Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 13. September 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Uganda, Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern
 Myanmar, insbesondere der Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo
 Kambodscha, insbesondere der Fall von Kem Sokha
 Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien *
 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und freier Datenverkehr - ***I
 Zentrales digitales Zugangstor***I
 Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU
 Der drohende Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern
 Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
 Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht
 Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“
 Europa in Bewegung – Agenda für die künftige Mobilität in der EU
 Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel
 Zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

Uganda, Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern
PDF 129kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu Uganda und insbesondere zur Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern (2018/2840(RSP))
P8_TA(2018)0344RC-B8-0364/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Uganda,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der Delegation der Europäischen Union, der Leiter der Vertretungen Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs sowie der Leiter der Vertretungen Norwegens und Islands vom 17. August 2018 zu der in der Stadt Arua abgehaltenen Nachwahl,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die Uganda unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf den am 21. Juni 1995 von Uganda ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aus dem Jahr 1984,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der ugandischen Menschenrechtskommission zu neuen Menschenrechtsfragen im Land nach der in der Stadt Arua am 15. August 2018 abgehaltenen Nachwahl,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats über Uganda;

–  unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) und insbesondere auf dessen Artikel 8 Absatz 4 zu Nichtdiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Uganda aus dem Jahr 1995, die 2005 geändert wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Nachwahl am 15. August 2018 in der Stadt Arua im Nordwesten Ugandas, bei der der unabhängige Kandidat der Opposition, Kassiano Wadri, gewählt wurde, von Gewalt gekennzeichnet war;

B.  in der Erwägung, dass der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, und der unabhängige Parlamentsabgeordnete Robert Kyagulanyi Ssentamu, der auch unter dem Namen Bobi Wine bekannt ist, am 13. August 2018 anlässlich einer hochbrisanten Nachwahl, die durch die Ermordung eines Parlamentsabgeordneten im Juni ausgelöst worden war, gemeinsam mit mehreren anderen Politikern eine Wahlkampfveranstaltung in Arua abhielten;

C.  in der Erwägung, dass Bobi Wine, ein populärer Musiker, als ein einflussreicher Kritiker von Präsident Museveni auf den Plan getreten ist, nachdem er 2017 einen Sitz im ugandischen Parlament gewonnen hatte;

D.  in der Erwägung, dass am Abend des 13. August 2018 der Fahrer von Bobi Wine, Yasin Kawuma, unter unklaren Umständen erschossen wurde und Unterstützer von Kassiano Wadri mutmaßlich das Fahrzeug von Präsident Museveni mit Steinen bewarfen, als dieser Arua verließ;

E.  in der Erwägung, dass die Polizei zwei Journalisten des ugandischen Fernsehsenders NTV, Herbert Zziwa und Ronald Muwanga, festnahm, als sie live aus dem Bereich berichteten, in dem Yasin Kawuma ermordet worden war;

F.  in der Erwägung, dass kurz darauf sowohl Bobi Wine als auch Kassiano Wadri zusammen mit mehreren weiteren Personen festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Bobi Wine beschuldigt wurde, Schusswaffen zu besitzen;

G.  in der Erwägung, dass 33 Personen, darunter Kassiano Wadri und vier Parlamentsabgeordnete (Robert Kyagulanyi, Francis Zaake, Gerald Karuhanga und Paul Mwiru) am Tag nach der Wahl wegen Landesverrats angeklagt wurden und dass Bobi Wine vor einem Militärgericht wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen angeklagt wurde;

H.  in der Erwägung, dass die in Arua, Kampala und Mityana durch diese Festnahmen ausgelösten Proteste von den Sicherheitskräften Ugandas brutal niedergeschlagen wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Tränengas und scharfe Munition zum Einsatz kamen;

I.  in der Erwägung, dass James Akena, ein für Reuters tätiger Fotograf, am 20. August 2018 von Soldaten verprügelt, festgenommen und für mehrere Stunden inhaftiert wurde, als er in Kampala die politischen Proteste im Rahmen der Kampagne #freeBobiWine fotografierte;

J.  in der Erwägung, dass Bobi Wine und weitere Personen Berichten zufolge in der Haft gefoltert wurden; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen versprochen haben, diese Vorwürfe zu untersuchen, nachdem sie sie zunächst bestritten hatten;

K.  in der Erwägung, dass Bobi Wine vor einem Zivilgericht wegen Landesverrats angeklagt wurde, nachdem das Militärgericht entschieden hatte, die Anschuldigungen wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen fallenzulassen;

L.  in der Erwägung, dass Bobi Wine in weiter Folge gegen Kaution freilassen wurde, und Uganda verlassen hat, um sich in den USA behandeln zu lassen;

M.  in der Erwägung, dass der ehemalige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein, die Regierung Ugandas nachdrücklich aufgefordert hat, im Hinblick auf die Anschuldigungen über schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte, etwa außergerichtliche Hinrichtungen, die Anwendung übermäßiger Gewalt und von Folter und andere Formen von Misshandlung gründliche unabhängige und unparteiische Ermittlungen vorzunehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

N.  in der Erwägung, dass Kizza Besigye, der Präsident des Forum for Democratic Change (FDC, „Forum für Demokratie und Wandel“), der viermal bei Präsidentschaftswahlen kandidiert hat, mehrmals – zuletzt am 25. September 2017 – von Angehörigen der Polizei oder des Militärs festgenommen wurde;

O.  in der Erwägung, dass in Uganda regelmäßig Politiker festgenommen und eingeschüchtert werden;

1.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass der Opposition angehörende Parlamentsabgeordnete im Kontext der Nachwahl in Arua verhaftet wurden;

2.  hebt hervor, dass der Präsident und die Regierung Ugandas im Sinne der Demokratie in Uganda unbedingt die Unabhängigkeit des Parlaments des Landes als Institution und die Unabhängigkeit der Mandate seiner Abgeordneten achten und dafür sorgen müssen, dass sämtliche Parlamentsabgeordneten ihre Wahlmandate frei ausüben können;

3.  fordert die Staatsorgane Ugandas auf, die haltlos erscheinenden Anschuldigungen gegen Bobi Wine zurückzunehmen und die Unterdrückung der Oppositionspolitiker und ihrer Unterstützer zu beenden;

4.  fordert die Staatsorgane Ugandas nachdrücklich auf, im Hinblick auf die Tötung von Yasin Kawumas und die Berichte über Todesfälle und die Anwendung übermäßiger Gewalt bei Protesten umgehend wirksame, unparteiische und unabhängige Ermittlungen einzuleiten; erwartet rasche und unabhängige Ermittlungen hinsichtlich der Anschuldigungen, wonach die in Arua festgenommenen Personen gefoltert und misshandelt wurden; betont, dass die Verantwortlichen unbedingt vor Gericht gestellt werden müssen;

5.  bekräftigt erneut sein Engagement für die Meinungsfreiheit und erklärt, dass die Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass neben den Personen, die an den Demonstrationen und die ausbrechenden Unruhen beteiligt waren, auch Journalisten, die darüber Bericht erstatteten, geschlagen und zwei Journalisten festgenommen wurden; fordert die Staatsorgane Ugandas auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und über die Entwicklungen in der Politik des Landes berichten können;

6.  erinnert die Staatsorgane Ugandas daran, dass sie verpflichtet sind, Grundrechte – einschließlich der Bürgerrechte und politischen Rechte der Staatsbürger wie Redefreiheit und Versammlungsfreiheit – zu gewährleisten, zu schützen und zu fördern;

7.  erinnert die Regierung Ugandas an ihre internationalen Verpflichtungen, vor allem im Zusammenhang mit der Wahrung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Behandlung justizieller Angelegenheiten, wobei das Recht auf ein faires und unabhängiges Verfahren besonders hervorzuheben ist;

8.  hält die Vollzugsbehörden mit Nachdruck dazu an, die Grundfreiheiten zu wahren und Einschüchterungsmaßnahmen zu unterlassen, um Artikel 24 der Verfassung Ugandas zu entsprechen, wonach „niemand irgendeiner Form von Folter oder gewaltsamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Bestrafung ausgesetzt wird“;

9.  hält die Sicherheitskräfte Ugandas dazu an, bei Einsätzen bei Protesten Zurückhaltung zu üben, vom Einsatz scharfer Munition abzusehen, sich an die Gesetze zu halten, die Menschenrechtsnormen umfassend zu wahren und Journalisten ihrer Informationsarbeit ungehindert nachgehen zu lassen;

10.  hält auch Demonstranten dazu an, die Gesetze einzuhalten und sie bei der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten nicht zu übertreten;

11.  fordert die EU auf, sich die politische Hebelwirkung von Entwicklungshilfeprogrammen, insbesondere von Budgethilfeprogrammen, zunutze zu machen, um die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Uganda zu fördern;

12.  würdigt die Arbeit, die die ugandische Menschenrechtskommission im Anschluss an die Festnahmen, Tötungen und Folter, zu denen es aufgrund der Wahl in Arua gekommen ist, geleistet haben, etwa die Berichterstattung, die Besuche in Haftanstalten, die Ermittlungen hinsichtlich des Verbleibs von Vermissten und den Einsatz für die Rechte der Häftlinge, ihre medizinische Versorgung und Besuche von Angehörigen;

13.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Lage in Uganda genau zu beobachten; betont, dass das Europäische Parlament über weitere Hinweise darauf, dass Mitglieder der Opposition des Parlaments Ugandas an ihrer Legislativtätigkeit gehindert oder dabei eingeschränkt werden, in Kenntnis gesetzt werden sollte;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Republik Uganda, dem Sprecher des ugandischen Parlaments und der Afrikanischen Union und ihren Organen zu übermitteln.


Myanmar, insbesondere der Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo
PDF 137kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu Myanmar/Birma, insbesondere dem Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo (2018/2841(RSP))
P8_TA(2018)0345RC-B8-0371/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018(1), vom 14. Dezember 2017(2), vom 14. September 2017(3), vom 7. Juli 2016(4) und vom 15. Dezember 2016(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) vom 3. September 2018 zur Verurteilung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo in Myanmar/Birma und die Erklärung vom 9. Juli 2018 zur strafrechtlichen Verfolgung von zwei Reuters-Journalisten in Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 und vom 26. Februar 2018 zu Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse (GASP) 2018/655 des Rates vom 26. April 2018(6) und (GASP) 2018/900 des Rates vom 25. Juni 2018(7), mit denen zusätzliche restriktive Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma ergriffen wurden, das Waffenembargo der EU verstärkt wurde und Sanktionen gegen Angehörige der Armee und der Grenzschutzpolizei verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Erkundungsmission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Myanmar/Birma vom 24. August 2018, der auf der vom 10. bis zum 28. September 2018 stattfindenden 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vorgestellt werden soll,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 3. September 2018,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der von Kofi Annan geleiteten Beratungskommission für den Staat Rakhaing,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen und ihre Protokolle und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

–  unter Hinweis auf die Charta des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  unter Hinweis auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs vom 23. März 2018 über sexuelle Gewalt in Konflikten,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Vorverfahrenskammer I des IStGH vom 6. September 2018,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 12. Dezember 2017 zwei Journalisten – Wa Lone und Kyaw Soe Oo – willkürlich festgenommen und unter dem Vorwurf, über schwere, von den Tatmadaw (Streitkräfte von Myanmar/Birma) im Staat Rakhaing begangene Verstöße gegen die Menschenrechte berichtet zu haben, verhaftet wurden;

B.  in der Erwägung, dass anschließend auf der Grundlage des Gesetzes über die Wahrung von Staatsgeheimnissen von 1923 Anklage gegen die Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo erhoben wurde; in der Erwägung, dass sie am 3. September 2018 von einem Gericht in Myanmar/Birma zu sieben Jahren Haft verurteilt wurden; in der Erwägung, dass dieser richtungsweisende Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma zusätzlich untergräbt;

C.  in der Erwägung, dass zu den zahlreichen internationalen Beobachtern, die seit der Festnahme der Journalisten am 12. Dezember 2017 allen Verhandlungen beiwohnten, auch Diplomaten der Europäischen Union und von EU-Mitgliedstaaten gehörten, die die Angelegenheit immer wieder bei der Regierung von Myanmar/Birma vorbrachten;

D.  in der Erwägung, dass Akteure der Zivilgesellschaft einschließlich Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, die sich kritisch über die Behörden von Myanmar/Birma und insbesondere über die Tatmadaw und andere Sicherheitskräfte des Landes und die von diesen im Staat Rakhaing begangenen Taten äußern, Berichten zufolge willkürlich festgenommen, inhaftiert oder schikaniert werden; in der Erwägung, dass die Medienberichterstattung über die Gewalt im Staat Rakhaing durch das Militär und die Regierung streng kontrolliert wird;

E.  in der Erwägung, dass Wai Nu, eine Menschenrechtsaktivistin der Rohingya, die im Alter von 18 Jahren verhaftet und erst im Alter von 25 Jahren wieder freigelassen wurde, beispielhaft für die zahlreichen Aktivisten steht, die von den Behörden von Myanmar/Birma ins Visier genommen werden;

F.  in der Erwägung, dass der frühere Kindersoldat Aung Ko Htwe aufgrund eines den Medien gewährten Interviews, in dem er seine Erfahrungen im Militär von Myanmar/Birma schilderte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verbüßt; in der Erwägung, dass er nach Abschnitt 505 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs von Myanmar/Birma angeklagt wurde, einer unklar formulierten Bestimmung, die häufig herangezogen wird, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden;

G.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge seit 2016 Dutzende Journalisten festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass sich die Behörden von Myanmar/Birma auf zahlreiche repressive Rechtsvorschriften wie etwa das Gesetz über die Wahrung von Staatsgeheimnissen berufen, um Akteure der Zivilgesellschaft, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die sich kritisch über die Regierung des Landes oder seine Sicherheitskräfte äußern, festzunehmen, zu inhaftieren, zum Schweigen zu bringen oder zu schikanieren; in der Erwägung, dass Myanmar/Birma im Ranking der Pressefreiheit, das 2017 von Freedom House erstellt wurde, den 159. Platz von 198 Ländern belegte;

H.  in der Erwägung, dass die von den Vereinten Nationen entsandte unabhängige internationale Erkundungsmission zu Myanmar/Birma (IIFFMM) in ihrem Bericht vom 24. August 2018 zu dem Schluss gelangt, dass die schwersten Menschenrechtsverletzungen und die schlimmsten Verbrechen nach dem Völkerrecht – darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – von den Tatmadaw, den Polizeikräften von Myanmar/Birma, der ehemaligen Behörde für Grenzschutz und Einwanderung NaSaKa, der Grenzschutzpolizei des Landes und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in den Staaten Kachin, Rakhaing und Shan begangen wurden; in der Erwägung, dass aus dem Bericht außerdem hervorgeht, dass die Arakan-Rohingya-Heilsarmee eine Militärbasis und mehrere Außenposten der Sicherheitskräfte im Norden des Staates Rakhaing koordiniert angegriffen hat, um die Rohingya-Gemeinschaften unter Druck zu setzen; in der Erwägung, dass in dem Bericht außerdem gefordert wird, dass gegen hochrangige Befehlshaber des Militärs in Myanmar/Birma und die Verantwortlichen für Massengräueltaten gegen Angehörige des Volkes der Rohingya ermittelt und sie international strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass Myanmar/Birma diese Erkenntnisse abgestritten hat;

I.  in der Erwägung, dass die Staatsrätin von Myanmar/Birma, Nobelpreisträgerin und Trägerin des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, dem IIFFMM-Bericht zufolge weder ihre Position als De-facto-Regierungschefin noch ihre moralische Autorität genutzt hat, um die Geschehnisse im Staat Rakhaing einzudämmen oder zu verhindern; in der Erwägung, dass auch die zivilen Behörden im Wege von Handlungen und Unterlassungen zu den Massengräueltaten beigetragen haben, indem sie insbesondere Falschmeldungen verbreitet, das Fehlverhalten der Tatmadaw abgestritten, unabhängige Untersuchungen blockiert und die Vernichtung von Beweismaterial beaufsichtigt haben;

J.  in der Erwägung, dass der IStGH am 8. September 2018 bestätigt hat, dass er über die mutmaßliche Deportation von Angehörigen des Volkes der Rohingya aus Myanmar/Birma nach Bangladesch urteilen darf;

K.  in der Erwägung, dass soziale Medien in Myanmar/Birma für die Verbreitung von Verleumdungskampagnen und Verschwörungstheorien gegen die Rohingya und die Muslime in dem Land genutzt werden;

L.  in der Erwägung, dass die Rohingya die größte muslimische Volksgruppe in Myanmar/Birma stellen und mehrheitlich im Staat Rakhaing leben; in der Erwägung, dass zurückhaltende Schätzungen von 10 000 Todesopfern ausgehen; in der Erwägung, dass seit August 2017 mehr als 700 000 Rohingya auf der Suche nach Sicherheit nach Bangladesch geflohen sind und dass es sich bei etwa 500 000 dieser Flüchtlinge um Kinder handelt, von denen viele allein gereist sind, nachdem ihre Eltern getötet wurden oder sie von ihren Familien getrennt wurden;

1.  missbilligt die willkürliche Festnahme und die Verurteilung der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aufgrund ihrer Berichterstattung über die Lage im Staat Rakhaing aufs Schärfste; fordert die Behörden von Myanmar/Birma auf, sie umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe gegen sie und alle willkürlich inhaftierten Personen – darunter politische Gefangene, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Medienvertreter – fallen zu lassen, die nur deswegen inhaftiert wurden, weil sie ihre Rechte und Freiheiten ausübten;

2.  verurteilt jede Einschüchterung, Belästigung und Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere durch das Militär und die Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma; betont, dass Medienfreiheit und kritischer Journalismus wesentliche Grundpfeiler der Demokratie, der Förderung verantwortungsvoller Staatsführung sowie von Transparenz und Rechenschaftspflicht sind, und fordert die Behörden von Myanmar/Birma auf, dafür Sorge zu tragen, dass Journalisten und Medienvertreter angemessene Bedingungen vorfinden, um ihre Arbeit ohne Angst vor Einschüchterung, Belästigung, unrechtmäßiger Inhaftierung und Strafverfolgung ausüben zu können;

3.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma erneut auf, ihre Entscheidung über das Ende ihrer Zusammenarbeit mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma zu widerrufen und einheimischen und internationalen Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Beobachtern und humanitären Organisationen, insbesondere der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, den umfassenden und ungehinderten Zugang zum Staat Rakhaing zu ermöglichen und für die Sicherheit von Medienvertretern zu sorgen;

4.  äußert seine großen Bedenken angesichts des missbräuchlichen Einsatzes repressiver Rechtsvorschriften zur Einschränkung der Redefreiheit; fordert die Behörden von Myanmar/Birma auf, alle Gesetze – darunter auch das Gesetz über die Wahrung von Staatsgeheimnissen von 1923 – aufzuheben, zu überprüfen oder zu ändern, die nicht mit den internationalen Normen im Einklang stehen, Verstöße gegen die Rechte auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigung darstellen und die Ausübung dieser Rechte unter Strafe stellen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, dafür zu sorgen, dass alle Rechtsvorschriften mit den internationalen Normen und Verpflichtungen im Einklang stehen;

5.  verurteilt die weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen das Volk der Rohingya in dem Staat Rakhaing durch die Tatmadaw und andere Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma aufs Schärfste, die der IIFFMM zufolge einem Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – und somit den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen – gleichkommen; ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Myanmar/Birma an Schwere und Ausmaß zunehmen;

6.  spricht dem Volk der Rohingya seine kontinuierliche Unterstützung aus; fordert die Regierung von Myanmar/Birma und die Sicherheitskräfte erneut auf, den Übergriffen und Tötungen, der Zerstörung von Eigentum und der sexuellen Gewalt gegenüber dem Volk der Rohingya und ethnischen Minderheiten im Norden des Landes umgehend ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass in Myanmar/Birma und insbesondere in den Staaten Rakhaing, Kachin und Shan Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen; weist die Behörden von Myanmar/Birma auf ihre internationalen Verpflichtungen hin, wonach die Verantwortlichen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden müssen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma und die Staatsrätin Aung San Suu Kyi mit Nachdruck auf, jegliche Aufwiegelung zu Hass unmissverständlich zu verurteilen und gegen die soziale Benachteiligung des Volkes der Rohingya und anderer Minderheiten sowie gegen die Feindseligkeiten ihnen gegenüber vorzugehen;

7.  nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der IIFFMM und unterstützt ihre Empfehlungen; begrüßt das kürzlich ergangene Urteil, wonach der IStGH die Gerichtsbarkeit über die mutmaßliche Deportation von Angehörigen des Volkes der Rohingya aus Myanmar/Birma nach Bangladesch ausüben darf; stellt jedoch fest, dass eine Befassung des IStGH durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Untersuchung des gesamten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen noch aussteht; fordert die Anklagebehörde des IStGH auf, diesbezüglich eine vorläufige Untersuchung einzuleiten; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, den IStGH unverzüglich mit der Lage in Myanmar/Birma zu befassen; unterstützt die Forderungen der IIFFMM und der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR), wonach die verantwortlichen Generäle des Militärs ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden sollen;

8.  fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, sich in multilateralen Foren für die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Verbrechen in Myanmar/Birma einzusetzen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen maßgeblich für die erforderliche Befassung des IStGH mit der Lage einzusetzen, sowohl bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen als auch auf der 39. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine führende Rolle einzunehmen und sich stärker für die umgehende Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Rechenschaftsmechanismus einzusetzen, durch den die Untersuchungen der mutmaßlichen Massengräueltaten und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen unterstützt werden;

9.  fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut auf, gegen Myanmar/Birma ein allgemeines umfassendes Waffenembargo zu verhängen, damit die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Arten von Waffen, Munition und sonstigen Militär- und Sicherheitsgütern auf direktem oder indirektem Wege sowie das Angebot von Ausbildung oder anderen Formen der militärischen und sicherheitstechnischen Unterstützung ausnahmslos ausgesetzt werden; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, gegen jene, die mutmaßlich für schwerwiegende völkerrechtliche Verbrechen verantwortlich sind, gezielte individuelle Sanktionen zu verhängen, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten;

10.  fordert die Kommission auf, eine Untersuchung gemäß dem in dem Abkommen „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Verfahren in Erwägung zu ziehen, um die Handelspräferenzen zugunsten von Myanmar/Birma zu überprüfen;

11.  begrüßt den am 26. April 2018 vom Rat angenommenen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen Beamte, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und für die Stärkung des Waffenembargos der EU sowie die erste Liste der Benennungen vom 25. Juni 2018; fordert den Rat auf, Reiseverbote, gezielte finanzielle Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen Beamte aus Myanmar/Birma zu verhängen, die der IIFFMM zufolge für Massengräueltaten verantwortlich sind;

12.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei Tausenden Angehörigen des Volkes der Rohingya, darunter vielen Kindern, um Binnenvertriebene handelt, die dringend humanitäre Hilfe und Schutz benötigen; fordert mit Blick auf die Leistung humanitärer Hilfe den unmittelbaren, ungehinderten und unbeschränkten Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des Landes; fordert nachdrücklich, dass die Regierung von Myanmar/Birma für eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr derer sorgt, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, wobei die Vereinten Nationen die uneingeschränkte Aufsicht behalten sollten;

13.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, der Notwendigkeit verstärkter und langfristiger humanitärer Hilfe für das Volk der Rohingya in Bangladesch und für ihre Aufnahmegemeinschaften zu begegnen;

14.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt ein wiederkehrendes Merkmal der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in den Staaten Kachin, Rakhaing und Shan sind; fordert die EU und insbesondere die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission sowie die Mitgliedstaaten der EU auf, für Verbesserungen beim Schutz von Mädchen und Frauen aus dem Volk der Rohingya vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sorgen;

15.  weist erneut darauf hin, dass in Flüchtlingslagern medizinische und psychologische Betreuung – vor allem eigens auf gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder zugeschnitten – geleistet werden muss; fordert mehr Unterstützungsdienste für die Opfer von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Myanmar/Birma, der Staatsrätin Aung San Suu Kyi, der Regierung und dem Parlament Bangladeschs, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, dem Generalsekretär des ASEAN, der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0261.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0500.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0351.
(4) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 134.
(5) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 112.
(6) ABl. L 108 vom 27.4.2018, S. 29.
(7) ABl. L 160 I vom 25.6.2018, S. 9.


Kambodscha, insbesondere der Fall von Kem Sokha
PDF 135kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu Kambodscha, insbesondere zu dem Fall Kem Sokha (2018/2842(RSP))
P8_TA(2018)0346RC-B8-0366/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, insbesondere jene vom 14. September 2017(1) und vom 14. Dezember 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Februar 2018 zu Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 30. Juli 2018 zu den Parlamentswahlen in Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Bewertungsmission der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die sich vom 5. bis 11. Juli 2018 in Kambodscha aufhielt,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2008,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 16. November 2017 zur Auflösung der Partei der nationalen Rettung Kambodschas (CNRP),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha von 1997,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 22. Februar 2017 zur politischen Lage in Kambodscha und die Erklärungen der Sprecherin der EU-Delegation vom 25. August 2017 und vom 3. September 2017 zur Beschneidung des politischen Spielraums in Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Resolution 36/32 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 29. September 2017 und den Bericht des Generalsekretärs vom 2. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Menschenrechte von Parlamentariern und die Beschlüsse des Rates (Governing Council) der Interparlamentarischen Union von März 2018,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/RES/53/144 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. März 1999 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

–  unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Paris von 1991, in dessen Artikel 15 die Verpflichtung verankert ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kambodscha zu wahren, was auch für die internationalen Unterzeichner gilt,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kambodschas, insbesondere auf Artikel 41, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit verankert sind, Artikel 35, der das Recht auf politische Teilhabe vorsieht, und Artikel 80 über parlamentarische Immunität,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, das Kem Sokha, der Vorsitzende der Partei der nationalen Rettung Kambodschas (CNRP), am 3. September 2017 festgenommen wurde und der Oberste Gerichtshof am 16. November 2017 am Ende einer eintägigen Anhörung die Auflösung der CNRP verkündete; in der Erwägung, dass es das Oberste Gericht ferner 118 CNRP-Politikern für einen Zeitraum von fünf Jahren verboten hat, sich politisch zu betätigen;

B.  in der Erwägung, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) 100 % der im Zuge der Wahl zur Nationalversammlung vom 29. Juli 2018 und der Senatswahl vom 25. Februar 2018 zu vergebenden Sitze erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass das Recht auf politische Teilhabe in Artikel 35 der Verfassung Kambodschas verankert ist; in der Erwägung, dass das Parteiengesetz in der geänderten Fassung von 2017 zahlreiche Einschränkungen der Teilnahme oppositioneller Parteien vorsieht, darunter auch die Auflösung von Parteien, wenn Mitglieder der Parteiführung vorbestraft sind;

D.  in der Erwägung, dass die Wahlen von 2018 in Kambodscha de facto ohne die Opposition stattfanden und nicht den internationalen Mindestnormen für demokratische Wahlen entsprachen; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika die Finanzhilfen für den Nationalen Wahlausschuss Kambodschas ausgesetzt und es abgelehnt haben, die Wahlen zu beobachten;

E.  in der Erwägung, dass der Beschluss, die CNRP aufzulösen, ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem autoritären Staat war; in der Erwägung, dass das politische System Kambodschas nicht mehr als Demokratie gelten kann;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung Kambodschas weitreichende Maßnahmen getroffen hat, um dafür zu sorgen, dass die CCP bei der Senatswahl und der Wahl zur Nationalversammlung quasi ohne Gegner war;

G.  in der Erwägung, dass Kem Sokha nach seiner Festnahme am 3. September 2017 ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität wegen Verrats gemäß Artikel 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuches angeklagt wurde; in der Erwägung, dass sein Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung durch Stellungnahmen der Regierung Kambodschas gefährdet wurden; in der Erwägung, dass Kem Sokha bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht; in der Erwägung, dass der Präsident des Gerichts, Dith Munty, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Regierungspartei ist;

H.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kambodschas am 28. August 2018 14 Mitglieder der CNRP aufgrund einer Begnadigung durch den König aus der Haft entlassen haben; in der Erwägung, dass diese Begnadigung mit der Entlassung von sechs Aktivisten und Journalisten in Zusammenhang steht;

I.  in der Erwägung, dass Kem Sokha über ein Jahr lang ohne Prozess inhaftiert war; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen Kem Sokhas Untersuchungshaft als „willkürlich“ und „politisch motiviert“ bezeichnet hat; in der Erwägung, dass er am 10. September 2018 gegen Kaution entlassen wurde; in der Erwägung, dass er die Umgebung seines Hauses nicht verlassen und ferner weder mit anderen Mitgliedern der Opposition noch mit den Medien kommunizieren darf;

J.  in der Erwägung, dass die Festnahme und Inhaftierung von Kem Sokha vor dem Hintergrund einer flächendeckenden, systematischen Unterdrückung der politischen Rechte und des Wahlrechts in Kambodscha stattfanden; in der Erwägung, dass die Zahl der Festnahmen und Inhaftierungen von Mitgliedern der politischen Opposition und politischen Kommentatoren stetig zunimmt; in der Erwägung, dass der vorherige Vorsitzende der CNRP, Sam Rainsy, wegen Verleumdung verurteilt wurde und inzwischen im Exil lebt;

K.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kambodschas ferner massiv gegen Journalisten und Reporter vorgehen, die über gegen die Oppositionsparteien gerichtete Angriffe berichten; in der Erwägung, dass der 69-jährige preisgekrönte Regisseur James Ricketson zu den Opfern der Angriffe auf die Medien zählt; in der Erwägung, dass James Ricketson im Juni 2017 festgenommen wurde, weil er über einer Veranstaltung der Opposition eine Drohne fliegen ließ; in der Erwägung, dass James Ricketson wegen Spionage zu sechs Jahren Haft in der Hauptstadt Phnom Penh verurteilt wurde;

L.  in der Erwägung, dass die unabhängigen Medien massiven Repressalien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass ferner auch strikte Maßnahmen in Bezug auf die sozialen Netzwerke getroffen werden; in der Erwägung, dass die Regierung im Mai 2018 Vorschriften erlassen hat, mit denen die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Presse- und Publikationsfreiheit eingeschränkt wurden und die Regierung ermächtigt wurde, die sozialen Netzwerke in Kambodscha zu überwachen und über das Internet agierende Dissidenten zu enttarnen und zum Schweigen zu bringen;

M.  in der Erwägung, dass die Handlungsfreiheit von Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha immer geringer wird und sie Schikane, Einschüchterungsversuchen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung mit dem Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen in der geänderten Fassung von 2015 stark eingeschränkt wurden, namentlich durch die Einführung einer Überwachung und Zensur der Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen durch die Regierung; in der Erwägung, dass mit dem Gewerkschaftsgesetz die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt wurde und in Bezug auf die Gründung und die Tätigkeiten von Gewerkschaften unnötige Hindernisse und Verwaltungslasten geschaffen wurden;

N.  in der Erwägung, dass fünf Menschenrechtsverteidiger, die Mitglieder der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (ADHOC) sind, namentlich Nay Vanda, Ny Sokha, Yi Soksan, Lim Mony und Ny Chakrya, wegen Bestechung eines Zeugen und Mittäterschaft bei der Bestechung eines Zeugen angeklagt wurden; in der Erwägung, dass die fünf Menschenrechtsaktivisten 14 Monate in Untersuchungshaft waren, bevor sie gegen Kaution entlassen wurden;

O.  in der Erwägung, dass Kambodscha unter die günstigste Regelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS), namentlich die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA), fällt; in der Erwägung, dass die EU Kambodscha im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 bis zu 410 Mio. EUR bereitstellt, wovon 10 Mio. EUR für die Unterstützung der Reform des Wahlsystems vorgesehen sind, die entsprechenden Zahlungen derzeit aber ausgesetzt sind;

P.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Rahmen seiner Erklärung im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen hat, dass inklusive, pluralistische politische Prozesse nach wie vor von wesentlicher Bedeutung sind, wenn die Fortschritte, die Kambodscha bei der Friedenskonsolidierung bislang verzeichnen konnte, auch gewahrt bleiben sollen;

Q.  in der Erwägung, dass die Konflikte im Zusammenhang mit Zuckerrohrplantagen bislang noch nicht beigelegt worden sind; in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken in Bezug auf Landräumungen und die Tatsache bestehen, dass dieses Vorgehen nicht strafrechtlich verfolgt wird, sowie in Bezug auf die Notlage der betroffenen Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Regierung von Kambodscha das Mandat der EU für das Auditverfahren in Bezug auf Zuckerrohr bislang nicht unterzeichnet hat;

1.  stellt fest, dass Kem Sokha unter strengen Auflagen gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde; verurteilt, dass Kem Sokha unter Hausarrest gestellt wurde; fordert, dass alle Anklagepunkte gegen Kem Sokha fallengelassen werden und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird; fordert darüber hinaus, dass sämtliche politisch motivierten Anschuldigungen und Entscheidungen, die sich gegen Oppositionspolitiker, darunter Sam Rainsy, richten, unverzüglich fallengelassen bzw. aufgehoben werden;

2.  zeigt sich besorgt über den Gesundheitszustand Kem Sokhas und fordert die Staatsorgane Kambodschas auf, ihm eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen; fordert die Regierung auf, Kem Sokha Treffen mit ausländischen Diplomaten, offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen und Menschenrechtsbeobachtern zu gestatten;

3.  ist der Überzeugung, dass die Wahlen in Kambodscha nicht als frei und fair gelten können; äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführung und der Ergebnisse der 2018 in Kambodscha durchgeführten Wahlen, bei denen es nicht gelang, die Glaubwürdigkeit des Verfahrens unter Beweis zu stellen, und die von der internationalen Gemeinschaft weithin verurteilt wurden;

4.  fordert die Regierung Kambodschas auf, auf eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuwirken und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und mithin auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Pluralismus, Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung uneingeschränkt Rechnung zu tragen; fordert die Regierung Kambodschas außerdem auf, sämtliche in jüngster Zeit vorgenommenen Änderungen an der Verfassung, dem Strafgesetzbuch, dem Parteiengesetz, dem Gewerkschaftsgesetz, dem Gesetz über nichtstaatliche Organisationen und an allen anderen Rechtsakten aufzuheben, mit denen die Freiheit der Meinungsäußerung und die politischen Freiheiten eingeschränkt wurden und die nicht in vollem Umfang mit den Verpflichtungen Kambodschas und den internationalen Normen vereinbar sind;

5.  betont, dass ein glaubwürdiger demokratischer Prozess ein Umfeld voraussetzt, in dem die Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien ihrer legitimen Aufgabe ohne Angst, ohne Bedrohungen und ohne willkürliche Einschränkungen nachgehen können; fordert die Regierung auf, mit den notwendigen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Auflösung der CNRP zügig rückgängig gemacht wird;

6.  fordert die Regierung Kambodschas erneut auf, Schikanen, Schmähungen und politisch motivierten Strafanzeigen, die sich u. a. gegen die Mitglieder der politischen Opposition, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Arbeitnehmerrechts- und Landrechtsaktivisten sowie sonstige Aktivisten aus der Zivilgesellschaft sowie gegen Journalisten richten, eine Ende zu setzen; fordert die Regierung Kambodschas auf, alle Bürger, die aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden, darunter James Ricketson, unverzüglich freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallenzulassen;

7.  unterstützt die Entscheidung, die Wahlunterstützung der EU für Kambodscha auszusetzen; weist erneut auf die nationalen und internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte hin, die Kambodscha eingegangen ist; fordert die Regierung Kambodschas nachdrücklich auf, Reformen einzuleiten, um die Demokratie zu stärken, und bei den Wahlverfahren künftig den international anerkannten Mindestnormen zu entsprechen, wozu die Durchführung freier und fairer Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien, die Einrichtung eines wirklich unabhängigen Nationalen Wahlausschusses und die Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen und unabhängiger Medien an der Wahlüberwachung und -berichterstattung zählen;

8.  weist die Regierung Kambodschas erneut darauf hin, dass sie ihre Verpflichtungen und Zusagen hinsichtlich der demokratischen Grundsätze und grundlegenden Menschenrechte erfüllen muss, zumal diese ein wesentlicher Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kambodscha und der mit der Initiative „Alles außer Waffen“ verbundenen Bedingungen sind;

9.  begrüßt, dass die EU im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ kürzlich eine Informationsreise nach Kambodscha unternommen hat, und fordert die Kommission auf dem Parlament möglichst rasch die Schlussfolgerungen vorzulegen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit den dem Land gewährten Handelspräferenzen Konsequenzen gezogen werden sollten, darunter die Einleitung einer Untersuchung nach dem im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ vorgesehenen Verfahren;

10.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, eine Liste der Personen auszuarbeiten, die für die Auflösung der Opposition und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha verantwortlich sind, damit gegen diese Personen Einreisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden können;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Lage in Kambodscha genau zu beobachten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden und auf der bevorstehenden 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen, was die Annahme einer entschiedenen Resolution über die Menschenrechtslage in Kambodscha angeht;

12.  fordert die Regierung Kambodschas auf, die Gemeinsame Absichtserklärung mit der Vertretung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha zu erneuern, wenn sie am 31. Dezember 2018 ausläuft;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung Kambodschas zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0348.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0497.


Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien *
PDF 123kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust (08688/2018 – C8-0251/2018 – 2018/0807(CNS))
P8_TA(2018)0347A8-0275/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08688/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0251/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0275/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und freier Datenverkehr - ***I
PDF 132kWORD 52k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (COM(2017)0008 – C8-0008/2017 – 2017/0002(COD))
P8_TA(2018)0348A8-0313/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0008),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0008/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des tschechischen Abgeordnetenhauses, des spanischen Parlaments und des portugiesischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0313/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1725.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIEESUNG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission bedauert, dass die in Artikel 42 Absatz 1 und in den Artikeln 43 und 44 EUV genannten Missionen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, und weist darauf hin, dass es daher für derartige Missionen keine Datenschutzvorschriften geben wird. Die Kommission merkt an, dass ein Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 39 EUV die Datenschutzvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, festlegen kann. Ein entsprechender Ratsbeschluss dürfte keine Bestimmungen über Tätigkeiten enthalten, die von Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU durchgeführt werden. Um diese Rechtslücke zu schließen, müsste ein möglicher Beschluss des Rates daher mit einem zusätzlichen, ergänzenden Instrument auf der Grundlage von Artikel 16 AEUV einhergehen.

Die Kommission weist darauf hin, dass Artikel 9 Absatz 3 (ex-Artikel 70a der Allgemeinen Ausrichtung des Rates) im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten keine neue Verpflichtung für die Organe und Einrichtungen der Union begründet.


Zentrales digitales Zugangstor***I
PDF 129kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2017)0256 – C8-0141/2017 – 2017/0086(COD))
P8_TA(2018)0349A8-0054/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0256),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0141/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0054/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1724.)

(1) ABl. C vom 2.3.2018, S. 88.


Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU
PDF 126kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu den Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU (2018/2847(RSP))
P8_TA(2018)0350RC-B8-0388/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2017)0772),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Übereinkommen von Paris, das auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) und 11. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CMP 11), die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls diente und vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich) stattfand, mit dem Beschluss 1/CP.21 angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei den Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 tragischerweise 99 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass diese Brände Häuser zerstört, die Evakuierung Hunderter Menschen erforderlich gemacht, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt, Umweltschäden verursacht und die Landwirtschaft und die Wirtschaftstätigkeiten, unter anderen in der Tourismusbranche und dem Hotel- und Gaststättengewerbe, beeinträchtigt haben;

C.  in der Erwägung, dass die Häufigkeit, Schwere und Komplexität von extremen Dürreereignissen und Waldbränden zugenommen haben und in ganz Europa Auswirkungen haben, und durch den Klimawandel verschärft werden;

D.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels eine dringende Maßnahme sind, um Dürre- und Brandkatastrophen vorzubeugen;

E.  in der Erwägung, dass Griechenland, Schweden und Lettland im Sommer 2018 über das Katastrophenschutzverfahren der Union aufgrund von Bränden um Unterstützung vonseiten der EU ersuchten;

1.  bekundet allen Familien, die bei den Bränden in der Region Attika Angehörige verloren haben, sein aufrichtiges Beileid;

2.  spricht allen Einwohnern, die von den Bränden in der Region Attika betroffen sind, sein Mitgefühl aus;

3.  würdigt das Engagement der Feuerwehrleute, der Küstenwache, der Freiwilligen und anderer Menschen, die ihr Leben riskierten, um Brände zu löschen und ihre Mitbürger zu retten;

4.  betont die Rolle des Katastrophenschutzverfahrens der Union bei der Bereitstellung von Flugzeugen, Fahrzeugen, medizinischen Fachkräften und Feuerwehrleuten aus der gesamten Europäischen Union;

5.  weist darauf hin, dass nach Naturkatastrophen verschiedene EU-Mittel wie etwa der Solidaritätsfonds der EU genutzt werden können, um die grundlegende Infrastruktur wiederherzustellen und Aufräumarbeiten durchzuführen;

6.  erklärt erneut, wie wichtig die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds der EU bei der Brandverhütung und bei Notfallmaßnahmen ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Mittel voll auszuschöpfen und die Öffentlichkeit über die Bedrohung durch Waldbrände zu unterrichten;

7.  betont, dass mehr wissenschaftliche Forschung mit Blick auf Verfahren zur Risikobewertung, Präventions- und Früherkennungssysteme und andere Verfahren für das Vorgehen gegen derartige Ereignisse erforderlich ist und dass der Austausch über Erfahrungen und bewährte Verfahren zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten verbessert werden muss;

8.  hebt hervor, dass in einem am 1. August 2018 von der Weltorganisation für Meteorologie veröffentlichten Dokument(2) Beweise dafür vorgebracht werden, dass die Hitzewelle in Europa im Jahr 2018 mit dem Klimawandel in Zusammenhang steht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ziele festzulegen und Klimaschutzstrategien umzusetzen, mit denen den Zusagen entsprochen wird, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris (COP 21) gegeben wurden;

9.  betont, dass in den von Waldbränden betroffenen Gebieten für Hochwasserschutz gesorgt werden muss, um neue Katastrophen zu verhindern;

10.  fordert die Kommission auf, die Gefahr von Waldbränden und die ökosystembasierte Waldbewirtschaftung und Landschaftspflege bei der Beurteilung der derzeitigen Maßnahmen der EU wie der EU-Forststrategie und der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu berücksichtigen und diese Strategien anzupassen, sofern Unzulänglichkeiten ermittelt werden;

11.  fordert den Rat und die Kommission auf, die mit dem Parlament laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über das neue Katastrophenschutzverfahren der Union und die Einrichtung von rescEU bis Ende 2018 abzuschließen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der von den Bränden betroffenen Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) https://public.wmo.int/en/media/news/july-sees-extreme-weather-high-impacts


Der drohende Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern
PDF 128kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))
P8_TA(2018)0351RC-B8-0384/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 7. September 2018 zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des geplanten Abrisses von Chan al-Ahmar,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich vom 10. September 2018 zu dem Dorf Chan al-Ahmar,

–  unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949, insbesondere die Artikel 49, 50, 51 und 53,

–  unter Hinweis auf den am 24. August 2018 vom Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Halbjahresbericht über Zerstörungen und Beschlagnahmen von mit EU-Mitteln finanzierten Bauten im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zwischen Januar und Juni 2018 (Six-Month Report on Demolitions and Confiscations of EU-funded structures in the West Bank including East Jerusalem, January-June 2018),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Israels die Petitionen der Einwohner von Chan al-Ahmar am 5. September 2018 zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass die zuständigen Behörden dazu berechtigt sind, die geplante Umsiedlung der Bewohner nach West-Dschahalin durchzuführen; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof den israelischen Behörden genehmigt hat, die Pläne zum Abriss von Chan al-Ahmar umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass Chan al-Ahmar eine der 46 Beduinengemeinschaften im zentralen Westjordanland ist, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen ernsthaft von einer Zwangsverschickung bedroht sind; in der Erwägung, dass diese Gemeinschaft aus 32 Familien und insgesamt 173 Personen besteht, darunter 92 Minderjährige; in der Erwägung, dass die israelische Armee den Abriss sämtlicher Bauten in dem Dorf angeordnet hat;

C.  in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Israels 2010 festgestellt hat, dass die Errichtung sämtlicher Bauten in Chan al-Ahmar gegen das Planungs- und Bebauungsrecht verstieß und somit rechtswidrig war und die Bauten deshalb abgerissen werden müssen; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof ferner betont hat, dass die israelischen Behörden für die Schule und die Einwohner der Gemeinde eine angemessene Alternative finden müssen; in der Erwägung, dass der israelische Staat schriftlich erklärt hat, dass den Familien, die nach West-Dschahalin (Abu Dis) ziehen, der Ausbau eines zweiten Standorts für Umsiedlungen östlich von Jericho in Aussicht gestellt wird; in der Erwägung, dass sich die Gemeinschaft von Chan al-Ahmar geweigert hat, umgesiedelt zu werden;

D.  in der Erwägung, dass die Zwangsverschickung von Bewohnern eines besetzten Gebietes, sofern diese nicht aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung oder aus zwingenden militärischen Gründen erforderlich ist, nach dem Vierten Genfer Abkommen untersagt ist und einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die israelischen Behörden den palästinensischen Bewohnern des C-Gebietes im Westjordanland äußerst restriktive Bauvorschriften auferlegen; in der Erwägung, dass diese Vorschriften legale Bautätigkeiten auf diesem Gebiet für Palästinenser nahezu unmöglich machen und als Mittel zur Verdrängung der Palästinenser und zur Ausweitung der Siedlungstätigkeit eingesetzt werden; in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern; in der Erwägung, dass alle Drittparteien – also auch die Mitgliedstaaten der EU – nach dem Völkerrecht verpflichtet sind, Siedlungen in besetzten Gebieten weder anzuerkennen noch zu unterstützen und wirksam gegen sie einzutreten;

F.  in der Erwägung, dass Chan al-Ahmar im Gebiet des E1-Korridors im besetzten Westjordanland liegt; in der Erwägung, dass die Erhaltung des Status quo in diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung für die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung und die Errichtung eines zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina in der Zukunft ist; in der Erwägung, dass sich das Parlament mehrfach gegen alle Maßnahmen ausgesprochen hat, die die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben, und beide Seiten nachdrücklich aufgefordert hat, mittels politischer Strategien und Maßnahmen ihr echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung unter Beweis zu stellen, damit Vertrauen wiederhergestellt wird;

G.  in der Erwägung, dass zehn EU-Mitgliedstaaten humanitäre Programme in Chan al‑Ahmar unterstützen, einschließlich des Baus einer Grundschule, und dass von der EU finanzierte humanitäre Hilfe, die sich auf schätzungsweise 315 000 EUR beläuft, derzeit gefährdet ist;

H.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Büros des EU-Vertreters in Palästina die Zerstörung und Beschlagnahme palästinensischen Eigentums im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt wurde; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass durch den Abriss von Chan al‑Ahmar ein negativer Präzedenzfall für Dutzende anderer Beduinengemeinschaften im gesamten Westjordanland geschaffen wird;

1.  schließt sich der Forderung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs an, dass die israelische Regierung den Umsiedlungsplan aufgibt, der zum Abriss von Chan al-Ahmar und der Zwangsverschickung seiner Bevölkerung an einen anderen Ort führen würde; misst der Tatsache, dass die EU in dieser Angelegenheit weiterhin mit einer Stimme spricht, entscheidende Bedeutung bei;

2.  warnt die israelischen Behörden davor, dass der Abriss von Chan al-Ahmar und die Zwangsverschickung seiner Bevölkerung einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen würde;

3.  äußert sich besorgt über die Auswirkungen des Abrisses von Chan al-Ahmar, zumal dadurch die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung zusätzlich gefährdet und die Aussichten auf Frieden beeinträchtigt würden; weist erneut darauf hin, dass dem Schutz und Erhalt der Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung im Rahmen der Politik und der Maßnahmen der EU in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nahost-Friedensprozess höchste Priorität eingeräumt werden muss;

4.  betont, dass die Reaktion der EU – sollte es zum Abriss und zur Räumung Chan al-Ahmars kommen – dem Ernst dieser Entwicklung entsprechen und mit ihrer langjährigen Unterstützung für die Gemeinschaft von Chan al-Ahmar vereinbar sein muss; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, dafür zu sorgen, dass sich die EU gegenüber den israelischen Behörden stärker für die uneingeschränkte Achtung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung im C-Gebiet einsetzt und Schadensersatzansprüche gegenüber Israel für die Zerstörung von Infrastruktur, die von der EU finanziert wurde, geltend macht;

5.  fordert die israelische Regierung auf, ihrer Politik der Androhung von Abrissen und Räumungen gegenüber den Beduinengemeinschaften, die im Negev und im C-Gebiet im besetzten Westjordanland leben, unverzüglich ein Ende zu setzen; betont, dass der Abriss von Häusern, Schulen und sonstiger grundlegender Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist;

6.  verweist darauf, dass Israel gemäß dem Vierten Genfer Abkommen die uneingeschränkte Verantwortung dafür trägt, den unter seiner Besatzung lebenden Menschen die notwendigen Dienste, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialdienste, bereitzustellen;

7.  ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass die einzige dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts in einem friedlichen Nebeneinander zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen auf der Grundlage der Grenze von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten besteht; verurteilt alle einseitigen Entscheidungen und Maßnahmen, die die Aussichten auf das Erreichen dieser Lösung beeinträchtigen könnten;

8.  fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu beenden und rückgängig zu machen; fordert die EU auf, an ihrem Standpunkt in dieser Frage festzuhalten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.


Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (2018/2035(INI))
P8_TA(2018)0352A8-0262/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. Januar 2018 über die Auswirkungen der Verwendung von oxo-abbaubarem Kunststoff, einschließlich oxo-abbaubarer Kunststofftragetaschen, auf die Umwelt (COM(2018)0035),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 16. Januar 2018 über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (COM(2018)0032),

–  unter Hinweis auf das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019 der Kommission (COM(2016)0773), insbesondere auf das Ziel der Festschreibung von mehr produktspezifischen und horizontalen Anforderungen in Bereichen wie der Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Demontierbarkeit sowie der einfachen Wiederverwendung und Wiederverwertung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte(6) (im Folgenden die „Ökodesign-Richtlinie“) und die Durchführungsverordnungen und freiwilligen Vereinbarungen, die gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2017 zum Thema „Öko-Innovation: Grundlage für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“,

–  unter Hinweis auf das Spezial-Eurobarometer Nr. 468 vom Oktober 2017 zur Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der Umwelt,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris und die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des UNFCCC,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung am 25. September 2015 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 mit dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 mit dem Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2018 mit dem Thema „Internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030“(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0262/2018),

A.  in der Erwägung, dass Kunststoff ein wertvolles, in allen Wertschöpfungsketten umfassend eingesetztes Material ist, das – sofern es verantwortungsvoll genutzt und gehandhabt wird – für Gesellschaft und Wirtschaft von Nutzen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Art und Weise, wie Kunststoffe heute hergestellt, verwendet und entsorgt werden, verheerende Nachteile für Umwelt, Klima und Wirtschaft mit sich bringt und zudem schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und der Tiere möglich sind; in der Erwägung, dass die größte Herausforderung folglich darin besteht, Kunststoffe in verantwortungsvoller und nachhaltiger Weise herzustellen und zu verwenden, damit weniger Kunststoffabfälle erzeugt und der Einsatz von gefährlichen Stoffen in Kunststoffen möglichst verringert wird; in der Erwägung, dass Forschung und Innovation in den Bereichen neue Technologien und Alternativen in diesem Zusammenhang große Bedeutung zukommt;

C.  in der Erwägung, dass die angegebenen Nachteile breite öffentliche Besorgnis hervorrufen, wobei 74 % der EU-Bürger über die gesundheitlichen Auswirkungen von Kunststoffen beunruhigt sind und 87 % der EU-Bürger Besorgnis über die Umweltauswirkungen zum Ausdruck bringen;

D.  in der Erwägung, dass die aktuelle politische Dynamik genutzt werden sollte, um den Übergang zu einer nachhaltigen kreislauforientierten Kunststoffwirtschaft zu bewerkstelligen, bei der in Übereinstimmung mit der Abfallhierarchie der Vermeidung der Entstehung von Kunststoffabfall Vorrang eingeräumt wird;

E.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften zum Verbot von Mikroplastik, das Kosmetika bewusst zugesetzt wird, eingeführt haben;

F.  in der Erwägung, dass die europäischen Länder seit langem Kunststoffabfälle exportieren, darunter in Länder, in denen unzureichende Abfallbehandlungs- und Recyclingsysteme zu Umweltschäden führen und die Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung, insbesondere die der Abfallbewirtschafter, gefährden;

G.  in der Erwägung, dass Kunststoffabfälle ein globales Problem sind und es der internationalen Zusammenarbeit bedarf, um die Herausforderung zu bewältigen; in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verwirklichen, die sich zum Teil auf den nachhaltigen Verbrauch und die nachhaltige Herstellung von Kunststoffen beziehen und darauf ausgerichtet sind, deren Auswirkungen auf das Meer und an Land zu begrenzen;

H.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 die weltweite Jahresproduktion von Kunststoffen 322 Mio. Tonnen erreichte und sie sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln soll;

I.  in der Erwägung, dass in der EU jedes Jahr 25,8 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle erzeugt werden;

J.  in der Erwägung, dass in der EU nur 30 % der Kunststoffabfälle zu Recyclingzwecken gesammelt werden; in der Erwägung, dass lediglich 6 % der in Verkehr gebrachten Kunststoffe aus dem Recycling stammen;

K.  in der Erwägung, dass der Anteil der Deponierung und der Verbrennung von Kunststoffabfällen mit 31 % bzw. 39 % nach wie vor hoch ist;

L.  in der Erwägung, dass der Wirtschaft derzeit der Wert von Kunststoffverpackungen zu 95 % verloren geht, was zu jährlichen Verlusten zwischen 70 Mrd. und 105 Mrd. EUR führt;

M.  in der Erwägung, dass die EU das Ziel verfolgt, bis 2030 55 % der Kunststoffverpackungen zu recyceln;

N.  in der Erwägung, dass die Wiederverwertung von Kunststoffen erhebliche Vorteile für das Klima mit sich bringt, da damit weniger CO2 ausgestoßen wird;

O.  in der Erwägung, dass weltweit jährlich zwischen 5 Mio. und 13 Mio. Tonnen Kunststoffe in die Weltmeere gelangen und davon ausgegangen wird, dass sich derzeit mehr als 150 Mio. Tonnen Kunststoffe in den Ozeanen befinden;

P.  in der Erwägung, dass in der EU jedes Jahr zwischen 150 000 und 500 000 Tonnen Kunststoffabfälle in die Meere und den Ozean gelangen;

Q.  in der Erwägung, dass es den von den Vereinten Nationen zitierten Studien zufolge im Jahr 2050 mehr Kunststoff als Fisch in den Ozeanen geben wird, wenn nichts unternommen wird;

R.  in der Erwägung, dass Kunststoffe einen Anteil von 85 % an den Strandabfällen haben und mehr als 80 % der Abfälle im Meer ausmachen;

S.  in der Erwägung, dass in den Ozeanen vom Müllteppich im Pazifik (Great Pacific Garbage Patch), der mindestens 79 000 Tonnen Kunststoff enthält, die auf einer Fläche von 1,6 Mio. Quadratkilometern treiben, bis zu den entlegensten Regionen der Erde, wie auf dem Grund der Tiefsee und in der Arktis, praktisch jede Art von Kunststoffmaterial zu finden ist;

T.  in der Erwägung, dass sich die Abfälle im Meer auch nachteilig auf die Wirtschaftstätigkeit und die Nahrungskette des Menschen auswirken;

U.  in der Erwägung, dass 90 % aller Seevögel Kunststoffpartikel verschlucken;

V.  in der Erwägung, dass noch nicht sämtliche Auswirkungen bekannt sind, die die Kunststoffabfälle für Flora, Fauna und die Gesundheit des Menschen haben; in der Erwägung, dass die katastrophalen Folgen für die Meeresbewohner belegt sind, wobei jedes Jahr über 100 Mio. Meerestiere aufgrund von Kunststoffabfällen verenden;

W.  in der Erwägung, dass Lösungen für die Kunststoff im Meer im Rahmen einer übergreifenden Strategie für Kunststoffe gefunden werden müssen; in der Erwägung, dass Artikel 48 der Fischereikontrollverordnung(11) mit Maßnahmen zur verstärkten Bergung von verloren gegangenem Fanggerät zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht weit genug geht, da die Mitgliedstaaten das Gros der Fischereifahrzeuge von dieser Verpflichtung befreien dürfen und die Berichtspflichten nach wie vor nur mangelhaft umgesetzt werden;

X.  in der Erwägung, dass eine Finanzierung im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit für Projekte in der Adria in Betracht gezogen wird, etwa neue Steuerungsinstrumente und bewährte Verfahren, mit denen das Zurücklassen von Fischfanggerät verringert und nach Möglichkeit aus der Welt geschaffen werden soll und den Fischereiflotten eine neue Rolle als „Meereswächter“ zugewiesen wird;

Y.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) unterzeichnet haben und darauf hinarbeiten sollten, dass seine Bestimmungen in vollem Umfang umgesetzt werden;

Z.  in der Erwägung, dass sich Meereslebewesen in sogenannten „Geisternetzen“ aus verloren gegangenen oder zurückgelassenen, nicht biologisch abbaubaren Fischernetzen, Fallen und Schnüren verfangen und verheddern und sie sich dadurch verletzen, hungern und verenden; in der Erwägung, dass das Phänomen der „Geisternetze“ durch verloren gegangenes und zurückgelassenes Fischfanggerät verursacht wird; in der Erwägung, dass die Markierung von Fanggerät sowie die Meldung und Bergung von verlorenem Gerät in der Fischereikontrollverordnung zwingend vorgeschrieben sind; in der Erwägung, dass Fischer daher verloren gegangene Netze, die sie im Meer eingesammelt haben auf eigene Initiative, in die Häfen zurückbringen;

AA.  in der Erwägung, dass es zwar schwierig ist, genau zu bewerten, in welchem Ausmaß Aquakulturen zum Abfall im Meer beitragen, dass es sich Schätzungen zufolge jedoch bei 80 % der Abfälle im Meer um Kunststoffe und Mikroplastik handelt und davon ausgegangen wird, dass zwischen 20 % und 40 % dieser Kunststoffabfälle im Meer zum Teil auf Aktivitäten der Menschen auf See – auch auf Handels- und Kreuzfahrtschiffe – zurückgehen und der Rest vom Land stammt, und in der Erwägung, dass verloren gegangenes und entsorgtes Fanggerät einer aktuellen Studie der FAO(12) zufolge etwa 10 % ausmachen; in der Erwägung, dass Kunststoffabfälle im Meer zum Teil aus verloren gegangenem oder entsorgtem Fischfanggerät bestehen und schätzungsweise 94 % des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, letztendlich auf dem Meeresboden landen, und dass daher der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) genutzt werden muss, um die Fischer durch Zahlungen oder andere finanzielle und materielle Anreize dazu anzuregen, direkt an Programmen für das Einsammeln von Abfällen im Meer teilzunehmen;

AB.  in der Erwägung, dass in der EU jedes Jahr 75 000 bis 300 000 Tonnen Mikroplastik in die Umwelt gelangen, darunter Mikroplastik, das Kunststofferzeugnissen bewusst zugesetzt wird, Mikroplastik, das bei der Verwendung von Produkten freigesetzt wird, und Mikroplastik, das bei der Zersetzung von Kunststofferzeugnissen entsteht;

AC.  in der Erwägung, dass Mikroplastik und Nanopartikel spezifische Herausforderungen für die Politik schaffen;

AD.  in der Erwägung, dass Mikroplastik in 90 % des abgefüllten Wassers enthalten ist;

AE.  in der Erwägung, dass die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) aufgefordert hat, die wissenschaftliche Grundlage für die Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik auszuarbeiten, das Produkten bewusst zugesetzt werden, die für Verbraucher oder die gewerbliche Verwendung bestimmt sind, und dass diese Aufforderung zu begrüßen ist;

AF.  in der Erwägung, dass die Kommission die ECHA aufgefordert hat, einen Vorschlag für eine mögliche Beschränkung von oxo-abbaubaren Kunststoffen auszuarbeiten, was zu begrüßen ist;

AG.  in der Erwägung, dass die Einführung neuer Eigenmittel gemäß Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, das Einstimmigkeit seitens der Mitgliedstaaten und die Anhörung des Parlaments erfordert;

Allgemeine Anmerkungen

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028) als einen Fortschritt beim Übergang der EU von einem linearen Wirtschaftsmodell hin zu einer Kreislaufwirtschaft; stellt fest, dass Kunststoffe für unsere Wirtschaft und in unserem Alltag von Nutzen sind, aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringen; ist der Ansicht, dass die wesentliche Herausforderung daher darin besteht, den Einsatz von Kunststoffen in der gesamten Wertschöpfungskette nachhaltig zu gestalten und demzufolge die Herstellung und die Verwendung von Kunststoffen zu ändern, damit für einen Werterhalt in unserer Wirtschaft ohne negative Folgen für Umwelt, Klima und öffentliche Gesundheit gesorgt wird;

2.  hebt hervor, dass die in der Abfallrahmenrichtlinie definierte Vermeidung von Kunststoffabfällen vorab an erster Stelle stehen sollte, zumal dies auch der Abfallhierarchie entspricht; vertritt ferner die Ansicht, dass in erster Linie auch erheblich bessere Ergebnisse beim Recycling von Kunststoffen erzielt werden müssen, damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gestützt wird und die Umwelt und die öffentliche Gesundheit geschützt werden; fordert alle Interessenträger auf, das kürzlich von China verhängte Einfuhrverbot von Kunststoffabfällen als Chance für Investitionen in die Vermeidung von Kunststoffabfällen, etwa durch die Anregung der Wiederverwendung und eines der Kreislaufwirtschaft entsprechenden Produktdesigns, zu betrachten sowie auch als Chance für Investitionen in modernste Anlagen in der EU, die der Sammlung, der Sortierung und dem Recycling dienen; ist davon überzeugt, dass in diesem Zusammenhang der Austausch über bewährte Verfahren insbesondere für KMU äußerst wichtig ist;

3.  ist davon überzeugt, dass durch die Strategie für Kunststoffe in Übereinstimmung mit dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nummer 12 der Vereinten Nationen über nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster fernerhin eine Hebelwirkung erzielt werden sollte, um neue intelligente nachhaltige und kreislauforientierte Geschäfts-, Produktions- und Verbrauchsmodelle zu fördern, mit denen die gesamte Wertschöpfungskette abgedeckt wird; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck klare Verbindungen zwischen der Abfall-, der Chemikalien- und der Produktpolitik der Union zu fördern, indem etwa schadstofffreie Materialkreisläufe entwickelt werden, wie er im 7. Umweltaktionsprogramm vorgesehen ist;

4.  fordert die Kommission auf, für die Zeit nach 2020 eine Strategie für die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie festzulegen, die auf einer soliden Forschungs- und Innovationsgrundlage fußt, und sicherzustellen, dass die notwendigen Verpflichtungen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) enthalten sind; weist insbesondere darauf hin, dass der Forschung eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, wenn es darum geht, innovative Lösungen zu erarbeiten und die Folgen von Makro-, Mikro- und Nanoplastik für die Ökosysteme und die Gesundheit der Menschen zu ergründen;

5.  betont, dass Kunststoffe eine große Vielfalt aufweisen, vielseitig einsetzbar sind und daher ein maßgeschneidertes, oft auch produktspezifisches Konzept für die verschiedenen Wertschöpfungsketten sowie ein Mix an vielfältigen Lösungen erforderlich sind, bei denen die Umweltauswirkungen, die vorhandenen Alternativen und die örtlichen und regionalen Anforderungen berücksichtigt und die zweckgesteuerten Bedürfnisse erfüllt werden müssen;

6.  hebt hervor, dass für den Erfolg und ein Ergebnis, das für die Wirtschaft, für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit vorteilhaft ist, gemeinsame und koordinierte Maßnahmen aller Interessenträger in der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich der Verbraucher, erforderlich sind;

7.  betont, dass die Verringerung der Abfallerzeugung der gemeinsamen Verantwortung unterliegt und dass eine wichtige Herausforderung nach wie vor darin besteht, für den Übergang der Bedenken der Öffentlichkeit zu Kunststoffabfällen in ein gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein zu sorgen; hebt hervor, dass die Entwicklung neuer Verbrauchsmuster durch die Stimulierung von Verhaltensänderungen aufseiten der Verbraucher in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist; fordert, dass die Verbraucher verstärkt für die Folgen der Verschmutzung durch Kunststoffabfälle, die Bedeutung der Abfallvermeidung und einer sachgerechten Abfallbehandlung sowie für bestehende Alternativen sensibilisiert werden;

Vom Recycling- zum Kreislaufdesign

8.  fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der gesamte Besitzstand im Bereich Produkte und Abfall vollständig und rasch umgesetzt und durchgesetzt wird; weist darauf hin, dass in der EU nur 30 % der Kunststoffabfälle zu Recyclingzwecken gesammelt werden, was zu einer enormen Ressourcenverschwendung führt; weist darauf hin, dass ab 2030 Kunststoffabfälle nicht mehr deponiert werden dürfen und dass die Mitgliedstaaten ihre Kunststoffabfälle entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG bewirtschaften müssen; bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten wirtschaftliche Instrumente und weitere Maßnahmen nutzen sollten, um Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen; betont, dass Anlagen, die der getrennten Sammlung und Sortierung dienen, wichtig sind, wenn es darum geht, ein hochwertiges Recycling zu ermöglichen, und die Nutzung von hochwertigen Sekundärrohstoffen zu verstärken;

9.  fordert alle Interessenträger der Branche auf, jetzt konkrete Maßnahmen einzuleiten, damit bis spätestens 2030 sämtliche Verpackungskunststoffe wiederverwendbar sind oder kostenwirksam recycelt werden können, ihre Markenidentität an nachhaltige kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu knüpfen und die Kraft ihres Marketings zu nutzen, um nachhaltige kreislauforientierte Verbrauchsmuster zu fördern und zu stärken; fordert die Kommission auf, die Entwicklungen zu überwachen und zu bewerten, bewährte Verfahren bekannt zu machen und Umweltaussagen zu überprüfen, um einer „Grünfärberei“ entgegenzuwirken;

10.  ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft angemessen einbezogen und informiert werden sollte, damit sie in der Lage ist, die Branche bezüglich ihrer Zusagen und Verpflichtungen zur Rechenschaft zu ziehen;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu verstärken und dabei die jeweiligen Eigenschaften der verschiedenen Verpackungsmaterialien auf der Grundlage von Lebenszyklusanalysen zu berücksichtigen, wobei insbesondere auf die Vermeidung von Verpackungen und ein der Kreislaufwirtschaft entsprechendes Design einzugehen ist; fordert die Kommission auf, Anforderungen vorzulegen, die sich durch Eindeutigkeit, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit auszeichnen und u. a. auf Wiederverwendbarkeit von Kunststoffverpackungen und deren kostenwirksames Recycling ausgerichtet sind und sich gegen überflüssige Verpackung richten;

12.  fordert die Kommission auf, Ressourceneffizienz und Kreislauforientierung zu Leitgrundsätzen zu erheben, wobei auch die wichtige Funktion, die kreislauforientierten Materialien, Produkten und Systemen – auch in Bezug auf Kunststoffprodukte, bei denen es sich nicht um Verpackungen handelt – zukommen kann, nicht zu vergessen ist; ist der Auffassung, dass dies u. a. durch die erweiterte Herstellerverantwortung erreicht werden kann und indem Produktnormen entwickelt und Lebenszyklusanalysen durchgeführt werden, der Rechtsrahmen für das Ökodesign auf alle wichtigen Arten von Kunststofferzeugnissen ausgeweitet wird, Bestimmungen für Umweltgütezeichen festgelegt werden und die Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten angewendet wird;

Schaffung eines echten Binnenmarktes für recycelte Kunststoffe

13.  stellt fest, dass es verschiedene Gründe für die geringe Nutzung von recycelten Kunststoffen in der EU gibt, etwa die – teilweise Subventionen geschuldeten – niedrigen Preise für fossile Brennstoffe, das mangelnde Vertrauen und ein unzureichendes Angebot von hoher Qualität; betont, dass ein stabiler Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft notwendig ist; fordert die Kommission auf, die Hindernisse zu beseitigen, die auf diesem Markt bestehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen;

Qualitätsstandards und Verifizierung

14.  fordert die Kommission auf, rasch Qualitätsstandards vorzulegen, um Vertrauen zu schaffen und den Markt für Sekundärkunststoffe mit Anreizen zu versehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung dieser Qualitätsstandards verschiedene Recyclinggrade zu berücksichtigen, die dem Zweck der unterschiedlichen Produkte entsprechen, und dabei der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, für einen sicheren Einsatz von recycelten Materialien in Lebensmittelkontaktmaterialien zu sorgen und Anreize für Innovationen zu schaffen;

15.  fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren mit einer unabhängigen Zertifizierung in Erwägung zu ziehen und die Zertifizierung recycelter Materialien zu fördern, da eine Verifizierung wesentlich ist, um das Vertrauen der Branche und der Verbraucher in recycelte Materialien zu stärken;

Anteil von recycelten Materialen

16.  fordert alle Akteure der Branche auf, ihre öffentlichen Bekenntnisse zur Erhöhung des Anteils von Recycling-Kunststoffen in formelle Zusagen umzuwandeln und konkrete Maßnahmen zu ergreifen;

17.  ist der Ansicht, dass eventuell Vorschriften bezüglich des Anteils von recycelten Materialen erforderlich sind, um die Verwendung von Sekundärrohstoffen zu fördern, da es derzeit noch keine funktionsfähigen Märkte für recycelte Materialen gibt; fordert die Kommission auf, die Einführung von Anforderungen in Erwägung zu ziehen, die den Mindestgehalt an Recyclingmaterial für bestimmte, in der EU in Verkehr gebrachte Kunststoffprodukte betreffen, wobei die Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu beachten sind;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer verringerten Mehrwertsteuer für Produkte, die Recyclingmaterialien enthalten, in Betracht zu ziehen;

Kreislauforientierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

19.  hebt hervor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wichtiges Instrument für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist, da darin die Chance liegt, innovative Geschäftsmodelle und ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen zu fördern; betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion zukommt; fordert die Kommission auf, ein Lernnetz der EU zur kreislauforientierten Vergabe von Aufträgen einzurichten, damit die im Rahmen von Pilotprojekten gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden können; vertritt die Auffassung, dass diese freiwilligen Maßnahmen den Weg für verbindliche Vorschriften und Kriterien auf EU-Ebene für eine kreislauforientierte Vergabe von Aufträgen ebnen sollten, wobei eine solide Folgenabschätzung Voraussetzung ist;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle kontraproduktiven Anreize, die möglichst hohen Kunststoffrecyclingquoten entgegenstehen, schrittweise abzubauen;

Schnittstelle Abfall/Chemikalien

21.  fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen der eingeführten Materialien und Produkte zu optimieren, um die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien und Produkte sicherzustellen und durchzusetzen;

22.  weist auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft und zu Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht hin;

Vermeidung von Kunststoffabfällen

Einwegkunststoffe

23.  stellt fest, dass es kein Allheilmittel gegen die schädlichen Auswirkungen von Einwegkunststoffen auf die Umwelt gibt, und vertritt die Ansicht, dass daher eine Kombination aus freiwilligen und regulatorischen Maßnahmen sowie ein Wandel im Bewusstsein, im Verhalten und bei der Mitwirkung der Verbraucher notwendig ist, um dieses komplexe Problem zu lösen;

24.  nimmt die Maßnahmen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits ergriffen wurden, zur Kenntnis und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission für einen spezifischen Rechtsrahmen zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere von Einwegprodukten; ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag maßgeblich zur Reduzierung der Abfälle im Meer, die zu 80 % aus Kunststoff bestehen, beitragen dürfte, wodurch ein Beitrag zum Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geleistet würde, jegliche Formen der Meeresverschmutzung zu vermeiden und deutlich zu reduzieren;

25.  hält es für wichtig, dass dieser Rahmen für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Reihe anspruchsvoller Maßnahmen umfassen muss, die die Integrität des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, sich spürbar und günstig auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft auswirken und für die Verbraucher notwendige Zweckmäßigkeit bieten;

26.  stellt fest, dass durch die Verringerung und Beschränkung der Verwendung von Einwegkunststoffprodukten Möglichkeiten für nachhaltige Geschäftsmodelle geschaffen werden können;

27.  weist auf die Arbeiten hin, die derzeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu diesem Vorschlag im Gange sind;

28.  betont, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, hohe Quoten bei der getrennten Sammlung und beim Recycling sowie eine Verringerung des Kunststoffabfalls zu erreichen, darunter Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung mit angepassten Gebühren, Pfandsysteme und eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit; nimmt die Vorteile etablierter Systeme in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und weist auf das Potenzial hin, das ein Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten birgt; hebt hervor, dass es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten obliegt, sich für ein bestimmtes System zu entscheiden;

29.  begrüßt, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG bis Ende 2024 verbindliche Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für alle Verpackungen einrichten müssen, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, diese Verpflichtung gemäß Artikel 8 und Artikel 8a der Richtlinie 2008/98/EG auf andere Kunststoffprodukte auszuweiten;

30.  nimmt den Vorschlag der Kommission über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0325) zur Kenntnis, der einen Beitrag, der anhand der nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird, vorsieht; betont, dass die Steuerungswirkung eines möglichen Beitrags mit der Abfallhierarchie im Einklang stehen muss; hebt daher hervor, dass der Abfallvermeidung Vorrang eingeräumt werden sollte;

31.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich der von der COP22 in Marrakesch im November 2016 ins Leben gerufenen internationalen Koalition für die Verringerung der Verschmutzung durch Kunststofftragetaschen anzuschließen und diese Initiative zu unterstützen;

32.  ist der Ansicht, dass Supermärkten eine entscheidende Aufgabe bei der Verringerung von Einwegkunststoffen in der EU zukommt; begrüßt Initiativen wie die Einrichtung kunststofffreier Verkaufsflächen in Supermärkten, die es den Geschäften ermöglichen, kompostierbare Biomaterialien als Alternativen für Kunststoffverpackungen zu testen;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (COM(2018)0033), der darauf abzielt, den Aufwand und die Kosten, die den Fischern dadurch entstehen, dass sie Fanggeräte und Kunststoffabfälle zurück in den Hafen bringen, deutlich zu verringern; betont, dass den Fischern dabei eine wichtige Aufgabe zukommen kann, insbesondere indem sie während der Fischereitätigkeit Kunststoffabfälle aus dem Meer sammeln und in den Hafen zurückbringen, damit diese Abfälle einer geeigneten Abfallbehandlung zugeführt werden können; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Anreize für diese Tätigkeit schaffen sollten, damit Fischer keine Gebühr für die Behandlung dieser Abfälle zahlen müssen;

34.  bedauert, dass die Umsetzung von Artikel 48 Absatz 3 der Fischereikontrollverordnung, der Bergungs- und Berichtspflichten im Zusammenhang mit verloren gegangenem Fanggerät betrifft, nicht Gegenstand des Bewertungs- und Umsetzungsberichts der Kommission von 2017 war; hält eine detaillierte Bewertung der Umsetzung der in der Fischereikontrollverordnung verankerten Anforderungen mit Blick auf Fanggerät für geboten;

35.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, Pläne für das Einsammeln von Abfällen im Meer – wenn möglich unter Beteiligung von Fischereifahrzeugen – zu unterstützen, in Häfen Einrichtungen für die Entgegennahme und Entsorgung von Abfällen aus dem Meer zu schaffen sowie eine Regelung für das Recycling von nicht mehr verwendeten Netzen einzuführen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit der Fischereibranche die Empfehlungen der freiwilligen Leitlinien der FAO für die Kennzeichnung von Fanggerät umzusetzen, damit gegen Geisternetze vorgegangen wird;

36.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die Datenerhebung zu Kunststoffen im Meer zu verstärken, indem ein unionsweites verpflichtendes digitales Meldesystem für von einzelnen Fischerbooten verlorenes Fanggerät eingerichtet und umgesetzt wird, mit dessen Hilfe die Wiedererlangung des Fanggeräts unterstützt werden soll, wobei auf Daten aus regionalen Datenbanken zurückgegriffen wird, damit Informationen über eine von der Fischereiaufsichtsagentur verwaltete europäische Datenbank ausgetauscht werden, oder das SafeSeaNet zu einem benutzerfreundlichen EU-weiten System weiterzuentwickeln, mit dem Fischer verloren gegangenes Fanggerät melden können;

37.  hebt hervor, dass sich die Mitgliedstaaten – beispielsweise mithilfe von Zuschüssen aus dem EMFF und von Fördergeldern aus den Strukturfonds sowie im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und unter der erforderlichen aktiven Mitwirkung der Regionen – verstärkt um die Ausarbeitung von Strategien und Plänen bemühen müssen, mit denen der Verlust von Fischfanggerät im Meer eingedämmt wird;

Biokunststoffe, biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit

38.  unterstützt die Kommission nachdrücklich darin, klare zusätzliche Normen, harmonisierte Vorschriften und Begriffsbestimmungen zu biobasierten Inhaltsstoffen, biologischer Abbaubarkeit (eine vom Rohstoff unabhängige Eigenschaft) und zur Kompostierbarkeit vorzulegen, um bestehenden Fehlvorstellungen und Missverständnissen entgegenzuwirken und den Verbrauchern eindeutige Informationen zur Verfügung zu stellen;

39.  betont, dass die Förderung einer nachhaltigen Bioökonomie dazu beitragen kann, die Abhängigkeit Europas von eingeführten Rohstoffen zu verringern; betont, dass biobasierten und biologisch abbaubaren Kunststoffe eine wichtige Aufgabe zukommen kann, sofern sich ihr Ersatz mit Blick auf den Lebenszyklus als sinnvoll erweist; ist der Auffassung, dass die biologische Abbaubarkeit unter einschlägigen realen Bedingungen zu bewerten ist;

40.  hebt hervor, dass mit kompostierbaren und biologisch abbaubaren Kunststoffen zwar der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft begünstigt werden kann, sie jedoch nicht als Abhilfe gegen Meeresabfälle angesehen werden können und auch keine unnötigen Einwegprodukte legitimieren dürfen; fordert die Kommission daher auf, klare Kriterien für sinnvolle Produkte und Erzeugnisse aus biologisch abbaubaren Kunststoffen, darunter für Verpackungen und Anwendungsbereiche in der Landwirtschaft, zu erstellen; fordert, dass in diesem Bereich weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden; hebt hervor, dass biologisch abbaubare und nicht biologisch abbaubare Kunststoffe im Hinblick auf eine sachgerechte Abfallbehandlung unterschiedlich zu behandeln sind;

41.  betont, dass biobasierte Kunststoffe die Möglichkeit bieten, Rohstoffe zum Teil zu differenzieren, und fordert diesbezüglich weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung; stellt fest, dass bereits innovative biobasierte Materialien auf dem Markt sind; hebt hervor, dass Ersatzmaterialien neutral und gleich zu behandeln sind;

42.  fordert, dass oxo-abbaubare Kunststoffe in der EU vollständig verboten werden, da sie nicht im eigentlichen Sinne biologisch abgebaut werden können, nicht kompostierbar sind, sich negativ auf das Recycling herkömmlicher Kunststoffe auswirken und keinen nachweislichen Nutzen für die Umwelt aufweisen;

Mikroplastik

43.  fordert die Kommission auf, bis 2020 ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika sowie in Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmitteln zu erlassen; fordert ferner die ECHA auf, ein Verbot von Mikroplastik, das anderen Produkten bewusst zugesetzt wird, zu bewerten und erforderlichenfalls auszuarbeiten, wobei zu berücksichtigen ist, ob es sinnvolle Alternativen gibt;

44.  fordert die Kommission auf, Mindestanforderungen im Produktrecht festzulegen, damit Erzeugnisse wie Textilien, Reifen, Farben und Zigarettenfilter erheblich weniger Mikroplastik freisetzen;

45.  nimmt die bewährten Verfahren im Rahmen des Programms „Clean Sweep“ und die verschiedenen Initiativen zu Bekämpfung des Verlusts von Granulat zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen auch auf EU-Ebene und weltweit umgesetzt werden könnten;

46.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie im Zusammenhang mit der Behandlung von Abwässern und dem Umgang mit Niederschlagswasser Ursprung, Verbreitung, Verbleib und Auswirkungen von Makro- und Mikroplastik zu prüfen; fordert zudem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, für eine umfassende Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu sorgen; fordert die Kommission ferner auf, die Forschung zu Technologien zur Klärschlammbehandlung und zur Gewässerreinigung zu unterstützen;

Forschung und Innovation

47.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass im Rahmen von Horizont 2020 weitere 100 Mio. EUR investiert werden sollen, um Investitionen in ressourceneffiziente und kreislauforientierte Lösungen, darunter auch Möglichkeiten der Vermeidung und Designoptionen, Diversifizierung der Rohstoffe und innovative Recyclingtechnologien (z. B. molekulares und chemisches Recycling) sowie die Verbesserung des mechanischen Recyclings, zu begünstigen; weist auf das Innovationspotenzial hin, das Start-up-Unternehmen in diesem Zusammenhang bergen; unterstützt die Entwicklung einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für die Kreislaufwirtschaft von Materialien – mit besonderem Augenmerk auf Kunststoffen und kunststoffhaltigen Materialien und über Verpackungsmaterialien hinaus – als Richtschnur für künftige Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen von „Horizont Europa“; stellt fest, dass Mittel in angemessener Höhe benötigt werden, um private Investitionen anzukurbeln; hebt hervor, dass öffentlich-private Partnerschaften dazu beitragen können, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen;

48.  betont, dass sich die digitale Agenda sehr gut mit der Kreislaufwirtschaft verknüpfen lässt; hält es für wichtig, rechtliche Hindernisse, die Innovationen entgegenstehen, zu beseitigen, und fordert die Kommission auf, mögliche EU-Innovationsdeals zu prüfen, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für Kunststoffe und der umfassenden Agenda der EU für die Kreislaufwirtschaft beitragen können;

49.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, den Einsatz von innovativem Fanggerät zu fördern, indem Fischer angehalten werden, alte Netze einzutauschen und vorhandene Netze mit Ortungsgeräten und Sensoren, die mit Smartphone-Apps verbunden sind, RFID-Chips und Schiffsortungsgeräten auszustatten, damit Schiffsführer ihre Netze genauer orten und erforderlichenfalls wieder auffinden können; weist darauf hin, dass die Technik dazu beitragen kann, dass kein Plastikmüll ins Meer gelangt;

50.  fordert, dass in das Programm „Horizont Europa“ ein Schwerpunktbereich mit dem Ziel eines kunststofffreien Ozeans (Mission: Plastic Free Ocean) aufgenommen wird, der darauf ausgerichtet ist, dass Innovationen dafür eingesetzt werden, dass weniger Kunststoffe in die Meeresumwelt gelangen und die bereits in die Ozeane gelangten Kunststoffe eingesammelt werden; fordert erneut, dass gegen Abfälle im Meer angekämpft wird, wie dies in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049) gefordert wird, wozu auch die Abfallvermeidung, die Schärfung des Bewusstseins für das Problem der Meeresverschmutzung und die Sensibilisierung für die Umweltfolgen der Verschmutzung durch Plastik und anderen Abfall im Meer sowie entsprechende Säuberungskampagnen, etwa Abfallabfischung und Strandreinigung, gehören; fordert einen Politikdialog der EU zu Abfällen im Meer, an dem sich politische Entscheidungsträger, Interessenträger und Sachverständige beteiligen;

Weltweite Maßnahmen

51.  fordert die EU auf, vorausschauend an der Ausarbeitung eines globalen Kunststoffprotokolls mitzuwirken und sicherzustellen, dass die verschiedenen Verpflichtungen, die sowohl auf der Ebene der EU als auch weltweit eingegangen wurden, durchgängig und transparent nachverfolgt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, tatkräftig in der von der Umweltversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2017 eingerichteten Arbeitsgruppe mitzuwirken, um internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere durch Kunststoffe und von Mikroplastik auszuarbeiten; betont, dass die Themen „Verschmutzung durch Kunststoffabfälle“ und „Abfallbehandlungskapazitäten“ Bestandteil des außenpolitischen Rahmens der EU sein müssen, da ein großer Teil der Kunststoffabfälle im Meer aus Asien und Afrika stammen;

52.  fordert die Organe der EU auf, in Zusammenarbeit mit dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der EU das Augenmerk auf Abfallvermeidung zu richten, ihre internen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zum Umgang mit Kunststoffabfällen zu prüfen und das Aufkommen von Kunststoffabfällen erheblich zu reduzieren, insbesondere indem sie Einwegverpackungen ersetzen und ihren Einsatz verringern bzw. beschränken;

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o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
(2) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100.
(3) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.
(4) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141.
(5) ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11.
(6) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
(7) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(8) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 65.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0287.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0004.
(11) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(12) Siehe: Abandoned, lost or otherwise discarded fishing gear (Aufgegebenes, verloren gegangenes oder auf andere Weise entsorgtes Fanggerät).


Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht
PDF 164kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Thema „Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht“ (2018/2589(RSP))
P8_TA(2018)0353B8-0363/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 191 und 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die sich auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung und den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität beziehen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte(8),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (COM(2018)0032),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (SWD(2018)0020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (COM(2018)0028),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2018 mit dem Titel „Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und die Überprüfung bestimmter Elemente – Schlussfolgerungen und Maßnahmen“ (COM(2018)0116),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016–2019“ (COM(2016)0773),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zum Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms(13),

–  unter Hinweis auf das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung,

–  unter Hinweis auf das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel,

–  unter Hinweis auf das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zum Thema „Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht“ (O-000063/2018 – B8-0036/2018 und O-000064/2018 – B8-0037/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im 7. Umweltaktionsprogramm die Entwicklung einer Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt vorgesehen ist, mit der sichergestellt werden soll, dass die Belastung durch Chemikalien in Produkten – auch in eingeführten Produkten – minimiert wird, und schadstofffreie Materialkreisläufe gefördert werden sollen, damit rezyklierte Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union verwendet werden können;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2018/851 durch die von den Mitgliedstaaten im Interesse der Abfallvermeidung ergriffenen Maßnahmen die Entstehung von Abfällen reduziert werden muss, insbesondere von Abfällen, die sich nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling eignen;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2018/851 außerdem besagt, dass durch diese Maßnahmen die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten gefördert werden muss und sichergestellt werden muss, dass jeder Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 3 Nummer 33 der REACH-Verordnung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung zur Verfügung stellt, und dass die ECHA für die ihr in diesem Zusammenhang zu übermittelnden Daten eine Datenbank einrichten und pflegen und Abfallbehandlungseinrichtungen und auf Anfrage auch Verbrauchern Zugang zu dieser Datenbank gewähren muss;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/851 besagt, dass die Mitgliedstaaten, falls dies zur Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder der sonstigen Verwertung und zur Erleichterung oder Verbesserung der Verwertung erforderlich ist, die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um vor oder während der Verwertung gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus gefährlichen Abfällen zu entfernen und sie anschließend im Einklang mit Artikel 4 und 13 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle(14) zu behandeln;

E.  in der Erwägung, dass Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 besagt, dass Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung von in Anhang IV aufgelisteten Stoffen (persistente organische Schadstoffe (POP)) führen können, verboten sind;

Allgemeine Erwägungen

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 16. Januar 2018 sowie das Konsultationsverfahren, erwartet jedoch, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden, um die „Schnittstellenprobleme“ anzugehen; befürwortet das von der Kommission vorgestellte übergeordnete Ziel, das mit den Zielen des 7. Umweltaktionsprogramms im Einklang steht;

2.  ist der Ansicht, dass es das primäre Ziel der Kommission sein sollte, zu verhindern, dass gefährliche Chemikalien in den Materialkreislauf gelangen, die vollständige Kohärenz der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Abfall- und Chemikalienpolitik herzustellen und eine bessere Durchführung der derzeitigen Rechtsvorschriften sicherzustellen, wobei sie die regulatorischen Lücken – insbesondere in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse – schließen sollte, die ein Hindernis für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der EU darstellen könnten;

3.  betont, dass Produkte in einer echten Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden müssen, dass sie aufrüstbar, haltbar, reparierbar, wiederverwendbar und recyclingfähig sind und so wenig besorgniserregende Stoffe wie möglich enthalten;

4.  weist erneut darauf hin, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert, dass die Abfallhierarchie strikt angewendet wird und die Verwendung besorgniserregender Stoffe wo möglich schrittweise eingestellt wird, insbesondere, wenn sicherere Alternativen bestehen oder entwickelt werden, damit schadstofffreie Materialkreisläufe geschaffen werden, die das Recycling erleichtern und für das Entstehen eines funktionierenden Markts für Sekundärrohstoffe unabdingbar sind;

5.  fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt zu erarbeiten, wie im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt ist;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit der ECHA ihre regulatorischen Tätigkeiten zu intensivieren, um die Ersetzung besonders besorgniserregender Stoffe zu fördern und die Verwendung von Stoffen, die inakzeptable Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringen, im Rahmen der REACH-Verordnung und branchen- und produktspezifischer Rechtsvorschriften zu beschränken, sodass rezyklierte Abfälle in der Union als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle verwendet werden können;

7.  betont, dass unter Einbindung aller Interessengruppen Lösungen auf lokaler, nationaler, regionaler und europäischer Ebene gefunden werden müssen, damit besorgniserregende Chemikalien in Recyclingströmen ermittelt und daraus entfernt werden;

8.  fordert die Unternehmen auf, uneingeschränkt ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Konzept für fortschrittliches Chemikalienmanagement zu verfolgen und die Gelegenheit zu ergreifen, giftige Stoffe in Produkten und Lieferketten zu ersetzen, so die Innovation auf dem Markt zu beschleunigen und eine führende Rolle dabei einzunehmen;

9.  betont, dass die Umsetzung der Bestimmungen des Chemikalien-, Produkt- und Abfallrechts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Herausforderung darstellen kann; betont, dass dieser spezielle Fall berücksichtigt werden sollte, wenn Maßnahmen ergriffen werden, ohne dass dadurch jedoch das Maß, in dem die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, eingeschränkt wird; weist darauf hin, dass verständliche und leicht zugängliche Informationen erforderlich sind, wenn sichergestellt werden soll, dass KMU die Bedingungen haben, um alle Rechtsvorschriften in diesem Bereich einhalten zu können;

10.  ist der Ansicht, dass da, wo das Risiko besteht, dass sich Rechtsvorschriften überschneiden, unbedingt die Zusammenhänge klargestellt werden müssen, damit Kohärenz sichergestellt ist und mögliche Synergien genutzt werden;

11.  betont, dass es von größter Bedeutung ist, die Transparenz bezüglich des Vorhandenseins von besorgniserregenden Stoffen in Verbraucherprodukten zu erhöhen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen in die Sicherheit von Sekundärrohstoffen fasst; weist darauf hin, dass sich durch erhöhte Transparenz der Anreiz verstärken würde, auf die Verwendung besorgniserregender Stoffe zu verzichten;

Unzureichende Informationen über besorgniserregende Stoffe in Produkten und Abfällen

12.  ist der Ansicht, dass besorgniserregende Stoffe die Stoffe sind, die die Kriterien für besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Artikel 57 der REACH-Verordnung erfüllen, Stoffe, die gemäß dem Stockholmer Übereinkommens verboten sind (persistente organische Schadstoffe), spezielle Stoffe, deren Einsatz in in Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgeführten Erzeugnissen beschränkt ist, und spezielle Stoffe, die in speziellem sektorspezifischen Recht und/oder Produktrecht reguliert sind;

13.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Gesundheit der Bürger und die Umwelt vor Chemikalien mit endokriner Wirkung zu schützen; erwartet, dass die Kommission unverzüglich ihre Strategie betreffend Chemikalien mit endokriner Wirkung vorlegt, damit die EU-Bürger Chemikalien mit endokriner Wirkung – nicht nur Pestiziden und Bioziden – in möglichst geringem Maße ausgesetzt werden;

14.  betont, dass schnellstmöglich alle besorgniserregenden Stoffe nachverfolgt werden sollten und dass Informationen über diese Stoffe, einschließlich ihrer Zusammensetzung und Konzentration, allen an der Lieferkette Beteiligten, Recycling-Betrieben und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein sollten, wobei bestehende Systeme berücksichtigt werden sollten und die Option branchenspezifischer Nachverfolgungslösungen geprüft werden sollte; begrüßt die neuen Bestimmungen in Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2018/851 über Abfälle als ersten Schritt in diese Richtung;

15.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, gemeinsam mit der ECHA ihre Bemühungen zu verstärken, damit bis 2020 alle einschlägigen besonders besorgniserregenden Stoffe, einschließlich der Stoffe, die das Kriterium „ebenso besorgniserregend“ erfüllen, wie Chemikalien mit endokriner Wirkung und Sensibilisatoren, im Einklang mit dem 7. Umweltaktionsprogramm in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen werden;

16.  ist der Ansicht, dass das Nachverfolgungssystem im Einklang mit den in der REACH-Verordnung festgelegten geltenden Anforderungen an Einfuhren auch alle in die Union eingeführten Erzeugnisse, die besorgniserregende Stoffe enthalten können, umfassen sollte; weist außerdem darauf hin, wie wichtig es ist, das Problem nicht erfasster Stoffe in eingeführten Erzeugnissen anzugehen; betont, dass bezüglich eingeführter Erzeugnisse eine vertiefte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erforderlich ist, an der Akteure wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Drittländer, die vor ähnlichen Herausforderungen mit eingeführten Erzeugnissen stehen, und ausführende Länder beteiligt sind;

17.  stellt fest, dass im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission aus der zweiten Überprüfung der REACH-Verordnung die Qualität der Daten über die Risiken von Chemikalien, ihre Nutzung und die Exposition ihnen gegenüber in den REACH-Registrierungsdossiers verbessert werden sollte;

18.  ist der Ansicht, dass die ECHA Chemikalien mit unvollständigen oder unzulänglichen Registrierungsdossiers gemäß Artikel 20 Absatz 2 der REACH-Verordnung (Prüfung des Registrierungsdossiers auf Vollständigkeit) keinen Marktzugang gewähren sollte und dafür sorgen sollte, dass die notwendigen Informationen schnellstmöglich bereitgestellt werden; weist erneut darauf hin, dass die Informationen in den Registrierungsdossiers unbedingt korrekt, geeignet, zuverlässig, relevant und verlässlich sein müssen; fordert die ECHA auf, ihre Bemühungen im Zusammenhang mit Artikel 41 der REACH-Verordnung (Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen) zu intensivieren, damit es keine nicht den Anforderungen entsprechenden Dossiers mehr gibt und Chemikalien, deren Dossiers nicht den Anforderungen entsprechen, keinen Marktzugang erhalten; fordert die Registranten und die Mitgliedstaaten auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass REACH-Registrierungsdossiers den Anforderungen entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden;

Umgang mit dem Vorhandensein von besorgniserregenden Stoffen in rezyklierten Materialien

19.  betont, dass die Union die Gesundheit des Menschen und die Umwelt immer in gleichem Maße schützen muss, unabhängig davon, ob Produkte aus Primärrohstoffen oder wiedergewonnenen Materialien bestehen;

20.  bekräftigt, dass Vermeidung im Einklang mit der Abfallhierarchie Vorrang vor Recycling hat und dass Recycling dementsprechend nicht als Rechtfertigung dafür angeführt werden sollte, die Verwendung gefährlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben;

21.  ist der Ansicht, dass alle Primär- und Sekundärrohstoffe grundsätzlich den gleichen Vorschriften unterliegen sollten; weist jedoch darauf hin, dass es nicht immer möglich ist, sicherzustellen, dass Material aus wiederverwerteten Produkten völlig identisch mit Primärrohstoffen ist;

22.  weist darauf hin, dass mit den Rechtsvorschriften der Union sichergestellt werden sollte, dass Recycling nicht dazu führt, dass gefährliche Stoffe weiterhin verwendet werden; weist besorgt darauf hin, dass die Rechtsvorschriften, mit denen das Vorhandensein von Chemikalien in Produkten, einschließlich Einfuhren, verhindert werden soll, auf verschiedene Rechtsakte verteilt und weder systematisch noch kohärent sind und außerdem nur für sehr wenige Stoffe, Produkte und Verwendungsarten gelten, wobei oft viele Ausnahmen gelten; bedauert das Fehlen von Fortschritten bei der Entwicklung einer Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt, mit der unter anderem die Exposition gegenüber in Produkten enthaltenen besorgniserregenden Stoffen verringert würde;

23.  betont, dass die Möglichkeit des Recyclings von Materialien, die besorgniserregende Stoffe enthalten, nur in Erwägung gezogen werden sollte, wenn es keine Materialien ohne besorgniserregende Stoffe gibt, die erstere ersetzen könnten; ist der Ansicht, dass ein solches Recycling in geschlossenen oder kontrollierten Kreisläufen erfolgen sollte, ohne dass die Gesundheit von Menschen, einschließlich der der dort tätigen Personen, oder die Umwelt dabei gefährdet werden;

24.  hofft, dass innovative Recycling-Verfahren dazu beitragen werden, Abfall, der besorgniserregende Stoffe enthält, zu dekontaminieren;

25.  ist der Ansicht, dass das Problem von Produkten, die veraltete Stoffe enthalten, mithilfe eines wirksamen Registrierungs-, Nachverfolgungs- und Entsorgungssystems gelöst werden sollte;

26.  ist der Ansicht, dass – da mehr als 80 % der Umweltauswirkungen eines Produkts in der Entwurfphase festgelegt werden – die Ökodesign-Richtlinie und andere produktspezifische Rechtsvorschriften zusätzlich zur REACH-Verordnung genutzt werden sollten, um Bestimmungen einzuführen, wonach besorgniserregende Stoffe zu ersetzen sind; betont, dass die Verwendung toxischer oder besorgniserregender Stoffe, wie persistenter organischer Schadstoffe und Chemikalien mit endokriner Wirkung, im Rahmen der erweiterten Ökodesign-Kriterien unbeschadet anderer auf EU-Ebene harmonisierter rechtlicher Bestimmungen in Bezug auf diese Stoffe besonders berücksichtigt werden sollte;

27.  betont, dass unbedingt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen in der EU gefertigten und eingeführten Erzeugnissen gesorgt werden muss; ist der Ansicht, dass in der EU gefertigte Erzeugnisse auf keinen Fall benachteiligt werden dürfen; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass sich aus der REACH-Verordnung ergebende Einschränkungen und andere produktbezogene Rechtsvorschriften zeitnah angewendet werden, sodass für in der EU gefertigte und eingeführte Produkte die gleichen Regeln gelten; betont insbesondere, dass die Einstellung der Verwendung oder die Ersetzung besonders besorgniserregender Stoffe, die sich aus dem Zulassungssystem gemäß der REACH-Verordnung ergeben, mit gleichzeitig in Kraft tretenden Einschränkungen einhergehen sollten; fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen von eingeführten Materialien zu verstärken, um die Einhaltung der REACH-Verordnung und produktbezogener Rechtsvorschriften sicherzustellen;

28.  hebt hervor, dass die Durchsetzung des Chemikalien- und Produktrechts an den Grenzen der EU verbessert werden sollte;

29.  vertritt die Auffassung, dass es hinsichtlich des Vorhandenseins besorgniserregender Stoffe in rezyklierten Materialien erstrebenswert wäre, einen Produktpass einzuführen, in dem die in Produkten verwendeten Materialien und Stoffe angegeben werden;

Unsicherheit über die Kriterien, nach denen Materialien nicht länger als Abfall gewertet werden

30.  betont, dass klare EU-Vorschriften benötigt werden, durch die festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen Materialien nicht mehr unter die Abfallvorschriften fallen, und dass harmonisierte Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft benötigt werden; ist der Ansicht, dass diese klaren EU-Vorschriften so gestaltet sein müssen, dass sie auch für KMU umsetzbar sind;

31.  ist der Ansicht, dass Maßnahmen auf Ebene der EU ergriffen werden sollten, damit die Auslegung und Umsetzung der in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Bestimmungen zum Ende der Abfalleigenschaft durch die Mitgliedstaaten angeglichen wird und wiedergewonnene Materialien in der EU leichter genutzt werden können;

32.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bezüglich der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

Schwierigkeiten bei der Anwendung der Methoden der EU zur Einstufung von Abfällen und Folgen für die Recyclingfähigkeit von Materialien (Sekundärrohstoffe)

33.  ist der Ansicht, dass die Vorschriften, nach denen Abfälle als gefährlich oder nicht gefährlich eingestuft werden, mit den Vorschriften für die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) im Einklang stehen sollten, wobei die Besonderheiten von Abfall und dem Umgang damit berücksichtigt werden sollten, und begrüßt außerdem die neuen technischen Leitlinien zur Einstufung von Abfall; betont, dass der Einstufungsrahmen für Abfall und Chemikalien so weiterentwickelt werden muss, dass er besonders besorgniserregende Gefahrenendpunkte wie hohe Persistenz, endokrine Störungen, Bioakkumulation oder Neurotoxizität umfasst;

34.  fordert die Kommission auf, bezüglich der Einstufung von Abfallströmen die korrekte Auslegung der CLP-Verordnung klarzustellen, damit Abfälle, die besorgniserregende Stoffe enthalten, nicht falsch eingestuft werden;

35.  betont, dass die mangelnde Durchsetzung der EU-Abfallvorschriften nicht hinnehmbar ist und unter anderem mittels länderspezifischer Berichte im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) dringend angegangen werden muss, da ein kohärenterer Ansatz zwischen den Vorschriften für die Einstufung von Chemikalien und denen für die Einstufung von Abfällen benötigt wird;

36.  fordert die Kommission auf, das Europäische Abfallverzeichnis unverzüglich zu überarbeiten;

o
o   o

37.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.
(2) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
(3) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100.
(4) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141.
(5) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(7) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
(8) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
(9) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0287.
(11) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 96.
(12) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 65.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0100.
(14) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.


Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“
PDF 236kWORD 78k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (2017/2254(INI))
P8_TA(2018)0354A8-0257/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2017 für den Einsatz medizinisch wichtiger antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Tierärztevereinigung vom 29. Februar 2016, der Antworten auf die Fragen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, enthält(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 zu den nächsten Schritten im Rahmen eines „Eine-Gesundheit-Konzepts“ zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der EU und ihren Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Impfschutz von Kindern: Erfolge und Herausforderungen beim Impfschutz von Kindern in Europa und künftiges Vorgehen“, die von den Gesundheitsministern der EU-Mitgliedstaaten angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2014 zu Impfungen als wirksames Instrument für die öffentliche Gesundheit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu dem Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2017 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit““ (COM(2017)0339),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020(5),

–  unter Hinweis auf den Globalen Impfaktionsplan der WHO, der im Mai 2012 von den 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsversammlung gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Impfaktionsplan 2015–2020 der WHO,

–  unter Hinweis auf das Dokument von allgemeinem Interesse mit dem Titel „The Role of the European Food Safety Authority (EFSA) in the Fight against Antimicrobial Resistance (AMR)“ (Die Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen), das 2018 in der Zeitschrift Food Protection Trends veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission für ein strategisches Konzept bezüglich Arzneimitteln in der Umwelt und den derzeitigen Entwurf des strategischen Konzepts(6),

–  unter Hinweis auf die politische Erklärung der Vereinten Nationen anlässlich des hochrangigen Treffens der Generalversammlung vom 21. September 2016 zu Antibiotikaresistenzen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank vom März 2017 mit dem Titel „Drug-Resistant Infections: A Threat to Our Economic Future“ (Arzneimittelresistente Infektionen: Eine Bedrohung unserer wirtschaftlichen Zukunft),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (COM(2014)0558),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom September 2015 mit dem Titel „Antimicrobial Resistance in G7 Countries and Beyond: Economic Issues, Policies and Options for Action“ (Antimikrobielle Resistenzen in den G7-Ländern und anderen Ländern der Welt: Wirtschaftliche Probleme, Strategien und mögliche Maßnahmen“),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA und der EMA vom Januar 2017 zu den Maßnahmen zur Verringerung der Notwendigkeit des Einsatzes antimikrobieller Mittel in der Tierhaltung und der daraus folgenden Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit (die sogenannte „RONAFA-Stellungnahme“),

–  unter Hinweis auf die im Rahmen der 70. Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Entschließung vom 29. Mai 2017 zur Verbesserung der Prävention, Diagnose und medizinischen Behandlung von Sepsis,

–  unter Hinweis auf den ersten gemeinsamen Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der EFSA und der EMA über die integrierte Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und des Auftretens von Antibiotikaresistenzen bei Bakterien in Menschen und in zur Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren (JIACRA I), der 2015 veröffentlicht wurde, und den zweiten gemeinsamen Bericht über dieses Thema (JIACRA II), der 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern(7),

–  unter Hinweis auf den Bericht des ECDC von 2016 über die Überwachung antimikrobieller Resistenzen in Europa,

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „The European Union Summary report on antimicrobial resistance in zoonotic and indicator bacteria from human, animal and food in 2016“ (Zusammenfassender Bericht der Europäischen Union über antimikrobielle Resistenzen bei zoonotischen Bakterien und Indikatorbakterien in Menschen, Tieren und Lebensmitteln im Jahr 2016), der vom ECDC und der EFSA verfasst wurde(8),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0257/2018),

A.  in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen aufgrund des übermäßigen und falschen Einsatzes von Antibiotika insbesondere in der Tierhaltung (bei der Antibiotika prophylaktisch und als Wachstumsförderer eingesetzt werden) sowie unzureichender Infektionsbekämpfungsverfahren sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin zu einer immer schwerwiegenderen Bedrohung für die Menschheit geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass sich mit dauerhaften und vielfältigen Programmen zur Infektionsprävention und -bekämpfung schätzungsweise mindestens 20 % der therapieassoziierten Infektionen vermeiden ließen(9);

C.  in der Erwägung, dass ein umsichtiger Einsatz von Antibiotika und eine vorausschauende Infektionsprävention und -bekämpfung in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung, auch im Zusammenhang mit der Tiergesundheit, von maßgeblicher Bedeutung sind, wenn es gilt, der Entstehung und Übertragung antibiotikaresistenter Bakterien wirksam vorzubeugen;

D.  in der Erwägung, dass die Verschreibung von Antibiotika für den Menschen in 50 % der Fälle nicht wirksam ist und 25 % der von Menschen eingenommenen Antibiotika nicht korrekt verabreicht werden; in der Erwägung, dass 30 % der Krankenhauspatienten Antibiotika nehmen und in der Erwägung, dass multiresistente Bakterien eine besondere Bedrohung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei Patienten darstellen, deren Versorgung Geräte wie Beatmungsgeräte und Blutkatheter erfordert;

E.  in der Erwägung, dass Antibiotika in der Tierhaltung weiterhin zur Prävention von Krankheiten sowie zu dem Zweck eingesetzt werden, schlechte hygienische Bedingungen aufzuwiegen, anstatt lediglich in den Fällen, in denen eine Verschreibung tatsächlich angezeigt ist, was zur Entstehung antibiotikaresistenter Bakterien in Tieren beiträgt, die auf den Menschen übertragen werden können;

F.  in der Erwägung, dass auch die Agenturen der EU bestätigen, dass eine Korrelation besteht zwischen Antibiotikaresistenzen, die bei zur Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren (z. B. Masthühnern) festgestellt wurden, einerseits und dem Umstand, dass ein großer Teil der bakteriellen Infektionen bei Menschen durch Bearbeitung, Zubereitung und Verzehr des Fleischs dieser Tiere hervorgerufenen wird, andererseits(10);

G.  in der Erwägung, dass Antibiotika aufgrund des unsachgemäßen Einsatzes ihre Wirksamkeit verlieren, was dazu führt, dass sich hochresistente Mikroben ausbreiten, die insbesondere gegen Reserveantibiotika resistent sind; in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen gemäß den Daten der OECD jährlich für schätzungsweise 700 000 Todesfälle weltweit verantwortlich sein könnten; ferner in der Erwägung, dass 25 000 dieser Todesfälle innerhalb und die übrigen außerhalb der EU auftreten, und dass es daher in der Entwicklungspolitik und bei der Koordinierung und Überwachung antimikrobieller Resistenzen unbedingt einer internationalen Zusammenarbeit bedarf;

H.  in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen im Jahr 2050 bis zu 10 Millionen Todesfälle verursachen könnten, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass 9 Millionen dieser geschätzten Todesfälle außerhalb der EU in Entwicklungsländern vor allem in Asien und Afrika auftreten würden; in der Erwägung, dass sich Infektionen und resistente Bakterien leicht ausbreiten und daher dringend Maßnahmen auf internationaler Ebene ergriffen werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass Impfungen und Schnelldiagnostika über das Potential verfügen, den Missbrauch von Antibiotika einzuschränken; in der Erwägung, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen bakterielle oder virale Infektionen bei Patienten mit Hilfe von Schnelldiagnostika rasch diagnostizieren können, wodurch der Missbrauch von Antibiotika und die Gefahr, dass sich Resistenzen entwickeln, reduziert werden können(11);

J.  in der Erwägung, dass es aufgrund der anhaltenden Ausbreitung hochresistenter Bakterien in Zukunft nicht mehr möglich sein könnte, im Zusammenhang mit invasiven Operationen oder bewährten Behandlungsmethoden für einige Patientengruppen, die Radiotherapie, Chemotherapie oder Transplantate benötigen, eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen;

K.  in der Erwägung, dass sich Bakterien ständig weiterentwickeln, während die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen komplex sind, gewisse spezifische Infektionen selten auftreten und die zu erwartenden Erträge bei neuen antimikrobiellen Mitteln nach wie vor gering sind;

L.  in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen auf fehlende Präventionsmaßnahmen zurückzuführen sind, die zu antibiotikaresistenten Bakterien und mangelhafter Hygiene führen, vor allem in Krankenhäusern; in der Erwägung, dass das ECDC schätzt, dass sich in der EU jedes Jahr etwa vier Millionen Patienten eine therapieassoziierte Infektion zuziehen, und dass jährlich etwa 37 000 Todesfälle unmittelbar durch derartige Infektionen verursacht werden; in der Erwägung, dass die tatsächliche Zahl der Todesfälle womöglich noch höher ist; in der Erwägung, dass sich die Statistik von 25 000 Todesfällen in der Union, von der zuvor ausgegangen wurde, als eine schwerwiegende Unterschätzung erwiesen hat;

M.  in der Erwägung, dass der fehlende Zugang zu wirksamen Antibiotika in Entwicklungsländern nach wir vor mehr Todesfälle verursacht als antimikrobielle Resistenzen; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, deren Schwerpunkt zu stark darauf liegt, den Zugang zu Antibiotika einzuschränken, dazu beitragen könnten, die ohnehin schon tiefe Krise im Zusammenhang mit dem Zugang zu Arzneimitteln, die heutzutage mehr als eine Million Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren verursacht, weiter zu verschärfen; in der Erwägung, dass mit den Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen darauf abgezielt werden muss, einen dauerhaften Zugang zu Arzneimitteln für alle sicherzustellen, d. h. Zugang für alle, die diese Mittel benötigen, allerdings nicht im Übermaß;

