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Verfahren : 2018/2098(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2018

Eingereichte Texte :

A8-0373/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 17
CRE 11/12/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.17
CRE 12/12/2018 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0515

Angenommene Texte
PDF 212kWORD 72k
Mittwoch, 12. Dezember 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
P8_TA(2018)0515A8-0373/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2018/2098(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt – IPBPR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt – IPWSKR), die beide von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 in New York angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den vom Rat am 20. Juli 2015 angenommenen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 sowie seine Halbzeitüberprüfung vom Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die 1976 angenommenen und 2011 überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf das am 13. Juni 2017 von der EU unterzeichnete Übereinkommen (von Istanbul) vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, das am 18. Januar 2002 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2015 angenommene gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Gender Equality and Women's Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020) (SWD(2015)0182),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013), 2122 (2013) und 2242 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2250 (2015) und 2419 (2018) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Themen Jugend, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in der sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen behandelt wird,

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sowie unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht mit dem Titel „Von einer geteilten Vision zu einem gemeinsamen Handeln: Umsetzung der Globalen Strategie der EU“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2017 zu indigenen Völkern,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Ergebnisdokument vom 25. September 2014 der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von New York der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Migranten und Flüchtlingen vom 19. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014, in der die Notwendigkeit der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus hervorgehoben werden, und unter Hinweis auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990,

–  unter Hinweis auf die Resolution 67/139 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012, mit der die offene Arbeitsgruppe „Alterung“ eingerichtet wurde, deren Mandat die Überprüfung von Vorschlägen für ein internationales rechtliches Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde älterer Menschen beinhaltet,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Expertin für die Menschenrechte älterer Personen zur 33. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 8. Juli 20161(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ der Vereinten Nationen bei ihrer achten Arbeitssitzung am 28. Juli 20171(3),

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung von Lissabon „Eine nachhaltige Gesellschaft für alle Altersgruppen: Verwirklichung des Potenzials eines längeren Lebens“, die auf der 4. Ministerkonferenz der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu Fragen des Alterns am 22. September 2017 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 (COM(2015)0240) und die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016)0385),

–  unter Hinweis auf die thematischen Leitlinien der EU im Bereich Menschenrechte, einschließlich der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die 2014 vom Rat angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(4),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die 2007 angenommenen und 2017 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes sowie auf das „EU-UNICEF Child Rights Toolkit: Integrating Child Rights in Development Cooperation“ (Kinderrechte-Toolkit von EU und UNICEF: Integration von Kinderrechten in die Entwicklungszusammenarbeit),

–  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen),

–  unter Hinweis auf die im November 2006 verabschiedeten Yogyakarta-Prinzipien („Grundsätze und Verpflichtungen der Staaten betreffend die Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen zu sexueller Ausrichtung, geschlechtlicher Identität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit und Geschlechtsmerkmalen“) und die am 10. November 2017 verabschiedeten zehn ergänzenden Prinzipien („Plus 10“),

–  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die am 7. Juni 2017 vom Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission angenommene Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission mit dem Titel: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“,

–  unter Hinweis auf die vom Rat im Jahr 2013 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2012 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung über die künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte vom 4. Juli 2018(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels vom 4. Dezember 2017 (COM(2017)0728),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zum Schutz minderjähriger Migranten(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom Dezember 1998 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(7),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, das am 27. Juni 1989 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu dem Thema „Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(9) und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zum Thema Minderheiten und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und das Anleitungs-Tool der Vereinten Nationen über Diskriminierung aufgrund der Abstammung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt von 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zum Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(10) und vorherige Entschließungen zu früheren Jahresberichten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2017,

–  unter Hinweis auf seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2017 der demokratischen Opposition in Venezuela verliehen wurde, nämlich der Nationalversammlung (Julio Borges) und allen von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(12), unter Hinweis auf die die Tätigkeit des Sonderausschusses Terrorismus (TERR), dessen Einsetzung das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 beschlossen hat, und der am 14. September 2017 konstituiert wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0373/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung, die Unteilbarkeit und der Schutz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte sowie die Förderung demokratischer Prinzipien und Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenwürde und der Grundsätze der Gleichheit und Solidarität, die Eckpfeiler des ethischen und rechtlichen Besitzstandes der Europäischen Union, ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ihres gesamten auswärtigen Handelns sind; in der Erwägung, dass sich die EU auch künftig bemühen sollte, beim universellen Schutz und der Förderung der Menschenrechte eine führende Position einzunehmen, auch auf der Ebene der multilateralen Zusammenarbeit, insbesondere durch tatkräftiges und konstruktives Handeln in verschiedenen VN-Gremien, und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Völkerrecht sowie den Menschenrechtsverpflichtungen sowie den Zusagen im Rahmen der der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung;

B.  in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle dabei zukommt, Demokratien aufzubauen und zu stärken, die Macht des Staates zu überwachen sowie eine gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Gesellschaft eine entscheidende Rolle als eine vitale Kraft zukommt; in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen einer geschwächten Zivilgesellschaft, einem verringerten politischen und zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, erhöhter Korruption, sozialer und geschlechtsbezogener Ungleichheit und geringer menschlicher und sozioökonomischer Entwicklung sowie sozialen Konflikten besteht; in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittstaaten zu stärken, und dass die Zivilgesellschaft durch restriktive Gesetze und Genehmigungsverfahren, Finanzierungsobergrenzen oder eine untragbare Besteuerung nicht eingeschränkt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass in vielen Ländern auf der Welt Straffreiheit und Ungerechtigkeit sowie Mängel bei einer wirksamen Behandlung, Opferhilfsdiensten und der finanziellen Unterstützung für Opfer des Terrorismus ein Problem darstellen, insbesondere in den Ländern, in denen ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Terrorismus konfrontiert ist;

D.  in der Erwägung, dass 2017 sehr viele Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Anwälte, Intellektuelle, Journalisten und führende Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten in der ganzen Welt ein immer weiter schrumpfendes Betätigungsfeld der Zivilgesellschaft beklagen und zunehmend Opfer von Angriffen, Verfolgung, Schikane, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung oder gar getötet werden; in der Erwägung, dass „ProtectDefenders.eu“, der EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger, Hunderten von Aktivisten wirksame Hilfe geleistet hat, der Bedarf aber stetig zunimmt; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Mittel für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bereitstellen und ihre Anstrengungen für den Schutz und die Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger verstärken müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Politik zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie in alle anderen EU-Politikbereiche mit außenpolitischer Dimension, wie beispielsweise Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Erweiterung und Handel, integriert werden muss, insbesondere durch die Bindung an Menschenrechtskriterien; in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen als solchen eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame EU-Menschenrechtspolitik ist;

F.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Besetzung eines Hoheitsgebiets oder eines Teils davon einen anhaltenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, woraus sich gemäß dem humanitären Völkerrecht ergibt, dass die Besatzungsmacht für die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist;

Allgemeines

1.  ist zutiefst besorgt über die Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit im Jahr 2017 und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Einbeziehung internationaler Standards der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte, denen sie verpflichtet sind, bedingungslos weiter zu verfolgen und eine stärkere Kohärenz zwischen der internen und externen EU-Menschenrechtspolitik sowie eine stärkere Koordinierung zwischen der Außenpolitik der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Migration, Terrorismusbekämpfung und Handel sicherzustellen, da der Einfluss der EU als glaubwürdiger und legitimer internationaler Akteur vorwiegend durch ihre Möglichkeiten, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl intern als auch extern zu fördern, bestimmt wird;

2.  betont erneut, dass die Staaten die endgültige Verantwortung dafür tragen, alle Menschenrechte zu schützen, indem sie internationale Menschenrechtsabkommen und ‑konventionen ratifizieren und umsetzen, Menschenrechtsverletzungen überwachen und den Opfern wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen; weist darauf hin, dass sich Frieden, Sicherheit und Entwicklung gegenseitig verstärken und von der Fähigkeit abhängen, Missbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu bekämpfen; warnt davor, die Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu beschneiden;

3.  verweist darauf, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und ihre Förderung durch die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung – auch in anderen Ländern der Welt im Wege der auswärtigen Politik – zu den vorrangigen Zielen der EU zählt;

4.  betont, dass die EU zur Gleichstellung der Geschlechter und zu deren durchgängigen Berücksichtigung in ihrem gesamten Handeln, die eine in den Verträgen verankerte Verpflichtung darstellen, verpflichtet ist, sodass die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen aller Leitlinien, Arbeitsbeziehungen und Maßnahmen und des gesamten Handelns der EU, einschließlich des auswärtigen Handelns, zu einer der wichtigsten Prioritäten wird; unterstützt dementsprechend die damit verbundenen koordinierten Anstrengungen bei den multilateralen Dialogen und Tätigkeiten der EU-Delegationen, wie etwa den Wahlbeobachtungsmissionen; hält es für erforderlich, die Tätigkeit der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen, die in der Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Grundfreiheiten besteht, in Drittstaaten zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

5.  betont, dass eine wirklich unabhängige, pluralistische und dynamische Zivilgesellschaft zur Entwicklung und Stabilität beiträgt, für eine Konsolidierung demokratischer Verhältnisse einschließlich der Gewaltenteilung, sozialen Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte sorgt und die Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvolle Staatsführung insbesondere durch Maßnahmen gegen Korruption und Extremismus fördert; betont, dass Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen die entscheidende und zentrale Aufgabe übernehmen, wenn es gilt, die Anwendung der in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen festgelegten Rechte voranzubringen und zu unterstützen, unter anderem durch die Durchführung von Bildungsprogrammen und die Hervorhebung der Tätigkeit von internationalen Organisationen; erachtet es als besonders wichtig, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umgesetzt werden und dass die EU Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen auch künftig durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) in Situationen unterstützen kann, in denen sie am stärksten gefährdet sind, indem vor allem für eine Aufstockung der Kapazitäten des EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger (ProtectDefenders.eu) gesorgt wird;

6.  erinnert daran, wie wichtig Nothilfemaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger sind, und dass die Behandlung aller Gefangenen mit internationalen Standards im Einklang stehen muss; hebt seine Besorgnis über die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern hervor und weist darauf hin, dass Täter vor Gericht gestellt werden müssen; begrüßt das konsequente Bemühen der europäischen Stiftung für Demokratie zur Förderung derselben und der Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU; erkennt an, dass Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen Gefahren ausgesetzt sind, wobei letztere aufgrund ihres Geschlechts besonderen Gefahren und Bedrohungen ausgesetzt sind und das Gleiche für Umweltaktivisten und -aktivistinnen gilt; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ihnen in den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass es einer engen Koordinierung der Kontakte der EU mit den Behörden von Drittstaaten in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft bedarf, und hebt einzelne Initiativen lobend hervor, die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Maßnahmen der EU ergreifen;

7.  begrüßt die aktive Teilnahme der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), in dem sie Resolutionen und Stellungnahmen eingebracht und unterstützt, sich in interaktiven Dialogen und Debatten eingebracht und Sondersitzungen zur Situation der Menschenrechte gefordert hat; stellt fest, dass sich die Europäische Union dazu verpflichtet hat, im UNHRC länderspezifische Situationen zur Sprache zu bringen; hält es für sehr wichtig, dass sich die EU für Dialoge und die Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte auf multilateraler Ebene engagiert; unterstützt uneingeschränkt die Aktivitäten und das Engagement des UNHRC hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte weltweit; lobt die Arbeit des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte unter der Führung von Zeid al-Hussein; erwartet einen engen Dialog und eine aktive Zusammenarbeit mit der neu ernannten Hohen Kommissarin Michelle Bachelet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für ein funktionierendes Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und entsprechende Sonderverfahren zu verstärken;

8.  begrüßt die Bemühungen der Menschenrechtsdienste der Kommission und des EAD in den zentralen Dienststellen und EU-Delegationen und des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, die Wirkmächtigkeit, Kohärenz und herausragende Bedeutung der Menschenrechte in der EU-Außenpolitik zu verstärken, und bekräftigt seine Forderung, dieses Mandat in ein ständiges Mandat mit mehr Rechenschaftspflicht umzuwandeln; begrüßt den jüngsten Ansatz der Initiative der EU über gute Nachrichten im Bereich Menschenrechte (Good Human Rights Stories), bei der der Schwerpunkt auf bewährten Verfahren in zahlreichen Ländern liegt; fordert einmal mehr die Überarbeitung des Mandats, um dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte das Initiativrecht einzuräumen, ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ihn mit der Befugnis auszustatten, öffentlich über die Erfolge von Besuchen in Drittstaaten zu berichten und den Standpunkt der EU zu Menschenrechtsfragen darzulegen;

9.  begrüßt den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und stellt fest, dass er Anfang dieses Jahres im Einklang mit den in seinen vorhergehenden Berichten zum Ausdruck gebrachten Forderungen des Parlaments angenommen wurde; fordert den Rat auf, sich auch künftig darum zu bemühen, diese Jahresberichte früh im Jahr fertigzustellen; bestärkt den Rat darin, sicherzustellen, dass die Annahme des nächsten Jahresberichts auf einem angemessenen Konsultationsprozess beruht; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Werkzeug zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in der Welt darstellt, und fordert, dass weltweit Öffentlichkeitarbeit für ihn betrieben wird;

10.  würdigt die Fortschritte hinsichtlich des Vorgehens und des Formats des Berichts, erwartet jedoch, dass der Rat und die VP/HV die Positionen der relevanten Entschließungen bzw. Empfehlungen des Parlaments noch stärker berücksichtigen, damit die Interaktion bei Menschenrechtsthemen zwischen den Organen der EU noch intensiver und effizienter wird;

11.  bekräftigt, dass ein Überblick über wichtige positive und negative Trends wichtig ist, damit die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen bewertet werden kann; stellt in diesem Sinne fest, dass gegebenenfalls eine verstärkte detaillierte öffentliche Berichterstattung, insbesondere auf der Grundlage der in den länderspezifischen EU-Menschenrechtsstrategien identifizierten Prioritäten und Indikatoren, unter anderem eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung von Menschenrechtskonditionalitätsklauseln und der Bewertung und Anpassung der Auswirkungen der EU-Politik auf die Menschenrechte ermöglichen würde; betont, dass eine Überwachung vonnöten ist und dass die bestehenden EU-Leitlinien vollumfänglich umgesetzt werden müssen;

12.  stellt fest, dass die Menschenrechtsdialoge der EU ein wertvolles Instrument für die Diplomatie zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in bilateralen Beziehungen mit Drittstaaten darstellt; stellt jedoch fest, dass es dauerhafte Hindernisse beim Erreichen konkreter Ergebnisse in den Menschenrechtsdialogen gibt, wie vorherrschende unterschiedliche Maßstäbe, und fordert diesbezüglich eine geschlossenere Haltung der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission und den EAD auf, Wege zu finden, die Menschenrechtsdialoge wirksamer und sinnvoller zu gestalten und, wenn sie nicht konstruktiv sind, schnell zu reagieren und zur Ergänzung politische Dialoge oder die Öffentlichkeits-Diplomatie (Public Diplomacy) zu nutzen; legt der Kommission und dem EAD nahe, die Dialoge – auch durch die verstärkte Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft – transparenter zu gestalten und klare Richtwerte für die Bewertung des Erfolgs der einzelnen Dialoge zu verwenden; betont, dass die EU in den Menschenrechtsdialogen die Fälle einzelner gefährdeter Menschenrechtsverteidiger zur Sprache bringen sowie auf die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und den Schutz bedrohter Menschenrechtsverteidiger drängen muss; empfiehlt den EU-Organen darüber hinaus, Vertreter der Delegationen und das Personal der EU im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie angemessen zu schulen sie mit ausreichend Ressourcen auszustatten;

13.  hebt hervor, dass der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 und seine Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 die wichtigsten Instrumente für Menschenrechtsmaßnahmen sein müssen, und erachtet es in diesem Zusammenhang als sehr wichtig, ausreichende Mittel und Fachkenntnisse vorzusehen, damit die wichtigsten Prioritäten der EU ordnungsgemäß umgesetzt werden können; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans sicherzustellen, unter anderem durch eine echte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen;

14.  fordert die EU auf, ihre Instrumente und politischen Strategien im Bereich Institutionenaufbau und Rechtsstaatlichkeit auszubauen und Richtwerte für Rechenschaftspflicht und den Kampf gegen Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen einzuführen; fordert, dass geeignete Ressourcen wirksam eingesetzt werden, um die Menschenrechte und die Demokratie stärker zu fördern;

15.  weist in dieser Hinsicht erneut darauf hin, dass die Unterstützung durch das EIDHR bei der Umsetzung des Strategierahmens der EU und des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie und ihrer Menschenrechtsleitlinien und länderspezifischen Strategien wichtig ist, mit denen die EU in diesem Bereich strategischer agieren und für Verantwortlichkeit, Bekanntheit und Wirksamkeit sorgen konnte; fordert nachdrücklich, dass die EIDHR als eigenständiges und unabhängiges Instrument in die Architektur des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 einbezogen wird, damit ihre klare Vielfalt nicht in einen größeren Fonds für externe Maßnahmen aufgeht; spricht sich ausdrücklich für eine Zusammenarbeit zwischen den externen Finanzierungsinstrumenten der EU aus, damit Doppelungen und Überschneidungen vermieden und mögliche Finanzierungslücken und -bedürfnisse ermittelt werden;

16.  verweist darauf, dass die bisherigen Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten; ist davon überzeugt, dass mit der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik wirtschaftliche, soziale und politische Reformen unterstützt sowie die Menschenrechte geschützt werden sollten und man bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit Hilfe leisten sollte, wobei die Zusagen der EU an ihre Partner eingehalten werden; bekräftigt, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegt; weist erneut darauf hin, dass die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern im Rahmen eines offenen und auf gegenseitigem Verständnis und Vertrauen beruhenden Dialogs ausgebaut werden müssen, damit die Menschenrechte wirksam gefördert werden;

17.  hebt die Arbeit seines Unterausschusses Menschenrechte (DROI) hervor, der eng mit anderen Organen der EU, dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem EAD, der Zivilgesellschaft einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und multilateralen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeitet; stellt fest, dass der Unterausschuss Menschenrechte im Jahr 2017 drei Berichte verfasst hat, die vom Plenum als Entschließungen zur Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien(13), zu dem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord(14), und zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten angenommen wurden(15);

18.  schlägt vor, innerhalb des erstens Quartals 2019 eine interne Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Förderung und Berücksichtigung der Menschenrechte durch seine Ausschüsse mit externem Mandat und seine Delegationen für die Beziehungen mit Drittstaaten während des Zeitraums 2014–2019 zu prüfen; beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Prüfung Empfehlungen zu erarbeiten, um die parlamentarische Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte in der kommenden Wahlperiode zu verbessern, auch im Hinblick auf die Maßnahmen des EAD und der Kommission, die innere institutionelle Struktur und die Berücksichtigung der Menschenrechte innerhalb seiner Gremien;

19.  vertritt die Auffassung, dass das Gewicht der Dringlichkeitsentschließungen gemäß Artikel 135 der Geschäftsordnung durch frühzeitigere Erörterung, bessere Zielgruppenorientierung und höhere Wirksamkeit weiter erhöht werden kann, um die Menschenrechte und die Demokratie zu stärken;

Besondere Herausforderungen im Bereich Menschenrechte

20.  ist zutiefst besorgt über den 2017 stetig schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und bedauert, dass Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und nichtstaatliche Organisationen allzu häufig Opfer von Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt sind; ist besorgt über die Aufrechterhaltung von Einreiseverboten für Menschenrechtsverteidiger, die an Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf und anderer internationaler Organisationen teilnehmen möchten, verurteilt diese Verbote vehement und fordert die betreffenden Regierungen auf, diese Verbote aufzuheben; betont, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien daran gehindert werden, sich an der Arbeit internationaler Gremien zu beteiligen, und besteht darauf, dass die grundlegenden Menschenrechte und politischen Rechte der Vertreter der Zivilgesellschaft geachtet werden; ist besorgt darüber, dass einige Menschenrechtsverteidiger, die an Anhörungen internationaler Institutionen teilgenommen haben, nach der Rückkehr in ihr Heimatland inhaftiert wurden;

21.  ist besorgt darüber, dass das weltweit zu beobachtende stetige Schrumpfen des Betätigungsfelds der Zivilgesellschaft auch in gefestigten Demokratien sowie in Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen Einzug halten könnte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen; beanstandet Rechtsvorschriften, mit der die Aktivitäten der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden, wozu auch die Schließung nichtstaatlicher Organisationen oder das Einfrieren ihrer Guthaben gehören; fordert die Aufhebung von Rechtsvorschriften, mit denen willkürliche oder stark einschneidende Anforderungen an das Betätigungsfeld von nichtstaatlichen Organisationen gestellt werden, darunter Bestimmungen zur Beschränkung der Finanzierung aus dem Ausland; verurteilt die öffentliche Verbreitung von Narrativen, die in zunehmendem Maße das Vertrauen in die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen erschüttern; legt den EU-Delegationen und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten nahe, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verstöße, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten oder die Förderung von fingierten nichtstaatlichen Organisationen, die von einigen Regierungen finanziert werden, zur Sprache zu bringen; fordert die EU-Delegationen und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, insbesondere, indem sie systematisch Gerichtsverfahren überwachen, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben;

22.  bedauert, dass die Medienfreiheit im Jahr 2017 stark gefährdet war, wobei laut dem jährlichen Index von Reporter ohne Grenzen von 2017 die Angriffe auf die Presse eine neue Rekordhöhe erreicht haben; betont, dass weiterhin für die Grundsätze der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung eingetreten werden muss, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind; hebt die Bedeutung der freien Meinungsäußerung sowohl online als auch offline als zentralen Baustein eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens hervor, da dadurch die Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und außerdem die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; verurteilt nachdrücklich die Bedrohungen, Einschüchterungen und Angriffe gegen Journalisten, unabhängige Medien, Blogger und Hinweisgeber sowie Hetze, Verleumdungsgesetze und Anstiftungen zu Gewalt, da dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Menschenrechte gefährdet werden; betont, dass im Jahr 2017 Hunderte friedlicher Demonstranten und Journalisten festgenommen wurden, von denen viele misshandelt und willkürlich verhaftet wurden und in Prozessen, in denen die Mindestnormen der Prozessführung nicht gewährleistet waren, empfindliche Geldstrafen zahlen mussten; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in allen ihren Beziehungen mit Drittstaaten zu verstärken; betont, wie wichtig es ist, die wirkungsvolle und systematische Umsetzung der „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ sicherzustellen;

23.  betont die zentrale Bedeutung der Freiheit der Wissenschaft als ein durch internationale Abkommen geschütztes Menschenrecht; verurteilt auf das Schärfste jeden Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft wie Mord, Verschleppung, Gewalt, Inhaftierung, Verlust des Arbeitsplatzes, Rufmord und unrechtmäßige Strafverfolgung; verurteilt jeden Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft als schwerwiegendes Vergehen, da die Freiheit der Wissenschaft für die Schaffung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist;

24.  verurteilt nachdrücklich, dass 2017 immer mehr Menschenrechtsverteidiger Bedrohungen im digitalen Raum ausgesetzt waren, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; verurteilt Online-Überwachungen und Hacking zum Sammeln von Informationen, die in Gerichtsverfahren oder Diffamierungskampagnen ausgenutzt werden können; ist zutiefst besorgt über die stetig zunehmende Verwendung bestimmter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Cyberüberwachung von Politikern, Aktivisten, Bloggern und Journalisten; fordert diesbezüglich die Organe der EU mit Nachdruck auf, die Verordnung zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck schnell und wirksam zu aktualisieren;

25.  betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Transparenz der Rechtspflege in einem Umfeld, in dem alle Akteure ihre Aufgaben unabhängig und korrekt erfüllen können, wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaats und den Schutz der Menschenrechte sind; verurteilt entschieden alle Versuche, die Freiheit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten einzuschränken, sowie alle Formen direkter und indirekter Gewalt gegen diese Personengruppen; fordert die EU auf, im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Drittländern diesem Punkt höchste Aufmerksamkeit zu schenken;

26.  stellt fest, dass das offene Internet und technologische Fortschritte es ermöglicht haben, dass Menschenrechtsverletzungen schneller bekannt werden; kritisiert die Versuche einiger Regierungen, die Massenkommunikationsmittel, einschließlich des Internets, zu kontrollieren; ist besorgt über die Häufigkeit von gezielten Falschmeldungen und Desinformationen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure im Jahr 2017, die dazu beigetragen haben, gegen die Menschenrechte gerichtete Berichte zu verbreiten, den Zugang zu freien, korrekten und objektiven Informationen zu beschränken, zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen aufzurufen und den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird; hebt diesbezüglich hervor, dass die EU ein stärkeres positives Narrativ für die Menschenrechte entwickeln muss, standhaft gegenüber Regierungen bleibt, die Desinformation fördern oder die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage stellen, und ihre Anstrengungen erhöht, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien auf der ganzen Welt zu unterstützen; betont, dass Bildung, Kultur, Wissen und kritisches Denken von grundlegender Bedeutung sind, wenn es gilt, gezielte Falschmeldungen und ihre Verbreitung zu bekämpfen;

27.  fordert die VP/HV auf, einen EU-Sonderbeauftragten für die Cybersicherheit zu ernennen, der die diplomatischen Bemühungen der EU koordinieren sollte, im Rahmen ihrer Außenpolitik ein offenes, interoperables, sicheres und zuverlässiges Internet zu fördern, in dem die Menschenrechte geachtet und Normen für ein verantwortungsbewusstes staatliches Online-Verhalten gefördert werden;

28.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich dem Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, seine Religion zu bekunden oder nicht zu bekunden, seine Religion abzulegen oder zu wechseln sowie das Recht auf Glaubensabfall und eine atheistische Weltanschauung weltweit im Rahmen eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs bedingungslos garantiert und gestärkt werden müssen; verurteilt die Diskriminierung aufgrund von Meinungen, Gewissensentscheidungen, Religion oder Weltanschauung sowie die Verfolgung von und Angriffe gegen ethnische und religiöse Gruppen im Jahr 2017; fordert, dass auf eine Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke verzichtet wird; bedauert, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen, die Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung unter anderem durch den Erlass und die Durchsetzung von Blasphemiegesetzen zu beschränken; fordert, dass weitere Maßnahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten, Nichtgläubigen und Atheisten, einschließlich der Opfer von Blasphemiegesetzen, unternommen werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich in politischen Diskussionen stärker einzubringen, damit solche Gesetze abgeschafft werden, und ihre Bemühungen um eine stärkere Achtung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zu intensivieren und in den Beziehungen zu Drittländern den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern; fordert die Kommission und den EAD auf, eine aktive Rolle bei der sicheren und freiwilligen Rückkehr von Menschen zu spielen, die sich aufgrund von Verfolgung aus Gründen der Religion oder des Glaubens gezwungen sahen, aus ihrer Heimat zu fliehen; fordert konkrete Maßnahmen für die wirkungsvolle Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit; unterstützt die Praxis der EU, im UNHRC und der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) bei thematischen Resolutionen zur Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit die Führung zu übernehmen; unterstützt uneingeschränkt die Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit, Ján Figeľ;

29.  hält es für sehr bedauerlich, dass Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und die Todesstrafe nach wie vor weltweit in vielen Ländern praktiziert werden, und fordert die EU dazu auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung solcher Praktiken zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Haftbedingungen, darunter der Zugang zu medizinischer Behandlung und Arzneimitteln, und der Zustand der Gefängnisse in einer Reihe von Ländern höchst besorgniserregend sind; begrüßt die offizielle Einführung des Bündnisses für folterfreien Handel am 18. September 2017 und die Einrichtung der EU-Koordinierungsgruppe gegen Folter, die mit der Umsetzung beauftragt ist; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Handel mit bestimmten Waren, die für Hinrichtungen, Folter oder sonstige unmenschliche Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können, aktualisiert wurden; stellt fest, dass 2017 die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen weltweit um 4 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist; fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, unverzüglich ein Moratorium zur Todesstrafe als Schritt hin zu deren Abschaffung zu verhängen; hält es für unerlässlich, alle Formen von Folter und Misshandlung von Häftlingen, einschließlich der psychischen Folter, zu bekämpfen, die Bemühungen um Einhaltung der diesbezüglichen völkerrechtlichen Vorgaben zu verstärken und für eine Entschädigung der Opfer zu sorgen;

30.  verurteilt aufs Schärfste die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen sowie von nichtstaatlichen Akteuren unter anderem an Bürgern begangen werden, die in friedlicher Weise ihre Menschenrechte wahrnehmen; ist entsetzt über die vielen unterschiedlichen Verbrechen, darunter Tötungen, Folter, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Ermordung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, Völkermord, Gewalt gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden; fordert die EU auf, Organisationen und die Untersuchungsteams der Vereinten Nationen zu unterstützen, die digital oder anderweitig Belege für Straftaten, die von Konfliktparteien begangen werden, sammeln, aufbewahren und schützen, um deren Strafverfolgung auf internationaler Ebene zu erleichtern; weist darauf hin, dass Internet-Plattformen im Rahmen ihrer Bemühungen, terroristische Inhalte und Propaganda zu entfernen, Videobeweise im Zusammenhang mit potenziellen Kriegsverbrechen gelöscht haben;

31.  unterstützt die wichtige Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei Fällen, in denen die betroffenen Staaten nicht gewillt oder in der Lage sind, Recht zu sprechen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem IStGH diplomatische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle UN-Mitgliedstaaten darin zu bestärken, das Römische Statut des IStGH zu ratifizieren und anzuwenden, und ist bestürzt darüber, dass einige Länder sich daraus zurückgezogen haben oder dies androhen; fordert zudem alle Unterzeichner des Römischen Statuts auf, sich mit dem IStGH abzustimmen und mit ihm zusammenzuarbeiten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen am Tatbestand des Verbrechens der Aggression zu ratifizieren und „Gräueltaten“ in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, für die die EU zuständig ist; hebt erneut die Bedeutung anderer zentraler Mechanismen zur Überwindung der Straflosigkeit hervor, wie etwa die Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Rechte der Opfer im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen müssen; weist erneut auf seine Forderung an die VP/HV hin, einen EU-Sonderbeauftragten für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit zu ernennen und mit dem Mandat auszustatten, die Bemühungen der EU im Kampf gegen Straffreiheit zu fördern, zu integrieren und zu vertreten;

32.  begrüßt die Bemühungen der EU, den von den Vereinten Nationen eingerichteten internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus (IIIM) in Syrien zur Unterstützung der Ermittlungen bei schweren Verbrechen zu fördern; betont, dass in anderen Ländern ein ähnlicher unabhängiger Mechanismus eingerichtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus finanziell zu unterstützen, sofern sie dies bisher noch nicht getan haben;

33.  bekräftigt, dass Staaten andere Staaten wegen Verstößen gegen internationale Abkommen, wie etwa das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen können, damit die Staatshaftung festgestellt und somit mittelbar die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass später die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt werden kann;

34.  bedauert zutiefst den mangelnden Respekt gegenüber dem humanitären Völkerrecht und verurteilt nachdrücklich die tödlichen Angriffe, die 2017 in bewaffneten Konflikten weltweit erschreckend häufig auf Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Ziele verübt wurden; vertritt die Auffassung, dass auf eine internationale Verurteilung der Angriffe unabhängige Untersuchungen und eine echte Rechenschaftspflicht folgen müssen; lobt die Arbeit von Entwicklungshelfern im Bereich der humanitären Hilfe; fordert die Mitgliedstaaten, die Organe der EU und die VP/HV auf, sicherzustellen, dass die Politik und Maßnahmen der EU hinsichtlich des humanitären Völkerrechts kohärent und wirksam weiterentwickelt werden, und alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um dieses Thema anzugehen; gelangt zu dem Schluss, dass detailliertere Berichte der EU und ihrer Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in spezifischen Konfliktsituationen hätten verfügbar gemacht werden müssen, darunter und nicht zuletzt der Jahresbericht über die Menschenrechte und die Demokratie; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ähnliche Instrumente wie das Frühwarnsystem der EU einzurichten, mit denen die Lücke zwischen Warnung und Reaktion beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass gewaltsame Konflikte entstehen, sich neu entzünden und eskalieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe aufzustocken; stellt fest, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) von 2016 bis 2017 um 2,4 % gekürzt wurde und dass sie unter dem Ziel von 0,7 % des BNE liegt;

35.  weist erneut auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen hin(16); ist über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zutiefst besorgt; fordert die EU erneut auf, umgehend einen rechtsverbindlichen Rahmen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen auszuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtspflichten keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder derartigen Tötungen durch andere Staaten Vorschub leisten; fordert die Kommission auf, es über die Verwendung von EU-Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen gewidmet sind, jederzeit ordnungsgemäß zu unterrichten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden;

36.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten auf, das System restriktiver Maßnahmen der EU zu erweitern, um eine Sanktionsregelung für Menschenrechtsverletzungen einzuschließen, damit, ähnlich wie beim „Magnitsky Act“, im Rahmen der GASP Sanktionen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden können;

37.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf ein internationales Verbot von Waffensystemen hinzuarbeiten, bei denen es bei der Anwendung von Gewalt keine Kontrolle durch den Menschen gibt, wie es das Parlament bereits wiederholt gefordert hat, und im Rahmen der Vorbereitung einschlägiger Sitzungen auf Ebene der Vereinten Nationen umgehend einen gemeinsamen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen zu erarbeiten und anzunehmen sowie in einschlägigen Gremien mit einer Stimme zu sprechen und entsprechend zu handeln;

38.  betont, dass durch Korruption die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt und die Menschenrechte gefährdet werden; betont, dass Menschenrechtsverteidiger und Hinweisgeber, die sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung engagieren, unterstützt werden müssen; fordert Verbesserungen der Korruptionsbekämpfungsmechanismen und -verfahren, beispielsweise die Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Länder, die schwere Korruptionsdelikte begehen; fordert den EAD und die Kommission auf, ein gemeinsames Programm für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung zu konzipieren und dabei insbesondere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz, zum Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung von Stellen vorzusehen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, sowie eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Verwendung der EU-Mittel anzustreben; fordert die Kommission auf, für künftige Handelsabkommen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung auszuhandeln; erinnert an die in seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten(17) ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf Korruption und Menschenrechte und fordert Folgemaßnahmen von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten;

39.  äußert seine Besorgnis über die Zerstörung, Plünderung und Verwüstung von Stätten des kulturellen Erbes und unterstützt mit Nachdruck Initiativen zur Bestandsaufnahme sowie zum Schutz und zur Rettung des kulturellen Erbes;

40.  betont die Bedeutung von freien und fairen Wahlen für demokratischer Prozesse und ist besorgt über die wachsende Zahl unrechtmäßiger Wahlen auf der ganzen Welt; erinnert daran, dass unabhängige Medien und Meinungsvielfalt von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung von freien und gerechten Wahlen sind; fordert die EU auf, die Ergebnisse von manipulierten oder gefälschten Wahlen nicht anzuerkennen und alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Instrumente einzusetzen, um überall auf der Welt für die Glaubwürdigkeit von Wahlen einzutreten und die Länder dazu zu bewegen, sich an die Kriterien für freie und faire Wahlen zu halten; ist der Auffassung, dass die Unterstützung, die die EU bei Wahlen und zur Förderung der Demokratie weltweit leistet, von größter Bedeutung ist, etwa ihre Wahlmissionen und entsprechende Folgemaßnahmen, ihre Wahlhilfe und insbesondere das tatkräftige Engagement des Parlaments in dieser Hinsicht; betont die Bedeutung der Wahlbeobachtung im Zusammenhang mit dem friedlichen demokratischen Übergang, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem politischen Pluralismus und der stärkeren Beteiligung von Frauen an Wahlverfahren sowie mit der Transparenz und der Achtung der Menschenrechte; weist erneut darauf hin, wie wichtig die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Wahlbeobachtungsprozess und in die Umsetzung der Empfehlungen der Wahlmissionen ist; ist der Auffassung, dass die Beeinflussung von Wahlen in anderen Ländern mithilfe von Cyberaktivitäten das Recht der Menschen verletzt, ihre Vertreter frei zu wählen;

41.  begrüßt, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat, und hält es für sehr wichtig, Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, mit allen Mitteln zu verhindern und zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, dieses Übereinkommen binnen kürzester Frist zu ratifizieren und umzusetzen; unterstützt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen; fordert die Länder eindringlich auf, ihre Rechtsvorschriften entsprechend zu verschärfen, um geschlechtsspezifische Gewalt, die Verstümmelung weiblicher Genitalien und sexuelle Gewalt so früh wie möglich zu verhindern; weist darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen tief in der Ungleichbehandlung der Geschlechter verwurzelt ist und daher in umfassender Weise angegangen werden muss; betont ferner die Bedeutung von sozialen Diensten und dem von ihnen gewährten Schutz; betont, dass zuverlässige Statistiken über Prävalenz, Ursachen und Folgen aller Arten von Gewalt gegen Frauen eine wesentliche Grundlage für die Ausarbeitung wirksamer Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sind; fordert die EU daher auf, die Länder bei der Datensammlung in diesem Bereich und bei der Erfüllung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen; fordert die EU auf, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Finanzmittel aufzustocken und Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Reaktion darauf überall auf der Welt zu planen; verurteilt alle Formen physischer, sexueller und psychischer Gewalt sowie Ausbeutung, Massenvergewaltigungen, Menschenhandel und die Verletzung der Rechte von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit; betont, dass eine ordentliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung und die Achtung der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Zugang zu diesen und zu Bildung für alle Frauen garantiert sein sollten und dass alle Frauen die Möglichkeit zur freien und bewussten Entscheidung über ihre Gesundheit, ihren Körper und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte erhalten sollten; weist darauf hin, dass Bildung ein grundlegendes Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist; verurteilt die Wiedereinführung der „Global Gag Rule“;

42.  betont, dass sich die EU auch weiterhin für die umfassende Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Frauenrechte einsetzen sowie die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen beachten muss;

43.  erinnert daran, dass im August 2017 der erste Jahresbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter 2016-2020 (Gender Action Plan II – GAP II) für 2016 veröffentlicht wurde, in dem eine Reihe positiver Entwicklungen im Hinblick auf die Veränderung der Lebensgewohnheiten von Mädchen und Frauen durch die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit, die Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die Stärkung ihrer Mitsprache und Teilhabe von hervorgehoben werden; ist der Ansicht, dass die EU die Unterstützung für Frauen bei Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP), der Konfliktprävention und des Wiederaufbaus nach Konflikten weiterhin einbeziehen sollte; bekräftigt nochmals die Bedeutung der Resolution 1325 (2000) vom 31. Oktober 2000 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; weist darauf hin, dass die stärkere Beteiligung sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Rechte sowie deren Mitwirkung in öffentlichen und privaten Einrichtungen, bei der Gestaltung von Politik, am Wirtschaftsgeschehen und in Friedensprozessen zu stärken; betont, dass Unternehmen bei der Förderung der Rechte der Frau eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Kommission eindringlich auf, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in den Sektoren der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe einzunehmen, da die Arbeit dieser Sektoren den höchsten Anforderungen an Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht genügen sollte; betont, wie wichtig es ist, Schutzvorkehrungen und Einsatzregeln zu überprüfen und zu verstärken;

44.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 62. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und dadurch neue Impulse zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten gegeben werden;

45.  betont, dass Bildung und Ausbildung in den MINT-Fächern sowie in den geisteswissenschaftlichen Fächern für Frauen und Mädchen zugänglich gemacht werden müssen, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, ihre Talente und Kompetenzen zu entfalten und ihre Vertretung in den MINT-Branchen zu erhöhen;

46.  fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu erkunden, wie die EU einseitig dem UNCRC beitreten kann, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist und da das primäre und sekundäre EU-Recht materielle Bestimmungen zum Schutz der Rechte des Kindes enthält; fordert die Länder, die das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies dringend nachzuholen; begrüßt, dass die überarbeiteten Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes angenommen wurden, und betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass alle Kinder erreicht werden, auch die am stärksten marginalisierten und schutzbedürftigen Kinder; betont, dass Kinder häufig besonderen Formen des Missbrauchs ausgeliefert sind, etwa Frühverheiratung, Kinderprostitution, Rekrutierung von Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Kinderarbeit und Menschenhandel, und zwar insbesondere in humanitären Krisen und bewaffneten Konflikten, und daher besonders geschützt werden müssen; fordert die EU auf, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, damit Kindes-, Früh- und Zwangsverheiratungen ein Ende gesetzt wird, indem das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre festgelegt, die Überprüfung des Alters beider Ehepartner sowie ihrer uneingeschränkten und freien Zustimmung verlangt sowie die zwingende Eintragung von Ehen eingeführt und durchgesetzt wird; betont, dass die EU ihre Bemühungen im Hinblick auf den Schutz von Kindern, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, verstärken und besondere Aufmerksamkeit auf Bildung und psychosoziale Unterstützung legen muss; fordert die ordnungsgemäße Umsetzung der Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung in bewaffneten Konflikten; fordert, dass für das Problem der staatenlosen Kinder innerhalb und außerhalb der EU, insbesondere solcher, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, und das Problem der minderjährigen Migranten im Einklang mit dem Völkerrecht dringend eine Lösung gefunden wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem der Festnahme von Kindern aufgrund ihres Migrationsstatus ein Ende gesetzt wird, wie es in der Erklärung von New York zu Migranten und Flüchtlingen festgeschrieben ist, weist nochmals auf das Recht auf einen besonderen Schutz im Sinne des Kindeswohls hin;

47.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für Transparenz und Überwachung im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittstaaten für ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration zugeteilt werden, und sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte, Polizei und Justiz, die an Menschenrechtsverletzungen in diesem Kontext beteiligt sind, weder unmittelbar noch mittelbar von einer solchen Zusammenarbeit profitieren; weist auf die Möglichkeit der Trennung zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Migrationssteuerung hin; ist über eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Außenpolitik für die „Migrationssteuerung“ und betont, dass jeglicher Versuch der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich der Herkunfts- und Transitländer, auf dem Gebiet der Migration mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in ebendiesen Ländern sowie der Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsnormen einhergehen muss; verleiht seiner großen Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen Ausdruck, die schwere Menschenrechtsverletzungen als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Regierungsversagen sowie von Menschenhändler- und Schmugglernetzwerken erleiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und somit die externe Dimension der Migration zu bewältigen, einschließlich der Suche nach dauerhaften Lösungen für Konflikte und Unterentwicklung in unserer Nachbarschaft und der ganzen Welt, indem die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittländern ausgebaut werden, die das Völkerrecht einhalten und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen nicht einbüßt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen Bereichen zu leisten, in denen Migranten und Flüchtlinge Unterstützung benötigen; fordert ferner, dass die Rückführungspolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; weist darauf hin, dass die EU den betreffenden Staaten nahelegt, dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg beizutreten; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2017 etwa 258 Millionen Menschen in einem anderen als ihrem Geburtsland lebten; fordert die Kommission auf, den Schutz und die Förderung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen auch künftig als Priorität in ihrer Politik zu behandeln; besteht darauf, dass Rahmenbedingungen für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen insbesondere in Form von sicheren und legalen Wege für Migranten und der Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen geschaffen und besser umgesetzt werden; fordert, dass Vereinbarungen über Migration der Kontrolle durch das Parlament unterliegen; bedauert jeden Versuch, humanitäre Hilfe zu behindern, zu beeinträchtigen oder gar zu kriminalisieren, und besteht darauf, dass mehr Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not auf See oder an Land vonnöten sind, damit die grundlegenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllt werden; hebt hervor, dass sich die Zahl der in einem Mitgliedstaat lebenden Menschen, welche die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Lands besitzen, am 1. Januar 2017 auf 21,6 Millionen belief, was 4,2 % der Bevölkerung der EU-28 entspricht; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen ernsthaften Dialog untereinander aufzunehmen, damit eine gemeinsame inklusive Verständigungsgrundlage, gemeinsame Zuständigkeiten und gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Migration festgelegt werden; begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge des UNHCR sowie die zentrale Rolle, die darin den Menschenrechten zugewiesen wird;

48.  beklagt das Fortbestehen von Menschenhandel; betont, dass Menschenhandel Menschen zu Waren degradiert und eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen darstellt; betont in diesem Zusammenhang, dass ein einheitlicher Ansatz der internen und externen Dimensionen der EU-Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf allen Ebenen wichtig ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken, um alle Stufen des Menschenhandels einschließlich aller Formen der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, wie Organhandel, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung, zu untersuchen sowie mit den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten; fordert klare Prinzipien und rechtliche Instrumente zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Migranten und Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, extrem durch Ausbeutung, Schleusung und Menschenhandel auch in den Registrierungsstellen für Migranten (Hotspots) gefährdet sind; betont, dass auf die Opfer ausgerichtete Maßnahmen gefördert, Verbrechen dieser Art verhindert oder eingedämmt und Gewinne aus dem Menschenhandel eingezogen werden;

49.  fordert alle Staaten, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, sich an den Verhandlungen über die Annahme eines rechtsverbindlichen internationalen Menschenrechtsinstruments für transnationale und sonstige Unternehmen zu beteiligen, indem sie sich aktiv in die auf der Ebene der Vereinten Nationen eingesetzte offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einbringen; betont erneut, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte rasch umgesetzt werden müssen, insbesondere hinsichtlich der dritten Säule „Zugang zu Rechtsbehelfen“; würdigt die große Bedeutung des Globalen Pakts der Vereinten Nationen und der nationalen Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte; betont die Bedeutung eines EU-Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihn schneller auszuarbeiten, damit die umfassende Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sichergestellt wird; fordert Unternehmen, einschließlich Unternehmen mit Sitz in der EU, auf, gebührende Sorgfalt walten zu lassen, und bekräftigt, wie wichtig es ist, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Standards auf dem Gebiet „Unternehmen und Menschenrechte“ eine Führungsrolle einnehmen; fordert alle Staaten auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen sich in den jeweiligen Hoheitsgebieten, in denen sie tätig sind, an Menschenrechts- sowie Sozialrechts- und Arbeitsrechtsnormen halten; fordert alle Länder auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Rohstoffe oder andere Güter aus Konfliktgebieten verwenden; bekräftigt seine Forderung nach der Aufnahme von Regeln für die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Abkommen zwischen der EU und Drittländern; betont, dass für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen der Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen sichergestellt werden muss; bekräftigt, dass es dringend geboten ist, gegen etwaige Menschenrechtsverletzungen und Korruption von multinationalen Konzernen vorzugehen und sicherzustellen, dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch zu handeln und dabei nach den detaillierten Vorschlägen in der am 25. Oktober 2016 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern vorzugehen(18); fordert verbindliche Maßnahmen für die Industrie Bereich, damit Kinderarbeit beseitigt wird und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden; fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zu bilden und eine Initiative zur Sorgfaltspflicht auf EU-Ebene zu prüfen;

50.  erinnert an die Zusicherung der EU, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu stellen; hebt deshalb hervor, dass alle EU-Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, einschließlich der Handelspolitik, genutzt werden müssen, um die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu fördern, auch im Wege der Durchsetzung von Menschenrechtskonditionalitätsklauseln in internationalen Abkommen; weist auf die Bedeutung hin, die Handelsbeziehungen für die Förderung der Entwicklung der Entwicklungsländer und der Erhaltung von deren lokalen Märkten haben können; unterstreicht, dass die Unterstützung von demokratischen Systemen und Freiheitsbestrebungen von Völkern weiterhin die Leitlinien sein sollten, nach denen sich die wirtschaftlichen Interessen der EU richten; erinnert an die Verpflichtung zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und betont, wie wichtig die Integration der Menschenrechte in die Handels- und Entwicklungspolitik in allen ihren Phasen ist; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen von Ethik-Gütesiegeln in der EU in Verkehr gebrachten Waren nicht durch Zwangs- und Kinderarbeit erzeugt werden; fordert die Einrichtung eines eigenen Mechanismus zur Überwachung und Stärkung der Gleichstellungspolitik in Handelsabkommen; begrüßt die Programme, Projekte und Finanzierungen der EU in Drittstaaten, und betont, dass Verstöße untersucht und entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen durch die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für einzelne Personen oder Gruppen ergriffen werden müssen;

51.  ist der Auffassung, dass nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+)-Systeme eines der wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU zur Förderung der Demokratie, der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltschutzstandards in Drittstaaten darstellen; fordert die Kommission auf, die APS+-Systeme zu überarbeiten und besser zu überwachen, damit die begünstigten Länder die Menschenrechte tatsächlich einhalten; betont, dass die Kommission bestrebt sein sollte, im Rahmen eines überarbeiteten APS+ die Transparenz und Rechenschaftspflicht dieses Mechanismus zu steigern, indem klare Verfahren für eine substanzielle erweiterte Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet und Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte erstellt werden, bevor Handelspräferenzen gewährt werden und auch während sie in Kraft sind; fordert die Möglichkeit, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in die Liste der Abkommen aufzunehmen, die Voraussetzung für den ASP+-Status sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin Initiativen der Zivilgesellschaft zu finanzieren, die für eine Überwachung während der Laufzeit des jeweiligen APS+-Systems sorgen; betont, dass Formen der Zusammenarbeit eingeführt werden müssen, welche die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Drittstaaten mit einem besonderen Augenmerk auf den besonderen Bedürfnissen ihrer Bevölkerung ermöglichen;

52.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren uneingeschränkt einzuhalten und insbesondere alle Ausfuhren von Waffen, Überwachungs- und Geheimdienstausrüstung und Materialien zu stoppen, die von Regierungen zur Verletzung der Menschenrechte genutzt und gegen Zivilisten eingesetzt werden können; weist darauf hin, dass der weltweite Handel mit Waffen und Kriegsgütern dazu beiträgt, dass sie in zahlreichen Konflikten in Drittländern eingesetzt werden; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählen, und hält es für unerlässlich, internationale Standards für den Verkauf von Waffen in der ganzen Welt anzuwenden und zu verstärken;

53.  verurteilt nachdrücklich alle Formen von Diskriminierung, einschließlich aufgrund der Rasse, der Religion, der Kastenzugehörigkeit und ähnlicher Systemen erblicher Standeszugehörigkeit, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, aufgrund einer Behinderung oder eines sonstigen Status; ist zutiefst besorgt über die vielen Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Intoleranz und die mangelnde politische Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gruppen, etwa ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderung, LGBTI-Personen, Frauen und Kinder; fordert die EU auf, sich stärker zu bemühen, alle Formen von Diskriminierung ohne Unterschiede zu beseitigen und das Bewusstsein, eine Kultur der Toleranz und der Inklusion und den besonderen Schutz für die schwächsten Gruppen durch Menschenrechts- und politische Dialoge, die Arbeit der EU-Delegationen und der Public Diplomacy zu fördern; fordert alle Länder auf, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Einrichtungen wirksamen Rechtsschutz im Rahmen ihrer Rechtsprechungen bieten; betont, wie wichtig es ist, Strategien für die Bildung an den Schulen zu entwickeln, damit die Kinder sensibilisiert und ihnen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie jede Art von Diskriminierung erkennen können;

54.  betont, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat; fordert die EU dazu auf, den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen; fordert die Regierungen der Drittländer auf, alle Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass eine Harmonisierung im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CPRD) erzielt wird; fordert alle Länder auf, dieses Übereinkommen zu ratifizieren und betont erneut, wie wichtig seine wirksame Umsetzung ist;

55.  begrüßt die Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der achten Sitzungsperiode der von den Vereinten Nationen eingesetzten offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ und insbesondere ihre gemeinsamen Anregungen und Aussagen zu den Themenkreisen Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung von älteren Menschen; ist weiterhin besorgt angesichts der allgegenwärtigen Altersdiskriminierung („Ageism“) und anderer Hindernisse, die der Verwirklichung der Menschenrechte von älteren Menschen im Wege stehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die weitere Tätigkeit der offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ voll zu unterstützen, indem ihr unter anderem angemessene Ressourcen für ihre Funktionsfähigkeit zugewiesen werden bzw. indem die Zuweisung angemessener Ressourcen unterstützt wird; fordert die EU und die EU-Mitgliedstaaten ferner auf, sich an den anstehenden Aufrufen zur Einreichung von Anregungen zu beteiligen, bei der Erstellung dieser Anregung ältere Menschen zu konsultieren und einzubinden sowie ältere Menschen in ihre Delegationen aufzunehmen;

56.  begrüßt die aktive Mitwirkung der EU bei der Sitzung zur Überarbeitung der Regionalen Umsetzungsstrategie für Europa zum Madrider Internationalen Aktionsplan zum Altern (MIPAA - Madrid International Plan of Action on Ageing), die 2017 in Lissabon stattfand; hebt hervor, dass der MIPAA einen wesentlichen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Rechte älterer Menschen leisten kann;

57.  verurteilt die willkürliche Festnahme, Folter, Verfolgung und Tötung von LGBTI-Personen; stellt fest, dass die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität das Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung erhöhen kann; stellt fest, dass LGBTI-Personen in einer Reihe von Ländern weltweit immer noch unter Verfolgung und Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leiden; verurteilt die Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Minderheiten, die gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Identität verstößt, wie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Verstümmelungen intersexueller Genitalien; stellt fest, dass 72 Staaten gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch unter Strafe stellen, 13 davon sogar bis hin zur Todesstrafe; fordert diese Staaten auf, ihre Gesetzgebung umgehend zu ändern; begrüßt die Bemühungen der EU, die Rechte und den rechtlichen Schutz von LGBTI-Personen zu verbessern, fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die LGBTI-Leitlinien der EU vollständig umzusetzen fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des Rates in diesem Zusammenhang zu erstellen; stellt fest, dass der Bewertung des ersten Jahres der Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung 2016-2020 (GAP II) zufolge ein Drittel der Delegationen die Menschenrechte von LGBTI-Personen gefördert hat;

58.  verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie, Diskriminierung aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit, Segregation und kastenbedingten Hindernissen ausgesetzt sind, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Justiz sowie anderer grundlegender Menschenrechte; ist zutiefst besorgt über die daraus folgende institutionalisierte Diskriminierung und die erschreckend hohe Zahl kastenbedingter Übergriffe; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken und Initiativen auf Ebene der Vereinten Nationen und der Delegationen zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu unterstützen;

59.  besteht darauf, dass eine Gleichstellungspolitik verfolgt werden muss, die es allen nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten sowie den indigenen Völkern ermöglicht, ihre Grundrechte wahrzunehmen; begrüßt die Resolution A/RES/71/178 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 über die Rechte der indigenen Völker, in der das Jahr 2019 zum Internationales Jahr des indigenen Sprachen erklärt wurde; weist erneut darauf hin, dass in den letzten Jahren laut der Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker ein besorgniserregender Anstieg von Diskriminierung, Angriffen und Drohungen, die sich gegen indigene Völker richten, sowie der Kriminalisierung derjenigen zu verzeichnen ist, die ihren Grund und Boden, ihre Gebiete und Ressourcen verteidigen, wovon vor allem Frauen betroffen sind; betont, dass die EU für den Schutz dieser Aktivisten sorgen und sicherstellen muss, dass jedes Verbrechen in diesem Zusammenhang untersucht wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, im Hinblick auf die uneingeschränkte Anerkennung, den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker tätig zu werden; fordert die Staaten auf, die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren;

60.  nimmt die vielfältigen Vorteile des Internets zur Kenntnis; ist jedoch besorgt darüber, dass große gewerbliche Unternehmen massenhaft personenbezogene Daten von Nutzern für Marketingzwecke sammeln, ohne dass diese sich vollständig dessen bewusst sind bzw. dem zugestimmt haben, und diese Daten dann in möglicherweise schädlicher Weise nutzen könnten, zum Beispiel zur Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, zur Aushebelung ihrer Meinungsfreiheit und zur Beeinflussung von Wahlergebnissen und politischen Entscheidungen; fordert Datenunternehmen auf, Bewertungen der Einhaltung der Menschenrechte durchzuführen; bedauert Geschäftsmodelle, die auf Verletzungen von Menschenrechten beruhen, und fordert, dass personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen und den Menschenrechten gesammelt werden; fordert die internationale Staatengemeinschaft, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten, auf, dringend wirksame Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen;

61.  stellt fest, dass Terrorismus und Radikalisierung akute Bedrohungen für die Demokratie und die Menschenrechte darstellen und dadurch der Gesellschaft Schaden zufügen, und bedauert, dass die Angriffe im Jahr 2017 häufig genau gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet waren, die diese Werte verkörpern; verurteilt aufs Schärfste, dass im Jahr 2017 weltweit mehr als 1 000 Terroranschläge mit insgesamt schätzungsweise 6 123 Todesopfern verübt wurden; unterstützt die Bemühungen der EU zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, einschließlich EU-weiter Initiativen und Netzwerke wie dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung; hebt jedoch hervor, dass alle Bemühungen mit den internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang stehen müssen; weist darauf hin, dass Bildung ein bevorzugtes Hilfsmittel zur Bekämpfung von Radikalisierung darstellt; betont, dass Terrorismusopfer besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteilwird, darunter psychologische Betreuung, individuelle Beurteilung eines jeden Opfers, Rechtsbeistand, Zugang zur Justiz, Übersetzungs- und Dolmetschdienste sowie insgesamt wirksame Leistungen zur Unterstützung der Opfer; betont, dass sich Strategien zur Terrorismusbekämpfung sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen und dabei die Menschenrechte geachtet werden müssen; empfiehlt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung gründliche Risikobewertungen hinsichtlich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte durchgeführt und Schutzvorkehrungen für den Fall von Verstößen getroffen werden; fordert die Kommission auf, den Austausch und die Koordinierung von Informationen über ihre Kanäle und Agenturen zu verbessern, damit terroristische Bedrohungen rasch verhindert und erkannt sowie die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden können;

62.  erinnert daran, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument der GASP sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, sofern sie für das Erreichen der Ziele der GASP und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und die Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie als erforderlich erachtet werden, und dabei sicherzustellen, dass sich diese Sanktionen nicht auf die Zivilbevölkerung auswirken; fordert, dass sich diese Sanktionen insbesondere gegen Amtsträger richten müssen, die als Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, damit sie für die von ihnen begangenen Verbrechen und Verstöße bestraft werden;

63.  vertritt die Ansicht, dass Sport positiv zur Förderung der Menschenrechte beitragen kann; bedauert jedoch, dass es einen besonderen Zusammenhang zwischen bestimmten Menschenrechtsverletzungen und großen Sportveranstaltungen in Gastgeber- oder Bewerberländern gibt; weist darauf hin, dass zu diesen Verstößen Zwangsräumungen, Maßnahmen, mit denen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden sollen, und die Ausbeutung von Arbeitern für den Bau großer Sportanlagen gehören; fordert die EU auf, einen EU-Politikrahmen zu Sport und Menschenrechten auszuarbeiten und sich mit nationalen Sportverbänden, Akteuren aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft über die Modalitäten der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen auszutauschen; fordert die internationalen und nationalen Sportgremien und -verbände und die Gastgeberländer von großen Sportveranstaltungen auf, sich zu einer verantwortungsvollen Durchführung, zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, der Medienfreiheit und des Umweltschutzes, zu verpflichten sowie im Vorfeld und während des Verlaufs von großen Sportveranstaltungen Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung zu treffen und Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen bereitzustellen; begrüßt die im November 2017 von der Internationalen Arbeitsorganisation getroffene Entscheidung, ein Verfahren gegen Katar wegen der Behandlung von Wanderarbeitnehmern im Rahmen der Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2022 einzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass man sich auf Reformen verständigt hat, die im Falle ihrer wirksamen Umsetzung zu einem besseren Arbeitnehmerschutz führen werden;

64.  fordert die EU auf, wirksame und nachhaltige politische Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel zu treffen; betont, dass der Klimawandel eine der Hauptursachen für die zunehmende Binnenvertreibung und Zwangsmigration darstellt; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Gegenmaßnahmen auszuarbeiten und die Betroffenen zu schützen; stellt fest, dass im Rahmen der EU-Außenpolitik Kapazitäten zur Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel entwickelt werden sollten, wozu auch Krisenprävention und Konfliktsensitivität gehören; vertritt die Auffassung, dass konsequente und zügige Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich zur Vermeidung sozialer und wirtschaftlicher, aber auch sicherheitsrelevanter Risiken, zur Vorbeugung von Konflikten und Instabilität und letztendlich zur Vermeidung erheblicher politischer, sozialer und wirtschaftlicher Kosten beitragen; betont daher, wie wichtig die durchgängige Einbeziehung der Klimadiplomatie in die Konfliktpräventionsmaßnahmen der EU und die Erweiterung und Anpassung des Umfangs von EU-Missionen und -Programmen in Drittländern und Konfliktgebieten ist; betont, dass daher Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels gemäß dem Übereinkommen von Paris rasch umgesetzt werden müssen;

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65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.
(2) A/HRC/33/44.
(3) A/AC.278/2017/2.
(4) ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 12.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0292.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0201.
(7) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.
(8) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 111.
(9) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.
(11) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(12) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0247.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0288.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0346.
(16) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0346.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis