurden und die Verbraucher Einsparungen erzielen konnten;

2.   empfiehlt der Kommission, künftig mehr Produktgruppen aufzunehmen, die auf der Grundlage ihres Ökodesign-Potenzials auszuwählen sind, wobei sowohl das Energie- als auch das Materialeffizienzpotenzial und sonstige ökologische Aspekte herangezogen werden sollten und das Verfahren nach Artikel 15 der Richtlinie zu befolgen ist, und empfiehlt ihr weiterhin, die geltenden Standards auf dem neuesten Stand zu halten, damit das Potenzial des Geltungsbereichs und der Ziele der Richtlinie voll ausgeschöpft werden kann;

3.   hebt hervor, dass durch die Ökodesign-Richtlinie das Funktionieren des EU-Binnenmarkts verbessert wird, da sie für gemeinsame Produktstandards sorgt; weist darauf hin, dass die fortlaufende Annahme einheitlicher Produktanforderungen auf Unionsebene der Innovation, der Forschung und der Wettbewerbsfähigkeit von Herstellern in der EU zuträglich ist und für einen fairen Wettbewerb ohne unnötigen Verwaltungsaufwand sorgt;

4.  ruft in Erinnerung, dass die Kommission durch die Richtlinie verpflichtet ist, Umsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen, wenn ein Produkt die Kriterien – wie etwa ein erhebliches Verkaufsvolumen, beträchtliche Umweltauswirkungen und ein Verbesserungspotenzial – erfüllt; hebt die der Kommission auferlegte Verantwortung hervor, dieser Aufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass der Nutzen für die Verbraucher, die Kreislaufwirtschaft und die Umwelt tatsächlich erzielt wird, da diese Produktstandards nur auf Unionsebene angewandt werden können und die Mitgliedstaaten sich daher darauf verlassen müssen, dass die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreift;

5.  vertritt die Auffassung, dass eine Koordinierung mit Initiativen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft die Richtlinie noch wirksamer machen würde; fordert daher einen ehrgeizigen Plan für Ökodesign und Kreislaufwirtschaft, der sowohl Vorteile für die Umwelt als auch Chancen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung – auch für KMU – sowie Vorteile für die Verbraucher bietet; stellt fest, dass mehr Ressourceneffizienz und der Rückgriff auf Sekundärrohstoffe bei der Herstellung von Produkten sehr vielversprechend sind, was die Verringerung der Abfallmenge und den wirtschaftlichen Ressourceneinsatz anbelangt;

6.  weist darauf hin, dass die Ökodesign-Richtlinie Teil eines umfassenderen Instrumentariums ist und ihre Wirksamkeit von Synergieeffekten mit anderen Instrumenten abhängt, insbesondere bezüglich der Energieverbrauchskennzeichnung; ist der Ansicht, dass einander überschneidende Vorschriften vermieden werden sollten;

Stärkung der Entscheidungsfindung

7.  hebt hervor, dass das Konsultationsforum eine wichtige Rolle spielt, wenn es gilt, die Industrie, die Zivilgesellschaft und andere Interessenträger bei der Entscheidungsfindung zusammenzuführen, und ist der Ansicht, dass das Forum gut funktioniert;

8.  ist besorgt angesichts der teilweise erheblichen Verzögerungen bei der Entwicklung von Umsetzungsmaßnahmen, die Unsicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer nach sich ziehen, dazu geführt haben, dass zahlreiche Gelegenheiten zur Energieeinsparung für Verbraucher und zur damit verbundenen Verringerung des Ausstoßes von Treibhaugasen nicht genutzt werden, und zur Folge haben können, dass angenommene Maßnahmen hinter der technologischen Entwicklung zurückbleiben;

9.  stellt fest, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung teilweise auf die begrenzten verfügbaren Ressourcen in der Kommission zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, in Anbetracht des erheblichen Mehrwerts der Bestimmungen für die EU genügend Ressourcen für den Ökodesign-Prozess bereitzustellen;

10.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verzögerungen bei der Annahme und Veröffentlichung von Umsetzungsmaßnahmen zu unterbinden, und empfiehlt, dass für ihre Vollendung und die Überarbeitung geltender Vorschriften klare Fristen und Meilensteine gesetzt werden; ist der Ansicht, dass Ökodesign-Maßnahmen einzeln angenommen und veröffentlicht werden sollten, sobald sie abgeschlossen sind;

11.  betont, dass die Fristen im Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019 der Kommission unbedingt eingehalten werden müssen;

12.  hält es für geboten, dass Ökodesign-Anforderungen auf zuverlässigen technischen Analysen und Folgenabschätzungen beruhen, bei denen die besten Produkte oder Technologien auf dem Markt und die technische Entwicklung jeder Branche als Maßstab herangezogen werden; ersucht die Kommission, vorrangig Maßnahmen für die Produkte umzusetzen und zu überprüfen, die über das größte Einsparpotenzial für Primärenergie und das größte Potenzial im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft verfügen;

