Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 12. September 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von einmal destilliertem Shochu in der Union***I
 Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen den USA und der EU (Einsatz von Luftverkehrsmanagementsystemen) ***
 Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der EU (Beitritt Kroatiens) ***
 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt***I
 Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden***I
 Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche***I
 Die Lage in Ungarn
 Autonome Waffensysteme
 Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
 Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von einmal destilliertem Shochu in der Union***I
PDF 132kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einmal destilliertem Shochu in der Union (COM(2018)0199 – C8-0156/2018 – 2018/0097(COD))
P8_TA(2018)0334A8-0255/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0199),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0156/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Juli 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0255/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einfach destilliertem Shochu auf dem Unionsmarkt

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1670.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen den USA und der EU (Einsatz von Luftverkehrsmanagementsystemen) ***
PDF 121kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (05800/2018 – C8-0122/2018 – 2018/0009(NLE))
P8_TA(2018)0335A8-0214/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05800/2018),

–  unter Hinweis auf die Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung Nat-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (14031/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0122/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0214/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der EU (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 120kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12256/2014 – C8-0080/2017 – 2014/0023(NLE))
P8_TA(2018)0336A8-0256/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12256/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12255/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0080/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0256/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.


Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt***I
PDF 317kWORD 116k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD))(1)
P8_TA(2018)0337A8-0245/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Die bestehenden Richtlinien zu den Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gewähren Rechtsinhabern ein hohes Maß an Schutz und bieten einen Regelungsrahmen, in dem Werke und sonstige Schutzgegenstände verwertet werden können. Dieser harmonisierte Rechtsrahmen trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt gut funktioniert, und schafft Anreize für Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte, auch im digitalen Umfeld. Der von diesem Rechtsrahmen gebotene Schutz leistet zudem einen Beitrag zu dem Ziel der Union, die kulturelle Vielfalt zu wahren und zu fördern und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe Europas hervorzuheben. Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung.
(2)  Die bestehenden Richtlinien über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte tragen zum Funktionieren des Binnenmarktes bei, gewähren Rechtsinhabern ein hohes Maß an Schutz, erleichtern die Klärung von Rechten und bieten einen Regelungsrahmen, in dem Werke und sonstige Schutzgegenstände verwertet werden können. Dieser harmonisierte Rechtsrahmen trägt dazu bei, dass der wirklich integrierte Binnenmarkt gut funktioniert, und er schafft Anreize für Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte, auch im digitalen Umfeld, damit die Fragmentierung des Binnenmarkts verhindert wird. Der von diesem Rechtsrahmen gebotene Schutz leistet zudem einen Beitrag zu dem Ziel der Union, die kulturelle Vielfalt zu wahren und zu fördern und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe Europas hervorzuheben. Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die rasanten technologischen Entwicklungen führen zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise, wie Werke und sonstige Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Es entstehen laufend neue Geschäftsmodelle und neue Akteure treten auf den Plan. Die im Urheberrechtsrahmen der EU festgelegten Ziele und Grundsätze gelten zwar nach wie vor, doch verbleibt sowohl für die Rechteinhaber als auch die Nutzer im Hinblick auf bestimmte, auch grenzübergreifende Arten der Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem digitalen Umfeld die Rechtsunsicherheit bestehen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“26 dargelegt, ist es in einigen Bereichen notwendig, den geltenden Urheberrechtsrahmen der EU anzupassen und zu ergänzen. Diese Richtlinie enthält Vorschriften für die Anpassung bestimmter Ausnahmen und Beschränkungen an ein digitales und grenzübergreifendes Umfeld sowie Maßnahmen, mit denen bestimmte Lizenzierungsverfahren im Hinblick auf die Verbreitung vergriffener Werke und die Online-Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf erleichtert werden sollen, um einen größeren Zugang zu Inhalten zu ermöglichen. Für einen gut funktionierenden Urheberrechtsmarkt sollten auch Vorschriften festgelegt werden, mit denen die Rechte an Veröffentlichungen sowie die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch Anbieter von Online-Diensten geregelt werden, die von Nutzern hochgeladene Inhalte speichern und zugänglich machen, zudem sollten diese Vorschriften für Transparenz bei den Verträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern sorgen.
(3)  Die rasanten technologischen Entwicklungen führen zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise, wie Werke und sonstige Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden, und die entsprechenden Rechtsvorschriften müssen zukunftstauglich sein, damit die technologische Entwicklung nicht behindert wird. Es entstehen laufend neue Geschäftsmodelle, und neue Akteure treten auf den Plan. Die im Urheberrechtsrahmen der EU festgelegten Ziele und Grundsätze gelten zwar nach wie vor, doch verbleibt sowohl für die Rechtsinhaber als auch die Nutzer im Hinblick auf bestimmte, auch länderübergreifende Arten der Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem digitalen Umfeld die Rechtsunsicherheit bestehen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“26 dargelegt, ist es in einigen Bereichen notwendig, den geltenden Urheberrechtsrahmen der EU anzupassen und zu ergänzen. Diese Richtlinie enthält Vorschriften für die Anpassung bestimmter Ausnahmen und Beschränkungen an ein digitales und länderübergreifendes Umfeld sowie Maßnahmen, mit denen bestimmte Lizenzierungsverfahren im Hinblick auf die Verbreitung vergriffener Werke und die Online-Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf erleichtert werden sollen, um einen größeren Zugang zu Inhalten zu ermöglichen. Für einen gut funktionierenden und fairen Urheberrechtsmarkt sollten auch Vorschriften über die Ausübung und Durchsetzung der Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen auf den Plattformen von Online-Diensteanbietern sowie über die Transparenz bei den Verträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern und bei der Abrechnung in Verbindung mit der diesen Verträgen entsprechenden Verwertung geschützter Werke festgelegt werden.
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26 COM(2015) 626 final.
26 COM(2015)0626.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Diese Richtlinie stützt sich auf die einschlägigen, geltenden Richtlinien, insbesondere die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27, die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28, die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29, die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates31 und die Richtlinie 2014/26/EU32 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(4)  Diese Richtlinie stützt sich auf die einschlägigen geltenden Richtlinien, insbesondere die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27, die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates27a, die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28, die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29, die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates31 und die Richtlinie 2014/26/EU32 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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27 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).
27 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).
27a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
28 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
28 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
29 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).
29 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).
30 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).
30 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).
31 Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
31 Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
32 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).
32 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  In den Bereichen Forschung, Bildung und Erhaltung des Kulturerbes ermöglicht die Digitaltechnik neue Arten der Nutzungen, die von den geltenden EU-Vorschriften über Ausnahmen und Beschränkungen nur unzureichend abgedeckt sind. Zudem kann die Tatsache, dass die in den Richtlinien 2001/29/EG, 96/9/EG und 2009/24/EG für diese Bereiche festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen nur fakultativ sind, das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Dies trifft vor allem auf grenzübergreifende Nutzungen zu, die in einem digitalen Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daher sollten die für die wissenschaftliche Forschung, Unterrichtszwecke und den Erhalt des kulturellen Erbes im Unionsrecht bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen im Hinblick auf diese neuen Nutzungen neu bewertet werden. So sollten für die Nutzungen von Text- und Data-Mining-Techniken im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Veranschaulichung im Unterricht in einem digitalen Umfeld und des Erhalts des kulturellen Erbes verbindliche Ausnahmen und Beschränkungen eingeführt werden. Für Nutzungen, die von den in dieser Richtlinie genannten Ausnahmen und Beschränkungen nicht erfasst werden, sollten weiterhin die im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen gelten. Die Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG sollten angepasst werden.
(5)  In den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung und Erhaltung des Kulturerbes ermöglicht die Digitaltechnik neue Arten der Nutzung, die von den geltenden EU-Vorschriften über Ausnahmen und Beschränkungen nur unzureichend abgedeckt sind. Zudem kann das Funktionieren des Binnenmarkts dadurch beeinträchtigt werden, dass die in den Richtlinien 2001/29/EG, 96/9/EG und 2009/24/EG für diese Bereiche festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen nur fakultativ sind. Dies trifft vor allem auf die länderübergreifende Nutzung zu, die in einem digitalen Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnt. Daher sollten die für die Innovation, die wissenschaftliche Forschung, Unterrichtszwecke und die Erhaltung des Kulturerbes im Unionsrecht bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen im Hinblick auf diese neuen Arten der Nutzung neu bewertet werden. So sollten für die Nutzung von Verfahren zur Text- und Datenauswertung im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Veranschaulichung im Unterricht in einem digitalen Umfeld und der Erhaltung des Kulturerbes verbindliche Ausnahmen und Beschränkungen eingeführt werden. Für Arten der Nutzung, die von den in dieser Richtlinie genannten Ausnahmen und Beschränkungen nicht erfasst werden, sollten nach wie vor die im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen gelten. Daher sollte es zulässig sein, dass in den Mitgliedstaaten gut funktionierende Ausnahmen in diesen Bereichen bestehen bleiben, sofern durch sie der Anwendungsbereich der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß der vorliegenden Richtlinie nicht eingeschränkt wird. Die Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG sollten angepasst werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Mit den in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen soll ein angemessener Rechte- und Interessenausgleich zwischen den Urhebern und anderen Rechteinhabern einerseits und den Nutzern andererseits gewahrt werden. Sie können nur in bestimmten Sonderfällen geltend gemacht werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
(6)  Mit den in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen soll ein angemessener Rechte- und Interessenausgleich zwischen den Urhebern und anderen Rechtsinhabern einerseits und den Nutzern andererseits gewahrt werden. Sie können nur in bestimmten Sonderfällen geltend gemacht werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Neue, im Allgemeinen als Text- und Data-Mining bekannte Techniken ermöglichen es, in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, Töne, Bilder oder Daten mit Hilfe des Computers automatisch auszuwerten. Mit Hilfe dieser Techniken können Forscher riesige Informationsmengen verarbeiten lassen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Trends zu erkennen. Das Text- und Data-Mining ist die vorherrschende Technik in der Digitalwirtschaft, doch besteht Einvernehmen darüber, dass diese Technik vor allem für die Forschung von besonderem Nutzen ist und damit auch Anreize für Innovationen schafft. In der Union sehen sich Forschungsorganisationen wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen allerdings damit konfrontiert, dass hinsichtlich des möglichen Umfangs des Text- und Data-Mining von Inhalten Rechtsunsicherheit herrscht. Mitunter beinhaltet das Text- und Data-Mining Handlungen, die durch das Urheberrecht oder durch das Sui-generis-Recht an Datenbanken geschützt sind, vor allem wenn es um die Reproduktion von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und/oder um die Entnahme von Inhalten aus einer Datenbank geht. Können keine Ausnahmen oder Beschränkungen geltend gemacht werden, müsste die Genehmigung für solche Handlungen vom Rechteinhaber eingeholt werden. Erfolgt das Text- und Data-Mining in Bezug auf reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten, wird keine Genehmigung benötigt.
(8)  Mit neuen, im Allgemeinen als Text- und Datenauswertung bekannten Verfahren können in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, Töne, Bilder oder Daten mit Computern automatisch ausgewertet werden. Mittels Text- und Datenauswertung lassen sich riesige Mengen an digital gespeicherten Informationen auslesen und analysieren, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Trends zu erkennen. Die Text- und Datenauswertung ist die vorherrschende Technik in der Digitalwirtschaft, doch besteht Einvernehmen darüber, dass diese Technik vor allem für die Forschung von besonderem Nutzen ist und damit auch Anreize für Innovationen schafft. In der Union sehen sich Forschungsorganisationen wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen allerdings damit konfrontiert, dass hinsichtlich des möglichen Umfangs der Text- und Datenauswertung von Inhalten Rechtsunsicherheit herrscht. Mitunter umfasst die Text- und Datenauswertung Handlungen, die durch das Urheberrecht oder durch das Sui-generis-Recht an Datenbanken geschützt sind, vor allem wenn es um die Vervielfältigung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und/oder um die Entnahme von Inhalten aus einer Datenbank geht. Können keine Ausnahmen oder Beschränkungen geltend gemacht werden, so müsste die Genehmigung für solche Handlungen vom Rechtsinhaber eingeholt werden. Erfolgt die Text- und Datenauswertung in Bezug auf reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten, so wird keine Genehmigung benötigt.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Damit die Text- und Datenauswertung durchgeführt werden kann, muss in den meisten Fällen zunächst auf Informationen zugegriffen werden, die dann vervielfältigt werden. Im Allgemeinen gilt, dass diese Informationen erst normalisiert werden müssen, bevor sie mittels Text- und Datenauswertung verarbeitet werden können. Ist ein rechtmäßiger Zugang zu Informationen gegeben, so erfolgt eine urheberrechtlich geschützte Nutzung zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Informationen normalisiert werden, da dieser Vorgang zu einer Vervielfältigung führt, indem das Format der Informationen geändert wird oder die Informationen aus einer Datenbank entnommen und in ein Format umgewandelt werden, das der Text- und Datenauswertung unterzogen werden kann. Die urheberrechtsrelevanten Vorgänge bei der Nutzung von Verfahren zur Text- und Datenauswertung sind daher nicht die Text- und Datenauswertung als solche, die im Auslesen und Analysieren von digital gespeicherten und normalisierten Informationen besteht, sondern der Zugriffsvorgang und der Verarbeitungsvorgang, bei dem Daten so normalisiert werden, dass sie mit Computern automatisch ausgewertet werden können, soweit dieser Vorgang die Entnahme aus einer Datenbank oder Vervielfältigungen umfasst. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Zwecke der Text- und Datenauswertung sollten als Bezugnahme auf derartige urheberrechtsrelevante Vorgänge verstanden werden, die notwendig sind, damit die Text- und Datenauswertung vorgenommen werden kann. Ist das geltende Urheberrecht auf Arten der Nutzung für die Text- und Datenauswertung nicht anwendbar, so sollten diese Arten der Nutzung von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Diese Rechtsunsicherheit könnte durch die Einführung einer verbindlichen Ausnahme für das Vervielfältigungsrecht, aber auch für das Recht, Entnahmen aus einer Datenbank zu untersagen, beseitigt werden. Die neue Ausnahmeregelung sollte unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 bereits festgelegten Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gelten, die weiterhin auf Text- und Data-Mining-Techniken angewandt werden sollte, sofern diese nicht die Anfertigung von Kopien in einem über diese Ausnahme hinausgehenden Umfang beinhalten. Forschungsorganisationen, die an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt sind, sollten auf diese Ausnahme auch zurückgreifen können.
(10)  Diese Rechtsunsicherheit sollte beseitigt werden, indem für Forschungsorganisationen eine verbindliche Ausnahme in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, aber auch auf das Recht, Entnahmen aus einer Datenbank zu untersagen, eingeführt wird. Die neue Ausnahmeregelung sollte unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG bereits festgelegten Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gelten, die auch künftig auf Text- und Datenauswertungstechniken angewandt werden sollte, sofern diese Techniken nicht die Anfertigung von Kopien in einem über diese Ausnahme hinausgehenden Umfang einschließen. Auch Bildungseinrichtungen und Einrichtungen des Kulturerbes, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sollten unter die Ausnahme für die Text- und Datenauswertung fallen, sofern kein Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss insbesondere auf derartige Organisationen ausübt, von den Ergebnissen der Forschungstätigkeit profitiert. Erfolgt die Forschungstätigkeit im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, so sollte auch das an der öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligte Unternehmen rechtmäßig Zugang zu den Werken und sonstigen Schutzgegenständen haben. Vervielfältigungen und Entnahmen zum Zwecke der Text- und Datenauswertung sollten sicher und auf eine Weise gespeichert werden, bei der sichergestellt ist, dass die Kopien nur für den Zweck der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Die Mitgliedstaaten sollten, um auch in der Privatwirtschaft zu Innovationen anzuregen, in der Lage sein, eine Ausnahme vorzusehen, die über die verbindliche Ausnahme hinausgeht, sofern die jeweiligen Rechtsinhaber die Werke und sonstigen Schutzgegenstände, auf die darin Bezug genommen wird, nicht ausdrücklich und auch nicht mit maschinenlesbaren Mitteln mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Zwar werden Fernlernprogramme oder grenzübergreifende Bildungsprogramme meist für höhere Bildungsebenen entwickelt, doch finden digitale Werkzeuge und Ressourcen zunehmend auf allen Bildungsebenen Einsatz, um vor allem Lernergebnisse zu verbessern und die Lernerfahrung zu bereichern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten daher allen Bildungseinrichtungen in der Primar- und Sekundarstufe sowie den Berufsbildungseinrichtungen und den Einrichtungen der höheren Bildung zugute kommen, sofern sie mit ihren Lehrtätigkeiten keinen gewerblichen Zweck verfolgen. Für die Feststellung, ob die Tätigkeiten nichtgewerblicher Art sind, sind die Organisationsstruktur und die Finanzierung einer Bildungseinrichtung nicht entscheidend.
(15)  Zwar werden Fernlernprogramme oder länderübergreifende Bildungsprogramme meist für höhere Bildungsebenen entwickelt, doch finden digitale Werkzeuge und Ressourcen zunehmend auf allen Bildungsebenen Einsatz, um vor allem die Lernergebnisse zu verbessern und die Lernerfahrung zu bereichern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten daher allen Bildungseinrichtungen in der Primar- und Sekundarstufe sowie den Berufsbildungseinrichtungen und den Einrichtungen der höheren Bildung zugutekommen, sofern sie mit ihren Lehrtätigkeiten keinen gewerblichen Zweck verfolgen. Für die Feststellung, ob die Tätigkeiten nichtgewerblicher Art sind, sind die Organisationsstruktur und die Finanzierung einer Bildungseinrichtung nicht entscheidend. Wenn Einrichtungen des Kulturerbes ein Bildungsziel verfolgen und in Lehrtätigkeiten eingebunden sind, sollten die Mitgliedstaaten sie als Bildungseinrichtung einstufen können, für die diese Ausnahme gilt, sofern es um ihre Lehrtätigkeiten geht.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich auf digitale Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen erstrecken, beispielsweise auf die Nutzung von Teilen oder Auszügen von Werken, mit denen der Unterricht und damit zusammenhängende Lerntätigkeiten unterstützt, bereichert und ergänzt werden. Die Ausnahme oder Beschränkung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nur im Zusammenhang mit den Lehr- und Lerntätigkeiten, einschließlich Prüfungen, gelten, die unter der Verantwortung der Bildungseinrichtungen durchgeführt werden und die sich auf das für die Zwecke dieser Tätigkeiten Notwendige beschränken. Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich sowohl auf Nutzungen mit Hilfe digitaler Mittel im Klassenraum als auch auf Nutzungen erstrecken, für die das durch Authentifizierungsverfahren gesicherte elektronische Netz der Bildungseinrichtung verwendet wird. Es sollte davon ausgegangen werden, dass die Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Veranschaulichung im Unterricht die besonderen Zugangsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abdeckt.
(16)  Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich auf Arten der digitalen Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen erstrecken, mit denen der Unterricht und damit zusammenhängende Lerntätigkeiten unterstützt, bereichert und ergänzt werden. Die Ausnahme oder Beschränkung für die Nutzung sollte gewährt werden, solange bei dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, außer in Fällen, in denen sich dies aus Gründen der Praktikabilität als unmöglich erweist. Die Ausnahme oder Beschränkung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nur im Zusammenhang mit den Lehr- und Lerntätigkeiten, einschließlich Prüfungen, gelten, die unter der Verantwortung der Bildungseinrichtungen durchgeführt werden und die sich auf das für die Zwecke dieser Tätigkeiten Notwendige beschränken. Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich sowohl auf Arten der Nutzung mithilfe digitaler Mittel, bei denen die Lehrtätigkeit durch physisch anwesende Personen erfolgt, erstrecken, auch wenn diese Tätigkeit außerhalb der Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet, beispielsweise in Bibliotheken oder Einrichtungen des Kulturerbes, solange die Nutzung unter der Verantwortung der Bildungseinrichtung erfolgt, als auch auf Arten der Nutzung, für die die durch Authentifizierungsverfahren gesicherte elektronische Umgebung der Bildungseinrichtung verwendet wird. Es sollte davon ausgegangen werden, dass die Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Veranschaulichung im Unterricht die besonderen Barrierefreiheitsanforderungen von Menschen mit Behinderungen abdeckt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Unter einer sicheren elektronischen Umgebung sollte eine digitale Lehr- und Lernumgebung verstanden werden, die mittels eines geeigneten Authentifizierungsverfahrens nur dem Lehrpersonal der Bildungseinrichtung und den dort angemeldeten Schülerinnen und Schülern bzw. den dort in einen Studiengang eingeschriebenen Studierenden zugänglich ist.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Hinsichtlich der Umsetzung der in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Ausnahme oder der Lizenzvereinbarungen über weitere Nutzungen bestehen in einigen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, um die Verwendung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Bildungszwecke zu vereinfachen. Diese Regelungen orientieren sich meist an den Bedürfnissen der Bildungseinrichtungen und der verschiedenen Bildungsebenen. Es kommt zwar darauf an, den Umfang der neuen verbindlichen Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf digitale Nutzungen und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten zu harmonisieren, doch die Modalitäten der Umsetzung dürfen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichen, so lange sie die wirksame Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung oder grenzübergreifende Nutzungen nicht behindern. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf den auf nationaler Ebene vereinbarten Regelungen aufzubauen. So könnten Mitgliedstaaten beschließen, die Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung vollständig oder teilweise von der Verfügbarkeit geeigneter Lizenzen abhängig zu machen, die mindestens dieselben Nutzungen abdecken wie die im Rahmen der Ausnahme genehmigten. Mit Hilfe dieses Mechanismus könnte den Lizenzen für Materialien, die vor allem für den Bildungsmarkt gedacht sind, Vorrang eingeräumt werden. Damit solche Mechanismen für Bildungseinrichtungen nicht zu Rechtsunsicherheit führen oder deren Verwaltungsaufwand erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten, die sich für dieses Konzept entscheiden, konkrete Maßnahmen ergreifen, um die leichte Verfügbarkeit von Lizenzierungsmodellen zu gewährleisten, die digitale Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Lehrzwecke ermöglichen, und dafür sorgen, dass diese Lizenzierungsmodelle den Bildungseinrichtungen auch bekannt sind.
(17)  Hinsichtlich der Umsetzung der in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Ausnahme oder der Lizenzvereinbarungen über weitere Arten der Nutzung bestehen in einigen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, um die Verwendung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Bildungszwecke zu vereinfachen. Diese Regelungen orientieren sich meist an den Bedürfnissen der Bildungseinrichtungen und der verschiedenen Bildungsebenen. Es kommt zwar darauf an, den Umfang der neuen verbindlichen Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf Arten der digitalen Nutzung und länderübergreifende Lehrtätigkeiten zu harmonisieren, doch die Modalitäten der Umsetzung dürfen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichen, solange sie die wirksame Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung oder die Arten der länderübergreifenden Nutzung nicht behindern. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf den auf nationaler Ebene vereinbarten Regelungen aufzubauen. So könnten Mitgliedstaaten beschließen, die Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung vollständig oder teilweise von der Verfügbarkeit geeigneter Lizenzen abhängig zu machen. Diese Lizenzen können in Form kollektiver Lizenzvereinbarungen, erweiterter kollektiver Lizenzvereinbarungen und kollektiv ausgehandelter Lizenzen wie Pauschallizenzen erteilt werden, damit die Bildungseinrichtungen nicht einzeln mit den Rechtsinhabern verhandeln müssen. Diese Lizenzen sollten erschwinglich sein und mindestens dieselben Arten der Nutzung abdecken wie die im Rahmen der Ausnahme genehmigten Arten der Nutzung. Mithilfe dieses Mechanismus könnte den Lizenzen für Materialien, die vor allem für den Bildungsmarkt oder für den Unterricht in Bildungseinrichtungen gedacht sind, oder für Notenblätter Vorrang eingeräumt werden. Damit solche Mechanismen für Bildungseinrichtungen nicht zu Rechtsunsicherheit führen oder deren Verwaltungsaufwand erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten, die sich für dieses Konzept entscheiden, konkrete Maßnahmen ergreifen, um die leichte Verfügbarkeit von Lizenzierungsmodellen sicherzustellen, die die digitale Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Lehrzwecke ermöglichen, und dafür sorgen, dass diese Lizenzierungsmodelle den Bildungseinrichtungen auch bekannt sind. Die Mitgliedstaaten sollten Systeme vorsehen können, mit denen sichergestellt wird, dass die Rechtsinhaber für die Nutzung unter Anwendung der Ausnahmen oder Beschränkungen einen fairen Ausgleich erhalten. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, auf Systeme zurückzugreifen, mit denen kein Verwaltungsaufwand geschaffen wird, beispielsweise auf Systeme, die eine einmalige Zahlung vorsehen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Ausnahme von der Verfügbarkeit angemessener Lizenzen abhängig zu machen, muss zur Gewährleistung der Rechtssicherheit festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Bildungseinrichtung geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände gemäß der Ausnahmeregelung nutzen darf und wann sie hingegen einer Lizenzierung unterliegen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
(18)  Für den Erhalt eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes kann es notwendig sein, eine Vervielfältigung vorzunehmen, wofür die Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers benötigt wird. Einrichtungen des Kulturerbes setzen sich dafür ein, ihre Sammlungen für künftige Generationen zu erhalten. Zwar bietet die Digitaltechnik neue Möglichkeiten, das in diesen Sammlungen bewahrte Erbe zu erhalten, doch wirft sie dabei auch neue Fragen auf. Daher ist es notwendig, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen, indem eine verbindliche Ausnahme in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für solche, dem Erhalt dienende Handlungen eingeführt wird.
(18)  Für die Erhaltung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands aus der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes kann es notwendig sein, eine Vervielfältigung vorzunehmen, wofür wiederum die Genehmigung des jeweiligen Rechtsinhabers benötigt wird. Einrichtungen des Kulturerbes setzen sich dafür ein, ihre Sammlungen für künftige Generationen zu erhalten. Zwar bietet die Digitaltechnik neue Möglichkeiten, das in diesen Sammlungen bewahrte Erbe zu erhalten, doch werden dabei auch neue Fragen aufgeworfen. Daher ist es notwendig, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen, indem eine verbindliche Ausnahme in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für solche der Erhaltung dienende Handlungen derartiger Einrichtungen eingeführt wird.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
(19)  Die unterschiedlichen Konzepte in den Mitgliedstaaten für die dem Erhalt dienenden Handlungen durch Einrichtungen des Kulturerbes führen dazu, dass im Binnenmarkt die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Einrichtungen des Kulturerbes und die gemeinsame Nutzung von Mitteln für den Erhalt behindert und Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.
(19)  Durch die unterschiedlichen Konzepte in den Mitgliedstaaten für der Erhaltung dienende Vervielfältigungshandlungen wird den im Binnenmarkt an der Erhaltung beteiligten Organisationen die länderübergreifende Zusammenarbeit, die gemeinsame Nutzung von der Erhaltung dienenden Mitteln und die Gründung länderübergreifender Erhaltungsverbünde erschwert, was dazu führt, dass Ressourcen ineffizient eingesetzt werden. Dies kann sich nachteilig auf die Erhaltung des Kulturerbes auswirken.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Die Mitgliedstaaten sollten daher dafür sorgen, dass Einrichtungen des Kulturerbes die in ihren Sammlungen befindlichen Werke und sonstigen Schutzgegenstände im Wege einer Ausnahme (beispielsweise bei technischer Veralterung oder Schäden an den Original-Datenträgern) dauerhaft für Erhaltungszwecke vervielfältigen dürfen. Im Rahmen einer solchen Ausnahme sollte es möglich sein, mit für die Erhaltung geeigneten Werkzeugen, Mitteln oder Techniken Kopien in der erforderlichen Anzahl und zu jedem Zeitpunkt in der Lebensdauer eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in dem Umfang anfertigen zu dürfen, der für die Herstellung einer Kopie ausschließlich zu Erhaltungszwecken notwendig ist.
(20)  Die Mitgliedstaaten sollten daher dafür sorgen, dass Einrichtungen des Kulturerbes die in ihren Sammlungen befindlichen Werke und sonstigen Schutzgegenstände im Wege einer Ausnahme (bei technischer Veralterung oder Schäden an den Original-Datenträgern oder zur Versicherung der Werke) dauerhaft für Erhaltungszwecke vervielfältigen dürfen. Im Rahmen einer solchen Ausnahme sollte es möglich sein, mit für die Erhaltung geeigneten Werkzeugen, Mitteln oder Techniken Kopien in jedem Format, auf jedem Medium, in der erforderlichen Anzahl und zu jedem Zeitpunkt in der Lebensdauer eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands und in dem Umfang anfertigen zu dürfen, der für die Herstellung einer Kopie ausschließlich zu Erhaltungszwecken notwendig ist. Die Archive von Forschungsorganisationen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten als Einrichtungen des Kulturerbes gelten und daher in den Genuss dieser Ausnahme kommen. Die Mitgliedstaaten sollten zwecks Gewährung dieser Ausnahme Bestimmungen aufrechterhalten dürfen, wonach öffentlich zugängliche Galerien als Museen behandelt werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
(21)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Werke und sonstige Schutzgegenstände als dauerhaft in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes befindlich gelten, wenn diese Einrichtung, beispielsweise infolge einer Eigentumsübertragung oder von Lizenzvereinbarungen, Eigentümerin oder dauerhafte Besitzerin dieser Exemplare ist.
(21)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Werke und sonstige Schutzgegenstände als dauerhaft in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes befindlich gelten, wenn diese Einrichtung, beispielsweise infolge einer Eigentumsübertragung, von Lizenzvereinbarungen, einer obligatorischen Hinterlegung oder einer Dauerleihgabe Eigentümerin bzw. dauerhafte Besitzerin von Exemplaren dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ist. Werke oder sonstige Schutzgegenstände, zu denen Einrichtungen des Kulturerbes vorübergehend über einen Server eines Dritten Zugang erlangen, gelten nicht als dauerhaft in ihrer Sammlung befindlich.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Durch technologische Entwicklungen sind Dienste der Informationsgesellschaft entstanden, mit denen die Nutzer dieser Dienste Inhalte in diversen Formen und zu unterschiedlichen Zwecken hochladen oder bereitstellen können, unter anderem zur Veranschaulichung von Gedankengut, zur Äußerung von Kritik oder zwecks Parodie oder Persiflage. Diese Inhalte können kurze Auszüge aus bereits bestehenden geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen enthalten, die von diesen Nutzern möglicherweise verändert, neu zusammengestellt oder anderweitig umgestaltet wurden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 b (neu)
(21b)  Trotz einiger Überschneidungen mit beispielsweise für Zitate und Parodien geltenden Ausnahmen oder Beschränkungen fallen nicht alle Inhalte, die in vernünftigem Umfang Auszüge aus geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen enthalten und von einem Nutzer hochgeladen oder bereitgestellt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Daraus entsteht sowohl den Nutzern als auch den Rechtsinhabern Rechtsunsicherheit. Daher ist es notwendig, eine neue spezifische Ausnahme einzuführen, wonach die rechtmäßige Nutzung von Auszügen aus bereits bestehenden geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in von Nutzern hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten zulässig ist. Enthalten von einem Nutzer hochgeladene oder bereitgestellte Inhalte knapp und verhältnismäßig Zitate oder Auszüge aus einem geschützten Werk bzw. einem sonstigen Schutzgegenstand für einen rechtmäßigen Zweck, so sollte diese Nutzung durch die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme geschützt sein. Diese Ausnahme sollte nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, die der normalen Nutzung des betroffenen Werks oder des betroffenen sonstigen Schutzgegenstands nicht entgegenstehen und in denen die legitimen Interessen des Rechtsinhabers nicht unbillig verletzt werden. Zur Beurteilung der Rechtsverletzung ist es unbeschadet der legitimen Inanspruchnahme der Ausnahme von entscheidender Bedeutung, je nach Sachlage das Maß der Originalität des jeweiligen Inhalts, die Länge bzw. den Umfang des verwendeten Zitats oder Auszugs, die Professionalität des jeweiligen Inhalts oder das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens heranzuziehen. Diese Ausnahme sollte unbeschadet der Persönlichkeitsrechte der Urheber des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands gelten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 c (neu)
(21c)  Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die unter Artikel 13 dieser Richtlinie fallen, sollten sich nicht zu ihren Gunsten – zwecks Verringerung des Umfangs ihrer sich aus Artikel 13 dieser Richtlinie ergebenden Pflichten – auf die gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Nutzung von Auszügen aus bereits bestehenden Werken bzw. von Zitaten oder Auszügen aus geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Inhalten berufen können, die von Nutzern von Diensten der Informationsgesellschaft hochgeladen oder bereitgestellt werden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
(22)  Einrichtungen des Kulturerbes sollten sich auf einen klaren Rechtsrahmen für die Digitalisierung und die auch grenzübergreifende Verbreitung von vergriffenen Werken oder sonstigen vergriffenen Schutzgegenständen stützen können. Es liegt jedoch in der Natur der Sammlungen vergriffener Werke, dass es sehr schwierig sein kann, die vorherige Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber einzuholen. Dies kann am Alter der Werke oder sonstiger Schutzgegenstände, an ihrem geringen Handelswert oder an der Tatsache liegen, dass sie nie für gewerbliche Zwecke gedacht waren. Daher ist es notwendig, Maßnahmen vorzusehen, die die Lizenzierung von Rechten an vergriffenen Werken, die sich in den Sammlungen von Einrichtungen des Kulturerbes befinden, erleichtern und so den Abschluss von Vereinbarungen mit grenzübergreifender Wirkung im Binnenmarkt ermöglichen.
(22)  Einrichtungen des Kulturerbes sollten sich auf einen klaren Rechtsrahmen für die Digitalisierung und die auch länderübergreifende Verbreitung von vergriffenen Werken oder sonstigen vergriffenen Schutzgegenständen stützen können. Es liegt jedoch in der Natur der Sammlungen vergriffener Werke, dass es sehr schwierig sein kann, die vorherige Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber einzuholen. Dies kann am Alter der Werke oder sonstiger Schutzgegenstände, an ihrem geringen Handelswert oder daran liegen, dass sie nie für gewerbliche Zwecke gedacht oder niemals im Handel erhältlich waren. Daher ist es notwendig, Maßnahmen vorzusehen, die die Nutzung vergriffener Werke, die sich in den Sammlungen von Einrichtungen des Kulturerbes befinden, erleichtern und so den Abschluss von Vereinbarungen mit länderübergreifender Wirkung im Binnenmarkt ermöglichen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Regelungen für eine erweiterte kollektive Lizenzvergabe, gesetzliche Mandate oder Rechtsvermutungen, mit denen die Vergabe von Lizenzen für vergriffene Werke erleichtert wird, eingeführt. Angesichts der Vielfalt der Werke und sonstiger Schutzgegenstände in den Sammlungen der Einrichtungen des Kulturerbes und der voneinander abweichenden Praxis der kollektiven Rechtewahrnehmung in den Mitgliedstaaten und den Branchen des kulturellen Schaffens bieten diese Maßnahmen jedoch möglicherweise nicht in allen Fällen eine Lösung, da es für eine bestimmte Art von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen keine Praxis der kollektiven Rechtewahrnehmung gibt. In diesen besonderen Fällen ist es daher notwendig, es Einrichtungen des Kulturerbes im Rahmen einer Ausnahme vom Urheberrecht und verwandten Schutzrechten zu gestatten, vergriffene Werke, die sich in ihren Beständen befinden, online zur Verfügung stellen. Zwar ist es von entscheidender Bedeutung, den Umfang der neuen verbindlichen Ausnahme zu harmonisieren, damit vergriffene Werke länderübergreifend genutzt werden können, aber die Mitgliedstaaten sollten dennoch die Möglichkeit haben, bei Kategorien von Werken, die sich dauerhaft in der Sammlung von Einrichtungen des Kulturerbes befinden, auf nationaler Ebene mit Einrichtungen des Kulturerbes geschlossene erweiterte kollektive Lizenzvereinbarungen zu nutzen oder weiterhin zu nutzen. Fehlt eine Vereinbarung über die Bedingungen der Lizenzvergabe, so sollte dies nicht als fehlende Verfügbarkeit einer lizenzgestützten Lösung ausgelegt werden. Die unter diese Ausnahme fallende Nutzung sollte denselben Abmelde- und Veröffentlichungsanforderungen unterliegen wie die durch Lizenzvergabemechanismen genehmigte Nutzung. Damit die Ausnahme nur bei Erfüllung bestimmter Bedingungen Anwendung findet und die Rechtssicherheit gewahrt wird, sollten die Mitgliedstaaten im Benehmen mit Rechtsinhabern, Verwertungsgesellschaften und Organisationen des Kulturerbes und in angemessenen Zeitabständen festlegen, für welche Branchen und welche Arten von Werken keine geeigneten lizenzgestützten Lösungen verfügbar sind und dass in diesem Fall die Ausnahme Anwendung findet.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Der mit dieser Richtlinie vorgegebene Rechtsrahmen sollte den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum einräumen, entsprechend ihrer Rechtstradition, gängigen Praxis oder Gegebenheiten einen eigenen Mechanismus festzulegen, mit dem Lizenzen für vergriffene Werke auf die Rechte von Rechteinhabern ausgedehnt werden können, die nicht von Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Solche Mechanismen können eine erweiterte kollektive Lizenzvergabe und die Vermutung in Bezug auf die Vertretung beinhalten.
(23)  Der mit dieser Richtlinie vorgegebene Rechtsrahmen sollte den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum einräumen, entsprechend ihrer Rechtstradition, gängigen Praxis oder Gegebenheiten einen eigenen Mechanismus festzulegen, mit dem Lizenzen für vergriffene Werke auf die Rechte von Rechtsinhabern ausgedehnt werden können, die nicht von den einschlägigen Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Solche Mechanismen können eine erweiterte kollektive Lizenzvergabe und die Vermutung in Bezug auf die Vertretung einschließen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 24
(24)  Für diese Lizenzvergabemechanismen ist es wichtig, über ein strenges und reibungslos funktionierendes System der kollektiven Rechteverwertung zu verfügen. Ein solches System beinhaltet gemäß der Richtlinie 2014/26/EU insbesondere Vorschriften für verantwortungsvolles Handeln, Transparenz und Berichtswesen sowie die regelmäßige, sorgfältige und genaue Weiterleitung und Auszahlung der den einzelnen Rechteinhabern zustehenden Beträge. Allen Rechteinhabern sollten weitere angemessene Schutzbestimmungen zur Verfügung stehen, mit denen sie die Anwendung solcher Mechanismen auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können. Die an diese Mechanismen geknüpften Bedingungen sollten deren praktische Relevanz für Einrichtungen des Kulturerbes nicht beeinträchtigen.
(24)  Für diese Lizenzvergabemechanismen ist es wichtig, über ein strenges und reibungslos funktionierendes System der kollektiven Rechteverwertung zu verfügen, das durch die Mitgliedstaaten gefördert werden sollte. Ein solches System umfasst gemäß der Richtlinie 2014/26/EU insbesondere Vorschriften für verantwortungsvolles Handeln, Transparenz und Berichtswesen sowie die regelmäßige, sorgfältige und genaue Weiterleitung und Auszahlung der den einzelnen Rechtsinhabern zustehenden Beträge. Allen Rechtsinhabern sollten weitere angemessene Schutzbestimmungen zur Verfügung stehen, mit denen sie die Anwendung solcher Lizenzvergabemechanismen oder solcher Ausnahmen auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können. Die an diese Mechanismen geknüpften Bedingungen sollten deren praktische Relevanz für Einrichtungen des Kulturerbes nicht beeinträchtigen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25
(25)  Angesichts der Vielfalt der Werke und sonstiger Schutzgegenstände in den Sammlungen der Einrichtungen des Kulturerbes, kommt es darauf an, dass die mit dieser Richtlinie eingeführten Lizenzvergabemechanismen auch zur Verfügung stehen und in der Praxis für unterschiedliche Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen verwendet werden können, auch für Fotografien, Tonaufzeichnungen und audiovisuelle Werke. Um den Besonderheiten der verschiedenen Kategorien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Veröffentlichung und ihrer Verbreitung Rechnung zu tragen und die Nutzung dieser Mechanismen zu vereinfachen, müssen von den Mitgliedstaaten für die praktische Anwendung dieser Lizenzvergabemechanismen möglicherweise besondere Anforderungen und Verfahren festgelegt werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten die Rechteinhaber, Nutzer und Verwertungsorganisationen konsultieren.
(25)  Angesichts der Vielfalt der Werke und sonstiger Schutzgegenstände in den Sammlungen der Einrichtungen des Kulturerbes kommt es darauf an, dass die mit dieser Richtlinie eingeführten Lizenzvergabemechanismen auch zur Verfügung stehen und in der Praxis für unterschiedliche Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen verwendet werden können, auch für Fotografien, Tonaufzeichnungen und audiovisuelle Werke. Um den Besonderheiten der verschiedenen Kategorien von Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Veröffentlichung und ihrer Verbreitung Rechnung zu tragen und die Nutzung der mit dieser Richtlinie eingeführten Lösungen für die Nutzung vergriffener Werke zu vereinfachen, müssen von den Mitgliedstaaten für die praktische Anwendung dieser Lizenzvergabemechanismen möglicherweise besondere Anforderungen und Verfahren festgelegt werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten die Rechtsinhaber, Einrichtungen des Kulturerbes und Verwertungsgesellschaften konsultieren.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
(26)  Diplomatische Gepflogenheiten gebieten es, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Lizenzvergabemechanismen für die Digitalisierung und die Verbreitung vergriffener Werke nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände gelten sollten, die zuerst in einem Drittland veröffentlicht oder, falls sie nicht veröffentlicht wurden, zuerst in einem Drittland gesendet wurden, oder im Fall von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten sollten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland hat. Diese Mechanismen sollten auch nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände von Drittstaatsangehörigen gelten, es sei denn, sie werden zuerst, falls sie nicht veröffentlicht wurden, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesendet oder, im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.
(26)  Diplomatische Gepflogenheiten gebieten es, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Lizenzvergabemechanismen und die in dieser Richtlinie festgelegte Ausnahme für die Digitalisierung und die Verbreitung vergriffener Werke nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände gelten sollten, die zuerst in einem Drittland veröffentlicht oder, falls sie nicht veröffentlicht wurden, zuerst in einem Drittland gesendet wurden, oder, im Fall von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten sollten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland hat. Diese Mechanismen sollten auch nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände von Drittstaatsangehörigen gelten, es sei denn, sie werden zuerst, falls sie nicht veröffentlicht wurden, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesendet oder, im Fall von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
(27)  Für die Einrichtungen des Kulturerbes können Projekte für die massenhafte Digitalisierung erhebliche Investitionen nach sich ziehen, weshalb Lizenzen, die im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismen erteilt wurden, nicht dazu führen sollten, dass diese Einrichtungen keine angemessenen Einnahmen erzielen können, um die Lizenzkosten sowie die Kosten für die Digitalisierung und Verbreitung der unter die Lizenz fallenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände zu decken.
(27)  Für die Einrichtungen des Kulturerbes können Projekte für die massenhafte Digitalisierung erhebliche Investitionen nach sich ziehen, weshalb Lizenzen, die im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismen erteilt wurden, nicht dazu führen sollten, dass diese Einrichtungen die Lizenzkosten sowie die Kosten der Digitalisierung und Verbreitung der unter die Lizenz fallenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände nicht decken können.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
(28)  Informationen über die künftige und laufende Nutzung vergriffener Werke und sonstiger Schutzgegenstände durch Einrichtungen des Kulturerbes auf der Basis der in dieser Richtlinien festgelegten Lizenzvergabemechanismen sowie über die geltenden Regelungen, die es Rechteinhabern ermöglichen, die Erteilung von Lizenzen auf ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände auszuschließen, sollten in angemessener Form bekannt gemacht werden. Vor allem bei grenzübergreifenden Nutzungen im Binnenmarkt ist dies besonders wichtig. Daher sollten Vorkehrungen für die Einrichtung eines zentralen und öffentlich zugänglichen Online-Portals für die Union getroffen werden, damit der Öffentlichkeit diese Informationen in einer angemessenen Frist bekannt gegeben werden, bevor die grenzübergreifende Nutzung erfolgt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit bestimmten Aufgaben und Aktivitäten betraut, die es aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert, mit dem Ziel, die Aktivitäten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union bei der Verhütung und bei der Bekämpfung der Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum zu fördern und zu unterstützen. Daher sollte dieses Amt mit der Einrichtung und der Verwaltung des europäischen Portals betraut werden, auf dem diese Informationen bekannt gegeben werden.
(28)  Informationen über die künftige und laufende Nutzung vergriffener Werke und sonstiger Schutzgegenstände durch Einrichtungen des Kulturerbes auf der Basis der in dieser Richtlinie festgelegten Lizenzvergabemechanismen oder der in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahme sowie über die geltenden Regelungen, die es Rechtsinhabern ermöglichen, die Erteilung von Lizenzen auf oder der Ausnahme für ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände auszuschließen, sollten in angemessener Form bekannt gemacht werden. Bei der länderübergreifenden Nutzung im Binnenmarkt ist dies besonders wichtig. Daher sollten Vorkehrungen für die Einrichtung eines zentralen und öffentlich zugänglichen Online-Portals für die Union getroffen werden, damit der Öffentlichkeit diese Informationen in einer angemessenen Frist bekannt gegeben werden, bevor die länderübergreifende Nutzung erfolgt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit bestimmten Aufgaben und Aktivitäten betraut, die es aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert, mit dem Ziel, die Aktivitäten nationaler Behörden, der Privatwirtschaft und der Organe der Union bei der Verhütung und bei der Bekämpfung der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern und zu unterstützen. Daher sollte dieses Amt mit der Einrichtung und der Verwaltung des europäischen Portals betraut werden, auf dem diese Informationen bekannt gegeben werden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28 a (neu)
(28a)  Damit die Lizenzvergabemechanismen für vergriffene Werke relevant sind und ordnungsgemäß funktionieren, Rechtsinhaber durch diese Mechanismen angemessen geschützt werden, Lizenzen ordnungsgemäß veröffentlicht werden und für Rechtsklarheit in Bezug auf die Repräsentativität der Verwertungsgesellschaften und die Kategorisierung der Werke gesorgt ist, sollten die Mitgliedstaaten den branchenspezifischen Dialog mit den Interessenträgern fördern.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
(30)  Damit die Lizenzen für Rechte an audiovisuellen Werken leichter an Plattformen für den Videoabruf vergeben werden können, werden die Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie verpflichtet, einen Verhandlungsmechanismus einzurichten, der es allen Parteien, die eine Vereinbarung abschließen möchten, ermöglicht, auf die Hilfe einer unabhängigen Instanz zurückzugreifen. Diese Instanz sollte Sitzungen mit den Parteien abhalten und die Verhandlung durch professionelle und externe Beratung unterstützen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Bedingungen sie für den Verhandlungsmechanismus festlegen, beispielsweise welche Fristen gelten, wie lange die Verhandlungen unterstützt werden und wer die Kosten trägt. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Lasten verhältnismäßig bleiben, damit die Effizienz des Verhandlungsmechanismus gewährleistet ist.
(30)  Damit die Lizenzen für Rechte an audiovisuellen Werken leichter an Plattformen für den Videoabruf vergeben werden können, sollten die Mitgliedstaaten einen Verhandlungsmechanismus einrichten, der von einer bestehenden oder neu eingerichteten nationalen Instanz gesteuert wird und es allen Parteien, die eine Vereinbarung abschließen möchten, ermöglicht, auf die Hilfe einer unparteiischen Instanz zurückzugreifen. Die Beteiligung an diesem Verhandlungsmechanismus und der anschließende Abschluss einer Vereinbarung sollte freiwillig sein. Sind an einer Verhandlung Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt, so sollten sich die Parteien vorab darauf einigen, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, wenn der Verhandlungsmechanismus in Anspruch genommen werden soll. Diese Instanz sollte Sitzungen mit den Parteien abhalten und die Verhandlung durch professionelle, unparteiische und externe Beratung unterstützen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Bedingungen sie für den Verhandlungsmechanismus festlegen, beispielsweise welche Fristen gelten, wie lange die Verhandlungen unterstützt werden, wie etwaige Kosten aufgeteilt werden und wie sich solche Instanzen zusammensetzen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Lasten verhältnismäßig bleiben, damit die Effizienz des Verhandlungsmechanismus sichergestellt ist.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Die Erhaltung des Erbes der Union ist von größter Bedeutung, und im Interesse künftiger Generationen sollte mehr dafür getan werden, vor allem durch den Schutz des veröffentlichten Erbes. Hierzu sollte eine Hinterlegungspflicht der Union eingeführt werden, damit Veröffentlichungen mit Bezug zur Union, beispielsweise zum Unionsrecht, zur Geschichte und Integration der Union, zu den Strategien der Union, zur Demokratie in der Union, zu institutionellen und parlamentarischen Angelegenheiten und zur Politik der Union, systematisch gesammelt werden, also eine Bestandsaufnahme der intellektuellen Leistungen in der Union erfolgt und auch das künftige veröffentlichte Erbe der Union systematisch gesammelt wird. Dieses Erbe sollte nicht nur durch die Schaffung eines Unionsarchivs für Veröffentlichungen mit Bezug zu Unionsangelegenheiten erhalten werden, sondern auch den Unionsbürgern und künftigen Generationen zur Verfügung gestellt werden. Als Bibliothek des einzigen Organs, das unmittelbar die Bürger der Union vertritt, sollte die Bibliothek des Europäischen Parlaments als Depositarbibliothek der Union benannt werden. Damit keine übermäßige Belastung der Verlage, Druckereien und Einführer entsteht, sollten nur elektronische Veröffentlichungen wie elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften bei der Bibliothek des Europäischen Parlaments hinterlegt werden. Die Leser sollten die Veröffentlichungen, die der Hinterlegungspflicht unterliegen, in den Räumlichkeiten der Bibliothek und unter der Aufsicht der Bibliothek zu Forschungs- und Studienzwecken einsehen können. Diese Veröffentlichungen sollten nicht extern online bereitgestellt werden.
Abänderungen 33 und 137
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 31
(31)  Für Qualitätsjournalismus und den Zugang zu Informationen für die Bürger ist eine freie und pluralistische Presse unabdingbar. Sie leistet einen grundlegenden Beitrag zur öffentlichen Debatte und das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Der Übergang von den Druckmedien zu den digitalen Medien stellt Presseverlage vor das Problem der Vergabe von Lizenzen für die Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen und der Amortisierung ihrer Investitionen. Sofern Verlage als Rechteinhaber von Presseveröffentlichungen nicht anerkannt werden, gestaltet sich die Lizenzvergabe und Durchsetzung ihrer Rechte im digitalen Umfeld häufig als komplex und ineffizient.
(31)  Für Qualitätsjournalismus und den Zugang zu Informationen für die Bürger ist eine freie und pluralistische Presse unabdingbar. Sie leistet einen grundlegenden Beitrag zur öffentlichen Debatte und zum Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Das immer größer werdende Ungleichgewicht zwischen mächtigen Plattformen und Presseverlagen, bei denen es sich auch um Nachrichtenagenturen handeln kann, hat bereits zu einem bemerkenswerten Rückgang der Vielfalt in der regionalen Medienlandschaft geführt. Der Übergang von den Druckmedien zu den digitalen Medien stellt Presseverlage und Nachrichtenagenturen vor das Problem der Vergabe von Lizenzen für die Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen und der Amortisierung ihrer Investitionen. Sofern Verlage als Rechtsinhaber von Presseveröffentlichungen nicht anerkannt werden, gestaltet sich die Lizenzvergabe und Durchsetzung ihrer Rechte im digitalen Umfeld häufig komplex und ineffizient.
Abänderungen 34 und 138
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
(32)  Um die Tragfähigkeit des Verlagswesens zu erhalten, gilt es, den organisatorischen und finanziellen Beitrag, den Verlage bei der Produktion von Presseveröffentlichungen leisten, anzuerkennen und die Verlage weiterhin hierzu zu ermutigen. Daher wird auf Unionsebene ein harmonisierter Rechtsschutz für Presseveröffentlichungen im Hinblick auf ihre digitalen Nutzungen benötigt. Ein solcher Rechtsschutz sollte wirksam gewährleistet werden, indem im Unionsrecht die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf deren digitale Nutzungen urheberrechtlich geschützt werden.
(32)  Um die Tragfähigkeit des Verlagswesens zu erhalten, gilt es, den organisatorischen und finanziellen Beitrag, den Verlage bei der Produktion von Presseveröffentlichungen leisten, zu würdigen und die Verlage auch künftig in ihrer Tätigkeit zu bestärken, um so die Verfügbarkeit verlässlicher Informationen zu garantieren. Daher ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten auf Unionsebene Rechtsschutz für die digitale Nutzung von Presseveröffentlichungen in der Union gewähren. Ein solcher Rechtsschutz sollte wirksam garantiert werden, indem im Unionsrecht die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf deren digitale Nutzung urheberrechtlich geschützt werden, um für eine derartige Nutzung eine faire und angemessene Vergütung zu erwirken. Die Nutzung für den privaten Gebrauch sollte hiervon ausgenommen sein. Überdies sollte die Listung in Suchmaschinen nicht als faire und angemessene Vergütung gelten.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 33
(33)  Für die Zwecke dieser Richtlinie ist es notwendig, den Begriff der Presseveröffentlichung so zu definieren, dass er nur journalistische Veröffentlichungen umfasst, die, unabhängig vom Medium, von einem Diensteanbieter für die Zwecke der Information oder Unterhaltung veröffentlicht und in bestimmten Zeitabständen oder regelmäßig aktualisiert werden. Solche Veröffentlichungen umfassen beispielsweise Tageszeitungen oder wöchentlich oder monatlich erscheinende Magazine von allgemeinem oder besonderem Interesse sowie Nachrichtenwebsites. Periodika wie beispielsweise Wissenschaftsjournale, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt werden, sollten nicht unter den auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährten Schutz für Presseveröffentlichungen fallen. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks, da dies keine öffentliche Wiedergabe darstellt.
(33)  Für die Zwecke dieser Richtlinie ist es notwendig, den Begriff der Presseveröffentlichung so zu definieren, dass er nur journalistische Veröffentlichungen umfasst, die medienunabhängig von einem Diensteanbieter für die Zwecke der Information oder Unterhaltung veröffentlicht und in bestimmten Zeitabständen oder regelmäßig aktualisiert werden. Solche Veröffentlichungen umfassen beispielsweise Tageszeitungen oder wöchentlich oder monatlich erscheinende Magazine von allgemeinem oder besonderem Interesse sowie Nachrichtenwebsites. Periodika wie beispielsweise Wissenschaftsjournale, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt werden, sollten nicht unter den auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährten Schutz für Presseveröffentlichungen fallen. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks. Der Schutz erstreckt sich auch nicht auf Sachinformationen in journalistischen Artikeln aus einer Presseveröffentlichung, sodass niemand daran gehindert wird, diese Sachinformationen zu vermelden.
Abänderungen 36 und 140
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
(34)  Die Rechte, die Presseverlagen auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt werden, sollten den gleichen Umfang haben wie die in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung, sofern es sich um digitale Nutzungen handelt. Sie sollten zudem denselben Bestimmungen für Ausnahmen und Beschränkungen unterliegen, die auch für die in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Rechte gelten, einschließlich der Ausnahme für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d jener Richtlinie.
(34)  Die Rechte, die Presseverlagen auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt werden, sollten den gleichen Umfang haben wie die in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung, sofern es sich um digitale Arten der Nutzung handelt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für diese Rechte dieselben Bestimmungen über Ausnahmen und Beschränkungen festzulegen, die auch für die in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Rechte gelten, einschließlich der Ausnahme für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d jener Richtlinie.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35
(35)  Der Schutz, der Presseverlagen auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wird, sollte die Rechte der Urheber oder sonstiger Inhaber von Rechten an den in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen nicht beeinträchtigen, auch nicht im Hinblick auf den Umfang, in dem Urheber und sonstige Rechteinhaber ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung, in der sie enthalten sind, verwerten können. Daher sollten sich Presseverlage gegenüber Urhebern und sonstigen Rechteinhabern nicht auf den ihnen gewährten Schutz berufen können. Dies gilt unbeschadet der vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen den Presseverlagen und den Rechteinhabern geschlossen wurden.
(35)  Der Schutz, der Presseverlagen auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wird, sollte die Rechte der Urheber oder sonstiger Inhaber von Rechten an den in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen nicht beeinträchtigen, auch nicht im Hinblick auf den Umfang, in dem Urheber und sonstige Rechtsinhaber ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung, in der sie enthalten sind, verwerten können. Daher sollten sich Presseverlage gegenüber Urhebern und sonstigen Rechtsinhabern nicht auf den ihnen gewährten Schutz berufen können. Dies gilt unbeschadet der vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen den Presseverlagen und den Rechtsinhabern geschlossen wurden. Zwar erhalten die Urheber von in einer Presseveröffentlichung erscheinenden Werken eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke auf der Grundlage der Vergabe einer Lizenz für ihr Werk an den Presseverlag, doch sollten Urheber, deren Werk in einer Presseveröffentlichung erscheint, Anspruch darauf haben, einen angemessenen Anteil an den neuen zusätzlichen Einnahmen zu erhalten, den die Presseverlage für bestimmte Arten der sekundären Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft aufgrund der in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte erhalten. Bei der Höhe des Ausgleichs, der den Urhebern gezahlt wird, sollte den branchenspezifischen Vorschriften für die Vergabe von Lizenzen für in einer Presseveröffentlichung erscheinende Werke, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat als angemessen akzeptiert sind, Rechnung getragen werden, und der den Urhebern gezahlte Ausgleich sollte die zwischen den Urhebern und dem Presseverlag vereinbarten Lizenzbedingungen für die Nutzung des Artikels des jeweiligen Urhebers durch den Presseverlag nicht berühren.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 36
(36)  Verlage, einschließlich solcher, die Presseveröffentlichungen, Bücher oder wissenschaftliche Veröffentlichungen verlegen, arbeiten häufig auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen über die Übertragung von Urheberrechten. Dies stellt eine Investition der Verlage im Hinblick auf die Verwertung der in ihren Veröffentlichungen enthaltenen Werke dar, so dass ihnen unter Umständen Einnahmen entgehen, wenn diese Werke im Rahmen von Ausnahmen oder Beschränkungen, etwa für die Vervielfältigung zu privaten Zwecken und die Reprografie, genutzt werden. In einigen Mitgliedstaaten wird der für diese Ausnahmen gewährte Ausgleich auf die Urheber und Verlage aufgeteilt. Um dieser Situation Rechnung zu tragen und um die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, dass für den Fall, dass ein Urheber seine Rechte an einen Verlag übertragen, diesem eine Lizenz erteilt oder anderweitig mit seinen Werken zu einer Veröffentlichung beigetragen hat, und soweit Systeme bestehen, um den durch eine Ausnahme oder Beschränkung entstandenen Schaden auszugleichen, Verlage das Recht erhalten, einen Anteil an dieser Ausgleichsleistung zu fordern, wobei dem Verlag kein größerer Aufwand für die Begründung seiner Ansprüche entstehen darf als nach dem geltenden System.
(36)  Verlage, einschließlich solcher, die Presseveröffentlichungen, Bücher, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Musikveröffentlichungen verlegen, arbeiten häufig auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Urhebern. In diesem Zusammenhang tätigen die Verlage eine Investition und erwerben Rechte im Hinblick auf die Verwertung der Werke, in einigen Bereichen auch das Recht auf Beanspruchung eines Anteils am Ausgleich in Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen, sodass den Verlagen deshalb auch Einnahmen entgehen können, wenn diese Werke im Rahmen von Ausnahmen oder Beschränkungen, etwa für die Vervielfältigung zu privaten Zwecken und die Reprografie, genutzt werden. In vielen Mitgliedstaaten wird der für diese Ausnahmen gewährte Ausgleich auf die Urheber und Verlage aufgeteilt. Um dieser Situation Rechnung zu tragen und um die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten ein gleichwertiges System für die Aufteilung des Ausgleichs vorsehen können, wenn ein derartiges System in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereits vor dem 12. November 2015 in Betrieb war. Die Aufteilung des Ausgleichs zwischen Urhebern und Verlagen könnte in den für die interne Verteilung geltenden Regeln der gemeinsam im Namen der Urheber und Verlage handelnden Verwertungsgesellschaft oder von den Mitgliedstaaten per Gesetz oder Rechtsverordnung im Einklang mit dem gleichwertigen System, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat vor dem 12. November 2015 in Betrieb war, festgelegt werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen über das öffentliche Verleihrecht, über die nicht auf Ausnahmen oder Beschränkungen des Urheberrechts beruhende Rechteverwaltung, etwa erweiterte kollektive Lizenzvergaberegelungen, oder über Vergütungsrechte auf der Grundlage des nationalen Rechts.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 36 a (neu)
(36a)   Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung in der Union und ein Wachstumsmotor und befindet sich in einer strategischen Position, aus der sie durch Innovationen Ausstrahlungseffekte auf andere Wirtschaftszweige auslöst. Zudem ist die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Triebfeder für Innovation und Entwicklung im IKT-Bereich in der Union. Die Kultur- und Kreativwirtschaft stellt in Europa mehr als 12 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, was einen Anteil von 7,5 % der Arbeitskräfte in der Union ausmacht, und trägt etwa 509 Mrd. EUR zur Wertschöpfung des BIP bei (5,3 % der Bruttowertschöpfung in der EU). Der Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte steht im Mittelpunkt der Einnahmen der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Abänderungen 40 und 215
