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Verfahren : 2018/0073(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0428/2018

Eingereichte Texte :

A8-0428/2018

Aussprachen :

PV 12/12/2018 - 18
CRE 12/12/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0523

Angenommene Texte
PDF 216kWORD 70k
Donnerstag, 13. Dezember 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen *
P8_TA(2018)0523A8-0428/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018)0148 – C8-0137/2018 – 2018/0073(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0148),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0137/2018),

–  unter Hinweis auf die vom dänischen Parlament, dem irischen Parlament, dem maltesischen Parlament und der niederländischen Zweiten Kammer gemäß dem im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen des dänischen Parlaments, des irischen Parlaments, des maltesischen Parlaments und der niederländischen Zweiten Kammer, in denen festgestellt geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0428/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Das digitale Zeitalter hält mit schnellen Schritten Einzug in die Weltwirtschaft, was dazu geführt hat, dass neue Geschäftsmodelle entstanden sind. Digitale Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Geschäftstätigkeit eng mit dem Internet verknüpft ist. Insbesondere basieren digitale Geschäftsmodelle in hohem Maße auf der Fähigkeit, Tätigkeiten aus der Ferne und mit beschränkter oder ganz ohne physische Präsenz auszuüben, auf dem Beitrag der Endnutzer zur Wertschöpfung und auf der Bedeutung immaterieller Vermögenswerte.
(1)  Das digitale Zeitalter hält mit schnellen Schritten Einzug in die Weltwirtschaft, was dazu geführt hat, dass neue Geschäftsmodelle entstanden sind. Digitale Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Geschäftstätigkeit eng mit dem Internet verknüpft ist. Insbesondere basieren digitale Geschäftsmodelle in hohem Maße auf der Fähigkeit, Tätigkeiten aus der Ferne und mit beschränkter oder ganz ohne physische oder steuerpflichtige Präsenz im jeweiligen Land auszuüben, auf dem Beitrag der Endnutzer zur Wertschöpfung und auf der Bedeutung immaterieller Vermögenswerte.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Die geltenden Vorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer wurden größtenteils im 20. Jahrhundert für herkömmliche Unternehmen erlassen. Sie stützen sich auf das Konzept, dass die Besteuerung dort erfolgen sollte, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Anwendung der geltenden Vorschriften auf die digitale Wirtschaft hat jedoch zu einer Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort der Wertschöpfung geführt; dies betrifft vor allem Geschäftsmodelle, die in hohem Maße von der Nutzerbeteiligung abhängig sind. Es hat sich also gezeigt, dass die geltenden Körperschaftsteuervorschriften für die Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft ungeeignet sind und einer Überarbeitung bedürfen.
(2)  Die geltenden Vorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer wurden größtenteils im 20. Jahrhundert für herkömmliche Unternehmen erlassen. Sie stützen sich auf das Konzept, dass die Besteuerung dort erfolgen sollte, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Anwendung der geltenden Vorschriften auf die digitale Wirtschaft hat jedoch zu einer Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort der Wertschöpfung geführt; dies betrifft vor allem Geschäftsmodelle, die in hohem Maße von der Nutzerbeteiligung abhängig sind. Die Digitalisierung hat die Rolle der Nutzer verändert und ihre zunehmende Beteiligung am Wertschöpfungsprozess ermöglicht. Es hat sich also gezeigt, dass die geltenden Körperschaftsteuervorschriften für die Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft diesen neuen Faktor nicht berücksichtigen und dringend einer Überarbeitung bedürfen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Ziel ist die Beseitigung der Unterschiede zwischen der Besteuerung digital und traditionell erwirtschafteter Erträge. Derzeit werden digitale Unternehmen im Durchschnitt mit einem effektiven Steuersatz von lediglich 9,5 % anstatt der 23,2 %, die traditionelle Unternehmen zahlen, belastet1a. Ein Besteuerungssystem muss gerecht und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft sein. Es sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gelten.
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1a Quelle: Berechnungen aus der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission, auf der Grundlage des ZEW (2016, 2017) und ZEW u. a. (2017).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Diese Überarbeitung stellt ein wichtiges Element des digitalen Binnenmarkts3 dar, da dieser ein modernes und stabiles Steuerrecht für die digitale Wirtschaft erfordert, um Innovationen anzuregen, der Marktfragmentierung entgegenzuwirken und es allen Marktteilnehmern zu ermöglichen, unter fairen und ausgewogenen Bedingungen ihren Platz in der neuen Marktdynamik zu finden.
(3)  Diese Überarbeitung stellt ein wichtiges Element des digitalen Binnenmarkts3 dar, da dieser ein faires, modernes und stabiles Steuerrecht für die digitalisierte Wirtschaft erfordert, um Innovationen und integratives Wachstum anzuregen, der Marktfragmentierung entgegenzuwirken und es allen Marktteilnehmern zu ermöglichen, unter fairen und ausgewogenen Bedingungen ihren Platz in der neuen Marktdynamik zu finden. Da sich die Digitalisierung auf die gesamte Wirtschaft auswirkt, ist die Schaffung einer Digitalsteuer allein nicht ausreichend; die Steuervorschriften sollten daher reformiert werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Ad-hoc-Maßnahmen sollten nicht dazu führen, dass sich die Arbeiten hinsichtlich der Besteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und der Aufnahme einer solchen Besteuerung in eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage verzögern.
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3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192 vom 6.5.2015).
3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192 vom 6.5.2015).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Da das Problem der Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine globale Dimension aufweist, wäre eine multilaterale, internationale Lösung der ideale Ansatz. Aus diesem Grund beteiligt sich die Kommission aktiv an der internationalen Debatte. Derzeit laufen bei der OECD entsprechende Arbeiten. Die Erzielung von Fortschritten auf internationaler Ebene gestaltet sich jedoch als Herausforderung. Deshalb werden Maßnahmen getroffen, um die Vorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer auf Unionsebene anzugleichen6 und um Vereinbarungen mit Drittländern zu fördern7, sodass der Rahmen für die Körperschaftsteuer an die neuen digitalen Geschäftsmodelle angepasst werden kann.
(5)  Da das Problem der Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine globale Dimension aufweist, wäre eine multilaterale, internationale Lösung der ideale Ansatz. Aus diesem Grund beteiligt sich die Kommission aktiv an der internationalen Debatte. Derzeit laufen bei der OECD, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den Vereinten Nationen (VN) und der Weltbankgruppe (WBG), die die Plattform für die Zusammenarbeit im Steuerbereich bilden, entsprechende Arbeiten. Die Erzielung von Fortschritten auf internationaler Ebene gestaltet sich jedoch als Herausforderung. Deshalb werden Maßnahmen getroffen, um die Vorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer auf Unionsebene anzugleichen6 und um Vereinbarungen mit Drittländern zu fördern7, sodass der Rahmen für die Körperschaftsteuer an die neuen digitalen Geschäftsmodelle angepasst werden kann. Es sollte Kohärenz mit dem umfassenden Rahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) sichergestellt werden, damit es zu keinen Abweichungen von internationalen Standards kommt und eine Zunahme an Komplexität vermieden wird.
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6 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Körperschaftsbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018)0147).
6 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Körperschaftsbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018)0147).
7 Empfehlung der Kommission zur Körperschaftsbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (C(2018)1650).
7 Empfehlung der Kommission zur Körperschaftsbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (C(2018)1650).
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Bis zur Ergreifung solcher Maßnahmen, deren Annahme und Durchführung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, stehen die Mitgliedstaaten angesichts des Risikos, dass ihre Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen im Lauf der Zeit erheblich ausgehöhlt werden, unter Zugzwang. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten können zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und zu Wettbewerbsverzerrungen führen und dadurch die Entwicklung neuer digitaler Lösungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Union insgesamt beeinträchtigen. Daher bedarf es eines harmonisierten Konzepts für eine Zwischenlösung, die dieses Problem gezielt angeht, bis eine umfassende Lösung gefunden wird.
(6)  Bis zur Ergreifung solcher Maßnahmen, deren Annahme und Durchführung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, stehen die Mitgliedstaaten angesichts des Risikos, dass ihre Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen im Lauf der Zeit erheblich ausgehöhlt werden, unter Zugzwang. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten können zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und zu Wettbewerbsverzerrungen führen und dadurch die Entwicklung neuer digitaler Lösungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Union insgesamt beeinträchtigen. Daher bedarf es eines harmonisierten Konzepts für eine Zwischenlösung, mit der dieses Problem gezielt angegangen wird, bis eine umfassende Lösung gefunden wird. Die Zwischenlösung sollte nur für beschränkte Zeit gelten, damit sie nicht unbeabsichtigt dauerhaft wird. Daher sollte eine Verfallsklausel eingeführt werden, infolge derer diese Richtlinie automatisch mit der Einführung einer umfassenden Lösung, vorzugsweise auf internationaler Ebene, außer Kraft tritt. Sollte bis zum 31. Dezember 2020 keine umfassende Lösung vereinbart worden sein, sollte die Kommission in Erwägung ziehen, einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, dem zufolge das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden. Dies ist wichtig dafür, dass unverzüglich eine Einigung erzielt und verhindert wird, dass die Zahl unilateraler, nationaler, von den Mitgliedstaaten erhobener Digitalsteuern zunimmt.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Diese Zwischenlösung sollte darin bestehen, dass das gemeinsame System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen durch bestimmte Rechtsträger geschaffen wird. Hierbei dürfte es sich um eine leicht umzusetzende Maßnahme zur Besteuerung der Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen handeln, bei denen die Nutzer in erheblichem Maße zum Wertschöpfungsprozess beitragen. Dieser Faktor (Wertschöpfung durch die Nutzer) untermauert die Maßnahme im Hinblick auf die Körperschaftsteuervorschriften, wie im Erwägungsgrund 5 beschrieben.
(7)  Diese Zwischenlösung sollte darin bestehen, dass das gemeinsame System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen, einschließlich digitaler Inhalte, durch bestimmte Rechtsträger geschaffen wird. Hierbei dürfte es sich um eine leicht umzusetzende Maßnahme zur Besteuerung der Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen handeln, bei denen die Nutzer und immaterielle Vermögenswerte in erheblichem Maße zum Wertschöpfungsprozess beitragen. Diese Faktoren (Wertschöpfung durch die Nutzer und starke Abhängigkeit von immateriellen Vermögenswerten) untermauern die Maßnahme im Hinblick auf die Körperschaftsteuervorschriften, wie im Erwägungsgrund 5 beschrieben.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Die Digitalsteuer sollte nur auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen erhoben werden. Dies sollten diejenigen digitalen Dienstleistungen sein, die in hohem Maße auf der Wertschöpfung durch die Nutzer basieren, da hierbei die Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort, an dem die Nutzer ansässig sind, typischerweise am größten ist. Besteuert werden sollten die Erträge aus der Verarbeitung des Nutzer-Inputs, nicht die Beteiligung der Nutzer selbst.
(9)  Die Digitalsteuer sollte auf Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen erhoben werden, die in hohem Maße auf der Wertschöpfung durch die Nutzer und auf der Möglichkeit basieren, die Dienstleistungen ganz ohne oder mit sehr beschränkter physischer Präsenz zu erbringen. In diesen Fällen ist die Diskrepanz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort, an dem die Nutzer ansässig sind, typischerweise am größten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Insbesondere sollten Erträge aus der Erbringung folgender Dienstleistungen versteuert werden: i) die Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet; ii) Bereitstellung mehrseitiger digitaler Schnittstellen, die es den Nutzern ermöglichen, andere Nutzer zu finden und mit ihnen zu interagieren, und die darüber hinaus eine zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen unmittelbar zwischen Nutzern ermöglichen können (bisweilen als „Vermittlungsdienstleistungen“ bezeichnet), und iii) Übermittlung gesammelter Nutzerdaten, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert werden. Wenn durch die Erbringung solcher Dienstleistungen keine Erträge erzielt werden, sollte es keine Pflicht zur Entrichtung einer Digitalsteuer geben. Sonstige Erträge des Rechtsträgers, die nicht unmittelbar durch die Erbringung solcher Leistungen erzielt werden, sollten ebenfalls nicht der Steuer unterliegen.
(10)  Insbesondere sollten Erträge aus der Erbringung folgender Dienstleistungen versteuert werden: i) die Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet; ii) die Bereitstellung mehrseitiger digitaler Schnittstellen, die es den Nutzern ermöglichen, andere Nutzer zu finden und mit ihnen zu interagieren, und die darüber hinaus eine zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen unmittelbar zwischen Nutzern ermöglichen können (bisweilen als „Vermittlungsdienstleistungen“ bezeichnet); iii) die Verarbeitung, Übermittlung und der Verkauf gesammelter Nutzerdaten, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert werden, und iv) die Bereitstellung von digitalen Inhalten wie Videodateien, Audiodateien und Texten. Wenn durch die Bereitstellung solcher Inhalte oder Gegenstände bzw. durch die Erbringung solcher Dienstleistungen keine Erträge erzielt werden, sollte es keine Pflicht zur Entrichtung einer Digitalsteuer geben. Sonstige Erträge des Rechtsträgers, die nicht unmittelbar durch die Erbringung solcher Leistungen erzielt werden, sollten ebenfalls nicht der Steuer unterliegen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Wenn mehrseitige digitale Schnittstellen eingesetzt werden, die eine zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen unmittelbar zwischen Nutzern der Schnittstelle ermöglichen, sollten die zugrunde liegenden Transaktionen und die von den Nutzern durch diese Transaktionen erzielten Erträge nicht in den Geltungsbereich der Digitalsteuer fallen. Die Erträge aus Einzelhandelsaktivitäten, bestehend aus dem Verkauf von Gegenständen oder Dienstleistungen, die online über die Website des Anbieters solcher Gegenstände oder Dienstleistungen gekauft werden, wobei der Anbieter nicht als Intermediär fungiert, sollten ebenfalls nicht der Digitalsteuer unterliegen, da die Wertschöpfung für den Einzelhändler durch die gelieferten Gegenstände oder Dienstleistungen entsteht und die digitale Schnittstelle lediglich als Kommunikationsmittel genutzt wird. Ob ein Anbieter Gegenstände oder Dienstleistungen online im eigenen Namen verkauft oder Vermittlungsdienste erbringt, wäre unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Substanz einer Transaktion zu bestimmen, wie in den Vereinbarungen der betreffenden Parteien festgelegt. So könnte beispielsweise ein Anbieter einer digitalen Schnittstelle, auf der Gegenstände eines Dritten zur Verfügung gestellt werden, als Vermittlungsdienstleister betrachtet werden (in anderen Worten: als Anbieter einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle), wenn von keinem wesentlichen Bestandsrisiko auszugehen ist oder wenn letztlich der Dritte den Preis der betreffenden Gegenstände festlegt.
(13)  Wenn mehrseitige digitale Schnittstellen eingesetzt werden, die eine zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen unmittelbar zwischen Nutzern der Schnittstelle ermöglichen, sollten die zugrunde liegenden Transaktionen und die von den Nutzern durch diese Transaktionen erzielten Erträge nicht in den Geltungsbereich der Digitalsteuer fallen. Der Ertrag aus Einzelhandelsaktivitäten, bestehend aus dem Verkauf von Gegenständen oder Dienstleistungen, die online über die Website des Anbieters solcher Gegenstände oder Dienstleistungen gekauft werden, wobei der Anbieter nicht als Intermediär fungiert, sollten ebenfalls nicht der Digitalsteuer unterliegen. Da es jedoch möglich ist, Benutzerdaten über eine digitale Schnittstelle zu verarbeiten und dadurch den durch die jeweilige Transaktion geschaffenen Wert zu erhöhen‚ und da das Fehlen einer physischen Präsenz Gelegenheit zu aggressiver Steuerplanung bietet, sollte bei der Überprüfung dieser Richtlinie die Ausdehnung des Umfangs dieser Dienstleistungen in Erwägung gezogen werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Dienstleistungen, die in der Bereitstellung digitaler Inhalte durch einen Rechtsträger über eine digitale Schnittstelle bestehen, sollten vom Geltungsbereich der Steuer ausgenommen sein, und zwar unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte Eigentum dieses Rechtsträgers sind oder der Rechtsträger die Rechte am Vertrieb der Inhalte erworben hat. Selbst wenn eine gewisse Interaktion zwischen den Empfängern solcher digitaler Inhalte erlaubt sein kann und der Erbringer solcher Dienstleistungen daher als Anbieter einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle erachtet werden könnte, ist es weniger eindeutig, dass der Nutzer eine zentrale Rolle bei der Wertschöpfung des Unternehmens spielt, das die digitalen Inhalte bereitstellt. In Bezug auf die Wertschöpfung liegt der Fokus stattdessen auf den digitalen Inhalten selbst, die von dem Rechtsträger bereitgestellt werden. Daher sollten die Erträge aus der Erbringung solcher Dienstleistungen nicht in den Geltungsbereich der Steuer fallen.
(14)  Dienstleistungen, die in der Bereitstellung digitaler Inhalte durch einen Rechtsträger über eine digitale Schnittstelle bestehen, sollten in den Geltungsbereich der Steuer fallen, und zwar unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte Eigentum dieses Rechtsträgers sind oder der Rechtsträger die Rechte am Vertrieb der Inhalte erworben hat. Die Erträge aus der Erbringung solcher Dienstleistungen sollten von der Kommission innerhalb von ... [zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] bewertet werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Der Begriff „digitale Inhalte“ sollte Daten bezeichnen, die in digitaler Form bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird, und bei denen es sich nicht um Daten handelt, die zur digitalen Schnittstelle selbst gehören. Durch diese Definition sollen die verschiedenen Formen erfasst werden, die digitale Inhalte beim Erwerb durch den Nutzer aufweisen können, was allerdings nichts daran ändert, dass der einzige oder Hauptzweck aus Sicht des Nutzers der Erwerb der digitalen Inhalte ist.
(15)  Der Begriff „digitale Inhalte“ sollte Daten bezeichnen, die in digitaler Form bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird, und bei denen es sich nicht um Daten handelt, die zur digitalen Schnittstelle selbst gehören.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Digitale Unternehmen investieren tendenziell weniger in Gebäude und Maschinen als reguläre Unternehmen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)   Die im Erwägungsgrund 14 beschriebene Dienstleistung sollte unterschieden werden von einer Dienstleistung, die in der Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle besteht, über die Nutzer digitale Inhalte hochladen und mit anderen Nutzern teilen können, oder in der Bereitstellung einer Schnittstelle, die eine zugrunde liegende Bereitstellung digitaler Inhalte unmittelbar zwischen Nutzern ermöglicht. Diese letzteren Dienstleistungen stellen einen Vermittlungsdienst dar und sollten somit der Digitalsteuer unterliegen, und zwar unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Transaktion.
entfällt
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Steuerbare Dienstleistungen, die in der Übermittlung gesammelter Nutzerdaten bestehen, sollten nur für Daten gelten, die durch solche Nutzeraktivitäten auf digitalen Schnittstellen generiert wurden, nicht jedoch für Daten, die durch Sensoren oder sonstige Mittel generiert und in digitaler Form gesammelt wurden. Zu begründen ist dies damit, dass die in den Geltungsbereich der Digitalsteuer fallenden Dienstleistungen digitale Schnittstellen für Nutzer-Input einsetzen sollten, durch den sie Erträge erzielen, im Gegensatz zu Dienstleistungen, bei denen Schnittstellen nur zur Übermittlung anderweitig generierter Daten eingesetzt werden. Die Digitalsteuer sollte daher keine Steuer auf die Sammlung von Daten oder auf die Nutzung der von einem Unternehmen für seine internen Zwecke gesammelten Daten sein, und auch nicht auf den unentgeltlichen Austausch der von einem Unternehmen gesammelten Daten mit Dritten. Abzielen sollte die Digitalsteuer auf die Erwirtschaftung von Erträgen durch die Übermittlung von Daten, die durch eine sehr spezifische Aktivität (die Aktivitäten von Nutzern auf digitalen Schnittstellen) generiert werden.
(17)  Steuerbare Dienstleistungen, die in der Verarbeitung, Übermittlung oder dem Verkauf gesammelter Nutzerdaten bestehen, sollten Daten umfassen, die durch solche Nutzeraktivitäten auf digitalen Schnittstellen generiert wurden. Im Zusammenhang mit diesen steuerbaren Dienstleistungen werden digitale Schnittstellen für Nutzer-Input genutzt, durch den Erträge erzielt werden. Die Digitalsteuer ist keine Steuer auf die Sammlung von Daten an sich. Mit der Digitalsteuer sollte auf die Erwirtschaftung von Erträgen durch die Verarbeitung, den Verkauf oder die Übermittlung von Daten, die durch eine sehr spezifische Aktivität (die Aktivitäten von Nutzern auf digitalen Schnittstellen) generiert werden, an Dritte abgezielt werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
(22)  Nur bestimmte Rechtsträger sollten als Steuerpflichtige für die Zwecke der Digitalsteuer gelten, und zwar unabhängig davon, ob sie im Steuergebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands niedergelassen sind. Insbesondere sollte ein Rechtsträger nur dann als Steuerpflichtiger gelten, wenn er beide nachstehend genannten Bedingungen erfüllt: die von dem Rechtsträger für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr insgesamt gemeldeten weltweiten Erträge (hierzu muss ein Jahresabschluss vorliegen) überschreiten 750 000 000 EUR, und ii) die von dem Rechtsträger in diesem Geschäftsjahr innerhalb der Union insgesamt erzielten steuerbaren Erträge überschreiten 50 000 000 EUR.
(22)  Nur bestimmte Rechtsträger sollten als Steuerpflichtige für die Zwecke der Digitalsteuer gelten, und zwar unabhängig davon, ob sie im Steuergebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands niedergelassen sind. Insbesondere sollte ein Rechtsträger nur dann als Steuerpflichtiger gelten, wenn er beide nachstehend genannten Bedingungen erfüllt: i) die von dem Rechtsträger für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr insgesamt gemeldeten weltweiten Erträge (hierzu muss ein Jahresabschluss vorliegen) überschreiten 750 000 000 EUR, und ii) die von dem Rechtsträger in diesem Geschäftsjahr innerhalb der Union insgesamt erzielten steuerbaren Erträge überschreiten 40 000 000 EUR.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Der erste Schwellenwert (jährliche Gesamterträge weltweit) sollte die Anwendung der Digitalsteuer auf Unternehmen einer bestimmten Größe beschränken; dabei handelt es sich um diejenigen Unternehmen, die hauptsächlich dazu in der Lage sind, digitale Dienstleistungen zu erbringen, bei denen der Beitrag der Nutzer eine entscheidende Rolle spielt, und die sich in hohem Maße auf ausgedehnte Nutzernetzwerke, einen umfangreichen Nutzerverkehr und die Ausnutzung einer starken Marktposition stützen. Solche Geschäftsmodelle, die zur Erzielung von Erträgen von der Wertschöpfung durch die Nutzer abhängen und nur für Unternehmen einer bestimmten Größe möglich sind, weisen eine höhere Divergenz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort der Wertschöpfung auf. Außerdem verfügen größere Unternehmen über Möglichkeiten aggressiver Steuerplanung. Aus diesem Grund wurde derselbe Schwellenwert auch in anderen Initiativen der Union9 vorgeschlagen. Ein solcher Schwellenwert soll darüber hinaus Rechtssicherheit garantieren, da er die Festlegung, ob ein Rechtsträger der Digitalsteuer unterliegt, für Unternehmen und Steuerbehörden einfacher und kostengünstiger machen würde. Des Weiteren schließt der Schwellenwert kleine Unternehmen und Start-ups aus, für die der durch die neue Steuer entstehende Befolgungsaufwand unverhältnismäßig wäre.
(23)  Der erste Schwellenwert (jährliche Gesamterträge weltweit) sollte die Anwendung der Digitalsteuer auf Unternehmen einer bestimmten Größe beschränken, da diese in erster Linie dazu in der Lage sind, digitale Dienstleistungen zu erbringen, die in hohem Maße von mobilen immateriellen und/oder digitalen Vermögenswerten abhängig sind, bei denen der Beitrag der Nutzer eine entscheidende Rolle spielt, und die sich in hohem Maße auf ausgedehnte Nutzernetzwerke, einen umfangreichen Nutzerverkehr und die Ausnutzung einer starken Marktposition stützen. Solche Geschäftsmodelle, die zur Erzielung von Erträgen von der Wertschöpfung durch die Nutzer abhängen und nur für Unternehmen einer bestimmten Größe möglich sind, weisen eine höhere Divergenz zwischen dem Ort der Gewinnbesteuerung und dem Ort der Wertschöpfung auf. Außerdem verfügen größere Unternehmen über Möglichkeiten aggressiver Steuerplanung. Der Schwellenwert soll darüber hinaus Rechtssicherheit garantieren, da er die Festlegung, ob ein Rechtsträger der Digitalsteuer unterliegt, für Unternehmen und Steuerbehörden einfacher und kostengünstiger machen würde. Des Weiteren werden durch den Schwellenwert kleine Unternehmen und Start-ups ausgeschlossen, für die der durch die neue Steuer entstehende Befolgungsaufwand unverhältnismäßig wäre.
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9 Siehe Artikel 2 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2016)0683).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
(27)  Zur Abmilderung der negativen Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung, bei der dieselben Erträge der Körperschaftsteuer und der Digitalsteuer unterliegen, wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten es den Unternehmen ermöglichen werden, die entrichtete Digitalsteuer in ihrem Hoheitsgebiet als Kosten von der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob beide Steuern im selben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten entrichtet werden.
(27)  Zur Abmilderung der negativen Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung, bei der dieselben Erträge der Körperschaftsteuer und der Digitalsteuer unterliegen, muss künftig eine einheitliche Lösung für die gesamte Union gefunden werden, die es den Unternehmen ermöglicht, die entrichtete Digitalsteuer in ihrem Hoheitsgebiet als Kosten von der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob beide Steuern im selben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten entrichtet werden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 29
(29)  Sind die Nutzer einer gegebenen steuerbaren Dienstleistung in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern ansässig, so sollten die durch diese Dienstleistung erzielten steuerbaren Erträge jedem Mitgliedstaat anteilig zugeordnet werden, und zwar auf Basis bestimmter, spezifischer Verteilungsschlüssel. Solche Schlüssel sollten entsprechend der Art jeder steuerbaren Dienstleistung und den verschiedenen Elementen festgelegt werden, die für den Anbieter einer solchen Dienstleistung Erträge generieren.
(29)  Sind die Nutzer einer gegebenen steuerbaren Dienstleistung in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern ansässig, so sollten die durch diese Dienstleistung erzielten steuerbaren Erträge jedem Mitgliedstaat anteilig zugeordnet werden, und zwar auf Basis bestimmter, spezifischer Verteilungsschlüssel. Solche Schlüssel sollten entsprechend der Art jeder steuerbaren Dienstleistung und den verschiedenen Elementen festgelegt werden, die für den Anbieter einer solchen Dienstleistung Erträge generieren. Wenn der Verteilungsschlüssel zu einer unausgewogenen Aufteilung führt, die nicht die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit widerspiegelt, könnte mit einem Streitbeilegungsverfahren Abhilfe geschaffen werden. Angesichts des Vorstehenden sollte die Kommission die mögliche Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens prüfen, mit dem sichergestellt wird, dass Streitfälle ordnungsgemäß beigelegt werden, wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
(30)  Im Fall einer steuerbaren Dienstleistung, die in der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle besteht, sollte für die Zwecke der Bestimmung des Anteils der steuerbaren Erträge, der einem bestimmten Mitgliedstaat während eines bestimmten Steuerzeitraums zuzuordnen ist, berücksichtigt werden, wie oft die Werbung in diesem Mitgliedstaat während dieses Steuerzeitraums auf den Geräten der Nutzer angezeigt wurde.
(30)  Im Fall einer steuerbaren Dienstleistung, die in der Platzierung von Werbung oder der Bereitstellung von Inhalten auf einer digitalen Schnittstelle besteht, sollte für die Zwecke der Bestimmung des Anteils der steuerbaren Erträge, der einem bestimmten Mitgliedstaat während eines bestimmten Steuerzeitraums zuzuordnen ist, berücksichtigt werden, wie oft die Werbung oder der digitale Inhalt in diesem Mitgliedstaat während dieses Steuerzeitraums auf den Geräten der Nutzer angezeigt wurde.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
(32)  Was die Übermittlung von Nutzerdaten anbelangt, so sollte sich die Zuordnung steuerbarer Erträge während eines Steuerzeitraums zu einem Mitgliedstaat nach der Zahl der Nutzer richten, deren Daten während dieses Steuerzeitraums aufgrund ihrer Nutzung eines Geräts in diesem Mitgliedstaat übertragen wurden.
(32)  Was die Verarbeitung, den Verkauf oder die Übermittlung von Nutzerdaten anbelangt, so sollte sich die Zuordnung steuerbarer Erträge während eines Steuerzeitraums zu einem Mitgliedstaat nach der Zahl der Nutzer richten, deren Daten während dieses Steuerzeitraums aufgrund ihrer Nutzung eines Geräts in diesem Mitgliedstaat verwertet, verkauft oder übertragen wurden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
(34)  Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Digitalsteuer sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates10 erfolgen; dies gilt auch für die Verarbeitung entsprechender Daten, die im Zusammenhang mit IP-Adressen oder anderen Mitteln der Geolokalisierung erforderlich sein kann. Besonderes Augenmerk sollte der Notwendigkeit gelten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorgesehen werden müssen, um den Vorschriften über die Rechtmäßigkeit und Sicherheit von Verarbeitungsaktivitäten, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen nachzukommen. Wann immer möglich, sollten personenbezogene Daten anonymisiert werden.
(34)  Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Digitalsteuer sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates10 erfolgen; dies gilt auch für die Verarbeitung entsprechender Daten, die im Zusammenhang mit IP-Adressen oder anderen Mitteln der Geolokalisierung erforderlich sein kann, wobei die Identifizierung der Nutzer nicht erlaubt ist. Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sind über die zur Ortung von Nutzern verwendete Methode in Kenntnis zu setzen. Besonderes Augenmerk sollte der Notwendigkeit gelten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorgesehen werden müssen, um den Vorschriften über die Rechtmäßigkeit und Sicherheit von Verarbeitungsaktivitäten – insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit –, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen nachzukommen. Wann immer möglich, sollten personenbezogene Daten anonymisiert werden.
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10 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
10 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35
(35)  Die steuerbaren Erträge sollten den Gesamtbruttoerträgen eines Steuerpflichtigen entsprechen, abzüglich der Mehrwertsteuer und sonstiger ähnlicher Steuern. Steuerbare Erträge sollte als von einem Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt erzielt gelten, zu dem sie fällig sind, unabhängig davon, ob sie bis dahin tatsächlich gezahlt wurden. Die Digitalsteuer sollte in einem Mitgliedstaat auf den Anteil der von einem Steuerpflichtigen während eines Steuerzeitraums erwirtschafteten steuerbaren Erträge erhoben werden, der als in einem Mitgliedstaat erzielt gilt, und die Berechnung sollte durch Anwendung des Digitalsteuersatzes auf diesen Anteil erfolgen. Um Verzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, sollte ein einziger Digitalsteuersatz auf Unionsebene gelten. Der Digitalsteuersatz sollte auf 3 % festgesetzt werden, wodurch ein geeignetes Gleichgewicht zwischen den durch die Steuer generierten Erträgen und der Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen der Digitalsteuer auf Unternehmen mit verschiedenen Gewinnspannen geschaffen wird.
(35)  Die steuerbaren Erträge sollten den Gesamtbruttoerträgen eines Steuerpflichtigen entsprechen, abzüglich der Mehrwertsteuer und sonstiger ähnlicher Steuern. Steuerbare Erträge sollte als von einem Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt erzielt gelten, zu dem sie fällig sind, unabhängig davon, ob sie bis dahin tatsächlich gezahlt wurden. Die Digitalsteuer sollte in einem Mitgliedstaat auf den Anteil der von einem Steuerpflichtigen während eines Steuerzeitraums erwirtschafteten steuerbaren Erträge erhoben werden, der als in einem Mitgliedstaat erzielt gilt, und die Berechnung sollte durch Anwendung des Digitalsteuersatzes auf diesen Anteil erfolgen. Um Verzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, sollte ein einziger Digitalsteuersatz auf Unionsebene gelten. Mit der Festsetzung des Digitalsteuersatzes auf 3 % soll ein geeignetes Gleichgewicht zwischen den durch die Steuer generierten Erträgen und der Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen der Digitalsteuer auf Unternehmen mit verschiedenen Gewinnspannen geschaffen werden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
(37)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Rechnungslegungs-, Buchführungs- oder sonstige Pflichten, durch die die tatsächliche Entrichtung der Digitalsteuer gewährleistet werden soll, sowie andere Maßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuermissbrauch festzulegen.
(37)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Rechnungslegungs-, Buchführungs- oder sonstige Pflichten, durch die die tatsächliche Entrichtung der Digitalsteuer gewährleistet werden soll, sowie andere Maßnahmen – darunter auch Strafen und Sanktionen – zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuermissbrauch festzulegen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37 a (neu)
(37a)   Der Gesamtbetrag der von einem Steuerpflichtigen pro Mitgliedstaat bezahlten Digitalsteuer sollte Bestandteil des Systems zur länderbezogenen Berichterstattung sein.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 38 a (neu)
(38a)  Unterliegt eine Person in mehr als einem Mitgliedstaat der Digitalsteuer, so sollte die Kommission alle drei Jahre die Digitalsteuererklärung überprüfen, die in dem Mitgliedstaat der Identifizierung eingereicht wird.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40 a (neu)
(40a)  Die Digitalsteuer ist eine vorläufige Maßnahme für die Zeit bis zum Beschluss einer dauerhaften Lösung, und sie sollte keinesfalls das Inkrafttreten einer solchen dauerhaften Lösung verzögern. Die vorliegende Richtlinie sollte außer Kraft treten mit der Annahme entweder der Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz oder – je nachdem, welche früher angenommen wird – der Richtlinie des Rates mit Bestimmungen über eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und der Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, einschließlich des Konzepts einer digitalen Betriebsstätte, wie es in den legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage vorgeschlagen wurde, oder einer Richtlinie, mit der eine auf einem internationalen Forum wie der OECD oder den Vereinten Nationen erzielte politische Einigung umgesetzt wird.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40 b (neu)
(40b)   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Bericht erstatten über die Entrichtung der Digitalsteuer durch die Rechtsträger, die Funktionsweise der einzigen Anlaufstelle und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im Bereich der Steuererhebung und -entrichtung.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40 c (neu)
(40c)   Zwei Jahre nach dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, dem, soweit erforderlich, Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft beizufügen sind.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 41
(41)  Durch diese Richtlinie sollen die Integrität des Binnenmarkts geschützt, sein reibungsloses Funktionieren sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Da die Ziele dieser Richtlinie aufgrund ihrer Art von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
(41)  Durch diese Richtlinie sollen die Integrität des Binnenmarkts geschützt, sein faires und reibungsloses Funktionieren sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Da die Ziele dieser Richtlinie aufgrund ihrer Art von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
(7a)  „Verarbeitung von Daten“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die Übermittlung gesammelter Nutzerdaten, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert werden.
(c)  die Verarbeitung und Übermittlung gesammelter Nutzerdaten, die aus den Aktivitäten der Nutzer auf digitalen Schnittstellen generiert werden;
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  die Bereitstellung von Inhalten für Nutzer auf einer digitalen Schnittstelle, wie Videodateien, Audiodateien oder Texten, die eine digitale Schnittstelle nutzen.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a
(a)  die Bereitstellung einer digitalen Schnittstelle, wenn der einzige oder Hauptzweck der Bereitstellung darin besteht, dass der Rechtsträger den Nutzern über diese Schnittstelle digitale Inhalte liefern oder Kommunikations- oder Zahlungsdienste erbringen will;
(a)  die Bereitstellung einer digitalen Schnittstelle, wenn der einzige oder Hauptzweck der Bereitstellung darin besteht, dass der Rechtsträger den Nutzern über diese Schnittstelle Kommunikations- oder Zahlungsdienste erbringen will, solange keine weiteren Erträge durch die Verarbeitung, die Übermittlung oder den Verkauf von Nutzerdaten erwirtschaftet werden;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die von dem Rechtsträger in dem relevanten Geschäftsjahr innerhalb der Union insgesamt erzielten steuerbaren Erträge überschreiten 50 000 000 EUR.
(b)  die von dem Rechtsträger in dem relevanten Geschäftsjahr innerhalb der Union insgesamt erzielten steuerbaren Erträge überschreiten 40 000 000 EUR.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  im Fall einer Dienstleistung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe ca erscheint der fragliche digitale Inhalt auf dem Gerät des Nutzers zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gerät während des betreffenden Steuerzeitraums im betreffenden Mitgliedstaat für den Zugriff auf eine digitale Schnittstelle verwendet wird.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 6
6.  Die Nutzerdaten, die für die Zwecke dieser Richtlinie gesammelt werden dürfen, beschränken sich auf die Daten, aus denen hervorgeht, in welchem Mitgliedstaat sich die Nutzer befinden, wobei die Identifizierung dieser Nutzer nicht erlaubt ist.
6.  Die Nutzerdaten, die für die Zwecke dieser Richtlinie gesammelt werden dürfen, beschränken sich auf die Daten, aus denen hervorgeht, in welchem Mitgliedstaat sich die Nutzer befinden, wobei die Identifizierung dieser Nutzer nicht erlaubt ist. Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Digitalsteuer hat gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen; dies gilt auch für die Verarbeitung entsprechender Daten, die im Zusammenhang mit IP-Adressen oder anderen Mitteln der Geolokalisierung erforderlich sein kann.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)
6a.   Die Kommission prüft, ob die Einrichtung eines Streitbeilegungsmechanismus die Wirksamkeit und Effizienz der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten weiter verbessern würde. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat diesbezüglich einen Bericht, dem sie, falls angezeigt, einen Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1
Der Digitalsteuersatz beträgt 3 %.
Der Digitalsteuersatz wird auf 3 % festgesetzt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
Wenn Buchstabe b dieses Absatzes Anwendung findet, führt die Kommission alle drei Jahre eine Überprüfung der Digitalsteuererklärung durch, die beim Mitgliedstaat der Identifizierung eingereicht wird.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Unterliegt jedoch der Steuerpflichtige in diesem gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählten Mitgliedstaat der Identifizierung nicht mehr der Digitalsteuer, so ändert der Steuerpflichtige seinen Mitgliedstaat der Identifizierung entsprechend den Anforderungen des Artikels 10.
2.  Unterliegt jedoch der Steuerpflichtige in diesem gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählten Mitgliedstaat der Identifizierung nicht mehr der Digitalsteuer, so ändert der Steuerpflichtige unbeschadet des Absatzes 2a seinen Mitgliedstaat der Identifizierung entsprechend den Anforderungen des Artikels 10.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Unterliegt der Steuerpflichtige in diesem gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählten Mitgliedstaat der Identifizierung nicht mehr der Digitalsteuer, so kann der Steuerpflichtige seinen ursprünglich gewählten Mitgliedstaat der Identifizierung beibehalten, da die Möglichkeit besteht, dass er im folgenden Steuerzeitraum in diesem Mitgliedstaat erneut Digitalsteuer abführen muss. Unterliegt der Steuerpflichtige länger als zwei aufeinanderfolgende Steuerzeiträume nicht mehr der Digitalsteuer im betreffenden Mitgliedsland, so ändert der Steuerpflichtige seinen Mitgliedstaat der Identifizierung entsprechend den Anforderungen des Artikels 10.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Die Änderungen gemäß Absatz 1 sind dem Mitgliedstaat der Identifizierung innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Erklärung abzugeben war, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Nach einem solchen Zeitraum vorgenommene Änderungen unterliegen den geltenden Vorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die Digitalsteuer geschuldet wird.
2.  Die Änderungen gemäß Absatz 1 sind dem Mitgliedstaat der Identifizierung innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Erklärung abzugeben war, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Nach einem solchen Zeitraum vorgenommene Änderungen unterliegen den geltenden Vorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die Digitalsteuer geschuldet wird.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verhütung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch der Digitalsteuer festlegen.
3.  Die Mitgliedstaaten beschließen Maßnahmen – darunter Strafen und Sanktionen – zur Verhütung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch der Digitalsteuer.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 5 a (neu)
5a.   Nach Erlass dieser Richtlinie legt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Aufnahme in Richtlinie 2013/34/EU vor, der die Offenlegung von Angaben zur Körperschaftsteuer durch bestimmte Unternehmen und Branchen betrifft und mit dem der Gesamtbetrag der Digitalsteuer, der von einem Steuerpflichtigen an verschiedene Mitgliedstaaten entrichtet wird, in die Liste der verbindlichen Standards für die länderbezogenen Berichterstattung aufgenommen wird.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel 4 – Titel
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND VERBINDLICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel -20 (neu)
Artikel -20
Automatischer und verbindlicher Informationsaustausch
Damit die Steuerbehörden ordnungsgemäß ermitteln können, in welcher Höhe Steuer fällig ist, und damit die ordnungsgemäße und einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie sichergestellt wird, erfolgt der Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung im Einklang mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates automatisch und ist verpflichtend. Die Mitgliedstaaten statten ihre nationalen Steuerbehörden in angemessener Weise mit Personal, Fachwissen und finanziellen Ressourcen sowie mit Ressourcen für die Schulung der Mitarbeiter ihrer Steuerbehörden insbesondere in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und des automatischen Austauschs von Informationen aus, um die umfassende Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 a (neu)
Artikel 24a
Berichterstattung und Überprüfung
Zwei Jahre nach dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, dem, soweit erforderlich, Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft beizufügen sind.
Die Kommission prüft dabei insbesondere Folgendes:
(a)  die Erhöhung des Digitalsteuersatzes von 3 % auf 5 %, einschließlich eines entsprechenden Steuerfreibetrags zur Begrenzung des Unterschieds zwischen den effektiven Steuersätzen traditioneller und digitaler Unternehmen;
(b)  den Geltungsbereich der Digitalsteuer, einschließlich seiner Erweiterung um den Online-Verkauf von Gütern und Dienstleistungen über digitale Schnittstellen;
(c)  den Steuerbetrag, der in den einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlen ist;
(d)  die Art der digitalen Aktivitäten, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen;
(e)  Steuerplanungspraktiken, die von den Unternehmen möglicherweise angewandt wurden, um die Entrichtung der Digitalsteuer zu umgehen;
(f)  die Funktionsweise der einzigen Anlaufstelle, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
(g)  die Gesamtauswirkungen auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung möglicher Wettbewerbsverzerrungen.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 b (neu)
Artikel 24b
Berichterstattungspflichten
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über einschlägige Zahlen und Fakten betreffend die Entrichtung der Digitalsteuer durch die Rechtsträger, die Funktionsweise der einzigen Anlaufstelle und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erhebung und Entrichtung der Steuer.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 25 a (neu)
Artikel 25a
Verfallsklausel in Abhängigkeit von dauerhaften Maßnahmen
Die Digitalsteuer ist eine vorläufige Maßnahme für die Zeit bis zum Beschluss einer dauerhaften Lösung, weshalb die vorliegende Richtlinie außer Kraft tritt und hinfällig wird, sobald eine der folgenden Richtlinien angenommen wird:
(a)  die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz;
(b)  die Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und die Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, einschließlich des Konzepts einer digitalen Betriebsstätte, wie es in den legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage vorgeschlagen wurde, oder
(c)  eine Richtlinie, mit der eine politische Einigung umgesetzt wird, die auf einem internationalen Forum wie der OECD oder den Vereinten Nationen erzielt wurde.
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis