Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 11. September 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Gleichstellung von Feldbesichtigungen***I
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen *
 Durchführungsbeschluss über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl *
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen
 Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland
 Spezifische Maßnahmen für Griechenland
 Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung
 Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen
 Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen
 Europäisches Solidaritätskorps***I
 Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel***I
 Euratom-Programm in Ergänzung des Rahmenprogramms Horizont 2020 *
 Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU
 Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter
 Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder

Gleichstellung von Feldbesichtigungen***I
PDF 144kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut (COM(2017)0643 – C8-0400/2017 – 2017/0297(COD))
P8_TA(2018)0318A8-0253/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0643),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0400/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf die Artikel 294 Absatz 3 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2018(1),

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0253/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Föderativen Republik Brasilien und der Gleichstellung von in der Föderativen Republik Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/1674.)

(1) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 76.


Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen *
PDF 184kWORD 56k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (COM(2018)0021 – C8-0022/2018 – 2018/0006(CNS))
P8_TA(2018)0319A8-0260/2018

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0021),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0022/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0260/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates21 erlaubt den Mitgliedstaaten, ihre Sonderregelungen für Kleinunternehmen gemäß gemeinsamen Bestimmungen und im Hinblick auf eine weiter gehende Harmonisierung beizubehalten. Diese Bestimmungen sind jedoch veraltet und verringern den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen nicht, da sie für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem konzipiert waren, das auf der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat beruhte.
(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates21 erlaubt den Mitgliedstaaten, ihre Sonderregelungen für Kleinunternehmen gemäß gemeinsamen Bestimmungen und im Hinblick auf eine weiter gehende Harmonisierung beizubehalten. Diese Bestimmungen sind jedoch veraltet und erfüllen nicht das angestrebte Ziel, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern, da sie für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem konzipiert waren, das auf der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat beruhte.
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21 ABl.  L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
21 ABl.  L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan22 kündigte die Kommission ein umfassendes Paket von Vereinfachungen für Kleinunternehmen an, um deren Verwaltungsaufwand zu verringern und zur Schaffung eines steuerlichen Umfelds beizutragen, das ihr Wachstum und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels begünstigt. Gemäß der Mitteilung über das Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer23 sollte insbesondere die Sonderregelung für Kleinunternehmen überprüft werden. Die Überprüfung der Sonderregelung für Kleinunternehmen stellt daher ein wichtiges Element des im Mehrwertsteuer-Aktionsplan dargelegten Reformpakets dar.
(2)  In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan22 kündigte die Kommission ein umfassendes Paket von Vereinfachungen für Kleinunternehmen an, um deren Verwaltungsaufwand zu verringern und zur Schaffung eines steuerlichen Umfelds beizutragen, das ihr Wachstum und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels begünstigt und zu einer verbesserten Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften führt. Kleinunternehmen in der Union sind in bestimmten Branchen, die grenzüberschreitend tätig sind, wie Baugewerbe, Kommunikation, Lebensmittel-Service und Einzelhandel, besonders aktiv und können eine wichtige Möglichkeit der Arbeitsplatzbeschaffung darstellen. Um die Ziele des Mehrwertsteuer-Aktionsplans zu erreichen, ist eine Überprüfung der Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß der Mitteilung über das Follow-up zum Mehrwertsteuer Aktionsplan23notwendig. Die Überprüfung der Sonderregelung für Kleinunternehmen stellt daher ein wichtiges Element des im Mehrwertsteuer-Aktionsplan dargelegten Reformpakets dar.
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22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 vom 7.4.2016).
22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 vom 7.4.2016).
23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln (COM(2017)0566 vom 4.10.2017).
23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln (COM(2017)0566 vom 4.10.2017).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Überprüfung dieser Sonderregelung ist eng mit dem Vorschlag der Kommission zur Festlegung der Grundsätze eines endgültigen Mehrwertsteuersystems für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen von Gegenständen im Bestimmungsmitgliedstaat verbunden24. Bei der Umstellung des Mehrwertsteuersystems auf die Besteuerung gemäß dem Bestimmungslandprinzip hat sich herausgestellt, dass einige derzeitige Regelungen für ein solches System nicht geeignet sind.
(3)  Die Überprüfung dieser Sonderregelung ist eng mit dem Vorschlag der Kommission zur Festlegung der Grundsätze eines endgültigen Mehrwertsteuersystems für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen von Gegenständen im Bestimmungsmitgliedstaat verbunden24. Bei der Umstellung des Mehrwertsteuersystems auf die Besteuerung gemäß dem Bestimmungslandprinzip hat sich herausgestellt, dass einige derzeitige Regelungen für ein solches System nicht geeignet sind. Die Hauptschwierigkeiten des verstärkten grenzüberschreitenden Handels, die sich für Kleinunternehmen ergeben, bestehen darin, dass die Vorschriften über die Mehrwertsteuer komplex und innerhalb der Union unterschiedlich sind, sowie aus der Tatsache, dass die nationale Steuerbefreiung für KMU nur Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat zugute kommt, in dem sie ansässig sind.
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24 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf bestimmte Harmonisierungs- und Vereinfachungsregeln im Rahmen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems und zur Einführung eines endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 vom 4.10.2017).
24 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf bestimmte Harmonisierungs- und Vereinfachungsregeln im Rahmen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems und zur Einführung eines endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 vom 4.10.2017).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Um das Problem des unverhältnismäßigen Befolgungsaufwands für Kleinunternehmen zu lösen, sollten Vereinfachungsmaßnahmen vorhanden sein, die nicht nur für Unternehmen, die im Rahmen der derzeitigen Regelung von der Steuer befreit sind, sondern auch für Unternehmen gelten, die in wirtschaftlicher Hinsicht als klein gelten. Zum Zweck der Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften würden Unternehmen als „klein“ angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Umsätze als Kleinstunternehmen gemäß der allgemeinen Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission25 gelten.
(4)  Um das Problem des unverhältnismäßigen Befolgungsaufwands für Kleinunternehmen zu lösen, sollten Vereinfachungsmaßnahmen vorhanden sein, die nicht nur für Unternehmen, die im Rahmen der derzeitigen Regelung von der Steuer befreit sind, sondern auch für Unternehmen gelten, die in wirtschaftlicher Hinsicht als klein gelten. Die Verfügbarkeit solcher Maßnahmen ist besonders wichtig, da die Mehrheit der Kleinunternehmen, – unabhängig davon, ob sie von der Steuer befreit sind oder nicht – praktisch verpflichtet ist, die Dienste von Inhouse Consultants oder externen Beratern in Anspruch zu nehmen, um sie bei der Erfüllung ihrer Mehrwertsteuerverpflichtungen zu unterstützen, was eine finanzielle Belastung für diese Unternehmen bedeutet. Zum Zweck der Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften würden Unternehmen als „klein“ angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Umsätze als Kleinstunternehmen gemäß der allgemeinen Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission25 gelten.
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25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
25 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Kleinunternehmen können die Steuerbefreiung nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Jahresumsatz den Schwellenwert nicht übersteigt, der im Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, angewandt wird. Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen sich die Mitgliedstaaten an die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bestimmungen über Schwellenwerte halten. Diese Bestimmungen, die zumeist im Jahr 1977 festgelegt wurden, sind nicht mehr geeignet.
(6)  Kleinunternehmen können die Steuerbefreiung nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Jahresumsatz den Schwellenwert nicht übersteigt, der im Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, angewandt wird. Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen sich die Mitgliedstaaten an die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bestimmungen über Schwellenwerte halten. Diese Bestimmungen, die zumeist im Jahr 1977 festgelegt wurden, sind nicht mehr geeignet. Aus Gründen der Flexibilität und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten angemessene niedrigere Schwellenwerte festlegen können, die der Größe und dem Bedarf ihrer Wirtschaft entsprechen, sollten auf Unionsebene nur Höchstwerte festgelegt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Schwellenwert für die Steuerbefreiung, unter Einhaltung des in der vorliegenden Richtlinie festgelegten oberen Schwellenwerts, so festlegen können, wie es ihren wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen am besten entspricht. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass die Anwendung unterschiedlicher Schwellenwerte durch die Mitgliedstaaten auf objektiven Kriterien basieren muss.
(8)  Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Schwellenwert für die Steuerbefreiung, unter Einhaltung des in der vorliegenden Richtlinie festgelegten oberen Schwellenwerts, so festlegen können, wie es ihren wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen am besten entspricht. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass die Anwendung unterschiedlicher Schwellenwerte durch die Mitgliedstaaten auf objektiven Kriterien basieren muss. Um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, sollte die Liste der nationalen Schwellenwerte für die Steuerbefreiung für alle Kleinunternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein wollen, leicht zugänglich sein.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Wenn eine Steuerbefreiung angewandt wird, sollten für Kleinunternehmen, die die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, zumindest vereinfachte Pflichten in Bezug auf die Mehrwertsteuerregistrierung, Rechnungsstellung, Aufzeichnung und Mitteilung gelten.
(12)  Wenn eine Steuerbefreiung angewandt wird, sollten für Kleinunternehmen, die die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, zumindest vereinfachte Pflichten in Bezug auf die Mehrwertsteuerregistrierung, Rechnungsstellung, Aufzeichnung und Mitteilung gelten. Um Verwirrung und Rechtsunsicherheit in den Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte die Kommission Leitlinien für eine vereinfachte Registrierung und Buchführung erstellen, in denen die Verfahren, die zu vereinfachen sind und in welchem Umfang, genauer erläutert werden. Bis zum ... [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] sollte diese Vereinfachung von der Kommission und den Mitgliedstaaten bewertet werden, um festzustellen, ob sie einen Mehrwert für Unternehmen und Verbraucher bringt und sich wirklich positiv auswirkt.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung durch einen Mitgliedstaat an nicht ansässige Unternehmen eingehalten werden, müssen diese Unternehmen ihre Absicht, die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, zuvor anmelden. Diese Meldung sollte durch das Kleinunternehmen bei dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem es ansässig ist. Der betreffende Mitgliedstaat sollte anschließend die von diesem Unternehmen gemachten Angaben zum Umsatz an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterleiten.
(13)  Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung durch einen Mitgliedstaat an nicht ansässige Unternehmen eingehalten werden, müssen diese Unternehmen ihre Absicht, die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, zuvor anmelden. Diese Meldung sollte über ein Internetportal erfolgen, das die Kommission einrichten sollte. Der Niederlassungsmitgliedstaat sollte anschließend die von diesem Unternehmen gemachten Angaben zum Umsatz an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterleiten. Kleinunternehmen können dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, jederzeit mitteilen, dass sie wünschen, zum allgemeinen Mehrwertsteuersystem zurückzukehren.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Um den Befolgungsaufwand für nicht von der Steuer befreite Kleinunternehmen zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuerregistrierung und die Aufzeichnungsanforderungen vereinfachen sowie die Steuerzeiträume verlängern, damit weniger häufig Mehrwertsteuererklärungen abgegeben werden müssen.
(15)  Um den Befolgungsaufwand für nicht von der Steuer befreite Kleinunternehmen zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuerregistrierung und die Aufzeichnungsanforderungen vereinfachen. Außerdem sollte die Kommission eine zentrale Anlaufstelle für die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einrichten.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern; dies kann nicht allein von den Mitgliedstaaten erreicht werden und wird daher besser auf Unionsebene angegangen. Die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)  Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern; dies kann nicht allein von den Mitgliedstaaten erreicht werden und wird daher besser auf Unionsebene angegangen. Die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Dennoch sind die Mehrwertsteuerkontrollen, die im Rahmen von Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschiften durchgeführt werden, ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug und die Erleichterungen der Einhaltung der Vorschriften für Kleinunternehmen dürfen nicht auf Kosten der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugsgehen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 284 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vor Inanspruchnahme der Steuerbefreiung in anderen Mitgliedstaaten unterrichtet das Kleinunternehmen den Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist.
Die Kommission richtet ein Internetportal ein, über das sich Kleinunternehmen, die die Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat wünschen, registrieren lassen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 284 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Nimmt ein Kleinunternehmen die Steuerbefreiung in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, in Anspruch, so trifft der Mitgliedstaat der Niederlassung alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Jahresumsätze des Kleinunternehmens in der Union und im Mitgliedstaat genau gemeldet werden , und informiert die Steuerbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten, in denen das Kleinunternehmen Lieferungen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt.
Nimmt ein Kleinunternehmen die Steuerbefreiung in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, in Anspruch, so trifft der Mitgliedstaat der Niederlassung alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Jahresumsätze des Kleinunternehmens in der Union und im Mitgliedstaat genau gemeldet werden, und informiert die Steuerbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten, in denen das Kleinunternehmen Lieferungen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie über ausreichende Kenntnisse des Status von Kleinunternehmen und ihrer Beteiligungs- oder Eigentumsverhältnisse verfügen, damit sie den Status als Kleinunternehmen bestätigen können..
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 288a – Absatz 1
Wenn während eines folgenden Kalenderjahrs der Jahresumsatz eines Kleinunternehmens im Mitgliedstaat den Schwellenwert für die Steuerbefreiung nach Artikel 284 Absatz 1 übersteigt, kann das Kleinunternehmen weiterhin die Steuerbefreiung für dieses Jahr in Anspruch nehmen, sofern sein Umsatz im Mitgliedstaat während dieses Jahres den Schwellenwert gemäß Artikel 284 Absatz 1 nicht um mehr als 50 % übersteigt.
Wenn während eines folgenden Kalenderjahrs der Jahresumsatz eines Kleinunternehmens im Mitgliedstaat den Schwellenwert für die Steuerbefreiung nach Artikel 284 Absatz 1 übersteigt, kann das Kleinunternehmen weiterhin die Steuerbefreiung für zwei weitere „Jahre in Anspruch nehmen, sofern sein Umsatz im Mitgliedstaat während dieser zwei Jahre den Schwellenwert gemäß Artikel 284 Absatz 1 nicht um mehr als 33% übersteigt.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17
17.  Die Artikel 291 bis 294 werden gestrichen;
17.  Die Artikel 291 und 292 werden gestrichen;
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 293 – Absatz 1
17a.   Artikel 293 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:1. die Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;2. die Angleichung der nationalen Regelungen über die Steuerbefreiungen und degressiven Steuerermäßigungen;3. die Anpassung der in Abschnitt 2 genannten Schwellenwerte.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:
i)  die Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;
ii)  die Angleichung der nationalen Regelungen über die Steuerbefreiungen und die Möglichkeit, die Schwellenwerte für die Steuerbefreiung unionsweit zu harmonisieren;
iii)  die Anpassung der in Abschnitt 2 genannten Schwellenwerte.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 b (neu)
17b.   Artikel 294 entfällt;
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 294 e
Artikel 294e
Artikel 294e
Die Mitgliedstaaten können von der Steuer befreite Kleinunternehmen von der Pflicht nach Artikel 250 befreien, eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben.
Die Mitgliedstaaten befreien entweder von der Steuer befreite Kleinunternehmen von der Pflicht nach Artikel 250 eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, oder sie erlauben diesen von der Steuer befreiten Kleinunternehmen, eine vereinfachte Mehrwertsteuererklärung für ein Kalenderjahr abzugeben, die mindestens folgende Informationen enthält: anrechenbare Mehrwertsteuer, abzugsfähige Mehrwertsteuer, Nettobetrag der Mehrwertsteuer (zahlbar oder forderbar), Gesamtwert der Eingangsumsätze und Gesamtwert der Ausgangsumsätze. Kleinunternehmen können sich jedoch auch für die Anwendung des gemäß Artikel 252 festgelegten Steuerzeitraums entscheiden.
Wenn diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wird, erlauben die Mitgliedstaaten diesen von der Steuer befreiten Kleinunternehmen, eine vereinfachte Mehrwertsteuererklärung für ein Kalenderjahr abzugeben. Kleinunternehmen können sich jedoch auch für die Anwendung des gemäß Artikel 252 festgelegten Steuerzeitraums entscheiden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 294i – Absatz 1
Artikel 294i
entfällt
Für Kleinunternehmen beträgt der Steuerzeitraum, der in einer Mehrwertsteuererklärung abzudecken ist, ein Kalenderjahr. Kleinunternehmen können sich jedoch auch für die Anwendung des gemäß Artikel 252 festgelegten Steuerzeitraums entscheiden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 294 i a (neu)
Artikel 294 i a
Die Kommission richtet eine zentrale Anlaufstelle ein, über die Kleinunternehmen Mehrwertsteuererklärungen der verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, abgeben können. Der Niederlassungsmitgliedstaat ist für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständig.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 294 j
Artikel 294 j
entfällt
Unbeschadet des Artikels 206 verlangen die Mitgliedstaaten von Kleinunternehmen keine Vorauszahlungen.“;
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 31 – Absatz 1
Artikel 1a
Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird wie folgt geändert:
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen oder innergemeinschaftlichen Dienstleistungen beteiligt sind, und nichtansässige steuerpflichtige Personen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG genannten, erbringen, für die Zwecke solcher Umsätze auf elektronischem Weg eine Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person sowie des damit verbundenen Namens und der damit verbundenen Anschrift erhalten können. Diese Informationen müssen den Angaben gemäß Artikel 17 entsprechen.
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen oder innergemeinschaftlichen Dienstleistungen beteiligt sind, und nichtansässige steuerpflichtige Personen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG genannten, erbringen, für die Zwecke solcher Umsätze auf elektronischem Weg eine Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person sowie des damit verbundenen Namens und der damit verbundenen Anschrift erhalten können. Diese Informationen müssen den Angaben gemäß Artikel 17 entsprechen. Das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) legt fest, ob in Frage kommende Kleinunternehmen die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen oder nicht.“
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2022 an.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.

Durchführungsbeschluss über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl *
PDF 134kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen: N-Phenyl-N- [1- (2- phenylethyl) piperidin-4-yl] cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2- methoxy-N-phenyl-N- [1- (2-phenylethyl) piperidin-4-yl] acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (09420/2018 – C8-0278/2018 – 2018/0118(NLE))
P8_TA(2018)0320A8-0271/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (09420/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0278/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen(1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0271/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen
PDF 135kWORD 45k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (COM(2018)0360 – C8-0245/2018 – 2018/2078(BUD))
P8_TA(2018)0321A8-0272/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0360 – C8‑0245/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0272/2018),

1.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und ihren Regionen , die von den Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  betont, dass für die von den Naturkatastrophen betroffenen Regionen umgehend finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bereitgestellt werden muss, und bedauert, dass 2017 in der Union so viele Menschen durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen sind;

3.  fordert, dass das Verfahren der Inanspruchnahme weiter optimiert wird, sodass zwischen der Einreichung des Antrags und der Auszahlung weniger Zeit vergeht; weist erneut darauf hin, dass eine rasche Auszahlung an die Begünstigten von großer Bedeutung für die lokalen Gemeinschaften und Behörden und ihr Vertrauen in die Solidarität der Union ist;

4.  befürwortet, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen verwenden; ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geforderte Umwidmung der Mittel im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen zu unterstützen und rasch zu billigen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verwendung des Finanzbeitrags aus dem Fonds Transparenz walten zu lassen und eine gerechte Verteilung auf die betroffenen Regionen zu gewährleisten;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/1505.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen
PDF 128kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (11738/2018 – C8-0395/2018 – 2018/2082(BUD))
P8_TA(2018)0322A8-0273/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(3), der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018, der von der Kommission am 31. Mai 2018 angenommen wurde (COM(2018)0361),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018, der vom Rat am 4. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11738/2018 – C8-0395/2018),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0273/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien und Litauen aufgrund der Überschwemmungen, für Griechenland aufgrund der Erdbeben auf Kos und für Polen aufgrund der Stürme im Verlauf des Jahres 2017 zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission daher vorschlägt, den Haushaltsplan 2018 zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 33 992 206 EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus im Haushaltsplan veranschlagt werden müssen;

1.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 57 vom 28.2.2018.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland
PDF 129kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (2017/2225(INI))
P8_TA(2018)0323A8-0240/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Abkommens von Belfast von 1998 (Karfreitagsabkommen),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0240/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU in Nordirland mittels verschiedener Instrumente umgesetzt wird, darunter der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das PEACE-Programm für Nordirland und die Grenzregion und das grenzübergreifende Interreg-Programm;

B.  in der Erwägung, dass Nordirland eindeutig eine Region ist, die beträchtlich von der Kohäsionspolitik der EU profitiert hat; in der Erwägung, dass die im Entwurf der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 enthaltene Zusage, die Finanzierung fortzusetzen, sehr begrüßt wird;

C.  in der Erwägung, dass Nordirland zusätzlich zu den allgemeineren Mitteln der Kohäsionspolitik insbesondere die grenzübergreifenden sowie zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden Sonderprogramme einschließlich des PEACE-Programms zugutegekommen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU insbesondere im Wege des PEACE-Programms entscheidend zum Friedensprozess in Nordirland beigetragen hat, das Karfreitagsabkommen unterstützt und die Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen nach wie vor fördert;

E.  in der Erwägung, dass infolge der Einrichtung des ersten PEACE-Programms im Jahr 1995 mehr als 1,5 Mrd. EUR für die beiden Ziele ausgegeben wurden, den Zusammenhalt zwischen den am Konflikt in Nordirland beteiligten Bevölkerungsgruppen und den Grenzgebieten Irlands zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu stärken;

F.  in der Erwägung, dass sich der Erfolg der Kohäsionsförderung durch die EU teilweise daraus erklärt, dass die Mittel als „neutrale Gelder“ angesehen werden, d. h. nicht direkt an die Interessen einer der Bevölkerungsgruppen gebunden sind;

1.  unterstreicht den wichtigen und positiven Beitrag der Kohäsionspolitik der EU in Nordirland, insbesondere zur Unterstützung der Wiederbelebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Kontakte im Rahmen des Friedensprozesses; stellt insbesondere fest, dass die Unterstützung benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete häufig in Form einer Förderung neuer wirtschaftlicher Entwicklungen erfolgt, mit der die wissensbasierte Wirtschaft vorangetrieben wird, wie im Falle der Wissenschaftsparks in Belfast und Derry/Londonderry;

2.  hebt hervor, dass im laufenden Finanzierungszeitraum mehr als 1 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nordirlands und der benachbarten Regionen aufgewendet wird, wobei 230 Mio. EUR in das PEACE-Programm für Nordirland (mit einem Budget von insgesamt annähernd 270 Mio. EUR) und 240 Mio. EUR in das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland (mit einem Budget von insgesamt 280 Mio. EUR) fließen;

3.  ist der Auffassung, dass die EU-Sonderprogramme für Nordirland und insbesondere das PEACE-Programm für die Fortsetzung des Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung sind, weil sie die Aussöhnung und die zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden sowie die grenzübergreifenden Kontakte fördern; stellt fest, dass konfessions- und grenzübergreifende soziale Begegnungszentren und gemeinsame Hilfsangebote in dieser Hinsicht besonders wichtig sind;

4.  begrüßt die erheblichen Fortschritte, die in Nordirland im Rahmen des PEACE-Programms erzielt wurden, und würdigt den Beitrag aller Beteiligten zu diesem Prozess;

5.  erkennt, dass zwischenkonfessionelle und konfessionsübergreifende vertrauensbildende Maßnahmen und Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben wie etwa gemeinsam genutzte Räume und Fördernetzwerke stets eine Schlüsselrolle im Friedensprozess gespielt haben, weil gemeinsam genutzte Räume es den Bevölkerungsgruppen in Nordirland ermöglichen, sich als geschlossene Gemeinschaft zu gemeinsamen Aktivitäten zusammenzufinden und gegenseitiges Vertrauen und Respekt aufzubauen, und dadurch zur Überwindung der Spaltung beitragen;

6.  hebt die große Bedeutung der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und eines von der Basis ausgehenden Ansatzes hervor, der alle Bevölkerungsgruppen dazu anspornt, Eigenverantwortung für Projekte zu übernehmen, und auf diese Weise den Friedensprozess voranbringt;

7.  stellt fest, dass alle Beteiligten in Nordirland für eine Fortführung der Ziele der EU-Kohäsionspolitik in der Region eintreten; betont in diesem Zusammenhang den hohen Stellenwert einer auf mehreren Ebenen abgestimmten Steuerung und des Partnerschaftsprinzips;

8.  vertritt gleichwohl die Ansicht, dass zur Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die Auswirkungen und die Notwendigkeit der EU-Förderung in Nordirland und zu deren besserer Wahrnehmbarkeit mehr unternommen werden muss, insbesondere durch die Aufklärung der Allgemeinheit über den Einfluss der durch die EU geförderten Projekte auf den Friedensprozess und die wirtschaftliche Entwicklung der Region;

9.  begrüßt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Regionen ordnungsgemäß funktionieren und die finanzielle Unterstützung der EU folglich wirksam ausgegeben wird; hebt jedoch hervor, dass bei der Bewertung der Ergebnisse dieses Programms nicht nur die Einhaltung der Vorschriften, sondern stets auch die eigentlichen Ziele des PEACE-Programms zugrunde gelegt werden müssen;

10.  ist der Ansicht, dass es für Nordirland in der Zeit nach 2020 ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheidend ist, bestimmte EU-Sonderprogramme wie das PEACE-Programm und das Programm Interreg V-A für Nordirland, Irland und Schottland in Anspruch nehmen zu können, da dies der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung insbesondere in benachteiligten und ländlichen Gebieten sowie in Grenzregionen in hohem Maße zugutekäme, indem bestehende Spaltungen überwunden werden; fordert außerdem nachdrücklich, dass im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020 sämtliche infrage kommenden Finanzierungsinstrumente herangezogen werden, um die Fortsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik zu ermöglichen;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Förderung der territorialen Zusammenarbeit durch die EU in Anbetracht der Erfolge der kohäsionspolitischen Sonderprogramme der EU für Nordirland, namentlich des PEACE-Programms und der Interreg-Programme, die für die Stabilität der Region besonders wichtig sind, ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insbesondere in Bezug auf grenz- und konfessionsübergreifende Projekte über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden sollte; befürchtet, dass eine Beendigung dieser Programme die grenzübergreifenden sowie zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden Maßnahmen der Vertrauensbildung und damit letztlich den Friedensprozess gefährden würde;

12.  hebt hervor, dass das PEACE- und das Interreg-Programm zu 85 % von der EU finanziert werden; erachtet es daher als wichtig, dass die EU über das Jahr 2020 hinaus auf die Bevölkerungsgruppen in Nordirland zugeht, indem sie bei der Verwaltung der verfügbaren EU-Mittel für die Kohäsion sowie zwischenkonfessionelle und konfessionsübergreifende Projekte in Nordirland eine aktive Rolle einnimmt, und sie dadurch bei der Überbrückung sozialer Spaltungen unterstützt; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Mittelausstattung über das Jahr 2020 hinaus auf einem angemessenen Niveau beibehalten werden sollte; hält dies für wichtig, damit die Arbeit der Friedenskonsolidierung weitergeführt werden kann;

13.  fordert die Kommission auf, die Erfahrungen mit der Kohäsionsförderung in Nordirland und insbesondere mit dem PEACE-Programm als Beispiel dafür anzuführen, wie die EU zur Beilegung von Konflikten und zur Überwindung von Spaltungen zwischen Bevölkerungsgruppen beiträgt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der nordirische Aussöhnungsprozess als gutes Beispiel für andere ehemalige Konfliktgebiete in der EU dienen kann;

14.  betont, dass die bewährten Verfahren im Rahmen der Kohäsionsförderung und des PEACE-Programms als Vorzeigemodell der EU zur Überwindung von Misstrauen zwischen in einem Konflikt befindlichen Bevölkerungsgruppen und zur Erzielung von dauerhaftem Frieden in anderen Teilen Europas und sogar weltweit herangezogen und gefördert werden sollten;

15.  hält es für unbedingt erforderlich, dass die Menschen in Nordirland und insbesondere Jugendliche weiterhin europaweit Zugang zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austauschmaßnahmen und insbesondere zum Programm Erasmus+ haben;

16.  nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in ihrem Vorschlag für den MFR 2021–2027 die Fortsetzung des PEACE-Programms und der Interreg-Programme anzuregen; nimmt darüber hinaus das Positionspapier des Vereinigten Königreichs vom April 2018 zur Zukunft der Kohäsionspolitik zur Kenntnis, in dem das Vereinigte Königreich neben der Zusage, den Verpflichtungen in Verbindung mit dem PEACE-Programm und den Interreg-Programmen im Rahmen des laufenden MFR nachzukommen, seine Absicht erklärt, gemeinsam mit der nordirischen Exekutive, der irischen Regierung und der EU ein mögliches Nachfolgeprogramm für PEACE IV sowie Interreg V-A für die Zeit nach 2020 zu prüfen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Nordirischen Versammlung und Regierung sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zu übermitteln.


Spezifische Maßnahmen für Griechenland
PDF 139kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 (2018/2038(INI))
P8_TA(2018)0324A8-0244/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“ (COM(2015)0400),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 (SRSP)(3),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. September 2016 über Ex-post-Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds 2007–2013 (SWD(2016)0318),

–  unter Hinweis auf den Bericht des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 (Programmplanungszeitraum 2007–2013)(4),

–   unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu der Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (O-000100/2017 – B8-0001/2018),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0244/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik ein Ausdruck von Solidarität ist und das wichtigste Investitionsinstrument der EU darstellt, sämtliche Regionen abdeckt und Unterschiede abbaut; in der Erwägung, dass die große Bedeutung ihres Mehrwerts und ihre Flexibilität im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise mehrfach unter Beweis gestellt wurden; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit ihrer derzeitigen Mittelausstattung dazu beiträgt, dringend benötigte Möglichkeiten, öffentliche Investitionen zu tätigen, aufrechtzuerhalten und eine Verschlimmerung der Krise zu verhindern, und die Mitgliedstaaten und die Regionen in die Lage versetzt, maßgeschneiderte Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Widerstandskraft gegenüber unerwarteten Ereignissen und externen Schocks zu erhöhen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in Griechenland von 2007 bis 2015 auf insgesamt 15,8 Mrd. EUR belief, was etwa 19 % der Gesamtausgaben des Staates ausmachte;

C.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland zu anhaltend negativen Wachstumsraten, die durch die drei internationalen Rettungspakete nicht verbessert werden konnten, sowie zu schwerwiegenden Liquiditätsengpässen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln geführt hat;

D.   in der Erwägung, dass Griechenland und die griechischen Inseln von der Flüchtlings- und Migrationskrise besonders hart getroffen wurden und noch immer stark davon betroffen sind und durch den zunehmenden Zustrom von Migranten und Flüchtlingen unter großem Druck stehen, was zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftstätigkeit vor Ort, insbesondere im Tourismus, geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass Griechenlands BIP zwischen 2007 und 2013 in realen Werten um 26 % sank und dass die Rezession 2014 zwar zum Stillstand kam, das Wachstum in den beiden darauffolgenden Jahren jedoch weniger als 1 % betrug; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von 66 % auf 53 % im Jahr 2013 sank, was bedeutet, dass nur gut die Hälfte der Personen im erwerbsfähigen Alter beschäftigt war, während die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 8,4 % auf 27,5 % anstieg, was sich in hohem Maße abträglich auf die Kaufkraft der Griechen auswirkte und zahlreiche Branchen einschließlich des Gesundheitswesens stark in Mitleidenschaft zog; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote den neuesten Eurostat-Daten zufolge 20,8 % beträgt und die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Rechtsetzungsinstanzen 2015 anerkannten, dass Griechenland von der Krise auf einzigartige Weise in Mitleidenschaft gezogen worden war, was sowohl dem Abschluss der Maßnahmen der operationellen Programme 2002–2006 und 2007–2013 als auch dem Beginn der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2014–2020 in hohem Maße abträglich hätte sein können;

G.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) 2015/1839 darauf abzielte, Griechenland zu einem wichtigen Zeitpunkt – bevor die Umsetzung der Programme zum Erliegen gekommen wäre und notwendige Investitionsmöglichkeiten weggebrochen wären – mit Liquidität zu versorgen, da erhebliche Beträge wieder eingezogen worden wären, falls Projekte aus den Zeiträumen 2000–2006 und 2007–2013 nicht abgeschlossen worden wären;

H.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorsah, einen zusätzlichen ersten Vorschussbetrag in Form von zwei Raten in Höhe von jeweils 3,5 % des Betrags, der an Unterstützung aus den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vorgesehen war, auszuzahlen, für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 eine Kofinanzierungsrate in Höhe von 100 % auf die zuschussfähigen Ausgaben anzuwenden und die verbleibenden 5 % an EU-Mitteln, die bis zum Abschluss der Programme hätten zurückbehalten werden sollen, frühzeitig auszuzahlen;

I.  in der Erwägung, dass die Verordnung erlassen wurde, um einer ernsten Krisensituation schnellstmöglich zu begegnen und dafür zu sorgen, dass Griechenland über hinreichende Finanzmittel für den Abschluss der Projekte des Programmplanungszeitraums 2007–2013 und für den Beginn der Umsetzung im laufenden Zeitraum verfügte;

J.  in der Erwägung, dass Griechenland nach Maßgabe von Artikel 152 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Kommission bis Ende 2016 einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Kofinanzierungsrate von 100 % und der Obergrenze für Zahlungen für Programme am Ende des Programmplanungszeitraums übermitteln sollte;

K.  in der Erwägung, dass die EU unter der Verordnung über die Aufstockungsmaßnahme (EU) Nr. 1311/2011 in Griechenland außerdem 95 % der gesamten Investitionskosten im Finanzierungszeitraum 2007–2013 übernommen hat (normalerweise gilt eine Höchstgrenze von 85 %);

L.  in der Erwägung, dass im Oktober 2015 ein zweckgebundenes Konto eingerichtet wurde, auf das alle für die Finanzierung von von der EU finanzierten Projekten zugewiesenen Mittel übertragen wurden, um sicherzustellen, dass diese Mittel ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte und Vorhaben im Rahmen der operationellen Programme verwendet werden;

M.  in der Erwägung, dass Griechenland außerdem seit 2011 von der Task Force der Kommission für Griechenland, die technische Hilfe beim Reformprozess des Landes leistet, bzw. seit 2015 vom Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen, der bei der Vorbereitung, Konzipierung, Durchführung und Bewertung von wachstumsfördernden Reformen zur Seite steht, unterstützt wird; in der Erwägung, dass am 20. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für den Zeitraum 2017–2020 in Kraft getreten ist, wodurch die Zusagen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen für die betroffenen Mitgliedstaaten – darunter Griechenland – an Bedeutung gewannen;

1.  bekräftigt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verwirklichung der Ziele der EU in Bezug auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Abbau von Ungleichheiten, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Regionen, die Bezeugung europäischer Solidarität und die Ergänzung anderer Politikbereiche; ruft außerdem in Erinnerung, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Griechenland die wichtigste Quelle für Direktinvestitionen sind;

2.  nimmt den Bericht über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013, der Ende 2016 fällig war, zur Kenntnis; stellt fest, dass der Bericht von den griechischen Behörden im Mai 2017 vorgelegt wurde und dass er dem Parlament erst nach wiederholter Aufforderung im Dezember 2017 zugänglich gemacht wurde; begrüßt, dass die Kommission dem Parlament eine vorläufige Bewertung der Liste mit 181 vorrangigen Projekten zur Verfügung gestellt hat, die sich in Summe auf 11,5 Mrd. EUR belaufen und rund 55 % der Griechenland im Zeitraum 2007–2013 im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF insgesamt zugewiesenen Mittel ausmachen und von denen 118 zum Ende des Programmplanungszeitraums bereits erfolgreich umgesetzt waren und 24 sich in der Auslaufphase befanden;