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
(37)  In den letzten Jahren wurde der Markt für Online-Inhalte immer komplexer. Online-Dienste, die Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten bieten, die von ihren Nutzern ohne Einbeziehung der Rechteinhaber hochgeladen wurden, haben sich ausgeweitet und wurden zur Hauptquelle für den Zugriff auf Online-Inhalte. Dies schränkt die Rechteinhaber in ihren Möglichkeiten ein, festzustellen, ob und unter welchen Umständen ihr Werk oder sonstiger Schutzgegenstand verwendet wird, und eine angemessene Vergütung zu erhalten.
(37)  In den letzten Jahren wurde der Markt für Online-Inhalte immer komplexer. Online-Dienste, die Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten bieten, die von ihren Nutzern ohne Einbeziehung der Rechtsinhaber hochgeladen wurden, haben sich ausgeweitet und wurden zur Hauptquelle für den Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte. Online-Dienste dienen dazu, einen breiteren Zugang zu kulturellen und kreativen Werken zu schaffen, und bieten der Kultur- und Kreativwirtschaft umfangreiche Möglichkeiten, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Zwar ermöglichen sie einen vielfältigen und leichten Zugang zu Inhalten, bringen aber auch Herausforderungen mit sich, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne vorherige Genehmigung der Rechtsinhaber hochgeladen werden. Dies schränkt die Rechtsinhaber in ihren Möglichkeiten ein, festzustellen, ob und unter welchen Umständen ihr Werk oder sonstiger Schutzgegenstand verwendet wird, und eine angemessene Vergütung zu erhalten, zumal einige der Dienste, bei denen Inhalte von Nutzern hochgeladen werden, keine Lizenzvereinbarungen abschließen, da sie für sich beanspruchen, unter die „Safe-Harbor“-Ausnahmeregelung der Richtlinie 2000/31/EG zu fallen.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37 a (neu)
(37a)   Bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind als Teil ihrer normalen Nutzung so gestaltet, dass sie der Öffentlichkeit Zugang zu von Nutzern dieser Dienste hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten oder sonstigen Schutzgegenständen bieten. Im Sinne dieser Richtlinie sollte die Definition eines Anbieters von Online-Inhaltsweitergabediensten auch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft einschließen, bei denen einer der Hauptzwecke darin besteht, wesentliche Mengen an von Nutzern dieser Dienste hochgeladenen bzw. bereitgestellten urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder als Stream wiederzugeben, und die die Inhalte – unter anderem durch Wiedergabe, Verschlagwortung, Verwahrung und Sequenzierung der hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie unabhängig von den Mitteln, mit denen dies geschieht – optimieren und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewerben und folglich aktiv handeln. Deshalb können sie nicht unter den Haftungsausschluss nach Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG fallen. Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition eines Anbieters von Online-Inhaltsweitergabediensten sollte weder Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission noch Diensteanbieter, die nicht zu gewerblichen Zwecken tätig sind, etwa Online-Enzyklopädien, noch Anbieter von Online-Diensten, bei denen die Inhalte mit Zustimmung aller betroffenen Rechtsinhaber hochgeladen werden, etwa bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, umfassen. Anbieter von Cloud-Diensten für die individuelle Nutzung ohne direkten Zugang für die Öffentlichkeit, Entwicklungsplattformen für quelloffene Software und Online-Marktplätze, deren Haupttätigkeit der Online-Verkauf physischer Waren ist, sollten nicht als Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten im Sinne dieser Richtlinie gelten.
Abänderungen 144, 145 und 146
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 38
(38)   Speichern Diensteanbieter der Informationsgesellschaft urheberrechtlich geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden, oder machen sie diese öffentlich zugänglich und gehen damit über die bloße Bereitstellung der physischen Einrichtungen hinaus und führen sie damit eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe durch, sind sie zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern verpflichtet, sofern sie nicht unter den Haftungsausschluss nach Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen.
(38)   Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten führen eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe durch, sind deshalb für deren Inhalt verantwortlich und sollten infolgedessen faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern schließen. Werden Lizenzvereinbarungen geschlossen, so sollten sie im gleichen Maße und Umfang die Haftung von Nutzern abdecken, wenn diese für nichtgewerbliche Zwecke handeln. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2a sollte sich die Haftung von Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten gemäß Artikel 13 nicht auf die Verlinkung von Presseveröffentlichungen erstrecken. In der digitalen Welt ist der Dialog der Interessenträger von entscheidender Bedeutung. Sie sollten bewährte Verfahren festlegen, damit Lizenzvereinbarungen wirksam sind und die Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten und die Rechtsinhaber zusammenarbeiten. In die bewährten Verfahren sollte Eingang finden, in welchem Ausmaß der Dienst Inhalte anbietet, bei denen ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.
Nach Artikel 14 ist zu überprüfen, ob sich der Diensteanbieter aktiv daran beteiligt, beispielsweise die Präsentation der hochgeladenen Werke oder Schutzgegenstände zu optimieren oder sie bekannt zu machen, unabhängig davon, mit welchen Mitteln dies geschieht.
entfällt
Damit eine Lizenzvereinbarung auch funktioniert, sollten Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände speichern oder der Öffentlichkeit zugänglich machen, geeignete und angemessene Maßnahmen ergreifen, um beispielsweise durch den Einsatz wirksamer Techniken den Schutz der Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu gewährleisten. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft unter den Haftungsausschluss nach Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG fallen.
entfällt
_________________
34 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
Abänderung 147
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39
(39)  Damit Techniken, wie beispielsweise solche zur Erkennung von Inhalten, auch funktionieren, ist es unerlässlich, dass Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände speichern oder der Öffentlichkeit zugänglich machen, mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten. In solchen Fällen sollten die Rechteinhaber die notwendigen Daten zur Verfügung stellen, damit die Dienste deren Inhalt erkennen können, und die Dienste sollten gegenüber den Rechteinhabern Transparenz hinsichtlich der eingesetzten Techniken walten lassen, damit deren Angemessenheit bewertet werden kann. So sollten die Dienste den Rechteinhabern insbesondere mitteilen, um welche Technik es sich handelt, wie sie funktioniert und wie hoch die Erfolgsquote bei der Erkennung von Inhalten der Rechteinhaber ist. Diese Techniken sollten es zudem den Rechteinhabern ermöglichen, von den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft Auskünfte darüber zu erhalten, wie ihr unter eine Vereinbarung fallender Inhalt verwendet wird.
(39)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass Rechtsinhaber keine Lizenzvereinbarungen schließen wollen, eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und den Rechtsinhabern vorsehen, damit geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände, für deren Nutzung keine Zustimmung erteilt wurde, bei diesen Diensten nicht verfügbar sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und den Rechtsinhabern sollte nicht dazu führen, dass Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht vorliegt, darunter auch jene, die einer Ausnahme oder Beschränkung unterliegen, nicht verfügbar sind.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39 a (neu)
(39a)   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die in Absatz 1 genannten Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten den Nutzern wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung stellen, falls im Ergebnis der in Absatz 2a genannten Zusammenarbeit Inhalte der Nutzer ungerechtfertigt entfernt werden. Über diese Mechanismen eingereichte Beschwerden sollten unverzüglich bearbeitet werden. Die Rechtsinhaber sollten ihre Beschlüsse vernünftig begründen, damit Beschwerden nicht willkürlich abgewiesen werden. Überdies sollte nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und der Datenschutz-Grundverordnung die Zusammenarbeit weder zur Identifizierung einzelner Nutzer noch zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten führen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass die Nutzer Zugang zu einem unabhängigen Streitbeilegungsgremium sowie zu einem Gericht oder einer anderen einschlägigen Justizbehörde haben, um den Rückgriff auf eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Urheberrecht geltend zu machen.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39 b (neu)
(39b)   So bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Dialoge zwischen den Interessenträgern veranstalten, in deren Rahmen bewährte Verfahren festgelegt und harmonisiert werden. Sie sollten Leitlinien herausgeben, und zwar zwecks Sicherstellung der Wirksamkeit von Lizenzvereinbarungen und zur Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und Rechtsinhabern in Bezug auf die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände im Sinne dieser Richtlinie. Bei der Festlegung bewährter Verfahren sollte vor allem den Grundrechten und dem Rückgriff auf Ausnahmen und Beschränkungen Rechnung getragen werden. Zudem sollte insbesondere sichergestellt werden, dass KMU auch künftig nur in zumutbarem Ausmaß belastet und Inhalte nicht automatisch gesperrt werden.
Abänderungen 44 und 219
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39 c (neu)
(39c)   Die Mitgliedstaaten sollten außerdem einen zwischen diesen beiden Möglichkeiten liegenden Mechanismus vorsehen, mit dessen Hilfe sich die Diensteanbieter und die Rechtsinhaber bei Streitigkeiten bezüglich der Bestimmungen der Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit gütlich einigen können. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine unparteiische Instanz benennen, die über die einschlägige Kompetenz und Erfahrung verfügt, die notwendig sind, um den Parteien bei der Beilegung ihrer Streitigkeit behilflich zu sein.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39 d (neu)
(39d)   Grundsätzlich sollten die Rechtsinhaber stets eine faire und angemessene Vergütung erhalten. Urheber und ausübende Künstler, die Verträge mit zwischengeschalteten Stellen wie Labeln und Produzenten geschlossen haben, sollten von ihnen eine faire und angemessene Vergütung erhalten, und zwar im Wege individueller Vereinbarungen bzw. von Kollektivvereinbarungen, Verwertungsvereinbarungen oder Regelungen mit ähnlicher Wirkung, beispielsweise Regelungen über die gemeinsame Vergütung. Diese Vergütung sollte entsprechend der jeweiligen Art der Verwertung, auch der Online-Verwertung, ausdrücklich in den Verträgen genannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Besonderheiten der jeweiligen Branche prüfen, und sie sollten vorsehen dürfen, dass eine Vergütung als fair und angemessen gilt, wenn sie im Einklang mit der Kollektivvereinbarung oder der Vereinbarung über die gemeinsame Vergütung festgelegt wurde.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40
(40)  Bestimmte Rechteinhaber, wie Urheber und ausübende Künstler, benötigen Informationen, um den wirtschaftlichen Wert ihrer nach Unionsrecht harmonisierten Rechte bewerten zu können. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Rechteinhabern die Lizenzvergabe oder Rechteübertragung vergütet wird. Da Urheber und ausübende Künstler in der Regel eine schwächere Verhandlungsposition bei der Lizenzvergabe oder der Übertragung ihrer Rechte haben, benötigen sie Informationen, um fortlaufend bewerten zu können, wie sich der wirtschaftliche Wert ihrer Rechte im Vergleich zu ihrer Vergütung für die Lizenzvergabe oder die Rechteübertragung entwickelt, doch hier fehlt es häufig an Transparenz. Daher ist es wichtig für die Transparenz und Ausgewogenheit des Systems, das die Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern regelt, dass zwischen den Vertragsparteien oder deren Rechtsnachfolgern geeignete Informationen ausgetauscht werden.
(40)  Bestimmte Rechtsinhaber, etwa Urheber und ausübende Künstler, benötigen Informationen, um den wirtschaftlichen Wert ihrer nach Unionsrecht harmonisierten Rechte bewerten zu können. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn den Rechtsinhabern die Lizenzvergabe oder Rechteübertragung vergütet wird. Da Urheber und ausübende Künstler in der Regel eine schwächere Verhandlungsposition bei der Lizenzvergabe oder der Übertragung ihrer Rechte haben, benötigen sie Informationen, um fortlaufend bewerten zu können, wie sich der wirtschaftliche Wert ihrer Rechte im Vergleich zu ihrer Vergütung für die Lizenzvergabe oder die Rechteübertragung entwickelt, doch hier fehlt es häufig an Transparenz. Daher ist es wichtig für die Transparenz und Ausgewogenheit des Systems, das die Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern regelt, dass zwischen den Vertragsparteien oder deren Rechtsnachfolgern umfassende und einschlägige Informationen ausgetauscht werden. Die Informationen, auf deren Offenlegung die Urheber und ausübenden Künstler einen Anspruch haben, sollten verhältnismäßig sein und alle Arten der Verwertung abdecken sowie die erzielten direkten und indirekten Einnahmen, einschließlich der Einnahmen aus Vermarktung, und die fällige Vergütung enthalten. Die Informationen über die Verwertung sollten zudem Angaben zur Identität aller Unterlizenznehmer und Unterrechteerwerber enthalten. Die Transparenzpflicht sollte dennoch nur insofern gelten, als urheberrechtsrelevante Rechte betroffen sind.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 42
(42)  Bestimmte Verträge über die Verwertung von unionsweit harmonisierten Rechten haben eine lange Laufzeit und bieten den Urhebern und ausübenden Künstlern nur wenig Spielraum, diese mit ihren Vertragspartnern oder Rechtsnachfolgern neu zu verhandeln. Unbeschadet des in den Mitgliedstaaten geltenden Vertragsrechts und auch im Lichte der mit dieser Richtlinie festgelegten Transparenzpflicht sollte es daher einen Mechanismus für die Anpassung der Vergütung für die Fälle geben, in denen die ursprünglich im Rahmen einer Lizenzvergabe oder Rechteübertragung vereinbarte Vergütung, gemessen an den einschlägigen Einnahmen und Gewinnen aus einem Werk oder der Aufzeichnung der Darbietung, unverhältnismäßig niedrig ist. Bei der Bewertung der Sachlage sollten die besonderen Umstände jedes Falls sowie die Besonderheiten und die gängige Praxis der einzelnen Inhaltesektoren berücksichtigt werden. Können sich die Parteien nicht auf eine Anpassung der Vergütung einigen, sollte der Urheber oder der ausübende Künstler das Recht haben, seinen Anspruch vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde geltend zu machen.
(42)  Bestimmte Verträge über die Verwertung von unionsweit harmonisierten Rechten haben eine lange Laufzeit und bieten den Urhebern und ausübenden Künstlern nur wenig Spielraum, diese mit ihren Vertragspartnern oder Rechtsnachfolgern neu zu verhandeln. Unbeschadet des in den Mitgliedstaaten geltenden Vertragsrechts und auch im Lichte der mit dieser Richtlinie festgelegten Transparenzpflicht sollte es daher einen Mechanismus für die Anpassung der Vergütung für die Fälle geben, in denen die ursprünglich im Rahmen einer Lizenzvergabe oder Rechteübertragung vereinbarte Vergütung, gemessen an den einschlägigen direkten und indirekten Einnahmen und Gewinnen aus einem Werk oder der Aufzeichnung der Darbietung, unverhältnismäßig niedrig ist. Bei der Bewertung der Sachlage sollten die besonderen Umstände jedes Falls, die Besonderheiten und die gängige Praxis der einzelnen Branchen sowie die Art und der Beitrag zu dem Werk des Urhebers bzw. der Darbietung des ausübenden Künstlers berücksichtigt werden. Ein Antrag auf Anpassung des Vertrags könnte auch von der Organisation gestellt werden, die den Urheber oder ausübenden Künstler vertritt, es sei denn, der Antrag liefe den Interessen des Urhebers oder des ausübenden Künstlers zuwider. Können sich die Parteien nicht auf eine Anpassung der Vergütung einigen, sollte der Urheber oder der ausübende Künstler oder auf dessen Antrag die von ihm benannte Vertretungsorganisation das Recht haben, seinen Anspruch vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde geltend zu machen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 43
(43)  Urheber und ausübende Künstler scheuen häufig davor zurück, ihre Rechte gegenüber ihren Vertragspartnern vor einem Gericht einzuklagen. Die Mitgliedstaaten sollten daher ein alternatives Streitbeilegungsverfahren vorsehen, das sich mit den Forderungen im Zusammenhang mit den Transparenzpflichten und dem Vertragsanpassungsmechanismus befasst.
(43)  Urheber und ausübende Künstler scheuen häufig davor zurück, ihre Rechte gegenüber ihren Vertragspartnern vor Gericht einzuklagen. Die Mitgliedstaaten sollten daher ein alternatives Streitbeilegungsverfahren vorsehen, das sich mit den Forderungen im Zusammenhang mit den Transparenzpflichten und dem Vertragsanpassungsmechanismus befasst. Vertretungsorganisationen von Urhebern und ausübenden Künstlern, einschließlich Verwertungsgesellschaften und Gewerkschaften, sollten die Möglichkeit haben, derartige Verfahren auf Antrag der Urheber und ausübenden Künstler einzuleiten. Über die Person, die das Verfahren eingeleitet hat, sollten keine Einzelheiten offengelegt werden.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 43 a (neu)
(43a)  Wenn Urheber und ausübende Künstler Lizenzen vergeben oder ihre Rechte übertragen, erwarten sie, dass ihr Werk oder ihre Darbietung verwertet wird. Gelegentlich werden Werke oder Darbietungen, für die Lizenzen vergeben oder Rechte übertragen wurden, jedoch überhaupt nicht verwertet. Wenn dabei ausschließliche Rechte übertragen wurden, können sich die Urheber und ausübenden Künstler nicht an einen anderen Partner wenden, um ihre Werke und Darbietungen verwerten zu lassen. In einem solchen Fall sollten die Urheber und ausübenden Künstler nach Ablauf einer angemessenen Frist ein Widerrufsrecht haben, damit sie einer anderen Person die Rechte übertragen oder eine Lizenz an eine andere Person vergeben können. Ein Widerruf sollte auch möglich sein, wenn der Rechteerwerber oder Lizenznehmer seinen Berichterstattungs- oder Transparenzpflichten gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist. Ein Widerruf sollte erst in Betracht gezogen werden, nachdem alle anderen Schritte der alternativen Streitbeilegung, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung, ausgeführt worden sind. Da die Verwertung von Werken je nach Branche voneinander abweichen kann, könnten spezifische Bestimmungen auf nationaler Ebene festgelegt werden, um den Besonderheiten der Branchen, etwa der Branche der audiovisuellen Medien, oder den Besonderheiten der Werke und der voraussichtlichen Verwertungsdauer Rechnung zu tragen, vor allem was die Festlegung der Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts anbelangt. Die Urheber und ausübenden Künstler sollten erst nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Abschluss der Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung die Möglichkeit haben, ihr Widerrufsrecht auszuüben, damit Missbrauch verhindert und der Tatsache Rechnung getragen wird, dass ein bestimmter Zeitraum erforderlich ist, bis ein Werk bzw. eine Darbietung tatsächlich verwertet werden kann. Im Fall von Werken bzw. Darbietungen, an denen mehrere Urheber bzw. ausübende Künstler beteiligt sind, sollte die Ausübung des Widerrufsrechts im nationalen Recht geregelt werden, wobei der relativen Bedeutung der jeweiligen Beiträge Rechnung getragen werden sollte.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 43 b (neu)
(43b)  Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren und den Dialog auf Unionsebene fördern, um zur wirksamen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten beizutragen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 46
(46)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Richtlinie sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erfolgen und muss mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates35 und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates36 im Einklang stehen.
(46)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Richtlinie sollte unter Achtung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erfolgen und muss mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG im Einklang stehen. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, darunter das „Recht auf Vergessenwerden“, sollten geachtet werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 46 a (neu)
(46a)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken ist Anonymität von sehr großer Bedeutung. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, dass auf Benutzeroberflächen von Online-Plattformen die Option, keine personenbezogenen Daten weiterzugeben, automatisch voreingestellt ist.
Abänderungen 54 und 238
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Gegenstand und Anwendungsbereich
1.  Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die weitere Harmonisierung des Unionsrechts auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der digitalen und grenzübergreifenden Nutzungen geschützter Inhalte festgelegt. Außerdem enthält sie Vorschriften zu Ausnahmen und Beschränkungen und zur Erleichterung der Lizenzierung sowie Vorschriften, mit denen das Ziel verfolgt, wird, einen gut funktionierenden Markt für die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu gewährleisten.
1.  Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die weitere Harmonisierung des Unionsrechts auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der digitalen und länderübergreifenden Nutzung geschützter Inhalte festgelegt. Außerdem enthält sie Vorschriften zu Ausnahmen und Beschränkungen und zur Erleichterung der Lizenzvergabe sowie Vorschriften, mit denen das Ziel verfolgt, wird, einen gut funktionierenden Markt für die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu gewährleisten.
2.  Mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Fälle lässt diese Richtlinie die bereits bestehenden Vorschriften unberührt, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien, insbesondere in den Richtlinien 96/9/EG, 2001/29/EG, 2006/115/EG, 2009/24/EG, 2012/28/EU und 2014/26/EU festgelegt sind.
2.  Mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Fälle lässt diese Richtlinie die bereits bestehenden Vorschriften unberührt, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien, insbesondere in den Richtlinien 96/9/EG, 2000/31/EG, 2001/29/EG, 2006/115/EG, 2009/24/EG, 2012/28/EU und 2014/26/EU, festgelegt sind.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 1 – Einleitung
(1)  „Forschungsorganisation“: eine Hochschule, ein Forschungsinstitut oder eine sonstige Organisation, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Forschung in Verbindung mit Lehre ist, und die
(1)  „Forschungsorganisation“: eine Hochschule einschließlich ihrer Bibliotheken, ein Forschungsinstitut oder eine sonstige Organisation, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Forschung in Verbindung mit Lehre ist, und die
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 1 – Unterabsatz 2
wobei kein Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss auf diese Organisation hat, einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält;
wobei kein Unternehmen, das einen wesentlichen Einfluss auf diese Organisation hat, einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält;
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 2
(2)  „Text- und Data-Mining“: eine Technik für die automatisierte Auswertung von Texten und Daten in digitaler Form, mit deren Hilfe beispielsweise Erkenntnisse über Muster, Trends und Korrelationen gewonnen werden können;
(2)  „Text- und Datenauswertung“: eine Technik für die automatisierte Auswertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in digitaler Form, mit deren Hilfe unter anderem – aber nicht ausschließlich – über Muster, Trends und Korrelationen Erkenntnisse gewonnen werden können;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 4
(4)  „Presseveröffentlichung“: Aufzeichnung einer Sammlung literarischer Werke journalistischer Art, die auch sonstige Werke oder Schutzgegenstände beinhalten kann und innerhalb einer unter einem einheitlichen Titel periodisch oder regelmäßig erscheinenden Veröffentlichung, wie Zeitungen oder Magazine von allgemeinem oder besonderem Interesse, eine Einzelausgabe darstellt und dem Zweck dient, über Nachrichten oder andere Themen zu informieren, und die, unabhängig vom Medium, auf Initiative sowie unter der redaktionellen Verantwortung und der Aufsicht eines Diensteanbieters veröffentlicht wird.
(4)  „Presseveröffentlichung“: die Aufzeichnung einer Sammlung literarischer Werke journalistischer Art durch Verlage oder Nachrichtenagenturen, die auch sonstige Werke oder Schutzgegenstände enthalten kann und innerhalb einer unter einem einheitlichen Titel periodisch oder regelmäßig erscheinenden Veröffentlichung, wie Zeitungen oder Magazine von allgemeinem oder besonderem Interesse, eine Einzelausgabe darstellt und dem Zweck dient, über Nachrichten oder andere Themen zu informieren, und die medienunabhängig auf Initiative sowie unter der redaktionellen Verantwortung und der Aufsicht eines Diensteanbieters veröffentlicht wird; Periodika, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt werden, etwa Wissenschaftsjournale, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 4 a (neu)
(4a)  „vergriffenes Werk“:
(a)  ein vollständiges Werk oder ein vollständiger sonstiger Schutzgegenstand in all seinen Fassungen und Erscheinungsformen, das bzw. der auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat nicht mehr erhältlich ist;
(b)  ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand, das bzw. der in einem Mitgliedstaat nie im Handel erhältlich war, es sei denn, aus den Umständen des Falles ist ersichtlich, dass der Urheber dessen Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit widersprochen hat;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)
(4b)   „Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten“: ein Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem einer der Hauptzwecke darin besteht, wesentliche Mengen an von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was der Dienst optimiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt; Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie Dienste, die nicht für gewerbliche Zwecke handeln, etwa Online-Enzyklopädien, und Anbieter von Online-Diensten, bei denen die Inhalte mit Genehmigung aller betroffenen Rechtsinhaber hochgeladen werden, etwa bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, gelten nicht als Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten im Sinne dieser Richtlinie; Anbieter von Cloud-Diensten für die individuelle Nutzung ohne direkten Zugang für die Öffentlichkeit, Entwicklungsplattformen für quelloffene Software und Online-Marktplätze, deren Haupttätigkeit der Online-Verkauf physischer Waren ist, gelten nicht als Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten im Sinne dieser Richtlinie;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 4 c (neu)
(4c)  „Dienst der Informationsgesellschaft“: eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates1a;
___________
1a Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 4 d (neu)
(4d)  „automatisierter Bildreferenzierungsdienst“: ein Online-Dienst, der von einem Online-Dienst eines Dritten mit automatisierten Mitteln erfasste grafische, künstlerische oder fotografische Werke zum Zwecke der Indexierung und Referenzierung vervielfältigt oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Text- und Data-Mining
Text- und Datenauswertung
1.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme von den in Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG und in Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG sowie in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Rechten für Vervielfältigungen und Entnahmen vor, die durch Forschungsorganisationen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, zu denen sie für die Zwecke der wissenschaftlichen Forschung rechtmäßig Zugang haben, für das Text- und Data-Mining vorgenommen wurden.
1.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme in Bezug auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte für Vervielfältigungen und Entnahmen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen vor, zu denen Forschungsorganisationen rechtmäßig Zugang haben, wenn die Vervielfältigungen und Entnahmen durch diese Organisationen für die Text- und Datenauswertung zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung vorgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass unter die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme auch Bildungseinrichtungen und Einrichtungen des Kulturerbes fallen, die wissenschaftliche Forschung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a oder b in einer Weise betreiben, dass kein Unternehmen mit bestimmendem Einfluss auf diese Organisationen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält.
1a.  Vervielfältigungen und Entnahmen zum Zwecke der Text- und Datenauswertung sind auf sichere Weise zu speichern, beispielsweise durch zu diesem Zweck benannte vertrauenswürdige Stellen.
2.  Jede Vertragsbestimmung, die der in Absatz 1 festgelegten Ausnahme zuwiderläuft, ist unwirksam.
2.  Jede Vertragsbestimmung, die der in Absatz 1 festgelegten Ausnahme zuwiderläuft, ist unwirksam.
3.  Rechteinhaber müssen Maßnahmen anwenden können, um die Sicherheit und Integrität der Netze und Datenbanken zu gewährleisten, in denen die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände gespeichert sind. Diese Maßnahmen dürfen über das für die Erreichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen.
3.  Rechtsinhaber müssen Maßnahmen anwenden können, um die Sicherheit und Integrität der Netze und Datenbanken zu gewährleisten, in denen die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände gespeichert sind. Diese Maßnahmen dürfen über das für die Erreichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen.
4.  Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass sich Rechteinhaber und Forschungsorganisationen gemeinsam auf Verfahren einigen, die sich für die Anwendung der in Absatz 3 genannten Maßnahmen bewährt haben.
4.  Die Mitgliedstaaten können auch künftig nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/29/EG Ausnahmen für die Text- und Datenauswertung vorsehen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Optionale Ausnahme oder Beschränkung für die Text- und Datenauswertung
1.  Unbeschadet Artikel 3 können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte für im Rahmen der Text- und Datenauswertung vorgenommene Vervielfältigungen und Entnahmen von rechtmäßig zugänglichen Werken und sonstigen Schutzgegenständen vorsehen, sofern die jeweiligen Rechtsinhaber die Werke und sonstigen Schutzgegenstände, auf die darin Bezug genommen wird, nicht ausdrücklich und auch nicht mit maschinenlesbaren Mitteln mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben.
2.  Vervielfältigungen und Entnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht für andere Zwecke als die Text- und Datenauswertung verwendet werden.
3.  Die Mitgliedstaaten können auch künftig nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/29/EG Ausnahmen für die Text- und Datenauswertung vorsehen.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten
Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und länderübergreifende Lehrtätigkeiten
1.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung von den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, in Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG sowie in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Rechten vor, damit Werke und sonstige Schutzgegenstände für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung im Unterricht digital und in dem Maße genutzt werden dürfen, wie dies durch diesen nichtgewerblichen Zweck gerechtfertigt ist, sofern diese Nutzung
1.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die in Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte vor, damit Werke und sonstige Schutzgegenstände für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung im Unterricht digital und in dem Maße genutzt werden dürfen, wie dies durch diesen nichtgewerblichen Zweck gerechtfertigt ist, sofern diese Nutzung
(a)  in den Räumlichkeiten einer Bildungseinrichtung ober über ein gesichertes elektronisches Netz stattfindet, zu denen bzw. zu dem nur die Schülerinnen oder Schüler, die Studierenden und das Personal der Bildungseinrichtung Zugang haben;
(a)  in den Räumlichkeiten einer Bildungseinrichtung oder an einem anderen Ort, an dem die Lehrtätigkeit unter der Verantwortung der Bildungseinrichtung erbracht wird, oder in einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, wozu nur die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und das Lehrpersonal Zugang haben;
(b)  mit Quellenangaben erfolgt, indem u. a. der Name des Urhebers angegeben wird, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist.
(b)  mit Quellenangaben erfolgt, indem u. a. der Name des Urhebers angegeben wird, sofern sich dies nicht aus Gründen der Praktikabilität als unmöglich erweist.
2.  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Ausnahme nach Absatz 1 nicht allgemein gilt oder nur für bestimmte Arten von Werken oder sonstige Schutzgegenstände, sofern auf dem Markt angemessene Lizenzen für die Genehmigung der in Absatz 1 genannten Handlungen leicht verfügbar sind.
2.  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Ausnahme nach Absatz 1 nicht allgemein oder nur für bestimmte Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen – etwa vor allem für den Bildungsmarkt gedachtes Material und Notenblätter – gilt, sofern auf dem Markt angemessene und auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von Bildungseinrichtungen zugeschnittene Lizenzvereinbarungen für die Genehmigung der in Absatz 1 genannten Handlungen leicht verfügbar sind.
Mitgliedstaaten, die von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit eine angemessene Verfügbarkeit und Sichtbarkeit der Lizenzen gewährleistet ist, mit denen die in Absatz 1 genannten Handlungen der Bildungseinrichtungen genehmigt werden.
Mitgliedstaaten, die von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Lizenzen, mit denen die in Absatz 1 genannten Handlungen der Bildungseinrichtungen genehmigt werden, in angemessener Weise verfügbar und auffindbar sind.
3.  Die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen über gesicherte elektronische Netze für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung im Unterricht im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, das auf der Grundlage dieses Artikels erlassen wurde, gilt allein als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Bildungseinrichtung ihren Sitz hat.
3.  Die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen über gesicherte elektronische Umgebungen für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung im Unterricht im Einklang mit nationalem Recht, das auf der Grundlage dieses Artikels erlassen wurde, gilt allein als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Bildungseinrichtung ihren Sitz hat.
4.  Die Mitgliedstaaten können für den Schaden, der den Rechteinhabern aufgrund der Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände nach Absatz 1 entsteht, einen fairen Ausgleich vorsehen.
4.  Die Mitgliedstaaten können für den Schaden, der den Rechtsinhabern aufgrund der Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände nach Absatz 1 entsteht, einen fairen Ausgleich vorsehen.
4a.  Unbeschadet Absatz 2 sind Vertragsbestimmungen, die einer nach Absatz 1 festgelegten Ausnahme oder Beschränkung zuwiderlaufen, nicht durchsetzbar. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber das Recht haben, ohne Veranschlagung von Lizenzgebühren Lizenzen für die in Absatz 1 beschriebenen Handlungen zu erteilen, und zwar allgemeine Lizenzen oder Lizenzen für spezifische, von ihnen ausgewählte Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Erhalt des Kulturerbes
Erhaltung des Kulturerbes
Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme von den in Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG, in Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/24/EG sowie in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Rechten vor, die es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet, Werke und sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für den alleinigen Zweck des Erhalts dieser Werke oder sonstiger Gegenstände in dem für diesen Erhalt notwendigen Umfang zu vervielfältigen.
1.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme in Bezug auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/24/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte vor, die es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet, Werke und sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang zu vervielfältigen.
1a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfältigung von gemeinfreiem Material entstanden ist, weder urheberrechtlich noch durch verwandte Schutzrechte geschützt ist, sofern die Vervielfältigung eine originalgetreue Vervielfältigung zum Zwecke der Erhaltung des ursprünglichen Materials ist.
1b.  Vertragsbestimmungen, die der in Absatz 1 festgelegten Ausnahme zuwiderlaufen, sind nicht durchsetzbar.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Gemeinsame Bestimmungen
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG finden auf die unter diesem Titel genannten Ausnahmen und Beschränkungen Anwendung.
1.  Aus dem Zugang zu Inhalten, die unter eine in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme fallen, entsteht den Nutzern kein Anspruch auf Nutzung der Inhalte aufgrund anderer Ausnahmen.
2.   Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1, 3, 4 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG finden auf die unter diesem Titel genannten Ausnahmen und Beschränkungen Anwendung.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes
Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes
1.  Die Mitgliedstaaten legen durch Bestimmungen fest, dass wenn eine Verwertungsgesellschaft im Namen ihrer Mitglieder mit einer Einrichtung des Kulturerbes eine nichtausschließliche Lizenzvereinbarung für nichtgewerbliche Zwecke abschließt, die sich auf die Digitalisierung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände erstreckt, die sich dauerhaft in der Sammlung dieser Einrichtung befinden, diese nichtausschließliche Lizenz auch auf Rechteinhaber, die von der Verwertungsgesellschaft nicht vertreten werden und derselben Kategorie wie die unter die Lizenzvereinbarung fallenden Rechteinhaber angehören, ausgedehnt werden kann oder von deren Zugehörigkeit zu dieser Kategorie ausgegangen werden kann, sofern
1.  Die Mitgliedstaaten legen durch Bestimmungen fest, dass für den Fall, dass eine Verwertungsgesellschaft im Namen ihrer Mitglieder mit einer Einrichtung des Kulturerbes eine nichtausschließliche Lizenzvereinbarung für nichtgewerbliche Zwecke abschließt, die sich auf die Digitalisierung, die Verbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung vergriffener Werke oder sonstiger Schutzgegenstände erstreckt, die sich dauerhaft in der Sammlung dieser Einrichtung befinden, diese nichtausschließliche Lizenz auch auf Rechtsinhaber, die von der Verwertungsgesellschaft nicht vertreten werden und derselben Kategorie wie die unter die Lizenzvereinbarung fallenden Rechtsinhaber angehören, ausgedehnt werden kann oder von deren Zugehörigkeit zu dieser Kategorie ausgegangen werden kann, sofern
(a)  die Verwertungsgesellschaft aufgrund der ihr von den Rechteinhabern erteilten Mandate weitgehend repräsentativ für die Rechteinhaber in der Kategorie von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie für die Rechte ist, die Gegenstand der Lizenz sind;
(a)  die Verwertungsgesellschaft aufgrund der ihr von den Rechtsinhabern erteilten Mandate weitgehend repräsentativ für die Rechtsinhaber in der Kategorie von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sowie für die Rechte ist, die Gegenstand der Lizenz sind;
(b)  die Gleichbehandlung aller Rechteinhaber in Bezug auf die Lizenz gewährleistet wird;
(b)  die Gleichbehandlung aller Rechtsinhaber in Bezug auf die Lizenz gewährleistet wird;
(c)  alle Rechteinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen und die Anwendung der Lizenz auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können.
(c)  alle Rechtsinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen und die Anwendung der Lizenz auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können.
1a.  Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die in Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG, Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte vor, wonach es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet ist, Online-Kopien vergriffener Werke, die sich dauerhaft in ihrer Sammlung befinden, für nichtgewerbliche Zwecke bereitzustellen, sofern
(a)  der Name des Urhebers oder eines anderen identifizierbaren Rechtsinhabers angegeben wird, es sei denn, die Angabe erweist sich als unmöglich;
(b)  alle Rechtsinhaber zu jedem Zeitpunkt der Einstufung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände als vergriffene Werke widersprechen können und zu jedem Zeitpunkt die Anwendung der Ausnahme auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausschließen können.
1b.  Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die Ausnahme nach Absatz 1a nicht in Branchen oder für Arten von Werken gilt, in denen bzw. für die geeignete lizenzgestützte Lösungen verfügbar sind, was Lösungen nach Absatz 1 einschließt, aber nicht auf solche Lösungen beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten legen in Rücksprache mit den Urhebern, anderen Rechtsinhabern, Verwertungsgesellschaften und Einrichtungen des Kulturerbes fest, ob Lösungen verfügbar sind, die auf der erweiterten kollektiven Lizenzvergabe für bestimmte Branchen oder Arten von Werken beruhen.
2.  Ein Werk oder sonstiger Schutzgegenstand gilt als vergriffen, wenn das gesamte Werk oder der gesamte sonstige Schutzgegenstand in all seinen Übersetzungen, Fassungen und Erscheinungsformen auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist und nach menschlichem Ermessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in Zukunft erhältlich sein wird.
2.  Die Mitgliedstaaten können einen Stichtag in Bezug auf die Festlegung vorsehen, ob ein zuvor im Handel erhältliches Werk als vergriffen eingestuft wird.
Die Mitgliedstaaten sorgen in Rücksprache mit den Rechteinhabern, den Verwertungsgesellschaften und den Einrichtungen des Kulturerbes dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 für ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand nicht über das Notwendige und Vertretbare hinausgehen und nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Sammlung insgesamt als vergriffen einzustufen, wenn nach menschlichem Ermessen davon auszugehen ist, dass alle Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in der Sammlung vergriffen sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen in Rücksprache mit den Rechtsinhabern, den Verwertungsgesellschaften und den Einrichtungen des Kulturerbes dafür, dass die Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 oder für die Nutzung nach Absatz 1a für ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand nicht über das Notwendige und Vertretbare hinausgehen und nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Sammlung insgesamt als vergriffen einzustufen, wenn nach menschlichem Ermessen davon auszugehen ist, dass alle Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in der Sammlung vergriffen sind.
3.  Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor, um Folgendes bekannt zu machen:
3.  Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor, um Folgendes bekannt zu machen:
(a)  die Einstufung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen als vergriffen,
(a)  die Einstufung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen als vergriffen,
(b)  die Lizenz und vor allem ihre Anwendung auf nicht vertretene Rechteinhaber,
(b)  jede Lizenz und vor allem ihre Anwendung auf nicht vertretene Rechtsinhaber,
(c)  die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Widerspruchsmöglichkeiten der Rechteinhaber,
(c)  die in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1a Buchstabe b genannten Widerspruchsmöglichkeiten der Rechtsinhaber,
wobei eine angemessene Zeitspanne vorzusehen ist, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden.
wobei ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten vorzusehen ist, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden.
4.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Lizenzen von einer Verwertungsgesellschaft vergeben werden, die für den Mitgliedstaat repräsentativ ist, in dem
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Lizenzen von einer Verwertungsgesellschaft vergeben werden, die für den Mitgliedstaat repräsentativ ist, in dem
(a)  die Werke oder Tonträger zuerst veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, in dem sie zuerst gesendet wurden, mit Ausnahme von Film- und audiovisuellen Werken;
(a)  die Werke oder Tonträger zuerst veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, in dem sie zuerst gesendet wurden, mit Ausnahme von Film- und audiovisuellen Werken;
(b)  im Falle von Film- und audiovisuellen Werken die Produzenten der Werke ihren Hauptsitz oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder
(b)  im Fall von Film- und audiovisuellen Werken die Produzenten der Werke ihren Hauptsitz oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder
(c)  die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, sofern sich gemäß den Buchstaben a und b und nach vertretbarem Aufwand kein Mitgliedstaat oder Drittland festlegen lässt.
(c)  die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, sofern sich gemäß den Buchstaben a und b und nach vertretbarem Aufwand kein Mitgliedstaat oder Drittland festlegen lässt.
5.  Die Absätze 1, 2 und 3 finden nicht auf Werke oder sonstige Schutzgegenstände von Drittstaatsangehörigen Anwendungen, es sei denn, Absatz 4 Buchstaben a und b finden Anwendung.
5.  Die Absätze 1, 2 und 3 finden nicht auf Werke oder sonstige Schutzgegenstände von Drittstaatsangehörigen Anwendung, es sei denn, Absatz 4 Buchstaben a und b finden Anwendung.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8
Artikel 8
Artikel 8
Grenzübergreifende Nutzungen
Länderübergreifende Nutzung
1.  Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die unter eine Lizenz nach Artikel 7 fallen, können von der Einrichtung des Kulturerbes gemäß den Lizenzbedingungen in allen Mitgliedstaaten genutzt werden.
1.  Vergriffene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die unter Artikel 7 fallen, können gemäß Artikel 7 von der Einrichtung des Kulturerbes in allen Mitgliedstaaten genutzt werden.
2.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen, anhand derer die unter eine Lizenz nach Artikel 7 fallenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände identifiziert werden können, sowie die Informationen, mit denen Rechteinhaber über ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c unterrichtet werden, mindestens sechs Monate, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in anderen Mitgliedstaaten als dem der Lizenzerteilung digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden, und über die gesamte Lizenzlaufzeit hinweg über ein zentrales enOnline-Portal öffentlich zugänglich gemacht werden.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen, anhand deren die unter Artikel 7 fallenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände identifiziert werden können, sowie die Informationen, mit denen Rechtsinhaber über ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 7 Absatz 1a Buchstabe b unterrichtet werden, mindestens sechs Monate, bevor die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in anderen Mitgliedstaaten als dem der Lizenzerteilung bzw. in den Fällen gemäß Artikel 7 Absatz 1a in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem die Einrichtung des Kulturerbes ihren Sitz hat, digitalisiert, vertrieben, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht werden, und über die gesamte Lizenzlaufzeit hinweg über ein öffentliches zentrales Online-Portal dauerhaft, einfach und tatsächlich zugänglich gemacht werden.
3.  Das in Absatz 2 genannte Portal wird vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 eingerichtet und verwaltet.
3.  Das in Absatz 2 genannte Portal wird vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 eingerichtet und verwaltet.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen regelmäßigen Dialog zwischen den Interessenvertretungen der Nutzer und Rechteinhaber sowie anderen interessierten Kreisen, um in Bezug auf die einzelnen Sektoren die Bedeutung und Nutzung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Lizenzmechanismus zu stärken, die Wirkung der in diesem Kapitel genannten Schutzbestimmungen für die Rechteinhaber, insbesondere der Informationsmaßnahmen, sicherzustellen, und gegebenenfalls die Festlegung der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Anforderungen zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für einen regelmäßigen Dialog zwischen den Interessenvertretungen der Nutzer und Rechtsinhaber sowie anderen interessierten Kreisen, um in Bezug auf die einzelnen Branchen die Bedeutung und Nutzung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Lizenzmechanismus und der in Artikel 7 Absatz 1a genannten Ausnahme zu stärken, die Wirkung der in diesem Kapitel genannten Schutzbestimmungen für die Rechtsinhaber, insbesondere der Informationsmaßnahmen, sicherzustellen, und, falls notwendig, die Festlegung der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Anforderungen zu unterstützen.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Verhandlungsmechanismus
Verhandlungsmechanismus
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Parteien, die den Abschluss einer Vereinbarung für die Zwecke der Zugänglichmachung audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf beabsichtigen und Probleme mit der Lizenzierung von Rechten haben, sich an eine unabhängige Instanz wenden können, die über einschlägige Erfahrungen verfügt. Diese Instanz leistet Unterstützung bei Verhandlungen und bei der Erzielung von Vereinbarungen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Parteien, die den Abschluss einer Vereinbarung für die Zwecke der Zugänglichmachung audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf beabsichtigen und Probleme mit der Lizenzierung audiovisueller Rechte haben, sich an eine unparteiische Instanz wenden können, die über einschlägige Erfahrungen verfügt. Die vom Mitgliedstaat zum Zwecke dieses Artikels eingerichtete oder benannte unparteiische Instanz leistet den Parteien Unterstützung bei Verhandlungen und hilft ihnen bei der Erzielung von Vereinbarungen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum [Datum siehe Artikel 21 Absatz 1] den Namen dieser Instanz mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum [Datum siehe Artikel 21 Absatz 1] den Namen der von ihnen gemäß Unterabsatz 1 eingerichteten oder benannten Instanz mit.
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog zwischen den Vertretungsorganisationen der Urheber, den Produzenten, den Plattformen für den Videoabruf und anderen einschlägigen Interessenvertretern, um die Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf zu begünstigen.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Titel III – Kapitel 2 a (neu) – Artikel 10 a (neu)
KAPITEL 2a
Zugang zu Veröffentlichungen der Union
Artikel 10a
Hinterlegungspflicht der Union
1.  Sämtliche elektronischen Veröffentlichungen, in denen es um Sachverhalte mit Bezug zur Union geht – beispielsweise das Unionsrecht, die Geschichte und Integration der Union, die Strategien der Union, die Demokratie in der Union, die institutionellen und parlamentarischen Angelegenheiten und die Politik der Union – und die in der Union veröffentlicht werden, unterliegen der Hinterlegungspflicht der Union.
2.  Die Bibliothek des Europäischen Parlaments hat Anspruch darauf, dass ihr ein kostenfreies Exemplar aller Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 übermittelt wird.
3.  Die Pflicht gemäß Absatz 1 gilt für Verlage, Druckereien und Einführer von Veröffentlichungen in Bezug auf Werke, die sie in der Union herausgeben oder drucken oder in die Union einführen.
4.  Am Tag der Lieferung an die Bibliothek des Europäischen Parlaments gehen die in Absatz 1 genannten Veröffentlichungen dauerhaft in den Bestand der Bibliothek des Europäischen Parlaments über. Sie sind für akkreditierte Nutzer in den Räumlichkeiten und unter der Aufsicht der Bibliothek des Europäischen Parlaments ausschließlich zu Forschungs- und Studienzwecken einsehbar.
5.  Die Kommission erlässt Rechtsakte, in denen sie festlegt, wie der Bibliothek des Europäischen Parlaments die in Absatz 1 genannten Veröffentlichungen geliefert werden.
Abänderungen 151, 152, 153, 154 und 155
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1
Artikel 11
Artikel 11
Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen
Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen
1.  Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten.
1.  Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlagen die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft übertragen werden, damit die Presseverlage eine faire und angemessene Vergütung erhalten können.
1a.   Durch die in Absatz 1 genannten Rechte werden Einzelpersonen nicht an der rechtmäßigen privaten und nichtgewerblichen Nutzung von Presseveröffentlichungen gehindert.
2.  Von den in Absatz 1 genannten Rechten bleiben die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechtsinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt. Diese Rechte können nicht gegen diese Urheber und sonstigen Rechtsinhaber geltend gemacht werden und können ihnen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwenden, in der sie enthalten sind.
2a.   Die in Absatz 1 genannten Rechte gelten nicht für bloße Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen.
4.  Die in Absatz 1 genannten Rechte erlöschen 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung folgenden Jahres.
3.  Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG und die Richtlinie 2012/28/EU finden sinngemäß auf die in Absatz 1 genannten Rechte Anwendung.
4.  Die in Absatz 1 genannten Rechte erlöschen fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung folgenden Jahres. Die in Absatz 1 genannten Rechte gelten nicht rückwirkend.
4a.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Urheber einen angemessenen Anteil der zusätzlichen Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung einer Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12
Artikel 12
Artikel 12
Ausgleichsansprüche
Ausgleichsansprüche
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.
Die Mitgliedstaaten können mit Systemen für die Aufteilung des Ausgleichs zwischen Urhebern und Verlegern in Bezug auf Ausnahmen und Beschränkungen festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzvergabe eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzung des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt, sofern ein gleichwertiges System für die Aufteilung des Ausgleichs in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereits vor dem 12. November 2015 in Betrieb war.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen über das öffentliche Verleihrecht, über die nicht auf Ausnahmen oder Beschränkungen des Urheberrechts beruhende Rechteverwaltung, etwa erweiterte kollektive Lizenzvergaberegelungen, oder über Vergütungsrechte auf der Grundlage des nationalen Rechts.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Titel IV – Kapitel 1 a (neu) – Artikel 12 a (neu)
KAPITEL 1a
Schutz von Sportveranstaltern
Artikel 12a
Schutz von Sportveranstaltern
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sportveranstalter die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/115/EG genannten Rechte erhalten.
Abänderungen 156, 157, 158, 159, 160 und 161
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
Artikel 13
Artikel 13
Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen
Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen
1.  Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.
1.  1. Unbeschadet Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG führen Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe durch. Sie haben deshalb faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zu schließen.
2.  Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
2.  Von Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten mit den Rechtsinhabern über die in Absatz 1 genannten Handlungen der Wiedergabe geschlossene Lizenzvereinbarungen erstrecken sich nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen auf die Haftung für von Nutzern dieser Dienste hochgeladene Werke, sofern diese Nutzer nicht für gewerbliche Zwecke handeln.
2a.   Die Mitgliedstaaten haben für den Fall, dass Rechtsinhaber keine Lizenzvereinbarungen schließen wollen, eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und den Rechtsinhabern vorzusehen, damit geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände, für deren Nutzung keine Zustimmung erteilt wurde, bei diesen Diensten nicht verfügbar sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und den Rechtsinhabern darf nicht dazu führen, dass Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht vorliegt, darunter auch jene, die einer Ausnahme oder Beschränkung unterliegen, nicht verfügbar sind.
2b.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten den Nutzern wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung stellen, falls im Ergebnis der in Absatz 2a genannten Zusammenarbeit Inhalte der Nutzer ungerechtfertigt entfernt werden. Über diese Mechanismen eingereichte Beschwerden sind unverzüglich zu bearbeiten und von einem Menschen zu prüfen. Die Rechtsinhaber haben ihre Beschlüsse vernünftig zu begründen, damit Beschwerden nicht willkürlich abgewiesen werden. Überdies darf nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und der Datenschutz-Grundverordnung die Zusammenarbeit weder zur Identifizierung einzelner Nutzer noch zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten führen. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die Nutzer Zugang zu einem unabhängigen Streitbeilegungsgremium sowie zu einem Gericht oder einer anderen einschlägigen Justizbehörde haben, um den Rückgriff auf eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Urheberrecht geltend zu machen.
3.  Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.
3.  Ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] veranstalten die Kommission und die Mitgliedstaaten Dialoge zwischen den Interessenträgern, in deren Rahmen bewährte Verfahren festgelegt und harmonisiert werden, und geben Leitlinien heraus, und zwar zwecks Sicherstellung des Funktionierens der Lizenzvereinbarungen und mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten und Rechtsinhabern in Bezug auf ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände im Sinne dieser Richtlinie. Bei der Festlegung bewährter Verfahren ist vor allem den Grundrechten und dem Rückgriff auf Ausnahmen und Beschränkungen Rechnung zu tragen sowie sicherzustellen, dass KMU auch künftig nur in zumutbarem Ausmaß belastet und Inhalte nicht automatisch gesperrt werden.
Abänderungen 78 und 252
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 a (neu)
Artikel 13a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Streitigkeiten zwischen den Rechtsnachfolgern und den Diensten der Informationsgesellschaft im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 alternative Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine unparteiische Instanz, die über das erforderliche Fachwissen verfügt, um die Parteien bei der Streitbeilegung im Rahmen dieses Verfahrens zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum [Datum siehe Artikel 21 Absatz 1] von der Errichtung dieser Instanz in Kenntnis.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 b (neu)
Artikel 13b
Nutzung geschützter Inhalte durch Dienste der Informationsgesellschaft, die automatisierte Bildreferenzierungsdienste anbieten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die automatisch wesentliche Mengen urheberrechtlich geschützter visueller Werke vervielfältigen oder darauf verweisen und zum Zwecke der Indexierung und Referenzierung der Öffentlichkeit zugänglich machen, mit antragstellenden Rechtsinhabern faire und ausgewogene Lizenzvereinbarungen abschließen, damit für deren faire Vergütung gesorgt ist. Für diese Vergütung kann die Verwertungsgesellschaft der jeweiligen Rechtsinhaber zuständig sein.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel 3 – Artikel -14 (neu)
Artikel -14
Grundsatz der fairen und angemessenen Vergütung
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende Künstler für die Verwertung ihrer Werke und Schutzgegenstände – auch für deren Online-Verwertung – eine faire und angemessene Vergütung erhalten. Dies kann in jeder Branche durch eine Kombination von Vereinbarungen erreicht werden, zu denen auch Kollektivvereinbarungen und satzungsmäßige Vergütungsmechanismen zählen.
2.  Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Urheber oder ausübender Künstler allen Nutzern unentgeltlich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht gewährt.
3.  Die Mitgliedstaaten tragen den Besonderheiten der jeweiligen Branche Rechnung, wenn sie sich für die angemessene Vergütung der von Urhebern und ausübenden Künstlern erteilten Rechte einsetzen.
4.  Die für die jeweilige Art der Verwertung geltende Vergütung ist in Verträgen festzulegen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14
Artikel 14
Artikel 14
Transparenzpflicht
Transparenzpflicht
1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Urheber und ausübenden Künstler regelmäßig und unter Berücksichtigung der sektorspezifischen Besonderheiten, zeitnahe, angemessene und hinreichende Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen vor allem im Hinblick auf die Art der Verwertung, die erzielten Einnahmen und die fällige Vergütung von denjenigen erhalten, denen sie Lizenzrechte erteilt oder an die sie Rechte übertragen haben.
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Urheber und ausübenden Künstler regelmäßig, mindestens einmal jährlich und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Branche und der relativen Bedeutung der jeweiligen Beiträge zeitnahe, genaue, einschlägige und umfassende Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen vor allem im Hinblick auf die Art der Verwertung, die erzielten direkten und indirekten Einnahmen und die fällige Vergütung von denjenigen erhalten, denen sie Lizenzrechte erteilt oder an die sie Rechte übertragen haben.
1a.  Hat der Lizenznehmer oder der Erwerber der Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlern anschließend einer weiteren Partei eine Lizenz für diese Rechte erteilt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Partei alle in Absatz 1 genannten Informationen an den Lizenznehmer oder den Rechteerwerber weitergibt.
Der Hauptlizenznehmer oder der Haupterwerber der Rechte gibt alle in Unterabsatz 1 genannten Informationen an den Urheber oder ausübenden Künstler weiter. Diese Informationen dürfen nicht verändert werden, es sei denn, es handelt sich um nach Maßgabe des Unionsrechts oder des nationalen Rechts wirtschaftlich sensible Informationen, die zum Zwecke der Wahrung des fairen Wettbewerbs unbeschadet der Artikel 15 und 16a Gegenstand einer Geheimhaltungsvereinbarung sein können. Stellt der Hauptlizenznehmer oder der Haupterwerber der Rechte die in diesem Unterabsatz genannten Informationen nicht zeitnah bereit, so ist der Urheber oder ausübende Künstler berechtigt, die Informationen direkt beim Unterlizenznehmer anzufordern.
2.  Die in Absatz 1 genannte Pflicht muss angemessen und wirksam sein und ein angemessenes Maß an Transparenz in jedem Sektor gewährleisten. Ist jedoch der Verwaltungsaufwand aufgrund dieser Pflicht im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werks oder der Darbietung erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Pflicht anpassen, sofern diese wirksam bleibt und ein angemessenes Maß an Transparenz gewährleistet ist.
2.  Die in Absatz 1 genannte Pflicht muss angemessen und wirksam sein und ein hohes Maß an Transparenz in jeder Branche sicherstellen. Ist jedoch der Verwaltungsaufwand aufgrund dieser Pflicht im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werks oder der Darbietung erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Pflicht anpassen, sofern diese wirksam bleibt und ein hohes Maß an Transparenz sichergestellt ist.
3.  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die in Absatz 1 genannte Pflicht keine Anwendung findet, wenn der Beitrag des Urhebers oder ausübenden Künstlers vor dem Hintergrund des Gesamtwerks oder der Gesamtdarbietung nicht erheblich ist.
4.  Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechtspersonen, die den in der Richtlinie 2014/26/EU genannten Transparenzpflichten unterliegen.
4.  Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechtspersonen, die den in der Richtlinie 2014/26/EU genannten Transparenzpflichten oder Kollektivvereinbarungen unterliegen, sofern diese Pflichten oder Vereinbarungen Transparenzanforderungen vorsehen, die mit jenen gemäß Absatz 1 vergleichbar sind.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Urheber und ausübende Künstler das Recht haben, eine zusätzliche und angemessene Vergütung von der Partei zu verlangen, mit der sie einen Vertrag über die Verwertung ihrer Rechte geschlossen haben, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren einschlägigen Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig ist.
Bestehen keine Kollektivvereinbarungen, die einen vergleichbaren Mechanismus vorsehen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Urheber und ausübende Künstler oder in ihrem Namen handelnde Vertretungsorganisationen das Recht haben, eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung von der Partei zu verlangen, mit der sie einen Vertrag über die Verwertung ihrer Rechte geschlossen haben, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren einschlägigen direkten oder indirekten Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig ist.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Streitigkeiten über die Transparenzpflicht nach Artikel 14 und den Vertragsanpassungsmechanismus nach Artikel 15 im Wege eines freiwilligen und alternativen Verfahrens beigelegt werden können.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Streitigkeiten über die Transparenzpflicht nach Artikel 14 und den Vertragsanpassungsmechanismus nach Artikel 15 im Wege eines freiwilligen und alternativen Verfahrens beigelegt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vertretungsorganisationen von Urhebern und ausübenden Künstlern derartige Verfahren auf Antrag eines oder mehrerer Urheber oder ausübender Künstler einleiten dürfen.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Widerrufsrecht
1.  Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler eine ausschließliche Lizenz für seine Rechte an einem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand erteilt oder seine Rechte daran übertragen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Urheber oder ausübende Künstler ein Widerrufsrecht hat, wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung gemäß Artikel 14 kontinuierlich ausbleibt. Die Mitgliedstaaten können spezifische Bestimmungen vorsehen, mit denen den Besonderheiten der unterschiedlichen Branchen, der Werke und der angenommenen Verwertungsdauer Rechnung getragen wird, vor allem Fristen für die Geltendmachung des Widerrufsrechts.
2.  Das Widerrufsrecht nach Absatz 1 darf nur nach Ablauf eines vernünftigen Zeitraums nach Abschluss der Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung und nur nach schriftlicher Mitteilung mit Setzung einer angemessenen Frist ausgeübt werden, bis zu deren Ablauf die Verwertung der lizenzierten oder übertragenen Rechte erfolgen muss. Nach Ablauf dieser Frist kann der Urheber oder ausübende Künstler die Ausschließlichkeit des Vertrags kündigen, anstatt die Rechte zu widerrufen. Sind an einem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand mehrere Urheber oder ausübende Künstler beteiligt, so erfolgt die Ausübung des individuellen Widerrufsrechts dieser Urheber oder ausübenden Künstler nach Maßgabe des nationalen Rechts, in dem die Vorschriften über das Widerrufsrecht für kollektive Werke unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der jeweiligen Beiträge niedergelegt sind.
3.  Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Verzicht auf die Ausübung der Rechte vorwiegend auf Umstände zurückzuführen ist, deren Behebung nach vernünftigem Ermessen von dem Urheber oder ausübenden Künstler erwartet werden kann.
4.  Vertragliche oder anderweitige Vereinbarungen über Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind nur rechtmäßig, wenn darüber eine Vereinbarung auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung geschlossen wurde.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 a (neu)
Artikel 17a
Die Mitgliedstaaten können für Arten der Nutzung, für die die Ausnahmen oder Beschränkungen gemäß dieser Richtlinie gelten, umfassendere Bestimmungen annehmen oder aufrechterhalten, die mit den bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen nach dem Unionsrecht vereinbar sind.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 2
2.   Die Bestimmungen von Artikel 11 gelten auch für vor dem [Datum in Artikel 21 Absatz 1] veröffentlichte Presseveröffentlichungen.
entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0245/2018).


Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden***I
PDF 131kWORD 46k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD))
P8_TA(2018)0338A8-0394/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0825),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 33 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0001/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Beiträge des tschechischen Abgeordnetenhauses und des spanischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0394/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1672.)

(1) ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 22.


Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche***I
PDF 129kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))
P8_TA(2018)0339A8-0405/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0826),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0534/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Beiträge des tschechischen Abgeordnetenhauses, des tschechischen Senats und des spanischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A8‑0405/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie(EU) 2018/1673.)


Die Lage in Ungarn
PDF 246kWORD 85k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (2017/2131(INL))
P8_TA(2018)0340A8-0250/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protokolle,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie die Europäische Sozialcharta und das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember 2015(2) und vom 10. Juni 2015(3) zur Lage in Ungarn,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Februar 2012 zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn(5) und vom 10. März 2011 zum Mediengesetz in Ungarn(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2003 an den Rat und an das Europäische Parlament zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union - Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

–  gestützt auf Artikel 45, 52 und 83 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0250/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widergespiegelten und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankerten Werte gründet, d. h. auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und dass diese Werte, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben, die Grundlage der Rechte darstellen, die allen in der Union lebenden Personen zustehen;

B.  in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen sowie auf das Wesen der Union selbst, und die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

C.  in der Erwägung, dass, wie in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2003 zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union angegeben, der Anwendungsbereich von Artikel 7 EUV, im Gegensatz zu Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nicht auf die Verpflichtungen aus den Verträgen beschränkt ist, und dass die Union das Vorliegen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte in Bereichen prüfen kann, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 7 Absatz 1 EUV eine vorbeugende Phase darstellt, die der Union die Möglichkeit einräumt, im Falle der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte einzugreifen; in der Erwägung, dass im Rahmen einer solchen vorbeugenden Maßnahme ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist, und dass mit der Maßnahme das Ziel verfolgt wird, etwaige Sanktionen zu vermeiden;

E.  in der Erwägung, dass, auch wenn die ungarischen Stellen stets bereit waren, die Rechtmäßigkeit sämtlicher konkreter Maßnahmen zu erörtern, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage getroffen wurden, und nach wie vor zahlreiche Bedenken bestehen, wodurch der Ruf der Union sowie ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte, der Menschenrechte und der Demokratie weltweit beeinträchtigt werden und deutlich wird, dass die Union in Bezug auf diese Bedenken im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens tätig werden muss;

1.  weist darauf hin, dass die Bedenken des Parlaments folgende Punkte betreffen:

   die Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems;
   die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen sowie die Rechte der Richter,
   Korruption und Interessenkonflikte,
   Privatsphäre und Datenschutz,
   das Recht auf freie Meinungsäußerung,
   die akademische Freiheit,
   die Religionsfreiheit,
   die Vereinigungsfreiheit,
   das Recht auf Gleichbehandlung,
   die Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einschließlich Roma und Juden, und den Schutz vor hetzerischen Äußerungen, die gegen diese Minderheiten gerichtet sind,
   die Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen,
   wirtschaftliche und soziale Rechte.

2.  ist der Ansicht, dass die in der Anlage zu dieser Entschließung genannten Sachverhalte und Tendenzen in ihrer Gesamtheit eine systemrelevante Bedrohung der in Artikel 2 EUV genannten Werte und die eindeutige Gefahr ihrer schwerwiegenden Verletzung darstellen;

3.  weist auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in Ungarn vom 8. April 2018 hin; betont, dass jede ungarische Regierung dafür verantwortlich ist, die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte auszuräumen, selbst wenn diese Gefahr eine dauerhafte Folge der von früheren Regierungen vorgeschlagenen oder gebilligten politischen Entscheidungen ist;

4.  übermittelt dem Rat aus diesem Grund, und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV, den in der Anlage enthaltenen begründeten Vorschlag und fordert ihn auf festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch Ungarn besteht, und diesbezüglich geeignete Empfehlungen an Ungarn zu richten;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den in der Anlage enthaltenen begründeten Vorschlag für einen Beschluss des Rates dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf begründeten Vorschlag des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Europäische Union gründet sich auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Werte, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und zu denen die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gehört. Nach Artikel 49 EUV setzt der Beitritt zur Union die Achtung und Förderung der in Artikel 2 EUV genannten Werte voraus.

(2)  Der Beitritt Ungarns war ein freiwilliger Akt auf der Grundlage einer souveränen Entscheidung mit einem breiten Konsens des gesamten politischen Spektrums in Ungarn.

(3)  In seinem begründeten Vorschlag hat das Europäische Parlament seine Bedenken im Zusammenhang mit der Lage in Ungarn dargelegt. Die größten Bedenken bestehen insbesondere in Bezug auf die Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen, die Rechte der Richter, Korruption und Interessenkonflikte, die Privatsphäre und den Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, die Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einschließlich Roma und Juden, und den Schutz vor hetzerischen Äußerungen, die gegen diese Minderheiten gerichtet sind, die Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

(4)  Das Europäische Parlament hat ferner festgestellt, dass die ungarischen Stellen zwar stets bereit waren, die Rechtmäßigkeit sämtlicher konkreter Maßnahmen zu erörtern, es jedoch versäumt haben, alle in seinen vorangegangenen Entschließungen empfohlenen Maßnahmen zu ergreifen.

(5)  In seiner Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn erklärte das Europäische Parlament, dass angesichts der aktuellen Situation in Ungarn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht und es daher gerechtfertigt ist, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten.

(6)  In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2003 zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union führt die Kommission zahlreiche Informationsquellen an, die bei der Überwachung der Wahrung und Förderung der gemeinsamen Werte berücksichtigt werden müssen, darunter die Berichte internationaler und regierungsunabhängiger Organisationen und die Entscheidungen regionaler und internationaler Gerichte. Viele verschiedene Akteure auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene haben tiefe Besorgnis über die Lage der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geäußert, darunter die Organe und Einrichtungen der Union, der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Vereinten Nationen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, doch handelt es sich dabei um nicht rechtsverbindliche Stellungnahmen, da es allein dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt, die Bestimmungen der Verträge auszulegen.

Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems

(7)  Die Venedig-Kommission äußerte sich mehrfach besorgt angesichts des Verfassungsprozesses in Ungarn, und zwar sowohl mit Blick auf das Grundgesetz als auch auf seine Änderungen. Die Venedig-Kommission begrüßte, dass mit dem Grundgesetz eine Verfassungsordnung eingeführt wurde, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte zugrunde liegen, und sie erkannte an, dass Bemühungen unternommen wurden, eine Verfassungsordnung zu schaffen, die mit den gemeinsamen demokratischen Werten und Normen Europas im Einklang steht, und die Grundrechte und -freiheiten im Einklang mit verbindlichen internationalen Instrumenten festzulegen. Kritisiert wurden vor allem die fehlende Transparenz des Prozesses, die unzulängliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft, das Ausbleiben einer wirklichen Konsultation, die Gefährdung der Gewaltenteilung und die Schwächung des nationalen Systems von Kontrolle und Gegenkontrolle.

(8)  Die Zuständigkeiten des ungarischen Verfassungsgerichts seien durch die Verfassungsreform beschränkt worden, auch mit Blick auf Haushaltsfragen, die Abschaffung der Popularklage, die Möglichkeit des Gerichts, auf seine Rechtsprechung aus der Zeit vor dem 1. Januar 2012 Bezug zu nehmen, und die Einschränkung der Befugnis des Gerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des Grundgesetzes zu prüfen, die nicht lediglich verfahrensrechtlichen Charakter tragen. Die Venedig-Kommission äußerte große Besorgnis angesichts dieser Einschränkungen und des Verfahrens für die Ernennung der Richter und empfahl den ungarischen Regierungsstellen in ihrem Gutachten vom 19. Juni 2012 zum Gesetz Nr. CLI/2011 über das ungarische Verfassungsgericht und in seinem Gutachten vom 17. Juni 2013 zur vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes, für die notwendigen Kontrollen und Gegenkontrollen zu sorgen. In ihren Gutachten gelangte die Venedig-Kommission auch zu einer positiven Bewertung einer Reihe von Elementen der Reformen, darunter die Bestimmungen über Haushaltsgarantien, der Ausschluss einer Wiederwahl von Richtern und die Tatsache, dass dem Ombudsmann für Grundrechte das Recht zur Einleitung von Ex-post-Überprüfungen eingeräumt wurde.

(9)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Sorge darüber, dass das derzeitige Verfahren der Verfassungsbeschwerde einen eingeschränkteren Zugang zum Verfassungsgericht bietet, keine Frist für die verfassungsgerichtliche Kontrolle vorsieht und keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf angefochtene Rechtsvorschriften hat. Außerdem wies der Menschenrechtsrat darauf hin, dass die Sicherheit der Amtszeit der Richter durch die Bestimmungen des neuen Gesetzes über das Verfassungsgericht geschwächt und der Einfluss der Regierung auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verfassungsgerichts gestärkt wird, da in dem Gesetz das Verfahren für die Ernennung von Richtern, die Zahl der Richter am Gericht und ihr Renteneintrittsalter geändert wurde. Der Menschenrechtsrat war darüber hinaus besorgt über die Einschränkung der Zuständigkeit und der Befugnisse des Verfassungsgerichts mit Blick auf die Überprüfung von Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf Haushaltsangelegenheiten haben.

(10)  In ihrem Bericht vom 27. Juni 2018 erklärte die begrenzte Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dass die Wahl in technischer Hinsicht professionell und transparent durchgeführt wurde und dass die Grundrechte und ‑freiheiten zwar insgesamt gewahrt, jedoch in einem ungünstigen Klima ausgeübt wurden. Die Wahlverwaltung habe ihr Mandat professionell und transparent erfüllt, das allgemeine Vertrauen der Beteiligten genossen und sei generell als unparteiisch wahrgenommen worden. Der Wahlkampf sei lebhaft verlaufen, durch feindliche und einschüchternde Wahlkampfrhetorik sei jedoch der Raum für eine inhaltliche Debatte begrenzt und die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Entscheidung zu treffen, eingeschränkt worden. Die Finanzierung des Wahlkampfs aus öffentlichen Mitteln und die Ausgabenobergrenzen hätten zum Ziel gehabt, allen Bewerbern gleiche Chancen zu bieten. Die Möglichkeit der Kandidaten, unter gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb zu treten, sei jedoch durch die überhöhten Ausgaben der Regierung für öffentliche Informationsanzeigen, durch die die Wahlkampfbotschaft der Regierungskoalition herausgehoben worden sei, erheblich beeinträchtigt worden. Da bis zur Wahl keine Berichterstattung habe erfolgen müssen, seien den Wählern Informationen über die Wahlkampffinanzierung, die wesentlich für eine fundierte Entscheidung sind, faktisch vorenthalten worden. Des Weiteren äußerte die Wahlbeobachtungsmission Besorgnis über die Einteilung von Einpersonenwahlkreisen. Ähnliche Bedenken wurden auch in dem gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und des Rates für demokratische Wahlen vom 18. Juni 2012 zu dem Gesetz über die Wahl von Mitgliedern des ungarischen Parlaments vorgebracht, in der erwähnt wurde, dass die Abgrenzung der Wahlkreise transparent und professionell im Rahmen eines objektiven, unparteiischen Verfahrens erfolgen muss, wobei keine kurzfristigen politischen Ziele verfolgt werden dürfen (willkürliche Einteilung von Wahlkreisen).

(11)  In den vergangenen Jahren führte die ungarische Regierung zahlreiche nationale Konsultationen durch, wodurch die direkte Demokratie auf nationaler Ebene ausgeweitet wurde. Die Kommission wies am 27. April 2017 darauf hin, dass die nationale Konsultation „Brüssel stoppen!“ mehrere Behauptungen und Unterstellungen enthielt, die sachlich falsch oder äußerst irreführend waren. Des Weiteren führte die ungarische Regierung im Mai 2015 eine Konsultation zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ und im Oktober 2017 eine Konsultation gegen einen sogenannten „Soros-Plan“ durch. Bei diesen Konsultationen, die insbesondere gegen die Person George Soros und die Union gerichtet waren, wurden Parallelen zwischen Terrorismus und Migration gezogen, durch die Hass gegenüber Migranten geschürt wurde.

Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen sowie die Rechte der Richter

(12)  Im Zuge der umfassenden Änderungen des Rechtsrahmens, die im Jahr 2011 vorgenommen wurden, wurden dem Präsidenten des neu eingerichteten Nationalen Justizamts umfassende Befugnisse übertragen. Die Venedig-Kommission kritisierte diese umfassenden Befugnisse in ihrem Gutachten vom 19. März 2012 zu dem Gesetz Nr. CLXII/2011 über die Rechtsstellung und die Vergütung von Richtern und dem Gesetz Nr. CLXI/2011 über die Organisation und Verwaltung der Gerichte in Ungarn sowie in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 über die Schwerpunktgesetze betreffend die Justiz. Ähnliche Bedenken wurden am 29. Februar 2012 und am 3. Juli 2013 vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie von der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht vom 27. März 2015 vorgebracht. All diese Akteure betonten, dass die Rolle des Kollektivorgans – des Nationalen Richterrats – als Kontrollbehörde gestärkt werden muss, da der Präsident des Nationalen Justizamts, der vom ungarischen Parlament gewählt wird, nicht als Organ der gerichtlichen Selbstverwaltung angesehen werden kann. Aufgrund internationaler Empfehlungen wurden der Status des Präsidenten des Nationalen Justizamts geändert und seine Befugnisse eingeschränkt, um für ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem Nationalen Justizamt zu sorgen.

(13)  Seit 2012 hat Ungarn positive Schritte unternommen, um bestimmte Aufgaben des Präsidenten des Nationalen Justizamts auf den Nationalen Richterrat zu übertragen, damit für ein besseres Gleichgewicht zwischen den beiden Organen gesorgt ist. Es sind jedoch weitere Fortschritte nötig. Die GRECO forderte in ihrem Bericht vom 27. März 2015, die potenziellen Gefahren zu minimieren, die mit Ermessensentscheidungen des Präsidenten des Nationalen Justizamts einhergingen. Dieser ist unter anderem befugt, Richter zu versetzen und zuzuteilen, und spielt eine Rolle in Disziplinarverfahren gegen Richter. Darüber hinaus richtet der Präsident des Nationalen Justizamts Empfehlungen an den ungarischen Staatspräsidenten hinsichtlich der Ernennung und Entlassung der Gerichtspräsidenten, einschließlich der Präsidenten und Vizepräsidenten der Berufungsgerichte. Die GRECO begrüßte den kürzlich angenommenen Ethikkodex für Richter, ist jedoch der Ansicht, dass dieser klarer formuliert werden und mit internen Schulungen einhergehen könnte. Die GRECO äußerte außerdem Anerkennung bezüglich der zwischen 2012 und 2014 in Ungarn vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen über die Bestellung von Richtern und über die Auswahlverfahren, durch die dem Nationalen Richterrat im Rahmen des Auswahlvorganges eine stärkere Kontrollfunktion zukommt. Am 2. Mai 2018 erließ der Nationale Richterrat in einer Sitzung einstimmig Beschlüsse über die Praxis des Präsidenten des Nationalen Justizamts, Ausschreibungen für richterliche und leitende Positionen für nicht erfolgreich zu erklären. In den Beschlüssen wurde die Praxis des Präsidenten für rechtswidrig befunden.

(14)  Am 29. Mai 2018 legte die ungarische Regierung den Entwurf einer Siebten Änderung des Grundgesetzes (T/332) vor, der am 20. Juni 2018 angenommen wurde. Durch die Änderung wurde ein neues System von Verwaltungsgerichten eingeführt.

(15)  Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (der „Gerichtshof“) vom 6. November 2012 in der Rechtssache C-286/12, Kommission/Ungarn(10), in dem der Gerichtshof befand, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Unionsrecht verstoßen hat, dass es eine nationale Regelung erlassen hat, gemäß der Richter, Staatsanwälte und Notare mit Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, nahm das ungarische Parlament das Gesetz Nr. XX/2013 an, in dem vorgesehen ist, dass das Renteneintrittsalter von Richtern über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise auf 65 Jahre abgesenkt wird, und in dem die Kriterien für die Wiedereinsetzung oder Entschädigung festgelegt sind. Gemäß dem Gesetz bestand die Möglichkeit, dass Richter im Ruhestand zu denselben Bedingungen wie vor den Bestimmungen über das Ausscheiden aus dem Berufsleben auf ihre frühere Stelle an demselben Gericht zurückkehrten. Wenn sie nicht zur Rückkehr bereit waren, erhielten sie für ihre entgangene Vergütung einen Pauschalbetrag in Höhe von zwölf Monatsvergütungen. Außerdem konnten sie beim Gericht eine weitere Entschädigung beantragen. Die Wiedereinsetzung in Führungspositionen in der Verwaltung wurde jedoch nicht garantiert. Dessen ungeachtet erkannte die Kommission die Maßnahmen Ungarns an, sein Ruhestandsrecht mit dem Unionsrecht vereinbar zu machen. In seinem Bericht vom Oktober 2015 führte das Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltskammer an, dass die Mehrheit der entlassenen Richter nicht auf ihre ursprünglichen Posten zurückgekehrt ist, teils deshalb, weil ihre bisherigen Posten zwischenzeitlich bereits neu besetzt worden waren. Das Institut wies ferner darauf hin, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der ungarischen Justiz nicht gewährleistet sind und die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor geschwächt ist.

(16)  In seinem Urteil vom 16. Juli 2015 in der Rechtssache Gazsó/Ungarn stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstoßen wurde. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die Rechtsverletzungen darauf zurückzuführen sind, dass Ungarn wiederholt versäumt hat, sicherzustellen, dass Verfahren zur Feststellung von Bürgerrechten und ‑pflichten innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden, und Maßnahmen zu ergreifen, damit Antragsteller auf nationaler Ebene eine Wiedergutmachung für übermäßig lange Zivilverfahren fordern können. Die Durchführung des Urteils steht noch aus. Die 2016 verabschiedete neue Zivilprozessordnung sieht die Beschleunigung von Zivilverfahren durch Einführung eines zweistufigen Verfahrens vor. Ungarn hat dem Ministerkomitee des Europarats mitgeteilt, dass das neue Gesetz zur Schaffung eines wirksamen Rechtsbehelfs für lange Verfahren bis Oktober 2018 verabschiedet wird.

(17)  In seinem Urteil vom 23. Juni 2016 in der Rechtssache Baka/Ungarn stellte der EGMR fest, dass gegen das Recht von András Baka, der im Juni 2009 für einen Zeitraum von sechs Jahren zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt worden war, dieses Amt im Einklang mit den Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes, durch die die Kurie zur Rechtsnachfolgerin des Obersten Gerichtshofs wurde, jedoch aufgeben musste, auf Zugang zu einem Gericht und auf freie Meinungsäußerung verstoßen wurde. Die Durchführung des Urteils steht noch aus. Am 10. März 2017 forderte das Ministerkomitee des Europarats, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit keine weiteren frühzeitigen Entlassungen von Richtern aus ähnlichen Gründen erfolgen und ein entsprechender Missbrauch verhindert wird. Die ungarische Regierung wies darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht mit der Durchführung des Urteils in Zusammenhang stehen.

(18)  Am 29. September 2008 wurde András Jóri für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 beschloss das ungarische Parlament jedoch, das Datenschutzsystem zu reformieren und den Datenschutzbeauftragten durch eine nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit zu ersetzen. András Jóri musste sein Amt vor Ablauf seiner gesamten Amtszeit aufgeben. Am 8. April 2014 stellte der Gerichtshof fest, dass die Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden zwingend auch die Verpflichtung umfasst, es ihnen zu ermöglichen, ihr Amt bis zum regulären Ablauf ihrer Amtszeit auszuüben, und dass Ungarn seine Verpflichtung gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rats nicht erfüllt hat(11). Daraufhin änderte Ungarn die Vorschriften für die Ernennung des Beauftragten, entschuldigte sich und zahlte die vereinbarte Entschädigungssumme.

(19)  Die Venedig-Kommission wies in ihrem Gutachten vom 19. Juni 2012 zu dem Gesetz Nr. CLXIII/2011 über die Staatsanwaltschaft und dem Gesetz Nr. CLXIV/2011 über die Rechtsstellung des Generalstaatsanwalts, der Staatsanwälte und anderer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie die Laufbahn als Staatsanwalt in Ungarn auf mehrere Mängel hin. Die GRECO forderte die ungarischen Regierungsstellen in ihrem Bericht vom 27. März 2015 auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch zu verhüten und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken, indem unter anderem die Möglichkeit der Wiederwahl des Generalstaatsanwalts abgeschafft wird. Darüber hinaus forderte die GRECO, dass Disziplinarverfahren gegen reguläre Staatsanwälte transparenter gestaltet werden müssten und dass Entscheidungen, einen Fall einem Staatsanwalt zu entziehen und einem anderen zu übertragen, von strengen rechtlichen Kriterien und Begründungen geleitet werden müssten. Nach Angaben der ungarischen Regierung seien die Fortschritte Ungarns in Bezug auf Staatsanwälte in dem Compliance-Bericht der GRECO von 2017 anerkannt worden. (Die Veröffentlichung wurde von den ungarischen Behörden trotz Aufforderungen im Rahmen der GRECO-Plenartagungen noch nicht genehmigt.) Der zweite Compliance-Bericht liegt noch nicht vor.

Korruption und Interessenkonflikte

(20)  In ihrem Bericht vom 27. März 2015 forderte die GRECO die Einführung von Verhaltenskodizes für die Mitglieder des ungarischen Parlaments mit Leitlinien für Fälle von Interessenkonflikten. Darüber hinaus sollten die Parlamentsmitglieder verpflichtet werden, ad hoc auftretende Interessenkonflikte zu melden. Außerdem sollte die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte strenger gestaltet werden. Dazu sollten Bestimmungen erlassen werden, nach denen Sanktionen verhängt werden können, wenn falsche Vermögensoffenbarungen vorgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Vermögensoffenbarungen im Internet veröffentlicht werden, um der Allgemeinheit eine echte Kontrollmöglichkeit zu geben. Es sollte eine einheitliche elektronische Datenbank eingerichtet werden, damit alle Offenlegungen und Änderungen in transparenter Weise zugänglich sind.

(21)  In ihrem Bericht vom 27. Juni 2018 kam die begrenzte Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu dem Schluss, dass die begrenzte Überwachung der Ausgaben für den Wahlkampf und die fehlende umfassende Offenlegung der Finanzierungsquellen für den Wahlkampf vor dem Abschluss der Wahl die Transparenz der Wahlkampfinanzierung und die Fähigkeit der Wähler beeinträchtigt, eine sachkundige Entscheidung zu treffen, und somit im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und bewährten Verfahren steht Der staatliche Rechnungshof ist dafür zuständig, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der offizielle Prüfbericht des staatlichen Rechnungshofs über die Parlamentswahl 2018 war nicht Bestandteil des Berichts, da er zum betreffenden Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war.

(22)  Am 7. Dezember 2016 erhielt der Lenkungsausschuss der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership – OGP) ein Schreiben der ungarischen Regierung, in dem diese den sofortigen Austritt Ungarns aus der Partnerschaft, an der sich 75 Staaten und hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig beteiligen, bekanntgab. Die Regierung Ungarns war seit Juli 2015 Gegenstand von Überprüfungen seitens der OGP, da zivilgesellschaftliche Organisationen Bedenken geäußert hatten, die insbesondere ihren Handlungsspielraum bei Tätigkeiten in Ungarn betrafen. Nicht alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglied der OGP.

(23)  Ungarn erhält EU-Mittel in Höhe von 4,4 % seines BIP, d. h. mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Der Anteil der Aufträge, die nach öffentlichen Vergabeverfahren erteilt wurden, zu denen nur ein einziges Angebot einging, blieb mit 36 % im Jahr 2016 hoch. Ungarn weist im Hinblick auf die Strukturfonds und die Landwirtschaft im Zeitraum 2013–2017 unionsweit den höchsten Anteil an Empfehlungen für finanzielle Folgemaßnahmen vonseiten des OLAF auf. Im Jahr 2016 schloss das OLAF eine Untersuchung zu einem Verkehrsprojekt in Ungarn mit einem Investitionsvolumen von 1,7 Mrd. EUR ab, dessen Hauptakteure mehrere internationale spezialisierte Bauunternehmen waren. Die Untersuchung ergab, dass es bei der Durchführung des Projekts zu äußerst schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten sowie mutmaßlich zu Betrug und Korruption gekommen war. 2017 stellte das OLAF bei der Untersuchung von 35 Verträgen über Straßenbeleuchtung, die an ein zum damaligen Zeitpunkt vom Schwiegersohn des ungarischen Premierministers kontrolliertes Unternehmen vergeben worden waren, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikte fest. Das OLAF übersandte seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen für finanzielle Folgemaßnahmen zur Wiedereinziehung von 43,7 Mio. EUR an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Kommission und mit Empfehlungen für gerichtliche Folgemaßnahmen an den ungarischen Generalstaatsanwalt. Eine vom OLAF im Jahr 2017 abgeschlossene grenzüberschreitende Untersuchung erstreckte sich unter anderem auf den mutmaßlichen Missbrauch von Unionsmitteln bei 31 Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Bei der Untersuchung, die in Ungarn, Lettland und Serbien durchgeführt wurde, wurde ein System der Vergabe von Unteraufträgen aufgedeckt, das dazu diente, die Projektkosten künstlich in die Höhe zu treiben und zu verschleiern, dass die endgültigen Anbieter verbundene Unternehmen waren. Das OLAF schloss die Untersuchung deshalb mit einer Empfehlung für finanzielle Folgemaßnahmen an die Kommission zur Wiedereinziehung von 28,3 Mio. EUR und einer Empfehlung für gerichtliche Folgemaßnahmen an die ungarischen Justizbehörden ab. Ungarn beschloss, sich nicht an der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu beteiligen, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Mittäter Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, zuständig sein soll.

(24)  Dem Siebten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zufolge ist die Wirksamkeit der Regierungsführung in Ungarn seit 1996 zurückgegangen; außerdem ist Ungarn einer der Mitgliedstaaten der Union mit der geringsten Wirksamkeit der Regierungsführung. Alle Regionen Ungarns liegen im Hinblick auf die Regierungsqualität deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Nach dem 2014 von der Kommission veröffentlichten Bericht über die Korruptionsbekämpfung wird die Korruption in Ungarn als weit verbreitet (89 %) angesehen. Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Competitiveness Report 2017–2018 war das hohe Maß an Korruption einer der problematischsten Faktoren bei der Geschäftstätigkeit in Ungarn.

Privatsphäre und Datenschutz

(25)  In seinem Urteil vom 12. Januar 2016 in der Rechtssache Szabó und Vissy/Ungarn stellte der EGMR fest, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt wurde, da es keine ausreichenden rechtlichen Garantien gegen eine mögliche unrechtmäßige verdeckte Überwachung – unter anderem bei der Nutzung von Telekommunikationssystemen – aus Gründen der nationalen Sicherheit gibt. Die Kläger erhoben nicht den Vorwurf, dass man verdeckte Überwachungsmaßnahmen gegen sie ergriffen habe, sodass keine weiteren konkreten Maßnahmen erforderlich schienen. Die Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften ist allgemein erforderlich. Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über die nationalen Sicherheitsdienste werden derzeit von den Sachverständigen der zuständigen Ministerien Ungarns diskutiert. Die Durchführung des Urteils steht somit noch aus.

(26)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken dahingehend, dass der Rechtsrahmen Ungarns für die verdeckte Überwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit die Massenüberwachung der Kommunikation ermöglicht und nur unzureichende Vorkehrungen zum Schutz vor einer willkürlichen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre vorsieht. Der Menschenrechtsrat war darüber hinaus besorgt über den Mangel an Bestimmungen, mit denen im Falle eines Missbrauchs für einen wirksamen Rechtsbehelf und nach Abschluss der Überwachungsmaßnahmen für die möglichst rasche Unterrichtung der betreffenden Person gesorgt wird, ohne den Zweck der Einschränkung zu gefährden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

(27)  Am 22. Juni 2015 veröffentlichte die Venedig-Kommission ihr Gutachten zu den Mediengesetzen Ungarns (Gesetz Nr. CLXXXV/2010 über die Mediendienste und die Massenmedien, Gesetz Nr. CIV/2010 über die Pressefreiheit und die Rechtsvorschriften für die Besteuerung der Werbeeinnahmen von Massenmedien), in dem sie zahlreiche Änderungen des Gesetzes über die Presse und des Mediengesetzes fordert, insbesondere mit Blick auf die Definition des Begriffs „illegale Medieninhalte“, die Offenlegung der Quellen von Journalisten und Sanktionen für Medienorganen. Ähnliche Bedenken waren im Februar 2011 in einer vom Büro des Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien in Auftrag gegebenen Analyse, vom damaligen Menschenrechtskommissar des Europarats in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2011 zu den Mediengesetzen Ungarns angesichts der Standards des Europarates für die Medienfreiheit und von Sachverständigen des Europarates in ihrem Gutachten über die Mediengesetze Ungarns vom 11. Mai 2012 vorgebracht worden. In seiner Erklärung vom 29. Januar 2013 begrüßte der Generalsekretär des Europarats, dass Diskussionen im Bereich der Medien zu mehreren wichtigen Veränderungen geführt haben. Der Menschenrechtskommissar des Europarats bekräftigte in seinem im Anschluss an seine Reise nach Ungarn verfassten Bericht, der am 16. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, allerdings die noch nicht ausgeräumten Bedenken. Er wies außerdem auf die Probleme im Zusammenhang mit der Eigentumskonzentration im Medienbereich und der Selbstzensur hin und betonte, dass der Rechtsrahmen, mit dem Verleumdung zu einer Straftat erklärt wurde, außer Kraft gesetzt werden sollte.

(28)  In ihrem Gutachten vom 22. Juni 2015 zu den Mediengesetzen erkannte die Venedig-Kommission die Bemühungen der ungarischen Regierung an, im Laufe der Jahre den ursprünglichen Text der Mediengesetze entsprechend den Anmerkungen verschiedener Beobachter, einschließlich des Europarats, zu verbessern, und würdigte die Bereitschaft der ungarischen Regierungsstellen, den Dialog fortzusetzen. Dessen ungeachtet bekräftigte die Venedig-Kommission, dass die Vorschriften für die Wahl der Mitglieder des Medienrats geändert werden müssten, damit für eine faire Vertretung von gesellschaftlich wichtigen politischen und anderen Gruppen gesorgt ist, und dass das Verfahren für die Ernennung sowie die Stellung des Vorsitzes des Medienrats bzw. des Präsidenten der Medienbehörde überprüft werden sollte, um die Machtkonzentration zu verringern und für politische Neutralität zu sorgen; auch der Überwachungsausschuss sollte entsprechend reformiert werden. Darüber hinaus empfahl die Venedig-Kommission, die Verwaltung der öffentlichen Medienunternehmen zu dezentralisieren und dafür zu sorgen, dass die nationale Nachrichtenagentur nicht der einzige Nachrichtenanbieter für öffentliche Medienunternehmen ist. Ähnliche Bedenken waren im Februar 2011 in einer vom Büro des Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien in Auftrag gegebenen Analyse, vom damaligen Menschenrechtskommissar des Europarats in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2011 zu den Mediengesetzen Ungarns angesichts der Standards des Europarates für die Medienfreiheit und von Sachverständigen des Europarates für die Mediengesetze Ungarns in ihrem Gutachten vom 11. Mai 2012 vorgebracht worden. In seiner Erklärung vom 29. Januar 2013 begrüßte der Generalsekretär des Europarats, dass Diskussionen im Bereich Medien zu mehreren wichtigen Veränderungen geführt hätten. In seinem im Anschluss an seine Reise nach Ungarn verfassten Bericht, der am 16. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, wiederholte der Menschenrechtskommissar des Europarats allerdings die verbliebenen Bedenken.

(29)  Am 18. Oktober 2012 veröffentlichte die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum ungarischen Gesetz Nr. CXII/2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit. Trotz der allgemein positiven Bewertung stellte die Venedig-Kommission fest, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind. Durch anschließende Änderungen dieses Gesetzes wurde das Recht auf Zugang zu Regierungsinformationen jedoch noch stärker eingeschränkt. Diese Änderungen wurden in der vom Büro des Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien im März 2016 in Auftrag gegebenen Analyse kritisiert. In ihr wird angeführt, dass die Gebühren für die direkten Kosten zwar als vollkommen angemessen erscheinen, die Gebühren für die Zeit, die die Staatsbediensteten für die Beantwortung von Anfragen benötigten, jedoch inakzeptabel sind. Die Kommission stellt in ihrem Länderbericht von 2018 fest, dass der Datenschutzbeauftragte und die Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, in transparenzbezogenen Fragen einen progressiven Standpunkt vertreten.

(30)  In ihrem Bericht vom 27. Juni 2018 kam die begrenzte Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Parlamentswahl 2018 in Ungarn zu dem Schluss, dass der Zugang zu Informationen sowie die Medien- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt wurden, auch durch die jüngsten Gesetzesänderungen, und dass in den Medien zwar ausführlich über den Wahlkampf berichtet wurde, die Berichterstattung aufgrund der Politisierung des Medieneigentums und ihrer Durchdringung mit den Informationskampagnen der Regierung aber äußerst polarisiert war und es an einer kritischen Analyse fehlte. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt habe zwar ihren Auftrag, den Kandidaten kostenfreie Sendezeit zur Verfügung zu stellen, erfüllt, in ihren Nachrichtensendungen und redaktionellen Beiträgen jedoch eindeutig die Regierungskoalition begünstigt, was den internationalen Standards zuwiderlaufe. Die meisten privaten Rundfunkanstalten hätten in ihrer Berichterstattung Partei für die Regierungsparteien oder die Oppositionsparteien ergriffen. Die Online-Medien hätten eine Plattform für pluralistische, sachorientierte politische Debatten geboten. Die Wahlbeobachtungskommission wies ferner darauf hin, dass die Politisierung des Medieneigentums in Kombination mit einem restriktiven Rechtsrahmen und einer fehlenden unabhängigen Medienregulierungsstelle eine abschreckende Wirkung auf die redaktionelle Freiheit hatte, wodurch der Zugang zu pluralistischen Informationen für die Wähler beeinträchtigt wurde. Sie erwähnte außerdem, dass der Zugang zu Informationen durch die Gesetzesänderungen unangemessen eingeschränkt wurde, indem die Definition von Informationen, die nicht offengelegt werden müssen, ausgeweitet und die Gebühr für Anträge auf den Zugang zu Informationen erhöht wurde.

(31)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken im Hinblick auf die ungarischen Mediengesetze und Praktiken, mit denen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde. Er äußerte sich besorgt, dass der geltende Rechtsrahmen aufgrund zahlreicher Änderungen des Gesetzes nicht vollständig sicherstellt, dass die Berichterstattung in der Presse auf unzensierte und ungehinderte Weise erfolgen kann. Er wies mit Sorge darauf hin, dass der Medienrat und die Medienbehörde nicht unabhängig genug sind, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, und über zu umfassende Regulierungs- und Sanktionsbefugnisse verfügen.

(32)  Am 13. April 2018 verurteilte der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien mit Nachdruck die Veröffentlichung einer Liste von mehr als 200 Personen durch ein ungarisches Medienunternehmen, das behauptete, dass über 2 000 Personen, einschließlich der namentlich aufgeführten, daran arbeiten, „die Regierung zu stürzen“. Die Liste wurde am 11. April in der ungarischen Zeitschrift Figyelő veröffentlicht und enthielt die Namen zahlreicher Journalisten und anderer Bürger. Am 7. Mai 2018 brachte der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass einigen unabhängigen Journalisten die Akkreditierung verweigert wurde und diese daher keine Möglichkeit hatten, über die konstituierende Sitzung des neu gewählten ungarischen Parlaments zu berichten. Es wurde darüber hinaus angemerkt, dass ein solches Ereignis nicht dazu missbraucht werden darf, die kritische Berichterstattung inhaltlich zu beschneiden, und dass mit einem solchen Vorgehen ein negativer Präzedenzfall für die neue Wahlperiode des ungarischen Parlaments geschaffen wird.

Akademische Freiheit

(33)  Am 6. Oktober 2017 nahm die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetz Nr. XXV vom 4. April 2017 zur Änderung des nationalen Hochschulgesetzes Nr. CCIV/2011 an. Sie kam zu dem Schluss, dass die Einführung strengerer Regeln ohne ausgesprochen triftigen Grund in Kombination mit strengen Fristen und schwerwiegenden Rechtsfolgen für ausländische Universitäten, die bereits in Ungarn ansässig und dort seit vielen Jahren rechtmäßig tätig sind, im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien der Grundrechte sowie die damit verbundenen Garantien äußerst problematisch ist. Diese Universitäten und ihre Studierenden seien durch nationale und internationale Vorschriften über die akademische Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung und die Freiheit der Lehre geschützt. Die Venedig-Kommission empfahl den ungarischen Regierungsstellen, vor allem sicherzustellen, dass neue Vorschriften über das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis die akademische Freiheit nicht übermäßig stark beeinträchtigen und diskriminierungsfrei und flexibel angewandt werden, ohne die Qualität und internationale Ausrichtung der Bildung an den bereits niedergelassenen Universitäten zu gefährden. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte brachten in ihrer Erklärung vom 11. April 2017 diese Bedenken über die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes Nr. CCIV/2011 zum Ausdruck. In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 wies der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen darauf hin, dass es keine ausreichende Begründung für derartige Einschränkungen der Gedankenfreiheit, der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der akademischen Freiheit gibt.

(34)  Am 17. Oktober 2017 verlängerte das ungarische Parlament die Frist, innerhalb deren die in Ungarn tätigen ausländischen Universitäten die neuen Kriterien erfüllen müssen, auf ausdrückliches Ersuchen der betroffenen Einrichtungen und auf Empfehlung des Präsidiums der ungarischen Rektorenkonferenz bis zum 1. Januar 2019. Die Venedig-Kommission begrüßte diese Fristverlängerung. Die Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und den betroffenen ausländischen Hochschulen, vor allem der Central European University, laufen noch, und somit bleibt der rechtliche Schwebezustand der ausländischen Universitäten vorerst bestehen, auch wenn die Central European University die neuen Anforderungen fristgerecht erfüllt hat.

(35)  Am 7. Dezember 2017 beschloss die Europäische Kommission, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn einzureichen, weil die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes Nr. CCIV/2011 die Tätigkeit von EU- und Nicht-EU-Universitäten unverhältnismäßig stark einschränke und das Gesetz wieder mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht werden müsse. Die Kommission war der Ansicht, dass das neue Gesetz dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) sowie den rechtlichen Verpflichtungen der Union gemäß internationalem Handelsrecht zuwiderläuft.

(36)  Am 9. August 2018 wurde öffentlich, dass die ungarische Regierung plant, den Masterstudiengang Geschlechterstudien an der staatlichen Loránd-Eötvös-Universität (ELTE) einzustellen und an der privaten Central European University erworbene Masterabschlüsse (MA) im Studiengang Geschlechterstudien nicht anzuerkennen. Das Parlament weist darauf hin, dass der öffentliche Diskurs in Ungarn durch ein falsches Verständnis des Begriffs „soziales Geschlecht“ geprägt ist, und bedauert, dass die Begriffe „soziales Geschlecht“ und „Gleichstellung der Geschlechter“ in dieser Hinsicht absichtlich falsch ausgelegt werden. Das Parlament verurteilt die Angriffe auf die freie Lehre und Forschung, insbesondere auf das Fach Geschlechterstudien, das darauf abstellt, Machtverhältnisse, Diskriminierung und Geschlechterverhältnisse in der Gesellschaft zu analysieren und Lösungen für Ungleichheiten zu finden, und das in das Visier von Verleumdungskampagnen geraten ist. Das Parlament fordert, dass der demokratische Grundsatz der Freiheit der Bildung vollständig wiederhergestellt und gewahrt wird.

Religionsfreiheit

(37)  Am 30. Dezember 2011 nahm das ungarische Parlament das Gesetz Nr. CCVI/2011 über das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit und die Rechtsstellung der Kirchen, Religionsbekenntnisse und religiösen Gemeinschaften an, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurde die Rechtspersönlichkeit zahlreicher religiöser Organisationen überprüft und die Zahl der staatlich anerkannten Kirchen in Ungarn auf 14 gesenkt. Am 16. Dezember 2011 übermittelte der Menschenrechtskommissar des Europarats den ungarischen Regierungsstellen ein Schreiben, in dem er seine Bedenken über dieses Gesetz äußerte. Aufgrund des internationalen Drucks erweiterte das ungarische Parlament die Zahl der anerkannten Kirchen im Februar 2012 auf 31. Am 19. März 2012 veröffentlichte die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum ungarischen Gesetz Nr. CCVI/2011 über das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit und die Rechtsstellung der Kirchen, Religionsbekenntnisse und religiösen Gemeinschaften und wies darauf hin, dass in dem Gesetz eine Reihe von Auflagen für die Anerkennung von Kirchen festgelegt werden, die übermäßig strikt sind und auf willkürlichen Kriterien beruhen. Sie wies ferner darauf hin, dass das Gesetz dazu geführt hat, dass Hunderte zuvor staatlich anerkannte Kirchen ihre staatliche Anerkennung verloren haben, und dass das Gesetz teilweise eine ungerechte und sogar diskriminierende Behandlung von religiösen Überzeugungen und Gemeinschaften vorsieht, je nachdem, ob sie anerkannt sind oder nicht.

(38)  Im Februar 2013 stellte das Verfassungsgericht Ungarns fest, dass es verfassungswidrig war, den anerkannten Kirchen ihre staatliche Anerkennung zu entziehen. Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts änderte das ungarische Parlament im März 2013 das Grundgesetz. Im Juni und September 2013 änderte das ungarische Parlament das Gesetz Nr. CCVI/2011, um eine zweistufige Einteilung in „Religionsgemeinschaften“ und „anerkannte Kirchen“ zu schaffen. Im September 2013 änderte das ungarische Parlament darüber hinaus das Grundgesetz ausdrücklich zu dem Zweck, sich selbst die Befugnis zu übertragen, Religionsgemeinschaften auszuwählen, die mit dem Staat „zusammenarbeiten“ sollen, um „Aufgaben im öffentlichen Interesse“ wahrzunehmen, wobei es sich selbst mit der Ermessensbefugnis ausstattete, eine religiöse Organisation mit einer Zweidrittelmehrheit anzuerkennen.

(39)  In seinem Urteil vom 8. April 2014 in der Rechtssache Magyar Keresztény Mennonita Egyház und andere/Ungarn urteilte der EGMR, dass Ungarn gegen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der Gewissens- und Religionsfreiheit verstoßen hat. Das ungarische Verfassungsgericht stellte fest, dass bestimmte Regelungen bezüglich der Bedingungen für eine Anerkennung als Kirche verfassungswidrig waren, und erteilte dem Gesetzgeber die Anweisung, die betreffenden Regelungen gemäß den Anforderungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu überarbeiten. Demgemäß wurde das entsprechende Gesetz dem ungarischen Parlament im Dezember 2015 vorgelegt, erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Die Durchführung des Urteils steht noch aus.

Vereinigungsfreiheit

(40)  Am 9. Juli 2014 wies der Menschenrechtskommissar des Europarats in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen darauf hin, dass er beunruhigt ist angesichts der stigmatisierenden Äußerungen von Politikern, die die Rechtmäßigkeit der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen, die den Fonds des EWR und Norwegens für nichtstaatliche Organisationen verwalten bzw. Mittel aus diesem Fonds erhalten, infrage stellten, nachdem das ungarische Regierungsamt für die Kontrolle der Verwaltung entsprechende Audits durchgeführt hatte. Die ungarische Regierung hat eine Vereinbarung mit dem Fonds unterzeichnet, sodass die Zuschüsse weitergezahlt werden. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidigern reiste vom 8. bis 16. Februar 2016 nach Ungarn und erklärte in seinem anschließenden Bericht, dass der geltende Rechtsrahmen für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, erhebliche Herausforderungen mit sich bringt und dass sich auch Rechtsvorschriften in den Bereichen nationale Sicherheit und Migration einschränkend auf die Zivilgesellschaft auswirken können.

(41)  Im April 2017 wurde dem ungarischen Parlament ein Gesetzesentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, vorgelegt, dessen erklärtes Ziel es war, Anforderungen im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus einzuführen. Die Venedig-Kommission hatte 2013 anerkannt, dass es für einen Staat verschiedene Gründe geben könne, ausländische Finanzierung einzuschränken, auch zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, jedoch sollten diese legitimen Ziele nicht als Vorwand dienen, um nichtstaatliche Organisationen zu kontrollieren oder ihre Fähigkeit zur Ausübung ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten, insbesondere zur Verteidigung der Menschenrechte, einzuschränken. Der Menschenrechtskommissar des Europarats übermittelte dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung am 26. April 2017 ein Schreiben, in dem er darauf hinwies, dass der Gesetzesvorschlag vor dem Hintergrund anhaltender feindlicher Äußerungen bestimmter Mitglieder der Regierungskoalition vorgelegt wurde, die einige nichtstaatliche Organisationen aufgrund ihrer Finanzierungsquellen öffentlich als „ausländische Agenten“ bezeichneten und ihre Rechtmäßigkeit in Frage stellten; der Begriff „ausländische Agenten“ wurde in dem Gesetzesentwurf jedoch nicht verwendet. Ähnliche Bedenken wurden in der am 7. März 2017 veröffentlichten Erklärung des Vorsitzes der Konferenz der internationalen nichtstaatlichen Organisationen des Europarats und des Vorsitzes des Sachverständigenrats für das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, in dem am 24. April 2017 veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats für das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen und in der Erklärung der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidigern und für die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung vom 15. Mai 2017 vorgebracht.

(42)  Das ungarische Parlament nahm den Gesetzesvorschlag am 13. Juni 2017 mit einer Reihe von Änderungen an. In ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2017 räumte die Venedig-Kommission ein, dass der Begriff „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“ neutral und deskriptiv ist und dass einige dieser Änderungen eine deutliche Verbesserung darstellen, erklärte aber gleichzeitig, dass auf andere Bedenken nicht eingegangen wurde und die Änderungen nicht ausreichen, um die Bedenken zu zerstreuen, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige und unnötige Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit, der freien Meinungsäußerung, des Rechts auf Privatsphäre und des Diskriminierungsverbots zur Folge haben würde. In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 wies der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen darauf hin, dass es keine ausreichende Begründung für diese Anforderungen gibt, die Teil des Versuchs zu sein scheinen, einige nichtstaatliche Organisationen, darunter nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Ungarn einsetzen, zu diskreditieren.

(43)  Am 7. Dezember 2017 beschloss die Kommission, ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn anzustrengen, da Ungarn aufgrund von Bestimmungen im Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, mit denen nach Auffassung der Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen indirekt diskriminiert und Spenden aus dem Ausland an solche Organisationen unverhältnismäßig eingeschränkt würden, seinen Verpflichtungen gemäß den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr nicht nachkomme. Darüber hinaus machte die Kommission geltend, dass Ungarn gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten gemäß der Charta in Verbindung mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 26 Absatz 2 sowie Artikel 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat.

(44)  Im Februar 2018 legte die ungarische Regierung ein Gesetzespaket vor, das aus drei Gesetzesvorschlägen (T/19776, T/19775 und T/19774) bestand. Der Vorsitz der Konferenz der internationalen nichtstaatlichen Organisationen des Europarats und der Vorsitz des Sachverständigenrats für das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen veröffentlichten am 14. Februar 2018 eine Erklärung, in der sie darauf hinwiesen, dass das Paket nicht mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar ist, vor allem für nichtstaatliche Organisationen, die sich für Migranten einsetzen. Am 15. Februar 2018 äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats ähnliche Bedenken. Am 8. März 2018 wiesen der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, der Unabhängige Experte für Menschenrechte und internationale Solidarität, der Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migranten und der Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz der Vereinten Nationen warnend darauf hin, dass der Gesetzesentwurf zu unzulässigen Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung in Ungarn führen würde. In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 brachte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Sorge zum Ausdruck, dass nichtstaatliche Organisationen durch das Gesetzespaket stigmatisiert werden und ihre Fähigkeit, ihre wichtigen Aufgaben im Bereich der Förderung der Menschenrechte und vor allem der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten wahrzunehmen, beeinträchtigt wird, da im Rahmen des Gesetzespakets auf das „Überleben der Nation“ und den Schutz der Bürger und der Kultur angespielt sowie die Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen mit einer angeblichen internationalen Verschwörung in Verbindung gebracht wird. Der Menschenrechtsrat war außerdem besorgt, dass die auferlegten Beschränkungen für die Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen aus dem Ausland verwendet werden könnten, um diese unzulässig unter Druck zu setzen und ungerechtfertigten Einfluss auf ihre Tätigkeiten zu nehmen. Einer der Gesetzesentwürfe sah vor, aus dem Ausland stammende Mittel nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich Finanzmitteln der Union, mit einem Satz von 25 % zu besteuern; durch das Gesetzespaket würden die nichtstaatlichen Organisationen außerdem der Rechtsbehelfe beraubt, mit denen willkürliche Entscheidungen angefochten werden könnten. Am 22. März 2018 forderte der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bei der Venedig-Kommission ein Gutachten zu dem vorgeschlagenen Gesetzespaket an.

(45)  Am 29. Mai 2018 legte die ungarische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung bestimmter Gesetze mit Bezug zu Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor (T/333). Der Entwurf ist eine überarbeitete Fassung des vorausgegangenen Legislativpakets und sieht strafrechtliche Sanktionen für die „Förderung der illegalen Einwanderung“ vor. Am selben Tag forderte das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, den Vorschlag zurückzuziehen, und äußerte seine Besorgnis, dass durch diese Vorschläge im Falle ihrer Annahme Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu flüchten, dringend erforderlicher Hilfe und Unterstützungsleistungen beraubt und der bereits spannungsgeladene öffentliche Diskurs und die zunehmenden fremdenfeindlichen Haltungen befördert werden. Am 1. Juni 2018 äußerte die Menschenrechtskommissarin des Europarats ähnliche Bedenken. Am 31. Mai 2018 bestätigte die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dass man die Venedig-Kommission um ein Gutachten zu dem neuen Gesetzesentwurf ersucht hat. Der Entwurf wurde am 20. Juni 2018 angenommen, bevor die Venedig-Kommission das Gutachten vorlegte. Am 21. Juni 2018 verurteilte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte den Beschluss des ungarischen Parlaments. Am 22. Juni 2018 wiesen die Venedig-Kommission und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte darauf hin, dass die Bestimmung über die strafrechtliche Haftung zu einer Beeinträchtigung der Tätigkeit von Organisationen und der Meinungsäußerung führen kann und gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt und deshalb aufgehoben werden sollte. Am 19. Juli 2018 übermittelte die Kommission Ungarn ein aufforderungsschreiben bezüglich neuer Rechtsvorschriften, durch die Aktivitäten zur Unterstützung der Einreichung von Anträgen auf Asyl und auf Aufenthaltsgenehmigung unter Strafe gestellt werden und das Recht, Asyl zu beantragen, weiter eingeschränkt wird.

Recht auf Gleichbehandlung

(46)  Vom 17.–27. Mai 2016 unternahm die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Diskriminierung von Frauen qua Gesetz und in der Praxis eine Reise nach Ungarn. In ihrem Bericht wies die Arbeitsgruppe darauf hin, dass die konservative Familienform, die aufgrund ihrer wesentlichen Bedeutung für den Fortbestand der Nation geschützt wird, keine Unausgewogenheit im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die Stellung der Frau verursachen sollte. Die Arbeitsgruppe wies außerdem darauf hin, dass das Recht der Frauen auf Gleichstellung nicht nur als Schutz einer schutzbedürftigen Personengruppe – wie beispielsweise von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen – betrachtet werden darf, da Frauen einen wesentlichen Teil all dieser Gruppen ausmachen. Neue Schulbücher enthielten nach wie vor Geschlechterstereotype, in deren Rahmen Frauen vorrangig als Mütter und Ehefrauen dargestellt und in einigen Fällen Mütter als weniger intelligent dargestellt würden als Väter. Andererseits erkannte die Arbeitsgruppe die Anstrengungen der ungarischen Regierung an, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben durch die Einführung großzügiger Maßnahmen im Familienfördersystem sowie in Bezug auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung zu fördern. In ihrem Bericht vom 27. Juni 2018 erklärte die begrenzte Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Parlamentswahl 2018 in Ungarn, dass Frauen im politischen Leben unterrepräsentiert sind und es keine Rechtsvorschriften gibt, um die Gleichstellung der Geschlechter bei Wahlen zu fördern. Zwar habe eine große Partei eine Frau auf den Spitzenplatz der nationalen Liste gesetzt, und einige Parteien hätten sich in ihren Programmen mit geschlechterbezogenen Fragen befasst, jedoch habe die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft als Wahlkampfthema – auch in den Medien – kaum Beachtung gefunden.

(47)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 begrüßte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul, bekundete jedoch sein Bedauern darüber, dass in Ungarn im Hinblick auf die Stellung der Frau in der Gesellschaft nach wie vor patriarchalische Stereotype vorherrschen, und stellte mit Besorgnis fest, dass von politischen Akteuren diskriminierende Aussagen gegenüber Frauen getätigt wurden. Außerdem wies er darauf hin, dass weibliche Opfer häuslicher Gewalt durch das ungarische Strafrecht nicht umfassend geschützt werden. Der Menschenrechtsrat bekräftigte seine Sorge darüber, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und insbesondere in Ministerien und im ungarischen Parlament nach wie vor unterrepräsentiert sind. Das Übereinkommen von Istanbul wurde noch nicht ratifiziert.

(48)  Das Grundgesetz Ungarns enthält zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitsplätze von Eltern und zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; somit gibt es für Frauen sowie für Mütter und Väter, die Kinder erziehen, arbeitsrechtliche Sondervorschriften. Am 27. April 2017 veröffentlichte die Kommission eine begründete Stellungnahme, in der sie Ungarn aufforderte, die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) ordnungsgemäß umzusetzen, da im ungarischen Recht eine Ausnahme von dem Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts vorgesehen sei, die viel weiter gefasst sei als die nach der Richtlinie zulässige Ausnahme. Am selben Tag veröffentlichte die Kommission eine an Ungarn gerichtete begründete Stellungnahme aufgrund der Nichteinhaltung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates(13), die besagt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsbedingungen für Schwangere und Stillende so zu gestalten, dass sie vor Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit geschützt sind. Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXXV/2003 über die Gleichbehandlung und die Förderung der Chancengleichheit sowie das Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. I/2012) zu ändern. Daraufhin wurde das Verfahren am 7. Juni 2018 abgeschlossen.

(49)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken im Hinblick darauf, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in dem verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbot nicht ausdrücklich als Diskriminierungsgründe genannt werden und dass die restriktive Definition des Begriffs „Familie“ zu Diskriminierung führen könnte, da bestimmte Familienformen, etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften, nicht darunter fallen. Der Menschenrechtsrat äußerte ferner Bedenken im Hinblick auf Gewalttaten, negative Stereotype und Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, und bisexuellen Personen sowie Transgender-Personen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und Bildung.

(50)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 erwähnte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auch die Zwangsunterbringung zahlreicher Personen mit geistigen, psychischen und psychosozialen Behinderungen in medizinischen Einrichtungen und deren Isolierung und zwangsweise Behandlung sowie Berichte über gewaltsame, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Vorwürfe über eine hohe Zahl an nicht untersuchten Todesfällen in geschlossenen Einrichtungen.

Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einschließlich Roma und Juden, und Schutz vor hetzerischen Äußerungen, die gegen diese Minderheiten gerichtet sind

(51)  In seinem im Anschluss an seine Reise nach Ungarn verfassten Bericht, der am 16. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, wies der Menschenrechtskommissar des Europarats darauf hin, dass er angesichts der Verschlechterung der Lage im Hinblick auf Rassismus und Intoleranz in Ungarn besorgt ist, wobei Antiziganismus die offensichtlichste Form der Intoleranz sei, was sich an dem besonders rauen und auch gewaltsamen Umgang mit Roma und an paramilitärischen Märschen und Patrouillen in von Roma bewohnten Dörfern zeige. Außerdem wies er darauf hin, dass die ungarischen Behörden antisemitische Äußerungen zwar verurteilt haben, Antisemitismus jedoch ein wiederkehrendes Problem ist, das sich durch Hetze und Gewalt gegen jüdische Mitbürger und ihr Eigentum äußert. Außerdem sei es zu einem Wiedererstarken der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten – darunter Asylbewerber und Flüchtlinge – sowie Intoleranz gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen wie LGBTI-Personen sowie armen und obdachlosen Personen gekommen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) äußerte in ihrem am 9. Juni 2015 veröffentlichten Bericht über Ungarn ähnliche Bedenken.

(52)  In seiner vierten Stellungnahme zu Ungarn, die am 25. Februar 2016 angenommen wurde, wies der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten darauf hin, dass Roma nach wie vor unter systemischer Diskriminierung und Ungleichbehandlung in allen Lebensbereichen leiden, etwa in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Bildung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben. In seiner Entschließung vom 5. Juli 2017 empfahl das Ministerkomitee des Europarats den ungarischen Behörden, nachhaltige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Roma zu verhindern, zu bekämpfen und zu bestrafen, die Lebensbedingungen, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und die Beschäftigung von Roma in enger Abstimmung mit Roma-Vertretern zu verbessern, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der zur anhaltenden schulischen Segregation von Roma-Kindern führenden Praktiken zu ergreifen, die Bemühungen um die Beseitigung der Probleme zu verstärken, vor denen Roma-Kinder im Bildungswesen stehen, dafür zu sorgen, dass Roma-Kinder gleiche Chancen im Hinblick auf den Zugang zu allen Bildungsebenen und hochwertigen Bildungsmöglichkeiten haben, und weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Kinder zu Unrecht Sonderschulen und ‑klassen zugewiesen werden. Die ungarische Regierung hat mehrere wesentliche Maßnahmen zur Förderung der Inklusion der Roma ergriffen. So hat sie am 4. Juli 2012 den Beschäftigungsschutz-Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze von benachteiligten Arbeitnehmern und zur Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen verabschiedet. Außerdem hat sie die sektorspezifische Strategie für die Gesundheitsversorgung „Gesundes Ungarn 2014–2020“ zum Abbau von Ungleichheiten im Bereich Gesundheit beschlossen. 2014 hat sie eine Strategie für den Zeitraum 2014–2020 zur Behandlung slumartigen Wohnraums in segregierten Siedlungen verabschiedet. Dennoch ist laut dem Grundrechtsbericht 2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte der Anteil der jungen Roma, deren Haupttätigkeit gegenwärtig nicht im Rahmen eines Arbeits-, Bildungs- oder Ausbildungsverhältnis stattfindet, von 38 % im Jahre 2011 auf 51 % im Jahre 2016 gestiegen.

(53)  In seinem Urteil vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache Horváth und Kiss/Ungarn stellte der EGMR fest, dass bei der Anwendung der einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften in der Praxis keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, weswegen übermäßig viele Roma-Kinder Sonderschulen zugewiesen werden, da systematisch fälschlicherweise geistige Behinderungen diagnostiziert werden, was einem Verstoß gegen das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung gleichkommt. Die Durchführung des Urteils steht noch aus.

(54)  Am 26. Mai 2016 übermittelte die Kommission den ungarischen Behörden ein Aufforderungsschreiben in Bezug auf die ungarischen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren, die dazu führten, dass übermäßig viele Roma-Kinder Sonderschulen für Kinder mit geistigen Behinderungen zugewiesen und im Rahmen der regulären Schulen in erheblichem Maße getrennt unterrichtet würden, wodurch die soziale Inklusion behindert werde. Die ungarische Regierung führte einen aktiven Dialog mit der Kommission. Die Schwerpunkte der ungarischen Inklusionsstrategie liegen auf der Förderung der inklusiven Bildung, dem Abbau der Segregation, der Bekämpfung der Weitergabe von Benachteiligungen von Generation zu Generation und der Schaffung eines inklusiven Schulumfelds. Darüber hinaus wurde das Gesetz über das staatliche öffentliche Bildungswesen im Januar 2017 durch zusätzliche Garantien ergänzt, und die ungarische Regierung führte im Zeitraum 2011 bis 2015 behördliche Prüfungen durch, gefolgt von Maßnahmen durch Regierungsstellen.

(55)  In seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 in der Rechtssache Balázs/Ungarn stellte der EGMR fest, dass es im Zusammenhang mit der fehlenden Berücksichtigung des mutmaßlich romafeindlichen Charakters eines Angriffs zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gekommen ist. In seinem Urteil vom 12. April 2016 in der Rechtssache R. B./Ungarn und seinem Urteil vom 17. Januar 2017 in der Rechtssache Király und Dömötör/Ungarn stellte der EGMR fest, dass es aufgrund unzulänglicher Untersuchungen vom mutmaßlichen Fällen rassistisch motivierter Beschimpfungen zu einem Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gekommen ist. In seinem Urteil vom 31. Oktober 2017 in der Rechtssache M.F./Ungarn stellte der EGMR einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung fest, da die Behörden nicht untersucht haben, ob der betreffende Vorfall möglicherweise rassistisch motiviert gewesen ist. Die Durchführung dieser Urteile steht noch aus. Nach den Urteilen in den Rechtssachen Balázs/Ungarn und R.B./Ungarn trat jedoch am 28. Oktober 2016 eine Änderung des Tatbestands des „Schürens von Gewalt oder Hass gegen die Gemeinschaft“ im Strafgesetzbuch in Kraft, um den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates(14) umzusetzen. Das Strafgesetzbuch war 2011 geändert worden, um Kampagnen rechtsextremer paramilitärischer Gruppen zu unterbinden, indem die sogenannte „Straftat in Uniform“ eingeführt wurde, bei der provokantes unsoziales Verhalten, durch das ein Angehöriger einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gemeinschaft in Angst versetzt wird, mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft wird.

(56)  Vom 29. Juni bis 1. Juli 2015 führte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE im Rahmen einer Reise nach Ungarn aufgrund von Berichten über die Maßnahmen der Stadtverwaltung von Miskolc im Zusammenhang mit der Zwangsräumung von Roma eine Bewertungsmission durch. Die lokalen Stellen hatten ein Modell romafeindlicher Maßnahmen zur Anwendung gebracht, noch bevor das Gemeindedekret über Sozialleistungen von 2014 geändert wurde, und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Stadt hatten gehäuft romafeindliche Erklärungen abgegeben. So wurde berichtet, dass der Bürgermeister von Miskolc im Februar 2013 gesagt habe, er wolle die Stadt von „asozialen, perversen Roma“, die angeblich widerrechtlich vom „Nestbauprogramm“ (Fészekrakó program) für Beihilfen zum Erwerb von Wohnraum profitiert hätten, und von Menschen, die in Sozialwohnungen wohnten und Miet- sowie Nebenkostenzahlungen schuldig geblieben seien, säubern. Diese Äußerung markierte den Beginn einer Reihe von Zwangsräumungen, und noch im selben Monat wurden 50 von 273 Wohnungen der entsprechenden Kategorie geräumt, auch um Flächen für die Erneuerung eines Stadions freizumachen. Nachdem die zuständige Regierungsbehörde Rechtsmittel eingelegt hatte, erklärte der Oberste Gerichtshof die betreffenden Bestimmungen in seinem Beschluss vom 28. April 2015 für nichtig. Am 5. Juni 2015 veröffentlichten der Ombudsmann für Grundrechte und der stellvertretende Ombudsmann für die Rechte nationaler Minderheiten eine gemeinsame Stellungnahme zu den Grundrechtsverletzungen gegen Roma in Miskolc, die Empfehlungen enthielt, die die Stadtverwaltung nicht umsetzte. Auch die ungarische Behörde für Gleichbehandlung führte Ermittlungen durch und forderte die Stadtverwaltung im Juli 2015 im Rahmen eines Beschlusses auf, sämtliche Räumungen einzustellen und einen Maßnahmenplan für die Bereitstellung menschenwürdigen Wohnraums zu erarbeiten. Am 26. Januar 2016 übermittelte der Menschenrechtskommissar des Europarates den Regierungen von Albanien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Schweden, Serbien und Ungarn Schreiben bezüglich Zwangsräumungen von Roma. In dem Schreiben an die ungarischen Stellen wurden Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Roma in Miskolc geäußert. Der Maßnahmenplan wurde am 21. April 2016 angenommen, und inzwischen wurde außerdem eine Agentur für Sozialwohnungen eingerichtet. In ihrer Entscheidung vom 14. Oktober 2016 stellte die Behörde für Gleichbehandlung fest, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Dennoch wies die ECRI in ihren Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf Ungarn vom 15. Mai 2018 darauf hin, dass zwar einige positive Entwicklungen im Hinblick auf die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Roma zu verzeichnen sind, die Empfehlung allerdings nicht umgesetzt wurde.

(57)  In seiner Entschließung vom 5. Juli 2017 empfahl das Ministerkomitee des Europarats den ungarischen Behörden, ihren Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft weiterhin zu verbessern und nachhaltig zu gestalten, dem Vorgehen gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum höchste Priorität einzuräumen, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch und ethnisch motivierten sowie antisemitischen Taten, darunter Vandalismus und Hetze, vorzubeugen, festzustellen, ob es sich um einschlägig motivierte Taten handelt, entsprechend zu ermitteln, die Taten strafrechtlich zu verfolgen und wirksame Strafen zu verhängen sowie eine Änderung der Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen, um für einen möglichst umfassenden rechtlichen Schutz vor rassistischen Verbrechen zu sorgen.

(58)  Die ungarische Regierung verfügte, dass die Leibrente für Überlebende des Holocausts 2012 um 50 % angehoben wird, gründete 2013 den Ausschuss für das ungarische Holocaust-Gedenkjahr 2014, erklärte das Jahr 2014 zum Holocaust-Gedenkjahr, leitete Renovierungs- und Restaurierungsprogramme für mehrere ungarische Synagogen und jüdische Friedhöfe ein und bereitet derzeit die 2019 in Budapest stattfindende Europäische Makkabiade vor. In den ungarischen Rechtsvorschriften wird eine Reihe von Vergehen im Zusammenhang mit Hass oder der Aufstachelung zu Hass, einschließlich antisemitischer Taten sowie Holocaustleugnung und ‑verunglimpfung, benannt. Von 2015 bis 2016 hatte Ungarn den Vorsitz in der Internationalen Allianz für das Gedenken an den Holocaust (Holocaust Remembrance Alliance – IHRA) inne. Dennoch richtete der ungarische Ministerpräsident in einer Rede am 15. März 2018 in Budapest polemische Angriffe gegen George Soros, auch unter Verwendung eindeutig antisemitischer Stereotypen, die als strafbar hätten eingestuft werden können.

(59)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken im Hinblick auf Berichte, denen zufolge die Roma-Gemeinschaft nach wie vor von weit verbreiteter Diskriminierung und Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit sowie Segregation in den Bereichen Wohnen und Bildung betroffen sei. Er ist insbesondere beunruhigt darüber, dass die schulische Segregation nach wie vor weitverbreitet ist, insbesondere in kirchlichen Schulen und Privatschulen, und dass die Anzahl der Roma-Kinder, die Schulen für Kinder mit leichten Behinderungen zugewiesen werden, weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Er äußerte außerdem Bedenken im Hinblick auf die Häufigkeit von Hassverbrechen sowie Hetze im politischen Diskurs, in den Medien und im Internet, die insbesondere gegen Roma, Muslime, Migranten und Flüchtlinge gerichtet seien, und zwar auch im Zusammenhang mit staatlich geförderten Kampagnen. Der Menschenrechtsrat äußerte Bedenken im Hinblick auf die Häufigkeit antisemitischer Stereotype. Er verzeichnete außerdem mit Besorgnis Vorwürfe, wonach die offiziell verzeichnete Zahl von Hassverbrechen deshalb äußerst gering ist, weil die Polizei in Fällen glaubwürdiger Behauptungen von Hassverbrechen und strafbarer Hetze oft keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung einleite. Schließlich äußerte der Menschenrechtsrat Bedenken im Hinblick auf Berichte, wonach Roma von der Polizei kontinuierlich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert würden („racial profiling“).

(60)  In einem Fall, der das Dorf Gyöngyöspata betraf, wo die örtliche Polizei Geldstrafen für geringfügige Verkehrsdelikte nur gegen Roma verhängte, wurde in erster Instanz entschieden, dass diese Praxis Schikane und eine direkte Diskriminierung von Roma dargestellte, auch wenn die einzelnen Maßnahmen rechtmäßig waren. Das Gericht der zweiten Instanz und der Oberste Gerichtshof urteilten jedoch, dass der in einer von der ungarischen Gesellschaft für Freiheitsrechte (Társaság a Szabadságjogokért – TASZ) eingereichten Popularklage erhobene Vorwurf der Diskriminierung nicht erhärtet werden konnte. Der Fall wurde vor den EGMR gebracht.

(61)  Gemäß der Vierten Änderung des Grundgesetzes darf die „Freiheit der Meinungsäußerung nicht mit dem Ziel ausgeübt werden, die Würde der ungarischen Nation oder einer anderen nationalen, ethnischen, Rassen- oder Religionsgemeinschaft zu verletzen“; Nach dem ungarischen Strafgesetzbuch steht das Schüren von Gewalt oder Hass gegen ein Mitglied einer Gemeinschaft unter Strafe. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe gegen Hassverbrechen eingerichtet, die Schulungsmaßnahmen für Polizeibedienstete durchführt und Opfer bei der Zusammenarbeit mit der Polizei und der Anzeige von Vorfällen unterstützt.

Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen

(62)  Am 3. Juli 2015 äußerte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Bedenken im Hinblick auf das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Asylrechts. Am 17. September 2015 äußerte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge die Ansicht, dass Ungarn mit seiner Behandlung von Flüchtlingen und Migranten gegen das Völkerrecht verstößt. Am 27. November 2015 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, dass Ungarns Reaktion auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen in Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte zu wünschen übrig lässt. Am 21. Dezember 2015 forderten der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der Europarat und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte Ungarn nachdrücklich auf, von Strategien und Verfahren abzusehen, mit denen Intoleranz und Angst gefördert würden und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen und Migranten geschürt werde. Am 6. Juni 2016 äußerte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Bedenken im Hinblick auf die steigende Zahl an Vorwürfen der Misshandlung von Asylsuchenden und Migranten durch Grenzbeamte sowie im Hinblick auf die umfassenderen restriktiven Grenz- und Legislativmaßnahmen, unter anderem im Hinblick auf den Zugang zu Asylverfahren. Am 10. April 2017 forderte das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen die sofortige Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Ungarn. Im Jahr 2017 wurden von den insgesamt 3 397 in Ungarn gestellten Anträgen auf internationalen Schutz 2 880 abgelehnt, womit die Ablehnungsquote bei 69,1 % liegt. Im Jahr 2015 wurden von 480 Einsprüchen vor Gericht im Zusammenhang mit Anträgen auf internationalen Schutz lediglich 40 positiv beschieden, d. h. 9 %. 2016 wurden von 775 Einsprüchen 5 positiv beschieden, d. h. 1 %. Im Jahr 2017 gab es keinerlei Einsprüche.

(63)  Der Grundrechtsbeauftragte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache besuchte Ungarn im Oktober 2016 und im März 2017 aufgrund seiner Bedenken, dass die Agentur unter Bedingungen arbeite, die nicht darauf ausgerichtet seien, die Einhaltung, den Schutz und die Verwirklichung der Rechte von Personen, die die ungarisch-serbische Grenze überquerten, zu gewährleisten, wodurch die Agentur in Situationen versetzt werden könne, in denen de facto die EU-Grundrechtecharta verletzt werde. Der Grundrechtsbeauftragte stellte im März 2017 fest, dass das Risiko der geteilten Verantwortung der Agentur für die Verletzung von Grundrechten gemäß Artikel 34 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sehr hoch bleibt.

(64)  Am 3. Juli 2014 erklärte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen, dass die Lage der Asylbewerber und Migranten ohne geregelten Status deutlich verbessert sowie beobachtet werden muss, um zu verhindern, dass es zu Fällen willkürlichen Freiheitsentzugs kommt. In seinem im Anschluss an seine Reise nach Ungarn verfassten Bericht, der am 16. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats ähnliche Bedenken im Hinblick auf Inhaftierungen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen. Vom 21.–27. Oktober 2015 fand eine Reise des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nach Ungarn statt, und der Ausschuss erklärte in seinem Bericht, dass zahlreiche Ausländer (darunter unbegleitete Minderjährige) vorgebracht haben, dass sie von Polizisten und bewaffnetem Wachpersonal in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylbewerber körperlich misshandelt wurden. Am 7. März 2017 äußerte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Bedenken im Hinblick auf ein neues Gesetz, das im ungarischen Parlament angenommen worden war, in dem die obligatorische Inhaftierung aller Asylsuchenden – auch von Kindern – für die gesamte Dauer des Asylverfahrens vorgesehen ist. Am 8. März 2017 äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats seine Bedenken im Hinblick auf dieses neue Gesetz. Am 31. März 2017 forderte der Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Folter Ungarn auf, sofort gegen den übermäßigen Rückgriff auf die Inhaftierung vorzugehen und Alternativen zu prüfen.

(65)  In seinem Urteil vom 5. Juli 2016 in der Rechtssache O.M./Ungarn stellte der EGMR fest, dass es in diesem Fall im Zuge einer an Willkür grenzenden Inhaftierung zu einer Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gekommen ist. Insbesondere ließen die Behörden keine Sorgfalt walten, als sie die Inhaftierung des Klägers anordneten, ohne dabei zu berücksichtigen, wie es um die Sicherheit bzw. Gefährdung schutzbedürftiger Personen – zum Beispiel LGBT-Personen wie der Kläger – unter anderen inhaftierten Personen bestellt ist, von denen viele aus Ländern stammen, in denen kulturelle oder religiöse Vorurteile gegen solche Personen weit verbreitet sind. Die Durchführung des Urteils steht noch aus.

(66)  Vom 12.–16. Juni 2017 besuchte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarats für Migration und Flüchtlinge Serbien sowie zwei Transitzonen in Ungarn. In seinem Bericht stellte der Sonderbeauftragte fest, dass das mit Gewalt verbundene Zurückdrängen von Migranten und Flüchtlingen von Ungarn nach Serbien Bedenken im Hinblick auf Artikel 2 (Recht auf Leben) und 3 (Folterverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwirft. Der Sonderbeauftragte stellte außerdem fest, dass die restriktiven Praktiken beim Einlass von Asylsuchenden in die Transitzonen Röszke und Tompa häufig dazu führen, dass Asylsuchende nach illegalen Möglichkeiten zur Überquerung der Grenze suchen und dabei auf Schmuggler und Schleuser zurückgreifen müssen, mit allen damit verbundenen Gefahren. Er führte an, dass es den Asylverfahren, die in den Transitzonen durchgeführt werden, an angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Asylsuchenden gegen die Zurückweisung in Länder ermangelt, in denen sie Gefahr laufen, nicht im Einklang mit Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt zu werden. Der Sonderbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung und die Praktiken Ungarns mit den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang gebracht werden müssen. Der Sonderbeauftragte sprach mehrere Empfehlungen aus; so forderte er die ungarischen Behörden beispielsweise auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch die Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens und die Änderung der einschlägigen Verfahren, um dafür Sorge zu tragen, dass keine Ausländer, die an den Grenzen ankommen oder sich auf dem Hoheitsgebiet Ungarns aufhalten, davon abgeschreckt werden, internationalen Schutz zu beantragen. Vom 5.–7. Juli 2017 besuchte auch eine Delegation des Lanzarote-Ausschusses des Europarats (Ausschuss der Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch) zwei Transitzonen und sprach mehrere Empfehlungen aus, etwa die Forderung, dass alle Personen unter 18 Jahren als Kinder behandelt und nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert werden sollten, um dafür zu sorgen, dass alle Kinder in der Zuständigkeit Ungarns vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch geschützt werden, und die Forderung, dass sie systematisch in regulären Jugendschutzeinrichtungen untergebracht werden sollten, damit die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und Jugendliche in den Transitzonen verhindert werden. Vom 18.–20. Dezember 2017 besuchte eine Delegation der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) Ungarn, und dort unter anderem zwei Transitzonen, und stellte fest, dass eine Transitzone, die tatsächlich ein Ort der Freiheitsberaubung sei, nicht als angemessene und sichere Unterbringung für Opfer des Menschenhandels angesehen werden könne. Sie forderte die ungarischen Stellen auf, einen Rechtsrahmen für die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel unter Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Wohnsitz zu erlassen und die Verfahren zur Identifizierung der Opfer von Menschenhandel unter Asylbewerbern und irregulären Migranten zu stärken. Zum 1. Januar 2018 wurden zusätzliche Regelungen eingeführt, die Minderjährige im Allgemeinen und unbegleitete Minderjährige im Besonderen begünstigen; unter anderem wurde ein spezieller Lehrplan für minderjährige Asylsuchende erarbeitet. Die ECRI erwähnte in ihren am 15. Mai 2018 veröffentlichten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf Ungarn, dass sie zwar anerkenne, dass Ungarn nach dem massiven Zustrom von Migranten und Flüchtlingen immense Herausforderungen bewältigen musste, jedoch angesichts der daraufhin ergriffenen Maßnahmen und der gravierenden Verschlechterung der Lage seit ihrem fünften Bericht entsetzt sei. Die Behörden sollten der Inhaftierung, vor allem von Familien mit Kindern und von sämtlichen unbegleiteten Minderjährigen, in Transitzonen unverzüglich ein Ende setzen.

(67)  Mitte August 2018 begannen die Einwanderungsbehörden, die Lebensmittelausgabe an erwachsene Asylsuchende, die die Ablehnung ihrer Asylanträge wegen Unzulässigkeit vor Gericht anfochten, einzustellen. Mehrere Asylsuchende mussten um einstweilige Verfügungen des EGMR ersuchen, um wieder Lebensmittel zu erhalten. Der EGMR erließ solche Verfügungen in zwei Fällen am 10. August 2018 und in einem dritten Fall am 16. August 2018 und ordnete an, dass an die Antragsteller Lebensmittel auszugeben sind. Die ungarischen Stellen handelten im Einklang mit diesen Verfügungen.

(68)  In seinem Urteil vom 14. März 2017 in der Rechtssache Ilias und Ahmed/Ungarn stellte der EGMR fest, dass gegen das Recht der Beschwerdeführer auf Freiheit und Sicherheit verstoßen wurde. Der EGMR stellte außerdem fest, dass im Hinblick auf die Ausweisung der Kläger nach Serbien gegen das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung sowie im Hinblick auf die Haftbedingungen in der Transitzone Röszke gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstoßen wurde. Der Fall ist gegenwärtig bei der Großen Kammer des EGMR anhängig.

(69)  Am 14. März 2018 wurde Ahmed H., ein auf Zypern lebender Syrer, der im September 2015 versucht hatte, seiner Familie bei der Flucht aus Syrien und dem Überqueren der serbisch-ungarischen Grenze zu helfen, von einem ungarischen Gericht aufgrund einer Anklage wegen „terroristischer Handlungen“ zu sieben Jahren Haft und zehn Jahren Aufenthaltsverbot in Ungarn verurteilt, wodurch die Frage der korrekten Anwendung der Antiterrorgesetze in Ungarn wie auch des Rechts auf ein faires Verfahrens aufgeworfen wurde.

(70)  In seinem Urteil vom 6. September 2017 in den Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 wies der Gerichtshof der Europäischen Union die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vollständig ab. Ungarn ist diesem Urteil jedoch bislang nicht nachgekommen. Am 7. Dezember 2017 beschloss die Kommission, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Nichteinhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsiedlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen.

(71)  Am 7. Dezember 2017 beschloss die Kommission, im Hinblick auf die Asylgesetzgebung Ungarns durch Übermittlung einer begründeten Stellungnahme ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einzuleiten. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die ungarischen Rechtsvorschriften nicht mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Richtlinien 2013/32/EU(15), 2008/115/EG(16) und 2013/33/EU(17) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie mit mehreren Bestimmungen der Charta, im Einklang stehen. Am 19. Juli 2018 beschloss die Kommission, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(72)  In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken, dass das im März 2017 verabschiedete ungarische Gesetz, das vorsieht, dass alle Asylbewerber – mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern, bei denen festgestellt wurde, dass sie jünger als 14 Jahre sind – für die Dauer ihres Asylverfahrens automatisch in Transitzonen abgeschoben werden können, aufgrund der Möglichkeit einer längeren, auf unbestimmte Zeit ausgelegten Zwangsunterbringung, des Fehlens jeglicher rechtlicher Auflagen, die spezifischen Umstände jedes einzelnen Betroffenen umgehend zu prüfen, und des Fehlens von Verfahrensgarantien, um wirksam gegen die Abschiebung in die Transitzonen vorgehen zu können, die einschlägigen rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Der Menschenrechtsrat äußerte insbesondere Bedenken im Hinblick auf Berichte, denen zufolge die automatische Abschiebehaft in Unterbringungszentren in Ungarn ausgiebig zur Anwendung gebracht werde, und zeigte sich besorgt über den Einsatz der Einschränkung der persönlichen Freiheit als allgemeines Mittel zur Abschreckung vom illegalen Grenzübertritt, und nicht als Reaktion auf das im Einzelfall zu bestimmende Risiko. Außerdem äußerte der Menschenrechtsrat Bedenken im Hinblick auf Vorwürfe über schlechte Bedingungen in manchen Unterbringungszentren. Er zeigte sich besorgt über das Zurückweisungsgesetz, das im Juni 2016 erstmals eingeführt wurde und die beschleunigte Ausweisung aller Personen, die die Grenze irregulär überqueren und innerhalb einer Entfernung von acht Kilometern von der Grenze auf ungarischem Hoheitsgebiet aufgegriffen werden, durch die Polizei ermöglicht, und das in weiterer Folge auf das gesamte ungarische Hoheitsgebiet ausgeweitet wurde, sowie über das Dekret 191/2015, mit dem Serbien zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt wurde, womit Zurückweisungen an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien möglich wurden. Der Menschenrechtsrat stellte mit Besorgnis fest, dass die Maßnahme der Zurückweisung Berichten zufolge willkürlich angewandt wird und dass die dieser Maßnahme ausgesetzten Personen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben, Asylanträge zu stellen oder von Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen. Er stellte außerdem mit Besorgnis fest, dass es Berichten zufolge zu kollektiven und gewaltsamen Ausweisungen sowie zu mutmaßlichen Fällen von körperlicher Gewalt, Angriffen durch Polizeihunde und dem Einsatz von Gummigeschossen gekommen sei, was zu schweren Verletzungen und in mindestens einem Fall zu dem Tod eines Asylsuchenden geführt habe. Der Menschenrechtsrat zeigte sich zudem besorgt angesichts von Berichten, wonach die in den Transitzonen durchgeführte Bestimmung des Alters von minderjährigen Asylsuchenden und unbegleiteten Minderjährigen unzulänglich sei, in großem Maße auf der äußerlichen Begutachtung durch Sachverständige beruhe und nicht zutreffend sei, und wonach diese Asylsuchenden keinen angemessenen Zugang zu Bildung, sozialen und psychologischen Diensten sowie Rechtsberatung hätten. Gemäß dem neuen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU werden medizinische Untersuchungen zur Altersbestimmung nur noch als letztes Mittel zulässig sein.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

(73)  Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte und die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf angemessene Unterkunft forderten Ungarn am 15. Februar 2012 und am 11. Dezember 2012 auf, Rechtsvorschriften zu überdenken, durch die den lokalen Behörden die Möglichkeit eröffnet wird, Obdachlosigkeit zu bestrafen, und dem Urteil des Verfassungsgerichts, das Obdachlosigkeit entkriminalisiert hat, nachzukommen. In seinem im Anschluss an seine Reise nach Ungarn verfassten Bericht, der am 16. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats seine Bedenken im Hinblick auf Maßnahmen, mit denen das Übernachten im Freien und der Bau von Hütten und Verschlägen unterbunden werde, und die von vielen Seiten als faktische Kriminalisierung der Obdachlosigkeit beschrieben würden. Der Kommissar hielt die ungarischen Behörden dazu an, Berichte über Fälle von Zwangsräumungen, bei denen keine Alternativlösungen angeboten worden seien, und über Fälle, in denen Kinder ihren Familien aufgrund schlechter sozioökonomischer Bedingungen weggenommen worden seien, zu untersuchen. In seinen abschließenden Bemerkungen vom 5. April 2018 äußerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bedenken im Hinblick auf die nationalen und kommunalen Rechtsvorschriften, die auf der vierten Änderung des Grundgesetzes beruhten, und mit denen festgelegt worden sei, dass das Übernachten im Freien auf vielen öffentlichen Flächen nicht zulässig ist, und die im Grunde einer Bestrafung der Obdachlosigkeit gleichkämen. Am 20. Juni 2018 nahm das ungarische Parlament die siebte Änderung des Grundgesetzes an, mit der verboten wurde, den öffentlichen Raum für den gewöhnlichen Aufenthalt zu nutzen. Am selben Tag bezeichnete die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf angemessenen Wohnraum den Schritt Ungarns, Obdachlosigkeit unter Strafe zu stellen, als grausam und als einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen.

(74)  In seinen Schlussfolgerungen für 2017 erklärte der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, dass Ungarn die Europäische Sozialcharta nicht einhält, da es für Selbständige und Hausangestellte sowie andere Arten von Arbeitnehmern keine Vorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gibt, da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden, um die Müttersterblichkeit zu verringern, da die Mindesthöhe der Altersrente und der Beihilfe für Arbeitsuchende unzureichend ist, da die Höchstdauer der Auszahlung der Beihilfe für Arbeitsuchende zu kurz ist und da die Mindesthöhe der Rehabilitationsleistungen und der Leistungen bei Invalidität in bestimmten Fällen unzureichend ist. Der Ausschuss kam außerdem zu dem Schluss, dass Ungarn die Europäische Sozialcharta nicht einhält, da die Höhe der an mittellose Einzelpersonen – also etwa an ältere Personen – ausgezahlten Sozialleistungen unzureichend ist, da für rechtmäßig aufhältige Staatsangehörige aller Vertragsstaaten kein gleichberechtigter Zugang zu Sozialleistungen sichergestellt ist und da nicht festgestellt werden kann, dass es für schutzbedürftige Familien ein ausreichendes Wohnraumangebot gibt. In Bezug auf die Gewerkschaftsrechte erklärte der Ausschuss, dass das Recht der Arbeitnehmer auf bezahlten Urlaub nicht hinreichend garantiert ist, dass keine Maßnahmen zur Förderung tarifvertraglicher Vereinbarungen ergriffen wurden, während der Schutz von Arbeitnehmern durch solche Vereinbarungen in Ungarn erkennbar gering ist, und dass im öffentlichen Dienst das Streikrecht denjenigen Gewerkschaften vorbehalten ist, die Vertragspartei der mit der Regierung geschlossenen Vereinbarung sind; die Kriterien für die Bestimmung der Beamten, denen das Streikrecht verwehrt werde, seien nicht Gegenstand der Charta; die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes könnten erst bei Zustimmung einer Mehrheit des betroffenen Personals zum Streik aufrufen.

(75)  Seit die Regierung von Viktor Orbán im Dezember 2010 eine Änderung des sogenannten „Streikgesetzes“ verabschiedet hat, sind Streiks in Ungarn praktisch verboten. Die Änderungen bewirken, dass Streiks grundsätzlich in Unternehmen zulässig sind, die durch öffentliche Dienstleistungsverträge mit der staatlichen Verwaltung verbunden sind. Die Änderung gilt nicht für Berufsgruppen, die dieses Recht gar nicht haben, wie Zugführer, Polizeibeamte, ärztliches Personal und Fluglotsen. Das eigentliche Problem ist jedoch der Prozentsatz der Arbeitnehmer, die an der Urabstimmung teilnehmen müssen, damit sie gültig ist, nämlich bis zu 70 %. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Streiks wird dann von einem Arbeitsgericht getroffen, das dem Staat vollständig untergeordnet ist. 2011 wurden neun Anträge auf Streikgenehmigung eingereicht. In sieben Fällen wurden sie ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen; zwei Anträge wurden bearbeitet, doch erwies es sich als unmöglich, eine Entscheidung zu erlassen.

(76)  Der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen äußerte sich in seinem am 14. Oktober 2014 veröffentlichten Bericht „Concluding observations on the combined third, fourth and fifth periodic reports of Hungary“ (Abschließende Bemerkungen zum kombinierten dritten, vierten und fünften periodischen Bericht Ungarns) besorgt über die steigende Anzahl von Fällen, in denen Kinder aufgrund schlechter sozioökonomischer Bedingungen von ihren Eltern getrennt würden. Eltern können ihre Kinder aufgrund von Arbeitslosigkeit, mangelndem sozialem Wohnraum oder fehlenden Plätzen in vorübergehenden Wohneinrichtungen verlieren. Laut einer Studie des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma sind Roma-Familien und -Kinder von diesem Vorgehen unverhältnismäßig stark betroffen.

(77)  In ihrer Empfehlung vom 23. Mai 2018 für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018 wies die Kommission darauf hin, dass der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen 2016 auf 26,3 % gesunken ist, jedoch weiterhin über dem Unionsdurchschnitt liegt, und dass Kinder der Gefahr der Armut im Allgemeinen stärker ausgesetzt sind als andere Altersgruppen. Die Mindestunterstützung für Einpersonenhaushalte liegt unter 50 % der Armutsgrenze und gehört damit zu den niedrigsten in der EU. Die Angemessenheit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist sehr gering: Ihr auf maximal drei Monate begrenzter Anspruchszeitraum ist der kürzeste in der Union und deckt nur etwa ein Viertel der durchschnittlichen Dauer der Arbeitssuche ab. Zudem gehören die ausgezahlten Beträge unionsweit zu den niedrigsten. Die Kommission empfahl, die Angemessenheit und Reichweite der Sozialleistungen und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verbessern.

(78)  Am […] 2018 hat der Rat Ungarn nach Artikel 7 Absatz 1 EUV angehört.

(79)  Aus den angeführten Gründen sollte nach Artikel 7 Absatz 1 EUV festgestellt werden, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch Ungarn besteht –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn.

Artikel 2

Der Rat empfiehlt Ungarn, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Maßnahmen zu ergreifen: [...]

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0216.
(2) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S.127.
(3) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 46.
(4) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 52.
(5) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 27.
(6) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 154.
(7) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(8) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 408.
(9) COM(2003)0606.
(10) Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2012, Kommission/Ungarn, C-286/12, ECLI:EU:C:2012:687.
(11) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(12) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).
(13) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).
(14) Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55).
(15) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).
(16) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
(17) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).


Autonome Waffensysteme
PDF 129kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP))
P8_TA(2018)0341RC-B8-0308/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V Artikel 21 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Martens´sche Klausel, die in das Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen aufgenommen wurde,

–  unter Hinweis auf Teil IV der Agenda der Vereinten Nationen von 2018 zur Abrüstung mit dem Titel „Securing Our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft),

–  unter Hinweis auf seine Studie vom 3. Mai 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine verschiedenen Standpunkte, Empfehlungen und Entschließungen, in denen ein internationales Verbot letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) gefordert wurde, etwa seine Empfehlung vom 5. Juli 2018 an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1), das am 13. März 2018 im Plenum angenommene Mandat, Verhandlungen im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufzunehmen, seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(2), seine Empfehlung an den Rat vom 7. Juli 2016 zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(3) und seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(4),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht von Christof Heyns, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen vom 9. April 2013 (A/HRC/23/47),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU zu letalen autonomen Waffensystemen, die gegenüber der Gruppe von Regierungssachverständigen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen in deren Sitzungen vom 13. bis 17. November 2017, vom 9. bis 13. April 2018 und vom 27. bis 31. August 2018 in Genf abgegeben wurden,

–  unter Hinweis auf die Beiträge verschiedener Staaten, darunter Mitgliedstaaten der EU, im Vorfeld der Sitzungen der Gruppe von Regierungssachverständigen in den Jahren 2017 und 2018,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017, in dem er einen Ansatz für künstliche Intelligenz, bei dem die Steuerung durch einen Menschen erfolgt, und ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme forderte,

–  unter Hinweis auf die Forderung des Heiligen Stuhls nach einem Verbot letaler autonomer Waffen,

–  unter Hinweis auf den von über 3 000 im Bereich der künstlichen Intelligenz und Robotik tätigen Forschern unterzeichneten offenen Brief vom Juli 2015 zu künstlicher Intelligenz und auf den von 116 Gründern führender im Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz tätigen Unternehmen unterzeichneten offenen Brief vom 21. August 2017, in denen vor den Gefahren letaler autonomer Waffensysteme gewarnt wird, und unter Hinweis auf den Brief, in dem sich 240 Technologieunternehmen und 3 049 Einzelpersonen verpflichteten, sich zu keinem Zeitpunkt an der Entwicklung oder Herstellung letaler autonomer Waffensysteme zu beteiligen oder diese einzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auf Initiativen der Zivilgesellschaft, wie etwa die Kampagne „Stop Killer Robots“, in der 70 Organisationen aus 30 Ländern vertreten sind, darunter Human Rights Watch, Article 36, PAX und Amnesty International,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die politischen Strategien und Maßnahmen der EU auf den Grundsätzen der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht beruhen; in der Erwägung, dass diese Grundsätze Anwendung finden sollten, um den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhindern und die internationale Sicherheit zu stärken;

B.  in der Erwägung, dass sich der Begriff „letale autonome Waffensysteme“ auf Waffensysteme bezieht, bei denen es keine bedeutende Steuerung durch den Menschen gibt, was die kritischen Funktionen bei der Auswahl und dem Angriff von Einzelzielen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge eine unbekannte Zahl von Ländern, öffentlich finanzierten Unternehmen und privaten Unternehmen letale autonome Waffensysteme erforscht und entwickelt, die von Raketen, die zu selektiver Zielauswahl fähig sind, bis hin zu lernfähigen Maschinen reichen, die auf der Grundlage kognitiver Fähigkeiten entscheiden, wer, wann und wo bekämpft wird;

D.  in der Erwägung, dass nicht autonome Systeme, wie automatisierte, ferngesteuerte und teleoperierte Systeme, nicht als letale autonome Waffensysteme eingestuft werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass letale autonome Waffensysteme die Kriegsführung grundlegend verändern könnten, indem sie ein beispielloses und unkontrolliertes Wettrüsten auslösen;

F.  in der Erwägung, dass der Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen grundlegende ethische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuerung durch den Menschen, insbesondere im Hinblick auf kritische Funktionen, etwa die Auswahl und Bekämpfung des Ziels, aufwirft; in der Erwägung, dass Maschinen und Roboter nicht wie Menschen Entscheidungen auf der Grundlage der Rechtsgrundsätze der Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen, der Verhältnismäßigkeit und der gebotenen Vorsicht treffen können;

G.  in der Erwägung, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass der Mensch an dem mit tödlichen Folgen einhergehenden Entscheidungsprozess beteiligt ist und ihn überwacht, da er nach wie vor für die Entscheidungen über Leben und Tod verantwortlich ist;

H.  in der Erwägung, dass das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Rechts und der Menschenrechtsnormen, für alle Waffensysteme und ihre Bediener uneingeschränkt gilt, und in der Erwägung, dass die Einhaltung des Völkerrechts eine zentrale Anforderung ist, die die Staaten erfüllen müssen, insbesondere wenn es darum geht, Grundsätze wie den Schutz der Zivilbevölkerung zu wahren oder Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen zu ergreifen;

I.  in der Erwägung, dass der Einsatz letaler autonomer Waffensysteme wichtige Fragen zur Umsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen, des humanitären Völkerrechts sowie europäischer Normen und Werte im Rahmen künftiger militärischer Maßnahmen aufwirft;

J.  in der Erwägung, dass 116 Gründer führender internationaler Unternehmen, die im Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz tätig sind, im August 2017 den Vereinten Nationen einen offenen Brief übermittelten, in dem sie die Regierungen aufforderten, ein Wettrüsten bei diesen Waffen zu verhindern und der destabilisierenden Wirkung dieser Technologien vorzubeugen;

K.  in der Erwägung, dass es bei allen letalen autonomen Waffensystemen aufgrund von fehlerhaften Codes oder von Cyberangriffen durch feindliche Staaten oder nichtstaatliche Akteure zu Fehlfunktionen kommen könnte;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dringend einen gemeinsamen Standpunkt zu letalen autonomen Waffensystemen auszuarbeiten und anzunehmen, auf internationaler Ebene die Entwicklung, Herstellung und den Einsatz letaler autonomer Waffensysteme, die Angriffe ohne bedeutende Steuerung durch den Menschen ermöglichen, zu untersagen und wirkungsvolle Verhandlungen über ihr Verbot aufzunehmen;

1.  weist erneut auf den Anspruch der EU hin, weltweit für Frieden einzutreten, und fordert, dass sich die EU stärker für weltweite Abrüstung engagiert und ihre Bemühungen um Nichtverbreitung intensiviert, dass sie bei ihren Maßnahmen und Strategien darauf bedacht ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, und dabei für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen sowie für den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastrukturen sorgt;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat auf, umgehend und vor dem Treffen der Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen im November 2018 einen gemeinsamen Standpunkt zu letalen autonomen Waffensystemen auszuarbeiten und anzunehmen, durch den eine bedeutende Steuerung der kritischen Funktionen von Waffensystemen durch den Menschen – auch während des Einsatzes – sichergestellt wird, sowie in den einschlägigen Gremien geschlossen aufzutreten und entsprechend zu handeln; fordert die VP/HR, die Mitgliedstaaten und den Rat in diesem Zusammenhang auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und Meinungen von Sachverständigen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft einzuholen;

3.  fordert die VP/HR, die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, auf die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument hinzuarbeiten, mit dem letale autonome Waffensysteme untersagt werden;

4.  betont in diesem Sinne, dass die Entwicklung und Herstellung letaler autonomer Waffensysteme, bei denen die kritischen Funktionen, wie die Auswahl und Bekämpfung von Zielen, keiner Steuerung durch den Menschen unterliegen, unbedingt verhindert werden müssen;

5.  weist erneut auf seinen Standpunkt vom 13. März 2018 zu der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und insbesondere deren Artikel 6 Absatz 4 (Förderfähige Maßnahmen) hin und hebt seine Bereitschaft hervor, im Hinblick auf das geplante Programm für Verteidigungsforschung, das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und andere einschlägige Komponenten des Europäischen Verteidigungsfonds für die Zeit nach 2020 einen ähnlichen Standpunkt einzunehmen;

6.  betont, dass keine der Waffen oder Waffensysteme, die derzeit von den Streitkräften in der Europäischen Union genutzt werden, letale autonome Waffensysteme sind; weist erneut darauf hin, dass Waffen und Waffensysteme, die speziell zur Verteidigung der eigenen Plattformen und Streitkräfte und der eigenen Bevölkerung gegen hochdynamische Bedrohungen wie Raketen, Munition und Luftfahrzeuge des Feindes entwickelt wurden, nicht als letale autonome Waffensysteme gelten; betont, dass die Entscheidung, bemannte Luftfahrzeuge anzugreifen, von menschlichen Bedienern getroffen werden sollte;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0312.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.
(3) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 166.
(4) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.


Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
PDF 201kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (2017/2271(INI))
P8_TA(2018)0342A8-0251/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ und auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)0021),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA vom 28. November 2011 in Washington D.C. und vom 26. März 2014 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des 79., 80., 81. und 82. Interparlamentarischen Treffens des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, die jeweils am 28./29. November 2016 in Washington D.C., am 2./3. Juni 2017 in Valletta, am 5. Dezember 2017 in Washington D.C. und am 30. Juni 2018 in Sofia (Bulgarien) stattfanden;

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“(COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. April 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (JOIN(2016)0018),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des NATO-Generalsekretärs vom 8. Juli 2016 über das gemeinsame Paket von Vorschlägen, das vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 5. bzw. am 6. Dezember 2016 gebilligt wurde, sowie auf die Fortschrittsberichte vom 14. Juni und 5. Dezember 2017 über die Umsetzung dieses Pakets,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU und der NATO von 2016,

–  unter Hinweis auf die nationale Sicherheitsstrategie der USA vom 18. Dezember 2017 und die nationale Verteidigungsstrategie der USA vom 19. Januar 2018,

–  unter Hinweis auf die US-Rückversicherungsinitiative für Europa (European Reassurance Initiative),

–  unter Hinweis auf den vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Aktionsplan der EU für Klimadiplomatie aus dem Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu der Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens, insbesondere Artikel 13(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere die Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens(3), die Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA(4), die Entschließung vom 17. November 2011 zum Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011(5) und die Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 2018 zur Situation des UNRWA(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0251/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und historische Beziehungen, gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, die Förderung von Frieden und Stabilität, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Ziele wie Wohlstand, Sicherheit, offene und integrierte Volkswirtschaften, sozialen Fortschritt und Inklusivität, nachhaltige Entwicklung und die friedliche Lösung von Konflikten zur Grundlage hat, und in der Erwägung, dass sowohl die USA als auch die EU in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelte Demokratien sind, die über funktionierende Systeme der gegenseitigen Kontrolle verfügen; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft kurzfristig mit zahlreichen Herausforderungen und Störungen konfrontiert ist, dass die langfristigen Grundlagen jedoch weiterhin solide sind und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA als gleichgesinnte Partner nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist;

B.  in der Erwägung, dass die EU und die USA aufbauend auf der soliden Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze nach alternativen Wegen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen suchen sollten und den erheblichen Herausforderungen, mit denen die Regionen konfrontiert sind, unter Einsatz aller verfügbaren Kommunikationskanäle wirksam begegnen sollten; in der Erwägung, dass der Kongress und das Europäische Parlament als Gesetzgeber in unseren Demokratien wichtige und einflussreiche Rollen innehaben und das Potenzial ihrer Zusammenarbeit voll ausschöpfen sollten, um die demokratische, liberale und multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten und die Stabilität und Kontinuität auf unserem Kontinent und weltweit zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass die EU und die USA in einer globalen, komplexen und zunehmend multipolaren Welt weiterhin eine führende, zentrale und konstruktive Rolle spielen sollten, indem sie das Völkerrecht stärken und achten, die Grundrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen und regionale Konflikte und globale Probleme gemeinsam bewältigen;

D.  in der Erwägung, dass sich die EU und die USA Zeiten des geopolitischen Wandels gegenübersehen und vergleichbare komplexe Bedrohungen sowohl konventioneller als auch hybrider Art zu bewältigen haben, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus dem Süden und Osten ausgehen; in der Erwägung, dass Cyberangriffe immer häufiger und immer raffinierter werden und dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA über die NATO die Anstrengungen beider Seite ergänzen und wichtige Verteidigungs- und sonstige Informationsinfrastruktur der Regierungen schützen kann; in der Erwägung, dass die Bekämpfung dieser Bedrohungen internationale Zusammenarbeit erfordert;

E.  in der Erwägung, dass die EU die kontinuierliche militärische Unterstützung durch die USA zur Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung der EU anerkennt und dass die EU allen Amerikanern, die während der Konflikte im Kosovo und in Bosnien für die Gewährleistung der Sicherheit in Europa ihr Leben geopfert haben, zu Dank verpflichtet ist; in der Erwägung, dass die EU derzeit versucht, selbst für Sicherheit in der Region zu sorgen, indem sie ihre strategische Autonomie ausweitet;

F.  in der Erwägung, dass die USA beschlossen haben, ihre Mittel für Friedenssicherung im Rahmen der VN um 600 Mio. USD zu kürzen;

G.  in der Erwägung, dass durch die weniger vorhersehbare US-Außenpolitik die internationalen Beziehungen zunehmend unsicher werden und der Aufstieg anderer Akteure auf der internationalen Bühne ermöglicht werden könnte – etwa der Aufstieg Chinas, dessen politischer und wirtschaftlicher Einfluss weltweit zunimmt; in der Erwägung, dass sich viele wichtige Länder in Asien, die früher den USA näherstanden, nun China annähern;

H.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt für den Multilateralismus und die Förderung gemeinsamer Werte wie Demokratie und Menschenrechte einsetzt; in der Erwägung, dass die auf Regeln beruhende internationale Ordnung sowohl den USA als auch der EU zugutekommt; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung ist, dass sich die EU und die USA gemeinsam und unter Nutzung von Synergien für eine auf Regeln beruhende Ordnung einsetzen, die durch solide, glaubwürdige und wirksame supranationale Organisationen und internationale Einrichtungen sichergestellt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Europa für die Wirtschaftsordnung, die politische Ordnung und die Sicherheitsordnung auf globaler Ebene seit mehr als siebzig Jahren von grundlegender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die transatlantischen Beziehungen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind und seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten in vielen Bereichen zunehmend unter Druck geraten sind;

J.  in der Erwägung, dass die Klimapolitik als Teil der globalen Strategie der EU in die Außen- und Sicherheitspolitik integriert wurde und die Verbindung zwischen Energie und Klima, der Sicherheit, den Entwicklungszielen und der Migration sowie dem fairen und dem freien Handel gestärkt wurde;

K.  in der Erwägung, dass sich die EU nach wie vor uneingeschränkt für ein regelgestütztes, offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem einsetzt; in der Erwägung, dass die WTO als die einzige Einrichtung, die wirklich faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen kann, im Mittelpunkt des Welthandelssystems steht;

L.  in der Erwägung, dass sowohl die USA als auch die EU die Bestrebungen der Westbalkanländer, der transatlantischen Gemeinschaft beizutreten, unterstützen sollten; in der Erwägung, dass diesbezüglich neben einem verstärkten Engagement der EU auch ein kontinuierliches Engagement der USA unabdingbar ist;

M.  in der Erwägung, dass die EU in einem strategischen Umfeld, das sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, mehr und mehr dafür verantwortlich ist, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen;

N.  in der Erwägung, dass die Sicherheit der EU auf der angestrebten gemeinsamen strategischen Eigenständigkeit beruht, was im Juni 2016 von den 28 Staats- und Regierungschefs in der Globalen Strategie der EU anerkannt wurde;

Ein übergreifender Rahmen auf der Grundlage von gemeinsamen Werten

1.  erinnert daran und beharrt darauf, dass die Partnerschaft und das Bündnis, die seit Langem zwischen der EU und den USA bestehen, die gemeinsame Förderung gemeinsamer Werte zur Grundlage haben und auch haben sollten – darunter Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Demokratie, Gleichbehandlung, einen auf Regeln beruhenden Multilateralismus, Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Achtung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechte, sowie die kollektive Sicherheit, einschließlich der vorrangig friedlichen Lösung von Konflikten; betont, dass die Bindungen zwischen der EU und den USA als eine der wichtigsten Achsen der Zusammenarbeit in der globalisierten Welt gestärkt werden müssen, damit diese Ziele verwirklicht werden können;

2.  begrüßt das Treffen zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump am 25. Juli 2018 in Washington als Anzeichen einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen; nimmt ihre Erklärung und ihre Bereitschaft zur Kenntnis, auf eine Deeskalation der transatlantischen Spannungen im Bereich Handel hinzuarbeiten; erinnert in diesem Zusammenhang an die destruktiven Auswirkungen von Strafzöllen; bekräftigt gleichzeitig seine Unterstützung für einen breit angelegten und umfassenden Ansatz für Handelsvereinbarungen und Multilateralismus;

3.  betont, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA ein grundlegender Garant für die weltweite Stabilität sind und den Eckpfeiler der Bemühungen der beiden Regionen für die Sicherstellung von Frieden, Wohlstand und Stabilität für deren Gesellschaften seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sowie für den Aufbau einer multilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eines multilateralen Handelssystems darstellen, die auf Regeln und Werten beruhen; bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA strategisch und ernsthaft sind und dass solide transatlantische Bindungen im Interesse beider Seiten sowie der ganzen Welt liegen; ist der Ansicht, dass die aktuelle einseitige „Amerika zuerst“-Strategie den Interessen sowohl der EU als auch der USA schadet, das gegenseitige Vertrauen untergräbt und auch weiterreichende Auswirkungen auf Stabilität und Wohlstand weltweit haben könnte; erinnert daran, dass die EU Interesse daran hat, langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze zu pflegen, die gegenüber kurzfristigen geschäftlichen Gewinnen Vorrang haben;

4.  betont, dass die Partnerschaft weit über Außenpolitik und Handelsfragen an sich hinausgeht und auch andere Themen wie Sicherheit (einschließlich Cybersicherheit), wirtschaftliche, digitale und finanzielle Fragen, den Klimawandel, Energie, Kultur sowie Wissenschaft und Technik umfasst; betont, dass diese Fragen eng miteinander verknüpft sind und in demselben übergreifenden Rahmen behandelt werden sollten;

5.  ist beunruhigt über die seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten verfolgten unterschiedlichen Ansätze hinsichtlich der Bewältigung globaler Probleme und regionaler Konflikte; hebt die Bedeutung hervor, die für die EU in den transatlantischen Beziehungen und einem kontinuierlicher Dialog liegt, bei denen die Bedeutung jener Punkte, bei denen die EU und die USA zusammenfinden, hervorgestrichen wird; möchte Klarheit darüber erlangen, ob die transatlantischen Beziehungen mit den USA, die über Jahrzehnte hinweg gestaltet wurden, für die amerikanischen Partner heute noch dieselbe Bedeutung haben; betont, dass der wertebasierte übergreifende Rahmen der Partnerschaft wesentlich für die Wahrung und weitere Stärkung der Struktur der Weltwirtschaft und der globalen Sicherheit ist; betont, dass diejenigen Punkte, bei denen die USA und die EU zusammenfinden, letztendlich stärkeres Gewicht haben sollten als das, was die beiden trennt;

6.  betont, dass Europa in einem dauerhaft von Instabilität und Unsicherheit geprägten internationalen Umfeld die Verantwortung dafür trägt, strategische Eigenständigkeit zu entwickeln, um der wachsenden Zahl gemeinsamer Herausforderungen begegnen zu können; beharrt folglich darauf, dass sich die Länder Europas ihre Fähigkeit erhalten müssen, selbstständig zu entscheiden und zu handeln, um für ihre Interessen einzutreten; weist darauf hin, dass strategische Eigenständigkeit sowohl ein legitimer Anspruch der EU als auch ein vorrangiges Ziel ist, das es in den Bereichen Industrie, Handlungsfähigkeit und Kapazitäten zu formulieren gilt;

Stärkung der Partnerschaft

7.  verweist auf das große Potenzial und das strategische Interesse dieser Partnerschaft sowohl für die USA als auch für die EU hinsichtlich des Ziels von Wohlstand und Sicherheit auf beiden Seiten und der Stärkung einer auf Regeln und Werten beruhenden Ordnung, mittels derer internationale Institutionen unterstützt und ihnen die Mittel für eine Verbesserung der Weltordnungspolitik an die Hand gegeben werden; fordert, dass im Hinblick auf alle Elemente dieser Partnerschaft und auf alle Ebenen der Zusammenarbeit – darunter auch jene mit Organisationen der Zivilgesellschaft – der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gefördert werden; betont, dass sich die Beschlüsse und Maßnahmen beider Seiten auf die Struktur der Weltwirtschaft und der globalen Sicherheit auswirken, weshalb hier mit gutem Beispiel vorangegangen und im Interesse beider Seiten gehandelt werden sollte;

8.  weist nachdrücklich auf die Verantwortung der USA als Weltmacht hin und fordert die US-Regierung auf, die gemeinsamen zentralen Werte, welche die Grundlage der transatlantischen Beziehungen bilden, zu achten und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den übrigen von den USA unterzeichneten oder ratifizierten internationalen Instrumenten unter allen Umständen die Achtung des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen;

9.  betont, dass die EU und die USA in einer multipolaren Welt einander die wichtigsten Partner sind und dass einseitige Maßnahmen lediglich eine Schwächung der transatlantischen Partnerschaft bewirken, deren Partner gleichberechtigt sein müssen und die auf Dialog beruhen und darauf abzielen muss, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen;

10.  bedauert, dass es lange gedauert hat, bis ein neuer US-Botschafter bei der Europäischen Union ernannt wurde, begrüßt jedoch die Benennung des neuen Botschafters und seine anschließende Bestätigung durch den US-Senat am 29. Juni 2018;

11.  übt scharfe Kritik an den Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, der erklärt hat, er wolle nationalistische Populisten in ganz Europa stärken, und erinnert daran, dass die Rolle von Diplomaten nicht darin besteht, einzelne politische Kräfte zu unterstützen, sondern gegenseitiges Verständnis und die Partnerschaft zu fördern; ist außerdem der Ansicht, dass die Äußerungen von Vertretern der Regierung Trump, aus denen eine Geringschätzung der EU und die Unterstützung fremdenfeindlicher und populistischer Kräfte, die das europäische Projekt zerstören möchten, hervorgeht, feindselig und mit dem Geist der transatlantischen Partnerschaft nicht vereinbar sind;

12.  fordert die HR/VP, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der EU-Politik gegenüber den USA verstärkt zusammenzuarbeiten und sich besser untereinander abzustimmen sowie kohärenter und wirksamer vorzugehen, damit die EU als ein geeinter, effizienter und kohärent auftretender internationaler Akteur wahrgenommen wird;

13.  weist darauf hin, dass die USA ein sehr wichtiger Partner sind, weil gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bestehen und enge bilaterale Beziehungen gepflegt werden; fordert die möglichst baldige Einberufung eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA, bei dem versucht wird, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und weiter an globalen und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse zu arbeiten;

14.  erachtet die Anwesenheit von US-Streitkräften in europäischen Ländern – wo notwendig und sofern dies mit der fortdauernden Erfüllung eingegangener Verpflichtungen im Einklang steht – als wichtig;

15.  beharrt darauf, dass ein strukturierter und strategischer Dialog über die Außenpolitik auf transatlantischer Ebene, an dem auch das Europäische Parlament und der Kongress der USA beteiligt werden, für die Stärkung der Struktur der transatlantischen Beziehungen, einschließlich der Sicherheitszusammenarbeit, grundlegend ist, und fordert, dass die außenpolitische Reichweite des Dialogs zwischen der EU und den USA erhöht wird;

16.  erinnert an seinen Vorschlag, einen Transatlantischen Politischen Rat für die systematische Konsultation und Abstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unter der Führung der HR/VP und des US-Außenministers ins Leben zu rufen, der den regelmäßigen Kontakt zwischen den politischen Direktoren zur Grundlage hätte;

17.  begrüßt die laufende und ununterbrochene Arbeit des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber daran, die Beziehungen zwischen der EU und den USA durch den parlamentarischen Dialog und die Abstimmung bei Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern; betont, wie wichtig direkte persönliche Kontakte und der direkte persönliche Dialog für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen sind; fordert daher ein verstärktes Engagement sowohl des Senats und des Repräsentantenhauses der USA als auch des Europäischen Parlaments; begrüßt, dass mit dem 115. Kongress der Caucus für EU-Angelegenheiten (Bipartisan Congressional EU Caucus) wiedereingesetzt wurde, und fordert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Delegation der EU in Washington D.C. auf, engere Kontakte zu dieser Versammlung herzustellen;

18.  erinnert daran, dass die Gesellschaften sowohl der EU als auch der USA stark und in der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt sind und auf zahlreichen Akteuren aufbauen, darunter Regierungen und Parlamente, dezentrale Einrichtungen und Akteure, verschiedene politische Einrichtungen, Unternehmen und Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, freie und unabhängige Medien, religiöse Gruppen und Wissenschaft und Forschung; betont, dass die transatlantischen Beziehungen gefördert und dadurch der Nutzen und die Bedeutung dieser transatlantischen Partnerschaft herausgestellt werden sollten, und zwar auf verschiedenen Ebenen sowohl in der EU als auch in den USA , wobei der Schwerpunkt nicht nur auf der Ost- und der Westküste liegen sollte; fordert diesbezüglich verstärkte und zielgerichtete Programme mit angemessener Finanzierung;

19.  würdigt die belebende Rolle der Beziehungen zwischen europäischen Einrichtungen und Bundesstaaten sowie Metropolregionen der USA auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt, wobei insbesondere Partnerschaften zu nennen sind; hebt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit auf der Grundlage von „Under2 MOU“ hervor; fordert die US-Bundesstaaten auf, ihre Kontakte zu den EU-Organen zu verstärken;

20.  betont, dass ein kultureller Austausch durch Bildungsprogramme von grundlegender Bedeutung für die Förderung und Entwicklung gemeinsamer Werte und für das Schlagen von Brücken zwischen den transatlantischen Partnern ist; fordert daher, dass im Rahmen von Erasmus+ die Mobilitätsprogramme für Studierende aus den USA und der EU gestärkt und aufgestockt werden und der Zugang zu diesen Programmen vereinfacht wird;

21.  ist äußerst beeindruckt davon, wie die US-amerikanischen Schülerinnen und Schüler auf die zahlreichen Tragödien mit Schusswaffeneinsatz an Schulen reagiert haben und sich für strengere Waffengesetze ein- und gegen die Einflussnahme der National Rifle Association auf die Gesetzgebung zur Wehr setzen;

Gemeinsame Bewältigung globaler Probleme

22.  beharrt darauf, dass die EU und die USA weiterhin eine zentrale konstruktive Rolle spielen sollten, indem sie regionale Konflikte und globale Probleme auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts gemeinsam bewältigen; betont, dass der Multilateralismus, dem sich die EU zutiefst verpflichtet fühlt, durch die Haltung der USA und anderer Großmächte der Welt mehr und mehr infrage gestellt wird; erinnert an die Bedeutung des Multilateralismus bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität als Möglichkeit zur Förderung der Werte der Rechtsstaatlichkeit und zur Bewältigung globaler Probleme und beharrt darauf, dass diese Probleme in den entsprechenden internationalen Foren anzugehen sind; ist daher beunruhigt darüber, dass kürzlich von den USA getroffene einseitige Entscheidungen – nämlich der Ausstieg aus wichtigen internationalen Abkommen, die Aufkündigung bestimmter Verpflichtungen, die Aushöhlung internationaler Regeln, der Rückzug aus internationalen Foren und die Verschärfung diplomatischer und handelspolitischer Spannungen – von diesen gemeinsamen Werten abweichen und die Beziehungen belasten und ihnen schaden könnten; fordert die EU auf, bei ihren Reaktionen auf derartige Entscheidungen Einigkeit, Entschlossenheit und Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle Maßnahmen oder Schritte zu vermeiden, mit denen darauf abgezielt wird, bilaterale Vorteile zulasten eines kohärenten gemeinsamen europäischen Ansatzes zu erlangen;

23.  weist darauf hin, dass andere große Weltmächte wie Russland und China über tragfähige politische und wirtschaftliche Strategien verfügen, von denen viele den gemeinsamen Werten und internationalen Verpflichtungen der EU und der USA sowie der transatlantischen Partnerschaft an sich entgegenstehen und diese gefährden könnten; erinnert daran, dass es aufgrund solcher Entwicklungen noch wichtiger wird, dass die EU und die USA zusammenarbeiten, damit ihre Gesellschaften weiterhin offen sein können und die gemeinsamen Rechte, Grundsätze und Werte der Regionen – darunter die Einhaltung des Völkerrechts – gefördert und geschützt werden können; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den USA bei der Einführung einer aufeinander abgestimmten gemeinsamen Sanktionspolitik, um deren Wirksamkeit zu erhöhen;

24.  vertritt die Auffassung, dass die Versuche Russlands, Druck auf die westlichen Gesellschaften auszuüben und sie zu beeinflussen, zu destabilisieren und ihre Schwachstellen und demokratischen Entscheidungen auszunutzen, eine gemeinsame transatlantische Antwort erfordern; ist daher der Ansicht, dass die USA und die EU koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Russland, gegebenenfalls unter Einbeziehung der NATO, Vorrang einräumen sollten; nimmt in diesem Zusammenhang die Erklärungen der Präsidenten der USA und Russlands im Rahmen ihres Treffens am 16. Juli 2018 in Helsinki besorgt zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass die Demokratien der EU und der USA durch Falschmeldungen und Desinformation und insbesondere durch böswillige Störquellen eindeutig einer Gefahr ausgesetzt sind; fordert die Einrichtung eines politischen und gesellschaftlichen Dialogs, in dem die Ausgewogenheit zwischen Anonymität und Verantwortung in den sozialen Medien erörtert wird;

25.  hebt hervor, dass der Aspekt der Sicherheit vielschichtig und mit vielen Faktoren verflochten ist und dass die Bestimmung des Begriffs „Sicherheit“ nicht nur militärische Aspekte, sondern unter anderem auch die Aspekte Umwelt, Energie, Handel, Internet und Kommunikation, Gesundheit und Entwicklung, Rechenschaftspflicht sowie humanitäre Aspekte umfasst; beharrt darauf, dass sicherheitsrelevante Fragen mittels eines umfassenden Ansatzes angegangen werden sollten; äußert in diesem Zusammenhang Bedauern und Besorgnis über die vorgeschlagenen umfassenden Mittelkürzungen, wie etwa die Kürzung der Mittel für den Staatsaufbau in Afghanistan, die Entwicklungshilfe in Afrika und die humanitäre Hilfe sowie der Beiträge der USA zu den Programmen, Einsätzen und Organisationen der Vereinten Nationen;

26.  unterstreicht, dass ein transatlantisches Handelsabkommen, das ausgewogen ist und für beide Seiten Nutzen bringt, Auswirkungen hätte, die weit über handelspolitische und wirtschaftliche Aspekte hinausgehen;

27.  stellt fest, dass die NATO nach wie vor der Hauptgarant für die kollektive Verteidigung Europas ist; begrüßt, dass die USA ihr Engagement für die NATO und die Sicherheit Europas bekräftigt haben, und betont, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auch die transatlantische Partnerschaft stärkt;

28.  betont, wie wichtig Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergieeffekte im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind; betont, wie wichtig eine bessere Mittelverwendung im Verteidigungsbereich ist, und bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass man sich bei der Lastenteilung nicht allein auf den Input (das Ziel, dass 2 % des BIP in die Verteidigung fließen), sondern auch auf den Output (Kapazitäten, gemessen in einsetzbaren, bereitstehenden und ständigen Kräften) konzentrieren sollte; weist darauf hin, dass mit diesem quantifizierten Ziel jedoch auch zum Ausdruck kommt, dass die EU mehr und mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt, was infolge der Verschlechterung der Lage in ihrem strategischen Umfeld inzwischen unumgänglich ist; begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem Bereich Verteidigung immer höhere Priorität einräumen und dadurch mehr militärische Effizienz entsteht, aus der sowohl die EU als auch die NATO Nutzen ziehen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Anwesenheit von US-Truppen auf dem Hoheitsgebiet der EU; stellt fest, dass die NATO bei der kollektiven Verteidigung Europas und seiner Verbündeten nach wie vor eine ausschlaggebende Rolle spielt (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags); betont, dass die Fähigkeit der NATO, ihre Aufgaben wahrzunehmen, auch künftig von der Stärke der transatlantischen Beziehungen abhängen wird;

29.  fordert die EU auf, die europäische Verteidigungsunion zu stärken, um Kapazitäten aufzubauen, mit denen die strategische Bedeutung der EU im Bereich Verteidigung und Sicherheit sichergestellt wird, etwa in Bezug darauf, in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Forschung, Entwicklung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Wartung und Schulungen zwischen den Mitgliedstaaten mehr Synergieeffekte und Effizienzvorteile zu schaffen; beharrt darauf, dass durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene der europäische Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene und damit auch die transatlantischen Bindungen gestärkt und die Ziele des NATO-Bündnisses vorangebracht werden; unterstützt daher die jüngsten Bemühungen um die Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur, einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds und der neu eingeführten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ);

30.  begrüßt die Einführung der SSZ und befürwortet die ersten Projekte in deren Rahmen, wie etwa die militärische Mobilität; betont, dass die SSZ von gemeinsamem Interesse für die EU und die NATO ist und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in Bezug auf den Kapazitätsaufbau und die Stärkung der „EU-Säule“ in der NATO im Sinne der Verfassungen der einzelnen Staaten weiter vorantreiben sollte;

31.  bekräftigt, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und -abwehr intensivieren müssen, und zwar durch spezialisierte Einrichtungen und Arbeitsstäbe wie die ENISA, Europol, Interpol, künftige Strukturen der SSZ und des Europäischen Verteidigungsfonds, insbesondere zur Abwehr von Cyberangriffen und durch noch stärkere gemeinsame Bemühungen um den Aufbau eines umfassenden und transparenten internationalen Rahmens, der Mindeststandards für die Politik der Cybersicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte vorsieht; erachtet es als unbedingt erforderlich, dass die EU und die NATO den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen verstärken, damit Cyberangriffe offiziell zugeordnet und folglich auch restriktive Maßnahmen (d. h. Sanktionen) gegen die für Cyberangriffe Verantwortlichen verhängt werden können; unterstreicht die Bedeutung und den positiven Beitrag der US-Rückversicherungsinitiative für Europa (European Reassurance Initiative) für die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten;

32.  betont, dass durch die wachsende Bedeutung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erforderlich ist und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und europäischen Technologieunternehmen voranzubringen, damit Partnerschaften bei der Entwicklung und der Anwendung optimal genutzt werden;

33.  fordert den Kongress der USA auf, das Europäische Parlament in sein Programm zum Informationsaustausch mit den Parlamenten Australiens, Kanadas, Neuseelands und des VK aufzunehmen;

34.  betont, dass im Hinblick auf die Regulierung digitaler Plattformen und die Erhöhung von deren Rechenschaftspflicht ein gemeinsamer Ansatz verfolgt werden muss, damit den Fragen der Internetzensur, des Urheberrechts und der Rechte der Rechteinhaber, der personenbezogenen Daten und des Begriffs der Netzneutralität nachgegangen wird; bekräftigt, dass zusammengearbeitet werden muss, damit ein offenes, interoperables und sicheres Internet gefördert wird, das auf dem Konzept eines auf einer Vielzahl von Akteuren beruhenden Modells für die Regulierung des Internets beruht, mit dem die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefördert und wirtschaftlicher Wohlstand und Innovation ermöglicht werden, wobei der Schutz personenbezogener Daten zu achten ist und Vorkehrungen zum Schutz vor Datenmanipulation, -betrug und -diebstahl zu treffen sind; fordert, dass gemeinsam Anstrengungen unternommen werden, um Normen und Regelungen auszuarbeiten und die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberraum zu fördern;

35.  bekräftigt, dass die Netzneutralität im Unionsrecht verankert ist; bedauert den Beschluss der US-amerikanischen Federal Communications Commission zur Abschaffung der Vorschriften zur Netzneutralität; begrüßt die jüngste Abstimmung des US-Senats zur Aufhebung dieses Beschlusses; fordert den Kongress der USA auf, den Beschluss des Senats zu befolgen, um ein offenes, sicheres und geschütztes Internet aufrechtzuerhalten, in dem der diskriminierende Umgang mit Inhalten im Internet nicht zulässig ist;

36.  betont, dass intensive Verhandlungen bezüglich der Normung geführt werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmend rasanten Entwicklung der Technologie, vor allem im IT-Bereich;

37.  betont, dass bei der Intensivierung der Bemühungen der EU und der USA um Terrorismusbekämpfung ein wichtiger Aspekt im Schutz kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Weiterentwicklung gemeinsamer Standards sowie der Förderung von Kompatibilität und Interoperabilität, sowie in einem umfassenden Ansatz zur Terrorismusbekämpfung, auch durch die Koordinierung in regionalen, multilateralen und globalen Foren sowie durch Zusammenarbeit beim Austausch von Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, liegt; bekräftigt, dass Mechanismen wie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und andere gemeinsame Bemühungen, mit denen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ein entscheidender Beitrag geleistet werden kann, unterstützt werden müssen; weist beide Seiten darauf hin, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht und den demokratischen Werten sowie unter uneingeschränkter Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und der grundlegenden Menschenrechte geführt werden muss;

38.  zeigt sich besorgt über die kürzlich erfolgte Ernennung von Gina Haspel zur Direktorin des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes „Central Intelligence Agency“ (CIA) aufgrund ihrer schlechten Bilanz in Bezug auf die Menschenrechte, einschließlich ihrer Mittäterschaft beim Programm der CIA für Auslieferungen und geheime Inhaftierungen;

39.  ist sehr besorgt darüber, dass die Regierung der USA Berichten zufolge die begrenzte Anzahl an Beschränkungen des Drohnenprogramms weiter verringert, wodurch das Risiko ziviler Opfer und rechtswidriger Tötungen steigt, sowie darüber, dass es an Transparenz fehlt, was sowohl das US-amerikanische Drohnenprogramm als auch die von einigen EU-Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung anbelangt; fordert die USA und die Mitgliedstaaten der EU auf, dafür zu sorgen, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, steht und dass strenge und verbindliche Normen für die Bereitstellung aller Arten von Unterstützung für tödliche Drohnenangriffe festgelegt werden;

40.  betont, dass die EU und die USA Steuerhinterziehung und andere Arten der Finanzkriminalität bekämpfen und für Transparenz sorgen müssen;

41.  fordert verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und zwar im Rahmen des zwischen der EU und den USA geschlossenen TFTP-Abkommens über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus, das ausgeweitet werden sollte, um Daten über Finanzströme im Zusammenhang mit ausländischer Einmischung oder verbotenen Erkenntnisgewinnungsverfahren aufzunehmen; fordert die EU und USA zudem auf, in der OECD bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zusammenzuarbeiten, indem internationale Regelungen und Normen zur Behebung dieses weltweiten Problems festgelegt werden; betont, dass Zusammenarbeit bei der kontinuierlichen Strafverfolgung grundlegend ist, um die gemeinsame Sicherheit zu verbessern, und fordert die USA zur bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich auf; bedauert, dass der Dodd-Frank-Act zum Teil zurückgenommen wurde, wodurch die Aufsicht über die amerikanischen Banken stark vermindert ist;

42.  hebt die anhaltenden Schwächen des Datenschutzschilds in Bezug auf die Achtung der Grundrechte betroffener Personen hervor; begrüßt und unterstützt die Forderung an den US-amerikanischen Gesetzgeber, ein umfassendes Gesetz über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auszuarbeiten; weist darauf hin, dass der Schutz der personenbezogenen Daten in Europa ein Grundrecht ist und dass es in den USA keine mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU vergleichbare Regelung gibt;

43.  weist auf die weitreichende transatlantische Solidarität in Reaktion auf die Vergiftung von Sergej und Julija Skripal in Salisbury hin, die zur Ausweisung russischer Diplomaten durch 20 Mitgliedstaaten der EU sowie durch Kanada, die USA, Norwegen und fünf beitrittswillige Länder geführt hat;

44.  bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der Kongress im März 2017 die von der US-amerikanischen Federal Communications Commission vorgelegten Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre von Kunden von Breitbanddiensten und weiteren Telekommunikationsdiensten abgelehnt hat, wodurch in der Praxis die Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Breitbanddiensten abgeschafft werden, durch die die Internetdienstanbieter verpflichtet worden wären, die ausdrückliche Einwilligung der Internetnutzer einzuholen, bevor sie Browserdaten oder andere private Informationen verkaufen oder an Werbetreibende oder andere Unternehmen weitergeben; ist der Ansicht, dass dies eine weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten darstellt;

45.  weist darauf hin, dass die USA nach wie vor das einzige Drittland auf der Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder sind, das Staatsbürgern bestimmter EU-Mitgliedstaaten keinen visumfreien Zugang gewährt; fordert die USA auf, die fünf betroffenen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern) so bald wie möglich in das US-Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilungen, die am 12. April 2016 endete, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen von Drittländern, die die Visumpflicht für bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht aufgehoben haben, von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird; fordert die Kommission auf, den geforderten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 265 AEUV zu erlassen;

46.  betont, dass die EU zugesagt hat, die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, den Wohlstand, die Stabilität, die Resilienz und die Sicherheit ihrer Nachbarländer in erster Linie mit nichtmilitärischen Mitteln zu stärken, insbesondere durch die Umsetzung von Assoziierungsabkommen; fordert die EU und die USA auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und ihre Maßnahmen, Projekte und Standpunkte in der Nachbarschaft der EU – und zwar sowohl im Osten als auch im Süden – besser aufeinander abzustimmen; verweist darauf, dass die globalen Strategien der EU in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe ebenfalls zur weltweiten Sicherheit beitragen;

47.  begrüßt die strategische Ausrichtung und Offenheit der USA gegenüber der Region und weist erneut darauf hin, dass der Balkanraum eine Herausforderung für die EU und die Sicherheit ganz Europas darstellt; fordert die USA daher auf, sich an weiteren gemeinsamen Bemühungen im Westbalkan zu beteiligen, und zwar insbesondere bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheitszusammenarbeit; empfiehlt weitere gemeinsame Maßnahmen, etwa Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption und den Aufbau von Institutionen, mit denen den Westbalkanstaaten zu mehr Sicherheit, Stabilität, Resilienz und wirtschaftlichem Wohlstand verholfen sowie zur Lösung von Langzeitkonflikten beigetragen wird; vertritt die Ansicht, dass die EU und die USA einen neuen Dialog auf hoher Ebene über den Westbalkan eröffnen sollten, damit politische Ziele und Hilfsprogramme in Einklang gebracht werden, und dass sie zudem entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten;

48.  fordert die EU und die USA auf, sich aktiver und wirksamer an der Lösung des Konflikts um das Hoheitsgebiet der Ukraine zu beteiligen und alle Bemühungen um eine langfristige, friedliche Lösung, mit der die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden und die Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine vorgesehen wird, zu unterstützen und die Reformprozesse in der Ukraine sowie deren wirtschaftliche Entwicklung, die mit den Zusagen des Landes und den von internationalen Organisationen gegebenen Empfehlungen vollständig im Einklang stehen müssen, voranzutreiben und zu unterstützen; zeigt sich zutiefst enttäuscht über die weiterhin ausbleibenden Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und über die sich verschlechternde sicherheitspolitische und humanitäre Lage in der Ostukraine; ist daher der Auffassung, dass die Sanktionen gegenüber Russland weiterhin notwendig sind und dass die USA ihre Bemühungen mit der EU koordinieren sollten; fordert in dieser Angelegenheit eine engere Zusammenarbeit zwischen der HR/VP und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine;

49.  verweist ferner darauf, dass sich die EU und die USA um eine Lösung für die „eingefrorenen“ Konflikte in Georgien und der Republik Moldau bemühen sollten;

50.  weist darauf hin, dass die internationale Ordnung darauf beruht, dass internationale Verträge eingehalten werden; bedauert daher die Entscheidung der USA, die Schlussfolgerungen des G7-Gipfels in Kanada nicht zu billigen; bekräftigt sein Engagement für das Völkerrecht und die universellen Werte und insbesondere für die Rechenschaftspflicht, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten; betont, dass die Kohärenz der Strategie der beiden Regionen für die Nichtverbreitung von Kernwaffen wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Union als wichtiger globaler Akteur und Verhandlungsführer ist; fordert die EU und die USA auf, bei der nuklearen Abrüstung und bei der Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung nuklearer Risiken zusammenzuarbeiten;

51.  betont, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan mit Iran ein bedeutendes multilaterales Abkommen und eine bemerkenswerte diplomatische Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der EU-Diplomatie zur Förderung der Stabilität in der Region darstellt; erinnert daran, dass die EU entschlossen ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um an dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit Iran, der eine der zentralen Säulen der internationalen Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt und der auch für das Thema Nordkorea relevant ist und wesentlich für die Sicherheit und Stabilität der Region ist, festzuhalten; weist erneut darauf hin, dass mit den Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und der regionalen Stabilität, insbesondere die Verwicklung Irans in verschiedene Konflikte in der Region und die Lage der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Iran, die nicht Teil des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind, in allen entsprechenden Formaten und Foren kritischer umgegangen werden muss; betont, dass die transatlantische Zusammenarbeit in diesen Fragen von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass Iran zahlreichen Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zufolge seinen Zusagen gemäß dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan nachkommt; kritisiert in aller Deutlichkeit die Entscheidung von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan einseitig aufzukündigen und gegenüber Unternehmen der EU, die in Iran tätig sind, extraterritoriale Maßnahmen zu ergreifen; betont, dass die EU entschlossen ist, ihre Interessen und jene ihrer Unternehmen und Investoren vor den extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen der USA zu schützen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss zur Auslösung der „Abwehrverordnung“, die darauf abzielt, die Handelsinteressen der EU in Iran vor den Auswirkungen der extraterritorialen Sanktionen der USA zu schützen, und fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, sämtliche weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die als notwendig erachtet werden, um den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufrechtzuerhalten;

52.  ist besorgt angesichts der Sicherheits- und Handelspolitik der USA in Ost- und Südostasien, einschließlich des politischen Vakuums infolge des Ausstiegs der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP); bekräftigt, wie wichtig ein konstruktives Engagement der EU in Ost- und Südostasien sowie dem Pazifikraum ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Handelspolitik der EU in diesem Teil der Welt und die sicherheitsbezogenen Initiativen der EU, insbesondere jene, die auch in den Schlussfolgerungen des Rates zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien zum Ausdruck kommen, auch im Hinblick auf das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht;

53.  begrüßt die Aufnahme neuer hochrangiger Dialoge mit Nordkorea (DVRK) sowie das am 12. Juni 2018 in Singapur veranstaltete Gipfeltreffen und erinnert daran, dass diese Gespräche, die erst noch greifbare und nachprüfbare Ergebnisse zeitigen müssen, auf eine friedliche Lösung der Spannungen und somit auch auf die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region und weltweit abzielen; betont gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU und die USA, weiterhin Druck auf die DVRK ausüben müssen, bis das Land den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ratifiziert hat und es der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO-Vorbereitungskommission) und der IAEO ermöglicht, seine Entnuklearisierung zu dokumentieren, die erst damit glaubwürdig wird; verleiht seiner Besorgnis über die unzureichenden Fortschritte der DVRK im Hinblick auf die Entnuklearisierung Ausdruck, die Präsident Trump am 24. August 2018 veranlasst haben, die geplanten Gespräche mit dem Staatssekretär Mike Pompeo in der DVRK abzusagen;

54.  erinnert die USA daran, dass sie den CTBT noch immer nicht ratifiziert haben, obgleich sie zu den in Anhang II aufgeführten Staaten zählen, deren Unterzeichnung für das Inkrafttreten des Vertrags notwendig ist; bekräftigt die Forderung der HR/VP an die führenden Politiker weltweit, den Vertrag zu ratifizieren; legt den USA nahe, den CTBT baldmöglichst zu ratifizieren und die CTBTO-Vorbereitungskommission dabei zu unterstützen, die übrigen in Anhang II aufgeführten Staaten davon zu überzeugen, den Vertrag zu ratifizieren;

55.  betont, dass das internationale Seerecht aufrechterhalten werden muss, und zwar auch im Südchinesischen Meer; fordert die USA in diesem Zusammenhang auf, das VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) zu ratifizieren;

56.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der friedlichen Lösung regionaler Konflikte und des Stellvertreterkriegs in Syrien, da das Fehlen einer gemeinsamen Strategie die friedliche Lösung von Konflikten untergräbt, und fordert alle an dem Konflikt beteiligten Parteien und regionalen Akteure auf, von Gewalt und jeglichen sonstigen Maßnahmen, die die Lage verschärfen könnten, abzusehen; weist darauf hin, dass der von den Vereinten Nationen geleitete Genfer Prozess bei der Lösung des Konflikts in Syrien, im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien mit der Unterstützung wichtiger internationaler und regionaler Akteure ausgehandelt wurde, nach wie vor Vorrang hat; fordert die uneingeschränkte Umsetzung und Achtung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, gegen die die Länder, die an den Verhandlungen in Astana beteiligt sind, verstoßen; fordert gemeinsame Anstrengungen, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen sowie unabhängige, unparteiische, gründliche und glaubwürdige Ermittlungen und eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sicherzustellen; fordert zudem, dass unter anderem die Arbeit des Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus betreffend die seit März 2012 in der Arabischen Republik Syrien begangenen völkerrechtlichen Verbrechen unterstützt wird;

57.  erinnert daran, dass die EU die Wiederaufnahme eines sinnvollen Friedensprozesses in Nahost mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 unterstützt, bei der ein unabhängiger, demokratischer, lebensfähiger und zusammenhängender Staat Palästina mit einem sicheren Staat Israel und den übrigen Nachbarländern friedlich und sicher Seite an Seite besteht, und beharrt darauf, dass jegliche Maßnahmen, die diese Anstrengungen untergraben würden, zu vermeiden sind; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst die einseitige Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen; betont, dass ein endgültiges Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern auch die Jerusalem-Frage umfassen muss; betont, dass der gemeinsame Fahrplan gestärkt werden sollte und dass sich die USA mit ihren europäischen Partnern über ihre Friedensbemühungen im Nahen Osten abstimmen müssen;

58.  würdigt das UNRWA und seine engagierten Mitarbeiter für ihre bemerkenswerte und unverzichtbare humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit für palästinensische Flüchtlinge (im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, dem Gazastreifen, Jordanien, dem Libanon und Syrien), die für die Sicherheit und Stabilität der Region von entscheidender Bedeutung ist; bedauert die Entscheidung der US-Regierung, ihre Finanzmittel für das UNRWA zu streichen, zutiefst und fordert die USA auf, diese Entscheidung zu überdenken; hebt die dauerhafte Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union für das Hilfswerk hervor und legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, damit die Tätigkeiten des UNRWA langfristig tragfähig sind;

59.  fordert eine engere weltweite Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei ihren Programmen zur Förderung der Demokratie, der Medienfreiheit, freier und fairer Wahlen und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Flüchtlingen und Migranten, Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten; betont, wie wichtig die Werte verantwortungsvolle Staatsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind, die die Grundlage für den Schutz der Menschenrechte darstellen; bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer weltweiten Abschaffung ausspricht; betont, dass eine Zusammenarbeit bei der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung sowie bei der Bewältigung humanitärer Notlagen erforderlich ist;

60.  verweist darauf, dass die EU und die USA gemeinsame Interessen in Afrika haben und es der Abstimmung und Intensivierung von deren Unterstützung im Hinblick auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte, nachhaltige soziale Entwicklung, Umweltschutz, Migrationssteuerung, wirtschaftspolitische Steuerung und sicherheitsbezogene Aspekte sowie von deren Unterstützung für die friedliche Lösung regionaler Konflikte und die Bekämpfung von Korruption, illegalen Finanztransaktionen, Gewalt und Terrorismus auf lokaler, regionaler und multinationaler Ebene bedarf; ist der Auffassung, dass eine bessere Koordinierung zwischen der EU und den USA, auch durch einen verstärkten politischen Dialog und die Entwicklung gemeinsamer Strategien für Afrika unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte regionaler Organisationen und subregionaler Zusammenschlüsse, zu wirksameren Maßnahmen und einem wirksameren Einsatz von Ressourcen führen würde;

61.  betont, wie wichtig die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Interessen der EU und der USA im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik von Ländern wie China und Russland sind, und erinnert daran, dass gemeinsame Anstrengungen, auch auf der Ebene der WTO, zur Behebung von Problemen wie den aktuellen Ungleichgewichten im globalen Handel oder der Lage in der Ukraine beitragen könnten; fordert die US-Regierung auf, die Benennung von Richtern für das Berufungsgremium der WTO nicht länger zu blockieren; betont, dass eine engere Zusammenarbeit im Umgang mit Chinas „One Belt, One Road“-Strategie erforderlich ist, und zwar auch durch den Ausbau der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen der EU einerseits und dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) zwischen den USA, Indien, Japan und Australien andererseits;

62.  weist darauf hin, dass eine bessere Zusammenarbeit bei der Politik für den arktischen Raum, insbesondere im Rahmen des Arktischen Rates, erforderlich ist, insbesondere da aufgrund des Klimawandels möglicherweise neue Schifffahrtswege entstehen und natürliche Ressourcen zugänglich werden;

63.  bekräftigt, dass Migration ein globales Phänomen ist und daher mittels Zusammenarbeit, Partnerschaft und des Schutzes der Menschenrechte sowie der Sicherheit, jedoch auch durch die Steuerung der Migrationswege und die Verfolgung eines umfassenden Ansatzes auf der Ebene der VN auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts, insbesondere des Genfer Abkommens von 1951 und seines Protokolls von 1967, angegangen werden sollte; begrüßt die bislang im Rahmen der VN unternommenen Anstrengungen dahingehend, zu einem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und zu einem globalen Pakt für Flüchtlinge zu gelangen, und bedauert die Entscheidung der USA vom Dezember 2017, sich aus den entsprechenden Beratungen zurückzuziehen; fordert eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Migration;

64.  spricht sich für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Energiefragen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen – aus, die auf dem Energierat EU-USA aufbauen sollte; bekräftigt daher seine Forderung nach einer Fortsetzung der Treffen; fordert ferner mehr Zusammenarbeit bei der Forschung im Energiebereich und bei neuen Technologien sowie engere Zusammenarbeit beim Schutz der Energieinfrastruktur vor Cyberangriffen; betont, dass eine Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Energieversorgung sowie nähere Erläuterungen dahingehend, welche Rolle die Ukraine als Transitland künftig spielen wird, erforderlich sind;

65.  betont seine Besorgnis über die Pipeline Nord Stream 2 und dessen potenziell spaltende Wirkung in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit und die Solidarität der Mitgliedstaaten und begrüßt die Unterstützung der USA bei der Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Europa;

66.  bedauert den Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris, würdigt jedoch die anhaltenden Bemühungen von Einzelpersonen, Unternehmen, Städten und Staaten in den USA, die nach wie vor Anstrengungen im Sinne der Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der Bekämpfung des Klimawandels unternehmen, und betont, dass die EU enger mit diesen Akteuren zusammenarbeiten muss; nimmt zur Kenntnis, dass der Klimawandel nicht länger Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist; bekräftigt das Engagement der EU für das Übereinkommen von Paris und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und betont, dass sie umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten und zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen; weist erneut darauf hin, dass die Umstellung auf eine umweltverträgliche Wirtschaft viele Möglichkeiten für Beschäftigung und Wachstum mit sich bringt;

67.  fordert, dass in den Bereichen Innovation, Wissenschaft und Technik weiterhin zusammengearbeitet wird, und fordert eine Verlängerung des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und den USA;

Verteidigung einer regelgestützten Handelsordnung in turbulenten Zeiten

68.  stellt fest, dass die USA für die EU 2017 der größte Exportmarkt und die zweitgrößte Einfuhrquelle waren; stellt fest, dass es zwischen der EU und den Vereinigten Staaten Unterschiede hinsichtlich der Handelsdefizite und ‑überschüsse in den Bereichen Handel mit Waren, Handel mit Dienstleistungen, elektronischer Handel und ausländische Direktinvestitionen gibt; weist darauf hin, dass die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA – die den größten Umfang weltweit haben und sich seit jeher auf gemeinsame Werte stützen – eine der wichtigsten Triebfedern des Wirtschaftswachstums, des Handels und des Wohlstands in der Welt sind; stellt ferner fest, dass die EU gegenüber den USA einen Warenhandelsüberschuss in Höhe von 147 Mrd. USD aufweist; stellt fest, dass EU-Unternehmen in den USA 4,3 Millionen Beschäftigte haben;

69.  betont, dass die EU und die USA zwei Schlüsselakteure in einer globalisierten Welt sind, die sich mit beispielloser Geschwindigkeit und Intensität weiterentwickelt, und dass die EU und die USA angesichts der gemeinsamen Herausforderungen ein gemeinsames Interesse daran haben, in handelspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um das multilaterale Handelssystem der Zukunft und globale Standards zu gestalten;

70.  weist auf die zentrale Rolle der WTO innerhalb des multilateralen Systems als beste Option zur Gewährleistung eines offenen, fairen und regelgestützten Systems hin, das den zahlreichen, ganz unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder Rechnung trägt und diese Interessen ausgleicht; bekräftigt seine Unterstützung für eine weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems; unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die darauf abzielen, gemeinsam mit den USA an einer gemeinsamen positiven Reaktion auf die gegenwärtigen institutionellen und systemischen Herausforderungen zu arbeiten;

71.  hebt die Rolle hervor, die die WTO bei der Beilegung von Handelsstreitigkeiten spielt; fordert alle Mitglieder der WTO auf, das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungssytems der WTO sicherzustellen; bedauert in diesem Zusammenhang die von den Vereinigten Staaten ausgehende Blockade bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium, durch die das Funktionieren des WTO-Streitbeilegungssystems gefährdet wird; fordert die Kommission und alle WTO-Mitglieder auf, nach Wegen zur Überwindung dieser festgefahrenen Situation bei der Neubesetzung der Richterstellen im Berufungsgremium der WTO zu suchen und erforderlichenfalls Reformen des Streitbeilegungssystems einzuleiten; ist der Ansicht, dass solche Reformen darauf abzielen könnten, das höchstmögliche Maß an Effizienz und Unabhängigkeit des Systems zu gewährleisten und dabei weiterhin auf Kohärenz mit den Werten und dem allgemeinen Ansatz, die die EU seit der Gründung der WTO stets vertreten hat, zu achten, wobei hierzu insbesondere die Förderung des freien und fairen Welthandels im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit, dass alle WTO-Mitglieder sämtlichen WTO-Verpflichtungen nachkommen, zählen;

72.  bedauert zwar, dass die 11. WTO-Ministerkonferenz keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt hat, begrüßt jedoch die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Abschaffung unlauterer marktverzerrender und protektionistischer Praktiken durch die USA, die EU und Japan, auf die auch in der Erklärung der G20 vom Juli 2017 hingewiesen wurde; fordert, dass in diesem Bereich auch weiterhin mit den USA und Japan zusammengearbeitet wird, um unlautere Handelspraktiken wie Diskriminierung, eingeschränkten Marktzugang, Dumping und Subventionen zu bekämpfen;

73.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den USA und anderen WTO-Mitgliedern einen Arbeitsplan zur Abschaffung handelsverzerrender Subventionen in der Baumwoll- und der Fischwirtschaft – insbesondere in Bezug auf illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) – zu erarbeiten; fordert Zusammenarbeit im Hinblick auf das Vorantreiben der multilateralen Agenda in neuen Themenbereichen wie dem elektronischen Handel, dem digitalen Handel – einschließlich der digitalen Entwicklung –, Investitionserleichterungen, Handel und Umwelt sowie Handel und Geschlechtergleichstellung sowie im Hinblick auf die Förderung spezifischer Maßnahmen zur Erleichterung der Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an der Weltwirtschaft;

74.  fordert die EU und die USA auf, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voranzutreiben, um die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, zu stärken;

75.  fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, damit die Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wieder aufgenommen werden;

76.  fordert die EU und die USA auf, ihre Ressourcen zu bündeln, um gegen unlautere Handelspolitiken und ‑praktiken vorzugehen, und gleichzeitig multilaterale Regeln und das Streitbeilegungsverfahren der WTO zu achten und einseitige Maßnahmen zu vermeiden, weil sie für alle globalen Wertschöpfungsketten, an denen EU- und US-Unternehmen beteiligt sind, schädlich sind; bedauert zutiefst die Ungewissheit im internationalen Handelssystem, die dadurch entstanden ist, dass die USA auf Instrumente und politische Hilfsmittel (z. B. Abschnitt 232 aus dem Jahr 1962, Abschnitt 301 aus dem Jahr 1974) zurückgreifen, die vor der Entstehung der WTO und ihres Streitbeilegungssystems geschaffen wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Entscheidung der USA, Stahl- und Aluminiumzölle gemäß Abschnitt 232 einzuführen, nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist, und fordert die USA auf, die EU und andere Verbündete vollständig und dauerhaft von den Maßnahmen auszunehmen; fordert die Kommission auf, entschlossen zu reagieren, falls diese Zölle zur Eindämmung der EU-Ausfuhren eingesetzt werden sollten; betont ferner, dass etwaige Sanktionen der USA in Form von Gegenmaßnahmen in Bezug auf europäische Waren im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts des Berufungsgremiums über die Einhaltung im Rahmen der Beschwerde der USA gegen die EU bezüglich Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, nicht legitim wären, weil 204 der 218 von den USA erhobenen Forderungen von der WTO abgelehnt wurden und ein weiterer Bericht über den damit zusammenhängenden Fall rechtswidriger US-Subventionen noch aussteht;

77.  nimmt die kontinuierliche bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in zahlreichen Regulierungsfragen zur Kenntnis, die sich etwa in dem vor Kurzem abgeschlossenen bilateralen Abkommen über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung oder der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen bei Arzneimittelherstellern niederschlägt; fordert die Kommission und den Rat auf, die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess uneingeschränkt zu respektieren;

78.  betont die entscheidende Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wirtschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten; fordert beide Seiten auf, Forschung und Innovation auf beiden Seiten des Atlantiks zu unterstützen und dabei ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diejenigen, die qualitativ hochwertige, innovative Produkte herstellen, dies auch weiterhin tun können;

79.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, den Marktzugang für KMU, die in die USA und in die EU exportieren, zu verbessern, indem sie die bestehenden Vorschriften und Marktöffnungen auf beiden Seiten des Atlantiks beispielsweise durch ein KMU-Portal transparenter gestalten;

80.  unterstreicht die Bedeutung des US-Marktes für die KMU der EU; fordert die EU und die USA auf, die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und technischen Handelshemmnissen auf KMU auf beiden Seiten des Atlantiks anzugehen, und nicht nur durch eine Senkung der Zölle, sondern auch durch eine Vereinfachung der Zollverfahren und möglicherweise durch neue Mechanismen, die den KMU den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren beim Kauf und Verkauf auf dem EU- und dem US-Markt erleichtern sollen;

81.  fordert die EU und die USA auf, im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit von gegenseitigem Steuerwettbewerb abzusehen, da dies nur zu einem Rückgang der Investitionen in beiden Wirtschaftsräumen führen würde;

82.  fordert die EU und die USA auf, sich auf einen Rahmen für den digitalen Handel zu verständigen, der dem bestehenden Rechtsrahmen und den Vereinbarungen beider Seiten sowie den für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre geltenden Vorschriften, die für den Dienstleistungssektor von besonderer Bedeutung sind, Rechnung trägt; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und die USA zusammenarbeiten sollten, um Drittländer zu ermutigen, hohe Datenschutzstandards anzunehmen;

83.  appelliert an die EU und die USA, die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels auszuweiten; fordert die EU und die USA auf, die derzeitigen und künftigen Handelsverhandlungen auf allen Ebenen zu nutzen, um die Anwendung international vereinbarter Standards wie des Übereinkommens von Paris zu gewährleisten, um den Handel mit umweltverträglichen Gütern, einschließlich Technologie, zu fördern und eine weltweite Energiewende mit einer klaren und koordinierten internationalen Handelsagenda zu gewährleisten, damit sowohl die Umwelt geschützt wird als auch Arbeitsplätze und Wachstumsmöglichkeiten geschaffen werden;

84.  ist der Überzeugung, dass ein mögliches neues Abkommen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht unter Druck oder unter Drohung ausgehandelt werden kann und dass nur ein umfassendes, ehrgeiziges, ausgewogenes und übergreifendes Abkommen, das alle Handelsbereiche abdeckt, im Interesse der Europäischen Union liegen würde; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einrichtung eines möglichen spezifischen und dauerhaften Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Regulierung und bei Konsultationen von Vorteil sein könnte; fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, sofern die Rahmenbedingungen angemessen sind;

85.  betont, dass die Handelsströme zunehmend neue, schnellere und sicherere Wege für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr erfordern; fordert die EU und die USA als zentrale Handelspartner auf, bei handelsbezogenen digitalen Technologielösungen zur Erleichterung des Handels zusammenzuarbeiten;

86.  verweist auf die Bedeutung des bestehenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Wissenschaft und Technologie; erkennt den Stellenwert der Bemühungen der EU und der USA im Bereich Forschung und Innovation als Schlüsselfaktoren für Wissen und Wirtschaftswachstum an und unterstützt die Verlängerung und Ausweitung des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und den USA über das Jahr 2018 hinaus mit dem Ziel, Forschung, Innovationen und neue Technologien zu fördern, die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für nachhaltigen Handel und integratives Wachstum zu sorgen;

87.  teilt die Sorge der Vereinigten Staaten hinsichtlich der weltweiten Überkapazitäten bei der Stahlherstellung; bedauert jedoch auch, dass einseitige, mit der WTO nicht vereinbare Maßnahmen lediglich eine Beeinträchtigung der Integrität einer regelgestützten Handelsordnung bewirken; betont, dass auch eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen eine derartige Vorgehensweise nicht legitimieren kann; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den USA stärker darum zu bemühen, dass im Rahmen des Globalen Forums der G20 gegen Überkapazitäten bei der Stahlherstellung vorgegangen wird, damit das enorme Potenzial multilateraler Maßnahmen ausgeschöpft wird; bekräftigt seine Überzeugung, dass gemeinsame und konzertierte Maßnahmen innerhalb der regelgestützten Handelssysteme der beste Weg sind, globale Probleme dieser Art zu lösen;

88.  bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die EU und die USA die notwendige Modernisierung der WTO koordiniert und konstruktiv angehen, um sie wirksamer, transparenter und in höherem Maße rechenschaftspflichtig zu gestalten sowie sicherzustellen, dass bei der Ausarbeitung internationaler Handelsregeln und von Maßnahmen der internationalen Handelspolitik die Aspekte Geschlechtergleichstellung, Soziales, Umwelt und Menschenrechte angemessen berücksichtigt werden;

89.  weist darauf hin, dass die EU für eine unverfälschte Marktwirtschaft sowie für einen offenen, auf Werten und Regeln beruhenden, fairen Handel steht; bekräftigt seine Unterstützung für die Strategie der Kommission als Reaktion auf die derzeitige Handelspolitik der Vereinigten Staaten unter Einhaltung der Regeln des multilateralen Handelssystems; ruft zur Einigkeit aller EU-Mitgliedstaaten auf und fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung dieser Situation zu erarbeiten; betont die Bedeutung eines geschlossenen Auftretens der EU-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht, da sich ein gemeinsames Vorgehen der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der EU-Zollunion auf internationaler Ebene sowie bilateral mit den USA als weitaus wirksamer erwiesen hat als jede Initiative einzelner Mitgliedstaaten; bekräftigt, dass die EU bereit ist, in handelsbezogenen Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind, im Rahmen der Regeln des multilateralen Handelssystems mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten;

90.  bedauert den Beschluss von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufzukündigen, sowie die Folgen dieser Entscheidung für in Iran tätige Unternehmen aus der EU; unterstützt alle Bemühungen der EU zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen, die in Iran investieren, und insbesondere die Entscheidung der Kommission, das Abwehrgesetz auszulösen, wodurch deutlich gemacht wird, dass sich die EU dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan verpflichtet fühlt; ist der Überzeugung, dass das gleiche Gesetz in jedem Fall, der dies erforderlich macht, angewandt werden könnte;

91.  fordert die EU und die USA auf, die Zusammenarbeit und die Bemühungen um die Durchführung und Ausweitung von Sorgfaltspflichtregelungen für Unternehmen zu verstärken, damit der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene unter anderem im Bereich des Handels mit Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten gestärkt wird;

92.  bedauert, dass sich die USA aus dem Umweltschutz zurückgezogen haben; bedauert in diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass die USA der größte Importeur von Trophäen der Elefantenjagd sind, die Entscheidung von Präsident Trump, das Einfuhrverbot für solche Trophäen aus bestimmten afrikanischen Ländern, darunter Simbabwe und Sambia, aufzuheben;

93.  fordert die EU und die USA auf, die transatlantische parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verstärken, was zu einem vertieften und umfassenderen politischen Rahmen zur Verbesserung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen sollte;

94.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die USA und China ein Abkommen schließen könnten, das mit den WTO-Regeln nicht in vollem Maße vereinbar ist und das sich gegen unsere Interessen richten und die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten könnte; betont daher, dass es eines stärker global ausgerichteten Abkommens mit unseren wichtigsten Handelspartnern bedarf, das den gemeinsamen Interessen auf internationaler Ebene Rechnung trägt;

o
o   o

95.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem EAD, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer sowie dem Präsidenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus der USA zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0068.
(3) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 226.
(4) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 198.
(5) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 124.
(6) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 120.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0435.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0492.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0042.


Stand der Beziehungen zwischen der EU und China
PDF 207kWORD 80k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (2017/2274(INI))
P8_TA(2018)0343A8-0252/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass die EU und China am 6. Mai 1975 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China(1), das die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

–  unter Hinweis auf die am 21. November 2013 vereinbarte Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 1994 aufgenommenen strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und China und den 2010 aufgenommenen Dialog auf hoher Ebene zu strategischen und außenpolitischen Fragen, insbesondere den 5. und den 7. Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China in Peking vom 6. Mai 2015 bzw. vom 19. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die 2007 aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen, die im Januar 2014 aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das 19. Gipfeltreffen EU-China, das am 1. und 2. Juni 2017 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN(2016)0030),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu einer EU-Strategie für China,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 24. April 2018 mit dem Titel „Die Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2017“ (JOIN(2018)0007),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 15. Juni 2012 für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien,

–  unter Hinweis auf die Annahme des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 1. Juli 2015,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch vom 26. Mai 2015 zur Militärstrategie Chinas,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte und auf die 35. Gesprächsrunde des Dialogs am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die über 60 sektorbezogenen Dialoge zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf die Gründung des europäisch-chinesischen Dialogs hochrangiger Vertreter im Februar 2012, der alle gemeinsamen Initiativen der EU und Chinas in diesem Bereich erfasst,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China, das im Jahr 2000 in Kraft trat(2), sowie auf das am 20. Mai 2009 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen für Wissenschaft und Technologie,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Pariser Klimaschutzübereinkommen, das am 4. November 2016 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf den Energiedialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China,

–  unter Hinweis auf die Diskussionsforen zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 19. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 18. bis 24. November 2017 stattfand,

–  unter Hinweis auf das vom chinesischen Nationalen Volkskongress im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz zur Umweltschutzsteuer, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Umstand, dass sich der Internationalen Organisation für Migration zufolge Umweltfaktoren auf innerstaatliche und internationale Migrationsströme auswirken, da die Tendenz zur Abwanderung aus Orten besteht, an denen aufgrund des schnelleren Klimawandels unwirtliche oder zunehmend schlechte Bedingungen herrschen(3);

–  unter Hinweis auf das EU-China-Tourismusjahr 2018 (ECTY), das am 19. Januar 2018 in Venedig eingeläutet wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) über ihre Arbeitsbedingungen mit dem Titel: „Access Denied – Surveillance, harassment and intimidation as reporting conditions in China deteriorate“ (Zutritt verwehrt – Überwachung, Drangsalierung und Einschüchterung im Zuge sich verschlechternder Bedingungen der Berichterstattung in China), der am 30. Januar 2018 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf Punkt 4 der auf der 37. Tagung des Menschenrechtsrates abgegebenen Erklärung der EU vom 13. März 2018 mit dem Titel: „Die Lage der Menschenrechte, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordert“,

–  unter Hinweis auf das 41. Interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und China, das im Mai 2018 in Peking stattfand,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategie(4), vom 23. Mai 2012 zum Thema „Die EU und China: ein Handelsungleichgewicht?“(5), vom 14. März 2013 zu der atomaren Bedrohung durch die Demokratische Volksrepublik Korea und der Menschenrechtslage in dem Land(6), vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“(7), vom 17. April 2014 zur Lage in Nordkorea(8), vom 21. Januar 2016 zu Nordkorea(9) und vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(11), vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China(12), vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(13), vom 9. Oktober 2013 zu den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen(14), und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan(15) und vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(16) sowie seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China(17),

–  unter Hinweis auf seine Menschenrechtsentschließung vom 27. Oktober 2011 zu Tibet, insbesondere den Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen(18), vom 14. Juni 2012 zur Menschenrechtslage in Tibet(19), vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China(20), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti(21), vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(22), vom 6. Juli 2017 zu den Fällen des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und von Lee Ming-che(23) und vom 18. Januar 2018 zu den Fällen der Menschenrechtsverteidiger Wu Gan, Xie Yang, Lee Ming-che und Tashi Wangchuk sowie des tibetischen Mönchs Choekyi(24),

–  unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde(25),

–  unter Hinweis auf die neun Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung und des Dalai Lama im Zeitraum von 2002 bis 2010, auf Chinas Weißbuch zu Tibet mit dem Titel: „Tibet's Path of Development Is Driven by an Irresistible Historical Tide“, das am 15. April 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates veröffentlicht wurde, und auf das Memorandum von 2008 und die Note über echte Autonomie von 2009, die beide von den Gesandten des 14. Dalai Lama vorgelegt wurden,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0252/2018),

A.  in der Erwägung, dass durch den 19. Gipfel EU-China im Jahr 2017 eine bilaterale strategische Partnerschaft ein Stück weiter vorangebracht wurde, die globale Auswirkungen hat, und dass dabei gemeinsame Verpflichtungen in den Vordergrund gerückt wurden, mit denen man globale Herausforderungen, gemeinsame Sicherheitsbedrohungen in Angriff nehmen und den Multilateralismus fördern will; in der Erwägung, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in vielen Bereichen, einschließlich in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen oder G20, zu beiderseitigen Vorteilen führen könnte; in der Erwägung, dass die EU und China ihre Absicht bekräftigt haben, die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris von 2015 zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Reduzierung der Verwendung fossiler Brennstoffe, zur Förderung sauberer Energie und zu einer geringeren Umweltverschmutzung zu intensivieren; in der Erwägung, dass in diesem Bereich eine weitere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den beiden Seiten erforderlich ist, einschließlich im Bereich der Forschung und des Austauschs über bewährte Verfahren; in der Erwägung, dass China ein CO2-Emissionshandelssystem eingeführt hat, das auf dem EHS der EU basiert; in der Erwägung, dass die Vorstellung der EU von multilateraler Steuerung auf einer auf Regeln beruhenden Ordnung und universellen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht fußt; in der Erwägung, dass die Förderung des Multilateralismus und eines auf Regeln beruhenden Systems vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund wichtiger denn je ist; in der Erwägung, dass die EU erwartet, dass ihre Beziehung zu China von beiderseitigem politischen und wirtschaftlichen Nutzen ist; in der Erwägung, dass die EU von China erwartet, dass es entsprechend seiner globalen Bedeutung Verantwortung übernimmt und die auf Regeln beruhende Weltordnung unterstützt, die auch China Vorteile bringt;

B.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den Bereichen der Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie der Terrorismusbekämpfung eine äußerst hohe Bedeutung hat; in der Erwägung, dass die beiderseitige Zusammenarbeit für das Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran von entscheidender Bedeutung war; in der Erwägung, dass der Standpunkt Chinas bei der Schaffung eines Verhandlungsspielraums in der Nordkorea-Krise eine wichtige Rolle gespielt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Führung Chinas, was in Europa weitgehend ignoriert wurde, seine Bemühungen zur Umwandlung seines wirtschaftlichen Gewichts in politischen Einfluss vor allem mittels strategischer Infrastrukturinvestitionen und neuer Verkehrsverbindungen schrittweise und systematisch verstärkt hat und dabei gleichzeitig strategische Kommunikation einsetzt, um Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger, die Medien, Universitäten und akademische Verlage und die breite Öffentlichkeit in Europa auszuüben und um die Wahrnehmung Chinas zu beeinflussen und ein positives Bild des Landes zu vermitteln, indem sie Netzwerke aus Organisationen und Personen in den Gesellschaften Europas errichtet, die Chinas Strategie unterstützen; in der Erwägung, dass Chinas Überwachung der zahlreichen aus Festlandchina stammenden Studenten, die derzeit in ganz Europa studieren, sowie seine Bemühungen, Menschen in Europa, die aus China geflohen sind, zu kontrollieren, Anlass zur Sorge bietet;

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2012 nach der Finanzkrise das 16+1-Format zwischen China einerseits und elf mittel- und osteuropäischen Ländern sowie fünf Balkanländern andererseits im Rahmen der subregionalen Strategie Chinas eingeführt wurde, um große Infrastrukturprojekte zu entwickeln und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu stärken; in der Erwägung, dass Chinas geplante Investitionen und sein finanzielles Engagement in diesen Ländern erheblich, aber dennoch nicht so bedeutend wie die Investitionen und das Engagement der EU sind; in der Erwägung, dass an diesem Format beteiligte europäische Länder erwägen sollten, mehr Kraft darauf zu verwenden, dass die EU in ihren Beziehungen zu China mit einer Stimme spricht;

E.  in der Erwägung, dass China der am schnellsten wachsende Markt für Lebensmittelerzeugnisse aus der EU ist;

F.  in der Erwägung, dass die von China unter der Bezeichnung „Belt and Road Initiative“ gestartete Initiative der neuen Seidenstraße (einschließlich Chinas Arktispolitik) das ambitionierteste außenpolitische Vorhaben ist, das von dem Land je beschlossen wurde und geopolitische und sicherheitsbezogene Dimensionen umfasst, sodass es über den Rahmen einer vorgeblich reinen Wirtschafts- und Handelspolitik hinausgeht; in der Erwägung, dass die Initiative der neuen Seidenstraße durch die Einrichtung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) 2015 weiter gestärkt wurde; in der Erwägung, dass die EU auf einer multilateralen Leitungsstruktur für die Initiative der neuen Seidenstraße und einer diskriminierungsfreien Umsetzung dieser Initiative besteht; in der Erwägung, dass die europäische Seite sicherstellen möchte, dass bei allen Verbindungsvorhaben im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße die sich aus dem Übereinkommen von Paris ergebenden Verpflichtungen eingehalten und andere internationale Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung eingehalten werden; in der Erwägung, dass sich europäische Regierungen durch die chinesischen Infrastrukturprojekte bei Banken in chinesischem Staatsbesitz, die Darlehen zu nicht transparenten Konditionen vergeben, in hohem Maße verschulden könnten, wohingegen dabei nur wenig Arbeitsplätze geschaffen werden; in der Erwägung, dass sich einige Regierungen von Drittländern bereits durch Infrastrukturprojekte im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße überschuldet haben; in der Erwägung, dass bisher der Löwenanteil aller öffentlichen Aufträge im Zusammenhang mit der Initiative der neuen Seidenstraße an chinesische Unternehmen vergeben wurde; in der Erwägung, dass China einige seiner Industrienormen bei Projekten im Zusammenhang mit der Initiative der neuen Seidenstraße auf diskriminierende Weise einsetzt; in der Erwägung, dass öffentliche Aufträge im Zuge der Initiative der neuen Seidenstraße nicht im Rahmen eines intransparenten Ausschreibungsverfahrens vergeben werden dürfen; in der Erwägung, dass China im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße eine Vielzahl von Kanälen einsetzt; in der Erwägung, dass 27 nationale EU-Botschafter in Peking kürzlich einen Bericht erstellt haben, in dem das Vorhaben der Initiative der neuen Seidenstraße scharf kritisiert und angeprangert wird, da es konzipiert worden sei, um den freien Handel zu behindern und chinesischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen; in der Erwägung, dass die Initiative der neuen Seidenstraße bedauerlicherweise keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte umfasst;

G.  in der Erwägung, dass die Rolle der Diplomatie Chinas auf dem 19. Kongress der Partei und der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses zunehmend gestärkt wurde, da nun mindestens fünf hochrangige Beamte für die Außenpolitik des Landes zuständig sind und dem Etat des Außenministerium beträchtlich mehr Mittel zugewiesen wurden; in der Erwägung, dass die neu gegründete staatliche Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit nun die Aufgabe hat, Chinas wachsendes Entwicklungshilfebudget zu koordinieren;

H.  in der Erwägung, dass China in den 1980er Jahren als Reaktion auf die Exzesse während der Kulturrevolution eine Begrenzung der Amtszeit eingeführt hatte; in der Erwägung, dass der Nationale Volkskongress am 11. März 2018 nahezu einstimmig dafür gestimmt hat, die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden für die Posten des Staatspräsidenten und des Vizepräsidenten der Volksrepublik China aufzuheben;

I.  in der Erwägung, dass die oberste Führungsriege Chinas in ihren amtlichen Mitteilungen regelmäßig das politische System der westlichen Länder infrage stellt und gleichzeitig behauptet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen;

J.  in der Erwägung, dass der Nationale Volkskongress am 11. März 2018 des Weiteren die Einrichtung einer Nationalen Aufsichtskommission gebilligt hat, einer neuen der Partei unterstehenden Stelle, die als verfassungsmäßige staatliche Behörde bezeichnet wird, mit der die Kontrolle aller Staatsbeamten in China institutionalisiert und ausgeweitet werden soll;

K.  in der Erwägung, dass der chinesische Staatsrat 2014 detaillierte Pläne zur Schaffung eines sozialen Belohnungs- und Bestrafungssystems verkündet hat, das darauf abzielt, Verhaltensweisen, die von der Partei als finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch verantwortungsvoll angesehen werden, zu belohnen und gleichzeitig diejenigen zu bestrafen, die ihre Politik nicht befolgen; in der Erwägung, dass das Vorhaben eines sozialen Belohnungs- und Bestrafungssystems auch Auswirkungen auf in China lebende und arbeitende Ausländer, darunter EU-Bürger, haben und zu Konsequenzen für in dem Land tätige ausländische Unternehmen führen wird;

L.  in der Erwägung, dass sich in einigen Regionen Chinas eindeutig die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verschlechtern werden, was den Temperatur- und Niederschlagsschwankungen und anderen extremen Witterungen zuzuschreiben ist; in der Erwägung, dass sich die Umsiedlungsplanung zu einer wirksamen Maßnahme der Anpassungspolitik zur Minderung der klimabedingten Gefährdung und Armut entwickelt hat(26);

M.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in China weiter verschlechtert hat, wobei die Regierung eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber dem gewaltfreien Ausdruck abweichender Meinungen, der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einnimmt; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftlich engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, verfolgt und auf der Grundlage vager Anschuldigungen wie der „Untergrabung der Staatsmacht“ und des „Anzettelns von Streit und Unruhestiftung“ verurteilt werden und oft an geheim gehaltenen Orten ohne Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand in Einzelhaft sitzen; in der Erwägung, dass inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten manchmal unter „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ stehen, einer Methode, um die Inhaftierten vom Kontakt mit der Außenwelt abzuschneiden, während der es Berichten zufolge oft zu Folter und Misshandlungen kommt; in der Erwägung, dass China nach wie vor keine Meinungs- und Informationsfreiheit gewährt und dass zahlreiche Journalisten, Blogger und unabhängige Stimmen inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie erklärt hat, dass die EU die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte „in allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns ohne Ausnahme“ fördern und die EU „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“ wird; in der Erwägung, dass die Gipfel zwischen der EU und China genutzt werden müssen, um konkrete Ergebnisse im Bereich der Menschenrechte zu erzielen, d. h. die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und politisch engagierten Bürgern;

N.  in der Erwägung, dass EU-Diplomaten zeitweise von den staatlichen Stellen Chinas daran gehindert wurden, Gerichtsverfahren zu beobachten oder Menschenrechtsverteidiger zu besuchen, eine Tätigkeit, die im Einklang mit den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern steht;

O.  in der Erwägung, dass China eine ausgedehnte Architektur der digitalen Überwachung durch den Staat aufgebaut hat, die von der vorausschauenden Kontrolle bis hin zur willkürlichen Erfassung biometrischer Daten in einer Umgebung, in der keine Datenschutzrechte bestehen, reicht;

P.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung eine Vielzahl neuer Gesetze erlassen hat, von denen insbesondere das am 1. Juli 2015 verabschiedete Gesetz über die Sicherheit des Staates, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zur Internetsicherheit und das Gesetz zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen zu nennen wären, in denen öffentliches Engagement und der gewaltfreie Ausdruck von Kritik an der Regierung als Bedrohungen der staatlichen Sicherheit bezeichnet werden, und die dazu dienen, die Zensur, die Überwachungsmaßnahmen und die Kontrolle über Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen zu verschärfen sowie Menschen davon abzuhalten, sich für die Menschenrechte einzusetzen;

Q.  in der Erwägung, dass das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen eine der größten Herausforderungen für internationale nichtstaatliche Organisationen darstellt, da in diesem Gesetz sämtliche von internationalen nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Tätigkeiten in China geregelt werden und hauptsächlich Sicherheitsbeamte der jeweiligen Provinzen für die Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich sind;

R.  in der Erwägung, dass die neuen Vorschriften für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Februar 2018 in Kraft traten, nun noch restriktiver gegenüber Religionsgemeinschaften und der Religionsausübung sind und erstere dazu zwingen, sich noch stärker an die Parteilinie zu halten; in der Erwägung, dass aufgrund der neuen Vorschriften Personen, die Religionsgemeinschaften angehören, die keinen Rechtsstatus im Land haben, Geldstrafen für Reisen ins Ausland im Rahmen einer religiösen Erziehung im weitesten Sinne, und insbesondere im Rahmen von Pilgerfahrten, drohen, wobei diese Geldstrafen dem Vielfachen des niedrigsten Gehalts entsprechen; in der Erwägung, dass die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit so stark beschnitten wird wie noch nie seit Beginn der Wirtschaftsreformen und der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre in China ; in der Erwägung, dass Religionsgemeinschaften in China zunehmenden Repressionen ausgesetzt sind, wobei Christen, die Untergrundkirchen oder staatlich genehmigten Kirchen angehören, mit Schikane oder Inhaftierung rechnen müssen, Kirchengebäude abgerissen werden und gegen Zusammenkünfte von gläubigen Christen vorgegangen wird;

S.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von zehn Millionen Uiguren und Kasachen muslimischen Glaubens, dramatisch verschlechtert hat, und zwar insbesondere seit Staatspräsident Xi Jinping seine Macht immer mehr ausgebaut, da sowohl infolge immer wiederkehrender Terroranschläge von Uiguren, die in Xinjiang verübt wurden bzw. angeblich im Zusammenhang mit Xinjiang standen, als auch aufgrund der strategischen Bedeutung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die Initiative der neuen Seidenstraße die absolute Kontrolle über Xinjiang zur obersten Priorität erhoben wurde; in der Erwägung, dass ein Programm außergerichtlicher Inhaftierungen eingeführt wurde, in dessen Rahmen zehntausende Menschen festgehalten und gezwungen werden, an einer politischen „Umerziehung“ teilzunehmen, sowie dass ein komplexes digitales Überwachungsnetz eingerichtet wurde, das in die Privatsphäre eingreift und zu dem technische Methoden der Gesichtserkennung und Datenerhebung, der Masseneinsatz von Polizeikräften und strenge Beschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung sowie der uigurischen Sprache und Traditionen gehören;

T.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Tibet in den vergangenen Jahren ungeachtet des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus der Infrastruktur verschlimmert hat, da die chinesische Regierung die Menschenrechte unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität massiv beschneidet und unerbittlich gegen die tibetische Identität und Kultur vorgeht; in der Erwägung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die willkürlichen Verhaftungen, Folter- und Misshandlungsfälle in den letzten Jahren zugenommen haben; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung in Tibet ein Umfeld geschaffen hat, in dem der staatlichen Autorität keine Grenzen gesetzt werden, ein Klima der Angst vorherrscht und jeder Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens streng kontrolliert und reguliert wird; in der Erwägung, dass in Tibet ein Akt des gewaltfreien Protests oder der Kritik der staatlichen Politik in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten als „separatistisch“ angesehen und damit kriminalisiert werden kann; in der Erwägung, dass der Zutritt zur Autonomen Region Tibet für Ausländer, darunter EU-Bürger, und insbesondere für Journalisten, Diplomaten und andere unabhängige Beobachter immer stärker eingeschränkt ist, was in noch größerem Maße für EU-Bürger tibetischer Herkunft gilt; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte bei der Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden, da die letzte Runde der Friedensgespräche 2010 stattfand; in der Erwägung, dass die Verschlechterung der humanitären Lage in Tibet zu einem Anstieg der Selbstverbrennungen mit insgesamt 156 Fällen seit 2009 geführt hat;

U.  in der Erwägung, dass der Staatsrat der Volksrepublik China am 10. Juni 2014 ein Weißbuch über die praktische Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong veröffentlicht und dabei betont hat, dass die Autonomie der Sonderverwaltungsregion Hongkong letztlich von der Genehmigung der Zentralregierung der VR China abhängt; in der Erwägung, dass die Bevölkerung Hongkongs im Laufe der Jahre Massendemonstrationen für Demokratie, Medienfreiheit und die vollständige Umsetzung des Grundgesetzes miterlebt hat; in der Erwägung, dass Hongkongs traditionell offene Gesellschaft den Weg für die Entwicklung einer wirklichen und unabhängigen Zivilgesellschaft geebnet hat, die aktiv und konstruktiv am öffentlichen Leben der Sonderverwaltungsregion teilnimmt;

V.  in der Erwägung, dass wegen der diametral entgegengesetzten politischen Entwicklungen in der VR China mit seinem zunehmend autoritären und nationalistischen Einparteiensystem einerseits und einer pluralistischen Demokratie in Taiwan andererseits die Gefahr einer Eskalation der Beziehungen zwischen China und Taiwan heraufbeschworen wird; in der Erwägung, dass die EU in Bezug auf Taiwan an der „Ein-China-Politik“ festhält und in Bezug auf Hongkong die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ unterstützt;

W.  in der Erwägung, dass sich China und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) nach über drei Jahren der Gespräche im August 2017 auf einen Rahmen einigten, der eine Seite umfasst und als Grundlage für künftige Gespräche über einen Verhaltenskodex für alle Parteien im Südchinesischen Meer dient; in der Erwägung, dass die umstrittene Neulandgewinnung Chinas auf den Spratly-Inseln weitgehend abgeschlossen, aber im letzten Jahr auf den Paracel-Inseln weiter nördlich fortgeführt wurde;

X.  in der Erwägung, dass auch China aufgrund seiner offensichtlichen wirtschaftlichen, sicherheits- und geopolitischen Interessen ein aktiverer und wichtigerer externer Akteur im Nahen Osten wird;

Y.  in der Erwägung, dass China zunehmend öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) leistet und zu einem wichtigen Akteur der Entwicklungspolitik wird, der der Entwicklungspolitik einen dringend benötigten Impuls gibt, was aber auch Bedenken hinsichtlich der lokalen Eigenverantwortung für Projekte aufwirft;

Z.  in der Erwägung, dass Chinas Präsenz und chinesische Investitionen in Afrika stark zugenommen haben und dies zu einer Nutzung der natürlichen Ressourcen geführt hat, wobei die lokale Bevölkerung oftmals überhaupt nicht zu Rate gezogen wird;

1.  bekräftigt, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China eine der wichtigsten Partnerschaften für die EU ist und es noch viel mehr Möglichkeiten für eine Vertiefung dieser Beziehung und im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Weltordnungspolitik und der internationalen Institutionen, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen und der G20, ist; betont, dass die EU in einer komplexen, globalisierten und multipolaren Welt, in der China ein entscheidender wirtschaftlicher und politischer Akteur geworden ist, dafür sorgen muss, dass Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog und eine Zusammenarbeit erhalten bleiben, und alle notwendigen Reformen in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen muss; weist China auf seine internationalen Verpflichtungen und seine Verantwortung hin, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Beitrag zum Frieden und zur weltweiten Sicherheit zu leisten;

2.  erinnert daran, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung zur Offenheit und Zusammenarbeit im Rahmen eines regelbasierten internationalen Systems geschaffen wurde; betont, dass sich beide Seiten zum Aufbau eines transparenten, gerechten und ausgewogenen Systems der globalen Ordnungspolitik verpflichtet haben und gemeinsam die Verantwortung für die Förderung von Frieden, Wohlstand und einer nachhaltigen Entwicklung tragen; erinnert daran, dass die Zusammenarbeit der EU mit China von Prinzipien getragen, praxisorientiert und pragmatisch sein und ihren Interessen und Werten treu bleiben sollte; ist besorgt, dass durch die Zunahme der globalen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Chinas in den letzten zehn Jahren die gemeinsamen Verpflichtungen, die im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und China stehen, auf die Probe gestellt werden; hebt Chinas Verantwortung als Weltmacht hervor und fordert die staatlichen Stellen auf, die Wahrung des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer internationaler Menschenrechtskonventionen, die China unterzeichnet oder ratifiziert hat, unter allen Umständen sicherzustellen; fordert den Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf der Rechtsstaatlichkeit, der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte, den von beiden Seiten eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und der Verpflichtung zum Fortschritt bei der Verwirklichung des höchsten Standards zum Schutz der Menschenrechte beruht; betont, dass die Gegenseitigkeit, gleiche Ausgangsvoraussetzungen und ein fairer Wettbewerb in allen Bereichen der Zusammenarbeit gestärkt werden sollten;

3.  betont, dass eine echte Partnerschaft zwischen der EU und China die Voraussetzung für die Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen ist wie Sicherheit, Abrüstung, Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und das Internet, Zusammenarbeit für den Frieden, Klimawandel, Energie, Ozeane und Ressourceneffizienz, Entwaldung, illegaler Artenhandel, Migration, weltweiter Gesundheitsschutz, Entwicklung, die Bekämpfung der Zerstörung von Kulturerbestätten und der Raub von und der illegale Handel mit Antiquitäten; fordert die EU mit Nachdruck auf, aus der Verpflichtung Chinas, globale Probleme wie den Klimawandel anzugehen, Nutzen zu ziehen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit China als einem der größten Beitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen und einem wachsenden Bereitsteller von Truppen für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen bei der Friedenserhaltung weiter auf andere Bereiche von gemeinsamem Interesse auszudehnen und gleichzeitig den Multilateralismus und eine Weltordnungspolitik, die auf der Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsnormen, beruht, zu fördern; begrüßt in dieser Hinsicht die erfolgreiche Zusammenarbeit seit 2011 im Golf von Aden zur Bekämpfung der Seeräuberei; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU aktiv zu fördern und die Werte und Grundsätze der EU zu verteidigen; betont, dass der Multilateralismus einer der Grundwerte der EU in Bezug auf die Weltordnungspolitik ist und beim Umgang mit China aktiv geschützt werden muss;

4.  stellt fest, dass die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission mit dem Titel „Elemente einer neuen EU-Strategie für China“ zusammen mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit China in den kommenden Jahren bildet;

5.  hebt hervor, dass im Rat beschlossen wurde, dass die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin und die Kommission bei der Pflege ihrer Beziehungen zu China zusammenarbeiten werden, um die Übereinstimmung mit dem Recht, den Vorschriften und der Politik der EU sicherzustellen und zudem dafür zu sorgen, dass das Gesamtergebnis für die EU insgesamt von Nutzen ist;

6.  erinnert daran, dass China, während es weiter wächst und sich gemäß seines 2001 angekündigten verstärkten außenwirtschaftlichen Engagements in die Weltwirtschaft eingliedert, bestrebt ist, seinen Zugang zum europäischen Markt für chinesische Waren und Dienstleistungen, Technologie und Wissen auszuweiten, um Pläne wie „Made in China 2025“ zu fördern und seinen politischen und diplomatischen Einfluss in Europa zu stärken; betont, dass sich diese Ambitionen insbesondere nach der weltweiten Finanzkrise 2008 verstärkt haben und neue Dynamiken innerhalb der Beziehungen zwischen der EU und China hervorbringen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten, die am 16+1-Format beteiligt sind, auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Beteiligung an diesem Format dennoch bedeutet, dass die EU in ihrer Beziehung zu China geschlossen auftritt; fordert diese Mitgliedstaaten ferner auf, unter Einbeziehung aller Interessenträger eine fundierte Analyse und Überprüfung der vorgeschlagenen Infrastrukturprojekte vorzunehmen, damit verhindert wird, dass nationale und europäische Interessen wegen kurzfristiger finanzieller Unterstützung und einer vereinbarten langfristigen chinesischen Beteiligung an strategischen Infrastrukturvorhaben geopfert werden und dadurch gemeinsame Standpunkte der EU zu China wegen einer potenziell größeren politischen Einflussnahme des Landes untergraben werden könnten; ist sich des wachsenden Einflusses Chinas auf die Infrastruktur und Märkte in den EU-Bewerberländern bewusst; betont die notwendige Transparenz des Formats und fordert daher, dass die Organe der EU zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen und über die Tätigkeiten umfassend informiert werden, damit sichergestellt wird, dass die relevanten Aspekte mit der Politik und den Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen und allen Seiten gegenseitige Vorteile und Chancen bieten;

8.  stellt fest, dass China an strategischen Infrastrukturinvestitionen in Europa interessiert ist; kommt zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung mit der Initiative der neuen Seidenstraße einen sehr wirksamen narrativen Rahmen für die Gestaltung ihrer Außenpolitik anwendet, weshalb die EU angesichts dieser Entwicklungen größere Anstrengungen im Rahmen ihrer öffentlichen Diplomatie unternehmen muss; unterstützt die Forderung an China, die Grundsätze der Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen sowie die Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten; fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, die öffentlichen diplomatischen Reaktionen der EU zu unterstützen; regt an, dass die Daten zu allen chinesischen Infrastrukturinvestitionen in den Mitgliedstaaten der EU und Ländern, die sich in EU-Beitrittsverhandlungen befinden, innerhalb der Organe der EU und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden; weist darauf hin, dass derartige Investitionen Teil einer umfassenden Strategie mit dem Ziel sind, dass chinesische Unternehmen unter staatlicher Kontrolle oder in staatlichem Besitz die Kontrolle über den Banken- und Energiesektor und andere Lieferketten erlangen; weist auf die folgenden sechs allumfassende Herausforderungen im Hinblick auf die Initiative der neuen Seidenstraße hin: ein multilaterales Konzept für die Steuerung der Initiative, der sehr geringe Einsatz lokaler Arbeitskräfte, der äußerst begrenzte Umfang der Beteiligung von Auftragnehmern der Empfängerländer und Drittländer (bei etwa 86 % der Projekte der Initiative der neuen Seidenstraße werden chinesische Auftragnehmer eingesetzt), die Einfuhr von Baumaterialien und -geräten aus China, der Mangel an Transparenz bei Ausschreibungen und die mögliche Anwendung chinesischer statt internationaler Maßstäbe; beharrt darauf, dass die Initiative der neuen Seidenstraße Garantien zum Schutz der Menschenrechte umfassen muss, und ist der Ansicht, dass es von größter Wichtigkeit ist, Synergien und Projekte in vollständiger Transparenz und unter Einbeziehung aller Interessenträger sowie in Einklang mit EU-Rechtsvorschriften zu entwickeln und gleichzeitig Strategien und Projekte der EU zu ergänzen, damit alle Länder entlang der geplanten Handelswege davon profitieren; betont, wie wichtig die Einrichtung der Konnektivitätsplattform EU-China ist, über welche die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf dem gesamten eurasischen Kontinent gefördert wird; stellt mit Zufriedenheit fest, dass mehrere Infrastrukturprojekte ermittelt worden sind, und betont, dass die Projekte auf der Grundlage wesentlicher Grundsätze wie der Förderung von wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Projekten, einem geografischen Gleichgewicht, gleichen Ausgangsbedingungen für die Investoren und Projektförderer sowie Transparenz umgesetzt werden sollten;

9.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Chinapolitik der EU Bestandteil eines umfassenden Politikkonzepts für den asiatisch-pazifischen Raum ist, wobei die engen Beziehungen der EU zu Partnern wie den Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea, den ASEAN-Ländern, Australien und Neuseeland genutzt und berücksichtigt werden sollen;

10.  betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China stärker auf die Menschen ausgerichtet und den Bürgern mehr echte Vorteile bringen sollte, um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufzubauen; fordert die EU und China auf, den beim 4. europäisch-chinesischen Dialog hochrangiger Vertreter 2017 abgegebenen Versprechen nachzukommen und mehr Interaktionen zwischen den Menschen zu fördern, beispielsweise durch eine Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Jugend und Gleichstellung der Geschlechter sowie bei gemeinsamen Initiativen für direkte Kontakte zwischen den Menschen;

11.  weist darauf hin, dass chinesische Studenten und Wissenschaftler, die sich in Europa aufhalten, stärker unterstützt werden müssen, sodass sie nicht so leicht von den chinesischen Behörden unter Druck gesetzt werden können, sich gegenseitig zu überwachen und zu Werkzeugen des chinesischen Staats zu werden, sowie darauf, wie wichtig es ist, die vom chinesischen Festland ausgehende Bereitstellung von Finanzmitteln in beträchtlicher Höhe für akademische Einrichtungen in ganz Europa genau unter die Lupe zu nehmen;

12.  begrüßt das Ergebnis des vierten europäisch-chinesischen Dialogs hochrangiger Vertreter, der am 13. und 14. November 2017 in Schanghai stattfand; betont, dass der Dialog hochrangiger Vertreter zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens und zur Verfestigung des interkulturellen Verständnisses zwischen der EU und China beitragen sollte;

13.  begrüßt das EU-China-Tourismusjahr 2018; hebt hervor, dass es neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein gutes Beispiel für die kulturelle Diplomatie der EU im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China sowie eine Möglichkeit zur Entwicklung eines besseren Verständnisses zwischen den Menschen in Europa und China ist; hebt hervor, dass das EU-China-Tourismusjahr 2018 mit dem Europäischen Jahr des Kulturerbes zusammenfällt und dass die Zahl der chinesischen Touristen, die die kulturelle Vielfalt Europas hoch schätzen, steigt;

14.  fordert die EU-Mitgliedstaaten angesichts des erstmaligen Unterlassens der EU im Juni 2017, beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu Chinas Menschenrechtsbilanz Stellung zu nehmen, auf, die Zusammenarbeit und Einigkeit in Bezug auf ihre Chinapolitik unter anderem in den Foren der Vereinten Nationen dringend entscheidend zu verbessern; fordert nachdrücklich, von Europas viel größerer kollektiver Verhandlungsmacht gegenüber China Gebrauch zu machen und die Demokratien Europas zu verteidigen, um so Chinas systematischen Bestrebungen besser entgegentreten zu können, Einfluss auf Politiker und die Zivilgesellschaft zu nehmen und dadurch eine Meinungsbildung zu fördern, die Chinas strategischen Interessen nützt; fordert diesbezüglich die größeren Mitgliedstaaten auf, zur Förderung der Interessen der EU ihre politische und wirtschaftliche Bedeutung für China zu nutzen; ist besorgt darüber, dass China außerdem versucht, Ausbildungsstätten und akademische Einrichtungen und deren Lehrpläne zu beeinflussen; schlägt vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten erstklassige Denkfabriken zu China fördern, um sicherzustellen, dass unabhängiger Sachverstand für die strategische Ausrichtung und Entscheidungsfindung zur Verfügung steht;

15.  betont, dass die Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein Kernanliegen der EU bei der Zusammenarbeit mit China sein müssen; verurteilt scharf die anhaltende Bedrohung, willkürliche Verhaftung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Bloggern, Wissenschaftlern und Verfechtern von Arbeitnehmerrechten und ihren Familien (darunter auch ausländischen Staatsangehörigen) ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowohl in Festlandchina als auch im Ausland; betont, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger für eine offene und wohlhabende Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind; betont, wie wichtig für die EU ein entschlossenes Vorgehen ist, um im Rahmen ihrer Beziehung zu China für eine vorbehaltlose Wahrung der Menschenrechte einzutreten, wobei sich dieses sowohl auf sofortige Ergebnisse (wie die Einstellung des massiven Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger und Dissidenten, die Beendigung ihrer Drangsalierung und Einschüchterung durch die Justiz und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Unionsbürger) als auch auf mittel- und langfristige Ziele (wie rechtliche und politische Reformen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen) konzentrieren muss; betont außerdem, dass eine Strategie entworfen, umgesetzt und anschließend weiter angepasst werden muss, die eine Kommunikationsstrategie umfasst und darauf abzielt, dass die Maßnahmen der EU in Bezug auf die Menschenrechte in China weiterhin sichtbar bleiben; besteht darauf, dass die Diplomaten der EU und der Mitgliedstaaten nicht an der Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern gehindert oder davon abgehalten werden dürfen; setzt sich dafür ein, dass der Schutz und die Unterstützung von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern eine vorrangige Aufgabe der EU sein muss;

16.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, geschlossener eine ambitioniertere und transparentere Politik in Bezug auf die Menschenrechte in China zu verfolgen und die Zivilgesellschaft in erheblichem Maße hinzu- und einzubeziehen, insbesondere im Vorfeld von hochrangigen Tagungen und Menschenrechtsdialogen; betont, dass die EU bei der 35. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China deutlich auf die Verschlechterung der Lage der bürgerlichen und politischen Rechte hingewiesen hat, darunter auch auf Einschränkungen der freien Meinungsäußerung; fordert China auf, auf die im Rahmen des Menschenrechtsdialogs aufgeworfenen Fragen einzugehen, seinen internationalen Pflichten nachzukommen und seine eigenen verfassungsmäßigen Garantien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren; besteht darauf, einen regelmäßigen, hochrangigen und ergebnisorientierten Menschenrechtsdialog weiterzuführen; ist darüber besorgt, dass die Entwicklung der Menschenrechtsdialoge mit China nie öffentlich war und unabhängigen Gruppen aus China nie offen stand; fordert die EU auf, eindeutige Maßstäbe für den Fortschritt festzulegen, für mehr Transparenz zu sorgen und unabhängige Stimmen Chinas in die Diskussion einzubeziehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Drangsalierung bei der Visumserteilung (verzögerte oder verweigerte Visumerteilung bzw. -beschaffung ohne Angabe von Gründen und Druck seitens der chinesischen Behörden während des Antragsverfahrens in Form von „Befragungen“ durch chinesische Gesprächspartner, die nicht bereit sind, sich auszuweisen), von der Wissenschaftler, Journalisten oder Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft betroffen sind, offenzulegen, zu sammeln und dagegen anzugehen;

17.  ist ernsthaft darüber besorgt, dass die chinesische Regierung nach den Erkenntnissen des Berichts des Clubs der Auslandskorrespondenten in China von 2017 immer häufiger ausländischen Journalisten den Zugang zu großen Teilen des Landes verwehrt oder einschränkt sowie mithilfe des Verfahrens zur Verlängerung von Visa Druck auf unliebsame Korrespondenten und Presseorgane ausübt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf reziprok gleichen Bedingungen der Pressefreiheit zu bestehen, und weist mahnend auf den Druck hin, dem Auslandskorrespondenten in ihren Heimatländern ausgesetzt sind, wo chinesische Diplomaten bei den Zentralen der jeweiligen Medienunternehmen vorstellig werden und die Tätigkeit von in China recherchierenden Reportern kritisieren;

18.  merkt an, dass die VR China der zweitgrößte Handelspartner der EU und die EU der größte Handelspartner der VR China ist; hebt den stetigen Handelszuwachs zwischen den beiden Parteien hervor, ist allerdings der Auffassung, dass die Warenhandelsbilanz unausgewogen zugunsten der VR China ausfällt; fordert, dass ein kooperativer Ansatz verfolgt und eine konstruktive Einstellung an den Tag gelegt wird, um Bedenken wirksam zur Sprache zu bringen und das hohe Handelspotenzial zwischen der EU und der VR China auszuschöpfen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der VR China zu intensivieren;

19.  nimmt die bei aktuellen Untersuchungen gemachten Feststellungen zur Kenntnis, wonach China seit dem Jahr 2008 in Europa Vermögenswerte im Umfang von 318 Mrd. USD erworben hat; merkt an, dass bei dieser Zahl verschiedene Unternehmenszusammenschlüsse, Investitionen und Joint Ventures nicht mitberücksichtigt werden;

20.  stellt fest, dass die VR China ein wichtiger globaler Handelsakteur ist und der große Markt des Landes insbesondere im gegenwärtigen globalen Handelskontext für die EU und für europäische Unternehmen grundsätzlich eine große Chance darstellen könnte; weist darauf hin, dass chinesischen Unternehmen, darunter staatseigenen Unternehmen, die großen offenen Märkte in der EU zugutekommen; erkennt die beachtlichen Leistungen der VR China an, der es gelungen ist, in den letzten vier Jahrzehnten Hunderte Millionen von Bürgern aus der Armut zu befreien;

21.  stellt fest, dass die ausländischen Direktinvestitionen der EU in die VR China seit 2012 stetig gesunken sind, insbesondere im traditionellen verarbeitenden Gewerbe, wobei die Investitionen in Hightech-Dienstleistungen, Versorgungsleistungen sowie landwirtschaftliche Dienstleistungen und Baudienstleistungen parallel dazu angestiegen sind, während die Investitionen der VR China in die EU in den vergangenen Jahren exponentiell gewachsen sind; erkennt an, dass die VR China seit 2016 ein Nettoinvestor in der EU ist; nimmt zur Kenntnis, dass 68 % der chinesischen Investitionen in Europa im Jahr 2017 von staatseigenen Unternehmen getätigt wurden; ist besorgt über die staatlich organisierten Übernahmen, die den strategischen Interessen, den Zielen der öffentlichen Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in Europa entgegenstehen könnten;

22.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zu einem Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung, der zu den Anstrengungen der EU gehört, sich an ein wandelndes globales Umfeld anzupassen, ohne dabei gezielt gegen einen internationalen Handelspartner der EU vorzugehen; weist warnend darauf hin, dass der Mechanismus nicht zu verstecktem Protektionismus führen darf; fordert allerdings dessen zügige Annahme;

23.  begrüßt die Zusagen von Präsident Xi Jinping, den chinesischen Markt weiter für ausländische Investoren zu öffnen und das Investitionsumfeld zu verbessern, die Überarbeitung der Negativliste für ausländische Investitionen abzuschließen und die Einschränkungen für europäische Unternehmen aufzuheben sowie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu stärken und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, indem der Markt der VR China transparenter gestaltet und besser reguliert wird; fordert, dass diese Zusagen erfüllt werden;

24.  bekräftigt, wie wichtig es ist, sämtliche diskriminierenden Praktiken gegenüber ausländischen Investoren einzustellen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass solche Reformen sowohl chinesischen als auch europäischen Unternehmen zugutekommen werden, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen;

25.  fordert die Kommission auf, die neue Datenschutz-Grundverordnung der Union als Königsweg in ihren Handelsbeziehungen zu China zu fördern; weist darauf hin, dass mit China und anderen WTO-Partnern ein systematischer Dialog über die regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel unserer Volkswirtschaften und deren mannigfaltigen Auswirkungen auf den Handel, auf Produktionsketten, auf grenzüberschreitende digitale Dienste, auf den 3D-Druck, auf das Verbraucherverhalten, auf Zahlungen, auf Steuern, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Fragen des Eigentumsrechts, auf die Bereitstellung und den Schutz audiovisueller Dienstleistungen, auf Medien und auf direkte persönliche Kontakte geführt werden muss;

26.  fordert die VR China auf, den Prozess des Beitritts zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu beschleunigen und ein Angebot für den Beitritt vorzulegen, um europäischen Unternehmen einen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren, der gleichwertig zu dem Zugang ist, welchen chinesische Unternehmen bereits in der EU genießen; bedauert, dass der chinesische Markt für öffentliche Aufträge gegenüber ausländischen Anbietern weitgehend verschlossen bleibt und dass europäische Unternehmen dabei diskriminiert werden und mangelnden Zugang zum chinesischen Markt haben; fordert die Volksrepublik China auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer zu ermöglichen; fordert den Rat auf, das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen zügig anzunehmen; fordert die Kommission auf, wachsam zu sein, wenn es um Aufträge an ausländische Unternehmen geht, die im Verdacht stehen, auf Dumpingpraktiken zurückzugreifen, und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten;

27.  fordert eine koordinierte Zusammenarbeit mit der VR China bei der Seidenstraßen-Initiative auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, nachhaltiger Entwicklung, verantwortlichem Regierungshandeln sowie offenen und transparenten Regeln, insbesondere was die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das wirtschaftliche Umfeld für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer durch die beiden Absichtserklärungen, die vom Europäischen Investitionsfonds und vom Seidenstraßenfonds („Silk Road Fund“ – SRF) der VR China bzw. von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Asiatischen Entwicklungsbank, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Neuen Entwicklungsbank und der Weltbank unterzeichnet wurden, noch nicht verbessert wurde; bedauert, dass es bei verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit der Seidenstraßen-Initiative keine professionellen Nachhaltigkeitsprüfungen gibt, und betont, wie wichtig die Qualität von Investitionen ist, insbesondere mit Blick auf positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte, eine umweltschonende Produktion und die Eindämmung des Klimawandels, was im Einklang mit einer multilateralen Ordnungspolitik und internationalen Standards steht;

28.  unterstützt die im Jahr 2013 aufgenommenen laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und der VR China und fordert die VR China auf, sich stärker in diesen Prozess einzubringen; fordert beide Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, die Verhandlungen voranzubringen, die darauf abzielen, für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer wirklich faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Gegenseitigkeit beim Zugang zu den Märkten sicherzustellen, und zugleich Sonderbestimmungen für KMU und die Vergabe öffentlicher Aufträge anzustreben; fordert beide Parteien darüber hinaus auf, die Gelegenheit im Rahmen des Investitionsabkommens nicht verstreichen zu lassen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Umweltrechte und Arbeitnehmerrechte auszubauen und ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung in den Text aufzunehmen;

29.  weist darauf hin, dass EU-Unternehmen in der VR China mit immer mehr restriktiven Marktzugangsmaßnahmen konfrontiert sind, da in einigen Industriezweigen Auflagen bei der Gründung von Joint Ventures und weitere diskriminierende technische Anforderungen, einschließlich erzwungener Datenlokalisierung und der Herausgabepflicht für Quellcodes, sowie Regulierungsvorschriften für Unternehmen in ausländischem Besitz bestehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Staatsrat der Volksrepublik China im Jahr 2017 herausgegebene Mitteilung über die Ergreifung verschiedener Maßnahmen zur Förderung von größerer Offenheit und der aktiven Nutzung von ausländischen Investitionen, bedauert allerdings, dass es keinen Zeitrahmen für die Verwirklichung der darin angegebenen Ziele gibt; fordert die staatlichen Stellen Chinas daher auf, diese Zusagen rasch Taten folgen zu lassen;

30.  fordert sowohl die EU und ihre Mitgliedstaaten als auch China auf, die Zusammenarbeit zum Aufbau von Kreislaufwirtschaften zu intensivieren, zumal diese dringende Notwendigkeit sogar noch ersichtlicher geworden ist, nachdem China den rechtmäßigen Beschluss gefasst hat, die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus Europa zu verbieten; fordert beide Partner auf, die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu intensivieren, um zu verhindern, dass sich in der Folge von globalen Produktionsketten, Handel und Transport sowie Tourismusleistungen nicht hinnehmbare Mengen von Kunststoffabfällen in unseren Weltmeeren sammeln;

31.  fordert die VR China auf, sich darum zu bemühen, auf der internationalen Bühne eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen, und sich dabei der Verantwortlichkeiten vollständig bewusst zu sein, die sich aus ihrer wirtschaftlichen Präsenz und Leistung in Drittstaaten und auf den globalen Märkten ergeben, auch indem sie das multilaterale regelgestützte Handelssystem und die WTO unterstützt; ist davon überzeugt, dass die wachsenden internationalen Handelsspannungen im derzeitigen Kontext globaler Wertschöpfungsketten durch Verhandlungen beigelegt werden sollten, und bekräftigt zugleich, dass multilaterale Lösungen verfolgt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die im Protokoll über den Beitritt der VR China zur WTO verankerten Verpflichtungen eingehalten und dass die darin enthaltenen operativen Mechanismen geschützt werden; hebt die in den WTO-Übereinkommen vorgesehenen Melde- und Transparenzverpflichtungen bei Subventionen hervor und zeigt sich besorgt über die derzeitige Praxis von direkter oder indirekter Subventionierung chinesischer Unternehmen; fordert, dass die gemeinsamen Anstrengungen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung von Marktverzerrungen, die durch Staaten verursacht wurden und Folgen für den globalen Handel nach sich ziehen, mit den wichtigen Handelspartnern der EU koordiniert werden;

32.  bedauert, dass die VR China ihre Klage gegen die EU vor dem WTO-Berufungsgremium noch nicht zurückgezogen hat, obgleich das Verfahren zur Reform der europäischen Berechnungsmethode für Antidumpingzölle abgeschlossen wurde;

33.  zeigt sich besorgt über die eskalierenden zolltariflichen Maßnahmen, die von China und den Vereinigten Staaten ergriffen werden;

34.  ist besorgt angesichts der Anzahl der Beschränkungen, mit denen europäische Unternehmen und insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in der VR China nach wie vor konfrontiert sind, wozu auch der Anforderungskatalog für ausländische Investitionen 2017 und die Negativliste bei Freihandelszonen 2017 gehören, sowie in Bereichen, auf die sich der Plan „Made in China 2025“ erstreckt; fordert, dass diese Beschränkungen zügig abgebaut werden, damit das Potenzial der Zusammenarbeit und die Synergien zwischen den Programmen der „Industrie 4.0“ in Europa und der Strategie „Made in China 2025“ vollständig ausgeschöpft werden, zumal unsere Produktionsbranchen mit Blick auf eine intelligente Fertigung umstrukturiert werden müssen, wozu auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Festlegung der jeweiligen Industrienormen in multilateralen Foren gehört; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass staatliche Subventionen in der VR China abgebaut werden;

35.  fordert die VR China auf, den Marktzugang nicht länger zunehmend von erzwungenen Technologietransfers abhängig zu machen, wie es in dem Positionspapier der Handelskammer der Europäischen Union zu China von 2017 bemängelt wird;

36.  fordert eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dem Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern, und zwar auf der Grundlage der ertragreichen Zusammenarbeit zwischen der EU und der VR China bei der Bekämpfung des Klimawandels und des entschlossenen gemeinsamen Engagements zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris; hebt das Handelspotenzial bei der technologischen Zusammenarbeit hervor, wenn es um umweltschonende Technologien geht;

37.  nimmt die Schlussfolgerungen im Bericht der Kommission über den Schutz und die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern besorgt zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass in erster Linie die VR China Anlass zur Besorgnis gibt; bekräftigt, dass der Schutz der europäischen wissensbasierten Wirtschaft sichergestellt werden muss; fordert die VR China auf, gegen die illegale Nutzung europäischer Lizenzen durch chinesische Unternehmen vorzugehen;

38.  fordert die Kommission auf, für die Präsenz der Europäischen Union auf der China International Import Expo im November 2018 in Schanghai zu sorgen und insbesondere KMU eine Gelegenheit zu bieten, ihre Arbeit vorzustellen; fordert die Kommission auf, Handelskammern anzusprechen, und zwar insbesondere in Mitgliedstaaten, die derzeit weniger stark in den Handel mit China eingebunden sind, um diese Gelegenheit bekannt zu machen;

39.  ist besorgt über die staatlichen Maßnahmen der VR China, die Handelsverzerrungen verursacht haben, einschließlich der industriellen Überkapazität in der Rohstoffindustrie, darunter beispielsweise in der Stahl- und Aluminiumbranche; weist auf die im Jahr 2017 beim ersten Ministertreffen im Rahmen des Weltforums zu Stahlüberkapazitäten eingegangenen Verpflichtungen hin, von der Bereitstellung marktverzerrender Beihilfen Abstand zu nehmen, bedauert allerdings, dass die chinesische Delegation keine Angaben zur Kapazität geliefert hat; fordert die VR China auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Angaben zu ihren Subventionen und unterstützenden Maßnahmen für die Stahl- und Aluminiumindustrie zu ermitteln und offenzulegen; stellt fest, dass es eine Verbindung zwischen der globalen industriellen Überkapazität und dem Anstieg von protektionistischen Handelsmaßnahmen gibt, und fordert weiterhin eine multilaterale Zusammenarbeit ein, um die strukturellen Probleme in Angriff zu nehmen, die zu einer Überkapazität führen; begrüßt die vorgeschlagene Dreiparteien-Vorgehensweise vonseiten der Vereinigten Staaten, Japans und der EU auf WTO-Ebene;

40.  betont, wie wichtig ein ambitioniertes Abkommen zwischen der EU und der VR China über geografische Angaben auf der Grundlage der höchsten internationalen Standards ist, und begrüßt, dass die Liste von 200 chinesischen und europäischen geografischen Angaben, deren Schutz künftig ausgehandelt wird, durch die EU und die VR China 2017 gemeinsam verkündet wurde; ist allerdings der Ansicht, dass die Liste ein sehr bescheidenes Ergebnis darstellt, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen 2010 aufgenommen wurden, und bedauert die mangelnden Fortschritte in diesem Zusammenhang; fordert, dass die Verhandlungen frühzeitig abgeschlossen werden, und fordert beide Parteien mit Nachdruck auf, das anstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und der VR China als gute Gelegenheit anzusehen, diesbezüglich wirksame Fortschritte zu erzielen; bekräftigt, dass im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) weiter zusammengearbeitet werden muss, um die Belastung für EU-Exporteure zu verringern;

41.  begrüßt den Beschluss Chinas, die Umsetzung neuer Kennzeichnungen für eingeführte Lebensmittel und Getränke um ein Jahr zu verschieben, in deren Folge die Lebensmitteleinfuhren aus der EU drastisch gesunken wären; begrüßt darüber hinaus die Verzögerung bei der Umsetzung der neuen Normen für Elektrofahrzeuge und fordert bei solchen Initiativen einen substanziellen Dialog und eine verbesserte Koordinierung;

42.  empfiehlt der EU und der chinesischen Regierung, innerhalb der G20 eine gemeinsame Initiative einzuleiten, um ein globales Forum für Aluminium-Überkapazitäten ins Leben zu rufen, dessen Mandat darin besteht, sich mit der gesamten Wertschöpfungskette der Bauxit-, Aluminium- und Stahlindustrie, einschließlich der Rohstoffpreise und der Umweltaspekte, zu befassen;

43.  fordert die Kommission auf, die handelsverzerrenden Maßnahmen Chinas aktiv zu überwachen, die sich auf die Stellung von EU-Unternehmen auf den globalen Märkten auswirken, und in der WTO und weiteren Foren geeignete Maßnahmen einzuleiten, darunter die Beilegung von Streitigkeiten;

44.  merkt an, dass derzeit ein neues chinesisches Gesetz über ausländische Investitionen ausgearbeitet wird; fordert die betroffenen chinesischen Parteien mit Nachdruck auf, sich um Transparenz, Rechenschaftspflicht, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu bemühen und dabei den Vorschlägen und Erwartungen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des derzeitigen Dialogs zwischen der EU und China über Handels- und Investitionsbeziehungen herangetragen werden;

45.  zeigt sich besorgt über das neue Gesetz zur Computer- und Netzsicherheit, das unter anderem neue regulatorische Hindernisse für ausländische Unternehmen umfasst, welche Ausrüstung und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der IT vertreiben; bedauert, dass solche unlängst verabschiedeten Maßnahmen einhergehend mit der Einrichtung von Zellen der Kommunistischen Partei Chinas in privaten Unternehmen, einschließlich ausländischen Unternehmen, sowie Maßnahmen, wie das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, zu einem immer feindseligeren allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld für ausländische und private Wirtschaftsakteure in der VR China führen;

46.  merkt an, dass im Jahr 2016 das Bankensystem der VR China das des Euro-Währungsgebiets als das weltweit größte abgelöst hat; fordert die VR China auf, es ausländischen Banken zu ermöglichen, gleichberechtigt mit inländischen Einrichtungen zu konkurrieren, und mit der EU im Bereich der Finanzmarktregulierung zusammenzuarbeiten; begrüßt den Beschluss der VR China, die Zölle bei 187 Gebrauchsgütern abzubauen, und die Beseitigung der Obergrenzen für ausländische Beteiligungen bei Banken;

47.  weist auf seinen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der VR China aus dem Jahr 2015 hin, in dem es die Aufnahme von Verhandlungen für ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan gefordert hat; weist darauf hin, dass die Kommission mehrfach angekündigt hat, Verhandlungen über Investitionen mit Hongkong und Taiwan aufzunehmen, hält es allerdings für bedauerlich, dass diesbezüglich keine konkreten Verhandlungen eingeleitet wurden; bekräftigt seine Unterstützung für ein bilaterales Investitionsabkommen mit Taiwan und Hongkong; stellt fest, dass beider Partner zudem als Sprungbrett für EU-Unternehmen nach Festlandchina fungieren könnten;

48.  fordert die Kommission auf, sich mit den Mitgliedstaaten und unter Konsultation des Parlaments abzustimmen, um eine einheitliche europäische Haltung und eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie gegenüber der VR China zu formulieren; fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Strategie konsequent zu übernehmen;

49.  hebt die möglichen Konsequenzen des vorgeschlagenen Systems zur Bewertung des Sozialverhaltens (Social Credit System) für das Geschäftsumfeld hervor und fordert, dass seine Umsetzung transparent, fair und gerecht erfolgt;

50.  begrüßt die legislativen Fortschritte in der EU bei der Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie ähnliche chinesische Rechtsvorschriften über Mineralien aus Konfliktgebieten, über die sichergestellt werden soll, dass durch den Handel mit diesen Mineralien keine bewaffneten Konflikte finanziert werden; betont, dass verhindert werden muss, dass Mineralien aus Konfliktgebieten in unseren Mobiltelefonen, Fahrzeugen und Schmuckwaren verarbeitet werden; fordert sowohl die Kommission als auch die chinesische Regierung auf, eine strukturierte Zusammenarbeit einzuleiten, damit die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften unterstützt und wirksam verhindert wird, dass globale sowie chinesische und europäische Schmelzereien und Raffinerien Mineralien aus Konfliktgebieten nutzen, sowie damit Minenarbeiter sowie auch Kinder vor Ausbeutung geschützt und Unternehmen in der EU und China aufgefordert werden, sicherzustellen, dass sie diese Mineralien und Metalle ausschließlich aus verantwortungsvollen Quellen einführen;

51.  weist darauf hin, dass auf dem 19. Parteikongress im Oktober 2017 und während der letzten Tagung des Nationalen Volkskongresses die Machtstellung von Generalssekretär und Präsident Xi Jinping in der Partei weiter ausgebaut und der Weg für die unbegrenzte Verlängerung seiner Amtszeit geebnet sowie den Parteiorganen noch mehr Kontrolle über den Staatsapparat und die Wirtschaft eingeräumt wurde, wozu auch die Einrichtung von Parteizellen in ausländischen Unternehmen gehört; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Umbau des politischen Systems der VR China von einer weiteren politischen Schwerpunktverlagerung hin zu einer Politik der strikten Überwachung in allen Bereichen begleitet wird;

52.  betont, dass die Einrichtung der Nationalen Aufsichtskommission, die denselben rechtlichen Status wie Gerichte und Staatsanwaltschaften hat, eine drastische Maßnahme zur Verschmelzung der Aufgaben von Partei und Staat ist, da dadurch ein staatliches Aufsichtsorgan geschaffen wird, das seine Anweisungen von der Zentralen Disziplinarkommission der Partei erhält und über gemeinsame Stellen und gemeinsames Personal mit dieser verfügt; ist angesichts der weitreichenden persönlichen Konsequenzen besorgt, die diese Ausweitung der parteilichen Überwachung für sehr viele Menschen hat, da dies bedeutet, dass sich die Antikorruptionskampagne nunmehr nicht nur auf Parteimitglieder bezieht, sondern auf die Strafverfolgung von Beamten, Leitern staatseigener Unternehmen bis hin zu Universitätsprofessoren und Direktoren von Dorfschulen ausgedehnt werden kann;

53.  stellt fest, dass das soziale Belohnungs- und Bestrafungssystem zwar noch im Aufbau begriffen ist, jedoch bereits jetzt schwarze Listen mit den Namen von natürlichen und juristischen Personen, die gegen Regeln verstoßen haben, und sogenannte rote Listen mit mustergültigen Personen und Unternehmen den Kern der gegenwärtigen Umsetzungsphase bilden, wobei der Schwerpunkt auf der Bestrafung der auf den schwarzen Listen aufgeführten Missetäter und der Belohnung der auf den roten Listen aufgeführten Rechtssubjekte liegt; stellt fest, dass der Oberste Volksgerichtshof Chinas Anfang 2017 erklärte, dass gegen mehr als sechs Millionen chinesische Staatsangehörige infolge sozialer Vergehen ein Flugverbot verhängt worden sei; lehnt die öffentliche Anprangerung von auf den schwarzen Listen aufgeführten Personen, die ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Bestrafungs- und Belohnungssystems ist, entschieden ab; betont die wichtige Rolle und Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den EU-Organen und ihren chinesischen Partnerinstitutionen über alle schwerwiegenden gesellschaftlichen Konsequenzen der gegenwärtigen zentralen Planung und der lokal durchgeführten Experimente des sozialen Bestrafungs- und Belohnungssystems;

54.  bringt hinsichtlich der massiven Systeme Chinas zur Überwachung des Internets seine Besorgnis zum Ausdruck und fordert die Annahme einer Regelung über durchsetzbare Datenschutzrechte; verurteilt das anhaltende harte Vorgehen gegen die Internetfreiheit durch die staatlichen Stellen Chinas, wozu insbesondere der freie Zugriff auf ausländische Internetseiten gehört, und bedauert die von einige westlichen Unternehmen, die in China tätig sind, praktizierte Selbstzensur; weist darauf hin, dass acht der 25 beliebtesten Websites der Welt, darunter die führender Unternehmen der Informationstechnologie, in China gesperrt sind;

55.  merkt an, dass Xi Jinpings Erklärung über die entscheidende Bedeutung der „langfristigen Stabilität“ in Xinjiang für den Erfolg der Initiative der neuen Seidenstraße dazu geführt hat, dass althergebrachte Kontrollstrategien intensiviert wurden, erweitert um eine Vielzahl technologischer Innovationen, einen rapiden Anstieg der Ausgaben für innere Sicherheit und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, mit denen abweichende Meinungen und Dissidenten mittels einer sehr weit gefassten Definition von Terrorismus kriminalisiert werden; ist besorgt über die Umsetzung staatlicher Maßnahmen zur Sicherstellung der „umfassenden Überwachung“ der Region durch die Installation des chinesischen „Skynet“ zur elektronischen Überwachung in großen Ballungsräumen, die Installation von GPS-Trackern in allen Motorfahrzeugen, den Einsatz von Erkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen und die Bemühung der Polizei von Xinjiang zur Sammlung von Blutproben zur Erweiterung der DNS-Datenbank Chinas; äußert tiefe Besorgnis darüber, dass Tausende von Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren und der Kasachen in Lagern für politische Umerziehung interniert sind, was auf einer Analyse von Daten beruht, die mittels eines Systems der „vorausschauende Polizeiarbeit“ gesammelt wurden, unter anderem aufgrund von Reisen ins Ausland oder einer Einstufung als zu fromm; ist der Auffassung, dass die Ankündigung von Xi Jinping, wonach die Initiative der neuen Seidenstraße „Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen“ werde, da sie auf dem „Geist der Seidenstraße“ des „Friedens und der Zusammenarbeit, Offenheit und Integration“ beruhe, weit von der Realität entfernt ist, mit der die uigurisch- und kasachischstämmige Bevölkerung in Xinjiang konfrontiert ist; fordert die staatlichen Stellen Chinas auf, diejenigen Personen freizulassen, die Berichten zufolge aufgrund ihres Glaubens oder ihrer kulturellen Praktiken und Identität festgehalten werden;

56.  weist darauf hin, dass die institutionelle und finanzielle Stärkung der chinesischen Diplomatie ein Beleg für den hohen Stellenwert ist, den Xi Jinping der Außenpolitik im Rahmen seiner Bestrebungen beimisst, China bis zum Jahr 2049 in eine Weltmacht zu verwandeln; stellt fest, dass der Wechsel der Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten, der bei der letzten Tagung des Nationalen Volkskongresses vorgenommen wurde, ein Nachweis für die steigende Bedeutung der Außenpolitik in den Entscheidungsprozessen der Partei ist; hebt hervor, dass die Einrichtung der staatlichen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, welch große Bedeutung die rigorose Durchsetzung von Chinas globalen Sicherheitsinteressen mit wirtschaftlichen Mitteln für die Führungsriege des Landes mit Xi Jinping an der Spitze hat, zum Beispiel durch eine stärkere Unterstützung der Initiative der neuen Seidenstraße; kommt daher zu dem Schluss, dass China in den kommenden fünf Jahren auf internationaler Bühne mit diplomatischen und wirtschaftlichen Initiativen präsenter und aktiver sein wird, auf die die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsame Antworten und Strategien finden müssen;

57.  betont, wie bedeutend die Sicherstellung von Frieden und Sicherheit im Süd- und Ostchinesischen Meer ist; betont, wie wichtig die Sicherstellung von Freiheit und Sicherheit der Seefahrt in der Region für viele asiatische und europäische Staaten ist; stellt fest, dass zu den Bauwerken, die im letzten Jahr auf Landmerkmalen auf den Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer fertiggestellt wurden, große Hangars entlang von 3 km langen Landebahnen, Schutzbauten für Raketenplattformen, große unterirdische Lagerräume, zahlreiche Verwaltungsgebäude, militärische Störausrüstung, große Netze an Hochfrequenz- und Überhorizontradar- und Sensoranordnungen zählen und dies auf eine Phase der Konsolidierung und des weiteren Aufbaus weitreichender Überwachungs- und Militärkapazitäten hindeutet, während die weitere Militarisierung der Inseln durch die Aufstellung noch fortschrittlicher militärischer Plattformen als mögliche Vergeltung für neue rechtliche Schritte oder eine Ausweitung der internationalen Marinepräsenz vorbehalten werden könnte; fordert China und den ASEAN auf, ihre Beratungen über einen Verhaltenskodex für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Kontroversen in diesem Gebiet zu beschleunigen; besteht darauf, dass die Frage auf der Grundlage des Völkerrechts gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gelöst wird; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des SRÜ den Schiedsspruch des Schiedsgerichts anerkennen; wiederholt seine Aufforderung Chinas, den Schiedsspruch des Gerichts anzuerkennen; betont, dass die EU die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erhalten möchte;

58.  ist ernsthaft darüber besorgt, dass der Raum für die Zivilgesellschaft seit dem Regierungsantritt von Xi Jinping 2012 immer kleiner wird, insbesondere im Hinblick auf das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz über die Steuerung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, durch das alle ausländischen nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich Denkfabriken und akademischen Einrichtungen, einem immer größeren Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind und von einer Überwachungsstelle, die an das Ministerium öffentliche Sicherheit angeschlossen ist, streng kontrolliert werden, was erhebliche negative Auswirkungen auf den Betrieb und die Finanzierung dieser Organisationen hat; erwartet, dass europäische nichtstaatliche Organisationen in China dieselben Freiheiten genießen dürfen wie chinesische nichtstaatliche Organisationen in der EU; fordert die chinesischen Behörden auf, restriktive Rechtsvorschriften wie das Gesetz über die Steuerung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, das mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unvereinbar ist, aufzuheben;

59.  besteht darauf, dass die staatlichen Stellen Chinas garantieren, dass alle Inhaftierten gemäß den internationalen Normen behandelt werden und im Einklang mit dem Grundsatzkatalog der Vereinten Nationen für den Schutz von festgenommenen oder inhaftierten Personen Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung erhalten;

60.  legt China angesichts der Tatsache, dass sich das 20. Jubiläum seiner Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nähert, nahe, diesen zu ratifizieren und sicherzustellen, dass er vollständig umgesetzt wird, was auch die Beendigung aller missbräuchlichen Praktiken und gegebenenfalls eine Anpassung seiner Gesetzgebung einschließt;

61.  verurteilt die Anwendung der Todesstrafe und erinnert daran, dass in China mehr Menschen als in allen anderen Länder zusammen hingerichtet werden und dass 2016 in dem Land etwa 2 000 Todesurteile vollstreckt wurden; fordert China mit Nachdruck auf, das Ausmaß der Hinrichtungen im Land offenzulegen und juristische Transparenz sicherzustellen; fordert die EU auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken sowie die Wahrung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe zu einzufordern;

62.  ist ernsthaft darüber besorgt, dass die Hauptinhalte der neuen die Religionsausübung betreffenden Bestimmungen dazu führen werden, dass alle (genehmigten und nicht genehmigten) Religionen und nichtreligiösen ethischen Vereinigungen von der chinesischen Regierung in einer bestimmten Weise gekennzeichnet werden; weist darauf hin, dass es viele Glaubensgemeinschaften der Hauskirchen in China gibt, die sich aus theologischen Gründen weigern, der von der Kommunistischen Partei und dem Staat zugelassenen „Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung“ und dem Chinesischen Christenrat beizutreten; fordert die chinesische Regierung auf, den vielen Hauskirchen, die bereit sind, sich direkt beim chinesischen Innenministerium registrieren zu lassen, dies zu ermöglichen, damit deren Rechte und Interessen als gesellschaftliche Organisationen geschützt werden;

63.  fordert China nachdrücklich auf, seine Tibetpolitik zu überdenken; fordert China auf, seine in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zu überprüfen und zu ändern, die die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Rechte von Tibetern, einschließlich ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Religionsfreiheit, stark einschränken; fordert die Führung Chinas mit Nachdruck auf, eine Entwicklungs- und Umweltpolitik zu verfolgen, bei der im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für die nachhaltige Entwicklung die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Tibeter gewahrt werden und die lokale Bevölkerung einbezogen wird; fordert die chinesische Regierung auf, die sich wiederholenden Fälle zu untersuchen, in denen Tibeter gewaltsam verschwinden, gefoltert und misshandelt werden, und ihre Rechte der Vereinigungsfreiheit, friedlichen Versammlung, Religions- und Glaubensfreiheit gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zu wahren; betont, dass die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tibet systematisch bei jedem Gipfel zwischen der EU und China angesprochen werden muss; fordert mit Nachdruck die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den staatlichen Stellen Chinas und Vertretern des tibetischen Volkes; fordert nachdrücklich von China, EU-Diplomaten, Journalisten und Bürgern ungehinderten Zugang zu Tibet im Gegenzug dafür zu ermöglichen, dass Reisende aus China bereits den freien und offenen Zugang zum gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten der EU haben; fordert die chinesischen Behörden auf, Tibetern in Tibet Reisefreiheit zu gewähren und ihr Recht auf Freizügigkeit zu achten; fordert die chinesischen Behörden mit Nachdruck auf, unabhängigen Beobachtern, einschließlich des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Einreise nach Tibet zu gestatten; fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, die Frage des Zugangs zu Tibet bei den Diskussionen über eine Vereinbarung über die Visumserleichterung zwischen der EU und China gebührend zu berücksichtigen;

64.  stellt fest, dass der Jahresbericht 2017 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Sonderverwaltungsregion Hongkong die Schlussfolgerung enthält, dass der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ trotz einiger Herausforderungen insgesamt gut funktioniert, dass Rechtsstaatlichkeit vorherrscht und die Rede- und Informationsfreiheit allgemein gewahrt werden, dass in diesem Bericht jedoch auch Bedenken über die allmähliche Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ geäußert werden, wobei die legitime Fragen aufwirft, was dessen Anwendung und langfristig gesehen das hohe Maß an Autonomie von Hongkong betrifft; betont, dass im Jahresbericht eine stärkere Ausprägung zweier negativer Trends in Bezug auf die Rede- und Informationsfreiheit beobachtet wird, nämlich die Selbstzensur bei der Berichterstattung über die Entwicklungen der chinesischen Innen- und Außenpolitik und der Druck auf Journalisten; unterstützt uneingeschränkt, dass die EU den Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Zentralregierung nahelegt, die Wahlreform im Einklang mit dem Grundgesetz fortzusetzen und zu einer Einigung über ein demokratisches, gerechtes, offenes und transparentes Wahlsystem zu gelangen; betont, dass die Menschen in Hongkong ein legitimes Recht haben, sich auch weiterhin auf eine vertrauenswürdige Judikative, ein Vorherrschen der Rechtsstaatlichkeit und ein geringes Maß an Korruption sowie auf Transparenz, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und hohe Standards in den Bereichen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und Sicherheit verlassen zu können; betont, dass die umfassende Wahrung der Autonomie Hongkongs das Modell für einen Prozess tiefgreifender politischer Reformen in China und die allmähliche Liberalisierung und Öffnung der chinesischen Gesellschaft liefern könnte;

65.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die VR China nach besten Kräften dazu zu bewegen, von weiteren gegen Taiwan gerichteten militärischen Provokationen abzusehen, mit denen der Frieden und die Stabilität in der Meerenge von Taiwan gefährdet werden; fordert nachdrücklich, dass alle Streitigkeiten zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege und auf der Grundlage des Völkerrechts beigelegt werden; äußert Bedenken in Bezug auf die einseitige Entscheidung Chinas, neue Flugrouten über die Meerenge von Taiwan zu nutzen; spricht sich für die Wiederaufnahme eines offiziellen Dialogs zwischen Peking und Taipeh aus; bekräftigt seine anhaltende Unterstützung einer konstruktiven Mitarbeit Taiwans in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), da Taiwans anhaltender Ausschluss aus diesen Organisationen den Interessen der EU zuwiderläuft;

66.  weist darauf hin, dass China als größter Handelspartner Nordkoreas und dessen Hauptquelle für Lebensmittel und Energie weiterhin eine maßgebliche Rolle spielt, wenn es darum geht, Nordkoreas für die ganze Welt bedrohliche Provokationen zusammen mit der internationalen Gemeinschaft anzusprechen; begrüßt daher die derzeitige Neigung Chinas, einige der internationalen Sanktionen gegenüber Pjöngjang aufrechtzuerhalten, darunter die Aussetzung der Kohleeinfuhren aus Nordkorea und die Beschränkung der finanziellen Tätigkeiten nordkoreanischer Personen und Unternehmen sowie Handelsbeschränkungen für Textilien und Meeresfrüchte; begrüßt außerdem Pekings Bemühungen um einen Dialog mit Pjöngjang; fordert die EU mit Nachdruck auf, sich geschlossen gegenüber China zu äußern, damit sie eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung des kommenden innerkoreanischen Gipfeltreffens sowie des Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten einnimmt, sodass die nachweisliche Denuklearisierung Nordkoreas und die Stiftung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel aktiv unterstützt wird;

67.  begrüßt, dass China die Sanktionen gegen Nordkorea einhält; fordert China auf, einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Situation auf der koreanischen Halbinsel zu leisten und weiterhin Sanktionen gegen Nordkorea anzuwenden, bis wesentliche Fortschritte bei der Aufgabe seiner Atomwaffen und der Änderung seiner Rhetorik gegenüber Südkorea und Japan erzielt wurden und es beginnt, die Menschenrechte zu achten;

68.  hebt die Bedeutung der Bemühungen Chinas zur Herstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel hervor;

69.  begrüßt Chinas Beiträge zur Friedenserhaltung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union; merkt an, dass die EU anstrebt, ihre Zusammenarbeit mit China in außenpolitischen und sicherheitsbezogenen Fragen zu verstärken, indem sie China nahelegt, seine diplomatischen und sonstigen Ressourcen zu mobilisieren, um die internationale Sicherheit zu fördern und gemäß dem Völkerrecht einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU zu leisten; stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Ausfuhrkontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitungsfragen sowie der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel entscheidend ist, um die Stabilität in der ostasiatischen Region sicherzustellen;

70.  begrüßt Chinas Ziel, sich zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft zu entwickeln; betont, dass die EU das wirtschaftliche Reformprogramm Chinas mit ihrem Wissen unterstützen kann; hebt hervor, dass China im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung der weltweiten ökologischen Herausforderungen einer der wichtigsten Partner der EU ist; strebt eine Zusammenarbeit mit China an, um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu beschleunigen;

71.  begrüßt die Reformen, die China seit den Anfängen seines Konzepts der „ökologischen Zivilisation“ durchgeführt hat; erachtet den Sonderstatus, der nichtstaatlichen Umweltorganisationen bei Gerichten zuteilwird, die Prüfungen der Auswirkungen der Tätigkeit von Beamten auf die Umwelt und hohe Investitionen in Elektromobilität und saubere Energie als Reformen, die in die richtige Richtung gehen;

72.  begrüßt den Maßnahmenplan Chinas von 2016 gegen antimikrobielle Resistenz; betont, dass China, das die Hälfte des weltweiten jährlichen Konsums antimikrobieller Mittel verzeichnet, und die EU gemeinsam gegen diese globale Bedrohung vorgehen müssen; fordert mit Nachdruck, dass in bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China Tierschutzmaßnahmen aufgenommen werden sollten;

73.  nimmt die Entscheidung Chinas zur Kenntnis, ein Einfuhrverbot für feste Abfälle zu verhängen, da dadurch der Stellenwert des Prozesses der Gestaltung, Erzeugung, Reparatur, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Erzeugnissen hervorgehoben wird, wobei der Schwerpunkt auf die Erzeugung und Verwendung von Kunststoff gelegt wird; weist erneut darauf hin, dass China kürzlich ein Verbot für die Ausfuhr von Seltenerdmetallen ins Auge gefasst hatte, und fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Prioritäten der EU-Politik die wechselseitige Abhängigkeit der Wirtschaftsräume weltweit zu berücksichtigen;

74.  ist der Ansicht, dass Raum vorhanden ist und Interesse daran besteht, dass die EU und der ASEAN vereint darauf hinwirken, eine gemeinsame Strategie für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, und dass dieser gemeinsame Einsatz überdies dringend erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass China eine wichtige Rolle übernehmen und diese Initiative im ASEAN fördern könnte;

75.  weist darauf hin, dass es sowohl China als auch der EU zum Vorteil gereichen würde, wenn sie die Nachhaltigkeit in ihren Wirtschaften fördern und eine branchenübergreifende nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie entwickeln;

76.  begrüßt die Übereinkunft, bei herausragenden Initiativen wie denen in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologien, Umwelt und nachhaltige Verstädterung, Oberflächenverkehr, sicherere und umweltfreundlichere Luftfahrt und Biotechnologien für Umwelt und Gesundheit, die im Zuge des 3. Dialogs EU-China über Zusammenarbeit bei der Innovation im Juni 2017 vereinbart wurden, und dem entsprechenden Fahrplan vom Oktober 2017 für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der EU und China bei der Forschung und Innovation verstärkt zusammenzuarbeiten; fordert die EU und China auf, diese Bemühungen fortzusetzen und die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in die Praxis umzusetzen;

77.  weist darauf hin, dass die EU und China in hohem Maße auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und zusammen für etwa ein Drittel des gesamten Verbrauchs weltweit verantwortlich zeichnen, womit China die Rangliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Hinblick auf Außenluftverunreinigung mit Todesfolge anführt; weist ferner darauf hin, dass eine Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der Bioökonomie aus erneuerbaren Materialien dabei helfen kann, die Abhängigkeit der Wirtschaft Chinas und der EU von fossilen Brennstoffen zu mindern; fordert die EU und China auf, ihre Beziehungen in anderen Bereichen der Eindämmung der Treibhausgasemissionen wie Elektromobilität, Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu vertiefen, den Fahrplan für die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und China nach 2020 fortzuführen und zu erweitern und die gemeinsamen Maßnahmen zur Entwicklung von Instrumenten für grüne Finanzierung, vor allem Klimafinanzierung, zu verstärken; fordert China und die EU auf, die Vorausplanung und Entwicklung grenzüberschreitender Stromleitungen mit Hochspannungs-Direktstromtechnologie zu untersuchen und zu fördern, damit erneuerbare Energiequellen besser zugänglich werden;

78.  fordert die EU und China auf, ihre Partnerschaft im Bereich nachhaltige Verstädterung fortzuführen, zu der unter anderem sauberer Verkehr, die Verbesserung der Luftqualität, Kreislaufwirtschaft und Ökodesign zählen; weist darauf hin, dass es weiterer Umweltschutzmaßnahmen bedarf, da mehr als 90 % der Städte die nationale Norm einer maximalen Konzentration der Luftschadstoffe von 2,5 ppm nicht einhalten und in China jährlich mehr als eine Million Menschen aufgrund von Erkrankungen in Verbindung mit der Luftverschmutzung sterben;

79.  hebt das beiderseitige Interesse der EU und Chinas an der Förderung einer emissionsarmen Entwicklung und dem Vorgehen gegen Treibhausgasemissionen in transparenten, öffentlichen und gut regulierten Energiemärkten hervor; vertritt die Auffassung, dass strategische Partnerschaften zwischen der EU und China erforderlich für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für ein wirksames Vorgehen gegen den Klimawandel sind; fordert die EU und China auf, ihre politische Machtstellung zu nutzen, um die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu fördern, und fordert mit Nachdruck ein kooperatives Vorgehen bei der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und im hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen; fordert beide Seiten auf, eine gemeinsame Stellungnahme zum Klimaschutz anzunehmen und so ein Zeichen für ihren gemeinsamen Einsatz für eine strenge Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für die aktive Teilhabe am Talanoa-Dialog 2018 sowie an der COP24 zu setzen; fordert beide Seiten ferner auf, bei internationalen Verhandlungen verantwortungsvoll zu handeln, indem sie mit ihren jeweiligen internen klimapolitischen Maßnahmen zu dem Ziel beitragen, die globale Erwärmung einzuschränken, und indem sie finanzielle Beiträge zur Umsetzung des Ziels leisten, bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD für die Eindämmung und Anpassung bereitzustellen;

80.  begrüßt die Einführung des nationalen Emissionshandelssystems in China im Dezember 2017; nimmt zur Kenntnis, dass China und die EU während der Vorbereitungsphase erfolgreich zusammengearbeitet haben, wodurch die Einführung ermöglicht wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung bereit ist, die Treibhausgasemissionen zu senken, und sieht den Ergebnissen der laufenden Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungsmaßnahmen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems wesentlich sind, erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass gesamtwirtschaftliche Maßnahmen gegen den Klimawandel von großer Bedeutung sind, und begrüßt das Vorhaben, das System auf industrielle Bereiche zu erweitern und die Handelsregelungen des Systems zu verbessern; fordert die EU und China auf, ihre Partnerschaft im Rahmen des Kooperationsprojekts für die Entwicklung des chinesischen CO2-Marktes fortzuführen, damit das System zu einem wirksamen Werkzeug wird, mit dem sinnvolle Anreize für die Emissionsminderung gesetzt werden, und es weiter an das Emissionshandelssystem der EU anzupassen; fordert beide Parteien auf, Mechanismen für die Preisgestaltung für CO2 in anderen Ländern und Gebieten zu fördern, indem sie ihre eigenen Erfahrungen und Fachkenntnisse nutzen, sich über bewährte Verfahren austauschen und sich nach Kräften bemühen, eine Zusammenarbeit zwischen bestehenden CO2-Märkten aufzubauen, damit weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

81.  äußert die Hoffnung, dass China das Wirtschaftswachstum von Umweltschäden abkoppelt, indem es den Schutz der biologischen Vielfalt in seine laufenden globalen Strategien aufnimmt, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung erleichtert und das Verbot des Elfenbeinhandels wirksam umsetzt; nimmt die Bemühungen des Mechanismus der EU und Chinas zur bilateralen Koordinierung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (FLEG) im weltweiten Vorgehen gegen rechtswidrigen Holzeinschlag zur Kenntnis; fordert jedoch China nachdrücklich auf, Ermittlungen anzustellen im Hinblick auf den erheblichen undokumentierten Holzhandel zwischen China und Staaten, die das Freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor unterzeichnet haben;

82.  empfiehlt, dass China verpflichtende politische Leitlinien für verantwortungsvolle Auslandsinvestitionen in die Forstwirtschaft annimmt, die gemeinsam mit den Lieferländern umgesetzt werden, um die chinesischen Unternehmen in das Vorgehen gegen rechtswidrigen Holzhandel einzubeziehen;

83.  begrüßt den Umstand, dass China und die EU in dem Bestreben, den Dialog über die Entwicklung und Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Wasserreserven zu stärken, eine Vereinbarung über die Wasserpolitik getroffen haben; unterstützt entschlossen die Erklärung von Turku, die die EU und China im September 2017 unterzeichnet haben und in der betont wird, dass bei einer guten Wasserbewirtschaftung der ökologischen und umweltfreundlichen Entwicklung, dem hohen Stellenwert des Wassererhalts und der Wiederherstellung des Wasserökosystems Vorrang eingeräumt werden muss; betont, dass die Vereinbarung zur Einrichtung eines wasserpolitischen Dialogs zwischen der EU und China nicht nur eine inhaltliche Bereicherung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China darstellt, sondern dass darin auch die Richtung, der Geltungsbereich, die Methodik und finanzielle Vorkehrungen für die Zusammenarbeit festgelegt werden;

84.  stellt fest, dass das von der Kommission finanzierte Kooperationsvorhaben zwischen europäischen und chinesischen Organisationen, das im Zeitraum 2014–2017 unter der Ägide des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) durchgeführt wurde, von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es gilt, die Standards und Vorkehrungen für die Bewältigung radiologischer und nuklearer Notfallsituationen in China zu bewerten und die Kapazitäten des chinesischen Kernkraftforschungsinstituts im Bereich von Leitlinien für die Bewältigung schwerer Unfälle zu verbessern;

85.  fordert chinesische und europäische Investoren auf, bessere globale Standards der gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung anzunehmen und die Sicherheitsstandards ihrer mineralgewinnenden Industrie weltweit zu verbessern; weist ferner darauf hin, dass die EU im Hinblick auf Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen mit China Initiativen für nachhaltige Entwicklung unterstützen muss, indem Anreize für verantwortungsvolle Investitionen gesetzt und wesentliche Umwelt- und Arbeitsstandards gefördert werden; fordert die chinesischen und europäischen Behörden auf, Anreize für chinesische und europäische Bergbauunternehmen zu setzen, damit sie ihre Tätigkeiten in Entwicklungsländern im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards durchführen, und Investitionen in den Kapazitätsaufbau zugunsten von Wissens- und Technologietransfer und der lokalen Anwerbung von Arbeitskräften zu fördern;

86.  begrüßt die Ankündigung Chinas im Zusammenhang mit dem „One Planet Summit“ (Eine-Erde-Gipfel) im Dezember 2017, die Umweltauswirkungen von Unternehmen in China und von chinesischen Investitionen im Ausland transparenter zu gestalten; ist beunruhigt darüber, dass sich Infrastrukturvorhaben wie Chinas Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“) nachteilig auf Umwelt und Klima auswirken und dazu führen könnten, dass in anderen Ländern, die an der Infrastrukturentwicklung beteiligt oder davon betroffen sind, mehr fossile Brennstoffe verwendet werden; fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, Folgenabschätzungen zu den Umweltauswirkungen durchzuführen und in etwaige Kooperationsvorhaben im Rahmen der Initiative der neuen Seidenstraße Nachhaltigkeitsklauseln aufzunehmen; fordert mit Nachdruck, dass ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der beteiligten Länder und Dritten eingerichtet wird, der die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima überwacht; begrüßt die Initiative der Kommission und des EAD, im ersten Halbjahr 2018 eine Strategie zur Vernetzung zwischen der EU und Asien zu entwickeln; fordert mit Nachdruck, dass diese Strategie strenge Verpflichtungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimapolitik umfassen sollte;

87.  begrüßt die Fortschritte, die China bei der Verbesserung der Standards für die Lebensmittelsicherheit erzielen konnte, die grundlegend für den Schutz der chinesischen Verbraucher und die Verhinderung von Lebensmittelbetrug sind; betont, dass die Stärkung der Stellung der Verbraucher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer Verbraucherkultur in China ist;

88.  fordert die chinesischen und europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf, gemeinsame Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhren von Drogen zu ergreifen und nachrichtendienstliche Informationen über Drogenhandel auszutauschen, um Einzelpersonen und kriminelle Netze aufzudecken; weist darauf hin, dass der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) veröffentlichten Studie mit dem Titel „Europäischer Drogenbericht 2017: Trends und Entwicklungen“ zufolge ein Großteil der neuen psychoaktiven Substanzen, die nach Europa gelangen, aus China stammt und neue Substanzen in großen Mengen von Chemie- und Pharmaunternehmen in China hergestellt und von dort aus nach Europa befördert werden, wo sie zu entsprechenden Erzeugnissen weiterverarbeitet, verpackt und verkauft werden;

89.  nimmt zur Kenntnis, dass Familien und Einzelpersonen aufgrund von Dürren und anderen Naturkatastrophen ausgewandert sind und dass die chinesischen Behörden daher mehrere groß angelegte Umsiedlungsvorhaben geplant haben; ist besorgt angesichts von Berichten aus der Region Ningxia, in denen von zahlreichen Problemen mit den neuen Städten und Vergeltungsmaßnahmen für Personen, die einen Umzug verweigerten, die Rede ist; äußert Besorgnis darüber, dass Umweltschützer festgenommen, strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden und dass eingetragene einheimische regierungsunabhängige Umweltorganisationen in zunehmendem Maß von den chinesischen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden;

90.  fordert China auf, seine Strafverfolgungsmaßnahmen im Kampf gegen illegale Fischerei auszuweiten, da weiterhin chinesische Schiffe in fremden Gewässern Fischwilderei betreiben, etwa im Gelben Meer von Korea, dem Ostchinesischen Meer, dem Südchinesischen Meer, dem Indischen Ozean und sogar in Südamerika;

91.  fordert die chinesischen Exporteure und die europäischen Importeure auf, toxischen Rückständen in Kleidungsstücken aus chinesischer Produktion einen Riegel vorzuschieben, indem ordnungsgemäße Vorschriften für das Chemikalienmanagement festgelegt werden und der Ausstieg aus der Verwendung von Blei, Nonylphenolethoxylaten, Phthalaten, perfluorierten Chemikalien, Formaldehyd und anderen toxischen Erzeugnissen in Textilien vollzogen wird;

92.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas sowie der taiwanesischen Regierung und dem Legislativ-Yuan von Taiwan zu übermitteln.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
(2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 40.
(3) https://www.iom.int/migration-and-climate-change
(4) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.
(5) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 33.
(6) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 123.
(7) ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 93.
(8) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 83.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0024.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.
(11) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
(12) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 132.
(13) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.
(14) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 45.
(15) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 52.
(16) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0495.
(18) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 121.
(19) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 69.
(20) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 208.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0505.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.
(23) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0308.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0014.
(25) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 59.
(26) Y. Zhen, J. Pan, X. Zhang: „Relocation as a policy response to climate change vulnerability in Northern China“ (Umsiedlung als politische Reaktion auf die Gefährdung durch den Klimawandel in Nordchina) in World Social Science Report 2013 – Changing Global Environments, S. 234–241. ISSC/UNESCO, 2013.

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