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Verfahren : 2018/0236(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0405/2018

Eingereichte Texte :

A8-0405/2018

Aussprachen :

PV 12/12/2018 - 28
CRE 12/12/2018 - 28

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.3
CRE 13/12/2018 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung
PV 17/04/2019 - 8.10
CRE 17/04/2019 - 8.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0520
P8_TA(2019)0402

Angenommene Texte
PDF 356kWORD 142k
Donnerstag, 13. Dezember 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm ***I
P8_TA(2018)0520A8-0405/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (COM(2018)0447 – C8-0258/2018 – 2018/0236(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Entwurf einer legislativen Entschließung   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Bezugsvermerk 5 a (neu)
–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (COM(2016)0587) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0300),
Abänderung 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Bezugsvermerk 5 b (neu)
–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel: „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016)0588) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0306),
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumindustrie der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Das Aufkommen neuer Akteure sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Weltraum bleibt, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Startups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt.
(1)  Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumindustrie der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Das Aufkommen neuer Akteure sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Weltraum bleibt, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Startups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt. Gleichzeitig ist es wichtig, die geeigneten Bedingungen zu schaffen, um für global gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der Weltraumwirtschaft zu sorgen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft war in der Vergangenheit mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen sind die Anlagen, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Daher sollten die Möglichkeiten, die der Weltraum im Hinblick auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten eröffnet, genutzt werden.
(2)  Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft war in der Vergangenheit mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen sind die Anlagen, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Daher sollten die Möglichkeiten, die der Weltraum und ein autonomer Weltraumzugang im Hinblick auf die Sicherheit und geopolitische Unabhängigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten eröffnen, genutzt werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Union hat seit Ende der 1990er Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt, nämlich den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die die Bedürfnisse von Unionsbürgerinnen und -bürgern decken und den Anforderungen die Politik entsprechen Es sollte nicht nur die Fortsetzung dieser Initiativen sichergestellt werden, sie müssen auch verbessert werden, um sich an vorderster Front der Entwicklung neuer Technologie zu behaupten und den Veränderungen im Bereich Digitales und IKT Rechnung zu tragen, neu entstehenden Bedarf der Nutzer zu erfüllen und politischen Prioritäten wie dem Klimawandel – einschließlich der Überwachung von Veränderungen in der Arktis – sowie Sicherheit und Verteidigung gerecht zu werden
(3)  Die Union hat seit Ende der 1990er Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt, nämlich den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die die Bedürfnisse von Unionsbürgerinnen und -bürgern decken und den Anforderungen die Politik entsprechen. Die Fortsetzung dieser Initiativen sowie ihre Akzeptanz und Nutzung sollten sichergestellt werden und sie müssen auch verbessert werden, um sich an vorderster Front der Entwicklung neuer Technologie zu behaupten und den Veränderungen im Bereich Digitales und IKT Rechnung zu tragen, neu entstehenden Bedarf der Nutzer zu erfüllen und politischen Prioritäten gerecht zu werden. Das Programm sollte gleichermaßen raumfahrtbasierte Dienstleistungen fördern, sodass alle Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des Weltraumprogramms voll ausschöpfen können.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Um ihre Handlungsfreiheit und Autonomie sicherzustellen, muss die Union über Zugang zum Weltraum verfügen und ihn sicher nutzen können. Daher ist es unerlässlich, dass sie einen autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zum Weltraum aufrechterhält, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien, öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen – unter anderem der Mitgliedstaaten – im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags auf europäischer Ebene zu bündeln. Es ist zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin über moderne, effiziente und flexible Einrichtungen der Startinfrastruktur verfügt. Zusätzlich zu von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation ergriffenen Maßnahmen sollte die Kommission Möglichkeiten der Unterstützung solcher Einrichtungen prüfen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Starts entsprechend den Erfordernissen des Programms notwendige Bodeninfrastruktur gewartet oder modernisiert werden muss, sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung und sofern ein echter EU-Mehrwert festgestellt werden kann, eine Teilfinanzierung solcher Anpassungen im Rahmen des Programms möglich sein, um dessen Kosteneffizienz zu verbessern.
(4)  Um ihre Handlungsfreiheit und Autonomie sicherzustellen, muss die Union über Zugang zum Weltraum verfügen und ihn sicher nutzen können. Daher ist es unerlässlich, dass sie einen autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zum Weltraum aufrechterhält, einschließlich alternativer Starttechnologien und innovativer Systeme oder Dienste, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien, öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen – unter anderem der Mitgliedstaaten – im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags auf europäischer Ebene zu bündeln. Es ist zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin über moderne, effiziente und flexible Einrichtungen der Startinfrastruktur verfügt. Zusätzlich zu von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation ergriffenen Maßnahmen sollte die Kommission Möglichkeiten der Unterstützung solcher Einrichtungen prüfen. Insbesondere in den Fällen, in denen die für Starts entsprechend den Erfordernissen des Programms notwendige Bodeninfrastruktur gewartet oder modernisiert werden muss, sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung und sofern ein echter EU-Mehrwert festgestellt werden kann eine Teilfinanzierung solcher Anpassungen im Rahmen des Programms möglich sein, um dessen Kosteneffizienz zu verbessern.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union zu stärken und Kapazitäten beim Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erwerben, sollte die Union die Schaffung, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumindustrie unterstützen. Die Schaffung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte zudem durch die Schaffung von Weltraumhubs, die die weltraumbezogenen, digitalen und benutzerorientierten Sektoren zusammenbringen auf europäischem, regionalem und nationalem Niveau unterstützt werden. Die Union sollte die Expansion von Weltraumunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Startups in der Weltraumwirtschaft kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Begründung von Innovationspartnerschaften (Erstvertragsansatz).
(5)  Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union zu stärken und Kapazitäten beim Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erwerben, sollte die Union die Schaffung, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumindustrie unterstützen. Die Schaffung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte zudem durch Initiativen wie etwa Weltraumhubs, die die weltraumbezogenen, digitalen und benutzerorientierten Sektoren zusammenbringen, auf europäischem, regionalem und nationalem Niveau unterstützt werden. Weltraum-Plattformen sollten mit Plattformen für digitale Innovation zusammenarbeiten, um Unternehmertum und Fähigkeiten zu fördern. Die Union sollte die Gründung und Expansion von Weltraumunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Startups in der Weltraumwirtschaft kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Begründung von Innovationspartnerschaften (Erstvertragsansatz).
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Aufgrund seiner Reichweite und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen hat das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) eine starke internationale Dimension. Die Kommission sollte daher in die Lage versetzt werden, Tätigkeiten auf internationaler Ebene im Namen der Union zu verwalten und zu koordinieren, insbesondere um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Foren unter anderem in Bezug auf Frequenzen zu verteidigen, die Technologie und Industrie der Union zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung zu unterstützen, wobei die Reziprozität der Rechte und Pflichten der Parteien stets zu wahren ist. In den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms oder in einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen einschließlich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie der Weltorganisation für Meteorologie ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Union durch die Kommission vertreten wird.
(6)  Aufgrund seiner Reichweite und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen hat das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) eine starke internationale Dimension. Die Kommission sollte daher in die Lage versetzt werden, Tätigkeiten auf internationaler Ebene im Namen der Union zu verwalten und zu koordinieren, insbesondere um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Foren unter anderem in Bezug auf Frequenzen zu verteidigen. Die Kommission sollte ihre Wirtschaftsdiplomatie stärken, um die Technologie und Industrie der Union zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung zu unterstützen, wobei die Reziprozität der Rechte und Pflichten der Parteien und ein fairer Wettbewerb auf internationaler Ebene stets zu wahren sind. In den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms oder in einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen einschließlich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie der Weltorganisation für Meteorologie ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Union durch die Kommission vertreten wird.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern und die Möglichkeit eines Beitritts zu den entsprechenden Konventionen der Vereinten Nationen sondieren.
(7)  Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter insbesondere durch Lösungen für die Verhinderung der Zunahme von Weltraummüll ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern und die Möglichkeit eines Beitritts zu den entsprechenden Konventionen der Vereinten Nationen sondieren, einschließlich des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag).
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Vor allem die folgenden Unionsprogramme haben ähnliche Ziele wie das Programm: Horizont Europa, Fonds „InvestEU“, Europäischer Verteidigungsfonds und Fonds gemäß der Verordnung (EU) [Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen (Dachverordnung)]. Es sollte daher eine kumulierte Finanzierung solcher Programme vorgesehen werden, sofern sie tatsächlich dieselben Kosten abdecken, insbesondere durch Regelungen für ergänzende Finanzierungsmittel aus Unionsprogrammen, wenn die Verwaltungsmodalitäten es gestatteten – entweder nacheinander, abwechselnd oder durch Kombination von Mitteln, auch für eine gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen, die, wenn möglich, Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen gestattet. Während der Umsetzung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen fördern, wodurch, falls möglich, Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulierte oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten.
(8)  Vor allem die folgenden Unionsprogramme haben ähnliche Ziele wie das Programm: Horizont Europa, Fonds „InvestEU“, Europäischer Verteidigungsfonds und Fonds gemäß der Verordnung (EU) [Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen (Dachverordnung)]. Es sollte daher eine kumulierte Finanzierung solcher Programme vorgesehen werden, sofern sie tatsächlich dieselben Kosten abdecken, insbesondere durch Regelungen für ergänzende Finanzierungsmittel aus Unionsprogrammen, wenn die Verwaltungsmodalitäten es gestatteten – entweder nacheinander, abwechselnd oder durch Kombination von Mitteln, auch für eine gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen, die, wenn möglich, Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen gestattet. Während der Umsetzung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen fördern, wodurch, falls möglich, Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulierte oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten. Es ist wichtig, Kontinuität zwischen Lösungen, die im Rahmen von Horizont Europa und anderen Unionsprogrammen entwickelt wurden, und den Komponenten des Programms sicherzustellen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  In der Weltraumwirtschaft in der Union sind ungefähr 200 000 Fachleute beschäftigt. Es ist deshalb entscheidend, für diese Branche weiterhin eine Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik zu entwickeln und dabei vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Außerdem: Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft in Zukunft sicherzustellen, sollte das Programm den Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen fördern, wobei besonders Mädchen und Frauen im Mittelpunkt stehen sollten, damit das volle Potenzial der Bürgerinnen und Bürger der EU in diesen Bereichen genutzt werden kann.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)   Im Rahmen des Programms sollten Synergien zwischen dem Weltraum- und dem Verkehrssektor genutzt werden, da Weltraumtechnologien eine strategische Rolle dabei spielen, den Land-, See-, Luft- und Raumverkehr intelligenter, sicherer, verlässlicherer, nachhaltiger und integrierter werden zu lassen; gleichzeitig wird ein wachsender und innovativer Verkehrssektor die Nachfrage nach innovativen, aktuellen Weltraumtechnologien ankurbeln.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die mit dem Programm erzielten Einnahmen sollten als Teilausgleich für ihre bereits getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten für die Förderung der Ziele des Programms verwendet werden. Aus demselben Grund sollte es möglich sein, in Verträgen mit Einrichtungen des privaten Sektors einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen.
(14)  Mit den Komponenten des Programms erzielte Einnahmen sollten als Teilausgleich für ihre bereits getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten verwendet werden, um die Verwirklichung der Ziele des Programms zu fördern. Aus demselben Grund sollte es möglich sein, in Verträgen mit Einrichtungen des privaten Sektors einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Die Nutzung solcher Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen dieses Programms vergeben werden, als diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegte Geräte und Dienste betreffen. Daher sind zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln zusätzliche besondere Maßnahmen für öffentliche Aufträge zu ergreifen. Es sollte ein Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags ein Vertragszusatz eingeführt oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorgeschrieben werden dürfen. Angesichts der technischen Unwägbarkeiten, die den Komponenten des Programms zu eigen sind, lassen sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen, sodass es möglich sein sollte, Verträge abzuschließen, die keinen endgültigen Festpreis vorgeben, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in sie aufzunehmen.
(16)  Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Die Nutzung solcher Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen dieses Programms vergeben werden, als diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegte Geräte und Dienste betreffen. Daher sind zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln zusätzliche besondere Maßnahmen für öffentliche Aufträge zu ergreifen. Es sollte ein Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags ein Vertragszusatz eingeführt oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und Startups, vorgeschrieben werden dürfen. Angesichts der technischen Unwägbarkeiten, die den Komponenten des Programms zu eigen sind, lassen sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen, sodass es möglich sein sollte, Verträge abzuschließen, die keinen endgültigen Festpreis vorgeben, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in sie aufzunehmen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine strenge Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um Doppelungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren.
(25)  Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine strenge Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um Doppelungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren, und sollte darauf abstellen, der Verwendung der bestehenden europäischen Infrastruktur und der Entwicklung der europäischen Berufs- und Wirtschaftszweige Priorität einzuräumen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Die Weltraumprogramme sind nutzerorientierte Programme und daher für ihre Umsetzung und Entwicklung auf die fortlaufende und wirksame Beteiligung der Vertreter der Nutzer angewiesen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen großen Beitrag zum Programm – insbesondere zu seiner Durchführung – leisten und sollten zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Union verpflichtet werden, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission sollte in der Lage sein, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren und könnte ihnen nichtordnungspolitische Aufgaben bei der Ausführung des Programms übertragen und ihre Unterstützung nutzen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik15 untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung zu stellen und zu schützen, damit Anwendungen auf Grundlage angebotener Dienste ohne Einschränkungen entwickelt und eingeführt werden können.
(26)  Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen großen Beitrag zum Programm – insbesondere zu seiner Durchführung – leisten und sollten zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Union verpflichtet werden, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission sollte in der Lage sein, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren und könnte ihnen nichtordnungspolitische Aufgaben bei der Ausführung des Programms übertragen und ihre Unterstützung nutzen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik15 untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung zu stellen und angemessen zu schützen, damit Anwendungen auf Grundlage angebotener Dienste ohne Einschränkungen entwickelt und eingeführt werden können.
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15 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).
15 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Als Förderin des allgemeinen Interesses der Union obliegt es der Kommission, das Programm umzusetzen, die Gesamtverantwortung zu übernehmen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben delegieren können. Überdies ist die Kommission am besten in der Lage, die wichtigsten technischen und betrieblichen Spezifikationen festzulegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind.
(27)  Als Förderin des allgemeinen Interesses der Union obliegt es der Kommission, die Umsetzung des Programms zu überwachen, die Gesamtverantwortung zu übernehmen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben delegieren können. Überdies ist die Kommission am besten in der Lage, die wichtigsten Anforderungen festzulegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und sie ersetzt, ist es, einen Beitrag zum Programm, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, zu leisten. Mit einigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Förderung des Programms sollte daher die Agentur betraut werden. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung, sollte die Agentur für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung für alle Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraum zuständig sein. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm umfassen.
(28)  Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und sie ersetzt, ist es, einen Beitrag zum Programm, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Cybersicherheit, zu leisten und die Dienstleistungen und den nachgelagerten Bereich zu fördern. Mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Bereichen sollte daher die Agentur betraut werden. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung, sollte die Agentur für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung für alle Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraum zuständig sein. Die Agentur sollte in Anknüpfung an ihre Erfolge bei der Förderung der Akzeptanz von Galileo und EGNOS durch Verbraucher und Markt und zur Förderung der Programme als Paket auch mit Werbe- und Vermarktungstätigkeiten betraut werden. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm umfassen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Die Europäische Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) ist eine internationale Organisation, die über umfassendes Fachwissen im Bereich Weltraum verfügt und die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen hat. Somit ist sie ein wichtiger Partner bei der Durchführung des Programms, mit dem alle angemessenen Beziehungen eingegangen werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung ist es wichtig, eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation zu schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation regelt, ihre Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, insbesondere Artikel 5, entspricht. Da die Europäische Weltraumorganisation jedoch keine Einrichtung der Union ist und das Unionsrecht daher nicht für sie gilt, ist es zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung, dass eine solche Vereinbarung an die Einführung angemessener Betriebsvorschriften in der Europäischen Weltraumorganisation geknüpft wird. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten.
(29)  Die Europäische Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) ist eine internationale Organisation, die über umfassendes Fachwissen im Bereich Weltraum verfügt und die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen hat. Somit ist sie ein wichtiger Partner bei der Durchführung des Programms, mit dem alle angemessenen Beziehungen eingegangen werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung ist es wichtig, eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation zu schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation regelt, ihre Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, insbesondere Artikel 5, entspricht. Da die Europäische Weltraumorganisation keine Einrichtung der Union ist und das Unionsrecht daher nicht für sie gilt, ist es zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung, dass eine solche Vereinbarung angemessene Bedingungen für die Betriebsvorschriften der Europäischen Weltraumorganisation enthält. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Um die Repräsentation der Nutzer strukturell in der Lenkung von GOVSATCOM zu verankern und die Erfordernisse und Anforderungen der Nutzer über nationale und zivile oder militärische Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Verteidigungsagentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Militärische Planungs- und Durchführungsstab/Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, koordinierende Funktionen für bestimmte Nutzergruppen wahrnehmen. Auf aggregierter Ebene sollten die Agentur und die Europäische Verteidigungsagentur die zivilen beziehungsweise die militärischen Nutzergruppen vertreten und können die operative Nutzung, die Nachfrage, die Konformität mit den Anforderungen und den Wandel von Bedarf und Anforderungen überwachen.
(31)  Um die Repräsentation der Nutzer strukturell in der Lenkung von GOVSATCOM zu verankern und die Erfordernisse und Anforderungen der Nutzer über nationale Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, koordinierende Funktionen für bestimmte Nutzergruppen wahrnehmen. Auf aggregierter Ebene sollte die Agentur die Nutzergruppen vertreten und kann die operative Nutzung, die Nachfrage, die Konformität mit den Anforderungen und den Wandel von Bedarf und Anforderungen überwachen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Um den sicheren Fluss von Informationen zu gewährleisten, sollten angemessene Regeln eingeführt werden, die für gleichwertige Sicherheitsregeln für die verschiedenen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die an der Durchführung des Programms beteiligten natürlichen Personen sorgen.
(36)  Um den sicheren Fluss von Informationen zu gewährleisten, sollten angemessene Regeln eingeführt werden, die für gleichwertige Sicherheitsregeln für die verschiedenen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die an der Durchführung des Programms beteiligten natürlichen Personen sorgen, indem unterschiedliche Niveaus für den Zugriff auf die Informationen und für die damit verbundene Zugriffssicherheit eingerichtet werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)  Die Cybersicherheit der europäischen Weltrauminfrastrukturen, sowohl am Boden als auch im Weltraum, ist entscheidend, um sicherstellen zu können, dass die Systeme unterbrechungsfrei arbeiten, ihre Aufgaben effizient und kontinuierlich ausführen können und in der Lage sind, die benötigten Dienste bereitzustellen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  In einer wachsenden Zahl wirtschaftlicher Schlüsselsektoren, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen in steigendem Maße Satellitennavigationssysteme zum Einsatz, ganz zu schweigen von Synergien mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union gewährleisten, auf lange Sicht einschließlich der Komponenten der Infrastrukturanlagen, und ihre strategische Autonomie sicherstellen.
(38)  In einer wachsenden Zahl wirtschaftlicher Schlüsselsektoren, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen in steigendem Maße Satellitennavigationssysteme zum Einsatz. Die Satellitennavigation spielt auch eine Rolle im Kontext der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union gewährleisten, auf lange Sicht einschließlich der Komponenten der Infrastrukturanlagen, und ihre strategische Autonomie sicherstellen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale bestehender globaler Satellitennavigationssysteme, insbesondere der vom Galileo-System ausgesendeten, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören; Ziel ist die Abdeckung dieser Gebiete bis Ende 2025. Unter Beachtung der technischen Sachzwänge und, soweit die sicherheitskritischen Dienste betroffen sind, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte könnte die geografische Abdeckung der von EGNOS bereitgestellten Dienste auf andere Regionen der Welt erweitert werden. Unbeschadet der Verordnung [2018/XXXX] [EASA-Verordnung] und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich dazu genutzt werden können, die Bestimmung der Position von Flugzeugen zu erleichtern, jedoch nur lokale oder regionale Erweiterungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können.
(40)  Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale bestehender globaler Satellitennavigationssysteme, insbesondere der vom Galileo-System ausgesendeten, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören; Ziel ist die Abdeckung dieser Gebiete bis Ende 2025. Unter Beachtung der technischen Sachzwänge und, soweit die sicherheitskritischen Dienste betroffen sind, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte könnte die geografische Abdeckung der von EGNOS bereitgestellten Dienste auf andere Regionen der Welt erweitert werden. Unbeschadet der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste und der Sicherheitsleistung für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich dazu genutzt werden können, die Bestimmung der Position von Flugzeugen zu erleichtern, jedoch nur lokale oder regionale Erweiterungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können.
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1a Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40 a (neu)
(40a)   EGNOS kann für die Präzisionslandwirtschaft von Nutzen sein und die europäischen Landwirte dabei unterstützen, gegen Verschwendung vorzugehen, die übermäßige Ausbringung von Düngemitteln und Unkrautvernichtungsmitteln zu verringern und die Ernteerträge zu optimieren. EGNOS hat zwar bereits eine bedeutende „Nutzergemeinschaft“, es gibt jedoch noch nicht genügend Landmaschinen, die mit der Navigationstechnik kompatibel sind. Dieses Problem sollte angegangen werden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
(41)  Die Kontinuität, Tragfähigkeit und künftige Verfügbarkeit der von den Systemen Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste muss unbedingt sichergestellt sein. In einem sich wandelnden Umfeld und einem sich rasch entwickelnden Markt sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden, und neue Generationen der Systeme sollten vorbereitet werden.
(41)  Die Kontinuität, Tragfähigkeit, Sicherheit, Verlässlichkeit, Präzision und künftige Verfügbarkeit der von den Systemen Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste muss unbedingt sichergestellt sein. In einem sich wandelnden Umfeld und einem sich rasch entwickelnden Markt sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden, und neue Generationen der Systeme sollten vorbereitet werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44 a (neu)
(44a)    Um die Nutzung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und die nachgelagerten Dienste, insbesondere im Verkehrsbereich, zu fördern, sollten die zuständigen Behörden auf internationaler Ebene gemeinsame Normen und Zertifizierungen entwickeln. 
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45
(45)  Angesichts der Bedeutung der Bodeninfrastruktur für Galileo und EGNOS und ihres Einflusses auf deren Sicherheit sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Der Einsatz der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen.
entfällt
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Damit Galileo und EGNOS insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Lösungen in anderen Bereichen der Unionspolitik gefördert werden, wenn dies gerechtfertigt und vorteilhaft ist.
(46)  Damit Galileo und EGNOS insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Lösungen in andere Bereiche der Unionspolitik integriert werden, wenn dies möglich ist. Die Förderung der Nutzung dieser Lösungen in allen Mitgliedstaaten stellt ebenfalls eine wichtige Etappe dar.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47
(47)  Copernicus sollte einen autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste gewährleisten und die Union somit zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung und eigenständigem Handeln etwa in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Katastrophenschutz und Sicherheit sowie auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft befähigen.
(47)  Copernicus sollte einen autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste gewährleisten und die Union somit zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung und eigenständigem Handeln etwa in den Bereichen Umwelt, einschließlich der Landwirtschaft, Biodiversität, Landnutzung, Forstwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, Klimawandel, Kulturerbestätten, Katastrophenschutz und Sicherheit, einschließlich Sicherheit der Infrastruktur, sowie auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft befähigen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48
(48)  Copernicus sollte auf den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union (Copernicus)17 sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten18, mit der das Vorläuferprogramm, nämlich das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden, aufbauen und Kontinuität mit ihnen sicherstellen, dabei sollten jüngste Tendenzen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen mit Einfluss auf das Gebiet der Erdbeobachtung, Entwicklungen im Bereich von Massendatenanalysen und Technologien auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz sowie damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene berücksichtigt werden.19 Copernicus sollte so weit wie möglich die Kapazitäten für weltraumgestützte Beobachtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation, von EUMETSAT20 sowie von anderen Einrichtungen einschließlich kommerzieller Initiativen in Europa nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollten auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten genutzt werden, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG21 bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus auf die In-situ-Datensätze effizient zugreifen und sie effizient nutzen kann.
(48)  Man sollte auf bestehenden Kapazitäten aufbauen, die durch neue Ressourcen ergänzt werden, die gemeinsam von den verantwortlichen Einrichtungen entwickelt werden können. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission eng mit der Europäischen Weltraumorganisation, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen, die über relevante Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen verfügen, zusammen. Copernicus sollte auf den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union (Copernicus)17 sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten18, mit der das Vorläuferprogramm, nämlich das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden, aufbauen und Kontinuität mit ihnen sicherstellen, dabei sollten jüngste Tendenzen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen mit Einfluss auf das Gebiet der Erdbeobachtung, Entwicklungen im Bereich von Massendatenanalysen und Technologien auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz sowie damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene berücksichtigt werden.19 Copernicus sollte so weit wie möglich die Kapazitäten für weltraumgestützte Beobachtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation, von EUMETSAT20 sowie von anderen Einrichtungen einschließlich kommerzieller Initiativen in Europa nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollten auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten genutzt werden, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG21 bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus auf die In-situ-Datensätze effizient zugreifen und sie effizient nutzen kann.
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17 Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).
17 Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).
18 Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).
18 Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).
19 Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ (COM(2018)0237), Mitteilung „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ (COM(2018)0232), Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018)0008).
19 Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ (COM(2018)0237), Mitteilung „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ (COM(2018)0232), Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018)0008).
20 Der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten.
20 Der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten.
21 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE).
21 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE).
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 49 a (neu)
(49a)  Das volle Potenzial von Copernicus für die Gesellschaft und Wirtschaft der Union sollte über die unmittelbaren Nutznießer hinaus vollständig ausgeschöpft werden, indem Maßnahmen zur intensiveren Nutzung eingeleitet werden, was es erforderlich macht, die Daten für Laien nutzbar zu machen und dadurch Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wissenstransfer zu fördern.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 52
(52)  Was die Datenerfassung betrifft, so sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Weltrauminfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen für neue Beobachtungssysteme ins Leben zu rufen, um die Bewältigung der Herausforderungen durch den globalen Klimawandel (z. B. Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen) zu unterstützen. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte die Reichweite der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt werden, ferner sollten die Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen (z. B. für die Überwachung der Kulturen, die Wasserwirtschaft und die verstärkte Brandüberwachung) unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorhergehenden Finanzierungszeitraums (2014–2020) getätigten Investitionen mobilisieren und bestmöglich nutzen und gleichzeitig neue Betriebs- und Geschäftsmodelle prüfen, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus sollte zudem auf erfolgreichen Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten aufbauen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den veränderten Nutzerbedarf im Sicherheitsbereich zu decken.
(52)  Was die Datenerfassung betrifft, so sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Weltrauminfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen, deren Durchführbarkeit derzeit von der Europäischen Weltraumorganisation sondiert wird, für neue Beobachtungssysteme ins Leben zu rufen, um die Bewältigung der Herausforderungen durch den globalen Klimawandel (z. B. Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen) zu unterstützen. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte die Reichweite der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt werden, ferner sollten die Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen (z. B. für die Überwachung der Kulturen, die Wasserwirtschaft und die verstärkte Brandüberwachung) unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorhergehenden Finanzierungszeitraums (2014–2020) getätigten Investitionen mobilisieren und bestmöglich nutzen und gleichzeitig neue Betriebs- und Geschäftsmodelle prüfen, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus sollte zudem auf erfolgreichen Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten aufbauen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den veränderten Nutzerbedarf im Sicherheitsbereich zu decken.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53
(53)  Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der zentralen Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, um den Bedarf des öffentlichen Sektors ebenso zu decken wie jenen, der sich aus den internationalen Verpflichtungen der Union ergibt, und die Chancen der kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene Informationen über den Zustand der Atmosphäre, Informationen über den Zustand der Ozeane, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Umsetzung von lokalen, nationalen und Unionsstrategien, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, unter anderem durch Präventionsmaßnahmen, der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und der zivilen Sicherheit, einschließlich der Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union, liefern. Die Kommission sollte geeignete vertragliche Vereinbarungen zur Förderung der Stetigkeit der Leistungserbringung ermitteln.
(53)  Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der zentralen Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, um den Bedarf des öffentlichen Sektors ebenso zu decken wie jenen, der sich aus den internationalen Verpflichtungen der Union ergibt, und die Chancen der kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene Informationen über den Zustand der Atmosphäre, insbesondere über die Luftqualität, Informationen über den Zustand der Ozeane, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Umsetzung von lokalen, nationalen und Unionsstrategien, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, unter anderem durch Präventionsmaßnahmen, der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und der zivilen Sicherheit, einschließlich der Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union, liefern. Die Kommission sollte geeignete vertragliche Vereinbarungen zur Förderung der Stetigkeit der Leistungserbringung ermitteln.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 54 a (neu)
(54a)  Für eine nachhaltige Verwirklichung der Ziele von Copernicus sollte ein Ausschuss (der Copernicus-Unterausschuss) ins Leben gerufen werden, um die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für Copernicus bestimmten Beiträge der Union, der Nutzerforen, der Mitgliedstaaten, zwischenstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors zu sorgen und zugleich die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union geschlossen werden müssen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 55
(55)  Die Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Akzeptanz der Dienste durch öffentliche Nutzer dadurch fördern, dass diese die Verfügbarkeit und Entwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten antizipieren können. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die betrauten Einrichtungen, die Dienste erbringen, eng mit verschiedenen Nutzergruppen aus ganz Europa zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen weiterzuentwickeln, damit sichergestellt ist, dass der im Wandel begriffene Bedarf von öffentlichem Sektor und Politik gedeckt werden und eine größtmögliche Akzeptanz der Erdbeobachtungsdaten erreicht werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus zu entwickeln und die Zusammenführung von In-situ-Datensätzen und Weltraumdatensätzen für modernisierte Copernicus-Dienste zu erleichtern.