3.  hebt hervor, dass sich die unmittelbaren Auswirkungen auf die Liquidität im Anschluss an den Erlass der Verordnung im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland den in dem genannten Bericht enthaltenen Daten zufolge im Jahr 2015 auf 1 001 709 731,50 EUR und im Jahr 2016 auf 467 674 209,45 EUR beliefen; stellt außerdem fest, dass Griechenland zusammen mit der Aufstockung des ersten Vorschusses für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 in den Jahren 2015 und 2016 etwa 2 Mrd. EUR erhalten hat;

4.  begrüßt, dass die ausbezahlten Gelder unterschiedlichsten Projekten in den Bereichen Verkehr und andere Infrastrukturen (Umwelt, Tourismus, Kultur, Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, soziale Infrastrukturen) und Informationsgesellschaft sowie Maßnahmen zum Aufbau von Humanressourcen zugutekamen; begrüßt außerdem, dass 63 % der Gesamtzahlungen für staatliche Beihilfevorhaben in die Unterstützung von Projekten von Unternehmen und Wirtschaft flossen, sodass ein unmittelbarer Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Senkung des unternehmerischen Risikos geleistet wurde, während 37 % staatlichen Beihilfevorhaben für Infrastrukturprojekte zugutekamen, die die Maßnahmen im Bereich der Marktbedingungen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds ergänzten;

5.  begrüßt den Hinweis der griechischen Behörden in dem Bericht, wonach der Liquiditätszuwachs gleichzeitig eine Aufstockung der Einnahmen um etwa 1,5 Mrd. EUR und eine Ausweitung des Programms öffentlicher Investitionen im Zeitraum 2015–2016 bedingt hat;

6.  begrüßt die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaftsaktivität, die Normalisierung und die Konsolidierung des Umsatzes und des Betriebsvermögens zahlreicher Unternehmen, die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturen für die Produktion, was sich auch erheblich in den Steuereinnahmen im Haushalt niederschlägt;

7.  geht davon aus, dass die von der EU im Rahmen der Durchführung der Verordnung ausbezahlten Mittel 2015 für den Abschluss von Projekten der operationellen Programme bis zum Ende des Förderzeitraums eingesetzt wurden und dass der verbleibende Betrag, der zusätzlich zu nationalen Finanzmitteln gewährt wurde, 2016 auch für die Fertigstellung anderer Projekte verwendet wurde;

8.  begrüßt, dass die griechischen Behörden die Projekteinstufung neu organisierten und wichtige Projekte, die zum Abschluss gebracht werden sollten, ermittelten; betont, dass dies in hohem Maße dazu beitrug, institutionelle und administrative Hürden zu überwinden und vorrangige Maßnahmen festzulegen, die unverzüglich durchgeführt werden sollten, wodurch auch Finanzkorrekturen vermieden wurden; begrüßt die Tatsache, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 von der EU ausbezahlten Mittel bewirkten, dass sich die Anzahl der als nicht abgeschlossen eingestuften Projekte deutlich verringerte; stellt fest, dass im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000–2006, in dem rund 900 Projekte nicht abgeschlossen wurden, im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zum Zeitpunkt der Einreichung der Anträge auf Abschlusszahlung 79 Projekte noch nicht abgeschlossen waren, die jedoch unter Rückgriff auf nationale Mittel abgeschlossen werden sollen;

9.  hebt hervor, dass sich die Ausschöpfung der Strukturfonds deutlich verbessert hat und die Zahlungsquote in Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 Ende März 2016 mehr als 97 % betrug(5) und dass Griechenland dem Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Programme 2007–2013 zufolge zum 31. März 2018 keine RAL unter Rubrik 1b aufweist(6); begrüßt, dass Griechenland als erster Mitgliedstaat die verfügbaren Ressourcen uneingeschränkt genutzt und eine Ausschöpfungsquote von 100 % erreicht hat, während der EU-Durchschnitt 96 % beträgt;

10.  weist jedoch darauf hin, dass die Ausschöpfungsquoten lediglich als Anhaltspunkte dienen und dass die Ausschöpfung der Mittel nicht schwerpunktmäßig betrachtet und Wirksamkeit, Mehrwert und Qualität der Investitionen darüber nicht vernachlässigt werden sollten; stellt fest, dass die spezifischen Maßnahmen makroökonomischer Natur sind und ihre Auswirkungen kaum einzelnen Projekten zugeschrieben werden können;

11.  ruft in Erinnerung, dass sich die ESI-Fonds erheblich auf das BIP und auf andere Indikatoren in mehreren Mitgliedstaaten sowie auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt generell auswirken und dass davon auszugehen ist, dass die von der Kohäsionspolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums geförderten Investitionen in Griechenland das BIP 2015, nach Ende des vorigen Programmplanungszeitraums, um mehr als 2 % höher als ohne diese Mittel ausfallen ließen; weist darauf hin, dass der Einsatz der Strukturfonds der EU – über ein reines BIP-Wachstum hinaus – stets vorrangig auf die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele, auf wirklichen EU-Mehrwert und auf die Prioritäten der EU ausgerichtet sein muss;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der von den griechischen Behörden vorgelegte Bericht über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 in erster Linie eine quantitative Analyse enthält, was den rechtlichen Anforderungen entspricht; räumt ein, dass die Auswirkungen der spezifischen Maßnahmen nicht von der allgemeinen Wirkung der ESI-Fonds in Griechenland getrennt werden können, ist jedoch der Ansicht, dass eine qualitative Bewertung zwar schwer durchzuführen ist, aber bei der Ergänzung der Analyse und dem Verständnis der erzielten Ergebnisse helfen würde; bestärkt die Kommission darin, mehr Informationen über die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität und über die Nachhaltigkeit in sozialen und ökologischen Belangen bereitzustellen;

13.  begrüßt, dass sich die Auszahlungsanträge der griechischen Behörden den der Kommission am 31. Dezember 2016 übermittelten endgültigen Angaben zufolge auf insgesamt 1,6 Mrd. EUR beliefen und dass Griechenland zum 31. März 2018 eine Durchführungsrate in Höhe von 28 % für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 aufwies(7) und somit prinzipiell zu den Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen gehörte, obwohl noch einige Diskrepanzen mit Blick auf das Maß der Aufschlüsselung oder die Absorptionsrate pro Fonds festgestellt wurden; befürwortet außerdem den Erlass der Verordnung (EU) 2015/1839 als eine wichtige und angemessene Maßnahme, mit der zu einem für Griechenland entscheidenden Zeitpunkt maßgeschneiderte Unterstützung geleistet werden konnte; begrüßt, dass – wie vorgeschrieben – der zusätzliche Vorschuss vollständig durch Zwischenzahlungsanträge aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds abgedeckt war, stellt jedoch fest, dass diese Abdeckung beim Europäischen Sozialfonds (etwa 4 %) und beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds nicht vollständig war;

14.  betont die große Bedeutung einschlägiger Strukturreformen; erkennt die unternommenen Anstrengungen an und ersucht Griechenland, die im Rahmen des SRSP zur Verfügung stehenden Hilfsangebote auch künftig umfassend zu nutzen, um ein solides Unternehmensumfeld zu schaffen, in dem die Mittel aus den ESI-Fonds effizient und wirksam eingesetzt werden und ihre sozioökonomische Wirkung auf ein Höchstmaß gesteigert wird;

15.  weist darauf hin, dass die Regionalpolitik die Auswirkungen der Finanzkrise und der anhaltenden Haushaltskonsolidierung in mehreren Mitgliedstaaten eingedämmt hat, indem öffentliche Investitionen gefördert und EU-Investitionen flexibel getätigt wurden, Mittel umgeschichtet wurden oder die Kofinanzierungsrate erhöht wurde; hält es in diesem Zusammenhang für dringend geboten, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die angemessene Finanzierung der Regionalpolitik gesorgt wird; führt jedoch nochmals aus, dass die Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument für öffentliche Investitionen und als Katalysator für die Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Mittel betrachtet werden sollte und dass ähnliche Maßnahmen, die eine Senkung der nationalen Kofinanzierungssätze bewirken, die für den Erhalt von Mitteln für die aus den Strukturfonds finanzierten operationellen Programme verlangt werden, sowohl für Griechenland als auch für andere Mitgliedstaaten nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden sollten, vor ihrer Annahme und Umsetzung auf Wirksamkeit geprüft werden sollten und hinreichend begründet sein sollten;

16.  stellt fest, dass es manchen Regionen schwerfällt, die Mittel für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds aufzubringen; fordert die Kommission deshalb auf, im Rahmen des Europäischen Semesters und des Stabilitäts- und Wachstumspakts unbedingt die Auswirkungen der aus den ESI-Fonds kofinanzierten regionalen Investitionen – insbesondere der Investitionen in den weniger entwickelten Gebieten – auf die Berechnung der Haushaltsdefizite zu berücksichtigen;

17.  erinnert die griechischen Behörden daran, dass ordnungsgemäß über die Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds berichtet werden muss und dass diese Investitionen wahrnehmbar sein müssen;

18.  begrüßt die vorläufige Bewertung, wonach der Programmplanungszeitraum 2007–2013 voraussichtlich ohne Mittelverlust für Griechenland abgeschlossen werden kann; ersucht die Kommission, das Parlament über die Ergebnisse des Abschlussverfahrens, das voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zu Ende gebracht wird, zu informieren und die Angaben zu den Projekten, die mit nationalen Mitteln abgeschlossen werden können, und den Projekten, die am 31. März 2018 noch nicht abgeschlossen waren, zu aktualisieren;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 1.
(3) ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1.
(4) Athen, Mai 2017.
(5) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu Ex-post-Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds 2007–2013.
(6) Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Rubrik 1b (Programme 2007–2013) – Benennung der nationalen Behörden und Stand der Durchführung der Zwischenzahlungen der operationellen Programme der ESI-Fonds 2014–2020 (Stand: 31. März 2018).
(7) Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Rubrik 1b (Programme 2007–2013) – Benennung der nationalen Behörden und Stand der Durchführung der Zwischenzahlungen der operationellen Programme der ESI-Fonds 2014–2020 (Stand: 31. März 2018).


Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (2017/2277(INI))
P8_TA(2018)0325A8-0208/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Europäische Charta der Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie (EU) 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“)(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Europäischen Allianz gegen chronische Krankheiten (ECDA) von November 2017 zur Verbesserung der Beschäftigung von Menschen mit chronischen Krankheiten in Europa („Improving the employment of people with chronic diseases in Europe“),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Inkrafttreten in der EU am 21. Januar 2011 entsprechend dem Beschluss des Rates 2010/48/EG vom 26. November 2009,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht 2014 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU‑OSHA) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zum Thema „Psychosoziale Risiken in Europa: Prävalenz und Präventionsstrategien“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2017 zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Philadelphia vom 10. Mai 1944 zu den Zielen und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ (COM(2008)0412),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Februar 2011 über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zu arbeitsbedingtem Stress, die von den Sozialpartnern geschlossen wurde (SEC(2011)0241),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2007 mit dem Titel „Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012“ (COM(2007)0062),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), etwa die verbundenen Rechtssachen C‑335/11 und C‑337/11 von April 2013 (HK Danmark), mit denen für Arbeitgeber ein Verbot der Diskriminierung wegen mit einer Behinderung in Zusammenhang stehenden Langzeiterkrankungen sowie die Verpflichtung, die Arbeitsbedingungen angemessen anzupassen, erlassen wurden,

–  unter Hinweis auf die 2013 eingeleitete gemeinsame Maßnahme der EU zum Thema geistige Gesundheit und Wohlbefinden,

–  unter Hinweis auf die Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit dem Titel „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“,

–  unter Hinweis auf sein Pilotprojekt jüngeren Datums für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit älterer Arbeitnehmer, das von der EU‑OSHA durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der EU‑OSHA von 2016 mit dem Titel „Rehabilitation und Rückkehr in das Erwerbsleben: Systeme und politische Strategien in Europa“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Eurofound von 2014 mit dem Titel „Employment opportunities for people with chronic diseases“ (Beschäftigungsmöglichkeiten für chronisch erkrankte Personen),

–  unter Hinweis auf den Fachartikel von Business Europe von 2012 mit dem Titel „Employers’ practices for Active Ageing“ (Arbeitgebermaßnahmen für aktives Altern),

–  unter Hinweis auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0208/2018),

A.  in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress ein zunehmendes Problem ist und in Europa am zweithäufigsten als arbeitsbedingtes Gesundheitsproblem angegeben wird; in der Erwägung, dass 25 %(7) der Arbeitnehmer angeben, dass sie arbeitsbedingtem Stress ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress dem Recht des Einzelnen auf gesunde Arbeitsbedingungen zuwiderlaufen kann; in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress zur weiteren Zunahmen von Fehlzeiten führt und die Produktivität beeinträchtigt und auf diesen Stress fast die Hälfte der jährlichen Fehltage zurückzuführen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung in Europa mit neuen Herausforderungen einhergeht, was das Arbeitsumfeld und die Veränderung der Arbeitsorganisation angeht; in der Erwägung, dass mit zunehmendem Alter das Risiko chronischer psychischer und physischer Gesundheitsprobleme, einschließlich Behinderungen und Erkrankungen, zunimmt, weswegen Prävention, Wiedereingliederung und Rehabilitation wichtige Maßnahmen darstellen, wenn Arbeitsplätze sowie die Renten- und Sozialversicherungssysteme nachhaltig bleiben sollen; in der Erwägung, dass nicht nur ältere Menschen von chronischen Erkrankungen betroffen sind;

C.  in der Erwägung, dass sich langfristige Fehlzeiten am Arbeitsplatz negativ auf die psychische und psychische Gesundheit auswirken, mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten einhergehen und dazu führen können, dass kein Wiedereinstieg in die Beschäftigung erfolgt; in der Erwägung, dass Gesundheit und Wohlergehen für die Schaffung nachhaltiger Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass Erkrankungen oder Behinderungen mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Familien der Betroffenen einhergehen, wenn diese nicht in das Erwerbsleben zurückkehren können;

D.  in der Erwägung, dass zwar zwischen Behinderung, Verletzung, Krankheit und altersbedingtem Befinden unterschieden wird, sich diese Phänomene aber oft überschneiden und eine umfassende, auf den Einzelfall und die betroffene Einzelperson abgestimmte Herangehensweise erfordern;

E.  in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU zählt; in der Erwägung, dass daher Strategien notwendig sind, um aktives Altern zu fördern, damit die Menschen bis zum Renteneintrittsalter – oder auf eigenen Wunsch auch länger – aktiv und erwerbstätig bleiben können; in der Erwägung, dass ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen für den Arbeitsmarkt unverzichtbar sind; in der Erwägung, dass für viele ältere Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen möchten, flexible Arbeitszeiten bzw. individuelle Beschäftigungsmodelle von Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Krankheiten, Behinderungen und die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt schwerwiegende finanzielle Folgen nach sich ziehen;

F.  in der Erwägung, dass der Konsum von Tabak, Alkohol und Drogen zu den größten Gesundheitsrisiken der Erwerbsbevölkerung in der EU zählt und sowohl mit Verletzungen als auch mit verschiedenen nichtübertragbaren Krankheiten in Zusammenhang steht(8); in der Erwägung, dass 20 % bis 25 % aller Arbeitsunfälle alkoholisierte Personen(9) betreffen und schätzungsweise zwischen 5 % und 20 % der Erwerbsbevölkerung in Europa schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit ihrem Alkoholkonsum haben(10); in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit Suchtproblemen in hochwertige Beschäftigung für Arbeitgeber mit besonderen Herausforderungen verbunden ist;

G.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen oder Personen, die sich nach einer Verletzung oder einer Krankheit in der Genesungsphase befinden, schutzbedürftig sind und individuelle Unterstützung erhalten sollten, was die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz oder an den Arbeitsmarkt angeht; in der Erwägung, dass manche Menschen mit chronischen Erkrankungen nicht in die Berufstätigkeit zurückkehren möchten oder können;

H.  in der Erwägung, dass sich im Rahmen der Wiedereingliederung in das Berufsleben und des Wiedereinstiegs in die Berufstätigkeit wertvolle Möglichkeiten der Freiwilligentätigkeit ergeben könnten, etwa im Zuge der Beschäftigung von Personen im Ruhestand als Freiwillige; in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeiten in allen Altersstufen gefördert werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass die Arbeitgeber zunächst für eine Gesundheits- und Sicherheitskultur am Arbeitsplatz sorgen müssen; in der Erwägung, dass die freiwillige Beteiligung an Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheit, etwa an Arbeitsgruppen, möglicherweise auch zu einem Kulturwandel beitragen könnte;

J.  in der Erwägung, dass Arbeit eine wichtige Rolle spielt, wenn der Genesungs- und Rehabilitationsprozess gefördert werden soll, da Arbeit für den Arbeitnehmer mit wichtigen positiven psychosozialen Vorteilen einhergeht; in der Erwägung, dass angemessene Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung sind, was die Produktivität und Motivation der Mitarbeiter angeht, zumal diese dann auch einen Beitrag dazu leisten, dass ein Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähig bleibt, und womit für das Wohlergehen der Arbeitnehmer gesorgt und dazu beigetragen wird, dass wertvolle Fertigkeiten und Berufserfahrung erhalten bleiben, die Mitarbeiterfluktuation abnimmt und es nicht zu Exklusion, zu Unfällen und Verletzungen kommt; in der Erwägung, dass die Kommission daher für den Bereich der aktiven, sozialen Inklusion ein gesamtkostenorientiertes Verfahren in Erwägung ziehen sollte; in der Erwägung, dass die Annahme angemessener, auf den Einzelfall abgestimmter Konzepte für die Wiedereingliederung von Menschen in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung ein wesentlicher Aspekt ist, wenn zusätzliche Fehlzeiten oder Anwesenheit trotz Krankheit verhindert werden sollen;

K.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Begriffs „Person mit verminderter Erwerbsfähigkeit“ in einigen Mitgliedstaaten nicht deckungsgleich sind;

L.  in der Erwägung, dass bei KMU und Kleinstunternehmen in dieser Hinsicht ein besonderer Bedarf besteht, da sie über weniger Ressourcen verfügen. was die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten und Unfällen angeht, und daher oft Unterstützung dabei benötigen, ihre Ziele im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erreichen; in der Erwägung, dass angemessene Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für KMU und Kleinstunternehmen andererseits für die Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die EU verschiedene Programme finanziert, in deren Rahmen die Möglichkeit zu einem nutzbringenden Austausch über Innovationen und bewährte Verfahren in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besteht;

M.  in der Erwägung, dass negative psychosoziale Faktoren am Arbeitsplatz nicht nur mit gesundheitlichen Folgen in Zusammenhang stehen, sondern auch mit höheren Fehlzeiten und einer niedrigeren Zufriedenheit am Arbeitsplatz; in der Erwägung, dass mit auf den Einzelfall abgestimmten Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bewirkt werden kann, dass Einzelpersonen mit veränderter Beschäftigungsfähigkeit in Beschäftigung bleiben können, was mit Vorteilen für die gesamte Arbeitnehmerschaft einhergeht; in der Erwägung, dass Fehlzeiten am Arbeitsplatz zwar zuweilen aus medizinischer Sicht notwendig sind, sich daraus aber für Personen, die länger abwesend sind, auch weitere negative psychosoziale Auswirkungen ergeben können, zumal bei längeren Abwesenheiten die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr in die Beschäftigung sinkt; in der Erwägung, dass frühzeitige, koordinierte Fürsorge, in deren Mittelpunkt zuvörderst das Wohlbefinden des Arbeitnehmers steht, von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, bei der Rückkehr in die Beschäftigung bessere Ergebnisse zu erzielen und langfristige negative Auswirkungen auf die Einzelperson zu vermeiden;

N.  in der Erwägung, dass die Daten zu Berufskrankheiten auf EU‑Ebene in vielen Fällen nicht in ausreichendem Maße verfügbar und vergleichbar sind; in der Erwägung, dass gemäß Eurofound etwa 28 % der Europäer angeben, von chronischen körperlichen oder mentalen Gesundheitsproblemen, Krankheiten oder Behinderungen betroffen zu sein(11); in der Erwägung, dass schätzungsweise eine von vier Personen im erwerbsfähigen Alter von langfristigen Gesundheitsproblemen betroffen ist(12); in der Erwägung, dass Behinderung und Krankheit gleichzeitig zu Armut führen und eine Folge von Armut sind; in der Erwägung, dass aus einer Studie der OECD hervorgeht, dass das Einkommen von Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt 12 % unter dem Einkommen des Rests der Bevölkerung liegt(13); in der Erwägung, dass diese Diskrepanz in einigen Ländern bis zu 30 % beträgt; in der Erwägung, dass aus einer Studie von 2013 hervorgeht, dass 21,8 % der Krebspatienten im Alter zwischen 18 und 57 Jahren direkt nach der Diagnose arbeitslos wurden und die Arbeitslosigkeit bei 91,6 % dieser Gruppe 15 Monate nach der Diagnose eintrat(14); in der Erwägung, dass aus einer Eurostat‑Studie aus dem Jahr 2011(15) hervorgeht, dass nur 5,2 % der erwerbstätigen Personen, die aufgrund eines langfristigen Gesundheitsproblems und/oder von Schwierigkeiten bei einer grundlegenden Tätigkeit in ihrer Arbeitstätigkeit eingeschränkt sind, angeben, dass sie spezielle Regelungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen; in der Erwägung, dass aus dieser Studie zudem hervorgeht, dass 24,2 % dieser nicht erwerbstätigen Personen angeben, dass sie solche Regelungen benötigen würden, um wieder erwerbstätig sein zu können;

O.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung mit einem wesentlichen Wandel der Arbeitsorganisation einhergehen dürfte und zu besseren Möglichkeiten für Arbeitnehmer mit eingeschränkten körperlichen Fähigkeiten und anderen Beeinträchtigungen beitragen könnte; in der Erwägung, dass ältere Menschen diesbezüglich mit ganz spezifischen Herausforderungen konfrontiert sein dürften; in der Erwägung, dass auch sie Nutzen aus diesen Änderungen ziehen sollten;

P.  in der Erwägung, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und gute Arbeitsbedingungen einen positiven Wert in sich selbst haben; in der Erwägung, dass gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte alle Menschen das Recht auf einen Lebensstandard haben, in dessen Rahmen ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gewährleistet sind, sowie auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen; in der Erwägung, dass das gesellschaftliche Wohlbefinden insgesamt steigt und für die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber – darunter auch ältere Arbeitnehmer und Personen mit gesundheitlichen Problemen – wirtschaftliche Vorteile entstehen, wenn sich der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer verbessert und eine Wiedereingliederung stattfindet, und dass so auch Personal mit Fertigkeiten verfügbar bleibt, auf die andernfalls nicht mehr zurückgegriffen werden könnte; in der Erwägung, dass es für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die betroffenen Familien und Gemeinschaften mit Vorteilen einhergeht, wenn sich Erwerbsunfähigkeit in Erwerbsfähigkeit umkehrt;

Vorbeugung und Frühintervention

1.  hält es für entscheidend, dass das Management im Hinblick auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in den Mitgliedstaaten verbessert wird und die Arbeitsplätze besser an die Bedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen angepasst werden, indem die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG besser durchgesetzt wird; räumt ein, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine entsprechende Verbesserung über funktionierende Rechtsvorschriften verfügen müssen und eine wirksame Überwachung stattfinden muss, damit gewährleistet ist, dass die Arbeitgeber die Arbeitsplätze besser an die Bedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen anpassen, etwa auch durch die Zuteilung neuer Aufgabenbereiche sowie durch neue Ausrüstung und die Weiterentwicklung der Kompetenzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu fördern, damit die Betroffenen rasch an den Arbeitsplatz zurückkehren können;

2.  fordert die Kommission auf, Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen zu fördern und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sensibilisierungsmaßnahmen und die Ermittlung von bewährten Verfahren betreffend angemessene Vorkehrungen und Anpassungen am Arbeitsplatz sowie einen entsprechenden Austausch zu unterstützen; fordert alle für den Bereich der Rückkehr in die Beschäftigung relevanten Interessenträger auf, zur Verbesserung des Informationsaustauschs über mögliche nichtmedizinische Hemmnisse bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz beizutragen und Maßnahmen zu koordinieren, um diese Hemmnisse zu ermitteln und ihnen entgegenzuwirken;

3.  fordert Eurofound nachdrücklich auf, die Beschäftigungsmöglichkeiten und -fähigkeit von Menschen mit chronischen Erkrankungen weiter zu untersuchen und zu analysieren; fordert, dass künftig standardmäßig evidenzbasierte Maßnahmen getroffen werden und diese zur Grundlage der Konzepte für die Rückkehr in das Erwerbsleben gemacht werden; fordert die politischen Entscheidungsträger auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen, was die Gewährleistung des Zugangs von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Informationen und medizinischer Versorgung sowie die Förderung dieser bewährten Verfahren auf europäischer Ebene angeht;

4.  ist der Auffassung, dass mit dem anstehenden strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum nach 2020 über EU‑Mittel auch künftig Investitionen Vorrang eingeräumt werden sollte, die der Förderung eines längeren, gesünderen Privat- und Arbeitslebens und individueller Beschäftigungsmodelle sowie der Unterstützung entsprechender Einstellungs- und gut angepasster Wiedereingliederungsmaßnahmen dienen, sofern dies gewünscht und aus medizinischer Sicht möglich ist; ist der Ansicht, dass Investitionen in Maßnahmen der Primär- und Sekundärprävention ein integraler Bestandteil dieser Strategie sein und dass in diesem Sinne elektronische Gesundheitsdienste bereitgestellt werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Prävention von Risiken und Erkrankungen am Arbeitsplatz Vorrang einzuräumen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich umfassend an der bevorstehenden EU‑weiten Kampagne zur Vorbeugung arbeitsbedingter Muskel- und Skeletterkrankungen 2020–2022 zu beteiligen, innovative nichtlegislative Lösungen zu ermitteln und sich mit den Sozialpartnern über Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen; fordert, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an der Verbreitung des Informationsmaterials der EU‑OSHA beteiligen; fordert die Kommission erneut auf, umgehend einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Muskel- und Skeletterkrankungen vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Studien über die Inzidenz von Muskel- und Skeletterkrankungen durchzuführen und diese nach Geschlecht, Alter und wirtschaftlichem Tätigkeitsbereich aufzuschlüsseln, damit diesen Erkrankungen vorgebeugt werden kann und sie bekämpft werden können und eine umfassende Strategie der EU zur Prävention und Frühintervention bei chronischen Erkrankungen ausgearbeitet werden kann;

6.  fordert die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, die von der EU‑OSHA bereitgestellten Informationen proaktiv in ihre Strategien und Programme für das Arbeitsumfeld einzubinden; begrüßt, dass die EU‑OSHA vor kurzem auf ihrer Website einen neuen Bereich über arbeitsbedingte Erkrankungen, Rehabilitation und die Rückkehr in die Beschäftigung zugänglich gemacht hat, in dem Informationen über Präventionsmaßnahmen und -verfahren bereitgestellt werden sollen;

7.  vertritt die Ansicht, dass die systematische Vorbeugung psychosozialer Risiken ein grundlegender Aspekt eines modernen Arbeitsumfelds ist; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Personen mit psychischen und psychosozialen Problemen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, sowie die Tatsache, dass arbeitsbedingter Stress sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer ein zunehmendes Problem darstellt; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die Unternehmen bei der Umsetzung kohärenter Strategien und Programme am Arbeitsplatz zu unterstützen, damit diesen Problemen besser vorgebeugt werden kann, das Stigma, das mit psychischen Erkrankungen einhergeht, bekämpft werden kann und Personen, die bereits mit Erkrankungen dieser Art konfrontiert sind, unterstützt werden können, indem Zugang zu psychologischer Unterstützung geschaffen wird; weist ausdrücklich darauf hin, dass die Prävention psychosozialer Risiken und die Gesundheitsförderung mit Vorteilen – darunter nachweislich auch mit Investitionsrenditen – einhergeht, was für die Arbeitgeber eine weitere Motivation darstellen dürfte, entsprechende Maßnahmen zu treffen; stellt fest, dass sich die rechtlichen Bestimmungen und die Anerkennung psychischer und psychosozialer Gesundheitsrisiken wie etwa chronischer Stress und Burnout von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden;

8.  betont, dass die gemeinsamen Gesundheitsindikatoren und Begriffsbestimmungen für berufsbedingte Krankheiten, einschließlich Stress am Arbeitsplatz, aktualisiert und zur Verfügung gestellt und EU‑weit statistische Daten erhoben werden müssen, damit Ziele für die Verringerung des Auftretens von Berufskrankheiten festgelegt werden können;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Programm zur systematischen Überwachung von Arbeitnehmern, die von psychosozialen Risiken, einschließlich Stress, Depressionen und Burnout, betroffen sind, zu entwickeln und umzusetzen, in dessen Rahmen diese Arbeitnehmer auch entsprechend betreut und unterstützt werden, wobei unter anderem wirksame Empfehlungen und Leitlinien zur Bekämpfung dieser Risiken ausgearbeitet werden sollten; hebt hervor, dass chronischer Stress am Arbeitsplatz als großes Hemmnis für die Produktivität und Lebensqualität anerkannt ist; weist darauf hin, dass psychosoziale Risiken und arbeitsbedingter Stress oft struktureller Natur sind und mit der Arbeitsorganisation in Zusammenhang stehen und dass eine entsprechende Risikoprävention bzw. ein entsprechendes Risikomanagement durchaus möglich ist; betont, dass Studien erstellt werden müssen, die Prävention verbessert werden muss und ein Austausch über bewährte Verfahren und Instrumente stattfinden muss, was die Wiedereingliederung der betroffenen Personen in den Arbeitsmarkt angeht;

10.  fordert, dass in Bezug auf psychische Probleme und Lernschwierigkeiten auf eine Entstigmatisierung hingewirkt wird; regt an, dass Initiativen zur Sensibilisierung und zur Förderung eines entsprechenden Wandels eingeleitet werden, in dessen Rahmen Strategien und Maßnahmen zur Prävention psychosozialer Risiken auf der Unternehmensebene ausgearbeitet werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten, womit zu einem positiven Wandel beigetragen wird; weist erneut darauf hin, dass Dienstleister im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Arbeitsaufsichtsbeamte in Bezug auf Verfahren für das Management psychosozialer Risiken angemessen geschult werden müssen; fordert, dass die Initiativen der EU für die Bekämpfung psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz wieder intensiver betrieben werden und dabei eine engere Zusammenarbeit stattfindet und dass diesem Thema im Rahmen der anstehenden Strategie der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Vorrang eingeräumt wird;

11.  stellt fest, dass die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die mit Suchtproblemen konfrontiert waren, für Arbeitgeber mit besonderen Herausforderungen verbunden ist; weist in dieser Hinsicht auf das „Alna-Modell“ der schwedischen Sozialpartner(16) hin, in dessen Rahmen Arbeitgeber dabei unterstützt werden, proaktive Frühinterventionsmaßnahmen zu treffen, und Arbeitnehmer, die mit Suchtproblemen konfrontiert waren, in der Rehabilitationsphase Unterstützung erhalten;

12.  begrüßt die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“; betont, dass Initiativen zur Bewältigung von arbeitsbedingtem Stress aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen von Frauen eine geschlechtsspezifische Dimension umfassen müssen;

13.  betont, dass mehr in Risikopräventionsmaßnahmen sowie die Förderung einer Präventionskultur am Arbeitsplatz investiert werden muss; weist darauf hin, dass die Qualität der Präventionsdienste von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Unternehmen unterstützt werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Strategien in Bezug auf gesunde Ernährung sowie den Alkohol- und Tabakkonsum und die Luftqualität umzusetzen, und fordert sie auf, entsprechende Strategien am Arbeitsplatz zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, integrierte Gesundheitsdienste aufzubauen, die soziale, psychologische, berufsbezogene sowie arbeitsmedizinische Dienste umfassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer angemessenen Zugang zum Gesundheitssystem haben, damit physische und psychische Erkrankungen möglichst früh erkannt werden und sich der Wiedereingliederungsprozess einfacher gestaltet; weist erneut darauf hin, dass durch Frühintervention und Präventionsmaßnahmen die psychosozialen Spätfolgen für die Einzelperson sowie langfristig auch die Gesamtkosten für die Gesellschaft eingedämmt werden können;

14.  fordert, dass die Wiedereingliederungsmaßnahmen

   im Einklang mit dem lebenszyklusorientierten Ansatz in der Politik in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Soziales und Beschäftigung stehen,
   individuell, gezielt und bedarfsorientiert gestaltet werden und dabei an die Beteiligten keine Anforderungen gestellt werden, die sie aufgrund ihres Gesundheitszustands voraussichtlich nicht erfüllen können,
   auf einem integrierten und partizipativen Ansatz beruhen und
   sie den Voraussetzungen Rechnung tragen, die notwendig sind, damit durch die Teilnahme keine Umstände entstehen, die ein zum Leben notwendiges Mindesteinkommen gefährden würden;

15.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten für Personen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen gezielte zusätzliche Förderleistungen vorsehen sollten, mit denen beispielsweise die Zusatzkosten im Zusammenhang mit persönlicher Unterstützung und Assistenz, notwendigen besonderen Vorkehrungen und mit medizinischer und sozialer Betreuung gedeckt werden können, und dass dabei unter anderem für weniger begünstigte soziale Gruppen bezahlbare Preise für Arzneimittel festgelegt werden sollten; betont, dass unbedingt für angemessene Invaliditäts- und Altersrenten gesorgt werden muss;

Rückkehr in das Erwerbsleben

16.  stellt fest, dass Arbeit eine wichtige Quelle für das psychosoziale Wohlbefinden der Einzelperson darstellt und die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Personen in das Erwerbsleben im Zuge individueller Maßnahmen ein wesentlicher Faktor ist, um gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen, und dass sie auch mit weiteren Vorteilen einhergeht, was die psychosoziale Vorsorge betrifft; betont, dass die Wiedereingliederung von Personen nach einer Verletzung oder psychischen oder physischen Erkrankung in vielerlei Hinsicht vorteilhaft ist – sie begünstigt das Wohlergehen der betroffenen Person, stellt für das einzelstaatliche Sozialversicherungssystem und die einzelnen Unternehmen eine finanzielle Entlastung dar und ist auch der Wirtschaft insgesamt zuträglich, zumal dabei etwa auch die Renten- und Sozialversicherungssysteme im Hinblick auf künftige Generationen tragfähiger werden; weist darauf hin, dass die Arbeitnehmer mit Problemen konfrontiert sind, was Erstattungssysteme angeht, durch die es zu unnötigen Behandlungsverzögerungen und in bestimmten Fällen zu Entfremdung kommen könnte; fordert nachdrücklich, dass bei allen Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern ein kundenorientierter Ansatz verfolgt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und den einschlägigen Agenturen der EU Maßnahmen zu treffen, um den negativen Folgen langfristiger Abwesenheiten vom Arbeitsplatz – beispielsweise Isolation, psychosoziale Schwierigkeiten, sozioökonomische Folgen sowie eine verringerte Beschäftigungsfähigkeit – entgegenzutreten;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitnehmer mit Behinderungen, ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die von einer psychischen oder physischen Erkrankung bzw. einer Verletzung, darunter auch lebensverkürzende Krankheiten, betroffen sind, einen positiven, auf Beschäftigung abzielenden Ansatz verfolgen und den Schwerpunkt dabei darauf legen sollten, schon frühzeitig zu ermitteln, inwiefern die betroffene Einzelperson beschäftigungsfähig und auch bereit ist, zu arbeiten, sowie darauf, schon frühzeitig eine psychologische, soziale und beschäftigungsbezogene Beratung sowie die Anpassung des Arbeitsplatzes zu organisieren, wobei dem beruflichen Profil und der sozioökonomischen Situation der Person und auch der Situation des Unternehmens Rechnung zu tragen wäre; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre sozialrechtlichen Bestimmungen so zu verbessern, dass eine Rückkehr in das Erwerbsleben begünstigt wird, sofern die Arbeitnehmer dies wünschen und die Rückkehr aus medizinischer Sicht möglich ist;