N.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten einer rasch steigenden Zahl multiresistenter Pilze gegenübersteht, die deutlich längere Krankenhausaufenthalte und höhere Sterberaten bei infizierten Patienten verursachen; in der Erwägung, dass das US-amerikanische Center for Disease Control and Prevention (Zentrum für die Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten) das Bewusstsein für dieses Problem geschärft hat; in der Erwägung, dass insbesondere dieses spezifische Problem nicht in den europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ aufgenommen wurde;

O.  in der Erwägung, dass Programme für aktives Screening mit Schnelldiagnostika erwiesenermaßen in erheblichem Maß zur Kontrolle therapieassoziierter Infektionen und zur Reduzierung der Ausbreitung in Krankenhäusern und unter Patienten beitragen(12);

P.  in der Erwägung, dass das Risiko der Entstehung arzneimittelresistenter Bakterienstämme durch die Verwendung von Antibiotika in nicht klinischen Erzeugnissen nachweislich erhöht wird(13);

Q.  in der Erwägung, dass gute Handhygiene, d. h. wirksames Waschen und Trocknen der Hände, dazu beitragen kann, antimikrobiellen Resistenzen und der Übertragung von Infektionskrankheiten vorzubeugen;

R.  in der Erwägung, dass der Einsatz medizinischer Geräte postoperativen Wundinfektionen vorbeugen und daher die Entwicklung antimikrobieller Resistenzen verhindern und einschränken kann(14);

S.  in der Erwägung, dass es Beispiele für erfolgreiche Programme gibt, mit denen der weltweite Zugang zu Arzneimitteln gegen HIV, Tuberkulose und Malaria verbessert werden konnte;

T.  in der Erwägung, dass Krankenhausinfektionen eine große Bedrohung für die Erhaltung und Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung in der ganzen Welt darstellen;

U.  in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen bis zum Jahr 2050 mehr Todesfälle verursachen könnten als Krebserkrankungen(15);

V.  in der Erwägung, dass das ECDC und die EFSA bekräftigt haben, dass antimikrobielle Resistenzen eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit darstellen(16);

W.  in der Erwägung, dass die meisten durch antimikrobielle Resistenzen verursachten Todesfälle auf arzneimittelresistente Tuberkuloseformen zurückzuführen sind;

X.  in der Erwägung, dass die Weltbank in ihrem Bericht von März 2017 davor gewarnt hat, dass bis 2050 arzneimittelresistente Infektionen zu einem weltweiten wirtschaftlichen Schaden führen könnten, der mit dem durch die Finanzkrise von 2008 verursachten Schaden vergleichbar ist;

Y.  in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen als Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie des gesamten Planeten und als eine unmittelbare Bedrohung für die Verwirklichung der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung – unter anderem, aber nicht nur der Ziele Nr. 1, 2, 3 und 6 – betrachtet und verstanden werden müssen;

Z.  in der Erwägung, dass das Konzept „Eine Gesundheit“ darauf abzielt, die Wirksamkeit der Behandlung von Infektionen bei Mensch und Tier zu erhalten, das Auftreten und die Verbreitung antimikrobieller Resistenzen zu reduzieren und die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer wirksamer antimikrobieller Mittel in der EU und Drittländern zu verbessern;

AA.  in der Erwägung, dass der Rat in seinen „Schlussfolgerungen zu den nächsten Schritten im Rahmen des „Eine-Gesundheit“-Konzepts zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen“(17) die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, die strategischen Forschungsagenden bestehender Forschungs- und Entwicklungsinitiativen der EU zu neuen Antibiotika, Alternativen und Diagnosemethoden innerhalb eines Netzes „Eine-Gesundheit“ zum Thema antimikrobielle Resistenzen anzugleichen;

AB.  in der Erwägung, dass das Grundrecht der Bürger auf Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; in der Erwägung, dass unter dem Recht auf Gesundheitsversorgung das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht auf einen universellen Mindeststandard der Gesundheitsversorgung zu verstehen ist, der jedem Menschen zusteht;

AC.  in der Erwägung, dass ein Eckpfeiler einer EU-weiten Strategie gegen antimikrobielle Resistenzen darin bestehen muss, sicherzustellen, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen fortlaufend in den jüngsten Entwicklungen in der Forschung sowie bewährten Verfahren im Bereich Prävention und Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen geschult werden;

AD.  in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsversammlung schätzt, dass Sepsis – die syndromische Reaktion auf Infektionskrankheiten – jedes Jahr weltweit etwa 6 Millionen Todesfälle verursacht, die jedoch größtenteils vermeidbar wären;

AE.  in der Erwägung, dass das ECDC, die EFSA und die EMA im Rahmen ihres gemeinsamen Mandats derzeit daran arbeiten, Ergebnisindikatoren für antimikrobielle Resistenzen und den Verbrauch antimikrobieller Arzneimittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, und Menschen bereitzustellen;

AF.  in der Erwägung, dass die Natur eine Fülle wirksamer Antibiotika bietet, die sich in weit größerem Ausmaß nutzen ließen, als es bislang der Fall ist;

AG.  in der Erwägung, dass aus den jüngsten Daten der EMA hervorgeht, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel in der Tiermedizin in der EU bislang uneinheitlich gehandhabt werden(18); in der Erwägung, dass es einigen Mitgliedstaaten dank ehrgeiziger nationaler Strategien innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, den Einsatz antimikrobieller Mittel in der Tiermedizin deutlich zu reduzieren, wie im Rahmen einer Reihe von Informationsbesuchen, die die Direktion der Kommission für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen durchgeführt hat, gezeigt wurde(19);

AH.  in der Erwägung, dass antimikrobielle Resistenzen eine länderübergreifende Gesundheitsgefährdung darstellen, sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten aber stark voneinander unterscheidet; in der Erwägung, dass es folglich der Kommission obliegt, Bereiche mit großem europäischem Mehrwert zu ermitteln und dort tätig zu werden, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, die ihre Gesundheitspolitik eigenverantwortlich festlegen;

AI.  in der Erwägung, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen Teil einer umfassenderen internationalen Initiative sein müssen, bei der so viele internationale Institutionen, Agenturen und Experten wie möglich und auch der private Sektor einbezogen werden sollten;

AJ.  in der Erwägung, dass die Hauptursachen antimikrobieller Resistenzen unter anderem in dem unsachgemäßen Einsatz und dem Missbrauch antimikrobieller Mittel, den Schwachstellen in den Systemen für die Sicherung der Qualität von Arzneimitteln, dem Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren zur Wachstumsförderung und Krankheitsprävention, den Mängeln bei der Prävention und Bekämpfung von Krankheiten sowie den Lücken in den Überwachungssystemen begründet liegen;

AK.  in der Erwägung, dass Patienten Zugang zu der Gesundheitsversorgung und den Behandlungsmethoden ihrer Wahl, einschließlich ergänzender und alternativer Therapien und Arzneimittel, haben sollten;

AL.  in der Erwägung, dass die Kosten für weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf bis zu 40 Mrd. USD über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt werden;

AM.  in der Erwägung, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit antimikrobieller Resistenz in den kommenden Jahren zunehmen werden und dass wirksame Maßnahmen auf fortwährende, bereichsübergreifende Investitionen in die öffentliche und private Forschung und Innovation angewiesen sind, damit bessere Instrumente, Produkte und Geräte, neue Behandlungsmethoden und alternative Ansätze nach dem Ansatz „Eine Gesundheit“ entwickelt werden können;

AN.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Fünften bis Siebten Rahmenprogramms (FP5–FP7) über 1 Mrd. EUR in die Erforschung antimikrobieller Resistenzen investiert wurde, und dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 (H2020) bisher bereits ein kumulativer Haushalt in Höhe von mehr als 650 Mio. EUR bereitgestellt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, in den letzten drei Jahren des Programms Horizont 2020 mehr als 200 Mio. EUR in den Bereich antimikrobielle Resistenzen zu investieren;

AO.  in der Erwägung, dass verschiedene Finanzierungsinstrumente im Rahmen von H2020 Forschungsergebnisse zu antimikrobiellen Resistenzen liefern werden, insbesondere:

   die Initiative „Innovative Arzneimittel“ (IMI), deren Schwerpunkt auf allen Aspekten der Entwicklung von Antibiotika, einschließlich der Erforschung von Mechanismen im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen, Entdeckung und Entwicklung von Arzneimitteln, wirtschaftlichen Aspekten und Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit antimikrobiellen Mitteln liegt und unter der im Rahmen des Programms „New Drugs for Bad Bugs“ (ND4BB) sieben Projekte laufen, die über ein Gesamtbudget von mehr als 600 Mio. EUR an Finanzierungsbeiträgen der Kommission und Sachleistungen von Pharmaunternehmen verfügen;
   die Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP), deren Schwerpunkt auf der Entwicklung von neuen bzw. verbesserten Arzneimittel und von Impfstoffen, Mikrobioziden und Diagnostika im Zusammenhang mit HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria liegt und unter dem 32 Projekte mit einem Gesamtwert von über 79 Mio. EUR laufen;
   die gemeinsame Programmplanung im Bereich der antimikrobiellen Resistenzen (JPIAMR), deren Schwerpunkt auf der Konsolidierung ansonsten fragmentierter nationaler Forschungsaktivitäten liegt und unter den Projekten im Wert von 55 Mio. EUR laufen;
   der Europäische Forschungsrat, in dessen Rahmen von den Forschern selbst angeregte Projekte und „Bottom-up“-Forschungsprojekte laufen;
   die Finanzierungsfazilität InnovFin – Infektionskrankheiten (IDFF) für marktnahe Projekte, in deren Rahmen bislang sieben Darlehen im Gesamtwert von 125 Mio. EUR gewährt wurden;
   das KMU-Instrument und „Der schnelle Weg zur Innovation“, die KMU bei der Entwicklung neuer Lösungen und Instrumente zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Infektionskrankheiten und zur Verbesserung der Infektionsprävention unterstützen und in dessen Rahmen 36 Projekte im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen laufen, die über ein Budget in Höhe von 33 Mio. EUR verfügen;

AP.  in der Erwägung, dass bis zu den 1960er Jahren mehr als 20 neue Gruppen von Antibiotika entwickelt wurden, seither aber trotz der Zunahme und der Verbreitung neuer resistenter Bakterien nur eine einzige neue Gruppe von Antibiotika entwickelt wurde; in der Erwägung, dass es darüber hinaus eindeutige Hinweise auf Resistenzen gegen neue Wirkstoffe innerhalb der bestehenden Gruppen von Antibiotika gibt;

AQ.  in der Erwägung, dass es positive Übertragungseffekte (sogenannte „spillover effects“) neuer antimikrobieller Wirkstoffe auf die öffentliche Gesundheit und die Wissenschaft gibt;

AR.  in der Erwägung, dass es sich beim Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht – etwa als Wachstumsförderer – um einen missbräuchlichen Einsatz dieser Arzneimittel handelt, der von sämtlichen internationalen Gesundheitsorganisationen, die im Rahmen der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz das Verbot dieser Verwendung empfehlen, angeprangert wird; in der Erwägung, dass es in der EU seit 2006 verboten ist, bei zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren Antibiotika als Wachstumsförderer einzusetzen;

AS.  in der Erwägung, dass zahlreiche von Mikroben verursachte Krankheiten nicht wirksam bekämpft werden können, wenn Antibiotika eingesetzt werden und so Arzneimittelresistenzen der Weg gebahnt wird, sondern durch Früherkennung und Behandlung mit neuen und bewährten Arzneimitteln und anderen in der EU zulässigen Behandlungsmethoden und -verfahren, wodurch das Leben von Millionen Menschen und Tieren in der gesamten EU gerettet werden kann;

AT.  in der Erwägung, dass zwischen der zunehmenden antimikrobiellen Resistenz und der Entwicklung neuer antimikrobieller Arzneimittel eine starke Diskrepanz besteht; in der Erwägung, dass weltweit bis 2050 möglicherweise zehn Millionen Menschen pro Jahr an Krankheiten sterben werden, die mit Arzneimitteln nicht behandelt werden können; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge in der EU jährlich mindestens 25 000 Menschen an Infektionen sterben, die von resistenten Bakterien hervorgerufen werden, wodurch jährliche Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR entstehen, dass jedoch in den vergangenen 40 Jahren lediglich eine einzige neue Antibiotikaklasse entwickelt worden ist;

AU.  in der Erwägung, dass der Einsatz bestimmter Antibiotikagruppen in der Veterinärmedizin verboten werden muss, um die Wirksamkeit von ausschließlich für die Behandlung von Menschen bestimmten Antibiotika zu erhalten und die Risiken einer Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen auf kritische Antibiotika einzudämmen; in der Erwägung, dass die Kommission angeben sollte, welche Antibiotika oder Antibiotikagruppen es der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorzubehalten gilt;

AV.  in der Erwägung, dass in der politischen Erklärung, die von den Staatschefs auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2016 gebilligt wurde, sowie in dem Globalen Aktionsplan vom Mai 2015 das Bekenntnis der Welt zu einem umfassenden und koordinierten Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen antimikrobieller Resistenzen in mehreren Bereichen zum Ausdruck gebracht wurde;

AW.  in der Erwägung, dass die im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen vielzitierte Zahl von 25 000 Todesfällen in Europa und die damit verbundenen Kosten in Höhe von über 1,5 Milliarden EUR aus dem Jahr 2007 stammt und fortlaufend aktualisierte Informationen über die tatsächliche Belastung durch antimikrobielle Resistenzen vonnöten sind; betont, dass auch das schiere Ausmaß des Problems deutlich macht, dass es eines europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ bedarf;

Die EU als Vorreiter-Region

1.  vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz „Eine Gesundheit“ eine zentrale Rolle einnehmen muss, damit die für die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können, wobei berücksichtigt werden sollte, dass ein Zusammenhang zwischen der Gesundheit von Menschen und Tieren und der Umwelt besteht und Krankheiten von Menschen auf Tiere und umgekehrt übertragen werden können; hebt daher hervor, dass Krankheiten sowohl bei Menschen als auch bei Tieren bekämpft werden müssen, wobei auch die Rolle der Lebensmittelkette und der Umwelt berücksichtigt werden muss, die ebenfalls eine Quelle resistenter Mikroorganismen sein können; betont, dass der Kommission bei der Koordinierung und Überwachung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten nationalen Aktionspläne eine bedeutende Rolle zukommt, und weist auf die Bedeutung der verwaltungsübergreifenden Zusammenarbeit hin;

2.  betont, dass ein Zeitplan für den europäischen Aktionsplan im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ festgelegt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl den europäischen Aktionsplan im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ als auch die nationalen Aktionspläne um messbare und verbindliche Ziele und Zielvorgaben zu ergänzen, um eine vergleichende Leistungsbewertung zu ermöglichen;

3.  betont, dass antimikrobielle Mittel unbedingt ordnungsgemäß und umsichtig eingesetzt werden müssen, damit der Entstehung antimikrobieller Resistenzen in der Gesundheitsversorgung von Menschen, in der Tierzucht und in Aquakulturen Einhalt geboten werden kann; betont, dass die Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise mit antimikrobiellen Resistenzen umgehen und dass es daher unbedingt einer Koordinierung der nationalen Aktionspläne mit spezifischen Zielen bedarf; betont, dass der Kommission bei der Koordinierung und Überwachung der nationalen Strategien eine Schlüsselrolle zukommt; betont, dass das Konzept „Eine Gesundheit“ sektor- und medienübergreifend umgesetzt werden muss (insbesondere im nächsten Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation (RP9)), was im Aktionsplan der Kommission noch nicht hinreichend verwirklicht wurde; fordert nachdrücklich, den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin nach Maßgabe der Bestimmungen der künftigen Verordnung über Tierarzneimittel streng zu reglementieren;

4.  empfiehlt, dass an dem neu geschaffenen Netz „Eine Gesundheit“ sowie an der gemeinsamen Aktion der EU zum Thema antimikrobielle Resistenzen und therapieassoziierte Infektionen neben den Mitgliedstaaten auch andere maßgebliche Akteure beteiligt werden;

5.  fordert die Kommission auf, eine Halbzeit- und eine Ex-post-Bewertung des Aktionsplans im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ durchzuführen und zu veröffentlichen und alle einschlägigen Akteure am Bewertungsverfahren zu beteiligen;

6.  betont, dass ein gemeinsames EU-weites Vorgehen gegen die steigende Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt durch antibiotikaresistente Bakterien nur auf der Grundlage standardisiert erfasster Daten gelingen kann; fordert die Kommission daher auf, hierzu entsprechende Verfahren und Indikatoren zu entwickeln und vorzuschlagen, mit denen die bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen erzielten Fortschritte gemessen und verglichen werden können, und dafür zu sorgen, dass standardisierte Daten übermittelt und ausgewertet werden;

7.  weist darauf hin, dass die jüngst angenommen EU-Indikatoren, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen zu überwachen, lediglich den Einsatz von Antibiotika beleuchten, die Frage der Angemessenheit des Einsatzes hingegen außer Acht lassen; fordert das ECDC auf, die EU-Indikatoren dementsprechend zu ändern;

8.  fordert die Kommission auf, Daten über die Menge an Antibiotika, die von den einzelnen Herstellern produziert werden, zu sammeln und darüber Bericht zu erstatten;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Beobachtung und Überwachung von Mustern antimikrobieller Resistenzen und von resistenten Erregern sowie die entsprechende Berichterstattung aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass diese Daten an das weltweite System zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen (Global Antimicrobial Resistance Surveillance System, GLASS) übermittelt werden; betont darüber hinaus, dass es von größter Wichtigkeit ist, sämtliche relevanten und vergleichbaren Daten über das Verkaufsvolumen systematisch zu sammeln; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der EMA, der EFSA und dem ECDC, einen Entwurf für eine EU-Liste der wichtigsten Pathogene sowohl bei Menschen als auch bei Tieren auszuarbeiten – wobei sie sich an der entsprechenden Liste der WHO orientieren sollten – und damit eindeutige künftige Prioritäten für Forschung und Entwicklung zu setzen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und dabei zu unterstützen, nationale Ziele für die Überwachung und Eindämmung antimikrobieller Resistenzen und therapieassoziierter Infektionen einzuführen und zu überwachen;

10.  fordert die Kommission auf, standardisierte Umfragen zur Erfassung von Daten über Krankenhausinfektionen auszuarbeiten und zu untersuchen, welchen Gefahren große Bevölkerungsgruppen und Tierpopulationen bei Epi- und Pandemien ausgesetzt sind;

11.  betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung angemessener Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung resistenter Organismen unterstützt werden können, indem lokale, regionale und nationale Informationen und Daten bezüglich aufkommender Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen und Tieren besser ausgetauscht werden und ein Frühwarnsystem eingesetzt wird;

12.  fordert, dass die Rolle aller einschlägigen Agenturen bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und therapieassoziierter Infektionen ausgedehnt und ihre Mittel- und Personalausstattung aufgestockt wird; ist der Ansicht, dass es unbedingt einer Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen und von der EU finanzierten Projekten bedarf;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, regelmäßig genaue Berichte über die festgestellte Zahl von Fällen antimikrobieller Resistenzen bei Menschen sowie über korrekte und aktuelle Statistiken betreffend die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen vorzulegen;

14.  betont, dass die Überwachung der Tierhaltung für die Zwecke von Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, Infektionsprävention, Erziehung zur Gesundheitspflege, Biosicherheitsmaßnahmen, Programme für aktives Screening und Kontrollpraktiken bei der Bekämpfung sämtlicher infektiösen Mikroorganismen von entscheidender Bedeutung sind, da sie den Bedarf an antimikrobiellen Mitteln und folglich die Chancen verringern, dass Mikroorganismen Resistenzen entwickeln und sich diese ausbreiten; betont, dass eine Pflicht zur Meldung aller Patienten an die Gesundheitsbehörden eingeführt werden muss, bei denen eine Infektion mit hochresistenten Bakterien diagnostiziert wurde bzw. die Träger derartiger Bakterien sind oder waren; betont, dass Leitlinien für die Isolation von Trägern derartiger Bakterien in Krankenhäusern vonnöten sind, und dass eine multidisziplinäre, professionelle Taskforce, die unmittelbar dem jeweiligen einzelstaatlichen Gesundheitsministerium unterstellt ist, eingerichtet werden muss;

15.  weist nachdrücklich darauf hin, dass ein EU-weites System zur Erhebung von Daten über den ordnungsgemäßen Einsatz aller Antibiotika eingerichtet werden muss; fordert, dass Protokolle für die Verschreibung und den Einsatz von Antibiotika auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, in denen die Verantwortung u. a. von Tierärzten und Hausärzten in dieser Angelegenheit anerkannt wird; fordert darüber hinaus, dass alle Verschreibungen von Antibiotika auf nationaler Ebene zwingend gesammelt und in eine Datenbank aufgenommen werden, die von Sachverständigen im Bereich Infektionen kontrolliert und koordiniert wird, damit das Wissen über den bestmöglichen Einsatz dieser Antibiotika geteilt werden kann;

16.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission nicht rechtzeitig einen strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch Arzneimittel vorgelegt hat, was nach der Wasserrahmenrichtlinie(20) erforderlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, unverzüglich eine Strategie der EU zur Bekämpfung von Arzneimittelrückständen im Wasser und in der Umwelt auszuarbeiten, wobei der Überwachung, der Datenerhebung und einer besseren Analyse der Auswirkungen antimikrobieller Resistenzen auf Wasserquellen und das aquatische Ökosystem hinreichende Aufmerksamkeit zu widmen ist; hält einen integralen und umfassenden Ansatz beim Vorgehen gegen Arzneimittelrückstände und antimikrobielle Resistenzen in der Umwelt für sinnvoll(21);

17.  betont, dass die Verschmutzung von Gewässern und Böden durch Antibiotikarückstände aus der Human- und Veterinärmedizin ein wachsendes Problem darstellt und dass die Umwelt selbst eine potentielle Quelle neuer resistenter Mikroorganismen ist; fordert daher die Kommission auf, dem Aspekt der Umwelt im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ deutlich größere Beachtung zu schenken;

18.  weist darauf hin, dass die im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen vielzitierte Zahl von 25 000 Todesfällen in Europa und die damit verbundenen Kosten in Höhe von über 1,5 Milliarden EUR aus dem Jahr 2007 stammt und fortlaufend aktualisierte Informationen über die tatsächliche Belastung durch antimikrobielle Resistenzen vonnöten sind;

19.  weist erneut darauf hin, dass Gesundheit ein Faktor für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie eines der Themen ist, das die Bürger am meisten beschäftigt;

20.  fordert die Kommission auf, ihre Finanzierung des EUCAST aufzustocken, der sich mit den technischen Aspekten der Untersuchung auf phänotypische In-Vitro-Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln befasst und als Verbindungsgremium zwischen EMA und ECDC fungiert;

21.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 speziell für die Erforschung nicht therapeutischer Futtermittelalternativen für den Einsatz in der Tierzucht zusätzliche Mittel bereitzustellen;

22.  unterstützt als Minimalansatz die Antwort des Rates auf den im Rahmen des Codex Alimentarius vorgelegten Entwurf eines Verfahrenskodex für die Minimierung und Eindämmung antimikrobieller Resistenzen und dessen Grundsätze 18 und 19 bezüglich des verantwortungsvollen und umsichtigen Einsatzes antimikrobieller Mittel;

23.  fordert, dass der Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass die Leitlinien zur Infektionsbekämpfung eingehalten, Ziele für die Reduzierung der Infektionsrate integriert und die Ermittlung bewährter Verfahren gefördert werden, um einen Beitrag zur Sicherheit von Patienten in Krankenhäusern zu leisten;

24.  fordert die Kommission, das ECDC und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Einmalhandtüchern in hygieneempfindlichen Bereichen wie Gesundheitseinrichtungen, Lebensmittelverarbeitungsbetrieben und Kindergärten zu fördern;

25.  weist darauf hin, dass Lebensmittel für resistente Bakterien einen möglichen Übertragungsweg vom Tier auf den Menschen darstellen und dass sich resistente Bakterien zudem über Wasser und die Umwelt in menschlichen und tierischen Populationen verbreiten können; verweist auf das Risiko einer Infektion mit resistenten Organismen durch kontaminierte Pflanzen, die mit antimikrobiellen Mitteln oder Dung behandelt wurden, sowie durch den Eintritt landwirtschaftlicher Abfälle in das Grundwasser; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Handel, Reisen und die Migration von Mensch und Tier zur Verbreitung dieser Bakterien beitragen;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mitteilungen zu Fragen der öffentlichen Gesundheit auszuarbeiten, um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und auf diese Weise eine Verhaltensänderung hin zu einem verantwortungsbewussten Einsatz von bzw. Umgang mit Antibiotika zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die prophylaktische Anwendung; betont, dass die Entwicklung einer „Gesundheitskompetenz“ gefördert werden muss, da Patienten unbedingt in der Lage sein müssen, gesundheitsbezogene Informationen zu verstehen und im Rahmen von Behandlungen erhaltene Anweisungen korrekt zu befolgen; betont, dass Präventivmaßnahmen, einschließlich guter Hygiene, ausgeweitet werden müssen, um den menschlichen Bedarf an Antibiotika zu reduzieren; betont, dass einer der zentralen Aspekte einer Präventionsstrategie die Sensibilisierung für die Gefahren durch Selbstmedikation und übermäßige Verschreibung sein sollte;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Mitteilungen zu Fragen der öffentlichen Gesundheit auszuarbeiten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür zu schärfen, dass ein Zusammenhang zwischen Infektionen und persönlicher Hygiene besteht; betont, dass ein wirksames Mittel zur Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel darin besteht, zu verhindern, dass sich Infektionen überhaupt ausbreiten; spricht sich für die Förderung von Initiativen für Selbstbehandlung aus;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien auszuarbeiten, mit denen Patienten dabei unterstützt werden, die Vorgaben im Rahmen von Behandlungen mit Antibiotika oder anderen angemessenen Behandlungen, wie von den entsprechenden medizinischen Fachkräften vorgeschrieben, einzuhalten und zu befolgen;

29.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemäß dem Konzept „Eine Gesundheit“, Leitlinien vorzuschlagen, in denen bewährte Verfahren für die Ausarbeitung einheitlicher Qualitätsnormen festgelegt werden, die im Rahmen EU-weiter einheitlicher Lehrpläne umgesetzt werden sollen, um interdisziplinäre Bildung, Infektionsprävention und Schulungsprogramme für Fachkräfte im Gesundheitswesen und die Öffentlichkeit zu fördern, wodurch sichergestellt werden soll, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen und Tierärzte bei Verschreibung, Dosierung, Einsatz und Entsorgung antimikrobieller Mittel und mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminierter Materialien angemessen vorgehen(22), und dafür gesorgt werden soll, dass multidisziplinäre Kontrollteams im Bereich Antibiotika eingerichtet und in Krankenhäuser geschickt werden;

30.  hebt hervor, dass ein Drittel der Verschreibungen im Rahmen der Primärversorgung vorgenommen werden und dass dieser Bereich daher in den Verwendungsprotokollen als Priorität angesehen werden sollte; betont, dass diese Protokolle und die entsprechenden Kontroll- und Folgemaßnahmen von Spezialisten für Infektionskrankheiten ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Verwendung dieser Protokolle im Bereich der Humanmedizin auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche bestehenden Protokolle erneut zu prüfen, insbesondere diejenigen zur prophylaktischen Anwendung bei Operationen; begrüßt die derzeitigen Projekte auf nationaler Ebene wie das Programm PIRASOA, das ein gutes Beispiel für bewährte Verfahren im Hinblick auf den verantwortungsvollen Einsatz bei der Primärversorgung und in Krankenhäusern ist; spricht sich für die Schaffung von Mechanismen für den Austausch von bewährten Verfahren und Protokollen aus;

31.  ist sich bewusst, dass Angehörige der Gesundheitsberufe häufig schnelle Entscheidungen über die therapeutische Indikation einer Behandlung mit Antibiotika treffen müssen; weist darauf hin, dass diagnostische Schnelltests zur Unterstützung herangezogen werden können, um wirksame und richtige Entscheidungen treffen zu können;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Ausbreitung von Infektionen durch resistente Bakterien vorzubeugen, indem Programme für aktives Screening mit Schnelldiagnostika umgesetzt werden, damit Patienten, die mit multiresistenten Bakterien infiziert sind, rasch ermittelt werden können, sowie angemessene Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung einzurichten (z. B. Isolierung oder Kohortierung von Patienten und verstärkte Hygienemaßnahmen);

33.  ist sich bewusst, dass Schnelldiagnostika teurer sein können als Antibiotika; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Industrie vorzuschlagen, mit denen dafür gesorgt wird, dass wirksame, günstige und effiziente Testmethoden entwickelt und Schnelldiagnostika häufiger eingesetzt werden; hebt hervor, dass diagnostische Schnelltests nur in 40 % der OECD-Länder jeweils landesweit verfügbar sind; fordert die Krankenkassen auf, die aufgrund des Einsatzes von Schnelldiagnostika anfallenden zusätzlichen Kosten zu tragen, da es auf lange Sicht von Nutzen ist, dem unnötigen Einsatz antimikrobieller Mittel vorzubeugen;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenhang mit dem Umstand, dass diejenigen Angehörigen der mit der Gesundheit von Menschen und Tieren befassten Berufe, die Antibiotika verschreiben, diese auch verkaufen, Beschränkungen zu erlassen, und jegliche Anreize finanzieller oder anderer Art für die Verschreibung von Antibiotika zu beseitigen, wobei weiterhin sichergestellt werden sollte, dass ausreichend schnell auf Notfallmedizin für Tiere zugegriffen werden kann; hebt hervor, dass zahlreiche antimikrobielle Mittel sowohl bei Menschen als auch Tieren eingesetzt werden, dass jedoch einige dieser Mittel bei der Prävention oder Behandlung lebensbedrohlicher Infektionen beim Menschen von entscheidender Bedeutung sind, und ihr Einsatz bei Tieren daher verboten werden sollte; betont, dass diese antimikrobiellen Mittel daher nur beim Menschen eingesetzt werden sollten, damit ihre Wirksamkeit bei der Behandlung von Infektionen beim Menschen möglichst lange erhalten werden kann; ist der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, bei der Einschränkung des Verkaufs von Antibiotika strengere Maßnahmen zu erlassen oder beizubehalten;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen den illegalen Handel mit antimikrobiellen Produkten bzw. deren Verkauf ohne Rezept eines Arztes oder Tierarztes in der EU vorzugehen;

36.  verweist nachdrücklich auf die große Bedeutung von Impfungen und Diagnoseinstrumenten bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und therapieassoziierter Infektionen; empfiehlt, dass Ziele im Hinblick auf lebenslange Impfungen und Infektionsbekämpfung in der Bevölkerung – insbesondere innerhalb besonders stark gefährdeter Gruppen – als zentrales Element in die nationalen Aktionspläne bezüglich antimikrobieller Resistenzen aufgenommen werden; betont ferner, dass es wichtig ist, den Bürgern Zugang zu den entsprechenden Informationen zu verschaffen und ihr Bewusstsein zu schärfen, damit die Impfrate in der Gesundheitsversorgung von Menschen und Tieren gesteigert wird und auf diese Weise Krankheiten und antimikrobielle Resistenzen kostenwirksam bekämpft werden können;

37.  hebt hervor, dass in dem europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ festgestellt wird, dass eine Immunisierung durch Impfung eine kostenwirksame medizinische Maßnahme im Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen ist(23), dass die Kommission im Aktionsplan ankündigt, sie werde Anreize zur Förderung des Einsatzes von Diagnosemitteln, antimikrobiellen Alternativen und Impfungen schaffen(24), dass die im Vergleich zu den gängigen Antibiotika höheren Kosten von Diagnosemitteln, antimikrobiellen Alternativen und Impfungen der in dem Aktionsplan angestrebten höheren Impfrate im Wege stehen(25); weist mit Nachdruck darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten Impfungen bereits als eine wichtige strategische Maßnahme betrachten, mit der ein Ausbruch grenzüberschreitender Tierseuchen verhindert und das Risiko einer weiteren Ausbreitung auf dem EU-Agrarmarkt eingedämmt werden kann, und daher die entsprechenden Maßnahmen ergriffen haben;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Prävention und Bekämpfung von Infektionen, die zu Sepsis führen können, zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre nationalen Aktionspläne bezüglich antimikrobieller Resistenzen gezielte Maßnahmen aufzunehmen, mit denen die Verhütung, frühzeitige Erkennung und Diagnose sowie die medizinische Behandlung von Sepsis verbessert wird;

39.  fordert die Kommission auf zu untersuchen, wie das Potenzial der europäischen Referenznetze für seltene Krankheiten bestmöglich genutzt werden kann, und deren mögliche Bedeutung für die Erforschung antimikrobieller Resistenzen zu bewerten;

40.  betont, dass die Umweltverschmutzung durch Antibiotikarückstände aus der Human- und Tiermedizin – die insbesondere durch Viehzucht, Krankenhäuser und Haushalte verursacht wird – ein wachsendes Problem darstellt, das kohärente Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen in Ökosystemen und bei Tieren und Menschen erfordert; fordert, dass die Dynamiken der Übertragung und die relativen Auswirkungen dieser Verschmutzung auf antimikrobielle Resistenzen weiter erforscht werden; fordert aus diesem Grund, dass zwischen dem Konzept „Eine Gesundheit“ und den vorliegenden Umweltüberwachungsdaten – insbesondere in Form der Überwachungsliste im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie – Synergien geschaffen werden, damit der Kenntnisstand über das Auftreten und die Verbreitung antimikrobieller Stoffe in der Umwelt verbessert werden kann;

41.  weist darauf hin, dass Bakterien, die mit Herbiziden in Kontakt kommen, anders auf klinisch relevante Antibiotika reagieren; weist darauf hin, dass der Einsatz zulässiger Herbizide und Antibiotika häufig Veränderungen bei der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel verursacht und dass die Auswirkungen dieser Veränderungen nicht regulatorisch kontrolliert werden können;

42.  fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert wird, dass Arzneimittel, einschließlich Antibiotika, über Abwässer und Abwasseraufbereitungsanlagen in die Umwelt gelangen, da dies einer der wichtigsten Faktoren bei der Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen ist;

43.  fordert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die im Rahmen der Zulassungsverfahren für antimikrobielle Wirkstoffe sowie für ältere Produkte, die bereits auf dem Markt sind, durchgeführt werden, überarbeitet werden; fordert, dass im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln und der Freisetzung von Antibiotika in die Umwelt die in der EU geltende gute Herstellungspraxis und die Vorschriften für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge streng eingehalten werden;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Problem der raschen Zunahme multiresistenter Pilze in Angriff zu nehmen, indem sie den Einsatz von Fungiziden im Agrar- und Industriesektor überprüfen;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz antimikrobieller Verbindungen und Chemikalien in nichtklinischen Bereichen, etwa in Reinigungsmitteln des täglichen Bedarfs und sonstigen Verbrauchsgütern, schrittweise einzustellen;

46.  betont, dass die Auswirkungen des Vorhandenseins antimikrobieller Substanzen in Nahrungsmittelpflanzen und Futtermitteln auf die Entwicklung antimikrobieller Resistenzen sowie die Mikrobengemeinschaften im Boden eingehend untersucht werden müssen;

47.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine sorgfältige Ex-ante-Bewertung der sozialen Kosten nachgeschalteter Maßnahmen erforderlich ist;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zu überarbeiten und die einschlägigen besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen(26) dahingehend zu überarbeiten, dass auch Bestimmungen über den Umgang mit Dung, der Antibiotika bzw. antimikrobiell resistente Mikroorganismen enthält, darin aufgenommen werden;

49.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung nachhaltiger Arzneimittel mit geringen Auswirkungen auf Umwelt und Wasser sowie weitere Innovationen in der Pharmaindustrie in diesem Bereich zu fördern;

50.  betont, dass nicht alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um umfassende nationale Strategien für antimikrobielle Resistenzen auszuarbeiten und umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten klare Informationen über die für die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen verfügbaren EU-Ressourcen bereitzustellen und mehr Mittel eigens zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen;

51.  fordert die Kommission auf, die Referenzdokumente für die besten verfügbaren Technologien (BREF) im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen, die im Zusammenhang mit den Emissionen von Produktionsstätten stehen, in denen Antibiotika hergestellt werden, zu überprüfen und zu überarbeiten;

52.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehenden Rechtsvorschriften in allen mit antimikrobiellen Resistenzen im Zusammenhang stehenden Bereichen wirksam umzusetzen, um sicherzustellen, dass diese Bedrohung im Rahmen aller Strategien eingedämmt wird;

53.  verweist mit Nachdruck auf die Bedeutung des Ökobilanz-Ansatzes, und zwar von der Herstellung über die Verschreibung bis hin zur Entsorgung von Pharmaabfällen; fordert die Kommission auf, das Problem der Entsorgung von Antibiotika in Angriff zu nehmen, wobei Alternativen zur Verbrennung, wie etwa Vergasung, geprüft werden sollten;

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass im Pharmakovigilanzsystem für Humanarzneimittel auch Umweltaspekten Rechnung getragen wird und diese im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln, insbesondere in Bezug auf antimikrobielle Resistenzen, stärker berücksichtigt werden;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Qualitätsnormen (Schwellenwerte) oder Anforderungen an die Verträglichkeitsprüfungen festzulegen, um vor der Ausbringung von Dung, Klärschlamm und Bewässerungswasser sicherzustellen, dass die Konzentration relevanter Antibiotika und antimikrobiell resistenter Mikroorganismen darin unbedenklich ist;

56.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine EU-weite Informationskampagne für Verbraucher und Unternehmen zur Aquakultur im Allgemeinen und insbesondere zu den Unterschieden zwischen den hohen und umfassenden Standards auf dem EU-Markt und den für aus Drittländern eingeführte Waren geltenden Standards ins Leben zu rufen, wobei insbesondere den Problemen Rechnung zu tragen ist, die durch die Einführung besonders resistenter Mikroorganismen und antimikrobieller Resistenzen in die Union für die Ernährungssicherheit und die öffentliche Gesundheit entstehen;

57.  fordert, dass der routinemäßige prophylaktische und metaphylaktische Einsatz antimikrobieller Mittel in Gruppen von Nutztieren schrittweise abgeschafft wird, und fordert ferner, dass der Einsatz von Reserveantibiotika bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, insgesamt verboten wird; betont, dass gute Tierhaltung, Hygieneverfahren und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe sowie Investitionen in diesen Bereichen zur Infektionsprävention und damit zur Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel beitragen; fordert die Kommission nachdrücklich auf – wie bereits vom Parlament verlangt – eine überarbeitete EU-Tierschutzstrategie vorzulegen, mit der langfristig ein Tierschutzrecht geschaffen werden soll; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich die noch nicht umgesetzten Elemente der EU-Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren für den Zeitraum 2012–2015 umzusetzen;

58.  betont, dass eine gute Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe, Biosicherheit und gute Systeme in der Tierhaltung die Gesundheit und das Wohl von Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, fördern und bei angemessener Umsetzung die Anfälligkeit für bakterielle Erkrankungen sowie die Notwendigkeit des Einsatzes von Antibiotika bei Tieren minimieren;

59.  ist der Ansicht, dass ausreichende Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, beispielsweise in gute Unterbringungseinrichtungen, Belüftung, Reinigung, Desinfektion, Impfungen und Biosicherheit, gefördert werden müssen und im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht behindert werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Akteure im Bereich der Landwirtschaft für Tierschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit sensibilisiert sein müssen; weist darauf hin, dass in allen Phasen der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln bewährte Verfahren angewendet und gefördert werden müssen und dass es einer sicheren und ausgewogenen Fütterung sowie spezifischer Fütterungsstrategien, Futtermittelzusammensetzungen, -formulierungen und -verarbeitungsweisen bedarf;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Synergien zu verstärken – auch im Rahmen der Überprüfung der GAP – und im Einklang mit den Erkenntnissen, die in ihrem Aktionsplan „Eine Gesundheit“ zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen aufgeführt sind, wirksame finanzielle Anreize für Viehhalter zu schaffen, die nachweisen können, dass sie den Einsatz von Antibiotika in ihrem Betrieb deutlich gesenkt haben und dass ihre Tiere und Nutztiere eine hohe Impfrate aufweisen, und sie entsprechend zu unterstützen;

61.  hebt hervor, dass eine gute Sanitärversorgung und Hygiene in landwirtschaftlichen Betrieben von grundlegender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, Leitlinien für den Einsatz von Antibiotika bei Tieren und für die Hygienebedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Pläne auszuarbeiten und die Kontrolle der sanitären Bedingungen zu verstärken;

62.  weist erneut auf die vorbeugenden Maßnahmen hin, die ergriffen werden müssen, bevor ganze Gruppen von der Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren mit antimikrobiellen Mitteln behandelt werden (Metaphylaxe):

   die Verwendung leistungsfähiger, gesunder Zuchttiere, die natürlich aufwachsen und eine ausreichende genetische Vielfalt bieten;
   Haltungsbedingungen, mit denen den Verhaltensanforderungen der Arten, einschließlich Sozialverhalten und Hierarchien, Rechnung getragen wird,
   eine Viehdichte, mit der die Gefahr der Übertragung von Krankheiten nicht erhöht wird,
   die Isolierung erkrankter Tiere vom Rest der Gruppe,
   (bei Hühnern und Kleintieren) die Aufteilung von Herden in kleinere und physisch voneinander getrennte Gruppen,
   Umsetzung der bestehenden Cross-Compliance-Vorschriften zum Tierschutz, die in den Grundanforderungen an die Betriebsführung 11, 12 und 13 in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013(27) definiert sind;

63.  ist der Ansicht, dass der Kenntnisstand der Verbraucher verbessert würde und ihnen so sachkundigere Entscheidungen ermöglicht würden, wenn Produkte bezüglich der Verwendung von Antibiotika gekennzeichnet werden müssten; fordert die Kommission auf, wie bereits 2009 beabsichtigt(28), ein harmonisiertes Kennzeichnungssystem zu schaffen, das auf Tierschutznormen und bewährten Verfahren im Bereich der Tierzucht beruht;

64.  verweist darüber hinaus auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse (vom Februar 2018), aus denen hervorgeht, dass ß-Laktamasen mit erweitertem Wirkspektrum („extended-spectrum beta-lactamases“, ESBL) nur in sehr begrenztem Ausmaß durch Tierzucht und Fleischkonsum auf den Menschen übertragen werden, und dass die Übertragung von ESBL hauptsächlich von Mensch zu Mensch erfolgt(29);

65.  hebt hervor, dass Massentierhaltung bedeuten kann, dass in landwirtschaftlichen Betrieben Antibiotika routinemäßig als Wachstumsförderer an Vieh und Geflügel verfüttert und häufig als Prophylaxe gegen die Ausbreitung von Krankheiten eingesetzt werden, die auf die überfüllten, beengten und mit hohem Stress verbundenen Bedingungen zurückzuführen sind, in denen die Tiere gehalten werden und die ihre Immunsysteme belasten, sowie als Kompensation für die unhygienischen Bedingungen, in denen die Tiere leben;

66.  ist der Ansicht, dass bereits belastbare Erkenntnisse dazu vorliegen, wie antimikrobielle Resistenzen von landwirtschaftlichen Nutztieren auf Menschen übertragen werden, und weist darauf hin, dass dies im Aktionsplan nicht angemessen berücksichtigt wird; stellt fest, dass im Aktionsplan lediglich gefordert wird, dass weitere Untersuchungen durchgeführt und Wissenslücken geschlossen werden, was dazu führen könnte, dass dringend erforderliche Maßnahmen aufgeschoben werden;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere bei der Ausarbeitung der Mechanismen zur Überwachung und Bewertung des Einsatzes antimikrobieller Mittel in der Tiermedizin sowie bei der Gestaltung der Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes dieser Mittel zwischen Nutz- und Haustieren zu unterscheiden;

68.  betont, dass in Zusammenarbeit mit Tierärzten umfassende Überwachungsmaßnahmen des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft entwickelt wurden und so der Einsatz von Antibiotika umfassend dokumentiert und ihre Anwendung weiter verbessert werden kann; bedauert, dass in der Humanmedizin bislang noch kein vergleichbares System existiert;

69.  weist darauf hin, dass auch die Agenturen der EU bestätigen, dass eine Korrelation zwischen Antibiotikaresistenzen, die bei zur Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren (z. B. Masthühnern) festgestellt wurden, und einem großen Teil der durch Bearbeitung, Zubereitung und Verzehr des Fleisches dieser Tiere hervorgerufenen bakteriellen Infektionen bei Menschen besteht(30);

70.  betont, dass die Forschung gezeigt hat, dass die Maßnahmen zur Beschränkung der Verabreichung von Antibiotika an Tiere, die der Lebensmittelerzeugung dienen, mit einer Verringerung antibiotikaresistenter Bakterien bei diesen Tieren einhergeht(31);

71.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts dieser aktuellen Forschungsergebnisse(32) auf, bei der Verabschiedung von Maßnahmen Sorgfalt walten zu lassen und maßvoll vorzugehen sowie Antibiotika und antimikrobielle Resistenzen im Rahmen aller relevanten Rechtsvorschriften sorgfältig zu bewerten und einzustufen, damit die Verfügbarkeit von Mitteln zur Bekämpfung bestimmter Einzeller, z. B. Kokzidien, in der Tierhaltung in der EU nicht unnötigerweise eingeschränkt wird und dadurch unbeabsichtigt die Gefahr für Menschen steigt, sich über Lebensmittel mit gefährlichen Bakterien wie Salmonellen und Mikroben zu infizieren;

72.  bedauert, dass der europäische Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ keine Zuweisung von Mitteln umfasst und dass die Rechtsinstrumente nicht ehrgeiziger angewendet werden; fordert die Kommission auf, bei den künftig von ihr ausgearbeiteten Aktionsplänen ehrgeiziger und entschlossener vorzugehen, damit sie in vollem Umfang umgesetzt werden;

73.  bedauert, dass der im Grundsatz richtige strategische Ansatz der Kommission sich allzu oft in Absichtserklärungen erschöpft, und fordert die Kommission auf, ihren Ansatz zu konkretisieren;

74.  fordert die Kommission auf, die nationalen Strategien zu koordinieren und zu überwachen, damit die Mitgliedstaaten untereinander bewährte Verfahren austauschen können;

75.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ehrgeizige nationale Strategien zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen in der Tierproduktion auszuarbeiten, die unter anderem Ziele für die quantitative Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Tierarzneimittel umfassen sollten, wobei den Bedingungen vor Ort Rechnung getragen werden sollte; betont, dass sämtliche Sektoren entlang der Nahrungskette bei der Umsetzung dieser Strategien beteiligt werden sollten;

76.  weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten rechtlich definierte, fachlich qualifizierte Tierarzneimittelberater gibt, die die Genehmigung der zuständigen Behörden haben, bestimmte Tierarzneimittel zu verschreiben; betont, dass es diesen Personen nicht durch nationale Aktionspläne bezüglich antimikrobieller Resistenzen verboten werden sollte, im Bedarfsfall bestimmte Tierarzneimittel zu verschreiben und abzugeben, da sie in abgelegenen ländlichen Gemeinden eine wichtige Rolle spielen können;

77.  hält es für wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren austauschen und die Kommission diesen Austausch koordiniert; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in den Niederlanden im Zeitraum 2009–2016 um 64,4 % verringert wurde, und dass das Land ausdrücklich seine Absicht erklärt hat, den Einsatz bis zum Jahr 2020 noch weiter zu verringern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel öffentlich-privater Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaftsbereichen, Wissenschaftlern und Tierärzten auch in anderen Teilen der Union zu folgen;

78.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, im Zusammenhang mit Antibiotika, die in der Tierzucht zu nicht therapeutischen Zwecken eingesetzt werden, positive (Steuerbefreiungen für Landwirte) und negative (Steuern auf den Verkauf antimikrobieller Mittel, wie jüngst erfolgreich in Belgien und Dänemark eingeführt) steuerliche Anreize zu schaffen;

Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen

79.  weist darauf hin, dass die EU 1,3 Mrd. EUR in die Erforschung antimikrobieller Resistenzen investiert hat und damit führend in diesem Bereich ist, und dass die EU in diesem Zusammenhang Erfolge wie die Einführung des Programms „New Drugs for Bad Bugs“ (ND4BB)(33) und der Gemeinsamen Programmplanungsinitiative zur Erforschung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (JPIAMR)(34) vorweisen kann; betont, dass effiziente und koordinierte Forschungsmaßnahmen vonnöten sind; begrüßt daher Initiativen wie ERA-NET, mit denen Synergien zwischen der JPIAMR und Horizont 2020 geschaffen werden sollen; hebt hervor, dass bis in die 1960er Jahre mehr als 20 neue Antibiotika-Gruppen entwickelt wurden, und stellt besorgt fest, dass in den letzten Jahren keine tatsächlich neuen Klassen antimikrobieller Mittel eingeführt wurden;

80.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen neuen Rechtsrahmen einzurichten, mit dem die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel für den Menschen angeregt wird, wie das Parlament bereits am 10. März 2016 im Rahmen seiner Änderungsanträge zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel sowie in seiner Entschließung vom 19. Mai 2015 gefordert hat; weist darauf hin, dass sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ auch dazu verpflichtet, „die EU-Regulierungsinstrumente und Anreize [zu] analysieren – insbesondere in Bezug auf seltene Leiden und die Kinderheilkunde –, die eingesetzt werden können für neuartige antimikrobielle Mittel“;

81.  begrüßt, dass die EFSA und die EMA kürzlich eine Reihe von Alternativen zur Verwendung antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, überprüft und erörtert haben, von denen einige in experimentellen Studien vielversprechende Ergebnisse in Bezug auf die Verbesserung von Parametern für die Tiergesundheit gezeitigt haben; empfiehlt daher, dass der wissenschaftlichen Erforschung von Alternativen neue Impulse verliehen werden und dass ein EU-Rechtsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem die Entwicklung dieser Alternativen gefördert wird und aus dem eindeutig hervorgeht, welche Schritte zu deren Zulassung erforderlich sind;

82.  weist darauf hin, dass die traditionelle Generation von Antibiotika, die auf einer Reihe von Techniken zur Modifizierung von aus der Natur gewonnenen Antibiotika beruht, erschöpft ist und dass das herkömmliche bei Antibiotika angewandte Muster durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit denen eine neue Generation geschaffen wird, durchbrochen werden sollte; begrüßt die neuen Techniken, die bereits entwickelt wurden, wie z. B. monoklonale Antikörper, die die Virulenz von Bakterien reduzieren, sie dabei aber nicht abtöten, sondern lediglich unschädlich machen;

83.  weist darauf hin, dass Wissenschaft und Forschung im Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Normen spielen;

84.  begrüßt die jüngsten Projekte zur Erforschung alternativer Antibiotikatherapien, z. B. Phagentherapien, etwa das von der EU finanzierte Projekt „Phagoburn“; weist darauf hin, dass in der EU bislang keine Phagentherapien genehmigt wurden; fordert die Kommission auf, einen Rahmen für Phagentherapien vorzuschlagen, der auf den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht;

85.  verweist auf die aktuellen Forschungen zur Entwicklung von Probiotika der nächsten Generation, die für die gleichzeitige Anwendung mit Antibiotikatherapien im klinischen Bereich bestimmt sind, wodurch das Auftreten therapieassoziierter Infektionen, die von gegen Antibiotika hochresistenten Bakterien verursacht werden, nachweislich reduziert werden konnte(35);

86.  stellt fest, dass die Erforschung und Entwicklung neuer Ansätze für die Behandlung und Prävention von Infektionen von ebensogroßer Bedeutung ist und dass hierbei Wirkstoffe eingesetzt werden können, mit denen die Immunreaktion auf bakterielle Infektionen gestärkt werden kann, etwa Prä- und Probiotika;

87.  fordert die EMA auf, in Zusammenarbeit mit der EFSA und dem ECDC alle verfügbaren Informationen über die Vorteile und Risiken älterer antimikrobieller Wirkstoffe, einschließlich der Kombination verschiedener Antibiotika, zu überprüfen, und zu prüfen, ob Änderungen ihrer genehmigten Anwendung erforderlich sind; betont, dass ein frühzeitiger Dialog zwischen Innovatoren und Regulierungsbehörden gefördert werden sollte, damit der regulatorische Rahmen gegebenenfalls so angepasst werden kann, dass der Entwicklung antimikrobieller Arzneimittel Vorrang eingeräumt und diese beschleunigt und ein schnelleren Zugang zu diesen Mitteln ermöglicht wird;

88.  fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, mit dem der Einsatz antimikrobieller Mittel, die für industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind, aber mutmaßlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf antimikrobielle Resistenzen haben, vorübergehend verboten werden kann, bis weitere Studien zu den Auswirkungen des jeweiligen antimikrobiellen Mittels durchgeführt worden sind;

89.  weist erneut darauf hin, dass minderwertige Arzneimittel und Tierarzneimittel mit geringer Wirkstoffkonzentration bzw. deren langfristige Anwendung die Entstehung resistenter Keime fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, neue Rechtvorschriften auszuarbeiten bzw. die bestehenden Vorschriften entsprechend zu verbessern, damit die Qualität von Arzneimitteln gesichert werden kann und sichergestellt ist, dass sie sicher und wirksam sind und ihr Einsatz strengen Bestimmungen unterliegt;

90.  fordert die Kommission auf, die Mittel für die frühzeitige bereichsübergreifende und interdisziplinäre Forschung und Innovation in den Bereichen Epidemiologie und Immunologie antimikrobiell resistenter Krankheitserreger und Screening im Zusammenhang mit therapieassoziierten Infektionen – insbesondere im Hinblick auf die Übertragungswege zwischen Mensch und Tier und der Umwelt – aufzustocken; fordert die Kommission auf, die Forschung zu unterstützen, die sich mit der Handhygiene und den Auswirkungen unterschiedlicher Methoden, Hände zu waschen und zu trocknen, auf die Übertragung potentieller Krankheitserreger, befasst;

91.  fordert die Kommission auf, in gleichem Maße in die Entwicklung nichtantibiotischer Alternativen für die Tiergesundheit – einschließlich Wachstumsförderer – und die Entwicklung neuer Moleküle für die Entwicklung neuer Antibiotika zu investieren; betont, dass neue Antibiotika nicht zur Förderung der Tiergesundheit oder zur Wachstumsförderung eingesetzt werden dürfen und dass die Wirtschaftszweige, die öffentliche Mittel für die Entwicklung neuer Antibiotika erhalten, den Vertrieb bzw. den Einsatz von Antibiotika zur Förderung der Tiergesundheit und zur Wachstumsförderung einstellen müssen;

92.  begrüßt aktuelle grenzüberschreitende Forschungsprojekte in den Bereichen verantwortungsvoller Umgang mit antimikrobiellen Mitteln und Infektionsprävention, etwa das von der EU finanzierte Projekt „i-4-1-Health Interreg“; fordert die Kommission auf, die Mittel für die Erforschung von Maßnahmen zur Prävention therapieassoziierter Infektionen aufzustocken;

93.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die Forschung und Entwicklung im Bereich antimikrobielle Resistenzen weiter zu unterstützen – auch im Zusammenhang mit den in den Zielen für nachhaltige Entwicklung definierten weltweit auftretenden Infektionskrankheiten („global health infections“), insbesondere arzneimittelresistente Tuberkulose, Malaria, HIV und vernachlässigte Tropenkrankheiten –, unter anderem indem im Rahmen des Programms der weltweiten Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen eine spezifische Mission gewidmet wird;

94.  fordert die Kommission auf, den Transport lebender Tiere aus Gebieten einzuschränken, in denen die vorhandenen Überwachungsstrukturen Bakterienstämme mit antimikrobiellen Resistenzen nachgewiesen haben;

95.  stellt fest, dass einige Pflanzenschutzmittel über antimikrobielle Eigenschaften verfügen, was die Verbreitung antimikrobieller Resistenzen beeinflussen kann; fordert die weitere Erforschung des möglichen Zusammenhangs zwischen der Exposition gegenüber handelsüblichen Pestizid- und Herbizidpräparaten und der Entwicklung antimikrobieller Resistenzen; weist darauf hin, dass Herbizide zwar regelmäßig auf ihre Toxizität, nicht jedoch auf ihre subletale Wirkung auf Mikroben untersucht werden, und betont, dass aus den vorstehend dargelegten Gründen auch regelmäßige Untersuchungen in diese Richtung erwogen werden müssen;

96.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den frühzeitigen und dauerhaften Dialog mit allen Akteuren zu fördern, damit angemessene Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich antimikrobielle Resistenzen entwickelt werden; ist sich bewusst, dass es in dieser Angelegenheit keine Patentlösung gibt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zivilgesellschaft formell in Debatten zu dem Konzept „Eine Gesundheit“ einzubeziehen, beispielsweise indem ein spezielles Netz von Interessenträgern eingerichtet und finanziert wird;

97.  betont, dass es unterschiedlicher Modelle für die Zusammenarbeit bedarf, die vom öffentlichen Sektor geleitet werden und bei denen die Industrie miteinbezogen wird; erkennt an, dass die Kapazitäten der Industrie eine Schlüsselrolle bei Forschung und Entwicklung im Bereich antimikrobielle Resistenzen spielen; betont, dass dessen ungeachtet Forschung und Entwicklung in diesem ungemein wichtigen Bereich weiterer Priorisierung und Koordinierung seitens des öffentlichen Sektors bedürfen; fordert die Kommission daher auf, eine öffentliche Plattform für mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich antimikrobielle Resistenzen sowie für die Koordinierung sämtlicher Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen einzurichten;

98.  betont in diesem Zusammenhang, dass Forschung und Entwicklung im Bereich antimikrobielle Resistenzen mit dem derzeitigen Innovationsrahmen nicht wirksam unterstützt werden, und fordert, dass die Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene angepasst und harmonisiert werden, um insbesondere die Dauer des Schutzes mit dem für das jeweilige innovative Arzneimittel beantragten Zeitraum besser in Einklang zu bringen;

99.  ist der Auffassung, dass die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen in der Europäischen Union bereits an vielen unterschiedlichen Stellen erforscht wird, ohne dass bisher ein angemessener Überblick über den Stand der Forschung in der EU als Ganzes besteht; regt daher an, hierzu auf EU-Ebene eine spezielle Plattform einzurichten, damit Forschungsressourcen künftig effizienter eingesetzt werden können;

100.  weist erneut darauf hin, dass es sinnvoll ist, im Sinne der Entwicklung von neuen Antibiotika, Schnelldiagnostika und neuartigen Therapien Bündnisse zwischen Wissenschaft und Biopharma-Unternehmen zu schließen;

101.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Gemeinsamen Technischen Symposiums der WHO, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Titel „Antimicrobial Resistance: How to foster innovation, access and appropriate use of antibiotics“ (Möglichkeiten der Förderung von Innovation, Zugang zu und angemessener Verwendung von Antibiotika)(36), auf dem neue Forschungs- und Entwicklungsmodelle diskutiert wurden, mit denen Forschung und Entwicklung gefördert und gleichzeitig die Verbindung zwischen der Rentabilität von Antibiotika und dem entsprechenden Verkaufsvolumen aufgehoben werden sollen;

102.  bekräftigt, dass die Verordnung über klinische Prüfungen(37) dazu beitragen wird, die Erforschung neuer antimikrobieller Mittel in der EU zu fördern; fordert die Kommission und die EMA auf, die Verordnung über klinische Prüfungen unverzüglich durchzuführen;

103.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung und Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle, Pilotprojekte und Push- und Pull-Anreize zur Förderung der Entwicklung neuer Therapien, Diagnostika, Antibiotika, medizinischer Geräte, Impfstoffe und Alternativen zum Einsatz antimikrobieller Mittel zu unterstützen; hält diese für sinnvoll, sofern sie langfristig tragfähig, bedarfsorientiert und evidenzbasiert sind und dabei die wichtigsten öffentlichen Prioritäten berücksichtigt werden und ein angemessener medizinischer Einsatz unterstützt wird;

104.  fordert die Kommission auf, die Effizienz der derzeitigen Hygienepraxis und der derzeitigen Abwasserentsorgungsmethoden in Krankenhäusern und medizinischen Versorgungseinrichtungen zu bewerten; fordert die Kommission auf zu prüfen, inwiefern Probiotika und sonstige nachhaltige Hygienetechnologien als wirksame Ansätze bei der Abwasserentsorgung infrage kommen, mit denen im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen stehenden therapieassoziierten Infektionen vorgebeugt, bzw. deren Zahl reduziert werden kann;

105.  fordert, dass kostenwirksame Technologien eingeführt werden, mit denen die Auswirkungen therapieassoziierter Infektionen in Krankenhäusern eingedämmt werden können und zur Verhinderung der Ausbreitung multiresistenter Mikroorganismen beigetragen werden kann;

106.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alternative Erstattungssysteme zu fördern, damit die Einführung innovativer Technologien in den nationalen Gesundheitssystemen erleichtert wird;

107.  weist darauf hin, dass das herkömmliche Geschäftsmodell für die Entwicklung von Arzneimitteln nicht für die Entwicklung von Antibiotika geeignet ist, da sich Resistenzen im Lauf der Zeit weiterentwickeln können und da Antibiotika lediglich vorübergehend und als letztes Mittel eingesetzt werden sollten; erinnert die Industrie an ihre soziale Verantwortung, zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen beizutragen, indem sie Möglichkeiten zur Verlängerung der Lebensdauer von Antibiotika ermittelt und so dafür sorgt, dass dauerhaft wirksame Antibiotika verfügbar sind, und fordert, dass Anreize für die Forschung in diesem Bereich geschaffen und entsprechende Regelungen festgelegt werden;

108.  weist erneut darauf hin, dass sowohl das Parlament als auch der Rat gefordert haben, dass die derzeitigen (in der Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden(38) festgelegten) Anreize überprüft werden, da sie zu Missbrauch und hohen Endpreisen führen; fordert die Kommission daher auf, die derzeitigen Anreizmodelle für Forschung und Entwicklung, einschließlich des Modells der übertragbaren Marktexklusivität, auf den Prüfstand zu stellen und anzustreben, neue Modelle zu entwickeln und entsprechende Regelungen festzulegen;

109.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Forschung und Industrie neue Anreizmodelle zu schaffen, mit denen die Verbindung zwischen Vergütung und Verschreibungsvolumen aufgehoben wird und Investitionen in sämtliche Phasen des Entwicklungs- und Herstellungsprozesses eines Produkts gefördert werden; betont, dass mit den Anreizen für Forschung und Entwicklung letztendlich darauf abgezielt werden muss, dafür zu sorgen, dass hochwertige Antibiotika erschwinglich und verfügbar sind;

110.  weist darauf hin, dass Apothekern eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es gilt, das Bewusstsein für einen ordnungsgemäßen Einsatz antimikrobieller Mittel und die Prävention antimikrobieller Resistenzen zu schärfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Zuständigkeitsbereich auszuweiten, indem sie die Abgabe genau festgelegter Mengen und die Verabreichung bestimmter Impfstoffe und den Einsatz bestimmter diagnostischer Schnelltests in Apotheken zulassen;

111.  fordert, dass übertragbare Marktexklusivitäten oder Markteintrittsprämien als Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, nachhaltige Anreize zu schaffen;

112.  fordert die Kommission auf, bei der Förderung evidenzbasierter Modelle bewährter Verfahren für die frühzeitige Diagnose, die der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen dient, eine weltweite Vorreiterrolle einzunehmen;

Gestaltung der internationalen Agenda

113.  betont, dass sich die Welt auf dem Weg in ein postantibiotisches Zeitalter befindet, in dem einfache Infektionskrankheiten wieder tödlich verlaufen könnten, sofern nicht auf globaler Ebene unverzüglich einheitliche Maßnahmen ergriffen werden;

114.  weist erneut darauf hin, dass antimikrobielle Resistenzen dringend mittels koordinierter und bereichsübergreifender Maßnahmen auf globaler und europäischer Ebene angegangen werden müssen, da es sich um ein komplexes Problem mit grenzüberschreitender Dimension handelt, das gravierende Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier hat und schwerwiegende wirtschaftliche Belastungen verursacht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, sich eindeutig dazu zu verpflichten, europäische und internationale Partnerschaften einzugehen und eine bereichsübergreifende globale Strategie zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen ins Leben zu rufen, die Politikbereiche wie internationaler Handel, Entwicklung und Landwirtschaft abdeckt;

115.  begrüßt die von der WHO erstellte Rangliste der 20 gefährlichsten antibiotikaresistenten Krankheitserreger(39); fordert, dass im Zusammenhang mit dieser Liste der wichtigsten antibiotikaresistenten Bakterien umgehend entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Weg gebracht werden, damit Arzneimittel entwickelt werden, mit denen diese Krankheitserreger bekämpft werden können; betont jedoch, dass es mehr als nur der Erforschung neuer Arzneimittel bedarf und dass gegen Missbrauch und übermäßigen Einsatz sowohl bei Menschen als auch bei Tieren vorgegangen werden muss;

116.  weist darauf hin, dass antimikrobielle Resistenzen ein grenzüberschreitendes Problem darstellen und dass Erzeugnisse aus der ganzen Welt nach Europa gelangen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Dritten zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie die damit einhergehende Verschmutzung der Umwelt zu reduzieren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, in Zusammenarbeit mit Drittländern Forschungsprogramme umzusetzen, mit denen der übermäßige Einsatz von Antibiotika reduziert werden soll; fordert die Kommission auf, im Rahmen von Freihandelsabkommen die Einfuhr tierischer Lebensmittel zu verbieten, bei deren Erzeugung die Tiere nicht gemäß den EU-Normen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbot des Einsatzes antibiotischer Wachstumsförderer, gehalten wurden;

117.  nimmt Kenntnis von dem Bericht mit dem Titel „Tackling drug-resistant infections globally: final report and recommendations“ (Bekämpfung arzneimittelresistenter Infektionen weltweit: Abschlussbericht und Empfehlungen)(40), in dem angeführt wird, dass sich die Kosten weltweiter Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf schätzungsweise 40 Mrd. USD belaufen würden, dass dies jedoch kein großer Betrag sei im Verhältnis zu den Kosten, die entstehen würden, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, und dass dieser Betrag lediglich ein sehr kleiner Bruchteil (etwa 0,05 %) dessen sei, was die G20-Länder heute für die Gesundheitsversorgung ausgeben; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Industrie angesichts ihrer sozialen Verantwortung mit einer Steuer für die öffentliche Gesundheit zu belegen;

118.  ist der Auffassung, dass ein künftiges Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit das Thema antimikrobielle Resistenzen aufgreifen und sein Abschluss an die Bedingung geknüpft werden muss, dass das Vereinigte Königreich künftige Fortschritte der EU bei Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen ebenfalls umsetzt, damit die Verbraucher und Arbeitnehmer sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich geschützt werden;

119.  begrüßt den Globalen Aktionsplan der WHO zu antimikrobiellen Resistenzen, der bei der 68. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2015 einstimmig verabschiedet wurde; betont, dass weltweite, europäische und nationale Aktionspläne im Einklang mit diesem Globalen Aktionsplan stehen müssen;

120.  begrüßt die neuen Leitlinien der WHO für den Einsatz medizinisch wichtiger antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen(41); hebt hervor, dass in einigen Ländern etwa 50-70 % des Gesamtverbrauchs an medizinisch wichtigen Antibiotika auf den Tiersektor entfallen, und zwar hauptsächlich zur Wachstumsförderung bei gesunden Tieren; fordert im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“, dass dieses Thema in die Handelspolitik der EU und in Verhandlungen mit internationalen Organisationen wie der WTO und assoziierten Ländern oder Drittländern einbezogen und eine globale Strategie ausgearbeitet wird, mit der der Einsatz von Antibiotika bei der Mast gesunder Tiere verboten werden soll;

121.  weist darauf hin, dass antimikrobielle Resistenzen bei zahlreichen armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sowie bei Krankheiten im Zusammenhang mit Epi- und Pandemien ein schwerwiegendes Problem darstellen; hebt hervor, dass 29 % der im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen stehenden Todesfälle durch arzneimittelresistente Tuberkuloseformen verursacht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Erforschung von Gesundheitsinstrumenten zur Bekämpfung armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten, bei denen antimikrobielle Resistenzen eine Rolle spielen, sowie für deren Anwendung umgehend aufzustocken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) zu folgen, und Partnerschaften für internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte ins Leben zu rufen, die unterschiedliche geografische Regionen umfassen und die sensibelsten Gesundheitsthemen – etwa Impfungen, Krebs und Zugang zu Arzneimitteln – behandeln;

122.  hebt die Bedeutung europäischer Initiativen wie der Programme des ECDC für Infektionskrankheiten wie AIDS, Tuberkulose und Malaria hervor; weist darauf hin, dass diese Initiativen Beispiele für bewährte Verfahren sind und zeigen, dass die EU im Hinblick auf den Bedarf an neuen Antibiotika gut funktioniert und rasch reagieren kann, und ist der Ansicht, dass das ECDC bei der Priorisierung des Bedarfs in Forschung und Entwicklung, bei der Koordinierung von Maßnahmen und der Einbeziehung aller Akteure, bei der Verbesserung der sektorübergreifenden Arbeit und beim Aufbau von Kapazitäten durch Forschungs- und Entwicklungsnetzwerke eine Schlüsselrolle einnehmen sollte;

123.  verweist nachdrücklich auf das Problem, das mit dem Aufkommen multiresistenter Bakterien verbunden ist, die gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig resistent sind und letztlich zu sogenannten Superbakterien werden können, die gegen alle verfügbaren Antibiotika – auch Reserveantibiotika – resistent sind; betont, dass eine Datenbank eingerichtet werden muss, die sich mit diesen multiresistenten Bakterien, unter anderem im Zusammenhang mit AIDS, Tuberkulose, Malaria, Gonorrhoe, Escherichia coli, und anderen arzneimittelresistenten Bakterien, befasst;

124.  weist darauf hin, dass Tieren, die zur Lebensmittelerzeugung dienen, in den USA fünfmal so viel Antibiotika verabreicht werden wie im Vereinigten Königreich; betont daher, dass in die EU eingeführtes Fleisch kontrolliert werden muss;

125.  fordert die Kommission auf, sich für EU-Standards und -Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen einzusetzen, und dafür einzutreten, dass Handelsabkommen um das Thema angemessener Einsatz von Antibiotika ergänzt werden, und im Rahmen der WTO das Problem der antimikrobiellen Resistenzen zur Sprache zu bringen; weist darauf hin, dass der Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, in der EU seit 2006 verboten ist, dass allerdings in Ländern außerhalb der EU Antibiotika nach wie vor als Wachstumsförderer in Futtermitteln verwendet werden können; fordert die Kommission auf, alle Freihandelsabkommen um eine Klausel zu ergänzen, wonach bei der Erzeugung von Lebensmitteln, die aus Drittländern eingeführt werden, auf keinen Fall Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt werden dürfen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Viehzuchtbetriebe und Aquakulturen zu schaffen und antimikrobielle Resistenzen einzudämmen; fordert die Kommission auf, alle Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern zu verbieten, wenn die eingeführten Erzeugnisse von Tieren stammen, die mit Antibiotika oder Antibiotikagruppen behandelt wurden, die in der EU der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind;

126.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit der Erzeugung von, dem Handel mit sowie dem Einsatz und der Entsorgung von antimikrobiellen Mitteln zu stärken; betont, dass die Akteure, die an der Lebenszykluskette antimikrobieller Mittel beteiligt sind, Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen;

127.  verweist auf die Auswirkungen der Universalität und Bezahlbarkeit von sowie des allgemeinen Zugangs zu bestehenden Antibiotika; vertritt die Auffassung, dass gezielte Behandlungen mit spezifischen Antibiotika allen offenstehen sollten, um so dem Missbrauch ungeeigneter Antibiotika und dem übermäßigen Einsatz von Breitbandantibiotika vorzubeugen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkaufs großer Mengen antimikrobieller Mittel, insbesondere kritischer, für den Menschen bestimmter Antibiotika, zu Dumpingpreisen zu intensivieren;

128.  fordert, dass Hersteller von Antibiotika umfassend kontrolliert werden, damit die Wartezeiten an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden können und sichergestellt wird, dass Lebensmittel keine Antibiotika enthalten;

129.  fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass die Aufmerksamkeit und das Engagement von hoher politischer Ebene – auch in den Foren der Vereinten Nationen, der G7 und der G20 – im Hinblick auf die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen nicht nachlässt; betont, dass europäische Forschungseinrichtungen wie das ECDC eine weltweite Führungsrolle einnehmen können; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen der EU und internationalen Organisationen, wie der WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), zu fördern; begrüßt die Erklärung von Davos zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2016 abgegeben wurde und in der die Pharma-, Biotech- und Diagnostikindustrie gemeinsame Maßnahmen fordern, mit denen ein nachhaltiger und berechenbarer Markt für Antibiotika, Impfstoffe und Diagnostika geschaffen wird, der die Erhaltung neuer und bestehender Therapien fördert;

130.  fordert den Übergang zu einer auf der Agrarökologie beruhenden Produktionsweise, die gefördert und weiterentwickelt werden sollte;

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131.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Umweltagentur, der Weltgesundheitsorganisation und der Weltorganisation für Tiergesundheit zu übermitteln.

(1) Europäische Tierärztevereinigung: „Antimicrobial use in food-producing animals: Replies to EFSA/EMA questions on the use of antimicrobials in food-producing animals in EU and possible measures to reduce antimicrobial use’ (Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen: Antworten auf die Fragen der EFSA und der EMA zum Einsatz antimikrobieller Mittel bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, in der EU und Maßnahmen, mit denen der Einsatz antimikrobieller Mittel reduziert werden kann), 2016.
(2) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 12.
(3) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 49.
(4) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.
(5) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 149.
(6) https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-pharmaceuticals-environment_en#add-info
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0061.
(8) http://www.efsa.europa.eu/en/press/news/180227
(9) https://ecdc.europa.eu/sites/portal/files/media/en/publications/Publications/healthcare-associated-infections-antimicrobial-use-PPS.pdf
(10) EFSA, ECDC: „The European Union Summary report on antimicrobial resistance in zoonotic and indicator bacteria from human, animal and food in 2014“ (Zusammenfassender Bericht der Europäischen Union über antimikrobielle Resistenzen bei zoonotischen Bakterien und Indikatorbakterien in Menschen, Tieren und Lebensmitteln im Jahr 2014), 2016.
(11) Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Prävention postoperativer Wundinfektionen (2016), einsehbar unter: http://www.who.int/gpsc/ssi-guidelines/en/
(12) Celsus Academie voor Betaalbare Zorg: „Cost-effectiveness of policies to limit antimicrobial resistance in dutch healthcare organisations“ (Kosteneffizienz von Maßnahmen zur Einschränkung antimikrobieller Resistenzen in Organisationen des Gesundheitswesens in den Niederlanden), Januar 2016. Verfügbar unter: https://goo.gl/wAeN3L
(13) http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_021.pdf
(14) Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Prävention postoperativer Wundinfektionen (2016), einsehbar unter: http://www.who.int/gpsc/ssi-guidelines/en/
(15) https://amr-review.org/sites/default/files/160525_Final%20paper_with%20cover.pdf
(16) http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2018.5182/epdf
(17) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/17/epsco-conclusions-antimicrobial-resistance/
(18) http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/news_and_events/news/2017/10/news_detail_002827.jsp&mid=WC0b01ac058004d5c1
(19) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/audit_reports/index.cfm
(20) Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1).
(21) Wie in der in den Niederlanden vom Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, von der für Öffentliche Gesundheit und Umweltschutz zuständigen niederländische Behörde (RIVM), der Wasserwirtschaft und den Wasserbehörden ausgearbeiteten Strategie dargelegt.
(22) Artikel 78 der künftigen Verordnung über Tierarzneimittel.
(23) Europäische Kommission, „Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit““, Juni 2017, S. 10.
(24) Ebd., S. 12.
(25) Ebd., S. 15.
(26) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(27) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) zur Umsetzung der Regelungen gemäß Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23); Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33); Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28).
(28) https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/animals/docs/aw_other_aspects_labelling_ip-09-1610_en.pdf
(29) Mevius, D. et al., „ESBL-Attribution-Analysis (ESBLAT). Searching for the sources of antimicrobial resistance in humans“ (ESBL-Attributionsanalyse. Suche nach Quellen antimikrobieller Resistenz in Menschen), 2018. Verfügbar unter: http://www.1health4food.nl/esblat
(30) Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: https://ecdc.europa.eu/sites/portal/files/media/en/publications/Publications/antimicrobial-resistance-zoonotic-bacteria-humans-animals-food-EU-summary-report-2014.pdf
(31) http://www.thelancet.com/pdfs/journals/lanplh/PIIS2542-5196(17)30141-9.pdf
(32) Mevius, D. et al., „ESBL-Attribution-Analysis (ESBLAT). Searching for the sources of antimicrobial resistance in humans“ (ESBL-Attributionsanalyse. Suche nach Quellen antimikrobieller Resistenz in Menschen), 2018. Verfügbar unter: http://www.1health4food.nl/esblat
(33) http://www.imi.europa.eu/content/nd4bb
(34) http://www.jpiamr.eu
(35) Pamer, E. G., „Resurrecting the intestinal microbiota to combat antibiotic-resistant pathogens“ (Wiederbelebung der Darmflora zur Bekämpfung antibiotikaresistenter Krankheitserreger), Science, Bd. 352 (6285), 2016, S. 535–538.
(36) http://www.wipo.int/publications/en/details.jsp?id=4197
(37) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
(38) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1).
(39) http://www.who.int/mediacentre/news/releases/2017/bacteria-antibiotics-needed/en/
(40) https://amr-review.org/sites/default/files/160518_Final%20paper_with%20cover.pdf
(41) http://www.who.int/foodsafety/areas_work/antimicrobial-resistance/cia_guidelines/en/


Europa in Bewegung – Agenda für die künftige Mobilität in der EU
PDF 185kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Thema „Europa in Bewegung – Agenda für die künftige Mobilität in der EU“ (2017/2257(INI))
P8_TA(2018)0355A8-0241/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa in Bewegung – Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“ (COM(2017)0283),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat ratifiziert wurde(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017 zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017 zu den Auswirkungen der Digitalisierung und Robotisierung des Verkehrssektors auf die Politikgestaltung der EU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu dem Thema „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2015 zur Bereitstellung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in Europa(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Valletta vom 29. März 2017 zur Straßenverkehrssicherheit,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf seine Studie aus dem Jahr 2016 mit dem Titel „Self-piloted cars: the future of road transport?“ (Selbstfahrende Autos: Die Zukunft des Straßenverkehrs?),

–  unter Hinweis auf seine Studie aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Infrastructure funding challenges in the sharing economy“ (Herausforderungen im Bereich der Finanzierung von Infrastruktur in der Wirtschaft des Teilens),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aus dem Jahr 2017 mit dem Titel: „Impact of digitalisation and the on-demand economy on labour markets and the consequences for employment and industrial relations“ (Auswirkungen der Digitalisierung und der On-demand-Economy auf die Arbeitsmärkte und die Folgen für die Beschäftigung und die Arbeitsbeziehungen),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0241/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Verkehrssektor derzeit strukturellen Veränderungen unterliegt und sich die Zukunft des Verkehrs in der EU an der Schnittstelle der übergeordneten Prioritäten des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, des Programms „Saubere Luft für Europa“ und der Leitlinien der EU zur Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 befindet;

B.  in der Erwägung, dass die Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Einsatz von Technologien mit geringen Emissionen Chancen für die Zukunft der Mobilität und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bieten;

C.  in der Erwägung, dass die kollaborative Wirtschaft und die Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) weltweit zu Veränderungen in der Verkehrsbranche führen; in der Erwägung, dass sich der Wert der Geschäftsvorgänge in der kollaborativen Wirtschaft im Verkehrssektor in Europa im Jahr 2015 Schätzungen zufolge auf 5,1 Mrd. EUR belief, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, während die nicht monetären Vorgänge in der Wirtschaft des Teilens weit darüber hinausgehen, was die Bedeutung dieses Phänomens unterstreicht;

D.  in der Erwägung, dass der Personenverkehr zwischen 2010 und 2050 Schätzungen zufolge um rund 42 % zunehmen wird und geschätzt wird, dass der Güterverkehr im selben Zeitraum um 60 % zunehmen wird;

E.  in der Erwägung, dass in dem Weißbuch zum Verkehr von 2011 gefordert wurde, dass 30 % des Straßengüterverkehrs, der über die Hauptkorridore verläuft, bis 2030 – und 50 % bis 2050 – auf nachhaltigere Verkehrsträger wie die Eisenbahn verlagert werden und geeignete umweltfreundliche Infrastrukturen aufgebaut werden;

F.  in der Erwägung, dass die Anwendung des Nutzer- und Verursacherprinzips auf alle Verkehrsträger, zu denen auch die Verkehrsträger im Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr gehören, dazu beitragen wird, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden;

G.  in der Erwägung, dass mit neuartigen Mobilitätsdiensten das Ziel verfolgt wird, den Stadtverkehr erheblich zu verbessern, und sie das Potenzial dazu haben, da sie Staus und Emissionen verringern und eine Alternative zu einem eigenen Fahrzeug bieten, zumal der Personenkraftwagen in Bezug auf die unternommenen Fahrten nach wie vor das meist genutzte Beförderungsmittel ist; in der Erwägung, dass sie einen Übergang hin zu multimodalen und gemeinsam genutzten – und damit stärker nachhaltigen – Verkehrsmitteln ermöglichen können und eine Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln und aktiven Formen der Fortbewegung sein können;

H.  in der Erwägung, dass dem Verkehrssektor eine zentrale Rolle im Hinblick auf eine funktionierende EU-Wirtschaft zukommt, zumal er etwa 4 % des BIP der EU erwirtschaftet und auf ihn mehr als 5 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entfallen(9); in der Erwägung, dass in diesem Sektor lediglich 22 % der Arbeitskräfte Frauen sind und ein Drittel der Arbeitnehmer über 50 Jahre alt ist;

I.  in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass vernetzte und autonome Fahrzeuge den Straßenverkehr künftig effizienter und sicherer machen werden, da menschliches Versagen die Hauptursache für Verkehrsunfälle auf den Straßen Europas ist;

J.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erzielt wurden, die die EU zur weltweit sichersten Region in Bezug auf den Straßenverkehr machen; in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Unfallopfer – im vergangenen Jahr belief sich die Zahl der Todesopfer auf den Straßen Europas auf 25 500 und die Zahl der Schwerverletzten auf 135 000 – immer noch großes menschliches Leid und nicht hinnehmbare wirtschaftliche Kosten in Höhe von schätzungsweise 100 Mrd. EUR jährlich verursacht, und in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrsopfer bis 2020 gegenüber 2010 um die Hälfte zu senken, nicht erreicht wird und der Anteil von schweren Verletzungen und Todesfällen bei den schwächeren Straßenverkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Fahrradfahrern oder Fahrern von kleineren zweirädrigen Kraftfahrzeugen stark zunimmt;

K.  in der Erwägung, dass der Verkehr die Hauptursache für die Luftverschmutzung in den städtischen Gebieten und für mehr als 25 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist, von denen über 70 % auf den Straßenverkehr entfallen, wobei dieser Anteil weiter ansteigt;

L.  in der Erwägung, dass aus der aktuellen Forschung und neueren Schätzungen hervorgeht, dass ein engerer Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und höheren Risiken für die öffentliche Gesundheit einschließlich Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wie Schlaganfällen und ischämischen Herzerkrankungen, und Krebs besteht, und in der Erwägung, dass in der EU jährlich schätzungsweise 399 000 vorzeitige Todesfälle durch Schwebstoffe, 75 000 durch Stickoxide und 13 600 durch Ozon verursacht werden; in der Erwägung, dass Menschen, die in städtischen Gebieten leben, dieser Gefahr besonders stark ausgesetzt sind;

M.  in der Erwägung, dass derzeit weltweit große Anstrengungen für mehr Inklusion, Sicherheit und Gerechtigkeit im Verkehrssektor unternommen werden, darunter die Einführung ambitionierter Ziele und verbindlicher Standards, und in der Erwägung, dass die EU ihre Chance, bei diesen sozialen Innovationen führend zu sein, nicht ungenutzt lassen sollte;

Auswirkungen des Wandels im Verkehrssektor auf Kompetenzen und Arbeitsmethoden

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa in Bewegung – Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“, in der anerkannt wird, dass die Mobilitätsbranche tief greifenden Veränderungen unterliegt, und betont, dass die digitale Revolution im Bereich der Mobilität dazu führen dürfte, dass der Straßenverkehr sicherer, innovativer, stärker integriert, nachhaltiger, gerechter, wettbewerbsorientierter und sauberer wird sowie an andere nachhaltigere Verkehrsträger angebunden wird; begrüßt den in der Mitteilung enthaltenen strategischen Ansatz zur Erreichung eines kohärenten Regelungsrahmens für den immer komplexeren Bereich des Straßenverkehrs;

2.  weist darauf hin, dass die Mobilitätsbranche in der EU die Chancen nutzen muss, die durch die digitalen Technologien entstehen; vertritt die Auffassung, dass neue Geschäftsmodelle, durch die innovative, gemeinsam genutzte Mobilitätsdienste ins Leben gerufen werden – unter anderem neue Online-Plattformen für den Güterverkehr, Fahrgemeinschaften und Car- und Fahrrad-Sharing sowie Smartphone-Apps, in denen Analysen und Daten zu den Verkehrsbedingungen in Echtzeit bereitgestellt werden – entwickelt und gefördert werden sollten;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den im Weißbuch zum Verkehr von 2011 und im Übereinkommen von Paris von Dezember 2015 festgelegten Zielen und Initiativen Maßnahmen für kooperative, intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) vorzuschlagen und anzuwenden;

4.  hebt hervor, dass die Automobilbranche in der EU Arbeitsplätze für 8 Millionen Beschäftigte bereitstellt, mit 4 % zur Bruttowertschöpfung der EU beiträgt und einen Handelsüberschuss in Höhe von 120 Mrd. EUR erwirtschaftet;

5.  betont, dass die mit der Digitalisierung, Automatisierung oder umweltfreundlicheren Fahrzeugen verbundenen Veränderungen in der Automobilindustrie neue Fachkenntnisse und Arbeitsmethoden erfordern werden; betont, dass diese Veränderungen neue Chancen bieten dürften, wenn es darum geht, die Attraktivität des Verkehrssektors zu erhöhen und den Arbeitskräftemangel in dem Sektor zu überwinden; hebt hervor, dass die Produktion von umweltfreundlicheren, besser vernetzten und stärker automatisierten Fahrzeugen Auswirkungen auf die Fertigung, Entwicklung, Instandhaltung und Wartung haben und neue Kompetenzen erfordern wird, z. B. für die Montage von Elektromotoren oder die Herstellung von Batterien der zweiten Generation, Brennstoffzellen und Computer- oder Sensorausrüstungen; hebt hervor, dass die Branche bereits heute große Probleme hat, Mitarbeiter mit den entsprechenden Kompetenzen einzustellen, und sich die Zunahme von Arbeitsplätzen im Ingenieurwesen voraussichtlich zwar fortsetzen wird, die Kompetenzen im Software-Bereich jedoch eine neue Voraussetzung sind, auf die die Unternehmen achten müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Ausbildung am Arbeitsplatz und berufsbegleitende Weiterbildung der in der EU im Verkehrssektor Beschäftigten an diese neuen Herausforderungen angepasst werden;

6.  betont, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Priorität der Agenda für die Zukunft des Verkehrssektors sein muss; betont, dass der Verkehrssektor von Männern dominiert ist – drei Viertel der Arbeitskräfte sind Männer – und dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gefördert werden muss; begrüßt die Schaffung der Plattform „Frauen im Verkehrssektor – EU-Plattform für den Wandel“ zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Chancengleichheit im Verkehrssektor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Plattform zusammenzuarbeiten, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und die Digitalisierung des Sektors Hand in Hand gehen;

7.  weist darauf hin, dass die digitale Revolution die Wertschöpfungskette, die Forschungs- und Investitionsprioritäten und die technologischen Möglichkeiten der Automobilbranche, die transparent und kohärent sein und mit den rechtlichen Standards im Einklang stehen müssen, verändern wird, was sich auf die globale Wettbewerbsposition der Branche auswirken wird;

8.  weist erneut darauf hin, dass das automatisierte Fahren erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten im Verkehrssektor mit sich bringen und bei den betroffenen Berufsgruppen neue Qualifikationen erfordern wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf diesen Wandel auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein, wobei die Maßnahmen durch einen verstärkten sozialen Dialog flankiert werden müssen; fordert die Kommission auf, eine EU-Strategie zu erarbeiten, die die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten umfasst, die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors entstehen werden, und bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, mit dem Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor zu fördern, wobei faire Übergangsregelungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch die Digitalisierung des Verkehrssektors verloren gehen, eine Priorität sein sollten;

9.  betont, dass das automatisierte Fahren letztlich Fragen über die Auslegung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten aufwerfen wird; fordert die Kommission auf, ständig zu überwachen, ob Legislativmaßnahmen getroffen werden müssen;

10.  macht auf die positiven Auswirkungen der Digitalisierung im Verkehrssektor aufmerksam, zumal sie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung von Verfahren für die Behörden und Unternehmen beitragen wird, die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und der Kabotagevorschriften durch die Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers erleichtern und damit bessere Bedingungen für die Berufskraftfahrer schaffen und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsunternehmen beitragen wird;

11.  begrüßt die neue europäische Kompetenzagenda der Kommission und Initiativen wie die Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen und die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze, durch die die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Ausbildungseinrichtungen und Akteuren der Privatwirtschaft gefördert wird, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationen und Nachfrage zu antizipieren, zu ermitteln und zu beheben;

12.  begrüßt, dass die Automobilbranche eine der sechs Pilotbranchen ist, für die im Rahmen der Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten zum Zweck der Umsetzung der Blaupause, die Teil des Programms Erasmus+ sind, Finanzmittel bereitgestellt werden;

13.  fordert die Kommission auf, eine Halbzeitbewertung der Projekte vorzulegen, die im Bereich der Kompetenzen in der Automobilbranche eingeleitet wurden, einschließlich des dreijährigen Forschungsprojekts SKILLFULL und der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe GEAR 2030; ist der Überzeugung, dass es auf der Grundlage des Ergebnisses des Projekts SKILLFUL möglich sein wird zu bewerten, ob die derzeitigen Anforderungen an die Ausbildung und Qualifikationen von Kraftfahrern insbesondere vor dem Hintergrund neuer Berufe bzw. Kompetenzen angemessen sind;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht lediglich in Bezug auf einzelne Herausforderungen tätig zu werden, sondern vorausschauend auf die Digitalisierung zu reagieren und ausgehend von Technologieneutralität umfassende und strategische Entscheidungen zu treffen, die auf die Maximierung des potenziellen Nutzens abzielen, und darauf hinzuarbeiten, sich in zentralen Fragen auf eine europäische Herangehensweise zu einigen;

15.  betont, dass Nutzern und Verbrauchern eine wesentliche Rolle bei der Förderung des Wandels im Verkehrssektor zukommen kann, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu relevanten Daten zu verbessern, damit das Bewusstsein der Öffentlichkeit geschärft wird und die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können;

Wandel durch Fortschritte in Forschung und Innovation

16.  hebt hervor, dass Europa sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Verkehrssektor weltweit führend ist, und betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass der europäische Verkehrssektor sich weiterhin entwickelt und auch künftig Investitionen tätigt, Innovationen hervorbringt und sich erneuert, und zwar auf nachhaltige Weise, damit er seine Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit behält;

17.  erinnert an das wesentliche Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums ohne Hindernisse, in dem jeder Verkehrsträger im Rahmen einer effizienten Ko-Modalität seinen Platz hat und ein Zusammenspiel zwischen den Verkehrsträgern erhöht wird, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten dazu auf, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf Anreizen beruhen, damit die Effizienz der Verkehrsträger erhöht werden kann und bestehende Hindernisse, wie unnötiger Verwaltungsaufwand, aus dem Weg geräumt werden können;

18.  weist darauf hin, dass es nachhaltiger und innovativer Verkehrstechnologien und Mobilitätslösungen bedarf, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und den Klimawandel, die Kohlendioxidemissionen, die Luftverschmutzung und Staus zu begrenzen, und dass ein europäischer Regelungsrahmen, durch den Innovationen gefördert werden, erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass mehr Finanzmittel für miteinander verzahnte und branchenübergreifende Forschung und Entwicklung in den Bereichen vernetzte und selbstfahrende Autos, Elektrifizierung von Schienen- und Straßeninfrastruktur, alternative Kraftstoffe, Fahrzeugdesign und ‑herstellung, Netz- und Verkehrsmanagement sowie intelligente Mobilitätsdienste und ‑infrastrukturen bereitgestellt werden, ohne dass bestehende Systeme in anderen Sektoren vernachlässigt werden; weist darauf hin, dass für die wirksame Entwicklung dieser wesentlichen Innovationen ein breites Spektrum von Know-How der Branche angewandt werden muss; weist unter diesem Aspekt auf die Möglichkeit hin, dass sich mit auf Kooperation ausgerichteten, automatisierten und vernetzten Fahrzeugen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhöhen lässt sowie der Energieverbrauch und die Emissionen des Verkehrssektors senken lassen und zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten beigetragen werden kann; betont daher, dass Anforderungen in Bezug auf die Infrastruktur festgelegt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass diese Systeme sicher funktionieren können;

19.  weist darauf hin, dass Europa einen besseren Rahmen für gemeinsame Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovationen im Verkehrssektor benötigt, damit es möglich ist, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und den EU-Bürgern die bestmöglichen Verkehrs- und Mobilitätslösungen zu bieten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die europäischen Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil behalten und ausweiten können; vertritt die Auffassung, dass ambitionierte Ziele in Bezug auf das künftige europäische Verkehrssystem nur verwirklicht werden können, wenn neue Ideen und Konzepte entwickelt, erprobt und umgesetzt werden können, und zwar in engem Zusammenspiel mit den politischen und regulatorischen Agenden;

20.  fordert die Bereitstellung weiterer transparenter finanzieller Unterstützung für Forschung, Innovation und Ausbildung, wie sie im Rahmen der Strategien für intelligente Spezialisierung geleistet wurde, bei denen die Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eine Förderung in Bereichen wie Antriebsstränge oder intelligente Verkehrssysteme ermöglichte;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Finanzmittel der EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 von entscheidender Bedeutung dafür sein werden, dass grenzübergreifende Infrastrukturen fertiggestellt und Engpässe entlang der wichtigsten Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) beseitigt werden, und stellt fest, dass durch die Finanzierung von Infrastrukturen öffentliche und private Investitionen in hochwertige und nachhaltige Verkehrsdienste und -technologien gefördert werden; fordert daher, dass im nächsten MFR Finanzmittel vorgesehen werden, mit denen die rasche Entwicklung und Einführung von Systemen, Diensten und digitalen Lösungen für den Verkehr der Zukunft unterstützt werden können;

22.  betont, dass die finanziellen Hürden reduziert werden sollten und der Zugang zu Finanzmitteln vereinfacht werden sollte, da der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten KMU aufgrund fehlender Kompetenzen und Kapazitäten verhältnismäßig stärker belasten; fordert die Kommission auf zu überwachen, ob die öffentlichen Ausschreibungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit intelligenten Verkehrsinfrastrukturen den die Verbesserung des Zugangs für KMU betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe entsprechen;

23.  weist darauf hin, dass Europa das Ökosystem für Innovationen verbessern muss, das von technologischer Grundlagenforschung bis hin zu Forschung über neuartige Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, die zu sozialen Innovationen führen (sobald sie im Markt flächendeckend eingeführt wurden) reicht; betont, dass der Schwerpunkt der öffentlichen Unterstützung für das Ökosystem für Innovationen auf Marktversagen in den Bereichen Forschung und Innovation sowie auf innovationsunterstützenden politischen Maßnahmen liegen sollte, damit durch europäische Standardisierung und Regulierung sowie europäische Finanzierungsinstrumente Investitionen der Privatwirtschaft in Innovationen gefördert werden können;

24.  weist darauf hin, dass die Forschung auf EU-Ebene, insbesondere im Rahmen von Horizont 2020, von entscheidender Bedeutung für die Erzielung von Ergebnissen sein wird, wie Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft wie das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ und die europäische Initiative für umweltgerechte Fahrzeuge gezeigt haben, und fordert eine spezielle Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für vernetztes und automatisiertes Fahren; unterstützt die Arbeiten der Kommission zur Schaffung einer europäischen Batterieallianz und fordert eine weitere finanzielle Unterstützung für die Entwicklung nachhaltiger Batterien und die Herstellung und das Recyceln von Batteriezellen in der EU für künftige emissionsarme oder -freie Fahrzeuge sowie die Verfolgung eines Ansatzes des weltweiten fairen Handels bei der Einfuhr von Materialien wie Lithium und Kobalt, da die Verbesserung dieser Technologien für die Zukunft einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität von entscheidender Bedeutung sein wird;

25.  betont, dass kohärente Strategien für wirtschaftliche und industrielle Entwicklung erarbeitet werden müssen, wobei die Ressourcen bereitgestellt werden müssen, die zur Verwirklichung der angestrebten Ziele – wie die weitere Ausweitung der Produktion und die stärkere Nutzung von Fahrzeugen mit geringen Emissionen – erforderlich sind, und zwar in Bezug auf Infrastrukturen und Komponenten im Zusammenhang mit der Nutzung, zum Beispiel Batterien, die auch Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erarbeitung einer europäischen Strategie zur Herstellung von Batterien sein sollten; betont, dass zur Senkung der Kosten Anreize für die Hersteller und die Vermarktung geschaffen werden müssen;

26.  begrüßt, dass die Kommission auch eine Verbindung zur Kreislaufwirtschaft hergestellt hat, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf knappen Materialien und Batterien liegt; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, die Umweltbilanz der Herstellung und des Recyclings von Batterien eingehender zu prüfen, um ein vollständiges Bild der Umweltauswirkungen von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen zu erhalten und so den Vergleich der Nachhaltigkeit der verschiedenen Antriebssysteme über den gesamten Lebenszyklus zu erleichtern;

27.  betont die potenziellen Vorteile von Zweitnutzungsanwendungen für Fahrzeugbatterien, z. B. im Rahmen von Lösungen für intelligente Energienetze und intelligenten Speicherlösungen für zuhause, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungs- und Pilotprojekte in diesem Bereich durch Förderprogramme zu unterstützen;

28.  befürwortet, dass bei der Anwendung des Verursacherprinzips verstärkt digitale Technologien, wie etwa das elektronische Mautsystem und das elektronische Ticketsystem, genutzt werden, die sich auf die Umweltleistungen von Fahrzeugen stützen; begrüßt die Leitlinien der Kommission für Städte bezüglich Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge in Städten (Urban Vehicle Access Restrictions – UVAR); betont allerdings, dass auf europäischer Ebene mehr getan werden muss, um die Zersplitterung des einheitlichen Verkehrsraums zu verhindern; weist insofern darauf hin, dass die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und beträchtliche Investitionen in die umweltschonendsten Kraftstoffe mit geringen CO2-Emissionen wichtig sind, um die Umgestaltung des Verkehrssystems zu fördern und dafür zu sorgen, dass Ressourcen in den Bereichen Energie und Verkehr zusammengeführt werden, um den Wandel hin zu einem nachhaltigeren Energiemix zu beschleunigen; ist der Ansicht, dass die Eignung von Projekten hinsichtlich der Verwirklichung der Klimaziele eines der Förderkriterien sein sollte, die bei der Vergabe von EU-Mitteln im Verkehrssektor zum Tragen kommen;

29.  bekräftigt die sich aus dem Übereinkommen von Paris, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ergebenden Verpflichtungen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels; begrüßt die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie etwa das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure – WLTP) sowie die Pakete im Bereich der Emissionen unter Realbedingungen (Real Driving Emissions – RDE), durch die die Kluft zwischen den Zielsetzungen im Hinblick auf die Senkung der CO2‑Emissionen und den durch den Verkehr tatsächlich verursachten Emissionen verringert werden soll; ersucht die Kommission, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überwachen und gegebenenfalls weitere Verbesserungen vorzuschlagen; ist der Ansicht, dass das WLTP ein Schritt in die richtige Richtung ist, was die Messung des Kraftstoffverbrauchs von Personenkraftwagen sowie von CO2-Emissionen betrifft;

30.  stellt fest, dass die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher über Personenkraftwagen unerlässlich ist, um den Übergang zu einem CO2-armen Verkehr zu beschleunigen, und fordert daher bessere, verlässliche und leichter zugängliche Informationen in Bezug auf die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen, einschließlich einer standardisierten, sichtbaren und klaren Kennzeichnung von Fahrzeugen, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen treffen können, Veränderungen der Verhaltensmuster von Unternehmen und Privatpersonen angestoßen werden und sauberere Mobilität gefördert wird; betont, dass es genauere Informationen zudem erleichtern und ermöglichen werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte von der umweltorientierten Auftragsvergabe Gebrauch machen; begrüßt die Empfehlung (EU) 2017/948 der Kommission(10), fordert die Kommission jedoch auf, eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/94/EG über Verbraucherinformationen zu Pkw(11) in Erwägung zu ziehen;

31.  nimmt die bestehenden finanziellen und nichtfinanziellen Hindernisse zur Kenntnis, mit denen die Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeugs mit geringen Emissionen konfrontiert sind; erinnert daran, dass die Akzeptanz von emissionsarmen Fahrzeugen durch die Endverbraucher stark von der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer umfassenden und grenzübergreifenden Infrastruktur abhängt; begrüßt in diesem Zusammenhang die bestehenden privaten und öffentlichen Initiativen, die das Roaming zwischen den Betreibern von Ladeinfrastrukturen ermöglichen sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Roaming und die Zugänglichkeit von Ladeinfrastrukturen in Europa zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Infrastrukturen im Bereich alternative Kraftstoffe auszubauen, stärker zu unterstützen, damit die EU-weite Kernabdeckung so bald wie möglich erreicht wird;

32.  ist der Auffassung, dass es zur Beschleunigung der Marktdurchdringung schadstoffarmer Kraftstoffe und zur uneingeschränkten Nutzung ihrer klimarelevanten Vorteile notwendig ist, Anreize für ihre Nutzung und die Entwicklung kompatibler Fahrzeuge zu schaffen; betont allerdings erneut, dass das Übereinkommen von Paris nur eingehalten werden kann, wenn die verkehrsbedingten Emissionen von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts eine klare Tendenz Richtung null aufweisen; betont, dass der europäische Straßenverkehrssektors nicht so umgestaltet werden kann, dass er sich in Richtung einer ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit bewegt, indem ein technologisches „Universalkonzept“ fortgeführt wird, und dass daher im Zusammenhang mit der Entwicklung künftiger Fahrzeuge, die den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen entsprechen, zu einer wirklich technologieneutralen Bewertung der Antriebssysteme übergegangen werden muss; betont, dass es bereichsübergreifender Anstrengungen bedarf, um die Investitionen in die Infrastruktur für schadstoffarme Kraftstoffe zu beschleunigen, was eine Voraussetzung für die breitere Nutzung und Einführung von alternativ angetriebenen Fahrzeugen ist;

33.  betont, dass die Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge(12) dem Bedarf und den verfügbaren Ressourcen der Kommunen und regionalen Behörden Rechnung tragen muss, damit ihr Potenzial voll ausgeschöpft werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Komplexität und des Verwaltungsaufwands;

34.  begrüßt die Zusage der Kommission, bis zum 2. Mai 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag für CO2‑Emissionen und Kraftstoffverbrauchsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorzulegen, der ehrgeizig und realistisch sein und auf den mit dem Instrument zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy consumption Calculation Tool – VECTO) gesammelten Daten beruhen sollte, um insgesamt für kohärente Rechtsvorschriften zu schweren Nutzfahrzeugen zu sorgen; betont, dass das VECTO zeitnah und regelmäßig aktualisiert werden muss, damit neue Technologien zur Verbesserung der Fahrzeugeffizienz korrekt und rechtzeitig erfasst werden können;

35.  betont, dass die angestrebten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge mit den künftigen Zielen zur Verringerung der Schadstoffemissionen, z. B. im Rahmen von Euro 7, sowie mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/719 über Abmessungen und Gewichte(13) vereinbar sein müssen;

36.  weist auf die abscheulichen Abgasversuche hin, die die Europäische Forschungsgruppe für Umwelt und Gesundheit im Verkehrssektor (EUGT), eine von großen Automobilherstellern finanzierte Einrichtung, an Menschen und Affen durchgeführt hat; erinnert daran, dass dies nicht der erste Skandal dieser Art in der Automobilindustrie ist; fordert, dass alle Forschungsarbeiten, die der EU-Politik zugrunde liegen, völlig unabhängig von der Automobilindustrie sind, auch im Hinblick auf die Finanzierung und die Vergabe von Unteraufträgen;

Ein Wandel im Verkehrssektor, von dem alle Nutzer etwas haben

37.  betont, dass die Konnektivität zwischen autonomen Fahrzeugen, zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, zwischen Fahrzeugen, Fahrrädern und Fußgängern sowie im Netz selbst langfristig ein entscheidendes Ziel sein muss, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten; fordert die Kommission daher auf, die Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und Verwaltung der Daten anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf den Datenschutz gelegt werden muss, und alle geplanten Anwendungen im Bereich der Technologien der computerunterstützten Konstruktion (computer-aided design – CAD), durch die eine fortgeschrittene Autonomie und Mehrwertdienstleistungen bereitgestellt werden, zu bewerten; betont, dass Telekommunikations- und Satelliteninfrastrukturen für die bessere Ortung und eine bessere Kommunikation zwischen den Fahrzeugen und der Infrastruktur aufgebaut werden müssen, und fordert die Kommission auf festzulegen, wo und bis wann die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen an die Standards für intelligente Verkehrsinfrastrukturen anzupassen sind;

38.  weist darauf hin, dass das autonome Fahren und umweltfreundliche Fahrzeuge die Planung von integrierter Infrastruktur und entsprechende Investitionen erfordern, um die Straßen mit der nötigen Telekommunikations- und Ladeinfrastruktur (z. B. für Elektroautos) auszustatten und qualitativ hochwertige Straßendaten (z. B. für digitale Karten in hoher Auflösung und vollständig interoperable fahrzeugseitige Ausrüstung) bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker in die innovative und nachhaltige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren;

39.  erinnert die Kommission daran, dass die vollständige 5G-Abdeckung der TEN-V-Korridore für Schiene, Straße und Binnenwasserstraßen so bald wie möglich sichergestellt werden muss, um eine angemessene Vernetzung des Verkehrs und ein angemessenes Management der Sicherheit, der Signalgebung, der Automatisierung und der digitalen Funktionen für die Verbraucher sowie ein sicheres Datenmanagement zu erreichen; fordert, dass Projekte für intelligente Autobahnen entwickelt und intelligente Verkehrskorridore eingerichtet werden; hält es für erforderlich, dass Hauptverkehrsstraßen mit Basisstationen für Lichtwellenleiter, WLAN und 5G-Mobilfunk ausgestattet werden;

40.  weist darauf hin, dass das übergreifende Ziel darin bestehen sollte, die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr in Europa auf null zu senken, und unterstreicht die Notwendigkeit, für ein sicheres Nebeneinander von herkömmlichen und neuartigen Verkehrsträgern zu sorgen, wobei der verpflichtend vorgeschriebene Einbau von bestimmten Fahrerassistenzsystemen und die Sicherstellung geeigneter Infrastrukturen diesen Übergang erleichtern werden; fordert die Kommission auf, eine gründliche und technologieneutrale Bewertung der sicherheitstechnischen Auswirkungen der Verwendung automatisierter Systeme vorzunehmen, wobei ein ganzheitlicher Ansatz zu verfolgen ist, in dessen Rahmen die sicherheitstechnischen Auswirkungen von sämtlichen intermodalen Verkehrssystemen untersucht werden;

41.  betont, dass die Ziele der Verringerung der Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten im Straßenverkehr immer noch nicht verwirklicht wurden und ihre Erreichung daher Ziel der europäischen Verkehrspolitik sein sollte; hebt den Stellenwert von angemessenen Sicherheitsvorschriften hervor, wenn es darum geht, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass in der gesamten EU für angemessene Parkflächen und Ruheanlagen gesorgt werden muss, wenn die Zahl Verkehrsunfälle und -opfer auf den Straßen Europas sinken soll;

42.  weist darauf hin, dass die Entwicklung von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen in großem Maße durch Technologien vorangebracht wurde; fordert daher, dass die entsprechenden gesellschaftlichen Folgen untersucht und anerkannt werden, und vertritt die Auffassung, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Einführung von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen vollständig mit den gesellschaftlichen, menschlichen und ökologischen Werten und Zielen im Einklang steht; betont, dass bei einem Unfall mit einem oder mehreren selbstfahrenden Fahrzeugen klar sein muss, wer haftet – der (bzw. die) Softwareunternehmen, der (bzw. die) Fahrzeughersteller, der (bzw. die) Fahrer oder das (bzw. die) Versicherungsunternehmen;

43.  betont, dass die anstehenden Veränderungen nicht auf Kosten der sozialen Eingliederung und der Anbindung in den Mitgliedstaaten und Gebieten gehen dürfen, in denen Mobilitätslücken bestehen; stellt fest, dass die Netzkapazität unter Nutzung der vorhandenen Netzinfrastruktur und bedeutender künftiger Innovationen ausgebaut werden muss, um eine weiter gehende Integration der digitalen Technologien zu ermöglichen und die großen Unterschiede bei der Anbindung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen städtischen und ländlichen sowie zentralen und abgelegenen Gebieten zu beseitigen, und dass dafür eine Reihe maßgeschneiderter Lösungen entwickelt werden sollten, die durch die Koordinierung zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft und auf der Grundlage dieser Koordinierung unterstützt werden; betont, dass herkömmlichen Verkehrsträgern, wie etwa Bussen, in abgelegenen Gebieten und Berggebieten nach wie vor eine zentrale Rolle zukommt und dabei nicht außer Acht gelassen werden sollten; weist erneut darauf hin, dass die Erfahrung in mehreren EU-Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass durch die Strukturierung des Kollektivverkehrs auf der Straße und des öffentlichen Straßenverkehrs durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, bei denen Gewinn bringende Linien und nicht Gewinn bringenden Linien miteinander verknüpft werden, optimale Ergebnisse für die Bürger, die öffentlichen Finanzen und den Wettbewerb auf dem Markt erzielt werden können;