13.  erkennt an, dass gemäß der Ökodesign-Richtlinie freiwillige Vereinbarungen möglich sind; betont, dass freiwillige Vereinbarungen anstelle von Umsetzungsmaßnahmen Verwendung finden können, wenn sie einen Großteil des Marktes abdecken und davon auszugehen ist, dass damit wenigstens für ein gleichwertiges Maß an Umweltleistung gesorgt werden kann, und dass sie ferner eine schnellere Entscheidungsfindung gewährleisten sollten; ist der Ansicht, dass freiwillige Vereinbarungen wirksamer überwacht werden sollten und dafür Sorge zu tragen ist, dass die Zivilgesellschaft angemessen einbezogen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie und ersucht die Kommission, freiwillige Vereinbarungen nach der Ökodesign-Richtlinie streng zu überwachen;

14.  regt die Aufnahme von Technologie-Lernkurven in die Methode für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte (MEErP) an, damit technische Verbesserungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen in Kraft treten, vorweggenommen werden können und dafür gesorgt wird, dass die Vorschriften immer auf dem neuesten Stand sind;

15.  fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Analysen der Freisetzung von Mikroplastik in Gewässer in die Ökodesign-Maßnahmen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Ökodesign-Maßnahmen verbindliche Anforderungen mit Blick auf Mikroplastik-Filter bei haushaltsüblichen Waschmaschinen und Wäschetrocknern aufzunehmen;

Von Energieeinsparungen zur Ressourceneffizienz

16.  fordert erneut neue Anreize, was die Aspekte der Kreislaufwirtschaft von Produkten betrifft, und vertritt die Auffassung, dass die Ökodesign-Richtlinie erhebliches, bislang unerschlossenes Potenzial birgt, was die Verbesserung der Ressourceneffizienz anbelangt;

17.  ist daher der Ansicht, dass bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie – zusätzlich zu fortlaufenden Bemühungen um eine bessere Energieeffizienz – nunmehr systematisch der vollständige Lebenszyklus der einzelnen Produktgruppen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, behandelt werden muss, indem Mindestkriterien für die Ressourceneffizienz festgelegt werden, die sich unter anderem auf die Bereiche Haltbarkeit, Robustheit, Reparierbarkeit und Nachrüstbarkeit erstrecken, aber auch das Teilungspotenzial, die Wiederverwendung, die Skalierbarkeit, die Recyclingfähigkeit, die Möglichkeit der Refabrikation, die Verwendung von recycelten Materialien oder Sekundärrohstoffen und die Verwendung kritischer Rohstoffe betreffen;

18.  vertritt die Auffassung, dass die Wahl der Kriterien der Kreislaufwirtschaft für die einzelnen Produktgruppen genau, klar und objektiv angegeben und festgelegt werden muss und die Kriterien leicht messbar und zu vertretbaren Kosten umsetzbar sein sollten, damit die Richtlinie selbst umsetzbar bleibt;

19.  fordert, dass in der Phase der Vorbereitungsstudien für die konkreten Ökodesign-Maßnahmen für jede Produktkategorie systematisch detaillierte Analysen zum Potenzial im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft erstellt werden;

20.  bekräftigt, dass die Hersteller klare und sachliche Anweisungen bereitstellen sollten, damit die Nutzer und unabhängige Reparaturbetriebe die Produkte einfacher und ohne spezielles Werkzeug reparieren können; erachtet es außerdem als sehr wichtig, dass nach Möglichkeit Informationen über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und über die Lebensdauer der Produkte bereitgestellt werden;

21.  hebt den potenziellen Nutzen der Betrachtung anderer Umweltaspekte – also über den Energieverbrauch hinaus – hervor, wobei beispielsweise gefährliche Chemikalien, die Freisetzung von Mikroplastik, das Abfallaufkommen und der Materialeinsatz zu nennen sind, und fordert, dass mit den Instrumenten der Richtlinie die Transparenz für die Verbraucher verbessert wird;

22.  ist der Ansicht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass mehr als 80 % der Umweltauswirkungen eines Produkts in der Gestaltungsphase festgelegt werden, bedenkliche Stoffe in dieser Phase soweit möglich vermieden, ersetzt oder ihre Verwendung eingeschränkt werden kann; betont, dass die Verwendung von Materialien und Stoffen mit herausragender Bedeutung, wie seltene Erden, oder von Stoffen toxischer oder bedenklicher Art, wie POPs und endokrine Disruptoren, im Rahmen der erweiterten Ökodesign-Kriterien besonders berücksichtigt werden muss, um diese Verwendung einzuschränken oder die Stoffe, falls angemessen, zu ersetzen oder zumindest die Möglichkeit der Extraktion bzw. Trennung am Ende ihrer Lebensdauer zu gewährleisten, und zwar unbeschadet vereinheitlichter gesetzlicher Bestimmungen auf Unionsebene zu diesen Stoffen;

23.  fordert, dass die Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte nicht dazu führen, dass Zielvorgaben festgelegt werden, die von Herstellern in der EU nur mit Mühe erfüllt werden können, und zwar insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, deren Potenzial in Bezug auf patentgeschützte Techniken wesentlich geringer ist als das von marktführenden Unternehmen;

24.  begrüßt in diesem Zusammenhang das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019, das Verpflichtungen zur Ausarbeitung von Anforderungen und Normen für die Materialeffizienz umfasst, wodurch die Verwendung von Sekundärrohstoffen gefördert wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Arbeiten vorrangig abzuschließen; ist der Auffassung, dass derlei Kriterien produktspezifisch sein, auf soliden Analysen beruhen, sich auf Bereiche mit eindeutigem Verbesserungspotenzial konzentrieren und so gestaltet sein sollten, dass sie von Marktaufsichtsbehörden durchgesetzt und überprüft werden können; vertritt die Ansicht, dass bei der Festlegung bewährter Verfahren der Rückgriff auf die Ergebnisse abgeschlossener und laufender Forschungsaktivitäten und auf bahnbrechende Innovationen beim Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gefördert werden sollte;

25.  ist der Ansicht, dass die Entwicklung eines „Systemansatzes“, bei dem nicht nur das Produkt, sondern die gesamte für sein Funktionieren im Ökodesign-Prozess erforderliche Struktur einbezogen wird, ein immer bedeutenderer Erfolgsfaktor für Ressourceneffizienz ist, und fordert die Kommission eindringlich auf, mehr Möglichkeiten dieser Art auf Systemebene in das nächste Ökodesign-Arbeitsprogramm aufzunehmen;

26.  ist der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf wasserverbrauchsrelevante Produkte gerichtet werden muss, bei denen erhebliche Umweltvorteile und beträchtliche Einsparungen für die Verbraucher erzielt werden dürften;

27.  fordert die Kommission auf, die Verwertung kritischer Rohstoffe auch aus Bergbauabfällen zu fördern;

28.  stellt fest, dass die Kommission Maßnahmen zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wie Mobiltelefonen und Smartphones verschoben hat, da weitere Bewertungen noch ausstehen und sich die Technologien in dieser Produktgruppe schnell verändern; ist jedoch der Ansicht, dass diese Produkte, die in großen Mengen verkauft und häufig ersetzt werden, eindeutig Verbesserungspotenzial aufweisen, insbesondere was die Ressourceneffizienz betrifft, dass daher baldmöglichst Ökodesign-Kriterien für sie gelten sollten und dass darauf hingewirkt werden sollte, das Regulierungsverfahren zu straffen; betont, dass sorgfältig bewertet werden muss, wie das Ökodesign von Produktgruppen verbessert werden kann, bei denen die Reparierbarkeit und der Austausch von Ersatzteilen wesentliche Ökodesign-Parameter sind;

29.  betont, dass Reparaturen dadurch erleichtert werden müssen, dass während der gesamten Lebensdauer des Produkts Ersatzteile zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten des Produkts steht,

30.  fordert erneut, dass der Rahmen für Produktpolitik der Union umfassend überprüft werden muss, damit Aspekte der Ressourceneffizienz berücksichtigt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu bewerten, ob der derzeitige Ökodesign-Prozess für weitere Produktkategorien zusätzlich zu energieverbrauchsrelevanten Produkten verwendet werden könnte, und gegebenenfalls Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen;

31.  betont, dass zur Gewährleistung der Verwendung von recycelten Materialien bzw. Sekundärrohstoffen die Verfügbarkeit von hochwertigen Sekundärrohstoffen unerlässlich ist und daher ein gut organisierter Markt für diese Materialien geschaffen werden sollte;

32.  betont, wie wichtig es ist, den Herstellern die Verantwortlichkeit zu übertragen und die Garantiefristen und ‑bedingungen auszuweiten, die Hersteller zu verpflichten, die Verantwortlichkeit für den Umgang mit der Abfallphase des Lebenszyklus eines Produkts im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu übernehmen, die Reparaturfähigkeit, die Nachrüstbarkeit, die Modularität und die Recyclingfähigkeit zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Rohstoff- und Abfallwirtschaft in der Europäischen Union verbleibt;

33.  fordert die Ausweitung von Mindestgarantien auf langlebige Verbrauchsgüter;

Bessere Marktüberwachung

34.  betont nachdrücklich, dass die Marktüberwachung der auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Produkte gestärkt werden muss, indem die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bzw. zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden verbessert wird und angemessene finanzielle Mittel für die Marktüberwachungsbehörden bereitgestellt werden;

35.  fordert die Kommission auf, das Potenzial der Erstellung eines digitalen Produktdatenblatts („Produktpass“) – wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2017 zum Thema Öko-Innovation vorgeschlagen – zu prüfen, da dies eine Möglichkeit sein könnte, die in den Produkten verwendeten Materialien und Stoffe offenzulegen, was auch die Marktüberwachung vereinfachen würde;

36.  fordert ein kohärenteres und kostenwirksameres Marktüberwachungssystem in der Union, damit die Einhaltung der Ökodesign-Richtlinie sichergestellt wird, und empfiehlt Folgendes:

   Die nationalen Behörden sollten verpflichtet sein, die ICSMS-Datenbank zu nutzen, um sämtliche Ergebnisse der für alle Produkte, für die Ökodesign-Anforderungen gelten, durchgeführten Konformitätsprüfungen zu teilen. Diese Datenbank sollte alle einschlägigen Informationen über den Anforderungen entsprechende und den Anforderungen nicht entsprechende Produkte umfassen, damit unnötige Tests in einem anderen Mitgliedstaat vermieden werden, und benutzerfreundlich und leicht zugänglich sein.
   Die allgemeine Datenbank zur Registrierung von Produkten für Produkte mit Energieverbrauchskennzeichnung sollte auf alle Produkte ausgeweitet werden, für die Ökodesign-Anforderungen gelten.
   Die nationalen Behörden sollten aufgefordert werden, konkrete Pläne für ihre Marktüberwachungstätigkeit im Bereich Ökodesign auszuarbeiten, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008(9) zur Kenntnis zu bringen sind. Die Mitgliedstaaten sollten in diese Pläne auch Zufallsprüfungen aufnehmen.
   Es sollten Schnellscreening-Verfahren zur Erkennung von Produkten, die nicht den Bestimmungen entsprechen, angewandt werden, und diese Verfahren sollten in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Branche ausgearbeitet und mit öffentlichen Stellen geteilt werden.
   Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, einen Mindestprozentsatz von Produkten auf dem Markt festzulegen, die geprüft werden müssen, und im Bedarfsfall einen Auftrag für die Ausführung ihrer eigenen unabhängigen Marktüberwachung entwickeln und Vorschläge vorlegen.
   Es sollten abschreckende Maßnahmen ergriffen werden, etwa Sanktionen für Hersteller, die gegen die Anforderungen verstoßen, wobei diese Sanktionen im Verhältnis zu den Auswirkungen der Verstöße gegen die Anforderungen auf den gesamten europäischen Markt stehen müssen, und Entschädigungsleistungen für Verbraucher, die gegen die Anforderungen verstoßende Produkte erworben haben, auch über die gesetzliche Garantiedauer hinaus, und zwar unter anderem durch kollektive Rechtsbehelfe.
   Es sollte besonderes Augenmerk auf Einfuhren aus Drittstaaten und auf online vermarktete Erzeugnisse gerichtet werden.
   Es sollte für Kohärenz mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsvorschriften der Union für Produkte (COM(2017)0795) gesorgt werden, in deren Geltungsbereich auch Produkte fallen, für die die Ökodesign-Richtlinie gilt. In diesem Zusammenhang wird befürwortet, dass gemeinsame Prüfungen auf Unionsebene erleichtert werden;

37.  hebt hervor, dass angemessene und klar definierte einheitliche Prüfstandards von großer Bedeutung sind, und betont, dass Prüfprotokolle entwickelt werden sollten, die den tatsächlichen Bedingungen möglichst genau entsprechen; betont, dass die Prüfverfahren solide sein und so gestaltet und angewendet werden sollten, dass Manipulationen und absichtliche oder unbeabsichtigte Verbesserungen der Ergebnisse unterbunden werden; ist der Ansicht, dass die Prüfungen keinen unangemessenen Aufwand für die Unternehmen mit sich bringen sollten, vor allem im Hinblick auf KMU, die nicht dieselben Kapazitäten haben wie ihre größeren Konkurrenten; begrüßt die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission über die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren;

38.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung zu unterstützen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn festgestellt wird, dass ein Produkt nicht konform ist; hält Leitlinien für Hersteller und Importeure zu den detaillierten Anforderungen der für die Marktüberwachungsbehörden erforderlichen Dokumente für geboten;