18.  weist darauf hin, dass soziale Unternehmen und insbesondere auf Eingliederung spezialisierte Sozialunternehmen (Work Integration Social Enterprises – WISEs) eine positive Rolle spielen, was die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Personen in das Erwerbsleben angeht; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen die notwendige Anerkennung und die erforderliche technische Unterstützung erhalten;

19.  regt an, dass in dieser Hinsicht bei allen einschlägigen Maßnahmen und Strategien auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das zugehörige Fakultativprotokoll (A/RES/61/106) Bezug genommen und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (International Classification of Functioning, Disability and Health – ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Rechnung getragen wird; teilt die Ansicht, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung im Rahmen einer Behinderung stets mit sozioökonomischen Kontextfaktoren einhergeht;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für die Ausarbeitung und Umsetzung von Wiedereingliederungsplänen zu verfassen und Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen und auch für entsprechende Coaching-, Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen für Arbeitgeber zu sorgen und dabei zu gewährleisten, dass die Sozialpartner kontinuierlich im Dialog bleiben und die Arbeitnehmer direkt zu Beginn des Wiedereingliederungsprozesses über ihre Rechte informiert werden; weist ferner darauf hin, dass innerhalb und/oder zwischen den Mitgliedstaaten, den Berufsgruppen, den Sozialpartnern, nichtstaatlichen Organisationen und den politischen Entscheidungsträgern ein Austausch über bewährte Verfahren in Bezug auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einer Erkrankung oder Verletzung erfolgen sollte;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für KMU und Kleinstunternehmen, die nur wenig Erfahrung mit beruflichen Rehabilitationsprogrammen und Maßnahmen im Hinblick auf die Rückkehr in das Erwerbsleben haben, externe Fördermaßnahmen vorzusehen, in deren Rahmen diese Unternehmen Beratung und fachliche Unterstützung erhalten können; stellt fest, dass die Situation, die besonderen Bedürfnisse und die Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Anforderungen, mit denen nicht nur KMU und Kleinstunternehmen, sondern auch bestimmte öffentliche Dienstleistungen konfrontiert sind, bei der Umsetzung von Maßnahmen am Arbeitsplatz auf Unternehmensebene unbedingt berücksichtigt werden müssen; betont, dass Sensibilisierungsmaßnahmen, ein Austausch über bewährte Verfahren, Konsultationen und Online‑Plattformen von überragender Bedeutung sind, wenn KMU und Kleinstunternehmen in dieser Hinsicht unterstützt werden sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere praktische Instrumente und Leitlinien auszuarbeiten, mit denen KMU und Kleinstunternehmen, die nur wenig Erfahrung mit beruflichen Rehabilitationsprogrammen und Maßnahmen im Hinblick auf die Rückkehr in das Erwerbsleben haben, unterstützt werden können; weist drauf hin, dass unbedingt in Management‑Schulungen investiert werden muss;

22.  weist darauf hin, dass bei kreativeren Ansätzen mit dem Ziel der Wiedereingliederung der Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, die Gefahr besteht, dass keine finanzielle Unterstützung gewährt wird, zumal derartige Unterstützung eher für Maßnahmen gewährt wird, die engeren Maßstäben genügen und einfach quantifizierbare Ergebnisse zeitigen; fordert die Kommission daher auf, die Förderung von Bottom‑up‑Ansätzen über die Strukturfonds und insbesondere den ESF zu verbessern;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass das Konzept des Einzelfallmanagements bei auf Wiedereingliederung abzielenden Programmen erfolgreich ist, und betont, dass eine individuell ausgestaltete, integrierte Unterstützung durch Mitarbeiter der sozialen Dienste oder einschlägige Berater erforderlich ist; ist der Ansicht, dass es entscheidend ist, dass Unternehmen engen Kontakt zu ihren Angestellten pflegen, wenn diese aufgrund einer Erkrankung oder Verletzung abwesend sind, bzw. zu deren Vertretern;

24.  vertritt die Auffassung, dass Strategien für die Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Wiedereingliederung Teil eines breiter angelegten, ganzheitlichen Konzepts für ein auf physischer und psychischer Ebene gesundes Arbeitsleben in einem physisch und psychisch sicheren Arbeitsumfeld während des gesamten Arbeitslebens sein sollten, damit alle Arbeitnehmer aktiv und gesund altern können; betont, dass Kommunikation, die Hilfe von Spezialisten aus dem Bereich berufliche Rehabilitation (einschlägige Assistenten/Sachbearbeiter) und ein integrierter Ansatz unter Beteiligung aller Parteien von entscheidender Bedeutung sind, damit die physische und berufliche Rehabilitation von Arbeitnehmern erfolgreich verläuft; ist der Ansicht, dass im Mittelpunkt der Systeme für die Rückkehr in die Beschäftigung der Arbeitsplatz selbst stehen sollte; spricht dem erfolgreichen österreichischen Programm „fit2work“(17) für seinen unbürokratischen, praktischen Ansatz seine Anerkennung aus, zumal ein Schwerpunkt des Programms darauf liegt, allen Arbeitnehmern einen leichten Zugang zu ermöglichen (indem beispielsweise einfache Sprache verwendet wird);

25.  betont, dass es von Bedeutung ist, dass Personen mit verminderter Erwerbsfähigkeit in Beschäftigung bleiben, und dass zu diesem Zwecke dafür gesorgt werden muss, dass KMU und Kleinstunternehmen über die Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um dies auch wirklich umzusetzen; empfiehlt nachdrücklich, dass Arbeitnehmer nach einer Erkrankung oder Verletzung mithilfe von Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen wieder in Beschäftigung und in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sofern dies von den Arbeitnehmern gewünscht wird und aus medizinischer Sicht möglich ist; betont, dass der Schwerpunkt der einschlägigen Regelungen auf der Beschäftigungsfähigkeit der Einzelperson liegen muss sowie darauf, dem Arbeitgeber die Vorteile zur Kenntnis zu bringen, die sich daraus ergeben, dass ihm die Erfahrung und das Wissen eines Arbeitnehmers, der andernfalls möglicherweise dauerhaft krankgeschrieben würde, erhalten bleiben; räumt allerdings ein, dass im Rahmen der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme für Personen, die nicht in die Erwerbstätigkeit zurückkehren können, für ein solides Sicherheitsnetz gesorgt sein muss;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einzuführen und für politische Anreize für die Arbeitgeber zu sorgen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu fördern, und zwar auch durch angemessene Anpassungen am Arbeitsplatz bzw. die Beseitigung entsprechender Hindernisse, um eine Wiedereingliederung zu ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass die Unternehmen und die betroffenen Personen unbedingt über die bestehenden Anreize und über ihre Rechte informiert bzw. aufgeklärt werden müssen;

27.  stellt in dieser Hinsicht fest, dass flexible, individuell gestaltete und adaptierbare Beschäftigungsmodelle, etwa Telearbeit, flexible Arbeitszeiten, geeignete Ausrüstung und Teilzeitmodelle oder auch ein niedrigeres Arbeitsvolumen, eine wichtige Rolle spielen, wenn eine Rückkehr in das Erwerbsleben stattfinden soll; betont, dass eine frühzeitige und/oder stufenweise Rückkehr an den Arbeitsplatz gefördert werden muss, sofern diese aus medizinischer Sicht möglich ist, wobei ein anteiliges Krankengeld gezahlt werden könnte, damit dafür gesorgt wäre, dass der betroffenen Einzelperson durch die Rückkehr in die Beschäftigung keine finanziellen Einbußen entstehen, und die finanziellen Anreize für die Unternehmen beibehalten werden könnten; betont, dass Modelle dieser Art – einschließlich geografischer und zeitlicher Flexibilität sowie Flexibilität in Bezug auf die auszuführenden Aufgaben – sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber umsetzbar sein sollten, der Arbeitsorganisation zuträglich sein sollten und den im Rahmen des Produktionszyklus bestehenden Schwankungen Rechnung tragen sollten;

28.  begrüßt die nationalen Programme und Initiativen, mit denen zur besseren Wiedereingliederung von Menschen mit chronischen Erkrankungen in hochwertige Beschäftigung beigetragen wird, etwa das deutsche Programm „Job4000“(18), bei dem ein integrativer Ansatz zur besseren dauerhaften beruflichen Wiedereingliederung von schwerbehinderten Menschen und Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zur Anwendung kommt, sowie die Einrichtung von Wiedereingliederungsagenturen, die Personen mit chronischen Erkrankungen dabei unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihren Umständen und Fähigkeiten entspricht(19);

29.  stellt fest, dass ein hohes Maß an Autonomie am Arbeitsplatz mit bedeutenden psychologischen Vorteilen und erhöhter Produktivität einhergeht; ist der Ansicht, dass ein bestimmtes Maß an Autonomie am Arbeitsplatz von entscheidender Bedeutung sein kann, um den Prozess der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einer Erkrankung oder Verletzung zu erleichtern, da sich die Umstände der betroffenen Personen sowie auch ihre Bedürfnisse ganz unterschiedlich gestalten;

30.  stellt fest, dass die Rückkehr in die Beschäftigung für den Behandlungsprozess von Bedeutung ist, da Beschäftigung vielen Personen finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht, ihr Leben bereichert und mitunter ein wesentlicher Faktor für die Genesung ist;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Sozialleistungen nicht sofort zu kürzen, wenn Personen mit chronischen Erkrankungen einen Arbeitsplatz finden, damit diese nicht in die „Begünstigungsfalle“ geraten;

Einstellungswandel in Bezug auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ihre Kommunikationsmaßnahmen, Leitlinien und Bestimmungen so zu gestalten, dass für Arbeitgeber ersichtlich wird, dass der Wiedereingliederungsprozess dazu dienen kann, dass sie aus den Fertigkeiten, den Kompetenzen und der Erfahrung der Arbeitnehmer Nutzen ziehen können; ist der Ansicht, dass die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreter wichtige Akteure sind, was den Prozess der Rückkehr in das Erwerbsleben angeht, und dass sie auch Teil des Entscheidungsfindungsprozesses sind;

33.  weist auf Artikel 26 und 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hin, nach denen die Vertragsstaaten verpflichtet sind, umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und ‑programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste zu organisieren, zu stärken und zu erweitern und für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche zu fördern;

34.  betont, dass Maßnahmen und Programme zur Sensibilisierung für die berufliche Rehabilitation und für Maßnahmen für die Rückkehr in das Erwerbsleben sowie eine verbesserte Unternehmenskultur entscheidende Faktoren sind, wenn sich die Rückkehr in das Erwerbsleben erfolgreich gestalten und auch erfolgreich gegen negative Einstellungen, Vorurteile und Diskriminierung vorgegangen werden soll; ist der Ansicht, dass sich verschiedene Unternehmen Sachverständigengruppen, etwa im Bereich der beruflichen Rehabilitation tätige Trainer und Psychologen, teilen könnten, damit auch kleinere Unternehmen Nutzen aus deren Fachwissen ziehen können; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf dieses Verfahren auch die Möglichkeit bestünde, auf Unterstützung und die weitere Einbindung von nichtstaatlichen Organisationen und Freiwilligen zurückzugreifen;

35.  spricht jenen Unternehmen seine Anerkennung aus, die Strategien verfolgen, um Personen, die gesundheitliche Probleme haben, mit Behinderungen konfrontiert sind oder deren Beschäftigungsfähigkeit sich verändert hat, zu unterstützen, etwa durch umfassende Präventionsprogramme, die Zuteilung anderer Aufgaben sowie Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und die Vorbereitung der anderen Arbeitnehmer auf die veränderten Fähigkeiten der zurückkehrenden Kollegen, womit deren Wiedereingliederung gefördert wird; fordert nachdrücklich, dass weitere Unternehmen entsprechende Bemühungen anstrengen und Initiativen einleiten; hält es für entscheidend, dass Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zu einem integralen Teil der Unternehmenskultur gemacht werden;

36.  ist der Ansicht, dass das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden muss, mit welchen Herausforderungen und Diskriminierungsformen Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen konfrontiert sind, namentlich mangelndes Verständnis, Vorurteile, die Vorstellung einer niedrigen Produktivität und eine Stigmatisierung durch die Gesellschaft;

37.  ist der Ansicht, dass Bildung und ein Wandel der Unternehmenskultur sowie EU-weite Kampagnen, etwa die Kampagne „Vision Zero“, von großer Bedeutung sind, wenn bewirkt werden soll, dass sich die öffentlichen Meinung ändert; fordert, dass das Bewusstsein in Zusammenhang mit den demographischen Herausforderungen auf den europäischen Arbeitsmärkten geschärft wird; hält es für nicht hinnehmbar, dass ältere Menschen häufig mit Diskriminierung aufgrund des Alters konfrontiert sind; betont, dass Kampagnen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Arbeitnehmern auf der Grundlage des Alters und zur Förderung von Präventionsmaßnahmen sowie von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, die Erkenntnisse, die sich aus dem Pilotprojekt des Europäischen Parlaments über die Gesundheit und Sicherheit älterer Arbeitnehmer ergeben haben, zu berücksichtigen;

38.  ist der Ansicht, dass die nationalen Politikrahmen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es gilt, ein Umfeld zu schaffen, das dem Altersmanagement und dem aktiven, gesunden Altern förderlich ist; vertritt die Auffassung, dass in diesem Bereich eine wirksame Unterstützung durch Maßnahmen der EU möglich wäre, etwa durch einschlägige Bestimmungen und die Bereitstellung von Leitlinien, einen Wissensaustausch und die Bereitstellung von Mitteln aus dem ESF, dem ESIF und anderen Finanzierungsinstrumenten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu fördern, sofern den Betroffenen die Teilnahme möglich ist und sie diese auch wünschen, und zu diesem Zweck beispielsweise die Ergebnisse des EU-Pilotprojekts über die Gesundheit und Sicherheit älterer Arbeitnehmer umzusetzen;

39.  stellt fest, dass das Grundrecht auf Arbeit auch für Menschen gilt, bei denen eine lebensverkürzende Krankheit diagnostiziert wurde; stellt darüber hinaus fest, dass diese Menschen in Bezug auf ihre Beschäftigungssituation mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, die mit jenen anderer Patientengruppen nicht vergleichbar sind, da ihnen oft nur wenig Zeit bleibt, mit krankheitsbedingten Veränderungen zurechtzukommen und Anpassungen an ihrem Arbeitsplatz vornehmen zu lassen; begrüßt Initiativen wie die Initiative „Dying to Work“, deren Ziel es ist, auf diese ganz besonderen Herausforderungen hinzuweisen; bestärkt die Arbeitgeber darin, mit Mitarbeitern, bei denen eine lebensverkürzende Krankheit diagnostiziert wurde, möglichst intensiv im Dialog zu bleiben, damit alle erforderlichen und umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden können und es dem Arbeitnehmer somit ermöglicht wird, auch weiterhin zu arbeiten, so er dies wünscht; vertritt die Auffassung, dass die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit für viele Patienten ein persönlicher, psychologischer oder wirtschaftlicher Imperativ und für die Würde des Einzelnen und die Lebensqualität von zentraler Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz im Hinblick auf die ganz besonderen Herausforderungen, mit denen diese Personengruppe konfrontiert ist, zu fördern; fordert die Kommission auf, gegen den Mangel an Daten über den Beschäftigungsstatus von an Krebs erkrankten Personen vorzugehen und die Erhebung besserer Daten zu fördern, die einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten erlauben, damit die Unterstützungsleistungen für diese Personen verbessert werden können;

40.  betont in diesem Zusammenhang, dass die Kompetenzen der Arbeitnehmer, die dem Bedarf der Unternehmen und dem Bedarf am Markt entsprechen, unbedingt ausgebaut und auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, und dass dabei ein besonderer Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen gelegt werden muss, d. h. für entsprechende Fortbildungen und Zugang zu lebenslangem Lernen gesorgt werden muss; weist darauf hin, dass die Digitalisierung am Arbeitsmarkt zunimmt; weist darauf hin, dass die Verbesserung der digitalen Kompetenzen insbesondere bei älteren Personen ein integraler Bestandteil der Vorbereitung auf die Rückkehr in die Beschäftigung darstellen kann;

41.  weist darauf hin, dass sowohl professionelle Pflegekräfte als auch informelle Pflegepersonen eine entscheidende Rolle für die berufliche Rehabilitation spielen; stellt fest, dass 80 % der Pflege in Europa von unbezahlten Pflegepersonen(20) erbracht wird und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit dieser Personengruppe aufgrund der geleisteten Pflege signifikant sinkt; stellt ferner fest, dass die Frage der Beschäftigungssituation von Pflegepersonen angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Pflegepersonen weiblich ist, eindeutig eine geschlechtsspezifische Komponente aufweist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie die Arbeitgeber auf, den Auswirkungen, die sich aufgrund der Pflegetätigkeit für die Pflegepersonen in Bezug auf die Beschäftigung ergeben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

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o   o

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 179.
(2) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 117.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0474.
(4) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 138.
(5) ABl. C 102 vom 24.4.2008, S. 321.
(6) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(7) https://osha.europa.eu/en/tools-and-publications/publications/reports/psychosocial-risks-eu-prevalence-strategies-prevention/view
(8) Institute for Health Metrics and Evaluation (2016) GBD Compare Data Visualization. http://vizhub.healthdata.org/gbd-compare
(9) Science Group of the European Alcohol and Health Forum (2011) Alcohol, Work and Productivity (Alkohol, Arbeit und Produktivität). https://ec.europa.eu/health//sites/health/files/alcohol/docs/science_02_en.pdf
(10) Eurofound (2012) Use of alcohol and drugs at the workplace (Alkohol- und Drogenkonsum am Arbeitsplatz). https://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_files/docs/ewco/tn1111013s/tn1111013s.pdf
(11) Dritte Europäischen Erhebung zur Lebensqualität 2001–2012, Eurofound, https://www.eurofound.europa.eu/surveys/european-quality-of-life-surveys/european-quality-of-life-survey-2012
(12) S. 7 in https://ec.europa.eu/health//sites/health/files/social_determinants/docs/final_sum_ecorys_web.pdf
(13) S.  7, wichtigste Ergebnisse https://www.oecd.org/els/emp/42699911.pdf
(14) S.  5, https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/policies/docs/2017_chronic_framingdoc_en.pdf
(15) Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, Ad-hoc-Modul, wie dargestellt in https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/policies/docs/2017_chronic_framingdoc_en.pdf
(16) http://www.alna.se/in-english
(17) „EU‑OSHA Case Study on Austria — Fit2Work programme“ https://osha.europa.eu/en/tools-and-publications/publications/austria-fit2work/view
(18) Quelle: Pathways Project, Ziel 5.2. „Scoping Paper on the Available Evidence on the Effectiveness of Existing Integration and Re-Integration into Work Strategies for Persons with Chronic Conditions“ (Konzeptpapier zu Nachweisen für die Wirksamkeit der aktuellen Maßnahmen für die berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen mit chronischen Erkrankungen).
(19) Quelle: Return to work coaching services for people with a chronic disease by certified “experts by experience”: the Netherlands, Case Study, EU‑OSHA (Fallstudie zum Thema Coaching-Dienste für die Rückkehr von Menschen mit einer chronischen Erkrankung an den Arbeitsplatz durch „Experten durch Erfahrung“, Niederlande, EU‑OSHA).
(20) http://www.ecpc.org/WhitePaperOnCancerCarers.pdf


Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen
PDF 157kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (2017/2253(INI))
P8_TA(2018)0326A8-0263/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte, vom 25. Februar 2009,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS)(1),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Economic Review of the Financial Regulation Agenda“ (Überprüfung der Agenda für die Regulierung des Finanzsektors aus wirtschaftlicher Sicht) (SWD(2014)0158),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. August 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und ‑gremien(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2016 mit dem Titel „Sondierung ‚EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen‘“ (COM(2016)0855),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(3),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 27. Februar 2017 mit dem Titel „EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment“ (Bewertung von EU-Gleichwertigkeitsbeschlüssen im Bereich der Finanzdienstleistungen) (SWD(2017)0102),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0263/2018),

A.  in der Erwägung, dass seit der Finanzkrise mehr als 40 neue EU-Rechtsakte im Bereich Finanzen angenommen wurden, von denen 15 „Drittlandsbestimmungen“ enthalten, durch die der Kommission im Namen der EU die Befugnis übertragen wurde, einseitig zu entscheiden, ob die Regulierungsvorschriften in einem anderen Land als gleichwertig anzusehen sind;

B.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit und der „Europäische Pass“ deutlich unterschiedliche Konzepte sind, die mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten für Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzinstitute und Marktteilnehmer einhergehen; in der Erwägung, dass die in Drittländern ansässigen Finanzinstitute mit einem Beschluss über Gleichwertigkeit keine Rechte im Sinne des „Europäischen Passes“ erhalten, da dieses Konzept untrennbar mit dem Binnenmarkt und seinem gemeinsamen Rahmen für Regulierung, Aufsicht, Durchsetzung und Justiz verbunden ist;

C.  in der Erwägung, dass die EU noch nie ein Handelsabkommen geschlossen hat, das Bestimmungen zum grenzüberschreitenden, gegenseitigen Zugang zu Finanzdienstleistungen umfasst;

D.  in der Erwägung, dass es keine einheitliche Regelung gibt, die die Gleichwertigkeitsbeschlüsse stützt; in der Erwägung, dass in jedem Rechtsakt eine spezifische Gleichwertigkeitsregelung festgelegt wird, die an den politischen Zielen des Rechtsakts ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass mit den aktuellen Gleichwertigkeitsbestimmungen unterschiedliche Konzepte verfolgt werden, die – je nach Finanzdienstleister und dem Markt, auf dem er tätig ist, – eine Reihe möglicher Vorteile bieten;

E.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit unter anderem ein Instrument zur Förderung der internationalen Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist, was zu mehr Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann, während Regulierungsarbitrage verhindert wird, Verbraucher und Anleger geschützt werden und die Finanzstabilität der EU und die Kohärenz innerhalb des Binnenmarkts gewahrt werden; in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit auch ein Instrument ist, mit dem sichergestellt wird, dass Finanzinstitute der EU und Finanzinstitute aus Drittländern auf der Ebene der Rechtsvorschriften und der Beaufsichtigung eine gerechte und gleiche Behandlung erfahren;

F.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse auf dem einheitlichen Regelwerk der EU basieren und auf der Grundlage einer technischen Beurteilung gefasst werden; in der Erwägung, dass sie dennoch einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen sollten;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission Gleichwertigkeit als entscheidendes Instrument beschreibt, das dazu dient, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Marktteilnehmern in einem stabilen und sicheren aufsichtsrechtlichen Umfeld, das Drittländer, die für Aufsichtsregeln die gleichen hohen Standards wie die EU anwenden, umsetzen und durchsetzen, umfasst, wirksam zu steuern;

H.  in der Erwägung, dass der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angesichts der derzeit sehr engen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich beträchtliche Auswirkungen auf die Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen haben könnte; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch laufen;

I.  in der Erwägung, dass den Finanzinstituten, falls das Austrittsabkommen einschließlich des Übergangszeitraums vereinbart und ratifiziert wird, mehr Zeit bleibt, sich auf den Brexit einzustellen; in der Erwägung, dass die Kommission, bereit sein muss, die Finanzstabilität, die Integrität des Binnenmarkts und die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung in der EU zu schützen, falls es keinen Übergangszeitraum gibt;

J.  in der Erwägung, dass die Verflechtung der Drittlandmärkte mit dem Binnenmarkt der EU umfassend berücksichtigt werden muss, wenn es um die Finanzstabilität der Union geht;

K.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ aufgefordert hat, „einen konsistenten, kohärenten, transparenten und praxisorientierten Rahmen für Verfahren und Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Drittlandsystemen vorzulegen und dabei einer ergebnisorientierten Bewertung sowie internationalen Standards oder Vereinbarungen Rechnung zu tragen“;

Beziehungen zu Drittländern seit der Krise

1.  stellt fest, dass die EU ihre Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors seit der Finanzkrise durch umfassende Reformen und die Umsetzung internationaler Standards weiterentwickelt hat; begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Bereich Regulierung und Beaufsichtigung; würdigt, dass die Regulierung des Finanzsektors dadurch weltweit kohärenter geworden ist und dies dazu beigetragen hat, die EU gegenüber weltweiten Schocks des Finanzsystems widerstandsfähiger zu machen;

2.  ist der Ansicht, dass die EU weltweite Reformen der Regulierung des Finanzsektors unterstützen sollte, die auf die Reduzierung systemischer Risiken und die Verbesserung der Finanzstabilität abzielen, und auf ein offenes, integriertes, effizientes und widerstandsfähiges Finanzsystem hinarbeiten sollte, das nachhaltiges und umfassendes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen unterstützt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in allen Rahmenregelungen für eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung die Finanzstabilität in der Union gewahrt werden sollte und ihre Regelungen und Standards im diesem Bereich sowie deren Anwendung berücksichtigt werden sollten;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass eine internationale Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlich gelagerter einzelstaatlicher Interessen und des inhärenten Anreizes, Risiken auf andere Staaten zu übertragen, immer schwieriger umzusetzen ist;

Gleichwertigkeitsverfahren der EU

4.  stellt fest, dass mehrere EU-Rechtsakte spezielle Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Regulierung enthalten, die sich auf die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und auf aufsichtliche Maßnahmen beziehen;

5.  betont, dass die EU Gleichwertigkeit einseitig durch einen Beschluss auf der Grundlage von EU-Standards gewährt; ist der Ansicht, dass in einigen speziellen Fällen die internationale Zusammenarbeit auch durch Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern vorangebracht werden kann;

6.  betont, dass die EU es anderen Ländern nahelegen sollte, EU-Marktteilnehmern Zugang zu ihren Finanzmärkten zu gewähren;

7.  betont, dass die EU über ihre Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen die Zusammenarbeit mit Drittländern in Steuerfragen im Einklang mit internationalen Standards und EU-Standards verbessern sollte; ist der Ansicht, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse davon abhängen sollten, ob das Drittland über zufriedenstellende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche verfügt;

8.  stellt fest, dass die Gleichwertigkeitsregelung der EU ein integraler Bestandteil einer Reihe von Rechtsakten im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen ist und eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen kann, darunter verstärkter Wettbewerb, höhere Kapitalflüsse in die EU, mehr Instrumente und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Anleger aus der EU und besserer Schutz für Anleger und Verbraucher sowie Finanzstabilität;

9.  bekräftigt, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse in Drittländern ansässigen Finanzinstituten in den meisten Fällen nicht das Recht geben, Finanzdienstleistungen in der gesamten EU anzubieten; weist darauf hin, dass sie Instituten aus Drittländern in einigen Fällen begrenzten Zugang zum Binnenmarkt für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen geben können;

10.  hebt hervor, dass im Gegensatz dazu Unternehmen mit dem „Europäischen Pass“ das Recht haben, Finanzdienstleistungen im gesamten EWR unter der ihnen durch ihr Heimatland gewährten Zulassung und unter der Aufsicht ihres Heimatlands zu erbringen, und dass der „Europäische Pass“ daher in Ländern außerhalb des EWR ansässigen Finanzinstituten nicht zur Verfügung steht, da er von einer Reihe aufsichtsrechtlicher Anforderungen, die nach EU-Recht harmonisiert wurden, sowie von einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen abhängig ist;

11.  betont, dass die Gleichwertigkeitsregelung der EU darauf abzielt, eine internationale Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern und die aufsichtliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von EU-Standards und internationalen Standards zu verbessern und für Gleichbehandlung zwischen Finanzinstituten der EU und Finanzinstituten aus Drittländern zu sorgen, während gleichzeitig die Finanzstabilität der EU gewahrt wird und Anleger und Verbraucher geschützt werden;

12.  ist der Ansicht, dass das derzeitige EU-Verfahren für die Gewährung von Gleichwertigkeit davon profitieren würde, wenn es für das Europäische Parlament transparenter wäre; ist der Ansicht, dass die Transparenz durch einen strukturierten, horizontal ausgerichteten und praxisorientierten Rahmen in Verbindung mit Leitlinien über die Anerkennung der Aufsichtsrahmen von Drittländern und den anzusetzenden Umfang der Beurteilung solcher Rahmen erhöht werden könnte;

13.  ist der Ansicht, dass die Gleichwertigkeitsbeschlüsse von Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Risikobewusstsein bestimmt sein sollten und zugleich die hohen Standards der EU-Regulierung zu wahren sind; ist weiterhin der Ansicht, dass die Gleichwertigkeitsbeschlüsse im besten Interesse der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger und mit Blick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, Marktintegrität, Anleger- und Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts gefasst werden sollten;

14.  ist der Ansicht, dass die Beurteilungen der Gleichwertigkeit technischer Art sind, weist jedoch darauf hin, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse eindeutig eine politische Dimension aufweisen, bei der möglicherweise unterschiedliche politische Ziele abgewogen werden; beharrt darauf, dass das Verfahren, mit dem einem Drittland Gleichwertigkeit im Bereich Finanzdienstleistungen gewährt wird, einer angemessenen Kontrolle durch das Parlament und den Rat unterliegen sollte und dass diese Beschlüsse im Sinne größerer Transparenz mittels delegierter Rechtsakte gefasst und bei Bedarf durch Vorabbilligungsverfahren erleichtert werden sollten;

15.  stellt fest, dass der Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2017, Schweizer Aktienhandelsplätzen – für einen befristeten Zeitraum von 12 Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung, sofern ausreichende Fortschritte in Bezug auf einen gemeinsamen institutionellen Rahmen erzielt werden, – im Rahmen des Gleichwertigkeitsverfahrens gemäß MiFID/MiFIR Gleichwertigkeit zu gewähren, eindeutig eine politische Dimension hatte;

16.  stellt fest, dass die Kommission das Recht hat, Gleichwertigkeitsbeschlüsse aufzuheben, insbesondere bei wesentlichen regulatorischen Diskrepanzen in Drittländern, und ist der Ansicht, dass das Parlament grundsätzlich in angemessener Form angehört werden sollte, bevor ein solche Aufhebung beschlossen wird; fordert die Einführung transparenter Verfahren für die Annahme, Aufhebung oder Aussetzung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen;

17.  ist der Ansicht, dass ein kohärenter Rahmen für die laufende Beaufsichtigung eines gleichwertigen Drittlandsystems entwickelt werden sollte; ist der Ansicht, dass den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) die Befugnis übertragen werden sollte, die Kommission zu beraten und regulatorische und aufsichtsrechtliche Entwicklungen in Drittländern zu beobachten, da solche Entwicklungen sich aufgrund der Verflechtungen des Finanzsystems auf die Union auswirken können; fordert, dass das Parlament über die laufende regulatorische und aufsichtsrechtliche Überprüfung von Drittländern auf dem Laufenden gehalten wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Legislativpaket zur Überarbeitung des europäischen Systems der Finanzaufsicht hin, in dem im Anschluss an einen Gleichwertigkeitsbeschluss eine verstärkte Überwachung vorgesehen ist, unter anderem in Bezug auf regulatorische Fragen, Beaufsichtigung und Durchsetzung und die Lage auf dem Markt des Drittlands;

18.  ist der Ansicht, dass Drittländer im Rahmen des zukünftigen EU-Rahmens für Gleichwertigkeit die ESA über alle einzelstaatlichen regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden halten müssen und dass der Gleichwertigkeitsbeschluss eine gute Zusammenarbeit in regulatorischen und aufsichtlichen Fragen sowie einen Informationsaustausch bedingen sollte; ist der Ansicht, dass Drittländer ebenso einen engen Dialog mit der EU unterhalten sollten;

19.  fordert die Kommission auf, die transparente, schlüssige und einheitliche Anwendung von Gleichwertigkeitsverfahren zu überprüfen, einen klaren Rahmen dafür zu schaffen und damit ein verbessertes Verfahren für die Bestimmung, Überprüfung, Aussetzung oder Aufhebung der Gleichwertigkeit einzuführen; fordert die Kommission auf, die Vorteile zu beurteilen, die die Einführung eines Antragsverfahrens für die Gewährung von Gleichwertigkeit mit sich bringen würde;

20.  fordert, dass die einschlägigen ESA die Gleichwertigkeitsbeschlüsse kontinuierlich überwachen und die Ergebnisse solcher Überwachungen veröffentlicht werden; betont, dass mindestens die einschlägigen Rechtsvorschriften, Durchsetzungs- und Aufsichtsverfahren sowie wesentliche Gesetzesänderungen und Marktentwicklungen des jeweiligen Drittlands Gegenstand solcher Überwachungen sein sollten; fordert die ESA darüber hinaus auf, Ad-hoc-Bewertungen der Entwicklungen in Drittländern auf der Grundlage begründeter Anträge des Parlaments, des Rats und der Kommission durchzuführen;

21.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Gleichwertigkeitsregelung zu prüfen und zu beurteilen, ob sie dazu beiträgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Finanzinstituten der EU und den Finanzinstituten aus Drittstaaten zu schaffen und gleichzeitig die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, die Marktintegrität und den Anleger- und Verbraucherschutz zu erhalten und für das Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen; ist der Ansicht, dass diese Überprüfung, gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen, veröffentlicht werden sollte;

22.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich über alle Gleichwertigkeitsbeschlüsse, einschließlich der über Gewährung, Aussetzung oder Aufhebung von Gleichwertigkeit gefassten Beschlüsse, Bericht zu erstatten und die Gründe für diese Beschlüsse zu erläutern;

23.  weist auf die Bedeutung der ESA bei der Analyse und Überwachung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen von Drittländern hin und fordert in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden ESA die Möglichkeit und die Befugnis erhalten, Daten zu erheben, zusammenzustellen und zu analysieren; weist erneut auf die Aufgabe der nationalen zuständigen Behörden im Genehmigungsverfahren für Finanzinstitute hin, die einen Teil ihres Portfoliomanagements oder Risikomanagements an Dienstleister in Drittländern delegieren wollen, in denen es ein dem EU-System vergleichbares Regulierungssystem gibt, sowie auf die Bedeutung aufsichtsrechtlicher Konvergenz; nimmt Kenntnis von der laufenden Überprüfung der ESA, insbesondere von den Vorschlägen über die Beaufsichtigung der Vereinbarungen über Delegation, Auslagerung oder Risikoübertragung durch Finanzinstitute; ist der Ansicht, dass die ESA und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten sollten, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und bei der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Regulierung und bei entsprechenden Tätigkeiten für eine einheitliche Umsetzung zu sorgen;

Rolle der EU bei der Festlegung weltweiter Standards für die Regulierung des Finanzsektors

24.  hebt die Bedeutung hervor, die der aktiven Rolle der EU bei der Festlegung weltweiter Standards zukommt, da auf diesem Wege auf internationale Kohärenz bei der Regulierung des Finanzsektors hingearbeitet wird, wobei das Ziel verfolgt wird, die Stabilität des Finanzsektors zu maximieren, systemische Risiken zu verringern, Verbraucher und Anleger zu schützen, regulatorische Schlupflöcher zwischen Systemen zu schließen und ein wirksames internationales Finanzsystem zu entwickeln;

25.  fordert eine aktive Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten in weltweiten Gremien zur Festlegung von Standards für Finanzdienstleistungen; weist erneut auf die in seinem Bericht über die Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und ‑gremien an die Kommission gerichteten Forderungen hin;

26.  fordert ferner zu diesem Zweck, dass das Gemeinsame Finanzregulierungsforum der EU und den Vereinigten Staaten gestärkt wird und regelmäßiger Sitzungen abgehalten werden, damit die Koordinierung häufiger stattfindet und einheitlich erfolgt;

27.  betont, dass eine Verbesserung der Beziehungen mit Drittländern im Bereich der Finanzdienstleistungen und eine Stärkung der EU-Kapitalmärkte nicht als sich gegenseitig ausschließende Ziele angesehen werden dürfen; betont daher, dass Fortschritte beim Projekt der Kapitalmarktunion gemacht werden müssen;

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o   o

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0202.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0108.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0069.


Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen
PDF 167kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (2018/2054(INI))
P8_TA(2018)0327A8-0266/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 4, 162, 174–178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (COM(2017)0534),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 20. September 2017 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (SWD(2017)0307),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu strukturschwachen Gebieten in der EU(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu der Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung(10),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017 mit dem Titel „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0266/2018),

A.  in der Erwägung, dass es innerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarländer in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 40 Landbinnengrenzen und Regionen an den EU-Binnengrenzen gibt und dass diese Regionen 40 % des Hoheitsgebiets der Union ausmachen, dort 30 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben und fast ein Drittel des BIP der EU erwirtschaftet wird;

B.  in der Erwägung, dass in Grenzregionen, insbesondere solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, größtenteils schwierigere Voraussetzungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorliegen und diese Regionen im Allgemeinen schlechter dastehen als andere Regionen in den Mitgliedstaaten und ihr wirtschaftliches Potenzial nicht voll ausschöpfen;

C.  in der Erwägung, dass auch physikalische bzw. geografische Barrieren den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen Grenzregionen innerhalb und außerhalb der EU beeinträchtigen, was insbesondere für Bergregionen gilt;

D.  in der Erwägung, dass ungeachtet der bereits unternommenen Anstrengungen Hindernisse – vor allem administrativer, sprachlicher und rechtlicher Natur – immer noch fortbestehen und das Wachstum, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Kohäsion zwischen und innerhalb von Grenzregionen erschweren;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission 2017 davon ausging, dass die Beseitigung von lediglich 20 % der bestehenden Hindernisse in den Grenzregionen für einen BIP-Zuwachs um 2 % bzw. 91 Mrd. EUR sorgen würde, wodurch ungefähr eine Million neue Arbeitsplätze entstehen würden; in der Erwägung, dass breite Übereinstimmung darüber herrscht, dass territoriale – darunter auch grenzüberschreitende – Zusammenarbeit einen echten und sichtbaren Mehrwert insbesondere für die an den Binnengrenzen lebenden Unionsbürger darstellt;

F.  in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Grenzgänger und Studierenden, die in einem anderen EU-Land tätig sind, bei circa 2 Millionen liegt, davon 1,3 Millionen Arbeitnehmer, was 0,6 % aller Beschäftigten in der EU-28 entspricht;

G.  in der Erwägung, dass im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 95 % der den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ gewidmeten Mittel in die TEN-V-Kernkorridore fließen, während kleine Projekte, die das Gesamtnetz und Maßnahmen zur Anbindung an das TEN-V-Netz betreffen, oft nicht kofinanzierungsfähig sind oder oft nicht aus nationalen Mitteln finanziert werden können, obwohl sie von entscheidender Bedeutung für die Lösung spezifischer Probleme und die Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen und Einsparungen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission außerdem beabsichtigt, zu den maritimen Binnengrenzregionen Stellung zu beziehen;

I.  in der Erwägung, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Regionen an den Außengrenzen der EU, darunter gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gebiete in äußerster Randlage, ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete und Gebiete in der Union, die unter Abgelegenheit, Insellage oder anderen schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, gegenüberstehen, ebenfalls eine Stellungnahme der Kommission erfordern würden;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“, die als Ergebnis von zwei Jahren der Forschung und des Dialogs einen wertvollen Eindruck von den Herausforderungen und Hindernissen vermittelt, denen die EU-Binnengrenzregionen gegenüberstehen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten zu nutzen und zu bewerben, wie es in dieser Mitteilung der Kommission geschieht, und fordert eine Weiterverfolgung mit einer ähnlichen Analyse im Hinblick auf die Regionen an den Außengrenzen der EU;

Fortbestehende Hindernisse angehen

2.  weist darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen – im Einklang mit deren Weiterentwicklung – für die 150 Millionen Menschen zählende Bevölkerung in Binnengrenzregionen unverzichtbar ist und häufig durch zahlreiche rechtliche und administrative Hindernisse, auch sprachlicher Natur, gehemmt wird; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit zur Beseitigung dieser Hindernisse deutlich zu verstärken und elektronische Behördendienste zu fördern und einzurichten, insbesondere in Bezug auf Gesundheitsdienstleistungen, Verkehr, Aufbau grundlegender physischer Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport, Kommunikation, Mobilität der Arbeitskräfte, Umwelt sowie Regulierung, grenzüberschreitenden Handel und Entwicklung von Unternehmen;

3.  betont, dass die Probleme und Herausforderungen der Grenzregionen zwar bis zu einem gewissen Grad identisch sind, jedoch auch von Region zu Region bzw. von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren und von den besonderen rechtlichen, administrativen, wirtschaftlichen und geografischen Merkmalen einer Region abhängen, weshalb ein fallbezogener Ansatz für jede einzelne dieser Regionen erforderlich ist; erkennt allerdings an, dass Grenzregionen im Allgemeinen von einem gemeinsamen Entwicklungspotenzial profitieren; befürwortet maßgeschneiderte, integrierte und ortsbasierte Ansätze wie eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;

4.  hebt hervor, dass die unterschiedlichen Rechtsrahmen und institutionellen Gefüge der Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit in den Grenzregionen führen können, wodurch der Kosten- und Zeitaufwand für die Umsetzung von Projekten steigt und eine zusätzliche Hürde für die Bürger, Einrichtungen und Unternehmen in den Grenzregionen geschaffen wird, die gute Initiativen häufig behindert; betont daher, dass zumindest auf der Ebene der Grenzregionen eine stärkere Komplementarität, bessere Koordinierung und Kommunikation, Interoperabilität und Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum Abbau der Hürden wünschenswert sind;

5.  nimmt die besondere Lage der Grenzgänger zur Kenntnis, die am stärksten von den Problemen in den Grenzregionen betroffen sind, insbesondere bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und anderen Qualifikationen, die sie nach einer beruflichen Umschulung erhalten haben, im Gesundheitswesen, im Verkehr und beim Zugang zu Informationen über freie Arbeitsstellen, die Sozialversicherung und die Besteuerungssysteme; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung dieser Hindernisse zu verstärken und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Grenzregionen umfangreichere Kompetenzen und größere Flexibilität einzuräumen und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um benachbarte nationale Rechts- und Verwaltungssysteme besser zu koordinieren, damit die Lebensqualität der Grenzgänger verbessert wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Verbreitung und Nutzung bewährter Verfahren in der gesamten EU ist; betont, dass diese Probleme für Grenzgänger, die in Ländern außerhalb der EU beschäftigt sind oder aus Nicht-EU-Staaten stammen, noch komplexer sind;

6.  weist auf die Schwierigkeiten bei wirtschaftlichen Tätigkeiten hin, insbesondere in Bezug auf die Anwendung und Umsetzung des Arbeits- und Handelsrechts, die Besteuerung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Sozialversicherungssysteme; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften besser auf die mit grenzüberschreitenden Gebieten verbundenen Herausforderungen abzustimmen oder zu harmonisieren und Komplementarität zu fördern sowie eine Annäherung der Regelungsrahmen herbeizuführen, um mehr rechtliche Kohärenz und eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften zu ermöglichen und die Verbreitung von Informationen zu länderübergreifenden Belangen zu verbessern, z. B. durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen, damit Arbeitnehmer und Unternehmen im Einklang mit dem Rechtssystem des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Dienste erbringen, ihre Pflichten erfüllen und ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; fordert eine bessere Nutzung der bestehenden Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung bestehender Strukturen der Zusammenarbeit;

7.  zeigt sich enttäuscht darüber, dass in der Mitteilung der Kommission keine spezifische Bewertung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Angaben über die zusätzliche Unterstützung, die für sie bereitgestellt werden kann, enthalten ist; ist der Auffassung, dass KMU mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es um grenzüberschreitende Interaktion geht, wozu unter anderem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sprache, der Verwaltungskapazität, den kulturellen Unterschieden und der Rechtszersplitterung gehören; betont, dass die Bewältigung dieser Herausforderung besonders wichtig ist, da in KMU 67 % der Arbeitnehmer beschäftigt sind, die nicht in den zur Finanzwirtschaft zählenden Wirtschaftszweigen tätig sind, und KMU 57 % der Wertschöpfung generieren(15);

8.  weist darauf hin, dass – teilweise aufgrund fehlender Verbindungen – die Verkehrsdienste – und insbesondere grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsdienstleistungen – in den grenzüberschreitenden Regionen, insbesondere in solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, immer noch unzureichend ausgebaut und aufeinander abgestimmt sind, wodurch die grenzüberschreitende Mobilität gehemmt wird und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung getrübt werden; betont zudem, dass komplexe Regelungen und Verwaltungsvorschriften ebenfalls besonders negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur haben; weist nachdrücklich auf das vorhandene Potenzial für die Entwicklung nachhaltigen Verkehrs hin, dessen Grundlage in erster Linie der öffentliche Verkehr ist, und sieht in diesem Zusammenhang der anstehenden Studie der Kommission über fehlende Bahnverbindungen an den EU-Binnengrenzen erwartungsvoll entgegen; hebt hervor, dass eine solche Studie bzw. künftige Empfehlungen unter anderem auf den Informationen und Erfahrungen der örtlichen, regionalen und nationalen Stellen beruhen und etwaigen Vorschlägen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und, wenn diese bereits stattfindet, für verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen Rechnung tragen sollten, und fordert die grenzüberschreitenden regionalen Stellen auf, Lösungen vorzuschlagen, um Engpässe in den Verkehrsnetzen zu überbrücken; weist darauf hin, dass ein Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur aufgrund mangelnder Unterstützung nicht länger genutzt wird; hebt den Nutzen hervor, den ein weiterer Ausbau der Wasserwege der lokalen und regionalen Wirtschaft bringen kann; fordert, dass eine mit Mitteln in angemessener Höhe ausgestattete Achse der Fazilität „Connecting Europe“ für Lückenschlüsse in der Verkehrsinfrastruktur in Grenzregionen vorgesehen wird; betont, dass Verkehrsengpässe beseitigt werden müssen, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Reisen der Bürger wirtschaftliche Tätigkeiten erschweren;

9.  stellt fest, dass die Attraktivität von Grenzregionen im Hinblick darauf, dort zu wohnen und zu investieren, in hohem Maße von der Lebensqualität, der Verfügbarkeit öffentlicher und kommerzieller Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen und der Qualität des Verkehrs abhängt und dass die Voraussetzungen dafür nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze erfüllt und aufrechterhalten werden können;

10.  bedauert, dass durch unterschiedliche und komplexe Verfahren für die vorherige Genehmigung von Gesundheitsfürsorgeleistungen und deren Zahlungs- und Erstattungsverfahren, Verwaltungsaufwand für Patienten bei der Konsultation von Spezialisten im Nachbarland, Inkompatibilität beim Technologieeinsatz und dem Austausch von Patientendaten sowie das Fehlen von vereinheitlichten zugänglichen Informationen nicht nur die Zugänglichkeit von beiden Seiten der Grenze einschränkt und somit die umfassende Nutzung der Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen beeinträchtigt wird, sondern auch Notfall- und Rettungsdienste an der Durchführung von grenzüberschreitenden Einsätzen gehindert werden;

11.  hebt hervor, welche Rolle EU-Grenzregionen in den Bereichen Umwelt und Umweltschutz spielen können, da Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen oft grenzüberschreitender Art sind; unterstützt in diesem Zusammenhang die grenzüberschreitenden Umweltschutzprojekte für die Regionen an den Außengrenzen der EU, da diese Regionen oft mit Herausforderungen im Umweltbereich aufgrund von unterschiedlichen Umweltstandards und gesetzlichen Regelungen in den Nachbarländern der EU konfrontiert sind; fordert ferner eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Binnengewässer betreffenden Wasserbewirtschaftung, um Naturkatastrophen wie Hochwasser zu verhindern;

12.  fordert die Kommission auf, sich dringend der Probleme anzunehmen, die auf physikalische und geografische Barrieren zwischen Grenzregionen zurückzuführen sind;

Die Zusammenarbeit verbessern und gegenseitiges Vertrauen aufbauen

13.  vertritt die Ansicht, dass gegenseitiges Vertrauen, politischer Wille und ein flexibler Ansatz bei den Interessenträgern der verschiedenen Ebenen – von der lokalen bis zur nationalen Ebene –, zu denen auch die Zivilgesellschaft gehört, für die Beseitigung der genannten fortbestehenden Hindernisse unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass der Wert der Kohäsionspolitik für die Grenzregionen in dem Ziel der Stärkung von Beschäftigung und Wachstum begründet liegt und dass die entsprechenden Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht werden müssen; fordert daher eine bessere Koordinierung und einen Dialog, einen wirksameren Informationsaustausch und den weiteren Austausch bewährter Praktiken unter den Behörden, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechende Zusammenarbeit zu stärken und Finanzmittel für Kooperationsstrukturen bereitzustellen, um für eine angemessene funktionelle und finanzielle Autonomie der jeweiligen lokalen und regionalen Behörden zu sorgen;

14.  hebt den Stellenwert von Bildung und Kultur hervor und macht insbesondere auf die Möglichkeiten aufmerksam, sich verstärkt für die Förderung der Mehrsprachigkeit und des interkulturellen Dialogs in den Grenzregionen einzusetzen; betont, welches Potenzial in den Schulen und lokalen Massenmedien steckt, wenn es um dieses Bestreben geht, und appelliert an die Mitgliedsländer, Regionen und Gemeinden entlang der Binnengrenzen, in ihren Lehrplänen bereits ab der Vorschule Unterricht in den Sprachen der Nachbarländer einzuführen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, einen mehrsprachigen Ansatz auf allen Verwaltungsebenen zu fördern;

15.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die gegenseitige Anerkennung und das bessere Verständnis von Abschlusszeugnissen, Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen zwischen Nachbarregionen zu erleichtern und zu fördern; spricht sich deshalb dafür aus, dass konkrete Kompetenzen in den Lehrplan aufgenommen werden, damit eine Beschäftigung auf der anderen Seite der Grenze eher in den Bereich des Möglichen rückt, und dass Kompetenzen validiert und anerkannt werden;

16.  regt dazu an, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sämtliche Ausprägungen von Diskriminierung in Grenzregionen bekämpft und die Hindernisse für benachteiligte Menschen bei der Arbeitssuche und der Integration in die Gesellschaft abgebaut werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung und den Ausbau von Unternehmen der Sozialwirtschaft in Grenzregionen, da sie insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie etwa junge Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, Arbeitsplätze schaffen;

17.  begrüßt den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020(16) als ein Instrument, um die öffentliche Verwaltung effizienter und integrativer zu gestalten, und ist sich des besonderen Stellenwerts dieses Plans für die Vereinfachungsmaßnahmen in den Grenzregionen bewusst; weist darauf hin, dass die bestehenden Systeme für elektronische Behördendienste auf Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen interoperabel sein müssen; ist jedoch besorgt über die lückenhafte Umsetzung des Plans in einigen Mitgliedstaaten; erklärt sich ebenfalls besorgt über die oftmals mangelnde Interoperabilität der elektronischen Systeme der Behörden sowie das niedrige Niveau der Online-Dienstleistungen für ausländische Unternehmer, wenn sie in einem anderen Land wirtschaftlich tätig werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang von potenziellen Nutzern aus den Nachbarregionen zu ihren digitalen Dienstleistungen zu erleichtern, was auch Sprachtools einschließt; fordert Behörden in grenzübergreifenden Regionen auf, Online-Portale für die Entwicklung grenzüberschreitender unternehmerischer Initiativen einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten, die regionalen und die lokalen Behörden nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Projekte für elektronische Behördendienste, die positive Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit der Bürger in den Grenzregionen haben werden, auszuweiten;

18.  weist darauf hin, dass manche Binnengrenzregionen und Regionen an den Außengrenzen angesichts der Migration vor schwerwiegenden Problemen stehen, die die Möglichkeiten der Grenzregionen oft übersteigen, und legt nahe, dass die lokalen und regionalen Stellen in den Grenzgebieten bei der Integration von Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen, auf geeignete Weise von INTERREG-Programmen Gebrauch machen und bewährte Verfahren austauschen; betont, dass Unterstützung und Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich sind und dass es notwendig ist, dass die nationalen Regierungen sowie die örtlichen und regionalen Stellen bei der Lösung dieser Probleme unterstützen;

19.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Erkenntnisse im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die maritimen Binnengrenzregionen und die Regionen an den Außengrenzen der EU konfrontiert sind, vorzulegen; fordert zusätzliche Unterstützung für grenzüberschreitende Projekte zwischen Regionen an den Außengrenzen der EU und Grenzregionen in den Nachbarländern, insbesondere Regionen solcher Drittländer, mit denen der Prozess des Beitritts zur EU in die Wege geleitet worden ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Probleme und Merkmale aller Grenzregionen bis zu einem gewissen Ausmaß identisch sind, es jedoch einer differenzierten, maßgeschneiderten Vorgehensweise bedarf; fordert, den Gebieten in äußerster Randlage an den Außengrenzen der EU besondere Aufmerksamkeit und angemessene Unterstützung zuteil werden zu lassen;

20.  betont, dass im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik den Regionen der EU, die am stärksten von den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind, angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil werden sollte, insbesondere den Regionen, die infolge des Brexits zu maritimen Grenzregionen oder Binnengrenzregionen der EU werden;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzregionen zu verbessern und eine wirkliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Notdiensten – wie der Gesundheitsversorgung, der Polizei- und der Feuerwehreinsätze – sicherzustellen und somit dafür zu sorgen, dass die Rechte der Patienten geachtet werden, wie es gemäß der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung vorgesehen ist, und dass die Verfügbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden auf, bilaterale oder multilaterale Rahmenvereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung abzuschließen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die sogenannten ZOAST-Gebiete (Zones Organisées d'Accès aux Soins Transfrontaliers), bei denen es sich um Grenzgebiete handelt, deren Bewohner ohne administrative oder finanzielle Hindernisse in festgelegten Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen die Gesundheitsversorgung auf beiden Seiten der Grenze in Anspruch nehmen können und die zu Referenzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Europa geworden sind;

22.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen und insbesondere mit den Regionen jener Länder, die sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereiten, zu verbessern und gemeinsam mit ihnen die Hindernisse für die Entwicklung der Gebiete an den Außengrenzen zu beseitigen;

23.  weist auf die Bedeutung kleinerer und grenzüberschreitender Projekte hin, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen und so neue Potenziale für die lokale Entwicklung zu erschließen;

24.  betont, wie wichtig es ist, aus Erfolgsgeschichten in einigen Grenzregionen zu lernen und das entsprechende Potenzial noch stärker zu nutzen;

25.  betont, wie wichtig der Sport als Instrument für eine leichtere Integration von in Grenzregionen lebenden Gemeinschaften ist, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Programmen für die territoriale Zusammenarbeit angemessene wirtschaftliche Ressourcen zuzuweisen, damit lokale Sportinfrastrukturen finanziert werden können;

EU-Instrumente für eine bessere Kohärenz nutzen

26.  betont, welche äußerst wichtige und positive Rolle die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und insbesondere die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Kohäsion der Grenzregionen, einschließlich der Regionen an den See- und Außengrenzen, spielen; begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission für den MFR 2021–2027 die ETZ als wichtige Zielsetzung aufrechterhalten wird, wobei ihr bedeutendere Aufgaben innerhalb der Kohäsionspolitik nach 2020 zugeteilt werden, und fordert, ihr erheblich mehr Haushaltsmittel, insbesondere für länderübergreifende Maßnahmen, zuzuweisen; unterstreicht den sichtbaren europäischen Mehrwert der ETZ und fordert den Rat auf, die diesbezüglich vorgeschlagene Mittelausstattung anzunehmen; hebt gleichzeitig hervor, dass die Programme vereinfacht werden müssen, mehr Kohärenz zwischen der ETZ und den übergreifenden Zielen der EU sichergestellt und den Programmen die erforderliche Flexibilität zugestanden werden muss, um lokale und regionale Herausforderungen besser zu bewältigen und dabei die Verwaltungslasten für die Begünstigten zu verringern und mithilfe der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mehr Investitionen in nachhaltige Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen; fordert die Behörden in den grenzübergreifenden Regionen auf, die im Rahmen dieser Programme bereitgestellte Unterstützung intensiver zu nutzen;

27.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Bericht mit einer Liste der Hindernisse vorzulegen, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beseitigt wurden; bestärkt die Kommission darin, die bestehenden innovativen Instrumente zu verbessern, die derzeit zur Modernisierung und Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beitragen, wie z. B. die Anlaufstelle „Grenze“, das gestärkte Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) sowie das zentrale digitale Zugangstor, das darauf abzielt, Fachwissen zu koordinieren und Beratung zu regionalen grenzüberschreitenden Aspekten zu bieten, sowie weitere neue Instrumente zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Verwaltungen so weit wie möglich nach dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu gestalten, damit sichergestellt wird, dass über alle Abläufe hinweg vollständig digitalisierte öffentliche Dienste für Bürger und Unternehmen in Grenzregionen zur Verfügung stehen;

28.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Kommission Informationen über grenzüberschreitende Interaktion sammelt, damit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden Entscheidungen besser und in besserer Kenntnis der Sachlage getroffen werden können, und zwar durch die Unterstützung und Finanzierung von Pilotprojekten, Programmen, Studien, Analysen und territorialer Forschung;

29.  fordert eine bessere Ausschöpfung des Potenzials der makroregionalen Strategien der EU bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Grenzregionen konfrontiert sind;

30.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik stärker auf Investitionen in Menschen ausgerichtet sein sollte, da die Wirtschaft in den Grenzregionen durch einen wirksamen Mix aus Investitionen in Innovation, Humankapital, gute Verwaltung und institutionelle Kapazitäten angekurbelt werden kann;

31.  drückt sein Bedauern darüber aus, dass das Potenzial des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit nicht vollständig ausgeschöpft wird, was teilweise auf die Vorbehalte der regionalen und örtlichen Behörden und teilweise auf deren Furcht vor einer Übertragung von Zuständigkeiten und die nach wie vor mangelhafte Kenntnis ihrer jeweiligen Kompetenzen zurückgeführt werden könnte; fordert, dass etwaige andere Gründe dafür rasch ermittelt und behoben werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Hindernisse zu überwinden, die einer wirksamen Anwendung dieses Instruments im Wege stehen; weist darauf hin, dass die wichtigste Aufgabe der Kommission bei den ETZ-Programmen darin bestehen sollte, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern;

32.  fordert, dass den Erfahrungen der zahlreichen Euroregionen Rechnung getragen wird, die an den Außen- und Binnengrenzen der EU regionenübergreifend tätig sind, damit die Möglichkeiten für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität der Bürger, die in Grenzregionen leben, verbessert werden; fordert eine Bewertung der Arbeit der Euroregionen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und des Bezugs der Euroregionen zu den Initiativen und der Arbeit der EU-Grenzregionen, um die Ergebnisse von deren Arbeit in diesem Bereich zu koordinieren und zu optimieren;

33.  betont, dass die Raumverträglichkeitsprüfung zu einem besseren Verständnis der räumlichen Auswirkungen von Politik beiträgt; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, der Raumverträglichkeitsprüfung mehr Gewicht zu verleihen, wenn Gesetzgebungsinitiativen der EU vorgeschlagen werden;

34.  ist der festen Überzeugung, dass ein Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das es ermöglichen würde, im Falle einer räumlich begrenzten grenzübergreifenden Infrastruktur oder Dienstleistung (z. B. Krankenhaus oder Straßenbahnlinie) den nationalen Rechtsrahmen und/oder die nationalen Rechtsnormen von nur einem der beiden oder mehreren betroffenen Länder anzuwenden, grenzüberschreitende Hindernisse weiter verringern würde; begrüßt in diesem Zusammenhang den kürzlich veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373);

35.  erwartet den ausstehenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem Verwaltungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit um zu bewerten, ob es für die betreffenden Regionen nützlich ist;

o
o   o

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(3) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
(4) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0067.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0105.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0254.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0245.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0222.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.
(11) ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 19.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0320.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0321.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0211.
(15) Jahresbericht 2016/2017 über die europäischen KMU, S.6.
(16) Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (COM(2016)0179).


Europäisches Solidaritätskorps***I
PDF 137kWORD 53k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (COM(2017)0262 – C8-0162/2017 – 2017/0102(COD))
P8_TA(2018)0328A8-0060/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0262),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 165 Absatz 4 und 166 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0162/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2017 zum Europäischen Solidaritätskorps, Nr. 2017/2629(RSP)(1),

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, vom spanischen Parlament und vom portugiesischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2017(2),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf das Dokument zum Maßnahmenprogramm für die Freiwilligentätigkeit in Europa (PAVE) im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 und die dazugehörige Fünfjahresüberprüfung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 mit dem Titel „Helping Hands“ von 2015;

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0060/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1475.)

Anlage zu der legislativen entschliessung

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollten 80 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 durch spezifische Umschichtungen in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und Umschichtungen aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union und dem LIFE-Programm bereitgestellt werden. Über die in dieser Verordnung genannten Beträge hinaus werden jedoch zusätzlich zu dem Betrag von 231 800 000 EUR gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2017)0262) keine weiteren Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ vorgenommen.

Die restlichen 20 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 sollten aus den im Rahmen der Teilrubrik 1a verfügbaren Margen des MFR 2014-2020 entnommen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass die erforderlichen Mittel im Rahmen des normalen jährlichen Haushaltsverfahrens in ausgewogener und umsichtiger Weise bereitgestellt werden.

Erklärung der Kommission

Die Kommission bestätigt, dass die Verwendung von Mitteln für technische Hilfe auf Initiative der Kommission gemäß der Dachverordnung (insbesondere Umschichtungen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2018 von der Kommission nicht als Präzedenzfall für den Vorschlag für eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 (COM(2018)0440)) betrachtet wird.

(1) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 68.
(2) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 160.


Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel***I
PDF 134kWORD 44k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (COM(2017)0825 – C8-0433/2017 – 2017/0334(COD))
P8_TA(2018)0329A8-0227/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0825),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 175 und 197 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0433/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. März 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. April 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Juli 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0227/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1671.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Hinsichtlich der Finanzierung der Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde Folgendes vereinbart:

1.  40 Millionen EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 1b (13.08.01) des MFR (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) durch Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Artikel 314 AEUV finanziert.

2.  40 Millionen EUR werden über die Haushaltslinie des SRSP in Rubrik 2 (13.08.02) des MFR (Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen) durch Umschichtungen, die nicht technische Hilfe oder Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, innerhalb der Rubrik und ohne Inanspruchnahme von Spielräumen finanziert. Die genauen Quellen solcher Umschichtungen werden zu gegebener Zeit im Hinblick auf die Verhandlungen des Haushaltsverfahrens für den Haushaltsplan 2019 genauer präzisiert.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

(zur Veröffentlichung im Amtsblatt Reihe C)

Die Kommission wird ermitteln, welche Umschichtungen in Höhe von 40 Mio. EUR in der Rubrik 2 des MFR (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) vorgenommen werden sollten, und diese im Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2019 vorschlagen.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2020 gemäß Artikel 314 AEUV beabsichtigt die Kommission, im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (MFR-Verordnung) die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen vorzuschlagen.

(1) ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 53.
(2) ABl. C 247 vom 13.7.2018, S. 54.


Euratom-Programm in Ergänzung des Rahmenprogramms Horizont 2020 *
PDF 192kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019–2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (COM(2017)0698 – C8-0009/2018 – 2017/0312(NLE))
P8_TA(2018)0330A8-0258/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0698),

–  gestützt auf Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0009/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0258/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Um die Kontinuität der Nuklearforschung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, ist es notwendig, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 einzurichten (im Folgenden das „Euratom-Programm“). Das Euratom-Programm sollte dieselben Ziele verfolgen wie das Programm 2014-2018, dieselben Tätigkeiten unterstützen und dieselben Durchführungsmodalitäten, die sich als effizient und für die Erreichung der Programmziele angemessen erwiesen haben, anwenden.
(4)  Um die Kontinuität der Nuklearforschung auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen und die Ziele in diesem Bereich zu erreichen, ist es notwendig, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 einzurichten (im Folgenden das „Euratom-Programm“). Das Euratom-Programm sollte dieselben Ziele verfolgen wie das Programm 20142018, dieselben Tätigkeiten unterstützen und dieselben Durchführungsmodalitäten, die sich als effizient und für die Erreichung der Programmziele angemessen erwiesen haben, anwenden.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Trotz der potenziellen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei schweren nuklearen Unfällen die menschliche Gesundheit gefährdet sein kann. Daher muss im Euratom-Programm der nuklearen Sicherheit und, wo erforderlich, den Aspekten der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, die in den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) fallen, größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwerden.
(6)  Trotz der potenziellen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei schweren nuklearen Unfällen die Gesundheit des Menschen, aber auch die Umwelt mittel- und langfristig gefährdet sein kann. Daher muss im Euratom-Programm der nuklearen Sicherheit und, wo erforderlich, den Aspekten der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, die in den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) fallen, größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwerden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (im Folgenden der „SET-Plan“), der in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 28. Februar 2008 in Brüssel festgelegt wurde, beschleunigt die Entwicklung eines ganzen Spektrums CO2-armer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. Es steht jedem einzelnen Mitgliedstaat frei zu entscheiden, welche Technologien er zu unterstützen wünscht.
(7)  Durch den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (im Folgenden „SET-Plan“), der in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 28. Februar 2008 in Brüssel festgelegt wurde, wird der Innovationsprozess im Bereich europäischer CO2armer Spitzentechnologien beschleunigt. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien, einschließlich der Kernenergie, fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. Die Maßnahme 10 (Kernenergie) des SET-Plans hat folgendes Ziel: Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus bei Kernreaktoren und den damit verbundenen Brennstoffkreisläufen während des Betriebs und der Stilllegung bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Wirkungsgrads. Es steht jedem einzelnen Mitgliedstaat frei, zu entscheiden, welche Technologien er zu unterstützen wünscht.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Da alle Mitgliedstaaten über kerntechnische Anlagen verfügen oder radioaktives Material, insbesondere für medizinische Zwecke, nutzen, hat der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 1. und 2. Dezember 2008 in Brüssel anerkannt, dass auch in Zukunft Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich besteht, deren Verfügbarkeit insbesondere durch eine angemessene, auf Gemeinschaftsebene koordinierte Aus- und Fortbildung in Anbindung an die Forschung gewährleistet werden soll.
(8)  Da alle Mitgliedstaaten über kerntechnische Anlagen verfügen oder radioaktives Material, insbesondere für medizinische Zwecke, nutzen, hat der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 1. und 2. Dezember 2008 in Brüssel anerkannt, dass auch in Zukunft Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich besteht, deren Verfügbarkeit insbesondere durch eine auf allen Ebenen angemessene Aus- und Fortbildung und eine angemessene Koordinierung mit den europäischen Forschungsprojekten sichergestellt werden soll.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Zwar kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt oder nicht, doch steht fest, dass die Kernenergie in den einzelnen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Rolle spielt.
(9)  Zwar kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt, doch steht fest, dass die Kernforschung in allen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielt, nicht zuletzt im Bereich der Gesundheit des Menschen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Damit die Kernfusion zu einer glaubwürdigen Option für die Energiegewinnung im kommerziellen Maßstab wird, muss zunächst der Bau des ITER erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen und mit seinem Betrieb begonnen werden. Ferner ist ein ehrgeiziger und gleichzeitig realistischer Fahrplan für die Stromgewinnung bis 2050 aufzustellen. Damit diese Ziele erreicht werden, bedarf es der Ausrichtung des europäischen Fusionsprogramms hin zu einem gemeinsamen Programm von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Fahrplans. Zur Sicherung der Erfolge der laufenden Fusionsforschungstätigkeiten sowie des langfristigen Engagements und der Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure sollte die Kontinuität der Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährleistet werden. Der Schwerpunkt sollte vor allem stärker auf Tätigkeiten zur Unterstützung des ITER gelegt werden, aber auch auf die Entwicklungen für den Demonstrationsreaktor, einschließlich gegebenenfalls einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors. Bei dieser Rationalisierung und Neuausrichtung ist darauf zu achten, dass die Führungsrolle Europas in der Fusionsforschung nicht gefährdet wird.
(11)  Damit die Kernfusion zu einer glaubwürdigen Option für die Energiegewinnung im kommerziellen Maßstab wird, muss zunächst der Bau des ITER erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen und mit seinem Betrieb begonnen werden, wozu das Euratom-Programm einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Ferner ist ein ehrgeiziger und gleichzeitig realistischer Fahrplan für die Stromgewinnung bis 2050 aufzustellen. Damit diese Ziele erreicht werden, bedarf es der Ausrichtung des europäischen Fusionsprogramms hin zu einem gemeinsamen Programm von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Fahrplans. Zur Sicherung der Erfolge der laufenden Fusionsforschungstätigkeiten sowie des langfristigen Engagements und der Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure sollte die Kontinuität der Unterstützung durch die Gemeinschaft langfristig sichergestellt werden. Der Schwerpunkt sollte vor allem stärker auf Tätigkeiten zur Unterstützung des ITER gelegt werden, aber auch auf die Entwicklungen für den Demonstrationsreaktor, einschließlich, falls möglich, einer stärkeren Beteiligung der Privatwirtschaft. Bei dieser Rationalisierung und Neuausrichtung ist darauf zu achten, dass die Führungsrolle Europas in der Fusionsforschung nicht gefährdet wird.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Die JRC sollte weiterhin unabhängige, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Gemeinschaft bereitstellen, insbesondere im Bereich der Forschung und Ausbildung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Um die personellen Ressourcen zu optimieren und sicherzustellen, dass in der Union keine Doppelarbeit in der Forschung geleistet wird, sollte jede neue Tätigkeit der JRC analysiert werden, um die Kohärenz mit den in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen. Die Gefahrenabwehr-Aspekte des Rahmenprogramms Horizont 2020 sollten auf die direkten Maßnahmen der JRC beschränkt sein.
(12)  Die JRC sollte weiterhin unabhängige, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Gemeinschaft bereitstellen, insbesondere im Bereich der Forschung und Ausbildung für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungs- und Nichtverbreitungsmaßnahmen im Nuklearbereich. Um die personellen Ressourcen zu optimieren und sicherzustellen, dass in der Union keine Doppelarbeit in der Forschung geleistet wird, sollte jede neue Tätigkeit der JRC analysiert werden, um die Kohärenz mit den in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen. Die Gefahrenabwehr-Aspekte des Rahmenprogramms Horizont 2020 sollten auf die direkten Maßnahmen der JRC beschränkt sein.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Im Interesse aller Mitgliedstaaten ist es Aufgabe der Union, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die gemeinsame Spitzenforschung, Wissenserwerb und Wissenserhalt im Bereich der Kernspaltungstechnologien unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Sicherheit, der Gefahrenabwehr, dem Strahlenschutz und der Nichtverbreitung liegt. Hierfür sind unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich, zu denen die JRC einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 6. Oktober 2010 „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ anerkannt, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachte, durch die JRC die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen zu verbessern. Die JRC schlägt in diesem Zusammenhang vor, ihre Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich an den politischen Prioritäten der Union auszurichten.
(14)  Im Interesse aller Mitgliedstaaten ist es Aufgabe der Union, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die gemeinsame Spitzenforschung, Wissenserwerb und Wissenserhalt im Bereich der Kernspaltungstechnologien unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Entsorgung radioaktiver Abfälle, dem Strahlenschutz und der Nichtverbreitung liegt. Hierfür sind unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich, zu denen die JRC einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ anerkannt, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachte, durch die JRC die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen zu verbessern. Die JRC schlägt in diesem Zusammenhang vor, ihre Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich an den politischen Prioritäten der Union auszurichten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte das Euratom-Programm das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft in Fragen der Forschung und Innovation auf der Grundlage sachlicher Informationen fördern, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationspläne entwickelt, die den Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft Rechnung tragen, und deren Beteiligung an Tätigkeiten des Euratom-Programms erleichtert.
(15)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte das Euratom-Programm eine bessere Informationspolitik für das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft in Fragen der Forschung und Innovation auf der Grundlage sachlicher Informationen fördern, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationspläne entwickelt, die den Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft Rechnung tragen, und deren Beteiligung an Tätigkeiten des Euratom-Programms erleichtert.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  In den Ergebnissen der Debatten des von der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam organisierten Symposiums „Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy“ (Nutzen und Grenzen der Forschung im Bereich der Kernspaltung im Hinblick auf eine emissionsarme Wirtschaft), das auf der Grundlage einer interdisziplinäreren Studie, an der unter anderem Experten aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Sozialwissenschaften beteiligt waren, vorbereitet worden war und das am 26. und 27. Februar 2013 in Brüssel stattfand, wurde anerkannt, dass die Nuklearforschung auf europäischer Ebene fortgesetzt werden sollte.
(17)  In den Ergebnissen der Debatten des von der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam organisierten Symposiums „Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy“ (Nutzen und Grenzen der Forschung im Bereich der Kernspaltung im Hinblick auf eine emissionsarme Wirtschaft), das auf der Grundlage einer interdisziplinäreren Studie, an der unter anderem Experten aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Sozialwissenschaften beteiligt waren, vorbereitet worden war und das am 26. und 27. Februar 2013 in Brüssel stattfand, wurde anerkannt, dass die Nuklearforschung, auch im Hinblick auf die Kernspaltung, auf europäischer Ebene fortgesetzt werden sollte.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Das Euratom-Programm sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern17 sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter zu wahren ist.
(18)  Das Euratom-Programm sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Union zu erhöhen, und junge Menschen dazu anzuregen, an der Forschungsarbeit in diesem Bereich mitzuwirken. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern17 sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter zu wahren ist.
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17 Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67).
17 Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67).
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Bei den Tätigkeiten des Euratom-Programms sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft und die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Bei diesen Tätigkeiten sollte auch die Anwendung der Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern angestrebt werden, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind.
(19)  Die Tätigkeiten des Euratom-Programms müssen mit dem Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation im Einklang stehen, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft und ihr Zugang zu Forschungsprogrammen verbessert wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Bei diesen Tätigkeiten sollte auch die Anwendung der Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern angestrebt werden, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Die vom Euratom-Programm unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Energiefragen betreffenden Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten gegebenenfalls berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen, indem die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen reduziert wird mit dem Ziel, sie letztendlich ganz durch Alternativen zu ersetzen. Bei allen Tätigkeiten sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sichergestellt werden.
(20)  Die vom Euratom-Programm unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Energiefragen betreffenden Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten gegebenenfalls berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen, indem die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen mit dem Ziel, sie letztendlich ganz zu verbieten, durch Alternativen ersetzt wird. Bei allen Tätigkeiten sollte das höchste Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen sichergestellt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Eine größere Wirkung sollte dadurch erreicht werden, dass im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen, in denen Forschung und Innovation zu den allgemeinen Zielen der Union für die Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten, Mittel des Euratom-Programms und des Privatsektors zusammengeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gelten.
(21)  Eine größere Wirkung sollte dadurch erreicht werden, dass im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen, in denen Forschung und Innovation zu den allgemeinen Zielen der Union für die Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten, Mittel des Euratom-Programms und der Privatwirtschaft zusammengeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gelten, einschließlich neu aufkommender, innovativer Akteure in dem betreffenden Forschungsgebiet.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.
(25)  Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten durch gemeinsame Auditverfahren, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und, falls angezeigt, Sanktionen. Durch eine überarbeitete Kontrollstrategie, die weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Grundsätze und Kriterien ausgerichtet ist, sollte sich der Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Es ist wichtig, dass für das Euratom-Programm eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine möglichst effektive und nutzerfreundliche Durchführung sichergestellt werden, wobei Rechtssicherheit und Zugänglichkeit für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es sollte für Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die „Haushaltsordnung“)19 und mit den Anforderungen einer einfacheren und besseren Rechtsetzung gesorgt werden.
(26)  Es ist wichtig, dass für das Euratom-Programm eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung sichergestellt werden, wobei Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Unterrichtung potenzieller Empfänger zur Verbesserung der Zugänglichkeit für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es sollte für Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die „Haushaltsordnung“)19 und mit den Anforderungen einer einfacheren und besseren Rechtsetzung gesorgt werden.
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19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Sollen die Ziele des Euratom-Programms in den relevanten Bereichen erreicht werden, müssen bereichsübergreifende Tätigkeiten unterstützt werden, und dies sowohl innerhalb des Euratom-Programms als auch gemeinsam mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020.
(33)  Sollen die Ziele des Euratom-Programms in den relevanten Bereichen erreicht werden, müssen bereichsübergreifende Tätigkeiten unterstützt werden, und dies sowohl innerhalb des Euratom-Programms als auch gemeinsam mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020, beispielsweise durch die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschenden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Das allgemeine Ziel des Euratom-Programms ist es, die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Strahlenschutz im Nuklearbereich fortzusetzen, wobei ein potenzieller Beitrag zur langfristigen effizienten und sicheren Senkung der CO2‑Emissionen des Energiesystems im Vordergrund steht. Das allgemeine Ziel wird durch die in Anhang I genannten Tätigkeiten in Form von direkten und indirekten Maßnahmen umgesetzt, mit denen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele erreicht werden sollen.
1.  Das allgemeine Ziel des Euratom-Programms ist es, die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Strahlenschutz im Nuklearbereich fortzusetzen, wobei ein Beitrag zur langfristigen effizienten und sicheren Senkung der CO2‑Emissionen des Energiesystems im Vordergrund steht. Das allgemeine Ziel wird durch die in Anhang I genannten Tätigkeiten in Form von direkten und indirekten Maßnahmen umgesetzt, mit denen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele erreicht werden sollen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  Unterstützung der Sicherheit von Nuklearsystemen,
(a)  Unterstützung der Sicherheit von Nuklearsystemen unter anderem durch strukturelle länderübergreifende Inspektionen im Falle nuklearer Anlagen, die sich in der Nähe einer oder mehrer Landesgrenzen zu anderen Mitgliedstaaten befinden,
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  Beitrag zur Entwicklung von sicheren längerfristigen Lösungen für die Entsorgung der nuklearen Restabfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation,
(b)  Beitrag zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit Drittstaaten bei der Ermittlung und Entwicklung von sicheren langfristigen Lösungen für die Entsorgung der nuklearen Restabfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation;
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Verbesserung der nuklearen Sicherheit, darunter Kernreaktor- und Kernbrennstoffsicherheit, Abfallentsorgung, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation, Stilllegung und Notfallvorsorge;
(a)  Verbesserung der nuklearen Sicherheit, darunter Kernreaktor- und Kernbrennstoffsicherheit, Abfallentsorgung zur Verhinderung negativer Auswirkungen für Umwelt und Menschen, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation, Stilllegung sowie Notfallvorsorge;
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  Verbesserung der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, darunter Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, Nichtverbreitung, Bekämpfung des illegalen Kernmaterialhandels und Nuklearforensik,
(b)  Verbesserung der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, einschließlich Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, Nichtverbreitung, Bekämpfung des illegalen Kernmaterialhandels und Nuklearforensik, Endlagerung von Rohstoffen und radioaktiven Abfällen, Bekämpfung von Cyberangriffen und Verringerung der mit Terrorangriffen auf Kernkraftwerke verbundenen Risiken, und strukturellen länderübergreifenden Inspektionen im Falle nuklearer Anlagen, die sich in der Nähe einer oder mehrerer Landesgrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten befinden,
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  Unterstützung von Wissensmanagement sowie Aus- und Fortbildung,
(d)  Unterstützung von Wissensmanagement sowie Aus- und Fortbildung, einschließlich der langfristigen beruflichen Weiterbildung, um dem ständigen durch die neuen Technologien bedingten Fortschritt gerecht zu werden;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4
4.  Das Euratom-Programm wird so umgesetzt, dass die unterstützten Prioritäten und Tätigkeiten den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Politik, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich in der Union vermieden wird.
4.  Das Euratom-Programm wird so umgesetzt, dass die unterstützten Prioritäten und Tätigkeiten den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Politik – insbesondere der Energie- und Umweltpolitik – , Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen optimiertund stärkere Synergieeffekte zwischen den bestehenden Programmen und Projekten geschaffen werden und Doppelarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich in der Union verhindert wird.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Der Finanzrahmen für das Euratom-Programm kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Programms und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere für Studien und Sitzungen von Experten, sofern sie sich auf die allgemeinen Ziele dieser Verordnung beziehen, sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit informationstechnologischen Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und Informationsaustausch und auf sonstige Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung im Rahmen der Verwaltung des Euratom-Programms. Die Ausgaben für kontinuierliche und sich wiederholende Maßnahmen, beispielsweise für Kontrolle, Audit und informationstechnologische Netze, werden innerhalb der Grenzen für die Verwaltungsausgaben der Kommission nach Absatz 1 gedeckt.
2.  Der Finanzrahmen für das Euratom-Programm kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Programms und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere für Studien und Sitzungen von Experten, sofern sie sich auf die allgemeinen Ziele dieser Verordnung beziehen, sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit informationstechnologischen Netzen und deren Sicherheit mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und Informationsaustausch und auf sonstige Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung im Rahmen der Verwaltung des Euratom-Programms. Die Ausgaben für kontinuierliche und sich wiederholende Maßnahmen, beispielsweise für Kontrolle, Audit und informationstechnologische Netze, werden innerhalb der Grenzen für die Verwaltungsausgaben der Kommission nach Absatz 1 gedeckt.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  den mit dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm oder dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2014-2018) assoziierten Ländern oder Gebieten.
(c)  den mit dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm oder dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (20142018) assoziierten oder als Mitgliedstaat daran beteiligten Ländern oder Gebieten.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
3.  Die Arbeitsprogramme nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen den Stand von Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, Unions- und internationaler sowie relevante Entwicklungen in der Politik, auf den Märkten und in der Gesellschaft. Sie werden gegebenenfalls aktualisiert.
3.  In den Arbeitsprogrammen nach den Absätzen 1 und 2 wird dem Stand von Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, Unions- und internationaler sowie relevanten Entwicklungen in der Politik, auf den Märkten und in der Gesellschaft Rechnung getragen. Sie werden erforderlichenfalls unter angemessener Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der unabhängigen, zur Evaluierung des Euratom-Programms eingerichteten Sachverständigengruppen der Kommission aktualisiert.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Privatsektors im Allgemeinen am Euratom-Programm und dem innovativen Nutzen für diese. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich neu aufkommender, innovativer Akteure in dem betreffenden Forschungsgebiet, und der Privatwirtschaft im Allgemeinen am Euratom-Programm und dem innovativen Nutzen für diese. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
2.  Die Kommission berichtet über die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 1 und macht sie öffentlich zugänglich.
2.  Die Kommission berichtet über die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 1, macht sie öffentlich zugänglich und übermittelt sie dem Parlament.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Absatz 2
Die Kernenergie ist ein Aspekt in der Debatte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Euratom-Programm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zu der Debatte über Nutzen und Grenzen der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteilwerden.
Die Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Euratom-Programm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zur Wahrung der technologischen Vorteile der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteilwerden.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Nummer 6 – Buchstabe a – Absatz 2
Unterstützt werden entsprechend dem allgemeinen Ziel gemeinsame Forschungstätigkeiten zum sicheren Betrieb oder zur Stilllegung von Reaktorsystemen (einschließlich der Anlagen des Brennstoffkreislaufs), die in der Union eingesetzt werden, oder, soweit zum Erhalt eines breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in der Union erforderlich, derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft eingesetzt werden könnten, wobei ausschließlich Sicherheitsaspekte zu behandeln sind, einschließlich aller Aspekte des Brennstoffkreislaufs wie Trennung und Transmutation.
Unterstützt werden entsprechend dem allgemeinen Ziel gemeinsame Forschungstätigkeiten zum sicheren Betrieb oder zur Stilllegung von Reaktorsystemen (einschließlich der Anlagen des Brennstoffkreislaufs), die in der Union eingesetzt werden, oder, soweit zur Erhaltung breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in der Union erforderlich, derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft für alle Aspekte des Brennstoffkreislaufs wie Trennung und Transmutation eingesetzt werden könnten.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Absatz 9 – Buchstabe a – Unterabsatz 2 – Nummer 3
(3)  Austausch mit den relevanten Akteuren zum Ausbau der Kapazitäten der Union auf dem Gebiet der Reaktion auf Nuklearunfälle und -störfälle, indem Forschungsarbeiten zu Warnsystemen und Modellen für die Dispersion radioaktiver Stoffe in der Luft durchgeführt und Ressourcen und Know-how für die Analyse und Modellierung von Nuklearunfällen mobilisiert werden;
(3)  Austausch mit den relevanten Akteuren zum Ausbau der Kapazitäten der Union auf dem Gebiet der Reaktion auf Nuklearunfälle und ‑störfälle, indem Forschungsarbeiten zu Warnsystemen und Modellen für die Dispersion radioaktiver Stoffe in der Umwelt (Luft, Wasser und Boden) durchgeführt und Ressourcen und Know-how für die Analyse und Modellierung von Nuklearunfällen mobilisiert werden;
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Absatz 11
Damit die Ziele des Euratom-Programms erreicht werden, werden geeignete Verbindungen und Schnittstellen (z. B. gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) mit dem Spezifischen Programm des Rahmenprogramms Horizont 2020 geschaffen.
Damit die Ziele des Euratom-Programms erreicht und Synergieeffekte zwischen nuklearen und nicht nuklearen Aktivitäten sowie der Wissenstransfer in einschlägigen Bereichen ermöglicht werden, werden geeignete Verbindungen und Schnittstellen (z. B. gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) mit dem Spezifischen Programm des Rahmenprogramms Horizont 2020 geschaffen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 1 – Buchstabe b – Einleitung
b)  Beitrag zur Entwicklung von sicheren längerfristigen Lösungen für die Entsorgung der nuklearen Restabfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation
b)  Beitrag zur Entwicklung von sicheren langfristigen Lösungen für die Entsorgung der nuklearen Restabfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 1 – Buchstabe g – Einleitung
g)  Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
g)  Förderung von Innovation

Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU
PDF 185kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (2018/2055(INI))
P8_TA(2018)0331A8-0265/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2009 mit der Annahme des Vertrags von Lissabon in Kraft trat(1), insbesondere auf die Artikel 1, 20, 21, 23 und 31,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“ aus dem Jahr 2014(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in der Belästigung und sexuelle Belästigung definiert und verurteilt werden(4),

–  unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) vom Juni 2017 mit dem Titel „Gewalt im Internet gegen Frauen und Mädchen“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Estland, Bulgarien und Österreich) vom 19. Juli 2017 zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen,

–  unter Hinweis auf die Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte, wie z. B. die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Protokoll sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf weitere Instrumente der Vereinten Nationen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegenüber Frauen, wie beispielsweise die am 25. Juni 1993 von der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte angenommene Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, die am 20. Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die UN-Resolution vom 21. Juli 1997 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung und der Strafgerichtsbarkeit zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die Berichte der UN-Sonderberichterstatter über Gewalt gegen Frauen und die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2000), Peking +10 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(5) („Opferschutzrichtlinie“),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. November 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) (COM(2012)0614),

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, die am 26. April 2007 zwischen dem EGB, BUSINESSEUROPE, der UEAPME und dem CEEP geschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf den im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht des Europäischen Netzes nationaler Gleichbehandlungsstellen (EQUINET) mit dem Titel „The Persistence of Discrimination, Harassment and Inequality for Women. The work of equality bodies informing a new European Commission Strategy for Gender Equality“ (Das Fortbestehen von Diskriminierung, Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen. Die Arbeit von Gleichstellungsstellen bei der Verbreitung einer neuen Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter),

–  unter Hinweis auf den im Jahr 2014 veröffentlichten Bericht von EQUINET mit dem Titel „Harassment on the Basis of Gender and Sexual Harassment: Supporting the Work of Equality Bodies“ (Belästigung aufgrund des Geschlechts und sexuelle Belästigung: Unterstützung der Gleichbehandlungsstellen),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, insbesondere auf die Artikel 2 und 40(6), und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. September 2001 zu Mobbing am Arbeitsplatz(8), vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen(9), vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(10), vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012(11), vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(12), auch auf die den Empfehlungen beiliegende Bewertung des europäischen Mehrwerts vom November 2013, und vom 24. November 2016 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015(14), vom 10. März 2015 zum Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013(15) und vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(17),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbunds mit dem Titel „Safe at home, safe at work – Trade union strategies to prevent, manage and eliminate work-place harassment and violence against women“ (Sicher zu Hause, sicher am Arbeitsplatz – Gewerkschaftsstrategien zur Verhütung von, zum Umgang mit und zur Beseitigung der Belästigung von Frauen und der Gewalt gegenüber Frauen am Arbeitsplatz),

–  unter Hinweis auf den Bericht für das von der Internationalen Arbeitsorganisation organisierte Expertentreffen zu Gewalt gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt (3. bis 6. Oktober 2016),

–  unter Hinweis auf die 2016 veröffentlichte Studie der Interparlamentarischen Union mit dem Titel „Sexism, harassment and violence against women parliamentarians“ (Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete)(18),

–  unter Hinweis auf die Studie zum Thema Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU, die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments im März 2018 veröffentlicht wurde(19),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0265/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als solcher anerkannt wird; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt aus einer ungleichen Verteilung von Macht und Verantwortlichkeiten zwischen Männern und Frauen erwächst und in einem direkten Zusammenhang mit dem Patriarchat und anhaltenden Fällen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht;

B.  in der Erwägung, dass ältere Menschen, insbesondere ältere alleinstehende Frauen, eine besonders gefährdete Gruppe der Gesellschaft darstellen, wenn sie Opfer von psychischer und physischer Belästigung sowie von Mobbing werden;

C.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung in der Richtlinie 2002/73/EG definiert ist als „jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“;

D.  in der Erwägung, dass dieser Begriff angesichts der Entwicklungen in der Gesellschaft, der Technologien und der Gepflogenheiten, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet und verändert haben, neu definiert werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft bekämpft werden muss, um eine wahre Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen sicherzustellen;

F.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung eine Form von Gewalt ist und die extremste und zugleich die sich am hartnäckigsten haltende Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist; in der Erwägung, dass es sich bei etwa 90 % der Opfer sexueller Belästigung um Frauen und bei rund 10 % um Männer handelt; in der Erwägung, dass aus der 2014 veröffentlichten EU-weiten Studie der FRA mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ hervorgeht, dass jeder dritten Frau als Erwachsener körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist; in der Erwägung, dass bis zu 55 % der Frauen in der EU schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 32 % aller Opfer in der EU angegeben haben, dass es sich bei dem Täter um einen Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden gehandelt habe; in der Erwägung, dass 75 % der Frauen in Berufen, die fachspezifische Qualifikationen erfordern, oder in gehobenen Führungspositionen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 61 % der im Dienstleistungssektor beschäftigten Frauen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass insgesamt 5 bis 10 % der europäischen Arbeitnehmer irgendwann Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt sind;

G.  in der Erwägung, dass sowohl sexuelle Belästigung als auch Mobbing am Arbeitsplatz auf EU-Ebene verboten sind, und zwar auch in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung und Beförderung, und in den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz fallen;

H.  in der Erwägung, dass die Organe und Agenturen der EU dafür verantwortlich sind, die vorhandenen Mechanismen laufend zu verbessern, indem sie die effizientesten Bestimmungen umsetzen, um das Bewusstsein für die Definition der sexuellen Belästigung zu schärfen und die Arbeitnehmer zu schützen;

I.  in der Erwägung, dass signifikant viele Fälle sexueller Belästigung aufgrund mangelnden Bewusstseins für diese Frage innerhalb der Gesellschaft, aus Angst und Scham, mit anderen über dieses Thema zu sprechen, aus Angst, die Arbeitsstelle zu verlieren, aufgrund von Schwierigkeiten, Beweise zu beschaffen, aufgrund unzureichender Berichterstattungs- und Überwachungskanäle und Kanäle zum Schutz der Opfer sowie aufgrund der Normalisierung von Gewalt nicht gemeldet werden;

J.  in der Erwägung, dass die Meldung sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz sehr häufig zur Kündigung oder zur Isolierung des Opfers am Arbeitsplatz führen kann; in der Erwägung, dass zu schwerwiegenderen Straftaten angeregt wird, wenn gegen minder schwere Straftaten nichts unternommen wird;

K.  in der Erwägung, dass Mobbing und sexuelle Belästigung in vielfältigen sozialen Kontexten nach wie vor ein schwerwiegendes Problem darstellen, etwa am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen, in virtuellen Räumen wie dem Internet und im politischen Leben, und immer häufiger mithilfe der neuen Technologien stattfinden, etwa auf Websites oder in sozialen Netzwerken, wo diejenigen, die derartige Straftaten begehen, überzeugt sind, dank der Anonymität sicher zu sein;

L.  in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund der Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation und des Soziallebens sowie der Verwischung der Grenzen zwischen Privat-, Berufs- und Sozialleben zu einer Intensivierung negativer Verhaltensweisen gegenüber einzelnen Personen oder gesellschaftlichen Gruppen kommen kann; in der Erwägung, dass Mobbing am Arbeitsplatz auf verschiedene Weise erfolgen kann – sowohl vertikal (durch einen Vorgesetzten oder durch Untergebene) als auch horizontal (durch Arbeitskollegen derselben Hierarchieebene);

M.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing Erscheinungen sind, an denen Opfer und Täter aller Altersgruppen, Bildungsniveaus und kulturellen Hintergründe, Einkommensschichten und gesellschaftlichen Status beteiligt sind, und in der Erwägung, dass dieses Phänomen für das Opfer Folgen auf der physischen, sexuellen, emotionalen und psychologischen Ebene hat; in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypen und Sexismus, einschließlich sexistischer Hassreden – offline und online –, die grundlegenden Ursachen für viele Formen von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen sind und die Teilhabe der Frauen verhindern;

N.  in der Erwägung, dass in der Opferschutzrichtlinie geschlechtsspezifische Gewalt als Verletzung der Grundfreiheiten des Opfers definiert wird, worunter auch sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Belästigung) fällt; in der Erwägung, dass weibliche Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihre Kinder wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz benötigen;

O.  in der Erwägung, dass Gewalt im Arbeitsleben oftmals in einer unsystematischen Weise angegangen wird, die hauptsächlich und schwerpunktmäßig auf stärker sichtbare Formen wie beispielsweise körperliche Gewalt ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing jedoch sogar noch zerstörerische Auswirkungen auf die betroffene Person haben können;

P.  in der Erwägung, dass sexistische Handlungen und die damit verbundene sexuelle Belästigung, der Frauen am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können, dazu beitragen, dass sie vom Arbeitsmarkt vertrieben werden, was sich wiederum negativ auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und das Familieneinkommen auswirkt;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen und entlegenen Gebieten der Europäischen Union, die Opfer von Belästigung und Gewalt werden, in der Regel größere Schwierigkeiten haben, volle Unterstützung und Schutz vor den Tätern zu erhalten;

R.   in der Erwägung, dass körperliche und verbale Belästigung, einschließlich Online-Belästigung, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig schädliche Auswirkungen hat, wie beispielsweise Stress und schwere Depressionen, und sogar zum Selbstmord der Opfer führen kann, wie der Anstieg der Zahl derartiger gemeldeter Fälle zeigt; in der Erwägung, dass Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sich nicht nur negativ auf die Gesundheit auswirken, sondern auch negative Auswirkungen auf die Karriere der Person, auf Unternehmen und die Gesellschaft haben, wie vermehrte Fehlzeiten, verringerte Produktivität und Dienstleistungsqualität sowie Verlust von Humankapital;

S.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowie die Organe und Einrichtungen der EU gemäß EU-Recht für die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle sorgen müssen, um den Opfern von Belästigung unabhängige Unterstützung zu bieten, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, einschlägige aufgeschlüsselte und vergleichbare Daten zu erheben, Forschungsaktivitäten zu Definitionen und Klassifikationen durchzuführen, unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu Beschäftigungs- und Ausbildungsfragen, zum Zugang zu und zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und für selbständig Erwerbstätige auszusprechen;

T.  in der Erwägung, dass Frauen in der EU aufgrund unterschiedlicher Strategien und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht im gleichen Umfang vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sexueller Belästigung und Mobbing geschützt sind; in der Erwägung, dass Frauen durch die Rechtssysteme nicht immer ausreichend Unterstützung geboten wird; in der Erwägung, dass das Opfer den Täter bei Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt oftmals kennt und häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm steht, sodass es verstärkt davor zurückschreckt, den Übergriff anzuzeigen;

U.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul zwar von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nicht von allen ratifiziert wurde, und diese Verzögerung die vollständige Umsetzung des Übereinkommens erschwert;

V.  in der Erwägung, dass Sexismus sowie sexuelle Belästigung und Mobbing von weiblichen Abgeordneten reale und weit verbreitete Erscheinungen sind; in der Erwägung, dass die Urheber von Belästigung und Gewalt nicht nur aus den Reihen der politischen Gegner kommen, sondern auch Mitglieder derselben politischen Partei sowie religiöse Führer, lokale Autoritätspersonen und sogar Familienmitglieder sein können;

W.  in der Erwägung, dass Politiker als gewählte Vertreter der Bürger besondere Verantwortung dafür tragen, bei der Prävention und Bekämpfung von sexueller Belästigung in der Gesellschaft ein Beispiel zu setzen;

X.  in der Erwägung, dass die Legitimität von Frauen in der Politik manchmal immer noch in Frage gestellt wird und Frauen Opfer von Stereotypen sind, die sie davon abhalten, sich politisch zu engagieren, und dass es sich hierbei um ein Phänomen handelt, das besonders auf all jenen Ebenen auffällig ist, auf denen Frauen in der Politik weniger vertreten sind;

Y.  in der Erwägung, dass weder alle nationalen und regionalen Parlamente noch alle kommunalen Gremien spezifische Strukturen und interne Regelungen zur Schaffung angemessener Kanäle für die Sicherstellung der sicheren, vertraulichen Einreichung und Behandlung von Beschwerden wegen Belästigung eingerichtet haben; in der Erwägung, dass Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung und Mobbing für alle Mitarbeiter und Mitglieder eines Parlaments, einschließlich des Europäischen Parlaments, obligatorisch sein sollten;

Z.  in der Erwägung, dass häusliche Gewalt auch am Arbeitsplatz ein Problem darstellt, weil sie sich auf das berufliche Engagement des Opfers, die Arbeitsleistung und die Sicherheit auswirken kann;

AA.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing nicht nur am Arbeitsplatz stattfindet, sondern auch in öffentlichen Räumen, einschließlich Einrichtungen der formalen und informellen Bildung, in Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln;

AB.  in der Erwägung, dass Cyber-Stalking und Cyber-Mobbing die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien erfordern, um eine Person verfolgen, belästigen, kontrollieren oder manipulieren zu können; in der Erwägung, dass Cyber-Mobbing ein besonders großes Problem für junge Frauen ist, da sie diese Medien in größerem Umfang nutzen; in der Erwägung, dass 20 % der jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in der EU-28 schon einmal Opfer von Cyber-Mobbing waren;

AC.  in der Erwägung, dass in einer Studie aus dem Jahr 2016 festgestellt wurde, dass mehr als die Hälfte der befragten Frauen an Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich eine Form von sexueller Belästigung erlebt haben, vier von fünf dieser Frauen die Belästigung jedoch nicht ihrem Arbeitgeber gemeldet haben(20);

AD.  in der Erwägung, dass die neuen Technologien auch als potenzielle Hilfe bei der Analyse, dem Verständnis und der Prävention von Gewaltdelikten dienen können;

AE.  in der Erwägung, dass Frauen und insbesondere junge Frauen über neue Technologien wie Websites oder soziale Netzwerke immer häufiger zu Opfern von Mobbing oder sexueller Belästigung werden, wobei manchmal geheime Foren oder Gruppen auf sozialen Medienplattformen eingesetzt werden; in der Erwägung, dass solche Handlungen Vergewaltigungs- und Morddrohungen, Hackerangriffe sowie die Veröffentlichung privater Informationen und Fotos umfassen; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge jedes zehnte Mädchen im Rahmen der weit verbreiteten Nutzung von Online- und sozialen Medien bereits eine Form von Cyber-Gewalt erlebt hat, einschließlich Cyber-Stalking und Belästigung, wenn es 15 Jahre alt ist; in der Erwägung, dass Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, darunter Journalistinnen und insbesondere lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und Frauen mit Behinderungen, ein Hauptziel für Cyber-Mobbing und Online-Gewalt darstellen, und dass einige dieser Frauen aus diesem Grund soziale Netzwerke verlassen mussten, nachdem sie körperliche Angst, Stress, Konzentrationsschwierigkeiten, Angst, nach Hause zu gehen, und Angst um nahestehende Personen empfanden;

AF.  in der Erwägung, dass Belästigung im Arbeitsumfeld nur bekämpft werden kann, wenn sowohl private als auch öffentliche Unternehmen eine Kultur schaffen, in der Frauen als gleichwertig behandelt werden und Mitarbeiter einander mit Respekt behandeln;

AG.  in der Erwägung, dass Untersuchungen zufolge Belästigung an solchen Arbeitsplätzen weit verbreitet ist, an denen Männer in der Geschäftsführung dominieren und Frauen wenig Macht haben, wie in der Unterhaltungs- und Medienindustrie, dass Belästigung aber auch in Technik- und Anwaltsfirmen, im Verkauf und vielen anderen Sektoren vorkommt, wenn die von Männern dominierte Geschäftsführung eine sexualisierte Behandlung von Arbeitnehmern toleriert; in der Erwägung, dass in Unternehmen, in denen mehr Frauen in der Geschäftsführung vertreten sind, sexuelle Belästigung weniger häufig ist;

Allgemeine Empfehlungen

1.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Gewalt gegen Frauen, die in der Frauenrechtskonvention und im Übereinkommen von Istanbul beschrieben werden;

2.  betont, dass sexuelle Belästigung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, die mit patriarchalischen Herrschaftsstrukturen zusammenhängt, welche dringend umgestaltet werden müssen;

3.  hebt die zentrale Rolle hervor, die allen Männern bei der Verhinderung aller Formen von Belästigung und sexueller Gewalt zukommt; fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, Männer aktiv in Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen einzubinden sowie an Aufklärungskampagnen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu beteiligen; betont, dass Präventionskampagnen auch auf minder schwere Straftaten ausgerichtet sein müssen;

4.  ist der Auffassung, dass die Maßnahmen und Sensibilisierungskampagnen zur Verhütung von Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen auch Jungen einschließen und in den ersten Bildungsstufen durchgeführt werden sollten;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die korrekte Umsetzung der EU-Richtlinien zum Verbot von sexueller Belästigung zu überwachen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende nationale Aktionspläne und Rechtsvorschriften zum Thema Gewalt gegen Frauen zu entwickeln und dabei der Bereitstellung angemessener Ressourcen, insbesondere u. a. Schulungen für Mitarbeiter und ausreichende Finanzmittel, für Gleichstellungsstellen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

7.  fordert die Kommission auf, eine Sammlung von Beispielen bewährter Praktiken zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und Mobbing und von Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen zu erstellen und die Ergebnisse dieser Bewertung umfassend zu verbreiten;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung geeigneter und angemessener Finanzierungsmechanismen für Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und Mobbing von Frauen auf allen Ebenen sicherzustellen und dabei der Verwendung der neuen Technologien und durch die Innovation geschaffener Instrumente besondere Aufmerksamkeit zu widmen, beispielsweise durch vermehrte Investitionen in Forschungs- und Innovationsprozesse, die der Bekämpfung des Phänomens dienen;

9.  fordert die Europäische Bürgerbeauftragte auf, Daten zu den unterschiedlichen Schutzbestimmungen innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU zu erheben und verbindliche Schlussfolgerungen zu erlassen, um die Bestimmungen mit den besten Standards abzugleichen;

10.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, und fordert alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Übereinkommen von Istanbul unverzüglich zu ratifizieren und uneingeschränkt anzuwenden; fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul bereits ratifiziert haben, außerdem auf, es uneingeschränkt anzuwenden;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich durch bessere und stärker wissenschaftlich fundierte Studien, in denen auch neue Herausforderungen wie Cyber-Mobbing berücksichtigt werden, ein klares Bild vom Problem der sexuellen Belästigung in der EU zu verschaffen;

12.  begrüßt die breite öffentliche Debatte, auch in den sozialen Medien, die einen Beitrag dazu leistet, die Grenzen in Bezug auf sexuelle Belästigung und akzeptable Verhaltensweisen neu zu ziehen; begrüßt insbesondere Initiativen wie die #MeToo-Bewegung und unterstützt nachdrücklich alle Frauen und Mädchen, die sich an der Kampagne beteiligt haben, einschließlich derer, die ihre Täter öffentlich beschuldigt haben;

13.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und in der Politik vorzulegen und darin eine aktualisierte und umfassende Definition von (sexueller oder sonstiger) Belästigung und Mobbing festzulegen;

14.  betont, dass Praktiken hartnäckiger und langanhaltender Belästigung oder Einschüchterung von Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer erniedrigen oder lächerlich machen, isolieren oder aus dem Kollegenteam ausschließen, bekämpft werden müssen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Eurostat und dem EIGE die systematische Erhebung einschlägiger, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselter vergleichbarer Daten zu Fällen von sexueller Diskriminierung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie von Mobbing, einschließlich Cyber-Mobbing, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern, zu fördern und zu gewährleisten; fordert Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, aktiv an der Datenerhebung mitzuwirken, indem sie sektor- und berufsspezifisches Fachwissen einbringen;

16.  stellt fest, dass ein verstärktes Bewusstsein und eine größere Anerkennung der Probleme durch konzentrierte Anstrengungen zur Verbreitung von Informationen und durch Schulung priorisiert werden sollte, um vergleichbare Zahlen zum Vorkommen von sexueller Belästigung und Mobbing in allen EU-Mitgliedstaaten zu erhalten;

17.   fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen, der gemeinsame Definitionen für die verschiedenen Arten von Gewalt gegen Frauen, einschließlich einer aktualisierten und umfassenden Definition von (sexueller oder sonstiger) Belästigung und Mobbing, und einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen umfassen sollte; fordert die Kommission auf, eine umfassende EU-Strategie gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich der sexuellen Belästigung und des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Mädchen, vorzulegen und sich dabei auf Berichte von Frauen und deren Erfahrungen aus erster Hand zu stützen;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende öffentliche Mittel bereitzustellen, um sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbeamte, Richter sowie alle Beamten, die sich mit Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung befassen, darauf geschult werden, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz und außerhalb zu erkennen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, qualitativ hochwertige, leicht zugängliche und angemessen finanzierte, speziell auf die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und sexueller Belästigung sowie Mobbing abgestimmte Dienste zu gewährleisten und anzuerkennen, dass diese Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen miteinander verflochten sind und mittels eines ganzheitlichen Ansatzes angegangen werden müssen, wobei einerseits die soziokulturellen Aspekte bei der Entstehung dieses Phänomens berücksichtigt werden sollten und es andererseits den spezialisierten Diensten ermöglicht werden sollte, sich mit technologischen Instrumenten für die Prävention und Bewältigung des Phänomens auszurüsten;

20.  fordert von den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Behörden geeignete Pläne und Ressourcen, um sicherzustellen, dass Opfern von Gewalt und Belästigung in ländlichen und entlegenen Gebieten der Zugang zu Unterstützung und Schutz nicht vorenthalten oder eingeschränkt wird;

21.  fordert die Kommission auf, gegen neu auftretende Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, wie Belästigung im Internet, vorzugehen, indem sie die Definition von illegaler Hasspropaganda, wie sie im EU-Recht im Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch das Strafrecht definiert ist, auf Frauenfeindlichkeit ausdehnt, und sicherzustellen, dass der Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet diese Straftaten ebenfalls umfasst; fordert, Aufklärungsprogramme zu entwickeln, um Frauen zu ermutigen, ihre Kompetenzen im Umgang mit den neuen Technologien zu verbessern, damit sie besser mit allen Formen von sexueller Belästigung und Mobbing im Cyberraum umgehen können, und fordert die spezialisierten Dienste auf, synergetisch zusammenzuarbeiten, um Daten und Ressourcen in einem einheitlichen System zusammenzufassen, damit das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt unter Anwendung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) überwacht und analysiert werden kann;

22.  verurteilt ferner das weit verbreitete Auftreten von sexueller Belästigung und anderen Formen des Missbrauchs, vor allem bei Online-Spielen und in den sozialen Medien, und fordert die Medienunternehmen und -betreiber auf, sämtliche Belästigungsfälle zu beobachten und unverzüglich darauf zu reagieren; fordert daher verschiedene Maßnahmen, einschließlich Sensibilisierung, spezieller Schulungsmaßnahmen und interner Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen gegen die Täter, sowie psychologische und/oder rechtliche Unterstützung für die Opfer dieser Praktiken, um Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Online-Raum zu verhindern und zu bekämpfen;

Gewalt am Arbeitsplatz

23.  verweist auf die dringende Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, Kommunal- und regionale Behörden, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften die Hindernisse verstehen, denen Frauen bei der Anzeige von Fällen sexueller Belästigung, geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt begegnen, und sie daher Frauen dabei unterstützen und ermutigen, Fälle u. a. von sexueller Belästigung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft und Mobbing ohne Angst vor möglichen Folgen anzuzeigen, und dass Mechanismen eingerichtet werden, die Frauen dabei unterstützen, Missbrauchsfälle in einem sicheren Umfeld anzuzeigen;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive und wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen, um sämtliche Ausprägungen der Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen, auch sexuelle Belästigung und Sexismus sowie Mobbing, dem die meisten Frauen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind;

25.  betont die dringende Notwendigkeit der Einrichtung von Standards zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, die einen rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen von Regierungen, Arbeitgebern, Unternehmen und Gewerkschaften auf allen Ebenen bilden sollten;

26.  stellt fest, dass in einigen Branchen und Berufen Gewalt stärker verbreitet ist, insbesondere im Gesundheitssektor, in öffentlichen Rettungsdiensten, in der Politik, im Bildungs-, Verkehrs-, Hauswirtschafts- und Agrarsektor und in der ländlichen Wirtschaft sowie in der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie;

27.  stellt fest, dass einige Arbeitnehmergruppen möglicherweise stärker von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz betroffen sind, insbesondere schwangere Frauen und Eltern, Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, indigene Frauen, LGBTI-Personen und teilzeitbeschäftigte Frauen, Praktikantinnen oder Frauen mit befristeten Arbeitsverträgen;

28.  stellt fest, dass unerwünschte Verhaltensweisen gleichzeitig aus verschiedenen Quellen stammen oder das Berufs-, Privat- oder Sozialleben zugleich betreffen können, was sich negativ auf alle dieser Lebensbereiche einer einzelnen Person, einer Berufsgruppe oder einer gesellschaftlichen Gruppe auswirkt;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen, und zwar im Rahmen von Strategien mit Präventionsmaßnahmen, wirksamen, transparenten und vertraulichen Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, harten und abschreckenden Sanktionen gegen die Täter, umfassenden Informationen und Schulungen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer die Strategien und Verfahren verstehen, und zur Unterstützung der Unternehmen bei der Entwicklung von Aktionsplänen zur Umsetzung all dieser Maßnahmen; betont, dass diese Maßnahmen nicht in bestehende Strukturen integriert werden sollten, wenn diese Strukturen bereits zementierte geschlechtsspezifische Hemmnisse enthalten;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Ausbildung von Arbeitsinspektoren in Zusammenarbeit mit psychologischen Experten zu investieren und sicherzustellen, dass Unternehmen und Organisationen den Opfern eine qualifizierte professionelle und psychosoziale Unterstützung bieten;

31.  fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, sicherzustellen, dass sowohl öffentliche als auch private Unternehmen und Organisationen für alle Mitarbeiter und Führungskräfte obligatorische Schulungen zu sexueller Belästigung und Mobbing organisieren; betont, dass eine effektive Schulung interaktiv, kontinuierlich und auf den jeweiligen Arbeitsplatz zugeschnitten sein und von externen Experten durchgeführt werden sollte;

32.  weist mit Nachdruck auf die hohe Anzahl nicht gemeldeter Belästigungsfälle hin und betont, dass es wichtig ist, in jeder Organisation geschulte Berater zu haben, die Opfer auf vertrauliche Weise unterstützen, ihnen bei der Anzeige helfen und rechtlichen Beistand leisten;

33.  betont, dass Unternehmen in Bezug auf sexuelle Belästigung und auf Strategien, die sexueller Belästigung Vorschub leisten, einen Null-Toleranz-Ansatz verfolgen sollten, und dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass alle Mitarbeiter über diese Strategien sowie über Anzeigeverfahren und ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich sexueller Belästigung am Arbeitsplatz informiert sind;

34.  fordert Medienunternehmen auf, Journalisten, die Opfer von Cyber-Mobbing werden, zu schützen und zu unterstützen sowie eine Reihe bewährter Verfahren einzuführen, wie Sensibilisierungskampagnen, ausreichende Schulung von Führungskräften, einschließlich zur Vermeidung der Beschuldigung von Opfern und der sekundären Viktimisierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit und rechtlicher Beistand für betroffene Personen beim Einreichen einer Beschwerde;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen, da diese ein Mittel zur Verhinderung von Machtmissbrauch und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Achtung der Menschenwürde ist, was für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass durch Transparenz bei der Entlohnung und durch die Gewährleistung des Rechts mutmaßlicher Opfer auf Auskunft Lohngleichheit sichergestellt werden sollte, wodurch Gleichbehandlung und gleiche Beschäftigungschancen unter Frauen und Männern sichergestellt werden und darüber hinaus der Zugang von Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu Entscheidungsprozessen sowie zu Posten in der Geschäftsleitung gefördert wird, wodurch wiederum eine ausgewogene Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten sichergestellt wird; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die seit 2013 im Rat bestehende Blockade der Richtlinie zu Frauen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten zu überwinden;

36.  ist der Auffassung, dass ein umfassender Ansatz gegen Gewalt am Arbeitsplatz notwendig ist, in dem die Anerkennung der Koexistenz von Mobbing, sexueller Belästigung und Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft bei verschiedenen Formen von unbezahlter Arbeit in der formellen und informellen Wirtschaft (wie beispielsweise die Subsistenzlandwirtschaft, die Zubereitung von Nahrungsmitteln, die Betreuung von Kindern und älteren Menschen) und zahlreichen Arbeitserfahrungsprogrammen (wie beispielsweise Ausbildungsverhältnisse, Praktika und ehrenamtliche Tätigkeiten) zum Ausdruck kommt;

37.  fordert die zügige Annahme der Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (Richtlinie 91/533/EWG des Rates);

38.  erkennt an, dass häusliche Gewalt oftmals auf den Arbeitsplatz übergreift, mit negativen Folgen für die Arbeitnehmer und die Produktivität der Unternehmen, und dass dieser Spillover-Effekt auch in die entgegengesetzte Richtung wirken kann, vom Arbeitsplatz ausgehend auf den häuslichen Bereich; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Orientierungshilfen bezüglich der Anwendbarkeit der Europäischen Schutzanordnung am Arbeitsplatz zu geben und die Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber klar darzulegen;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Phänomen der Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft am Arbeitsplatz anzuerkennen;

Gewalt im politischen Leben

40.  fordert alle Politiker auf, an höchsten Verhaltensstandards festzuhalten und im Sinne der Prävention und Bekämpfung von sexueller Belästigung in Parlamenten und außerhalb als verantwortungsbewusste Vorbilder zu handeln;

41.  verurteilt alle Formen der Belästigung von Politikerinnen in den sozialen Medien in der Form des „Trolling“, welches das Einstellen von sexistischen und beleidigenden Mitteilungen beinhaltet, einschließlich Mord- und Vergewaltigungsdrohungen;

42.  unterstreicht die Bedeutung der Festlegung parteiübergreifender Strategien und Verfahren zum Schutz von in politische Ämter gewählten Personen sowie von Arbeitnehmern;

43.  erkennt an, dass paritätische Wahllisten auf allen Ebenen eine zentrale Rolle spielen, um Frauen die Teilhabe an der Politik zu ermöglichen und Machtstrukturen, die Frauen diskriminieren, neu zu gestalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Listen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuführen;

44.  fordert alle politischen Parteien, auch die, die im Europäischen Parlament vertreten sind, auf, konkrete Schritte zur Bewältigung dieses Problems zu unternehmen, einschließlich der Einführung von Aktionsplänen und einer Überarbeitung der innerparteilichen Vorschriften, um eine Null-Toleranz-Politik, vorbeugende Maßnahmen, Verfahren zur Abwicklung von Beschwerden und angemessene Strafen für die Urheber von sexueller Belästigung und Mobbing von Frauen in der Politik einzuführen;

45.  fordert alle nationalen und regionalen Parlamente sowie die kommunalen Gremien auf, die Opfer im Rahmen interner Verfahren vorbehaltlos zu unterstützen und/oder mit der Polizei Ermittlungen durchzuführen, ein vertrauliches Verzeichnis der Fälle im Zeitverlauf zu führen, obligatorische Ausbildungsmaßnahmen zum Thema Achtung und Menschenwürde für alle Mitarbeiter und Mitglieder sicherzustellen und andere bewährte Verfahren einzuführen, um auf allen Ebenen in den jeweiligen Institutionen Null-Toleranz zu gewährleisten;

46.  fordert alle einschlägigen Akteure mit Nachdruck auf, die umfassende und zügige Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU sicherzustellen; erachtet es als seine Pflicht, eine Null-Toleranz gegenüber sexueller Belästigung sicherzustellen und die Opfer angemessen zu schützen und zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang, dass

   eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eingerichtet wird, um die Situation in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch im Parlament zu prüfen;
   eine Bewertung und bei Bedarf Überarbeitung der Zusammensetzung der zuständigen Stellen des Parlaments durchgeführt werden, um Unabhängigkeit und eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sicherzustellen;
   obligatorische Schulungen für alle Mitarbeiter und Mitglieder durchgeführt werden;
   ein klarer Zeitrahmen für die umfassende Umsetzung aller in der Entschließung aufgestellten Forderungen festgelegt wird;

47.  fordert die Politiker auf, die Ausbildung von Führungskräften zu fördern und diese Ausbildungsmaßnahmen selbst zu absolvieren, um zu verhindern, dass vonseiten der Führung eine Laissez-faire-Haltung aufkommt, und um zu ermitteln, in welchen Situationen Gewalt gegen Frauen vorkommt;

Gewalt in öffentlichen Räumen

48.  fordert die Kommission auf, eine Definition von öffentlichem Raum vorzulegen, die der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung trägt, und deshalb in diese Definition auch „virtuelle“ öffentliche Räume wie soziale Netzwerke und Websites aufzunehmen;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von spezifischen Rechtsvorschriften über Belästigung in öffentlichen Räumen zu erwägen, darunter auch Interventionsprogramme mit besonderem Schwerpunkt auf der Rolle des Eingreifens von anwesenden Personen;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Forschungsarbeiten über die Ursachen und Folgen von sexueller Belästigung in öffentlichen Räumen durchzuführen und dabei auch die möglichen Auswirkungen sexistischer und stereotypischer Werbung auf das Auftreten von Gewalt und Belästigung zu berücksichtigen;

51.  betont, dass Sensibilisierungskampagnen, durch die geschlechtsspezifische Stereotypen und patriarchalische Machtverhältnissen bekämpft werden sowie eine Null-Toleranz in Bezug auf sexuelle Belästigung gefördert wird, zu den besten Mitteln gehören, um geschlechtsspezifische Gewalt in öffentlichen Räumen hilfreich bekämpfen zu können;

52.  hebt hervor, dass gleichstellungsorientierte Erziehung auf allen Ebenen ein grundlegendes Instrument zur Verhütung und Beseitigung dieser Formen von Fehlverhalten ist, indem ein Umdenken bewirkt und die kulturelle Toleranz von Sexismus und sexueller Belästigung herabgesetzt wird; unterstreicht, dass an den Schulen Ausbildungsprogramme und Debatten zu dieser Thematik eingeführt werden müssen; weist darauf hin, dass diese Programme und Debatten, in Zusammenarbeit mit einschlägigen NRO und Gleichstellungsstellen, falls erforderlich und angemessen, Informationen und Erörterungen zur Vorbeugung und zu Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung beinhalten sollten, um stärker für die Rechte der Opfer zu sensibilisieren und auf den Zusammenhang mit der Vergegenständlichung von Frauen hinzuweisen;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Sekundarschulen Sensibilisierungskampagnen zu fördern und das Thema Cyber-Mobbing in die Lehrpläne von Schulen und Universitäten aufzunehmen; fordert insbesondere, die erfolgreiche Kampagne gegen Cyber-Mobbing „Delete Cyberbullying“ und die Initiative Sichereres Internet fortzusetzen, um gegen Mobbing und sexuelle Belästigung vorzugehen und somit bei den jungen Menschen, die die Zukunft Europas sein werden, ein Bewusstsein für eine angemessenere Gleichstellung von Frauen und Männern und für ein respektvolles Verhalten gegenüber Frauen zu schaffen;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Meldesystem in Schulen einzurichten, um alle Fälle von Cyber-Mobbing zu verfolgen;

55.  stellt fest, dass sich einige der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen als wirksame Mittel erwiesen haben, um Belästigung in öffentlichen Räumen zu verringern, wie beispielsweise offizielle Überwachungsmaßnahmen (Erhöhung der Präsenz der Polizei und/oder des Personals in öffentlichen Verkehrsmitteln, Videoüberwachung (CCTV)) und natürliche Überwachungsmaßnahmen (verbesserte Sichtbarkeit und bessere Beleuchtung);

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Internetdienstanbieter an ihre Pflicht zu erinnern, ihre Online-Kunden zu schützen, indem sie Fällen von wiederholtem Missbrauch oder Nachstellung nachgehen, um das Opfer zu schützen, und indem sie die Täter darüber informieren, dass diese nicht ungestraft in solcher Weise agieren können, und somit eine Änderung des Verhaltens des Täters herbeiführen;

57.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mithilfe von EDV-Experten und den zuständigen Aufsichtsorganen wie den polizeilichen Einheiten für die Bekämpfung von Kriminalität im Internet Websites stärker zu kontrollieren, um die Opfer von Mobbing und sexueller Gewalt zu schützen und im gegebenen Fall die Straftaten zu verhindern und zu ahnden;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um in der Sprache der Medien, der Politik und der Öffentlichkeit Ausdrücke und Formulierungen zu beseitigen, die zu gewaltsamem Verhalten anregen und das Bild der Frau abwerten und somit ihre Menschenwürde verletzen;

59.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften und ihre Definition der geschlechtsspezifischen Gewalt im Einklang mit der Definition von Gewalt gegen Frauen im Übereinkommen von Istanbul zu harmonisieren, um die Wirksamkeit der Gesetze gegen Belästigung und Mobbing zu erhöhen;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Überwachungsmechanismen zur angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Verbot sexueller Belästigung zu verbessern und sicherzustellen, dass den Gleichstellungsstellen in jedem Mitgliedstaat ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, um gegen Diskriminierung vorzugehen;

o
o   o

61.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.
(2) http://fra.europa.eu/en/publication/2014/violence-against-women-eu-wide-survey-main-results-report
(3) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(4) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(5) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(6) https://rm.coe.int/16806b076a
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0329.
(8) ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 138.
(9) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 53.
(10) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 26.
(11) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 102.
(12) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 2.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0451.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0073.
(15) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 2.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0402.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.
(18) https://www.ipu.org/resources/publications/reports/2016-10/sexism-harassment-and-violence-against-women-parliamentarians
(19) Studie – „Bullying and sexual harassment at the workplace, in public spaces, and in political life in the EU“, Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, März 2018.
(20) https://www.tuc.org.uk/sites/default/files/SexualHarassmentreport2016.pdf


Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter
PDF 172kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (2018/2028(INI))
P8_TA(2018)0332A8-0228/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO von 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors(3),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. November 2008 zu einer europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit (2008/C 320/01)(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG(5),

–  unter Hinweis auf das von der EU im Jahr 2010 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2008 mit dem Titel „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ (COM(2008)0566),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245)(6),

–  unter Hinweis auf die auf der 32. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO am 15. Oktober 2003 in Paris verabschiedete Empfehlung zur Förderung und Nutzung der Mehrsprachigkeit und zum universellen Zugang zum Cyberspace,

–  unter Hinweis auf das im Juni 2012 veröffentlichte Eurobarometer Spezial 386 mit dem Titel „Europeans and their Languages“ (Die Europäer und ihre Sprachen),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002 (SN 100/1/02 REV 1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates(8) und auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen – den Sprachen der Minderheiten in der Europäischen Union – unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zum Thema „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU(12),

–  unter Hinweis auf die im März 2017 veröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments (EPRS), Referat Wissenschaftliche Vorausschau (STOA), mit dem Titel „Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter – Für ein Projekt der menschlichen Sprache“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0228/2018),

A.  in der Erwägung, dass Sprachtechnologien Gehörlosen und Schwerhörigen, Blinden und Sehbehinderten sowie Legasthenikern Kommunikation erleichtern kann, und in der Erwägung, dass sich der Begriff „Sprachtechnologie“ für die Zwecke dieses Berichts auf Technologie bezieht, die nicht nur gesprochene Sprachen, sondern auch Gebärdensprachen unterstützt, da Gebärdensprachen ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt Europas sind;

B.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der Sprachtechnologien zahlreiche Forschungsbereiche und Fachgebiete einschließlich der Computerlinguistik, der künstlichen Intelligenz, der Informatik und der Linguistik (mit Anwendungen wie etwa der natürlichen Sprachverarbeitung, der Textanalyse, der Sprechtechnologie und der Datenauswertung) umfasst;

C.  in der Erwägung, dass aus dem Eurobarometer Spezial 386 mit dem Titel „Europeans and their Languages“ (Die Europäer und ihre Sprachen) hervorgeht, dass gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Europäer (54 %) in der Lage ist, in mindestens einer weiteren Sprache ein Gespräch zu führen, ein Viertel (25 %) zumindest zwei weitere Sprachen spricht und jeder Zehnte (10 %) mindestens drei Sprachen beherrscht;

D.  in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union 24 Amtssprachen und mehr als 60 nationale und regionale Sprachen sowie Minderheitensprachen gibt, zu denen sich Migrantensprachen und – auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – mehrere staatlich anerkannte Gebärdensprachen hinzugesellen; in der Erwägung, dass die Mehrsprachigkeit einen der wichtigsten Trümpfe der kulturellen Vielfalt in Europa und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen für die Schaffung einer wirklich integrierten EU darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Unterstützung lokaler Gemeinschaften wie etwa indigener, ländlicher oder abgeschiedener Gruppen bei der Überwindung geografischer, sozialer und wirtschaftlicher Hindernisse mit Blick auf den Breitband-Zugang eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame EU-Politik der Mehrsprachigkeit ist;

F.  in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit in die Einflusssphäre mehrerer Politikbereiche der EU fällt, zu denen beispielsweise Kultur, Bildung, Wirtschaft, der digitale Binnenmarkt, lebensbegleitendes Lernen, Beschäftigung, soziale Inklusion, Wettbewerbsfähigkeit, Jugend, Zivilgesellschaft, Mobilität, Forschung und Medien gehören; in der Erwägung, dass das Augenmerk verstärkt auf den Abbau von Hindernissen für den interkulturellen und interlinguistischen Dialog und auf die Förderung des gegenseitigen Verständnisses gerichtet werden muss;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass der digitale Binnenmarkt mehrsprachig sein muss; in der Erwägung, dass keine gemeinsame EU-Strategie vorgeschlagen wurde, um das Problem der Sprachbarrieren zu bewältigen;

H.  in der Erwägung, dass Sprachtechnologien in praktisch sämtlichen alltäglichen digitalen Produkten und Dienstleistungen eingesetzt werden, da die meisten von ihnen (insbesondere alle mit dem Internet zusammenhängenden Produkte wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und der elektronische Geschäftsverkehr) in gewissem Maß auf Sprache zurückgreifen; in der Erwägung, dass sich der Rückgriff auf Sprachtechnologien außerdem auf Bereiche wie Bildung, Kultur und Gesundheit auswirkt, denen grundlegende Bedeutung für das Wohlergehen der Bürger Europas im Alltag zukommt;

I.  in der Erwägung, dass 2015 nur 16 % der Bürger Europas einen Online-Einkauf in einem anderen EU-Staat getätigt haben, was bedeutet, dass kaum grenzüberschreitend Online-Handel betrieben wird; in der Erwägung, dass Sprachtechnologien in Europa künftig zur Kommunikation über geografische und sprachliche Grenzen hinweg, zu Wirtschaftswachstum, zur sozialen Stabilität und zum Abbau natürlicher Schranken beitragen können, wobei gleichzeitig Kohäsion und Konvergenz geachtet und gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit gestärkt wird;

J.  in der Erwägung, dass die technologische Entwicklung zunehmend auf Sprache beruht und sich auf Wachstum und Gesellschaft auswirkt; in der Erwägung, dass es unbedingt mehr sprachsensibler politischer Strategien bedarf und dass in den Bereichen digitale Kommunikation und Sprachtechnologien und mit Blick auf deren Bezug zu Wachstum und Gesellschaft vermehrt technologisch, aber auch wirklich multidisziplinär geforscht und ausgebildet werden muss;

K.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Barcelona-Ziels, wonach die Bürger in die Lage versetzt werden sollen, in ihrer Muttersprache und in zwei weiteren Sprachen gut zu kommunizieren, den Menschen mehr Möglichkeiten bieten würde, Zugang zu kulturellen, bildungsbezogenen und wissenschaftlichen Inhalten in digitaler Form zu erlangen, sich als Bürger einzubringen und auf den digitalen Binnenmarkt zuzugreifen; in der Erwägung, dass zusätzliche – insbesondere die von den Sprachtechnologien bereitgestellten – Mittel und Instrumente für den angemessenen Umgang mit der europäischen Mehrsprachigkeit und für die Förderung der individuellen Mehrsprachigkeit unabdingbar sind;

L.  in der Erwägung, dass auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz bahnbrechende Fortschritte erzielt wurden und dass die Entwicklung der Sprachtechnologien rasch voranschreitet; in der Erwägung, dass sprachorientierte künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten der digitalen Kommunikation, der DECT-Kommunikation, der technologiegestützten Kommunikation und der Zusammenarbeit in allen europäischen und in weiteren Sprachen bietet, da Sprechern verschiedener Sprachen ein gleichwertiger Zugang zu Informationen und Wissen gewährt wird und die Netzfunktionen der Informationstechnologie verbessert werden;

M.  in der Erwägung, dass die gemeinsamen europäischen Werte der Zusammenarbeit, der Solidarität, der Gleichheit, der Anerkennung und der Achtung bedeuten sollten, dass alle Bürger über einen uneingeschränkten und gleichwertigen Zugang zu digitalen Technologien verfügen, wodurch nicht nur Zusammenhalt und Wohlergehen in Europa gesteigert würden, sondern auch ein mehrsprachiger digitaler Binnenmarkt ermöglicht würde;

N.  in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von technologischen Anwendungen wie Videospielen bzw. Bildungsanwendungen in Minderheitensprachen und wenig verbreiteten Sprachen im Hinblick auf die Entwicklung von Sprachkompetenzen insbesondere bei Kindern wesentlich ist;

O.  in der Erwägung, dass Sprecher von wenig gesprochenen europäischen Sprachen in der Lage sein müssen, sich kulturell aussagekräftig auszudrücken und ihre eigenen kulturellen Inhalte in lokalen Sprachen zu erschaffen;

P.  in der Erwägung, dass das Aufkommen von Methoden wie etwa des tiefen Lernens, das auf einer größeren Rechnerleistung und dem Zugang zu riesigen Datenmengen beruht, Sprachtechnologien faktisch zu einer Lösung für die Überwindung von Sprachbarrieren macht;

Q.  in der Erwägung, dass sich Sprachbarrieren erheblich auf die Heranbildung der europäischen Identität und die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses auswirken; in der Erwägung, dass die EU-Bürger online und offline in ihrer Muttersprache über die Beschlussfassung und die Strategien der EU informiert werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass Sprache einen überaus großen Bestandteil des ständig zunehmenden Datenreichtums der Big Data ausmacht;

S.  in der Erwägung, dass riesige Datenmengen in Humansprachen zum Ausdruck gebracht werden; in der Erwägung, dass das Management der Sprachtechnologien zahlreiche innovative IT-Produkte und ‑Dienstleistungen in Industrie, Handel, Regierung, Forschung, öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltung möglich machen dürfte, wodurch natürliche Schranken abgebaut und Marktkosten gesenkt würden;

Bestehende Hindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter in Europa

1.  bedauert, dass es in Europa aufgrund der Tatsache, dass es an geeigneten Strategien fehlt, derzeit ein immer größer werdendes Technologiegefälle zwischen gut und weniger gut mit Ressourcen ausgestatteten Sprachen gibt, wobei es unerheblich ist, ob die letztgenannten Amtssprachen, Ko-Amtssprachen oder keine Amtssprachen der EU sind; bedauert außerdem, dass mehr als 20 europäische Sprachen vom digitalen Aussterben bedroht sind; stellt fest, dass die EU und ihre Organe in der Pflicht stehen, die sprachliche Vielfalt in Europa zu stärken, zu fördern und zu achten;

2.  weist darauf hin, dass sich die digitale Technologie im letzten Jahrzehnt erheblich auf die sprachliche Entwicklung ausgewirkt hat und dass diese Auswirkungen bislang kaum ermessen werden können; empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, die Studien ernst zu nehmen, aus denen hervorgeht, dass die digitale Kommunikation die Lese- und Schreibkompetenzen junger Erwachsener untergräbt und grammatikalische und generell sprachliche Gräben zwischen den Generationen aufreißt sowie eine allgemeine Verarmung der Sprache nach sich zieht; ist der Ansicht, dass die digitale Kommunikation zur Vertiefung, Bereicherung und Förderung von Sprachen genutzt werden sollte und dass diesen Bestreben in der einzelstaatlichen Spracherziehung und in den Maßnahmen zur Förderung der Lese- und Schreibkompetenz Rechnung getragen werden sollte;

3.  hebt hervor, dass die weniger verbreiteten europäischen Sprachen aufgrund eines akuten Mangels an Instrumenten, Ressourcen und Forschungsgeldern deutlich benachteiligt sind, wobei dieser Mangel die Tätigkeit der Forscher einschränkt und nicht zur Entfaltung kommen lässt, da diese auch dann, wenn sie über die erforderlichen technologischen Kenntnisse verfügen, nicht den größten Nutzen aus den Sprachtechnologien ziehen können;

4.  nimmt die sich vertiefende digitale Kluft zwischen verbreiteten und weniger verbreiteten Sprachen und die zunehmende Digitalisierung der europäischen Gesellschaft zur Kenntnis, die insbesondere Menschen mit niedrigem Bildungsstand, ältere Menschen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen aus benachteiligten Verhältnissen beim Zugang zu Informationen benachteiligt; betont, dass die Ungleichheit verringert würde, wenn Inhalte in mehreren Sprachen angeboten würden;

5.  stellt fest, dass Europa zwar in der Sprachtechnik und ‑technologie wissenschaftlich gut aufgestellt ist und ihm Sprachtechnologien wirtschaftlich und kulturell eine riesige Chance bieten, es aber trotzdem nach wie vor erheblich zurückliegt, was auf die Fragmentierung des Marktes, ungeeignete Investitionen in Wissen und Kultur, nicht aufeinander abgestimmte Forschungstätigkeiten, die unzureichende Finanzierung und rechtliche Hindernisse zurückzuführen ist; stellt außerdem fest, dass der Markt derzeit von Akteuren aus Drittstaaten dominiert wird, die nicht auf den konkreten Bedarf eines mehrsprachigen Europas eingehen; hält es für geboten, dieses Muster aufzubrechen und die Führungsrolle Europas bei den Sprachtechnologien zu stärken, indem ein konkret auf den Bedarf und die Anforderungen Europas zugeschnittenes Projekt ins Leben gerufen wird;

6.  stellt fest, dass Sprachtechnologien zunächst in englischer Sprache verfügbar sind; ist sich bewusst, dass große globale und europäische Hersteller und Unternehmen häufig auch für die großen europäischen Sprachen wie Spanisch, Französisch und Deutsch, die über vergleichsweise große Märkte verfügen, Sprachtechnologien entwickeln (wobei es bei diesen Sprachen in einigen Teilbereichen bereits an Ressourcen fehlt); betont jedoch, dass auf EU-Ebene allgemeine Maßnahmen (Strategien, Finanzierung, Forschung und Bildung) ergriffen werden sollten, um dafür zu sorgen, dass Sprachtechnologien für weniger verbreitete Amtssprachen der EU entwickelt werden, und dass auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen (Strategien, Finanzierung, Forschung und Bildung) eingeleitet werden sollten, die regionale Sprachen und Minderheitensprachen in diese Entwicklung einbinden und fördern;

7.  betont mit Nachdruck, dass neue technologische Ansätze, die auf höheren Rechnerleistungen und dem besseren Zugang zu umfangreichen Datenmengen beruhen, besser genutzt werden müssen, damit die Entwicklung neuronaler „Deep-Learning“-Netzwerke gefördert wird, durch die Humansprachen-Technologien faktisch zu einer Lösung für die Überwindung von Sprachbarrieren werden; fordert die Kommission daher auf, ausreichend Mittel für die Unterstützung derartiger technologischer Entwicklungen bereitzustellen;

8.  weist darauf hin, dass Sprachen mit weniger Sprechern eine angemessene Unterstützung von Interessenträgern benötigen, bei denen es sich etwa um Schriftenhersteller für diakritische Zeichen, um Tastaturhersteller oder um Inhaltsmanagementsysteme handeln kann, damit Inhalte in diesen Sprachen ordnungsgemäß gespeichert, verarbeitet und angezeigt werden können; fordert die Kommission auf zu bewerten, wie diese Unterstützung eingeleitet und bei Vergabeverfahren in der EU als Empfehlung aufgenommen werden kann;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung mehrerer Sprachen bei digitalen Dienstleistungen wie etwa mobilen Apps zu fördern;

10.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der digitale Binnenmarkt aufgrund zahlreicher Hindernisse – darunter auch Sprachbarrieren – nach wie vor fragmentiert ist und dass hierdurch der Online-Handel, die Kommunikation in sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationskanälen, der grenzübergreifende Austausch kultureller, kreativer und audiovisueller Inhalte und eine größere Verbreitung europaweiter öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden; hebt hervor, dass der grenzübergreifende Zugriff auf Inhalte – insbesondere zu Bildungszwecken – der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit in Europa zugutekommen dürfte; fordert die Kommission auf, eine solide und koordinierte Strategie für einen mehrsprachigen digitalen Binnenmarkt auszuarbeiten;

11.  stellt fest, dass Sprachtechnologien in der europäischen politischen Agenda derzeit keine Rolle spielen, obwohl die Wahrung der sprachlichen Vielfalt in den Verträgen verankert ist;

12.  lobt die wichtige Funktion der bislang von der EU finanzierten Forschungsnetzwerke wie etwa FLaReNet, CLARIN, HBP und META-NET (einschließlich META-SHARE), da sie beim Aufbau einer europäischen Sprachtechnologieplattform federführend sind;

Verbesserung des institutionellen Rahmens für Sprachtechnologiestrategien auf EU-Ebene

13.  fordert den Rat auf, eine Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union unter anderem im Bereich der Sprachtechnologien zu verfassen;

14.  empfiehlt der Kommission, den Bereich „Mehrsprachigkeit und Sprachtechnologie“ in den Aufgabenbereich eines Kommissionsmitglieds aufzunehmen, damit das Profil der Sprachtechnologien in Europa geschärft wird; ist der Ansicht, dass das zuständige Kommissionsmitglied aufgrund der großen Bedeutung der sprachlichen Vielfalt für die Zukunft Europas mit der Förderung der sprachlichen Vielfalt und Gleichstellung in der EU befasst werden sollte;

15.  regt an, die 60 Regional- und Minderheitensprachen auf der Ebene der EU umfassend rechtlich zu schützen, die kollektiven Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten in der digitalen Welt anzuerkennen und für muttersprachlichen Unterricht in den Amtssprachen und den anderen Sprachen der EU zu sorgen;

16.  hält die Mitgliedstaaten, die bereits ihre eigenen erfolgreichen politischen Strategien im Bereich der Sprachtechnologien konzipiert haben, dazu an, ihre Erfahrungen und bewährten Verfahren weiterzugeben, damit andere nationale, regionale und lokale Behörden bei der Konzipierung ihrer eigenen Strategien unterstützt werden;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Sprachenstrategien zu konzipieren sowie Mittel einzuplanen und geeignete Instrumente zu nutzen, um die sprachliche Vielfalt und die Mehrsprachigkeit im digitalen Bereich zu fördern und zu erleichtern; betont, dass der EU, den Mitgliedstaaten sowie Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Hinblick auf den Erhalt ihrer Sprachen in der digitalen Welt und die Entwicklung von Datenbanken und Übersetzungstechnologien für alle – auch die weniger verbreiteten – EU-Sprachen gemeinsame Verantwortung zukommt; fordert, dass sich Forschung und Wirtschaft mit Blick auf das gemeinsame Ziel der Verbesserung der digitalen Möglichkeiten bei der Übersetzung von Sprachen und mit Blick auf einen offenen Zugang zu den Daten, die für den technologischen Fortschritt erforderlich sind, abstimmen;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien und politische Maßnahmen zu konzipieren, die Mehrsprachigkeit auf dem digitalen Markt ermöglichen; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang, die zumindest erforderlichen sprachlichen Ressourcen wie Datenbestände, Lexika, Sprachprotokolle, Übersetzungsspeicher, annotierte Korpora und enzyklopädische Inhalte festzulegen, über die sämtliche europäischen Sprachen verfügen sollten, um ihr digitales Aussterben zu verhindern;

19.  empfiehlt der Kommission, die Einrichtung eines Zentrums für sprachliche Vielfalt in Betracht zu ziehen, dass das Bewusstsein für die große Bedeutung weniger verbreiteter, regionaler und von Minderheiten gesprochener Sprachen unter anderem im Bereich der Sprachtechnologien stärkt;

20.  ersucht die Kommission, ihre Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit zu überarbeiten und einen präzisen Aktionsplan vorzuschlagen, aus dem ersichtlich wird, wie die sprachliche Vielfalt gefördert werden kann und sprachliche Hürden im digitalen Bereich überwunden werden können;

21.  fordert die Kommission auf, bei der Sprachtechnologie kleinen Mitgliedstaaten mit eigener Sprache Vorrang einzuräumen, damit den sprachlichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, Beachtung geschenkt wird;

22.  hebt hervor, dass die Entwicklung der Sprachtechnologie die Untertitelung, Synchronisierung und Übersetzung von Videospielen und Softwareanwendungen in Minderheitensprachen und weniger verbreiteten Sprachen erleichtern wird;

23.  betont, dass das Technologiegefälle zwischen Sprachen verringert werden muss, indem der Austausch von Wissen und Technologie gestärkt wird;

24.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Möglichkeiten zur Konsolidierung ihrer Landessprachen vorzuschlagen;

Empfehlungen für die Forschungsstrategien der EU

25.  fordert die Kommission auf, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein groß und langfristig angelegtes koordiniertes Finanzierungsprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Sprachtechnologien einzurichten, das konkret auf den Bedarf und die Anforderungen Europas abgestimmt ist; betont, dass mit dem Programm versucht werden sollte, im Wege der gemeinsamen Nutzung von Wissen, Infrastrukturen und Ressourcen natürliche Sprachen vertieft zu verstehen und eine Effizienzsteigerung zu erreichen, damit innovative Technologien und Dienste entwickelt werden und auf diese Weise der nächste wissenschaftliche Durchbruch in diesem Bereich erzielt und ein Beitrag zur Verringerung des Technologiegefälles zwischen den europäischen Sprachen geleistet wird; hebt hervor, dass dies unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen, der Wissenschaft, Unternehmen (insbesondere KMU und Start-ups) und anderen einschlägigen Interessenträgern erfolgen sollte; betont außerdem, dass dieses Vorhaben offen, Cloud-basiert und interoperabel sein und in hohem Maße skalierbare und grundlegende Instrumente mit hoher Leistung für mehrere Sprachtechnologie-Anwendungen hervorbringen sollte;

26.  vertritt die Ansicht, dass Systemintegratoren in der EU wirtschaftliche Anreize geboten werden sollten, damit sie schneller Cloud-gestützte Dienste bereitstellen, sodass Humansprachen-Technologien reibungslos in ihre Anwendungen für den elektronischen Handel eingebunden werden können und insbesondere KMU die Vorteile der automatisierten Übersetzung nutzen können;

27.  betont, dass Europa seine Führungsposition im Bereich der sprachenorientierten künstlichen Intelligenz sichern muss; weist darauf hin, dass die Unternehmen in der EU am besten in der Lage sind, Lösungen anzubieten, die auf den konkreten kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf Europas abgestimmt sind;

28.  ist der Ansicht, dass gesonderte Programme im Rahmen bestehender Finanzierungsstrukturen wie etwa Horizont 2020 sowie Nachfolge-Finanzierungsprogramme die langfristige Grundlagenforschung sowie den Transfer von Wissen und Technologie zwischen Ländern und Regionen fördern sollten;

29.  empfiehlt die Einrichtung einer europäischen Plattform für Sprachtechnologie unter Beteiligung von Vertretern aller europäischen Sprachen, die insbesondere Hochschulen und Forschungseinrichtungen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Dienstleistungen und Paketen offener Quellcodes im Zusammenhang mit der Sprachtechnologie ermöglicht, wobei dafür Sorge getragen werden sollte, dass die Open-Source-Gemeinschaft mit allen Finanzierungsstrukturen arbeiten und auch auf diese zugreifen kann;

30.  empfiehlt die Einrichtung oder Ausweitung von Projekten wie etwa des Projekts für digitale sprachliche Vielfalt, die den digitalen Bedarf sämtlicher europäischer Sprachen – einschließlich der Sprachen mit sehr wenigen Sprechern und der Sprachen mit zahlreichen Sprechern – erforschen, damit die digitale Kluft angegangen und ein Beitrag dazu geleistet wird, diese Sprachen auf eine dauerhafte digitale Zukunft vorzubereiten;

31.  empfiehlt eine Aktualisierung der 2012 veröffentlichten Reihe der META-NET-Weißbücher – einer europaweiten Erhebung zum Status der Sprachtechnologien, zu den Ressourcen für sämtliche europäischen Sprachen, zu Informationen über Sprachbarrieren und zu damit verbundenen Maßnahmen –, damit die Strategien für Sprachtechnologie bewertet und weiterentwickelt werden können;

32.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Finanzierungsplattform für Humansprachen-Technologien einzurichten, die an die Umsetzung des 7. Forschungsrahmenprogramms, von Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ anknüpft; vertritt außerdem die Ansicht, dass die Kommission Forschungsbereiche wie beispielsweise Computerlinguistik, Sprachwissenschaft, künstliche Intelligenz, Sprachtechnologien, Informatik und Kognitionswissenschaft in den Mittelpunkt rücken sollte, die für das vertiefte Verstehen von Sprachen erforderlich sind;

33.  weist darauf hin, dass Sprache ein Hindernis für den Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen darstellen kann; stellt fest, dass die meisten viel beachteten wissenschaftlichen Zeitschriften auf Englisch veröffentlicht werden, was eine enorme Verschiebung bei der Abfassung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse nach sich zieht; betont, dass diese Bedingungen für die Gewinnung von Erkenntnissen in den europäischen Forschungs- und Innovationsstrategien und -programmen zum Ausdruck kommen müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach Lösungen zu suchen, mit denen dafür gesorgt wird, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch in anderen Sprachen als Englisch verfügbar gemacht werden, und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz für natürliche Sprachen zu unterstützen;

Bildungspolitik für eine bessere Zukunft der Sprachtechnologien in Europa

34.  ist der Ansicht, dass die Bildungspolitik in Europa in Anbetracht der Tatsache, dass der Markt für Sprachtechnologien derzeit von nichteuropäischen Akteuren dominiert wird, darauf abzielen sollte, Talente in Europa zu halten, den gegenwärtigen Bildungsbedarf im Zusammenhang mit Sprachtechnologie (einschließlich aller beteiligten Bereiche und Fachrichtungen) analysieren und auf dieser Grundlage Leitlinien für strukturelle und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene bereitstellen sollte und Schüler und Studierende für ihre Karrierechancen in der Sprachtechnologie-Branche einschließlich der sprachenorientierten künstlichen Intelligenz sensibilisieren sollte;

35.  vertritt die Auffassung, dass digitale Lehrmaterialien auch in den Minderheiten- und Regionalsprachen ausgearbeitet werden müssen, was wichtig ist, damit keine Diskriminierung erfolgt, da nur auf diese Weise Chancengleichheit und Gleichbehandlung herbeigeführt werden;

36.  hält es für geboten, eine immer stärkere Beteiligung von Frauen – als maßgeblicher Faktor für den Ausbau von Forschung und Innovation – an den europäischen Forschungsarbeiten zu Sprachtechnologien zu fördern;

37.  schlägt der Kommission und den Mitgliedstaaten vor, den Rückgriff auf Sprachtechnologien in den Austauschprogrammen für europäische Bürger auf den Gebieten Kultur und Bildung wie etwa bei Erasmus+ mit der Erasmus+-Online-Sprachunterstützung zu fördern, damit die Hindernisse, die die sprachliche Vielfalt dem interkulturellen Dialog und dem gegenseitigen Verständnis insbesondere beim schriftlichen und audiovisuellen Ausdruck in den Weg legen kann, abgebaut werden;

38.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, auch in den europäischen Minderheiten- und Regionalsprachen Programme für digitale Kompetenzen zu konzipieren und Ausbildungsangebote und Instrumente für Sprachtechnologie in die Lehrpläne ihrer Schulen, Hochschulen und Berufsschulen aufzunehmen; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die Lese- und Schreibkompetenz nach wie vor ein wichtiger Faktor und eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass bei der digitalen Inklusion von Gemeinschaften Fortschritte erzielt werden können;

39.  betont, dass die Mitgliedstaaten den Bildungseinrichtungen die Unterstützung zuteilwerden lassen sollten, die für eine bessere Digitalisierung von Sprachen in der EU erforderlich ist;

Sprachtechnologien: zum Nutzen von Unternehmen der Privatwirtschaft und öffentlicher Stellen

40.  hält es für geboten, dass die Entwicklung von Investitionsinstrumenten und Start-up-Beschleunigern gefördert wird, die darauf abzielen, dass Sprachtechnologien in der Kultur- und Kreativbranche vermehrt zum Einsatz kommen, wobei der Schwerpunkt auf Gruppen mit weniger Mitteln gelegt und die Entwicklung sprachtechnologischer Fähigkeiten in Bereichen, die schwächeren Branchen angehören, angeregt werden sollte;

41.  fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen konzipiert und angemessen finanziert werden, mit denen die europäischen KMU und Start-ups in die Lage versetzt und befähigt werden, einfach auf Sprachtechnologien zuzugreifen und diese zu nutzen, sodass sie ihr Online-Geschäft ausbauen, indem sie auf neue Märkte und Entwicklungsmöglichkeiten zugreifen können, und somit ihr Innovationsniveau steigern und Arbeitsplätze schaffen;

42.  fordert die Organe der EU auf, für den Nutzen der Verfügbarkeit von Online-Diensten, ‑Inhalten und ‑Produkten in mehreren – darunter auch weniger verbreiteten, regionalen und von Minderheiten gesprochenen – Sprachen für Unternehmen, öffentliche Stellen und Bürger zu sensibilisieren, damit Sprachbarrieren überwunden werden und ein Beitrag zur Wahrung des kulturellen Erbes von Sprachgemeinschaften geleistet wird;

43.  unterstützt die Entwicklung mehrsprachiger öffentlicher elektronischer Dienstleistungen in den europäischen, nationalen und gegebenenfalls regionalen und lokalen Verwaltungsbehörden im Wege von innovativen, inklusiven und unterstützenden Sprachtechnologien, die Ungleichheiten zwischen Sprachen und Sprachgemeinschaften abbauen, den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen fördern, Anreize für die Mobilität von Unternehmen, Bürgern und Arbeitnehmern in Europa schaffen und einen inklusiven mehrsprachigen digitalen Binnenmarkt verwirklichen;

44.  fordert die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen auf, den Zugang zu Online-Diensten und ‑Informationen in verschiedenen Sprachen – insbesondere für Dienstleistungen in Grenzregionen und bei kulturellen Themen – zu verbessern und bereits verfügbare, frei zugängliche und quelloffene Sprachtechnologien wie beispielsweise maschinelle Übersetzung, Spracherkennung, Text-Sprache-Systeme sowie intelligente Sprachsysteme, die etwa in der Lage sind, Informationen mehrsprachig aufzufinden, Zusammenfassungen oder Kurzfassungen zu erstellen und Sprache zu verstehen, zu nutzen, damit der Zugang zu diesen Diensten verbessert wird;

45.  hebt die große Bedeutung der Techniken der Text- und Datenauswertung für die Entwicklung von Sprachtechnologien hervor; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Eigentümern von Daten ausgebaut werden muss; unterstreicht, dass der Regelungsrahmen angepasst werden muss und dass für eine offenere, interoperable Nutzung von Sprachressourcen und für deren Sammlung gesorgt werden muss; weist darauf hin, dass sensible Daten nicht gewerblichen Unternehmen und ihrer frei zugänglichen Software überlassen werden sollten, da nicht klar ist, wie diese Unternehmen das erworbene Wissen – beispielsweise Gesundheitsdaten – nutzen würden;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.
(2) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(3) ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1.
(4) ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 1.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.
(6) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 58.
(7) ABl. C 187 vom 18.7.1988, S. 236.
(8) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 322.
(9) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 374.
(10) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 59.
(11) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 52.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0032.


Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (2018/2003(INI))
P8_TA(2018)0333A8-0249/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) von September 2001 und die Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen (VPA) mit Drittstaaten,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 208,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen(1) (EU-Holzverordnung),

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (2011),

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2030,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) erzielt wurde,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission zu der Studie mit dem Titel „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung) von 2013,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Machbarkeitsstudie zur Stärkung der EU-Maßnahmen gegen Entwaldung, die von der Generaldirektion Umwelt der Kommission in Auftrag gegeben wurde (2017),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (COM(2008)0645),

–  unter Hinweis auf das Konsumgüterforum von 2010, einen weltweiten Wirtschaftsverbund aus Einzelhändlern, Herstellern und Dienstleistern, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Nettoentwaldung in Verbindung mit den Lieferketten der Mitglieder bis 2020 vollständig zu stoppen,

–  unter Hinweis auf das „Bonn Challenge“ genannte Programm von 2011, mit dem bis 2020 weltweit 150 Millionen Hektar der entwaldeten und geschädigten Böden und bis 2030 350 Millionen Hektar rehabilitiert werden sollen,

–  unter Hinweis auf die „Tropical Forest Alliance 2020“,

–  unter Hinweis auf die New Yorker Walderklärung und die Aktionsagenda von 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2016 zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Für Agrarrohstoffproduktionsketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) von Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Strategie der Kommission „Handel für alle“ (2015),

–  unter Hinweis auf das Programm der Vereinten Nationen für den Mechanismus zur Senkung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen (REDD+),

–  unter Hinweis auf den strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017–2030 (UNSPF), in dem sechs globale forstbezogene Ziele und 26 damit verbundene Ziele festgelegt wurden, die bis 2030 verwirklicht werden sollen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 17. Juni 1994,

–  unter Hinweis auf den Aufbau nationaler Plattformen für nachhaltige Rohstoffe im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP),

–  unter Hinweis auf den Mechanismus zur bilateralen Koordinierung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (BCM-FLEG) mit China (2009),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969,

–  unter Hinweis auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1987,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) von 2007,

–  unter Hinweis auf die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten (VGGT) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO),

–  unter Hinweis auf die Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme der FAO von 2014,

–  unter Hinweis auf den jüngsten Bericht über die Grenzen des Planeten („Planetary Boundaries“),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) von 1973,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1992 über die biologische Vielfalt und die dazugehörigen Protokolle von Cartagena über die biologische Sicherheit aus dem Jahr 2000 und von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile aus dem Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen,

–  unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011 gebilligten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu dem Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft zur Rolle der EU beim Schutz der Wälder und Rechte vom April 2018,

–  unter Hinweis auf das globale Programm zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Wäldern des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0249/2018),

A.  in der Erwägung, dass Wälder mit einer großen Artenvielfalt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten;

B.  in der Erwägung, dass 300 Millionen Menschen in Wäldern leben und 1,6 Milliarden Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts direkt von Wäldern abhängig sind, darunter über 2 000 indigene Völker; in der Erwägung, dass Wälder von zentraler Bedeutung für die Entwicklung lokaler Wirtschaftsstrukturen sind; in der Erwägung, dass die Wälder schätzungsweise 80 % aller terrestrischen Spezies beherbergen und somit ein wichtiges Reservoir der Artenvielfalt sind; in der Erwägung, dass der FAO zufolge jährlich etwa 13 Mio. Hektar Wald verschwinden;

C.  in der Erwägung, dass die südliche Halbkugel und die tropischen Wälder besonders von Entwaldung und Waldschädigung betroffen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Wälder Bodendegradation und Wüstenbildung verhindern und damit die Gefahr von Überschwemmungen, Erdrutschen und Dürren verringern;

E.  in der Erwägung, dass die Wälder für eine nachhaltige Landwirtschaft und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung von entscheidender Bedeutung sind;

F.  in der Erwägung, dass die Wälder auch elementare Ökosystemleistungen erbringen, die durch die Regulierung von Wasserströmen, die Stabilisierung von Böden, den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Regulierung des Klimas sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Wildbestäuber und Nützlinge zur Bekämpfung landwirtschaftlicher Schädlinge eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen;

G.  in der Erwägung, dass forstwirtschaftliche Erzeugnisse 1 % des BIP weltweit ausmachen;

H.  in der Erwägung, dass die Rehabilitation von Wäldern zu den Strategien zählt, die für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C unerlässlich sind; in der Erwägung, dass alle Regierungen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen zur Verringerung der durch die Treibhausgasemissionen in ihrem eigenen Land verursachten Kosten ergreifen müssen;

I.  in der Erwägung, dass Entwaldung und Waldschädigung die zweithäufigste vom Menschen zu verantwortende Ursache von CO2-Emissionen sind und fast 20 % aller Treibhausgasemissionen darauf zurückzuführen sind;

J.  in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern Holzbrennstoff immer noch das wichtigste forstwirtschaftliche Erzeugnis und in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern der wichtigste Energieträger ist; in der Erwägung, dass in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara 4 von 5 Menschen noch mit Holz kochen;

K.  in der Erwägung, dass die Urwälder eine enorme Artenvielfalt bergen und 30 bis 70 % mehr Kohlenstoff speichern als abgeholzte oder geschädigte Wälder;

L.  in der Erwägung, dass klare, konsistente und aktuelle Informationen über die Waldflächen für eine wirksame Überwachung und Strafverfolgung entscheidend sind;

M.  in der Erwägung, dass die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen sich zwar bei der Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor als hilfreich erwiesen haben, aber immer noch viele Unzulänglichkeiten aufweisen;

N.  in der Erwägung, dass sich die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen auf den industriellen Holzeinschlag beziehen, der überwiegende Teil des illegalen Holzeinschlags jedoch in handwerklichen und landwirtschaftlichen Betrieben stattfindet;

O.  in der Erwägung, dass in den freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen der Begriff „Rechtmäßigkeit“ zu eng gefasst wird und entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Grundbesitz und den Rechten der Menschen vor Ort außer Acht gelassen werden;

P.  in der Erwägung, dass freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen, REDD+ und Zertifizierung getrennte Initiativen geblieben sind, die besser koordiniert werden sollten;

Q.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der FLEGT-Ziele sehr stark von den in der Erzeugung, der Verarbeitung und dem Handel besonders engagierten Ländern wie China, Russland, Indien, Südkorea oder Japan und von deren Bereitschaft abhängig ist, gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal geschlagenen Holzerzeugnissen vorzugehen, und dass der bilaterale politische Dialog mit diesen Partnern bisher ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben ist;

R.  in der Erwägung, dass mit der EU-Holzverordnung dafür gesorgt werden soll, dass kein illegales Holz auf den europäischen Markt gelangt; in der Erwägung, dass sich bei einer Überprüfung der EU-Holzverordnung 2016 herausstellte, dass die Verordnung nicht vollständig um- und durchgesetzt worden war; in der Erwägung, dass zu Beginn dieses Jahres eine öffentliche Konsultation zu einer eventuellen Änderung des Geltungsbereichs der Verordnung eingeleitet wurde;

S.  in der Erwägung, dass die Schutzgebiete im Mittelpunkt eines jeden strategischen Ansatzes für die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt stehen müssen; in der Erwägung, dass diese Gebiete als sichere und inklusive, auf Nachhaltigkeit in Landwirtschaft, Energie, Kultur und Tourismus basierende Zentren für wirtschaftliche Entwicklung dienen und dazu führen sollten, dass sich eine verantwortungsvolle Politik und Verwaltung entwickelt;

T.  in der Erwägung, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Parks in afrikanischen Ländern südlich der Sahara spielen, die der Achtung der Rechte der vom Wald lebenden Gemeinschaften Rechnung tragen;

U.  in der Erwägung, dass Korruption und schwache Institutionen die größten Hindernisse für den Schutz und den Erhalt der Wälder darstellen; in der Erwägung, dass einem gemeinsamen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der INTERPOL(5) von 2016 zufolge Straftaten in der Forstwirtschaft zu den fünf größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zählen und dass der illegale Holzeinschlag 15 bis 30 % des weltweiten legalen Handels ausmacht; in der Erwägung, dass der Weltbank zufolge den betroffenen Ländern durch illegalen Holzeinschlag und ‑handel jährlich Verluste von schätzungsweise 15 Mrd. USD entstehen;

V.  in der Erwägung, dass waldbezogene Straftaten in unterschiedlicher Form vorkommen, nämlich in Form der illegalen Ausbeutung wertvoller gefährdeter Holzarten (CITES-Liste), des illegalen Holzeinschlags zur Verarbeitung zu Baumaterial und Möbeln, des illegalen Holzeinschlags und der „Holzwäsche“ auf Plantagen und in forstwirtschaftlichen Scheinfirmen, die Halbstoffe an die Papierindustrie liefern, und der Nutzung des größtenteils ungeregelten Handels mit Holz- und Kohlebrennstoffen zur Verschleierung des illegalen Holzeinschlags in und außerhalb von Schutzgebieten;

W.  in der Erwägung, dass mit der Verstädterung, den Versäumnissen der öffentlichen Verwaltung und der Entwaldung großer Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit verheerenden Auswirkungen auf die vom Wald lebende Menschen und lokalen Gemeinschaften einhergehen, darunter Landnahme, Zwangsräumungen, Schikanen durch die Polizei, willkürliche Verhaftungen und die Kriminalisierung von lokalen Entscheidungsträgern, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten;

X.  in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen das Ziel festgelegt wurde, die Entwaldung und Waldschädigung bis 2020 zu stoppen und die Schäden rückgängig zu machen; in der Erwägung, dass diese Selbstverpflichtung im Pariser Klimaschutzübereinkommen bekräftigt wurde und nicht aufgeschoben werden sollte;

Y.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 15 ausdrücklich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung nennt und die Wälder auch zur Verwirklichung vieler anderer Nachhaltigkeitsziele beitragen können;

Z.  in der Erwägung, dass das Programm REDD+ vielen Entwicklungsländern ökologische und gesellschaftliche Vorteile beschert hat, von der Erhaltung der Artenvielfalt über die Entwicklung des ländlichen Raums bis hin zur Verbesserung der Waldgesetzgebung; in der Erwägung, dass es allerdings dafür kritisiert wird, dass es vom Wald lebende Gemeinschaften unter Druck setzt;

AA.  in der Erwägung, dass es immer mehr Belege dafür gibt, dass die Sicherung der Landnutzungsrechte von Gemeinschaften zu weniger Entwaldung und einer nachhaltigeren Forstwirtschaft führt;

AB.  in der Erwägung, dass die Entwaldung weltweit zu 80 % auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Entwaldung, vor allem in tropischen Ländern, hauptsächlich auf die Viehhaltung und große industrielle Soja- und Palmölplantagen zurückzuführen ist und dies durch die steigende Nachfrage nach diesen Produkten in den entwickelten Ländern und den Schwellenländern und die Expansion der industriellen Landwirtschaft weltweit bedingt ist; in der Erwägung, dass einer Studie der Kommission von 2013 zufolge die EU27 (zwischen 1990 und 2008) weltweit größter Nettoimporteur von Produkten war, die zur Entwaldung beigetragen haben; in der Erwägung, dass die EU deshalb entschieden gegen Entwaldung und Waldschädigung vorgehen muss, insbesondere, was die Nachfrageseite und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse angeht;

AC.  in der Erwägung, dass der vermehrte Sojaanbau zu sozialen und ökologischen Problemen wie Bodenerosion, Wassermangel, Pestizidbelastung und Vertreibung von Anwohnern geführt hat; in der Erwägung, dass indigene Gemeinschaften am schlimmsten betroffen sind;

AD.  in der Erwägung, dass der vermehrte Anbau von Palmöl zu einer massiven Zerstörung der Wälder und zu sozialen Konflikten zwischen Plantagenbetreibern und indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften führt;

AE.  in der Erwägung, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren ein wachsendes Engagement für den Schutz der Wälder festzustellen ist und sich über 400 Unternehmen in der Waldgrundsatzerklärung von New York (New York Declaration on Forests) dazu verpflichtet haben, Erzeugnisse, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, aus ihren Sortimenten und Lieferketten zu streichen, wobei der Schwerpunkt auf Rohstoffen wie Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz liegt; in der Erwägung, dass trotzdem immer noch relativ selten staatliche Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ergriffen werden;

1.  weist darauf hin, dass laut der Agenda 2030 Wälder mit großer Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris sind; weist darauf hin, dass eine nachhaltige und inklusive Forstwirtschaft und eine verantwortungsbewusste Nutzung der Erzeugnisse des Waldes das wirksamste und billigste natürliche System zur CO2-Abscheidung und ‑Speicherung darstellen;

2.  fordert die EU auf, die Aufnahme von Zielen zur verantwortungsvollen Wald- und Landnutzung in die national festgelegten Beiträge waldreicher Entwicklungsländer zu unterstützen;

3.  weist darauf hin, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris aufgefordert sind, sich aktiv für den Erhalt und die Vergrößerung von Kohlendioxidsenken einschließlich Wäldern einzusetzen;

4.  stellt fest, dass mindestens 30 % aller Klimaschutzmaßnahmen, die nötig wären, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu beschränken, entfallen könnten, wenn die Entwaldung und Waldschädigung beendet das Nachwachsen der Wälder ermöglicht würde;(6)

5.  stellt fest, dass 11 % der weltweiten anthropogenen Treibhausgasemissionen – mehr als der Anteil aller PKW zusammengenommen – auf die Entwaldung zurückzuführen sind;

6.  bekräftigt, dass die Art der Forstwirtschaft für die CO2-Bilanz in den Tropen von Bedeutung ist, wie auch in neuen Forschungsarbeiten(7) hervorgehoben wird, wonach auch leichtere Formen der Waldschädigung und nicht nur – wie früher angenommen – Entwaldungen in großem Ausmaß eine überaus signifikante Quelle von CO2-Emissionen darstellen dürften und über die Hälfte der Emissionen darauf zurückzuführen ist;

7.  weist darauf hin, dass nur durch Wiederaufforstung, die Rehabilitation geschädigter Wälder und die Erhöhung des Baumbestands in Agrarlandschaften durch Agrarforstwirtschaft negative Emissionen in einem zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris signifikanten Ausmaß erzielt werden können;

8.  weist darauf hin, dass durch die Verwirklichung des Ziels der sogenannten Bonn Challenge(8), 350 Mio. Hektar geschädigter und entwaldeter Landfläche bis 2030 wiederherzustellen, Nettogewinne im Umfang von etwa 170 Mrd. USD jährlich erzielt werden könnten, indem Wassereinzugsgebiete geschützt und Ernteerträge und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verbessert werden, und dass dadurch bis zu 1,7 Gigatonnen Kohlendioxidäquivalente jährlich gebunden werden könnten;

9.  fordert die Kommission auf, den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, unter anderem jenen, die im Rahmen der COP 21, des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, der Waldgrundsatzerklärung von New York und des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 15, insbesondere des Ziels Nr. 15.2, eingegangen wurden, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern aller Art zu fördern, die Entwaldung zu beenden, geschädigte Wälder zu rehabilitieren und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 erheblich zu steigern;

10.  weist insbesondere darauf hin, dass sich die Union dazu verpflichtet hat, die Aichi-Ziele im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu verwirklichen, denen zufolge 17 % aller Lebensräume erhalten und 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden müssen und der Waldverlust bis 2020 bei nahezu Null liegen oder zumindest auf die Hälfte beschränkt werden muss;

11.  stellt fest, dass die Luftfahrtindustrie extrem vom CO2-Ausgleich und damit von den Wäldern profitiert; betont jedoch, dass der Ausweis von Waldausgleichsflächen heftig kritisiert wird, weil der Ausgleich schwierig zu messen ist und nicht garantiert werden kann; ist der Ansicht, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) den Waldausgleich aus dem System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ausschließen sollte;

12.  hebt hervor, dass Entwaldung häufig nicht direkt auf die Forstwirtschaft zurückzuführen ist, sondern den unterschiedlichsten Einflussfaktoren unterliegt, darunter die jeweiligen Grundbesitzverhältnisse, der Schutz der Rechte indigener Völker, die Agrarpolitik und der Klimawandel; fordert die Kommission auf, sich stärker für die vollständige und effektive Umsetzung der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen einzusetzen und mit einem kohärenten, ganzheitlich ausgerichteten Politikrahmen gegen die Entwaldung vorzugehen, indem beispielsweise die Anerkennung und Achtung von Grundbesitzrechten der vom Wald abhängigen Gemeinschaften garantiert wird, und zwar insbesondere im Rahmen EU-Entwicklungshilfe und bei der Überprüfung der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen, sodass die lokalen Gemeinschaften mit der Forstwirtschaft ihre Existenz sichern können und gleichzeitig die Ökosysteme erhalten werden;

13.  fordert die Kommission auf, alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans vorzulegen; betont, dass dazu eine Bewertung der Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen einschließlich der gesetzten Fristen, etwaiger Schwierigkeiten und der durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zählen sollte;

14.  stellt fest, dass die Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen mehr Chancen auf Erfolg hat, wenn sie eine gezieltere Unterstützung der an der Bewirtschaftung von Holzressourcen beteiligten schutzbedürftigen Gruppen (Eigentümer kleiner Waldflächen, Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige Marktteilnehmer im „informellen“ Sektor) vorsehen würden; betont, dass bei den Zertifizierungsverfahren die Interessen der stärker schutzbedürftigen Gruppen, die an der Forstwirtschaft beteiligt sind, gewahrt werden müssen;

15.  betont, dass entschieden gegen den illegalen Handel mit Tropenholz vorgegangen werden muss; schlägt der Kommission vor, bei künftigen Verhandlungen über FLEGT-Ausfuhrgenehmigungen für geprüfte legale Holzerzeugnisse, die in die EU ausgeführt werden, die Erfahrungen mit dem indonesischen System zu berücksichtigen, das seit November 2016 in Kraft ist; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Folgenabschätzung für die Umsetzung des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz durchzuführen, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgelegt werden sollte;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen den Handel mit Konfliktholz vorzugehen und es im gesamten Bereich der freiwilligen Partnerschaftsabkommen für illegal zu erklären; vertritt die Ansicht, dass die Definition der Rechtmäßigkeit im Legalitätssicherungssystem für Holz (TLAS) erweitert werden sollte, damit die Achtung der Menschenrechte, vor allem der Landbesitzrechte von Gemeinschaften, in allen freiwilligen Partnerschaftsabkommen verankert wird;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Angebot, einen strukturierten Dialog über FLEGT zu führen, dafür zu nutzen, eine gründliche Bewertung des Korruptionsrisikos in der Forstwirtschaft zu veranlassen und Maßnahmen auszuarbeiten, um die Faktoren Beteiligung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität im Rahmen einer Antikorruptionsstrategie zu stärken;

18.  fordert die EU auf, eine grüne Beschaffungsstrategie für Holzerzeugnisse zu entwickeln, um den Schutz und die Wiederherstellung der Waldökosysteme auf der ganzen Welt zu unterstützen;

19.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Forstwirtschaft besonders stark von schlechter Regierungsführung, vor allem von Korruption, Betrug und organisiertem Verbrechen, betroffen ist und der Bereich von hoher Straflosigkeit geprägt ist; bedauert, dass es selbst in Ländern mit einer guten Gesetzgebung im Forstsektor an der Umsetzung hapert;

20.  erkennt an, dass durch Straftaten in der Forstwirtschaft wie den illegalen Holzeinschlag 2016 Schätzungen zufolge weltweit 50–152 Mrd. USD erwirtschaftet wurden (gegenüber 30–100 Mrd. USD im Jahr 2014) und in diesem Bereich verglichen mit anderen Umweltstraftaten die höchsten Einnahmen erzielt werden; stellt fest, dass der illegale Holzeinschlag eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der organisierten Kriminalität spielt und Regierungen, ganze Länder und örtliche Gemeinschaften durch die entgangenen Einnahmen empfindlich schädigt;(9)

21.  ist beunruhigt darüber, dass Menschenrechtsverletzungen, Landnahme und die Beschlagnahmung des Landes indigener Völker aufgrund des Ausbaus von Infrastruktur, des vermehrten Anbaus von Monokulturen für Nahrungsmittel, Brennstoffe und Fasern, des Holzeinschlags und CO2-effizienter Maßnahmen wie Biokraftstoffen, Erdgas oder dem Bau großangelegter Wasserkraftanlagen zugenommen haben;

22.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass etwa 300 000 vom Wald lebende Menschen (auch als Pygmäen oder Batwa bezeichnet) im zentralafrikanischen Regenwald einem beispiellosen Druck auf ihre Ländereien, Waldressourcen und Gesellschaften ausgesetzt sind, weil die Wälder abgeholzt, urbar gemacht oder in exklusive Wildtierschutzgebiete umgewandelt werden;

23.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Forderungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(10), auch in Bezug auf die in diesem Bereich tätigen Unternehmen, nachzukommen; fordert die Kommission insbesondere auf, die in der genannten Entschließung geforderten Maßnahmen umzusetzen, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zu belangen, wenn diese Tätigkeiten direkt oder indirekt auf multinationale Unternehmen zurückzuführen sind, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätig sind;

24.  betont, dass den Entwicklungsländern durch den illegalen Holzeinschlag Steuereinnahmen entgehen; bedauert insbesondere, dass Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle dafür genutzt werden, Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften großer Zellstoff-, Holz- und Bergbauunternehmen, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, zu finanzieren, wie den Panama-Papieren und den Paradise-Papieren zu entnehmen ist, und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Effekte der unregulierten Globalisierung der Finanzwirtschaft negativ auf den Erhalt der Wälder und die ökologische Nachhaltigkeit auswirken könnten; fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, einen starken politischen Willen zu beweisen und entschlossen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowohl in der EU als auch gegenüber Drittländern vorzugehen;

25.  begrüßt die Veröffentlichung der lange erwarteten Machbarkeitsstudie über Optionen für die Stärkung der EU-Maßnahmen gegen Entwaldung(11), die vom Generaldirektorat Umwelt der Kommission in Auftrag gegeben wurde; stellt fest, dass der Schwerpunkt dieser Studie hauptsächlich auf sieben waldgefährdenden Rohstoffen liegt, nämlich Palmöl, Soja, Kautschuk, Rindfleisch, Mais, Kakao und Kaffee, und dass die EU eindeutig zu dem Problem der Entwaldung weltweit beiträgt;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend eine sorgfältige Folgenabschätzung und eine ernstzunehmende Konsultation der Interessenträger, darunter insbesondere Menschen vor Ort und Frauen, einzuleiten, damit ein sinnvoller EU-Aktionsplan gegen Entwaldung und Waldschädigung aufgestellt werden kann, der konkrete und kohärente regulatorische Maßnahmen – einschließlich eines Überwachungsmechanismus – mit dem Ziel enthält, dass keine mit der EU in Verbindung stehenden Lieferketten oder Finanztransaktionen zu Entwaldung, Waldschädigung oder Menschenrechtsverletzungen beitragen; fordert, dass mit diesem Aktionsplan eine bessere finanzielle und technische Unterstützung für die Herstellerländer gefördert wird und dadurch insbesondere der Schutz, der Erhalt und die Rehabilitation von Wäldern und wichtigen Ökosystemen sichergestellt und für bessere Lebensgrundlagen der vom Wald abhängigen Gemeinschaften gesorgt wird;

27.  weist darauf hin, dass indigene Frauen und Landwirtinnen erheblich zum Schutz der Waldökosysteme beitragen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frauen jedoch nicht die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einbezogen werden und keinen Einfluss darauf haben; bedauert, dass es an einer forstwirtschaftlichen Ausbildung fehlt; ist der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der forstwirtschaftlichen Ausbildung ein entscheidender Faktor für die nachhaltige Forstwirtschaft ist und sich dies im EU-Aktionsplan wiederspiegeln sollte;

28.  merkt an, dass die öffentliche Konsultation zu dem produktbezogenen Anwendungsbereich der Holzverordnung eingeleitet wurde; ist der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass der Fragebogen die Möglichkeit vorsieht, sich für die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung auszusprechen, da der illegale Handel innerhalb des derzeitigen Anwendungsbereichs der Verordnung floriert; stellt darüber hinaus fest, dass der Europäische Verband der Holzindustrie einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Holzverordnung auf sämtliche Holzerzeugnisse positiv gegenübersteht;

29.  merkt an, dass bei der Überarbeitung der EU-Holzverordnung (SWD(2016)0034) im Jahr 2016 nicht bewertet werden konnte, ob die Sanktionen der Mitgliedstaaten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend waren, da bisher nur sehr selten Sanktionen verhängt wurden; bezweifelt die Sinnhaftigkeit des von einigen Mitgliedstaaten für die Festlegung von Sanktionen angewandten Kriteriums der „nationalen Wirtschaftslage“, da diese Art der Kriminalität international stattfindet und unter den Umweltstraftaten weltweit an erster Stelle rangiert;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Holzverordnung vollständig um- und durchzusetzen; fordert außerdem, dass die Holzverordnung sämtliche Erzeugnisse erfasst, die aus Holz gefertigt sind oder gefertigt sein können bzw. Holz enthalten oder enthalten können; hebt die Verpflichtung hervor, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen, auch bei komplexen Lieferketten und bei Einfuhren aus verarbeitenden Ländern, und fordert strenge und abschreckende Sanktionen gegenüber allen Wirtschaftsakteuren, da es sich hierbei um internationale Straftaten handelt, mit denen im Vergleich zu anderen Umweltstraftaten die höchsten Gewinne erzielt werden;

31.  stellt fest, dass offenbar in Verbindung mit FLEGT-Ausfuhrlizenzen aus illegalem Holzeinschlag stammendes Holz mit legalem Holz gemischt wird und dieses Holz somit womöglich in Übereinstimmung mit der EU-Holzverordnung in die EU ausgeführt werden könnte;(12)

32.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zur EU-Holzverordnung im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Konfliktholz zu aktualisieren und detailliertere Maßnahmen zur Risikominderung zu empfehlen, damit eine entschiedenere Durchsetzung ermöglicht wird, darunter strengere Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer, die aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren, die Aufnahme von Bestimmungen zur Verhinderung von Bestechung in die Lieferverträge, die Umsetzung von Bestimmungen zur Anwendung der Antikorruptionsvorschriften, geprüfte Jahresabschlüsse und Kontrollen der Korruptionsbekämpfung;

Regelung von Forstwirtschafts- und Landnutzungsrechten

33.  stellt fest, dass die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) viel zur globalen nachhaltigen Forstwirtschaft beigetragen haben und damit einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen leisten;

34.  fordert die EU auf, für eine engere Zusammenarbeit und effektive Partnerschaften mit großen holzverbrauchenden Ländern und internationalen Akteuren wie den Vereinten Nationen, insbesondere der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Zentrum für Internationale Forschung im Forstbereich (CIFOR) und dem Waldprogramm der Weltbank (PROFOR), zu sorgen, damit der Handel mit illegal geschlagenem Holz weltweit effektiver eingedämmt und die Waldgesetzgebung allgemein verbessert werden kann;

35.  betont, dass neben Primärwäldern auch Sekundärwälder, die sich nach massiven, von Menschen oder der Natur verursachten Schädigungen der Primärwälder durch natürliche Prozesse weitgehend regenerieren, grundlegende Ökosystemleistungen, Lebensgrundlagen für die Bevölkerung vor Ort und Holzressourcen bereitstellen; ist der Auffassung, dass sich sämtliche Maßnahmen zugunsten von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Forstwirtschaft nicht nur auf Primärwälder, sondern auch auf Sekundärwälder erstrecken sollten, da diese ebenfalls von illegalem Holzeinschlag bedroht sind;

36.  betont, dass eine partizipative und gemeinschaftliche Forstwirtschaft gefördert werden muss, indem die Zivilgesellschaft mehr in die Planung und Durchführung der Strategien und Projekte zur Forstwirtschaft einbezogen wird, damit sie dafür sensibilisiert wird und sichergestellt wird, dass die Waldressourcen den Gemeinschaften vor Ort zugutekommen;

37.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ein wesentliches Hindernis beim Vorgehen gegen Entwaldung darin besteht, dass der gemeinschaftliche Landbesitz der vom Wald lebenden Menschen nicht gesichert ist;

38.  weist darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung der Grund- und Forstbesitzrechte wesentlich ist, wenn es gilt, soziale Stabilität, eine nachhaltige Nutzung der Umwelt und verantwortungsvolle Investitionen in die nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

39.  merkt an, dass es Modelle von gemeinschaftlich bewirtschafteten Forstflächen und gewohnheitsrechtlichen Grundbesitzverhältnissen gibt, die viele Vorteile mit sich bringen können(13), etwa eine Zunahme der Waldflächen und der verfügbaren Wasserressourcen, den Rückgang des illegalen Holzeinschlags durch klare Regeln für die Holznutzung und ein solides Systems der Forstüberwachung; regt an, mit mehr Forschung und Unterstützung dazu beizutragen, dass rechtliche Rahmen für die gemeinschaftliche Forstwirtschaft ausgearbeitet werden;

40.  fordert die Partnerländer nachdrücklich auf, das Recht lokaler, vom Wald abhängiger Gemeinschaften und indigener Völker, vor allem indigener Frauen, auf das gewohnheitsmäßige Eigentum und die Kontrolle über ihre Grundstücke, Gebiete und Naturressourcen gemäß den internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) und dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anzuerkennen und zu schützen; fordert die EU auf, den Partnerländern dabei unterstützend zur Seite zu stehen, den Grundsatz der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung beim großflächigen Erwerb von Land streng anzuwenden;

41.  bemängelt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung der Zivilgesellschaft und der lokalen Gemeinschaften im Hinblick auf die Waldgesetzgebung zunehmend eingeschränkt und angegriffen wird;

42.  fordert die Kommission auf, die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten (VGGT) der FAO für die Investitionsoffensive für Drittländer verbindlich vorzuschreiben; betont, dass die Einhaltung der freiwilligen Leitlinien effektiven unabhängigen Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich geeigneter Streitbeilegungs- und Beschwerdemechanismen unterliegen muss; besteht darauf, dass die Normen für die Grundbesitzverhältnisse in die Projektplanung, die Überwachung und die jährliche Berichterstattung aufgenommen werden und für alle Maßnahmen der EU im Außenbereich, die von der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, verbindlich werden;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, umgehend einen wirksamen administrativen Beschwerdemechanismus für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und anderen negativen Auswirkungen von durch öffentliche Entwicklungshilfe finanzierten Aktivitäten einzurichten, damit Untersuchungsverfahren und Aussöhnungsprozesse eingeleitet werden können; betont, dass dieser Mechanismus standardisierte Verfahren umfassen, in der Verwaltung angesiedelt sein und auf diese Weise gerichtliche Mechanismen ergänzen sollte, wobei die Delegationen der EU als Kontaktstellen fungieren könnten;

44.  fordert die EU auf, die Offenlegung von Angaben zur Entwaldung verbindlich vorzuschreiben, aus denen hervorgeht, welche Finanzinvestitionen mit der Herstellung oder Verarbeitung waldgefährdender Rohstoffe verbunden sind;

45.  weist darauf hin, dass der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013/50/EU, mit der die Pflicht zur Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen durch börsennotierte Gesellschaften und große nicht börsennotierte Gesellschaften mit Tätigkeiten in der Rohstoffindustrie, zu der auch der Holzeinschlag in (natürlichen und halbnatürlichen) Primärwäldern gehört, eingeführt wurde, bis zum 27. November 2018 dem Parlament und dem Rat übermittelt werden sollte; merkt ferner an, dass diesem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt werden sollte; fordert die Kommission auf, bei einer etwaigen Überarbeitung zu prüfen, ob die Verpflichtung auf weitere Industriezweige, die den Wald betreffen, und neben den Primärwäldern auch auf andere Wälder ausgedehnt werden kann;

46.  bedauert, dass in vielen Ländern die Beteiligung der Menschen vor Ort zu wünschen übrig lässt und es an Vereinbarungen der vom Wald lebenden Gemeinschaften zur Einteilung in Gebietskategorien und zur Zuteilung von Konzessionen fehlt; vertritt die Ansicht, dass die Legalitätssicherungssysteme für Holz (TLAS) Verfahrensgarantien enthalten sollten, mit denen die Gemeinschaften gestärkt werden, damit die Wahrscheinlichkeit von Korruption oder Ungerechtigkeit bei der Zuteilung oder Übertragung von Grundbesitz sinkt;

47.  betont, dass eine transparentere Datenlage und bessere Kartographie sowie eine unabhängige Überwachung, Prüfungswerkzeuge und die Freigabe von Informationen wesentlich dafür sind, dass sich die Verwaltung verbessert und die internationale Zusammenarbeit intensiviert und sich die Zusagen, die Entwaldung zu stoppen, leichter verwirklichen lassen; fordert die EU auf, die finanzielle und technische Unterstützung der Partnerländer zu verstärken, um ihnen dabei zu helfen, die für die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen und der Rechenschaftspflicht erforderlichen Fachkenntnisse aufzubauen;

Verantwortungsvolle Lieferketten und Finanzierungsmodelle

48.  stellt fest, dass Einfuhren von Holz und Holzerzeugnissen an den Grenzen der EU gründlicher kontrolliert werden sollten, um sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse tatsächlich die für die Einfuhr in die EU geltenden Kriterien erfüllen;

49.  stellt fest, dass über die Hälfte der erzeugten und auf den Weltmarkt exportierten Rohstoffe aus illegaler Entwaldung stammt; weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit landwirtschaftsbezogenen waldgefährdenden Rohstoffen geschätzt wird, dass 65 % der brasilianischen und 9 % der argentinischen Rindfleischausfuhren sowie 41 % der brasilianischen, 5 % der argentinischen und 30 % der paraguayischen Sojaausfuhren wahrscheinlich mit illegaler Entwaldung zusammenhängen; nimmt zudem zur Kenntnis, dass EU-Erzeuger beträchtliche Mengen an Futter und Proteinen aus Entwicklungsländern importieren;(14)

50.  hebt hervor, dass die Privatwirtschaft entscheidend dazu beitragen kann, dass die internationalen Waldschutzziele einschließlich der Rehabilitation von Wäldern erreicht werden; betont gleichwohl, dass dafür gesorgt werden muss, dass die weltweiten Lieferketten und Finanzströme ausschließlich legale, nachhaltige und entwaldungsfreie Produktionen unterstützen und nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen;

51.  begrüßt, dass wichtige privatwirtschaftliche Akteure (sehr häufig aus der EU) zugesichert haben, mit Entwaldung zusammenhängende Erzeugnisse aus ihren Lieferketten und Investitionen zu streichen; merkt allerdings an, dass die EU die Herausforderung annehmen und die Bemühungen der Privatwirtschaft durch Strategien und geeignete Maßnahmen stärken muss, indem sie für alle Unternehmen eine gemeinsame Ausgangsbasis und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft; ist der Ansicht, dass dadurch mehr Zusicherungen zustande kommen würden, Vertrauen geschaffen würde und Unternehmen hinsichtlich ihrer Selbstverpflichtungen stärker zur Rechenschaft gezogen würden;

52.  weist darauf hin, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte befolgt werden müssen; unterstützt die laufenden Verhandlungen zur Schaffung eines auf die Achtung der Menschenrechte abzielenden verbindlichen Instruments der Vereinten Nationen für transnationale und andere Unternehmen und betont, dass die EU aktiv an diesem Verfahren beteiligt sein muss;

53.  ermutigt die Unternehmen dazu, in ihren Geschäftspraktiken, vor allem bei der Zuteilung von Landbesitzrechten, Korruption zu verhindern und ihre externen Überwachungssysteme für Arbeitsnormen auf weiter gefasste Verpflichtungen in Verbindung mit der Entwaldung auszudehnen;

54.  fordert die EU auf, die Finanzindustrie zu verpflichten, die gebotene Umsicht und Sorgfalt walten zu lassen, wenn es darum geht, finanzielle und sonstige Umwelt-, Gesellschafts- und Governance-Risiken zu bewerten; fordert außerdem, dass im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Investoren zumindest die Due-Diligence-Verfahren offengelegt werden;

55.  fordert die EU auf, gegen die weltweite Entwaldung vorzugehen, indem der europäische Handel mit und Verbrauch von waldgefährdenden Rohstoffen wie Soja, Palmöl, Eukalyptus, Rindfleisch, Leder und Kakao unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem FLEGT-Aktionsplan, der Holzverordnung, der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen, den Rechtsvorschriften über illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischereitätigkeiten (IUU-Fischerei) und anderen EU-Initiativen zur Regulierung der Lieferketten geregelt wird;

56.  betont, dass dieser Regelungsrahmen für Folgendes sorgen sollte:

   a) Aufstellung verbindlicher Kriterien für nachhaltig produzierte Erzeugnisse, die in keinem Zusammenhang mit Entwaldung stehen,
   b) verbindliche Sorgfaltspflichten für vorgelagerte und nachgelagerte Akteure der Lieferketten für waldgefährdende Rohstoffe,
   c) Durchsetzung einer besseren Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe und von mehr Transparenz in der gesamten Lieferkette,
   d) Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Ermittlungen gegen EU-Bürger oder Unternehmen mit Sitz in der EU, die von illegalen Landnutzungsänderungen in den Herstellerländern profitieren, zu führen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten,
   e) Achtung des humanitären Völkerrechts und der Gewohnheitsrechte nach den VGGT und Garantie des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung (FPIC) aller potenziell betroffenen Gemeinschaften über die gesamte Lebensdauer des Produkts;

57.  fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen und der Regelungsrahmen weder zu einer übermäßigen Belastung kleiner und mittlerer Erzeuger führen noch deren Zugang zu den Märkten und dem internationalen Handel verhindern;

58.  fordert die EU auf, einen ähnlichen verbindlichen Rechtsrahmen auf internationaler Ebene zu fördern und die Diplomatie im Bereich Forstwirtschaft in ihre Klimapolitik zu integrieren, damit Länder wie China und Vietnam, die Tropenholz in großem Maßstab verarbeiten bzw. importieren, wirksame Rechtsvorschriften erlassen, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verbieten und von den Betreibern verlangen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen (ähnlich der EU-Holzverordnung); fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, die Gespräche und Maßnahmen im Rahmen des bilateralen Mechanismus BCM-FLEGT mit China transparenter zu gestalten;

59.  bedauert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Moratorium für die Vergabe neuer Lizenzen für den Holzeinschlag in den tropischen Regenwäldern der DRK an zwei chinesische Unternehmen anficht; fordert, dass dieses Moratorium aufrechterhalten wird, bis sich die Holzeinschlagunternehmen, die Regierung und die lokalen vom Wald abhängigen Gemeinschaften auf Protokolle einigen, mit denen ein befriedigendes Umwelt- und Gesellschaftsmanagement gesichert wird;

60.  fordert die EU auf, bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Cross-Compliance-Kriterien für Futtermittel einzuführen, damit öffentliche Beihilfen nur für nachhaltige, nicht mit Entwaldung verbundene Lebensmittel gezahlt werden, die Einfuhr von Eiweißfutterpflanzen und Nutztieren verringert und die inländische Eiweißpflanzenproduktion diversifiziert und verbessert wird, um die Einfuhr von Lebensmitteln, durch deren Erzeugung Wälder gefährdet werden, (z. B. Soja und Mais) künftig von der direkten und indirekten Unterstützung im Rahmen der Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU auszuschließen;

61.  unterstreicht, dass die künftige GAP auf die internationalen Verpflichtungen der EU ausgerichtet werden muss, wozu auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen zählen;

62.  fordert dazu auf, die Indikatoren der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäß den Empfehlungen der OECD zur Bewertung der externen Auswirkungen der GAP zu nutzen;

63.  weist darauf hin, dass Malaysia und Indonesien die größten Erzeuger von Palmöl mit einem Weltmarktanteil von 85–90 % sind und die steigende Nachfrage nach diesem Rohstoff zu Entwaldung führt, die Bedingungen der Landnutzung verschärft und wesentliche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften, die Gesundheit und den Klimawandel hat; betont in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Verhandlungen mit Indonesien und Malaysia über Handelsabkommen darauf gedrängt werden sollten, die Lage vor Ort zu verbessern;

64.  stellt im Zusammenhang mit Palmöl fest, dass sich die bestehenden Zertifizierungsregelungen positiv auswirken, nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass es weder bei dem Runden Tisch für nachhaltig hergestelltes Palmöl und den Programmen für indonesisches bzw. malaysisches nachhaltig hergestelltes Palmöl noch in allen anderen anerkannten wichtigen Zertifizierungsregelungen den jeweiligen Mitgliedern tatsächlich untersagt wird, Regenwälder oder Torflandschaften in Ölpalmenplantagen umzuwandeln; ist daher der Auffassung, dass es mit diesen wichtigen Zertifizierungsregelungen nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen beim Aufbau und Betrieb von Plantagen wirksam zu begrenzen, und sich folglich damit auch keine Großbrände in Wäldern und Torflandschaften verhindern lassen; fordert die Kommission auf, für eine unabhängige Prüfung und Überwachung dieser Zertifizierungsregelungen zu sorgen, sodass gewährleistet ist, dass das auf dem EU-Markt vertriebene Palmöl allen erforderlichen Standards entspricht und nachhaltig hergestellt wurde; stellt fest, dass das Problem der Nachhaltigkeit in der Palmölbranche durch freiwillige Maßnahmen und Strategien allein nicht gelöst werden kann, sondern auch für die Palmölunternehmen verbindliche Vorschriften und zwingend vorgeschriebene Zertifizierungsregelungen erforderlich sind;

65.  betont, dass die freiwilligen Zertifizierungssysteme durch eine entsprechende Kennzeichnung zuverlässiger werden müssen, damit sichergestellt wird, dass gemäß der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(15) nur Palmöl, das nicht mit Entwaldung, Waldschädigung, widerrechtlicher Landaneignung und anderen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang steht, auf den EU-Markt gelangt und Initiativen wie der Runde Tisch für nachhaltig hergestelltes Palmöl (RSPO) alle Arten des Endverbrauchs von Palmöl abdecken; betont außerdem die Notwendigkeit, die Verbraucher besser über die schädlichen Auswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölherstellung auf die Umwelt zu informieren, um letzten Endes eine drastische Senkung des Palmölverbrauchs zu bewirken;

66.  fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich für die Einführung einer EU-weiten Verpflichtung einzusetzen, bis 2020 ausschließlich auf zertifiziertes nachhaltig hergestelltes Palmöl zu verwenden, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Agrarrohstoffketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) unterzeichnet und umgesetzt wird, und auf die Einführung einer Verpflichtung der Industrie hinzuarbeiten, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „In Support of a Fully Sustainable Palm Oil Supply Chain by 2020“ (Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020) unterzeichnet und umgesetzt wird, sofern sie dies noch nicht getan haben;

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

67.  weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden können, wenn die Lieferketten der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und es zu Synergieeffekten verschiedener Politikbereiche kommt; ist beunruhigt darüber, dass die hohe Abhängigkeit der EU von Futtermitteleinfuhren in Form von Sojabohnen im Ausland zur Entwaldung führt; äußert Bedenken hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen aufgrund der steigenden Nachfrage nach Einfuhren von Biomasse und Holz in Europa, insbesondere, um die EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie einzuhalten; fordert die EU auf, den in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) zu beachten, da er grundlegend für den Beitrag der EU zur Verwirklichung der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist; fordert deshalb die EU auf, für eine Abstimmung ihrer Entwicklungs-, Handels-, Agrar-, Energie- und Klimapolitik zu sorgen;

68.  fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in den verschiedenen Politikbereichen der EU und den daran beteiligten Dienststellen zu rationalisieren und besser zu koordinieren; fordert die Kommission auf, bei zukünftigen bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen über Normen für die Holzeinfuhr zu verhandeln, damit die Erfolge, die durch den FLEGT-Aktionsplan mit den Holzerzeugerländern erzielt wurden, nicht wieder zunichtegemacht werden;

69.  weist darauf hin, dass es sich bei 80 % der Waldflächen weltweit um angestammtes Land und angestammte Gebiete indigener Völker und lokaler Gemeinschaften handelt; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker berichtet hat, dass sie immer mehr Hinweise auf Fälle erhält, in denen die Rechte indigener Völker durch Klimaschutzprojekte beschnitten werden, vor allem durch Projekte zur Gewinnung erneuerbare Energie wie die Erzeugung von Biobrennstoffen und den Bau von Wasserkraftwerken; betont, dass die Landnutzungsrechte einschließlich gewohnheitsrechtlicher Regelungen für vom Wald lebende Gemeinschaften vor Ort gesichert werden müssen; hebt hervor, dass ergebnisorientierte Zahlungen und REDD+ die Chance bieten, Waldgesetze, Landbesitzrechte und Lebensbedingungen zu verbessern;

70.  betont, dass die indigenen Völker erheblich zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen; weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) aufgefordert sind, das Wissen und die Rechte indigener Völker zu wahren, damit das Programm REDD+ umgesetzt werden kann; fordert die Partnerländer mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die indigenen Völker wirksam in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung von dessen Folgen einzubinden;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt die Synergien zwischen den FLEGT-Partnerschaftsabkommen und REDD+ zunutze zu machen;

72.  ist äußerst besorgt darüber, dass die großflächige industrielle Waldnutzung für die Energieerzeugung mithilfe von Monokulturen immer weiter zunimmt, was dazu führt, dass sich der weltweite Rückgang der Artenvielfalt beschleunigt und die Ökosystemleistungen abnehmen;

73.  weist darauf hin, dass die Politik der EU in Bezug auf Biobrennstoffe mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vereinbar sein sollte; betont erneut, dass die EU alle politischen Anreize für Agrarbrennstoffe bis spätestens 2030 auslaufen lassen sollte;

74.  bedauert, dass bei der laufenden Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) keine Kriterien für soziale Nachhaltigkeit oder für andere indirekte Folgen der Landnutzung unter Berücksichtigung der Gefahren der Landnahme berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die Richtlinie mit den internationalen Normen im Bereich der Landnutzungsrechte, etwa dem Übereinkommen 169 der IAO und den Freiwilligen Leitlinien der FAO über Bodenschätze und Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung, vereinbar sein sollte; betont zudem, dass strengere Kriterien für forstwirtschaftliche Biomasse eingeführt werden müssen, um zu vermeiden, dass durch die Förderung von Bioenergie die Entwaldung im Ausland weiter zunimmt;

75.  stellt fest, dass es eindeutig belegt ist, dass die Umwandlung von Tropenwald in landwirtschaftliche Flächen, Plantagen oder sonstige Bodennutzungsformen einen erheblichen Artenverlust verursacht, insbesondere den Verlust von im Wald beheimateten Arten; betont, dass natürliche, artenreiche Wälder für einen aktiven Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt gemäß den Zielen der Agenda 2030, insbesondere dem Ziel 15, rehabilitiert werden müssen; vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der Programme zur Rehabilitation von Wäldern die vor Ort geltenden Gewohnheitslandrechte anerkannt werden sollten und dass diese Programme inklusiv und auf die örtlichen Bedingungen zugeschnitten sein sollten und natürliche Lösungen wie die Forst- und Landschaftsrehabilitation (FLR) gefördert werden sollten, um eine ausgewogene Landnutzung auch in Schutzgebieten, in der Agrarforstwirtschaft, in Landwirtschaftssystemen, kleineren Anbaugebieten und Siedlungsflächen zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung in Drittländern im Zusammenhang mit den Zielen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2020 berücksichtigt werden;

76.  fordert die EU auf, Initiativen zu unterstützen, die von waldreichen Entwicklungsländern eingebracht werden und darauf abzielen, der unbeschränkten Ausweitung von landwirtschaftlichen Verfahren und Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken, die sich schädlich auf die Waldbewirtschaftung sowie auf die Lebensgrundlagen und die kulturelle Integrität indigener Völker ausgewirkt und nachteilige Folgen für die soziale Stabilität und die Nahrungsmittelsouveränität von Landwirten nach sich gezogen haben;

77.  stellt fest, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten mit Holz aus nachhaltiger Forstbewirtschaftung, einschließlich nachhaltiger Waldanbauflächen und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe, einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, das die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht und Klimaschutzzusagen eingehalten werden können; fordert eindringlich, dass vor dem Hintergrund, dass 68,9 % der Gesamtverluste von Kohlenstoff in tropischen Ökosystemen auf Waldschädigungen oder ‑störungen zurückzuführen sind(16), keine öffentlichen Mittel aus Finanzierungsprojekten für den Klimaschutz oder die Entwicklungspolitik dafür eingesetzt werden, um eine Ausdehnung der Landwirtschaft, den Holzeinschlag im industriellen Maßstab, den Bergbau, die Ressourcengewinnung oder den Ausbau von Infrastruktur in intakten Waldlandschaften zu unterstützen, und weist im Übrigen darauf hin, dass Finanzierungen der öffentlichen Hand stets strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen sollten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Geberpolitik entsprechend abzustimmen;(17)

78.  ist der Auffassung, dass die Maßnahmen, mit denen der Entwaldung Einhalt geboten werden soll, Hilfe und Unterstützung für die wirksamste Nutzung bestehender Kulturflächen umfassen müssen und mit einem Konzept für „intelligente Dörfer“ einhergehen sollen; stellt fest, dass sich bestimmte agrarökologische Verfahren hervorragend dazu eignen, Ökosystemfunktionen zu maximieren und die Widerstandsfähigkeit zu stärken, und zwar durch gemischte und stark diversifizierte Anbaumethoden, Agrarforstwirtschaft und Dauerkulturen, die auch für Kulturen wie Palmöl, Kakao oder Kautschuk geeignet sind, und darüber hinaus Vorteile, etwa im sozialen Bereich und für die Diversifizierung der Erzeugung und die Produktivität, mit sich bringen, ohne dass noch mehr Wald umgewandelt wird;

Straftaten in der Forstwirtschaft

79.  stellt fest, dass UNEP und INTERPOL zufolge der illegale Holzeinschlag und Holzhandel zu den fünf Hauptausrichtungen der Umweltkriminalität zählt und transnationale kriminelle Vereinigungen in diesem Bereich eine immer größere Rolle spielen;

80.  betont, dass der Kampf gegen den illegalen internationalen Handel abgestimmter und inklusiver Maßnahmen bedarf, um Zerstörungen, Entwaldung und illegalem Holzeinschlag ein Ende zu setzen und gegen Betrug, Massaker und die Nachfrage nach forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und nach wildwachsenden und freilebenden Arten vorzugehen;

81.  hebt hervor, dass Straftaten in der Forstwirtschaft, von ungeregelter oder illegaler Kohleverbrennung bis hin zu Unternehmenskriminalität in großem Maßstab in den Bereichen Holz, Papier und Halbstoffe, wesentliche Auswirkungen auf die weltweiten klimarelevanten Emissionen, Wasserreserven, die Wüstenbildung und Niederschlagsmuster haben;

82.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass UNEP und Interpol zufolge die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in vielen Ländern unzureichend sind, was u. a. auf mangelndes Fachwissen und fehlendes Personal, niedrige Geldbußen oder fehlende strafrechtliche Sanktionen usw. zurückzuführen ist, wodurch die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen erschwert wird;

83.  hebt hervor, dass tatsächlich abschreckende und wirksame Sanktionen in den Erzeugerländern eingeführt werden müssen, um den illegalen Holzeinschlag und Holzhandel zu bekämpfen;

84.  fordert die Kommission auf, den illegalen Holzeinschlag in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(18) aufzunehmen;

85.  legt der EU nahe, Unterstützung zu leisten, damit Entwaldungs- und andere illegale Tätigkeiten besser überwacht werden können;

86.  betont, dass gegen die Ursachen der Umweltkriminalität – etwa Armut, Korruption und schlechte Regierungsführung – mit einem integrierten und ganzheitlichen Ansatz vorgegangen werden muss, bei dem die länderübergreifende Zusammenarbeit intensiviert wird und alle zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität geeigneten Instrumente, einschließlich der Beschlagnahmung und Einziehung kriminell erworbener Vermögenswerte und der Bekämpfung der Geldwäsche, zum Einsatz kommen;

87.  betont, dass die nationalen Rechtsrahmen gestärkt, der Aufbau nationaler Strafverfolgungsnetzwerke unterstützt und die völkerrechtlichen Vorschriften, die einer transparenten und verantwortungsbewussten Forstbewirtschaftung förderlich sind, besser angewandt und durchgesetzt werden müssen, unter anderem mithilfe eines Austauschs über bewährte Verfahren, einer konsequenten Offenlegung von Informationen, solider Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit sowie Überwachungs- und Berichtssystemen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Waldhüter zu schützen; fordert eine bessere branchen- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere mit Interpol und UNODC, etwa beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei der justiziellen Zusammenarbeit, und die Erweiterung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Umweltstraftaten;

88.  weist darauf hin, dass es zu mehr Transparenz und einer verbesserten Rechenschaftspflicht in den globalen Wertschöpfungsketten beitragen würde, wenn leichter auf die Zolldaten zu Einfuhren in die EU zugegriffen werden könnte; fordert die Kommission auf, strengere Bestimmungen zu Zolldaten zu erlassen und vorzuschreiben, dass Exporteure und Hersteller in den Zollerklärungen angegeben werden müssen, wodurch die Transparenz und Rückverfolgbarkeit in den globalen Wertschöpfungsketten verbessert würden;

Handelsfragen

89.  betont, dass die EU bei Handelsverhandlungen immer ihre Zusagen beachten muss, Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung zu ergreifen und die Kohlenstoffvorräte der Wälder in Entwicklungsländern zu erhöhen;

90.  betont, dass es weiterer entschiedener Maßnahmen zur Verhinderung, Überwachung und Überprüfung der negativen Auswirkungen von bilateralen und multilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen der EU auf die Umwelt und die Menschenrechte bedarf, auch mittels überprüfbarer Indikatoren und unabhängiger gemeinschaftsbasierter Überwachungs- und Berichterstattungsinitiativen;

91.  fordert die EU nachdrücklich auf, stets verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen (einschließlich entsprechender angemessener und wirksamer Streitbeilegungsverfahren) in ihre Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um illegalem Holzeinschlag, Entwaldung, Waldschädigung, Landnahme und anderen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, und im Rahmen verschiedener Strafverfolgungsmethoden zu erwägen, einen auf Sanktionen beruhenden Mechanismus und Bestimmungen einzuführen, mit denen das Recht auf Eigentum, vorherige Konsultationen und Einwilligungen in Kenntnis der Sachlage sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, derartige Bestimmungen mithilfe der Revisionsklausel in bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen einzufügen, insbesondere die Verpflichtung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen wirksam umzusetzen; betont, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen überwacht werden müssen, dass umgehend Regierungskonsultationsverfahren eingeleitet werden müssen, wenn Handelspartner dagegen verstoßen, und dass die bestehenden Strafverfolgungsmechanismen wie die im Rahmen der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eingeführten Streitbeilegungsverfahren in Gang gebracht werden müssen;

92.  fordert die Kommission auf, in alle Handels- und Investitionsabkommen der EU weitreichende Bestimmungen über die Forstwirtschaft aufzunehmen; betont, dass diese Bestimmungen verbindlich sein und mittels wirksamer Kontroll- und Sanktionsmechanismen durchgesetzt werden sollten, in deren Rahmen Einzelpersonen und Gemeinschaften außerhalb und in der EU Rechtsbehelfe einlegen können;

93.  betont, dass im Rahmen der EU-Handelspolitik gegen Korruption im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag vorgegangen werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihre Freihandelsabkommen rechtsverbindliche Bestimmungen gegen Korruption im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag aufzunehmen, die effektiv und in vollem Umfang umgesetzt werden müssen;

94.  fordert die Kommission auf, illegale forstwirtschaftliche Praktiken, wie das Ansetzen eines zu niedrigen Holzpreises bei Konzessionen, das Abholzen geschützter Bäume durch gewerbliche Unternehmen, den grenzüberschreitenden Schmuggel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, den illegalen Holzeinschlag und die Verarbeitung forstwirtschaftlicher Rohstoffe ohne Genehmigung, in den Anwendungsbereich der in den Freihandelsabkommen verankerten rechtsverbindlichen Bestimmungen für die Korruptionsbekämpfung aufzunehmen;

95.  stellt fest, dass die Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) nach wie vor kaum eine Handhabe für den Schutz und die verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Waldressourcen bietet; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass forstpolitisch relevante Übereinkommen, die unter die APS- bzw. APS+-Regelung fallen, ordnungsgemäß überwacht werden – auch durch Organisationen der Zivilgesellschaft –, damit der Schutz der Wälder in den Partnerländern gewährleistet werden kann, unter anderem, indem ein Beschwerdeverfahren eingerichtet wird, bei dem die Beschwerden betroffener Parteien ordnungsgemäß bearbeitet werden; betont, dass bei diesem Verfahren die Rechte indigener Völker und vom Wald abhängiger Gemeinschaften sowie die im IAO-Übereinkommen C169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker verankerten Rechte gegebenenfalls in besonderem Maß berücksichtigt werden müssen;

96.  weist darauf hin, dass in rohstoffexportierenden Ländern ein angemessener Zugang zur Justiz und zu Rechtsbehelfen sowie ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern sichergestellt werden muss, damit Rechtsvorschriften und Initiativen ihre Wirkung entfalten können;

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97.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0098.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 125.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0330.
(5) Nellemann, C. (Hg.); Henriksen, R., Kreilhuber, A., Stewart, D., Kotsovou, M., Raxter, P., Mrema, E. und Barrat, S.: The Rise of Environmental Crime – A Growing Threat to Natural Resources, Peace, Development And Security, A UNEP-INTERPOL Rapid Response Assessment, United Nations Environment Programme and RHIPTO Rapid Response, Norwegian Centre for Global Analyses, www.rhipto.org, 2016.
(6) Goodman, R.C. und Herold M.: Why Maintaining Tropical Forests is Essential and Urgent for Maintaining a Stable Climate (November 2014), Arbeitspapier 385, Center for Global Development, Washington DC 2014; McKinsey & Company, „Pathways to a low-carbon economy“ (2009). McKinsey & Company: Pathways to a low-carbon economy: Version 2 of the Global Greenhouse Gas Abatement Cost Curve (2013).
(7) Baccini, A. et al.: Tropical forests are a net carbon source based on aboveground measurements of gain and loss, Science, Bd. 358, Nr. 6360 (2017), S. 230–234.
(8) Siehe https://www.iucn.org/theme/forests/our-work/forest-landscape-restoration/bonn-challenge.
(9) Nellemann, C. (Hg.), Henriksen, R., Kreilhuber, A., Stewart, D., Kotsovou, M., Raxter, P., Mrema, E. und Barrat, S.: The Rise of Environmental Crime – A Growing Threat to Natural Resources, Peace, Development And Security, A UNEP-INTERPOL Rapid Response Assessment, United Nations Environment Programme and RHIPTO Rapid Response, Norwegian Centre for Global Analyses, www.rhipto.org, 2016.
(10) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 125.
(11) http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/feasibility_study_deforestation_kh0418199enn_main_report.pdf
(12) Dem Bericht „Permitting Crime“ der Environmental Investigation Agency (EIA) und des indonesischen Netzes zur Forstüberwachung (Jaringan Pemantau Independen Kehutanan, JPIK) von 2014 zufolge sind im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz lizenzierte Unternehmen in die „Holzwäsche“ verwickelt und mischen Holz aus illegalem Holzeinschlag mit legalem Holz. Derzeit könnte solches Holz womöglich als Holz mit FLEGT-Genehmigung in die EU ausgeführt werden. Abrufbar unter: http://www.wri.org/blog/2018/01/indonesia-has-carrot-end-illegal-logging-now-it-needs-stick; Originalquelle: https://eia-international.org/wp-content/uploads/Permitting-Crime.pdf
(13) Ein Fall aus Nepal wird von ClientEarth vorgestellt, abrufbar unter https://www.clientearth.org/what-can-we-learn-from-community-forests-in-nepal/
(14) Forest Trends Report-Reihe, 2014: Consumer Goods and Deforestation: An Analysis of the Extent and Nature of Illegality in Forest Conversion for Agriculture and Timber Plantations.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 125.
(16) Baccini, A. et al.: Tropical forests are a net carbon source based on aboveground measurements of gain and loss, Science, Bd. 358, Nr. 6360 (2017), S. 230–234, http://science.sciencemag.org/content/early/2017/09/27/science.aam5962
(17) Baccini, A. et al., ebd.
(18) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

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