(55)  Die Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Akzeptanz der Dienste durch öffentliche Nutzer dadurch fördern, dass diese die Verfügbarkeit und Entwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten antizipieren können. Zu diesem Zweck sollten die Agentur und die mit Copernicus betrauten Einrichtungen eng mit verschiedenen Nutzergruppen aus ganz Europa zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen weiterzuentwickeln, damit sichergestellt ist, dass der im Wandel begriffene Bedarf von öffentlichem Sektor und Politik gedeckt werden und eine größtmögliche Akzeptanz der Erdbeobachtungsdaten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Union erreicht werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus zu entwickeln und die Zusammenführung von In-situ-Datensätzen und Weltraumdatensätzen für modernisierte Copernicus-Dienste zu erleichtern.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 56 a (neu)
(56a)  Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die verantwortlichen Einrichtungen sollten regelmäßig Informationskampagnen über die Vorteile von Copernicus durchführen, damit alle potenziellen Nutzer Zugang zu den Informationen und Daten des Programms erhalten können.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 57 a (neu)
(57a)  Die Copernicus-Dienste für den Klimawandel sind, obwohl immer noch in der voroperationellen Phase, auf einem guten Weg, da sich die Nutzerzahlen von 2015 auf 2016 verdoppelt haben. Alle Dienste für den Klimawandel sollten so rasch wie möglich voll funktionsfähig sein und einen kontinuierlichen Datenstrom sicherstellen, der für eine effektive Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung notwendig ist.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 59
(59)  Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch lokale Behörden, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen, durch Nutzerakzeptanzmaßnahmen gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten zu stärken und den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und -Informationen zu ermöglichen, damit sich ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten in Europa entwickeln kann.
(59)  Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch lokale und regionale Behörden, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen, durch Nutzerakzeptanzmaßnahmen gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten zu stärken und den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und -Informationen zu ermöglichen, damit sich ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten in Europa entwickeln kann.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 59 a (neu)
(59a)   Angesichts des großen Potenzials von Satellitenbildern für eine nachhaltige und effiziente Verwaltung von Hilfsquellen, unter anderem indem verlässliche und zeitnahe Informationen über Bewuchs- und Bodenbeschaffenheit geliefert werden, müssen die Dienste weiterentwickelt werden, damit den Bedürfnissen der Endnutzer entsprochen und eine Datenverknüpfung sichergestellt wird.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 62
(62)  Aufgrund der Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates richtete die Union einen Unterstützungsrahmen für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) durch den Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über einen Rahmen für die Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum24 ein. Der Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Tragfähigkeit bei Weltraumaktivitäten dar. Die SST ist daher von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Kontinuität der Programmkomponenten und der von diesen zur Politik der Union geleisteten Beiträge. Da mit der SST eine Ausbreitung des Weltraummülls verhindert werden soll, trägt sie dazu bei, den nachhaltigen und garantierten Zugang zum Weltraum, der ein globales Gemeingut ist, und dessen Nutzung zu gewährleisten.
(62)  Aufgrund der Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates richtete die Union einen Unterstützungsrahmen für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) durch den Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates24 ein. Der Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Tragfähigkeit bei Weltraumaktivitäten dar. Die SST ist daher von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Kontinuität der Programmkomponenten und der von diesen zur Politik der Union geleisteten Beiträge. Da mit der SST eine Ausbreitung des Weltraummülls verhindert werden soll, trägt sie dazu bei, den nachhaltigen und garantierten Zugang zum Weltraum, der ein globales Gemeingut ist, und dessen Nutzung zu gewährleisten. Die SST zielt ebenfalls darauf ab, die Vorbereitung europäischer Projekte zur „Säuberung“ der Erdumlaufbahn zu erleichtern.
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24 ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227.
24 Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227).
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 63
(63)  Die SST sollte die Leistungsfähigkeit und Autonomie der SST-Kapazitäten weiterentwickeln. Hierzu sollte schließlich, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Weltraumobjekten erstellt werden. Die SST sollte auch weiterhin den Betrieb und die Erbringung von SST-Diensten unterstützen. Da es sich bei der SST um ein nutzergesteuertes System handelt, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um die Nutzeranforderungen – auch in Bezug auf die Sicherheit – zu erfassen.
(63)  Die SST sollte die Leistungsfähigkeit und Autonomie der SST-Kapazitäten weiterentwickeln. Hierzu sollte schließlich, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Weltraumobjekten erstellt werden. Gemäß dem Beispiel anderer Staaten mit Weltraumkapazitäten könnte ein Teil der Daten des Katalogs für nichtkommerzielle Zwecke und Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Die SST sollte auch weiterhin den Betrieb und die Erbringung von SST-Diensten unterstützen. Da es sich bei der SST um ein nutzergesteuertes System handelt, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um die Nutzeranforderungen – auch in Bezug auf die Sicherheit und auf die Übermittlung von einschlägigen Informationen von öffentlichen Einrichtungen und an öffentliche Einrichtungen – zu erfassen, sodass die Leistung des Systems laufend verbessert werden kann.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 67
(67)  Die SST sollte zudem eine Ergänzung bestehender Risikobegrenzungsmaßnahmen darstellen, z. B. der Leitlinien zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, COPUOS) und der Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten oder anderer Initiativen, damit Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei Weltraumaktivitäten gewährleistet sind. Im Interesse der Verringerung des Kollisionsrisikos würden im Rahmen der SST auch Synergien mit Initiativen für Maßnahmen zur aktiven Entfernung und Unschädlichmachung von Weltraummüll angestrebt. Die SST sollte dazu beitragen, eine friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums zu gewährleisten. Die Zunahme der Weltraumtätigkeiten könnte sich auf internationale Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements auswirken. Die Union sollte diese Entwicklungen überwachen und kann sie bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen.
(67)  Die SST sollte zudem eine Ergänzung bestehender Risikobegrenzungsmaßnahmen darstellen, z. B. der Leitlinien zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, COPUOS) und der Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten oder anderer Initiativen, damit Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei Weltraumaktivitäten gewährleistet sind. Im Interesse der Verringerung des Kollisionsrisikos würden im Rahmen der SST auch Synergien mit Initiativen angestrebt, die auf die Förderung der Entwicklung und des Einsatzes technischer Systeme zur aktiven Entfernung von Weltraummüll abzielen. Die SST sollte dazu beitragen, eine friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums zu gewährleisten. Die Zunahme der Weltraumtätigkeiten könnte sich auf internationale Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements auswirken. Die Union sollte diese Entwicklungen überwachen und kann sie bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 70
(70)  Extreme und bedeutende Weltraumwetterereignisse können die Sicherheit der Bürger bedrohen und den Betrieb der weltraum- und bodengestützten Infrastruktur stören. Daher sollte im Rahmen des Programms eine Funktion für Weltraumwetter eingerichtet werden, um die mit dem Weltraumwetter verbundenen Risiken und den entsprechenden Nutzerbedarf zu bewerten, stärker für Weltraumwetterrisiken zu sensibilisieren, die Erbringung von operativen und nutzergesteuerten Weltraumwetterdiensten sicherzustellen und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung eines Weltraumwetterdienstes zu verbessern. Die Kommission sollte vorgeben, nach welchen Prioritäten die operativen Weltraumwetterdienste für die einzelnen Sektoren bereitgestellt werden sollen, und dabei den Nutzerbedarf, die Risiken und die technische Reife berücksichtigen. Langfristig kann auch der Bedarf in weiteren Sektoren in Angriff genommen werden. Für die Erbringung am Nutzerbedarf ausgerichteter Dienste auf Unionsebene bedarf es gezielter, koordinierter und kontinuierlicher Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, damit die Weiterentwicklung der Weltraumwetterdienste unterstützt wird. Die Erbringung der Weltraumwetterdienste sollte auf vorhandenen nationalen und Unionsfähigkeiten aufbauen und eine breite Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie eine Einbindung der Privatwirtschaft gestatten.
(70)  Extreme und bedeutende Weltraumwetterereignisse können die Sicherheit der Bürger bedrohen und den Betrieb der weltraum- und bodengestützten Infrastruktur stören. Daher sollte im Rahmen des Programms eine Funktion für Weltraumwetter eingerichtet werden, um die mit dem Weltraumwetter verbundenen Risiken und den entsprechenden Nutzerbedarf zu bewerten, stärker für Weltraumwetterrisiken zu sensibilisieren, die Erbringung von operativen und nutzergesteuerten Weltraumwetterdiensten sicherzustellen und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung eines Weltraumwetterdienstes zu verbessern. Die Kommission sollte vorgeben, nach welchen Prioritäten die operativen Weltraumwetterdienste für die einzelnen Sektoren bereitgestellt werden sollen, und dabei den Nutzerbedarf, die Risiken und die technische Reife berücksichtigen. Langfristig kann auch der Bedarf in weiteren Sektoren in Angriff genommen werden. Für die Erbringung am Nutzerbedarf ausgerichteter Dienste auf Unionsebene bedarf es gezielter, koordinierter und kontinuierlicher Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, damit die Weiterentwicklung der Weltraumwetterdienste unterstützt wird. Die Erbringung der Weltraumwetterdienste sollte auf vorhandenen nationalen und Unionsfähigkeiten aufbauen und eine breite Beteiligung der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen sowie eine Einbindung der Privatwirtschaft gestatten.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 73
(73)  GOVSATCOM ist ein nutzerorientiertes Programm mit starker Sicherheitsdimension. Es lassen sich drei Hauptgruppen von Nutzungsfällen analysieren: Krisenmanagement, das zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, humanitäre Krisen und Notfälle im Seeverkehr umfassen kann, Überwachung, wozu u. a. die Überwachung der Grenzen und des Grenzvorbereichs, die Überwachung der Seegrenzen, die Meeresüberwachung und die Überwachung des illegalen Handels gehören, und zentrale Infrastrukturen, wie das diplomatische Netzwerk, die polizeiliche Kommunikation, kritische Infrastrukturen (z. B. Energie, Verkehr, Wasserrückhaltebauten) und Weltrauminfrastrukturen.
(73)  GOVSATCOM ist ein nutzerorientiertes Programm mit starker Sicherheitsdimension. Es lassen sich drei Hauptgruppen von Nutzungsfällen analysieren: Krisenmanagement sowie Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, humanitäre Krisen und Notfälle im Seeverkehr umfassen kann, Überwachung, wozu u. a. die Überwachung der Grenzen und des Grenzvorbereichs, die Überwachung der Seegrenzen, die Meeresüberwachung und die Überwachung des illegalen Handels gehören, und zentrale Infrastrukturen, wie das diplomatische Netzwerk, die polizeiliche Kommunikation, die digitale Infrastruktur (z. B. Rechenzentren und Server), kritische Infrastrukturen (z. B. Energie, Verkehr, Wasserrückhaltebauten, wie etwa Dämme) und Weltrauminfrastrukturen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 78
(78)  Für die Nutzer von Satellitenkommunikation hat die Nutzerausrüstung allergrößte Bedeutung als operative Schnittstelle. Der GOVSATCOM-Ansatz der EU ermöglicht es den meisten Nutzern, ihre vorhandene Nutzerausrüstung für die GOVSATCOM-Dienste weiter zu nutzen, sofern sie Technik der Union verwenden.
(78)  Für die Nutzer von Satellitenkommunikation hat die Nutzerausrüstung allergrößte Bedeutung als operative Schnittstelle. Der GOVSATCOM-Ansatz der EU sollte es den Nutzern ermöglichen, ihre vorhandene Nutzerausrüstung für die GOVSATCOM-Dienste weiter zu nutzen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 86
(86)  Für die eigene Programm-Infrastruktur bedarf es möglicherweise zusätzlicher Forschungs- und Innovationsbemühungen, die über „Horizont Europa“ gefördert werden können, wobei Kohärenz mit den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation in diesem Bereich anzustreben ist. Synergien mit „Horizont Europa“ sollten sicherstellen, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf der Weltraumwirtschaft ermittelt und in die strategische Forschungs- und Innovationsplanung aufgenommen wird. Weltraumdaten und -dienste, die durch das Programm unentgeltlich bereitgestellt werden, werden u. a. im Rahmen von „Horizont Europa“ zur Entwicklung bahnbrechender Lösungen genutzt werden, auf die durch Forschung und Innovation insbesondere in den Bereichen nachhaltige Lebensmittelversorgung und natürliche Ressourcen, Klimaüberwachung, intelligente Städte, automatisierte Fahrzeuge, Sicherheit und Katastrophenmanagement, hingearbeitet wird. Im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von „Horizont Europa“ werden Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt, für die im Eigentum der Union stehende Infrastrukturen wie Galileo, EGNOS und Copernicus genutzt werden sollten. Forschungsinfrastrukturen, vor allem In-situ-Beobachtungsnetze, werden wesentliche Bestandteile der für den Betrieb der Copernicus-Dienste benötigten In-situ-Beobachtungsinfrastruktur darstellen.
(86)  Für die eigene Programm-Infrastruktur bedarf es möglicherweise zusätzlicher Forschungs- und Innovationsbemühungen, die über „Horizont Europa“ gefördert werden können, wobei Kohärenz mit den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation in diesem Bereich anzustreben ist. Synergien mit „Horizont Europa“ sollten sicherstellen, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf der Weltraumwirtschaft ermittelt und in die strategische Forschungs- und Innovationsplanung aufgenommen wird. Es ist wichtig, die Kontinuität zwischen den im Rahmen von „Horizont Europa“ entwickelten Lösungen und dem Betrieb der Komponenten des Programms sicherzustellen. Weltraumdaten und -dienste, die durch das Programm unentgeltlich bereitgestellt werden, werden u. a. im Rahmen von „Horizont Europa“ zur Entwicklung bahnbrechender Lösungen, auf die durch Forschung und Innovation hingearbeitet wird, für die wichtigsten europäischen Politikbereiche genutzt werden. Im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von „Horizont Europa“ werden Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt, für die im Eigentum der Union stehende Infrastrukturen wie Galileo, EGNOS und Copernicus genutzt werden sollten. Forschungsinfrastrukturen, vor allem In-situ-Beobachtungsnetze, werden wesentliche Bestandteile der für den Betrieb der Copernicus-Dienste benötigten In-situ-Beobachtungsinfrastruktur darstellen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 87
(87)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurde eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ eingerichtet, um bestimmte Aspekte der Programme Galileo und EGNOS zu verwalten. In der vorliegenden Verordnung ist insbesondere vorgesehen, dass der Agentur für das Europäische GNSS neue Aufgaben übertragen werden, und zwar nicht nur in Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, sondern auch mit anderen Programmkomponenten, insbesondere der Sicherheitsakkreditierung. Der Name, die Aufgaben und die organisatorischen Aspekte der Agentur für das Europäische GNSS sind daher entsprechend anzupassen.
(87)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurde eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ eingerichtet, um bestimmte Aspekte der Programme Galileo und EGNOS zu verwalten. In der vorliegenden Verordnung ist insbesondere vorgesehen, dass der Agentur für das Europäische GNSS neue Aufgaben übertragen werden, und zwar nicht nur in Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, sondern auch mit anderen Programmkomponenten, insbesondere der Sicherheitsakkreditierung und der Cybersicherheit. Der Name, die Aufgaben und die organisatorischen Aspekte der Agentur für das Europäische GNSS sind daher entsprechend anzupassen.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 88
(88)  Aufgrund ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs, der sich nicht mehr auf Galileo und EGNOS beschränken wird, sollte die Agentur für das Europäische GNSS daher umbenannt werden. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Agentur für das Europäische GNSS, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, das Personal und die Gültigkeit aller getroffenen Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.
(88)  Aufgrund ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs, der sich nicht mehr auf Galileo und EGNOS beschränken wird, sollte die Agentur für das Europäische GNSS daher umbenannt werden. Wenn die Kommission die Agentur mit Aufgaben betraut, sollte sie für eine angemessene Finanz- und Personalausstattung sorgen, damit die Agentur diese Aufgaben organisatorisch und operativ bewältigen kann. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Agentur für das Europäische GNSS, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, das Personal und die Gültigkeit aller getroffenen Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2
(2)  „Weltraumwetterereignisse“ natürlich auftretende Veränderungen des Weltraums zwischen Sonne und Erde wie Sonneneruptionen, energiereiche Sonnenteilchen, Sonnenwind und koronale Massenauswürfe, die zu Sonnenstürmen (geomagnetische Stürme, solare Strahlungsstürme und ionosphärische Störungen) führen können, welche möglicherweise auf der Erde auftreffen;
(2)  „Weltraumwetterereignisse“ natürlich auftretende Veränderungen des Weltraums zwischen Sonne und Erde wie Sonneneruptionen, energiereiche Sonnenteilchen, Sonnenwind und koronale Massenauswürfe, die zu Sonnenstürmen (geomagnetische Stürme, solare Strahlungsstürme und ionosphärische Störungen) führen können, welche möglicherweise auf der Erde oder weltraumgestützter Infrastruktur auftreffen;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5
(5)  „Weltraumlageerfassung“ (Space Situational Awareness – im Folgenden „SSA“) einen ganzheitlichen Ansatz für den Umgang mit den wichtigsten weltraumbezogenen Gefahrenquellen, was Kollisionen zwischen Satelliten und Weltraummüll, Phänomene des Weltraumwetters und erdnahe Objekte umfasst;
(5)  „Weltraumlageerfassung“ (Space Situational Awareness – im Folgenden „SSA“) umfassendes Wissen um und Verständnis der wichtigsten weltraumbezogenen Gefahrenquellen, was Kollisionen zwischen Satelliten und Weltraummüll, Phänomene des Weltraumwetters und erdnahe Objekte umfasst;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6
(6)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
(6)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente und/oder Haushaltsgarantien aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10
(10)  „SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, die mithilfe von SST-Sensoren ermittelt werden, oder Parameter der Umlaufbahn von Objekten im Weltraum, die im Rahmen der Komponente Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – im Folgenden „SST“) aus den mit diesen Sensoren durchgeführten Beobachtungen abgeleitet werden;
(10)  „SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, einschließlich Weltraummüll, die mithilfe von SST-Sensoren ermittelt werden, oder Parameter der Umlaufbahn von Objekten im Weltraum, die im Rahmen der Komponente Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – im Folgenden „SST“) aus den mit diesen Sensoren durchgeführten Beobachtungen abgeleitet werden;
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)
(14a)   „Copernicus-Drittinformationen“ Information aus anderen Quellen als den Copernicus-Sentinels, die für die Nutzung im Rahmen von Copernicus-Aktivitäten lizensiert und zur Verfügung gestellt werden;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23 – Unterabsatz 1
„Copernicus-Hauptnutzer“, die Copernicus-Daten und -Informationen nutzen und zusätzlich die Rolle haben, die Entwicklung von Copernicus voranzutreiben; dazu gehören die Organe und Einrichtungen der Union sowie europäische nationale oder regionale öffentliche Stellen, die zur Festlegung, Durchführung, Durchsetzung oder Überwachung von Umweltschutz-, Katastrophenschutz- oder Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen im öffentlichen Auftrag tätig sind;
„Copernicus-Hauptnutzer“, die Copernicus-Daten und -Informationen nutzen und zusätzlich die Rolle haben, die Entwicklung von Copernicus voranzutreiben; dazu gehören die Organe und Einrichtungen der Union sowie europäische nationale oder regionale öffentliche Stellen, die zur Festlegung, Durchführung, Durchsetzung oder Überwachung von Umweltschutz-, Katastrophenschutz- oder Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen, einschließlich Sicherheit der Infrastruktur, im öffentlichen Auftrag tätig sind;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23 – Unterabsatz 2 a (neu)
„zentrale Copernicus-Dienste“ die operativen Dienste, die aus einer Daten- und Informationsverarbeitungs- oder einer Servicekomponente bestehen und von allgemeinem und gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten und die Union sind;
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23 a (neu)
(23a)  „Weltraumwirtschaft“ bezeichnet:
den „vorgelagerten Wirtschaftszweig“, der Tätigkeiten, die zu einem betriebsfähigen Weltraumsystem führen, und Raumfahrt umfasst;
den „nachgelagerten Wirtschaftszweig“, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Satellitendaten zur Entwicklung weltraumbezogener Waren und Dienstleistungen für die Endnutzer umfasst.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ein autonomes, ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS), das unter ziviler Kontrolle steht, eine Konstellation von Satelliten, Zentren und ein weltweites Netz von Bodenstationen umfasst sowie Ortungs-, Navigations- und Zeitmessdienste erbringt und dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang Rechnung trägt (im Folgenden „Galileo“);
(a)  ein autonomes, ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS), das unter ziviler Kontrolle steht, eine Konstellation von Satelliten, Zentren und ein weltweites Netz von Bodenstationen umfasst sowie Ortungs-, Navigations- und Zeitmessdienste erbringt und gegebenenfalls dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt (im Folgenden „Galileo“);
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  ein autonomes nutzergesteuertes Erdbeobachtungssystem unter ziviler Kontrolle, das Geoinformationsdaten und -dienste bereitstellt, aus Satelliten, Bodeninfrastruktur, Daten- und Informationsverarbeitungseinrichtungen und einer Verbreitungsinfrastruktur besteht und dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang Rechnung trägt (im Folgenden „Copernicus“);
(c)  ein autonomes nutzergesteuertes Erdbeobachtungssystem unter ziviler Kontrolle, das Geoinformationsdaten und -dienste, basierend auf einer Politik des kostenfreien und offenen Datenzugangs, bereitstellt, aus Satelliten, Bodeninfrastruktur, Daten- und Informationsverarbeitungseinrichtungen und einer Verbreitungsinfrastruktur besteht und dem Sicherheitsbedarf und den Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang Rechnung trägt (im Folgenden „Copernicus“);
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  ein System für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum („Space Surveillance and Tracking System“ - im Folgenden „SST“) zur Verbesserung, zum Betrieb und zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten für die Beobachtung und Verfolgung von in und außer Betrieb befindlichen Raumfahrzeugen, abgetrennten Stufen von Trägerraketen, Schrott und Schrottteilen in der Erdumlaufbahn, ergänzt durch Beobachtungsparameter von Weltraumwetterereignissen und eine Risikoüberwachung von erdnahen Objekten („Near Earth Objects“ - im Folgenden „NEO“), die sich der Erde nähern;
(d)  ein System für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum („Space Surveillance and Tracking System“ - im Folgenden „SST“) zur Verbesserung, zum Betrieb und zur Bereitstellung von Daten, Informationen und Diensten für die Beobachtung und Verfolgung von in und außer Betrieb befindlichen Raumfahrzeugen und Weltraummüll in der Erdumlaufbahn, ergänzt durch Beobachtungsparameter von Weltraumwetterereignissen und eine Risikoüberwachung von erdnahen Objekten („Near Earth Objects“ - im Folgenden „NEO“), die sich der Erde nähern;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
Darüber hinaus umfasst das Programm Maßnahmen, um dem Programm einen effizienten Zugang zum Weltraum zu sichern und eine innovative Weltraumwirtschaft zu fördern.
Darüber hinaus umfasst das Programm Maßnahmen, um einen autonomen Zugang zum Weltraum zu sichern, Cyberbedrohungen zu bekämpfen, eine in ihren vor- und nachgelagerten Bereichen innovative und wettbewerbsfähige Weltraumwirtschaft zu fördern und Weltraumdiplomatie zu unterstützen.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die allgemeinen Ziele des Programms sind:
1.  (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ohne Unterbrechung und, soweit möglich, auf globaler Ebene hochwertige und aktuelle sowie, falls dies erforderlich ist, sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen oder zur Bereitstellung derartiger Daten, Informationen und Dienste weltweit beizutragen und damit den aktuellen und künftigen Bedarf zu decken und den politischen Prioritäten der Union, insbesondere in den Bereichen Klimawandel sowie Sicherheit und Verteidigung, Rechnung zu tragen;
(a)  ohne Unterbrechung und, soweit möglich, auf globaler Ebene hochwertige und aktuelle sowie, falls dies erforderlich ist, sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen oder zur Bereitstellung derartiger Daten, Informationen und Dienste weltweit beizutragen und damit den aktuellen und künftigen Bedarf zu decken und den politischen Prioritäten der Union, insbesondere im Bereich des Klimawandels, Rechnung zu tragen sowie eine auf Fakten beruhende und unabhängige Entscheidungsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  den sozioökonomischen Nutzen auch durch Förderung eines möglichst breiten Einsatzes der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Diensten zu maximieren;
(b)  den sozioökonomischen Nutzen insbesondere durch die Stärkung der nachgelagerten europäischen Wirtschaft und damit die Ermöglichung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung in der Union sowie durch die Förderung einer möglichst breiten Nutzung von Diensten und eines möglichst breiten Einsatzes der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Diensten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu maximieren;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihren Handlungsspielraum und ihre strategische Autonomie, insbesondere in Bezug auf technologische Aspekte und eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung, zu vergrößern;
(c)  die Sicherheit, einschließlich der Cybersicherheit, der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre strategische Autonomie, insbesondere in industrieller und technologischer Hinsicht, zu vergrößern;
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  das industrielle und wissenschaftliche Ökosystem Europas im Raumfahrtsektor durch die Schaffung eines kohärenten Rahmens, der die Exzellenz der europäischen Ausbildung und des europäischen Know-hows, die Entwicklung von hochrangigen Entwurfs- und Herstellungskapazitäten sowie die erforderliche strategische Vision in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Sektor kombiniert, zu stärken;
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  auf der internationalen Bühne die Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu fördern und ihre Position bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Unterstützung globaler Initiativen, auch in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, zu stärken.
(d)  auf der internationalen Bühne die Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu fördern und ihre Position bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Unterstützung globaler Initiativen, auch im Bereich des Klimawandels, zu stärken;
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(da)  die Weltraumdiplomatie der Union zu stärken und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um den Weltraum als gemeinsames Erbe der Menschheit stärker in das Bewusstsein zu rücken;
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
(db)  die Technologie und Industrie der Union sowie den Grundsatz der Reziprozität und des fairen Wettbewerbs auf internationaler Ebene zu fördern;
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)
(dc)  die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen zu verbessern, vor allem in den Bereichen Verkehr (Luftverkehr, einschließlich unbemannter Luftfahrzeuge, Schienenverkehr, Seeschifffahrt, Straßenverkehr, autonomes Fahren), Aufbau und Überwachung von Infrastruktur, Landüberwachung und Umweltschutz.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  für Galileo und EGNOS: dem Stand der Technik entsprechende und, soweit erforderlich, sichere Ortungs-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienste bereitzustellen;
(a)  für Galileo und EGNOS: langfristig und kontinuierlich dem Stand der Technik entsprechende und, soweit erforderlich, sichere Ortungs-, Navigations- und Zeitbestimmungsdienste bereitzustellen;
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  für Copernicus: präzise und zuverlässige Erdbeobachtungsdaten und -informationen bereitzustellen, die langfristig geliefert werden, um so die Durchführung und das Monitoring von Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Katastrophenschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Digitalwirtschaft zu unterstützen;
(b)  für Copernicus: präzise und zuverlässige Erdbeobachtungsdaten und -informationen bereitzustellen, die langfristig geliefert werden, um so die Durchführung und das Monitoring der nutzerorientierten Politik und Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen;
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  für die Weltraumlageerfassung („Space Situational Awareness“ – im Folgenden „SSA“): die SST-Fähigkeiten für die Beobachtung, Verfolgung und Erkennung von Objekten im Weltraum, für die Beobachtung des Weltraumwetters und die Kartierung und Vernetzung der NEO-Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zu verbessern;
(c)  für die Weltraumlageerfassung („Space Situational Awareness“ – im Folgenden „SSA“): die SST-Fähigkeiten für die Beobachtung, Verfolgung und Erkennung von Objekten im Weltraum und von Weltraummüll, für die Beobachtung des Weltraumwetters und die Kartierung und Vernetzung der NEO-Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zu verbessern;
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e
(e)  einen Beitrag zu einer autonomen, sicheren und kosteneffizienten Fähigkeit des Weltraumzugangs zu leisten, wenn es das Programm erfordert;
(e)  eine autonome, sichere und kosteneffiziente Fähigkeit des Weltraumzugangs sicherzustellen;
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe f
(f)  die Wettbewerbsfähigkeit, das Unternehmertum, die Kompetenzen und die Innovationskapazität von juristischen und natürlichen Personen aus der Union zu fördern und zu stärken, die in diesem Wirtschaftszweig tätig sind oder tätig werden wollen, mit besonderem Augenmerk auf der Lage und den Erfordernissen von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups.
(f)  die Entwicklung einer starken und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft der Union zu fördern und die Chancen für Unternehmen aller Größen in sämtlichen Regionen der Union zu maximieren.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung
Das Programm fördert:
Das Programm fördert in Synergie mit anderen Programmen und Finanzierungssystemen der Union und der Europäischen Weltraumorganisation:
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die Bereitstellung der vom Programm benötigten Startdienste;
(a)  die Bereitstellung von Startdiensten für das Programm, einschließlich gebündelter Startdienste für die Union, und – unter Berücksichtigung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union gemäß Artikel 25 – für andere Einrichtungen auf deren Ersuchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Trägerraketen und Weltraumwirtschaft auf dem globalen Markt zu stärken;
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit einem autonomen, sicheren und kosteneffizienten Weltraumzugang;
(b)  Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit einem autonomen, sicheren und kosteneffizienten Weltraumzugang, einschließlich alternativer Starttechnologien und innovativer Systeme oder Dienste unter Berücksichtigung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 25;
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  wenn das Programm es erfordert, die nötigen Anpassungen der bodengestützten Weltrauminfrastruktur.
(c)  wenn die Ziele es erfordern, die nötige Unterstützung für Wartung, Anpassungen und Weiterentwicklungen der bodengestützten Weltrauminfrastruktur, insbesondere bestehender Infrastrukturen, Raketenstartplätze und Forschungsstellen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
Maßnahmen zur Förderung einer innovativen Weltraumwirtschaft in der Union
Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft in der Union
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Innovationsaktivitäten für eine optimale Nutzung der Weltraumtechnologien, -infrastrukturen oder -dienste;
(a)  Innovationsaktivitäten für die Entwicklung und optimale Nutzung der Weltraumtechnologien, -infrastrukturen oder -dienste;
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  insbesondere durch Synergien mit anderen Programmen und Fonds der EU, wie etwa „Horizont Europa“ und „InvestEU“, angemessene Maßnahmen für die bessere Akzeptanz innovativer Lösungen, die aus Forschungs- und Innovationstätigkeiten hervorgehen, um so die Entwicklung der nachgelagerten Bereiche sämtlicher Komponenten des Programms zu fördern;
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)
(ab)  die Stärkung der europäischen Weltraumwirtschaft auf dem Exportmarkt;
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die Gründung weltraumbezogener Innovationspartnerschaften für die Entwicklung innovativer Produkte oder Dienste und den anschließenden Erwerb der daraus entstandenen Lieferungen oder Dienste;
(b)  die Gründung weltraumbezogener Innovationspartnerschaften für die Entwicklung innovativer Produkte oder Dienste und den anschließenden Erwerb der daraus entstandenen, vom Programm benötigten Produkte oder Dienste;
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  die Entwicklung, Prüfung, Umsetzung und Bereitstellung vollständig kompatibler und datengesteuerter Weltraumlösungen für öffentliche Dienste, die Förderung der Innovation und die Einrichtung gemeinsamer Rahmen, um das volle Potenzial von Diensten der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu entfalten;
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  das Unternehmertum, von der Frühphase bis zur Wachstumsphase, im Einklang mit Artikel 21 und anderen Bestimmungen für den Zugang zu Finanzierungen gemäß Artikel 18 und Titel III Kapitel I;
(c)  das Unternehmertum, einschließlich von der Frühphase bis zur Wachstumsphase, im Einklang mit Artikel 21 und gestützt auf andere Zugänge zu Finanzierungen gemäß Artikel 18 und Titel III Kapitel I;
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Form von Weltraum-Plattformen, die auf regionaler und nationaler Ebene die Akteure der Weltraum- und Digitalwirtschaft sowie die Nutzer zusammenbringen und Unterstützungsleistungen für Bürger und Unternehmen zur Förderung des Unternehmertums und der Kompetenzen bereitstellen;
(d)  die Zusammenarbeit in Form eines Netzwerks von Weltraum-Plattformen, die insbesondere auf regionaler und nationaler Ebene die Akteure der Weltraum- und Digitalwirtschaft sowie die Nutzer zusammenbringen und Unterstützungsleistungen, -einrichtungen und -dienste für Bürger und Unternehmen zur Förderung des Unternehmertums und der Kompetenzen bereitstellen; die Zusammenarbeit zwischen den Weltraum-Plattformen und den im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ eingerichteten Plattformen für digitale Innovation;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(da)  die mögliche Entwicklung einer „Erstvertragsansatzstrategie“ mit allen einschlägigen Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor zur Unterstützung der Entwicklung von Startups in der Weltraumwirtschaft;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
(db)  Synergien mit der Verkehrswirtschaft, der Weltraumwirtschaft und der digitalen Wirtschaft, um die umfassendere Nutzung neuer Technologien (wie eCall, digitale Fahrtenschreiber, Verkehrsüberwachung, Verkehrsmanagement, autonomes Fahren, unbemannte Fahrzeuge und Drohnen) zu begünstigen, die neuen Anforderungen mit Blick auf eine sichere und nahtlose Anbindung, eine robustere Positionierung, die Intermodalität und die Interoperabilität zu erfüllen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsdienste und der Verkehrswirtschaft zu verbessern;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  die Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen;
(e)  die Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, um den Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen zu unterstützen;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  den Zugang zu Verarbeitungs- und Versuchsanlagen;
(f)  den Zugang zu Verarbeitungs- und Versuchsanlagen für Fachleute aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Studierende und Unternehmer;
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  dem Drittland oder der internationalen Organisation keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt;
(c)  dem Drittland oder der internationalen Organisation keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm und, falls zutreffend, keinen Zugang zu sensiblen oder geheimen Informationen einräumt;
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
(da)  gegebenenfalls die strategischen und Souveränitätsinteressen der Union in allen relevanten Bereichen wahrt, einschließlich der strategischen Autonomie der Union im technologischen und industriellen Bereich.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
3.  Die Kommission ergreift die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen über die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten geeignete Eigentumsregelungen für diese Vermögenswerte getroffen werden und betreffend Buchstabe c festgelegt ist, dass die Union die PRS-Empfänger im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU frei verwenden kann.
3.  Die Kommission ergreift die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen über die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten geeignete Eigentums- und Nutzungsregelungen für diese Vermögenswerte getroffen werden und betreffend Buchstabe c festgelegt ist, dass die Union die PRS-Empfänger im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU frei verwenden und deren Verwendung genehmigen kann.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
Für die von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste, Daten und Informationen wird weder eine ausdrückliche noch implizite Gewährleistung für deren Qualität, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Zeitnähe und Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen. Zu diesem Zweck ergreift die Kommission die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nutzer dieser Dienste, Daten und Informationen auf geeignete Weise über den Ausschluss jeglicher Gewährleistung unterrichtet werden.
Für die von den Programmkomponenten bereitgestellten Dienste, Daten und Informationen wird weder eine ausdrückliche noch implizite Gewährleistung für deren Qualität, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Zeitnähe und Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen, soweit eine derartige Gewährleistung nicht gemäß anwendbarem Unionsrecht für die Bereitstellung der betreffenden Dienste erforderlich ist. Zu diesem Zweck ergreift die Kommission die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nutzer dieser Dienste, Daten und Informationen auf geeignete Weise über den Ausschluss jeglicher Gewährleistung unterrichtet werden.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt [16] Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.
Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt [16,9] Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
(b)  für Copernicus: [5,8] Mrd. EUR;
(b)  für Copernicus: [6] Mrd. EUR;
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c
(c)  für SSA/GOVSATCOM: [0,5] Mrd. EUR.
(c)  für SSA/GOVSATCOM: [1,2] Mrd. EUR.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
2.  Die Querschnittstätigkeiten nach Artikel 3 werden unter den Programmkomponenten finanziert.
2.  Die Querschnittstätigkeiten nach Artikel 3, 5 und 6 werden unter den Programmkomponenten finanziert.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von Start-ups, neuen Marktteilnehmern und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von anderen Wirtschaftsakteuren in allen EU-Mitgliedstaaten und in der gesamten Lieferkette, auch durch Aufforderung der Bieter zur Vergabe von Unteraufträgen;
(a)  Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von allen Wirtschaftsakteuren und insbesondere von Start-ups, neuen Marktteilnehmern und von kleinen und mittleren Unternehmen in der ganzen Union und in der gesamten Lieferkette, auch durch Aufforderung der Bieter zur Vergabe von Unteraufträgen;
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  Unterstützung der Autonomie der Union insbesondere in technologischer Hinsicht;
(d)  Unterstützung der strategischen Autonomie der Union in der gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere in industrieller und technologischer Hinsicht;
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(da)  offener Zugang und fairer Wettbewerb über die gesamte industrielle Lieferkette, Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und rechtzeitiger Information, klare Kommunikation über die geltenden Regeln für das Auftragsvergabeverfahren, Auswahl- und Zuschlagskriterien und alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass alle potenziellen Bieter gleiche Bedingungen vorfinden;
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
1.  Zur Förderung von neuen Marktteilnehmern, kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups und für eine möglichst breite geografische Streuung bei gleichzeitigem Schutz der strategischen Autonomie der Union kann der öffentliche Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen vergibt, die nicht zu dem bietenden Konzern gehören, dem er selbst angehört.
1.  Zur Förderung von neuen Marktteilnehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups, und für eine möglichst breite geografische Streuung bei gleichzeitigem Schutz der strategischen Autonomie der Union bemüht sich der öffentliche Auftraggeber vom Bieter zu verlangen, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen vergibt, die nicht zu dem bietenden Konzern gehören, dem er selbst angehört.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der als Unterauftrag zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus.
2.  Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der gemäß Absatz 1 auf allen Ebenen als Unterauftrag an die Branche zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3
3.  Jede Abweichung von der Aufforderung nach Absatz 1 ist vom Bieter zu begründen.
3.  Jede Abweichung von der Aufforderung nach Absatz 1 ist vom Bieter zu begründen und vom öffentlichen Auftraggeber zu prüfen.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
Bei gemeinsamen Aufforderungen werden gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt. An diesen Verfahren wird eine ausgewogene Gruppe von jeder Seite bestellter, unabhängiger Sachverständiger beteiligt.
Bei gemeinsamen Aufforderungen werden gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt. An diesen Verfahren wird eine ausgewogene Gruppe von jeder Seite bestellter, unabhängiger Sachverständiger beteiligt. Die Sachverständigen bieten in Belangen, hinsichtlich derer für sie ein Interessenkonflikt besteht, keine Evaluierung, Beratung oder Unterstützung an.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1
1.  Zusätzlich zu [Artikel 165] der Haushaltsordnung können die Kommission und die Agentur gemeinsame Vergabeverfahren mit der Europäischen Weltraumorganisation oder anderen internationalen Organisationen, die an der Durchführung der Programmkomponenten beteiligt sind, durchführen.
1.  Zusätzlich zu [Artikel 165] der Haushaltsordnung können die Kommission oder die Agentur gemeinsame Vergabeverfahren mit der Europäischen Weltraumorganisation oder anderen internationalen Organisationen, die an der Durchführung der Programmkomponenten beteiligt sind, durchführen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  strikte Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Stellen, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation;
(a)  strikte Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Stellen, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation, basierend auf den jeweiligen Zuständigkeiten der Stellen, zur Verbesserung der Transparenz, Wirksamkeit und Kosteneffizienz und zur Vermeidung von Tätigkeitsüberschneidungen;
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  strenge Kontrolle des Programms, einschließlich strikter Einhaltung des Kostenrahmens und des Zeitplans durch alle Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß dieser Verordnung;
(b)  strenge Kontrolle des Programms, einschließlich strikter Einhaltung des Kosten- und technischen Leistungsrahmens durch alle Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß dieser Verordnung;
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  systematische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Dienste sowie wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen im Zusammenhang mit diesen Diensten;
(d)  systematische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Dienste sowie wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen im Zusammenhang mit diesen Diensten, u. a. durch Konsultation der beratenden Nutzerforen auf nationaler und Unionsebene;
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2
2.  Die Kommission oder, bei den Aufgaben nach Artikel 30, die Agentur kann Mitgliedstaaten, Agenturen der Mitgliedstaaten oder Gruppen dieser Mitgliedstaaten oder Agenturen der Mitgliedstaaten mit spezifischen Aufgaben betrauen. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um das reibungslose Funktionieren des Programms sicherzustellen und seine Nutzung zu fördern, auch indem sie zum Schutz der für das Programm erforderlichen Frequenzen beitragen.
2.  Die Kommission oder, bei den Aufgaben nach Artikel 30, die Agentur kann nach Abschluss einer fallspezifischen Einzelvereinbarung Mitgliedstaaten oder Gruppen dieser Mitgliedstaaten mit spezifischen Aufgaben betrauen. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um das reibungslose Funktionieren des Programms sicherzustellen und seine Nutzung zu fördern, auch indem sie zum Schutz der für das Programm erforderlichen Frequenzen auf einem angemessenen Niveau beitragen.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten gehen bei der Konsultation der Endnutzergruppen, insbesondere im Hinblick auf Galileo, EGNOS und Copernicus, proaktiv und koordiniert vor, u. a. auch im Wege beratender Nutzerforen.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1
1.  Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programms, auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Sie legt gemäß dieser Verordnung die Prioritäten und die langfristige Weiterentwicklung des Programms fest und überwacht seine Umsetzung, wobei sie seine Auswirkungen auf die Politik der Union in anderen Bereichen gebührend berücksichtigt.
1.  Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Programms sowie die Verantwortung auf dem Gebiet der Sicherheit für jene Komponenten des Programms, die nicht zu den Aufgaben zählen, mit denen die Agentur gemäß Artikel 30 betraut wurde. Sie legt gemäß dieser Verordnung die Prioritäten und die langfristige Weiterentwicklung des Programms fest und überwacht seine Umsetzung, wobei sie seine Auswirkungen auf die Politik der Union in anderen Bereichen gebührend berücksichtigt.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
2.  Die Kommission verwaltet die jeweilige Komponente des Programms, sofern damit nicht eine andere Stelle betraut ist.
2.  Die Kommission verwaltet die jeweilige Komponente des Programms, sofern damit keine der anderen in Artikel 30, 31 und 32 genannten Stellen betraut ist.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 3
3.  Sie sorgt für eine klare Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Stellen und für die Koordinierung ihrer Tätigkeit.
3.  Sie sorgt für eine klare Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Stellen und für die Koordinierung ihrer Tätigkeit und stellt darüber hinaus den vollständigen Schutz der Unionsinteressen, die Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsführung und die Anwendung ihrer Rechtsvorschriften, insbesondere jener über die Auftragsvergabe, sicher. Deshalb schließt die Kommission eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation über die beiden Parteien übertragenen Aufgaben gemäß Artikel 31a ab.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Im Hinblick auf die spezifische Bestimmung über das Funktionieren und die Lenkung der Weltraumwetter- und der NEO-Funktion sowie von GOVSATCOM erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 105 delegierte Rechtsakte.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Programms und die reibungslose Erbringung der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Dienste erforderlich ist, bestimmt die Kommission nach Anhörung der Nutzer und aller sonstigen maßgeblichen Interessenträger im Wege von Durchführungsrechtsakten die zur Umsetzung und Weiterentwicklung der genannten Komponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendigen technischen und operativen Spezifikationen. Bei der Bestimmung dieser technischen und operativen Spezifikationen achtet die Kommission darauf, eine Verringerung des allgemeinen Sicherheitsniveaus zu vermeiden und die eventuell notwendige Rückwärtskompatibilität zu gewährleisten.
Wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Programms und die reibungslose Erbringung der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Dienste erforderlich ist, bestimmt die Kommission nach Anhörung der Nutzer und aller sonstigen maßgeblichen Interessenträger, auch des nachgelagerten Bereichs, im Wege von delegierten Rechtsakten die hohen, zur Umsetzung und Weiterentwicklung der genannten Komponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendigen Anforderungen. Bei der Bestimmung dieser hohen Anforderungen achtet die Kommission darauf, eine Verringerung des allgemeinen Sicherheitsniveaus zu vermeiden und die eventuell notwendige Rückwärtskompatibilität zu gewährleisten.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 21 erlassen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 5
5.  Die Kommission fördert und gewährleistet die Akzeptanz und Nutzung der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Daten und Dienste in den verschiedenen öffentlichen und privaten Sektoren, auch durch Unterstützung geeigneter Weiterentwicklungen der genannten Dienste und durch Förderung eines stabilen langfristigen Umfeldes. Sie entwickelt Synergien zwischen den Anwendungen der verschiedenen Komponenten des Programms. Sie sorgt für Komplementarität, Kohärenz, Synergien und Verbindungen zwischen dem Programm und sonstigen Maßnahmen und Programmen der Union.
5.  Die Kommission sorgt für Komplementarität, Kohärenz, Synergien und Verbindungen zwischen dem Programm und sonstigen Maßnahmen und Programmen der Union. In Zusammenarbeit mit der Agentur und gegebenenfalls der Europäischen Weltraumorganisation und den beauftragten Einrichtungen von Copernicus leistet sie darüber hinaus Unterstützung und Beiträge zu:
–  den Aktivitäten in Verbindung mit der Akzeptanz und Nutzung der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Daten und Dienste in den verschiedenen öffentlichen und privaten Sektoren;
–  der Entwicklung von Synergien zwischen den verschiedenen Anwendungen;
–  geeigneten Weiterentwicklungen der genannten Dienste;
–  der Förderung eines stabilen langfristigen Umfeldes.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 6
6.  Gegebenenfalls sorgt sie für die Koordinierung mit Tätigkeiten in der Weltraumwirtschaft auf Unions- sowie auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Konvergenz ihrer technologischen Kapazitäten und Entwicklungen im Weltraumbereich.
6.  Gegebenenfalls sorgt sie in Zusammenarbeit mit der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation für die Koordinierung mit Tätigkeiten in der Weltraumwirtschaft auf Unions- sowie auf nationaler und internationaler Ebene. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Konvergenz ihrer technologischen Kapazitäten und Entwicklungen im Weltraumbereich.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  sie fördert und gewährleistet die Akzeptanz und Nutzung der von den Komponenten des Programms bereitgestellten Daten und Dienste, einschließlich der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen und Dienste auf der Grundlage der Komponenten des Programms;
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)
(bb)  sie ergreift Maßnahmen zur Förderung einer innovativen Weltraumwirtschaft in der Union gemäß Artikel 6;
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)
(bc)  sie unterstützt den Zugang zur Finanzierung durch die gemäß Titel III und im Rahmen von InvestEU bereitgestellten Finanzierungsinstrumente sowie – in Zusammenarbeit mit der EIB – den Zugang zur Finanzierung durch die von der EIB insbesondere für KMU bereitgestellten Finanzierungsinstrumente;
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  sie führt Maßnahmen im Bereich der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermarktung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste durch;
(c)  sie führt Maßnahmen im Bereich der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermarktung der insbesondere von Galileo, EGNOS und Copernicus bereitgestellten Dienste durch;
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  im Hinblick auf Galileo und EGNOS: Verwaltung von Galileo und EGNOS gemäß Artikel 43;
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  sie stellt der Kommission technisches Fachwissen zur Verfügung.
(d)  sie stellt der Kommission technisches Fachwissen zur Verfügung und vermeidet auf diese Weise Überschneidungen mit den Aufgaben der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel 27 und 31.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo gemäß Artikel 43;
entfällt
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  Empfehlungen für die Prioritäten des Weltraumbereichs von Horizont Europa an die Kommission und Beteiligung an deren Umsetzung.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen und Dienste auf der Grundlage der Komponenten des Programms.
entfällt
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 3
3.  Die Kommission kann die Agentur mit sonstigen Aufgaben betrauen, einschließlich Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und der Vermarktung von Daten und Informationen sowie sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz im Hinblick auf die Komponenten des Programms außer Galileo und EGNOS.
3.  Die Kommission kann die Agentur auf Grundlage der verbesserten Effizienz bei der Verwirklichung der Programmziele mit sonstigen Aufgaben betrauen und Überschneidungen vermeiden.
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Agentur kann Partnerschaftsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen mit nationalen Weltraumbehörden, einer Gruppe nationaler Weltraumbehörden oder sonstigen Stellen schließen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 4
4.  Die Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 werden von der Kommission im Wege einer Beitragsvereinbarung gemäß [Artikel 2 Absatz 18] und [Titel VI] der Haushaltsordnung übertragen.
4.  Die Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 werden von der Kommission im Wege einer Beitragsvereinbarung gemäß [Artikel 2 Absatz 18] und [Titel VI] der Haushaltsordnung übertragen und gemäß Artikel 102 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung überprüft, insbesondere in Bezug auf die Copernicus-Komponente.
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Wenn die Kommission die Agentur mit Aufgaben betraut, muss sie für eine geeignete Finanzierung für deren Verwaltung und Durchführung einschließlich angemessener personeller und administrativer Ressourcen Sorge tragen.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  im Hinblick auf Copernicus: Entwicklung, Entwurf und Bau der Weltrauminfrastruktur für Copernicus, einschließlich des Betriebs dieser Infrastruktur;
(a)  im Hinblick auf Copernicus: Entwicklung, Entwurf und Bau der Weltraum- und Bodeninfrastruktur für Copernicus, einschließlich des Betriebs dieser Infrastruktur;
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  im Hinblick auf Galileo und EGNOS: Weiterentwicklung von Systemen, Entwicklung des Bodensegments sowie Entwurf und Entwicklung von Satelliten;
(b)  im Hinblick auf Galileo und EGNOS: Unterstützung der Agentur bei der Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben. Sofern in einer spezifischen Vereinbarung zwischen der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation vorgesehen, die Vergabe von Aufträgen im Namen und im Auftrag der Agentur über die Weiterentwicklung von Systemen, über Entwurf und Entwicklung des Bodensegments sowie über Entwurf und Entwicklung des Weltraumsegments.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  im Hinblick auf alle Komponenten des Programms mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in ihren Fachbereichen.
(c)  im Hinblick auf alle Komponenten des Programms mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Programmkomponenteninfrastruktur betreffen;
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Konvergenz ihrer technologischen Kapazitäten und Entwicklungen im Weltraumsegment.
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2
2.  Die Kommission schließt mit der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation eine finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung gemäß [Artikel 130] der Haushaltsordnung ab. Diese finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung:
entfällt
–  enthält eine klare Festlegung der Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Europäischen Weltraumorganisation im Hinblick auf das Programm;
–  verpflichtet die Europäische Weltraumorganisation zur Einhaltung der Sicherheitsregeln des Unionsprogramms, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitung von Verschlusssachen;
–  legt die Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation anvertrauten Mittel fest, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge, Verwaltungsverfahren, die erwarteten, an Leistungsindikatoren gemessenen Ergebnisse, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Ergebnisse mangelhaften oder betrügerischen Umsetzung der Verträge sowie die Kommunikationsstrategie und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände; diese Bedingungen müssen in Einklang mit den Titeln III und V der vorliegenden Verordnung und der Haushaltsordnung stehen;
–  legt fest, dass die Kommission und gegebenenfalls die Agentur an den Sitzungen des Angebotsauswertungsausschusses der Europäischen Weltraumorganisation mit Bezug zum Programm zu beteiligen ist;
–  enthält die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen; diese umfassen insbesondere ein System der vorläufigen Kostenschätzung, eine systematische Unterrichtung der Kommission oder, gegebenenfalls, der Agentur über Kosten und Zeitplanung sowie, im Falle von Diskrepanzen bei den veranschlagten Mitteln, der Leistungsfähigkeit und der Zeitplanung, Korrekturmaßnahmen zwecks Durchführung der Tätigkeiten ohne Überschreitung der bewilligten Mittel und Sanktionen gegen die Europäische Weltraumorganisation, wenn diese Diskrepanzen ihr direkt angelastet werden können;
–  enthält die Grundsätze für die Vergütung der Europäischen Weltraumorganisation, welche der Schwierigkeit der auszuführenden Aufgaben sowie den Marktpreisen und den Gebühren der sonstigen beteiligten Einrichtungen einschließlich der Union entsprechen muss und gegebenenfalls auf Leistungsindikatoren beruhen kann; diese Gebühren dürfen keine allgemeinen Gemeinkosten abdecken, die in keinem Zusammenhang mit den der Europäischen Weltraumorganisation von der Union übertragenen Aufgaben stehen.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 3
3.  Voraussetzung für den Abschluss der finanziellen Partnerschaftsrahmenvereinbarung nach Absatz 2 ist, dass innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation interne Strukturen und eine operative Methode, insbesondere für die Entscheidungsfindung, Verwaltungsverfahren und Haftungsfragen eingeführt werden, die einen maximalen Schutz der Interessen der Union und die Einhaltung ihrer Entscheidungen ermöglichen; dies gilt auch für die von der Europäischen Weltraumorganisation finanzierten Tätigkeiten mit Auswirkungen auf das Programm.
entfällt
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 4
4.  Unbeschadet der Partnerschaftsrahmenvereinbarung nach Absatz 4 kann die Kommission oder die Agentur die Europäische Weltraumorganisation ersuchen, ein technisches Gutachten und die Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, damit sie die ihnen durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen können.
entfällt
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 a (neu)
Artikel 31a
Die finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung
1.  Die Kommission schließt mit der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation eine finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung gemäß [Artikel 130] der Haushaltsordnung ab. Diese finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung:
(a)  enthält eine klare Festlegung der Rollen, Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation im Hinblick auf das Programm;
(b)  enthält eine klare Festlegung der Instrumente zur Koordinierung und Steuerung der Umsetzung der Programmkomponenten unter Berücksichtigung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission bei der Durchführung der Gesamtkoordinierung der Programmkomponenten;
(c)  verpflichtet die Europäische Weltraumorganisation zur Einhaltung der Sicherheitsregeln des Unionsprogramms, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitung von Verschlusssachen;
(d)  legt die Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation anvertrauten Mittel und die Anwendung der Unionsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge – sofern diese im Namen und im Auftrag der Union erfolgt –, Verwaltungsverfahren, die erwarteten, an Leistungsindikatoren gemessenen Ergebnisse, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Ergebnisse mangelhaften oder betrügerischen Umsetzung der Verträge sowie die Kommunikationsstrategie und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände fest; diese Bedingungen müssen in Einklang mit den Titeln III und V der vorliegenden Verordnung und mit der Haushaltsordnung stehen;
(e)  legt fest, dass die Kommission und gegebenenfalls die Agentur an den Sitzungen des Angebotsauswertungsausschusses der Europäischen Weltraumorganisation mit Bezug zum Programm zu beteiligen sind, wenn die Letztere im Namen und im Auftrag der Union gemäß Absatz 1a Aufträge vergibt;
(f)  enthält die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen; diese umfassen insbesondere ein System der vorläufigen Kostenschätzung, eine systematische Unterrichtung der Kommission oder, gegebenenfalls, der Agentur über Kosten und Zeitplanung sowie, im Falle von Diskrepanzen bei den veranschlagten Mitteln, der Leistungsfähigkeit und der Zeitplanung, Korrekturmaßnahmen zwecks Durchführung der Tätigkeiten ohne Überschreitung der bewilligten Mittel und Sanktionen gegen die Europäische Weltraumorganisation, wenn diese Diskrepanzen ihr direkt angelastet werden können;
(g)  enthält die Grundsätze für die Vergütung der Europäischen Weltraumorganisation unter Berücksichtigung ihres Kostenmodells als öffentliche Einrichtung, welche der Schwierigkeit der auszuführenden Aufgaben sowie den Marktpreisen und den Gebühren der sonstigen beteiligten Einrichtungen einschließlich der Union entsprechen muss und gegebenenfalls auf Leistungsindikatoren beruhen kann; diese Gebühren dürfen keine allgemeinen Gemeinkosten abdecken, die in keinem Zusammenhang mit den der Europäischen Weltraumorganisation von der Union übertragenen Aufgaben stehen;
(h)  verpflichtet die Europäische Weltraumorganisation, die Interessen der Union und ihre Entscheidungen umfassend zu schützen, was auch dazu führen kann, dass die Europäische Weltraumorganisation ihre Entscheidungsfindung, Verwaltungsverfahren und Haftungsvorkehrungen anpassen muss.
2.  Unbeschadet der Partnerschaftsrahmenvereinbarung nach Artikel 31a können die Kommission oder die Agentur die Europäische Weltraumorganisation ersuchen, ein technisches Gutachten und die Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, damit sie die ihnen durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Über die Bedingungen für ein solches Ersuchen und seine Umsetzung wird eine beiderseitige Vereinbarung geschlossen.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Überschrift
Rolle sonstiger Stellen
Rolle von EUMETSAT und sonstiger Stellen
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Kommission kann Stellen, die in den Artikeln 30 und 31 nicht genannt werden, im Wege von Beitragsvereinbarungen vollständig oder teilweise mit der Umsetzung der Komponenten des Programms betrauen, dies umfasst auch
1.  Die Kommission kann Stellen, die in den Artikeln 30 und 31 nicht genannt werden, im Wege von Beitragsvereinbarungen vollständig oder teilweise mit der Erfüllung der folgenden Aufgaben betrauen, dies umfasst auch
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die Betrauung von EUMETSAT mit dem Betrieb der Copernicus-Weltrauminfrastruktur oder von Teilen davon und
(a)  die Aufrüstung und Betrauung von EUMETSAT mit dem Betrieb der Copernicus-Weltrauminfrastruktur oder von Teilen davon und
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die Betrauung einschlägiger Agenturen, Einrichtungen oder Organisationen mit der Durchführung der Copernicus-Dienstleistungen oder Teilen davon.
(b)  die Betrauung einschlägiger Agenturen, Einrichtungen oder Organisationen mit der Durchführung der Copernicus-Dienstleistungen oder Teilen davon und ebenso die Verwaltung der relevanten Drittinformationen.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Kommission berücksichtigt bei der Umsetzung des Programms die wissenschaftlichen und technischen Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 – Einleitung
Die Sicherheit des Programms sollte auf folgenden Grundsätzen basieren:
Die Sicherheit des Programms basiert auf folgenden Grundsätzen:
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Orientierung an deren bewährten Verfahren,
(a)  Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Orientierung an deren bewährten Verfahren und nationalen Gesetzen;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  Berücksichtigung der beim Betrieb von Galileo, EGNOS und Copernicus gesammelten Erfahrungen,
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Kommission sorgt in ihrem Zuständigkeitsbereich für ein hohes Maß an Sicherheit insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
Die Kommission und die Agentur sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für ein hohes Maß an Sicherheit insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Zu diesem Zweck sorgt die Kommission dafür, dass für jede Komponente des Programms eine Risiko- und Bedrohungsanalyse durchgeführt wird. Auf der Grundlage dieser Risiko- und Bedrohungsanalyse legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten für jede Komponente des Programms die allgemeinen Sicherheitsanforderungen fest. Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen dieser Anforderungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der jeweiligen Komponente, insbesondere in Bezug auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplan, und trägt dafür Sorge, dass das allgemeine Sicherheitsniveau nicht gesenkt oder das Funktionieren der bestehenden auf dieser Komponente beruhenden Ausrüstung untergraben wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Zu diesem Zweck führt die Kommission in Absprache mit den Endnutzern in den Mitgliedstaaten und den mit der Durchführung einer Programmkomponente betrauten Stellen eine Risiko- und Bedrohungsanalyse für die Copernicus-, SST- und GOVSATCOM-Komponenten durch. Die Agentur führt eine Risiko- und Bedrohungsanalyse für die Galileo- und EGNOS-Komponenten durch. Auf der Grundlage dieser Risiko- und Bedrohungsanalyse legt die Kommission in Absprache mit den Endnutzern in den Mitgliedstaaten und den mit der Durchführung einer Programmkomponente betrauten Stellen im Wege von Durchführungsrechtsakten für jede Komponente des Programms die allgemeinen Sicherheitsanforderungen fest. Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen dieser Anforderungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der jeweiligen Komponente, insbesondere in Bezug auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplan, und trägt dafür Sorge, dass das allgemeine Sicherheitsniveau nicht gesenkt oder das Funktionieren der bestehenden auf dieser Komponente beruhenden Ausrüstung untergraben wird. In den allgemeinen Sicherheitsanforderungen werden die Verfahren festgelegt, die stets zu befolgen sind, wenn die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch den Betrieb einer Komponente möglicherweise beeinträchtigt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2
2.  Der für die Verwaltung einer Komponente des Programms zuständigen Stelle obliegt die Verwaltung der Sicherheit dieser Komponente; zu diesem Zweck führt die Stelle die Risiko- und Bedrohungsanalyse und alle erforderlichen Tätigkeiten zur Gewährleistung und Überwachung der Sicherheit dieser Komponente durch, insbesondere die Festlegung technischer Spezifikationen und operativer Verfahren, und achtet dabei auf die Einhaltung der in Absatz 1 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen.
2.  Der Kommission obliegt die Verwaltung der Sicherheit der Komponenten Copernicus, SSA und GOVSATCOM. Der Agentur obliegt die Verwaltung der Sicherheit der Komponenten Galileo und EGNOS. Zu diesem Zweck führen sie alle erforderlichen Tätigkeiten zur Gewährleistung und Überwachung der Sicherheit der Komponenten durch, für die sie zuständig sind, insbesondere die Festlegung technischer Spezifikationen und operativer Verfahren, und achten dabei auf die Einhaltung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Die Agentur
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)
(da)  gewährleistet die Cybersicherheit des Programms.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 4 – Buchstabe a
(a)  ergreifen Maßnahmen, die den zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern29, und den zum Schutz ihrer nationalen kritischen Infrastrukturen erforderlichen Maßnahmen mindestens gleichwertig sind, um den Schutz der Bodeninfrastruktur zu gewährleisten, die Bestandteil des Programms ist und sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet,
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
__________________
__________________
29 ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
29 ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 5
6.   Die am Programm beteiligten Einrichtungen treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Programms.
5.   Die am Programm beteiligten Einrichtungen treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Programms und berücksichtigen hierbei ebenfalls die im Rahmen der Risikoanalyse ermittelten Probleme.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 2
2.  Ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefällen an diesen Sitzungen als Beobachter bei Themen teilnehmen, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen, vor allem bei Themen, die die sich in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Infrastruktur betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den einschlägigen Übereinkünften geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.
2.  Ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefällen an diesen Sitzungen als Beobachter vor allem bei Themen teilnehmen, die die sich in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Infrastruktur betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den einschlägigen Übereinkünften geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Netze, Standorte und Hilfseinrichtungen, einschließlich der Aufrüstungen und des Obsoleszenzmanagements;
(b)  die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, einschließlich der Infrastruktur außerhalb des Hoheitsgebiets der Union, die jedoch für eine vollständige Abdeckung der geografisch in Europa gelegenen Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten erforderlich ist, insbesondere der Netze, Standorte und Hilfseinrichtungen, einschließlich der Aufrüstungen und des Obsoleszenzmanagements;
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die Entwicklung zukünftiger Generationen der Systeme und die Weiterentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste unbeschadet zukünftiger Entscheidungen über die Finanzielle Vorausschau der Union;
(c)  die Entwicklung zukünftiger Generationen der Systeme und die Weiterentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste unbeschadet zukünftiger Entscheidungen über die Finanzielle Vorausschau der Union, unter Berücksichtigung der Erfordernisse einschlägiger Interessengruppen;
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  die Unterstützung der Entwicklung und Weiterentwicklung grundlegender technologischer Elemente, wie Galileo-kompatibler Chipsätze und -empfänger;
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)
(cb)  die Unterstützung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für Galileo und EGNOS sowie integrierter nachgelagerter Anwendungen für EGNOS/Galileo zusammen mit Copernicus;
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  die Bereitstellung und Marktentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste;
(e)  die Bereitstellung und Marktentwicklung der von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste, um insbesondere den in Artikel 4 Absatz 1 genannten sozioökonomischen Nutzen zu maximieren;
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  einen sicherheitskritischen Dienst (Safety of Life Service – SoL), für den der Nutzer keine direkten Gebühren entrichtet und der Positionsbestimmungs- und Synchronisierungsinformationen mit einem hohen Maß an Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit bereitstellt, darunter auch eine Integritätsmeldung, mit der der Nutzer bei jedem Versagen oder jedem eine Toleranzüberschreitung meldenden Signal, das von Galileo oder einem anderen GNSS übermittelt und von dem Dienst im Abdeckungsgebiet verstärkt wird, alarmiert wird; dieser SoL-Dienst ist vor allem auf Nutzer zugeschnitten, für die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, im Bereich der zivilen Luftfahrt insbesondere für Flugsicherungsdienste.
(c)  einen sicherheitskritischen Dienst (Safety of Life Service – SoL), für den der Nutzer keine direkten Gebühren entrichtet und der Positionsbestimmungs- und Zeitsynchronisierungsinformationen mit einem hohen Maß an Kontinuität, Verfügbarkeit, Genauigkeit und Integrität bereitstellt. Dieser Dienst wird im Einklang mit der EASA bereitgestellt, damit die Sicherheitsanforderungen für die Luftfahrt eingehalten werden, und er umfasst auch eine Integritätsmeldung, mit der der Nutzer bei jedem Versagen oder jedem eine Toleranzüberschreitung meldenden Signal, das von Galileo oder einem anderen GNSS übermittelt und von dem Dienst im Abdeckungsgebiet verstärkt wird, alarmiert wird; dieser SoL-Dienst ist vor allem auf Nutzer zugeschnitten, für die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, im Bereich der zivilen Luftfahrt insbesondere für Flugsicherungsdienste.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die in Absatz 1 genannten Dienste werden vorrangig in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten der Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Die in Absatz 1 genannten Dienste werden vorrangig in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten der Mitgliedstaaten bereitgestellt, wobei bis Ende 2023 die kontinentalen Gebiete und bis Ende 2025 sämtliche Gebiete abgedeckt werden sollen.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 3
3.  Die Kosten einer solchen Ausweitung, einschließlich der für diese Regionen spezifischen Betriebskosten, werden nicht von der in Artikel 11 genannten Mittelausstattung gedeckt. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Dienste in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten der Mitgliedstaaten führen.
3.  Die Kosten einer solchen Ausweitung, einschließlich der für diese Regionen spezifischen Betriebskosten, werden nicht von der in Artikel 11 genannten Mittelausstattung gedeckt, die Kommission sollte allerdings die Nutzung von Partnerschaftsprogrammen und -vereinbarungen sowie gegebenenfalls die Entwicklung eines speziellen Finanzierungsinstruments erwägen, um einen Beitrag zu diesen Kosten zu leisten. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Dienste in den geografisch in Europa gelegenen Gebieten der Mitgliedstaaten führen.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Überschrift
Kompatibilität und Interoperabilität
Kompatibilität, Interoperabilität und Normung
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 2
2.  Galileo und EGNOS sowie die von ihnen bereitgestellten Dienste, sind kompatibel und interoperabel mit anderen Satellitennavigationssystemen und auch mit konventionellen Funknavigationsmitteln, sofern die erforderlichen Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen in internationalen Abkommen festgelegt sind.
2.  Galileo und EGNOS sowie die von ihnen bereitgestellten Dienste, sind miteinander kompatibel und interoperabel mit anderen Satellitennavigationssystemen und auch mit konventionellen Funknavigationsmitteln, sofern die erforderlichen Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen in internationalen Abkommen festgelegt sind.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Galileo und EGNOS sollten möglichst den internationalen Normen und Zertifizierungen entsprechen.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 1
1.  Copernicus wird auf der Grundlage früherer Investitionen der Union durchgeführt und stützt sich gegebenenfalls auf die nationalen oder regionalen Kapazitäten von Mitgliedstaaten, wobei die Kapazitäten kommerzieller Anbieter vergleichbarer Daten und Informationen sowie die Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Marktentwicklung zu stärken, berücksichtigt werden.
1.  Copernicus wird auf der Grundlage früherer Investitionen der Union, der Europäischen Weltraumorganisation und von EUMETSAT durchgeführt und stützt sich gegebenenfalls auf die nationalen oder regionalen Kapazitäten von Mitgliedstaaten, wobei die Kapazitäten kommerzieller Anbieter vergleichbarer Daten und Informationen sowie die Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Marktentwicklung zu stärken, berücksichtigt werden.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 2
2.  Copernicus liefert Daten und Informationen im Rahmen einer Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs.
2.  Copernicus liefert Daten und Informationen auf Grundlage einer Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Datenzugangs.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1
–  die Entwicklung und den Betrieb der Copernicus-Sentinels;
–  die Entwicklung und den Betrieb der Copernicus-Sentinel-Satelliten;
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  eine Datenzugangs- und ‑verbreitungskomponente, die Infrastruktur und Dienste zur Gewährleistung der Entdeckung, Sichtung, des Zugangs zu, der Verteilung und der Nutzung von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen umfasst;
(c)  eine Datenzugangs- und ‑verbreitungskomponente, die Infrastruktur und Dienste zur Gewährleistung der Entdeckung, Sichtung, Langzeitarchivierung, des Zugangs zu, der Verteilung und der Nutzung von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen in nutzerfreundlicher Weise umfasst;
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe d
(d)  eine Komponente für Nutzerakzeptanz und Marktentwicklung nach Artikel 29 Absatz 5, die einschlägige Tätigkeiten, Ressourcen und Dienstleistungen umfasst, um Copernicus sowie seine Daten und Dienste auf allen Ebenen zu fördern und seinen in Artikel 4 Absatz 1 genannten sozioökonomischen Nutzen zu maximieren.
(d)  eine Komponente für Nutzerakzeptanz, Kapazitätsaufbau und Marktentwicklung nach Artikel 29 Absatz 5, die einschlägige Tätigkeiten, Ressourcen und Dienstleistungen umfasst, um Copernicus sowie seine Daten und Dienste auf allen Ebenen zu fördern und seinen in Artikel 4 Absatz 1 genannten sozioökonomischen Nutzen zu maximieren.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 4
4.  Copernicus fördert die internationale Koordinierung von Beobachtungssystemen und des damit verbundenen Datenaustauschs, um seine globale Dimension und Komplementarität zu stärken, wobei die bestehenden internationalen Vereinbarungen und Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen sind.
4.  Copernicus fördert die internationale Koordinierung von Beobachtungssystemen und des damit verbundenen Datenaustauschs, um seine globale Dimension und Komplementarität zu stärken, wobei die bestehenden und zukünftigen internationalen Vereinbarungen und Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Überschrift
Datenerfassung
Förderfähige Maßnahmen
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Maßnahmen im Dienste der Kontinuität bestehender Sentinel-Missionen und im Hinblick auf Entwicklung, Start, Erhalt und Betrieb weiterer Sentinels, mit denen der Beobachtungsbereich erweitert wird; dabei gelten folgende Prioritäten: Überwachungskapazitäten der anthropogenen CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen, die eine Abdeckung der Pole erlauben und innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Wald- und Wasserbewirtschaftung ermöglichen;
(a)  Maßnahmen im Dienste der Kontinuität bestehender Sentinel-Missionen und im Hinblick auf Entwicklung, Start, Erhalt und Betrieb weiterer Sentinels, mit denen der Beobachtungsbereich erweitert wird, zum Beispiel: Überwachungskapazitäten der anthropogenen CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen, die eine Abdeckung der Pole erlauben und innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Wald- und Wasserbewirtschaftung ermöglichen;
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Maßnahmen zur Bereitstellung von Zugang zu Drittdaten, die für die Generierung der Copernicus-Dienste oder für die Nutzung durch die Organe, Agenturen und dezentralen Dienste der Union erforderlich sind;
(b)  Maßnahmen zur Bereitstellung von Zugang zu Drittdaten, die für die Generierung der Copernicus-Dienste oder für die Nutzung durch Kernnutzer erforderlich sind, wobei Daten Priorität eingeräumt wird, die von öffentlichen Stellen wie etwa Agenturen in Mitgliedstaaten bereitgestellt und/oder finanziert wurden;
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  Unterstützung der Entwicklung einschlägiger nachgelagerter Copernicus-Anwendungen und -Dienste.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Einleitung
Copernicus umfasst Maßnahmen zur Unterstützung folgender Dienste:
Copernicus umfasst Maßnahmen zur Unterstützung folgender Kerndienste:
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3
–  Landüberwachung zur Bereitstellung von Informationen über Landbedeckung, Landnutzung und Änderungen der Landnutzung, städtische Gebiete, Quantität und Qualität von Binnengewässern, Wälder, Landwirtschaft und sonstige natürliche Ressourcen, Biodiversität und Kryosphäre;
–  Landüberwachung zur Bereitstellung von Informationen über Landbedeckung, Landnutzung und Änderungen der Landnutzung, Bodengüte, Desertifikation, Kulturerbestätten, Quantität und Qualität von Binnengewässern, Wälder und insbesondere Entwaldung, Landwirtschaft und sonstige natürliche Ressourcen, Biodiversität und Kryosphäre; Bereitstellung von durch die Mitgliedstaaten verwendbaren Informationen und Daten, die aus der Überwachung der landwirtschaftlichen Fläche hinsichtlich des entsprechenden Grades der Bedeckung und Nutzung landwirtschaftlicher Böden herrühren, sodass der Verwaltungsaufwand bei der Gewährung von Agrarsubventionen noch weiter verringert wird;
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 4 a (neu)
–  Erfassung der landwirtschaftlichen Flächen, die bewässert werden müssen, Ernteprognosen und Flächenverbrauch, und Garantie einer besseren Lebensmittelqualität und ‑sicherheit bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt;
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 4 b (neu)
–  Überwachung der Tätigkeiten in Verbindung mit der Fischerei, um eine bessere Lebensmittelqualität und ‑sicherheit bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt sicherzustellen;
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  Unterstützung bei der Überwachung der Durchführung der Unionspolitik;
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 1 – Einleitung
Mit der SST-Komponente sollen folgende Tätigkeiten unterstützt werden:
Das SST-Programm zielt darauf ab, die Union schrittweise mit einer autonomen SST-Fähigkeit auszustatten.
Mit der SST-Komponente sollen folgende Tätigkeiten unterstützt werden:
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Einrichtung, Entwicklung und Betrieb eines Netzes von boden- und/oder weltraumgestützten Sensoren der Mitgliedstaaten, einschließlich von der Europäischen Weltraumorganisation entwickelter Sensoren und auf nationaler Ebene betriebener Sensoren der Union zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten und zur Erstellung eines europäischen Katalogs von Weltraumobjekten, der an die Bedürfnisse der in Artikel 55 genannten Nutzer angepasst ist;
(a)  Einrichtung, Entwicklung und Betrieb eines Netzes von boden- und/oder weltraumgestützten Sensoren der Mitgliedstaaten oder der Union, einschließlich von der Europäischen Weltraumorganisation entwickelter Sensoren und auf nationaler Ebene betriebener Sensoren der Union zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten und zur Erstellung eines europäischen Katalogs von Weltraumobjekten, der an die Bedürfnisse der in Artikel 55 genannten Nutzer angepasst ist;
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten nach Artikel 54 beteiligen wollen, legen der Kommission einen gemeinsamen Vorschlag vor, in dem sie folgende Voraussetzungen nachweisen:
Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten nach Artikel 54 beteiligen wollen, legen der Kommission einen Einzelvorschlag oder gemeinsamen Vorschlag vor, in dem sie folgende Voraussetzungen nachweisen:
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 8
8.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten ausführliche Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
8.  Die Kommission erlässt nach Absatz 105 delegierte Rechtsakte hinsichtlich der besonderen Bestimmung für ausführliche Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 a (neu)
Artikel 58a
Überwachung des SST-Angebots und der Nachfrage danach
Vor dem 31. Dezember 2024 bewertet die Kommission die Umsetzung der SST-Komponente, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Nutzererfordernisse im Bereich der Kapazität der boden- und weltraumgestützten Sensoren, und schließt die Erstellung des in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a genannten Katalogs ab.
Bei der Bewertung ist insbesondere der Bedarf an zusätzlichen Weltraum- und Bodeninfrastrukturen zu untersuchen.
Falls notwendig, ist der Bewertung ein geeigneter Vorschlag für die Entwicklung zusätzlicher Weltraum- und Bodeninfrastrukturen im Rahmen der SST-Komponente beizufügen.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  Erstellung eines europäischen NEO-Katalogs.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 – Absatz 1 – Einleitung
Im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente werden Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste zu einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten vereinigt. Diese Komponente beinhaltet:
Im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente werden Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste zu einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften vereinigt. Diese Komponente kann Folgendes beinhalten:
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Entwicklung, Bau und Betrieb der Bodensegmentinfrastruktur;
(a)  Entwicklung, Bau und Betrieb der Boden- und Weltraumsegmentinfrastruktur;
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3
3.  Die Kommission passt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Portfolio der im Rahmen von GOVSATCOM bereitgestellten Dienste in Form einer Liste der Kategorien von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten und ihren Attributen einschließlich der geografischen Abdeckung, der Frequenz, der Bandbreite, der Nutzerausrüstung und der Sicherheitsmerkmale an. Diese Maßnahmen beruhen auf den operativen Anforderungen sowie den Sicherheitsanforderungen nach Absatz 1, wobei die für Nutzer auf Unionsebene bereitgestellten Dienste Vorrang haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
3.  Die Kommission passt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Portfolio der im Rahmen von GOVSATCOM bereitgestellten Dienste in Form einer Liste der Kategorien von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten und ihren Attributen einschließlich der geografischen Abdeckung, der Frequenz, der Bandbreite, der Nutzerausrüstung und der Sicherheitsmerkmale an. Diese Maßnahmen beruhen auf den operativen Anforderungen sowie den Sicherheitsanforderungen nach Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Bei dem Portfolio der Dienste gemäß Absatz 3 werden bestehende, auf dem Markt befindliche Dienste berücksichtigt, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren.
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  juristischen Personen, die zur Bereitstellung von Satellitenkapazitäten oder -diensten gemäß dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren nach Artikel 36 auf der Grundlage der spezifischen Sicherheitsanforderungen für die GOVSATCOM-Komponente nach Artikel 34 Absatz 1 ordnungsgemäß akkreditiert sind.
(b)  juristischen Personen, die zur Bereitstellung von Satellitenkapazitäten oder ‑diensten gemäß dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren nach Artikel 36 ordnungsgemäß akkreditiert sind.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  Die Anbieter von Satellitenkommunikationskapazitäten oder -diensten im Rahmen dieser Komponente halten die gemäß Artikel 34 Absatz 1 festgelegten spezifischen Sicherheitsanforderungen für die GOVSATCOM-Komponente ein.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 1
1.  Die Aufteilung von gebündelten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten sowie von entsprechender Nutzerausrüstung zwischen den GOVSATCOM-Teilnehmern und die dabei geltenden Vorrangsregeln werden auf der Grundlage einer Analyse der Sicherheitsrisiken durch die Nutzer auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten festgelegt. Bei der Festlegung der Aufteilung und der Vorrangsregeln ist Nutzern auf Unionsebene Vorrang einzuräumen.
1.  Die Aufteilung von gebündelten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten sowie von entsprechender Nutzerausrüstung zwischen den GOVSATCOM-Teilnehmern und die dabei geltenden Vorrangsregeln werden auf der Grundlage einer Analyse der Sicherheitsrisiken durch die Nutzer auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten festgelegt.
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Bei den GOVSATCOM-Plattformen werden bestehende, auf dem Markt befindliche Dienste berücksichtigt, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren.
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 69 – Absatz 1
Vor Ende 2024 bewertet die Kommission die Umsetzung der GOVSATCOM-Komponente, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Nutzererfordernisse im Bereich der Satellitenkommunikationskapazität. Bei der Bewertung ist insbesondere der Bedarf an zusätzlicher Weltrauminfrastruktur zu untersuchen. Falls notwendig, ist der Bewertung ein geeigneter Vorschlag für die Entwicklung zusätzlicher Weltrauminfrastrukturen im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente beizufügen.
Vor Ende 2024 bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Umsetzung der GOVSATCOM-Komponente, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Nutzererfordernisse im Bereich der Satellitenkommunikationskapazität. Bei der Bewertung ist insbesondere der Bedarf an zusätzlicher Weltrauminfrastruktur zu untersuchen. Falls notwendig, ist der Bewertung ein geeigneter Vorschlag für die Entwicklung zusätzlicher Weltrauminfrastrukturen im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente beizufügen.
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 1
Sitz der Agentur ist Prag (Tschechische Republik).
Sitz der Agentur ist Prag (Tschechische Republik). Im Einklang mit den Anforderungen des Programms können Außenstellen der Agentur gemäß Artikel 79 Absatz 2 eingerichtet werden.
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 4
4.  Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer einschlägigen Kenntnisse in Bezug auf die zentralen Aufgaben der Agentur sowie unter Berücksichtigung einschlägiger Leitungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, Wechsel bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat zu begrenzen, um die Kontinuität seiner Tätigkeiten sicherzustellen. Alle Parteien bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat.
4.  Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer einschlägigen Kenntnisse in Bezug auf die Aufgaben der Agentur sowie unter Berücksichtigung einschlägiger Leitungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen ernannt. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, Wechsel bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat zu begrenzen, um die Kontinuität seiner Tätigkeiten sicherzustellen. Alle Parteien bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 5
5.  Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.
5.  Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 3
3.  Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
3.  Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 5
5.  [Für alle Komponenten des Programms, für die sensible nationale Infrastrukturen genutzt werden, nehmen nur die Vertreter der Mitgliedstaaten, die solche Infrastruktur besitzen, und der Vertreter der Kommission an den Sitzungen und Beratungen des Verwaltungsrats sowie an der Abstimmung teil. Wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats keinen Mitgliedstaat vertritt, der eine solche Infrastruktur besitzt, wird er von einem Vertreter eines Mitgliedstaats ersetzt, der solche Infrastruktur besitzt.]
5.  [Für alle Komponenten des Programms, für die sensible nationale Infrastrukturen genutzt werden, nehmen die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Vertreter der Kommission an den Sitzungen und Beratungen des Verwaltungsrats teil, jedoch sind nur die Vertreter der Mitgliedstaaten, die solche Infrastruktur besitzen, berechtigt, an der Abstimmung teilzunehmen. Wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats keinen Mitgliedstaat vertritt, der eine solche Infrastruktur besitzt, wird er von einem Vertreter eines Mitgliedstaats ersetzt, der solche Infrastruktur besitzt.]
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 80 Buchstabe a erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu diesem jährlichen Arbeitsprogramm konsultiert;
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
(da)  er erlässt Transparenzvorschriften für Industrieaufträge und wird vom Exekutivdirektor regelmäßig darüber unterrichtet;
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  er hält die Transparenzvorschriften für Industrieaufträge ein und unterrichtet den Verwaltungsrat;
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 2
2.  Der Exekutivdirektor entscheidet, ob es erforderlich ist, einen oder mehr Bedienstete in einen oder mehr Mitgliedstaaten zu entsenden, um die Aufgaben der Agentur effizient und wirksam auszuführen. Bevor er über die Einrichtung einer Außenstelle beschließt, holt der Exekutivdirektor die vorherige Genehmigung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten ein. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden. Es kann ein Sitzabkommen mit den betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich sein.
2.  Der Exekutivdirektor entscheidet, ob es erforderlich ist, einen oder mehr Bedienstete in einen oder mehr Mitgliedstaaten zu entsenden, um die Aufgaben der Agentur effizient und wirksam auszuführen. Bevor er über die Einrichtung einer Außenstelle beschließt, holt der Exekutivdirektor die vorherige Genehmigung des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten ein. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden. Es kann ein Sitzabkommen mit den betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich sein. Die Auswirkungen auf die Personal- und Mittelausstattung werden möglichst in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen und in jedem Fall wird die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 84 Absatz 11 über ein solches Vorhaben unterrichtet.
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Das Personal der Agentur wird aus den Eigenmitteln der Agentur vergütet und, falls dies für die Erfüllung der der Agentur übertragenen Aufgaben erforderlich ist, durch Nutzung der von der Kommission übertragenen Finanzmittel.
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.
Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens vier Jahren verlängern.
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängern.
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 92 – Überschrift
Sitzabkommen und Betriebsbedingungen
Sitz- und Außenstellenabkommen und Betriebsbedingungen
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 92 – Absatz 1
1.  Die erforderlichen Vereinbarungen für die Unterbringung, die der Agentur im aufnehmenden Mitgliedstaat gewährt wird, und für die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die besonderen Regeln, die im aufnehmenden Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor, Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und deren Familienmitglieder gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach der Zustimmung des Verwaltungsrats zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, geschlossen wird.
1.  Die erforderlichen Vereinbarungen für die Unterbringung, die der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten gewährt wird, und für die von diesen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die besonderen Regeln, die in den aufnehmenden Mitgliedstaaten für den Exekutivdirektor, Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und deren Familienmitglieder gelten, werden in einem Sitz- und Außenstellenabkommen festgelegt, das nach der Zustimmung des Verwaltungsrats zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz oder die lokale Infrastruktur befindet, geschlossen wird.
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 98 – Absatz 1
1.  Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben.
1.  Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Die Kommission legt eine Methode für die Bereitstellung qualitativer Indikatoren für eine genaue Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten allgemeinen Ziele fest. Auf der Grundlage dieser Methode ergänzt die Kommission den Anhang spätestens bis zum 1. Januar 2021.
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 2
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Ein Teil dieser Evaluierung befasst sich speziell mit der Lenkung des Programms, um Informationen darüber zu erhalten, ob Änderungen an den Aufgaben und Befugnissen, die den verschiedenen Akteuren des Programms übertragen wurden, erforderlich sind.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 4
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und gegebenenfalls einem neuen Legislativvorschlag.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Bis zum 30. Juni 2024 und danach alle fünf Jahre führt die Kommission gemäß eigener Leitlinien eine Bewertung der Agentur im Hinblick auf Ziele, Mandat, Aufgaben und Standort der Agentur durch. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. In die Evaluierung sind auch die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten sowie mit der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung angewandten Maßnahmen zu untersuchen.
Bis zum 30. Juni 2024 und danach alle drei Jahre führt die Kommission gemäß eigener Leitlinien eine Bewertung der Agentur im Hinblick auf Ziele, Mandat, Aufgaben und Standort der Agentur durch. Im Rahmen der Evaluierung wird geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, ihr gemäß Artikel 30 weitere Aufgaben zu übertragen, und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. In die Evaluierung sind auch die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten sowie mit der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung angewandten Maßnahmen zu untersuchen.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 52 und 101 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 52 und 101 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 107 – Absatz 1
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der in spezifischen Zusammensetzungen/Unterausschüssen tagt, die sich mit den einzelnen Hauptkomponenten des Programms befassen (Galileo und EGNOS, Copernicus, SSA, GOVSATCOM). Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 107 – Absatz 3 a (neu)
3a.  In den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen kann gegebenenfalls die Teilnahme der Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorgesehen sein, wobei jedoch ebenfalls die Sicherheit der Union berücksichtigt werden muss.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0405/2018).

Letzte Aktualisierung: 21. November 2019Rechtlicher Hinweis