44.  weist erneut darauf hin, dass in großen grenzüberschreitenden Korridoren und Stadtgebieten Verkehrsmittel des Kollektivverkehrs und sicherere Verkehrsmittel begünstigt werden müssen, und zwar für den Personen- und den Güterverkehr, damit die Verschmutzung verringert wird, Staus und Unfallopfer reduziert werden und die Gesundheit der Bürger und Verkehrsteilnehmer verbessert wird;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Pläne für nachhaltige Mobilität in den Städten und ländlichen Gebieten zu fördern, die durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sind und alle neuen Verkehrsträger umfassen und durch die – neben der Förderung des Tourismus – die Einführung eines multimodalen Verkehrssystems für Fahrgäste unterstützt wird, die Mobilität und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger, auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, verbessert werden, indem ihnen Alternativen angeboten werden, sowie die Gesundheits- und Umweltkosten für die Städte internalisiert bzw. gesenkt werden; weist darauf hin, dass durch solche Pläne die Inklusion, Teilhabe und Beschäftigung der Bürger, die in entlegeneren Gebieten leben, gefördert werden sollte, damit die Gefahr der Entvölkerung der ländlichen Gebiete eingedämmt wird sowie die Zugänglichkeit und Anbindung der abgelegenen Gebiete und Grenzgebiete verbessert werden; betont, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum in Bezug auf Entfernungen und die Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch in Bezug auf ökologische und wirtschaftliche Faktoren, wie eine geringere Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen, ein niedrigeres Durchschnittseinkommen und höhere Hürden für Investitionen in die Infrastruktur, erheblich von der städtischen Mobilität unterscheidet;

46.  stellt fest, dass die Lehren aus den vorangegangenen und laufenden Projekten – darunter das Arbeitsprogramm für den Verkehrsbereich, die Fazilität „Connecting Europe“ und das Pilotprojekt „Verbindung zwischen nachhaltiger geteilter Mobilität und öffentlichem Verkehr in ländlichen Gebieten Europas“ (Sustainable shared mobility interconnected with public transport in European Rural Areas – SMARTA) – Elemente für intelligente Dörfer liefern, darunter eine effizientere und intelligentere Tür-zu-Tür-Logistik, innovative Konzepte für Mobilität als Dienstleistung, eine intelligente Verkehrsinfrastruktur der nächsten Generation, ein verbundener und automatisierter Verkehr und eine intelligente urbane Mobilität (Beförderung in Städte/aus Städten);

47.  betont, dass Mobilität immer mehr als Dienstleistung betrachtet wird und deshalb eine erhöhte reibungslose multimodale Tür-zu-Tür- Beförderung grenzüberschreitend ermöglicht werden sollte, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten dazu auf, multimodale Reiseinformations- und -buchungsdienste mit Echtzeitinformationen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission dazu auf, bis Ende 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag zu den Rechten der Fahrgäste im multimodalen Verkehr vorzulegen; ist der Ansicht, dass solche neuen Verkehrsleistungen dem privat genutzten Personenkraftwagen gegenüber – beispielsweise mit Blick auf Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren – als mindestens gleichwertig erachtet werden müssen oder diesem gar vorzuziehen sind und dass ihre Einführung nicht durch legislative Hürden gebremst werden sollte;

48.  fordert die Kommission auf, bestehende bewährte nationale und lokale Regulierungsverfahren zu fördern, durch die neuartige und herkömmliche Formen der Mobilität kombiniert und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher unterstützt werden, den Verbrauchern Informations- und Fahrscheindienste für den multimodalen Verkehr angeboten werden und ihnen die Vorzüge öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber privaten Verkehrsmitteln vor Augen geführt werden oder die Angebote der kollaborativen Wirtschaft im Verkehrswesen gefördert werden, durch die die Förderung des nachhaltigen Tourismus und des ökologischen und kulturellen Erbes vorangebracht und ausreichend unterstützt wird, wobei KMU besonders gefördert und der Schwerpunkt auf die Mitgliedstaaten und Gebiete gelegt werden sollte, in denen Mobilitätslücken bestehen;

49.  weist darauf hin, dass die Reisebranche zu den am stärksten von der Digitalisierung betroffenen Bereichen gehört und dass dieses neue und von größerem Einfluss gekennzeichnete digitale Umfeld die Verbraucher in die Lage versetzt, eine aktivere Rolle einzunehmen, wenn sie sich in Bezug auf ihre Reisen informieren, Angebote vergleichen und ihre Reisen buchen und bezahlen; betont, dass die geltenden Vorschriften, durch die Transparenz und Neutralität sichergestellt werden, durchgesetzt werden müssen, damit die Verbraucher anhand zuverlässiger Informationen fundierte Entscheidungen treffen können;

50.  weist darauf hin, dass die Mobilität gelenkt werden muss; hält es für wichtig, dass die Menschen dazu angeregt werden, sich nachhaltige Mobilitätsgewohnheiten anzueignen, indem ihnen wirtschaftliche Anreize geboten werden, das Bewusstsein für die Auswirkungen der einzelnen Verkehrsträger auf die Umwelt geschärft wird, Verkehrsleistungen, die mit geringen CO2-Emissionen verbunden sind – beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel –, koordiniert und ausgebaut werden und die Infrastrukturen für die „sanfte Mobilität“ (zu Fuß gehen, Radfahren usw.) aufgebaut und verbessert werden, um den Menschen eine Alternative zum Straßenverkehr zu bieten; betont, dass Projekte finanziert werden müssen, die die örtliche und regionale CO2-arme Mobilität begünstigen, wie beispielsweise städtische Fahrradverleihsysteme;

51.  fordert die Kommission auf, eine effiziente und umweltfreundliche Logistik zu fördern, um den zu erwartenden Anstieg der Nachfrage im Güterverkehr besser zu bewältigen, indem die Ladekapazität von Lastkraftwagen besser genutzt wird, und um die Anzahl der leeren oder teilbeladenen Lastkraftwagen zu verringern; fordert die Kommission ferner auf, ihre Bemühungen um einen umfassenderen Übergang zu multimodalen Verkehrssystemen zu intensivieren und multimodale Plattformen für die Koordinierung der Beförderungsnachfrage zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, europaweit elektronische Frachtpapiere als Standard zu verwenden, um die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effizienz zu erhöhen;

52.  hebt den wichtigen Beitrag hervor, den das Fahren im Verbund per elektronischer Deichsel (Platooning) und der Einsatz von Lang-Lkw zur Effizienzsteigerung und Kraftstoffeinsparung im Straßengüterverkehr leisten können, und fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Ziele der Erklärung von Amsterdam umzusetzen und Anreize zur verstärkten Nutzung von Lang-Lkw zu schaffen;

53.  fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die zur Verringerung und Vermeidung von überlasteten Straßen beitragen, ohne dass das Verkehrsaufkommen auf alternative Straßenabschnitte verlagert wird, wie etwa Beispiele bewährter Verfahren im Bereich Staugebühren und erfolgreiche Maßnahmen zur Verlagerung auf alternative Verkehrsträger;

54.  fordert die Kommission auf, die Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Haftung, die sich im Zuge der Weiterentwicklung automatisierter Fahrzeuge ergeben könnten, eingehend zu bewerten;

55.  weist auf das Potenzial von Modellen der kollaborativen Wirtschaft hin, wenn es darum geht, die Effizienz des Verkehrssystems zu verbessern und unerwünschte externe Effekte wie Überlastung und Emissionen zu verringern; ersucht die staatlichen Stellen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, die vollständige Integration wirklich kollaborativ ausgerichteter Verkehrsdienste in das herkömmliche Verkehrssystem in Betracht zu ziehen, um die Schaffung vollständiger und reibungslos funktionierender Verkehrsketten und die Bereitstellung neuer Formen der nachhaltigen Mobilität zu fördern;

56.  betont, dass die dringlichsten Fragen im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirtschaft die Themen Verbraucherschutz, Haftung, Besteuerung, Versicherung, Sozialschutz (sowohl von Arbeitnehmern als auch von Selbständigen) sowie Datenschutz betreffen, und erwartet, dass in dieser Hinsicht regulierend eingegriffen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die kollaborative Wirtschaft nicht unlauteren Wettbewerb, Sozial- und Steuerdumping und eine Ersetzung des regulierten öffentlichen Verkehrs zur Folge hat;

57.  ist vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache C-434/15(14) der Ansicht, dass die reine Vermittlung über Online-Plattformen deutlich von der Erbringung einer Verkehrsleistung abgegrenzt werden muss; vertritt die Auffassung, dass es sich nicht um einen Dienst der Informationsgesellschaft handelt, wenn die Tätigkeit hauptsächlich in der Erbringung von beruflichen Dienstleistungen besteht, und in jedem Fall nicht, wenn die technologische Plattform mittel- oder unmittelbar die Preise, die Quantität oder die Qualität des erbrachten Dienstes bestimmt;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko und die Möglichkeit der Steuerumgehung durch Unternehmen, die Dienstleistungen in der kollaborativen Wirtschaft erbringen, zu verringern, und darauf zu bestehen, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen und Dienstleistungen erbringen;

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59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(3) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 195.
(4) ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 52.
(5) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 50.
(6) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 57.
(7) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 2.
(8) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 155.
(9) EU Transport in Figures: Statistical Pocketbook 2015, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2015.
(10) ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 100.
(11) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.
(12) ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.
(13) ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1.
(14) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Dezember 2017‚ Asociación Profesional Elite Taxi/Uber Systems Spain SL‚ C-434/15, ECLI:EU:C:2017:981.


Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel (2017/2128(INI))
P8_TA(2018)0356A8-0268/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko(5),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. Februar 2016 im Fall 12/2013/MDC über die Vorgehensweisen der Kommission betreffend die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden)(6),

–  unter Hinweis auf die Bewertung der EU-weiten Umsetzung in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die einschlägigen Anhänge, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (GD EPRS) im April 2018 veröffentlicht wurden(7);

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. November 2016 in den Rechtssachen C-673/13 P Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe sowie C-442/14 Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden;

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2018 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel](8),

–  unter Hinweis auf das Mandat und die Arbeiten des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A8-0268/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (nachstehend „die Verordnung“) ergeben hat, dass die Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt nicht vollständig erreicht werden und dass Verbesserungen vorgenommen werden könnten, damit alle Ziele der Verordnung erreicht werden;

B.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Durchführung der Verordnung im Rahmen der übergeordneten Pflanzenschutzpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Bestimmungen der Richtlinie 2009/128/EG [Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung], der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 [Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt] und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [Allgemeines Lebensmittelrecht] betrachtet werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass sich die Durchführung der Verordnung als nicht zufriedenstellend erweist und im Einklang mit den einschlägigen Maßnahmen der EU stehen sollte, auch im Bereich der Pestizide;

D.  in der Erwägung, dass die vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass die praktische Umsetzung der drei wichtigsten Instrumente der Verordnung – Genehmigungen, Zulassungen und Vollstreckung von Regulierungsentscheidungen – noch verbessert werden kann und die vollständige Erfüllung der Ziele der Verordnung nicht gewährleistet;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission gewisse Bestimmungen der Verordnung bislang gar nicht angewandt hat, insbesondere Artikel 25 über die Genehmigung von Safenern und Synergisten sowie Artikel 27 über eine Negativliste von unzulässigen Beistoffen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Anwendung anderer wesentlicher Bestimmungen wie der Ausschlusskriterien für Wirkstoffe mit endokriner Wirkung infolge des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission erheblich verzögert hat;

G.  in der Erwägung, dass Beteiligte Bedenken im Zusammenhang mit dem gesetzlich festgelegten Vorgehen bei Bewertungen geäußert haben, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer die wissenschaftlichen Studien und Beweise für die Bewertungen von Wirkstoffen und die Verfolgung des risikobasierten Ansatzes im Zuge dieser Bewertungen vorlegen sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Beweislast auch künftig beim Antragsteller liegen sollte, damit öffentliche Mittel nicht für Studien ausgegeben werden, die letztendlich privaten Interessen dienen; in der Erwägung, dass gleichzeitig bei jedem Schritt des Zulassungsverfahrens – in voller Übereinstimmung mit den Rechten des geistigen Eigentums – für Transparenz gesorgt werden muss und dass die Grundsätze der Guten Laborpraxis in der gesamten Union konsequent eingehalten werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass es Bedenken im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des etablierten Vorgehens bei Bewertungen gibt; in der Erwägung, dass insbesondere die unvollständige Harmonisierung der angewandten Datenanforderungen und ‑methoden, die den Bewertungsprozess behindern können, Anlass zu großen Bedenken gibt;

J.  in der Erwägung, dass die Leistung der zuständigen nationalen Behörden erwiesenermaßen einen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung von Wirkstoffen hat; in der Erwägung, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des verfügbaren Fachwissens und des Personals gibt; in der Erwägung, dass die Verordnung und die einschlägigen unterstützenden rechtlichen Anforderungen nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden, und dass sich dies in erheblichem Maße auf die Gesundheit und die Umwelt auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass die Transparenz in allen Phasen des Genehmigungsverfahrens verbessert werden sollte und mehr Transparenz dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem System zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln zu stärken; in der Erwägung, dass die Transparenz in Bezug auf die Maßnahmen der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung in vielen Fällen ebenfalls unzureichend ist; in der Erwägung, dass die Kommission Änderungen in Bezug auf das allgemeine Lebensmittelrecht vorgeschlagen hat, um Bedenken im Zusammenhang mit den während des Bewertungsverfahrens vorgelegten Daten und Nachweisen auszuräumen und die Transparenz zu erhöhen;

L.  in der Erwägung, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die ausschließlich auf nationaler Ebene erfolgen, häufig mit Verzögerungen bei Entscheidungen über das Risikomanagement einhergehen; in der Erwägung, dass dies in einigen Fällen zu einer Erhöhung der Zahl der von den Mitgliedstaaten unter Anwendung von Artikel 53 der Verordnung gewährten Zulassungen führt; in der Erwägung, dass es Fälle gibt, in denen solche Ausnahmen gegen die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers verwendet werden;

M.  in der Erwägung, dass in der Verordnung vorgesehen war, den integrierten Pflanzenschutz in die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Kontext der Bestimmungen über die Auflagenbindung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aufzunehmen, dies jedoch noch nicht erfolgt ist;

N.  in der Erwägung, dass die vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass diese Verordnung auf EU-Ebene die nationalen Bemühungen und Maßnahmen verstärkt und einen Mehrwert erbringt;

O.  in der Erwägung, dass Alternativen häufig erst nach einer Änderung der gesetzlichen Anforderungen ernsthaft erwogen werden; in der Erwägung, dass beispielsweise im Fall des erweiterten Verbots von Neonikotinoiden die jüngste Bewertung (30. Mai 2018)(9) ergeben hat, dass es für 78 % der Verwendungen von Neonikotinoiden leicht verfügbare nicht-chemische Alternativen gibt;

P.  in der Erwägung, dass seit 31. Mai 2016 kein neuer Wirkstoff zur Genehmigung vorgelegt wurde; in der Erwägung, dass Innovationen und die Entwicklung neuer Produkte – insbesondere Produkte mit geringem Risiko – von Bedeutung sind;

Q.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass nachgeahmte Pestizide auf dem Markt verfügbar sind, Anlass zu großer Sorge gibt; in der Erwägung, dass nachgeahmte Pestizide der Umwelt schaden und auch die Wirksamkeit der Verordnung untergraben können;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  ist der Auffassung, dass die EU die geeignete Ebene ist, auf der weiterhin Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Pestizide durchgeführt werden sollten;

2.  weist darauf hin, dass Umweltschutzmaßnahmen, mit denen die Ausbreitung von Krankheitserregern und Schädlingen verhindert, beschränkt und eingedämmt werden soll, auch weiterhin im Mittelpunkt aller aktuellen und künftigen Maßnahmen stehen müssen;

3.  vertritt die Ansicht, dass mit der Annahme und Umsetzung der Verordnung verglichen mit der vorherigen Situation ein bedeutender Fortschritt erzielt wurde, was den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union anbelangt;

4.  hebt hervor, dass der Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse besondere Bedeutung beigemessen werden sollte, da KMU häufig nicht über die beträchtlichen Ressourcen verfügen, die für die Entwicklung und Genehmigung neuer Stoffe erforderlich sind;

5.  ist besorgt darüber, dass die Verordnung nicht wirksam umgesetzt wurde und ihre Ziele im Hinblick auf die landwirtschaftliche Produktion und Innovationen daher in der Praxis nicht erreicht werden; weist darauf hin, dass die Zahl der Pestizidwirkstoffe zurückgeht, was zum Teil dem niedrigen Innovationsgrad zuzuschreiben ist;

6.  weist nachdrücklich darauf hin, dass ein integrativer Ansatz dringend erforderlich ist und dass die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 über Statistiken zu Pestiziden(10) Teil der Bewertung sein muss, indem ihre Ergebnisse eingesetzt werden, um den Verbrauch zu senken und dadurch die Risiken und die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt zu minimieren;

7.  stellt fest, dass die Ziele und Instrumente der Verordnung und ihre Durchführung offenbar nicht immer ausreichend mit den politischen Maßnahmen der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Tierschutz, Ernährungssicherheit, Wasserqualität, Klimawandel und nachhaltiger Einsatz von Pestiziden und Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln in Einklang stehen;

8.  ist besorgt, dass die Durchführung der Verordnung in Bezug auf die Verwendung von Tieren bei Versuchen zur Gefahrenermittlung und Risikobewertung nicht im Einklang mit den drei Anforderungen – den Grundsätzen der Vermeidung, der Verminderung und der Verbesserung – der Richtlinie 2010/63/EU über Tierversuche steht, und dass die zweijährige Bioanalyse zur Karzinogenität zu umstrittenen Ergebnissen führen kann(11);

9.  weist erneut darauf hin, dass das Vorsorgeprinzip ein in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter allgemeiner Grundsatz der Union ist, durch den ein hohes Maß an Umweltschutz sichergestellt werden soll, indem vorsorglich Entscheidungen getroffen werden;

10.  hält es für nicht hinnehmbar, dass die Genehmigungsanforderungen für Safener und Synergisten entgegen den Bestimmungen von Artikel 25 der Verordnung bislang nicht angewendet wurden;

11.  hält es für nicht hinnehmbar, dass die Negativliste der Beistoffe noch immer nicht angenommen wurde, insbesondere nach dem Verbot von POE-Tallowaminen in Verbindung mit Glyphosat, das die potenziellen schädlichen Auswirkungen bestimmter Beistoffe verdeutlicht hat;

12.  nimmt die laufende REFIT-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Kommission und ihren geplanten Abschluss bis November 2018 zur Kenntnis; ist zuversichtlich, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse für die gesetzgebenden Organe eine geeignete Grundlage für die Erörterung der künftigen Entwicklung der Verordnung darstellen werden;

13.  ist besorgt über die ständig zunehmende Nutzung von Zulassungen in Notfallsituationen und die festgestellten Fälle von Missbrauch der gemäß Artikel 53 erteilten Notfallzulassungen in einigen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten deutlich häufiger von Artikel 53 Gebrauch machen als andere; nimmt die technische Hilfe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung zur Kenntnis, die bei der Prüfung der Nutzung von Zulassungen in Notfallsituationen geleistet wird; nimmt die Ergebnisse der Untersuchung der EFSA zu den Notfallzulassungen im Jahr 2017 für drei Neonikotinoide zur Kenntnis, die gezeigt haben, dass einige Notfallzulassungen zwar notwendig waren und innerhalb der in den Rechtsvorschriften festgelegten Parameter lagen, andere jedoch nicht gerechtfertigt waren; hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, damit die EFSA ihr Mandat wirksam wahrnehmen kann;

14.  hält es für sehr wichtig, dass politische Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftsgestützter Regulierung getroffen und überprüfbare sowie reproduzierbare Beweise mithilfe von international vereinbarten wissenschaftlichen Grundsätzen erbracht werden, und zwar in Bezug auf die Bereiche Leitlinien, Grundsätze der Guten Laborpraxis und fachlich begutachtete wissenschaftliche Erkenntnisse;

15.  ist besorgt darüber, dass die unvollständige Harmonisierung der Daten und Prüfanforderungen in einigen wissenschaftlichen Bereichen zu ineffizienten Arbeitsmethoden, mangelndem Vertrauen zwischen den nationalen Behörden und Verzögerungen beim Zulassungsverfahren führt, was negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und die landwirtschaftliche Produktion haben kann;

16.  bedauert die begrenzte öffentliche Verfügbarkeit von Informationen über das Bewertungs- und Zulassungsverfahren sowie den begrenzten Zugang zu Informationen; bedauert, dass die Transparenz der berichterstattenden Mitgliedstaaten (im Rahmen des Genehmigungsverfahrens) gering ist; weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit von Informationen auf der Stufe der EFSA verbessert werden könnte und dass die Transparenz auf der Stufe des Risikomanagements offensichtlich fehlt und auch von den Beteiligten als problematisch angesehen wird; begrüßt die Bemühungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die Transparenz und Nutzerfreundlichkeit mithilfe ihrer Website zu verbessern, und vertritt die Ansicht, dass dieses Modell künftig zur Erhöhung der Transparenz dienen könnte;

17.  hebt hervor, dass die Glaubwürdigkeit des Systems der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in hohem Maße von dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Agenturen abhängt, die wissenschaftliche Gutachten vorlegen, die die Grundlage für Zulassungen und Risikomanagement sind; betont, dass das wissenschaftliche Bewertungsverfahren transparent sein sollte, damit die Öffentlichkeit das Vertrauen nicht verliert; fordert daher, dass die zuständigen Agenturen angemessene Finanzmittel erhalten und über den Personalstand verfügen, der für ein unabhängiges, transparentes und fristgerechtes Zulassungsverfahren erforderlich ist; begrüßt außerdem die anhaltenden Bemühungen der EFSA um die Verbesserung ihres Systems für die Sicherstellung der Unabhängigkeit und den Umgang mit etwaigen Interessenkonflikten, das vom Rechnungshof im Jahr 2012 als das fortschrittlichste System der geprüften Agenturen bezeichnet und zuletzt im Juni 2017 aktualisiert wurde; fordert die Kommission auf, Verbesserungen vorzuschlagen, um die Transparenz des Regelungsverfahrens und somit auch des Zugangs zu den Daten aus Sicherheitsstudien, die von den Erzeugern im Rahmen ihrer Anträge auf Marktzulassung für Pflanzenschutzmittel in der EU eingereicht werden, weiter zu verbessern; stellt fest, dass das Verfahren überprüft werden muss, damit die Bewertungen verbessert werden, die mit der Durchführung der Studien beauftragten Behörden an Unabhängigkeit gewinnen, Interessenkonflikte verhindert werden und das Verfahren transparenter gestaltet wird;

18.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene einen Katalog der Verwendungen einzuführen, um für eine bessere Harmonisierung der Verordnung zu sorgen;

19.  ist besorgt darüber, dass die auf dem Markt verfügbaren Pflanzenschutzmittel und ihre Anwendung durch die Nutzer in einigen Fällen nicht unbedingt den einschlägigen Zulassungsbedingungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Verwendung entsprechen; hebt hervor, dass die nicht berufliche Verwendung nach Möglichkeit eingeschränkt werden sollte, um Missbrauch einzudämmen;

20.  betont, dass professionelle Verwender geschult werden müssen, damit gewährleistet ist, dass Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß und angemessen eingesetzt werden; hält es für zweckmäßig, zwischen professionellen und nicht professionellen Verwendern zu unterscheiden; weist darauf hin, dass Pflanzenschutzmittel in Privatgärten, an Schienenwegen und in öffentlichen Parks zum Einsatz kommen;

21.  weist darauf hin, dass das Recht der Mitgliedstaaten, zugelassene Pflanzenschutzmittel abzulehnen, nicht beeinträchtigt wird;

22.  betont, dass die Verordnung der Notwendigkeit, landwirtschaftliche Verfahren auf der Grundlage des integrierten Pflanzenschutzes zu fördern, besser Rechnung tragen sollte, unter anderem durch die Förderung der Entwicklung von Stoffen mit geringem Risiko; betont, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko Entwicklungen im Bereich des integrierten Pflanzenschutzes hemmt; stellt besorgt fest, dass von insgesamt fast 500 auf dem EU-Markt verfügbaren Stoffen lediglich 10 Stoffe als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko genehmigt sind;

23.  betont, dass die Zulassung und Förderung von nicht chemischen Pestiziden mit geringem Risiko eine wichtige Maßnahme darstellt, um einen Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung zu fördern; weist darauf hin, dass diese Produkte umfassender erforscht werden müssen, da sie sich in ihrer Zusammensetzung und Funktionsweise grundlegend von herkömmlichen Produkten unterscheiden; betont, dass hierfür auch umfassendere Fachkenntnisse erforderlich sind, und zwar sowohl innerhalb der EFSA als auch innerhalb der zuständigen nationalen Behörden zur Bewertung dieser Wirkstoffe; weist darauf hin, dass Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs denselben strengen Bewertungen unterzogen werden sollten wie andere Stoffe; fordert die Kommission im Einklang mit seiner Entschließung vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko auf, außerhalb der allgemeinen Überarbeitung in Verbindung mit der REFIT-Initiative einen spezifischen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen, mit dem ein Schnellverfahren für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko eingeführt werden soll;

24.   ist der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auch angepasst werden muss, um Stoffe stärker zu berücksichtigen, die nicht als Pflanzenschutzmittel gelten, aber der Verordnung unterliegen, wenn sie zum Schutz von Pflanzen eingesetzt werden; stellt fest, dass diese Stoffe interessante Alternativen bieten, etwa integrierte Anbauverfahren und bestimmte auf biologische Bekämpfung setzende Erzeugnisse;

25.  betont, dass Pflanzenschutzmittel für geringfügige Verwendungen besonders berücksichtigt und unterstützt werden sollten, da für Unternehmen derzeit geringe wirtschaftliche Anreize bestehen, solche Mittel zu entwickeln; begrüßt die Einrichtung der Koordinierungsfazilität betreffend die geringfügigen Verwendungen, die als Forum für die Verbesserung der Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, den Erzeugerorganisationen und der Industrie bei der Entwicklung von Lösungen für die geringfügige Verwendung dient;

26.  betont, dass viele zugelassene Pflanzenschutzmittel aufgrund von Verzögerungen in den Zulassungsverfahren seit mehr als 15 Jahren nicht mehr nach EU-Standards bewertet wurden;

27.  betont, dass die Schaffung eines innovationsfreundlichen Regelungsrahmens, durch den es ermöglicht wird, alte Chemikalien durch neue und bessere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, von Bedeutung ist; hält es für sehr wichtig, dass ein großes Spektrum von Pflanzenschutzmitteln mit unterschiedlicher Wirkungsweise verfügbar ist, damit sich keine Resistenzen entwickeln und die Wirksamkeit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aufrechterhalten wird;

28.  ist besorgt darüber, dass die Harmonisierung der Leitlinien noch nicht konsolidiert wurde;

29.  betont, dass fehlende oder unvollständige Leitlinien schwerwiegende Mängel sind, die negative Auswirkungen auf die Durchführung der Verordnung und damit auf die Erreichung ihrer Ziele haben;

30.  betont, dass die verfügbaren Leitfäden nicht rechtsverbindlich sind, was für die Antragsteller Rechtsunsicherheit schafft und die Ergebnisse der im Rahmen der Genehmigungsverfahren durchgeführten Bewertungen in Frage stellt;

31.  begrüßt das Konzept eines zonenbezogenen Systems und dessen Zielsetzung, die effiziente Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern; erachtet das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung als sehr wichtig, um die Arbeitsteilung und die Einhaltung von Fristen zu fördern; bedauert die mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verbundenen Umsetzungsprobleme; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Funktionsweise des zonenbezogenen Systems zu verbessern; betont, dass die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften dazu dienen sollte, Doppelarbeit zu verhindern und den Landwirten ohne unnötige Verzögerungen Zugang zu neuen Wirkstoffen zu verschaffen;

32.  betont, dass Erkenntnisse über Alternativen zu chemischen Pestiziden und zum integrierten Pflanzenschutz, wozu auch die Ermittlung der für die Markt- und Klimasituation der Landwirte optimalen Fruchtfolge zählt, ausgetauscht und entsprechende Kompetenzen erworben werden müssen; stellt außerdem fest, dass dies bereits in der bereichsübergreifenden GAP-Verordnung vorgesehen ist, insbesondere im Rahmen von landwirtschaftlichen Beratungsdiensten, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden;

33.  äußert seine Besorgnis angesichts der geringen Anzahl neuer Stoffe, die zugelassen wurden; hebt hervor, dass die Landwirte ein geeignetes Instrumentarium von Pflanzenschutzmitteln benötigen, damit sie die Lebensmittelversorgung der EU sicherstellen können;

34.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das derzeitige wissenschaftlich fundierte System der EU zur Bewertung von Pflanzenschutzmitteln in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt wird; hebt hervor, dass für die Zulassung von Wirkstoffen ein System beibehalten und gestärkt werden muss, das wissenschaftlich solide und objektiv ist, auf von Fachkollegen begutachteten Nachweisen und einem offenen, unabhängigen und multidisziplinären wissenschaftlichen Ansatz beruht und im Einklang mit der Gefahrenanalyse der EU und dem Vorsorgeprinzip gemäß der Verordnung über das Allgemeine Lebensmittelrecht steht; betont, dass bei den Verfahren für eine erneuten Genehmigung von Wirkstoffen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Praxis sowie dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik Rechnung getragen werden muss; weist darauf hin, dass die Komplexität des derzeitigen Bewertungs- und Zulassungssystems dazu führt, dass die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden, und bedeuten kann, dass das gesamte System generell nicht funktionieren kann; hält es deshalb für geboten, dass das System überarbeitet und vereinfacht wird;

35.  weist auf das Ungleichgewicht hin, das im Hinblick auf die Anzahl der Anträge zwischen einigen Mitgliedstaaten besteht, die sich in derselben Zone befinden und eine ähnliche Größe sowie ähnliche landwirtschaftliche Bedingungen aufweisen;

36.  vertritt die Ansicht, dass Erzeugnisse, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden und bei deren Erzeugung Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, denselben strengen Kriterien unterliegen sollten wie Erzeugnisse, die in der EU erzeugt wurden; ist besorgt darüber, dass bei der Herstellung eingeführter Erzeugnisse möglicherweise Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die in der EU nicht registriert sind;

Empfehlungen

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine wirksame Umsetzung der Verordnung im Hinblick auf ihre spezifische Rolle bei den Genehmigungsverfahren zu sorgen;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die erhebliche und chronische personelle Unterbesetzung der zuständigen nationalen Behörden zu ergreifen, da diese zu Verzögerungen in der Phase der Gefahrenermittlung und ersten Risikobewertung durch die Mitgliedstaaten führt;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist(12);

40.  fordert, dass die Verwendung von mutagenen, krebserregenden, reproduktionstoxischen, also in Kategorie 1A oder 1B eingestuften Wirkstoffen oder von Wirkstoffen, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, für die bereits eine oder mehrere prozedurale Ausweitungen des Genehmigungszeitraums gemäß Artikel 17 beschlossen wurden, sofort untersagt werden muss;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt wesentliche Ziele der Rechtsvorschriften sind, während gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktion verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gesichert werden soll;

42.  fordert die Industrie auf, den berichterstattenden Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen sämtliche Daten und wissenschaftlichen Studien in einem einheitlichen elektronischen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen; fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Modell für Dateneingaben zu entwickeln, um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf allen Stufen des Prozesses zu erleichtern; weist darauf hin, dass diese Daten gemäß den Bestimmungen des EU-Rechts zum Datenschutz und zum Schutz des geistigen Eigentums verarbeitet werden müssen;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Artikel 9 der Verordnung zur Zulässigkeit des Antrags strikt anzuwenden und nur vollständige Anträge für die Bewertung des Wirkstoffs anzunehmen;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vollständige und einheitliche Anwendung der gefahrenbasierten Ausschlusskriterien im Einklang mit den bestehenden harmonisierten Leitlinien zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Stoffe nur dann auf ihr Risiko hin bewertet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie keine gefährlichen (Ausschluss-)Eigenschaften aufweisen, wie in der Verordnung gefordert;

45.  fordert die Kommission auf, endlich die Bestimmungen über Beistoffe, Safener und Synergisten umzusetzen, eine Liste unzulässiger Beistoffe aufzustellen und Vorschriften festzulegen, damit Safener und Synergisten auf Unionsebene geprüft werden und dafür zu sorgen, dass nur diejenigen chemischen Stoffe vermarktet werden dürfen, die den EU-Zulassungskriterien entsprechen;

46.  begrüßt die Auslegung des Vorsorgeprinzips durch die Kommission, die im Rahmen der REFIT-Bewertung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht(13) geäußert wurde, wonach es sich nämlich nicht um eine Alternative zu einem Risikomanagementansatz handelt, sondern um eine spezifische Art des Risikomanagements; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieser Standpunkt auch durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union unterstützt wird(14);

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als Risikomanager bei den Zulassungs- und Genehmigungsverfahren das Vorsorgeprinzip ordnungsgemäß anzuwenden und dem Schutz schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

48.  fordert die Kommission, die Agenturen und die zuständigen Behörden auf, ihre Kommunikation über Risikobewertungsverfahren und Risikomanagemententscheidungen zu überprüfen und zu verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Zulassungssystem zu erhöhen;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene besser umzusetzen, um die Ausnahmeregelungen und die Ausweitungen auf der Grundlage des Artikels 53 der Verordnung auf wirkliche Notfallsituationen zu begrenzen; fordert die Kommission auf, ihre Kontrollrechte nach Artikel 53 Absätze 2 und 3 in vollem Umfang zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, der in Artikel 53 Absatz 1 genannten Verpflichtung zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, insbesondere über alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer, schutzbedürftiger Gruppen und Verbraucher, in vollem Umfang nachzukommen;

50.  fordert die Kommission auf, die Methoden zur Bestimmung, wann bestimmte Ausnahmeregelungen angewandt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die „vernachlässigbare Exposition“ oder die „ernste Gefahr für die Pflanzengesundheit“, zum Abschluss zu bringen, ohne den Wortlaut und den Geist des Gesetzes zu ändern; macht die Kommission darauf aufmerksam, dass jede Neuinterpretation des Begriffes „vernachlässigbare Exposition“ als „vernachlässigbares Risiko“ dem Wortlaut und dem Geist des Gesetzes widerspräche;

51.  fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Investitionen, um Forschungsinitiativen zu Wirkstoffen, einschließlich biologischer Stoffe mit geringem Risiko, und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ und des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu fördern; betont, dass ein Regelungsrahmen für Pflanzenschutzmittel, durch den die Umwelt und die Gesundheit des Menschen geschützt und auch Forschung und Innovationen gefördert werden, auf EU-Ebene wichtig ist, damit wirksame und sichere Pflanzenschutzmittel entwickelt und gleichzeitig nachhaltige Verfahren in der Landwirtschaft und ein integrierter Pflanzenschutz gewährleistet werden können; betont, dass für den Schutz der Pflanzengesundheit ein breites Spektrum an unbedenklichen und wirksamen Instrumenten notwendig ist; weist auf das Potenzial hin, das die Techniken der Präzisionslandwirtschaft und technische Innovationen bergen, da die Landwirte in der EU mit ihrer Hilfe die Schädlingsbekämpfung optimieren können, indem sie sie zielgerichteter und nachhaltiger gestalten;

52.  fordert die Kommission auf, die Anwendung des Verfahrens für die Vorlage von bestätigenden Daten strikt auf dessen Zweck gemäß Artikel 6 Buchstabe f der Verordnung zu beschränken – nämlich auf Fälle, in denen im Verlaufe der Bewertung oder aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass vollständige Dossiers für die Zulassung von Wirkstoffen wichtig sind; bedauert, dass das Verfahren für Ausnahmen durch die Vorlage von bestätigenden Daten dazu geführt hat, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel, die ansonsten verboten worden wären, während eines längeren Zeitraums in Verkehr bleiben;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz der Verfahren insgesamt zu erhöhen, unter anderem durch ausführliche Protokolle über die Komitologie-Diskussionen und die jeweiligen Standpunkte, insbesondere durch Erläuterung und Begründung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF-Ausschuss);

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Kohärenz der Verordnung und ihrer Umsetzung mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und ‑Maßnahmen, insbesondere mit der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, zu sorgen und Anreize zu schaffen, indem unter anderem ausreichende Mittel bereitgestellt werden, mit denen kurzfristig die Entwicklung und der Einsatz von sicheren und nichttoxischen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln gefördert und vorangetrieben werden; weist darauf hin, dass der Regelungsrahmen insofern unzulänglich ist, als Auswirkungen auf Nichtzielarten – insbesondere Bienen, andere Bestäuber und weitere Insekten wie beispielsweise Fressfeinde von Schädlingen, die der Landwirtschaft zuträglich sind – unvermeidbar sind; weist auf die aktuelle wissenschaftliche Studie hin, die das dramatische Insektensterben verdeutlicht und besagt, dass 75 % der Fluginsekten in Deutschland regional ausgestorben sind, und zwar sogar in Naturschutzgebieten, in denen in der Landwirtschaft keine Pestizide eingesetzt wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der GAP mit den Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel zu gewährleisten, und zwar indem die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Richtlinie 2009/128/EG auf der Liste von Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB 12 und GAB 13) belassen werden, wie in dem Vorschlag der Kommission über GAP-Strategiepläne vorgeschlagen(15);

55.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine wirksame Durchsetzung der Verordnung zu sorgen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen der in der EU vermarkteten Pflanzenschutzmittel, unabhängig davon, ob sie in der EU hergestellt oder aus Drittländern eingeführt wurden;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(3) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(4) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0042.
(6) https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/64069
(7) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/615668/EPRS_STU(2018)615668_EN.pdf
(8) COM(2018)0179.
(9) Schlussfolgerungen der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), 2018.
(10) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.
(11) Quelle: Informationen und Ergebnisse im Rahmen der Bewertung der EU-weiten Umsetzung, EPRS-Studie von April 2018, S. 36 und II-33.
(12) Quelle: https://www.foodwatch.org/fileadmin/foodwatch.nl/Onze_campagnes/Schadelijke_stoffen/Documents/Rapport_foodwatch_Ten_minste_onhoudbaar_tot.pdf
(13) SWD(2018)0038.
(14) Siehe beispielsweise das Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/0, ECLI:EU:T:2011:444.
(15) Vorschlag für eine Verordnung über GAP-Strategiepläne, COM(2018)0392.


Zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt
PDF 182kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt (2018/2008(INI))
P8_TA(2018)0357A8-0267/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 26. September 2017 zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – Der besondere Fall der Lebensmittel,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Mai 2016 mit Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (SWD(2016)0163),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2016 über ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen in Europa (COM(2016)0320),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ (COM(2017)0650),

–  unter Hinweis auf die Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vom 13. September 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 9. März 2017, insbesondere auf deren Nummer 3,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der 3 524. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 6. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Protokoll der 2 203. Sitzung der Kommission vom 8. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Themenpapier über irreführende Verpackungsmethoden, das im Januar 2012 von seiner Fachabteilung A erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher(5), insbesondere auf deren Ziffer 6,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(8), insbesondere auf deren Ziffer 14,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zum Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(9), insbesondere auf deren Ziffer 178,

–  unter Hinweis auf seine große Anfrage vom 15. März 2017 zu Unterschieden bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten(10),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments vom Juni 2017 über zweierlei Qualität von Markenlebensmitteln: die Bewältigung einer etwaigen Kluft zwischen Osten und Westen,

–  unter Hinweis auf die von der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektionsstelle im Februar 2016 durchgeführte Erhebung über Lebensmittel und tschechische Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die von der Juristischen Fakultät der Palacký-Universität Olmütz im Jahr 2017 erstellte Sonderstudie über zweierlei Qualität und die Zusammensetzung von im Binnenmarkt der Europäischen Union vermarkteten Produkten unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzrechts (insbesondere der unlauteren Geschäftspraktiken), des Wettbewerbsrechts (insbesondere des unlauteren Wettbewerbs) und der gewerblichen Schutzrechte,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Untersuchungen, Studien und Tests, die in den letzten Jahren von den Lebensmittelkontrollbehörden in vielen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Nielsen-Bericht vom November 2014 über die Lage von Handelsmarken weltweit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. April 2018 mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ (COM(2018)0183),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2018 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU‑Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(11),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Schutz des geistigen Eigentums,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Republik Kroatien, Litauens, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarns vom 23. März 2018 an die Kommission zu dem Problem der Produkte von zweierlei Qualität im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vergleichsstudien, die von Verbraucherschutzbehörden und ‑organisationen in mehreren EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass nationale Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0267/2018),

A.  in der Erwägung, dass Unternehmen bei der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten den Verbrauchern korrekte und leicht verständliche Angaben zu der genauen Produktzusammensetzung – unter anderem mit Blick auf lokale Erzeugnisse und Rezepturen – zur Verfügung stellen sollten, damit diese eine fundierte Kaufentscheidung treffen können;

B.  in der Erwägung, dass ein wesentlicher Grundsatz für Marken darin bestehen sollte, dass die Verbraucher der Zusammensetzung, dem Wert und der Qualität eines Produktes vertrauen; in der Erwägung, dass Hersteller daher dafür sorgen müssen, dass diese Erwartungen erfüllt werden;

C.  in der Erwägung, dass den Verbrauchern nicht bewusst ist, dass Produkte derselben Marke und mit der gleichen Verpackung an die Vorlieben und den Geschmack vor Ort angepasst werden, und in der Erwägung, dass die variierende Produktqualität Anlass zu der Sorge gibt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits Kennzeichnungen entwickelt hat, um im Wege von Qualitätsangaben die konkreten Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen und anerkannte Besonderheiten in der Produktion zu berücksichtigen;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken das wichtigste Rechtsinstrument der Union ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher weder irreführender Werbung noch anderen unlauteren Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ausgesetzt sind, wozu auch die Vermarktung identischer Markenprodukte in einer Weise zählt, mit der Verbraucher potenziell irregeführt werden;

E.  in der Erwägung, dass unlautere Geschäftspraktiken nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken so formuliert sein können, dass sie unter allen Umständen oder aber unter bestimmten Umständen verboten sind; in der Erwägung, dass die Aufnahme – falls angezeigt – von Geschäftspraktiken in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Erkenntnissen der Kommission zufolge zu größerer Rechtssicherheit und somit zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Erzeugern auf dem Markt führt;

F.  in der Erwägung, dass die Verbraucher eine assoziative Verbindung zwischen Marke, Produkt und Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Produkte derselben Marke bzw. identischer Aufmachung unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, auch dieselbe Qualität aufweisen;

G.  in der Erwägung, dass Verbraucher außerdem eine assoziative Verbindung zwischen der Marke und Kennzeichnung oder Verpackung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und der Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Erzeugnisse derselben Marke, die unter gleicher Kennzeichnung oder mit identischer Aufmachung vertrieben werden, unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, auch dieselbe Qualität und Zusammensetzung aufweisen; in der Erwägung, dass alle Landwirte in der Europäischen Union nach denselben hohen Standards produzieren und die Verbraucher erwarten, dass – unabhängig vom Hoheitsgebiet, in dem sie angesiedelt sind – diese einheitliche Qualität auch für andere Produkte in der Lebensmittelkette gilt;

H.  in der Erwägung, dass alle EU-Bürger bezüglich der auf dem Binnenmarkt vertriebenen Lebensmittel und Nichtlebensmittel die gleiche Behandlung verdienen;

I.  in der Erwägung, dass diesbezüglichen unlauteren Praktiken ein Ende gesetzt werden muss, um eine Irreführung von Verbrauchern zu verhindern, und in der Erwägung, dass sich dieses grenzübergreifende Problem nur durch eine ausgeprägte Synergie auf EU-Ebene lösen lässt;

J.  in der Erwägung, dass die Bewertung, ob eine Geschäftspraxis nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unlauter ist, mit Ausnahme der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Praktiken von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall vorgenommen werden muss;

K.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 betonte, dass es nicht hinnehmbar ist, dass den Menschen in einigen Regionen Europas Lebensmittel schlechterer Qualität verkauft werden als in anderen Ländern, obwohl Verpackung und Marke identisch sind;

L.  in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt und dass sich auch die methodischen Ansätze sowie die Wirksamkeit der Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden;

M.  in der Erwägung, dass der Marke bei der Bestimmung des Werts eines Produkts häufig die größte Bedeutung zukommt;

N.  in der Erwägung, dass ein stärkerer und effizienterer Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung das Verbrauchervertrauen erhöhen und den Schaden für die Verbraucher verringern würde;

O.  in der Erwägung, dass alle Verbraucher in der EU dieselben Rechte besitzen, und in der Erwägung, dass Analysen ergeben, dass bestimmte Erzeuger und Hersteller Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsstandards unter demselben Markennamen und mit täuschend identischer Aufmachung verkaufen, wobei bestimmte Produkte in manchen Ländern weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe von geringerer Qualität anstelle von höherwertigen enthalten; in der Erwägung, dass dieses Problem in den Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, häufiger auftritt; in der Erwägung, dass bei den Analysen Fälle zutage traten, bei denen dieselben Produkte oder Produkte mit täuschend identischer Aufmachung und geringerer Qualität oder mit einem anderen Geschmack, einer anderen Konsistenz oder anderen sensorischen Merkmalen zu Preisen angeboten wurden, die von Land zu Land beträchtlich variierten; in der Erwägung, dass dies zwar nicht gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder gegen derzeit geltende Kennzeichnungsvorschriften oder sonstiges Lebensmittelrecht verstößt, aber trotzdem einen Missbrauch der Markenidentität darstellt und somit dem Grundsatz, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden, zuwiderläuft;

P.  in der Erwägung, dass in Produkten wie etwa Säuglingsnahrung in manchen Fällen erhebliche Unterschiede festgestellt wurden, was die Grundsätze und die Behauptungen der Hersteller, sie passten ihre Produkte lokalen Vorlieben an, fragwürdig erscheinen lässt; in der Erwägung, dass in manchen Laborbefunden bestätigt wird, dass Produkte geringerer Qualität möglicherweise ungesundere Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbraucher zuwiderläuft; in der Erwägung, dass sich einige Erzeuger- und Herstellervertreter bereit erklärt haben, ihre Produktrezepte in manchen Ländern zu ändern, sodass die angebotenen Produkte auf dem ganzen Binnenmarkt identisch sind;

Q.  in der Erwägung, dass diese nicht hinnehmbaren Praktiken von bekannten multinationalen Lebensmittelkonzernen ausgehen, die versuchen, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Kaufkraftunterschiede für die Maximierung ihrer Gewinnspannen zu nutzen;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher, einer gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherrichtlinien im Anschluss an die Eignungsprüfung des Verbraucher- und Vermarktungsrechts der EU, angeregt hat, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass die nationalen Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können;

S.  in der Erwägung, dass die Verbraucher zwar nicht irregeführt werden sollten, Produktdifferenzierung und ‑innovation als solche aber nicht beschränkt werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für die Akteure in der Lebensmittelkette mit zahlreichen Vorteilen verbunden ist, und in der Erwägung, dass Lebensmittel immer häufiger über Grenzen hinweg gehandelt werden und dem Lebensmittelhandel große Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts zukommt;

U.  in der Erwägung, dass die Vorteile des Binnenmarkts nur unter der Voraussetzung umfassend ausgeschöpft werden können, dass das bestehende EU-Lebensmittel- und Verbraucherrecht besser angewandt wird, sodass ungerechtfertigte doppelte Maßstäbe ermittelt werden und dagegen vorgegangen wird und die Verbraucher so vor irreführenden Informationen und Geschäftspraktiken geschützt werden;

V.  in der Erwägung, dass die Rolle von Verbraucherverbänden in diesem Zusammenhang beständig gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass Verbraucherverbänden eine einzigartige Funktion zukommt, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucher sicherzustellen, und dass sie durch zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen und Kapazitätsaufbau weiter unterstützt werden sollten;

W.  in der Erwägung, dass die nachgewiesenen Unterschiede bei den Zutaten vergleichbarer Produkte insbesondere bei besonders empfindlichen Verbrauchern wie Kindern und Menschen mit ernährungsspezifischen und/oder gesundheitlichen Problemen auf lange Sicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten, wodurch dazu beigetragen wird, dass sich das Wohlbefinden der Bürger verschlechtert; in der Erwägung, dass dies beispielsweise der Fall ist, wenn der Fett- und/oder Zuckergehalt höher ist als erwartet, wenn tierische Fette durch pflanzliche Fette ersetzt werden oder umgekehrt, wenn Zucker durch synthetische Süßungsmittel ersetzt wird oder wenn der Salzgehalt höher ist; in der Erwägung, dass durch eine ungenaue Angabe der verwendeten Zusatzstoffe oder der Anzahl der Austauschstoffe, durch die Grundzutaten ersetzt werden, Verbraucher irregeführt werden und ihre Gesundheit gefährdet werden kann;

X.  in der Erwägung, dass aufgrund fehlender EU-Rechtsvorschriften über zweierlei Qualität keine Möglichkeit des Vergleichs oder der Ermittlung solcher Fälle von zweierlei Qualität besteht und es keine Instrumente gibt, mit denen gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte; in der Erwägung, dass die für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen zuständigen Dienststellen der Kommission beispielsweise im Hinblick auf die Kennzeichnung von Separatorenfleisch(12) oder den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen(13) wiederholt auf Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der geltenden lebensmittelrechtlichen Auflagen der EU hingewiesen haben;

Y.  in der Erwägung, dass Unterschiede bei der Zusammensetzung, die die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen könnten, nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch in Kosmetika, Hygieneprodukten und Reinigungsmitteln festgestellt werden können;

Z.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln, mit der deren Fett-, Zucker- und Salzgehalt gesenkt werden soll, in vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas noch Nachholbedarf gibt;

1.  hebt hervor, dass die Ergebnisse zahlreicher, mit unterschiedlichen Methoden bei den Laborprüfungen durchgeführter Tests und Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten und insbesondere in Mittel- und Osteuropa gezeigt haben, dass es zum Schaden der Verbraucher mehr oder weniger ausgeprägte Unterschiede – unter anderem hinsichtlich der Zusammensetzung und der verwendeten Zutaten – zwischen Produkten gibt, die im Binnenmarkt unter dem gleichen Markennamen und mit offensichtlich identischer Verpackung beworben und vertrieben werden; stellt fest, dass diese Unterschiede einer für eine zuständige nationale Behörde durchgeführten Untersuchung zufolge für die übergroße Mehrheit der Verbraucher ein Problem darstellen; kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Verbraucher aufgrund der Ergebnisse dieser Tests und Untersuchungen besorgt sind, dass es eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Märkten in den Mitgliedstaaten geben könnte; hebt hervor, dass eine solche Diskriminierung keinesfalls hinnehmbar ist und dass alle EU-Verbraucher Zugang zu Produkten mit einem gleichwertigen Qualitätsniveau haben sollten;

2.  betont, dass die Fälle, in denen solche beträchtlichen Unterschiede zutage traten, nicht nur Lebensmittel, sondern häufig auch Non-Food-Produkte betrafen, darunter Waschmittel, Kosmetika, Körperpflegemittel und Säuglingsartikel;

3.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament die Kommission 2013 aufgefordert hat, eine sachdienliche Untersuchung durchzuführen, um zu beurteilen, ob die bestehenden Rechtsvorschriften der Union angepasst werden müssen, und das Parlament und die Verbraucher über die Ergebnisse zu informieren;

4.  begrüßt die jüngsten von der Kommission angekündigten Initiativen zur Behebung dieses Problems und insbesondere ihre Zusage, eine gemeinsame Testmethode zu entwickeln, Mittel für die Vorbereitung und Durchsetzung sowie für die Erhebung weiterer belast- und vergleichbarer Beweise bereitzustellen, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren und das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu errichten;

5.  nimmt das Mandat zur Kenntnis, das dem Hochrangigen Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vom Europäischen Rat erteilt wurde, um das Problem der zweierlei Qualität anzugehen; legt den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Behörden nahe, sich aktiv an laufenden Initiativen zu beteiligen, zu denen auch die Entwicklung einer gemeinsamen Testmethode und ihre Integration in ihre Arbeitsverfahren sowie die Erhebung weiterer Beweise gehören; betont, dass Akteure, die die Interessen der Verbraucher wahrnehmen – darunter Vertreter von Verbraucherorganisationen, Herstellern und Forschungsorganisationen, die Produkttests in den Mitgliedstaaten durchgeführt haben –, aktiv einbezogen werden müssen und ihnen das Recht gewährt werden muss, in ihrem Namen Stellungnahmen einzureichen; ist der Ansicht, dass das Parlament in alle laufenden Initiativen einbezogen werden sollte, die sich auf die Bestrebungen, das Problem der zweierlei Qualität zu lösen, auswirken könnten;

6.  empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten, eine eigene Bewertung der Methodik und Wirksamkeit der Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und anderer geltender Rechtsvorschriften zu dem Problem der zweierlei Qualität von Lebensmitteln und anderen Produkten vorzunehmen und sie der Kommission zwecks einer objektiven Bewertung der Schwere des Problems vorzulegen;

7.  begrüßt, dass das Parlament für 2018 ein Pilotprojekt gebilligt hat, das eine Reihe von Marktuntersuchungen zu verschiedenen Kategorien von Konsumgütern umfassen soll, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität zu bewerten; erwartet, dass das Projekt gemäß dem ursprünglichen Zeitplan durchgeführt und veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass das Projekt 2019 fortgesetzt werden sollte, damit eine breitere Wissensbasis sichergestellt wird und auch der Non-Food-Sektor erfasst werden kann; fordert die MdEP auf, sich stärker in der Überwachung dieses Projekts zu engagieren; legt dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, alle verfügbaren Instrumente, darunter auch Pilotprojekte und nationale Projekte, zu nutzen, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität von Produkten detaillierter zu bewerten;

8.  betont, dass umfassende Informationen über die Behörde, die für die Ergreifung von Maßnahmen zuständig ist, und über die einschlägigen administrativen oder gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Möglichkeit für Bürger, über das Internet Beschwerden einzureichen) für eine wirksame Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unerlässlich sind; bemängelt daher, dass in den betreffenden Mitgliedstaaten keine Informationen vorliegen, da diese Informationen auf den Webseiten der zuständigen Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht haben, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten gelöst werden muss;

9.  betont, dass die Kommission bereits über nationale Maßnahmen für eine neue Kennzeichnung unterrichtet wurde, mit denen die Verbraucher vor Unterschieden in der Zusammensetzung von Lebensmitteln gewarnt werden sollen;

10.  begrüßt, dass die Kommission zwecks einer weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes in der EU und der Unterstützung von Unternehmen ein Schulungsprogramm ins Internet gestellt hat, damit Unternehmen die Verbraucherrechte in der EU besser verstehen und ihnen Geltung verschaffen können;

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des Verbraucherschutzrechts der EU auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität

11.  nimmt die Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität zur Kenntnis; weist darauf hin, dass diese Bekanntmachung den nationalen Behörden bei der Feststellung helfen soll, ob ein Unternehmen gegen EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrecht verstößt, wenn es in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkauft, und sie mit Blick auf die Modalitäten einer gegenseitigen Zusammenarbeit anleiten soll; ist beunruhigt darüber, dass der in der Bekanntmachung vorgeschlagene schrittweise Ansatz, gemäß dem die nationalen Behörden feststellen sollen, ob die Hersteller gegen Unionsrecht verstoßen, derzeit von den Behörden in der Praxis nicht angewendet wird, was bedeuten könnte, dass gegen die Verbraucherrechte verstoßen wird;

12.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verbraucher im Binnenmarkt, wo sie im Allgemeinen mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des gleichberechtigten Zugangs zu Waren vertraut sind, nicht von vornherein erwarten, dass sich Markenprodukte, die in verschiedenen Ländern verkauft werden, voneinander unterscheiden; weist darauf hin, dass Studien zur Markentreue der Kommission zufolge ergeben haben, dass Marken in der Vorstellung der Verbraucher eine kontrollierte und gleichbleibende Qualität garantieren; stimmt der Kommission außerdem dahingehend zu, dass dies erklärt, warum einige Verbraucher wohl erwarten, dass Markenprodukte, egal wann und wo sie gekauft werden, eine gleichwertige oder sogar identische Qualität aufweisen, und dass sie erwarten, von den Markeninhabern informiert zu werden, wenn diese sich entschließen, die Zusammensetzung ihrer Produkte zu ändern;

13.  ist daher der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, auch wenn sie auf der Verpackung deutlich sichtbar sind, unzureichend ist, sofern dem Verbraucher nicht eindeutig bewusst wird, dass sich das betreffende Produkt von in anderen Mitgliedstaaten verkauften, offensichtlich identischen Produkten der gleichen Marke unterscheidet;

14.  stimmt mit der Kommission in diesem Zusammenhang außerdem dahingehend überein, dass Hersteller in den verschiedenen geografischen Gebieten nicht zwangsläufig identische Produkte anbieten müssen und dass freier Warenverkehr nicht bedeutet, dass jedes Produkt überall im Binnenmarkt identisch sein muss; betont, dass Unternehmer berechtigt sind, auf der Grundlage legitimer Faktoren Waren mit unterschiedlicher Zusammensetzung und unterschiedlichen Merkmalen in Verkehr zu bringen und zu verkaufen, sofern sie dem EU-Recht uneingeschränkt entsprechen; betont jedoch, dass diese Produkte keine unterschiedliche Qualität aufweisen sollten, wenn sie Verbrauchern auf unterschiedlichen Märkten angeboten werden;

15.  ist der Ansicht, dass die Bereitstellung korrekter und leicht verständlicher Angaben für die Verbraucher entscheidend dafür ist, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten angegangen werden kann; vertritt die Überzeugung, dass ein Unternehmen, das ein Produkt, das sich in bestimmten Eigenschaften unterscheidet, in mehreren Mitgliedstaaten in Verkehr bringen möchte, dieses Produkt nicht mit offensichtlich identischer Etikettierung und Markenkennzeichnung versehen darf;

16.  stellt fest, dass es bei der Zusammensetzung eines Markenprodukts vertretbare Unterschiede geben kann und dass sich die Produkte aufgrund von regionalen Vorlieben der Verbraucher, der Verwendung lokaler Inhaltsstoffe, Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Reformulierungszielen unterscheiden können; betont, dass nicht beabsichtigt wird, Anforderungen für die Qualität von Lebensmitteln einzuführen oder zu harmonisieren, und dass es nicht wünschenswert ist, den Herstellern die genaue Zusammensetzung der einzelnen Produkte vorzuschreiben; ist jedoch der Ansicht, dass die Präferenzen der Verbraucher nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um die Qualität zu verringern oder auf unterschiedlichen Märkten unterschiedliche Qualitätsniveaus anzubieten; betont, dass Verbraucher für jedes einzelne Produkt über eine solche Anpassung eindeutig informiert werden und sich ihrer bewusst sein müssen und es nicht ausreicht, wenn sie allgemein wissen, dass diese Praxis existiert;

17.  ist der Auffassung, dass sich die Bekanntmachung in erster Linie auf Lebensmittel bezieht; ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über die Anwendung des Verbraucherschutzrechts im Allgemeinen auf alle auf dem Binnenmarkt verkauften Lebensmittel und Nichtlebensmittel angewandt werden sollten und dass das Produktetikett für die Verbraucher gut lesbar sein und sämtliche Produktinformationen enthalten muss;

18.  weist auf die Leitlinien der Kommission von 2016 zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hin, die besagen, dass „Waren derselben Handelsmarke und mit derselben oder einer ähnlichen Verpackung […] sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung je nach Herstellungsort und Zielmarkt und somit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden [können]“ und dass „nach der UGPRL […] Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten mit unterschiedlicher Zusammensetzung nicht an sich unlauter [sind]“; betont die Bedeutung der von der Kommission herausgegebenen Leitfäden für die Erleichterung einer ordnungsgemäßen und kohärenten Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; fordert die Kommission daher auf, das Verhältnis zwischen der Bekanntmachung, den Leitlinien und dem von der Untergruppe Binnenmarkt des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette erarbeiteten Dokument klarzustellen;

19.  stellt fest, dass es unterschiedliche Anforderungen an die Kontrollmethoden der zuständigen nationalen Behörden geben kann; betont, dass bereits diverse Analysen durchgeführt wurden, die als Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung der gemeinsamen Testmethode herangezogen werden könnten, obwohl dabei unterschiedliche Methoden eingesetzt wurden und die Ergebnisse nicht auf dieselbe Weise bewertet wurden; ist der Auffassung, dass das Ziel der Arbeiten zur Entwicklung einer Methode unter Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission klar formuliert werden sollte, damit für eine einheitliche Auslegung der sich daraus ergebenden Methode und eine Definition des Begriffs „erheblicher Unterschied“ gesorgt wird und die zuständigen Behörden diese Methode einsetzen können; weist darauf hin, dass die Gesamtbeurteilung behindert werden könnte, wenn festgelegt wird, welches der unterschiedlichen Produkte am ehesten dem Standard entspricht und somit das „Referenzprodukt“ darstellt, da es zu schwierig sein könnte, dies zu bestimmen;

20.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die nationalen Durchsetzungsbehörden bei der Ermittlung unlauterer Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Produkten zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die diesbezügliche Arbeit der zuständigen nationalen Behörden zu koordinieren; betont, dass der Zweck einer solchen Methode darin besteht, die Erfassung verlässlicher und vergleichbarer Nachweise durch die Mitgliedstaaten auf einer gemeinsamen Grundlage sicherzustellen und dazu beizutragen, allgemein zu beurteilen, wie schwerwiegend und wie weit verbreitet das Phänomen der Produkte von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt ist; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Merkmale unlauterer Praktiken vermutlich auch weiterhin nur im Einzelfall geprüft werden kann, da das Ausmaß der Irreführung der Verbraucher stets einer subjektiven Bewertung durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht unterliegt;

21.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die zuständigen Behörden aufzufordern, in den Mitgliedstaaten mehr Markttests durchzuführen, die regions- und länderübergreifende Produktvergleiche umfassen; hebt jedoch hervor, dass solche Tests nach Ansicht der Kommission gemäß einer gemeinsamen Testmethode durchgeführt werden sollten, die noch nicht vollständig ausgearbeitet wurde; betont, dass der Zeitplan eingehalten werden muss, damit die Ergebnisse der im Rahmen einer gemeinsamen Testmethode durchgeführten Tests fertiggestellt, in allen Amtssprachen der EU in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht und möglichst bald, spätestens jedoch bis Ende 2018, analysiert werden; betont außerdem, dass die Ergebnisse umgehend veröffentlicht werden müssen, um die Verbraucher und Hersteller zu unterrichten, um sie zu sensibilisieren und somit dazu beizutragen, dass es seltener zu Fällen von zweierlei Qualität von Produkten kommt;

Weitere Aspekte der zweierlei Qualität

22.  hebt hervor, dass Handelsmarken zu einem wesentlichen Bestandteil der Warenkörbe der Verbraucher geworden sind und dass der Marktanteil der Handelsmarken in den vergangenen zehn Jahren in den meisten Mitgliedstaaten in den meisten Produktkategorien zugenommen hat; ist der Auffassung, dass Handelsmarken nicht den Eindruck einer Herstellermarke erwecken sollten, damit die Verbraucher nicht in die Irre geführt werden; bekräftigt, dass die Frage der Handelsmarken von der Kommission besondere Aufmerksamkeit erfordert, damit die Verwirrung zwischen den Handelsmarken und den Markenprodukten nicht länger besteht; stellt fest, dass der Binnenmarkt für Erzeuger und Hersteller zugänglich, aber auch stark von Wettbewerb geprägt ist, wobei manche Marken in der ganzen Union bekannt sind oder gut wahrgenommen werden;

23.  erinnert daran, dass das Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert hat, festzustellen, ob zweierlei Qualität negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Erzeugung, insbesondere KMU, hat; bedauert, dass die Kommission bislang keine Daten vorgelegt hat;

24.  betont, dass die Fälschung von Markenprodukten die Verbraucher Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aussetzt, das Vertrauen der Verbraucher in Marken untergräbt und zu entgangenen Einnahmen für die Hersteller führt; weist darauf hin, dass die Bandbreite der in der EU sichergestellten gefälschten Produkte nach wie vor sehr groß ist und beinahe alle Arten von Waren umfasst;

25.  ist besorgt über die Beschränkungen, die den Händlern beim Kauf von Waren auferlegt werden und sich negativ auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auswirken können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Faktoren zu ermitteln, die zur Zersplitterung des Binnenmarktes für Waren beitragen und die Möglichkeiten der Verbraucher, uneingeschränkt vom Binnenmarkt zu profitieren, unrechtmäßig einschränken, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf territorialen Versorgungsengpässen und deren Auswirkungen liegen sollte; fordert die Kommission auf, sofern angebracht das Wettbewerbsrecht zu nutzen, um gegen derartige Praktiken vorzugehen;

26.  weist darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden nur im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats Proben auswählen und Tests durchführen können; betont, dass zwischen den nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden, Verbraucherverbänden und der Kommission eine bessere, wirksame, transparente und rasche grenzübergreifende Zusammenarbeit und ein ebensolcher Datenaustausch, einschließlich eines Austauschs von Informationen über möglicherweise nicht konforme Produkte und über möglicherweise unlautere Praktiken, erforderlich sind, um gegen zweierlei Qualität vorzugehen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern und anzugleichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen; begrüßt die Annahme der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung), durch die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse gestärkt werden, der Austausch von Informationen und Daten und der Zugang zu relevanten Informationen verbessert wird und harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, durch die die Verfahren für die Koordinierung diesbezüglicher Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen eingerichtet werden;

27.  erkennt den Nutzen der „Sweeps“ als wesentlicher Teil der Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der CPC-Verordnung an und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sie weiter zu stärken und ihren Anwendungsbereich auszuweiten;

Empfehlungen und weitere Schritte

28.  betont, dass eine umfassende und zeitnahe öffentliche Debatte, dank der die Verbraucher stärker für Produkte und ihre Eigenschaften sensibilisiert werden, sehr hilfreich ist; stellt fest, dass einige Hersteller und Inhaber von Handelsmarken bereits Änderungen an Rezepturen oder die Verwendung eines einheitlichen Produktionsstandards auf EU-Ebene angekündigt haben; betont die wichtige Rolle der Industrie bei der Verbesserung der Transparenz und Eindeutigkeit in Bezug auf die Zusammensetzung und Qualität der Produkte und ihre Änderungen; begrüßt die Absicht der Kommission, einen diesbezüglichen Verhaltenskodex auszuarbeiten; fordert, dass sowohl Erzeuger als auch Einzelhändler in ihrem eigenen Interesse noch stärker einbezogen werden, damit möglichst bald eine wirksame Lösung für die aktuelle Lage gefunden wird, ohne dass auf Durchsetzungsverfahren zurückgegriffen werden muss, und damit die europäischen Verbraucher auf dem gesamten Binnenmarkt Zugang zu Produkten derselben Qualität haben; fordert die Hersteller auf, ein Logo auf der Verpackung zu erwägen, auf dem angegeben würde, dass der Inhalt und die Qualität derselben Marke in allen Mitgliedstaaten gleich sind;

29.  fordert von den Verbraucherorganisationen, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den benannten nationalen Stellen, die für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und andere einschlägige Rechtsvorschriften zuständig sind, sich stärker in die öffentliche Debatte und die Information der Verbraucher einzubringen; ist der Überzeugung, dass Verbraucherorganisationen maßgeblich zur Lösung des Problems der Produkte von zweierlei Qualität beitragen könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nationale Verbraucherorganisationen mithilfe finanzieller und rechtlicher Mechanismen stärker zu unterstützen, damit sie Kapazitäten aufbauen, ihre Prüftätigkeiten ausbauen, vergleichende Prüfungen durchführen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden dazu beitragen können, Fälle unlauterer Produktdifferenzierung nachzuverfolgen und aufzudecken; ist außerdem der Ansicht, dass ein verstärkter grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen Verbraucherverbänden gefördert werden sollte;

30.  ist auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen der Auffassung, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, auf einzelstaatlicher Ebene alleine wirksam gegen bestimmte Fälle von zweierlei Qualität vorzugehen oder die bestehenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, oder dies nur minimal versucht haben, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass es auf EU-Ebene keine entsprechende ausdrückliche Rechtsvorschrift gibt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zuständig sind und dass sie daher für deren Umsetzung sorgen sollten, damit die Verbraucher nicht durch unlautere Vermarktungspraktiken in die Irre geführt werden; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die zuständigen nationalen Behörden über ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verbrauchern die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden und von deren weiteren Untersuchung zu geben und die Verbraucher so gut wie möglich über ihre Rechte und Möglichkeiten der Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften sowie die Verpflichtung der Verkäufer zu unterrichten, sie über die Zusammensetzung und erforderlichenfalls Herkunft der Produkte zu informieren;

31.  weist darauf hin, dass die Frage von zweierlei Qualität in direktem Zusammenhang mit dem Wesen der Funktionsweise des Binnenmarktes und des Verbrauchervertrauens steht, die beide in Gefahr sind, und dass daher unter anderem eine Lösung auf Unionsebene durch direkt durchsetzbare Maßnahmen erforderlich ist; ist davon überzeugt, dass die Integrität des Binnenmarkts angesichts der Möglichkeit, auf nationaler Ebene tätig zu werden, durch Maßnahmen auf Unionsebene gewahrt würde; fordert die Kommission auf, bestehende nationale Standards für Lebensmittel und Nichtlebensmittel in der EU zu erfassen und zu beurteilen, ob sie für Fälle von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt von Bedeutung sind;

32.  fordert, dass umgehend und unter Beschränkung der Bürokratie auf ein Mindestmaß in einer spezialisierten Kontroll- und Überwachungsstelle in einer bestehenden EU-Einrichtung (Gemeinsame Forschungsstelle, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) o. a.) Kapazitäten und Mechanismen auf EU-Ebene aufgebaut werden, um zu überwachen, ob Lebensmittel derselben Marke und in gleicher Verpackung die gleiche Zusammensetzung und die gleichen Anteile an Inhaltsstoffen aufweisen, und um anhand der Bewertung vergleichender Laboranalysen diese unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Lebensmittelprodukten zu ermitteln;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“, mit dem durch die Änderung von Artikel 6 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gegen das Problem der Produkte von zweierlei Qualität vorgegangen werden soll, indem festgelegt wird, dass die Vermarktung eines Produkts als identisch mit demselben in mehreren anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Produkt, obgleich sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen voneinander unterscheiden, als irreführende Geschäftspraxis gilt; stellt jedoch fest, dass der Vorschlag auch einige unklare Bestimmungen umfasst, die geklärt werden müssen, damit ihre ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung sichergestellt ist;

34.  ist jedoch der festen Überzeugung, dass ungerechtfertigte Fälle der zweierlei Qualität am wirksamsten im Wege einer Änderung von Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken bekämpft werden könnten, bei der ein weiterer Punkt in die „schwarze Liste“ der unter allen Umständen verbotenen Praktiken aufgenommen wird, in dem ausdrücklich die zweierlei Qualität von Produkten derselben Marke – wenn sie diskriminierend ist und den Verbrauchererwartungen nicht gerecht wird – genannt wird;

35.  betont, dass das Ergebnis des Legislativverfahrens eine klare Definition dessen sein sollte, was als zweierlei Qualität angesehen werden kann und wie jeder Fall von den zuständigen Behörden beurteilt und angegangen werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass die offene Liste sogenannter „legitimer Faktoren“ die Fähigkeit der zuständigen Behörden, eine Beurteilung vorzunehmen und die Bestimmungen anzuwenden, beeinträchtigen könnte; ist besorgt, dass die Verwendung des Konzepts der „definierten Verbraucherpräferenzen“ bei der Beurteilung, ob eine Differenzierung bei der Produktzusammensetzung gerechtfertigt ist oder nicht, zu widersprüchlichen Auslegungen der einzelnen zuständigen Behörden führen kann;

36.  fordert die Kommission auf, das der Gemeinsamen Forschungsstelle erteilte Mandat zu erweitern, um innerhalb eines Jahres an einer europaweiten harmonisierten Methode für den Vergleich der Merkmale von Nichtlebensmitteln sowie an Leitlinien zur Verbesserung der Produkttransparenz zu arbeiten und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Forschungsstelle mit Blick auf den Austausch über bewährte Verfahren auf dem Gebiet außerdem auf die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten hinarbeiten sollte, die bereits selbst Produktprüfungen durchgeführt haben, die Ergebnisse aber noch nicht an die nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt haben;

37.  weist darauf hin, dass die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln sowie der Schutz der Verbraucher vor Täuschung allerhöchste Priorität haben; erinnert die Kommission an ihre Zusage, die korrekte Anwendung der EU-Rechtsvorschriften besser zu überwachen und zu stärken; ist der Auffassung, dass die zuständigen nationalen Behörden die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen wirksam kontrollieren sollten;

38.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit als Reaktion auf die von Bürgern geäußerten Bedenken, um den Zugang zu Informationen zu verbessern, die für Kaufentscheidungen auf der Grundlage einer zuverlässigen wissenschaftlichen Risikobewertung erforderlich sind;

39.  fordert die nationalen Lebensmittelbehörden auf, von Fall zu Fall festzustellen, ob die mutmaßlich diskriminierenden Praktiken nach den Bestimmungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken tatsächlich rechtswidrig sind und wie sie mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel enthaltenen Anforderungen der Lauterkeit von Informationen zusammenpassen;

40.  stellt fest, dass alle EU-Bürger von zweierlei Qualität betroffen sind, unter anderem, wenn sie in andere Mitgliedstaaten reisen;

41.  betont jedoch, dass wesentliche Unterschiede bei Produkten für Babys, etwa bei Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, nicht nur durch regionale Geschmacksvorlieben gerechtfertigt werden können;

42.  verurteilt die Aussagen einiger Hersteller, wonach Änderungen der Zusammensetzung und/oder Qualität erfolgten, um den Preiserwartungen der Verbraucher zu entsprechen, aufs Schärfste; betont, dass mehrere Studien gezeigt haben, dass Produkte von geringerer Qualität häufig teurer sind als ihre hochwertigeren Entsprechungen in anderen EU‑Mitgliedstaaten;

43.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei der Verpackung von Produkten der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft verfolgt wird, und betont, dass – wenn die Verpackung eines Produkts in einem Mitgliedstaat diesem Grundsatz gerecht wird – von den Herstellern gemeinsame Bemühungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass dies bei all ihren Produkten der Fall ist, die unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung in der gesamten EU und außerhalb der EU vertrieben werden;

44.  betont, dass einige Fälle von Produkten von zweierlei Qualität auf eine mangelnde Durchsetzung des Unionsrechts zurückzuführen sind; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln umgehend durchzusetzen, beispielsweise auch im Hinblick auf Separatorenfleisch;

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45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(2) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1.
(3) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(4) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 2.
(5) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 11.
(6) ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 27.
(7) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 40.
(8) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 2.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0027.
(10) O-000019/2017.
(11) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(12) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=76
(13) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=115

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