Weitere Empfehlungen

39.  betont, dass für Kohärenz und Konvergenz zwischen den Ökodesign-Anforderungen und horizontalen Bestimmungen, etwa Rechtsvorschriften der Union zu Chemikalien und Abfall wie der REACH-Richtlinie, der EEAG-Richtlinie und RoHS-Richtlinie, gesorgt werden muss, und weist darauf hin, dass die Synergieeffekte mit dem umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesen und dem EU-Umweltzeichen verstärkt werden müssen;

40.  hebt den Zusammenhang zwischen der Ökodesign-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Verbreitung effizienter Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt zu setzen und ihre Inspektions- und Beratungstätigkeiten zu intensivieren; ist der Ansicht, dass eine Verbesserung beim Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte wiederum die Energieeffizienz von Gebäuden positiv beeinflussen kann;

41.  hebt hervor, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien vor der Umsetzung einer Maßnahme klar über die Vorteile des Ökodesigns informiert werden müssen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als fester Bestandteil des Verfahrens zum Erlass von Ökodesign-Maßnahmen die Vorteile dieser Maßnahmen vorausschauend bekannt zu machen und sich gemeinsam mit den Interessenträgern aktiver dafür einzusetzen, dass die Rechtsvorschriften allgemein besser verstanden werden;

42.  hebt hervor, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft nicht nur zahlreiche Chancen, sondern auch soziale Herausforderungen birgt; ist der Ansicht, dass niemand zurückgelassen werden sollte und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb einkommensschwachen und von Energiearmut bedrohten Haushalten besondere Aufmerksamkeit widmen sollten, wenn sie Programme zur Förderung der Verbreitung besonders ressourceneffizienter Produkte auflegen; vertritt die Auffassung, dass diese Programme der Innovation nicht im Weg stehen sollten, sondern den Herstellern auch weiterhin ermöglichen sollten, den Verbrauchern eine breite Palette hochwertiger Produkte anzubieten, und dass sie außerdem die Marktdurchdringung energie- und wasserverbrauchsrelevanter Produkte begünstigen sollten, mit denen eine bessere Ressourceneffizienz und Einsparungen für die Verbraucher erzielt werden können;

43.  fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Kreislaufwirtschaft und Strategien für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen vorschreiben und in vollem Umfang nutzen, damit bei allen Investitionen nachweislich umweltfreundlichen Produkten – wie zum Beispiel Produkten mit Umweltzeichen – und den höchsten Standards in Bezug auf Ressourceneffizienz Vorrang eingeräumt wird, und sich ferner für einen umfassenden Einsatz der umweltfreundlichen Auftragsvergabe – auch im Privatsektor – einzusetzen;

o
o   o

44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
(2) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1.
(3) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(4) http://www.consilium.europa.eu/media/32274/eco-innovation-conclusions.pdf
(5) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 65.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0287.
(7) Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3).
(8) Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 1).
(9) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).


Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zu den Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge (2018/2600(RSP))
P8_TA(2018)0242B8-0238/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 155 Absatz 1 und Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Artikel 4 und 30 der Europäischen Sozialcharta und die Artikel 31 und 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die in der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 betreffend die von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(1) (Richtlinie über Teilzeitarbeit) vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Missbrauch,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(2) (Richtlinie über befristete Arbeitsverträge),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(3) (Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(5) (Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen und das Übereinkommen 175 über die Teilzeitarbeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen(6),

–  unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche im November 2017 veröffentlichte Studie mit dem Titel: „Temporary contracts, precarious employment, employees’ fundamental rights and EU employment law“ (Zeitverträge, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Grundrechte der Arbeitnehmer und EU-Arbeitsrecht)(7),

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Petitionen zu Verstößen gegen die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor(8), zu den prekären Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern mit Null-Stunden-Verträgen im Privatsektor(9), zu Gewerkschaftsvertretung und Diskrepanzen in den Systemen der sozialen Sicherheit(10) und gegen den zunehmenden Einsatz von Zeitarbeitsverträgen(11),

–  unter Hinweis auf die neuen Vorschläge der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131) und für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (COM(2018)0132),

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. November 2017 zum Thema „Schutz der Rechte von Arbeitnehmern in befristeten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen auf der Grundlage eingegangener Petitionen“,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(12),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Richtlinie 91/533/EWG des Rates (COM(2017)0797,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Thema „Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge“ (O-000054/2018 – B8-0022/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Petitionsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitarbeitsverträgen in der Europäischen Union aufgrund der Sparpolitik und der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in den letzten 15 Jahren zugenommen hat, was zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einer zunehmenden Instabilität auf dem Arbeitsmarkt geführt hat; in der Erwägung, dass es wirksamer politischer Maßnahmen bedarf, um den verschiedenen Formen der Beschäftigung gerecht zu werden und Arbeitnehmer angemessen zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass prekäre Arbeitsbedingungen dadurch entstehen, dass große Lücken im wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte auf verschiedenen Regulierungsebenen, einschließlich des Primär- und Sekundärrechts der EU und des Rechts der Mitgliedstaaten, bestehen; in der Erwägung, dass Petitionen, die verschiedene Arten von Arbeitsverhältnissen betreffen, in voller Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats, in denen sie eingereicht wurden, und mit dem einschlägigen EU-Recht geprüft werden sollten; in der Erwägung, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht;

C.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, die politischen Reaktionen anzupassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Unsicherheit ein dynamischer Aspekt ist, der alle persönlichen Arbeitsbeziehungen betrifft; in der Erwägung, dass die Bekämpfung prekäre Arbeitsverhältnisse mithilfe eines integrierten, mehrstufigen Pakets politischer Maßnahmen angegangen werden muss, mit dem integrative und wirksame Arbeitsnormen sowie wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes gefördert werden;

D.  in der Erwägung, dass das Ziel der wirksamen Bekämpfung unlauterer Beschäftigungspraktiken, die zu Unsicherheit führen, auch auf der Grundlage der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit verfolgt werden sollte, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Rechte am Arbeitsplatz, der soziale Schutz und der soziale Dialog mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsthema behandelt werden;

E.  in der Erwägung, dass Daten von Eurostat und Eurofound über unfreiwillige Zeitarbeit, über Geschlechter- und Altersdiskrepanzen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen und über die Unterbeschäftigung eines beträchtlichen Teils der Teilzeitbeschäftigten ein wachsendes Auftreten von atypischen, vom Standard abweichenden Beschäftigungsformen zeigen; in der Erwägung, dass die nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Daten zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass die Arbeitslosenquoten auf dem niedrigsten Stand seit 2009 sind;

F.  in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre eine erhebliche Zunahme atypischer und befristeter Arbeitsverträge sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu verzeichnen war, und zwar in einem Rechtsrahmen, in dem die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge wegen des Fehlens wirksamer und verhältnismäßiger Rechtsmittel weder angemessen verhindert noch geahndet werden konnte; in der Erwägung, dass dies die Integrität des europäischen Arbeitsrechts und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union untergraben hat;

G.  in der Erwägung, dass es einen umfassenden EU-Rechtsrahmen gibt, der das Risiko der Unsicherheit bestimmter Arten von Arbeitsverhältnissen eindämmen sollte, wie die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge, die Richtlinie über Teilzeitarbeit, die Richtlinie über Leiharbeit, die Arbeitszeitrichtlinie, die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Personen und die Richtlinie über Chancengleichheit und Gleichbehandlung;

H.  in der Erwägung, dass in der Kommission große Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des EU-Arbeitsrechts durch einige Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind, so dass die missbräuchliche Nutzung befristeter Arbeitsverträge und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten über Jahre hinweg fortgesetzt werden konnte;

I.  in der Erwägung, dass jüngste Informationen im Zusammenhang mit Petitionen über den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor die Situation einiger befristet beschäftigten Arbeitnehmer aufgezeigt haben, die von der öffentlichen Stelle, für die sie tätig waren, entlassen wurden, nachdem sie erklärt hatten, dass sie unter der missbräuchlichen Verwendung befristeter Arbeitsverträge gelitten haben, was gegen die Richtlinie 1999/70/EG über die von EGB, UNICE und CEEP geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verstößt;

J.  in der Erwägung, dass die Arbeitsbedingungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, da jeder Mitgliedstaat seine eigenen spezifischen Rechtsvorschriften für Arbeitsverträge hat;

K.  in der Erwägung, dass dem Petitionsausschuss deutliche Hinweise auf die Zunahme befristeter Arbeitsverträge vorliegen;

L.  in der Erwägung, dass Arbeitnehmer mit Null-Stunden-Verträgen nach EU-Recht als Arbeitnehmer anzusehen sind, da sie unter der Leitung eines anderen arbeiten und für diese Arbeit eine Vergütung erhalten, weshalb die Sozialvorschriften der EU gelten müssen;

M.  in der Erwägung, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse, einschließlich Null-Stunden-Verträgen, zu einem unzureichenden Zugang zum Sozialschutz führen und das Recht auf Kollektivverhandlungen untergraben, insbesondere in Bezug auf Leistungen und Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, und gleichzeitig die berufliche Entwicklung und Ausbildung beeinträchtigen; in der Erwägung, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu einer unsicheren Lebenssituation insgesamt führen;

N.  in der Erwägung, dass Frauen häufiger von Teilzeitbeschäftigung, befristeten oder niedrig entlohnten Vertragsverhältnissen betroffen sind und daher aufgrund der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ein höheres Risiko haben, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu geraten, was die Fortschritte bei der Bekämpfung und Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles verzögert;

1.  versteht unter prekären Beschäftigungsverhältnisse Beschäftigungsverhältnisse, die sich unter anderem aus einer missbräuchlichen Verwendung von Zeitarbeitsverträgen unter Verstoß gegen internationale Standards zu Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechten und EU-Recht ergeben; betont, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse eine höhere Gefährdung durch sozioökonomische Benachteiligung, unzureichende Mittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und unzureichenden sozialen Schutz bedeuten;

2.  betont, dass es wichtig ist, zwischen atypischer Arbeit und prekärer Beschäftigung zu unterscheiden; betont, dass die Begriffe „atypisch“ und „prekär“ nicht synonym verwendet werden dürfen;

3.  nimmt die Entschließung des Parlaments vom 4. Juli 2017 über Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie die eingegangenen Petitionen zur Kenntnis und betont, dass das Risiko der Unsicherheit von der Art des Vertrags, aber auch von folgenden Faktoren abhängt:

   geringer bis gar keiner Sicherheit des Arbeitsplatzes aufgrund des nicht dauerhaften Charakters der Arbeit, etwa bei ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen und – in einigen Mitgliedstaaten – bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben bedingt durch Arbeit auf Abruf;
   geringem Kündigungsschutz sowie fehlendem Sozialschutz im Falle einer Kündigung;
   einem Entgelt, das nicht für einen angemessenen Lebensstandard ausreicht;
   nicht existenten oder begrenzten Sozialschutzrechten oder -leistungen;
   keinem oder begrenztem Schutz vor jeder Form von Diskriminierung;
   fehlenden oder begrenzten Aussichten auf Aufstieg im Arbeitsmarkt, Laufbahnentwicklung und Fortbildung;
   wenigen Kollektivrechten sowie eingeschränkten Rechten auf Kollektivvertretung;
   einem Arbeitsumfeld, das nicht die Mindestvorschriften in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllt;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge zu bekämpfen, indem sie die Entwicklung neuer Instrumente und die kohärente Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die konkrete Durchsetzung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Beseitigung des Mangels an menschenwürdiger Arbeit und die Umsetzung eines auf Rechten basierenden Ansatzes gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit allen Sozialpartnern - insbesondere den Gewerkschaften - und den einschlägigen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine qualitative, sichere und gut bezahlte Beschäftigung zu fördern, um unter anderem die Arbeitsaufsichtsbehörden zu stärken;

5.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigungspraktiken, die zu Unsicherheit führen, wirksam anzugehen;

6.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Beendigung missbräuchlicher Klauseln in Arbeitsverträgen zu verstärken, indem sie alle Möglichkeiten für Missbrauch und Schlupflöcher beseitigt; erkennt den neuen Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen an, der darauf abzielt, neue Rechte für alle Arbeitnehmer zu schaffen, insbesondere um die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen und in vom Standard abweichenden Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern und gleichzeitig die Belastungen für die Arbeitgeber zu begrenzen und die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts zu erhalten;

7.  begrüßt insbesondere die Bestimmungen über das Recht, eine zusätzliche Beschäftigung zu suchen, sowie das damit einhergehende Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Beschränkungen von Unvereinbarkeitsklauseln, sowie das Recht, über den Beginn der Arbeit zu einem angemessenen Datum vor diesem Zeitpunkt informiert zu werden;

8.  betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie auf Arbeitnehmer mit Null-Stunden-Verträgen angewandt werden kann und muss und dass sie daher unter die Vorschriften über Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten fallen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die IAO-Indikatoren bei der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, um dem Mangel an Schutz durch prekäre Beschäftigung entgegenzuwirken;

10.  stellt fest, dass der Zugang zum Sozialschutz für die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Arbeitskräfte und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die Arbeitsplätze schaffen und nachhaltiges Wachstum fördern, von entscheidender Bedeutung ist;

11.  betont, dass Kontrollen gewährleistet sein müssen, damit Arbeitnehmer, die befristeten oder flexiblen vertraglichen Vereinbarungen unterliegen, mindestens den gleichen Schutz genießen wie alle anderen Arbeitnehmer; stellt fest, dass gezielte Anstrengungen unternommen werden müssen, um bestehende IAO-Instrumente in einer spezifischen Kampagne gegen prekäre Arbeit zu nutzen, und dass ernsthaft geprüft werden sollte, ob neue verbindliche Instrumente und rechtliche Maßnahmen erforderlich sind, die prekäre Arbeit beschränken und verringern und prekäre Arbeitsverträge für Arbeitgeber weniger attraktiv machen würden;

12.  ist der festen Überzeugung, dass eine Gesamtbewertung der Umstände im Zusammenhang mit der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge vorgenommen werden muss, da die vom Arbeitnehmer geforderten Dienstleistungen nicht nur vorübergehend erbracht werden konnten und somit ein Missbrauch unter Verstoß gegen Ziffer 5 der Rahmenvereinbarung der Richtlinie 1999/70/EG vorliegt;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz zu sorgen;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Hinblick auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu bewerten; hält es für notwendig, sich auf verschiedene bestehende Maßnahmen zu konzentrieren, die auf die Bedürfnisse von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen ausgerichtet sind, da anderenfalls eine bereits überrepräsentierte Gruppe weiterhin überdurchschnittlich stark betroffen sein wird;

15.  weist darauf hin, dass die Prämisse, auf der die Richtlinie 1999/70/EG über die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge beruht, darin besteht, dass unbefristete Arbeitsverträge die allgemeine Form des Arbeitsverhältnisses sind, während befristete Arbeitsverträge nur ein Merkmal der Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten sind;

16.  verurteilt die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge mit dem Ziel, den Bedarf nicht nur vorübergehend, sondern auch dauerhaft zu decken, da dies einen Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG darstellt;

17.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, dass die Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag eine Maßnahme darstellt, die mit den Anforderungen des EU-Rechts vereinbar ist, da sie den Missbrauch befristeter Verträge verhindert und zu einer endgültigen Beseitigung der Folgen des Missbrauchs führt(13);

18.  betont, dass die Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag als eine Maßnahme zur wirksamen Verhinderung und Sanktionierung des Missbrauchs befristeter Verträge sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angesehen werden muss und von allen Mitgliedstaaten klar und konsequent in ihren einschlägigen arbeitsrechtlichen Rahmen einbezogen werden muss;

19.  betont, dass die Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag für einen Arbeitnehmer, der unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG einen Missbrauch von befristeten Verträgen erlitten hat, einen Mitgliedstaat nicht von der Verpflichtung entbindet, diesen Missbrauch zu ahnden, wozu auch die Möglichkeit gehört, dass der betroffene Arbeitnehmer eine Entschädigung für in der Vergangenheit erlittene Schäden erhält;

20.  betont, dass, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, Diskriminierung oder Missbrauch eines Leiharbeitnehmers unter Verstoß gegen das EU-Recht durch die Gewährung einer Entschädigung an den betroffenen Arbeitnehmer zu bestrafen, diese Entschädigung in jedem Fall angemessen und wirksam sein und alle erlittenen Schäden vollständig ersetzen muss;

21.  betont, dass die haushaltspolitischen Erwägungen, die der Entscheidung eines Mitgliedstaats für eine bestimmte Sozialpolitik zugrunde liegen, nicht das Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung und angemessenen Bestrafung des Missbrauchs aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können; betont in der Tat, dass die Annahme solcher wirksamen Maßnahmen unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts erforderlich ist, um die Folgen einer Verletzung der Arbeitnehmerrechte zu beseitigen;

22.  verurteilt die Tatsache, dass Arbeitnehmer, die von den zuständigen Justizbehörden als Opfer einer missbräuchlichen Verwendung befristeter Arbeitsverträge unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG anerkannt wurden, entlassen wurden; ist der festen Überzeugung, dass bei Missbrauch aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge eine Maßnahme angewandt werden kann, die wirksame und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um den Missbrauch ordnungsgemäß zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das EU-Recht zu beseitigen sowie die Beschäftigungslage der betroffenen Arbeitnehmer zu sichern;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigungsstandards für nicht konventionelle Arbeitsplätze zu verbessern, indem sie zumindest eine Reihe von Mindeststandards für den Sozialschutz, das Mindestlohnniveau und den Zugang zu Ausbildung und Entwicklung vorsehen;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Achtung, Förderung und Konkretisierung der Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz zu ergreifen, die die Beschäftigten in der informellen Wirtschaft betreffen, und geeignete Mechanismen einzuführen oder bestehende zu überprüfen, um die Einhaltung der nationalen Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten und die Arbeitsverhältnisse so anzuerkennen und durchzusetzen, dass der Übergang der Arbeitnehmer zur formellen Wirtschaft erleichtert wird;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.
(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
(3) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
(4) ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9.
(5) ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0290.
(7) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596823/IPOL_STU(2017)596823_EN.pdf
(8) 0389/2015, 1328/2015, 0044/2016, 0988/2016, 1108/2016, 1202/2016, 1310/2016, 0188/2017, 0268/2017, 0283/2017, 0640/2017, 0701/2017.
(9) 0019/2016, 0020/2016, 0021/2016, 0099/2017, 1162/2017.
(10) 0019/2016, 0442/2017.
(11) 1043/2017.
(12) ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.
(13) Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2014, Mascolo, C-22/13, ECLI:EU:C:2014:2401, Randnr. 55.

Rechtlicher Hinweis