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Verfahren : 2018/0224(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0401/2018

Eingereichte Texte :

A8-0401/2018

Aussprachen :

CRE 11/12/2018 - 23
PV 16/04/2019 - 19
CRE 16/04/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.11
CRE 12/12/2018 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
PV 17/04/2019 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0509
P8_TA(2019)0395

Angenommene Texte
PDF 501kWORD 167k
Mittwoch, 12. Dezember 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
„Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I
P8_TA-PROV(2018)0509A8-0401/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2018)0435 – C8-0252/2018 – 2018/0224(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Ziel der Union ist es, ihre wissenschaftlich-technischen Grundlagen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen und gleichzeitig alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern, um die strategischen politischen Prioritäten der Union zu verwirklichen, die darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
(1)  Ziel der Union ist es, ihre wissenschaftliche Exzellenz und ihre technischen Grundlagen, in deren Rahmen Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen, den Europäischen Forschungsraum (EFR) zu stärken und gleichzeitig alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern, um die strategischen politischen Prioritäten und Verpflichtungen der Union zu verwirklichen, die darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Um im Rahmen der Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen, sollte die Union über Horizont Europa – ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden das „Programm“) in Forschung und Innovation investieren, um die Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger Erkenntnisse und Technologien zu unterstützen, die Wirkung von Forschung und Innovation auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien zu stärken, die Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu unterstützen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; um alle Formen von Innovationen, auch bahnbrechende Innovationen zu fördern und die Markteinführung innovativer Lösungen zu stärken; und um die Umsetzung solcher Investitionen zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum zu optimieren.
(2)  Um im Rahmen der Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen und um den Mehrwert der FEI-Investitionen der Union zu erhöhen, sollte die Union über Horizont Europa – ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden das „Programm“) in Forschung und Innovation investieren, um die Hervorbringung, Verbreitung und Weitergabe hochwertiger Erkenntnisse und Technologien in der Union zu unterstützen, die Wirkung von Forschung und Innovation bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen – darunter die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimawandel – sowie auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien zu stärken, die Einführung innovativer und tragfähiger Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft der Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Wirtschaftswachstum sowie industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Mit dem Programm sollten alle Formen von Innovationen gefördert, die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt und die Umsetzung von Investitionen optimiert werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Mit dem Programm sollte dazu beigetragen werden, dass im Einklang mit dem Kernziel der Strategie Europa 2020 insgesamt 3 % des BIP der Union in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für die Erfüllung dieser Zielvorgabe werden die Mitgliedstaaten und der private Sektor das Programm mit ihren eigenen verstärkten Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergänzen müssen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, sollte dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2018 „Eine erneuerte Europäische Agenda für Forschung und Innovation – Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“ (COM(2018) 306) genannten Innovationsprinzip Rechnung tragen.
(3)  Die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, sollte dem Innovationsprinzip als einer der treibenden Kräfte, um die erheblichen Wissensgüter der Union rascher und verstärkt in Innovationen umzuwandeln, Rechnung tragen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt stellen allgemeine Grundsätze dar, die sicherstellen sollen, dass die Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Exzellenz münden und Wirkung zeigen. Diese Grundsätze sollten bei der Durchführung des Programms, insbesondere bei der strategischen Planung in Bezug auf den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ beachtet werden.
(4)  Mit dem Festhalten an dem Grundsatz „Offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt“ bei gleichzeitigem Schutz der wissenschaftlichen und sozioökonomischen Interessen der Union soll sichergestellt werden, dass die Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Exzellenz münden und Wirkung zeigen und die Kapazitäten im Bereich Forschung und Innovation (FuI) aller Mitgliedstaaten stärken. Dies sollte eine ausgewogene Durchführung des Programms bewirken.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Offene Wissenschaft, einschließlich des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, besitzt das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen von Wissenschaft zu steigern und die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie zuverlässiger, effizienter und genauer wird, für die Gesellschaft besser verständlich ist und auf gesellschaftliche Herausforderungen eingeht. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise, kostenfrei einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen gewähren, und um die größtmögliche Nutzung und Weiterverwendung dieser Ergebnisse zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ (Findablitiy, Accessiblity, Interoperability, Reusability) erfolgen sollte, insbesondere durch die Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Verfahrensweisen und Grundsätze der offenen Wissenschaft halten.
(5)  Offene Wissenschaft besitzt das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen von Wissenschaft zu steigern und die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie zuverlässiger, effizienter und genauer wird, für die Gesellschaft besser verständlich ist und auf gesellschaftliche Herausforderungen eingeht. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise, kostenfrei einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen gewähren, und um die größtmögliche Nutzung und Weiterverwendung dieser Ergebnisse zu ermöglichen. Was Forschungsdaten betrifft, sollte der Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ gelten und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund der sozioökonomischen Interessen der Union, von Rechten des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit sowie aufgrund von Sicherheitsbedenken und sonstigen legitimen Interessen unterschiedliche Zugangsregelungen erforderlich sind. Mehr Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ (Findability, Accessibility, Interoperability, Reusability) erfolgen sollte, insbesondere durch die Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und der Europäischen Dateninfrastruktur gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Verfahrensweisen und Grundsätze der offenen Wissenschaft halten. Im Rahmen von internationalen Kooperationsvereinbarungen im Bereich W&T sowie in einschlägigen Assoziierungsvereinbarungen sollte ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang gefördert werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Begünstigte KMU sind angehalten, die bestehenden Instrumente wie den KMU-Helpdesk für Fragen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR SME Helpdesk) zu nutzen, der kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union dabei unterstützt, ihre Rechte des geistigen Eigentums sowohl zu schützen als auch durchzusetzen, indem er kostenlose Informationen und Dienstleistungen in Form von vertraulicher Beratung über geistiges Eigentum und damit verbundene Themen bereitstellt und Schulungen, Materialien und Online-Ressourcen anbietet.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Die Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollten auf die Notwendigkeit eingehen, im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen. Die Verfolgung dieses Ziels sollte durch die Programmdurchführung gestärkt werden.
(6)  Die Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollten im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris auf die Notwendigkeit eingehen, in der gesamten Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen, und alle Mitgliedstaaten zur Teilnahme an dem Programm anzuhalten. Die Verfolgung dieses Ziels sollte durch die Programmdurchführung gestärkt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der Union, zum Monitoring und zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte und zur Entwicklung geänderter oder neuer Prioritäten beitragen.
(7)  Die im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele, Prioritäten und Verpflichtungen der Union und des Programms, zum Monitoring und zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte und zur Entwicklung geänderter oder neuer Prioritäten beitragen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Es sollte eine Angleichung des Programms an die bestehenden europäischen Fahrpläne und Strategien im Bereich Forschung und Entwicklung angestrebt werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und der Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten), die sich nach der Art der beteiligten Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, der Art und des Zwecks der durchgeführten Tätigkeiten und den angestrebten Wirkungen richtet, verfolgen. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die jeweiligen Programmteile am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Programmteile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen.
(8)  Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und der Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten), die sich nach der Art der unionsweit beteiligten Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, den Erfolgsquoten in den einzelnen Interventionsbereichen, der Art und dem Zweck der durchgeführten Tätigkeiten, dem Subsidiaritätsprinzip und den angestrebten Wirkungen richtet, verfolgen. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die jeweiligen Programmteile am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Programmteile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Bei einigen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sollte entsprechend der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ verfahren werden, wonach die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe nicht mehr als sechs Monate betragen sollte. Hierdurch sollte kleinen kollaborativen Konsortien, die im Bereich der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung tätig sind, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln nach dem Bottom-up-Ansatz ermöglicht werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 b (neu)
(8b)  Mit dem Programm sollten alle Phasen der Forschung und Innovation unterstützt werden, insbesondere im Rahmen von Kooperationsprojekten. Die Grundlagenforschung ist ein wesentliches Mittel und eine wichtige Voraussetzung für die Union, um für die besten Wissenschaftler noch attraktiver zu werden und damit zu einem Exzellenzzentrum auf globaler Ebene zu werden. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass ein Gleichgewicht zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung herrscht. In Verbindung mit Innovationen wird dies die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in der Union fördern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 c (neu)
(8c)  Damit „Horizont Europa“ seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte besonderes Augenmerk auf multidisziplinäre, interdisziplinäre und transdisziplinäre Ansätze als notwendige Faktoren grundlegender wissenschaftlicher Fortschritte gelegt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 d (neu)
(8d)  Mittels verantwortungsvoller Forschung und Innovation als bereichsübergreifendes Element sollte die Einbindung der Gesellschaft gefördert werden, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Forschung und Gesellschaft erzielen zu können. Das Programm würde eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure (Forscher, politische Entscheidungsträger, Unternehmen, Organisationen des Dritten Sektors usw.) während des gesamten Forschungs- und Innovationsprozesses ermöglichen, sodass der Prozess und seine Ergebnisse besser auf die Werte, Bedürfnisse und Erwartungen der europäischen Gesellschaft ausgerichtet werden können.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die im Rahmen des Pfeilers „Offene Wissenschaft“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.
(9)  Die im Rahmen des Pfeilers „Exzellente und offene Wissenschaft“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, neue FuI-Talente und junge Forscher anzuziehen, den EFR zu stärken und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu vermeiden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Der Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sollte über Cluster von Forschungs- und Innovationstätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Arbeitsbereichen zu maximieren und gleichzeitig eine hohe und nachhaltige Wirkung in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er wird die interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern.
(10)  Der Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sollte über Cluster von Forschungs- und Innovationstätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Arbeitsbereichen zu maximieren und gleichzeitig eine hohe und nachhaltige Wirkung für die Union in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er wird die interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen von Paris und gegebenenfalls auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern. Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Pfeilers sollten sich auf die gesamte Bandbreite von Forschungs- und Innovationstätigkeiten erstrecken, darunter FuE, Pilotprojekte, Demonstrationen, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, pränormative Forschung und Normung sowie Markteinführung von Innovationen, damit Europa in strategisch festgelegten prioritären Bereichen auch weiterhin auf dem neuesten Stand der Forschung ist.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die alle Ebenen umfassende vollständige Einbeziehung der Industrie in das Programm – vom einzelnen Unternehmer über kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Unternehmen – sollte einen der wichtigsten Kanäle darstellen, über die die Programmziele verwirklicht werden sollen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von dauerhafter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum. Die Industrie sollte einen Beitrag zu den Perspektiven und Prioritäten leisten, die im Rahmen des strategischen Planungsverfahrens aufgestellt werden und die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen stützen. Eine solche Einbeziehung der Industrie sollte sich auf geförderte Tätigkeiten beziehen, die mindestens dem Niveau der im Rahmen des vorangegangenen Rahmenprogramms „Horizont 2020“ (Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates13) geförderten Tätigkeiten entsprechen.
(11)  Die alle Ebenen umfassende vollständige und frühzeitige Einbeziehung der Industrie in das Programm – vom einzelnen Unternehmer über kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Unternehmen – sollte insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von dauerhafter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum in Europa fortgesetzt werden, damit die öffentlich-private Zusammenarbeit gestärkt wird und FuI-Investitionen aus dem privaten Sektor gesteigert werden.
__________________
13
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Konsultationen mit mehreren Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Industrie, sollten einen Beitrag zu den im Rahmen der strategischen Planung festgelegten Perspektiven und Prioritäten leisten. Dies sollte bewirken, dass regelmäßig Srategische FuI-Pläne in Form von delegierten Rechtsakten angenommen werden. Die Strategischen Pläne sollten anschließend mittels der Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen umgesetzt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Es ist wichtig, die Industrie insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung eine weltweite Führungsposition einzunehmen oder beizubehalten. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.
(12)  Es ist wichtig, die Industrie der Union insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung eine weltweite Führungsposition einzunehmen oder beizubehalten. Schlüsseltechnologien sollen im Rahmen von Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ eine zentrale Rolle innehaben und sollten zudem mit Leitinitiativen im Bereich „künftige und sich abzeichnende Technologien“ verknüpft werden, damit Forschungsprojekte die gesamte Innovationskette abdecken können. Die Maßnahmen des Programms sollten der Strategie der Union für die Industriepolitik Rechnung tragen, um in angemessener und transparenter Weise Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen anzugehen und Investitionen zu fördern, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich FEI gewährleistet, die im Hinblick auf die Förderung der Innovation überarbeitet werden sollten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  KMU leisten einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum in Europa. Daher sollten KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission definiert sind, umfassend am Programm „Horizont Europa“ beteiligt werden. Aufbauend auf den bewährten Verfahren aus Horizont 2020 sollte die Beteiligung von KMU am Rahmenprogramm auch im Rahmen von Horizont Europa auf integrierte Art und Weise gefördert werden. Es sollten angemessene Maßnahmen und Haushaltsbestimmungen, einschließlich der Einführung eines Bottom-up-Instruments für einzelne KMU, die inkrementelle Innovationen hervorbringen, mit spezifischen offenen Ausschreibungen während aller Phasen des Innovationszyklus vorgesehen werden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Mit dem Programm sollten Forschung und Innovation auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der OECD erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (TRL) sollten wie im vorangegangenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration und bei der Definition von in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Maßnahmen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollten keine Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, bei denen die Tätigkeiten TRL 8 übersteigen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ könnten Finanzhilfen für die Produktvalidierung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorgesehen werden.
(13)  Mit dem Programm sollten Forschung und Innovation auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der OECD erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen, Gestaltung und Kreativität verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (TRL) sollten wie im vorangegangenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ berücksichtigt werden. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ könnten Finanzhilfen für die Produktvalidierung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorgesehen werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  In der Mitteilung der Kommission über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018) 2 final) wurde eine Reihe von Empfehlungen für dieses Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, wobei auf den Erfahrungen aus dem vorangegangen Programm sowie auf den Beiträgen der EU-Organe und der Interessenträger aufgebaut wird. Diese Empfehlungen betreffen ehrgeizigere Investitionen, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; die Unterstützung bahnbrechender Innovationen; die Priorisierung von FuI-Investitionen der Union in Bereiche mit hohem Mehrwert, insbesondere durch Auftragsorientierung, Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Rationalisierung der Finanzierungslandschaft der Union, u. a. durch die Straffung des Spektrums von Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; die Entwicklung von mehr und konkreten Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit dem Ziel, zur Mobilisierung des ungenutzten FuI- Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und mehr Offenheit in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern; und die Fortsetzung der Vereinfachung auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen.
(14)  In der Mitteilung der Kommission über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018)0002) und im Bericht des Europäischen Parlaments über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (2016/2147(INI)) wurde eine Reihe von Empfehlungen für dieses Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, wobei auf den Erfahrungen aus dem vorangegangen Programm sowie auf den Beiträgen der EU-Organe und der Interessenträger aufgebaut wird. Diese Empfehlungen betreffen ehrgeizigere Investitionen, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; die Unterstützung bahnbrechender Innovationen; die Priorisierung von FuI-Investitionen der Union in Bereiche mit hohem Mehrwert, insbesondere durch Auftragsorientierung, eine umfassende, bewusste und frühzeitige Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Rationalisierung der Finanzierungslandschaft der Union, um das FuI-Potenzial aller Mitgliedstaaten umfassend zu nutzen, u. a. durch die Straffung des Spektrums von Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; die Entwicklung von mehr und konkreten Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit dem Ziel, zur Mobilisierung des ungenutzten FuI- Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die bessere Beteiligung der durch die Union – insbesondere durch den EFRE – finanzierten Forschungsinfrastrukturen in die Programmprojekte; die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und mehr Offenheit in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern, wobei die Interessen der Union zu schützen sind und die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem Programm verstärkt werden sollte; und die Fortsetzung der Vereinfachung auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Im Rahmen des Programms sollten Synergien mit anderen Programmen der Union angestrebt werden; dies reicht von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden und die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken, können Mittel aus anderen Unionsprogrammen für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa übertragen werden. In solchen Fällen sind die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln einzuhalten.
(15)  Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollte weiterhin zu Forschung und Innovation beigetragen werden. Daher muss besonders auf Koordinierung und Komplementarität zwischen diesen beiden Politikbereichen der Union geachtet werden. Im Rahmen des Programms sollten eine Angleichung der Vorschriften und Synergien mit anderen Programmen der Union gemäß Anhang IV zu dieser Verordnung angestrebt werden; dies reicht von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken und den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Begünstigte zu verringern, sollten alle Arten von Synergien dem Grundsatz „für jede Maßnahme ein Regelwerk“ entsprechen:
–  Mittel aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), können auf freiwilliger Basis für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa übertragen werden. In solchen Fällen sind die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln einzuhalten, werden jedoch nur zugunsten des Mitgliedstaates bzw. der Verwaltungsbehörde angewandt, der bzw. die sich entscheidet, die Mittelübertragung vorzunehmen;
–  die Kofinanzierung einer Maßnahme durch Horizont Europa und ein anderes Unionsprogramm könnte ebenfalls vorgesehen werden, sofern die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschritten werden. In solchen Fällen würden nur die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln angewandt, und doppelte Prüfungen sollten vermieden werden;
–  an alle Vorschläge, die die im Rahmen von Horizont Europa für die „Exzellenz“ geltenden Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch aufgrund von Haushaltszwängen nicht finanziert werden können, sollten Exzellenzsiegel vergeben werden. In solchen Fällen sollten mit Ausnahme der Vorschriften für staatliche Beihilfen die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird, gelten.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, sollte das Programm private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufbauen. Dazu zählen Partnerschaften mit der Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein.
(16)  Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen und Verpflichtungen der Union zu leisten, kann das Programm auf der Grundlage der Ergebnisse der Strategischen Planung private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufbauen. Dazu zählen Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Akteuren aus den Bereichen Forschung und Innovation, Kompetenzzentren, Gründerzentren, Wissenschafts- und Technologieparks, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Stellen, Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und gegebenenfalls regionale Innovationsökosysteme, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der EU-Interessen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss14.
(17)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der Interessen der Union sichergestellt werden muss.
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14 Siehe Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017) 487).
14 Siehe Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487).
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Die Leitinitiativen im Bereich „künftige und sich abzeichnende Technologien“ haben sich als wirksames und effizientes Instrument erwiesen, die im Rahmen eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedstaaten einen Nutzen für die Gesellschaft bringen; bestehende Leitinitiativen, die sich als nützlich erwiesen haben, sollten weiterhin unterstützt werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird der Politik der Union auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC und den Erfordernissen der Politik der Union Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften.
(18)  Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird der Politik der Union auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC, den Haushaltszwängen und den Erfordernissen der Politik der Union Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Mit dem Pfeiler „Offene Innovation“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur integrierten Unterstützung der Bedürfnisse des Unternehmertums eingeführt werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen. Dadurch sollten innovative Unternehmen, die auf internationaler und auf Unionsebene über Expansionspotenzial verfügen, angezogen und schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden. Dieser Pfeiler sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die europäischen Innovationsökosysteme im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch die Kofinanzierung von Partnerschaften mit nationalen und regionalen innovationsfördernden Akteuren.
(19)  Mit dem Pfeiler „Innovatives Europa“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur integrierten Unterstützung der Bedürfnisse der Unternehmer und des forschungsorientierten Unternehmertums eingeführt werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen und die technologische Eigenständigkeit der Union in strategischen Bereichen zu fördern. Dadurch sollten innovative Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, die auf internationaler und auf Unionsebene über Expansionspotenzial verfügen, angezogen und schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden. Dieser Pfeiler sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das Regionale Innovationsschema des EIT und die europäischen Innovationsökosysteme in der gesamten Union im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch die Kofinanzierung von Partnerschaften mit nationalen und regionalen – öffentlichen wie privaten – innovationsfördernden Akteuren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.
(20)  Da Investitionen in stärker risikobehaftete und nicht-lineare Tätigkeiten wie Forschung und Innovation gefördert werden müssen, ist es unerlässlich, dass Horizont Europa und insbesondere der EIC sowie das EIT mit seinen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) zusammen mit den Finanzprodukten wirken, die im Rahmen von „InvestEU“ eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020, wie etwa InnovFin und der Darlehensgarantie für KMU, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden. Der EIC sollte strategische Erkenntnisse ausarbeiten und Bewertungen in Echtzeit durchführen, um seine verschiedenen Maßnahmen zeitnah verwalten und koordinieren zu können.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Ziel des EIC sollte es sein, über seine Instrumente – Pathfinder und Accelerator – bahnbrechende und marktschaffende Innovationen zu ermitteln, zu entwickeln und einzuführen und ihre schnelle, unionsweite und internationale Expansion zu unterstützen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung bahnbrechender Innovationen das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für bahnbrechende Innovationen füllen. Die Instrumente des EIC erfordern spezielle rechtliche und verwaltungstechnische Funktionen, um seinen Zielen Rechnung tragen zu können, insbesondere in Bezug auf die Markteinführungsmaßnahmen.
entfällt
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Durch EIC-Mischfinanzierung sollte der „Accelerator“ das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenvermarktung und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der „Accelerator“ sollte insbesondere Vorhaben unterstützen, die mit solchen Technologie- und Marktrisiken verbunden sind, dass sie nicht als bankfähig gelten und keine nennenswerten Investitionen von Marktakteuren mobilisieren können; somit ergänzt er das mit der Verordnung …15 eingerichtete Programm „InvestEU“:
(22)  Durch EIC-Mischfinanzierung sollte der „EIC-Accelerator“ das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenvermarktung und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der „Accelerator“ sollte insbesondere Vorhaben unterstützen, die mit solchen Technologie- und Marktrisiken verbunden sind, dass sie nicht als bankfähig gelten und keine nennenswerten Investitionen von Marktakteuren mobilisieren können; somit ergänzt er das mit der Verordnung …15 eingerichtete Programm „InvestEU“.
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15
15 ...
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Das EIT sollte im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Integration der Hochschulbildung in das Innovationsökosystem unterstützen, insbesondere durch: Förderung der unternehmerischen Bildung sowie einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen; Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten den EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KICs des EIT hervorgegangene Start-up-Unternehmen sollten Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Offene Innovation“ einfügt, sollte die Planung seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften über das strategische Planungsverfahren an den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ angeglichen werden.
(23)  Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) und das Regionale Innovationsschema des EIT bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme für die Entwicklung der gesamteuropäischen Innovationskapazitäten zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Innovation, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Das EIT sollte im Einklang mit seinem Gründungsrechtsakt – der EIT-Verordnung1a – und der Strategischen Innovationsagenda des EIT1b im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Integration der Hochschulbildung in das Innovationsökosystem unterstützen, insbesondere durch: Förderung der unternehmerischen Bildung sowie einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen; Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten den EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KIC des EIT hervorgegangene Start-up-Unternehmen sollten einen beschleunigten Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Innovatives Europa“ einfügt, sollte es gegebenenfalls auch alle anderen Pfeiler unterstützen, und die Planung seiner KIC sollte über das strategische Planungsverfahren an den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ angeglichen werden. Überschneidungen zwischen den KIC und anderen Instrumenten in demselben Bereich, insbesondere anderen Partnerschaften, sollten vermieden werden.
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1a Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 97/1 vom 9.4.2008) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 347/174 vom 20.12.2013) geänderten Fassung.
1b Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Die Gewährleistung und Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bahnbrechender oder disruptiver Innovationen sein und insbesondere kleinen und mittleren Innovatoren ermöglichen, die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil für sich zu beanspruchen.
(24)  Die Gewährleistung und Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bahnbrechender oder disruptiver Innovationen sein und insbesondere kleinen und mittleren Innovatoren ermöglichen, die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil für sich zu beanspruchen. Ebenso kann durch ein gewisses Maß an Offenheit hinsichtlich des Innovationsgrads der geförderten Maßnahmen, die an ein großes Netzwerk von Begünstigten gerichtet sind, wesentlich zum Kapazitätsaufbau bei KMU beigetragen werden, da diese dadurch die erforderlichen Mittel erhalten, um Investitionen anzuziehen und wirtschaftlich zu gedeihen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage von gemeinsamem Interesse, gegenseitigem Nutzen und der globalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördern und integrieren. Durch die internationale Zusammenarbeit sollten die Exzellenz, die Attraktivität und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union im FuI-Bereich gestärkt werden, um die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festgehaltenen globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Öffnung für internationale Beteiligung und gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, unter anderem durch angemessene Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm gefördert werden.
(25)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage der Interessen der Union und gegenseitigem Nutzen sowie der globalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördern und integrieren. Durch die internationale Zusammenarbeit sollten die Exzellenz im FuI-Bereich, die Attraktivität und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden, um die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festgehaltenen globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Öffnung für wechselseitige internationale Beteiligung und gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, und es müssen angemessene Kriterien für die Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind, angewendet werden, bei denen die unterschiedlichen FuI-Kapazitäten berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm gefördert werden, sofern dabei auf Gegenseitigkeit abgezielt wird, die Interessen der Union geschützt werden und eine verstärkte Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem Programm gefördert wird.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung zu verstärken, sollte das Programm die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die gemeinsame Konzipierung und die gemeinsame Gestaltung von verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationsagenden und -inhalten einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Dies sollte über das gesamte Programm und durch gezielte Tätigkeiten im Rahmen des Teils „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ erfolgen. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft im FuI-Bereich sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass das Programm von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird. Durch das Programm sollten zwischen Wissenschaft, Technologie, Kultur und Kunst bestehende Hindernisse beseitigt und Synergien gefördert werden, um eine neue Qualität nachhaltiger Innovationen sicherzustellen.
(26)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung zu verstärken, sollte das Programm die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die gemeinsame Konzipierung und die gemeinsame Gestaltung von verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationsagenden und -inhalten, bei denen die Bedenken, Bedürfnisse und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Die Maßnahmen, die zur besseren Einbindung der Bürger und der Zivilgesellschaft ergriffen wurden, sollten überwacht werden.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
(26a)  Im Rahmen von Horizont Europa sollten neue Technologien gefördert werden, die dazu beitragen, dass Hindernisse, durch die für Menschen mit Behinderungen die Zugänglichkeit und die umfassende Teilhabe eingeschränkt werden und die somit einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft im Wege stehen, überwunden werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
(26b)  Im Hinblick auf eine Stärkung des Europäischen Forschungsraums sollten alle Teile des Programms zu einer erheblichen Verringerung der Kluft im FuI-Bereich beitragen, und zwar insbesondere indem die Beteiligung der Widening-Länder an den FuI-Maßnahmen des Programms gesteigert wird, wissenschaftliche Exzellenz verbreitet wird, neue Kooperationsmuster im Bereich Forschung und Innovation gefördert werden, die Unterschiede in der Vergütung von Forschern in der Union verringert werden, der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegengewirkt wird, die nationalen FuI-Ökosysteme modernisiert werden und für eine ausgewogene Vertretung in den Bewertungsgremien, Sachverständigengruppen und wissenschaftlichen Gremien gesorgt wird.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Gemäß Artikel 349 AEUV können Gebiete in äußerster Randlage der Union spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen. Das Programm sollte daher die spezifischen Merkmale dieser Gebiete im Einklang mit der am 12. April 2018 vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017) 623 final) berücksichtigen.
(27)  Gemäß Artikel 349 AEUV können Gebiete in äußerster Randlage der Union spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Programms sollten daher die spezifischen Merkmale dieser Gebiete im Einklang mit der am 12. April 2018 vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017)0623) berücksichtigt werden und ihre Beteiligung an diesem Programm sollte nach Möglichkeit gefördert werden.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Die im Rahmen des Programms entwickelten Tätigkeiten sollten in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 des AEUV darauf abzielen, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation zu fördern. Die Geschlechterdimension sollte angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden.
(28)  Mit den im Rahmen des Programms entwickelten Tätigkeiten sollte darauf hingearbeitet werden, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu beseitigen, geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte zu verhindern, die Geschlechterdimension in Inhalte des Bereichs Forschung und Innovation zu integrieren, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, darunter auch die Grundsätze der Lohngleichheit gemäß Artikel 141 Absatz 3 AEUV und Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, sowie zu gewährleisten, dass Forscher mit Behinderungen Zugang zum Bereich Forschung und Innovation haben.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds16 festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten ausschließlich auf Verteidigungsanwendungen ausgerichtet sein.
(29)  Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds16 festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Auch wenn Synergien zwischen Horizont Europa und dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden könnten, wobei allerdings dafür gesorgt werden müsste, dass es nicht zu Doppelungen kommt, sollten Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa auch weiterhin ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein.
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Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 a (neu)
(31a)  Bei der Festlegung, Umsetzung, Evaluierung und Überwachung des Programms sollte kontinuierlich versucht werden, die Verwaltung zu vereinfachen und insbesondere den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten sowie Verzögerungen zu verringern.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 b (neu)
(31b)  Damit Europa weiterhin an der Spitze der weltweiten Forschungs- und Innovationstätigkeiten im digitalen Bereich steht, und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Investitionen aufgestockt werden müssen, um die neuen Chancen digitaler Technologien nutzen zu können, sollten für die digitalen Kernprioritäten Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen werden.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Gemäß [Referenz gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates23] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.
(33)  Gemäß [Referenz gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates23] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Das Programm sollte den Besonderheiten dieser Gebiete gebührend Rechnung tragen, um ihre wirksame Beteiligung sicherzustellen und die Zusammenarbeit sowie die Synergien, insbesondere mit den Regionen in äußerster Randlage und den Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft, zu unterstützen.
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23 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
23 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.
(34)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten und Begünstigten der Programme vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften sollte ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte genügend Flexibilität vorhanden sein, um spezielle Regeln zu beschließen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(38)  Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften und Anforderungen sollte ein vereinfachtes gemeinsames Instrumentarium auch für die Überwachung und Berichterstattung sowie ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte möglich sein, spezielle Regeln zu beschließen, wobei die Ausnahmen jedoch auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unbedingt notwendig und ausreichend gerechtfertigt sind.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen – einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 201324 – und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
(39)  Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen – einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 201324 – und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten ebenso berücksichtigt werden wie die Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Datenschutzbeauftragten der EU. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
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24 ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9.
24 ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen gefördert werden. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf solche Rechtsträger mit Sitz in den Mitgliedstaaten oder auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz entweder in Mitgliedstaaten oder in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
(40)  Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen gefördert werden, soweit dies den wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen der Union dienlich ist. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf solche Rechtsträger mit Sitz in den Mitgliedstaaten oder auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz entweder in Mitgliedstaaten oder in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
(41)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden.
(41)  Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel eine der größten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen darstellt, und angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden dementsprechend mit mindestens 35 % der im Rahmen des Programms für Ausgaben zur Verfügung stehenden Mittel Klimaziele gefördert, womit zugleich zu dem allgemeinen Ziel der EU, in allen Politikbereichen klimapolitische Maßnahmen vorzunehmen und 30 % der Mittel des Unionshaushalts für Klimamaßnahmen aufzuwenden, beigetragen wird. Zur Überwachung und Überprüfung dieses Ziels müssen sämtliche klimabezogenen Ausgaben aller über den Unionshaushalt finanzierten Programme erfasst und in den einschlägigen Abschnitten der Arbeitsprogramme ausgewiesen werden. Die geschätzten Ausgaben für einzelne Technologien innerhalb des Bereichs Technologien für saubere Energie sollten aufgeschlüsselt werden, damit sie auf internationaler Ebene vergleichbar sind. Um den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs zu entsprechen [Sonderbericht Nr. 31/2016], sollte bei der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes ex-post bei der Berichterstattung zwischen Eindämmung und Anpassung unterschieden werden.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
(43)  Die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen kann negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, gelten.
(43)  Die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen und Forschungsdaten kann negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, gelten.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regel, nach der das Konsortiums mindestens einen Rechtsträger aus einem Mitgliedstaat umfassen muss, als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmenarten des Programms.
entfällt
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45
(45)  Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten festgelegt werden. Finanzhilfen sollten unter Berücksichtigung aller Formen von in der Haushaltsordnung festgelegten Beiträgen umgesetzt werden, einschließlich Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Kosten je Einheit, wobei weitere Vereinfachungen in Betracht gezogen werden.
(45)  Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms müssen festgelegt werden. Im Rahmen dieses Programms werden Finanzhilfen die wichtigste Finanzierungsform darstellen. Andere Finanzierungsformen sollten danach ausgewählt werden, inwieweit damit die Einzelziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Kosten je Einheit gemäß der Haushaltsordnung geprüft werden, um weitere Vereinfachungen umzusetzen. Bevor ein etwaiges neues System zur Erstattung von Kosten als tatsächliche Vereinfachung für die Begünstigten eingestuft werden könnte, sollte zunächst eine umfassende Bewertung vorgenommen werden, die positiv ausfallen müsste.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Die in dieser Verordnung genannten Fördersätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen wird.
entfällt
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47
(47)  Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten in Bezug auf die Personalkosten und die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen bilden.
(47)  Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten in Bezug auf die Personalkosten und die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen bilden. Die Verwendung von Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen, bei denen direkte und indirekte Kosten kombiniert werden, sollte eine allen Begünstigten offenstehende Option darstellen. Auf der Grundlage von Zuweisungsschlüsseln geschätzte Kosten sollten förderfähig sein.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48
(48)  Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden.
(48)  Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden, wobei das Ziel darin bestehen sollte, den allgemeinen Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit umzusetzen und die Unterschiede in der Vergütung bei den EU-Forschern, die an dem Programm beteiligt sind, zu beseitigen.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
(50)  Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren. Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während und nach dem Ende der Maßnahme aktualisieren.
(50)  Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren, wobei berechtigte Interessen der Begünstigten und andere Einschränkungen zu berücksichtigen sind, wie etwa Datenschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, Sicherheitsvorschriften, Rechte des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union. Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während der Maßnahme aktualisieren.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 51
(51)  Die wichtigsten Elemente des im Vorläuferprogramm „Horizont 2020“ angewendeten Systems zur Evaluierung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Exzellenz sollte beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Evaluierung durch unabhängige Experten ausgewählt werden. Die Notwendigkeit, die Kohärenz des gesamten Projektportfolios zu gewährleisten, sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden.
(51)  Die wichtigsten Elemente des im Vorläuferprogramm „Horizont 2020“ angewendeten Systems zur Evaluierung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Kriterien „Exzellenz“, „Wirkung“ und „Qualität und Effizienz der Durchführung“ sollte beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Evaluierung durch unabhängige Experten ausgewählt werden, die aus möglichst vielen Mitgliedstaaten stammen sollten. Die Kommission sollte gegebenenfalls anonyme Evaluierungen vornehmen lassen und deren Ergebnisse analysieren, damit es bei der Auswahl nicht zu Verzerrungen kommt. Die Notwendigkeit, die Kohärenz des gesamten Projektportfolios zu gewährleisten, sollte von den unabhängigen Experten gegebenenfalls berücksichtigt werden.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 52
(52)  Eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen – auch anderer Unionsprogramme – sollte vorgesehen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden.
(52)  Eine systematische Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen anderer Unionsprogramme sollte gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung für alle Teile des Programms verwirklicht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53
(53)  Spezifische Herausforderungen im FuI-Bereich sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, unter anderem durch gemeinsame oder gegebenenfalls geteilte Preisgelder, die von der Kommission oder Fördereinrichtungen mit anderen Einrichtungen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden.
(53)  Spezifische Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, unter anderem durch gemeinsame oder gegebenenfalls geteilte Preisgelder, die von der Kommission oder Fördereinrichtungen mit anderen Einrichtungen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden. Preisgelder sollten insbesondere Projekte erhalten, mit denen für Wissenschaftler Anreize gesetzt werden, sich in Widening-Ländern zu betätigen, sowie erfolgreiche Projekte, wobei das Ziel darin besteht, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und von der EU geförderte Maßnahmen besser hervorzuheben.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 54
(54)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit zu prüfen.
(54)  Die Finanzierungsarten und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit geprüft werden.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand
1.  Mit dieser Verordnung werden das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden das „Programm“) sowie die Regeln festgelegt, die für die Beteiligung an den im Zuge des Programms durchgeführten indirekten Maßnahmen und für die Verbreitung der Ergebnisse aus diesem Programm gelten.
1.  Mit dieser Verordnung werden das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden das „Programm“) und die Regeln festgelegt, die für die Beteiligung an den im Zuge des Programms durchgeführten indirekten Maßnahmen und für die Verbreitung der Ergebnisse aus diesem Programm gelten, sowie der Rahmen der EU für die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation.
2.  In ihr sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsförderung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.
2.  In ihr sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsförderung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.
3.  Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage
3.  Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage
(a)  des Spezifischen Programms, das mit dem Beschluss ../.../EU25 angenommen wurde und den Finanzbeitrag für das EIT enthält;
a)  des Spezifischen Programms, das mit dem Beschluss ../.../EU25 angenommen wurde und die Grundprinzipien sowie die Interventionsbereiche des EIT enthält;
(b)  des Spezifischen Programms für die Verteidigungsforschung, das mit der Verordnung .../.../EU angenommen wurde.
b)  des Spezifischen Programms für die Verteidigungsforschung, das mit der Verordnung .../.../EU angenommen wurde.
4.  Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Horizont Europa“, das „Programm“ und das „Spezifische Programm“ auf Sachverhalte, die nur für das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm relevant sind.
4.  Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Horizont Europa“, das „Programm“ und das „Spezifische Programm“ nicht auf Sachverhalte, die für das in Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm relevant sind.
4a.   Das EIT führt das Programm im Einklang mit dem Strategischen FuI-Plan und der Strategischen Innovationsagenda des EIT für den Zeitraum 2021-2027 mit der Maßgabe durch, dass jede neu geschaffene KIC mit zusätzlichen und angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet wird, sofern möglich, und dass sie die Ziele und Verpflichtungen der bestehenden KIC nicht gefährdet.
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25
25
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Artikel 2
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)  „Forschungsinfrastrukturen“: Einrichtungen, die Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsgemeinschaften zur Verfügung stellen, damit diese in ihren jeweiligen Bereichen Forschungsarbeiten durchführen und Innovationen fördern können. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch die damit im Zusammenhang stehenden Humanressourcen sowie größere Ausrüstungen oder Instrumentarien; wissensbezogene Einrichtungen wie Sammlungen, Archive oder Infrastrukturen mit wissenschaftlichen Daten; Rechensysteme, Kommunikationsnetze und jede andere einzigartige und externen Nutzern zur Verfügung stehende Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus, etwa für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste, genutzt werden und „an einem einzigen Standort angesiedelt“, „virtuell“ oder „verteilt“ sein;
(1)  „Forschungsinfrastrukturen“: Einrichtungen, die Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsgemeinschaften zur Verfügung stellen, damit diese in ihren jeweiligen Bereichen Forschungsarbeiten durchführen und Innovationen fördern können. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch die damit im Zusammenhang stehenden Humanressourcen sowie größere Ausrüstungen oder Instrumentarien, insbesondere jene, die gemäß Anhang IV über andere EU-Fonds gefördert werden; wissensbezogene Einrichtungen wie Sammlungen, Archive oder Infrastrukturen mit wissenschaftlichen Daten; Rechensysteme, Kommunikationsnetze und jede andere einzigartige und externen Nutzern zur Verfügung stehende Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus, etwa für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste, genutzt werden und „an einem einzigen Standort angesiedelt“, „virtuell“ oder „verteilt“ sein;
(2)  „Strategie für intelligente Spezialisierung“: hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Strategie für intelligente Spezialisierung“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26 und erfüllt die in der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] festgelegten grundlegenden Voraussetzungen;
(2)  „Strategie für intelligente Spezialisierung“: hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Strategie für intelligente Spezialisierung“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26 und erfüllt die in der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] festgelegten grundlegenden Voraussetzungen;
(3)  „europäische Partnerschaft“: eine Initiative, bei der sich die Union und private und/oder öffentliche Partner (wie Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, auch solche, die im Zusammenhang mit einer Markteinführung oder der Berücksichtigung in Regulierung oder Politik stehen;
(3)  „europäische Partnerschaft“: eine Initiative, bei der sich die Union und private und/oder öffentliche Partner (wie Industrie, Universitäten, Forschungsorganisationen einschließlich Forschungsinfrastrukturen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatliche Organisationen und Stiftungen) gegebenenfalls verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, auch solche, die in Artikel 185 und 187 AEUV genannt sind, sowie solche, die im Zusammenhang mit einer Markteinführung oder der Berücksichtigung in Regulierung oder Politik stehen;
(4)  „offener Zugang“: die Praxis, dem Endnutzer kostenfrei einen Online-Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus den mit dem Programm geförderten Maßnahmen hervorgegangen sind, zu gewähren;
(4)  „offener Zugang“: die Praxis, dem Endnutzer kostenfrei einen Online-Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus den mit dem Programm geförderten Maßnahmen hervorgegangen sind, zu gewähren; in Bezug auf Forschungsdaten müssen einschlägige Interessen bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen sowie Rechte des geistigen Eigentums, die Vertraulichkeit, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie sonstige legitime Interessen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ und im Einklang mit den „soliden Ausnahmeregelungen“ berücksichtigt werden;
(5)  „Auftrag“: ein Portfolio von Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel und eine Wirkung für Wissenschaft, Technik und/oder Gesellschaft und Bürger erreicht werden sollen, die durch einzelne Maßnahmen nicht hätten erreicht werden können;
(5)  „Auftrag“: ein Portfolio von möglicherweise clusterübergreifenden oder bereichsübergreifenden exzellenzorientierten FuI-Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel erreicht wird und eine Wirkung für Wissenschaft und Technik, für die Gesellschaft, die Politikgestaltung und/oder Diplomatie und die Bürger erreicht wird, die durch einzelne Maßnahmen nicht hätte erreicht werden können;
(6)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“: die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
(6)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“: die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
(7)  „Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen“: eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
(7)  „Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen“: eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
(8)  „Zugangsrecht“: das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zu nutzen;
(8)  „Zugangsrecht“: das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte gemäß den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen zu nutzen;
(9)  „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form (materiell oder immateriell), einschließlich sämtlicher Rechte, wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums die i) vor dem Beitritt eines Begünstigten zu einer Maßnahme bereits dessen Eigentum sind, ii) von den Begünstigen schriftlich als zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme notwendig angegeben wurden;
(9)  „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form (materiell oder immateriell), einschließlich sämtlicher Rechte, wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums die i) vor dem Beitritt eines Begünstigten zu einer Maßnahme bereits dessen Eigentum sind und ii) von den Begünstigen in einer schriftlichen Vereinbarung als zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der einschlägigen Ergebnisse notwendig angegeben wurden;
(10)  „Verbreitung der Ergebnisse“: die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
(10)  „Verbreitung der Ergebnisse“: die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
(11)  „Nutzung“: die Verwendung von Ergebnissen in weiteren, nicht unter die betreffende Maßnahme fallenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder bei der Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens oder bei der Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
(11)  „Nutzung“: die Verwendung von Ergebnissen in weiteren, nicht unter die betreffende Maßnahme fallenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder unter anderem im Rahmen der gewerblichen Nutzung, darunter etwa Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens, oder bei der Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
(12)  „faire und angemessene Bedingungen“: geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. dem tatsächlichen oder potenziellen Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder dem Umfang, der Dauer oder den sonstigen Merkmalen der vorgesehenen Nutzung;
(12)  „faire und angemessene Bedingungen“: geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. dem tatsächlichen oder potenziellen Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder dem Umfang, der Dauer oder den sonstigen Merkmalen der vorgesehenen Nutzung;
(13)  „Fördereinrichtung“: eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte andere Einrichtung oder Organisation als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen des Programms übertragen hat;
(13)  „Fördereinrichtung“: eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte andere Einrichtung oder Organisation als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen des Programms übertragen hat;
(14)  „internationale europäische Forschungsorganisation“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck die Förderung der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist;
(14)  „internationale europäische Forschungsorganisation“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck die Förderung der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist;
(15)  „Rechtsträger“: eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann, oder eine Stelle ohne Rechtspersönlichkeit nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;
(15)  „Rechtsträger“: eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann, oder eine Stelle ohne Rechtspersönlichkeit nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;
(15a)  „Widening-Länder“: die Länder, die durch den zusammengesetzten Indikator für herausragende Forschung (FuE-Intensität, Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, Wissensintensität der Wirtschaft, Beitrag von Hochtechnologie- und Mitteltechnologie-Produkten zur Handelsbilanz) und mit einer Korrekturschwelle von 70 % des EU-Durchschnitts ermittelt wurden26a;
(16)  „gemeinnütziger Rechtsträger“: ein Rechtsträger, der aufgrund seiner Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt oder der gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
(16)  „gemeinnütziger Rechtsträger“: ein Rechtsträger, der aufgrund seiner Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt oder der gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
(17)  „Mid-cap-Unternehmen“: ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Kleinstunternehmen oder kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 handelt, und das bis zu 3000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs jener Empfehlung berechnet;
(17)  „Mid-cap-Unternehmen“: ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Kleinstunternehmen oder kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 handelt, und das bis zu 3000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs jener Empfehlung berechnet;
(18)  „Ergebnisse“: die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
(18)  „Ergebnisse“: das im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Produkt wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
(19)  „Exzellenzsiegel“: ein Gütesiegel zur Kennzeichnung der auf eine Aufforderung hin eingereichten Vorschläge, die alle im Arbeitsprogramm festgelegten Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch nicht gefördert werden konnten, weil die in dem betreffenden Arbeitsprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht ausreichten;
(19)  „Exzellenzsiegel“: ein Gütesiegel zur Kennzeichnung der auf eine Aufforderung hin eingereichten Vorschläge, die alle im Arbeitsprogramm festgelegten Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch nicht gefördert werden konnten, weil die in dem betreffenden Arbeitsprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht ausreichten, die allerdings möglicherweise über andere auf der Ebene der EU oder der nationalen Ebene verfügbaren Finanzierungsquellen gefördert werden;
(19a)  „Strategischer FuI-Plan“: ein alle zwei Jahre im Anschluss an einen umfassenden und obligatorischen Konsultationsprozess unter Beteiligung verschiedener Interessenträger mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den Interessenträgern im Bereich FEI, einschließlich der Zivilgesellschaft, im Wege eines delegierten Rechtsakts angenommenes Dokument, das das Spezifische Programm ergänzt; darin werden die Prioritäten und die geeigneten Arten von Maßnahmen und Formen der Durchführung festgelegt, und das Dokument dient somit als Grundlage für die Ausarbeitung der Arbeitsprogramme; darin sind insbesondere die ausgewählten Aufträge, die neu geschlossenen oder fortgeführten vertraglichen oder institutionellen Partnerschaften, die FET-Leitinitiativen und die KIC aufgeführt;
(20)  „Arbeitsprogramm“: das von der Kommission für die Durchführung des Spezifischen Programms28 nach seinem Artikel 12 verabschiedete Dokument bzw. das von einer Fördereinrichtung verabschiedete Dokument, das diesem inhaltlich und strukturell gleichwertig ist;
(20)  „Arbeitsprogramm“: das von der Kommission für die Durchführung des Spezifischen Programms28 nach seinem Artikel 12 verabschiedete Dokument bzw. das von einer Fördereinrichtung verabschiedete Dokument, das diesem inhaltlich und strukturell gleichwertig ist;
(21)  „rückzahlbarer Vorschuss“: der einem Darlehen nach Titel X der Haushaltsordnung entsprechende Teil einer Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC, der jedoch keinem Erwerbszweck dienen darf und von der Union direkt zur Deckung der Kosten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Innovationsmaßnahme gewährt wird und der Union vom Begünstigten zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zurückerstattet werden muss;
(21)  „rückzahlbarer Vorschuss“: der einem Darlehen nach Titel X der Haushaltsordnung entsprechende Teil einer Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa, der jedoch keinem Erwerbszweck dienen darf und von der Union direkt zur Deckung der Kosten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Innovationsmaßnahme gewährt wird und der Union vom Begünstigten zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zurückerstattet werden muss;
(22)  „Vertrag“: die Vereinbarung, die zwischen der Kommission oder einer Fördereinrichtung mit einem Rechtsträger getroffen wurde, der eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme durchführt und mit einer Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC unterstützt wird;
(22)  „Vertrag“: die Vereinbarung, die zwischen der Kommission oder einer Fördereinrichtung mit einem Rechtsträger getroffen wurde, der eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme durchführt und mit einer Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa unterstützt wird;
(23)  „Verschlusssachen“: EU-Verschlusssachen im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission und Verschlusssachen von Mitgliedstaaten sowie Verschlusssachen von Drittländern und internationalen Organisationen, mit denen die Union ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat;
(23)  „Verschlusssachen“: EU-Verschlusssachen im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission und Verschlusssachen von Mitgliedstaaten sowie Verschlusssachen von Drittländern und internationalen Organisationen, mit denen die Union ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat;
(24)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
(24)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
(25)  „Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC“: eine einzelne finanzielle Unterstützung für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, die in einer bestimmten Kombination aus einer Finanzhilfe oder einem rückzahlbaren Vorschuss und einer Beteiligungsinvestition besteht.
(25)  „Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa“: eine einzelne finanzielle Unterstützung für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, die in einer bestimmten Kombination aus einer Finanzhilfe oder einem rückzahlbaren Vorschuss und einer Beteiligungsinvestition besteht;
(25a)  „Forschungs- und Innovationsmaßnahme“: eine Maßnahme, die vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen umfasst; dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen;
(25b)  „Innovationsmaßnahme“: eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Tätigkeiten besteht, deren unmittelbares Ziel die Erarbeitung von Plänen und Vorkehrungen oder Konzepten für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ist, wozu die Erstellung von Prototypen, Tests, Demonstrationen, Pilotprojekte, Produktvalidierung im großen Maßstab und Entwicklung der Marktfähigkeit zählen können;
(25c)  „ERC-Pionierforschung“: eine Forschungsmaßnahme, die vom „Hauptforscher“ geleitet und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird (nur ERC);
(25d)  „Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahme“: eine Maßnahmen, die die Fähigkeiten, Kenntnisse und Berufsaussichten von Forschern verbessern soll und die sich auf die Mobilität zwischen Ländern und gegebenenfalls zwischen Sektoren oder Fachbereichen stützt;
(25e)  „Kofinanzierungsmaßnahme des Programms“: eine Maßnahme zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union;
(25f)  „Maßnahme ‚Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP)“: eine Maßnahme, deren vorrangiges Ziel in der Vergabe vorkommerzieller Aufträge durch Begünstigte, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen handelt, besteht;
(25g)  „Maßnahme ‚Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen (PPI)“: eine Maßnahme, deren vorrangiges Ziel in der Vergabe gemeinsamer oder koordinierter öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen durch Begünstigte, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen handelt, besteht;
(25h)  „Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme“: eine Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des Programms, ausgenommen Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
(25i)  „Vergabe öffentlicher Aufträge“: die Durchführung von Teilen des Programms, die strategische Interessen und die Autonomie der Union betreffen, und die Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten für kommissionseigene Zwecke;
(25j)  „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht oder einen Teilnehmer direkt oder indirekt kontrolliert;
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26 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
26 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
26a Die Kommission kann die Liste der Widening-Länder in ihren Arbeitsprogrammen überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.
27
27
28 ABl. ….
28 ABl. ….
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Programmziele
Programmziele
1.  Das übergeordnete Ziel des Programms ist es, mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft Wirkung zu entfalten und damit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen und einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, auch zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, zu leisten.
1.  Das übergeordnete Ziel des Programms ist es, mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft Wirkung zu entfalten und damit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der gesamten Union zu stärken, den Europäischen Forschungsraum zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Sowohl über die Forschung als auch über die Industrie sollen in den strategischen Schwerpunktbereichen und -maßnahmen der Union Ergebnisse erzielt werden und es soll in diesen Bereichen ein Beitrag geleistet werden, um die globalen Herausforderungen anzugehen, darunter auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris, sowie ein Beitrag dazu, dass das Ziel erreicht wird, entsprechend den Zusagen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU insgesamt 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.
2.  Mit dem Programm werden die folgenden Einzelziele verfolgt:
2.  Mit dem Programm werden die folgenden Einzelziele verfolgt:
-a)  Entwicklung, Förderung und Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz;
(a)  Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger neuer Erkenntnisse, Fähigkeiten, Technologien und Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen;
a)  Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger Erkenntnisse, Fähigkeiten, Technologien und Lösungen auf der Basis der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung, um die globalen Herausforderungen anzugehen, einschließlich des Klimawandels und der Ziele für nachhaltige Entwicklung;
aa)  Verfolgung des Ziels, die in der EU bestehende Kluft im FuI-Bereich erheblich zu verringern, und zwar insbesondere über die im Vergleich zum vorherigen Forschungsprogramm vermehrte Beteiligung von Mitgliedstaaten, die im Bereich FuI weniger leistungsfähig sind, am Programm Horizont Europa;
(b)  Stärkung der Wirkung von Forschung und Innovation bei der Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung der Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen;
b)  Stärkung des europäischen Mehrwerts der FEI-Finanzierung, der Wirkung von Forschung und Innovation bei der Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung des Zugangs zu innovativen Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie der Einführung dieser Lösungen;
(c)  Förderung jeglicher Formen von Innovation, auch bahnbrechender Innovationen, und Stärkung der Markteinführung innovativer Lösungen;
c)  Förderung jeglicher Formen von Innovation und Stärkung der Markteinführung und Nutzung von FEI-Ergebnissen insbesondere in der EU;
(d)  Optimierung der Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum.
d)  Optimierung der Programmergebnisse im Hinblick auf die Stärkung und Verbesserung der Wirkung und der Attraktivität des Europäischen Forschungsraums in Bezug auf FEI;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Programmstruktur
Programmstruktur
1.  Das Programm ist in die folgenden Teile gegliedert, die den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen und Einzelzielen gewidmet sind:
1.  Das Programm ist in die folgenden Teile gegliedert, die den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen und Einzelzielen gewidmet sind:
(1)  Der Pfeiler I „Offene Wissenschaft“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(1)  Pfeiler I „Exzellente und offene Wissenschaft“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Forschungsrat (ERC);
a)  Europäischer Forschungsrat (ERC);
(b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA);
b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA);
(c)  Forschungsinfrastrukturen.
c)  Forschungsinfrastrukturen.
(2)  Der Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(2)  Pfeiler II „Globale Herausforderungen und europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Cluster „Gesundheit“;
a)  Cluster „Gesundheit“;
(b)  Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“;
b)  Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“;
ba)  Cluster „Sichere Gesellschaften“;
(c)  Cluster „Digitalisierung und Industrie“;
c)  Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“;
(d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(e)  Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“;
e)  Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“;
(f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs.
f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs.
(3)  Der Pfeiler III „Offene Innovation“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(3)  Pfeiler III „Innovatives Europa“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Innovationsrat (EIC);
a)  Europäischer Innovationsrat (EIC);
(b)  europäische Innovationsökosysteme;
b)  europäische Innovationsökosysteme;
(c)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
c)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
(4)  Der Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(4)  Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Teilen von Exzellenz;
a)  Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung in der gesamten Union;
(b)  Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
b)  Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
2.  Die Grundzüge der Tätigkeiten sind in Anhang I dargelegt.
2.  Die Grundzüge der Tätigkeiten sind in Anhang I dargelegt.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Verteidigungsforschung
Verteidigungsforschung
1.  Bei den auf der Grundlage des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannten Spezifischen Programms durchzuführenden Tätigkeiten, die in der Verordnung … über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt sind, handelt es sich um Forschungsarbeiten, die sich ausschließlich auf Verteidigungsanwendungen mit dem Ziel konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
1.  Die auf der Grundlage des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannten Spezifischen Programms durchzuführenden Tätigkeiten, die in der Verordnung … über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt sind, konzentrieren sich ausschließlich auf Verteidigungsforschung und -anwendungen mit dem Ziel, die Konsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, wobei Doppelarbeit vermieden wird.
2.  Diese Verordnung gilt nicht für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm mit Ausnahme dieses Artikels und des Artikels 1 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 9 Absatz 1.
2.  Diese Verordnung gilt nicht für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm mit Ausnahme dieses Artikels und des Artikels 1 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 9 Absatz 1.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Durchführung und Formen der EU-Förderung
Strategische Planung und Durchführung sowie Formen der EU-Förderung
1.  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
1.  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
2.  Auf der Grundlage des Programms können für indirekte Maßnahmen Fördermittel in einer der in der Haushaltsordnung festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen (einschließlich Betriebskostenzuschüssen), Preisgeldern und öffentlichen Auftragsvergaben. Ferner ist eine Förderung durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.
2.  Auf der Grundlage des Programms können für indirekte Maßnahmen Fördermittel in einer der in der Haushaltsordnung festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen (einschließlich Betriebskostenzuschüssen), die die Hauptform der Unterstützung durch das Programm sein werden, Preisgeldern und öffentlichen Auftragsvergaben. Ferner ist eine Förderung durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.
3.  Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für die indirekten Maßnahmen.
3.  Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für die indirekten Maßnahmen.
4.  Die wichtigsten im Rahmen dieses Programms verwendeten Arten von Maßnahmen sind in Anhang II dargelegt und definiert. Sämtliche Förderformen sind für sämtliche Ziele des Programms flexibel einzusetzen, wobei ihr Einsatz von den Erfordernissen und den Merkmalen des jeweiligen Ziels abhängt.
4.  Die wichtigsten im Rahmen dieses Programms verwendeten Arten von Maßnahmen sind in Artikel 2 und Anhang II dargelegt und definiert. Die Förderformen nach Absatz 2 sind für sämtliche Ziele des Programms flexibel einzusetzen, wobei ihr Einsatz von den Erfordernissen und den Merkmalen des jeweiligen Ziels abhängt.
5.  Das Programm unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. Sofern diese Maßnahmen einen Beitrag zu den auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffenen Initiativen leisten, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
5.  Das Programm unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. Sofern diese Maßnahmen einen Beitrag zu den auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffenen Initiativen leisten, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
6.  Die Durchführung des Spezifischen Programms29 erfolgt nach einer transparenten und strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, insbesondere des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, nachdem die interessierten Kreise zu den Schwerpunkten und geeigneten Arten von Maßnahmen sowie zu den Durchführungsformen konsultiert wurden. Damit soll die Angleichung an andere einschlägige Unionsprogramme gewährleistet werden.
6.  Die Durchführung des Spezifischen Programms29 erfolgt auf der Grundlage Strategischer FuI-Pläne und im Einklang mit allen Zielen des Programms nach Artikel 3 und nach einem Verfahren der transparenten, inklusiven und strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, insbesondere des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“.
Mit nationalen Behörden, dem Europäischen Parlament, Interessenträgern aus dem Bereich FEI und der Industrie, darunter europäischen Technologieplattformen, Vertretern der Zivilgesellschaft und unabhängigen Beratergruppen mit hochrangigen Sachverständigen werden Konsultationen zu den Schwerpunkten und geeigneten Arten von Maßnahmen sowie zu den Durchführungsformen durchgeführt. Durch die strategische Planung soll die Angleichung an andere einschlägige Unionsprogramme gewährleistet werden und die Komplementarität und die Synergien mit nationalen und regionalen FEI-Förderprogrammen und -Prioritäten erhöht und somit der EFR gestärkt werden.
6a.  Das Programm bietet allen Arten von Begünstigten die Möglichkeit, Fördermittel in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Bei einigen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen wird entsprechend der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ verfahren, wonach die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe nicht länger als sechs Monate betragen soll. Hierdurch wird kleinen kollaborativen Konsortien, die im Bereich der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung tätig sind, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln nach dem Bottom-up-Ansatz ermöglicht. Aufforderungen gemäß dem Ansatz des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ sind bis zu bestimmten Stichtagen durchgehend offen und werden in den Arbeitsprogrammen im Rahmen von Clustern, des EIC und des Teils „Verbreitung von Exzellenz“ durchgeführt.
7.  Für die für das Programm „Horizont Europa“ durchzuführenden Tätigkeiten werden vor allem Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die zum Teil im Rahmen von Aufträgen und europäischen Partnerschaften organisiert werden.
7.  Für die für das Programm „Horizont Europa“ durchzuführenden Tätigkeiten werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die zum Teil im Rahmen von Aufträgen und europäischen Partnerschaften organisiert werden; ausgenommen hiervon sind die in Artikel 39 über Preisgelder aufgeführten Tätigkeiten.
8.  Der Schwerpunkt der im Rahmen von Horizont Europa durchzuführenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten liegt bei zivilen Anwendungen.
9.  Das Programm gewährleistet eine wirksame Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und Innovation – in Evaluierungsgremien und in Einrichtungen wie Expertengruppen gelegt.
__________________
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29
29
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
Artikel 6a
Grundsätze der EU-Förderung und bereichsübergreifende Aspekte
1.  Die im Rahmen von Horizont Europa durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet. Mittelübertragungen zwischen dem Programm und dem Europäischen Verteidigungsfonds sind unzulässig.
2.  Mit Horizont Europa wird bei allen Tätigkeiten im Rahmen des Programms eine multidisziplinäre Ausrichtung sichergestellt und gegebenenfalls die Einbeziehung eines sozial- und geisteswissenschaftlichen Ansatzes vorgesehen.
3.  Die kooperativen Teile des Programms sorgen für Ausgewogenheit zwischen Tätigkeiten mit höherem und niedrigerem Technologie-Reifegrad, wodurch die gesamte Wertschöpfungskette erfasst wird.
4.  Das Programm stellt darauf ab, das FEI-Gefälle innerhalb der Union deutlich zu verringern und bei Kooperationsprojekten eine breite geografische Abdeckung zu fördern. Diesen Anstrengungen stehen verhältnismäßige Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber, die mithilfe von Mitteln der Union sowie nationalen und regionalen Mitteln umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk wird – abhängig von der jeweiligen Situation im betreffenden Forschungs- und Innovationsfeld – darauf gelegt, bei geförderten Projekten, in Evaluierungsgremien und in Einrichtungen wie Vorständen und Sachverständigengruppen eine ausgewogene geografische Verteilung zu gewährleisten, ohne die Exzellenzkriterien zu untergraben.
5.  Das Programm gewährleistet eine wirksame Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation und geht gegen die Ursachen des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses vor. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen Situation im Bereich der Forschung und Innovation – in Bewertungsgremien und in anderen einschlägigen Bewertungsgremien wie Sachverständigengruppen gelegt.
6.  Ein Ziel des Programms besteht darin, die Verwaltung laufend zu vereinfachen und den Aufwand für die Begünstigten zu verringern.
7.  Die durchgängige Berücksichtigung von Klimabelangen kommt in den Forschungs- und Innovationsinhalten angemessen zum Ausdruck und erfolgt in allen Phasen des Forschungszyklus.
8.  Mit dem Programm wird gegebenenfalls für gesellschaftliches Engagement gesorgt, um das FuI-Verfahren und seine Ergebnisse besser an den Werten und Bedürfnissen der Gesellschaft auszurichten, indem wissenschaftliches Engagement und wissenschaftliche Bildungstätigkeiten gefördert werden und wissenschaftliche Agenden durch die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft an der Festlegung der Prioritäten im Bereich FuI gemeinsam gestaltet und konzipiert werden.
9.  Durch das Programm wird sichergestellt, dass bei der öffentlichen Förderung von Forschungs- und Innovationsprojekten Transparenz und Rechenschaftspflicht herrscht, wodurch das öffentliche Interesse gewahrt wird.
10.  Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information, insbesondere die geltende Musterfinanzhilfevereinbarung, zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Aufträge
Aufträge
1.  Aufträge fallen zwar unter den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, doch können sie auch von Maßnahmen, die in anderen Teilen des Programms durchgeführt werden, profitieren.
1.  Aufträge fallen zwar unter den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“, doch können sie auch von Maßnahmen, die in anderen Teilen des Programms oder im Rahmen anderer Förderprogramme der Union gemäß den Bestimmungen von Horizont Europa durchgeführt werden, profitieren.
2.  Die Aufträge werden nach Artikel 5 des Spezifischen Programms durchgeführt. Die Evaluierung erfolgt nach Artikel 26.
2.  Die ermittelten, in Artikel 2 definierten und in Artikel 6 des Rahmenprogramms und Artikel 5 des Spezifischen Programms ausgeführten Inhalte der Aufträge sowie ihre Ziele, Zielwerte, Fristen und Umsetzung werden in den Strategischen FuI-Plänen genauer ausgeführt Die Evaluierung erfolgt nach Artikel 26.
2a.  Während der ersten beiden Jahre des Programms werden höchstens 10 % der jährlichen Haushaltsmittel für Pfeiler II im Rahmen spezieller Aufforderungen zur Durchführung der Aufträge programmiert. Für die letzten drei Jahre des Programms kann dieser Prozentsatz angehoben werden, sofern das Verfahren zur Auswahl und Verwaltung der Aufträge positiv bewertet wurde. Der Gesamtanteil der Haushaltsmittel für Aufträge wird in Strategischen FuI-Plänen dargelegt.
2b.  Die Aufträge werden gemäß ihren jeweiligen messbaren Meilensteinen in Bezug auf ihren Umfang, ihre Leitung, die Benennung ihres Vorstands und dessen erste Maßnahmen umfassend bewertet. Die aus dieser Bewertung resultierenden Empfehlungen werden vor der Programmierung neuer Aufträge bzw. vor der Fortführung, Beendigung oder Neuausrichtung bestehender Aufträge berücksichtigt.
3.  Aufträge
3.  Aufträge
(a)  haben einen eindeutigen EU-Mehrwert und leisten einen Beitrag zu den Prioritäten der Union;
a)  haben einen eindeutigen EU-Mehrwert und leisten einen Beitrag zu den Prioritäten, Zielen und Zusagen der Union;
aa)  sind inklusiv, fördern umfassendes Engagement, sorgen für die Beteiligung verschiedener Arten von Interessenträgern und führen zu Ergebnissen im Bereich FEI, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen;
(b)  zeichnen sich durch ihre Kühnheit und ihren inspirierenden Charakter aus und sind daher von weitreichender gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Relevanz;
b)  zeichnen sich durch ihre Kühnheit und ihren inspirierenden Charakter aus und sind von weitreichender gesellschaftlicher, wissenschaftlicher, technologischer, diplomatischer, ökologischer oder wirtschaftlicher Relevanz;
(c)  haben eine klare Ausrichtung und sind zielgerichtet, messbar und zeitgebunden;
c)  haben eine klare Ausrichtung und sind zielgerichtet, messbar und zeitgebunden;
(d)  konzentrieren sich auf ehrgeizige, doch realistische Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
d)  werden auf transparente Weise ausgewählt und konzentrieren sich in allen Entwicklungsphasen auf ehrgeizige, exzellenzorientierte, doch realistische Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
da)  enthalten ein Element der Dringlichkeit mit Blick auf die Auftragsziele, verfügen über die notwendige Größe, Reichweite und breite Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen und ihr einziger Schwerpunkt liegt darauf, das Ergebnis des Auftrags zu erzielen;
(e)  entfachen Tätigkeiten über die Grenzen von Fachbereichen, Sektoren und Akteuren hinweg;
e)  entfachen Tätigkeiten über die Grenzen von Fachbereichen (einschließlich Sozial- und Geisteswissenschaften), Sektoren und Akteuren hinweg;
(f)  sind offen für vielfältige, Bottom-up-Lösungen.
f)  sind offen für vielfältige Bottom-up-Lösungen;
fa)  erzielen auf transparente Weise Synergien mit anderen Programmen der Union sowie mit öffentlichen und privaten Mitteln, etwa durch die aktive Beteiligung nationaler und regionaler Innovationsökosysteme.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Der Europäische Innovationsrat
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, „EIC“) für die Durchführung der den EIC betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers III „Innovatives Europa“ ein. Grundprinzipien der Tätigkeit des EIC sind die Ausrichtung auf bahnbrechende und disruptive Innovationen, Autonomie, Risikobereitschaft, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
2.  Der EIC steht allen Arten von Innovatoren offen, von Einzelpersonen bis zu Hochschulen, Forschungsorganisationen und Unternehmen, Start-up-Unternehmen, vor allem KMU und Mid-Cap-Unternehmen, und von einzelnen Begünstigten bis zu multidisziplinären Konsortien. Mindestens 70 % der Haushaltsmittel des EIC sind für innovative Start-up-Unternehmen und KMU vorgesehen.
3.  Die Funktionen des EIC-Beirats und die Managementmerkmale des EIC sind in Beschluss (EU) ... [Spezifisches Programm] und dessen Anhängen dargelegt.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Artikel 8
Artikel 8
Europäische Partnerschaften
Europäische Partnerschaften
1.  Teile des Programms „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften durchgeführt werden. Die Einbeziehung der Union in die europäischen Partnerschaften kann in einer der folgenden Formen geschehen:
1.  Teile des Programms „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften durchgeführt werden. Die Einbeziehung der Union in die europäischen Partnerschaften kann in einer der folgenden Formen geschehen:
(a)  durch Beteiligung an Partnerschaften, die auf der Grundlage einer Absichtserklärung und/oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Partnern eingerichtet werden, in der die Ziele der Partnerschaft, die Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Finanz- und/oder Sachleistungen, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die vorzulegenden Leistungen festgelegt werden. Die Partner stellen beispielsweise fest, welche ergänzenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten von ihnen und im Rahmen des Programms durchgeführt werden sollen (ko-programmierte europäische Partnerschaften);
a)  durch Beteiligung an Partnerschaften, die auf der Grundlage einer Absichtserklärung und/oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Partnern eingerichtet werden, in der die Ziele der Partnerschaft, die Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Finanz- und/oder Sachleistungen, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die vorzulegenden Leistungen festgelegt werden. Die Partner stellen beispielsweise fest, welche ergänzenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten von ihnen und im Rahmen des Programms durchgeführt werden sollen (ko-programmierte europäische Partnerschaften);
(b)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an einem Forschungs- und Innovationsprogramm auf der Grundlage der Verpflichtung der Partner, Finanz- und Sachbeiträge zu leisten und ihre relevanten Tätigkeiten mit Hilfe einer Kofinanzierungsmaßnahme des Programms (kofinanzierte europäische Partnerschaften) zusammenzuführen;
b)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an einem Forschungs- und Innovationsprogramm auf der Grundlage der Verpflichtung der Partner, Finanz- und Sachbeiträge zu leisten und ihre relevanten Tätigkeiten mit Hilfe einer Kofinanzierungsmaßnahme des Programms (kofinanzierte europäische Partnerschaften) zusammenzuführen;
(c)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an Forschungs- und Innovationsprogrammen, die von mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 185 AEUV oder von Einrichtungen nach Artikel 187 AEUV, wie Gemeinsame Unternehmen, oder EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Einklang mit der [EIT-Verordnung] durchgeführt werden (institutionelle europäische Partnerschaften), die nur dann realisiert werden, wenn andere Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorbringen oder die notwendige und erwartete Wirkung nicht generieren, und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration, auch bei der zentralen Verwaltung aller Finanzbeiträge, gerechtfertigt sind.
c)  durch die Beteiligung (auch in Form von Finanz- und/oder Sachleistungen) an Forschungs- und Innovationsprogrammen, die von mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 185 AEUV oder von Einrichtungen nach Artikel 187 AEUV, wie Gemeinsamen Unternehmen, oder EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Einklang mit der [EIT-Verordnung] durchgeführt werden (institutionelle europäische Partnerschaften), die nur dann realisiert werden, wenn andere Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorbringen oder die notwendige und erwartete Wirkung nicht generieren, und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration, auch bei der zentralen Verwaltung aller Finanzbeiträge, gerechtfertigt sind.
2.  Europäische Partnerschaften müssen folgenden Kriterien genügen:
2.  Europäische Partnerschaften müssen folgenden Kriterien genügen:
(a)  Sie werden für die Fälle gegründet, in denen sie die Ziele von Horizont Europa effizienter erreichen können als die Union alleine;
a)  Sie werden ausschließlich für die Fälle gegründet, in denen sie die Ziele von Horizont Europa effizienter erreichen können als die anderen Teile des Rahmenprogramms;
(b)  sie genügen den Grundsätzen des EU-Mehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, des Mobilisierungseffekts, der langfristigen finanziellen Verpflichtung aller Beteiligten, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Initiativen und Initiativen auf Unionsebene;
b)  sie genügen den Grundsätzen des EU-Mehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, des starken Mobilisierungseffekts, der langfristigen Verpflichtung aller Beteiligten zu Geld- und/oder Sachleistungen, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Initiativen und Initiativen auf Unionsebene;
(c)  sie bestehen zeitlich befristet und beinhalten auch die Bedingungen für die stufenweise Beendigung der Finanzierung durch das Programm.
c)  sie bestehen zeitlich befristet und beinhalten auch die Bedingungen für die stufenweise Beendigung der Finanzierung durch das Programm.
2a.  Alle Partnerschaften werden in Strategischen FuI-Plänen im Sinne von Artikel 6 und Anhang III des Rahmenprogramms sowie Anhang I des Spezifischen Programms aufgeführt, bevor sie im Rahmen von Arbeitsprogrammen und Arbeitsplänen umgesetzt werden.
Die Bestimmungen und Kriterien für Auswahl, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung und stufenweise Beendigung der Europäischen Partnerschaften sind in Anhang III festgelegt.
Die Bestimmungen und Kriterien für Auswahl, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung und stufenweise Beendigung der Europäischen Partnerschaften sind in Anhang III festgelegt.
Abänderungen 71 und 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Budget
Budget
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird für den Zeitraum 2021–2027 für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm auf 94 100 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt; hinzu kommt der Betrag für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm, wie in der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt.
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird für den Zeitraum 2021–2027 für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm auf 120 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 festgesetzt; hinzu kommt der Betrag für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm, wie in der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt.
2.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
2.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
(a)  EUR 25 800 000 000 für den Pfeiler I Offene Wissenschaft“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
a)  27,42 % für den Pfeiler I „Exzellente und offene Wissenschaft“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  16 600 000 000 EUR für den Europäischen Forschungsrat;
(1)  17,64 % für den Europäischen Forschungsrat;
(2)  6 800 000 000 EUR für Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
(2)  7,23 % für Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
(3)  2 400 000 000 EUR für Forschungsinfrastrukturen;
(3)  2,55 % für Forschungsinfrastrukturen;
(b)  52 700 000 000 EUR für den Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(b)  55,48 % für den Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  7 700 000 000 EUR für das Cluster „Gesundheit“;
(1)  8,16 % für das Cluster „Gesundheit“;
(2)  2 800 000 000 EUR für das Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“;
(2)  2,50 % für das Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“;
(2a)  2,00 % für das Cluster „Sichere Gesellschaften“;
(3)  15 000 000 000 EUR für das Cluster „Digitalisierung und Industrie“;
(3)  15,94 % für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“;
(4)  15 000 000 000 EUR für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(4)  15,84 % für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(5)  10 000 000 000 EUR für das Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“;
(5)  9,00 % für das Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“;
(6)  2 200 000 000 EUR für direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs;
(6)  2,04 % für direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs;
(c)  13 500 000 000 EUR für den Pfeiler III „ Offene Innovation“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
c)  12,71 % für den Pfeiler III „Innovatives Europa“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  10 500 000 000 EUR für den Europäischen Innovationsrat, darunter bis zu 500 000 000 EUR für europäische Innovationsökosysteme;
(1)  8,71 % für den Europäischen Innovationsrat (EIC), darunter bis zu 0,53 % für europäische Innovationsökosysteme;
(2)  3 000 000 000 EUR für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT);
(2)  4 % für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT);
(d)  2 100 000 000 EUR für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
d)  4,39 % für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(1)  1 700 000 000 EUR für „Teilen von Exzellenz“;
(1)  4,00 % für „Verbreitung von Exzellenz und Erhöhung der Beteiligung in der gesamten Europäischen Union“;
(2)  400 000 000 EUR für „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“.
(2)  0,39 % für „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“.
3.  Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens von den in Absatz 2 genannten Beträgen um bis zu 10 % abweichen. Für den in Absatz 2 Buchstabe b Nummer 6 genannten Betrag und für den in Absatz 2 für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ genannten Gesamtbetrag ist eine solche Abweichung nicht gestattet.
3.  Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens von den in Absatz 2 genannten Beträgen um bis zu 10 % abweichen, was auch die Zuweisung der Beiträge von assoziierten Ländern einschließt.
3a.  Im Rahmen des allgemeinen Ziels der Union, Klimaschutzmaßnahmen durchgängig zu berücksichtigen und 30 % des Haushalts der Union zur Unterstützung von Klimaschutzzielen einzusetzen, tragen die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen gegebenenfalls mit einem Beitrag in Höhe von mindestens 35 % der Ausgaben im Rahmen des Programms zu Klimaschutzzielen bei.
3b.  Für Finanzhilfen für inkrementelle Innovation in KMU werden gemäß dem in Artikel 43a dieser Verordnung und Anhang I des Beschlusses genannten Instrument mindestens 2,5 Mrd. EUR eingesetzt.
3c.  45 % des Haushalts des Clusters „Inklusive und kreative Gesellschaft“ werden für die Unterstützung der Forschung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, etwa des Kulturerbes der Union, eingesetzt, wobei wie in Anhang I des Spezifischen Programms ausgeführt im Anschluss an eine Folgenabschätzung, die dem Europäischen Parlament vorzulegen ist, der Einrichtung einer Cloud für das europäische Kulturerbe ein Betrag von 300 Mio. EUR zugewiesen wird.
3d.  Ein Betrag von mindestens 1 Mrd. EUR wird für die Quantenforschung im Rahmen des Clusters „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ unter Pfeiler II eingesetzt.
4.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag darf auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitung, Monitoring, Kontrolle, Audit, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie von Ausgaben verwendet werden, die für das Management und die Durchführung des Programms (z. B. für sämtliche Verwaltungsausgaben) und die Evaluierung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele anfallen. Darüber hinaus kann der Betrag auch zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, insofern sie die Ziele des Programms betreffen, verwendet werden, sowie von Ausgaben für IT-Netze – in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen –, worunter auch betriebliche Instrumente der Informationstechnik und sonstige für das Management des Programms erforderliche technische und administrative Hilfe fallen.
4.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag darf auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitung, Monitoring, Kontrolle, Audit, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie von Ausgaben verwendet werden, die für das Management und die Durchführung des Programms (z. B. für sämtliche Verwaltungsausgaben) und die Evaluierung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele anfallen. Diese Ausgaben dürfen 5 % des Gesamtbetrags des Programms nicht übersteigen. Darüber hinaus kann der Betrag auch zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, insofern sie die Ziele des Programms betreffen, verwendet werden, sowie von Ausgaben für IT-Netze – in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen –, worunter auch betriebliche Instrumente der Informationstechnik und sonstige für das Management des Programms erforderliche technische und administrative Hilfe fallen.
5.  Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um die in Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.
5.  Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um die in Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.
6.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährliche Tranchen aufgeteilt werden.
6.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährliche Tranchen aufgeteilt werden.
7.  Unbeschadet der Haushaltsordnung dürfen Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Projekten des ersten Arbeitsprogramms ergeben, ab dem 1. Januar 2021 geltend gemacht werden.
7.  Unbeschadet der Haushaltsordnung dürfen Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Projekten des ersten Arbeitsprogramms ergeben, ab dem 1. Januar 2021 geltend gemacht werden.
8.  Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden und die nach Artikel 21 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] übertragbar sind, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c des genannten Artikels. Soweit möglich werden diese Mittel zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet.
9.  Horizont Europa ist so konzipiert, dass bei seiner Durchführung Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union genutzt werden. Eine nicht erschöpfende Aufstellung solcher Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union ist in Anhang IV enthalten.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Offener Zugang und offene Daten
Offener Zugang und offene Daten
1.  Nach Artikel 35 Absatz 3 muss der offene Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus den im Rahmen dieses Programms geförderten Forschungsarbeiten hervorgehen, gewährleistet sein. Der offene Zugang zu Forschungsdaten ist entsprechend dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ zu gewährleisten. Der offene Zugang zu anderen Forschungsergebnissen wird gefördert.
1.  Nach Artikel 35 Absatz 3 muss der offene Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus den im Rahmen dieses Programms geförderten Forschungsarbeiten hervorgehen, gewährleistet sein. Der offene Zugang zu Forschungsdaten ist entsprechend dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ zu gewährleisten.
1a.  Beim offenen Zugang zu Forschungsdaten wird anerkannt, dass aufgrund des wirtschaftlichen Interesses der Union, von Rechten des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit sowie aufgrund von Sicherheitsbedenken und sonstigen legitimen Interessen unterschiedliche Zugangsregelungen erforderlich sind. Auch die Möglichkeit einer Nichtbeteiligung besteht. Datenmanagementpläne gelten während der Projektlaufzeit als förderfähige Kosten.
1b.  Ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten wird unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und der industriellen Interessen der Union international gefördert. Insbesondere in sämtlichen Assoziierungsabkommen und Kooperationsvereinbarungen im Bereich W&T mit Drittländern – einschließlich der Vereinbarungen, die von Fördereinrichtungen unterzeichnet wurden, die mit der indirekten Mittelverwaltung des Programmes betraut wurden – wird ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang gefördert.
2.  Der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten wird nach den Grundsätzen „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ („Findability“, „Accessibility“, „Interoperability“, „Reusability“, FAIR) gewährleistet.
2.  Der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten wird nach den Grundsätzen „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ von Daten („Findability“, „Accessibility“, „Interoperability“, „Reusability“, FAIR) gewährleistet.
3.  Über den offenen Zugang zu Forschungsergebnissen hinausgehende Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten werden gefördert.
3.  Über den offenen Zugang zu Forschungsdaten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen hinausgehende Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten werden gefördert.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
Artikel 11
Artikel 11
Ergänzende und kombinierte Förderung
Ergänzende, kombinierte und kumulative Förderung
1.   Bei der Durchführung von Horizont Europa werden Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union genutzt; gleichzeitig wird eine größtmögliche Vereinfachung der Verwaltung angestrebt. Eine nicht erschöpfende Aufstellung solcher Synergien mit anderen Förderprogrammen ist in Anhang IV enthalten. Für eine kofinanzierte FEI-Maßnahme gilt das einheitliche Regelwerk von Horizont Europa.
Maßnahmen, denen ein Exzellenzsiegel verliehen wurde, oder die den folgenden kumulativen und komparativen Bedingungen genügen –
2.   Das Exzellenzsiegel wird für alle Teile des Programms verliehen. Maßnahmen, denen ein Exzellenzsiegel verliehen wurde, oder die den folgenden kumulativen und komparativen Bedingungen genügen –
a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Programms bewertet;
a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Programms bewertet;
b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden –
c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden –
können mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Sozialfonds+ oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] unterstützt werden, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird.
können mit Mitteln aus nationalen oder regionalen Fonds, einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Sozialfonds+ oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] unterstützt werden, ohne dass ein weiterer Antrag und eine weitere Evaluierung notwendig sind und sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Mit Ausnahme der Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird.
2a.   Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) XX [... Dachverordnung] kann die Verwaltungsbehörde auf freiwilliger Basis die Übertragung von Teilen ihrer Mittelzuweisungen auf Horizont Europa verlangen. Übertragene Mittel werden gemäß den Regeln von Horizont Europa ausgeführt. Darüber hinaus stellt die Kommission sicher, dass diese übertragenen Mittel vollständig für Programme und/oder Projekte vorgesehen werden, die in dem Mitgliedstaat bzw. der Region durchgeführt werden, aus dem bzw. der sie stammen.
2b.   Nach vorheriger Genehmigung der Antragsteller nimmt die Kommission die in diesem Artikel genannten Zuweisungen in das Informationssystem über ausgewählte Projekte auf, damit ein rascher Informationsaustausch erfolgen kann und die Finanzbehörden Mittel für die ausgewählten Maßnahmen bereitstellen können.
Eine Maßnahme, die einen Beitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
Artikel 12
Artikel 12
Mit dem Programm assoziierte Drittländer
Mit dem Programm assoziierte Drittländer
1.  Folgende Drittländer kommen für eine Assoziierung mit dem Programm in Frage:
1.  Folgende Drittländer kommen für eine Assoziierung mit dem Programm in Frage:
(a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
(b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
(c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
(d)  Drittländer und Gebiete, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
d)  Drittländer und Gebiete, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i)  gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
i)  gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
ii)  Engagement für eine regelbasierte offene Marktwirtschaft, einschließlich eines fairen und gerechten sowie von demokratischen Institutionen unterstützen Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums;
ii)  Engagement für eine regelbasierte offene Marktwirtschaft, einschließlich eines fairen und gerechten sowie von demokratischen Institutionen unterstützen Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums und der Wahrung der Menschenrechte;
iii)  aktive Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger.
iii)  aktive Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger.
Die Assoziierung jedes der Drittländer gemäß Buchstabe d muss den Bedingungen entsprechen, die in einer Einzelvereinbarung über die Teilnahme des Drittlands an dem Unionsprogramm vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung
Die vollständige oder teilweise Assoziierung jedes der Drittländer gemäß Buchstabe d erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung des Nutzens für die Union. Sie muss insbesondere den Bedingungen entsprechen, die in einer Einzelvereinbarung über die Teilnahme des Drittlands an dem Unionsprogramm vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung
–  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;
–  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;
–  das Recht gewährt, eine Maßnahme im Rahmen des Programms zu koordinieren, vorausgesetzt sie kommt der Union zugute, und der Schutz der finanziellen Interessen der Union ist sichergestellt;
–  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich die Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und ihren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;
–  die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen (Teil-) Programmen und ihren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;
–  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.
–  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, garantiert.
2.  Der Geltungsbereich der Assoziierung eines jeden Drittlandes mit dem Programm trägt dem Ziel Rechnung, durch Innovation das Wirtschaftswachstum in der Union zu fördern. Dementsprechend können mit Ausnahme der EWR-Länder, der Beitrittsländer, der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidaten Teile des Programms von einem Assoziierungsabkommen mit einem bestimmten Land ausgeschlossen werden.
2.  Der Geltungsbereich der Assoziierung eines jeden Drittlandes mit dem Programm trägt dem Ziel Rechnung, durch Innovation das Wirtschaftswachstum in der Union zu fördern die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus der Union zu verhindern. Dementsprechend können mit Ausnahme der EWR-Länder, der Beitrittsländer, der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidaten Teile des Programms mit nur einem Begünstigten von einem Assoziierungsabkommen mit einem bestimmten Land ausgeschlossen werden, insbesondere wenn diese sich auf private Stellen beziehen.
3.  In dem Assoziierungsabkommen ist gegebenenfalls die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union an ähnlichen Programmen assoziierter Länder – im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen – vorzusehen.
3.  In dem Assoziierungsabkommen ist gegebenenfalls eine gegenseitige Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union an ähnlichen Programmen assoziierter Länder – im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen – anzustreben.
4.  Die für die Festlegung der Höhe des Finanzbeitrags ausschlaggebenden Bedingungen gewährleisten eine automatische Korrektur jedes wesentlichen Ungleichgewichts im Vergleich zu dem Betrag, den Stellen mit Sitz in dem assoziierten Land durch ihre Beteiligung an dem Programm erhalten, wobei die Kosten für Verwaltung und Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
4.  Die für die Festlegung der Höhe des Finanzbeitrags ausschlaggebenden Bedingungen des Assoziierungsabkommens gewährleisten eine automatische, alle zwei Jahre erfolgende Korrektur jedes Ungleichgewichts im Vergleich zu dem Betrag, den Stellen mit Sitz in dem assoziierten Land durch ihre Beteiligung an dem Programm erhalten, wobei die Kosten für Verwaltung und Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
4a.  Die Beiträge aller assoziierten Länder werden in die jeweiligen Teile des Programms aufgenommen, sofern die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel nach Artikel 9 Absatz 2 eingehalten wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über den Gesamthaushalt der einzelnen Teile des Programms und gibt dabei die assoziierten Länder, die Einzelbeiträge und ihr finanzielles Gleichgewicht an.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Überschrift
Förderfähige Maßnahmen
Förderfähige Maßnahmen und ethische Grundsätze
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
Artikel 15
Artikel 15
Ethik
Ethik
1.  Bei allen im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sind Grundsätze der Ethik, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.
1.  Bei allen im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sind Grundsätze der Ethik, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
2.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, legen Folgendes vor:
2.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, legen Folgendes vor:
(a)  eine ethische Selbstbewertung unter Angabe aller vorhersehbaren Fragen der Ethik im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel, Einzelheiten der Durchführung und der zu erwartenden Wirkung der zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich einer Bestätigung der Einhaltung von Absatz 1 sowie einer Darlegung, wie dies gewährleistet wird;
a)  eine ethische Selbstbewertung unter Angabe aller vorhersehbaren Fragen der Ethik im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel, Einzelheiten der Durchführung und der zu erwartenden Wirkung der zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich einer Bestätigung der Einhaltung von Absatz 1 sowie einer Darlegung, wie dies gewährleistet wird;
(b)  eine Bestätigung, dass die Tätigkeiten dem von allen europäischen Akademien veröffentlichten Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität in der Forschung genügen und keine von der Förderung ausgeschlossenen Tätigkeiten durchgeführt werden;
b)  eine Bestätigung, dass die Tätigkeiten dem von allen europäischen Akademien veröffentlichten Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität in der Forschung genügen und keine von der Förderung ausgeschlossenen Tätigkeiten durchgeführt werden;
(c)  eine Bestätigung, dass bei außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten dieselben Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat erlaubt gewesen wären, sowie
c)  eine Bestätigung, dass bei außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten dieselben Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat erlaubt gewesen wären, sowie
(d)  Angaben zu den von den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu ergreifenden Genehmigungs- bzw. Kontrollmaßnahmen bei Tätigkeiten, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Genehmigungen, die vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten eingeholt werden müssen.
d)  Angaben zu den von den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu ergreifenden Genehmigungs- bzw. Kontrollmaßnahmen bei Tätigkeiten, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Genehmigungen, die vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten eingeholt werden müssen.
3.  Die Vorschläge werden systematisch auf solche Maßnahmen geprüft (screening), bei denen sich komplexe oder schwerwiegende ethische Fragen stellen, sodass diese Vorschläge dann einer Ethikbewertung (assessment) unterzogen werden können. Die Bewertung wird von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat. Maßnahmen, die die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen oder menschlicher Embryonen vorsehen, werden grundsätzlich einer Ethikbewertung unterzogen. Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden mit Unterstützung durch Ethikexperten durchgeführt. Die Kommission und die Fördereinrichtungen gewährleisten eine möglichst große Transparenz bei den Ethikverfahren.
3.  Die Vorschläge werden systematisch auf solche Maßnahmen geprüft (screening), bei denen sich komplexe oder schwerwiegende ethische Fragen stellen, sodass diese Vorschläge dann einer Ethikbewertung (assessment) unterzogen werden können. Die Bewertung wird von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat. Maßnahmen, die die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen oder menschlicher Embryonen vorsehen, werden grundsätzlich einer Ethikbewertung unterzogen. Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden mit Unterstützung durch Ethikexperten durchgeführt. Die Kommission und die Fördereinrichtungen sorgen dafür, dass das Ethikverfahren transparent ist.
4.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, müssen vor der Aufnahme einschlägiger Tätigkeiten im Besitz aller Genehmigungen oder sonstigen Dokumente sein, die von den entsprechenden nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder sonstigen Einrichtungen, wie Datenschutzbehörden, verbindlich vorgeschrieben sind. Diese Dokumente sind in die Unterlagen aufzunehmen und der Kommission oder der Fördereinrichtung auf Anfrage vorzulegen.
4.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, müssen vor der Aufnahme einschlägiger Tätigkeiten im Besitz aller Genehmigungen oder sonstigen Dokumente sein, die von den entsprechenden nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder sonstigen Einrichtungen, wie Datenschutzbehörden, verbindlich vorgeschrieben sind. Diese Dokumente sind in die Unterlagen aufzunehmen und der Kommission oder der Fördereinrichtung auf Anfrage vorzulegen.
5.  Gegebenenfalls werden von der Kommission oder der Fördereinrichtung Ethikkontrollen (checks) vorgenommen. Bei schwerwiegenden oder komplexen ethischen Fragen werden die Kontrollen von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat.
5.  Gegebenenfalls werden von der Kommission oder der Fördereinrichtung Ethikkontrollen (checks) vorgenommen. Bei schwerwiegenden oder komplexen ethischen Fragen werden die Kontrollen von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat.
Die Ethikkontrollen werden mit Unterstützung durch Ethiksachexperten durchgeführt.
Die Ethikkontrollen werden mit Unterstützung durch Ethiksachexperten durchgeführt.
6.  Maßnahmen, die ethisch nicht vertretbar sind, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
6.  Maßnahmen, die ethisch nicht vertretbar sind, werden abgelehnt oder beendet, sobald die ethische Unzumutbarkeit festgestellt wurde.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
Artikel 16
Artikel 16
Sicherheit
Sicherheit
1.  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen den geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere denen zum Schutz von Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe sowie auch allen einschlägigen nationalen Vorschriften und dem Unionsrecht genügen. Bei Forschungsarbeiten, die außerhalb der Union durchgeführt und bei denen Verschlusssachen verwendet und/oder generiert werden, ist zusätzlich zur Einhaltung dieser Anforderungen eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Union und dem Drittland zu schließen, in dem die Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
1.  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen den geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere denen zum Schutz von Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe sowie auch allen einschlägigen nationalen Vorschriften und dem Unionsrecht genügen. Bei Forschungsarbeiten, die außerhalb der Union durchgeführt und bei denen Verschlusssachen verwendet und/oder generiert werden, ist zusätzlich zur Einhaltung dieser Anforderungen eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Union und dem Drittland zu schließen, in dem die Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
2.  Gegebenenfalls ist für Vorschläge eine Sicherheits-Selbstbewertung vorzulegen, in der Angaben zu etwaigen Sicherheitsproblemen sowie dazu gemacht werden, wie diese Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen nationalen Vorschriften und des Unionsrechts gelöst werden.
2.  Gegebenenfalls ist für Vorschläge eine Sicherheits-Selbstbewertung vorzulegen, in der Angaben zu etwaigen Sicherheitsproblemen sowie dazu gemacht werden, wie diese Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen nationalen Vorschriften und des Unionsrechts gelöst werden.
3.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung eine Sicherheitsprüfung bei den Vorschlägen durch, die Sicherheitsprobleme aufwerfen.
3.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung eine Sicherheitsprüfung bei den Vorschlägen durch, die Sicherheitsprobleme aufwerfen.
4.  Die Maßnahmen müssen gegebenenfalls dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsvorschriften genügen.
4.  Die Maßnahmen müssen gegebenenfalls dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsvorschriften genügen.
5.  Stellen, die an einer Maßnahme teilnehmen, gewährleisten den Schutz der bei dieser Maßnahme verwendeten und/oder generierten Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe. Vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten legen sie den von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheid für Personen und/oder Einrichtungen vor.
5.  Stellen, die an einer Maßnahme teilnehmen, gewährleisten den Schutz der bei dieser Maßnahme verwendeten und/oder generierten Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe. Vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten legen sie auf Anfrage der Kommission oder einer Fördereinrichtung den von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheid für Personen und/oder Einrichtungen vor.
6.  Müssen sich externe Experten mit Verschlusssachen befassen, ist der entsprechende Sicherheitsbescheid vorzulegen, bevor diese Experten benannt werden.
6.  Müssen sich externe Experten mit Verschlusssachen befassen, ist der entsprechende Sicherheitsbescheid vorzulegen, bevor diese Experten benannt werden.
7.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung Sicherheitskontrollen durch.
7.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung Sicherheitskontrollen durch.
8.  Maßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
8.  Maßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
Artikel 18
Artikel 18
Teilnahmeberechtigte Stellen
Teilnahmeberechtigte Stellen
1.  Alle Rechtsträger, unabhängig von ihrem Sitz, oder internationale Organisationen können im Rahmen des Programms an Maßnahmen teilnehmen, sofern die in dieser Verordnung sowie die im Arbeitsprogramm oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
1.  Alle Rechtsträger, unabhängig von ihrem Sitz, auch Rechtsträger in nicht assoziierten Drittländern oder internationale Organisationen können im Rahmen des Programms an Maßnahmen teilnehmen, sofern die in dieser Verordnung sowie die im Arbeitsprogramm oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2.  Die Stellen sind Teil eines Konsortiums, das aus mindestens drei unabhängigen Rechtsträgern besteht, von denen jeder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat, wobei mindestens einer dieser Rechtsträger seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sofern
2.  Die Stellen sind Teil eines Konsortiums, das aus mindestens drei unabhängigen Rechtsträgern besteht, von denen jeder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich Gebieten in äußerster Randlage, oder einem assoziierten Land hat, wobei mindestens zwei dieser Rechtsträger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, sofern es sich bei der Maßnahme nicht um eine der in den Absätzen 3 oder 4 genannten Maßnahmen handelt
(a)  im Arbeitsprogramm nichts anderes festgelegt und begründet ist,
(b)  es sich bei der Maßnahme um eine der in den Absätzen 3 oder 4 genannten Maßnahmen handelt.
3.  Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Maßnahmen des Europäischen Innovationsrats (EIC), Maßnahmen für Ausbildung und Mobilität oder die Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms können von einem oder mehreren Rechtsträgern durchgeführt werden, von denen einer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land haben muss.
3.  Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Maßnahmen des Europäischen Innovationsrats (EIC), Maßnahmen für Ausbildung und Mobilität oder die Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms können von einem oder mehreren Rechtsträgern durchgeführt werden, von denen einer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder gegebenenfalls in einem assoziierten Land im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 haben muss.
4.  Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen können von einem oder mehreren Rechtsträgern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder in einem anderen Drittland haben können, durchgeführt werden.
4.  Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen können von einem oder mehreren Rechtsträgern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder in einem anderen Drittland haben können, durchgeführt werden.
5.  Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann das Arbeitsprogramm vorsehen, die Teilnahme ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf Rechtsträger zu beschränken, die ihren Sitz nicht nur in einem Mitgliedstaat, sondern auch in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
5.  Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann das Arbeitsprogramm vorsehen, die Teilnahme ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf Rechtsträger zu beschränken, die ihren Sitz nicht nur in einem Mitgliedstaat, sondern auch in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
6.  Abhängig von besonderen politischen Anforderungen oder der Art und der Ziele der Maßnahme können im Arbeitsprogramm über die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Kriterien hinaus weitere Kriterien festgelegt werden, beispielsweise die Anzahl und Art der Rechtsträger oder der Ort ihres Sitzes.
6.  Abhängig von besonderen politischen Anforderungen oder der Art und der Ziele der Maßnahme können im Arbeitsprogramm über die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Kriterien hinaus weitere Kriterien festgelegt werden, beispielsweise die Anzahl und Art der Rechtsträger oder der Ort ihres Sitzes.
7.  Bei Maßnahmen, die Beträge nach Artikel 9 Absatz 8 erhalten, ist die Teilnahme auf einen einzigen Rechtsträger mit Sitz in der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde begrenzt, sofern nicht anderweitig mit der Verwaltungsbehörde vereinbart und im Arbeitsprogramm vorgesehen.
7.  Bei Maßnahmen, die Beträge nach Artikel 11 erhalten, ist die Teilnahme auf einen einzigen Rechtsträger mit Sitz in der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde begrenzt, sofern nicht anderweitig mit der Verwaltungsbehörde vereinbart und im Arbeitsprogramm vorgesehen.
8.  Sofern im Arbeitsprogramm so vorgesehen, kann die Gemeinsame Forschungsstelle an den Maßnahmen teilnehmen.
8.  Sofern im Arbeitsprogramm so vorgesehen, kann die Gemeinsame Forschungsstelle an den Maßnahmen teilnehmen.
9.  Die Gemeinsame Forschungsstelle, internationale europäische Forschungsorganisationen und nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger gelten als in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als in dem, in dem die anderen, an der Maßnahme teilnehmenden Rechtsträger ihren Sitz haben.
10.  Bei Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischer Forschungsrats (ERC) sowie bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen gelten internationale Organisationen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land als in diesem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässig.
10.  Bei Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischer Forschungsrats (ERC) sowie bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen gelten internationale Organisationen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land als in diesem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässig.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
Artikel 19
Artikel 19
Förderfähige Rechtsträger
Förderfähige Rechtsträger
1.   Stellen sind förderfähig, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben.
1.   Stellen sind förderfähig, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 haben.
Bei Maßnahmen, für die Beträge nach Artikel 9 Absatz 8 geleistet werden, können nur Stellen mit Sitz innerhalb der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde Fördermittel aus diesen Beträgen erhalten.
Bei Maßnahmen, für die Beträge nach Artikel 11 Absatz 3 geleistet werden, können nur Stellen mit Sitz innerhalb der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde Fördermittel aus diesen Beträgen erhalten.
1a.  Internationale Organisationen können gegebenenfalls Fördermittel für eine Maßnahme erhalten, wenn ihr Hauptsitz sich in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land befindet.
1b.  Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie, in Ausnahmefällen, sonstige nichtassoziierte Drittländer können für eine Förderung in Frage kommen, wenn
a)  das Drittland im Arbeitsprogramm genannt wurde und
b)  die Kommission oder die Fördereinrichtung der Auffassung ist, dass die Teilnahme für die Durchführung der Maßnahme unerlässlich ist.
2.  Stellen mit Sitz in einem nichtassoziierten Drittland sollten die Kosten ihrer Teilnahme grundsätzlich selbst tragen. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie, in Ausnahmefällen, sonstige nichtassoziierte Drittländer können jedoch für eine Förderung in Frage kommen, wenn
2.  Stellen mit Sitz in anderen nichtassoziierten Drittländern sollten die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen. FuE-Vereinbarungen zwischen diesen nichtassoziierten Drittländern und der Union können jederzeit getroffen werden, wenn sie als nützlich erachtet werden, und Kofinanzierungsmechanismen, ähnlich der im Rahmen von Horizont 2020 vereinbarten, können eingeführt werden. Diese Länder gewährleisten den Rechtsträgern der Union einen auf Gegenseitigkeit basierenden Zugang zu ihren jeweiligen FEI-Förderprogrammen und einen auf Gegenseitigkeit basierenden offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und Daten sowie faire und gerechte Bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums.
(a)  das Drittland in dem von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramm genannt wurde oder
(b)  die Kommission oder die Fördereinrichtung der Auffassung ist, dass die Teilnahme für die Durchführung der Maßnahme unerlässlich ist.
3.  Verbundene Stellen können Fördermittel für eine Maßnahmen erhalten, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem in dem von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramm genannten Drittland haben.
3.  Verbundene Stellen können Fördermittel für eine Maßnahme erhalten, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben.
3a.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt für jedes nichtassoziierte Drittland an, in welcher Höhe die teilnehmenden Stellen Finanzbeiträge der Union erhalten haben und in welcher Höhe Stellen der Union, die an den Aktivitäten des jeweiligen Landes teilnehmen, Finanzbeiträge von diesem Land erhalten haben.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
Artikel 20
Artikel 20
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
1.  Bei allen Maßnahmen – mit Ausnahme der EIC-Pathfinder-Übergangstätigkeiten – ist der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dem Arbeitsprogramm zu entnehmen.
1.  Bei allen Maßnahmen ist der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dem Arbeitsprogramm zu entnehmen.
In dem Arbeitsprogramm wird erläutert, warum eine bestimmte Maßnahme gefördert werden soll, wobei auf das Ergebnis spezifischer vorheriger Projekte und den Stand der Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene sowie auf maßgebliche politische, marktbezogene und gesellschaftliche Entwicklungen Bezug genommen wird.
2.  Für EIC-Pathfinder-Übergangstätigkeiten gilt Folgendes:
(a)  Die Veröffentlichung und der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind abhängig von den im Arbeitsprogramm für das betreffende Maßnahmenportfolio festgelegten Zielen und Haushaltsmitteln.
(b)  Für die Durchführung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die zur Verstärkung des Portfolios einer Gemeinschaft von Begünstigten oder zur Bewertung möglicher Spinoffs oder potenzieller marktschaffender Innovationen dringend benötigt werden, können Finanzhilfen in Form eines Festbetrags von höchstens 50 000 EUR ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
3.   Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können auf die Entwicklung von Zusatztätigkeiten oder auf die Aufnahme weiterer Partner in bereits vorhandene Maßnahmen beschränkt werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele dieser Aufforderungen notwendig ist.
3.   Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können auf die Entwicklung von Zusatztätigkeiten oder auf die Aufnahme weiterer Partner in bereits vorhandene Maßnahmen beschränkt werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele dieser Aufforderungen notwendig ist.
4.   Keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms durchgeführt werden, die
4.   Keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms durchgeführt werden, die
(a)  von der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Arbeitsprogramm angegebenen Rechtsträgern durchgeführt werden und
a)  von der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Arbeitsprogramm angegebenen Rechtsträgern durchgeführt werden und
(b)  nicht in den Aufgabenbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen.
b)  nicht in den Aufgabenbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen.
5.   Im Arbeitsprogramm wird angegeben, in welchen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen „Exzellenzsiegel“ vergeben werden. Nach vorheriger Genehmigung des Antragstellers können – vorbehaltlich des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung – Informationen über den Antrag und die Evaluierung interessierten Finanzbehörden mitgeteilt werden.
5.   Im Arbeitsprogramm wird angegeben, in welchen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen „Exzellenzsiegel“ vergeben werden. Nach vorheriger Genehmigung des Antragstellers können – vorbehaltlich des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung – Informationen über den Antrag und die Evaluierung interessierten Finanzbehörden mitgeteilt werden.
5a.  Um die Überzeichnung in den Griff zu bekommen, wendet die Kommission bei einer Reihe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Evaluierungsverfahren an.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
Artikel 21
Artikel 21
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen mit:
Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen mit:
(a)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
a)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
(b)  internationalen Organisationen;
b)  internationalen Organisationen;
(c)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
c)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
Bei einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt werden. Dabei ist für die Verfahren eine ausgewogene Besetzung der Gruppe der von jeder Partei benannten Experten zu gewährleisten.
Bei einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen sich bewerbende Konsortien die Anforderungen gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung erfüllen und es müssen gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt werden. Dabei ist für die Verfahren eine ausgewogene Besetzung der Gruppe der von jeder Partei benannten Experten zu gewährleisten.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Artikel 22
Artikel 22
Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen
Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen
1.  Die vorkommerzielle oder öffentliche Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen kann Teil oder Hauptziel von Maßnahmen sein, die von Begünstigten durchgeführt werden, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU31, 2014/25/EU32 und 2009/81/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
1.  Die vorkommerzielle oder öffentliche Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen kann Teil oder Hauptziel von Maßnahmen sein, die von Begünstigten durchgeführt werden, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU31, 2014/25/EU32 und 2009/81/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
2.  Bei der Auftragsvergabe
2.  Bei der Auftragsvergabe
(a)  wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und des Wettbewerbsrechts gefolgt;
a)  wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und des Wettbewerbsrechts gefolgt;
(b)  können für die vorkommerzielle Auftragsvergabe besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder;
b)  können für die vorkommerzielle Auftragsvergabe das vereinfachte bzw. das beschleunigte Verfahren genutzt und besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder;
(c)  kann die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein („multiple sourcing“) und
c)  kann die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein („multiple sourcing“) und
(d)  wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, sowie gewährleistet, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
d)  wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, sowie gewährleistet, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
3.  Bringt ein Auftragnehmer im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervor, ist er Eigentümer zumindest der damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen zumindest über das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht, zu fairen und angemessenen Bedingungen und ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe Dritten nicht ausschließliche Lizenzen für die Nutzung der Ergebnisse in ihrem Namen zu gewähren, bzw. über das Recht, die teilnehmenden Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, kann der öffentliche Auftraggeber ihn verpflichten, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen dem öffentlichen Auftraggeber zu übertragen.
3.  Bringt ein Auftragnehmer im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervor, ist er Eigentümer zumindest der damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen über das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, hält der öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragnehmer Rücksprache und ermittelt, warum diese Nutzung nicht erfolgte. Nach dieser Rücksprache kann der öffentliche Auftraggeber ihn verpflichten, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen dem öffentlichen Auftraggeber zu übertragen.
3a.  In den Verträgen für öffentliche Aufträge für innovative Lösungen können besondere Bestimmungen in Bezug auf Eigentums- und Zugangsrechte und die Lizenzvergabe festgelegt werden.
__________________
__________________
31 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
31 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
32 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
32 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
33 Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
33 Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
Artikel 23
entfällt
Kumulation von Fördermitteln
Eine Maßnahme, die einen Beitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Die Regeln der Unionsprogramme, die Beiträge leisten, gelten für ihre jeweiligen Beiträge zu der Maßnahme. Die kumulierten Fördermittel dürfen die Summe der Kosten nicht übersteigen, die insgesamt für die Maßnahme geltend gemacht werden können, wobei die Unterstützung aus verschiedenen Unionsprogrammen entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden kann.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Überschrift
Eignungskriterien
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
Artikel 25
Artikel 25
Gewährungskriterien
Auswahl- und Gewährungskriterien
1.  Die Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
1.  Die Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
(a)  Exzellenz;
a)  Exzellenz;
(b)  Wirkung;
b)  Wirkung;
(c)  Qualität und Effizienz der Durchführung.
c)  Qualität und Effizienz der Durchführung.
2.  Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet.
2.  Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet. Nur in Fällen, in denen zwei oder mehr hervorragende Projekte gleich eingestuft werden, ist durch Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c zu unterscheiden.
3.  Weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien sowie Gewichtungen und Schwellenwerte werden im Arbeitsprogramm festgelegt.
3.  Weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien, einschließlich Gewichtungen, Schwellenwerten und Vorschriften für den Umgang mit gleich bewerteten Angeboten, werden im Arbeitsprogramm festgelegt, wobei die Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen berücksichtigt werden. Die Bedingungen für den Umgang mit gleich bewerteten Vorschlägen können folgende Kriterien umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt: KMU, Geschlecht, Teilnehmer aus Widening-Ländern.
3a.  Die Kommission berücksichtigt die Möglichkeit eines zweistufigen Einreichungsverfahrens, und soweit möglich können in der ersten Stufe der Bewertung auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien anonymisierte Vorschläge bewertet werden.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26
Artikel 26
Artikel 26
Evaluierung
Evaluierung
1.  Vorschläge werden von einem Bewertungsausschuss evaluiert, der
1.  Vorschläge werden von einem Bewertungsausschuss evaluiert, der
–  sich vollständig oder teilweise aus externen, unabhängigen Experten zusammensetzt,
–  sich aus externen, unabhängigen Experten zusammensetzt.
–  sich aus Vertretern der Organe oder sonstigen Stellen der Union nach Artikel 150 der Haushaltsordnung zusammensetzt.
Bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen kann der Bewertungsausschuss auch Vertreter der Organe oder sonstigen Stellen der Union nach Artikel 150 der Haushaltsordnung umfassen.
Der Beratungsausschuss kann sich durch unabhängige Experten unterstützen lassen.
Der Beratungsausschuss kann sich durch unabhängige Experten unterstützen lassen.
2.  Gegebenenfalls erstellt der Bewertungsausschuss eine Rangfolge der Vorschläge, die die geltenden Schwellenwerte erfüllt haben und zwar gemessen an
2.  Gegebenenfalls erstellt der Bewertungsausschuss eine Rangfolge der Vorschläge, die die geltenden Schwellenwerte erfüllt haben und zwar gemessen an
–  den Evaluierungsergebnissen,
–  den Evaluierungsergebnissen,
–  dem Beitrag, den die Projekte zur Erreichung der einzelnen politischen Ziele, auch zum Aufbau eines kohärenten Projektportfolios, leisten.
–  dem Beitrag, den die Projekte zur Erreichung der einzelnen politischen Ziele, auch zum Aufbau eines kohärenten Projektportfolios, leisten.
Zudem kann der Bewertungsausschuss substanzielle Änderungen der Vorschläge vorschlagen, sofern diese für die Kohärenz des Portfolios notwendig sind.
Zudem kann der Bewertungsausschuss nur ausnahmsweise und in hinreichend begründeten Fällen Änderungen der Vorschläge vorschlagen, sofern diese für die Kohärenz des Portfolios notwendig sind.
2a.  Bei dem Bewertungsverfahren sind jegliche Interessenkonflikte und auf der Reputation beruhende Voreingenommenheit auszuschließen. Die Transparenz der Bewertungskriterien und der Bewertung der Vorschläge muss gewährleistet sein.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
Artikel 27
Artikel 27
Verfahren zur Überprüfung der Evaluierung
Verfahren zur Überprüfung der Evaluierung, Anfragen und Beschwerden
1.  Ein Antragsteller kann die Überprüfung einer Evaluierung beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass das geltende Evaluierungsverfahren nicht ordnungsgemäß auf seinen Vorschlag angewandt wurde.
1.  Ein Antragsteller kann die Überprüfung einer Evaluierung beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass das geltende Evaluierungsverfahren nicht ordnungsgemäß auf seinen Vorschlag angewandt wurde.
2.  Die Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf Verfahrensaspekte der Evaluierung und nicht auf die Evaluierung des inhaltlichen Werts des Vorschlags.
2.  Die Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf Verfahrensaspekte der Evaluierung und nicht auf die Evaluierung des inhaltlichen Werts des Vorschlags.
2a.  Ein Antrag auf Überprüfung bezieht sich auf einen spezifischen Vorschlag und wird innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Evaluierungsergebnisse eingereicht. Bei den Vorsitzenden und Mitgliedern des Überprüfungsausschusses handelt es sich um Vertreter, die nicht an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt waren. Der Ausschuss entscheidet, ob der Vorschlag neu evaluiert werden muss oder ob die ursprüngliche Evaluierung bestätigt wird. Dies hat unverzüglich und ohne eine Beeinträchtigung der Auswahlmöglichkeiten zu erfolgen.
3.  Die Überprüfung darf das Verfahren für die Auswahl der Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht verzögern.
3.  Die Überprüfung darf das Verfahren für die Auswahl der Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht verzögern.
3a.  Die Kommission stellt sicher, dass ein Verfahren für direkte Fragen oder Beschwerden der Teilnehmer in Bezug auf ihre Beteiligung an Horizont Europa zur Verfügung steht. Informationen darüber, wie Anfragen und Beschwerden einzureichen sind, müssen online zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
Artikel 28
Artikel 28
Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe
Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe
1.  Abweichend von Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung gelten folgende Fristen:
1.   Abweichend von Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung gelten folgende Fristen:
(a)  für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Evaluierung ihrer Anträge eine Frist von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
a)   für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Evaluierung ihrer Anträge eine Frist von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
(b)  für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern eine Frist von höchstens acht Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge.
b)   für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern eine Frist von höchstens acht Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
ba)  für die Unterzeichnung der Einzelfinanzhilfevereinbarung gemäß dem Ansatz des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ eine Frist von höchstens sechs Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge.
Die Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe dürfen keinen Einfluss auf die Qualität der Evaluierung haben.
2.  Im Arbeitsprogramm für den EIC können kürzere Fristen festgelegt werden.
2.   Im Arbeitsprogramm für den EIC können kürzere Fristen festgelegt werden.
3.  Zusätzlich zu den in Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Ausnahmen können die in Absatz 1 genannten Fristen für Maßnahmen des ERC, für Aufträge und für den Fall, dass Maßnahmen einer Ethik- oder Sicherheitsbewertung unterzogen werden, verlängert werden.
3.   Zusätzlich zu den in Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Ausnahmen können die in Absatz 1 genannten Fristen für Maßnahmen des ERC, für Aufträge und für den Fall, dass Maßnahmen einer Ethik- oder Sicherheitsbewertung unterzogen werden, verlängert werden.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29
Artikel 29
Artikel 29
Durchführung der Finanzhilfe
Durchführung der Finanzhilfe
1.  Kommt ein Begünstigter seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Begünstigten an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung aus Unionsmitteln gebunden, sofern sie nicht ausdrücklich davon entbunden werden. Die finanzielle Haftung jedes Begünstigten ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
1.  Kommt ein Begünstigter seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Begünstigten an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung aus Unionsmitteln gebunden, sofern sie nicht ausdrücklich davon entbunden werden. Die finanzielle Haftung jedes Begünstigten ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
2.  In der Finanzhilfevereinbarung können Meilensteine mit den entsprechenden Vorfinanzierungstranchen festgelegt werden. Werden Meilensteine nicht eingehalten, kann die Maßnahme ausgesetzt, geändert oder beendet werden.
2.  In der Finanzhilfevereinbarung können Meilensteine mit den entsprechenden Vorfinanzierungstranchen festgelegt werden. Werden Meilensteine nicht eingehalten, kann die Maßnahme nach Evaluierung durch unabhängige Experten ausgesetzt, geändert oder – für den Fall, dass keine Abhilfemaßnahmen gefunden werden, – beendet werden.
3.  Die Maßnahme kann auch beendet werden, wenn die erwarteten Ergebnisse aufgrund wissenschaftlicher, technologischer oder wirtschaftlicher Gründe für die Union nicht mehr relevant sind oder, bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen, ihre Relevanz als Teil eines Maßnahmenportfolios von Maßnahmen verloren haben.
3.  Die Maßnahme kann auch beendet werden, wenn die erwarteten Ergebnisse und/oder Meilensteine aufgrund wissenschaftlicher, technologischer oder wirtschaftlicher Gründe sowohl für die Union als auch für die Begünstigten nicht mehr relevant sind oder, bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen, ihre Relevanz als Teil eines Maßnahmenportfolios von Maßnahmen verloren haben. Die Kommission durchläuft zusammen mit dem Maßnahmenkoordinator und gegebenenfalls mit externen Experten ein Verfahren, bevor sie entscheidet, dass eine Maßnahme beendet werden soll.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30
Artikel 30
Artikel 30
Fördersätze
Fördersätze
1.  Für alle Tätigkeiten einer geförderten Maßnahme gilt ein und derselbe Fördersatz. Der jeweilige Höchstsatz wird im Arbeitsprogramm festgelegt.
1.  Für alle Tätigkeiten einer geförderten Maßnahme gilt ein und derselbe Fördersatz. Der jeweilige Höchstsatz pro Maßnahme wird im Arbeitsprogramm festgelegt.
2.  Auf der Grundlage des Programms können bis zu 100 % der Gesamtkosten, die für eine Maßnahme geltend gemacht werden können, erstattet werden, mit Ausnahme von
2.  Auf der Grundlage des Programms können bis zu 100 % der Gesamtkosten, die für eine Maßnahme geltend gemacht werden können, erstattet werden, mit Ausnahme von
(a)  Innovationsmaßnahmen: für sie gilt ein Satz von bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten, ausgenommen sind gemeinnützige Rechtsträger, bei denen im Rahmen des Programms bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtkosten erstattet werden können;
a)  Innovationsmaßnahmen: für sie gilt ein Satz von bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten, ausgenommen sind gemeinnützige Rechtsträger, bei denen im Rahmen des Programms bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtkosten erstattet werden können;
(b)  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: für sie gilt ein Satz von mindestens 30 % der förderfähigen Gesamtkosten, in konkreten und hinreichend begründeten Fällen ein Satz von bis zu 70 %.
b)  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: für sie gilt ein Satz von mindestens 30 % der förderfähigen Gesamtkosten, in konkreten und hinreichend begründeten Fällen ein Satz von bis zu 70 %.
3.  Die in diesem Artikel festgelegten Fördersätze gelten auch für Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Förderung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
3.  Die in diesem Artikel festgelegten Fördersätze gelten auch für Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Förderung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31
Artikel 31
Artikel 31
Indirekte Kosten
Indirekte Kosten
1.  Indirekte förderfähige Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die direkten förderfähigen Gesamtkosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterverträge und die finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.
1.  Indirekte förderfähige Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die direkten förderfähigen Gesamtkosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterverträge und die finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.
In den Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen enthaltene indirekte Kosten werden gegebenenfalls anhand des in Absatz 1 genannten Pauschalsatzes nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten berechnet, wobei Kosten je Einheit für intern anhand der tatsächlich anfallenden Kosten berechnete Waren und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden.
In den Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen enthaltene indirekte Kosten werden gegebenenfalls anhand des in Absatz 1 genannten Pauschalsatzes nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten unter Verwendung von Zuweisungsschlüsseln berechnet, wobei Kosten je Einheit für intern anhand der tatsächlich anfallenden Kosten berechnete Waren und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden.
2.  Indirekte Kosten können jedoch als Pauschalbetrag oder Kosten je Einheit angegeben werden, wenn dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
2.  Indirekte Kosten können jedoch als Pauschalbetrag oder Kosten je Einheit angegeben werden, wenn dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32
Artikel 32
Artikel 32
Förderfähige Kosten
Förderfähige Kosten
1.  Zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung genannten Kriterien gilt für Begünstigte mit einer projektabhängigen Vergütung, dass Personalkosten bis zu der Höhe der Vergütung geltend gemacht werden können, die die Person für die Arbeit an ähnlichen, von nationalen Stellen geförderten Projekten erhält.
1.  Zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung genannten Kriterien gilt für die Begünstigten mit einer projektabhängigen Vergütung, dass Personalkosten bis zu der Höhe der Vergütung geltend gemacht werden können, die die Person für die Arbeit an ähnlichen, von nationalen Stellen geförderten Projekten erhält. Begrenzt auf die Dauer dieses Programms sind in den Mitgliedstaaten, die für Widening-Maßnahmen infrage kommen, die stündlichen Personalkosten bis zu einer Höhe von 1,25 Mal der auf nationaler Ebene angewandten stündlichen Entlohnung für durch nationale Regelungen finanzierte FEI-Projekte förderfähig.
Die projektabhängige Vergütung ist eine mit der Teilnahme einer Person an einem Projekt verbundene Vergütung, die der üblichen Vergütungspraxis des Begünstigten entspricht und in einheitlicher Weise gezahlt wird.
Die projektabhängige Vergütung ist eine mit der Teilnahme einer Person an einem Projekt verbundene Vergütung, die der üblichen Vergütungspraxis des Begünstigten entspricht und in einheitlicher Weise gezahlt wird.
2.  Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 der Haushaltsordnung können die Kosten für von Dritten als Sachleistung zur Verfügung gestellte Ressourcen bis zur Höhe der direkten förderfähigen Kosten Dritter geltend gemacht werden.
2.  Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 der Haushaltsordnung können die Kosten für von Dritten als Sachleistung zur Verfügung gestellte Ressourcen bis zur Höhe der direkten förderfähigen Kosten Dritter geltend gemacht werden.
3.  Abweichend von Artikel 192 der Haushaltsordnung gelten die aus der Nutzung der Ergebnisse generierten Einkünfte nicht als mit der Maßnahme erzielte Einnahmen.
3.  Abweichend von Artikel 192 der Haushaltsordnung gelten die aus der Nutzung der Ergebnisse generierten Einkünfte nicht als mit der Maßnahme erzielte Einnahmen.
3a.  Begünstigte können ihre üblichen Kostenrechnungsverfahren verwenden, um die in Verbindung mit einer Maßnahme entstandenen Kosten zu bestimmen und geltend zu machen. Die Kommission kann eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Förderfähigkeitskriterien festlegen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzhilfe sicherzustellen. Die Kommission darf Kostenrechnungsverfahren nicht ablehnen, wenn sich deren Ergebnisse nicht von ihren eigenen Ergebnissen unterscheiden und die finanziellen Interessen der Union in gleichem Maße geschützt werden.
4.  Abweichend von Artikel 203 Absatz 4 der Haushaltsordnung ist zur Auszahlung des Restbetrags die Vorlage einer Bescheinigung über die Finanzaufstellungen zwingend vorgeschrieben, wenn die aus den tatsächlich angefallenen Kosten und den Kosten je Einheit bestehenden und nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren berechneten Forderungen mindestens 325 000 EUR betragen.
4.  Abweichend von Artikel 203 Absatz 4 der Haushaltsordnung ist zur Auszahlung des Restbetrags die Vorlage einer Bescheinigung über die Finanzaufstellungen zwingend vorgeschrieben, wenn die aus den tatsächlich angefallenen Kosten und den Kosten je Einheit bestehenden und nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren berechneten Forderungen mindestens 325 000 EUR betragen.
Bescheinigungen über Finanzaufstellungen können von einem zuständigen und unabhängigen Beamten, dem von den zuständigen nationalen Behörden die Befugnis zur Rechnungsprüfung bei dem Begünstigten übertragen wurde, oder von einem unabhängigen Abschlussprüfer, der gemäß der Richtlinie 2006/43/EG zur Durchführung von Abschlussprüfungen befähigt ist, ausgestellt werden.
4a.  Abweichend von Artikel 186 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird der Höchstbetrag für MSCA-Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen ausschließlich bei Mutterschafts- oder Elternurlaub während der Laufzeit der Finanzhilfe um die der oder dem Forschenden dafür zustehenden Hilfen erhöht.
4b.  Kosten, die im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Forschungsdaten entsprechend den Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ entstehen, sind förderfähig.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33
Artikel 33
Artikel 33
Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus
Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus
1.  Hiermit wird ein auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus (im Folgenden der „Mechanismus“) eingerichtet, der den nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2013 eingerichteten Fonds ersetzt und dessen Rechtsnachfolger ist. Mit dem Mechanismus sollen die Risiken abgesichert werden, die sich aus der Uneinbringlichkeit der Beträge ergeben, die Begünstigte
1.  Hiermit wird ein auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus (im Folgenden der „Mechanismus“) eingerichtet, der den nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2013 eingerichteten Fonds ersetzt und dessen Rechtsnachfolger ist. Mit dem Mechanismus sollen die Risiken abgesichert werden, die sich aus der Uneinbringlichkeit der Beträge ergeben, die Begünstigte
(a)  nach Beschluss Nr. 1982/2006/EG der Kommission schulden,
a)  nach Beschluss Nr. 1982/2006/EG der Kommission schulden,
(b)  im Zusammenhang mit dem Programm „Horizont 2020“ der Kommission und Einrichtungen der Union schulden,
b)  im Zusammenhang mit dem Programm „Horizont 2020“ der Kommission und Einrichtungen der Union schulden,
(c)  im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission und Fördereinrichtungen schulden.
c)  im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission und Fördereinrichtungen schulden.
Die Absicherung der Risiken der in Buchstabe c genannten Fördereinrichtungen kann möglicherweise im Rahmen eines indirekten Risikodeckungssystems erfolgen, das in der anwendbaren Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Art der Fördereinrichtung festgelegt wurde.
Die Absicherung der Risiken der in Buchstabe c genannten Fördereinrichtungen kann möglicherweise im Rahmen eines indirekten Risikodeckungssystems erfolgen, das in der anwendbaren Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Art der Fördereinrichtung festgelegt wurde.
2.  Der Mechanismus wird von der Union, vertreten durch die Kommission als Ausführungsbevollmächtigte, verwaltet. Die Kommission legt spezielle Regeln für die Handhabung des Mechanismus fest.
2.  Der Mechanismus wird von der Union, vertreten durch die Kommission als Ausführungsbevollmächtigte, verwaltet. Die Kommission legt spezielle Regeln für die Handhabung des Mechanismus fest.
3.  Begünstigte leisten einen Beitrag von 5 % der Summe, mit der die Union die Maßnahme fördert. Auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen kann dieser Beitrag von der Kommission auf 8 % angehoben oder unter 5 % gesenkt werden. Die Beiträge der Begünstigten zum Mechanismus können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Mechanismus entrichtet werden.
3.  Begünstigte leisten einen Beitrag von 5 % der Summe, mit der die Union die Maßnahme fördert. Auf der Grundlage transparenter, jährlicher Evaluierungen kann dieser Beitrag von der Kommission auf 8 % angehoben oder unter 5 % gesenkt werden. Die Beiträge der Begünstigten zum Mechanismus können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Mechanismus entrichtet werden.
4.  Die Beiträge der Begünstigten werden zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags zurückgezahlt.
4.  Die Beiträge der Begünstigten werden zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags zurückgezahlt.
5.  Etwaige vom Fonds generierte Erträge werden dem Mechanismus zugeschlagen. Reichen die Erträge nicht aus, wird der Mechanismus nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht geschuldete Beträge unmittelbar von den Begünstigten oder Dritten ein.
5.  Etwaige vom Fonds generierte Erträge werden dem Mechanismus zugeschlagen. Reichen die Erträge nicht aus, wird der Mechanismus nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht geschuldete Beträge unmittelbar von den Begünstigten oder Dritten ein.
6.  Die eingezogenen Beträge stellen zweckgebundene Einnahmen des Mechanismus im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Mechanismus direkt oder indirekt abgesichert werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
6.  Die eingezogenen Beträge stellen zweckgebundene Einnahmen des Mechanismus im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Mechanismus direkt oder indirekt abgesichert werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
7.  Der Mechanismus kann für Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme geöffnet werden. Die Kommission wird die Modalitäten für die Teilnahme Begünstigter anderer Programme erlassen.
7.  Der Mechanismus kann auf Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme ausgeweitet werden. Die Kommission wird die Modalitäten für die Teilnahme Begünstigter anderer Programme erlassen.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34
Artikel 34
Artikel 34
Eigentum und Schutzrechte
Eigentum und Schutzrechte
1.  Die Begünstigten sind Eigentümer der von ihnen hervorgebrachten Ergebnisse. Sie sorgen dafür, dass etwaige, im Zusammenhang mit den Ergebnissen stehende Rechte ihrer Angestellten oder sonstiger Parteien in einer Art und Weise ausgeübt werden können, die mit den Pflichten, die dem Begünstigten aus den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen erwachsen, vereinbar ist.
1.  Die Begünstigten sind Eigentümer der von ihnen hervorgebrachten Ergebnisse. Sie sorgen dafür, dass etwaige im Zusammenhang mit den Ergebnissen stehende Rechte ihrer Angestellten oder sonstiger Parteien in einer Art und Weise ausgeübt werden können, die mit den Pflichten, die dem Begünstigten aus den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen erwachsen, vereinbar ist.
Die Ergebnisse sind das gemeinsame Eigentum von zwei oder mehreren Begünstigten, wenn
Die Ergebnisse sind das gemeinsame Eigentum von zwei oder mehreren Begünstigten, wenn
(a)  sie die Ergebnisse gemeinsam hervorgebracht haben und
a)  sie die Ergebnisse gemeinsam hervorgebracht haben und
(b)  es nicht möglich ist,
b)  es nicht möglich ist,
i)  den jeweiligen Beitrag jedes Begünstigten zu bestimmen
i)  den jeweiligen Beitrag jedes Begünstigten zu bestimmen
oder
oder
ii)  die Ergebnisse zum Zwecke der Beantragung, des Erhalts oder der Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes für diese Ergebnisse aufzuteilen.
ii)  die Ergebnisse zum Zwecke der Beantragung, des Erhalts oder der Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes für diese Ergebnisse aufzuteilen.
Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung ihrer gemeinsamen Eigentumsrechte und die Bedingungen für deren Ausübung. Soweit nicht anderweitig festgelegt, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren (ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen), die gemeinsames Eigentum sind, wenn die anderen gemeinsamen Eigentümer hierüber vorher unterrichtet wurden und einen fairen und angemessenen Ausgleich erhalten. Die gemeinsamen Eigentümer können schriftlich ein anderes System als das des gemeinsamen Eigentums vereinbaren.
Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung ihrer gemeinsamen Eigentumsrechte und die Bedingungen für deren Ausübung. Soweit nicht anderweitig in der Vereinbarung des Konsortiums und/oder in der Vereinbarung der gemeinsamen Eigentumsrechte festgelegt, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren (ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen), die gemeinsames Eigentum sind, wenn die anderen gemeinsamen Eigentümer hierüber vorher unterrichtet wurden und einen fairen und angemessenen Ausgleich erhalten. Die gemeinsamen Eigentümer können schriftlich ein anderes System als das des gemeinsamen Eigentums vereinbaren.
2.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, schützen ihre Ergebnisse in angemessener Weise, sofern der Schutz möglich und gerechtfertigt ist, und berücksichtigen dabei sämtliche einschlägigen Überlegungen, wie beispielsweise die Aussichten für eine kommerzielle Nutzung. Bei der Entscheidung über den Schutz berücksichtigen die Begünstigten auch die legitimen Interessen der anderen, an der Maßnahme beteiligten Begünstigten.
2.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, schützen ihre Ergebnisse in angemessener Weise, sofern der Schutz möglich und gerechtfertigt ist, und berücksichtigen dabei sämtliche einschlägigen Überlegungen, wie beispielsweise die Aussichten für eine kommerzielle Nutzung sowie andere rechtmäßige Interessen wie Datenschutzvorschriften, Privatsphäre, Rechte des geistigen Eigentums und Sicherheitsvorschriften in Verbindung mit der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bei der Entscheidung über den Schutz berücksichtigen die Begünstigten auch die legitimen Interessen der anderen an der Maßnahme beteiligten Begünstigten.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
Artikel 35
Artikel 35
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
1.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse vor allem in der Union zu nutzen. Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36.
1.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse zu nutzen, insbesondere in der Union. Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen.
Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist gelingt, seine Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, bietet er seine Ergebnisse interessierten Parteien über eine geeignete, in der Finanzhilfevereinbarung genannte Internet-Plattform zur Nutzung an. Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden.
Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht gelingt, seine Ergebnisse innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist und gemäß dem Plan zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, kann die Nutzung nach Absprache mit den Begünstigten einer anderen Partei übertragen werden. Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden.
2.  Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich.
2.  Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich in einem offenen Format.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen, wobei die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen der Union zu wahren sind.
3.  Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang nachkommen zu können.
3.  Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang gemäß FAIR nachkommen zu können.
Zwar ist grundsätzlich zu den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung ein offener Zugang zu den Forschungsdaten zu gewähren, doch können in berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Sicherheitsvorschriften oder Rechten am geistigen Eigentum, hiervon Ausnahmen gemacht werden.
Im Hinblick auf die Verbreitung von Forschungsdaten sind in der Finanzhilfevereinbarung im Zusammenhang mit einem offenen Zugang zu Forschungsdaten und der Bewahrung von Forschungsdaten gemäß FAIR Bedingungen festgelegt, unter denen ein fairer Zugang zu derartigen Ergebnissen gewährt wird, wobei auch Ausnahmeregelungen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ sichergestellt werden. In berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Privatsphäre, Vertraulichkeit, Sicherheitsvorschriften, Geschäftsgeheimnissen, legitimen geschäftlichen Interessen oder Rechten am geistigen Eigentum oder der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Union, können hiervon Ausnahmen gemacht werden.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen.
4.  Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf.
4.  Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten, die durch eine Maßnahme von Horizont Europa generiert wurden, entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten bieten.
5.  Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen, an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden.
5.  Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden.
6.  Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger erläutern, warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist.
6.  Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger begründen, warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist.
Die Begünstigten arbeiten diesen Plan während der Maßnahme und nach ihrem Abschluss weiter aus.
Die Begünstigten können diesen Plan während der Maßnahme weiter ausarbeiten, unter anderem durch Einbeziehung der Öffentlichkeit und wissenschaftliche Bildung.
7.  Für die Zwecke des Monitorings und der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission oder Fördereinrichtung legen die Begünstigten alle zur Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse geforderten Informationen vor. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Begünstigten werden diese Informationen veröffentlicht.
7.  Für die Zwecke des Monitorings und der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission oder Fördereinrichtung legen die Begünstigten alle zur Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse notwendigen geforderten Informationen im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung vor. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Begünstigten werden diese Informationen veröffentlicht.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36
Artikel 36
Artikel 36
Übertragung und Lizenzierung
Übertragung und Lizenzierung
1.  Die Begünstigten können das Eigentum an ihren eigenen Ergebnissen übertragen. Sie sorgen dafür, dass ihre Verpflichtungen auch für die neuen Eigentümer gelten und das Letztere die Verpflichtungen bei einer weiteren Übertragung weitergeben.
1.  Die Begünstigten können das Eigentum an ihren eigenen Ergebnissen übertragen. Sie sorgen dafür, dass ihre Verpflichtungen auch für die neuen Eigentümer gelten und das Letztere die Verpflichtungen bei einer weiteren Übertragung weitergeben.
2.  Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte schriftlich vereinbart oder nach geltendem Recht unmöglich, unterrichten die Begünstigten, die beabsichtigen, das Eigentum an ihren Ergebnissen zu übertragen, etwaige andere Begünstigte, die nach wie vor Zugangsrechte zu diesen Ergebnissen haben, im Voraus über ihre Absicht. Die Mitteilung muss hinreichende Angaben zum neuen Eigentümer enthalten, sodass ein Begünstigter die Auswirkungen auf seine Zugangsrechte bewerten kann.
2.  Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte und für ihre verbundenen Rechtspersonen schriftlich vereinbart oder nach geltendem Recht unmöglich, unterrichten die Begünstigten, die beabsichtigen, das Eigentum an ihren Ergebnissen zu übertragen, etwaige andere Begünstigte, die nach wie vor Zugangsrechte zu diesen Ergebnissen haben, im Voraus über ihre Absicht. Die Mitteilung muss hinreichende Angaben zum neuen Eigentümer enthalten, sodass ein Begünstigter die Auswirkungen auf seine Zugangsrechte bewerten kann.
Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte schriftlich vereinbart, kann ein Begünstigter Einwände gegen die Übertragung erheben, wenn er nachweisen kann, dass sich diese Übertragung nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst erfolgen, wenn zwischen den betreffenden Begünstigten eine Einigung erzielt wurde.
Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte und für seine verbundenen Rechtspersonenschriftlich vereinbart, kann ein Begünstigter Einwände gegen die Übertragung erheben, wenn er nachweisen kann, dass sich diese Übertragung nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst erfolgen, wenn zwischen den betreffenden Begünstigten eine Einigung erzielt wurde. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
3.  Begünstigte können Lizenzen für ihre Ergebnisse oder auf andere Art das Recht zur Nutzung ihrer Ergebnisse erteilen, sofern dies nicht die Einhaltung ihrer Verpflichtungen berührt.
3.  Begünstigte können Lizenzen für ihre Ergebnisse oder auf andere Art das Recht zur Nutzung ihrer Ergebnisse erteilen, sofern dies nicht die Einhaltung ihrer Verpflichtungen berührt.
4.  In gerechtfertigten Fällen wird in der Finanzhilfevereinbarung das Recht festgelegt, gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse Einwände zu erheben, wenn
4.  In gerechtfertigten Fällen wird in der Finanzhilfevereinbarung das Recht der Kommission festgelegt, gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse Einwände zu erheben, wenn
(a)  die Begünstigten, die die Ergebnisse hervorgebracht haben, eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben;
a)  die Begünstigten, die die Ergebnisse hervorgebracht haben, eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben;
(b)  die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger mit Sitz in einem nicht assoziierten Drittland erfolgen soll und
b)  die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland erfolgen soll und
(c)  die Übertragung oder Lizenzierung nicht den Interessen der Union entspricht.
c)  die Übertragung oder Lizenzierung nicht den Interessen der Union entspricht.
Vereinbarungen zum Technologietransfer werden gefördert.
Besteht ein Recht auf Erhebung von Einwänden, teilt der Begünstigte seine Absicht vorher mit. Sind Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Union vorhanden, kann auf das Recht, Einwände gegen die Übertragung oder Lizenzierung an konkret benannte Rechtsträger zu erheben, schriftlich verzichtet werden.
Besteht ein Recht auf Erhebung von Einwänden, teilt der Begünstigte seine Absicht vorher mit. Sind Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Union vorhanden, kann auf das Recht, Einwände gegen die Übertragung oder Lizenzierung an konkret benannte Rechtsträger zu erheben, schriftlich verzichtet werden.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37
Artikel 37
Artikel 37
Zugangsrechte
Zugangsrechte
1.  Die folgenden Grundsätze gelten für die Zugangsrechte:
1.  Die folgenden Grundsätze gelten für die Zugangsrechte:
(a)  Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf die Ausübung dieser Rechte erfordert die Schriftform.
a)  Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf die Ausübung dieser Rechte erfordert die Schriftform.
(b)  Soweit nicht anderweitig mit dem Rechtegeber vereinbart, beinhalten Zugangsrechte nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
b)  Soweit nicht anderweitig mit dem Rechtegeber vereinbart, beinhalten Zugangsrechte nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
(c)  Die Begünstigten unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige Einschränkungen für die Gewährung des Zugangs zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten.
c)  Die Begünstigten unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige Einschränkungen für die Gewährung des Zugangs zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten.
(d)  Nimmt ein Begünstigter nicht mehr an einer Maßnahme teil, bleibt seine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsrechten davon unberührt.
d)  Nimmt ein Begünstigter nicht mehr an einer Maßnahme teil, bleibt seine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsrechten davon unberührt.
(e)  Kommt ein Begünstigter seinen Verpflichtungen nicht nach, können die anderen Begünstigten vereinbaren, diesem das Zugangsrecht zu entziehen.
e)  Kommt ein Begünstigter seinen Verpflichtungen nicht nach, können die anderen Begünstigten vereinbaren, diesem das Zugangsrecht zu entziehen.
2.  Die Begünstigten gewähren
2.  Die Begünstigten gewähren
(a)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen;
a)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen;
(b)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte unentgeltlich gewährt werden, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Begünstigten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde;
b)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte unentgeltlich gewährt werden, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Begünstigten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde;
(c)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Nutzung eigener Ergebnisse benötigt, Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt werden, die zu vereinbaren sind.
c)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Nutzung eigener Ergebnisse benötigt, Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt werden, die zu vereinbaren sind.
(3)  Sofern nicht anderweitig von den Begünstigten vereinbart, gewähren sie auch einem Rechtsträger Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, der
3.  Sofern nicht anderweitig von den Begünstigten vereinbart, gewähren sie auch einem Rechtsträger Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, der
(a)  in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land ansässig ist;
a)  in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land ansässig ist;
(b)  der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines anderen Begünstigten untersteht oder unter derselben unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle wie der Begünstigte steht oder diesen Begünstigten unmittelbar oder mittelbar kontrolliert; und
b)  der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines anderen Begünstigten untersteht oder unter derselben unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle wie der Begünstigte steht oder diesen Begünstigten unmittelbar oder mittelbar kontrolliert; und
(c)  den Zugang benötigt, um die Ergebnisse dieses Begünstigten zu nutzen.
c)  den Zugang benötigt, um die Ergebnisse dieses Begünstigten zu nutzen.
Die Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt, die zu vereinbaren sind.
Die Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt, die zu vereinbaren sind.
4.  Ein Antrag auf Zugang für Nutzungszwecke kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, sofern die Begünstigten keine abweichenden Fristen vereinbart haben.
4.  Ein Antrag auf Zugang für Nutzungszwecke kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, sofern die Begünstigten keine abweichenden Fristen vereinbart haben.
5.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, müssen den Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring von Strategien und Programmen der Union einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
5.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, müssen den Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring von Strategien und Programmen der Union einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung, wobei den legitimen Interessen der Begünstigten Rechnung zu tragen ist.
Diese Zugangsrechte erstrecken sich nicht auf die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte der Teilnehmer.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Clusters „Inklusive und sichere Gesellschaft“ im Interventionsbereich „Schutz und Sicherheit“ müssen Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, auch den nationalen Behörden für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring ihrer Strategien und Programme in diesem Bereich einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und werden im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung gewährt, in der die einzelnen Bedingungen festgelegt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Clusters „Sichere Gesellschaft“ im Interventionsbereich „Schutz und Sicherheit“ müssen Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, auch den nationalen Behörden für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring ihrer Strategien und Programme in diesem Bereich einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und werden im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung gewährt, in der die einzelnen Bedingungen festgelegt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge.
6.  Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Zugangsrechte vorsehen.
6.  Das Arbeitsprogramm kann gegebenenfalls zusätzliche Zugangsrechte vorsehen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Artikel 38
Artikel 38
Besondere Bestimmungen für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Besondere Bestimmungen für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Für Maßnahmen in den Bereichen ERC, Ausbildung und Mobilität, vorkommerzielle Auftragsvergabe, öffentliche Aufträge für innovative Lösungen, Kofinanzierung sowie Koordinierung und Unterstützung können besondere Regeln für die Aspekte Eigentum, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, Übertragung und Lizenzierung sowie für die Zugangsrechte gelten.
Für Maßnahmen des ERC und des EIT sowie Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Mobilität, vorkommerzielle Auftragsvergabe, öffentliche Aufträge für innovative Lösungen, Kofinanzierung sowie Koordinierung und Unterstützung können besondere Regeln für die Aspekte Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, Übertragung und Lizenzierung sowie für die Zugangsrechte gelten.
Diese besonderen Regeln dürfen die Verpflichtung zum offenen Zugang nicht berühren.
Diese besonderen Regeln dürfen die in Artikel 10 genannten Verpflichtungen und Grundsätze im Zusammenhang mit dem offenen Zugang nicht berühren.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39
Artikel 39
Artikel 39
Preisgelder
Preisgelder
1.  Soweit in diesem Kapitel nicht anders angegeben, werden die im Rahmen des Programms gezahlten Preisgelder nach Titel IX der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.
1.  Soweit in diesem Kapitel nicht anders angegeben, werden die im Rahmen des Programms gezahlten Preisgelder nach Titel IX der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.
2.  Jeder Rechtsträger, unabhängig von seinem Sitz kann an einem Wettbewerb teilnehmen, sofern im Arbeitsprogramm oder den Wettbewerbsregeln nichts anderes festgelegt ist.
2.  Jeder Rechtsträger, unabhängig von seinem Sitz, kann an einem Wettbewerb teilnehmen, sofern im Arbeitsprogramm oder den Wettbewerbsregeln nichts anderes festgelegt ist.
3.  Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine Verleihung von Preisgeldern organisieren mit:
3.  Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann gegebenenfalls eine Verleihung von Preisgeldern organisieren mit:
(a)  anderen Einrichtungen der Union;
a)  anderen Einrichtungen der Union;
(b)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
b)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
(c)  internationalen Organisationen oder
c)  internationalen Organisationen oder
(d)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
d)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
4.  Das Arbeitsprogramm oder die Wettbewerbsregeln kann/können Verpflichtungen hinsichtlich der Kommunikation, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten.
4.  Das Arbeitsprogramm oder die Wettbewerbsregeln enthält bzw. enthalten Verpflichtungen hinsichtlich der Kommunikation, Eigentum, Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse einschließlich Lizenzbestimmungen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42
Artikel 42
Artikel 42
Mischfinanzierung – Horizont Europa und EIC
Mischfinanzierung – Horizont Europa und EIC
1.  Die Komponenten „Finanzhilfe“ und „rückzahlbare Vorschüsse“ der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC unterliegen den Artikeln 30 bis 33.
1.  Die Komponenten „Finanzhilfe“ und „rückzahlbare Vorschüsse“ der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC unterliegen den Artikeln 30 bis 33.
2.  Die EIC-Mischfinanzierung wird nach Artikel 43 durchgeführt. Im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung kann eine Unterstützung gewährt werden, bis die Maßnahme als Mischfinanzierungsmaßnahme oder als Finanzierungs- und Investitionsmaßnahme vollständig unter die EU-Garantie im Rahmen des „InvestEU“-Fonds fällt. Abweichend von Artikel 209 der Haushaltsordnung gelten die in Absatz 2 und insbesondere in den Buchstaben a und d festgelegten Bedingungen nicht zum Zeitpunkt der Gewährung der EIC-Mischfinanzierung.
2.  Die EIC-Mischfinanzierung wird nach Artikel 43 durchgeführt. Im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung kann eine Unterstützung gewährt werden, bis die Maßnahme als Mischfinanzierungsmaßnahme oder als Finanzierungs- und Investitionsmaßnahme vollständig unter die EU-Garantie im Rahmen des „InvestEU“-Fonds fällt. Abweichend von Artikel 209 der Haushaltsordnung gelten die in Absatz 2 und insbesondere in den Buchstaben a und d festgelegten Bedingungen nicht zum Zeitpunkt der Gewährung der EIC-Mischfinanzierung.
3.  Die Horizont-Europa-Mischfinanzierung kann für eine Kofinanzierungsmaßnahme des Programms für den Fall gewährt werden, dass ein gemeinsames Programm von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung ausgewählter Maßnahmen vorsieht. Die Evaluierung und Auswahl solcher Maßnahmen erfolgt nach den Artikeln 19, 20, 23, 24, 25 und 26. Für die Durchführungsmodalitäten für eine Horizont-Europa-Mischfinanzierung gelten Artikel 29 und sinngemäß Artikel 43 Absatz 9 sowie zusätzliche, im Arbeitsprogramm festgelegte Bedingungen.
3.  Die Horizont-Europa-Mischfinanzierung kann für eine Kofinanzierungsmaßnahme des Programms für den Fall gewährt werden, dass ein gemeinsames Programm von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung ausgewählter Maßnahmen vorsieht. Die Evaluierung und Auswahl solcher Maßnahmen erfolgt nach den Artikeln 11, 19, 20, 24, 25, 26, 42a und 43. Für die Durchführungsmodalitäten für eine Horizont-Europa-Mischfinanzierung gelten Artikel 29 und sinngemäß Artikel 43 Absatz 9 sowie zusätzliche und gerechtfertigte, im Arbeitsprogramm festgelegte Bedingungen.
4.  Erstattungen, einschließlich zurückgezahlter Vorschüsse und Einnahmen aus der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC gelten als interne zweckgebundene Einnahmen nach den Artikeln 21 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung.
4.  Erstattungen, einschließlich zurückgezahlter Vorschüsse und Einnahmen aus der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC gelten als interne zweckgebundene Einnahmen nach den Artikeln 21 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung.
5.  Die Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC ist so bereitzustellen, dass sie nicht wettbewerbsverzerrend ist.
5.  Die Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC ist so bereitzustellen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöht und dabei nicht wettbewerbsverzerrend ist.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 a (neu)
Artikel 42a
Pathfinder
1.  Über Pathfinder werden Finanzhilfen für modernste, mit hohem Risiko verbundene Projekte bereitgestellt, mit denen das Ziel verfolgt wird, die strategische Eigenständigkeit der Union zu potenziell radikal innovativen Technologien der Zukunft zu entwickeln und neue Marktchancen zu erschließen. Mit Pathfinder werden zunächst die frühesten Phasen der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung unterstützt, darunter der Nachweis von Konzepten und Prototypen für die Validierung von Technologien.
Pathfinder wird hauptsächlich durch eine offene Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen nach dem Bottom-up-Prinzip mit regelmäßigen jährlichen Stichtagen umgesetzt und wird mit Blick auf die Entwicklung zentraler strategischer Ziele1a, die technologieintensive Lösungen und radikale Denkansätze erfordern, auch für Herausforderungen im Wettbewerb sorgen. Die Bündelung ausgewählter Projekte zu thematischen oder zielorientierten Portfolios wird es ermöglichen, bei den Anstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, eine technologische strategische Autonomie auf EU-Ebene zu entwickeln und neue multidisziplinäre Forschungsgemeinschaften aufzubauen.
2.  Die Übergangstätigkeiten im Rahmen von Pathfinder dienen dazu, Innovatoren auf dem Weg zur kommerziellen Entwicklung in der Union, z. B. bei Demonstrationstätigkeiten und Durchführbarkeitsstudien zur Beurteilung potenzieller Geschäftsmodelle, sowie bei der Gründung von Spin-off- und Start-up-Unternehmen zu unterstützen.
a)  Die Veröffentlichung und der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind abhängig von den im Arbeitsprogramm für das betreffende Maßnahmenportfolio festgelegten Zielen und Haushaltsmitteln.
b)  Für die Durchführung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die zur Verstärkung des Portfolios einer Gemeinschaft von Begünstigten oder zur Bewertung möglicher Spin-offs oder potenzieller marktschaffender Innovationen dringend benötigt werden, können nur für die Tätigkeiten, die bereits im Rahmen von Pathfinder gefördert werden, Finanzhilfen in Form eines Festbetrags von höchstens 50 000 EUR ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
3.  Auf den Pathfinder des EIC finden die Gewährungskriterien nach der Definition in Artikel 25 Anwendung.
__________________
1a Hierzu könnten Themen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, biologische Schutzmittel oder digitale Zwillinge der zweiten Generation oder andere Themen gehören, die im Rahmen der strategischen Programmplanung von „Horizont Europa“ (und der vernetzten Programme der Mitgliedstaaten) benannt wurden.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43
Artikel 43
Artikel 43
EIC-Accelerator
Accelerator
1.  Bei einem Begünstigten des EIC-Accelerators muss es sich um einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land handeln, der die Kriterien als Startup, KMU oder Mid-Cap-Unternehmen erfüllt. Der Vorschlag kann vom Begünstigten oder von einer oder mehreren natürlichen Personen oder von Rechtsträgern eingereicht werden, die diesen Begünstigten zu errichten oder zu unterstützen beabsichtigen.
1.  Bei einem Begünstigten des EIC-Accelerators muss es sich um einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land handeln, der die Kriterien als Startup, Scale-up-, KMU oder Mid-Cap-Unternehmen erfüllt. Der Vorschlag kann vom Begünstigten oder von einer oder mehreren natürlichen Personen oder von Rechtsträgern eingereicht werden, die diesen Begünstigten zu errichten oder zu unterstützen beabsichtigen.
2.  Über die Gewährung eines Unionsbeitrags im Rahmen einer EIC-Mischfinanzierung wird unabhängig von der Förderform ein einziger Beschluss gefasst.
2.  Über die Gewährung eines Unionsbeitrags im Rahmen einer EIC-Mischfinanzierung wird unabhängig von der Förderform ein einziger Beschluss gefasst.
3.  Gestützt auf die Artikel 24 bis 26 und vorbehaltlich Absatz 4 werden die im Rahmen einer jährlichen offenen Aufforderung zu Stichtagen eingereichten Vorschläge von unabhängigen Experten auf ihren individuellen Wert hin evaluiert und ausgewählt.
3.  Gestützt auf die Artikel 24 bis 26 und vorbehaltlich Absatz 4 werden die im Rahmen einer jährlichen offenen Aufforderung zu Stichtagen eingereichten Vorschläge von unabhängigen Experten auf ihren individuellen Wert hin evaluiert und ausgewählt.
4.  Hierfür gelten die Gewährungskriterien:
4.  Hierfür gelten folgende Gewährungskriterien:
–  Exzellenz;
–  Exzellenz;
–  Wirkung;
–  Wirkung und EU-Mehrwert;
–  das Risikoniveau der Maßnahme und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Union.
–  das Risikoniveau der Maßnahme und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Union.
5.  Mit Zustimmung der betreffenden Antragsteller kann die Kommission oder die Fördereinrichtung, die Horizont Europa durchführt, einen Vorschlag für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, der die beiden ersten Kriterien bereits erfüllt, direkt zum letzten Evaluierungskriterium einreichen, sofern die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
5.  Mit Zustimmung der betreffenden Antragsteller kann die Kommission oder die Fördereinrichtung, die Horizont Europa durchführt (einschließlich des EIT und der KIC), einen Vorschlag für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, vor allem in der Union, der die beiden ersten Kriterien bereits erfüllt, direkt zum letzten Evaluierungskriterium einreichen, sofern die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
–  der Vorschlag stammt aus einer anderen, von Horizont 2020 oder im Rahmen dieses Programms geförderten Maßnahme oder aus einem nationalen Programm, das dem EIC-Pathfinder vergleichbar und als solches von der Kommission anerkannt ist;
–  der Vorschlag stammt aus einer anderen, von Horizont 2020 oder im Rahmen dieses Programms geförderten Maßnahme oder aus einem nationalen Programm, das – von der Kommission anerkannt – die Anforderungen des EIC erfüllt;
–  der Vorschlag beruht auf einer vorhergehenden Projektprüfung, bei der Exzellenz und Wirkung des Vorschlags bewertet wurden, vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die im Arbeitsprogramm näher festgelegt sind.
–  der Vorschlag beruht auf einer vorhergehenden Projektprüfung, bei der Exzellenz und Wirkung des Vorschlags bewertet wurden, vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die im Arbeitsprogramm näher festgelegt sind.
6.  Für die Gewährung eines Exzellenzsiegels müssen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sein:
6.  Für die Gewährung eines Exzellenzsiegels müssen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sein:
–  bei dem Begünstigten handelt es sich um ein Startup oder ein KMU,
–  bei dem Begünstigten handelt es sich um ein Startup oder ein KMU,
–  der Vorschlag war förderfähig und hat die geltenden Schwellenwerte für die ersten beiden in Absatz 4 genannten Gewährungskriterien
–  der Vorschlag war förderfähig und hat die geltenden Schwellenwerte für die ersten beiden in Absatz 4 genannten Gewährungskriterien
–  und für die Tätigkeiten erfüllt, die im Rahmen einer Innovationsmaßnahme förderfähig sind.
–  und für die Tätigkeiten erfüllt, die im Rahmen einer Innovationsmaßnahme förderfähig sind.
7.  Hat ein Vorschlag erfolgreich die Evaluierung durchlaufen, schlagen unabhängige Experten eine entsprechende EIC-Mischfinanzierung vor, die sich an den entstehenden Risiken sowie am Ressourcen- und Zeitbedarf bis zur Markteinführung der Innovation orientiert.
7.  Hat ein Vorschlag erfolgreich die Evaluierung durchlaufen, schlagen unabhängige Experten eine entsprechende EIC-Mischfinanzierung vor, die sich an den entstehenden Risiken sowie am Ressourcen- und Zeitbedarf bis zur Markteinführung der Innovation orientiert.
Die Kommission kann einen von einem unabhängigen Experten ausgewählten Vorschlag ablehnen, wenn sie hierfür stichhaltige Gründe, etwa die Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union, vorbringt.
Die Kommission kann einen von einem unabhängigen Experten ausgewählten Vorschlag ablehnen, wenn sie hierfür stichhaltige Gründe, etwa die Nichterfüllung der politischen Ziele der Union, vorbringt.
8.  Die Komponente „Finanzhilfe“ oder „rückzahlbarer Vorschuss“ der Mischfinanzierung darf 70 % der bei der ausgewählten Innovationsmaßnahme anfallenden Kosten nicht übersteigen.
8.  Die Komponente „Finanzhilfe“ oder „rückzahlbarer Vorschuss“ der Mischfinanzierung darf 70 % der bei der ausgewählten Innovationsmaßnahme anfallenden Kosten nicht übersteigen.
9.  Die Durchführungsmodalitäten für die Komponenten „Beteiligungskapital“ und „rückzahlbare Unterstützung“ der EIC-Mischfinanzierung werden im Beschluss [über das Spezifische Programm] im Einzelnen festgelegt.
9.  Die Durchführungsmodalitäten für die Komponenten „Beteiligungskapital“ und „rückzahlbare Unterstützung“ der EIC-Mischfinanzierung werden im Beschluss [über das Spezifische Programm] im Einzelnen festgelegt.
10.  In dem Vertrag über die ausgewählte Maßnahme sind die einzelnen Meilensteine sowie die entsprechenden Tranchen der Vorfinanzierung und sonstigen Zahlungen im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung festzulegen.
10.  In dem Vertrag über die ausgewählte Maßnahme sind die einzelnen messbaren Etappenziele sowie die entsprechenden Tranchen der Vorfinanzierung und sonstigen Zahlungen im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung festzulegen.
Die zu einer Innovationsmaßnahme gehörenden Tätigkeiten können bereits in die Wege geleitet und die erste Vorfinanzierungstranche der Finanzhilfe oder ein rückzahlbarer Vorschuss ausgezahlt werden, bevor andere Komponenten der gewährten EIC-Mischfinanzierung bereitgestellt werden. Die Bereitstellung dieser Komponenten ist abhängig von der Erreichung der einzelnen vertraglich festgelegten Meilensteine.
Die zu einer Innovationsmaßnahme gehörenden Tätigkeiten können bereits in die Wege geleitet und die erste Vorfinanzierungstranche der Finanzhilfe oder ein rückzahlbarer Vorschuss ausgezahlt werden, bevor andere Komponenten der gewährten EIC-Mischfinanzierung bereitgestellt werden. Die Bereitstellung dieser Komponenten ist abhängig von der Erreichung der einzelnen vertraglich festgelegten Meilensteine.
11.  Die Maßnahme wird ausgesetzt, geändert oder beendet, wenn die vertraglich festgelegten Meilensteine nicht erreicht werden. Sie wird auch beendet, wenn die erwartete Markteinführung nicht erreicht werden kann.
11.  Die Maßnahme wird ausgesetzt, geändert oder beendet, wenn die vertraglich festgelegten messbaren Etappenziele nicht erreicht werden. Sie wird auch beendet, wenn die erwartete Markteinführung, insbesondere in der Union, nicht erreicht werden kann.
Die Kommission kann beschließen, vorbehaltlich einer Projektüberprüfung durch externe, unabhängige Experten die EIC-Mischfinanzierung aufzustocken.
Die Kommission kann beschließen, vorbehaltlich einer Projektüberprüfung durch externe, unabhängige Experten die EIC-Mischfinanzierung aufzustocken.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 a (neu)
Artikel 43a
Inkrementelle Innovation in KMU
Neben den Instrumenten im Rahmen des EIC wird ein KMU-spezifisches Instrument für inkrementelle Innovation zentral verwaltet und umgesetzt, mittels dem – durch eine durchgängig offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind, hauptsächlich von der Basis her – Finanzhilfen für Forschungs- und Innovationstätigkeiten in allen Clustern für einen einzigen Begünstigten unterstützt werden.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44
Artikel 44
Artikel 44
Bestellung externer Experten
Bestellung unabhängiger externer Experten
1.  Abweichend von Artikel 273 Absatz 3 der Haushaltsordnung können externe Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung ausgewählt werden, sofern dies entsprechend begründet wird und die Auswahl transparent erfolgt.
1.  Abweichend von Artikel 237 Absatz 3 der Haushaltsordnung können unabhängige externe Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung ausnahmsweise nur ausgewählt werden, wenn es nicht gelungen ist, über einen Aufruf zur Interessensbekundung geeignete externe Experten zu ermitteln. Jede Auswahl externer Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung muss ordnungsgemäß begründet werden, und die Auswahl muss transparent erfolgen. Diese Experten müssen nachweisen, dass sie unabhängig und in der Lage sind, die Ziele im Rahmen von Horizont Europa zu unterstützen.
1a.  Unabhängige externe Experten werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgabe angemessen sein müssen, ausgewählt. Bei der Bestellung der unabhängigen externen Experten bemüht sich die Kommission oder die Fördereinrichtung der Union um eine in Bezug auf Spezialisierung, geografische Herkunft, Geschlecht und Art der von ihnen vertretenen Organisation ausgewogene Vertretung und Zusammensetzung innerhalb der Expertengruppe und der Bewertungsgremien.
2.  Nach Artikel 273 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergütung externer Experten nach den Standardbedingungen. In gerechtfertigten Fällen kann insbesondere für hochrangige Experten und auf der Grundlage einschlägiger Marktstandards eine über den Standardbedingungen liegende Vergütung gewährt werden.
2.  Nach Artikel 237 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergütung unabhängiger externer Experten nach den Standardbedingungen.
3.  Zusätzlich zu Artikel 38 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden die Namen der externen Experten, die Finanzhilfeanträge evaluieren und ad personam bestellt werden, mindestens einmal jährlich auf der Internet-Seite der Kommission oder der Fördereinrichtung unter Angabe ihres Fachgebiets veröffentlicht. Diese Daten werden im Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
3.  Zusätzlich zu Artikel 38 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden die Namen der unabhängigen externen Experten, die Finanzhilfeanträge evaluieren und ad personam bestellt werden, mindestens einmal jährlich auf der Internet-Seite der Kommission oder der Fördereinrichtung unter Angabe ihres Fachgebiets veröffentlicht. Diese Daten werden im Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
3a.  Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellt sicher, dass ein Experte, der sich in Bezug auf eine Frage, zu der er sich äußern soll, in einem Interessenkonflikt befindet, in Bezug auf diese spezielle Frage weder Bewertungen oder Beratungen abgibt noch unterstützend tätig wird.
3b.  Für jede Aufforderung wird eine angemessene Anzahl an unabhängigen Experten gewährleistet, damit die Qualität der Bewertung sichergestellt wird.
3c.  Die Höhe der Vergütung sämtlicher unabhängiger und externer Experten wird dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich mitgeteilt. Die Vergütung wird durch die Verwaltungsausgaben des Programms gedeckt.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45
Artikel 45
Artikel 45
Monitoring und Berichterstattung
Monitoring und Berichterstattung
1.  Die Kommission überwacht die Durchführung von Horizont Europa und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT auf jährlicher Basis. Die jährlichen Überwachungsberichte umfassen:
1.  Für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele werden die in Anhang V genannten Indikatoren und Wirkungspfade zugrundegelegt.
i)   die Indikatoren für die Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten und in Anhang V anhand von Wirkungspfaden vorgegebenen Ziele;
ii)  Angaben zur Umsetzung der Finanzierungsgrundsätze und bereichsübergreifender Aspekte, die insbesondere in Artikel 6a dargelegt werden, etwa das Ausmaß der durchgängigen Berücksichtigung der Sozial- und Geisteswissenschaften, das Verhältnis zwischen Tätigkeiten mit höherem und niedrigerem Technologie-Reifegrad in der kooperativen Forschung, die Teilnahme von Widening-Ländern, das im Arbeitsprogramm aktualisierte Verzeichnis der Widening-Länder, die Fortschritte bei der Verringerung des FEI-Gefälles, die geografische Abdeckung bei Kooperationsprojekten, die Gehälter von Forschern, die Verwendung eines zweistufigen Einreichungs- und Bewertungsverfahrens, der Einsatz der Überprüfung und die Zahl an Beschwerden, das Ausmaß der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und damit in Zusammenhang stehende Ausgaben, die Beteiligung von KMU einschließlich eines Vergleichs mit ähnlichen, nationalen KMU-spezifischen Instrumenten, die Beteiligung des Privatsektors, Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Exzellenzsiegel, öffentlich-private Partnerschaften sowie die Hebelwirkung für eine zusätzliche private und öffentliche Finanzierung, die ergänzende und kumulative Förderung aus anderen Mitteln der Union, insbesondere Synergien mit in Anhang IV genannten Programmen, die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, die durch andere Förderprogramme der Union unterstützt werden, der schnelle Weg zu Forschung und Innovation, der Umfang und die Auswirkungen internationaler Zusammenarbeit, auch im Hinblick auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Union;
iii)  das Ausgabenvolumen pro Interventionsbereich, wie in Anhang I erläutert, und bereichsübergreifende Aspekte im Programm und dem EIT, um eine Portfolio-Analyse zu ermöglichen; im Sinne von mehr Transparenz werden diese Daten in zugänglicher Form und aktualisiert auch auf der Webseite der Kommission veröffentlicht;
iv)  das Ausmaß an Überzeichnung, insbesondere die Zahl an Vorschlägen pro Haushaltslinie und pro Interventionsbereich, ihre durchschnittliche Bewertung, der Anteil an Vorschlägen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte.
2.  Die Kommission wird ermächtigt, für Änderungen von Anhang V delegierte Rechtsakte nach Artikel 50 zu erlassen, um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade zu ergänzen oder zu ändern und um die Ausgangs- und Zielwerte festzulegen.
2.  Die Kommission wird ermächtigt, für Änderungen von Anhang V delegierte Rechtsakte nach Artikel 50 zu erlassen, um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade zu ergänzen oder zu ändern und um die Ausgangs- und Zielwerte festzulegen.
3.  Mit dem Leistungsberichtsystem soll sichergestellt werden, dass die Daten für das Monitoring der Programmdurchführung und der Programmergebnisse effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden. Hierzu werden den Empfängern von Fördermitteln der Union und (gegebenenfalls) Mitgliedstaaten verhältnismäßige Vorgaben für die Berichterstattung auferlegt.
3.  Mit dem Leistungsberichtsystem soll sichergestellt werden, dass die Daten für das Monitoring der Programmdurchführung und der Programmergebnisse effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden, ohne dass den Begünstigten dadurch ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht. Insbesondere werden Daten zu Projekten, die im Rahmen des ERC, von europäischen Partnerschaften, von Aufträgen, des EIC und des EIT gefördert werden, in dieselbe Datenbank aufgenommen wie direkt im Rahmen des Programms geförderte Maßnahmen (z. B. in die Datenbank eCorda).
3a.  Die quantitativen Daten werden so weit wie möglich durch eine von der Kommission und der Union oder den nationalen Fördereinrichtungen vorgenommene qualitative Analyse ergänzt.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46
Artikel 46
Artikel 46
Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame, verhältnismäßige und zielgruppenspezifische Information, auch der Medien und Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame, verhältnismäßige und zielgruppenspezifische Information, auch der Medien und Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, einschließlich in Bezug auf Preisgelder).
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen auch zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten und den Begünstigten rechtzeitig ausführliche Informationen.
3.  Außerdem legt die Kommission eine Strategie für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse fest, damit die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Programms in größerem Umfang zur Verfügung stehen und weitergegeben werden – so erfolgt eine schnellere Markteinführung und die Wirkung des Programms wird gesteigert. Auch die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union ebenso beitragen wie die Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
3.  Außerdem legt die Kommission eine Strategie für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse fest, damit die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Programms in größerem Umfang zur Verfügung stehen und weitergegeben werden – so erfolgt eine schnellere Markteinführung, insbesondere innerhalb der Union, und die Wirkung des Programms wird gesteigert. Auch die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, ebenso wie die Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47
Artikel 47
Artikel 47
Programmevaluierung
Programmevaluierung
1.  Die Programmevaluierungen werden so frühzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse in die Entscheidungsfindung über das Programm, seine Nachfolger und andere forschungs- und innovationsrelevante Initiativen einfließen können.
1.  Die Programmevaluierungen werden frühzeitig durchgeführt und veröffentlicht, damit ihre Ergebnisse in die Entscheidungsfindung über das Programm, seine Nachfolger und andere forschungs- und innovationsrelevante Initiativen einfließen können.
1a.  Die Aufträge werden bis zum 31. Dezember 2022 umfassend evaluiert, bevor eine Entscheidung über neue Aufträge oder über eine Neuausrichtung, Beendigung oder Fortführung von Aufträgen oder über die Aufstockung der für die Aufträge bereitgestellten Mittel getroffen wird. Die Ergebnisse der Evaluierung der Aufträge werden veröffentlicht und umfassen zumindest die Analyse ihrer Auswahlverfahren sowie ihrer Governance, ihres Schwerpunkts und ihrer Leistung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms wird durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, jedoch nicht später als vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme und bildet die Grundlage für eine möglicherweise notwendige Anpassung der Programmdurchführung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms wird durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, jedoch nicht später als drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Sie enthält eine Portfolio-Analyse und eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme und bildet die Grundlage für eine möglicherweise notwendige Anpassung der Programmdurchführung und/oder Überprüfung des Programms. Bei der Zwischenevaluierung werden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Hebelwirkung des Programms, dessen Komplementarität zu anderen Finanzierungsprogrammen im Bereich FEI auf Unions- und nationaler Ebene sowie dessen Mehrwert für die Union bewertet. Insbesondere werden die Auswirkungen der von anderen Programmen der Union übertragenen Mittel bewertet.
3.  Zum Ende der Programmdurchführung, jedoch nicht später als vier Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums muss die Kommission eine endgültige Evaluierung des Programms abgeschlossen haben. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme.
3.  Zum Ende der Programmdurchführung, jedoch nicht später als drei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums muss die Kommission eine endgültige Evaluierung des Programms abgeschlossen haben. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme.
4.  Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
4.  Die Kommission veröffentlicht und verbreitet die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48
Artikel 48
Artikel 48
Rechnungsprüfungen
Rechnungsprüfungen
1.  Das Kontrollsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kontrollen.
1.  Das Kontrollsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten, anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kontrollen. Die Regeln für Rechnungsprüfungen sind innerhalb des gesamten Programms klar, konsistent und kohärent.
2.  Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.
2.  Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.
3.  Darüber hinaus kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf kombinierte Systemüberprüfungen auf Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Arten von Begünstigten fakultativ und können aus einem System- und Verfahrensaudit bestehen, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen, unabhängigen Abschlussprüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG34 zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Rechnungsprüfungen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Feststellung verwendet werden, dass die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Finanzaufstellung.
3.  Darüber hinaus kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf kombinierte Systemüberprüfungen auf Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Arten von Begünstigten fakultativ und können aus einem System- und Verfahrensaudit bestehen, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen, unabhängigen Abschlussprüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG34 zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Rechnungsprüfungen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Feststellung verwendet werden, dass die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten und des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Finanzaufstellung.
4.  Nach Artikel 127 der Haushaltsordnung kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf Rechnungsprüfungen der Verwendung der Beiträge der Union zurückgreifen, die von anderen Personen oder Stellen, auch solchen, die nicht von den Organen oder Einrichtungen der Union beauftragt wurden, durchgeführt wurden.
4.  Nach Artikel 127 der Haushaltsordnung greift die Kommission oder die Fördereinrichtung auf Rechnungsprüfungen in Bezug auf die Verwendung der Beiträge der Union zurück, die von anderen zertifizierten Personen oder Stellen, auch solchen, die nicht von den Organen oder Einrichtungen der Union beauftragt wurden, durchgeführt wurden.
5.  Rechnungsprüfungen können bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden.
5.  Rechnungsprüfungen können bis zu zwei Jahre nach Projektabschluss durchgeführt werden.
5a.  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Rechnungsprüfungen, die sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof ausarbeitet. Zur Wahrung der Rechtssicherheit stellen die Rechnungsprüfer sicher, dass die von ihnen durchgeführte Rechnungsprüfung transparent ist und dass über die gesamte Dauer des Programms hinweg eine verlässliche und einheitliche Auslegung der Rechnungsprüfungsregeln erfolgt.
__________________
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34 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
34 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Einleitung
(1)  Pfeiler I „Offene Wissenschaft“
(1)  Pfeiler I „Wissenschaftliche Exzellenz und offene Wissenschaft“
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Europäischer Forschungsrat: Bereitstellung attraktiver und flexibler Fördermittel, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege in Pionierbereichen der Wissenschaft zu beschreiten.
a)  Europäischer Forschungsrat: Bereitstellung attraktiver und flexibler Fördermittel, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern – mit Schwerpunkt auf jungen Forschern – und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege in Pionierbereichen der Wissenschaft zu beschreiten.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
(b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Durch Mobilität und Austausch über Grenzen, Sektoren und Fachbereiche hinweg erwerben Forscher neue Kenntnisse und Fähigkeiten, zudem werden die Systeme für Einstellung, Ausbildung und Laufbahnentwicklung auf Ebene der Einrichtungen und auf nationaler Ebene verbessert; dadurch helfen die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen dabei, die Grundlagen der europäischen Spitzenforschung zu schaffen und tragen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie zur Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen bei.
b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Durch Mobilität und Austausch über Grenzen, Sektoren und Fachbereiche hinweg erwerben Forscher neue Kenntnisse und Fähigkeiten, zudem werden die Systeme für Einstellung, Ausbildung und Laufbahnentwicklung auf Ebene der Einrichtungen und auf nationaler Ebene verbessert; dadurch helfen die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen dabei, in ganz Europa die Grundlagen der europäischen Spitzenforschung zu schaffen und tragen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie zur Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen bei.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe b – Absatz 1
Interventionsbereiche: Förderung von Exzellenz durch grenz-, sektor- und fachbereichsübergreifende Mobilität von Forschern; Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Ausbildung von Forschern; Förderung der Entwicklung des Humankapitals und des Aufbaus von Kompetenzen innerhalb des Europäischen Forschungsraums; Verbesserung und Erleichterung von Synergien; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.
Interventionsbereiche: Förderung von Exzellenz durch grenz-, sektor- und fachbereichsübergreifende Mobilität von Forschern; Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Ausbildung von Forschern; Förderung der Personalentwicklung und des Aufbaus von Kompetenzen innerhalb des Europäischen Forschungsraums; Verbesserung und Erleichterung von Synergien; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Einleitung
(2)  Pfeiler II – „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“
(2)  Pfeiler II – „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 2
Um möglichst große Wirkung, Flexibilität und Synergien zu erzielen, werden die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation in fünf Clusters gegliedert, die für sich genommen und zusammen einen Anreiz für interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende, grenzübergreifende und internationale Zusammenarbeit bieten werden.
Um möglichst große Wirkung, Flexibilität und Synergien zu erzielen, werden die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation in sechs Cluster gegliedert, die über europaweite Forschungsinfrastrukturen miteinander verbunden sind und für sich genommen und zusammen einen Anreiz für interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende, grenzübergreifende und internationale Zusammenarbeit bieten werden. Mit den sechs Clustern wird ferner im Sinne eines Bottom-up-Ansatzes die Innovation einzelner KMU durch Finanzhilfen unterstützt.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Cluster „Gesundheit“: Verbesserung und Schutz der Gesundheit der Bürger aller Altersgruppen durch Entwicklung innovativer Lösungen für die Prävention, Diagnose, Beobachtung, Behandlung und Heilung von Krankheiten; Minderung von Gesundheitsrisiken, Schutz der Bevölkerung und Förderung der Gesundheit; Verbesserung der Kosteneffizienz, der Zugangsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme; Unterstützung und Erleichterung der Mitwirkung der Patienten und Förderung ihrer Fähigkeit, die eigene Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen.
a)  Cluster „Gesundheit“: Verbesserung und Schutz der Gesundheit der Bürger aller Altersgruppen durch Entwicklung innovativer Lösungen für die Prävention, Diagnose, Beobachtung, Behandlung und Heilung von Krankheiten und durch Entwicklung von Gesundheitstechnologien; Minderung von Gesundheitsrisiken, Schutz der Bevölkerung und Förderung der Gesundheit; Verbesserung der Kosteneffizienz, der Zugangsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme; Unterstützung und Erleichterung der Mitwirkung der Patienten und Förderung ihrer Fähigkeit, die eigene Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe b – Einleitung
(b)  Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“: Stärkung der europäischen demokratischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Erhaltung unseres kulturellen Erbes und Förderung eines sozioökonomischen Wandels, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, bei gleichzeitiger Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus anhaltenden Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberkriminalität, sowie aus Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ergeben.
b)  Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“: Stärkung der europäischen demokratischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Erhaltung unseres kulturellen Erbes, Ermittlung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft und Förderung eines sozioökonomischen Wandels, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, einschließlich Migrationssteuerung und Integration von Migranten.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe b – Absatz 1
Interventionsbereiche: Demokratie; kulturelles Erbe; sozialer und wirtschaftlicher Wandel; katastrophenresiliente Gesellschaft; Schutz und Sicherheit; Cybersicherheit
Interventionsbereiche: Demokratie; Kultur und Kreativität; sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Wandel; Sozial- und Geisteswissenschaften.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe c – Absatz 1
Interventionsbereiche: Herstellungsverfahren; digitale Technologien; fortgeschrittene Werkstoffe; künstliche Intelligenz und Robotik; Internet der nächsten Generation; Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung (Big Data); kreislauforientierte Industrie; CO2-arme und saubere Industrie; Weltraum.
Interventionsbereiche: Herstellungsverfahren; digitale Technologien; fortgeschrittene Werkstoffe; künstliche Intelligenz und Robotik; Internet der nächsten Generation; Quantentechnologien; Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung (Big Data); kreislauforientierte Industrie; CO2-arme und saubere Industrie; Weltraum.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Cluster „Sichere Gesellschaft“: Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus anhaltenden Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberkriminalität, sowie aus Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ergeben.
Interventionsbereiche: organisierte Kriminalität; Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung und ideologisch motivierte Gewalt; Grenzschutzmanagement; Cybersicherheit, Privatsphäre, Datenschutz; Schutz kritischer Infrastrukturen und Verbesserung der Katastrophenbewältigung; Produktpiraterie und -fälschung; Unterstützung der externen Sicherheitspolitik der Union, einschließlich durch Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung; Förderung von Koordinierung, Zusammenarbeit und Synergien.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe d – Einleitung
(d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“: Bekämpfung des Klimawandels indem bessere Kenntnisse über seinen Verlauf und seine Ursachen, Risiken, Auswirkungen und Chancen erlangt, und die Sektoren Energie und Verkehr klima- und umweltfreundlicher, effizienter und wettbewerbsfähiger, intelligenter, sicherer und tragfähiger gemacht werden.
d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“: Bekämpfung des Klimawandels, indem bessere Kenntnisse über seinen Verlauf und seine Ursachen, Risiken, Auswirkungen und Chancen erlangt und die Sektoren Energie und Verkehr klima- und umweltfreundlicher, effizienter und wettbewerbsfähiger, intelligenter, sicherer und tragfähiger gemacht werden; Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Förderung von Verhaltensänderungen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe d – Absatz 1
Interventionsbereiche: Klimaforschung und Lösungen für den Klimaschutz; Energieversorgung; Energiesysteme und -netze; Gebäude und Industrieanlagen in der Energiewende; Gemeinschaften und Städte; industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor; sauberer Verkehr und saubere Mobilität; intelligente Mobilität; Energiespeicherung.
Interventionsbereiche: Klimaforschung und Lösungen für den Klimaschutz; Energieversorgung; Energiesysteme und -netze; Gebäude in der Energiewende; Industrieanlagen in der Energiewende; Kohleregionen im Wandel; Gemeinschaften und Städte; industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor; sauberer Verkehr und saubere Mobilität; intelligente Mobilität; Energiespeicherung.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe e – Einleitung
(e)  Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“: Schutz, Wiederherstellung, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und biologischen Land- und Meeresressourcen zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung und des Übergangs zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.
e)  Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“: Schutz, Wiederherstellung, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und biologischen Land-, Binnengewässer- und Meeresressourcen zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung und des Übergangs zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe e – Absatz 1
Interventionsbereiche: Umweltüberwachung; biologische Vielfalt und Naturkapital; Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete; Meere und Ozeane; Lebensmittelsysteme; biobasierte Innovationssysteme; Kreislaufsysteme.
Interventionsbereiche: Umweltüberwachung; biologische Vielfalt und Naturkapital; Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete; Meere, Ozeane, Binnengewässer und die blaue Wirtschaft; Lebensmittelsysteme; biobasierte Innovationssysteme; Kreislaufsysteme.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe f – Absatz 1
Interventionsbereiche: Gesundheit; Resilienz und Sicherheit; Digitalisierung und Industrie; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel und natürliche Ressourcen; Unterstützung für einen funktionierenden Binnenmarkt und die wirtschaftliche Governance der Union; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung; analytische Instrumente und Methoden für Politikgestaltung; Wissensmanagement; Wissens- und Technologietransfer; Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten für politische Plattformen.
Interventionsbereiche: Gesundheit; inklusive und kreative Gesellschaft; sichere Gesellschaft; Digitalisierung, Industrie und Weltraum; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel und natürliche Ressourcen; Unterstützung für einen funktionierenden Binnenmarkt und die wirtschaftliche Governance der Union; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung; analytische Instrumente und Methoden für Politikgestaltung; Wissensmanagement; Wissens- und Technologietransfer; Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten für politische Plattformen.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 3 – Einleitung
(3)  Pfeiler III „Offene Innovation“
(3)  Pfeiler III „Innovatives Europa“
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 3 – Absatz 1 – Einleitung
Im Rahmen dieses Pfeilers werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend ausgeführten Tätigkeiten alle Formen der Innovation, einschließlich bahnbrechender Innovationen, gefördert und die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt. Dieser Pfeiler wird ferner zu den anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelzielen des Programms beitragen.
Im Rahmen dieses Pfeilers werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten alle Formen der Innovation, einschließlich bahnbrechender technologischer und sozialer Innovationen, gefördert und die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt, insbesondere durch die Zusammenarbeit von Start-ups und KMU mit Forschungseinrichtungen. Dieser Pfeiler wird ferner zu den anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelzielen des Programms beitragen.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 4 – Absatz 1
Im Rahmen dieses Abschnitts werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten die Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum optimiert. Zudem werden die anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelziele des Programms unterstützt. Dieser Teil wird Unterstützung für das gesamte Programm bieten und gleichzeitig Tätigkeiten unterstützen, die einen Beitrag zu einem stärker wissensbasierten, innovativeren und geschlechtergerechteren Europa leisten, das im globalen Wettbewerb an vorderster Front steht, wodurch die Stärken und das Potenzial auf nationaler Ebene in einem gut funktionierenden Europäischen Forschungsraum europaweit optimiert werden, wo dem Austausch von Wissen und hoch qualifizierten Arbeitskräften nichts entgegensteht, wo gut informierte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse von FuI verstehen und ihnen Vertrauen entgegenbringen, und diese Ergebnisse der Gesellschaft insgesamt zugutekommen, und wo die Politik der EU, insbesondere die FuI-Politik, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse von hoher Qualität stützt.
Im Rahmen dieses Abschnitts werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten die Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung und Attraktivität in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum optimiert. Zudem werden die anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelziele des Programms unterstützt. Dieser Teil wird Unterstützung für das gesamte Programm bieten und gleichzeitig Tätigkeiten unterstützen, die dazu beitragen, Talente in die Union zu locken und die Abwanderung von hochqualifizierten Kräften einzudämmen. Darüber hinaus wird er einen Beitrag zu einem stärker wissensbasierten, innovativeren und geschlechtergerechteren Europa leisten, das im globalen Wettbewerb an vorderster Front steht, wodurch die Stärken und das Potenzial auf nationaler Ebene in einem gut funktionierenden Europäischen Forschungsraum europaweit optimiert werden, wo dem freien und ausgewogenen Austausch von Wissen und hoch qualifizierten Arbeitskräften nichts entgegensteht, wo gut informierte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse von FuI verstehen und ihnen Vertrauen entgegenbringen, und diese Ergebnisse der Gesellschaft insgesamt zugutekommen, und wo die Politik der EU, insbesondere die FuI-Politik, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse von hoher Qualität stützt.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 4 – Absatz 2
Interventionsbereiche: Teilen von Exzellenz; Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
Interventionsbereiche: Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung durch Teaming, Twinning, Initiativen für EFR-Lehrstühle, COST, Exzellenzinitiativen und „Widening Fellowships“; Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 2 – Spiegelstrich 1
–  Forschungs- und Innovationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen. Dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen;
–  Forschungs- und Innovationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen. Dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen. Eine ausgewählte Anzahl von Maßnahmen im Bereich der kooperativen Forschung und Innovation wird gemäß der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ durchgeführt;
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 2 – Spiegelstrich 6
–  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: Maßnahmen zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union. Ein solches Tätigkeitsprogramm kann Vernetzung und Koordinierung, Forschung, Innovation, Pilotprojekte, Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen, Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, Sensibilisierung und Kommunikation, Verbreitung und Nutzung oder Kombinationen dieser Ziele unterstützen, die unmittelbar von den genannten Einrichtungen oder von Dritten verwirklicht werden, die von ihnen entsprechende finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlichen Aufträgen oder als Horizont-Europa-Mischfinanzierung erhalten;
–  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: Maßnahmen zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union. Ein solches Tätigkeitsprogramm kann Verknüpfungen, Vernetzung und Koordinierung, Forschung, Innovation, Pilotprojekte, Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen, Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, Sensibilisierung und Kommunikation, Verbreitung und Nutzung oder Kombinationen dieser Ziele unterstützen, die unmittelbar von den genannten Einrichtungen oder von Dritten verwirklicht werden, die von ihnen entsprechende finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlichen Aufträgen oder als Horizont-Europa-Mischfinanzierung erhalten;
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Nachweis, dass die Europäische Partnerschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Ziele des Programms wirksamer ist, insbesondere müssen deutliche Wirkungen für die EU und ihre Bürger erzielt werden, vor allem im Hinblick auf die globalen Herausforderungen und Forschungs- und Innovationsziele, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Beitrag zur Stärkung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums und internationaler Vereinbarungen;
a)  Nachweis, dass die Europäische Partnerschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Ziele des Programms wirksamer ist; insbesondere müssen deutliche Wirkungen in der gesamten Union und für deren Bürger erzielt werden, vor allem im Hinblick auf die globalen Herausforderungen und Forschungs- und Innovationsziele, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Nachhaltigkeit und den Beitrag zur Stärkung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums und internationaler Vereinbarungen;
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
(b)  Kohärenz und Synergien der europäischen Partnerschaft innerhalb der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU;
b)  Kohärenz und Synergien der europäischen Partnerschaften innerhalb der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU einschließlich der nationalen und regionalen Strategien;
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c
(c)  Transparenz und Offenheit der Europäischen Partnerschaft in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten und Zielen sowie die Einbeziehung von (gegebenenfalls auch internationalen) Partnern und Interessenträgern aus verschiedenen Bereichen;
c)  Transparenz und Offenheit der europäischen Partnerschaften in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten und Zielen und ihre Governance sowie die Einbeziehung von (gegebenenfalls auch internationalen) Partnern und Interessenträgern aus verschiedenen Bereichen und mit verschiedenen Hintergründen;
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 1
–  Angabe messbarer, innerhalb bestimmter Fristen erwarteter Ergebnisse, Leistungen und Wirkungen, einschließlich des zentralen wirtschaftlichen Werts für Europa;
–  Angabe messbarer, innerhalb bestimmter Fristen erwarteter Ergebnisse, Leistungen und Wirkungen, einschließlich des zentralen wirtschaftlichen Werts für die EU;
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 2
–  Nachweis der erwarteten qualitativen und quantitativen Hebelwirkungen;
–  Nachweis der erwarteten starken qualitativen und quantitativen Hebelwirkungen;
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 3
–  Konzepte, die für eine flexible Umsetzung sorgen und Anpassungen an sich ändernde politische oder marktbedingte Erfordernisse oder wissenschaftliche Fortschritte ermöglichen;
–  Konzepte, die für eine flexible Umsetzung sorgen und Anpassungen an sich ändernde politische, gesellschaftliche und/oder marktbedingte Erfordernisse oder wissenschaftliche Fortschritte ermöglichen;
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e – Absatz 1
bei institutionellen europäischen Partnerschaften müssen die in Form von Geld- und/oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Partner als der Union mindestens 50 % betragen und können sich auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen der Europäischen Partnerschaft belaufen. Für jede institutionelle europäische Partnerschaft wird ein Teil der Beiträge anderer Partner als der Union in Form von finanziellen Beiträgen geleistet.
bei institutionellen europäischen Partnerschaften müssen die in Form von Geld- und/oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Partner als der Union im Fall von Partnerschaften zwischen der Union und privaten Partnern mindestens 50 % betragen und können sich im Fall von Partnerschaften, an denen auch Mitgliedstaaten beteiligt sind, auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen der Europäischen Partnerschaft belaufen.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu)
ea)  Im Einvernehmen mit den regionalen Behörden wird der EFRE als Teil des nationalen Beitrags zu Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms unter Beteiligung der Mitgliedstaaten akzeptiert.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
(c)  Koordinierung und/oder gemeinsame Tätigkeiten mit anderen einschlägigen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, um Synergien wirksam zu nutzen;
c)  Koordinierung und/oder gemeinsame Tätigkeiten mit anderen einschlägigen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, um einen optimalen Grad an Verknüpfungen sicherzustellen und Synergien wirksam zu nutzen;
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
(d)  Eingehen rechtlich bindender Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Beiträge aller Partner während der gesamten Laufzeit der Initiative;
d)  Eingehen rechtlich bindender Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Sachleistungen und/oder finanziellen Beiträge aller Partner während der gesamten Laufzeit der Initiative;
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a
(a)  Ein Überwachungssystem gemäß den Anforderungen von Artikel 45, um die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung spezifischer politischer Ziele sowie die Leistungen und zentralen Leistungsindikatoren zu verfolgen, die eine Bewertung der Auswirkungen und des potenziellen Bedarfs an Korrekturmaßnahmen im zeitlichen Verlauf ermöglichen;
a)  Ein Überwachungssystem gemäß den Anforderungen von Artikel 45, um die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung programmspezifischer politischer Ziele sowie die Leistungen und zentralen Leistungsindikatoren zu verfolgen, die eine Bewertung der Auswirkungen und des potenziellen Bedarfs an Korrekturmaßnahmen im zeitlichen Verlauf ermöglichen;
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b
(b)  geeignete Maßnahmen zur stufenweisen Beendigung nach den vereinbarten Bedingungen und Fristen, unbeschadet der etwaigen Fortsetzung der transnationalen Finanzierung über nationale Programme oder andere Unionsprogramme.
b)  in Ermangelung einer Verlängerung geeignete Maßnahmen zur stufenweisen Beendigung nach den vereinbarten Fristen und den mit den rechtlich verpflichteten Partnern vereinbarten Bedingungen, unbeschadet der etwaigen Fortsetzung der transnationalen Finanzierung über nationale Programme oder andere Unionsprogramme, sowie unbeschadet privater Investitionen und laufender Projekte.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 1 – Buchstabe b
b)  die GAP nutzt die Ergebnisse von Forschung und Innovation optimal und fördert die Nutzung, Umsetzung und Einführung innovativer Lösungen, einschließlich solcher, die im Rahmen von Projekten erarbeitet wurden, die von den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und von der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ finanziert wurden;
b)  die GAP nutzt die Ergebnisse von Forschung und Innovation optimal und fördert die Nutzung, Umsetzung und Einführung innovativer Lösungen, einschließlich solcher, die im Rahmen von Projekten erarbeitet wurden, die von den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation, von der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ und von einschlägigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) finanziert wurden;
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 2 – Buchstabe b
b)  der EMFF unterstützt die Einführung neuartiger Technologien und innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, insbesondere solcher, die im Rahmen des Programms in den Bereichen Meeres- und Seeverkehrspolitik erarbeitet wurden; der EMFF fördert auch die Erhebung von Bodendaten und die Datenverarbeitung und verbreitet die im Rahmen des Programms geförderten einschlägigen Maßnahmen, was wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Meerespolitik der EU und der internationalen Meerespolitik beiträgt.
b)  der EMFF unterstützt die Einführung neuartiger Technologien und innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, insbesondere solcher, die im Rahmen des Programms in den Bereichen Meeres- und Seeverkehrspolitik erarbeitet wurden; der EMFF fördert auch die Erhebung von Bodendaten und die Datenverarbeitung und verbreitet die im Rahmen des Programms geförderten einschlägigen Maßnahmen, was wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Meerespolitik der EU und der internationalen Meerespolitik und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beiträgt.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe a
a)  Vorkehrungen für eine kombinierte Finanzierung aus dem EFRE und dem Programm werden genutzt, um Tätigkeiten zu unterstützen, die eine Brücke zwischen Strategien für intelligente Spezialisierung und internationalen Spitzenleistungen in Forschung und Innovation schlagen, einschließlich gemeinsamer transregionaler/transnationaler Programme und europaweiter Forschungsinfrastrukturen‚ mit dem Ziel, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
a)  Vorkehrungen für eine kombinierte Finanzierung aus dem EFRE und Horizont Europa werden genutzt, um Tätigkeiten zu unterstützen, die eine Brücke zwischen regionalen operationellen Programmen, Strategien für intelligente Spezialisierung und internationalen Spitzenleistungen in Forschung und Innovation schlagen, einschließlich gemeinsamer transregionaler/transnationaler Programme und europaweiter Forschungsinfrastrukturen‚ mit dem Ziel, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)
aa)  EFRE-Mittel können auf freiwilliger Basis zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Programms, insbesondere des Exzellenzsiegels, übertragen werden;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)
ba)  bestehende regionale Ökosysteme, Netzwerke der Plattform und regionale Strategien werden verbessert;
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 4 – Buchstabe b
b)  Regelungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem ESF+ können genutzt werden, um Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung des Humankapitals in Forschung und Innovation mit dem Ziel zu unterstützen, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
b)  Regelungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem ESF+ können auf freiwilliger Basis genutzt werden, um Tätigkeiten des Programms zur Förderung der Entwicklung des Humankapitals in Forschung und Innovation mit dem Ziel zu unterstützen, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe b
b)  der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit digitalen Aspekten wird ermittelt und in den strategischen Forschungs- und Innovationsplänen des Programms festgelegt; dazu gehören Forschung und Innovation für Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, bei einer Verbindung digitaler Technologien mit anderen Schlüsseltechnologien und mit nichttechnologischen Innovationen; Unterstützung für die Expansion von Unternehmen, die bahnbrechende Innovationen einführen (bei denen es sich vielfach um eine Kombination digitaler und physischer Technologien handeln wird; die Integration der Digitaltechnik innerhalb des gesamten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“; und die Förderung digitaler Forschungsinfrastrukturen;
b)  der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit digitalen Aspekten wird ermittelt und in den strategischen Forschungs- und Innovationsplänen des Programms festgelegt; dazu gehören Forschung und Innovation für Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologien, Quantentechnologien bei einer Verbindung digitaler Technologien mit anderen Schlüsseltechnologien und mit nichttechnologischen Innovationen; Unterstützung für die Expansion von Unternehmen, die bahnbrechende Innovationen einführen (bei denen es sich vielfach um eine Kombination digitaler und physischer Technologien handeln wird; die Integration der Digitaltechnik innerhalb des gesamten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“; und die Förderung digitaler Forschungsinfrastrukturen;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe c
c)  bei dem DEP liegt der Schwerpunkt auf dem großmaßstäblichen Aufbau digitaler Kapazitäten und Infrastrukturen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, mit dem Ziel einer europaweiten breiten Einführung und Verbreitung kritischer bestehender oder geprüfter innovativer digitaler Lösungen innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) oder in Fällen von Marktversagen (z. B. Digitalisierung der Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen); das DEP wird hauptsächlich im Wege koordinierter und strategischer Investitionen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, insbesondere durch die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge, die gemeinsame Nutzung digitaler Kapazitäten in ganz Europa und EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität und Normung im Rahmen der Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts;
c)  bei dem DEP liegt der Schwerpunkt auf dem großmaßstäblichen Aufbau digitaler Kapazitäten und Infrastrukturen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologien, Quantum-Technologien und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, mit dem Ziel einer europaweiten breiten Einführung und Verbreitung kritischer bestehender oder geprüfter innovativer digitaler Lösungen innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) oder in Fällen von Marktversagen (z. B. Digitalisierung der Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen); das DEP wird hauptsächlich im Wege koordinierter und strategischer Investitionen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, insbesondere durch die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge, die gemeinsame Nutzung digitaler Kapazitäten in ganz Europa und EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität und Normung im Rahmen der Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe f
f)  die Initiativen des Programms zur Entwicklung von Curricula der Fertigkeiten und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die von den Kolokationszentren der KIC-Digital des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durchgeführt werden, werden durch im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderte Maßnahmen zum Aufbau fortgeschrittener digitaler Kompetenzen ergänzt;
f)  die Initiativen des Programms zur Entwicklung von Curricula der Fertigkeiten und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die von den Kolokationszentren der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durchgeführt werden, werden durch im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderte Maßnahmen zum Aufbau fortgeschrittener digitaler Kompetenzen ergänzt;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 7 – Buchstabe a
a)  das Binnenmarktprogramm befasst sich mit Marktversagen, das alle KMU betrifft, und wird sowohl den Unternehmergeist als auch die Gründung und das Wachstum von Unternehmen fördern. Das Binnenmarktprogramm und die Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrats für innovative Unternehmen sind vollständig komplementär angelegt, dies gilt auch für den Bereich der Unterstützungsdienste für KMU, insbesondere dort, wo der Markt keine tragfähige Finanzierung bietet;
a)  das Binnenmarktprogramm befasst sich mit Marktversagen, das alle KMU betrifft, und wird sowohl den Unternehmergeist als auch die Gründung und das Wachstum von Unternehmen fördern. Das Binnenmarktprogramm und die Maßnahmen des EIT wie auch des künftigen Europäischen Innovationsrats für innovative Unternehmen sind vollständig komplementär angelegt, dies gilt auch für den Bereich der Unterstützungsdienste für KMU, insbesondere dort, wo der Markt keine tragfähige Finanzierung bietet;
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 7 – Buchstabe b
b)  das Enterprise Europe Network kann, wie weitere bestehende Unterstützungsstrukturen für KMU (z. B. nationale Kontaktstellen, Innovationsagenturen) zur Erbringung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des Europäischen Innovationsrats herangezogen werden.
b)  das Enterprise Europe Network kann, wie weitere bestehende Unterstützungsstrukturen für KMU (z. B. nationale Kontaktstellen, Innovationsagenturen, DIH, Kompetenzzentren, zertifizierte Gründerzentren) zur Erbringung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, auch unter Einschluss des Europäischen Innovationsrats, herangezogen werden.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 8 – Absatz 1
Der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung von umwelt-, klima- und energiebezogenen Herausforderungen wird im Zuge der strategischen Forschungs- und Innovationsplanung im Rahmen des Programms ermittelt und festgelegt; LIFE wird weiterhin als Katalysator für die Umsetzung der einschlägigen Politik und des Rechts der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie fungieren, u. a. durch die Übernahme und Anwendung von Forschungs- und Innovationsergebnissen aus dem Programm, und Unterstützung für ihre Verbreitung auf nationaler und (inter)regionaler Ebene bieten, sofern dies zur Bewältigung von Umwelt-, Klima- und Energiewendeproblemen beitragen kann. Insbesondere wird LIFE auch weiterhin Anreize für Synergien mit dem Programm schaffen, indem Vorschläge, die die Übernahme von Ergebnissen aus dem Programm vorsehen, bei der Evaluierung einen Bonus erhalten. Mit den LIFE-Standardaktionsprojekten wird die Entwicklung, Erprobung oder Demonstration von für die Umsetzung der EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik geeigneten Technologien und Methoden unterstützt, die später in größerem Umfang und mithilfe anderer Finanzquellen, einschließlich des Programms, eingesetzt werden können. Der im Rahmen des Programms eingerichtete Europäische Innovationsrat kann Hilfestellung geben, um neue, bahnbrechende Ideen, für die möglicherweise die Durchführung von LIFE-Projekten den Anstoß gab, auf einen größeren Maßstab zu übertragen und zu kommerzialisieren.
Der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung von umwelt-, klima- und energiebezogenen Herausforderungen wird im Zuge der strategischen Forschungs- und Innovationsplanung im Rahmen des Programms ermittelt und festgelegt; LIFE wird weiterhin als Katalysator für die Umsetzung der einschlägigen Politik und des Rechts der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie fungieren, u. a. durch die Übernahme und Anwendung von Forschungs- und Innovationsergebnissen aus dem Programm, und Unterstützung für ihre Verbreitung auf nationaler und (inter)regionaler Ebene bieten, sofern dies zur Bewältigung von Umwelt-, Klima- und Energiewendeproblemen beitragen kann. Insbesondere wird LIFE auch weiterhin Anreize für Synergien mit dem Programm schaffen, indem Vorschläge, die die Übernahme von Ergebnissen aus dem Programm vorsehen, bei der Evaluierung einen Bonus erhalten. Mit den LIFE-Standardaktionsprojekten wird die Entwicklung, Erprobung oder Demonstration von für die Umsetzung der EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik geeigneten Technologien und Methoden unterstützt, die später in größerem Umfang und mithilfe anderer Finanzquellen, einschließlich des Programms, eingesetzt werden können. Das EIT und der im Rahmen des Programms eingerichtete Europäische Innovationsrat können Hilfestellung geben, um neue, bahnbrechende Ideen, für die möglicherweise die Durchführung von LIFE-Projekten den Anstoß gab, auf einen größeren Maßstab zu übertragen und zu kommerzialisieren.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 9 – Buchstabe a
(a)  Kombinierte Ressourcen des Programms und des Programms „Horizont Europa“ werden für die Förderung von Tätigkeiten genutzt, die auf die Stärkung und Modernisierung der Hochschuleinrichtungen Europas abzielen. Das Programm wird die vom Programm Erasmus geleistete Förderung der Initiative „Europäische Hochschulen“ ergänzen, insbesondere ihrer Forschungsdimension, als Teil der Entwicklung neuer, gemeinsamer und integrierter langfristiger und dauerhafter Strategien für Bildung, Forschung und Innovation auf der Grundlage transdisziplinärer und sektorübergreifender Ansätze, damit das Wissensdreieck Wirklichkeit wird und so neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum entstehen;
a)  Kombinierte Ressourcen des Programms und des Programms „Horizont Europa“ werden für die Förderung von Tätigkeiten genutzt, die auf die Stärkung und Modernisierung der Hochschuleinrichtungen Europas abzielen. Das Programm wird die vom Programm Erasmus geleistete Förderung der Initiative „Europäische Hochschulen“ ergänzen, insbesondere ihrer Forschungsdimension, als Teil der Entwicklung neuer, gemeinsamer und integrierter langfristiger und dauerhafter Strategien für Bildung, Forschung und Innovation auf der Grundlage transdisziplinärer und sektorübergreifender Ansätze, damit das Wissensdreieck Wirklichkeit wird und so neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum entstehen; die Bildungsaktivitäten des EIT könnten sowohl als Anregung dienen als auch mit der Initiative „Europäische Hochschulen“ verknüpft sein.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 13 – Buchstabe b
b)  die Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation und für KMU werden im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zusammengefasst, dies erfolgt insbesondere durch eine eigene thematische FuI-Komponente und durch Produkte, die im Rahmen des an innovative Unternehmen gerichteten KMU-Abschnitts eingeführt werden, wodurch sie ebenfalls zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen.
b)  die Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation und für KMU werden im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zusammengefasst, dies erfolgt insbesondere durch eine eigene thematische FuI-Komponente und durch Produkte, die im Rahmen des an innovative Unternehmen gerichteten KMU-Abschnitts eingeführt werden, wodurch sie ebenfalls zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen. Zwischen InvestEU und Horizont Europa werden starke, einander ergänzende Verknüpfungen hergestellt.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe a
a)  Der Innovationsfonds ist gezielt auf Innovationen im Bereich CO2-arme Technologien und Prozesse ausgerichtet, darunter umweltverträgliche CO2-Abscheidung und -Nutzung, die erheblich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, sowie Produkte, die kohlenstoffintensive Produkte ersetzen, und soll die Gestaltung und Umsetzung von Projekten anregen, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien und Energiespeicherung;
a)  Der Innovationsfonds ist gezielt auf Innovationen im Bereich CO2-arme Technologien und Prozesse ausgerichtet, darunter umweltverträgliche CO2-Abscheidung und -Nutzung, die erheblich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, sowie Produkte, die kohlenstoffintensive Produkte ersetzen, und soll die Gestaltung und Umsetzung von Projekten anregen, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien und Energiespeicherung; es wird ein geeigneter Rahmen geschaffen, um umweltfreundlichere Produkte mit einem nachhaltigen Mehrwert für die Kunden/Endverbraucher zu ermöglichen und zu fördern.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe b
b)  mit dem Programm werden Mittel für die Entwicklung und Demonstration von Technologien bereitgestellt, die zu den Zielen der EU in den Bereichen Dekarbonisierung, Energie und industrieller Wandel beitragen können, insbesondere im Rahmen des zweiten Pfeilers;
b)  mit dem Programm werden Mittel für die Entwicklung, Demonstration und Umsetzung von Technologien, einschließlich bahnbrechender Lösungen, bereitgestellt, die zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und zu den Zielen der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Energie und industrieller Wandel beitragen können, insbesondere im Rahmen des zweiten Pfeilers und durch das EIT;
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe c
c)  der Innovationsfonds kann, sofern die geltenden Auswahl- und Vergabekriterien erfüllt sind, die Demonstrationsphase förderfähiger Projekte unterstützen, die möglicherweise die Unterstützung aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation erhalten haben.
c)  der Innovationsfonds kann, sofern die geltenden Auswahl- und Vergabekriterien erfüllt sind, die Demonstrationsphase förderfähiger Projekte unterstützen. Projekte, die eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds erhalten, können möglicherweise aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation gefördert werden und umgekehrt. Zur Ergänzung von Horizont Europe kann sich der Innovationsfonds auf marktnahe Innovationen konzentrieren, die zu einer signifikanten und schnellen Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Zwischen dem Innovationsfonds und Horizont Europe werden enge, einander ergänzende Verknüpfungen hergestellt.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16
16.  Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden der zivilen Forschung und der Verteidigungsforschung zugutekommen. Unnötige Doppelarbeit wird ausgeschlossen.
16.  Mögliche Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16 a (neu)
16a.  Synergien mit dem Programm „Kreatives Europa“ werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern, zum wirtschaftlichen und sozialen Wachstum beitragen und die wirksame Verwendung öffentlicher Mittel fördern.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16 b (neu)
16b.  Synergien mit allen wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) können in Betracht gezogen werden.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 1
Die Wirkungspfade und die dazugehörigen zentralen Indikatoren bilden die Grundlage für die Überwachung der Ergebnisse des Rahmenprogramms (RP) im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele. Bei den Wirkungspfaden spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle: es wird zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Indikatoren unterschieden. Indikatoren zu den Wirkungspfaden dienen als Näherungswerte, die für die Berichterstattung zu den einzelnen Wirkungsarten von Forschung und Innovation (FuI) auf Ebene des RP herangezogen werden. Die einzelnen Programmteile werden zu diesen Indikatoren in unterschiedlichem Umfang und über unterschiedliche Verfahren beitragen. Gegebenenfalls können zusätzliche Indikatoren zur Überwachung einzelner Programmteile herangezogen werden.
Die Wirkungspfade und die dazugehörigen zentralen Indikatoren bilden die Grundlage für die Überwachung der Ergebnisse des Rahmenprogramms (RP) im Hinblick auf die Verwirklichung seiner in Artikel 3 genannten Ziele. Bei den Wirkungspfaden spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle, und die Pfade können in die vier folgenden komplementären Wirkungskategorien unterteilt werden, die den nicht-linearen Charakter der FuI-Investitionen widerspiegeln: Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Europäischer Forschungsraum. Für jede dieser Wirkungskategorien werden zur Ermittlung der Fortschritte Proxy-Indikatoren verwendet, wobei zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Fortschritten – mit einer entsprechenden Aufschlüsselung – und zwischen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern unterschieden wird. Die einzelnen Programmteile werden zu diesen Indikatoren in unterschiedlichem Umfang und über unterschiedliche Verfahren beitragen. Gegebenenfalls können zusätzliche Indikatoren zur Überwachung einzelner Programmteile herangezogen werden.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 2
Die Mikrodaten, die den Schlüsselindikatoren für die Wirkungspfade zugrunde liegen, werden für alle Programmteile und alle Durchführungsmechanismen nach einem zentral festgelegten und einheitlichen Verfahren mit der geeigneten Granularität erhoben, wobei der Berichterstattungsaufwand für die Begünstigten so gering wie möglich gehalten wird.
Die Mikrodaten, die den Schlüsselindikatoren für die Wirkungspfade zugrunde liegen, werden für alle Programmteile und alle Durchführungsmechanismen nach einem zentral festgelegten und einheitlichen Verfahren mit der geeigneten Granularität erhoben, wobei der Berichterstattungsaufwand für die Begünstigten so gering wie möglich gehalten wird. Empirische Belege und Indikatoren müssen so weit wie möglich von einer qualitativen Analyse begleitet werden.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 4
Es wird erwartet, dass das Programm gesellschaftliche Wirkung haben wird, indem es politische Prioritäten der EU über FuI angeht, Vorteile und Wirkungen über FuI-Missionen schafft und die Übernahme von Innovationen in der Gesellschaft stärkt. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden vier wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Es wird erwartet, dass das Programm gesellschaftliche Wirkung haben wird, indem es die in der zweiten Säule festgelegten globalen gesellschaftlichen Herausforderungen, einschließlich der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, sowie politische Prioritäten und Verpflichtungen der EU über FuI angeht, Vorteile und Wirkungen über FuI-Missionen schafft und die Übernahme von Innovationen in der Gesellschaft stärkt und so letztendlich zum Wohlergehen der Menschen beiträgt. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden vier wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 2

Vorschlag der Kommission

 

 

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Umsetzung der politischen Prioritäten der EU durch FuI

Outputs -

Anzahl und Anteil der Outputs, die auf die Umsetzung spezifischer politischer Prioritäten der EU abzielen

Lösungen –

Anzahl und Anteil der Innovationen und wissenschaftlichen Ergebnisse, die auf die Umsetzung spezifischer politischer Prioritäten der EU abzielen

Nutzen -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Bewältigung spezifischer politischer Prioritäten der EU, einschließlich Beitrag zur Politikgestaltung und zum Rechtsetzungsprozess

 

Nutzen und Wirkungen von FuI-Missionen

Outputs von FuI-Missionen –

Outputs im Rahmen spezifischer FuI-Missionen

Ergebnisse von FuI-Missionen –

Ergebnisse im Rahmen spezifischer FuI-Missionen

Zielerreichung der FuI-Missionen –

Im Rahmen spezifischer FuI-Missionen erreichte Ziele

 

Stärkung der gesellschaftlichen Übernahme von Innovationen

Gemeinsame Gestaltung –

Anzahl und Anteil der RP-Projekte, bei denen EU-Bürgerinnen und Bürger und Endnutzer zur gemeinsamen Gestaltung von FuI-Inhalten beitragen

Einbeziehung –

Anzahl und Anteil der begünstigten Einrichtungen des RP, die im Anschluss an das RP-Projekt Verfahren für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Endnutzern vorsehen

FuI-Übernahme in der Gesellschaft

Übernahme und Öffentlichkeitswirkung wissenschaftlicher Ergebnisse und innovativer Lösungen, die aus einer gemeinsamen Gestaltung im Rahmen des RP resultieren

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Umsetzung der Ziele von Horizont Europa und der politischen Prioritäten der EU durch FuI

Outputs -

Anzahl und Anteil der Outputs, die auf die Umsetzung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU abzielen

Lösungen –

Anzahl und Anteil der Innovationen und wissenschaftlichen Ergebnisse, die auf die Umsetzung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU abzielen

Nutzen -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Bewältigung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU, Beitrag zur Politikgestaltung und zum Rechtsetzungsprozess

 

Nutzen und Wirkungen von FuI-Missionen und Partnerschaften

Outputs von FuI-Missionen –

Outputs im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und von Partnerschaften

Ergebnisse von FuI-Missionen –

Ergebnisse im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und von Partnerschaften

Zielerreichung der FuI-Missionen –

Im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und Partnerschaften erreichte Ziele

 

Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der Union

Projekte und Outputs -

Anzahl und Anteil der Projekte und Outputs, die klimarelevant sind (nach Missionen, Partnerschaften und Haushaltslinien des Programms)

Aus klimarelevanten Projekten des Rahmenprogramms hervorgegangene Innovationen -

Anzahl der aus klimarelevanten RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen, auch aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen klimarelevanter Projekte -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen der EU in den Bereichen Klimaschutz und Energie im Rahmen des Pariser Übereinkommens

Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Kosten und Nutzen von klimarelevanten Projekten

- Übernahme innovativer Klimaschutz- und Anpassungslösungen aus RP-Projekten

- aggregierte geschätzte Auswirkungen der Nutzung dieser Lösungen auf Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen, Wirtschaftswachstum, saubere Energie, Gesundheit und Wohlbefinden (einschließlich Luft-, Boden- und Wasserqualität)

 

Stärkung der gesellschaftlichen Übernahme von FuI in den Mitgliedstaaten

Gemeinsame Gestaltung -

Anzahl und Anteil der RP-Projekte, bei denen EU-Bürgerinnen und Bürger und Endnutzer zur gemeinsamen Gestaltung von FuI-Inhalten beitragen

Einbeziehung –

Anzahl und Anteil der begünstigten Einrichtungen des RP, die im Anschluss an das RP-Projekt Verfahren für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Endnutzern vorsehen

FuI-Übernahme in der Gesellschaft

Zugang zu im Rahmen des RP erreichten wissenschaftlichen Ergebnissen und innovativen Lösungen und Übernahme und Öffentlichkeitswirkung dieser Ergebnisse und Lösungen

Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 5
Es wird erwartet, dass das Programm Wirkungen auf Wirtschaft und Innovation hat, indem es die Gründung und das Wachstum von Unternehmen beeinflusst, direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft und Investitionen in Forschung und Innovation mobilisiert. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden drei wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Es wird erwartet, dass das Programm Wirkungen auf Wirtschaft und Innovation hat, insbesondere in der Union, indem es die Gründung und das Wachstum von Unternehmen, insbesondere KMU, beeinflusst, insbesondere in der Union direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft und Investitionen in Forschung und Innovation mobilisiert. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden drei wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 3

Vorschlag der Kommission

 

 

Auf dem Weg zu wirtschaftlichen/innovationsbezogenen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Innovationsgestütztes Wachstum schaffen

Innovative Outputs -

Anzahl der aus dem RP hervorgegangenen innovativen Produkte, Verfahren oder Methoden (nach Innovationsart) und Anwendungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR)

Innovationen –

Anzahl der aus RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen (nach Innovationsart), einschließlich aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

Wirtschaftswachstum –

Gründung, Wachstum und Marktanteile von Unternehmen, die im Rahmen des RP Innovationen entwickelt haben

 

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

Geförderte Beschäftigung –

Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Anzahl der in begünstigten Einrichtungen des RP-Projekts erhaltenen Arbeitsplätzen (nach Beschäftigungsart)

Dauerhafte Beschäftigung -

Anstieg der Anzahl der Arbeitsplätze in VZÄ in begünstigten Einrichtungen nach Abschluss des RP-Projekts (nach Beschäftigungsart)

Beschäftigung insgesamt

Anzahl der aufgrund der Verbreitung von RP-Ergebnissen geschaffenen oder erhaltenen direkten und indirekten Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

 

Mobilisierung von FuI-Investitionen

Koinvestitionen –

Betrag der durch die ursprüngliche RP-Investition mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen

Expansion –

Betrag der öffentlichen und privaten Investitionen, die zur Nutzung oder zum Ausbau von RP-Ergebnissen mobilisiert wurden

Beitrag zum „3 %-Ziel“

EU-Fortschritte bei der Erreichung des Ziels von 3 % des BIP infolge des RP

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu wirtschaftlichen/innovationsbezogenen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Innovationsgestütztes Wachstum in der Union schaffen

Innovative Outputs -

Anzahl der aus dem RP hervorgegangenen innovativen Produkte, Verfahren oder Methoden (nach Innovationsart) und Anwendungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) in allen teilnehmenden Ländern

Innovationen –

Anzahl der aus RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen (nach Innovationsart und Land), einschließlich aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

KMU

KMU, die dank der Finanzierung durch das Rahmenprogramm Produkt- oder Prozessinnovationen einführen, in % der aus dem RP finanzierten KMU

Normen und Standards

Anzahl der Normen und Standards, die sich aus den in der EU entwickelten RP-Projekten ergeben

Wirtschaftswachstum –

Gründung, Wachstum und Marktanteile von Unternehmen, die im Rahmen des RP innerhalb und außerhalb der Union Innovationen entwickelt haben

 

Beseitigung der Kluft zwischen FuE-Tätigkeiten und dem Markt in der Union

Nutzung der FEI-Ergebnisse

Anteil der RP-Ergebnisse, der je nach Sektor zu einer kommerziellen Nutzung innerhalb oder außerhalb der Union führen

Analyse der Nutzung innerhalb oder außerhalb der Union

Gründe für (ehemalige) Teilnehmer am RP, FuE außerhalb der Union zu nutzen

 

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

Geförderte Beschäftigung –

Für jedes teilnehmende Land Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Anzahl der in begünstigten Einrichtungen des RP-Projekts erhaltenen Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

Dauerhafte Beschäftigung -

Für jedes teilnehmende Land Anstieg der Anzahl der Arbeitsplätze in VZÄ in begünstigten Einrichtungen nach Abschluss des RP-Projekts (nach Beschäftigungsart)

Beschäftigung insgesamt

- Anzahl der aufgrund der Verbreitung von RP-Ergebnissen geschaffenen oder erhaltenen oder in die Union verlagerten direkten und indirekten Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

- Anzahl der direkt und indirekt in wissensintensiven Sektoren geschaffenen Arbeitsplätze pro Teilnehmerland

 

Mobilisierung von FuI-Investitionen

Koinvestitionen –

Betrag der durch die ursprüngliche RP-Investition mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen

Expansion –

Betrag der öffentlichen und privaten Investitionen, die zur Nutzung oder zum Ausbau von RP-Ergebnissen mobilisiert wurden

Beitrag zum „3 %-Ziel“

EU-Fortschritte bei der Erreichung des Ziels von 3 % des BIP infolge des RP

Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Zwischenüberschrift 4 a (neu)
Indikatoren für die Wirkungspfade des Europäischen Forschungsraums
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

 

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu Wirkungen für den EFR

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Gewinnung und Bindung von Talenten in der Union

Aus dem RP finanzierte Mobilität

Mobilität von Forschern und Innovatoren (Zugänge und Abgänge), innerhalb und außerhalb der Union, pro Land

Aus dem RP finanzierte Internationalisierung

- Entwicklung und Anteil ausländischer Forscher und Innovatoren in allen Ländern des EFR

- Entwicklung der Konnektivität und der Vernetzungsaktivitäten von Forschungseinrichtungen, einschließlich öffentlich-privater Verbindungen

Attraktive FuI-Systeme

—  Ausländische Investitionen in innovative Aktivitäten in der Union

- Anzahl der Patente in den teilnehmenden Ländern

—  Lizenzerlöse aus dem Ausland

 

Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

Teilnahme am RP

Anteil der Koordinatoren und Teilnehmer aus den Widening-Ländern pro Teil des Programms und pro Instrument,

- Anteil der Bewerter und Lenkungsausschussmitglieder, auch aus den Widening-Ländern und im Bereich Forschung und Innovation leistungsschwachen Regionen

Schaffung und Modernisierung von Exzellenzzentren

Ausgezeichnete FuI-Ökosysteme, einschließlich im Bereich Forschung und Innovation leistungsschwacher Regionen, die zu Drehkreuzen und Triebkräften des Wandels im eigenen Land werden

 

FuI-Kluft

Geographische Konzentration

- Erfolgsquoten

- Nutzung von mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsinfrastrukturen in allen Ländern des EFR

Strategische Planung von EU-Förderprogrammen

Synergien und Wechselwirkungen zwischen dem RP und Strategien für intelligente Spezialisierung

Verbesserung der nationalen FuI-Systeme

- Erhöhung der qualitativ hochwertigen und unabhängigen wettbewerbsfähigen Forschungsförderung und Verbesserung der Systeme zur Evaluierung der Laufbahnentwicklung

- Erhöhung der privaten Ausgaben und der Ausgaben der öffentlichen Hand für FuI

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0401/2018).

Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis