Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 12. Juni 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Sachstand der Freizeitfischerei in der EU
 Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate, und Transaktionsregister ***I
 Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit***I
 CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge***I
 Modernisierung des Bildungswesens in der EU
 Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche

Sachstand der Freizeitfischerei in der EU
PDF 150kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union (2017/2120(INI))
P8_TA(2018)0243A8-0191/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 43,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und zur Umsetzung von Artikel 349 AEUV(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 77,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 5,

–  unter Hinweis auf die von seiner Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik im Juli 2017 veröffentlichte Forschungsstudie mit dem Titel „Marine recreational and semi-subsistence fishing – its value and its impact on fish stocks“ (Freizeitfischerei und Semisubsistenzfischerei auf See – Bedeutung und Auswirkungen auf die Fischbestände),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0191/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei in der Definition des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2013 als tatsächlicher oder angestrebter Fang von lebenden aquatischen Ressourcen in erster Linie zu Freizeitzwecken und/oder zum persönlichen Verbrauch beschrieben wird; in der Erwägung, dass der ICES weiter ausführt, dass dies aktive Fangmethoden wie Leinen, Speere oder händisches Einfangen und passive Fangmethoden wie Netze, Fallen, Reusen und das Angeln mit Schnüren umfasst; in der Erwägung, dass es eindeutiger Definitionen der Freizeitfischerei und der Freizeitfischerei auf See bedarf, die Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Rechnung tragen, in dem festgelegt ist, dass „die Vermarktung von Fängen aus der Freizeitfischerei […] untersagt [ist]“;

B.  in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen der Freizeitfischerei und der Semisubsistenzfischerei begriffen werden muss, da diese beiden Fischereiarten getrennt beurteilt und reguliert werden sollten, und dass eindeutig herausgestellt werden sollte, dass Freizeitfischerei nicht dasselbe ist wie Semisubsistenzfischerei; in der Erwägung, dass in der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) nicht auf die Semisubsistenzfischerei Bezug genommen wird; in der Erwägung, dass diese beiden Fischereiarten dementsprechend getrennt voneinander beurteilt und reguliert werden sollten;

C.  in der Erwägung, dass in den EU-Rechtsvorschriften lediglich von einem zweistufigen System für die Fischereikategorien – nämlich Freizeitfischerei und kommerzielle Fischerei – ausgegangen wird und Semisubsistenzfischerei und semi-kommerzielle Fischerei somit nicht berücksichtigt werden;

D.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei aufgrund ihres Umfangs erhebliche Auswirkungen auf die Fischbestände haben kann, für ihre Regulierung jedoch in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind;

E.  in der Erwägung, dass die Welternährungsorganisation die Subsistenzfischerei als Fischerei auf Wassertiere definiert, die einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Ernährungsbedarfs einer Person leistet;

F.  in der Erwägung, dass die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ohne eine eindeutige rechtliche Unterscheidung zwischen Freizeitfischerei, Semisubsistenzfischerei und semi-kommerzieller Fischerei in bestimmten Fällen unter Umständen nicht ermittelt wird, da sie nicht erfasst oder angemessen reguliert wird;

G.  in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene keine vereinbarte, einheitliche und eindeutige Bestimmung des Begriffs „Freizeitfischerei“ gibt, und in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei deshalb nur schwerlich kontrolliert werden kann, kaum diesbezügliche Daten erhoben werden können und ihre Auswirkungen auf die Fischbestände und auf die Umwelt sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung kaum bewertet werden können;

H.  in der Erwägung, dass es für das ordnungsgemäße Management jeglicher Fischereitätigkeit einschließlich der Freizeitfischerei der regelmäßigen Erhebung belastbarer Daten und Zeitreihen bedarf, damit die Auswirkungen auf die Fischbestände, andere Meerestiere und die Umwelt beurteilt werden können; in der Erwägung, dass derzeit diesbezüglich keine oder nur unvollständige Daten vorliegen; in der Erwägung, dass neben den direkten Auswirkungen auf die Fischbestände auch die weiteren Umweltauswirkungen der Freizeitfischerei unzureichend erforscht sind;

I.  in der Erwägung, dass Studien zufolge ein großer Teil des rückverfolgbaren Plastikabfalls in Meeren, Seen und Flüssen von Freizeitaktivitäten im Zusammenhang mit Wasser wie Bootsfahrten, Tourismus und Fischerei herrührt; in der Erwägung, dass Abfall in Form von bei der Freizeitfischerei verloren gegangenem Fanggerät Lebensräume schwer schädigen und Umweltschäden verursachen kann;

J.  in der Erwägung, dass die Erhebung von Daten – auch im Bereich der Freizeitfischerei – aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziell unterstützt wird;

K.  in der Erwägung, dass mit den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Zielen der erforderliche wirtschaftliche, soziale und arbeitsmarktbezogene Nutzen und die Wiederherstellung und Erhaltung der Fischbestände und der Bestände anderer Meerestiere über dem Niveau, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, angestrebt werden;

L.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Freizeitfischerei gemäß einer aktuellen vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie je nach Fischbestand schwanken und die Fänge zwischen 2 % (Makrele) und 72 % (Pollack) der gesamten Fänge ausmachen können;

M.  in der Erwägung, dass die Fischbestände und die Fischereiaktivitäten verwaltet werden und ausgewogen sein sollten, damit die Ziele der GFP verwirklicht werden können; in der Erwägung, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, wenn die Daten zu Fängen und zur wirtschaftlichen Bedeutung von Fangtätigkeiten einschließlich der Freizeitfischerei nicht vollständig sind;

N.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Erhebung von Daten verpflichtet sind, wozu auch Schätzungen der Zahl der Fänge und der Zurücksetzungen – im Rahmen der Freizeitfischerei – der in der Verordnung (EU) 2017/1004 aufgelisteten und schlussendlich in mehrjährige Bewirtschaftungspläne aufgenommenen Arten gehören; in der Erwägung, dass diesbezüglich nur in manchen Mitgliedstaaten umfassende Daten zu den auf ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Freizeitfischereitätigkeiten vorliegen;

O.  in der Erwägung, dass zwar zahlreiche Arten im Rahmen der Freizeitfischerei auf See gefangen werden, die Erhebung von Daten aber nur für wenige Arten vorgeschrieben ist und es deshalb einer stärker länderspezifisch ausgerichteten Überwachung und Analyse vieler Arten bedarf; in der Erwägung, dass die Fänge im Rahmen der Freizeitfischerei in die Schätzungen der fischereilichen Sterblichkeit und der Biomasse insgesamt einfließen sollten;

P.  in der Erwägung, dass das Maß der Verfügbarkeit von Daten zur Freizeitfischerei in den einzelnen Regionen variiert, wobei für die Nord- und die Ostsee bessere Informationen über die Freizeitfischerei auf See vorliegen als für das Mittelmeer, das Schwarze Meer oder den Atlantik;

Q.  in der Erwägung, dass die Zahl der Personen, die in Europa der Freizeitfischerei auf See nachgehen, auf 8,7 bis 9 Millionen Menschen bzw. 1,6 % der Bevölkerung Europas geschätzt wird, die Berechnungen zufolge an 77 Millionen Tagen jährlich der Fischerei nachgehen;

R.  in der Erwägung, dass der Begriff „Fischer“ in Artikel 3 Absatz 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 über den EMFF als Person definiert wird, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausübt, und dass deshalb für Personen, die sich der Freizeitfischerei im Sinne von Erwägung A widmen, eine andere Definition gefunden werden muss;

S.  in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Freizeitfischerei auf See in Europa (ohne den Wert der touristischen Fischerei) auf 10,5 Mrd. EUR geschätzt werden, die sich auf 5,1 Mrd. EUR direkte Ausgaben, 2,3 Mrd. EUR indirekte Ausgaben und 3,2 Mrd. EUR induzierte Ausgaben aufteilen; in der Erwägung, dass dieser Wert für die EU für sich genommen auf 8,4 Mrd. EUR (4,2 Mrd. EUR direkte Ausgaben, 1,8 Mrd. EUR indirekte Ausgaben und 2,5 Mrd. EUR induzierte Ausgaben) geschätzt wird;

T.  in der Erwägung, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ergiebigkeit bzw. Struktur der Fischbestände, dem Zugang zu Fangmöglichkeiten und den daraus resultierenden Folgen für Beschäftigung sowie den wirtschaftlichen und sozioökonomischen Auswirkungen besteht; in der Erwägung, dass die Auswirkungen sämtlicher Fangtätigkeiten auf einen bestimmten Bestand und ihr wirtschaftlicher Wert ermittelt werden müssen, damit Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden können, die zur Verwirklichung sowohl der ökologischen als auch der wirtschaftlichen Ziele beitragen;

U.  in der Erwägung, dass überschlägig 99 000 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in Europa der Freizeitfischerei auf See zu verdanken sind, die sich auf 57 000 direkte, 18 000 indirekte und 24 000 induzierte Äquivalente aufteilen und im Durchschnitt einen wirtschaftlichen Wert in Höhe von 49 000 EUR jährlich pro VZÄ generieren; in der Erwägung, dass dieser Wert für die EU für sich genommen auf 84 000 VZÄ (50 000 direkte, 15 000 indirekte und 20 000 induzierte Arbeitsplätze) geschätzt wird;

V.  in der Erwägung, dass sich die Freizeitfischerei auf See im Rahmen des Tourismus sowie andere tourismusbezogene Fischereiaktivitäten als sehr wichtig für die Wirtschaft zahlreicher Regionen und Länder erwiesen haben und deshalb analysiert werden sollten, damit ihr Wert, ihre Auswirkungen und ihr Entwicklungspotenzial besser eingeschätzt werden können;

W.  in der Erwägung, dass sämtliche Ausprägungen der Freizeitfischerei auf lokaler und regionaler Ebene größere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zeitigen als auf nationaler Ebene, da die Gemeinden vor Ort und an der Küste aus dem Tourismus und der Herstellung, dem Verkauf und der Vermietung von Ausrüstungsgegenständen und der Erbringung anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Freizeitfischerei Nutzen ziehen;

X.  in der Erwägung, dass die im Rahmen der Freizeitfischerei erzielten Fänge mitunter erheblich zur gesamten fischereilichen Sterblichkeit des Bestands beitragen und deshalb bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass der geschätzte Anteil der Freizeitfischerei auf See an den Gesamtfängen gemäß einer aktuellen, vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie stark variieren kann und von der Zielart abhängt (von 2 % bei Makrelen bis zu 43 % bei Pollack);

Y.  in der Erwägung, dass die in der Definition des ICES von 2013 beschriebenen Fangmethoden oder Segmente der Freizeitfischerei separat analysiert werden müssen;

Z.  in der Erwägung, dass die Beurteilung der Auswirkungen der Freizeitfischerei auf die Fischbestände zurückgehaltene Fänge und die Sterblichkeitsraten von zurückgesetzten Fischen einschließt; in der Erwägung, dass die Überlebensrate von mit Handangeln und Angelschnüren gefangenen Fischen („Fangen und Zurücksetzen“) zumeist höher ist als bei mit anderen Geräten und Methoden gefangenen Fischen und in diesen Fällen eingerechnet werden sollte; in der Erwägung, dass weitere Informationen zu den am häufigsten in der Meeresfreizeitfischerei verwendeten Fanggeräten notwendig sind, um einen Vergleich zwischen Überlebenswahrscheinlichkeiten von Rückwürfen in der kommerziellen und zurückgesetzten Fischen in der Freizeitfischerei herstellen zu können;

AA.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei verschiedene Geräte und Methoden für verschiedene Bestände und mit unterschiedlichen Umweltauswirkungen umfasst und deshalb entsprechend beurteilt und reguliert werden sollte;

AB.  in der Erwägung, dass aufgrund des schlechten Erhaltungszustands von Wolfsbarsch in der Nordsee und Kabeljau in der westlichen Ostsee auf EU-Ebene Einschränkungen für die Freizeitfischerei eingeführt wurden, indem Fangbegrenzungen festgelegt wurden oder (bei Wolfsbarsch) die Verpflichtung zum Zurücksetzen des Fanges eingeführt wurde, um einen Beitrag zur Wiederherstellung dieser Bestände zu leisten; in der Erwägung, dass die dringlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen werden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Bestand von der Freizeitfischerei beeinträchtigt wird, der Branche nicht die erforderliche Planungssicherheit gewähren;

AC.  in der Erwägung, dass ein Teil der Freizeitfischer diadrome Arten wie zum Beispiel Lachs, Forellen und Aal befischt; in der Erwägung, dass die Daten zu diesen Arten sowohl für Süß- als auch für Salzwasser erhoben werden sollten, damit beurteilt werden kann, wie sich die Fischbestände im Laufe der Zeit entwickeln;

AD.  in der Erwägung, dass die Gebiete, die für den Großteil der Freizeitfischer am ehesten zugänglich sind, Küstengebiete sind, in denen abgesehen von Fischarten häufig auch Wirbeltiere und Algen gefangen werden; in der Erwägung, dass Wirbeltiere und Algen eine entscheidende Rolle für die Ökosysteme dieser Gebiete spielen; in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Fangs dieser Arten ebenfalls untersucht werden müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die jeweiligen Populationen, sondern auch auf die Ökosysteme, in denen sie leben;

AE.  in der Erwägung, dass Lachse an ihren Geburtsort zurückkehren, und in der Erwägung, dass sie nach Möglichkeit nur in den Flusssystemen befischt werden sollten, wo wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann; in der Erwägung, dass der Fang von Lachsen auf See gesunde und gefährdete Bestände gleichermaßen beeinträchtigt;

AF.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei eine wesentliche Ursache für die fischereiliche Sterblichkeit sein dürfte und dass die Umweltauswirkungen im Falle der Süßwasserfischerei wohl in erster Linie mit der Möglichkeit des Einschleusens gebietsfremder Arten in das Ökosystem zusammenhängen, was für die Freizeitfischerei auf See nicht zutrifft;

AG.  in der Erwägung, dass die GFP für das Management der kommerziellen Fischerei konzipiert wurde und der Freizeitfischerei, ihren konkreten Merkmalen und ihrem Bedarf an gesonderten Bewirtschaftungsinstrumenten und eigener Planung nicht Rechnung trägt;

AH.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei abgesehen von der Entnahme der Fische weitere Umweltauswirkungen zeitigt, der Mangel an aussagekräftigen Daten jedoch eine Abgrenzung dieser Auswirkungen von den Auswirkungen aus anderen anthropogenen Quellen praktisch unmöglich macht;

AI.  in der Erwägung, dass bei dem Management der Freizeitfischerei auf See künftig dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union Rechnung getragen werden sollte, da dieser Aktivität im Vereinigten Königreich und mit Blick auf die gemeinsamen Fischbestände große Bedeutung zukommt;

AJ.  in der Erwägung, dass die Freizeitfischerei einen wichtigen Beitrag zum Sozialleben und zur öffentlichen Gesundheit leistet, da sie beispielsweise die Lebensqualität der Beteiligten erhöht, zur Interaktion zwischen jungen Menschen einlädt und für die Umwelt und die große Bedeutung ihrer Nachhaltigkeit sensibilisiert;

1.  unterstreicht die große Bedeutung der Erhebung ausreichender Daten zur Freizeitfischerei und insbesondere zur Freizeitfischerei auf See, damit die gesamte fischereiliche Sterblichkeit für alle Bestände angemessen beurteilt werden kann;

2.  hebt hervor, dass die Freizeitfischerei in den meisten Ländern Europas immer beliebter wird und dass diese Art der Fischerei eine wichtige Aktivität mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktbezogenen und ökologischen Auswirkungen ist und dass sie insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die Fischbestände zeitigen kann; unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten deshalb dafür Sorge tragen sollten, dass diese Aktivitäten nachhaltig und in einer Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der GFP vereinbar ist;

3.  hält es für geboten, dass die handwerklich tätige Flotte in Anbetracht der Zunahme der Freizeitaktivitäten im Zusammenhang mit Freizeithäfen und saisonabhängigem Tourismus geschützt und für ihr Überleben und den Generationenwechsel gesorgt wird;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Anzahl der Freizeitfischer, das Volumen ihrer Fänge und der von ihnen in den Küstengemeinden generierte Mehrwert Gegenstand der Erhebung von Daten sein sollten;

5.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Bestimmungen über die Freizeitfischerei in die neue Kontrollverordnung aufzunehmen und zu verbessern;

6.   fordert die Kommission eindringlich auf, die Erhebung von Daten zur Freizeitfischerei zu bewerten und erforderlichenfalls auf eine größere Zahl von Fischbeständen und auf andere Meerestiere auszuweiten, eine Machbarkeitsstudie zur einheitlichen Erhebung von Daten zu den sozioökonomischen Auswirkungen auszuarbeiten und die Erhebung dieser Daten zwingend vorzuschreiben;

7.  hält es für geboten, dass die Erfassung und die Kontrolle der Fänge im Rahmen der Freizeitfischerei verbessert werden; ruft in Erinnerung, dass das Parlament bei der Annahme des EU-Haushaltsplans für 2018 ein Pilotprojekt gebilligt hat, mit dem die Fänge von Wolfsbarsch im Monatsrhythmus erfasst werden sollen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weitere Projekte zur Überwachung der Arten zu finanzieren, die am stärksten von der Freizeitfischerei betroffen sind; erinnert an die große Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und fordert die Kommission auf, die bestehenden Bestimmungen über die Freizeitfischerei in die neue Kontrollverordnung aufzunehmen und zu verbessern;

8.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung zur Freizeitfischerei in der EU auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Bewertung der Bewirtschaftungspläne, die Bestimmungen über die Freizeitfischerei enthalten, ebenfalls in den Abschlussbericht der Kommission über die Folgenabschätzung einfließen sollte;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen technischen Maßnahmen einzuleiten, damit die geltenden Bestimmungen über die Erhebung von Daten umgesetzt werden können, und diese Erhebung auszuweiten, sodass mehr Bestände und Aspekte der Freizeitfischerei erfasst werden;

10.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche erforderlichen Daten zur Freizeitfischerei regelmäßig erhoben werden, damit eine umfassende Bewertung der Fischbestände und anderer Meerestiere erstellt werden kann, sodass Planungssicherheit für die Branche gegeben ist; weist warnend darauf hin, dass es einer solchen umfassenden Bewertung und geeigneten Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertung bedarf, da andernfalls die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und das Gleichgewicht zwischen der Freizeitfischerei und der kommerziellen Fischerei mit den Bewirtschaftungsplänen und den technischen Maßnahmen für die Fischerei unter Umständen nicht verwirklicht werden können;

11.  ist der Ansicht, dass die im Rahmen der Freizeitfischerei getätigten Fänge in den Fällen, in denen sie sich erheblich auf den Bestand auswirken, als fester Bestandteil des Ökosystems in die sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne aufgenommen werden sollten, damit sowohl die Fangmöglichkeiten festgelegt als auch die einschlägigen technischen Maßnahmen ergriffen werden können; fordert die Kommission deshalb auf, die Freizeitfischerei erforderlichenfalls in die bereits angenommenen oder zur Annahme anstehenden mehrjährigen Bewirtschaftungspläne aufzunehmen;

12.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten zur Erhebung von Daten verpflichtet sind; weist jedoch darauf hin, dass eine angemessene Definition der Freizeitfischerei die Qualität der Daten verbessern würde; fordert die Kommission auf, eine EU-weit einheitliche Definition der Freizeitfischerei vorzuschlagen, bei der eindeutig zwischen der Freizeitfischerei, der kommerziellen Fischerei und der Semisubsistenzfischerei differenziert wird und die auf dem Grundsatz beruht, dass die Fänge der Freizeitfischerei keinesfalls in den Verkauf gelangen sollten;

13.  ist der Ansicht, dass die Kommission auf der Grundlage der Daten und des Berichts über die Folgenabschätzung sowie unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Freizeitfischerei die Rolle der Freizeitfischerei in der künftigen GFP bewerten sollte, damit beide Arten der Fischerei auf See – kommerziell und zu Freizeitzwecken – ausgewogen, fair und nachhaltig geregelt werden können, sodass die angestrebten Ziele erreicht werden;

14.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Ausbau der Freizeitfischerei im Rahmen des Tourismus unter anderem finanziell zu unterstützen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der blauen Wirtschaft in kleinen Gemeinden, Küstengemeinden, Inseln und insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage leistet; ist der Ansicht, dass die Bemühungen um die Verlängerung der Tourismussaison über die Sommermonate hinaus hierdurch gestärkt würden; regt die Kommission dazu an, die Freizeitfischerei als ein Thema des EDEN-Projektjahres für nachhaltigen Tourismus zu benennen und Projekte aus dem COSME-Fonds zur Förderung des Freizeitfischereitourismus in kleinen Küstengemeinden aufzulegen;

15.  hebt hervor, dass die Entwicklung der Freizeitfischerei nicht zur Folge haben darf, dass – außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die auf fundierten wissenschaftlichen Daten basiert – die Möglichkeiten der gewerblichen Fischerei eingeschränkt werden oder die knappen Ressourcen zwischen der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei, insbesondere mit Blick auf die kleine und handwerkliche Fischerei, aufgeteilt werden;

16.  weist darauf hin, dass die Freizeitfischerei schon seit Jahrhunderten in der gesamten EU ausgeübt wird und fester Bestandteil der Kultur, der Traditionen und des Erbes zahlreicher Küsten- und Inselgemeinden ist; stellt fest, dass die verschiedenen Ausprägungen der Freizeitfischerei so unterschiedlich sind wie die Kulturen der EU selbst und dass dieser Tatsache bei dem Versuch, diesen Bereich zu regulieren, Rechnung getragen werden muss;

17.  fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die künftigen Bestimmungen für die Regulierung der Freizeitfischerei angemessen sind und die gewerbliche Fischerei nicht beeinträchtigen;

18.  vertritt die Auffassung, dass grundlegende Regeln für das Management der Freizeitfischerei festgelegt werden müssen, und schlägt vor, dass außerdem ein Katalog der Freizeitfischereiaktivitäten erstellt wird, der Informationen über das Fanggerät und die Fangtätigkeiten, eine Beschreibung der Fanggebiete, die Zielarten und Angaben zum Beifang umfassen sollte;

19.  hebt hervor, dass dem EMFF eine wichtige Rolle bei der wissenschaftlichen Befähigung und der Gewährleistung vollständiger und zuverlässiger Abschätzungen der Meeresressourcen für die Freizeitfischerei zukommt; ruft in Erinnerung, dass im EMFF Mittel für die Erhebung von Daten bereitgestellt sind, und fordert die Kommission auf, den Anwendungsbereich des EMFF künftig auszuweiten, damit die Forschung und die Analyse der erhobenen Daten finanziell unterstützt werden können;

20.  betont, dass die Daten unbedingt geteilt werden müssen, und weist darauf hin, dass die Erhebung von Daten unter anderem zur Freizeitfischerei aus dem EMFF unterstützt wird; ersucht die Mitgliedstaaten deshalb, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhebung von Daten einzuleiten, und fordert die Kommission außerdem eindringlich auf, eine gemeinsame Datenbank mit umfassenden und belastbaren Daten für Wissenschaftler aufzubauen, damit diese den Zustand der Fischbestände überwachen und beurteilen können; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen unter anderem aus dem EMFF finanziert werden könnten;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0316.
(2) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(4) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(5) ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1.


Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate, und Transaktionsregister ***I
PDF 255kWORD 83k
Text
Konsolidierter Text
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (COM(2017)0208 – C8-0147/2017 – 2017/0090(COD))(1)
P8_TA(2018)0244A8-0181/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Abänderung 1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)
P8_TA(2018)0244A8-0181/2018
zum Vorschlag der Kommission
P8_TA(2018)0244A8-0181/2018
---------------------------------------------------------
P8_TA(2018)0244A8-0181/2018

Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 16. August 2012 in Kraft. Die darin enthaltenen Anforderungen, namentlich das zentrale Clearing standardisierter außerbörslich („over the counter“) gehandelter Derivatekontrakte (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“), Einschussanforderungen, Anforderungen für die Minderung des operationellen Risikos bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten, Meldepflichten für Derivatekontrakte, Anforderungen an zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) und Anforderungen an Transaktionsregister, tragen dazu bei, das Systemrisiko einzudämmen, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht und das Gegenparteiausfallrisiko sowie das mit OTC-Derivaten verbundene operationelle Risiko verringert werden.

(2)  Eine Vereinfachung bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallender Bereiche und eine dem Verhältnismäßigkeitsgebot besser entsprechende Herangehensweise an diese Bereiche stehen im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), bei dem die Notwendigkeit im Vordergrund steht, Kosten zu senken und Vereinfachungen vorzunehmen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst effizient erreicht werden, und das insbesondere darauf abzielt, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand abzubauen, ohne hierdurch das übergeordnete Ziel der Erhaltung der Finanzstabilität und der Verringerung von Systemrisiken zu beeinträchtigen.

(3)  Effiziente und robuste Nachhandelssysteme und Sicherheitenmärkte sind wesentliche Voraussetzungen für eine intakte Kapitalmarktunion und bewirken eine Vertiefung der Anstrengungen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission.

(4)  In den Jahren 2015 und 2016 führte die Kommission zwei öffentliche Konsultationen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch. Rückmeldungen zur Anwendung dieser Verordnung erhielt die Kommission außerdem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“), dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) und dem Europäischen System der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“). Bei diesen öffentlichen Konsultationen zeigte sich, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von den Interessenträgern unterstützt werden und keine größere Überarbeitung der Verordnung erforderlich ist. Am 23. November 2016 nahm die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einen Bericht über die Überprüfung der Verordnung an. Wenngleich noch nicht alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in vollem Umfang anwendbar sind und eine umfassende Bewertung dieser Verordnung daher noch nicht möglich ist, wurden in dem Bericht Bereiche aufgezeigt, in denen gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf verhältnismäßigere, wirksamere und effizientere Weise verwirklicht werden.

(5)  Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte für alle finanziellen Gegenparteien gelten, die ein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem darstellen könnten. Die Definition der finanziellen Gegenparteien sollte daher geändert werden.

(6)  Bestimmte finanzielle Gegenparteien weisen ein so geringes Tätigkeitsvolumen am OTC-Derivatemarkt aus, dass davon kein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem ausgehen kann und ein zentrales Clearing wirtschaftlich nicht tragbar ist. Diese Gegenparteien, die allgemein als kleine finanzielle Gegenparteien bezeichnet werden, sollten von der Clearingpflicht befreit werden, jedoch weiterhin verpflichtet sein, Sicherheiten auszutauschen, um etwaige Systemrisiken zu mindern. Überschreitet eine kleine finanzielle Gegenpartei jedoch die Clearingschwelle für mindestens eine Kategorie von OTC-Derivaten, so sollte dies die Clearingpflicht für alle Kategorien von OTC-Derivaten auslösen, da enge Verflechtungen zwischen den finanziellen Gegenparteien bestehen und mögliche Systemrisiken für das Finanzsystem entstehen könnten, wenn diese Derivatekontrakte nicht zentral gecleart werden.

(7)  Nichtfinanzielle Gegenparteien sind weniger verflochten als finanzielle Gegenparteien. Oft sind sie auch nur in einer Kategorie von OTC-Derivaten aktiv. Von ihrer Tätigkeit geht daher weniger ein Systemrisiko für das Finanzsystem aus als von der Tätigkeit finanzieller Gegenparteien. Deshalb sollte die Clearingpflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien dahin gehend eingeschränkt werden, dass die Clearingpflicht für diese nichtfinanziellen Gegenparteien nur noch in Bezug auf die Kategorie oder Kategorien von Vermögenswerten gilt, bei denen die Clearingschwelle überschritten wird▌.

(7a)  Da von finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien unterschiedliche Risiken ausgehen, ist es notwendig, zwei verschiedene Clearingschwellen auszuarbeiten. Damit etwaigen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen wird, sollten diese Schwellen regelmäßig aktualisiert werden.

(8)  Die Anforderung, bestimmte vor dem Inkrafttreten der Clearingpflicht geschlossene OTC-Derivatekontrakte zu clearen, führt zu Rechtsunsicherheit und praktischen Komplikationen bei nur begrenztem Nutzen. Insbesondere verursacht diese Anforderung den Gegenparteien dieser Kontrakte zusätzliche Kosten und Mühen und könnte auch das reibungslose Funktionieren des Marktes beeinträchtigen, ohne im Hinblick auf die einheitliche und kohärente Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer signifikante Verbesserungen zu bewirken. Deshalb sollte diese Anforderung aufgehoben werden.

(9)  Gegenparteien mit einem begrenzten Tätigkeitsvolumen an den OTC-Derivatemärkten haben Schwierigkeiten beim Zugang zum zentralen Clearing, sei es als Kunde eines Clearingmitglieds oder über indirekte Clearingvereinbarungen. Die Anforderung, wonach Clearingmitglieder indirekte Clearingdienste zu angemessenen handelsüblichen Bedingungen ermöglichen müssen, ist deshalb nicht effizient. Clearingmitglieder und Kunden von Clearingmitgliedern, die Clearingdienste direkt für andere Gegenparteien oder indirekt erbringen, indem sie ihren eigenen Kunden die Erbringung dieser Dienste für andere Gegenparteien ermöglichen, sollten daher ausdrücklich dazu verpflichtet werden, dies zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen zu tun.

(10)  Unter bestimmten Umständen sollte die Clearingpflicht ausgesetzt werden können. Eine solche Aussetzung sollte möglich sein, wenn die Kriterien, aufgrund deren eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterworfen wurde, nicht mehr erfüllt sind. Dies könnte der Fall sein, wenn sich eine OTC-Derivatekategorie nicht mehr für das vorgeschriebene zentrale Clearing eignet oder sich eines dieser Kriterien für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten wesentlich verändert hat. Die Clearingpflicht sollte auch ausgesetzt werden können, wenn eine CCP für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei keine Clearingdienste mehr anbietet und diese Clearingdienste nicht schnell genug von anderen CCPs übernommen werden können. Die Aussetzung der Clearingpflicht sollte schließlich auch dann möglich sein, wenn dies als notwendig erachtet wird, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität in der Union abzuwenden.

(11)  Die Meldung historischer Geschäfte hat sich als schwierig erwiesen, da bestimmte Angaben, die nunmehr erforderlich sind, vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aber nicht gemeldet werden mussten, nicht verfügbar sind. Dies hat zu hohen Meldeausfällen und Qualitätsdefiziten bei den gemeldeten Daten geführt, während die Meldung dieser Geschäfte zugleich mit einer erheblichen Belastung verbunden ist. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass diese historischen Daten weiterhin ungenutzt bleiben. Hinzu kommt, dass einige dieser Geschäfte bis zum Eintritt des Termins für die Meldung historischer Geschäfte bereits abgelaufen sein werden, womit auch die damit verbundenen Positionen und Risiken hinfällig werden. Um dem abzuhelfen, sollte die Pflicht zur Meldung historischer Geschäfte abgeschafft werden.

(12)  Gruppeninterne Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien machen einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten OTC-Derivategeschäft aus und dienen in erster Linie der gruppeninternen Absicherung. Wenngleich diese Geschäfte daher nicht wesentlich zum Systemrisiko und zur Verflechtung betragen, bringt die Pflicht zur Meldung dieser Geschäfte für nichtfinanzielle Gegenparteien doch hohe Kosten und Belastungen mit sich. Alle Geschäfte zwischen Tochterunternehmen der Gruppe, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, sollten daher unabhängig vom Ort der Niederlassung der nichtfinanziellen Gegenpartei von der Meldepflicht ausgenommen werden.

(13)  Aufgrund des hohen Volumens an börsengehandelten Derivatekontrakten, die tagtäglich abgeschlossen werden, stellt die Meldepflicht für börsengehandelte Derivatekontrakte eine erhebliche Belastung für die Gegenparteien dar. Mit der am 1. Dezember 2017 veröffentlichten öffentlichen Konsultation der Kommission zur Zweckmäßigkeit der aufsichtlichen Meldung sollen Daten zu den Kosten für die Erfüllung der aufsichtlichen Meldepflichten auf Unionsebene und zu Einheitlichkeit, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und EU-Mehrwert dieser Pflichten gesammelt werden. Diese Konsultation bietet den Behörden die Möglichkeit, die Meldung börsengehandelter Derivategeschäfte ganzheitlich neben allen bestehenden und künftigen Meldewesen zu bewerten und das neue Berichtsumfeld zu berücksichtigen, das sich mit der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014▌(7) ergeben hat; ferner bietet sie die Gelegenheit, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie die Belastung der Marktteilnehmer wirksam verringert werden kann, die börsengehandelte Derivategeschäfte melden müssen. Die Kommission sollte diese Erkenntnisse berücksichtigen, um künftige Änderungen an den Meldepflichten gemäß Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf die Meldung börsengehandelter Derivategeschäfte vorzuschlagen.

(14)  Um kleine nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der Clearingpflicht unterliegen, von Meldepflichten zu entlasten, sollte die finanzielle Gegenpartei lediglich die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür tragen, einen einzigen Datensatz für die OTC-Derivatekontrakte zu melden, die mit einer nicht der Clearingpflicht unterliegenden nichtfinanziellen Gegenpartei geschlossen werden, und die Richtigkeit der gemeldeten Angaben sicherzustellen. Damit der finanziellen Gegenpartei die Daten vorliegen, die sie benötigt, um ihrer Meldepflicht nachzukommen, sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei zu den OTC-Derivategeschäften Einzelheiten bereitstellen, bei denen nicht nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten allerdings die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie ihre OTC-Derivatekontrakte melden möchten. In diesem Fall sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei die finanzielle Gegenpartei entsprechend informieren und die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung der Angaben tragen und ihre Richtigkeit der Angaben sicherstellen.

(15)  Die Verantwortung für die Meldung anderer Derivatekontrakte sollte ebenfalls festgelegt werden. Dementsprechend sollte festgelegt werden, dass die Verwaltungsgesellschaft eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem OGAW geschlossenen OTC-Derivatkontrakte für diesen OGAW zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Daten sicherzustellen. Ebenso sollte festgelegt werden, dass der Verwalter eines alternativen Investmentfonds (im Folgenden „AIF“) die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem AIF geschlossenen OTC-Derivatkontrakte für diesen AIF zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Daten sicherzustellen.

(16)  Um eine uneinheitliche Anwendung der Risikominderungstechniken innerhalb der Union zu vermeiden, sollten Risikomanagementverfahren, die einen rechtzeitigen, angemessenen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien vorschreiben, und jede signifikante Änderung an diesen Verfahren vor der Anwendung von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.

(16a)  Um internationalen Diskrepanzen im Aufsichtsrecht vorzubeugen und der besonderen Art dieser Derivategeschäfte Rechnung zu tragen, sollte der verbindliche Austausch von Nachschussleistungen bei physisch abgewickelten Devisentermingeschäften und physisch abgewickelten Devisenswapgeschäften nur für Geschäfte zwischen Gegenparteien mit der höchsten Systemrelevanz, d. h. Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, gelten.

(16b)  Die Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken, etwa Portfoliokomprimierung, können zu einer Verringerung des Systemrisikos führen. Wenn Risiken in bestehenden Derivateportfolios verringert werden, ohne die Gesamtmarktposition des Portfolios zu verändern, können sie Gegenparteiausfallrisiken und Gegenparteirisiken im Zusammenhang mit einer Anhäufung ausstehender Bruttopositionen verringern. Die „Portfoliokomprimierung“ wird in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 definiert und ist vom Geltungsbereich der in der Union geltenden Handelspflicht ausgenommen, die in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegt ist. Um diese Verordnung, wo dies erforderlich ist, an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anzugleichen, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen diesen beiden Verordnungen und der Möglichkeit einer Umgehung der Clearingpflicht in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB prüfen, für welche Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken eine Ausnahme von der Clearingpflicht gewährt werden könnte.

(17)  Um die Transparenz und Berechenbarkeit der Einschusszahlungen zu erhöhen und CCPs davon abzuhalten, ihre Modelle zur Berechnung der Einschusszahlungen in einer Weise zu verändern, die prozyklisch erscheinen könnte, sollten die CCPs ihren Clearingmitgliedern Werkzeuge zur Simulation ihrer Einschussanforderungen und einen detaillierten Überblick über die von ihnen verwendeten Modelle für die Berechnung der Einschusszahlungen an die Hand geben. Dies steht im Einklang mit den vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten internationalen Standards, insbesondere mit dem im Dezember 2012(8) veröffentlichten Offenlegungsrahmen und den 2015(9) veröffentlichten quantitativen Offenlegungsstandards für zentrale Gegenparteien, die für die Förderung eines genauen Verständnisses der mit jeder Beteiligung von Clearingmitgliedern an einer CCP verbundenen Risiken und Kosten und für eine größere Transparenz von CCPs gegenüber den Marktteilnehmern von Bedeutung sind.

(18)  Nach wie vor bestehen Unsicherheiten darüber, inwieweit auf gesonderten Sammel- oder Einzelkonten gehaltene Vermögenswerte insolvenzfern sind. Daher ist unklar, in welchen Fällen CCPs beim Ausfall eines Clearingmitglieds Kundenpositionen mit hinreichender Rechtssicherheit übertragen können oder in welchen Fällen CCPs Insolvenzerlöse mit hinreichender Rechtssicherheit direkt an Kunden auszahlen können. Um Clearinganreize zu setzen und den Clearingzugang zu verbessern, sollten die Vorschriften über die Insolvenzferne dieser Vermögenswerte und Positionen verdeutlicht werden.

(19)  Die Geldbußen, die die ESMA gegen die unmittelbar ihrer Aufsicht unterstehenden Transaktionsregister verhängen kann, sollten hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse der ESMA sicherzustellen und die Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ursprünglich vorgesehenen Geldbußen haben sich in Anbetracht des aktuellen Umsatzes der Transaktionsregister als nicht hinreichend abschreckend erwiesen, was die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse, über die die ESMA im Rahmen dieser Verordnung gegenüber den Transaktionsregistern verfügt, einschränken könnte. Deshalb sollte die Obergrenze für die Grundbeträge der Geldbußen erhöht werden.

(20)  Behörden von Drittstaaten sollten Zugang zu den an Transaktionsregister in der Union gemeldeten Daten erhalten, wenn von dem betreffenden Drittstaat bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Behandlung der Daten erfüllt werden und der betreffende Drittstaat eine rechtsverbindliche und rechtlich durchsetzbare Verpflichtung vorsieht, den Behörden der Union direkten Zugang zu den an Transaktionsregister in diesem Drittstaat gemeldeten Daten zu gewähren.

(21)  Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für Transaktionsregister vor, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind und diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ausweiten wollen. Ein ähnliches vereinfachtes Registrierungsverfahren sollte für die Registrierung von Transaktionsregistern eingerichtet werden, die bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind und diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Derivatekontrakte ausweiten wollen.

(22)  Unzureichende Qualität und Transparenz der von Transaktionsregistern produzierten Daten machen es für die Stellen, die Zugang dazu erhalten haben, schwierig, diese Daten zur Beobachtung der Derivatemärkte zu nutzen, und hindern die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden daran, Risiken für die Finanzstabilität beizeiten zu erkennen. Um Datenqualität und -transparenz zu verbessern und die Meldepflichten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit den Meldepflichten im Rahmen der Verordnungen (EU) 2015/2365 und (EU) Nr. 600/2014 in Einklang zu bringen, ist eine weitere Harmonisierung der Meldevorschriften und -anforderungen und insbesondere eine weitere Harmonisierung der Datenstandards, Methoden und Modalitäten für das Meldewesen sowie der Verfahren erforderlich, die die Transaktionsregister anzuwenden haben, wenn sie die gemeldeten Daten im Hinblick auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit validieren und Daten mit anderen Transaktionsregistern abgleichen. Darüber hinaus sollten Transaktionsregister den Gegenparteien auf Antrag Zugang zu allen Daten gewähren, die für sie gemeldet wurden, damit diese Gegenparteien die Richtigkeit dieser Daten überprüfen können.

(22a)   Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und verstärkt Geschäfte abzugleichen, sollte die ESMA einen unionsweit einheitlichen Standard für die Meldung an Transaktionsregister einführen. Wenn CCPs und andere finanzielle Gegenparteien delegierte Meldepflichten übernehmen, würde ein einheitliches Format mehr Effizienz für alle Teilnehmer bedeuten.

(23)  Was die von Transaktionsregistern erbrachten Dienstleistungen angeht, so wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wettbewerbliche Rahmenbedingungen geschaffen. Die Gegenparteien sollten daher die Möglichkeit haben, das Transaktionsregister, an das sie ihre Meldungen richten wollen, selbst auszuwählen und auf Wunsch das Transaktionsregister zu wechseln. Um diesen Wechsel zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Daten ohne Duplizierung und Unterbrechung verfügbar bleiben, sollten die Transaktionsregister geeignete Strategien einführen, die sicherstellen, dass die gemeldeten Daten auf Antrag eines meldepflichtigen Unternehmens ordnungsgemäß auf andere Transaktionsregister übertragen werden.

(24)  Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht vor, dass die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst greifen sollte, wenn von den CCPs eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen entwickelt wurde. Da bisher keine gangbare Lösung entwickelt wurde, die Altersversorgungssystemen das zentrale Clearing ermöglicht, sollte diese befristete Ausnahmeregelung unter Berücksichtigung der großen Mehrheit der Altersversorgungssysteme um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ziel sollte letztlich jedoch das zentrale Clearing bleiben, denn die aktuellen Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten geben den Marktteilnehmern durchaus die Möglichkeit, innerhalb dieser Zeitspanne geeignete technische Lösungen zu entwickeln. Die Kommission sollte die Fortschritte der CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme auf dem Weg zu gangbaren Lösungen für eine Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing mit Unterstützung der ESMA, der EBA, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) und des ESRB im Auge behalten und einen Bericht darüber erstellen. Dieser Bericht sollte auch auf die Lösungen und die damit verbundenen Kosten für die Altersversorgungssysteme eingehen und dabei auch Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten Rechnung tragen, wie etwaigen Änderungen in Bezug auf die Art der clearingpflichtigen finanziellen Gegenpartei. ▌Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, diese Ausnahmeregelung um ein weiteres Jahre zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die Interessenträger eine Lösung gefunden haben und mehr Zeit für deren Umsetzung benötigt wird.

(24a)  Kleine Altersversorgungssysteme sind ebenso wie als klein eingestufte finanzielle Gegenparteien nicht mit denselben Risiken wie große Altersversorgungssysteme verbunden; es ist daher angezeigt, ihnen eine längere Befreiung von der Clearingpflicht zu gewähren. Die Kommission sollte für diese Altersversorgungssysteme die Befreiung von dieser Pflicht auf drei Jahre ausweiten. Wenn die Kommission am Ende dieses Zeitraums zu der Auffassung gelangt, dass die kleinen Altersversorgungssysteme die erforderlichen Anstrengungen unternommen haben, um geeignete technische Lösungen für die Teilnahme am zentralen Clearing auszuarbeiten, und dass die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte von Rentenempfängern bestehen bleiben, sollte die Kommission berechtigt sein, die Ausnahmeregelung um zwei weitere Jahre zu verlängern. Nachdem die Befreiung ausgelaufen ist, sollten die kleinen Altersversorgungssysteme dieser Verordnung ebenso wie alle sonstigen Einrichtungen unterliegen, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Da kleine Altersversorgungssysteme weniger Derivatekontrakte abschließen, ist davon auszugehen, dass sie die die Clearingpflicht auslösende Schwelle nicht überschreiten. Daraus ergibt sich, dass selbst nach Ablauf der Befreiung die meisten kleinen Altersversorgungssysteme nach wie vor nicht der Clearingpflicht unterliegen würden.

(24b)  Die Befreiung der Altersversorgungssysteme sollte ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung weiter gelten und auch rückwirkend auf alle OTC-Derivatekontrakte angewendet werden, die nach dem 16. August 2018 ausgeführt werden, sofern diese Verordnung nach diesem Datum in Kraft tritt. Die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung ist erforderlich, um eine Lücke zwischen dem Ende der Anwendung der bestehenden Befreiung und der neuen Befreiung zu vermeiden, da beide demselben Zweck dienen.

(25)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die handelsüblichen Bedingungen für die Erbringung von Clearingdiensten als fair, angemessen, transparenten und diskriminierungsfrei angesehen werden, und um den Zeitraum, in dem die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme nicht gelten sollte, zu verlängern.

(26)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, insbesondere was die Verfügbarkeit der in Transaktionsregistern der Union enthaltenen Daten für die einschlägigen Behörden von Drittstaaten anbelangt, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) ausgeübt werden.

(27)  Um eine kohärente Harmonisierung der Vorschriften über Risikominderungsverfahren, die Registrierung von Transaktionsregistern und die Meldepflichten sicherzustellen, sollte die Kommission von der EBA, der EIOPA und der ESMA ausgearbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, in denen Folgendes geregelt wird: die aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung der Risikomanagementverfahren, die rechtzeitige, angemessene und von den eigenen Vermögenswerten getrennte Sicherheiten vorschreiben, die Einzelheiten eines vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung eines bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registrierten Transaktionsregisters, die Einzelheiten der vom Transaktionsregister anzuwendenden Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Meldepflichten durch die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Informationen und die Einzelheiten der Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) annehmen.

(28)  Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, von der ESMA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen, um die Datenstandards für die bei den verschiedenen Derivatekategorien zu meldenden Informationen sowie die Methoden und Modalitäten für das Meldewesen festzulegen.

(29)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften, die zu unnötigen Bürokratiebelastungen und Befolgungskosten führen, sicherzustellen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und die Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)  Der Geltungsbeginn einiger Bestimmungen dieser Verordnung sollte zurückgestellt werden, damit alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen werden können und die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die zur Befolgung notwendigen Schritte zu unternehmen.

(31)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) angehört und hat am [...] eine Stellungnahme abgegeben.

(32)  Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(32a)  Die Clearingpflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sollten aufeinander abgestimmt werden, sofern erforderlich und zweckmäßig. Daher sollte die Kommission einen Bericht zu den Änderungen erstellen, die in dieser Verordnung mit Blick auf die für Derivate geltende Clearingpflicht vorgenommen werden – insbesondere zu den Einrichtungen, die der Clearingpflicht und dem Aussetzungsmechanismus unterliegen –, und die auch in Bezug auf die Handelspflicht für Derivate im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgenommen werden sollten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird wie folgt geändert:

-1.  Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„4. Diese Verordnung gilt nicht für

   a) die Zentralbanken und sonstige öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;
   b) die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
   c) die in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten multilateralen Entwicklungsbanken.“;

"

-1a.  In Artikel 1 Absatz 5 wird Buchstabe a gestrichen.

1.  Artikel 2 Nummer 8 erhält folgende Fassung:"

„8. „finanzielle Gegenpartei“ eine gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(16) zugelassene Wertpapierfirma, ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassenes Kreditinstitut, ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einen gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW, es sei denn, dieser OGAW steht in Zusammenhang mit einem Mitarbeiteraktienkaufplan, eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU, der entweder seinen Sitz in der Union hat oder von einem gemäß jener Richtlinie zugelassenen oder eingetragenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird, es sei denn, dieser AIF steht in Zusammenhang mit einem Mitarbeiteraktienkaufplan, und sein AIFM hat, sofern relevant, seinen Sitz in der Union, und einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) zugelassenen Zentralverwahrer;“

"

2.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird Buchstabe a wie folgt geändert:

i)  Die Ziffern i bis iv erhalten folgende Fassung:"

„i) zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegen,

   ii) zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt,
   iii) zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegen,
   iv) zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegt, auf der einen Seite und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, auf der anderen Seite,“

"

b)  Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

„b) sie wurden entweder

   i) am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, oder
   ii) am oder nach dem Tag, an dem beide Gegenparteien die in Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllen, geschlossen oder verlängert.

"

c)  Folgende Absätze werden eingefügt:"

„(3a) Clearingmitglieder und Kunden, die direkt oder indirekt Clearingdienste erbringen, erbringen diese Dienste zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen. Diese Clearingmitglieder und Kunden müssen alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung, Beilegung und Überwachung von Interessenkonflikten in einer Gruppe verbundener Unternehmen, insbesondere zwischen der Handelsabteilung und der Clearing-Abteilung, ergreifen, die die faire, angemessene, diskriminierungsfreie und transparente Erbringung von Clearingdiensten beeinträchtigen können.

Es ist den Clearingmitgliedern bzw. den Kunden gestattet, die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten zu steuern.

(3b)  Um für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu sorgen, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen handelsübliche Bedingungen für Clearingdienste im Sinne von Absatz 3a als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent zu erachten sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission die im ersten Unterabsatz genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.“

"

3.  Der folgende Artikel 4a wird angefügt:"

„Artikel 4a

Clearingpflichtige finanzielle Gegenparteien

(1)  Eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, kann jährlich ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen.

Berechnet die finanzielle Gegenpartei ihre Position nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung über der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle,

   a) unterrichtet die finanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die zuständige Behörde;
   b) unterliegt die finanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten unabhängig davon, bei welcher Kategorie oder welchen Kategorien von Vermögenswerten die Clearingschwelle überschritten wurde, der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht; und
   c) cleart die nichtfinanzielle Gegenpartei die unter Buchstabe b genannten Kontrakte innerhalb von vier Monaten nach Wirksamwerden der Clearingpflicht.

(2)  Eine finanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 clearingpflichtig geworden ist und in der Folge gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweist, dass ihre zum Monatsende ermittelte aggregierte Durchschnittposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌die in Absatz 1 genannte Clearingschwelle nicht mehr überschreitet, unterliegt nicht mehr der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht.

(2a)  Wenn eine zuvor von der Clearingpflicht befreite finanzielle Gegenpartei gemäß Absatz 1 clearingpflichtig wird, cleart sie ihre OTC-Derivate binnen vier Monaten nachdem sie clearingpflichtig geworden ist.

(3)  Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen kalkuliert die finanzielle Gegenpartei alle OTC-Derivatkontrakte ein, die von dieser finanziellen Gegenpartei oder von anderen Unternehmen der Gruppe geschlossen wurden, der diese finanzielle Gegenpartei angehört.“

"

4.  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.

4a.   In Artikel 6 Absatz 2 wird nach Buchstabe d folgender neuer Absatz eingefügt:"

(da) für jede in Buchstabe d genannte Kategorie von OTC-Derivaten die Einzelheiten zu den Kontraktarten, für die die jeweiligen CCPs die Zulassung zum Clearing erhalten haben, und das Datum, an dem die CCPs für das Clearing dieser Kontrakte zugelassen wurden;

"

5.  Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e wird gestrichen.

6.  Der folgende Artikel 6b wird angefügt:"

„Artikel 6b

Aussetzung der Clearingpflicht in anderen Fällen als der Abwicklung

(1)  In anderen als den in Artikel 6a Absatz 1 genannten Fällen kann die ESMA beantragen, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei vorübergehend aussetzt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

   a) die OTC-Derivatekategorie ist nach den in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 5 Absatz 5 genannten Kriterien nicht mehr für ein zentrales Clearing geeignet;
   b) eine CCP wird das Clearing dieser bestimmten OTC-Derivatekategorie wahrscheinlich einstellen, und es gibt keine andere CCP, die das Clearing dieser bestimmten OTC-Derivatekategorie ohne Unterbrechung übernehmen kann;
   c) die Aussetzung der Clearingpflicht für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei ist notwendig, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität in der Union abzuwenden, und diese Aussetzung ist in Anbetracht dieses Ziels verhältnismäßig.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c konsultiert die ESMA vor einem in der genannten Bestimmung genannten Antrag den ESRB.

Beantragt die ESMA, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht vorübergehend aussetzt, so begründet sie diesen Antrag und übermittelt Belege dafür, dass mindestens eine der in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt ist. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über den Antrag der ESMA.

(1a)  Eine gemäß Artikel 22 benannte zuständige Behörde kann die ESMA ersuchen, einen Antrag auf Aussetzung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu stellen. Wenn die zuständige Behörde die ESMA ersucht, einen Antrag auf Aussetzung zu übermitteln, muss sie dies begründen und Belege dafür einreichen, dass mindestens eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt ist.

Innerhalb von 48 Stunden, nachdem bei der ESMA ein Antrag seitens der zuständigen Behörde eingegangen ist, ersucht die ESMA auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde übermittelten Gründe und Belege entweder die Kommission, die Clearingpflicht für die in Absatz 1 genannte bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten oder die dort genannte bestimmte Art von Gegenpartei auszusetzen, oder lehnt das Ersuchen der zuständigen Behörde ab. Die ESMA informiert die zuständige Behörde über ihre Entscheidung und legt eine ausführliche Begründung zur Erklärung vor.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Antrag wird nicht veröffentlicht.

(3)  Innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des in Absatz 1 genannten Antrags und auf der Grundlage der von der ESMA übermittelten Begründung und Belege setzt die Kommission entweder die Clearingpflicht für die in Absatz 1 genannte bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten bzw. bestimmte Art von Gegenpartei aus oder lehnt die beantragte Aussetzung ab. Die Kommission informiert die ESMA über ihre Entscheidung und legt eine ausführliche Begründung zur Erklärung vor. Die Kommission übermittelt dann diese Angaben umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(4)  Der Beschluss der Kommission zur Aussetzung der Clearingpflicht wird ▌ im Amtsblatt der Europäischen Union, auf der Website der Kommission und in dem in Artikel 6 genannten öffentlichen Register veröffentlicht.

(5)  Eine Aussetzung der Clearingpflicht gemäß diesem Artikel gilt für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aussetzung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6)  Wenn die Gründe für die Aussetzung fortbestehen, kann die Kommission die in Absatz 5 genannte Aussetzung nach Anhörung der ESMA und des ESRB nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums für einen oder mehrere Zeiträume von je einem Monat auf insgesamt höchstens zwölf Monate verlängern. Eine Verlängerung der Aussetzung wird gemäß Artikel 4 veröffentlicht.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 unterrichtet die Kommission die ESMA, das Europäische Parlament und den Rat über ihre Absicht, eine Aussetzung der Clearingpflicht zu verlängern. Die ESMA nimmt innerhalb von 48 Stunden nach dieser Unterrichtung zur Verlängerung der Aussetzung Stellung.“

"

7.  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Finanzielle Gegenparteien, nichtfinanzielle Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten nach Maßgabe von Absatz 1a an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.

Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die ▌am oder nach dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden.

Unbeschadet von Artikel 3 gilt die Meldepflicht nicht für gruppeninterne OTC-Derivatekontrakte, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist oder als solche gelten würde, wenn sie in der Union ansässig wäre, sofern:

   a) beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind;
   b) beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Verfahren zur Bewertung, Messung und Kontrolle des Risikos unterliegen; und
   c) das Mutterunternehmen eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist.

"

b)  Folgende Absätze 1a und 1b werden eingefügt:"

„(1a) Die in Absatz 1 genannten Einzelheiten der Derivatekontrakte werden wie folgt gemeldet:

   b) ▌Die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, die zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nicht den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen unterliegenden nichtfinanziellen Gegenpartei geschlossen werden, werden folgendermaßen gemeldet:
   i) Die finanziellen Gegenparteien tragen nur die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, dass ein einziger Datensatz gemeldet wird und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sichergestellt ist. Damit der finanziellen Gegenpartei alle Daten vorliegen, die sie für die Erfüllung der Meldepflicht benötigt, muss die nichtfinanzielle Gegenpartei der finanziellen Gegenpartei zu den zwischen ihnen abgeschlossenen Geschäften mit OTC-Derivaten die Einzelheiten übermitteln, bei denen nicht nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Der nichtfinanziellen Gegenpartei obliegt es, sicherzustellen, dass diese Angaben richtig sind.
   ii) Unbeschadet von Ziffer i können sich nichtfinanzielle Gegenparteien, die bereits in die Einführung eines Meldesystems investiert haben, dafür entscheiden, die Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte mit finanziellen Gegenparteien bei einem Transaktionsregister zu melden. In diesem Fall setzen die nichtfinanziellen Gegenparteien die finanziellen Gegenparteien, mit denen sie OTC-Derivatekontrakte geschlossen hat, im Voraus von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Angaben und die Sicherstellung ihrer Richtigkeit liegen in diesem Fall bei den nichtfinanziellen Gegenparteien.
   ba) Bei OTC-Derivatekontrakten, die von einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die nicht den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen unterliegt, mit einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittland geschlossen werden, das eine finanzielle Gegenpartei wäre, wenn es seinen Sitz in der Union hätte, ist diese nichtfinanzielle Gegenpartei nicht verpflichtet, gemäß Artikel 9 Meldung zu erstatten, und übernimmt keine gesetzliche Haftung für die Meldung der Einzelheiten dieser OTC-Derivatekontrakte oder die Sicherstellung ihrer Richtigkeit, sofern
   i) die entsprechende gesetzliche Regelung des Drittlandes für die Meldung als gleichwertig im Sinne von Artikel 13 erachtet wird und die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittland diese Angaben gemäß der gesetzlichen Regelung ihres Drittlandes für die Meldung gemeldet hat;
   ii) die entsprechende gesetzliche Regelung des Drittlandes für die Meldung nicht als gleichwertig im Sinne von Artikel 13 erachtet wird und sich die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittland dazu entscheidet, diesen Artikel anzuwenden, als ob sie eine finanzielle Gegenpartei mit Sitz in der Union wäre, und sich bei der ESMA zu registrieren.

Die ESMA richtet ein unionsweites auf ihrer Internetseite öffentlich verfügbares Register für finanzielle Drittparteien aus Drittländern ein, die sich dazu entscheiden, diesen Artikel im Einklang mit Ziffer ii anzuwenden;

   c) die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW ist dafür verantwortlich, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen dieser OGAW als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen;
   d) der Verwalter eines AIF ist dafür verantwortlich, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen dieser AIF als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen;
   e) Gegenparteien und CCPs, die OTC-Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister melden, stellen sicher, dass die Einzelheiten ihrer Derivatekontrakte richtig und nicht doppelt gemeldet werden.

Die in Absatz 1 genannten meldepflichtigen Gegenparteien und CCPs können diese Meldepflicht delegieren.

(1b)  Die ESMA erarbeite Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den Angaben, die eine finanzielle Gegenpartei aus einem Drittland für eine Registrierung bei der ESMA im Einklang mit Absatz 1a Buchstabe ba Ziffer ii Unterabsatz 1 übermitteln muss.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.“

"

c)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

„(6) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt ist:

   a) die Datenstandards und -formate für die zu meldenden Informationen, die mindestens Folgendes beinhalten:
   i) die globalen Rechtsträgerkennungen („LEIs“),
   ii) die internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern („ISINs“),
   iii) die eindeutigen Geschäftsabschluss-Kennziffern („UTIs“);
   b) die Methoden und Modalitäten für das Meldewesen;
   c) die Häufigkeit der Meldungen;
   d) der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatekontrakte gemeldet werden müssen, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase für Kontrakte, die vor Wirksamwerden der Meldepflicht geschlossen wurden.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Standards trägt die ESMA den internationalen Entwicklungen und den auf Unions- oder Weltebene vereinbarten Standards sowie ihrer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365* und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Meldepflichten Rechnung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

__________________________________________________________________

* Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

"

8.  In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung:"

„(1) Eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, kann jährlich ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌gemäß Absatz 3 berechnen.

Berechnet die nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Position nicht oder liegt das Ergebnis dieser im ersten Unterabsatz genannten Berechnung über der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle,

   a) unterrichtet die nichtfinanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die nach Absatz 5 benannte Behörde;
   b) unterliegt die nichtfinanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten in allen Kategorien von Vermögenswerten der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht und den Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 3, wenn sie ihre Position nicht berechnet;
   ba) unterliegt die finanzielle Gegenpartei bei künftigen OTC-Derivatekontrakten in der Kategorie oder den Kategorien von Vermögenswerten, bei der bzw. denen die Clearingschwelle überschritten wurde, der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht und ist von den Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 bei der anderen Kategorie bzw. den anderen Kategorien von Vermögenswerten ausgenommen, bei der bzw. denen die Clearingschwelle nicht überschritten wurde, wenn das Ergebnis dieser im ersten Unterabsatz genannten Berechnung über der gemäß Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwelle liegt;
   c) cleart die nichtfinanzielle Gegenpartei die unter Buchstabe b genannten Kontrakte innerhalb von vier Monaten nach Wirksamwerden der Clearingpflicht.

(2)  Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 clearingpflichtig geworden ist und in der Folge gegenüber der gemäß Absatz 5 benannten Behörde nachweist, dass ihre zum Monatsende ermittelte aggregierte Durchschnittposition für die vorausgegangenen zwölf Monate ▌die in Absatz 1 genannte Clearingschwelle nicht mehr überschreitet, unterliegt nicht mehr der in Artikel 4 genannten Clearingpflicht.

(3)  Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen berücksichtigt die nichtfinanzielle Gegenpartei alle von ihr oder anderen nichtfinanziellen Einrichtungen innerhalb der Gruppe, zu der sie gehört, geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind.

(4)  Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:

   a) Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement gemäß Absatz 3 verbunden sind, und
   b) Werte für die Clearingschwellen, die unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von Derivaten ermittelt werden.

Die ESMA kann unter Berücksichtigung der engen Verflechtung der finanziellen Gegenparteien und ihres höheren Systemrisikos unterschiedliche Clearingschwellen für finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien ausarbeiten.

Nach Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation legt die ESMA der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor und aktualisiert sie regelmäßig.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden regelmäßig die in Buchstabe b genannten Schwellen und schlägt erforderlichenfalls – insbesondere für eine stärke Teilnahme am zentralen Clearing – technische Regulierungsstandards zu ihrer Änderung vor.“

"

8a.  In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:"

(1a) Diese Anforderungen nach Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht für die in Artikel 3 genannten gruppeninternen Geschäfte, bei denen eine der Gegenparteien eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, die nicht der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Clearingpflicht unterliegt.“

"

8b.  Artikel 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert:"

(3) Finanzielle Gegenparteien müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem 16. August 2012 abgeschlossen wurden. Nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 müssen nicht über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die der Kategorie bzw. den Kategorien von Vermögenswerten angehören, bei denen die Clearingschwelle nicht überschritten wurde.“

"

9.  Artikel 11 Absatz 15 wird wie folgt geändert:

a)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

„a) die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 sowie der damit verbundenen aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung dieser Risikomanagementverfahren;“

"

b)  Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:"

„Die ESAs legen der Kommission diese allgemeinen Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] vor.“

"

10.  In Artikel 38 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:"

„(6) Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern ein Simulationswerkzeug zur Verfügung, das es ihnen ermöglicht, auf Bruttobasis den Betrag zu ermitteln, den die CCP beim Clearing eines neuen Geschäfts zusätzlich als Einschusszahlung verlangen könnte. Dieses Werkzeug ist nur über einen gesicherten Zugang verfügbar und die Ergebnisse der Simulation sind unverbindlich.

(7)  Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen zur Verfügung. Diese Informationen erfüllen alle folgenden Bedingungen:

   a) sie erläutern klar und deutlich, wie das Modell für die Berechnung der Einschusszahlungen konzipiert ist und wie es funktioniert;
   b) sie beschreiben klar und deutlich die wichtigsten Annahmen und Grenzen des Modells für die Berechnung der Einschusszahlungen sowie die Umstände, unter denen diese Annahmen nicht mehr gültig sind;
   c) sie sind dokumentiert.“

"

11.  In Artikel 39 wird folgender Absatz 11 angefügt:"

„(11) Das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten darf eine CCP nicht daran hindern, entsprechend Artikel 48 Absätze 5 bis 7 zu handeln, was die Vermögenswerte und Positionen betrifft, die auf den in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten Abrechnungskonten geführt werden.

"

12.  Artikel 56 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 1 übermittelt ein Transaktionsregister der ESMA

   a) entweder einen Antrag auf Registrierung
   b) oder einen Antrag auf Ausweitung der Registrierung, wenn das Transaktionsregister bereits im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde.“

"

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

   a) die Einzelheiten des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung;
   b) die Einzelheiten eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

"

c)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

   a) das Format des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung;
   b) das Format des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Antrags auf Ausweitung der Registrierung.

Im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b arbeitet die ESMA ein vereinfachtes Format aus.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

"

12a.   In Artikel 62 wird Absatz 5 gestrichen.

12b.   Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.“

"

12c.   Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder die Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.“

"

12d.  Artikel 63 Absatz 8 wird gestrichen.

12e.  Artikel 64 Absatz 4 wird wie folgt geändert:"

(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit den Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben diese Personen Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.“

"

12f.   Artikel 64 Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

(8) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung deutliche Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die nach ihrer Kenntnis nach dem geltenden Gesetz Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur weiteren Untersuchung und etwaigen strafrechtlichen Verfolgung an die betreffenden nationalen Behörden. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.“

"

12g.   Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

13.  Artikel 65 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)  Unter Buchstabe a wird der Betrag „20 000 EUR“ durch den Betrag „200 000 EUR“ ersetzt.

b)  Unter Buchstabe b wird der Betrag „10 000 EUR“ durch den Betrag „100 000 EUR“ ersetzt.

c)  Folgender Buchstabe c wird angefügt:"

„c) bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt IV betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.“

"

13a.   In Artikel 67 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem oder ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, darunter auch an der Stabilität bzw. der Richtigkeit von an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Teilbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.“

"

14.  Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle angemessenen Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters und zur Art der Registrierung und Beaufsichtigung.“

"

15.  Folgender Artikel 76a wird eingefügt:"

Artikel 76a

Gegenseitiger direkter Datenzugang

(1)  Wenn dies zur Ausübung ihrer Aufgaben nötig ist, erhalten die einschlägigen Behörden von Drittstaaten, in denen ein oder mehrere Transaktionsregister niedergelassen sind, direkten Zugang zu den Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, sofern die Kommission gemäß Absatz 2 einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen hat.

(2)  Nach Eingang eines Antrags von den in Absatz 1 genannten Behörden kann die Kommission nach dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgestellt wird, ob der Rechtsrahmen des Drittstaats der antragstellenden Behörde alle folgenden Bedingungen erfüllt:

   a) Die in diesem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister sind ordnungsgemäß zugelassen;
   b) in diesem Drittstaat erfolgen laufend eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirksame Durchsetzung von deren Verpflichtungen;
   c) hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen Garantien, die den in dieser Verordnung niedergelegten Garantien mindestens gleichwertig sind und den Schutz der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse einschließen;
   d) die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister unterliegen einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren.“

"

16.  In Artikel 78 werden die folgenden Absätze 9 und 10 angefügt:"

„(9) Ein Transaktionsregister führt die folgenden Strategien und Verfahren ein:

   a) Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern;
   b) Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten;
   c) Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister, wenn dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird.

(10)  Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

   a) die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern;
   b) die Verfahren, die das Transaktionsregister anzuwenden hat, um zu überprüfen, ob die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten erfüllt, und um die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemäß Artikel 9 gemeldeten Informationen zu überprüfen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

"

17.  Artikel 81 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 3 wird folgender Buchstabe q angefügt:"

„q) den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, für den ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 76a erlassen wurde.“

"

b)  Folgender Absatz 3a wird eingefügt:"

„(3a) Ein Transaktionsregister stellt den in Artikel 9 Absatz 1a Unterabsatz 2 genannten Gegenparteien und CCPs die für sie gemeldeten Informationen zur Verfügung.“

"

c)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

   a) die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen sind;
   b) die Häufigkeit, in der die in Absatz 1 genannten Informationen zu veröffentlichen sind;
   c) die operationellen Standards, die für die Aggregation und den Vergleich von Daten über die Register hinweg und für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind;
   d) die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage die Transaktionsregister den in Absatz 3 genannten Stellen Zugang gewähren.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] vor.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Standards stellt die ESMA sicher, dass die Identität der an den Kontrakten Beteiligten bei der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen nicht preisgegeben wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

"

18.  Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3, Artikel 76a und Artikel 85 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.“

"

19.  Artikel 85 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Bis zum ... [3 Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung] überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und erstellt einen allgemeinen Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“

"

aa)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

(1a) Die ESMA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht mit einer Analyse der Auswirkungen der durch Verordnung (EU) 2018/... [diese Änderungsverordnung] eingeführten Änderungen des Meldewesens auf die Marktteilnehmer. In diesem Bericht wird insbesondere die Nutzung und Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen über die Übertragung des Meldewesens an die finanziellen Gegenparteien und die vorgeschriebene Meldung von Kontrakten durch die CCPs bewertet und untersucht, ob mit diesen neuen Bestimmungen die beabsichtigte Wirkung, d. h. den Meldeaufwand für kleinere Gegenparteien zu verringern, erzielt wurde. Ferner wird untersucht, wie sich diese Bestimmungen auf den Wettbewerb zwischen den Transaktionsregistern auswirken und ob und inwieweit sie zu geringerem Wettbewerb und einer geringerer Auswahl für die Clearingmitglieder und ihre Kunden geführt haben.“

"

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] und anschließend jährlich bis ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] erstellt die Kommission einen Bericht, in dem bewertet wird, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Ermöglichung solcher technischen Lösungen erforderlich sind.

Die ESMA legt der Kommission bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] sowie jährlich bis [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] in Zusammenarbeit mit der EIOPA, der EBA und dem ESRB einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird:

   a) ob die CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme angemessene Anstrengungen unternommen und gangbare technische Lösungen entwickelt haben, die die Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing durch die Hinterlegung barer und nichtbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen ermöglichen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen dieser Lösungen auf die Marktliquidität und die Prozyklizität sowie möglicher rechtlicher und anderweitiger Auswirkungen;
   b) das Volumen und die Art der Tätigkeit der Altersversorgungssysteme an den Märkten für geclearte und nicht geclearte OTC-Derivate, nach Vermögenswertkategorien, und das etwaige damit verbundene Systemrisiko für das Finanzsystem;
   c) die Folgen der Erfüllung der Clearingpflicht durch Altersversorgungssysteme für deren Anlagestrategien, einschließlich einer etwaigen Umschichtung zwischen ihren baren und unbaren Vermögenswerten;
   d) die Auswirkungen der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Clearingschwellen für Altersversorgungssysteme;
   e) die Auswirkungen anderer gesetzlicher Anforderungen auf das Kostengefälle zwischen geclearten und nicht geclearten OTC-Derivategeschäften, einschließlich der Einschussanforderungen für nicht geclearte Derivate und der Berechnung der Verschuldungsquote gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
   f) ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Clearinglösung für Altersversorgungssysteme zu ermöglichen.

Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass keine gangbare technische Lösung entwickelt wurde und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger unverändert fortbestehen.“

"

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] ergreift die Kommission eine der folgenden Maßnahmen:

   a) Sie legt einen Vorschlag für eine verbindliche Lösung vor, die nicht in einer dauerhaften oder vorübergehenden Befreiung der Altersversorgungssysteme von der Clearingpflicht besteht, sofern die Interessenträger ihrer Ansicht nach keine Lösung gefunden haben.
   b) Sie erlässt nur dann einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Zweijahreszeitraum einmalig um ein Jahr zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die Interessenträger eine Lösung erzielt haben und mehr Zeit für die Umsetzung dieser Lösung benötigt wird.
   c) Sie lässt die Ausnahme verfallen, legt den Interessenträgern aber gleichzeitig nahe, ihre Lösung vorher umzusetzen, wenn ihrer Ansicht nach eine Lösung gefunden wurde.

"

ca)  Folgende Absätze werden eingefügt:"

„(3a) Die Kommission erlässt nur dann bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, um den in Artikel 89 Absatz 1a genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Artikel 89 Absatz 1a genannten kleinen Altersversorgungssysteme die erforderlichen Anstrengungen unternommen haben, um geeignete technische Lösungen auszuarbeiten, und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger unverändert fortbestehen.

(3b)   Die ESMA legt der Kommission bis zum ... [zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem bewertet wird, inwieweit die Liste der Finanzinstrumente, die im Einklang mit Artikel 47 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet gelten, erweitert werden kann und ob diese Liste ebenfalls einen oder mehrere im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 2017/1131 zugelassenen Geldmarktfonds enthalten könnte.“

"

e)  Folgende Absätze werden angefügt:"

„(6) Bis zum ... [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Angleichung der Handelspflichten für Derivate gemäß Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2018 /... [diese Änderungsverordnung] vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate vor, insbesondere im Hinblick auf die der Clearingpflicht unterliegenden Einrichtungen sowie auf den Aussetzungsmechanismus. Erweist sich eine solche Angleichung als notwendig und angemessen, ist dem Bericht ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der erforderlichen Änderungen beizufügen.

(7)  Die ESMA übermittelt der Kommission bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] in Zusammenarbeit mit der EIOPA und der EBA einen Bericht, in dem bewertet wird, ob mit dem in Artikel 4 Absatz 3a genannten Grundsatz der fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen der Zugang zum Clearing wirksam erleichtert werden konnte.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem bewertet wird, ob mit dem Grundsatz der fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen der Zugang zum Clearing wirksam erleichtert werden konnte, und in dem bei Bedarf Verbesserungen an diesem Grundsatz vorgeschlagen werden. Der Bericht enthält die Ergebnisse des im ersten Unterabsatz genannten Berichts und geht erforderlichenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag einher.

(8)  Die Kommission erstellt bis zum ... [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht, in dem bewertet wird, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen werden sollten. In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission insbesondere, inwieweit sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko mindern, und untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, die Clearingpflicht zu umgehen, und welche Umstände von einem zentralen Clearing abhalten können. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen vor.

Um die Kommission bei der Ausarbeitung des in Unterabsatz 1 genannten Berichts zu unterstützen, legt die ESMA in Zusammenarbeit mit dem ESRB der Kommission bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht darüber vor, in dem bewertet wird, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht ausgenommen werden sollten. Zu untersuchen sind in diesem Bericht sowohl die Portfoliokomprimierung als auch weitere verfügbare nicht kursbildende Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivateportfolios bewirken, ohne die Marktrisiken dieser Portfolios zu ändern, beispielsweise die Umschichtung von Geschäften. Ferner sind in dem Bericht Zweck und Funktionsweise derartiger Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zu erläutern, sowie der Umfang, in dem sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern; ebenso ist zu bewerten, ob zur Steuerung des Systemrisikos ein Clearing solcher Geschäfte notwendig ist oder sie vom Clearing ausgenommen werden sollten. Zudem ist zu untersuchen, inwieweit eine Ausnahme solcher Dienste von der Clearingpflicht von einem zentralen Clearing abhält oder zur Umgehung der Clearingpflicht durch die Gegenparteien führen kann.

9.  Die Kommission überprüft bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] u. a. auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer am 1. Dezember 2017 veröffentlichten öffentlichen Konsultation zur Zweckmäßigkeit der aufsichtlichen Meldung und des gemäß dem zweiten Unterabsatz eingereichten Berichts der ESMA die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1a und erstellt einen entsprechenden Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen vor. Bei der Prüfung der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1a bewertet die Kommission, ob die Meldepflicht für Geschäfte gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine unnötige Verdopplung der Meldung von Nicht-OTC-Derivaten zur Folge hat und ob die Meldepflicht für Nicht-OTC-Derivate unter Artikel 9 Absatz 1a ohne maßgebliche Informationsverluste verringert werden könnte, um so für sämtliche Gegenparteien eine Vereinfachung der Meldeketten für Nicht-OTC-Derivate zu erreichen, insbesondere für nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Clearingpflicht unterliegen.

Die ESMA legt der Kommission in Zusammenarbeit mit dem ESRB bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird:

   a) die Kohärenz zwischen den Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 dieser Verordnung, sowohl hinsichtlich der gemeldeten Einzelheiten zum Derivatekontrakt als auch des Zugangs der entsprechenden Unternehmen zu den Daten;
   b) die Möglichkeit der Angleichung der Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 dieser Verordnung, sowohl hinsichtlich der gemeldeten Einzelheiten zum Derivatekontrakt als auch des Zugangs der entsprechenden Unternehmen zu den Daten;
   c) die Realisierbarkeit vereinfachter Meldeketten für sämtliche Gegenparteien, darunter alle indirekten Kunden, unter Berücksichtigung der Anforderungen für eine fristgerechte Meldung und der gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung und gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen Rechtsakte und ergriffenen Maßnahmen.“

"

20.  Absatz 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] findet die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen beim Ausfall eines Altersversorgungssystems zu entschädigen.

Die Altersversorgungssysteme, die CCPs und die Clearingmitglieder bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur Entwicklung technischer Lösungen beizutragen, mit denen das Clearing dieser OTC-Derivatekontrakte durch Altersversorgungssysteme erleichtert wird.

Die Kommission richtet eine Sachverständigengruppe ein, die aus Vertretern der Altersversorgungssysteme, der zentralen Gegenparteien, der Clearingmitglieder und anderen Parteien, die für diese technischen Lösungen wichtig sind, besteht und die Bemühungen überwacht und die Fortschritte bewertet, die bei der Entwicklung technischer Lösungen erzielt werden, mit denen das Clearing dieser OTC-Derivatekontrakte durch Altersversorgungssysteme erleichtert wird. Die Sachverständigengruppe tritt mindestens alle sechs Monate zusammen. Wenn die Kommission ihre Berichte nach Maßgabe von Artikel 85 Absatz 2 Unterabsatz 1 verfasst, berücksichtigt sie die Bemühungen der Altersversorgungssysteme, zentralen Gegenparteien und Clearingmitglieder.“

"

20a.  In Artikel 89 wird folgender Absatz eingefügt:"

(1a) Unbeschadet von Absatz 1 findet bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von der Kategorie der kleinen Altersversorgungssysteme zuzuordnenden Altersversorgungssysteme verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von diesen Altersversorgungssystemen beim Ausfall eines solchen Altersversorgungssystems zu entschädigen.

Die Kommission erlässt in Ergänzung zu dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, in dem festgelegt wird, welche Altersversorgungssysteme im Einklang mit dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes als kleine Altersversorgungssysteme betrachtet werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kategorie der kleinen Altersversorgungssysteme höchstens 5 % der von Altersversorgungssysteme eingegangenen OTC-Derivatekontrakte ausmachen darf.

"

21.  Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem ... [fünf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung].

Unbeschadet des zweiten Unterabsatzes dieses Artikels, gelten Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe d sowie Artikel 1 Absätze 8, 10 und 11 ab dem [▌6 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung], und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe e, Artikel 1 Absatz 9, Artikel 1 Absatz 12 Buchstaben b und c und Artikel 1 Absatz 16 gelten ab dem [▌18 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung].

Tritt diese Verordnung nach dem 16. August 2018 in Kraft, gilt Artikel 89 Absatz 1 rückwirkend für sämtliche OTC-Derivatekontrakte, die die Altersversorgungssysteme nach dem 16. August 2018 und vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführt haben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... ,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Anhang I wird wie folgt geändert:

1.   In Abschnitt I werden die folgenden Buchstaben i, j und k angefügt:

„i) Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe a, wenn es keine angemessenen Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern schafft.

j)  Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe b, wenn es keine angemessenen Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten schafft.

k)  Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe c, wenn es keine angemessenen Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister für den Fall schafft, dass dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird.“

2.   In Abschnitt IV wird folgender Buchstabe da angefügt:

„d) Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 55 Absatz 4, wenn es die ESMA nicht rechtzeitig über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung unterrichtet.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0181/2018).
(2)* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
(3) ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(4) ABl. C [...] vom [...], S. [...].
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (ABl. ...) und Beschluss des Rates vom ...
(6) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
(8) http://www.bis.org/cpmi/publ/d106.pdf
(9) http://www.bis.org/cpmi/publ/d125.pdf
(10) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).
(11) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(13) Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(14) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(15) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(16) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(17) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(18) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).


Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit***I
PDF 132kWORD 54k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2015)0613 – C8-0389/2015 – 2015/0277(COD))
P8_TA(2018)0245A8-0364/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0613),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0389/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom italienischen Senat und vom maltesischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016 (1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0364/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Juni 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1139).

(1) ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 111.
(2) ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 69.


CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge***I
PDF 137kWORD 54k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (COM(2017)0279 – C8-0168/2017 – 2017/0111(COD))
P8_TA(2018)0246A8-0010/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0279),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0168/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. April 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0010/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Juni 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/956).

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärungen der Kommission

Vorschlag für CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge

Wie am 8. November 2017 in der Mitteilung „Verwirklichung emissionsarmer Mobilität: Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt“ (COM(2017)0675) angekündigt‚ beabsichtigt die Kommission, das dritte Mobilitätspaket in der ersten Hälfte des Monats Mai 2018 vorzulegen, einschließlich eines Vorschlags zur Festsetzung von Normen für CO2-Emissionen von LKW.

Zeitplan für die Entwicklung von VECTO/für die Verordnung über die Zertifizierung

Die Kommission verfolgt die technische Entwicklung des Instruments zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool, VECTO) mit dem Ziel, neue bekannte Technologien ab 2020 und andere Fahrzeugtypen (d. h. verbleibende Lastkraftwagen und Omnibusse) ab 2020 sowie Anhänger ab 2021 darin aufzunehmen.

Weitere Informationen über die Entwicklung von VECTO sowie über die Änderung der Verordnung (EU) 2017/2400 werden auf den entsprechenden Websites der Kommission veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die Interessenträger und die Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig informiert werden.

Entwicklung einer Prüfung im Fahrbetrieb auf der Straße im Rahmen der Verordnung über die Zertifizierung

Die Kommission erkennt die Bedeutung robuster repräsentativer Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge an.

Die Verordnung (EU) 2017/2400 soll daher durch ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die Konformität des VECTO-Betriebs sowie der Merkmale der einschlägigen Bauteile, selbstständigen technischen Einheiten und Systeme im Zusammenhang mit CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch geprüft und sichergestellt wird. Der Technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ soll noch vor Ende 2018 über das Prüfverfahren, das eine Prüfung der in der Herstellung befindlichen schweren Nutzfahrzeuge im Fahrbetrieb auf der Straße umfassen sollte, abstimmen.

Das Prüfverfahren soll auch die Grundlage für eine künftige Prüfung der Betriebsleistung von Fahrzeugen durch Hersteller und Typgenehmigungsbehörden oder durch unabhängige Dritte bilden.

(1) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 95.


Modernisierung des Bildungswesens in der EU
PDF 223kWORD 77k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu der Modernisierung des Bildungswesens in der EU (2017/2224(INI))
P8_TA(2018)0247A8-0173/2018

Das Europäische Parlament

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Wachstum und Beschäftigung unterstützen – eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“ (COM(2011)0567),

–  unter Hinweis auf das Recht auf Bildung nach Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zu wirksamer Lehrerausbildung(1),

–  gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zur Qualitätssicherung in der allgemeinen und beruflichen Bildung(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. und 19. Mai 2015 zu der Rolle der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler Kompetenz(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381) und die Entschließung des Parlaments vom 14. September 2017 „zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen“ (5),

–  unter Hinweis auf Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung,

–  unter Hinweis auf die Resolution Nr. 1904 (2012) des Europarats zum Recht auf freie Wahl der Bildung,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission aus dem Jahr 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) mit dem Titel „Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(7),

–  unter Hinweis auf die Pariser Erklärung vom 17. März 2015 zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2015 zur Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses(8),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 zum Thema „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (SWD(2016)0195),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2017 mit dem Titel „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“ (COM(2017)0248),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2017 über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung (COM(2017)0247),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. Mai 2017 für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (COM(2017)0249),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 5. Oktober 2017 für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen (COM(2017)0563 – SWD(2017)0322),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. November 2017 mit dem Titel „Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2017 zur Neuen EU-Bildungsstrategie,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018)0023),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018)0024),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum, der am 17. November 2017 in Göteborg, Schweden, stattfand(12),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen, die auf der 3090. Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) vom 19. und 20. Mai 2011 angenommen wurden(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1984 zur Freiheit der Erziehung in der Europäischen Gemeinschaft(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur Internationalisierung der Hochschulbildung(15),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ JOIN(2016)0029 und auf die diesbezügliche Entschließung des Parlaments vom 5. Juli 2017(16),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen der Empfehlung CM/Rec(2010)7 angenommene Charta des Europarats für demokratiepolitische Bildung und Menschenrechtserziehung (Charter on Education for Democratic Citizenship and Human Rights Education),

–  unter Hinweis auf Artikel 10 des Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das Strategische Ziel B der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (1995),

–  unter Hinweis auf Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 angenommen wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, und insbesondere auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 4 und 5,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0173/2018),

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 Buchstabe e) AEUV die Zuständigkeit für die allgemeine und berufliche Bildung zwar bei den Mitgliedstaaten liegt, der Europäischen Union jedoch eine wesentliche, unterstützende Rolle dabei zukommt, Herausforderungen und Ziele festzulegen und bewährte Verfahren auszutauschen;

B.  in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass Bildung in all ihren Formen und in allen Bildungsstufen die folgenden miteinander verbundenen und wesentlichen Merkmale aufweisen muss: a) Verfügbarkeit; b) Zugänglichkeit; c) Akzeptanz; und d) Anpassungsfähigkeit;

C.  in der Erwägung, dass bei der europäischen Säule sozialer Rechte die Bereitstellung von hochwertigen und inklusiven Möglichkeiten für allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen an erster Stelle steht;

D.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Chancengleichheit eine wichtige Funktion der Bildung ist und daher der Zugang zur Bildung diskriminierungsfrei sein muss; in der Erwägung, dass zu diesem Zweck mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass alle, insbesondere die Schwächsten, Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen sowie benachteiligte Gruppen, die gleichen Chancen auf Zugang und Abschluss der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie auf den Erwerb von Fähigkeiten auf allen Ebenen haben;

E.  in der Erwägung, dass die europäischen Bildungssysteme eine äußerst reiche kulturelle, soziale und sprachliche Vielfalt aufweisen, während Mitgliedstaaten zugleich ähnliche Bildungsziele und Herausforderungen teilen, zum Beispiel die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung für alle, die auf europäischer Ebene angegangen werden können;

F.  in der Erwägung, dass Bildungssysteme gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Bedürfnisse nur dann erfüllen können, wenn ihre Qualität, Zugänglichkeit, Vielfalt, Wirksamkeit und Ausgewogenheit dies zulässt und angemessene personelle, finanzielle und materielle Ressourcen vorhanden sind;

G.  in der Erwägung, dass die Bildung, einschließlich der Lehrerbildung, von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist und dass die öffentliche Finanzierung von Bildung eine grundlegende Rolle in den Bildungssystemen der Europäischen Union spielt; in der Erwägung, dass Bildung daher unbedingt dauerhaft und verstärkt finanziell unterstützt werden muss, sowohl was die Lehrer und ihre Arbeitsbedingungen als auch die Forschung betrifft, damit eine freie, inklusive und zugängliche öffentliche Bildung gewährleistet werden kann;

H.  in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung zur persönlichen Weiterentwicklung der jungen Menschen beitragen sollte, damit sie zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Bürger werden und auf das Leben und die Arbeit in einer technologisch fortgeschrittenen, globalisierten Welt vorbereitet sind, und dass die allgemeine und berufliche Bildung ihnen die Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen vermitteln sollte, die als eine Kombination aus den für persönliche Entfaltung und Entwicklung, aktive Bürgerschaft und Beschäftigung erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen definiert werden;

I.  in der Erwägung, dass die Qualität des Unterrichts ein ausschlaggebender Faktor für die Ergebnisse von Schülern und Studierenden ist, weswegen eine starke Unterstützung von Exzellenz in der Lehre und unter den Akteuren des Bildungswesens eine der Prioritäten der Zusammenarbeit der EU auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ist;

J.  in der Erwägung, dass zum Recht auf Bildung die Wahrung der Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter gebührender Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern gehören, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen;

K.  in der Erwägung, dass die in der Bildung angewandte offene Methode der Koordinierung den Mitgliedstaaten die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Strategie für allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Online-Plattform ET 2020 (allgemeine und berufliche Bildung 2020), ermöglicht; in der Erwägung, dass die Benchmarks dieser Strategie jedes Jahr in der Veröffentlichung „Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung“ sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU insgesamt analysiert und bewertet werden;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission im jüngsten „Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung“, der im Jahr 2017 veröffentlicht wurde, anerkennt, dass trotz kontinuierlicher Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger in der gesamten EU nach wie vor sehr hohe Zahlen zu verzeichnen sind;

M.  in der Erwägung, dass den neuesten PISA-Ergebnissen zufolge 20,6 % der europäischen Schüler Probleme beim Erwerb grundlegender Fähigkeiten wie Lesen, Mathematik oder Naturwissenschaften haben und es einer beträchtlichen Zahl europäischer Bürger an Lese- und Schreibfähigkeiten fehlt; in der Erwägung, dass dies Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich des weiteren Lernens, der persönlichen Entwicklung und einer angemessenen Teilnahme am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt gibt;

N.  in der Erwägung, dass die Sicherstellung des Zugangs zu frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsdiensten für alle Kinder von wesentlicher Bedeutung für einen positiven Start im Leben und auf dem Bildungsweg ist;

O.  in der Erwägung, dass die Qualität des Personals ein grundlegender Faktor der frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsdienste ist;

P.  in der Erwägung, dass die Förderung der Mobilität von Studierenden und Mitarbeitern ein wichtiger Bestandteil der europäischen Hochschulsysteme ist, zur Entwicklung junger Menschen beiträgt und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern kann; in der Erwägung, dass eine qualitative Verbesserung und eine verstärkte finanzielle Unterstützung erforderlich sind, um die Mobilität der Studierenden und des Personals im Rahmen von Erasmus+ auszubauen;

Q.  in der Erwägung, dass methodische und digitale Innovationen ein potenzielles Instrument für die Ausweitung des Zugangs zu Inhalten und Wissen sind, dass sie aber weder den persönlichen Kontakt und Austausch unter Studierenden sowie zwischen Studierenden und Lehrern ersetzen noch zur Priorität der Bildungssysteme werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter als wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union in den Verträgen verankert ist und in all ihren Politikbereichen Niederschlag finden sollte, auch in den Bereichen Bildung und Kultur;

S.  in der Erwägung, dass Bildung ein mächtiges Instrument zur Überwindung der Ungleichbehandlung der Geschlechter und der Diskriminierung ist, bestehende Diskriminierung aber auch oft fortsetzt oder verstärkt; in der Erwägung, dass Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Bildung sowohl die persönliche Entwicklung als auch die Beschäftigung beeinträchtigt und sich nachteilig auf zahlreiche soziokulturelle Bereiche auswirkt;

T.  in der Erwägung, dass ungeachtet der Tatsache, dass drei Fünftel (57,6 %) aller Hochschulabsolventen Frauen sind, die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung im Jahr 2015 bei 11,6 Prozentpunkten lag(17);

Wissen als wirtschaftliche Schlüsselressource und Quelle des Wohlbefindens der Bürgerinnen und Bürger

1.  bekräftigt, dass hochwertige, allgemeine Bildung in einer wissensbasierten Gesellschaft einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung darstellt;

2.  ist der Auffassung, dass die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte und die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Europäischen Union sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums durch die Förderung demokratischer Werte, der Menschenrechte, des sozialen Zusammenhalts, der Integration und des individuellen Erfolgs mit einer hochwertigen Bildung verbunden sind;

3.  betont, dass der Bildung eine entscheidende Bedeutung bei der wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung der Zukunft Europas zukommt, wobei gleichzeitig den Bedürfnissen der Bürger der Europäischen Union Rechnung getragen und eine Gemeinschaft von verschiedenen Bürgern aufgebaut wird, die durch ihre gemeinsamen Grundwerte vereint sind;

4.  betont, dass hochwertige Bildungs- und Ausbildungssysteme einen aktiven Bürgersinn und gemeinsame Werte fördern und als solche einen Beitrag zur Gestaltung einer offenen, inklusiven, pluralistischen, demokratischen und toleranten Gesellschaft leisten;

5.  betont die Rolle der Bildung, wenn es darum geht, den Lernenden dabei zu helfen, ethische und bürgerliche Werte zu entwickeln und aktive, verantwortungsbewusste und aufgeschlossene Mitglieder der Gesellschaft zu werden, die in der Lage sind, ihre demokratischen Rechte und Pflichten in der Gesellschaft wahrzunehmen und zu verteidigen, die Vielfalt schätzen, eine aktive Rolle im demokratischen Leben spielen und Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaften übernehmen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Staatsbürgerschaft, staatsbürgerlicher, ethischer und ökologischer Bildung;

6.  betont, dass junge Menschen, damit sie sich den Herausforderungen stellen, aktive europäische Bürger werden und im Leben und auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein können und gleichzeitig die Zukunft der Welt gestalten können, über eine qualitativ hochwertige und integrative Bildung verfügen müssen, die ihnen das notwendige Wissen, die Fähigkeiten, die Medienkompetenz und das kritische und autonome Denken sowie eine demokratische Einstellung vermittelt;

7.  betont, dass ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung der Schlüssel zur Erreichung eines dauerhaften sozialen Zusammenhalts durch die Bekämpfung der Armut, der sozialen Ausgrenzung von Menschen aus benachteiligten und sozial schwächeren Verhältnissen und von Geschlechterstereotypen ist und daher nach wie vor die größte Hilfe für die soziale Mobilität darstellt;

8.  weist darauf hin, dass hochwertige Bildung Innovation und Forschung voranbringen kann, die für die Gesellschaft relevant und von Nutzen sind;

9.  stellt fest, dass Bildung für die Entwicklung kultureller Kompetenzen und die Förderung der kulturellen Entwicklung wichtig ist; spricht sich dafür aus, Synergien zwischen Bildungs- und Kulturbereich stärker zu nutzen, indem eine aktive Rolle der Kultur und der Künste in formalen, informellen und nichtformalen Bildungskontexten gefördert wird;

10.  weist darauf hin, dass Bildung dazu beiträgt, eine lebenslange Lernbereitschaft zu entwickeln, die die Menschen befähigt, sich an die wandelnden Anforderungen der modernen Welt anzupassen;

11.  weist darauf hin, dass Schulen und Bildungseinrichtungen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Förderung einer positiven Einstellung zum Lernen, auch zum lebenslangen Lernen, spielen;

Veränderung der Bildungsrealität und entsprechende Herausforderungen

12.  ist der Auffassung, dass ein allumfassender bildungspolitischer Ansatz mit starker politischer und öffentlicher Unterstützung für den Prozess der Bildungsreform unerlässlich ist und dass zur Erreichung dieser Ziele sowohl die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als auch alle relevanten und interessierten Akteure, einschließlich der Eltern, einbezogen werden müssen;

13.  ist der Auffassung, dass wirksame Steuerung und angemessene Mittelausstattung für alle Bildungseinrichtungen, moderne hochwertige Bildungsmaterialien und Unterricht, motivierte und kompetente Lehrer sowie lebenslanges Lernen vonnöten sind, um in der Bildung Gleichheit, Vielfalt und Exzellenz zu erreichen;

14.  hebt hervor, dass neue Informations- und Kommunikationstechnologien als Instrumente das Potenzial haben, neue Möglichkeiten in der Bildung zu bieten, den Bedürfnissen der einzelnen Lernenden besser gerecht zu werden (einschließlich besonderer Bildungsbedürfnisse) und die Flexibilität beim Lernen und Lehren, die Auslegung auf die Person und die Verantwortung zu erhöhen sowie interaktive Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation zu fördern;

15.  betont die Möglichkeiten, die die Digitalisierung und die Einrichtung gemeinsamer Bildungsplattformen für die moderne Bildung bieten, insbesondere im Hinblick auf Fernbildung, Fernunterricht und integratives Lernen, die eine größere Flexibilität in der Bildung ermöglichen sollten, indem sie stärker auf die individuelle Lebenssituation der Lernenden zugeschnitten werden und dadurch dem lebenslangen Lernen, der Qualität der Bildung, der Zugänglichkeit und der Entwicklung künftiger Fähigkeiten zugute kommen; hebt hervor, dass altersgerechte IKT- und Medienlehrpläne notwendig sind, bei denen die Entwicklung und das Wohlergehen der Kinder berücksichtigt werden, und betont, dass sowohl eine verantwortungsvolle Nutzung als auch kritisches Denken wichtig sind;

16.  weist darauf hin, dass effektives Lernen und Lehren mithilfe digitaler Technologien einen gleichberechtigten Zugang, fundierte digitale Kompetenzen, hochwertige Lernmaterialien und Schulung darin erfordert, Technologie zu pädagogischen Zwecken anzupassen, sowie Förderung von Einstellungen und Beweggründen, die für eine sinnvolle digitale Beteiligung erforderlich sind; ist der Auffassung, dass digitale Kompetenz und Medienkompetenz ein wesentlicher Bestandteil der Bildungspolitik sein und unter anderem Bürgerkompetenz und kritisches Denken umfassen sollte; betont, wie wichtig es ist, die Quellen und ihre Zuverlässigkeit kritisch zu bewerten, und weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Projekten zur Medienkompetenz hin;

17.  erkennt an, dass in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt innovative und relevante Lern-, Lehr- und Bewertungsmethoden sowie eine angemessene Bildungsinfrastruktur erforderlich sind, die Gruppenarbeit und Teamunterricht ermöglicht und Raum für kreatives Denken und Problemlösungsverfahren sowie andere fortschrittlichen Bildungsmethoden schafft; erinnert daran, dass Studierende, Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal in die Bewertung der Frage, ob und wie Lernziele erreicht wurden, einbezogen werden müssen;

18.  stellt fest, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Bildungsmodell so anzupassen, dass es sowohl einen individuell und spezifisch auf die Lernenden und ihre Lebensumstände abgestimmten Ansatz mit einem verständnisorientierten Ansatz in Einklang bringt, der Lernmethoden kombiniert, die sowohl an traditionelle als auch an Online-Lernmodelle angepasst sind, sodass das Bildungsverfahren verstärkt auf die Person ausgelegt und damit die Verbleibequoten sowie die Abschlussquoten verbessert werden;

19.  betont, dass interdisziplinäre Ansätze, Kreativität und Teamarbeit im Rahmen von Bildungssystemen gefördert werden sollten, damit Schülern und Studierenden Wissen und Fähigkeiten sowie berufliche, fachübergreifende, soziale und Bürgerkompetenz, einschließlich bereichsübergreifenden Kompetenzen und persönlichen Kompetenzen, vermittelt werden;

20.  weist darauf hin, dass die Ermöglichung von hochwertigem Lehren und Lernen ein kontinuierlicher Prozess ist, zu dem Dialog, ein Sinn für das Teilen von Erfahrungen sowie Hinterfragen gehört, der bei der Modernisierung der Bildung vorrangig behandelt werden sollte;

21.  betont, dass die Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zu qualitativ hochwertiger, integrativer Bildung für die Unabhängigkeit und Integration von Lernenden mit Behinderungen in die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu einer allgemeinen inklusiven Bildung von hoher Qualität zu erleichtern und dabei die Bedürfnisse von Schülern mit allen möglichen Behinderungen zu berücksichtigen, was beispielsweise bedeutet, angesichts der besonderen sprachlichen Bedürfnisse tauber Kinder für diese zweisprachigen inklusiven Unterricht anzubieten; fordert die Schulen auf, sowohl formell als auch informell differenzierte Dienste und zusätzliche Unterstützung anzubieten und dabei auch das Potenzial der neuen Technologien zu nutzen, damit die individuellen Bedürfnisse aller Lernenden erfüllt werden; fordert die Kommission auf, Schulen in Bezug auf deren Politik der Nichtablehnung zu überwachen und in der Strategie Europa 2020 behindertenspezifische Indikatoren festzulegen;

22.  betont, dass das wesentliche Ziel der europäischen Bildung die Entwicklung des Denkens, des Nachdenkens und der wissenschaftlichen Neugier sein sollte; betont außerdem, dass die europäische Bildung in der Lage sein sollte, die grundlegenden Elemente einer humanistischen, künstlerischen, wissenschaftlichen und technischen Kultur zu vertiefen; betont weiter, dass die europäische Bildung ausgehend von der konkreten Realität des lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Lebens mit Blick auf die Lösung der nationalen und europäischen Probleme ausbilden sowie für die Probleme der internationalen Gemeinschaft sensibilisieren sollte;

23.  weist darauf hin, dass die Menschen über unterschiedliche kognitive Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale verfügen, die im Zusammenspiel mit sozialen und umfeldbedingten Faktoren die Bildungsergebnisse beeinflussen; betont in diesem Zusammenhang, dass Bildung effizienter, gleichberechtigter und gerechter ist, wenn diese Unterschiede berücksichtigt werden;

24.  stellt fest, dass es in einer wettbewerbsorientierten Welt von zentraler Bedeutung ist, europäische Talente frühestmöglich zu erkennen und zu fördern;

25.  betont, dass die Verbesserung der durchschnittlichen Bildungsergebnisse mit der Förderung von Exzellenz unter talentierten Studierenden vereinbar ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass geeignete Interventionsprogramme zur Stärkung derjenigen psychologischen Merkmale entworfen werden müssen, die für eine bestmögliche Nutzung des Potenzials der Menschen wichtig sind;

26.  betont, dass der visuellen Kompetenz als einer neuen Lebenskompetenz Bedeutung beigemessen werden muss, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass Menschen heutzutage viel mehr über Bilder als mit traditionellen Mitteln kommunizieren;

27.  nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, einen europäischen Bildungsraum zu schaffen, der auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg unterbreitet wurde; erinnert daran, dass diese Initiative die Zusammenarbeit, die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Qualifikationen und eine stärkere Mobilität und mehr Wachstum fördern sollte;

28.  unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2017, in denen eine verstärkte Mobilität und Teilnahme von Studierenden an Bildungs- und Kulturaktivitäten unter anderem durch einen „europäischen Studierendenausweis“ gefordert wird, der die Anerkennung von Hochschulpunkten erleichtert, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden;

29.  ist der Überzeugung, dass Erasmus+ das Vorzeigeprogramm der EU im Bereich Bildung ist und dessen Wirkung und Beliebtheit sich im Laufe der Jahre erwiesen haben; fordert daher eine beträchtliche Steigerung der hierfür bereitgestellten Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027, um das Programm zugänglicher und inklusiver zu machen und mehr Studierende und Lehrer zu erreichen;

30.  betont, dass Jugendarbeitslosigkeit ein unionsweites Phänomen ist und Berichten zufolge im Durchschnitt doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit ist; äußert Besorgnis angesichts der Eurostat zufolge alarmierend hohen Quoten in den Mittelmeermitgliedstaaten, allen voran Spanien (44,4 %), Italien (37,8 %), Griechenland (47,3 % bzw. 30,5 % der jungen Menschen sind weder in Arbeit noch in Schul- oder Berufsausbildung);

31.  weist darauf hin, dass ungeachtet dessen, dass 2 Millionen Arbeitsplätze in der EU nicht besetzt sind, 30 % der qualifizierten jungen Menschen, die über einen Abschluss verfügen, einen Arbeitsplatz haben, der nicht ihren Fähigkeiten oder ihren Bestrebungen entspricht, und gleichzeitig 40 % der Arbeitgeber in der EU Probleme haben, Arbeitnehmer mit den erforderlichen Fähigkeiten zu finden(18);

32.  bekräftigt, dass auf allen Stufen des Bildungssystems auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geachtet und dabei auf die Bedürfnisse von Menschen Rücksicht genommen werden muss, die mehreren Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind, etwa Menschen mit Behinderungen, Menschen, die sich als LGBTI bezeichnen, und Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen;

Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)

33.  hebt hervor, dass hochwertige und zugängliche FBBE eine Grundlage für ausgewogenere und wirksamere Bildungssysteme darstellt, die persönliche Entwicklung und das Wohlbefinden des Einzelnen fördert und die Voraussetzung ist, unter der weitere Bildungsmaßnahmen greifen können;

34.  hebt hervor, dass alle Kinder, insbesondere jene aus benachteiligten Gruppen, Nutzen aus der Teilnahme an FBBE ziehen, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass dafür gesorgt werden muss, dass jedes Kind Zugang zu FBBE hat; stellt in diesem Zusammenhang besorgt fest, dass die Nachfrage nach FBBE-Plätzen insbesondere für jüngere Kinder in mehreren Mitgliedstaaten höher ist als das Angebot;

35.  betont, dass die Qualität der FBBE überwacht werden muss, damit Kinder ihre kognitiven Fähigkeiten entwickeln können, und um festzustellen, ob im besten Interesse der Kinder gehandelt wird;

Schulbildung

36.  betrachtet alle Schulen als autonome Zentren, in denen kritisches und kreatives Denken sowie demokratische Werte und aktiver Bürgersinn gefördert werden; ist der Ansicht, dass Schulen sich darauf konzentrieren sollten, junge Menschen dabei zu unterstützen, die für das Verständnis und die Nutzung verfügbarer Informationen erforderlichen Kompetenzen zu erlangen, Autonomie beim Lernen zu entwickeln, und Sprachkenntnisse zu erwerben;

37.  weist darauf hin, dass im Mittelpunkt einer wirksamen schulischen Arbeit die besonderen Bedürfnisse aller Schüler stehen sollten, und dass daher gemeinsame Ziele und eine klare Agenda für deren Umsetzung festgelegt werden müssen und gegebenenfalls die gesamte Schulgemeinschaft und alle Interessenträger zusammenarbeiten müssen;

38.  vertritt die Auffassung, dass moderne Lehrpläne darauf ausgelegt sein sollten, Kompetenzen zu fördern und persönliche Fähigkeiten sowie die Kompetenz zur gesundheitsbewussten und zukunftsorientierten Lebensführung zu verbessern, wobei formative Bewertungen und das körperliche und emotionale Wohlbefinden der Schüler im Mittelpunkt stehen sollten; ist der Ansicht, dass jeder Studierende die Möglichkeit haben sollte, sein intellektuelles Potenzial voll auszuschöpfen; betont, dass die Entwicklung und der Ausbau von Fähigkeiten ein kontinuierlicher Prozess ist, der durch alle Bildungsstufen hindurch und bis in die Berufstätigkeit hinein andauert, und dass Fähigkeiten und Kompetenzen sowohl während der Ausbildung als auch bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen berücksichtigt werden sollten;

39.  hebt hervor, dass Schüler über grundlegende Schreib-, Lese- und Rechenfertigkeiten verfügen müssen, damit sie weiter lernen, sich persönlich entwickeln und digitale Kompetenz erwerben können; betont, dass der strategische Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) und die neue Agenda der Kommission für Kompetenzen nationale Maßnahmen ergänzen und Mitgliedstaaten diesbezüglich unterstützen sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die Bildungseinrichtungen auf, die grundlegenden Fähigkeiten unter anderem durch projekt- und problemorientiertes Lernen zu stärken;

40.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass niemand einen Schulabschluss erlangt, ohne Grundkompetenzen, einschließlich grundlegender digitaler Kompetenzen, erworben zu haben; betont, dass die meisten Arbeitsplätze heute größere Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten, digitale Kompetenzen und andere entscheidende Kompetenzen erfordern und dass moderne Bildungssysteme daher alle acht Schlüsselkompetenzen, die im Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen dargelegt wurden und zu denen auch Wissen und Einstellungen gehören, umfassen sollten; begrüßt die Tatsache, dass in dem Vorschlag auch digitale Kompetenzen zu den Grundkompetenzen gezählt werden;

41.  ist der Ansicht, dass die Schule trotz der Auswirkungen neuer Technologien auf die Bildung ein grundlegendes Lernumfeld bleiben sollte, in dem sich Potentiale entfalten und in dem jeder Einzelne Raum und Zeit finden kann, um sich in persönlicher und sozialer Hinsicht weiterzuentwickeln;

42.  macht darauf aufmerksam, dass sich erwiesen hat, dass die Gewährung von mehr Autonomie für Schulen in Bezug auf Lehrpläne, Bewertung und Finanzierung zu besseren Schülerleistungen führt, vorausgesetzt, die Schulen werden wirksam geleitet und sind für das, was die Schüler lernen, rechenschaftspflichtig;

43.  betont, dass sich kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit in Schulen positiv auf die sprachliche und kognitive Entwicklung der Schüler auswirken und interkulturelles Bewusstsein, Respekt und Pluralismus fördern;

44.  betont, dass das Lernen von Sprachen mit Blick auf die Beherrschung von zwei Sprachen zusätzlich zur Muttersprache verbessert werden und in weiterführenden Schulen der Unterricht in einer Nichtmuttersprache in mindestens zwei Fächern gefördert werden muss;

45.  hebt hervor, dass der Austausch zwischen Schulen der Sekundarstufe den Schülern einen sehr wirksamen Anreiz zum Erwerb der mit einer dynamischen europäischen Bürgerschaft verbundenen Fähigkeiten, Kompetenzen, Einstellungen und Werte bietet und sich wesentlich auf die Entwicklung eines kritischen und konstruktiven Denkens auswirkt;

46.  betont, dass Schulen offener gestaltet werden müssen, um die Anerkennung nicht formalen und informellen Lernens sowie reibungslosere Übergänge zwischen verschiedenen (etwa technischen und akademischen) Bildungswegen zu ermöglichen;

47.  betont, dass Lernende dazu ermuntert werden sollten, Selbstbewertungsmethoden zur Messung ihrer Lernfortschritte zu nutzen; hält Bildungseinrichtungen dazu an, sicherstellen, dass mit den Feedback-Möglichkeiten verlässliche Informationen geliefert werden, indem sie eine Kombination aus verschiedenen Instrumenten wie Fragebögen für Studierende, Fokusgruppen und Sammelkästen für Vorschläge nutzen;

48.  weist auf die Bedeutung eines aktiven Lebens durch Sport hin; betont in diesem Zusammenhang, dass der körperlichen Ertüchtigung und dem Sportunterricht auf allen Bildungsstufen eine wichtigere Rolle in Lehrplänen beigemessen werden muss, und dass verbesserte Möglichkeiten für die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und lokalen Sportorganisationen geschaffen werden müssen; fordert auch zu Bildungsinitiativen und außerschulischen Aktivitäten auf, um den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler besser gerecht zu werden und dabei Brücken zu den Menschen vor Ort zu bauen;

49.  betont, dass hochwertige Bildung, Berufsbildung, Gemeinschafts- und Freiwilligenaktivitäten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des Status arbeitsbasierter Berufe leisten;

50.  weist darauf hin, dass eine erhebliche Zahl neuer Arbeitsplätze in Wirtschaftszweigen entsteht, die mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Zusammenhang stehen, und dass grüne Branchen und Berufsbilder in schulischen Lehrplänen eine angemessene Rolle spielen sollten;

51.  betont, dass Kenntnisse im Informationsmanagement, kritisches Denken und die Fähigkeit, erworbenes Wissen anzuwenden, Kernziele der Hochschulbildung sind;

52.  stellt fest, dass das Wissensdreieck und die Verbindung zwischen Forschung und Lehre gestärkt werden müssen, indem entsprechenden Programmen ausreichende Ressourcen zugeteilt werden und dafür Sorge getragen wird, dass an Forschungsprogrammen beteiligte Studenten die Finanzmittel für die Durchführung ihrer Forschungsarbeit erhalten;

53.  ist der Ansicht, dass Hochschulsysteme flexibler und offener sein sollten und dass duale Ausbildungswege an Hochschulen und Einrichtungen der höheren Bildung aufgewertet werden müssen, indem insbesondere Berufsausbildungen gefördert, informelles und nicht formales Lernen anerkannt, der Übergang zwischen unterschiedlichen Stufen des Bildungssystems, etwa zwischen beruflicher und höherer Bildung, reibungsloser gestaltet und verschiedene Arten der Programmvermittlung akzeptiert werden; weist darauf hin, dass dies auf der Grundlage eines besseren Verständnisses von der Leistung der Hochschulabgänger geschehen sollte;

Hochschulbildung

54.  betont, dass es im Zusammenhang mit der Schaffung eines europäischen Bildungsraums wichtig ist, das Potenzial aller europäischen Hochschuleinrichtungen und der Studenten zu unterstützen und auf diesem aufzubauen, um Vernetzung, internationale Zusammenarbeit und Wettbewerb zu fördern;

55.  vertritt die Auffassung, dass ein umfassender Ansatz bei der Internationalisierung für die europäischen Hochschuleinrichtungen ein wichtiges Element ist, wobei Mitarbeiter und Studierende (auch im Rahmen von Praktika und Berufsausbildungen) Nutzen aus verstärkter Mobilität ziehen und Lehrpläne, Lehre, Forschung, Zusammenarbeit und zusätzliche Aktivitäten international ausgerichtet werden sollten;

56.  spricht sich dafür aus, interdisziplinäre Studienprogramme stärker in den Vordergrund zu rücken, und legt nahe, STEAM-Fächer (Naturwissenschaft, Technik, Ingenieurwissenschaften, Kunstfächer und Mathematik) zusammen mit Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern; hebt hervor, dass die Mitwirkung von Frauen und anderen unterrepräsentierten Gruppen in den STEAM-Bereichen und entsprechenden Berufen unterstützt werden muss;

57.  ist der Überzeugung, dass sich die Hochschulbildung mit der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einlassen muss, damit innovatives Wachstum und das Gemeinwohl gefördert werden; hält eine Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und externen Interessenträgern für wünschenswert, da letztere mit ihrem Wissen und ihrer Fachkenntnis zur Gestaltung und Durchführung von Hochschulprogrammen beitragen können; hebt jedoch hervor, dass die Verantwortung für die Beschlussfassung stets bei den Studenten und pädagogischen Fachleuten verbleiben muss;

58.  erkennt die entscheidende Rolle von Akademikern und Studenten bei der Verbreitung von Wissen, empirischen Erkenntnissen und Tatsachen in der breiten Öffentlichkeit an; empfiehlt diesbezüglich eine wirtschaftlich und politisch unabhängige Forschung, die wichtig und vorteilhaft für die Gesellschaft ist;

59.  verweist nachdrücklich auf die Bedeutung einer auf Forschung gestützten Bildung und pädagogischen Forschung als Mittel zur Förderung des aktiven Lernens und zur Verbesserung der Entwicklung von Kompetenzen sowie der Unterrichtsmethoden;

60.  betont, dass Lernende dazu ermuntert werden sollten, Selbstbewertungsmethoden zur Messung ihrer Lernfortschritte zu nutzen;

Der Lehrer als Garant für hochwertigen Unterricht

61.  ist der Auffassung, dass Lehrer und ihre Fähigkeiten, ihr Engagement und ihre Leistung die Grundlage von Bildungssystemen darstellen;

62.  betont, dass mehr motivierte Kandidaten mit solidem akademischen und beruflichen Hintergrund und einer pädagogischen Eignung für den Lehrerberuf gewonnen werden müssen; fordert zweckmäßige Auswahlverfahren und spezifische Maßnahmen und Initiativen, mit denen der Status von Lehrern, ihre Ausbildung, Karrieremöglichkeiten und Arbeitsbedingungen wie die Bezahlung verbessert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermindert, soziale Rechte, Sicherheit und Schutz verbessert und Lehrern Unterstützung – etwa in Form von Betreuungsprogrammen, Lernen voneinander und dem Austausch bewährter Verfahren – geboten werden; fordert die Kommission auf, sich für eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter in der Lehre einzusetzen;

63.  unterstreicht, dass es wichtig ist, die Lehrerausbildung von der ersten Phase bis zur Fortbildung zu reformieren und in sie zu investieren, damit Lehrer mit solidem und aktuellen Wissen und entsprechenden Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet sind, wie sie für eine hochwertige Lehre, die eine Vielfalt an Lehrmethoden (etwa durch digitale Lerntechnologien ermöglichten Fernunterricht) umfasst, unerlässlich sind; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass Lehrer sich laufend beruflich weiterentwickeln, und dass ihnen während ihrer gesamten Laufbahn Programme für lebenslanges Lernen, Auffrischungskurse, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden müssen, die praktische Lösungen für die Herausforderungen, mit denen Lehrer bei ihrer Unterrichtstätigkeit konfrontiert sind, bieten und Möglichkeiten, an internationalen Lehreraustauschen teilzunehmen, die eine institutionelle Lernkultur fördern, umfassen;

64.  teilt die Auffassung, dass eine hochwertige pädagogische, psychologische und methodologische Ausbildung von Schul- und Hochschullehrern und Dozenten eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung künftiger Generationen ist, hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass mit internationaler Zusammenarbeit, Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+ und bezahlten Praktika in anderen Mitgliedstaaten bewährte Verfahren ausgetauscht und Fähigkeiten und Kompetenzen ausgebaut werden müssen;

65.  hebt die entscheidende Rolle der Lehrer bei der Bereitstellung einer inklusiven Lernumgebung hervor, bei der eine Vielzahl von Methoden und Ansätzen miteinander verknüpft werden müssen, damit den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen und somit allen Schülern ermöglicht wird, sich an der Gestaltung, Erzielung und Bewertung ihrer Lernergebnisse zu beteiligen; erkennt die entscheidende Rolle von Lehrern an, die als proaktive Mentoren Lernende anleiten, wie sie Informationen bewerten können, ihnen bei der Bewältigung von Herausforderungen als Stütze dienen und sie auf das Leben vorbereiten;

66.  ist der Auffassung, dass die Einbindung von Lehrern und Schulleitern in die Modernisierung der Bildungssysteme für wirksame Reformprozesse und die Motivierung des Bildungspersonals in Bezug auf weitere schulpolitische Verbesserungen unerlässlich ist;

67.  vertritt die Auffassung, dass die Lehrer mit einer allgemeinen Schulpolitik wirksam unterstützt werden müssen, damit die Bildungsziele erreicht werden, ein günstiges Lernumfeld geschaffen und für eine effizient funktionierende Schule und die Entwicklung kooperativer Leitungsstrukturen gesorgt wird;

68.  betont, dass Lehrkräfte eine bedeutende Rolle spielen, und dass eine Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern und den Schulbehörden im Rahmen der formalen, nicht formalen und informellen Bildung wichtig ist, wenn es darum geht, jetzige und künftige Generationen zu unterstützen; befürwortet daher eine bessere Zusammenarbeit aller einschlägigen Akteure im Hinblick auf die formale, nicht formale und informelle Bildung;

69.  ist der Auffassung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schullehrern, Wissenschaftlern und Akademikern für alle beteiligten Parteien von Nutzen ist und zu einer Verbesserung und Aktualisierung der Lehrinhalte, der Lernmethoden und der Pädagogik führt sowie Innovationen, Kreativität und neue Fertigkeiten fördert;

Empfehlungen

70.  vertritt die Ansicht, dass der europäische Bildungsraum auf gemeinsame Ziele ausgerichtet sein sollte, etwa hochwertige Bildung für alle sicherzustellen, und dass er auf der Grundlage einer Harmonisierung und kritischen Bewertung innerhalb und außerhalb der EU bestehender Maßnahmen und Bildungstrends und einschlägiger Zahlen geschaffen werden muss, damit für Kohärenz, Einheitlichkeit und erreichbare Ergebnisse gesorgt ist, und diesen andererseits neue Impulse verleihen muss, wobei die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität, der Freiheit, der Verhältnismäßigkeit, der institutionellen Autonomie und der Autonomie hinsichtlich des Bildungsangebots zu achten sind;

71.  ist der Ansicht, dass der europäische Bildungsraum den Bologna-Prozess weder gefährden noch ersetzen sollte, sondern dass letzterer vielmehr weiterentwickelt und gestärkt werden sollte; betont die Bedeutung von Verbindungen zwischen dem europäischen Bildungsraum und dem Europäischen Hochschulraum und der gegenseitigen Ergänzung von beiden;

72.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung eines europäischen Bildungsraums zu unterstützen und die Zusammenarbeit bei der Festlegung und Verfolgung seiner Ziele zu intensivieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, für den Austausch von Ideen und bewährten Verfahren zu sorgen, damit diese Ziele verwirklicht werden;

73.  unterstützt die Einrichtung eines europäischen Hochschulnetzes auf der Grundlage eines von unten ausgehenden Ansatzes sowie von eigenen Initiativen der Universitäten als Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen innerhalb und außerhalb der EU, die unter anderem dazu beitragen sollte, dass der europäische Bildungsraum als Ort des Lernens und der Forschung innovativer, vitaler und attraktiver wird;

74.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, zur Kenntnis zu nehmen, dass Bildung eine Investition in das Humankapital darstellt, für die Umsetzung von Initiativen zur Verbesserung der Qualität, Inklusivität und Gleichbehandlung in der Lehre und beim Lernen mehr öffentliche Mittel bereitzustellen und dabei für Transparenz zu sorgen;

75.  betont, dass höhere Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihre Modernisierung und Anpassung wesentliche Voraussetzungen für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind; betont daher, dass sichergestellt werden muss, dass Investitionen im sozialen Bereich, insbesondere in die allgemein zugängliche allgemeine und berufliche Bildung, im neuen Programmplanungszeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit 2020–2026 Vorrang eingeräumt wird;

76.  empfiehlt im Hinblick auf eine größere Inklusivität und zur Gewährleistung der freien Bildungswahl öffentlichen und privaten gemeinnützigen schulischen Einrichtungen jeder Art und aller Bildungsstufen angemessene finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sofern das jeweilige Bildungsangebot den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Rechtsordnungen, Vorschriften und Regelungen bezüglich der Qualität von Bildung und der Verwendung derartiger Mittel entspricht;

77.  ist der Ansicht, dass es höchste Zeit für notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in weniger entwickelten Regionen ist, wobei stets darauf zu achten ist, dass koordinierte Investitionen an die Besonderheiten der betreffenden Region angepasst werden; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung einer stärkeren Unterstützung regionaler Entwicklungsinitiativen im Bildungsbereich durch die Europäische Investitionsbank und die EU-Fonds hin;

78.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf Mechanismen und Methoden der staatlichen Finanzierung auszutauschen, darunter leistungsbezogene Finanzierung und wettbewerbsorientierte Forschungsfinanzierung, damit für eine Vielfalt an tragfähigen und transparenten Finanzierungsformen gesorgt wird;

79.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Modernisierung der Bildung stärker zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit der Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu beginnen, die Mittel für die Verringerung der Ungleichheit in Europa mittels Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen bietet;

80.  hebt die Rolle des Europäischen Semesters bei der Förderung nationaler Reformen und insbesondere bei der Festlegung der länderspezifischen Empfehlungen im Bildungsbereich hervor;

81.  erwartet, dass der Aktionsplan für digitale Bildung die Mitgliedstaaten und Bildungseinrichtungen dabei unterstützt, beim Lernen, im Unterricht und für die Bewertung aktuelle Technologien verstärkt und wirksamer einzusetzen, die dem jeweiligen Alter und dem Entwicklungsstand angemessen sind und den Standards der Qualitätssicherung entsprechen; ist der Überzeugung, dass mit einem Aktionsplan für digitale Bildung die Verbindung zwischen digitalen Bildungsinstrumenten und den Qualifizierungsrahmen auf der Grundlage von Lernergebnissen hergestellt und regelmäßig bewertet werden sollte;

82.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten und Bildungseinrichtungen individuell zugeschnittene Lernmethoden, bei denen die Lernenden im Mittelpunkt stehen, etwa maßgeschneiderte Kurse, die der akademischen und beruflichen Erfahrung des Lernenden entsprechen und diese beiden Bereiche zusammenführen, innovative Methoden und die Interaktion zwischen Lehrern und Schülern fördern, damit die beabsichtigten Lernergebnisse erzielt werden, indem die Schüler interaktive Teilnehmer an ihrem eigenen Lernprozess sind;

83.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf den Bildungsbereich einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und den Lernenden auch spezifische, flexible Lernangebote bereitzustellen, mit denen sie die erforderlichen Kernkompetenzen für einen erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt erlangen können;

84.  fordert, dass hinterfragendes, aktives, projekt- und problembasiertes Lernen verstärkt in Bildungsprogramme auf allen Bildungsstufen einbezogen wird, sodass Kooperation und Teamarbeit gefördert werden; empfiehlt, dass Bildungssysteme sich darum bemühen, Querschnittskompetenzen, persönliche Kompetenzen und Lebenskompetenzen zu stärken;

85.  hebt hervor, dass das Recht auf Bildung von der Vorschule bis zur Universität für jeden Menschen mit Behinderung gewährleistet sein muss, und hält es für geboten, dass eine angemessene didaktische und technische Ausstattung, Einstufungsmaßnahmen und qualifiziertes Personal vorgesehen werden, damit Menschen mit Behinderung dieses Recht auch tatsächlich wahrnehmen können;

86.  unterstützt und fördert die Umsetzung von Maßnahmen zum Erwerb von Medienkompetenz und der Fähigkeit zum kritischen Denken mittels Bildung und Ausbildung; weist auf bestehende diesbezügliche Zusagen hin, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 aufgeführt sind; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die strategischen Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich der Medienkompetenz zu koordinieren, damit neueste Erkenntnisse und bewährte Verfahren auf diesem Gebiet Verbreitung finden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eigens Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Vorhaben für die Medienkompetenz und digitale Kompetenz wie das Pilotprojekt „Medienkompetenzen für alle“ auszuarbeiten und eine umfassende Strategie für Medienkompetenz und digitale Kompetenz mit einem besonderen Schwerpunkt auf Schulbildung zu entwerfen;

87.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, Möglichkeiten für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen zu schaffen, die für die Bewahrung und die Aneignung von Fähigkeiten erforderlich sind, wobei besonderes Augenmerk auf Grundkenntnisse, STEAM-Fächer, Sprachkenntnisse, unternehmerische Kompetenzen, digitale Kompetenzen, Kreativität, kritisches Denken und Teamarbeit zu legen ist; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Verwendung des EU-Referenzrahmens für Schlüsselkompetenzen in allen Bildungseinrichtungen zu erleichtern und seine Anwendung auf das formale, nicht formale und informelle Lernen zu ermöglichen und somit sein Potenzial als grundlegendes Instrument für das lebenslange Lernen zu maximieren;

88.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Öffentlichkeit für lebenslanges Lernen zu sensibilisieren und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Ausarbeitung einschlägiger Maßnahmen und Programme zu berücksichtigen, wobei sie das Augenmerk besonders auf Frauen mit einem niedrigeren Bildungsniveau sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum richten sollten, damit diesen Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden;

89.  unterstützt den angehobenen EU-Referenzwert für die Beteiligung am lebenslangen Lernen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Empfehlungen für bewährte Verfahren vorzuschlagen, damit dieses ehrgeizige Ziel verwirklicht wird; spricht sich dafür aus, mehr Wert auf lebenslanges Lernen auf allen Bildungsstufen zu legen, hebt in diesem Zusammenhang die Rolle von Hochschuleinrichtungen bei der Verfolgung einer Strategie des lebenslangen Lernens, bei Bildungsangeboten für Erwerbstätige, bei der Entwicklung von Fertigkeiten und bei der Einführung einer Lernkultur für Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichen Hintergrunds hervor;

90.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Förderung und Stärkung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zu unterstützen, die die Erwachsenenbildung und die aktive Inklusion im Bildungssystem erleichtern; verweist darauf, dass es im Rahmen der Erwachsenenbildung unterschiedliche Lernangebote und flexible Lernmöglichkeiten geben sollte, darunter Unterstützung für Menschen auf ihrem Weg des lebenslangen Lernens, Programme für einen Neuanfang, die sich an Menschen richten, die nie zur Schule gegangen sind oder die Schule vorzeitig und ohne Abschluss abgebrochen haben; fordert die Kommission auf, Zusagen wie die in der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen erwähnte Kompetenzgarantie einzuhalten und die Vermittelbarkeit von gering qualifizierten Erwachsenen in der EU zu verbessern;

91.  fordert die Mitgliedstaaten auf, generationsübergreifende Projekte zu entwickeln und dadurch ein besseres Verständnis von den Herausforderungen zu bekommen, mit denen ältere Menschen konfrontiert sind, und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Kompetenzen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen weiterzugeben;

92.  empfiehlt die Schaffung von Synergien und die Zusammenarbeit zwischen formaler, nicht formaler und informeller Bildung; begrüßt in diesem Zusammenhang die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Validierung nicht formalen und informellen Lernens bis 2018; fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, ihre Anstrengungen auch nach 2018 fortzusetzen, wenn es darum geht, diese Empfehlungen umzusetzen, und einschlägige Rechtsrahmen einzurichten und umfassende Validierungsstrategien auszuarbeiten, damit eine Validierung möglich ist; weist darauf hin, dass die Anerkennung informellen und nicht formalen Lernens, etwa in Form von kostenlosen Internetkursen, von grundlegender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Bildung für stärker benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu öffnen;

93.  weist auf die Schlüsselrolle von Eltern als Teil des Bildungsdreiecks bei der Unterstützung von Kindern beim Lernen hin; hebt den Nutzen der Mitwirkung von Eltern an Bildungsmaßnahmen für Kinder hervor, die zu besseren Lernergebnissen, zum Wohlbefinden der Schüler und der schulischen Entwicklung beiträgt;

94.  fordert die Kommission auf, grenzübergreifende Initiativen des offenen Lernens im Internet zu unterstützen;

95.  betont, dass die Qualität der Bildung daran gemessen werden sollte, in welchem Maße sich ein Lernender nicht nur Wissen und Fertigkeiten, sondern auch die Fähigkeit angeeignet hat, sich am lebenslangen Lernen und kreativen Anstrengungen zu beteiligen und diese zu entwickeln;

96.  unterstützt die Kommission bei der Erstellung eines Barometers zur Unterstützung der Konzipierung von Schlüsselkompetenzen sowie von auf Kompetenzen gestützten Bildungs-, Lern- und Ausbildungsmaßnahmen;

97.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Geschlechterstereotype im Bildungswesen zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass Frauen dieselben Möglichkeiten und dieselbe Entscheidungsfreiheit bei dem von ihnen angestrebten beruflichen Werdegang haben; nimmt in dieser Hinsicht mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Lehr- und Lernmaterialien in einigen Mitgliedstaaten noch nicht frei von Stereotypen sind und dass Lehrer unterschiedliche Erwartungen an das Verhalten von Mädchen und Jungen haben; weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter nicht nur sowohl in die Lehreraus- als auch in die Lehrerfortbildung, sondern auch in Unterrichtsmethoden Eingang finden muss, damit Schüler nicht länger durch Hürden davon abgehalten werden, ungeachtet ihres sozialen Geschlechts ihr volles Potenzial zu entfalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Lehrplänen und Programmen der regionalen Bildungssysteme vor allem auf die Gebiete in äußerster Randlage zu achten, da es in diesen Gebieten häufig zu Gewalt gegen Frauen kommt; hebt hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Bedürfnisse der Opfer von Diskriminierung in den Bildungssystemen auf allen Bildungsstufen berücksichtigt werden müssen;

98.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze der Gleichheit und der Diskriminierungsfreiheit in den Bildungseinrichtungen zu fördern, sei es mit formeller oder mit informeller Bildung;

99.  empfiehlt der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten, einen europäischen bzw. nationalen Preis zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern in Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu unterstützen, um so bewährte Verfahren zu fördern;

100.  betont, dass Bildung ein Schlüssel für die gesellschaftliche Inklusion und die Verbesserung der Qualifikationsniveaus und Kompetenzen minderjähriger und erwachsener Migranten und Flüchtlinge ist; empfiehlt in diesem Zusammenhang den Austausch bewährter Verfahren für Integration durch Bildung und die Vermittlung gemeinsamer Werte, die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen zu verbessern und zu erleichtern, Stipendien anzubieten, Partnerschaften mit Universitäten in den Herkunftsländern zu schließen und auf die wertvollen Erfahrungen der Bildungskorridore zurückzugreifen;

101.  betont, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass Schüler, die autochthonen Minderheiten angehören, auf allen Bildungsstufen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben und um Bildungseinrichtungen zu unterstützen, an denen in der Muttersprache einer autochthonen ethnischen oder sprachlichen Minderheit gearbeitet wird; fordert die Kommission auf, Programme für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Hinblick auf Bildung in Regional- und Minderheitensprachen intensiver voranzutreiben; hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Entwicklung von Unterricht in der Muttersprache der Schüler und Studenten zu erleichtern;

102.  legt den Mitgliedstaaten nahe, das Niveau der Sprachkenntnisse zu erhöhen, indem auf bewährte Verfahren zurückgegriffen wird, zum Beispiel, indem der Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen bis zu einem gewissen Alter amtlich zertifiziert wird;

103.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein System innovativer und flexibler Stipendien im Bereich Bildung und Ausbildung zur Förderung von Talenten sowie von künstlerischen und sportlichen Begabungen bereitzustellen; unterstützt diejenigen Mitgliedstaaten, die Systeme zur Vergabe von Stipendien an Studierende mit erkennbaren Begabungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kunst einrichten wollen;

104.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381), in der Lösungen für das Missverhältnis von Kompetenzangebot und -nachfrage und den Fachkräftemangel sowie hinsichtlich eines geeigneten Systems für die Anerkennung von Kompetenzen vorgeschlagen werden; legt den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, duale Bildungssysteme (die für die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und die Entwicklung der Kompetenzen, die das lebenslange Lernen ermöglichen, am förderlichsten sind) und Berufsausbildungen einzurichten, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Bildungssystems mit lokalen und regionalen Akteuren abgestimmt werden; weist darauf hin, dass das hybride Berufsbildungssystem, bei dem starke schulische und arbeitsbasierte Wege in gleichem Maße kombiniert werden, Vorteile birgt und zunehmend attraktiv ist;

105.  empfiehlt, die Ausbildungsberatung zu stärken, da es sich hier um ein wichtiges Instrument handelt, damit die verschiedenen Bildungssysteme flexibel durchlaufen werden können und die jeweiligen Kenntnisse und Kompetenzen ausgebaut und auf den neuesten Stand gebracht werden;

106.  unterstützt und fördert die Ausbildungs- und Berufsberatung als unabdingbare Pflicht des Bildungswesens zugunsten der individuellen und gesellschaftlichen Entwicklung der jungen Generationen;

107.  vertritt die Auffassung, dass Unternehmertum eine Triebfeder für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und überdies eine Möglichkeit ist, Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen, was zur Stärkung der Stellung der Frau beiträgt;

108.  hebt hervor, dass das soziale Unternehmertum ein wachsender Bereich ist, der die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig Benachteiligung, sozialer Ausgrenzung und anderen gesellschaftlichen Problemen entgegenwirken kann; vertritt daher die Auffassung, dass die unternehmerische Bildung soziale Aspekte umfassen sollte und Themen wie den fairen Handel, soziale Unternehmen, soziale Verantwortung von Unternehmen und alternative Geschäftsmodelle, z. B. Genossenschaften, behandelt werden sollten, um eine sozialere, inklusivere und nachhaltigere Wirtschaft anzustreben;

109.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt im Bildungswesen auf unternehmerische und finanzielle Kompetenzen, Freiwilligentätigkeiten und Fremdsprachenkenntnisse zu legen und diesen Fähigkeiten auch in Berufsbildungsprogrammen Vorrang einzuräumen;

110.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten, die mit Berufsbildung einhergehen, und die Relevanz der Berufsbildung auf dem Arbeitsmarkt zu fördern;

111.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Berufsberatung zu konzipieren, die die Fähigkeiten und Eignungen von Schülern und Studenten ermittelt, sowie den Prozess des personalisierten Lernens zu stärken;

112.  betont die besondere Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern beruflich in Europa reisen, und fordert die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, um deren besondere Situation im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich für die Vorschul- und Schulbildung dieser Kinder und Jugendlichen ergeben, herauszustellen;

113.  empfiehlt der Kommission, im Sinne von Artikel 349 AEUV diejenigen Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, zu denen Gebiete in äußerster Randlage gehören, damit ihre Bildungssysteme auf allen Bildungsstufen verbessert werden;

114.  legt den Mitgliedstaaten und Regionalbehörden nahe, die Relevanz von Bildungsmaßnahmen, -strategien und -programmen regelmäßig zu überwachen und dabei auch die Rückmeldungen von Lehrern und Lernenden zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass Bildungssysteme weiterhin den sich wandelnden Bedürfnissen und sozioökonomischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes Rechnung tragen; empfiehlt, die Verbindungen zwischen Bildungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen zu stärken, um die Effizienz und Wirksamkeit von Bildungsreformen zu fördern und zu bewerten;

115.  weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die Beurteilung der Leistung und der Wirksamkeit der EU-Programme, die auf die Beschäftigung junger Menschen abzielen, überwacht werden muss; betont, dass Investitionen wirksam und nachhaltig sein müssen;

116.  begrüßt die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Modernisierung der Bildungssysteme und fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich stärker in die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen einzubringen und entsprechend zu engagieren;

117.  legt den Mitgliedstaaten nahe, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Bildungseinrichtungen bei der Überarbeitung von Reformprozessen zu unterstützen, indem eigens Kontaktstellen auf nationaler bzw. regionaler Ebene eingerichtet werden, die einschlägige Informationen, Orientierungshilfen und Unterstützung anbieten;

118.  bekräftigt die Notwendigkeit, auf Rechtsansprüchen beruhende und gleichstellungsorientierte Lernumgebungen für Schüler zu schaffen, damit sie über die Menschenrechte (einschließlich der Frauen- und Kinderrechte, der Grundwerte und des Bürgerengagements, der Rechte und Pflichten von Bürgern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) unterrichtet werden, für diese eintreten, sich ihrer Identität bewusst sind, wissen, dass ihre Stimme Gehör findet, und sich von der Gemeinschaft anerkannt fühlen;

Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)

119.  appelliert an die Mitgliedstaaten, für einen freien und fairen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu sorgen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die materiellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, sodass alle Kinder ohne Diskriminierung Zugang zu frühkindlicher Bildung haben können, und fordert ferner, dass mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze eingerichtet werden;

120.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für FBBE auf der Grundlage von im Qualitätsrahmen vorgeschlagenen Grundsätzen zu erwägen; unterstützt die Festlegung eines EU-Referenzwerts für die Qualität der FBBE, der in Zusammenarbeit mit Lehrern und Beschäftigten aus diesem Berufszweig sowie anhand nationaler oder regionaler Qualitätsindikatoren konzipiert werden soll;

121.  vertritt die Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten mehr dafür einsetzen müssen, dass die Träger von FBBE-Einrichtungen die Möglichkeit erkunden, Projekte auf europäischer Ebene durchzuführen; weist darauf hin, dass dadurch den entsprechenden Fachkräften ermöglicht würde, sich über pädagogische Innovationen auf dem Laufenden zu halten, was die Vorschulbildung wertvoller machen würde;

122.  weist darauf hin, dass der europäische Bildungsraum auch Bildungseinrichtungen für Kleinkinder umfassen muss; ist der Ansicht, dass auch in diesen Einrichtungen Verfahren für den Austausch von Wissen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden müssen, vor allem in Bezug auf den Informationsaustausch bei der Durchführung innovativer Vorhaben;

123.  empfiehlt, dass Erzieher und Vorschullehrer in der FBBE stärker zusammenarbeiten, um die Qualität der Bildung und Verbindungen zwischen den Bildungsstufen zu verbessern, die Vorschüler auf den Übergang in die Grundschule vorzubereiten und die Entwicklung der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen; weist auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen FBBE-Anbietern und den Eltern und Erziehungsberechtigten der Kinder, zwischen der Schulverwaltung und den Kindern und unter den Kindern selbst hin;

124.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Finanzmittel für die FBBE aufzustocken sowie für mehr wirtschaftliche Unterstützung und Initiativen (z. B. Steuererleichterungen, Zuschüsse oder Gebührenbefreiung) für Eltern und Erziehungsberechtigte zu sorgen, insbesondere für solche, die wegen ihres sozioökonomischen Hintergrunds benachteiligt sind, damit sie in die Lage versetzt und ermutigt werden, von FBBE-Diensten Gebrauch zu machen;

125.  fordert die Mitgliedstaaten auf, noch mehr in das Personal zu investieren, damit sich mehr Menschen für diesen Berufsweg entscheiden und genügend hochqualifiziertes Personal für die FBBE zur Verfügung steht;

126.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Systeme zu reformieren und zu verbessern, damit sie das Barcelona-Ziel erreichen, wonach mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren an FBBE-Programmen teilnehmen sollten;

Schulbildung

127.  spricht sich für die Umsetzung eines „ganzheitlichen Schulansatzes“ aus, damit Verbesserungen bei der sozialen Eingliederung, dem Zugang zu sowie der demokratischen Verwaltung und der Qualität von Bildung sowie deren Vielfalt erzielt werden und das Problem des vorzeitigen Schulabbruchs sowie der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne Schul- oder Berufsausbildung (NEET) angegangen wird, wobei gleichzeitig die Lernergebnisse sowie die Bedürfnisse, das Wohlergehen und die Beteiligung der Lernenden am Schulleben in den Mittelpunkt aller Maßnahmen gestellt werden sollen; setzt sich für die Förderung und Unterstützung demokratischer Schülervertretungsstrukturen ein;

128.  betont, dass die große Zahl der NEET – beinahe 6,3 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden – verringert werden könnte, wenn Schulabbrüchen vorgebeugt würde und Schulen praktischer ausgerichtet und durch Kontakte zu lokalen Unternehmen, Behörden, Sozialeinrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen besser mit ihrer unmittelbaren Umgebung vernetzt wären; ist der Ansicht, dass man dem Schulabbruch, der einer der Gründe ist, warum junge Menschen anschließend zu NEET werden, durch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken könnte; ist der Ansicht, dass Schüler auch dabei unterstützt werden müssen, für sie geeignete Lernmethoden zu finden, zu denen auch Online-Kurse und integriertes Lernen gehören; begrüßt die Umsetzung relevanter und attraktiver Lehrpläne und leistungsstarker und gut entwickelter Beratungssysteme, die allen Schülern offenstehende hochwertige Angebote im Bereich der Beratung und Orientierung umfassen;

129.  betont, dass die Möglichkeiten und Strukturen für eine interne und externe Zusammenarbeit auf der Schulebene gestärkt werden müssen, unter anderem durch interdisziplinäre Zusammenarbeit, Teamunterricht, Schulverbünde und die Interaktion mit an der Gestaltung und Umsetzung von Lernpfaden beteiligten Akteuren einschließlich der Eltern; weist darauf hin, dass Möglichkeiten des internationalen Austauschs und Schulpartnerschaften durch Programme wie Erasmus+ und eTwinning wichtig sind;

130.  betont, dass auch Schulbildung flexibler gestaltet werden sollte, um den Lebensumständen der Schüler besser entsprechen zu können, unter anderem durch die vermehrte Nutzung von Online-Angeboten, sodass zum Beispiel auch das Angebot für integratives Lernen (Blended Learning) verbessert werden kann;

131.  ist der Überzeugung, dass je früher sich Menschen die Kompetenzen der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik aneignen, sie desto bessere Erfolgschancen auf ihrem Bildungsweg und in ihrer Berufslaufbahn haben werden; spricht sich daher für mehr Initiativen für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie Kunst auf der Schulebene aus und fordert, dass gleichzeitig die Geistes- und Sozialwissenschaften unter anderem mittels einer intensiveren und differenzierten Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gefördert werden;

132.  legt der Kommission nahe, junge Europäer beim Erwerb von Sprachkenntnissen im formalen und nicht formalen Rahmen zu unterstützen, indem innovative mehrsprachige pädagogische Ansätze entwickelt, bewährte mehrsprachige pädagogische Methoden ausgetauscht und die Sprachkompetenzen der Lehrer verbessert werden;

133.  legt den Mitgliedstaaten und der Kommission nahe, bestehende Initiativen zu unterstützen sowie allumfassende Strategien der inklusiven Bildung weiterzuentwickeln und umzusetzen, die besondere Bedürfnisse im Blick haben und mit denen die Rechte besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen gestärkt sowie stärker inklusive Lernumgebungen geschaffen und Offenheit und Engagement gefördert werden; fordert die Kommission auf, zusammen mit der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung innovative Methoden und Bildungsinstrumente zu entwickeln, mit denen Inklusion gefördert und den individuellen Bedürfnissen der Schüler Rechnung getragen wird;

134.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unterrichtsinhalte über die EU in die Lehrpläne von Sekundärschulen zu integrieren, damit Schüler mit den Abläufen in der Europäischen Union, ihrer Geschichte und den Werten der Unionsbürgerschaft vertraut gemacht werden;

135.  betont, dass es wichtig ist, in Lehrpläne und Bildungsinhalte Kenntnisse der Geschichte der Emanzipation der Frau aufzunehmen und diese zu fördern und insbesondere Wissen über das Frauenwahlrecht, auch anlässlich symbolischer Jahrestage (z. B. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Polen und Deutschland im Jahr 2018), zu vermitteln, um die Lernenden zu sensibilisieren und auf diese Weise im Bildungswesen die Rechte der Frau zu fördern;

136.  betont wie wichtig Bildungsmaßnahmen im Bereich Gesundheit und menschliche Beziehungen sind, in denen Kinder und junge Menschen etwas über Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Zustimmung, Achtung und Gegenseitigkeit sowie über die Rechte von Mädchen und Frauen lernen, darunter auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte; weist darauf hin, dass damit Stereotypen entgegengetreten und geschlechtsspezifische Gewalt verhindert sowie das Wohlergehen gefördert werden soll;

137.  befürwortet Schulungen des Roten Kreuzes in Schulen für Schüler, Lehrer und sonstiges Personal, damit sie grundlegende Kompetenzen der ersten Hilfe erwerben und in der Lage sind, in Notfällen einzuschreiten;

138.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Pilotprojekt zur Unterstützung des Austauschs von Schülern im Sekundärbereich zu entwerfen, das ihnen ermöglicht, mindestens ein halbes Schuljahr in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen;

139.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung standardisierter Tests zur Bewertung der erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken;

140.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen Schulbesuchszeiten im Ausland, die nicht zu einem Abschluss oder einer Qualifikation geführt haben, anerkannt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Leitlinien für die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland vorzuschlagen und dabei die bestehenden bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Bildungssystemen, den auf Schlüsselkompetenzen beruhenden Ansatz sowie die Besonderheiten der nationalen Bildungssysteme und ‑kulturen zu berücksichtigen;

141.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionalbehörden auf, gegen Mobbing, Cybermobbing, Belästigung, Sucht und Gewalt vorzugehen, indem sie auf der Schulebene und gemeinsam mit den unmittelbar Begünstigten sowie sämtlichen Interessenträgern (insbesondere Lehrkräften, Elternverbänden und in diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen) Präventionsprogramme für Schulen und Sensibilisierungskampagnen auf der Grundlage der Inklusion entwickeln;

142.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihren Bildungseinrichtungen und der Kommission, die sportliche Betätigung der Schüler aktiver zu fördern;

Hochschulbildung

143.  fordert, dass bei der Schaffung des europäischen Bildungsraums auf das Potenzial bestehender Rahmen zurückgegriffen wird, beispielsweise den europäischen Forschungsraum, die Innovationsunion und den europäischen Hochschulraum, sodass diese sich gegenseitig verstärken und ergänzen können;

144.  legt den Mitgliedstaaten nahe, mindestens 2 % ihres jeweiligen BIP für Bildung aufzubringen und bis 2020 entsprechend dem EU-Ziel 3 % des BIP der Europäischen Union in F&E zu investieren;

145.  empfiehlt den Mitgliedstaaten und Regionalbehörden, bei der Verwendung staatlicher und regionaler Finanzmittel und bei der Zuteilung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds Bildungsprogrammen Vorrang einzuräumen und eine Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, der Arbeitswelt, der Industrie, Forschungsgemeinschaften und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu fördern;

146.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine stärker inklusive und zugängliche Mobilität von Studenten, Auszubildenden, Referendaren, Lehrern, Wissenschaftlern und des Verwaltungspersonals zu fördern, da dies ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung sowie der Erhöhung der Qualität des Lernens, der Lehre, Forschung und Verwaltung zugutekommt; setzt sich dafür ein, die Mobilität von allen unter anderem durch eine reibungslose Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienbausteinen, Abschlüssen und Qualifikationen, durch eine angemessene finanzielle und persönliche Unterstützung und gegebenenfalls durch die Einbeziehung von Bildungsmobilität in Bildungsprogramme zu verbessern; weist in diesem Zusammenhang auf neue Initiativen der Kommission hin, darunter der elektronische europäische Studentenausweis (eCard), der die grenzüberschreitende Mobilität der Studenten befördern soll;

147.  hält es für geboten, dass die Finanzmittel für die Mobilität von Lehrenden und Forschern aufgestockt werden, indem zusätzlich zu der Erstattung der Kosten Lehr- bzw. Forschungsstipendien vorgesehen werden, die Auslandsaufenthalte für längere Zeiträume ausgelegt werden, die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und die gemeinsame Tätigkeit von Lehrenden bzw. Forschern gefördert wird;

148.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Mobilität für die Erwachsenenbildung zu fördern, die bereits im Programm Erasmus+ vorgesehen ist;

149.  betont, wie wichtig es im Sinne einer Stärkung des Qualitätssicherungssystems auf EU-Ebene und in allen Ländern, die dem Europäischen Hochschulraum angehören, ist, die gegenseitige grenzüberschreitende Anerkennung und Kompatibilität von Qualifikationen und akademischen Abschlüssen zu gewährleisten;

150.  betont, dass umfassende Strategien und geeignete Instrumente entworfen werden müssen, mit denen die Qualität neuer Lehr- und Lernmethoden wie IKT-gestütztes Lernen, offene Online-Lehrveranstaltungen (MOOC) und offen zugängliche Ressourcen festgestellt wird; erkennt in diesem Zusammenhang die Rolle des Europäischen Verbands für Qualitätssicherung im Hochschulbereich (ENQA) und anderer einschlägiger europäischer Netzwerke bei der Einführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen an;

151.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung unter den Hochschulen, regionalen und lokalen Behörden und Arbeitgebern bekannt zu machen, damit auf die Bedürfnisse von Hochschulen und Studenten und die Herausforderungen, denen sie sich gegenübergestellt sehen, eingegangen wird, Kontakte zu lokalen und regionalen Akteuren hergestellt, lokale Gemeinschaften eingebunden, Entwicklung und Innovation auf lokaler und regionaler Ebene gefördert und inklusive und vernetzte Hochschulbildungssysteme geschaffen werden sowie die Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt gestärkt und auf den regionalen Kompetenzbedarf eingegangen wird; legt den Hochschulen außerdem nahe, sich stärker an der lokalen und regionalen Entwicklung zu beteiligen, indem sie unter anderem an kooperativen kommunalen Projekten mitwirken;

152.  fordert die Einhaltung der Zusage in Bezug auf die neue Agenda für Kompetenzen, wozu die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen für mehr zugängliche Informationen über das berufliche Fortkommen von Hochschulabgängern auf dem Arbeitsmarkt gehört; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, bis spätestens 2020 ein europäisches System zur Werdegang-Nachverfolgung einzurichten; ist der Ansicht, dass Informationen über den beruflichen Werdegang von Absolventen und das Sammeln von genauen und relevanten Daten (nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene) von wesentlicher Bedeutung für die Qualitätssicherung und die Entwicklung einer hochwertigen Bildung sind;

153.  legt der Kommission nahe, ihre Anstrengungen zu verstärken, wenn es darum geht, die Forschungs- und Innovationslücke zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu schließen, indem neue Initiativen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen vorgeschlagen werden, und die Kombination aus Forschungs- und Lehrtätigkeit für die Teilnehmer an den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zu unterstützen, die eine akademische Laufbahn einschlagen möchten;

154.  schlägt vor, dass in die EU-Koalition für die Bereiche Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen/Umwelt, Künste und Fertigung (EU STE(A)M Coalition) eine breite Palette an Fächern aufgenommen wird, damit die Studenten auf das Leben und die Arbeit in einer sich dynamisch verändernden Welt vorbereitet werden;

155.  tritt dafür ein, dass Studenten für ehrenamtliche kommunale Dienste ECTS-Leistungspunkte bekommen, da dies zu ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung beiträgt;

156.  weist darauf hin, dass internationale Kooperationsprogramme, Kulturdiplomatie und der politische Dialog mit Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung nicht nur dazu führen, dass sich Wissen freier verbreiten kann, sondern dass sie auch zur Verbesserung der Qualität und des internationalen Ansehens der europäischen Hochschulbildung beitragen und gleichzeitig Forschung und Innovationen vorantreiben, Mobilität und interkulturellen Dialog befördern und die internationale Entwicklung gemäß den Zielen des auswärtigen Handelns der EU fördern;

157.  vertritt die Auffassung, dass zukunftsorientierte Bildungssysteme Lerninhalte über Nachhaltigkeit und Friedenskonsolidierung umfassen und Teil umfassenderer Überlegungen über die Berufseignung von Arbeitnehmern angesichts einer zunehmenden Digitalisierung und Robotisierung der europäischen Gesellschaften sein sollten, bei denen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die persönliche Entwicklung der Lernenden und die Verbesserung ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens berücksichtigt werden;

158.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und der Arbeitswelt zu fördern, um die Lernenden besser auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten, und dringend Maßnahmen gegen das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und gegen Fachkräftemangel zu ergreifen; fördert in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von qualitativ hochwertigen, relevanten Praktika, die durch ECTS-Leistungspunkte anerkannt werden, in Hochschulprogramme und Berufsbildungsprogramme, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, der Arbeitswelt, dem Forschungssektor und den lokalen und regionalen Wirtschaftsakteuren bei der Einrichtung qualitativ hochwertiger dualer Bildungs- und Berufsbildungssysteme sowie von Berufsberatungsstellen, Ausbildungsstellen, Praktika und auch von wirklichkeitsnaher Ausbildung, die Teil der Lehrpläne für die Berufs- und Hochschulbildung sein sollte; fordert des Weiteren von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen in der EU den Anspruch darauf haben, dass ihnen eine Arbeits-, Praktikums-, Fortbildungs- oder kombinierte Arbeits- und Ausbildungsstelle angeboten wird;

159.  ist der Auffassung, dass zur Sicherstellung hochwertiger Lehrstellen und Praktika Verträge abgeschlossen werden müssen, in denen die Rollen und Zuständigkeiten aller Vertragsparteien sowie die Dauer, die Lernziele und Aufgaben, die der Entwicklung eindeutig festgelegter Fertigkeiten dienen, der Beschäftigungsstatus, eine angemessene Entschädigung bzw. Vergütung auch für Überstunden, die nach nationalem Recht geltenden Systeme des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherheit bzw. geltende Tarifverträge festgeschrieben werden;

160.  betont, dass Praktika und Lehrstellen angemessene Lern- und Ausbildungsinhalte und Arbeitsbedingungen beinhalten müssen, damit sie der zentralen Bedeutung gerecht werden, die ihnen hinsichtlich des Übergangs von der Ausbildung ins Berufsleben zukommt; betont, dass Praktika und Lehrstellen auf keinen Fall Arbeitsplätze ersetzen sollten und dass Praktikanten und Auszubildende nicht als billige oder gar unbezahlte Arbeitskräfte behandelt werden sollten;

161.  schlägt vor, dass die Universitäten und Bildungszentren für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften in der Berufsbildung sorgen und dabei Fachleute aus den Arbeitsbereichen einsetzen, die den Fachbereichen der Berufsbildungsgänge entsprechen;

Der Lehrer als Garant für hochwertigen Unterricht

162.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lehrer dabei zu unterstützen, Innovationen und Technologie in der Lehre einzusetzen, indem die digitalen Kompetenzen von Lehrern verbessert und ihnen entsprechende Ressourcen und Hilfen bereitgestellt werden, wie zum Beispiel durch vermehrte Weiterbildungsangebote und durch die Entwicklung von Internet-Gemeinschaften, frei zugänglichen Bildungsressourcen und Kursen;

163.  unterstützt die Einrichtung einer Lehr- und Lernakademie als einer zusätzlichen Stelle für Lehrerfortbildung und den Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene, für einen Erfahrungsaustausch und gemeinsames Lernen im Internet sowie als Ort für regelmäßige Veranstaltungen wie Workshops, Seminare und Konferenzen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern, zur Verbesserung der Lehrqualität und Förderung der beruflichen Fortentwicklung von Lehrern; fordert die Kommission auf, ein Vorhaben für die Einrichtung einer solchen Akademie vorzuschlagen, wobei unter anderem auf das Know-how der Akademie des Europäischen Schulnetzes zurückgegriffen wird;

164.  verweist auf die Bedeutung der pädagogischen Schulung von Lehrkräften in Hochschulen und weist darauf hin, dass pädagogische Kompetenzen in Einstellungsverfahren mindestens ebenso wichtig sind wie Forschungskompetenzen; hebt den Stellenwert von forschungsbasierter Bildung und pädagogischer Forschung als Mittel zur Förderung eines auf Studierende ausgerichteten Lern- und Unterrichtsansatzes und aktiven Lernens sowie zur Stärkung der Kompetenzentwicklung und Verbesserung der Unterrichtsmethodik hin;

165.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu schaffen, damit junge Menschen und qualifizierte Lehrer ein Interesse daran haben und motiviert sind, im Bildungssystem zu arbeiten;

166.  betont, dass der berufliche Status von FBBE-Mitarbeitern anerkannt werden muss;

167.  fordert, dass Lehrer, die mehrsprachige Kurse anbieten, unterstützt werden, da diese Kurse für die Internationalisierung der Bildung ein wichtiger Faktor sind;

168.  weist auf die wichtige Rolle des interkulturellen Lernens als Teil der Lehrerausbildung hin, mit dem die interkulturellen Kompetenzen der Lehrkräfte verbessert werden können, damit die Kultur und die gemeinsamen Werte Europas sowie die europäische Dimension der Lehre gefördert werden; stellt fest, dass interkulturelle Kompetenzen für die Arbeit in zunehmend heterogenen Gesellschaften und die Förderung der Internationalisierung des Schulbetriebs unerlässlich sind;

169.  ist sich der Notwendigkeit bewusst, Synergien zwischen dem Wissen von Lehrern und den technologischen Fertigkeiten von Schülern zu schaffen, damit maximale Lernergebnisse erzielt werden;

170.  setzt sich dafür ein, dass Praktika für Lehrer unter Anleitung geschulter Mentoren zum fortlaufenden Bestandteil der Lehrerausbildung gemacht werden;

171.  legt es Lehrern und Schulleitern nahe, eine führende Rolle einzunehmen, wenn es gilt, den Einsatz von Innovationen im schulischen Umfeld und ihre Weiterentwicklung zu fördern;

172.  legt den Hochschulen nahe, die Verbesserung und Aktualisierung des pädagogischen Wissens von Hochschullehrern und Forschern vorrangig zu behandeln, zu unterstützen und zu belohnen, wozu auch die pädagogischen Möglichkeiten gehören, die die moderne Technik für die Verbesserung der studentischen Leistungen und der Lehreffizienz bietet;

173.  unterstützt die Entwicklung neuer, innovativer und ehrgeiziger Lehrmethoden und Bildungsstandards, damit den Bedürfnissen der Studenten und der Hochschulen sowie den Herausforderungen einer sich rasant wandelnden Welt besser Rechnung getragen wird;

o
o   o

174.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 22.
(2) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 30.
(3) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(4) ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 17.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0360.
(6) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(8) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 2.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0018.
(10) ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1.
(11) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(12) http://www.socialsummit17.se/wp-content/uploads/2017/11/Concluding-report-Gothenburg-summit.pdf
(13) https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/educ/122123.pdf
(14) ABl. C 104 vom 16.4.1984, S. 69.
(15) ABl. C 135 vom 26.5.2010, S. 12.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0303.
(17) http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Gender_statistics
(18) http://www.cedefop.europa.eu/en/publications-and-resources/publications/3072 und https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1502en_0.pdf


Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche
PDF 205kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (2017/2118(INI))
P8_TA(2018)0248A8-0186/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ (COM(2013)0229),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates im Hinblick auf Durchführungsvorschriften für die Produktion von Tieren und Meeresalgen in ökologischer/biologischer Aquakultur(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(8),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 2008 zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zu der Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP(13),

–  unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 23. November 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur festgelegten Standpunkt(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel(16),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie auf die Aquakultur (SWD(2016)0178),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2015 über die Durchführung der Bestimmungen zur Flossenfischzucht (DG(SANTE)/2015-7406 – MR),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2017 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“ (COM(2017)0339),

–  unter Hinweis auf den Wirtschaftsbericht des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) aus dem Jahr 2016 über die Aquakulturbranche der EU,

–  unter Hinweis auf den Eurobarometer-Bericht über die Verbrauchergewohnheiten bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (2017) und die ergänzende Analyse der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der hochrangigen Gruppe wissenschaftlicher Berater vom November 2017 zum Thema „Lebensmittel aus dem Ozean“,

–  unter Hinweis auf den FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei,

–  unter Hinweis auf den Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE,

–  unter Hinweis auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zu der Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und der Umsetzung von Artikel 349 AEUV(17),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0186/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Aquakulturbranche, einschließlich der Meeres- und der Süßwasser-Fischzucht sowie der Zucht von Weichtieren, Krebstieren, Meeresalgen und Stachelhäutern, ein innovativer Wirtschaftszweig, die am schnellsten wachsende Aktivität in der Lebensmittelerzeugung sowie ein potenziell hochtechnologischer Wirtschaftszweig ist, der Investitionen in Struktur und Forschung und eine langfristige operative und finanzielle Planung erfordert;

B.  in der Erwägung, dass die Fischzucht und die Muschelfischerei eine für Wirtschaft, Beschäftigung, Gesellschaft und Umwelt bedeutende Rolle spielen, weil sie die Lebensqualität der Küstengebiete und des Binnenlandes der Union und der Gebiete in äußerster Randlage verbessern und einen Beitrag zur Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit der Europäer leisten; in der Erwägung, dass zu den für die Aquakulturproduktion ungünstigen Faktoren Umwelt- und Klimabedingungen und vor allem Faktoren im Zusammenhang mit der Prädation durch andere Tierarten zählen; in der Erwägung, dass mehrere Studien belegen, dass sich diese Prädationsphänomene erheblich auf die Erzeugung auswirken;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ vier vorrangige Bereiche ermittelt, mit denen man sich beschäftigen muss, damit das Potenzial der Aquakultur in der EU ausgeschöpft werden kann: Verwaltungsverfahren, koordinierte Raumordnung, Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch die Verbindung des Fischereisektors und der Wissenschaft, und gleiche Ausgangsbedingungen;

D.  in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten in derselben Mitteilung empfohlen wird, mehrjährige nationale Strategiepläne für die Aquakultur zu erstellen, mit denen die größten Mängel und zu beantwortende Fragen analysiert, gemeinsame Ziele und – wenn möglich – Indikatoren zur Bewertung der bei der Verwirklichung dieser Ziele erreichten Fortschritte festgelegt werden;

E.  in der Erwägung, dass es das wesentliche und vorrangige Ziel sein sollte, die lokalen Ökosysteme und Bestände zu erhalten, wobei es gilt, die Verdrängung und Zerstörung der lokalen Fischerei und Landwirtschaft zu vermeiden;

F.  in der Erwägung, dass die Aquakultur in der EU trotz guter Absichten und Bemühungen stagniert, wohingegen ihr Wachstum in anderen Weltregionen zunimmt;

G.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge die Produktion der Aquakulturbetriebe in der EU nur 10 % der Binnennachfrage nach Fisch deckt und mehr als die Hälfte der Nachfrage nach Fischereierzeugnissen durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt wird;

H.  in der Erwägung, dass die Aquakultur, insbesondere im Falle der Teichwirtschaft, als eine Form der Landwirtschaft betrachtet und behandelt werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass der Rückstand bei der Entwicklung der Aquakultur in den Gebieten in äußerster Randlage besonders ausgeprägt ist;

J.  in der Erwägung, dass das vor kurzem veröffentlichte Gutachten der hochrangigen Gruppe wissenschaftlicher Berater zu der von Kommissionsmitglied Vella der Gruppe gestellten Frage, wie mehr Lebensmittel und Biomasse aus den Ozeanen gewonnen werden können, ohne künftige Generationen ihrer Ressourcen zu berauben, folgende Empfehlungen enthält: den Grundsatz einer verantwortungsvollen Vorgehensweise mit Blick auf „Lebensmittel aus dem Ozean“ allgemein in die umfassende politische Agenda der EU und weltweiter Strukturen einfließen zu lassen und die Entwicklung der marinen Aquakultur in Europa im Wege eines umfassenden und abgestimmten politischen Rahmens auf eine höhere und stärker strategisch geprägte Stufe zu stellen, wozu unter anderem gehört, dass Leitlinien zur Aufnahme der Anforderungen für die marine Aquakultur in die Umsetzung der EU-Richtlinie von 2014 über maritime Raumplanung herausgegeben werden und die technologische Zusammenarbeit im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den südlichen Partnerländern auf die marine Aquakultur ausgedehnt wird;

K.  in der Erwägung, dass es für den Aufbau oder die Erweiterung einer Aquakulturanlage in der EU mehrerer Genehmigungen und Zulassungen bedarf und dass das Verfahren für die Erlangung dieser offiziellen Dokumente auf EU-Ebene nicht harmonisiert ist, im Allgemeinen schleppend verläuft und komplex ist sowie dass es diesbezüglich an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Vorhersehbarkeit mangelt; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass der Ausbau der Branche hierdurch erschwert wird, von gewerblichen Investitionen abgeschreckt werden könnte, der Branche übermäßige Kosten entstehen könnten und außerdem Einfuhren aus Drittländern begünstigt werden könnten;

L.  in der Erwägung, dass die komplexesten Verfahren für Aquakulturvorhaben die Umweltauflagen betreffen (Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt, strategische Folgenabschätzung für die Umwelt und Überwachungsverfahren), diese Verwaltungsverfahren aufgrund ihres schleppenden Verlaufs und ihrer Komplexität aber paradoxerweise keinen Umweltschutz, sondern mitunter eher das Gegenteil bewirken, da sie die Errichtung sozioökonomisch und ökologisch nachhaltiger und hochwertiger Aquakulturanlagen erschweren; in der Erwägung, dass es Unterschiede zwischen Süßwasser-Aquakultur und mariner Aquakultur gibt; in der Erwägung, dass in den Unterbereichen der Aquakultur unterschiedliche Praktiken in den Bereichen Bestandsverwaltung, Fütterung oder Aufzucht erforderlich sind; in der Erwägung, dass diese Unterschiede bei der Regelung der Aquakultur in der EU, insbesondere bei den Standards für die ökologische Nachhaltigkeit, gebührend berücksichtigt werden sollten;

M.  in der Erwägung, dass die Komplexität und Verzögerungen auf der Verwaltungsebene – insbesondere mit Blick auf Genehmigungen und Planung – Stillstand bedeuten, der unweigerlich wirtschaftliche Kosten und Belastungen in Form von sozialen und Arbeitskosten für potenzielle Investoren in den Gebieten verursachen, in denen die Aquakulturanlagen angesiedelt sind, was Auswirkungen besonders auf die Frauen- und Jugendbeschäftigung hat;

N.  in der Erwägung, dass für eine angemessene Raumplanung die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Nutzer zusammen mit der Notwendigkeit, die Natur zu schützen, berücksichtigt werden müssen, und dass man sich bemühen muss, sie miteinander zu vereinbaren; in der Erwägung, dass die Nichtverfügbarkeit von Standorten, eine fehlende angemessene Raumplanung und der Konflikt mit anderen Wirtschaftsaktivitäten beträchtliche Auswirkungen auf den Ausbau der Aquakultur der EU in einigen Regionen haben, da die Aquakulturbranche im Vergleich zu anderen „mächtigen“ Wirtschaftszweigen unter Umständen weniger Gewicht hat;

O.  in der Erwägung, dass die Raumplanung eine der Schlüsselbedingungen für eine langfristige Entwicklung der Aquakultur ist, die als Instrument entsprechende Standorte für die Planung von Aquakulturvorhaben unter Berücksichtigung anderer Aktivitäten in diesem Raum sichern soll;

P.  in der Erwägung, dass das EU-Umweltrecht auf Richtlinien (Meeresstrategie-Richtlinie, Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie) beruht, und in der Erwägung, dass es deshalb den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften obliegt, sie mit einem gewissen Ermessensspielraum umzusetzen und anzuwenden; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften in der EU folglich nicht einheitlich umgesetzt werden, was zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Betriebe und mangelnder Vorhersehbarkeit für Investoren führt sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen schafft;

Q.  in der Erwägung, dass laut dem wissenschaftlichen Gutachten „Lebensmittel aus dem Ozean“ kurzfristig eine erhebliche Steigerung der Menge an Nahrung und Biomasse aus dem Meer nur durch die Ernte von Organismen auf niedrigeren Stufen der Nahrungskette, wie Makroalgen und Muscheln, möglich ist;

R.  in der Erwägung, dass unterschiedliche nationale oder regionale rechtliche Rahmenbedingungen für die Aquakultur dazu führen können, dass Betriebe unterschiedliche rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, auch wenn sie in demselben Meeresbecken tätig sind, was wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann;

S.  in der Erwägung, dass die Beispiele guter Zusammenarbeit auf der Grundlage von Abkommen und anderen Vereinbarungen zwischen Naturschützern und der Branche zu begrüßen sind; in der Erwägung, dass die positiven Beispiele für den Beitrag der Aquakultur zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität und der Leistungen der aquatischen Ökosysteme zwar zu begrüßen sind, dass es aber auch wichtig ist anzuerkennen, dass die Aquakultur negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Wasserqualität vor Ort haben kann, und sich darum zu bemühen, diese zu vermindern; regt deshalb weitere Innovationen und Initiativen an, damit die Branche auf lange Sicht nachhaltig und rentabel ist;

T.  in der Erwägung, dass die Muschelzucht und die Kultivierung von Makroalgen eine ausgewogene Zufuhr von Nährsalzen in die Umwelt erfordern;

U.  in der Erwägung, dass vor diesem Hintergrund solche Süßwasser-Fischereiwirtschaften auch als Naturschutzdienst zum Schutz von Wasserqualität und Wassermenge gelten können und dass sie sehr viel mehr Anerkennung und Unterstützung als bisher durch die Entscheidungsinstanzen der EU verdienen;

V.  in der Erwägung, dass die Erzeugnisse aus der EU eine Reihe strenger Umwelt-, Tiergesundheits-, Tierschutz- und Verbraucherschutzbestimmungen und -standards einhalten müssen, die sich auf Erzeugung, Futter, Wohlergehen, Transport, Verarbeitung und soziale Beschäftigungsbedingungen erstrecken und unmittelbare Auswirkungen auf die Produktionskosten haben; in der Erwägung, dass die Konsequenz hieraus hervorragende und nachhaltige Erzeugnisse sind, die unter Umständen teurer und somit im Wettbewerb gegenüber eingeführten Produkten benachteiligt sind, die häufig zu niedrigen Preisen auf den EU-Markt gelangen, was auf Praktiken zurückzuführen ist, die aus ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Sicht nicht nachhaltig sind und deren Erzeugung mit niedrigen Tierschutz- und Tiergesundheitsnormen einhergeht;

W.  in der Erwägung, dass ein Teil der Aquakulturunternehmen stark von Energiequellen abhängig ist, was die Herstellungskosten der Aquakulturprodukte erhöht;

X.  in der Erwägung, dass der Fischkonsum gesteigert werden sollte, da Fisch ein Nahrungsmittel ist, das Proteine, Fettsäuren, Vitamine, Mineralien und essenzielle Mikronährstoffe enthält, die der menschlichen Gesundheit zuträglich sind, und in der Erwägung, dass die hervorragende Qualität von Fisch und Meeresfrüchten aus der EU ein gewichtiger Wettbewerbsvorteil für die Aquakultur der EU sein sollte;

Y.  in der Erwägung, dass der weltweite Verbrauch von Fisch parallel zum weltweiten Bevölkerungswachstum stetig ansteigt;

Z.  in der Erwägung, dass außerdem die Handels-, die Sozial- und die Umweltpolitik der EU nicht immer kohärent sind: Beispielsweise gewährt die EU benachteiligten Entwicklungsländern die Vorteile des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS und APS+), das darauf abzielt, die Ausfuhren dieser Länder teilweise oder ganz von Zöllen zu befreien, sodass sie über einen lebenswichtigen Zugang zum EU-Markt verfügen und ein Beitrag zu ihrem Wachstum geleistet wird; in der Erwägung, dass manche dieser Länder beispielsweise in Asien gleichzeitig Aquakulturerzeugnisse produzieren, die nicht den Umwelt-, Tierschutz-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsnormen entsprechen, die Betreiber aus der EU erfüllen müssen, wobei es in einigen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen kommt;

AA.  in Erwägung, dass die EU auch bei Futtermitteln für die Aquakultur stark von der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern abhängig ist, und in der Erwägung, dass nachhaltigere, alternative Futtermittel bislang unzureichend erforscht und gefördert werden;

AB.  in der Erwägung, dass die EU ein Außenhandelsdefizit im Bereich der Aquakultur aufweist und dass es einen unlauteren Wettbewerb zwischen aus Drittländern eingeführten Aquakulturerzeugnissen und EU-Erzeugnissen zu Lasten der Lebensmittelqualität und der Verbrauchergesundheit gibt;

AC.  in der Erwägung, dass die Aquakultur in Drittländern Chancen für EU-Investitionen bietet;

AD.  in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher die Unterschiede zwischen den Erzeugnissen der europäischen Aquakultur und den Erzeugnissen aus Drittländern im Hinblick auf Qualität, Umweltauswirkungen, Sozialverhalten und Beachtung des Tierschutzes nicht wahrnehmen können, wenn ihnen ungenügende oder ungenaue Informationen (insbesondere mit Blick auf Ursprungsland, Auftauen oder Angaben zur Art) über diese Erzeugnisse zur Verfügung stehen;

AE.  in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften der EU über Verbraucherinformationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse eindeutig sind, und in der Erwägung, dass für deren Kontrolle die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sind; in der Erwägung, dass diese wichtigen Verbraucherinformationen jedoch im Allgemeinen weder bei Fischhändlern noch in der Gastronomie tatsächlich bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass diese unzureichende Umsetzung die Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur in der EU untergräbt;

AF.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige Fischzucht auf der Aufzucht gesunder Tiere beruht und dass es hierfür unbedingt spezifischer und innovativer tierärztlicher Instrumente – insbesondere Impfstoffe und Antibiotika –, die auf verantwortungsvolle und restriktive Weise eingesetzt werden sollten, damit die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren und Verbrauchern gewährleistet ist, sowie sicherer und nährstoffreicher Aquakulturerzeugnisse ohne Beeinträchtigung der Umwelt und wild lebender Arten bedarf; in der Erwägung, dass die EU-Bestimmungen zur Tiergesundheit mit Blick auf die Behandlung von Infektionen und Krankheiten und die Auswirkungen auf die Produktqualität auch den Besonderheiten der Aquakultur und den Eigenheiten der Fischarten Rechnung tragen müssen;

AG.  in der Erwägung, dass in dem europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ festgestellt wird, dass eine Immunisierung durch Impfung bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen(18) eine kosteneffiziente gesundheitspolitische Maßnahme ist, und dass dies auch auf die Aquakultur zutrifft;

AH.  in der Erwägung, dass der Eindruck, den die europäische Gesellschaft und die europäischen Verbraucher von der Aquakultur haben, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, es aber generell eindeutig Raum für eine Verbesserung gibt;

AI.  in der Erwägung, dass zwar stets Verbesserungen im Wege vorteilhafterer Methoden möglich sind, das schlechte Image dieser Tätigkeit aber nicht realen Problemen (Umwelt, Qualität oder Sicherheitsaspekte), sondern der vorgefassten Meinung geschuldet ist, die die Verbraucher von der Aquakultur haben; in der Erwägung, dass diese vorgefasste Meinung zum großen Teil auf den Glauben zurückzuführen ist, dass sich die in manchen Drittländern (Entwicklungsländern) auftretenden faktischen Auswirkungen der Aquakultur auch in der EU einstellen, was nicht der Wahrheit entspricht;

AJ.  in der Erwägung, dass die stark voneinander abweichenden Methoden in Bezug auf die Aquakultur zu erheblichen Unterschieden, unter anderem bei der Produktqualität, den Umweltauswirkungen und den Hygienebedingungen, führen und den Verbraucher bezüglich des daraus gewonnenen Produkts häufig im Unklaren lassen;

AK.  in der Erwägung, dass der schlechte Ruf der Aquakultur ihr Management durch die öffentliche Verwaltung (Genehmigungen, Planung usw.), aber auch ihre Vermarktungsbedingungen beeinflusst;

AL.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, das Potenzial der Süßwasseraquakultur, der Binnenaquakultur mit angeschlossenen Gewässern, der integrierten multitrophischen Aquakultur und der Kreislaufsysteme oder Aquaponik in städtischen Gebieten, zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und zur Entwicklung ländlicher Gebiete beizutragen, zur Kenntnis zu nehmen;

AM.  in der Erwägung, dass auch Krebstiere, Weichtiere und Wasserpflanzen wie Algen wichtige Ressourcen für die Aquakultur darstellen;

AN.  in der Erwägung, dass Forschung und Innovation eine grundlegende Funktion bei der Erschließung des Potenzials der nachhaltigen Aquakultur zukommt; in der Erwägung, dass die Produktion im Wege von auf Innovation gestützter Expansion, der Regenerierung und Reinigung von Wasser, der Nutzung erneuerbarer Energien und von Energie- und Ressourceneffizienz nachhaltig gesteigert werden kann und gleichzeitig die Umweltauswirkungen gesenkt und Umweltdienstleistungen erbracht werden können;

AO.  in der Erwägung, dass Standardprotokolle wissenschaftlicher Daten auf EU-Ebene, die die Überwachung und Verbesserung der Verwaltungs- und Produktionsverfahren sowie deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit ermöglichen, von großer Bedeutung sind;

AP.  in der Erwägung, dass die Zucht heimischer oder endemischer Arten bevorzugt werden muss, um die Umweltauswirkungen zu senken und die Aquakultur nachhaltiger zu gestalten;

AQ.  in der Erwägung, dass durch Schwierigkeiten beim Zugang zu Darlehen und einen beträchtlichen Zeitabstand zwischen Investition und erstem Verkauf (üblicherweise mindestens drei Jahre) die Gefahr besteht, dass Investoren abgeschreckt werden;

AR.  in der Erwägung, dass die von Banken und Finanzinstituten gestellten Bedingungen für eine Vorfinanzierung immer strenger werden;

AS.  in der Erwägung, dass die Verfahren, die in den meisten Fällen für Nutzer nicht ausreichend klar sind, und die Fülle von Dokumenten, die eingereicht werden müssen, damit eine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gewährt wird, die Antragsteller abschrecken; in der Erwägung, dass die im aktuellen Programmplanungszeitraum 2014-2020 zur Verfügung gestellten Mittel von etwa 1 280 Mio. EUR für die Entwicklung der europäischen Aquakulturbranche nicht ausreichen; in Erwägung der sehr geringen Mittelausschöpfung seitens der Mitgliedstaaten;

AT.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige Aquakultur den potenziellen Auswirkungen auf Wildfischbestände und Wasserqualität Rechnung tragen muss, aber umgekehrt auch gesunde Fischbestände und eine hervorragende Wasserqualität braucht;

AU.  in der Erwägung, dass die auf 8 Millionen Tonnen geschätzte Lücke zwischen dem Verbrauch an Fisch und Meeresfrüchten in der EU und den Fängen aus der Fischerei den verfügbaren Daten zufolge immer größer wird; in der Erwägung, dass eine nachhaltige Aquakultur zusammen mit nachhaltigen Fischereien dazu beitragen kann, auf lange Sicht Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, einschließlich der Nahrungsmittelversorgung, sowie Wachstum und Beschäftigung für die Bürger der Union sicherzustellen und die zunehmende weltweite Nachfrage nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu decken, unter der Voraussetzung, dass nachhaltige Futterquellen für die Aquakulturtätigkeiten benutzt werden und eine Schädigung der Umwelt verhindert wird; in der Erwägung, dass sie auf diese Weise zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels beitragen kann, die Lücke zwischen Verbrauch und Erzeugung von Fisch und Meeresfrüchten in der EU zu schließen;

AV.  in der Erwägung, dass ein Kilogramm geringwertigen Fisches in der Aquakultur in ein Kilogramm hochwertigen Fisches umgewandelt werden kann (wie beispielsweise bei Lodde und Steinbutt, bei denen ein Wertzuwachs von 0,10 EUR auf 7 EUR pro Kilogramm zu verzeichnen ist);

AW.  in der Erwägung, dass sich junge Menschen aufgrund der unzureichenden Kommunikation und eines Mangels an Zukunftsperspektiven und Stabilität in geringerem Umfang für eine berufliche Tätigkeit im Aquakultursektor oder für Investitionen in diesen oder dessen Weiterentwicklung interessieren, was ihn für jüngere Generationen unattraktiv macht;

AX.  in der Erwägung, dass nachhaltige Aquakulturen, die sich im Eigentum der Gemeinschaft befinden und von dieser verwaltet werden, abgelegenen Küstenregionen einen sozioökonomischen Nutzen bringen und eine positive Rolle in der blauen Wirtschaft spielen können;

AY.  in der Erwägung, dass die Leistung der Süßwasser-Aquakultur zwanzig Prozent der gesamteuropäischen Branche ausmacht und sich das auch im Verhältnis der EU-Unterstützung niederschlagen sollte; in der Erwägung, dass die Süßwasser-Aquakultur ihrer unterschiedlichen Natur nach individuelle Vorschriften und somit ein eigenes Kapitel in den Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU erfordert;

AZ.  in der Erwägung, dass Forschung und Innovation für mehr Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Aquakultursektor auf dem EU-Markt entscheidend sind;

BA.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Süßwasser-Aquakultur auch durch nachfinanzierte Beihilfen möglich sind, und in der Erwägung, dass dies für Investoren oft mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, so dass Fischzuchtbetriebe es in vielen Fällen nicht wagen, Projekte in Angriff zu nehmen; in der Erwägung, dass die Förderintensität in den meisten Fällen unzureichend ist;

Das Potenzial der Aquakultur der EU erschließen

1.  erkennt die positiven Auswirkungen an, die eine nachhaltige Aquakultur, einschließlich der marinen und der Süßwasser-Branche, im Allgemeinen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft der Union sowie die Verbesserung der Lebensqualität der Küstengebiete und des Binnenlandes haben kann; hält es für geboten, dass ihre Entwicklung, Diversifizierung und Innovation dadurch gefördert wird, das größere Mengen von Fisch, Krebstieren, Weichtieren, Algen und Stachelhäutern aus Aquakultur erzeugt und die Wettbewerbsfähigkeit solcher Erzeugnisse verbessert (um die Aquakulturproduktion der EU so zu verbessern, dass sie zumindest die derzeitige weltweite Wachstumsrate bei der Aquakultur innerhalb von fünf Jahren erreicht, und um Investitionen in energieeffizientere und ökonomischere Ausrüstungen zu fördern) sowie ihr Konsum und ihr Beitrag zur Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit für die EU-Bürger erhöht wird; besteht darauf, dass dies unter Erhaltung gut funktionierender Meeresökosysteme geschehen muss, um die fortgesetzte Ausübung von rentablen Aquakultur- und gewerblichen Fischereitätigkeiten sowie anderen nachhaltigen Nutzungsmöglichkeiten der Meeresumwelt zu ermöglichen;

2.  ist der Auffassung, dass die EU ihre Erzeugungskapazitäten in der Aquakultur steigern muss, insbesondere mit dem Ziel der Reduzierung des Befischungsdrucks, der auf natürlichen Fanggründen lastet; ist der Auffassung, dass aus Fisch gewonnene Futtermittel auf nachhaltige Weise beschafft und nicht die GFP-Ziele des höchstmöglichen Dauerertrags gefährden sollten, und dass die Nährstoffbelastung kontrolliert werden sollte; betont, wie wichtig es ist, dass Forscher, die Aquakulturbranche, Futtermittelerzeuger sowie Umweltorganisationen und -behörden zusammenarbeiten; betont, dass die Aquakultur der EU Qualität, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Umweltaspekte sowie die Gesundheit von Menschen und Tieren berücksichtigen und insofern ein Vorbild sein sollte; nimmt neue Initiativen für die landgestützte Aquakultur – insbesondere in empfindlichen Meeresgebieten und Gebieten der EU mit abgeschlossenen Gewässern – wohlwollend zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass es entschlossenerer Maßnahmen bedarf, damit die Aquakultur effizienter, wirtschaftlich tragfähiger, sozial verantwortlicher und umweltfreundlicher wird, einen größeren Anteil der europäischen Nachfrage nach Fisch deckt und die Abhängigkeit Europas von Einfuhren senkt;

3.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ und die Ermittlung der Bereiche, auf die sich die Bemühungen konzentrieren müssen, damit das Potenzial der Aquakultur in der EU erschlossen werden kann und diese zusammen mit der nachhaltigen Fischerei dadurch einen Beitrag zu der Verwirklichung des Ziels leisten kann, die Lücke zwischen dem Verbrauch und der Erzeugung von Fisch und Meeresfrüchten in der EU auf ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Weise zu schließen;

4.  betont, dass die Süßwasser-Aquakultur nach wie vor eine unzureichend genutzte Chance für die Verbesserung der Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums ist;

5.  betont, dass nachhaltiges Wachstum auf Folgendem beruht: Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für gewerbliche Investoren, die im Wege wirksamerer Verwaltungsrahmen geschaffen werden kann, einer verbesserten Verwaltungstransparenz, klaren, einheitlichen und vereinfachten Kriterien für die Vergabe von Genehmigungen in der gesamten EU, gemeinsamen Verfahren für den Umgang mit Krankheiten und dem Zugang zu angemessenen tiermedizinischen Behandlungsformen ohne nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, einer wirksamen Raumplanung, der Verfügbarkeit von Leitlinien, dem Austausch bewährter Verfahren, der Unterstützung durch den Beirat für Aquakultur und einer angemessenen finanziellen Förderung; weist darauf hin, dass diese Faktoren zu nachhaltigem Wachstum beitragen können;

6.  begrüßt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in dem wissenschaftlichen Gutachten vom November 2017 zu dem Thema „Lebensmittel aus dem Ozean“ mit Blick auf die Gestaltung und Umsetzung der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturpolitik in den nächsten Jahren, damit ein Beitrag zur Steigerung der Menge der aus den Ozeanen gewonnenen nachhaltigen Lebensmittel geleistet wird;

7.  fordert die Kommission auf, die Industrie in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von Wildfischbeständen für die Erzeugung von Fischfutter zu verringern, unter anderem durch eine verstärkte Nutzung von Meeresalgen und sonstigen Algen;

8.  fordert die Kommission auf, den Ausbau des entstehenden Meeresalgen-Aquakultursektors zu fördern;

9.  weist auf das Potenzial der Aquakultur zur Erhöhung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und das Erfordernis einer nachhaltigen und gesunden Ernährung sowie klimaschonender, dem Tierschutz entsprechender, ökologisch nachhaltiger, auf Kreisläufen beruhender und ressourceneffizienter Lebensmittelsysteme hin, die Innovation und die Eigenverantwortung von Gemeinschaften unterstützen;

10.  bekräftigt, dass der Ausbau der europäischen Aquakultur mit dem grundlegenden und wesentlichen Erfordernis einer autarken, sicheren und nachhaltigen Erzeugung von nährstoffreichen Lebensmitteln einhergehen und auf der globalen Agenda der EU höher angesiedelt werden muss;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Forschung, Studien und Pilotprojekte für eine innovative, zukunftsorientierte und umweltschonende Aquakulturwirtschaft zu investieren, zu denen auch die integrierte multitrophe Aquakultur (IMTA), die Aquaponik und Kreislaufsysteme (RAS) gehören, die die Auswirkungen der Aquakulturbetriebe auf Lebensräume, Wildtierbestände und die Wasserqualität vermindern und auf diese Weise zu einer ökosystembasierten Vorgehensweise beitragen;

12.  ersucht die Kommission darum, jede einzelne der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe wissenschaftlicher Berater sorgfältig zu analysieren und für eine angemessene Weiterbehandlung zu sorgen;

13.  unterstreicht, dass eine nachhaltige europäische Aquakulturpolitik den Merkmalen und unterschiedlichen Bedürfnissen und Herausforderungen der verschiedenen Arten der Aquakultur Rechnung tragen und maßgeschneiderte Maßnahmen umfassen muss, die unter anderem die geografischen Unterschiede und die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen; fordert deshalb die Kommission auf, in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Zeit nach 2020 individuelle Regelungen festzulegen, die auf die Merkmale jedes einzelnen Teilsektors zugeschnitten sind;

14.  weist auf das Potenzial der Süßwasser-Aquakultur sowie der Binnenaquakultur mit angeschlossenen Gewässern, der integrierten multitrophischen Aquakultur und der Kreislaufsysteme und Aquaponik in städtischen Gebieten hin; betont, dass die Süßwasser-Aquakultur nach wie vor eine unzureichend genutzte Chance für die Verbesserung der Ernährungssicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums ist, dass sie aber eine wichtige soziale Rolle spielt, da sie in den ärmsten Gegenden des ländlichen Raums Arbeitsplätze schafft, durch den Erhalt wertvoller Feuchtgebiete der Umwelt zugutekommt und für zahlreiche Ökosystemdienstleistungen sorgt, die weit über ihren wirtschaftlichen Wert hinausgehen;

15.  betont, dass es wichtig ist, Koordinierungsinstrumente zu aktivieren, Studiengruppen einzurichten und Gemeinschaftsaktionen zu ergreifen, um die Fälle, in denen die Erzeugung von Muscheln erheblich unter der Prädation durch Goldbrasse (Sparus aurata) leidet, zu ermitteln und nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen zu suchen;

16.  weist darauf hin, dass die Aquakultur und die anschließende Verarbeitung und Ausfuhr von Fischerzeugnissen als heimischer Industriezweig insbesondere für ländliche Küstengemeinden und Inseln ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wohlstand bergen;

17.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie den Schutz der Muschelerzeugungsgebiete garantieren, wie es zuvor in der aufgehobenen Richtlinie über lebende Muscheln festgehalten war;

18.  betont, dass in einer zur Erzeugung von Makroalgen oder Muscheln vorgesehenen Umgebung bei der Herabsetzung der Zufuhr von Nährstoffen zwecks Erreichung des guten Zustands der Umwelt dem natürlichen Abbauvermögen der gezüchteten oder kultivierten Organismen Rechnung zu tragen ist;

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

19.  betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Ausbau der europäischen Aquakultur, unter anderem bei der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten erstellten mehrjährigen Strategiepläne;

20.  betont, dass das nachhaltige Wachstum der Aquakultur auf Vorhersehbarkeit für gewerbliche Investoren und Rechtssicherheit beruhen muss, was insbesondere Folgendes erfordert:

   a) Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren – weniger bürokratischen Aufwand – auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, wobei Informations- und Kommunikationstechnologien möglichst weitgehend eingesetzt werden und sichergestellt wird, dass die Meeresumwelt nicht weiter geschädigt wird;
   b) verbesserte Transparenz und ordnungsgemäße Planung;
   c) bessere Abstimmung bei den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;
   d) rasche, klare und transparente Genehmigungsverfahren mit Fristen für die Erteilung der Zustimmung, damit Investoren nicht abgeschreckt werden;
   e) genaue Überwachung der mehrjährigen nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission;
   f) Leitlinien der Kommission für die nationalen Strategiepläne im Interesse einer einheitlichen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften (insbesondere mit Blick auf die Umwelt und den Schutz der Gesundheit sowie die Gewähr, dass weder Ökosystemen noch Fischereitätigkeiten geschadet wird);
   g) einen koordinierten Rechtsrahmen zwischen verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten, die Anrainer derselben Gewässer sind, zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und effizienter umweltpolitischer Strategien;
   h) enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen (nationalen, lokalen und regionalen) Behörden bei der Umsetzung des EU-Rechts (insbesondere im Bereich Gesundheit und Umwelt) und gegebenenfalls Unterstützung der Koordinierung der nationalen und regionalen Gesetzgebung;
   i) Mechanismen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten mittels der offenen Methode der Koordinierung nationaler Maßnahmen, die auf die Sicherheit für die Wirtschaft und den Zugang zu Gewässern und Flächen in der Union abzielen, und mittels vereinfachter Verfahren für die Vergabe von Genehmigungen;
   j) angemessene öffentliche finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene und in den Einzelstaaten für nachhaltige und verantwortungsbewusste Aquakultur, Innovation und Entwicklung;
   k) bessere Einbeziehung der Bereiche Aquakultur und Fischerei in die Handelsabkommen der Union;

21.  schlägt mit Blick auf das Verwaltungssystem vor, so rasch wie möglich eine einzige Anlaufstelle einzurichten, die sämtliche Zuständigkeiten übernimmt und ausübt, sodass sämtliche einschlägigen Dokumente ein und derselben Verwaltungsstelle übermittelt werden können; ist der Ansicht, dass die Beziehung zwischen den Endnutzern und den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung hierdurch verbessert würde;

22.  schlägt vor, dass ein vereinfachtes oder beschleunigtes System für die Vergabe von Genehmigungen eingerichtet wird, bei dem die zuständige Behörde eine vorläufige Bescheinigung vergibt, mit der die Betreiber, die festgelegte Kriterien erfüllen, den Betrieb aufnehmen können; betont, dass diese Kriterien auf der bisherigen Bilanz des Antragstellers, auf einem von dem Antragsteller vorgeschlagenen und in bezug auf Innovation und/oder Nachhaltigkeit bahnbrechenden Aquakulturprojekt oder auf der Schaffung von Gebieten mit einem Nutzungsrecht für die Aquakultur beruhen könnten, bei denen mit dieser Tätigkeit nicht zu vereinbarende Nutzungsformen vorab festzulegen sind;

Fairness beim Zusammenspiel mit anderen Branchen

23.  betont, dass eine angemessene Raumplanung sämtlichen Branchen (ganzheitliche Vorgehensweise), Nachhaltigkeitsbelangen und der Ernährungssicherheit Rechnung tragen sollte, ohne dass mächtige Wirtschaftsbranchen zulasten der Aquakultur bevorzugt werden; betont, dass die Raumplanung nicht notwendigerweise zu einer Trennung von Aktivitäten in bestimmten Gebieten führen muss, sondern vielmehr auf einer ausgewogenen Vereinbarkeit verschiedener Aktivitäten beruhen muss, wodurch Vorteile für alle entstehen können;

24.  schlägt vor, im Wege der Regionalisierung eine aktivere und bedeutendere Rolle und Einbeziehung der Aquakulturorganisationen und lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor (FLAG) im Entscheidungsprozess zu unterstützen, damit für jede einzelne Region der jeweils beste Ansatz verfolgt wird;

25.  weist darauf hin, dass die Interessen der Aquakulturbranche gebührend berücksichtigt werden müssen und dass die Branche im Zusammenspiel mit anderen Branchen, beispielsweise bei der Raumplanung, fair behandelt werden muss;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Raumplanungskarten zu erstellen, um diejenigen Gebiete zu ermitteln, in denen Aquakultur und andere Aktivitäten nebeneinander bestehen können;

27.  weist darauf hin, dass die Raumplanung und die Zulassungsvoraussetzungen vermutlich der Hauptgrund dafür sind, dass andere wichtige oder mächtige Branchen nicht bereit sind, Flächen abzugeben;

28.  betont, dass sich die für die Aquakultur erforderlichen sozioökonomischen Studien und Umweltverträglichkeitsprüfungen auch auf sämtliche Branchen, die mit der Aquakultur im Wettbewerb stehen, – wie Tourismus oder Rohstoffgewinnung – erstrecken sollten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich des Zugangs zu den Meeresressourcen gewährleistet sind;

29.  fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften der EU über Gewässer und die Erneuerung und Sanierung kontaminierter Gebiete einzuhalten;

30.  betont, dass Rechtsvorschriften erst nach der gleichberechtigten Anhörung sämtlicher interessierter Kreise erlassen werden sollten;

Anpassung der Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der Aquakultur

31.  unterstreicht, dass die ökologische Nachhaltigkeit mit der sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit (die Nachhaltigkeit hat drei Säulen) einhergehen muss und dass der aktuelle und der potenzielle Beitrag der Aquakultur zur Ernährungssicherheit in der Union gebührend berücksichtigt werden muss;

32.  begrüßt die bewährten Verfahren in der Branche und die Beispiele guter Zusammenarbeit auf der Grundlage von freiwilligen Abkommen und anderen Vereinbarungen zwischen Naturschützern und der Branche, u. a. in Natura 2000-Gebieten; begrüßt die zahlreichen Beispiele für den Beitrag der Aquakultur zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität; erkennt die von der Branche erbrachten Leistungen der aquatischen Ökosysteme an und fordert Anreize zu ihrer Stärkung; betont, dass die Einführung weiterer rechtlicher Komplikationen, die die Aquakultur betreffen, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der sozioökonomischen Entwicklung nicht wünschenswert ist;

33.  hebt hervor, dass die Rechtsvorschriften der EU besser auf die Gegebenheiten, Besonderheiten und Bedürfnisse der Aquakultur im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt sein sollten und im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU im Umweltbereich sowie dem Ziel, spätestens bis 2020 einen guten Umweltzustand für alle Meeresgewässer zu erreichen, stehen sollten und der Bedeutung der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen in dieser Branche Rechnung tragen sollten;

34.  betont, dass in Fällen, in denen die Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU problematisch ist oder uneinheitlich erfolgt, Leitlinien für deren Umsetzung sowie für bewährte Verfahren herausgegeben werden sollten;

35.  bekräftigt, dass die Branche enger in die Beschlussfassung eingebunden werden sollte;

36.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den begrenzten Beitrag der Aquakulturproduktion zur Binnennachfrage nach Fisch, der schätzungsweise 10 % beträgt, zu erhöhen, und etwas daran zu ändern, dass mehr als die Hälfte der Nachfrage der Union nach Fisch durch eingeführte Erzeugnisse gedeckt wird;

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Aquakultur innerhalb und außerhalb unserer Grenzen

37.  fordert, dass bei eingeführten Aquakulturerzeugnissen verlangt wird, dass dieselben Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards sowie sozialen und arbeitsrechtlichen Standards eingehalten und die Menschenrechte geachtet werden, wie das von EU-Betreibern gefordert wird, und bedauert, dass in diesem Bereich nach wie vor ungleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen und dass gefährliche Wettbewerbsverzerrungen ein ernstes Problem für EU-Betreiber sind;

38.  weist nachdrücklich auf die derzeitige Lage der europäischen Teichwirte hin, die aufgrund von Räubern, wie Ottern, Fischreihern und Kormoranen, mit erheblichen Verlusten, die ihren gesamten Bestand betreffen, zu kämpfen haben; betont, dass diese Räuber auch den Laich von Zander und Karpfen töten und folglich die Zucht und die Reproduktion von Süßwasserfischen erheblich einschränken; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, für Fischreiher und Kormorane von den geltenden Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, und fordert die Kommission auf, den Erhaltungsstatus des Otters zu überprüfen und gegebenenfalls den Abbau und die Kontrolle der Bestände dieser Räuber zuzulassen;

39.  fordert mehr und bessere Herkunfts- und Grenzkontrollen für eingeführte Erzeugnisse und Maßnahmen auf interner Ebene zur Bekämpfung illegaler oder „heimlicher“ Aquakulturpraktiken, die die interne Entwicklung der Branche beeinträchtigen;

40.  weist darauf hin, dass die EU ihre Nachhaltigkeitsstandards und ihr Know-how exportieren sollte; ist der Ansicht, dass dies insbesondere bei benachbarten Regionen, die ähnliche Arten erzeugen wie die EU, und vor allem bei Drittstaaten, die Anrainer derselben Gewässer wie die EU sind, von Bedeutung ist;

41.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der bevorzugte Marktzugang in Handelsabkommen mit Partner-Drittstaaten von der Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Tierschutzstandards abhängig gemacht wird, die den in der EU geltenden Standards entsprechen;

42.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der EU-Politik für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu fördern, mit denen ein Beitrag zum Ausbau einer nachhaltigen Aquakultur geleistet wird und die Aquakulturbetreiber in diesen Ländern für Qualitätsanforderungen und strengere Produktionsnormen – insbesondere Umwelt-, Hygiene- und Sozialstandards – sensibilisiert werden;

43.  fordert nachdrücklich, dass Schritte unternommen werden, um Investitionen der EU in Aquakulturprojekte in Drittstaaten zu fördern;

44.  fordert die Kommission auf, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Einfuhrvorschriften der EU eingehalten werden, auch im Hinblick auf Produktionsmethoden in exportierenden Drittstaaten, die Umwelt-, Hygiene- und Sozialstandards erfüllen, damit international gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Ergebnisse der Überwachung von Aquakulturverfahren in Drittstaaten einen entscheidenden Einfluss auf die Erneuerung von Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Produkten in die EU haben sollten;

45.  ersucht die Kommission darum, die Folgen des Brexit für die Aquakultur abzuschätzen;

Bessere Verbraucherinformationen

46.  besteht darauf, dass die EU-Rechtsvorschriften über Kennzeichnung und Verbraucherinformationen sowohl auf Fischmärkten als auch in der Gastronomie (Horeca) vollständig und umfassend umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass dies für alle Fischereierzeugnisse (nicht nur aus der Aquakultur) sowohl aus der EU als auch aus Drittländern gelten muss; ist der Ansicht, dass die Kontrollverordnung zu diesem Zweck angepasst und gestärkt werden sollte;

47.  fordert die Einführung einer besonderen Kennzeichnung für Produkte aus nachhaltiger EU-Aquakultur und betont, dass bei aus Drittländern eingeführten Aquakulturerzeugnissen für Transparenz für die Verbraucher gesorgt werden muss, indem die Rückverfolgbarkeit verbessert wird;

Gewährleistung des Tierschutzes

48.  vertritt die Ansicht, dass die Strategie zur Schlachtung Vorschläge enthalten sollte, um Verfahren zur Entwicklung wirksamer Parameter für schmerzfreie Methoden des Tötens von Fischen im Einklang mit den Leitlinien der OIE und der EFSA sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass die für das Schlachten von Fischen verwendete Ausrüstung gemäß diesen Parametern funktioniert und dass die wirksame und schmerzfreie Schlachtung von Zuchtfischen EU-weit umgesetzt, bewertet, evaluiert und zertifiziert wird;

Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln

49.  weist darauf hin, dass das Veterinärrecht der EU besser an die Gegebenheiten und Bedürfnisse der Aquakulturbranche angepasst werden und den verschiedenen Arten und Betriebsformen Rechnung tragen muss;

50.  betont, dass es insbesondere für „weniger wichtige“ Arten eines wirklichen gemeinsamen Marktes in der EU für Impfstoffe und andere Tierarzneimittel bedarf, die der Gesundheit von Mensch und Tier nicht abträglich sind;

51.  weist darauf hin, dass die im Vergleich zu den gängigen Antibiotika höheren Kosten von Diagnosemitteln, antimikrobiellen Alternativen und Impfungen dem in dem Aktionsplan(19) angestrebten höheren Einsatz von Impfstoffen sowie der in diesem Plan angestrebten höheren Impfrate bedauerlicherweise im Wege stehen; begrüßt, dass die Kommission in dem Aktionsplan ankündigt, sie werde Anreize für einen stärkeren Einsatz von Diagnosemitteln, antimikrobiellen Alternativen und Impfungen bereitstellen(20);

52.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, verbindlich vorzuschreiben, dass Informationen über die Verwendung von Impfstoffen und Antibiotika in der Aquakultur mit Blick auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und das Ökosystem bereitgestellt werden;

53.  ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Anreize und Maßnahmen entwickeln sollten, einschließlich einer verbesserten Umsetzung oder erforderlichenfalls einer Änderung der Richtlinie 2006/88/EG, um einen integrierten Kettenansatz in Bezug auf antimikrobielle Resistenzen und die Verwendung antimikrobieller Alternativen, Diagnostik und Impfstoffe in der Aquakultur zu erhöhen, damit sowohl die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Seuchen und Antibiotikaresistenzen bei Wassertieren kosteneffizient durchgeführt werden können, als auch das Überleben, das Wachstum und die Produktionseffizienz von Wassertieren maximiert wird;

54.  hält es für geboten, dass die wissenschaftliche Forschung mit europäischen und nationalen Programmen für die Gesundheit von Muscheln und Fischen und die Entwicklung neuer Tierarzneimittel für Wassertiere gefördert werden;

55.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Antibiotikaresistenzen ein ernstes Problem in der Human- und Tiermedizin ist, und fordert die Kommission auf, die Verwendung von Antibiotika strikt auf Situationen zu beschränken, in denen das Risiko einer Tierseuche in dem Aquakulturbetrieb besteht, und nicht lediglich als Präventivmaßnahme, sowie ihre Folgen für das Risiko einer Resistenzübertragung auf Verbraucher abzuschätzen;

Bessere Förderkampagnen und Kommunikation

56.  weist darauf hin, dass es auf EU-Ebene besserer Förderkampagnen bedarf und dass der Nutzen der Aquakultur und des Fischkonsums besser kommuniziert werden muss;

57.  fordert die Kommission auf, umfassende und auf lange Sicht angelegte generische Kampagnen in der EU zu fördern, in denen die Nachhaltigkeitsvorteile von Aquakulturerzeugnissen aus der EU erläutert und deren hohe Qualitäts-, Tierschutz- und Umweltstandards gegenüber aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen – wie beispielsweise bei dem Label „In der EU gezüchtet“ – hervorgehoben werden;

58.  hält es für geboten, dass Förderkampagnen für regionale Qualitätsregelungen unterstützt und finanziert werden, die von der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfasst werden, wie etwa geschützte geografische Angaben; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine EU-weite Informationskampagne für Verbraucher und Unternehmen zur Aquakultur im Allgemeinen und zu den Unterschieden zwischen den hohen und umfassenden Standards auf dem europäischen Markt und den für eingeführte Waren geltenden Standards in Drittländern im Besonderen ins Leben zu rufen, wobei vor allem den Problemen Rechnung zu tragen ist, die durch die Einbringung besonders resistenter Mikroorganismen und antimikrobieller Resistenzen in die Union für die Ernährungssicherheit und die öffentliche Gesundheit entstehen; betont den Wert von EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz bei Zuchtfischen während der Aufzucht, des Transports und der Schlachtung, um die Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen und die durch EU-Standards sichergestellte Produktqualität im Vergleich zu Einfuhren aus Drittstaaten hervorzuheben;

59.  fordert die Kommission auf, aus dem Werbeetat der EU einen angemessenen Betrag für die Vermarktung von Fisch sowie anderen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vorzusehen; ist der Ansicht, dass als kollektive Maßnahme zur Verbesserung des Bekanntheitsgrads und der Akzeptanz mit einer Beihilfeintensität von 80 bis 100 % eine umfassende, auf einheitlichen Grundsätzen gestaltete und auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitete Marketingkampagne gestartet werden sollte;

60.  unterstützt die lokalen Aquakultur-Aktionsgruppen für Fischerei im FARNET-Netzwerk bei der Förderung ihrer Aktivitäten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene;

Forschung und Innovation fördern

61.  weist darauf hin, dass der EMFF, in dem 1,2 Milliarden EUR für den nachhaltigen Ausbau der Aquakultur in der EU vorgesehen sind, und andere Finanzierungsquellen wie zum Beispiel Horizont 2020 Chancen für Innovation bieten;

62.  betont, dass FLAG, die zum Ausbau der Fischerei und Aquakultur in einem bestimmten Gebiet durch Stärkung lokaler Fischereiressourcen sowie durch Förderung von Innovationen und Diversifizierung in der Fischerei und Aquakultur beitragen, eine wichtige Rolle spielen;

63.  fordert die Kommission auf, die Erforschung und Bekämpfung des Austernherpesvirus zu unterstützen;

64.  ist besorgt über die Auswirkungen einiger invasiver gebietsfremder Arten auf die europäische Aquakultur; betont, wie wichtig eine wissenschaftlich fundierte, wirksame und zugleich verhältnismäßige Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ist, um sowohl die europäische Aquakultur als auch einheimische Arten und Ökosysteme zu schützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Innovation im Bereich der Bekämpfung der problematischsten invasiven gebietsfremden Arten zu unterstützen;

65.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Bekämpfung des Japanischen Austernbohrers zu unterstützen;

66.  hebt hervor, dass Horizont 2020 und das neunte Rahmenprogramm auch künftig Forschungsaktivitäten im Bereich der Aquakultur fördern sollten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und auf die Themen eingehen, die bei der 2016 von der Kommission veranstalteten Konferenz „FOOD 2030“ und in dem Gutachten der hochrangigen Gruppe wissenschaftlicher Berater mit dem Titel „Lebensmittel aus dem Ozean“ zur Sprache gebracht wurden;

67.  ist der Ansicht, dass sich die Kommission mit der Europäischen Technologie- und Innovationsplattform (EATiP) und dem Beirat für Aquakultur über vorrangige Themen, die in die nationalen Strategiepläne aufgenommen werden sollten, abstimmen sollte;

68.  fordert nachdrücklich, dass Investitionen in Forschung, Studien und Pilotprojekte zu ökosystembasierten Aquakulturtechniken getätigt werden, insbesondere in Gebieten in äußerster Randlage und demografisch benachteiligten Gebieten;

69.  weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft einerseits und den Aquakulturerzeugern sowie anderen den Erzeugern vor- und nachgelagerten Akteuren andererseits intensiviert werden sollte;

70.  ersucht darum, dass auf EU-Ebene auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Empfehlungen Standardprotokolle für die Sammlung von Daten zur Überwachung und Verbesserung der Management- und Produktionsmethoden in der Aquakultur sowie der sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieser Methoden sowohl auf Meeres- als auch auf Süßwasserzuchtbetriebe erstellt werden;

71.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innovative und umweltfreundliche Technologien in der Aquakultur, wie Aquaponik, zu fördern, um Lebensmittel nachhaltig und ressourcenschonend zu produzieren und negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden.

72.  fordert die Kommission auf, die Auslotung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Meeresalgen-Aquakultur – einer Branche von hohem ökologischem und wirtschaftlichem Wert – zu fördern und dabei Aspekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gebührend zu berücksichtigen;

Ausbildung und Beschäftigung fördern

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – sofern dies von Vorteil ist, mit Unterstützung der Kommission – für eine angemessene Berufsausbildung im Bereich der Aquakultur Sorge zu tragen, und nimmt zur Kenntnis, dass es möglich ist, Berufsfischer zu alternativen Bewirtschaftungsmethoden für Gewässer weiterzubilden und auf diese Weise auch einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und junge Menschen im ländlichen Raum, in Küstenregionen und in den Gebieten in äußerster Randlage, auf Inseln sowie generell in den Gegenden zu leisten, die in hohem Maße von Fischerei und Aquakultur abhängig sind;

Die Nachhaltigkeit des Aquakultursektors in der EU verbessern

74.  hebt hervor, dass Frauen in der Aquakulturbranche eine wichtige Rolle zukommt, dass die Rechtsvorschriften an diese Realität angepasst werden müssen und dass die anderen, mit der Aquakultur verbundenen Aktivitäten gebührend berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise die Tätigkeiten von Fischnetzherstellern oder Verpackern;

75.  stellt fest, dass innovative Systeme, mit denen eine möglichst ökosystemnahe Aufzucht der Fische mit natürlichen Futtermitteln angestrebt wird, bislang noch keine ausreichende Präsenz auf dem europäischen Markt haben; fordert, dass die Rahmenbedingungen für derartige Systeme verbessert werden;

76.  ist der Ansicht, dass das Potenzial der Aquakulturbranche zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit, des Schutzes der Umwelt und der Bereitstellung öffentlicher Güter nur im Wege von Investitionen genutzt werden kann, und fordert deshalb, dass die Mittel für Forschung, Innovation und qualitätsorientierte und nachhaltige Produktionsvorhaben aufgestockt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungsvorgänge für die Aquakulturbranche – darunter auch für die Teichwirte – weiter zu vereinfachen und den damit verbundenen Aufwand zu verringern;

77.  betont, dass durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Innovation in der Aquakulturbranche einerseits und speziellen Universitätsprogrammen andererseits neue Ideen entstehen und das Interesse für diesen Wirtschaftszweig wachsen werden;

Eine angemessene Finanzierung durch den EMFF und weitere Strukturfonds sichern

78.  begrüßt die Förderung der nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Aquakultur im Rahmen der Prioritäten des EMFF; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass dessen Vorgänger – der Europäische Fischereifonds (EFF) – den Schlussfolgerungen der 2014 vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichen Studie zufolge die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur nicht wirkungsvoll gefördert hat; stellt fest, dass die Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene als schlecht konzipiert und überwacht galten und offenbar keinen hinreichend eindeutigen Rahmen für den Ausbau der Aquakultur geboten haben; stellt außerdem fest, dass die Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß konzipiert oder angewandt wurden, dass die nationalen Strategiepläne und die entsprechenden operationellen Programme keine ausreichend schlüssige Grundlage für die Förderung der Aquakultur geschaffen haben und dass sich die Lage durch die Unterstützung aus dem EMFF nicht wirklich gebessert hat;

79.  weist darauf hin, dass Bildung und gute Kommunikation junge Menschen in diese Branche bringen, deren Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit sichern und neue Technologien und Innovation für deren Entwicklung bringen werden;

80.  fordert die Kommission, das Parlament und den Rat auf, als Anreiz für Investitionen und zur angemessenen Unterstützung der Fischereiunternehmen die Förderintensität für Investitionen sowohl in marine Aquakulturen als auch in Süßwasser-Aquakulturen in der Fischereipolitik der EU nach 2020 auf 75 % zu erhöhen; fordert die Kommission ferner auf, für Aquakultur-Investitionen und zur Kapitalfinanzierung gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank auf Unionsebene ein System für Zinsvergütungen auszuarbeiten;

81.  schlägt außerdem vor, Forschung, Entwicklung und Innovation für die Aquakultur stärker durch die EU zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Nachhaltigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit, z. B. Energie- und Ressourceneffizienz, Entwicklung biologischer Grundlagen, Reduzierung der Umweltbelastung, Erbringung höherwertiger Umweltleistungen usw.;

82.  weist darauf hin, dass die Verzögerung beim Erlass der EMFF-Verordnung und bei der Genehmigung der operationellen Programme der Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass die Betreiber erst seit bestenfalls Ende 2016 – fast drei Jahre später als geplant – Mittel aus dem EMFF in Anspruch nehmen können;

83.  fordert eine Vereinfachung der Verfahren und Dokumente, die vorgelegt werden müssen, wenn eine Finanzierung aus dem EMFF beantragt wird;

84.  fordert, dass alle Regelungen, welche einer Förderung der Aquakultur auch über andere Finanzierungsinstrumente der EU (z.B. EFRE) entgegenstehen, förderorientiert überarbeitet werden sollten;

85.  fordert die Kommission auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen und für weitere notwendige Unterstützungsmaßnahmen für EMFF-Nutzer zu sorgen, um ihnen den Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen;

86.  betont, dass die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände stärker unterstützt werden müssen, damit sie zu Säulen der GMO werden können;

Harmonische Symbiose mit der Fischerei

87.  stellt fest, dass es keinen Widerstreit zwischen Fischerei und Aquakultur geben sollte und dass beide Branchen insbesondere in Küstenregionen oder auf Inseln, die in hohem Maße auf diese Aktivitäten angewiesen sind und in denen die handwerkliche Fischerei betrieben wird, ohne Weiteres nebeneinander bestehen und sich ergänzen können; fordert daher einen verstärkten Ausbau von Offshore-Aquakulturfarmen;

88.  hebt hervor, dass die Küstenfischerei in den Regionen in äußerster Randlage mit der Meeresaquakultur vereinbar ist und durch diese ergänzt wird, und fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Haltungs- und Zuchtverfahren in den warmen Gewässern der tropischen und subtropischen Regionen zu fördern; fordert von der Kommission, dass sie die Rolle hervorhebt, die Frauen im Bereich der handwerklichen Küstenfischerei und ihren Nebentätigkeiten spielen;

89.  fordert die Kommission auf, mehr finanzielle Mittel für umweltschonende Produktionsmethoden in der Aquakultur wie geschlossene Haltungssysteme in der marinen Aquakultur (CCS) und landgestützte Kreislaufsysteme (RAS) bereitzustellen, um die negativen Auswirkungen der Aquakultur auf Lebensräume, Wildfischbestände und Wasserqualität zu verringern;

90.  bekräftigt seine bereits in seiner Entschließung zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans geäußerten Standpunkte und weist darauf hin, dass die Reduzierung der von Kormoranen und anderen Raubvögeln in der Aquakultur verursachten Schäden ein wichtiger Wettbewerbs- und Überlebensfaktor ist, da diese Schäden die Produktionskosten erheblich steigern; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Fischreiher und Kormorane von den geltenden Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, und fordert die Kommission auf, den Erhaltungsstatus des Otters zu überprüfen;

91.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Maß reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entsteht und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abgewendet werden;

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92.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 1.
(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.
(3) ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15.
(4) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
(5) ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.
(6) ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
(7) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(8) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.
(9) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(10) ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1.
(11) ABl. C 21 E vom 28.1.2010, S. 11.
(12) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 132.
(13) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 119.
(14) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 177.
(15) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 64.
(16) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 40.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0316.
(18) Europäische Kommission (29. Juni 2017), Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“, S. 10.
(19) Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“, S. 15.
(20) Ebd., S. 12.

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