Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 4. Oktober 2018 - StraßburgVorläufige Ausgabe
Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall der Charta 97
 VAE, insbesondere die Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur
 Willkürliche Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang
 Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe
 EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ***I
 Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen***I
 Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ***I
 Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen
 Lage im Jemen
 Bekämpfung von Zollbetrug und Schutz der Eigenmittel der EU

Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall der Charta 97
PDF 181kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere dem Fall der Charta 97 (2018/2861(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0375RC-B8-0451/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU im Februar 2016 in einer Geste des guten Willens die meisten ihrer restriktiven Maßnahmen gegen Amtsträger und juristische Personen aus Belarus aufgehoben hat, um mit der so eingeleiteten Politik des Engagements Belarus dazu zu bewegen, dass es die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit achtet;

B.  in der Erwägung, dass die EU mehrmals bekräftigte, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus könnten erst dann ausgeweitet werden, wenn sie auf Vertrauen, den Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundfreiheiten beruhen;

C.  in der Erwägung, dass die derzeitige Politik in Belarus diesen Werten zuwiderläuft und es der EU mithin nicht möglich ist, Belarus eine breitere Mitwirkung in der Östlichen Partnerschaft und engere Beziehungen anzubieten oder die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Belarus zu unterzeichnen;

D.  in der Erwägung, dass sich die Lage im Hinblick auf die Medienfreiheit und die Meinungsfreiheit in Belarus weiter verschlechtert, was sich etwa in der massiven Schikanierung unabhängiger Nachrichtenportale und Journalisten wie im Fall BelTA zeigt;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus unlängst eine Welle der Schikanierung und Einschüchterung von Journalisten durch die Polizei ausgelöst haben;

F.  in der Erwägung, dass „Reporter ohne Grenzen“ feststellte, dass 2017 über 100 Journalisten – meist bei der Berichterstattung über Proteste der Opposition – festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Schikanierung freiberuflicher Journalisten, die für unabhängige, im Ausland ansässige Medien tätig sind, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat, wobei es diesen Journalisten nicht möglich ist, eine Akkreditierung zu erhalten;

G.  in der Erwägung, dass sich die führende unabhängige Nachrichtenwebsite „charter97.org“, deren Schwerpunkt die Menschenrechte und Anliegen der Opposition sind und deren Name von der Charta 97 abgeleitet ist, einem von Journalisten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtsverfechtern unterzeichneten Manifest für ein demokratisches Belarus, zum Umzug nach Warschau (Polen) gezwungen sah, von wo aus sie seit 2011 betrieben wird, nachdem sie von den Staatsorganen von Belarus mehrmals gesperrt worden war, in ihren Redaktionsräumen zwei Polizeirazzien durchgeführt und in demselben Jahr ihre Geräte beschlagnahmt worden waren;

H.  in der Erwägung, dass der Zugang zu der Website „charter97.org“ seit dem 24. Januar 2018 im Hoheitsgebiet von Belarus auf unbestimmte Zeit, ohne Gerichtsverfahren und aufgrund des ungenauen Vorwurfs der „Bedrohung der Interessen des Staates“ gesperrt ist; in der Erwägung, dass laut der Chefredakteurin der Website „charter97.org“, Natallja Radsina, im Monat nach der Sperrung die Anzahl der inländischen Besuche der Website „charter97.org“ um 70 Prozent zurückging;

I.  in der Erwägung, dass Natallja Radsina Morddrohungen erhält;

J.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands den Zugang zu der Website „charter97.org“ am 16. April 2018 auch auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gesperrt haben;

K.  in der Erwägung, dass der Gründer der Website „charter97.org“, Aleh Bjabenin, im September 2010 in seiner Wohnung in der Nähe von Minsk erhängt aufgefunden wurde; in der Erwägung, dass der in Belarus geborene Pawel Scheremet, einer der Sprecher der Organisation, die hinter der Charta 97 steht, im Juli 2016 bei einem Autobombenanschlag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew getötet wurde;

L.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus Anfang August 2018 Razzien in den Redaktionsbüros mehrerer unabhängiger belarussischer Medien durchführten, zuerst bei „Tut.by“ und anschließend bei „BelaPAN“, „realty.by“, „Belaruskaja Nawuka“ und „Kultura“; in der Erwägung, dass bei den Razzien Journalisten festgenommen und inhaftiert wurden, darunter die Chefredakteurin von „Tut.by“, und zwar wegen des Vorwurfs des unrechtmäßigen Zugriffs und der unrechtmäßigen Verwendung von Online-Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA;

M.  in der Erwägung, dass das Untersuchungskomitee von Belarus am 7. August 2018 auf der Grundlage von Artikel 349 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs ein Strafverfahren gegen Journalisten und Redakteure mehrerer Online-Medien einleitete, und zwar wegen eines Vergehens (des unbefugten Zugriffs auf Computerinformationen aus sonstigem persönlichem Interesse, bei dem erheblicher Schaden verursacht wurde), das mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann, und dabei 18 Journalisten festnehmen ließ, von denen sieben für drei Tage als Verdächtige eingestuft und in Untersuchungshaft genommen wurden; in der Erwägung, dass in manchen Fällen Druck auf Journalisten und ihre Angehörigen ausgeübt wurde und sie gezwungen wurden, mit dem Geheimdienst und der Polizei zusammenzuarbeiten,

N.  in der Erwägung, dass mit den jüngsten, im Juni 2018 angenommenen Änderungen des Gesetzes über die Massenmedien die Kontrolle der Regierung über Online-Medien ausgeweitet wird; in der Erwägung, dass im Zuge der Änderungen, die am 1. Dezember 2018 in Kraft treten, weitere bürokratische Hürden für Websites errichtet werden, die sich offiziell als Online-Medien registrieren lassen wollen;

O.  in der Erwägung, dass Websites, die sich trotz der neuen Rechtsvorschriften nicht registrieren lassen wollen oder die neuen Kriterien nicht erfüllen, die Akkreditierung bei Regierungsstellen verweigert wird, wodurch die Pressezensur verschärft wird; in der Erwägung, dass sowohl registrierte als auch nicht registrierte Online-Medien zudem verpflichtet sein werden, die Namen der Personen zu erfassen, die dort Kommentare schreiben; in der Erwägung, dass die Eigentümer registrierter Online-Medien überdies für den Inhalt dieser Kommentare haftbar gemacht werden;

P.  in der Erwägung, dass nach den neuen Rechtsvorschriften die Verfasser sämtlicher Beiträge und Kommentare in Online-Foren namentlich genannt werden müssen und die Eigentümer der Website die Kommentare moderieren müssen;

Q.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Belarus, Miklós Haraszti, und der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, die Auffassung vertreten, diese Gesetzesänderungen seien eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen;

R.  in der Erwägung, dass Belarus in der jährlich erstellten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 2017 auf Platz 155 von 180 Ländern lag;

S.  in der Erwägung, dass seit Anfang 2018 belarussische Journalisten, deren Recht, Informationen zusammenzutragen, zu speichern und zu verbreiten, in der Verfassung verankert ist, wegen der Zusammenarbeit mit nicht akkreditierten ausländischen Massenmedien über 70 Mal zu Geldstrafen verurteilt wurden, die sich auf über 60 000 BYN belaufen; in der Erwägung, dass Artikel 22.9 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs als wirkungsvolles Instrument zur Schikanierung unabhängiger Journalisten und Medien eingesetzt wird, etwa von Belsat TV, einem Fernsehsender, dessen Programm seit 2011 aus Polen ausgestrahlt wird;

T.  in der Erwägung, dass Belarus nach wie vor das einzige Land in Europa ist, das noch immer die Todesstrafe vollstreckt;

U.  in der Erwägung, dass bestimmte Gruppen von Menschen in Belarus Freiheitsberaubung, willkürlichen Inhaftierungen, der Verweigerung ordnungsgemäßer ärztlicher Versorgung und des Kontakts mit Familienmitgliedern während der Haft, staatlich organisierter körperlicher und psychologischer Gewalt, Strafverfolgung und Verurteilung aus fadenscheinigen Gründen und auf der Grundlage gefälschter Beweismittel, unverhältnismäßigen Geldbußen, Verwaltungssanktionen und anderen Formen der Repression durch die Staatsorgane von Belarus ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass dazu auch politische Gefangene (vor allem Michail Schamtschuschny und Dsmitry Palijenka), bekannte Oppositionspolitiker, Menschenrechtsverfechter, Akteure der Zivilgesellschaft, Umweltschützer, nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Blogger, Journalisten und Redakteure, friedliche Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten und insbesondere unabhängige Gewerkschafter (vor allem Henads Fjadynitsch und Ihar Komlik) zählen;

1.  verurteilt die wiederholte Schikanierung und Inhaftierung von Journalisten und unabhängigen Medien in Belarus aufs Schärfste; fordert die Staatsorgane auf, den gegen Journalisten und unabhängige Medien gerichteten Schikanierungen, Einschüchterungen und Bedrohungen durch die Justiz ein Ende zu setzen und es allen Nachrichtenportalen zu ermöglichen, ihrer Tätigkeit ungehindert nachzugehen;

2.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass die Nachrichtenwebsite „charter97.org“ seit Januar 2018 von den Staatsorganen von Belarus gesperrt wird; fordert die Staatsorgane von Belarus erneut auf, die Sperre des Zugangs zu der Nachrichtenwebsite umgehend und bedingungslos aufzuheben;

3.  verurteilt aufs Schärfste, dass Änderungen am Mediengesetz angenommen worden sind, die der verschärften Kontrolle des Internets dienen; bekundet erneut tiefe Besorgnis über die Verschlechterung des Klimas für unabhängige Websites und Websites der Opposition sowie die Medien und Journalisten in Belarus;

4.  vertritt die Auffassung, dass unabhängige Medien keine Bedrohung für die Staatsorgane darstellen, sondern vielmehr ein wichtiges Element des Systems der gegenseitigen Kontrolle sind und daher von der Regierung als möglicher kritischer Partner und nicht als Feind angesehen werden sollten;

5.  bedauert, dass Belarus nach wie vor eine repressive und undemokratische Politik gegenüber Journalisten, Juristen, politischen Aktivisten, Menschenrechtsverfechtern, Akteuren der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und sonstigen Personen, die als Bedrohung für das politische Establishment angesehen werden, verfolgt; betont, dass durch diese Repression eine engere Partnerschaft mit der EU und eine breitere Mitwirkung in der Östlichen Partnerschaft behindert werden;

6.  fordert die Staatsorgane von Belarus erneut auf, die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Wahrung eines wahrheitsgetreuen und unparteiischen Journalismus, im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Belarus ratifizierten internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkünften zu stärken;

7.  fordert die Organe der Union auf, im Rahmen der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Belarus nachdrücklich auf die Unabhängigkeit der Medien, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zu verweisen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Hilfsprogramme und sonstige Formen der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich finanzieller Unterstützung an klare und konkrete Schritte in Richtung Demokratie und Offenheit, darunter eine umfassende Wahlreform und die uneingeschränkte Achtung der Medienfreiheit, geknüpft sein müssen;

8.  fordert den EAD und die Kommission auf, in Belarus und im Ausland tätige Organisationen der Zivilgesellschaft auch künftig zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, darunter auch Sendungen in belarussischer Sprache und im Ausland tätige Medien wie die Website „charter97.org“ oder Belsat TV;

9.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Lage der Medienfreiheit in Belarus in Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Belarus genau zu beobachten;

10.  fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, den politischen und öffentlichen Organisationen die uneingeschränkte und ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit zu gestatten und Artikel 193-1 des Strafgesetzbuchs, mit dem das Recht auf friedliche Versammlung und die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden, aufzuheben;

11.  fordert mit Nachdruck die bedingungslose und umgehende Freilassung der politischen Gefangenen Michail Schamtschuschny und Dsmitry Palijenka sowie die uneingeschränkte Rehabilitierung aller ehemaligen politischen Gefangenen; fordert die Staatsorgane auf, es allen unabhängigen Gewerkschaften zu ermöglichen, ihrer legitimen und zentralen Rolle in der Gesellschaft ungehindert nachzukommen; bedauert, dass die führenden Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft REP Henads Fjadynitsch und Ihar Komlik am 24. August 2018 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden;

12.  würdigt die Arbeit des aktuellen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Belarus, Miklós Haraszti, und weist seine Nachfolgerin Anaïs Marin auf die Vielzahl der Fälle von Amtsmissbrauch, die Einschränkung individueller und kollektiver Freiheiten sowie die Repression der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Gewerkschaften und der Medien hin, die auch Miklós Haraszti in seinen Berichten eindeutig festgestellt hat;

13.  fordert in diesem Zusammenhang, dass die Staatsorgane von Belarus das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Belarus umgehend anerkennen und dass die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung jede weitere finanzielle oder technische Unterstützung für Belarus von den oben dargelegten Umständen abhängig machen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die EU die Zivilgesellschaft von Belarus weiterhin direkt finanziell unterstützen kann;

14.  ist nach wie vor beunruhigt über den Bau des Kernkraftwerks in Astrawez; weist auf den Bericht über Stresstests und die entsprechenden Empfehlungen hin, die am 3. Juli 2018 veröffentlicht wurden, und fordert, dass jedes weitere Voranbringen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus – insbesondere die Unterzeichnung der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Belarus – an die Bedingung geknüpft wird, dass die Empfehlungen in Bezug auf Stresstests umgesetzt werden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und der Regierung von Belarus zu übermitteln.


VAE, insbesondere die Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur
PDF 182kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu den VAE, insbesondere der Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur (2018/2862(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0376RC-B8-0456/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen einschließlich der Entschließung vom 26. Oktober 2012 zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte vom 4. Juni 2018, in der er die Verurteilung von Ahmad Mansur zu einer zehnjährigen Haftstrafe missbilligte;

–  unter Hinweis auf Artikel 30 der Verfassung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE),

–  unter Hinweis auf die Arabische Menschenrechtscharta, der die VAE als Vertragspartei angehören,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU und ihren Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015-2019,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen vom 12. Juni 2018, in der sie die sofortige Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur forderten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden vom 18. Juli 2016 auf der 25. Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung der Europäischen Union und des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), denen die VAE als Vertragspartei angehören,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Ahmad Mansur im März 2017 von Sicherheitskräften der VAE festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er ein bekannter Menschenrechtsverteidiger ist und ihm 2015 der Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger verliehen wurde; in der Erwägung, dass Ahmad Mansur womöglich der letzte in den VAE verbleibende Menschenrechtsverteidiger war, der öffentlich Kritik an den Behörden üben konnte;

B.  in der Erwägung, dass das Ministerium der VAE für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit am 29. März 2017 erklärte, dass das Büro für Internetkriminalität der Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ahmad Mansur angeordnet habe, da er über das Internet falsche und irreführende Informationen verbreitet habe, mit denen er auf die Ausbreitung von Antipathie und Sektierertum abgezielt habe; in der Erwägung, dass aus dieser und aus anderen offiziellen Erklärungen der Behörden der VAE hervorgeht, dass der einzige Grund für seine Festnahme, sein Gerichtsverfahren und seine Verurteilung der Inhalt seiner Meinungsäußerung im Internet war und dass die ihm vorgeworfenen Beschuldigungen auf angeblichen Verstößen gegen das repressive Gesetz der VAE zur Bekämpfung der Cyberkriminalität aus dem Jahr 2012 beruhen, das den Behörden der VAE erlaubt, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, und dafür herangezogen wurde, langjährige Haftstrafen und hohe finanzielle Sanktionen gegen Personen, die die Machthaber des Landes kritisieren, zu verhängen;

C.  in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu dem Schluss gelangt ist, dass die Festnahme und geheime Haft von Ahmad Mansur eine Vergeltungsmaßnahme für sein Engagement für die Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen und für seine Meinungsäußerungen in den sozialen Medien einschließlich Twitter sowie dafür sein kann, dass er Organisationen wie etwa dem Gulf Centre for Human Rights als aktives Mitglied angehört;

D.  in der Erwägung, dass eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Regierung der VAE aufgefordert hat, Ahmad Mansur freizulassen, und seine Festnahme als unmittelbaren Übergriff auf die legitime Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern in den VAE bezeichnet hat;

E.  in der Erwägung, dass Ahmad Mansur nach einem höchst unfairen Verfahren in Abu Dhabi am 29. Mai 2018 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er in Form von Twitter-Posts sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hatte; in der Erwägung, dass er außerdem mit einer Geldbuße in Höhe von 1 Million Dirham (232 475 EUR) belegt wurde und dass angeordnet wurde, ihn für einen Zeitraum von drei Jahren nach seiner Freilassung unter Überwachung zu stellen; in der Erwägung, dass Ahmad Mansur Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, der Zeitpunkt des Berufungsverfahrens aber noch nicht feststeht;

F.  in der Erwägung, dass Ahmad Mansur nach seiner Festnahme im März 2017 Berichten zufolge keinerlei Kontakt mit seiner Familie aufnehmen durfte und ihm seither nur vier Besuche von seiner Frau zugebilligt wurden; in der Erwägung, dass er seit seiner Festnahme mutmaßlich in Einzelhaft festgehalten und gefoltert wird; in der Erwägung, dass er nach Angaben der Behörden der VAE in der Al-Sadr-Haftanstalt in Abu Dhabi einsitzt;

G.  in der Erwägung, dass es Ahmad Mansur offensichtlich nicht erlaubt war, einen unabhängigen Anwalt seiner Wahl zu benennen, obwohl ihm die Behörden diese Möglichkeit zugesagt hatten; in der Erwägung, dass das Recht, einen Anwalt zurate zu ziehen, gemäß Artikel 16 der Arabischen Menschenrechtscharta, die von den VAE ratifiziert wurde, ein Grundrecht jeder festgenommenen Person ist;

H.  in der Erwägung, dass Ahmad Mansur von den Behörden der VAE mehr als sechs Jahre lang schikaniert und verfolgt wurde und mehrmals körperliche Angriffe, Morddrohungen und physische und elektronische Überwachung erdulden musste; in der Erwägung, dass er 2011 nach sieben Monaten Untersuchungshaft in einem als unfair geltenden Verfahren aufgrund von „Beamtenbeleidigung“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde; in der Erwägung, dass er nach acht Monaten im Anschluss an einen Gnadenakt des Präsidenten freikam, die Behörden ihm aber nie seinen Pass zurückgaben, was de facto einem Reiseverbot gleichkommt;

I.  in der Erwägung, dass Ahmad Mansur vor seiner Festnahme zu den 133 Unterzeichnern einer Petition gehörte, in der allgemeine und direkte Wahlen in den VAE und Legislativbefugnisse für den Nationalen Bundesrat – ein die Regierung beratendes Gremium – gefordert wurden; in der Erwägung, dass Ahmad Mansur außerdem Administrator eines Online-Forums namens Al-Hiwar al-Emarati war, in dem die Regierungspolitik und die Machthaber der VAE kritisiert wurden; in der Erwägung, dass er dem beratenden Ausschuss von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika angehört und die Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen engagiert einsetzt;

J.  in der Erwägung, dass Einwohner der VAE, die sich für Menschenrechtsbelange einsetzen, einem ernsten Risiko von willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und Folter ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Repressalien gegenüber friedlichen Aktivisten, die Verfassungsreformen und Reformen mit Blick auf Menschenrechtsbelange fordern, nach wie vor andauern; in der Erwägung, dass Übergriffe auf Angehörige der Zivilgesellschaft einschließlich der Bemühungen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Anwälte und andere Personen zum Schweigen zu bringen, festzunehmen oder zu schikanieren, in den letzten Jahren immer häufiger geworden sind;

K.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten nach ihrer Reise in die VAE im Jahr 2014 erklärte, dass Anwälte, die Fälle im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit annehmen, schikaniert, bedroht und unter Druck gesetzt werden; in der Erwägung, dass sie die Tatsache beklagte, dass die Justiz nach wie vor de facto von der Exekutive der Regierung kontrolliert wird;

L.  in der Erwägung, dass immer mehr Erkenntnisse dafür vorliegen, dass die EU‑Mitgliedstaaten Ausfuhren von verschiedenen Technologien für die digitale Überwachung in Länder einschließlich der VAE genehmigt haben, die eine katastrophale Menschenrechtsbilanz aufweisen;

M.  in der Erwägung, dass in den VAE nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird; in der Erwägung, dass derzeit mindestens 19 Menschen der Vollstreckung ihrer Todesstrafe entgegensehen und 2017 eine Hinrichtung stattgefunden hat;

1.  verurteilt aufs Schärfste, dass Ahmad Mansur und andere Menschenrechtsverteidiger schikaniert, verfolgt und inhaftiert werden, und das nur, weil sie sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und sowohl online als auch offline von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen; fordert die Behörden der VAE auf, im Fall der Angriffe auf Akteure der Zivilgesellschaft gründlich und unparteiisch zu ermitteln, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

2.  fordert die Behörden auf, Ahmad Mansur unverzüglich und bedingungslos wieder auf freien Fuß zu setzen und alle Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und nur deshalb festgenommen wurde, weil er – unter anderem durch seinen Einsatz für die Menschenrechte – auf friedliche Weise von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat; fordert ferner, dass alle gewaltlosen politischen Gefangenen in den VAE unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und alle Vorwürfe gegen sie fallen gelassen werden;

3.  bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck angesichts der Berichte, wonach Ahmad Mansur in der Haftanstalt gefoltert und misshandelt wird und in Einzelhaft sitzt; fordert die Behörden auf, all diesen Anschuldigungen nachzugehen und ihm umgehend regelmäßigen Kontakt zu einem Anwalt und seiner Familie sowie Zugang zu jeder Form medizinischer Versorgung zu gewähren, die er benötigt; weist die Behörden der VAE darauf hin, dass anhaltende und unbefristete Einzelhaft gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen als Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angesehen werden kann, und dass der Umstand, dass bei seiner Festnahme und Inhaftierung weder ein Haftbefehl noch eine gerichtliche Kontrolle vorhanden waren, einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Sinne der internationalen Menschenrechtsnormen darstellt;

4.  fordert die Behörden der VAE auf, dafür Sorge zu tragen, dass inhaftierte Personen, die gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen und ein freies und faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards erhalten;

5.  fordert die VAE auf, das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu überarbeiten, damit es den internationalen Normen im Zusammenhang mit dem jeder Person zustehenden Recht, Informationen und Gedankengut ausfindig zu machen, aufzunehmen, zu verbreiten und weiterzugeben, mit der Meinungsfreiheit und mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Informationen, Zugang zum Internet und auf Privatsphäre entspricht; fordert die Behörden der VAE nachdrücklich auf, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das Gesetz von 2012 gegen Cyberkriminalität und das Bundesgesetz Nr. 2/2008 zu ändern, da diese Gesetze immer wieder zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern herangezogen werden;

6.  fordert die Behörden der VAE auf, alle Formen der Schikanierung einzelner Personen einzustellen und die gegen Menschenrechtsverteidiger verhängten Reiseverbote unverzüglich aufzuheben, und fordert sie außerdem nachdrücklich auf, unter allen Umständen zu garantieren, dass Menschenrechtsverteidiger in den VAE sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes ihrer legitimen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte nachgehen können, ohne Repressalien fürchten zu müssen;

7.  fordert ein EU-weites Verbot der Ausfuhr und des Verkaufs jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung an die VAE sowie der Modernisierung und Instandhaltung derartiger Ausrüstung, die zur Unterdrückung eingesetzt wird oder werden kann, einschließlich Technologien für die Überwachung des Internets; zeigt sich besorgt darüber, dass der Einsatz bestimmter Technologien für digitale Überwachung mit doppeltem Verwendungszweck gegen Aktivisten und Journalisten stetig zunimmt; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Anstrengungen der Organe der EU um eine Aktualisierung der Verordnung zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;

8.  ist besorgt darüber, dass immer mehr Personen dafür bestraft werden, dass sie mit den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Gremien zusammenarbeiten; fordert die Behörden der VAE nachdrücklich auf, die Behinderung und Schikanierung von Personen, die sich für Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen engagieren, einzustellen; fordert die Behörden darüber hinaus nachdrücklich auf, Experten der Vereinten Nationen, internationalen nichtstaatlichen Organisationen oder offiziellen Vertretern der EU den Besuch Ahmad Mansurs zu ermöglichen;

9.  fordert größere Freiheiten in den VAE; betont, dass die VAE ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsnormen nachkommen müssen, und fordert die Behörden nachdrücklich auf, den Schutz der Rede- und Gedankenfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung sowohl online als auch offline für alle Bürger der VAE sicherzustellen und alle Bestimmungen der Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Artikel 1, Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 2, einzuhalten; betont, dass diese Freiheiten nicht nur durch universelle Menschenrechtsinstrumente, sondern auch durch die Arabische Menschenrechtscharta – der die VAE als Vertragspartei angehören – garantiert werden;

10.  fordert die VAE auf, ihre Absicht, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte die höchsten Standards einzuhalten, zu bekräftigen, indem sie den IPBPR und seine Fakultativprotokolle ratifizieren und allen Mandatsträgern der Sonderverfahren der Vereinten Nationen eine ständige Einladung zum Besuch des Landes aussprechen;

11.  fordert die HR/VP, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, öffentlich eindeutig Stellung gegen diesen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte zu beziehen, etwa indem sie im Rahmen jedes Kontakts, den sie mit den VAE pflegen, die Freilassung Ahmad Mansurs fordern; fordert die EU-Delegation in Abu Dhabi nachdrücklich auf, Ahmad Mansur jedwede angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, etwa in Form von Besuchen in der Haftanstalt, der Beobachtung des Gerichtsverfahrens oder der Bereitstellung rechtlicher oder jeder anderen Form von Unterstützung, die er benötigt; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dem Europäischen Parlament über die Maßnahmen, die die EU-Delegation bislang zur Unterstützung Ahmad Mansurs ergriffen hat, Bericht zu erstatten;

12.  fordert den EAD auf, gezielte EU-Maßnahmen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorzuschlagen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahmen zu übernehmen;

13.  bekräftigt, dass es die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt, und fordert ein Moratorium mit dem Ziel ihrer Abschaffung;

14.  fordert einen fortwährenden Dialog zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den VAE; betrachtet regelmäßige interparlamentarische Treffen zwischen dem Parlament und seinen Partnern in der Golfregion als wichtiges Forum, mit dem ein konstruktiver, offener Dialog über gemeinsame Anliegen entwickelt werden kann; betont, dass der Schwerpunkt in interparlamentarischen Debatten nicht nur auf Sicherheits- und Handelsfragen gelegt werden sollte, sondern dass auch über die Wahrung der Menschenrechte als zentrales Thema diskutiert werden sollte;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Arabischen Emirate, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem EU‑Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates zu übermitteln; fordert, dass diese Entschließung ins Arabische übersetzt wird.

(1) ABl. C 72 E vom 11.3.2014, S. 40.


Willkürliche Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang
PDF 182kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2018/2863(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0377RC-B8-0460/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China, insbesondere seine Entschließungen vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe(1), vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, VR China)(2), vom 6. Juli 2017 zu den Fällen des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und von Lee Ming-che(3), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti(4) und vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China(5),

–  unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

–  unter Hinweis auf die seit 2003 bestehende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD vom 22. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN(2016)0030),

–  unter Hinweis auf die 36. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China vom 9. und 10. Juli 2018 in Peking,

–  unter Hinweis auf die Bemerkungen in der Ansprache von Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, auf der 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 10. September 2018, in der sie große Sorge über „Umerziehungslager“ äußerte und die chinesische Regierung aufforderte, unabhängige Ermittler zuzulassen;

–  unter Hinweis auf die jüngste Anfrage zur Sachklärung (allegation letter) der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen vom Mai 2018 an die chinesische Regierung, in der sie sich besorgt zeigte über die stetige Verschlechterung der Lage und den Anstieg der Zahl der Uiguren, die willkürlich festgehalten werden,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der universellen Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte, was im Einklang mit der Verpflichtung der EU, ebendiesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse steht, diese Werte im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten;

B.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping weiter verschlechtert hat, wobei die Regierung eine immer feindlichere Haltung gegenüber dem gewaltfreien Ausdruck abweichender Meinungen, der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einnimmt;

C.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von etwa elf Millionen Uiguren und Angehörigen der Volksgruppe der Kasachen, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat, da die absolute Kontrolle über Xinjiang zu einer der obersten Prioritäten erhoben wurde, während immer wieder verübte terroristische Anschläge in oder angeblich im Zusammenhang mit Xinjiang weitere Herausforderungen darstellen;

D.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Schätzungen zitiert hat, wonach unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus womöglich „Zehntausende bis über eine Million Uiguren“ im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang ohne eine Anklage oder ein Verfahren festgehalten werden; in der Erwägung, dass dies derzeit die weltweit größte Masseninhaftierung einer ethnischen Minderheitsbevölkerung wäre;

E.  in der Erwägung, dass der vom US-Kongress eingesetzte Exekutivausschuss zu China ebenfalls festgestellt hat, dass verlässliche Informationen vorliegen, wonach Uiguren, Kasachen und andere primär muslimische ethnische Minderheiten im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang willkürlichen Festnahmen, Folter, ungeheuerlichen Einschränkungen der Religionsausübung und Kultur und einem derart allgegenwärtigen digitalen Überwachungssystem unterzogen werden, dass durch Kameras mit Gesichtserkennung, Auslesen von Mobiltelefonen, DNS-Erfassung und eine umfassende und aufdringliche Polizeipräsenz jeder Aspekt des täglichen Lebens überwacht wird;

F.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge Häftlinge unter schlechten Bedingungen gehalten, politischer Indoktrinierung einschließlich obligatorischer Schulungen in Patriotismus unterzogen und gezwungen werden, ihrer ethnischen und religiösen Identität abzuschwören; in der Erwägung, dass in jüngster Zeit über Todesfälle in der Haft, unter anderem Selbstmorde, berichtet wird;

G.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge Tausende Kinder von ihren willkürlich in Internierungslagern festgehaltenen Eltern getrennt wurden und in überfüllten Waisenhäusern untergebracht werden, selbst wenn sich nur einer ihrer Elternteile in Lagerhaft befindet;

H.  in der Erwägung, dass in einer Anhörung der Vereinten Nationen vom 13. August 2018 in Genf die chinesische Delegation die von Sachverständigen der Vereinten Nationen vorgetragenen Vorwürfe abstritt, Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren würden in Umerziehungslagern in der westlichen Region von Xinjiang festgehalten; in der Erwägung, dass es umfassende Indizien für den Bau und die Modernisierung dieser Einrichtungen gibt;

I.  in der Erwägung, dass einige ausländische Journalisten unter Druck gesetzt wurden, von der Berichterstattung über sensible Fragen wie die Menschenrechte der Uiguren und die Nutzung von Internierungslagern Abstand zu nehmen, in manchen Fällen sogar dadurch, dass ihnen die Verlängerung ihrer Presseakkreditierung verweigert wurde;

J.  in der Erwägung, dass nirgendwo auf der Welt die Bevölkerung so streng überwacht wird wie im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang; in der Erwägung, dass die dortige Regionalregierung Zehntausende zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt hat;

K.  in der Erwägung, dass Daten von einer sogenannten integrierten Plattform für gemeinsame Einsätze erhoben werden, die auch weitere Daten über die Bevölkerung wie das Verbraucherverhalten, Bankgeschäfte, den Gesundheitszustand und das DNS-Profil jedes einzelnen Einwohners des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang speichert; in der Erwägung, dass Muslimen in der Region vorgeschrieben wird, auf ihren Mobiltelefonen eine Spyware-App zu installieren, und dass es eine Straftat darstellt, die App nicht zu installieren;

L.  in der Erwägung, dass aus Zeugenaussagen und glaubwürdiger akademischer Forschung hervorgeht, dass gezielt gegen Uiguren mit Verbindungen zu Ausländern und religiöse Uiguren vorgegangen wird;

M.  in der Erwägung, dass Uiguren im Ausland unter Druck gesetzt worden sind, nach China zurückzukehren, vielfach mit Unterstützung der Aufnahmestaaten; in der Erwägung, dass chinesische Botschaften im Ausland vielen Uiguren die Ausstellung neuer Pässe verweigert haben, was zu Unsicherheit in Bezug auf Arbeit und Studium führte;

N.  in der Erwägung, dass Ersuchen der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie weiterer Mandatsträger der Sonderverfahren der Vereinten Nationen, unabhängige Ermittler nach Xinjiang zu entsenden, von der chinesischen Regierung routinemäßig abgewiesen werden;

O.  in der Erwägung, dass der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti am 23. September 2014 nach seiner Verhaftung im Januar desselben Jahres unter dem Vorwurf des Separatismus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sieben seiner ehemaligen Studenten unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit ihm ebenfalls festgenommen und zu Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Ilham Tohti Separatismus und Gewalt stets abgelehnt hat und für Versöhnung auf der Grundlage der Achtung der uigurischen Kultur eingetreten ist;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der immer drakonischeren Unterdrückungsmaßnahmen, die sich gegen verschiedene Minderheiten, insbesondere gegen Uiguren und Kasachen, richten, wobei ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf freien Ausdruck ihrer Kultur und die Freiheit der religiösen Überzeugung, auf Rede- und Meinungsfreiheit sowie auf friedliche Versammlung und Vereinigung weiter eingeschränkt wird; fordert die Staatsorgane auf, diese Grundfreiheiten zu achten;

2.  fordert die chinesische Regierung auf, die willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen unverzüglich einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen; ist zutiefst besorgt über die zahlreichen Vorwürfe in Bezug auf schlechte Bedingungen, Folter und Todesfälle in den Lagern; erinnert die chinesischen Staatsorgane daran, dass Einrichtungen zur Umerziehung jeglicher Rechtsgrundlage entbehren;

3.  ist äußerst beunruhigt über den gemeldeten Tod von Muhammad Salih Hadschim, Abdulnehed Mehsum, Aihan Memet und weiteren Personen, bei denen es sich durchweg um Uiguren fortgeschrittenen Alters, Akademiker und Gemeindevorsteher handelt, in Internierungslagern;

4.  ist zutiefst besorgt über die staatlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer „umfassenden Überwachung“ des Gebiets durch die Installation des chinesischen „Skynet“ zur elektronischen Überwachung in großen Ballungsräumen, den Einbau von GPS-Ortungsgeräten in sämtliche Kraftfahrzeuge, den Einsatz von Gesichtserkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen und die Maßnahmen der Polizei von Xinjiang zur Sammlung von Blutproben zwecks Erweiterung der chinesischen DNS-Datenbank;

5.  betont, dass die staatliche Kontrolle und die vorgeschriebene massenhafte Erfassung der Daten von Bürgern in erster Linie Uiguren, Kasachen und andere ethnische Minderheiten betreffen, was einen Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot darstellt;

6.  fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die betroffenen Familien in allen Einzelheiten über die in Xinjiang verschleppten Menschen, einschließlich der Angaben über ihre Namen, ihren Verbleib und ihren derzeitigen Status, zu informieren;

7.  ist zutiefst besorgt über das chinesische Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (2015) und die Verordnung über die Entradikalisierung, die eine zu weit gefasste Definition einer terroristischen Handlung enthalten; fordert China daher auf, klar zwischen friedlichem Dissens und gewalttätigem Extremismus zu unterscheiden;

8.  bekräftigt seine Forderung an die chinesische Regierung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti und alle anderen, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit inhaftiert sind, sofort und bedingungslos freizulassen, und fordert China ferner auf, bis zu deren Freilassung dafür Sorge zu tragen, dass sie regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Anwälten ihrer Wahl erhalten; fordert außerdem die Freilassung von Eli Mamut, Hailaite Nijasi, Memetschan Abdulla, Abduhelil Sunun und Abdukerim Abduweli, wie von der EU in der 36. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China vom 9. und 10. Juli 2018 in Peking gefordert wurde;

9.  fordert die Vizepräsidenten der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die weitere Entwicklung der Menschenrechtslage in Xinjiang einschließlich der zunehmenden staatlichen Unterdrückung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten aufmerksam zu verfolgen und der höchsten Ebene der chinesischen Regierung eine deutliche Botschaft zu übermitteln, damit sie diese grotesken Menschenrechtsverletzungen beendet;

10.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Journalisten und internationalen Beobachtern freien und ungehinderten Zugang zu Xinjiang zu gewähren;

11.  erinnert daran, wie wichtig es für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ist, das Problem der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bei den staatlichen Stellen Chinas, auch auf höchster Ebene, anzusprechen, was im Einklang mit dem Bekenntnis der Europäischen Union steht, unter anderem bei dem jährlichen Menschenrechtsdialog und dem bevorstehenden Europa-Asien-Gipfel entschlossen, klar und geeint gegenüber dem Land aufzutreten;

12.  ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte über die Drangsalierung von Uiguren im Ausland durch die chinesischen Staatsorgane – zum Teil durch die Festnahme von Familienangehörigen – wodurch sie gezwungen werden sollen, andere Uiguren auszuspionieren, nach Xinjiang zurückzukehren oder sich über die dortige Situation nicht zu äußern;

13.  begrüßt den Beschluss von Deutschland und Schweden, die Rückführung aller Angehörigen der Volksgruppen der Uiguren, der Kasachen oder anderer turkstämmiger Muslime angesichts der Gefahr der willkürlichen Inhaftierung, Folter oder anderer Misshandlung, denen sie in China ausgesetzt wären, dorthin auszusetzen, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel zu folgen und Asylanträge von turkstämmigen Muslimen, die Gefahr laufen, gegen ihren Willen nach China zurückgebracht zu werden, zu beschleunigen; fordert die EU-Mitgliedstaaten ferner auf, gegebenenfalls innerstaatliches Recht anzuwenden und die Einschüchterung von Gemeinschaften der turkstämmigen muslimischen Diaspora in Europa durch die chinesische Regierung zu untersuchen;

14.  erinnert China an seine Menschenrechtsverpflichtungen infolge der Unterzeichnung einer Vielzahl internationaler Menschenrechtsverträge, und weist darauf hin, dass von China daher die Einhaltung dieser Verpflichtungen erwartet wird;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 80.
(2) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 185.
(3) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 137.
(4) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 108.
(5) Angenomme Texte, P8_TA(2018)0343.


Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe
PDF 208kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI))
P8_TA-PROV(2018)0378A8-0229/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ (COM(2017)0572),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten“ (COM(2017)0573),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2017/1805 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe – Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (C(2017)6654)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Mai 2017 über die Überprüfung der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) (COM(2017)0242),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 11. Oktober 2017 über die Evaluierung der Europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung gemäß der Richtlinie 2014/55/EU (COM(2017)0590),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2018,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0229/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft noch nicht voll ausgeschöpft ist und dass die über 250 000 öffentlichen Auftraggeber in der EU jährlich rund 14 % des BIP oder nahezu 2 Billionen EUR für die Beschaffung von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen ausgeben;

B.  in der Erwägung, dass das öffentliche Beschaffungswesen mit der Verwendung von Steuerzahlergeldern in beträchtlicher Höhe einhergeht, und dass die Beschaffungen daher auf eine ethisch korrekte, transparente und integre Weise und so effizient wie möglich durchgeführt werden sollten, sowohl in Bezug auf die Kosten als auch auf die Qualität der erbrachten Leistungen, damit den Bürgern hochwertige Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden können;

C.  in der Erwägung, dass ordnungsgemäß umgesetzte Vergabevorschriften ein entscheidendes Instrument für die Stärkung des Binnenmarkts und für das Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung in der EU darstellen und dass ein intelligenter Einsatz des öffentlichen Beschaffungswesens ein strategisches Instrument sein kann, um das Ziel der EU eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen, wodurch der Übergang zu nachhaltigeren Lieferketten und Geschäftsmodellen beschleunigt wird;

D.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen entscheidend darauf ankommt, dass das EU-Recht vollständig umgesetzt und durchgeführt wird, damit kleine und mittlere Unternehmen einfacher und kostengünstiger an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, wobei jedoch die Transparenz- und Wettbewerbsgrundsätze der EU uneingeschränkt zu wahren sind;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 3. Oktober 2017 eine zielgerichtete Konsultation zum Entwurf eines Leitfadens für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung und am 7. Dezember 2017 eine gezielte Konsultation zum Umfang und zur Struktur eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in die Wege geleitet hat;

F.  in der Erwägung, dass laut einer in der Mitteilung der Kommission COM(2017)0572 erwähnten Umfrage aus dem Jahr 2016 nur vier Mitgliedstaaten in allen wichtigen Phasen von öffentlichen Vergabeverfahren auf digitale Technologien zurückgriffen, wie etwa elektronische Bekanntmachungen, elektronischer Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, elektronische Übermittlung der Angebote, elektronische Bewertung der Angebote, elektronische Vergabe, elektronische Bestellung, elektronische Rechnungsstellung und elektronische Zahlung;

G.  in der Erwägung, dass laut dem thematischen Datenblatt des Europäischen Semesters zur öffentlichen Auftragsvergabe vom November 2017 die Zahl der Ausschreibungen mit nur einem Angebot im Zeitraum 2006-2016 von 14 % auf 29 % gestiegen ist und dass laut der Mitteilung der Kommission COM(2017)0572 lediglich 45 % des Wertes der öffentlichen Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte an KMU gehen, was bei weitem nicht ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht;

H.  in der Erwägung, dass die mit den Richtlinien von 2014 eingeführten neuen Vorschriften einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für eine nachhaltige, sozialere, innovativere und integrativere Wirtschaft leisten sollten, indem sie die Vergabeverfahren vereinfachen und mehr Kontrollen vorschreiben;

I.  in der Erwägung, dass laut der Mitteilung der Kommission COM(2017)0572 bei 55 % der Ausschreibungen immer noch der niedrigste Preis als einziges Zuschlagskriterium herangezogen wird, statt beispielsweise strategische, soziale oder ökologische Kriterien;

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet ist;

K.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass sich die Auftragnehmer darauf verlassen können, dass die öffentlichen Beschaffungssysteme in der Union einfache und zugängliche elektronische Verfahren, umfassende Transparenz, Integrität und Datensicherheit bieten;

Rechtsrahmen und Umsetzung

1.  begrüßt, dass nun – fast vier Jahre nach Abschluss der umfassenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe – das von der Kommission vorgeschlagene Paket nichtlegislativer Maßnahmen vorliegt, und erwartet, dass dadurch Impulse für eine bessere Umsetzung gegeben werden;

2.  ist äußerst enttäuscht über das Tempo, mit dem viele Mitgliedstaaten die Vergaberichtlinien von 2014 umgesetzt haben, sowie über die zahlreichen Verzögerungen, und bedauert, dass sich die Kommission gezwungen sah, gegen einige Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; fordert einen raschen Abschluss der Umsetzung in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Verzögerungen;

3.  ist besorgt angesichts des anstehenden Ablaufs einer Reihe von Fristen, die in den Richtlinien vorgesehenen sind, und zwar in Bezug auf die elektronische Auftragsvergabe und den Übergang der Mitgliedstaaten zu einer vollständig elektronischen Auftragsvergabe, einschließlich der elektronischen Rechnungsstellung; betont, dass die Förderung der vollständig elektronischen Auftragsvergabe in die digitalen Agenden der Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss;

4.  fordert die Kommission auf, den Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung und den Leitfaden für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung zügig fertigzustellen, um die Umsetzung der diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

5.  fordert die Kommission auf, die Leitfäden und sonstigen Instrumente, die entwickelt wurden, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Vergaberechts Hilfestellung zu geben, besser und eindeutiger zu organisieren, und zwar auf eine besser zugängliche und benutzerfreundlichere Weise und unter Beachtung der verfügbaren Sprachfassungen, damit sich alle in diesem Bereich tätigen Personen einen guten Überblick verschaffen können;

6.  begrüßt den im Februar 2018 vorgestellten neuen Vergabeleitfaden für Fachleute, der Bediensteten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dabei helfen soll, effiziente und transparente Vergabeverfahren im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten zu gewährleisten;

Strategische und koordinierte Beschaffung

7.  weist darauf hin, dass die geltenden Rechtsvorschriften der Union mehr denn je die Möglichkeit bieten, öffentliche Beschaffungen als ein strategisches Instrument zur Förderung der Ziele der EU-Politik einzusetzen, und legt den Mitgliedstaaten nahe, hiervon möglichst umfassend Gebrauch zu machen; erinnert daran, dass die öffentliche Beschaffung auch auf regionaler und lokaler Ebene ein wichtiges Instrument zur Ergänzung lokaler und regionaler Strategien ist, und spricht sich dafür aus, öffentliche Anhörungen und Konsultationen mit den Endnutzern von Produkten und Dienstleistungen abzuhalten;

8.   fordert einen umfassenden Einsatz einer innovationsfördernden Beschaffung, um ein intelligentes, umweltverträgliches und integratives Wachstum zu erzielen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken; unterstreicht die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und weist in diesem Zusammenhang auf die neuen Möglichkeiten hin, die die neuen Vergaberichtlinien im Hinblick auf die Wiederverwendung von Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf , reparierte, wiederaufbereitete, erneuerte und sonstige nachhaltige und ressourceneffiziente Produkte und Lösungen bieten;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentliche Auftragsvergabe strategisch zu nutzen, um – auch im Hinblick auf KMU und Sozialunternehmen – ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern; betont, dass die diesbezüglichen Strategien von den Mitgliedstaaten auf höchster Ebene systematisch bekannt gemacht und die Vergabestellen und Fachleute in der öffentlichen Verwaltung entsprechend unterstützt werden müssen;

10.  weist darauf hin, dass Ausschreibungsbedingungen nicht übermäßig belastend sein sollten, damit der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle Unternehmen, einschließlich KMU, möglich bleibt;

11.  begrüßt das Beispiel der Verabschiedung nationaler Beschaffungsstrategien und legt weiteren Mitgliedstaaten nahe, diesem Beispiel zu folgen, um ihr Beschaffungswesen zu modernisieren und effektiver zu gestalten; betont, dass die öffentliche Auftragsvergabe eine Querschnittsaufgabe ist, die unterschiedliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung betrifft, und dass es nicht nur einer Koordination, sondern auch einer Lenkungsstruktur bedarf, bei der die Hauptakteure einbezogen werden, sodass die grundlegenden Entscheidungen in einem stärker durch Zusammenarbeit geprägten Format getroffen werden können und von allen Beteiligten angenommen werden;

12.  begrüßt, dass viele Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Anwendung von Qualitätskriterien (einschließlich bestes Preis-Leistungs-Verhältnis) getroffen haben, und befürwortet eine systematische Anwendung dieses Prinzips; fordert die öffentlichen Auftraggeber auf, andere Kriterien als allein den Preis oder die Kosteneffizienz heranzuziehen und qualitative, ökologische und/oder soziale Aspekte zu berücksichtigen;

13.  räumt zwar ein, dass ein niedriger Preis in einigen Fällen Ausdruck von innovativen Lösungen und einem effizienten Management sein kann, ist jedoch darüber besorgt, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten in exzessiver Weise auf das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises zurückgegriffen wird, ohne dass dabei auf Qualität, Nachhaltigkeit und soziale Integration geachtet wird, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gründe für diese Situation zu analysieren und zu erläutern und gegebenenfalls geeignete Lösungen vorzuschlagen;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre Vergabepraxis mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar ist; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in dieser Hinsicht die Konsultation von Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden zu fördern;

15.  fordert die Verabschiedung eines Europäischen Ethikkodexes für die öffentliche Auftragsvergabe, der sich an die verschiedenen Akteure im Vergabeverfahren richtet;

16.  betont, wie wichtig es ist, dass die öffentlichen Auftraggeber bei ihren Beschaffungsentscheidungen gegebenenfalls den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen, und fordert die Kommission auf, zur Ausarbeitung von Methoden zur Umsetzung des Konzepts der „Lebenszykluskostenrechnung“ beizutragen;

17.  weist darauf hin, dass innovative, soziale und ökologische Erwägungen legitime und wesentliche Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind und dass die öffentlichen Auftraggeber auch ökologische, innovative oder soziale Ziele verfolgen können, indem sie in nicht diskriminierender Weise gut durchdachte Lastenhefte verwenden und Variantenangebote zulassen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die verlangten Eigenschaften mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen und in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Wert und seinen Zielen stehen;

18.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß EU-Vergaberecht verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Auftragnehmer und Unterauftragnehmer die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen vollständig einhalten, die an dem Ort gelten, an dem Bauaufträge ausgeführt, Dienstleistungen erbracht oder Waren hergestellt oder geliefert werden, und wie sie in einschlägigen internationalen Übereinkommen, im Unionsrecht und im nationalen Recht sowie in gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten geschlossen Tarifverträgen vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinien von 2014 nachkommen, und den Austausch bewährter Verfahrensweisen in diesem Bereich zu erleichtern;

19.  erkennt an, dass eine qualitative Bewertung von Angeboten entsprechend geschulte Mitarbeiter in den Vergabestellen erfordert, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Verbreitung von Bewertungsmethoden und -praktiken zu unterstützen, insbesondere durch die Veranstaltung von Workshops und Schulungen; unterstreicht, dass eine solche Unterstützung auf allen Verwaltungsebenen angeboten werden sollte, auf denen öffentliche Aufträge vergeben werden;

20.  betont, dass eine sozial verantwortliche Beschaffungspraxis den Lieferketten und den Risiken in Verbindung mit Phänomenen wie moderner Sklaverei, Sozialdumping und Menschenrechtsverletzungen Rechnung tragen muss; weist darauf hin, dass Bemühungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe beschafften Waren und Dienstleistungen nicht unter Verletzung von Menschenrechten hergestellt bzw. erbracht wurden; fordert die Kommission auf, in ihren neuen Leitfaden zu den sozialen Aspekten bei Ausschreibungen materiell-rechtliche Vorschriften über ethisches Verhalten in den Lieferketten aufzunehmen;

21.  begrüßt die Bemühungen mehrerer Mitgliedstaaten, Behörden einzurichten, die für die Koordinierung der Auftragsvergabe zuständig sind, und erkennt an, dass dies zu einer strategischen und effizienten Auftragsvergabe beiträgt;

22.  fordert, dass mehr Mitgliedstaaten die Vorteile des zentralen Einkaufs und der Bündelung der öffentlichen Auftragsvergabe nutzen, und weist darauf hin, dass zentrale Beschaffungsstellen die Verbreitung von Fachwissen, bewährten Verfahren und Innovationen beschleunigen könnten und sollten;

23.  betont, dass es insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Innovationen wichtig ist, dass die öffentlichen Auftraggeber sich mit dem Markt befassen und die Phase vor der Auftragsvergabe in hinreichendem Maße zur Vorbereitung auf die nächsten Schritte nutzen; ist der Ansicht, dass die Phase vor der Auftragsvergabe auch eine wichtige Phase darstellt, wenn es darum geht, die Beteiligung von KMU zu fördern;

24.  ist der Auffassung, dass das neue Partnerschaftsverfahren einen Beitrag zur Förderung von Innovationen leisten wird, und ermutigt die öffentlichen Auftraggeber, mit dem Markt zusammenzuarbeiten, um innovative Methoden, Produkte, Bauleistungen oder Dienstleistungen zu entwickeln, die es noch nicht gibt; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass bislang 17 Innovationspartnerschaften eingeleitet wurden;

25.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene freiwillige Ex-ante-Bewertung der vergaberelevanten Aspekte von großen Infrastrukturvorhaben und fordert die Kommission auf, den Helpdesk, den Mechanismus für die Bekanntmachung und den Mechanismus für den Informationsaustausch umgehend einzurichten und dabei die Vertraulichkeit uneingeschränkt zu wahren;

Digitalisierung und ordnungsgemäße Durchführung von Vergabeverfahren

26.  bedauert die schleppende Einführung digitaler Technologien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in der Union und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für eine rasche Digitalisierung der Verfahren und die Einführung elektronischer Verfahren in allen wichtigen Phasen einzusetzen, und zwar von der Bekanntmachung über den Zugang zu Ausschreibungen und die Einreichung von Angeboten bis hin zur Bewertung, Auftragsvergabe, Bestellung, Rechnungsstellung und Zahlung;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die elektronischen Formulare bis spätestens Ende 2018 einzuführen;

28.  weist erneut darauf hin, dass die elektronische Auftragsvergabe eine ganze Reihe wichtiger Vorteile bietet, etwa erhebliche Einsparungen für alle Beteiligten, vereinfachte und verkürzte Verfahren, die Verringerung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand, mehr Transparenz, mehr Innovationen sowie einen besseren Zugang von KMU zu den Beschaffungsmärkten;

29.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass Vertragsregister ein kosteneffizientes Instrument zur Verwaltung von Verträgen, zur Verbesserung von Transparenz, Integrität und Daten sowie zur besseren Verwaltung der öffentlichen Auftragsvergabe sein können;

30.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die nationalen Vertragsregister mit der Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) zu verknüpfen, um zu vermeiden, dass öffentliche Auftraggeber dieselben Informationen in zwei Systemen veröffentlichen müssen;

31.  weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich für die Bieter – insbesondere für KMU – im Zusammenhang mit den Anforderungen an Bescheinigungen und Unterschriften ergeben können, und befürwortet in diesem Zusammenhang ein System einfach zu erfüllender Anforderungen sowie die umfassende Anwendung des Einmalprinzips, um den Aufwand für die Bieter so gering wie möglich zu halten;

32.  betont, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, alle notwendigen Daten über die Umsetzung des Vergaberechts, darunter auch Daten über Ausschreibungen, Verfahren und Verträge sowie statistische Informationen, zur Verfügung zu stellen, auch um es der Kommission zu ermöglichen, die Funktionsweise des Binnenmarkts im Bereich der Auftragsvergabe zu bewerten;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die innovative Verwendung von Daten in einem offenen Format zu fördern, da solche Daten zunächst einmal für jede Regierung wichtig sind, um deren öffentliche Verwaltung zu steuern, und dass sie gleichzeitig die Nutzung ihres Potenzials durch Unternehmen ermöglichen, wodurch zugleich die Transparenz und Verantwortung der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befassten Organe und Einrichtungen gefördert wird; hebt hervor, dass bei der Veröffentlichung solcher Daten stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der EU-Besitzstand im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gebührend zu berücksichtigen sind;

Binnenmarkt und verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen

34.  weist darauf hin, dass dem Wettbewerb zwischen Bietern eine entscheidende Bedeutung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zukommt und stellt mit Bedauern fest, dass die Wettbewerbsintensität im öffentlichen Beschaffungswesen in der Union in den letzten Jahren abgenommen hat; fordert die Mitgliedstaaten mit einen hohen Anteil von Vergabeverfahren mit nur einem Bieter auf, dieses Problem anzugehen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, häufiger von gemeinsamen - auch grenzüberschreitenden - Ausschreibungen Gebrauch zu machen, was durch die überarbeiteten EU-Vorschriften erleichtert wird, und fordert die Kommission auf, umfassende Unterstützung in diesem Bereich zu leisten; ist der Ansicht, dass diese Verfahren jedoch nicht zu Aufträgen in einem Umfang führen sollten, durch den KMU bereits in der ersten Phase des Prozesses ausgeschlossen werden;

36.  bedauert, dass KMU und Unternehmen der Sozialwirtschaft nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben, und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der in den Richtlinien von 2014 vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten und erforderlichenfalls neue Lösungen vorzuschlagen;

37.  fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung des in Artikel 46 der Richtlinie 2014/24/EU verankerten Grundsatzes „Anwenden oder Begründen“ Bericht zu erstatten, mit dem öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, die wichtigsten Gründe für ihre Entscheidung, keine Unterteilung in Lose vorzunehmen, anzugeben und diese Gründe in den Auftragsunterlagen oder im Vergabevermerk systematisch zu erläutern;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme von KMU an Ausschreibungen zu fördern, beispielsweise durch eine Pflicht zur Aufteilung in Lose, wo dies möglich ist, oder durch eine Begrenzung des für die Teilnahme am Vergabeverfahren erforderlichen Umsatzes; betont, dass durch die Aufteilung von öffentlichen Aufträgen in Lose der Wettbewerb auf dem Markt gefördert und das Risiko einer Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten vermieden wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Beratungsdienste und Schulungen für KMU auszuarbeiten, damit die Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren verbessert werden kann;

39.  fordert die Kommission auf, insbesondere die sprachlichen, administrativen, rechtlichen oder sonstigen Hürden, die einer grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im Wege stehen, zu untersuchen und entsprechende Lösungen vorzuschlagen oder einzugreifen, um eine funktionierende grenzüberschreitende Auftragsvergabe sicherzustellen;

40.  betont, wie wichtig es ist, bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen die Interoperabilität sicherzustellen und eine Herstellerabhängigkeit (Lock-in-Effekt) zu vermeiden, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen in diesem Bereich vorzuschlagen;

41.  bedauert, dass keine eindeutigen und konsolidierten Daten zu öffentlichen Aufträgen in der EU vorliegen, und stellt fest, dass verlässliche Daten über den Zugang zu öffentlichen Aufträgen notwendig sind, um die Rechenschaftspflicht der Behörden zu überprüfen, und dass solche Daten ein Mittel zur Bekämpfung von Betrug und Korruption darstellen;

42.  akzeptiert die Ergebnisse der Evaluierung der Nachprüfungsrichtlinie und die Entscheidung der Kommission, keine Überarbeitung des Rechtsakts vorzuschlagen, fordert aber, dass die nationalen Nachprüfungsstellen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und von der Kommission mehr Anleitung erhalten, was die Anwendung der Richtlinien betrifft;

43.  bedauert, dass die Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern noch nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat, insbesondere im Hinblick auf transnationale Infrastrukturvorhaben, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine bessere Durchführung der derzeit geltenden Vorschriften zu intensivieren;

44.  hebt hervor, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge transparent und diskriminierungsfrei sein müssen; betont erneut, dass ordnungsgemäße Rechtsbehelfsverfahren vorhanden und Hinweise für die Einlegung von Rechtsbehelfen zugänglich sein müssen;

Internationale Beschaffungsmärkte

45.  fordert, dass die Union Maßnahmen ergreift, um Unternehmen aus der EU einen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern zu ermöglichen, da die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU zu den weltweit offensten gehören;

46.   ist besorgt darüber, dass es in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge infolge staatlicher Einflussnahme auf Wettbewerber aus Drittländern zu unlauterem Wettbewerb kommt, und zwar insbesondere, aber nicht nur, auf dem Markt für Elektrofahrzeuge und Batterien; ist der Ansicht, dass handelspolitische Schutzinstrumente und öffentliche Vergabepraxis miteinander verknüpft werden müssen;

47.  betont, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte von wesentlicher Bedeutung für die Wirtschaft sind, da sich die diesbezüglichen Ausgaben schätzungsweise auf 20 % des weltweiten BIP belaufen, und hebt hervor, dass durch die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten von Drittländern und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU das Wachstum des Handels mit Waren und Dienstleistungen in erheblichem Umfang gesteigert werden kann und zudem sowohl in der EU als auch in Drittländern mehr Auswahl entsteht und das Geld der Steuerzahler mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis eingesetzt wird;

48.  weist darauf hin, dass die Beschaffungsmärkte von Drittländern Bietern aus der EU häufig de jure oder de facto verschlossen sind; fordert die Kommission auf, bessere Daten über internationale Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erheben und bereitzustellen; weist erneut darauf hin, dass laut Schätzungen der Kommission über die Hälfte der weltweiten Beschaffungsmärkte infolge protektionistischer Maßnahmen, die weltweit auf dem Vormarsch sind, dem freien internationalen Wettbewerb derzeit verschlossen bleiben, wohingegen öffentliche Aufträge in der EU im Wert von etwa 352 Mrd. EUR Bietern aus Mitgliedsländern des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen offenstehen; betont, dass sich die EU dieses Ungleichgewichts annehmen muss, ohne auf protektionistische Maßnahmen zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen aus der EU einen Zugang zu Drittlandsmärkten erhalten, der mit dem Zugang von Wettbewerbern aus Drittländern zu Märkten in der EU vergleichbar ist; stellt fest, dass der Vorschlag für das sogenannte International Procurement Instrument (IPI) unter bestimmten Voraussetzungen ein Mittel sein könnte, mit dem sich ein besserer Marktzugang erreichen ließe;

49.  begrüßt, dass die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten einer der sechs vorrangigen Bereiche ist, in denen die Kommission in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe tätig wird; betont, dass die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten in Drittländern, auch auf subnationaler Ebene, in Handelsverhandlungen von allerhöchstem Interesse für die EU ist, da viele Unternehmen aus der EU in verschiedenen Branchen sehr wettbewerbsfähig sind; betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in alle künftigen Handelsabkommen aufgenommen werden sollte, damit möglichst viele Unternehmen aus der EU an Ausschreibungen im Ausland teilnehmen können; fordert die Kommission auf, die Einhaltung und die ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den Freihandelsabkommen der EU sicherzustellen; weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern mithilfe von Handelsabkommen verbessert werden sollte und dass ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern und bessere Vorschriften über moderne, effiziente und transparente Vergabeverfahren – die entscheidend sind, wenn es gilt, Gelder der öffentlichen Hand mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis einzusetzen – zentrale Elemente aller künftigen Handelsabkommen der EU sein sollten, wobei die in den EU-Vergaberichtlinien verankerten berechtigten Gemeinwohlziele uneingeschränkt geachtet werden sollten; betont, dass Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern die in den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU festgelegten sozialen und ökologischen Kriterien erfüllen müssen, um für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Betracht zu kommen, und regt in diesem Sinne an, für die Vergabe solcher Aufträge auf das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots zurückzugreifen; stellt fest, dass im Zuge bilateraler und subregionaler Freihandelsabkommen der uneingeschränkte Zugang zu den Beschaffungsmärkten nicht immer garantiert ist; fordert die Kommission auf, einen möglichst umfassenden Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern auszuhandeln;

50.  hebt hervor, dass bei allen Strategien zur Öffnung von öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern konkret auf die für KMU bestehenden Hindernisse und die spezifischen Bedürfnisse von KMU eingegangen werden muss, um ihnen den Zugang zu solchen Märkten zu erleichtern, da KMU bei der Erschließung von öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern besonders benachteiligt sind; allerdings ist auch angemessen zu berücksichtigen, wie sich die Konkurrenz durch neue Wettbewerber aus Drittländern auf KMU auswirken; fordert die Kommission auf, Anstöße dazu zu geben, dass KMU-freundliche Vergabeverfahren (auch länderübergreifende Initiativen und die Unterteilung von Aufträgen in Lose) in Handelsabkommen aufgenommen werden; unterstreicht die Vorteile, die sich insbesondere für KMU durch die Digitalisierung und die Verwendung der der elektronischen Auftragsvergabe bei allen öffentlichen Beschaffungsvorgängen in Drittländern bieten können;

51.  weist darauf hin, dass große aufstrebende Volkswirtschaften wie Brasilien, China, Indien und Russland noch nicht zu den Unterzeichnerstaaten des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) zählen, China und Russland das Beitrittsverfahren aber bereits offiziell eingeleitet haben, und fordert die Kommission auf, Drittländer in ihren Bemühungen um den Beitritt zu diesem Übereinkommen zu unterstützen, da multilaterale Übereinkommen der beste Weg sind, um auf lange Sicht gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; betont, dass bilaterale Handelsabkommen mit ambitionierten Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Wahrung der zugrunde liegenden Grundsätze des GPA ein probates Mittel sein können, um der multilateralen Zusammenarbeit neuen Schwung zu verleihen;

52.  hebt hervor, dass das GPA nicht nur im Hinblick darauf wichtig ist, de jure einen Zugang zu Beschaffungsmärkten in Drittländern zu erlangen, sondern auch darauf, die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Vergabeverfahren zu verbessern; legt der Kommission nahe, die Ausarbeitung weltweiter und übereinstimmender Standards für eine transparente Auftragsvergabe voranzubringen, da derartige Standards ein wichtiges Instrument für die Korruptionsbekämpfung sind; fordert die Kommission ausdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass in Handelsabkommen Bestimmungen über gemeinsame Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen werden, die es ermöglichen, Korruptionsfälle zu melden, die Verfahren zu vereinfachen und die Integrität und Transparenz der Bieter zu stärken;

Professionalisierung

53.  begrüßt die Empfehlungen der Kommission zur Professionalisierung und fordert die Mitgliedstaaten auf, der Ausarbeitung nationaler Pläne Vorrang einzuräumen; schlägt vor, dass bei jedem Plan zwischen den Arten der Auftragsvergabe unterschieden werden sollte, insbesondere da der Zugang von KMU zu Aufträgen über Dienstleistungen und digitale Infrastruktur in anderer Weise erleichtert werden könnte als der Zugang zu öffentlichen Aufträgen bei großen Infrastrukturvorhaben;

54.  fordert die Kommission auf, Instrumente für eine finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln vorzuschlagen, um Professionalisierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu fördern;

55.  bedauert die geringe Professionalität der öffentlichen Auftraggeber und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fachkenntnisse aller Akteure in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu verbessern;

56.  betont, dass sowohl die Auftraggeber als auch die Bieter hinreichend geschult werden müssen, damit sie in allen Phasen des Vergabeverfahrens effizient arbeiten können, und dass im Hinblick auf die Professionalisierung allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie Qualitätskriterien, einschließlich sozialen und ökologischen Kriterien, Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; ist der Ansicht, dass durch Verbesserungen bei der Frage, was und wie Behörden etwas beschaffen wollen, bessere Ergebnisse erzielt werden können; bedauert unbeschadet des Verhandlungsverfahrens, dass öffentliche Aufträge häufig an erfahrenere Unternehmen gehen, die in der Ausarbeitungsphase des öffentlichen Auftrags behilflich sind und daher auch eher in der Lage sind, am Ende den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten;

57.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Universitäten zu ermutigen, Hochschullehrgänge zum EU-Vergaberecht weiterzuentwickeln und die Ausbildung und das Karrieremanagement von Beschaffungsfachleuten, einschließlich derjenigen, die in KMU tätig sind, zu verbessern, einschließlich der Entwicklung und Einführung zugänglicher IT-Instrumente; unterstützt die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für einschlägige technische Fähigkeiten und EDV-Fähigkeiten;

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58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 28.
(2) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(3) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
(4) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
(5) ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1.


EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ***I
PDF 871kWORD 134k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))
P8_TA-PROV(2018)0379A8-0320/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0535),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0240/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A8-0320/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates

P8_TC1-COD(2013)0256


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 85,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates(2) als Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit geschaffen, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern und zu verbessern, insbesondere im Bereich der schweren organisierten Kriminalität. Eurojusts Rechtsrahmen wurde mit den Beschlüssen 2003/659/JI(3) und 2002/187/JI(4) des Rates geändert.

(2)  Nach Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise von Eurojust durch eine im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. Demselben Artikel zufolge sind außerdem Vorkehrungen für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust zu treffen.

(3)  Gemäß Artikel 85 AEUV hat Eurojust den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

(4)  Diese Verordnung zielt darauf ab, die Bestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI zu ändern und auszuweiten. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl ihrem Umfang als auch ihrer Art nach erheblich sind, sollte der Beschluss 2002/187/JI aus Gründen der Klarheit für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.

(5)  Da die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit errichtet wurde, ist die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(5) nur in denjenigen Mitgliedstaaten in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der EUStA teilnehmen, bleibt daher weiterhin Eurojust in vollem Umfang für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Formen der schweren Kriminalität zuständig.

(6)  Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verweist auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nach dem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem EUV und dem AEUV ergeben, zu achten und zu unterstützen haben.

(7)   Eurojust sollte sich wenn erforderlich mit Fragen, die für die EUStA von Bedeutung sind, beschäftigen, um dadurch die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der EUStA zu erleichtern.

(8)  Da die EUStA im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, muss die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EUStA und Eurojust in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union klar festgelegt werden. Ab dem Zeitpunkt zu dem die EUStA ihre Aufgaben in Bezug auf Straftaten übernimmt, sollte Eurojust in der Lage sein, seine Zuständigkeit in Fällen auszuüben, in denen die EUStA zuständig ist, wenn diese Straftaten sowohl Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, als auch nicht an einer solchen Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmende Mitgliedsstaaten betreffen. In solchen Fällen sollte Eurojust auf Ersuchen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf Ersuchen der EUStA handeln. Eurojust sollte in jedem Fall zuständig bleiben für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, wenn die EUStA nicht zuständig ist oder wenn, obwohl die EUStA zuständig ist, sie ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA nicht teilnehmen, können weiterhin um Unterstützung durch Eurojust allen Fällen bezüglich Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ersuchen. Die EUStA und Eurojust sollten eine enge operative Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen entwickeln.

(9)  Damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen und sein volles Potenzial zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität entfalten kann, sollten seine operativen Aufgaben gestärkt werden, indem die verwaltungstechnische Arbeitsbelastung der nationalen Mitglieder gesenkt wird; zudem sollte die europäische Dimension von Eurojust durch eine Beteiligung der Kommission im Verwaltungsrat und eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust gestärkt werden.

(10)  Daher sollten in dieser Verordnung die entsprechenden Einzelheiten für die Beteiligung der Parlamente, die Modernisierung der Struktur und die Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens von Eurojust festgelegt werden und Elemente, die sich als effizient bei der Erfüllung der Aufgaben von Eurojust erwiesen haben, beibehalten werden.

(11)  Es sollte eindeutig festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen können Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, wenn mit diesem Drittstaat ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn eine Beteiligung von Eurojust konkret erforderlich ist.

Es kann sich bei solchen Strafverfolgungen auch um Fälle handeln, bei denen es um einen Mitgliedstaat geht und die Auswirkungen auf Unionsebene haben.

(12)  Seine operativen Aufgaben in Bezug auf konkrete Kriminalfälle sollte Eurojust auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder aus eigener Initiative entweder durch ein oder mehrere nationale Mitglieder oder durch das Kollegium wahrnehmen. Wird Eurojust aus eigener Initiative tätig, kann es bei der Koordinierung von Fällen, wie etwa durch die Unterstützung der nationalen Behörden bei deren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, eine proaktivere Rolle spielen. Dazu kann unter anderem gehören, dass Eurojust Mitgliedstaaten einbezieht, die ursprünglich nicht an dem Fall beteiligt waren, und dass Eurojust aufgrund von Informationen, die ihm von Europol, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der EUStA oder nationalen Behörden übermittelt wurden, Verbindungen zwischen Fällen feststellt. Dies ermöglicht Eurojust außerdem das Erstellen von Leitlinien, Strategiepapieren und Analysen im Zuge der Fallbearbeitung als Teil seiner strategischen Arbeit.

(13)  Eurojust sollte auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission auch unterstützend bei Ermittlungen mitwirken können, an denen allein dieser Mitgliedstaat beteiligt ist, die aber Auswirkungen auf Unionsebene haben. Zu solchen Ermittlungen gehören beispielsweise Fälle, an denen ein Mitglied eines Organs oder einer Einrichtung der Europäischen Union beteiligt ist. Diese Ermittlungen umfassen auch Fälle, an denen eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten beteiligt ist und die möglicherweise ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordern.

(14)  Die schriftlichen Stellungnahmen von Eurojust sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich, sollten aber gemäß der vorliegenden Verordnung beantwortet werden.

(15)  Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, ist es erforderlich, dass alle nationalen Mitglieder über die notwendigen operativen Befugnisse in Bezug auf ihren Mitgliedstaat und im Einklang mit dem Recht dieses Mitgliedstaats verfügen, damit sie untereinander und mit den nationalen Behörden kohärenter und effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern ▌, die direkte Kontaktaufnahme und der direkte Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden sowie die Beteiligung an gemeinsamen Ermittlungsgruppen gehören. Die nationalen Mitglieder können nach Maßgabe ihres nationalen Rechts die Befugnisse behalten, die sich aus ihrer Eigenschaft als nationale Behörden ableiten. Mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde oder bei Dringlichkeit können auch die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierte Lieferungen anordnen sowie Rechtshilfeersuchen oder Entscheidungen betreffend die gegenseitige Anerkennung ausstellen oder erledigen. Da diese Befugnisse nach Maßgabe des nationalen Rechts ausgeübt werden müssen, sollten die Gerichte der Mitgliedstaaten zuständig sein, um diese Maßnahmen im Einklang mit den Erfordernissen und Verfahren des nationalen Rechts zu überprüfen.

(16)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver wahrzunehmen, die die für Agenturen der Union geltenden Grundsätze erfüllt, und die die Grundrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achtet, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Verwaltungsrat eingerichtet werden.

(17)  Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen klar zwischen den operativen und den Managementaufgaben des Kollegiums unterschieden wird, um den Verwaltungsaufwand der nationalen Mitglieder so weit wie möglich zu verringern, so dass sie sich auf Eurojusts operative Arbeit konzentrieren können. Die Managementaufgaben des Kollegiums sollten insbesondere die Annahme der Arbeitsprogramme von Eurojust, des Haushalts, des jährlichen Tätigkeitsberichts ▌und der Arbeitsvereinbarungen mit den Partnern umfassen. Das Kollegium sollte gegenüber dem Verwaltungsdirektor die Befugnis der Anstellungsbehörde ausüben. Das Kollegium sollte auch die Geschäftsordnung von Eurojust annehmen. Da diese Geschäftsordnung sich auf die justiziellen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auswirken kann, sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Billigung dieser Geschäftsordnung übertragen werden.

(18)  Zur Verbesserung der Strukturen von Eurojust und zur Verschlankung der Verfahren sollte ein Verwaltungsrat eingerichtet werden, der das Kollegium bei seinen Managementaufgaben unterstützt und einen verschlankten Entscheidungsprozess für nicht operative und strategische Fragen erlaubt.

(19)  Die Kommission sollte im Kollegium, wenn das Kollegium in Wahrnehmung seiner Managementaufgaben tätig wird, vertreten sein. Der Vertreter der Kommission im Kollegium sollte auch ihr Vertreter im Verwaltungsrat sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich von Eurojust zu gewährleisten und ihm strategische Leitung zur Verfügung stellen.

(20)  Um die effiziente Verwaltung der laufenden Geschäfte von Eurojust sicherzustellen, sollte der Verwaltungsdirektor der rechtliche Vertreter und Leiter von Eurojust sein und dem Kollegium ▌Rechenschaft ablegen. Der Verwaltungsdirektor sollte die Entscheidungen des Kollegiums und des Verwaltungsrates vorbereiten und durchführen. Der Verwaltungsdirektor sollte aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägiger Befähigung und Erfahrung ernannt werden.

(21)  Ein Präsident und zwei Vizepräsidenten von Eurojust sollten vom Kollegium aus dem Kreis der nationalen Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei Wahl eines nationalen Mitglieds zum Präsidenten sollte der betreffende Mitgliedstaat eine andere entsprechend qualifizierte Person zu dem nationalen Verbindungsbüro entsenden und eine Entschädigung aus dem Haushalt von Eurojust beantragen können.

(22)  Entsprechend qualifizierte Personen sind Personen, die über die notwendigen Qualifikationen und die notwendige Erfahrung verfügen, um die Aufgaben wahrzunehmen, die zur Gewährleistung des effizienten Funktionierens des nationalen Verbindungsbüros erforderlich sind. Sie können den Status eines Stellvertreters oder eines Assistenten des zum Präsidenten gewählten nationalen Mitglieds oder alternativ dazu eine eher verwaltungstechnische oder technische Funktion innehaben. Jeder Mitgliedstaat sollte diesbezüglich über seine eigenen Anforderungen entscheiden können.

(23)  Das Quorum und die Abstimmungsverfahren sollten in der Geschäftsordnung von Eurojust geregelt werden. Liegt wegen der Abwesenheit des nationalen Mitglieds und seines Stellvertreters ein außergewöhnlicher Fall vor, sollte der Assistent des betroffenen nationalen Mitglieds berechtigt sein, im Kollegium abzustimmen, wenn der Assistent den Status eines richterlichen Beamten hat, d. h. eines Staatsanwalts, Richters oder Vertreters einer Justizbehörde.

(24)  Da sich der Entschädigungsmechanismus auf den Haushalt auswirkt, sollten dem Rat in dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse zur Festlegung dieses Mechanismus übertragen werden.

(25)  Es ist erforderlich, innerhalb von Eurojust einen Koordinierungsdauerdienstmechanismus (KoDD) einzurichten, um Eurojust effizienter zu machen und in die Lage zu versetzen, ständig verfügbar zu sein und um in dringenden Fällen einzugreifen. Jeder Mitgliedstaat sollte ▌gewährleisten, dass seine Vertreter im Koordinierungsdauerdienstmechanismus täglich rund um die Uhr einsatzbereit sind.

(26)  In den Mitgliedstaaten sollten nationale Eurojust-Koordinierungssysteme eingerichtet werden, die zuständig sind für die Koordinierung der Arbeit der nationalen Eurojust-Anlaufstellen, der nationalen ▌Anlaufstelle für Terrorismusfragen, einer etwaigen nationalen Anlaufstelle für Angelegenheiten mit Bezug zur Zuständigkeit der EUStA, der nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen sowie der Vertreter des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und Vertreter der Netze, die mit den Beschlüssen 2002/494/JI(6), 2007/845/JI(7) und 2008/852/JI(8) des Rates eingerichtet wurden. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass eine oder mehrere dieser Aufgaben von derselben nationalen Anlaufstelle wahrgenommen werden müssen.

(27)  Zur Förderung und Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Dazu sollten die zuständigen nationalen Behörden ihrem nationalen Mitglied unverzüglich die Einsetzung und die Ergebnisse gemeinsamer Ermittlungsgruppen übermitteln. Darüber hinaus sollten die zuständigen nationalen Behörden unverzüglich ihren nationalen Mitgliedern Fälle mitteilen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, von denen mindestens drei Mitgliedstaaten direkt betroffen sind und für die mindestens zwei Mitgliedstaaten Ersuchen oder Entscheidungen hinsichtlich einer justiziellen Zusammenarbeit übermittelt wurden. Unter bestimmten Umständen unterrichten sie ihre nationalen Mitglieder auch über Kompetenzkonflikte, kontrollierte Lieferungen und wiederholte Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit.

(28)  Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) legt harmonisierte Vorschriften zum Schutz und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, verarbeitet werden, fest. Um sicherzustellen, dass natürliche Personen auf der Grundlage unionsweit durchsetzbarer Rechte in der gesamten Union das gleiche Maß an Schutz genießen, und um zu verhindern, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch Unterschiede behindert wird, sollten die Vorschriften für den Schutz und den freien Verkehr operativer personenbezogener Daten, die von Eurojust verarbeitet werden, im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 stehen.

(29)  Die allgemeinen Vorschriften des gesonderten Kapitels der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates(10)(11) über die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten sollten unbeschadet der besonderen Datenschutzvorschriften dieser Verordnung gelten. Derartige besondere Vorschriften sollten als lex specialis in Bezug auf die Vorschriften jenes Kapitels der Verordnung (EU) 2018/...+ betrachtet werden (lex specialis derogat legi generali). Um die Zersplitterung des Rechtsrahmens zu verringern, sollten besondere Datenschutzvorschriften in dieser Verordnung mit den Grundsätzen, die jenem Kapitel der Verordnung (EU) 2018/...+ zugrunde liegen, sowie mit den Vorschriften jener Verordnung über unabhängige Aufsicht, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen im Einklang stehen.

(30)  Zum Schutz der Rechte und der Grundfreiheiten der betroffenen Personen ist es erforderlich, in dieser Verordnung eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten beim Datenschutz festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Richtigkeit von Daten, die von ihnen an Eurojust übermittelt und von Eurojust unverändert verarbeitet werden, verantwortlich sein sowie dafür, diese Daten auf dem neusten Stand zu halten und die Rechtmäßigkeit der Übermittlung dieser Daten an Eurojust sicherzustellen. Eurojust sollte für die Richtigkeit von Daten, die ihm von anderen Datenlieferanten übermittelten wurden oder aus den eigenen Analysen oder Datenerhebungen von Eurojust hervorgegangenen sind, verantwortlich sein sowie dafür, solche Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Eurojust sollte sicherstellen, dass alle Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet und nur für einen bestimmten Zweck erhoben und verarbeitet werden. Eurojust sollte auch dafür sorgen, dass die Daten angemessen, erheblich und in Bezug auf den Zweck der Verarbeitung verhältnismäßig sind, dass sie nicht länger als für den Zweck der Verarbeitung erforderlich gespeichert werden und dass sie auf eine Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gewährleistet.

(31)  Angemessenen Garantien für die Speicherung operativer personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für statistische Zwecke sollten in die Geschäftsordnung von Eurojust aufgenommen werden.

(32)  Eine betroffene Person sollte ihr Recht auf Zugang gemäß der Verordnung (EU) 2018/... (12) zu sie betreffenden operativen personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden, ausüben können. Die betroffene Person kann dies in angemessenen Abständen kostenlos bei Eurojust oder der nationalen Kontrollbehörde eines Mitgliedstaats der Wahl der betroffenen Person beantragen.

(33)  Die Bestimmungen dieser Verordnung über den Datenschutz lassen die geltenden Vorschriften über die Zulässigkeit personenbezogener Daten als Beweismittel in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Strafsachen unberührt.

(34)  Die Verarbeitung jeglicher personenbezogener Daten durch Eurojust innerhalb des Rahmens seiner Zuständigkeit für die Erfüllung seiner Aufgaben sollte als Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gelten.

(35)  Da Eurojust auch verwaltungstechnische personenbezogene Daten verarbeitet, die keinen Bezug zu strafrechtlichen Ermittlungen aufweisen, sollte die Verarbeitung solcher Daten den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/... (13) unterliegen.

(36)  Werden operative personenbezogene Daten von dem Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt oder geliefert, sollten die zuständige Behörde, das nationale Mitglied oder die nationale Anlaufstelle für Eurojust das Recht haben, eine Berichtigung oder Löschung dieser operativen personenbezogenen Daten zu verlangen.

(37)  Zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung sollte Eurojust oder der befugte Auftragsverarbeiter Aufzeichnungen über alle Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen, führen. Eurojust und jeder befugte Auftragsverarbeiter sollten verpflichtet sein, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „EDSB“) zusammenzuarbeiten und diesem auf Anfrage dieses Verzeichnis vorzulegen, damit die betreffenden Verarbeitungsvorgänge anhand dieses Verzeichnisses kontrolliert werden können. Eurojust oder sein befugter Auftragsverarbeiter, sollte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten Verarbeitungssystemen über wirksame Methoden zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, zur Ermöglichung der Eigenüberwachung und zur Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der Daten, wie etwa Protokolle oder andere Formen von Verzeichnissen, verfügen.

(38)  Der Verwaltungsrat von Eurojust sollte einen Datenschutzbeauftragten, der Mitglied des vorhandenen Personals sein sollte, benennen. Die Person, die als Datenschutzbeauftragter von Eurojust benannt wird, sollte eine besondere Schulung auf dem Gebiet der Datenschutzvorschriften und der Datenschutzpraxis erhalten haben, um einschlägiges Fachwissen in diesem Bereich zu erwerben. Der Grad des erforderlichen Fachwissens sollte sich nach der Art der durchgeführten Datenverarbeitung und des erforderlichen Schutzes für die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten richten.

(39)  Der EDSB sollte für die Überwachung bzw. die Sicherstellung der vollständigen Anwendung der Datenschutzvorschriften der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust verantwortlich sein. Der EDSB sollte die Befugnisse erhalten, die es ihm ermöglichen diese Pflicht wirksam zu erfüllen. Der EDSB sollte berechtigt sein, Eurojust zu vorgelegten Ersuchen zu konsultieren, Eurojust zu beauftragen, aufgetretene Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten auszuräumen, Vorschläge für die Verbesserung des Schutzes betroffener Personen zu unterbreiten und Eurojust anzuweisen, bestimmte Vorgänge in Bezug auf die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durchzuführen. Daher müssen dem EDSB die Mittel zur Verfügung stehen, dafür zu sorgen, dass den Anweisungen nachgekommen wird und dass sie ausgeführt werden. Er sollte daher auch dazu befugt sein, Eurojust zu verwarnen. Eine Verwarnung ist eine mündliche oder schriftliche Erinnerung an die Pflicht von Eurojust, Anweisungen des EDSB auszuführen oder den Vorschlägen des EDSB zu entsprechen sowie eine Erinnerung an die Mittel, die bei jeder Nichtbefolgung oder Weigerung seitens Eurojust angewandt werden sollen.

(40)  Die Aufgaben und Befugnisse des EDSB einschließlich der Befugnis, Eurojust anzuweisen, die Berichtigung, Beschränkung der Verarbeitung oder Löschung operativer personenbezogener Daten, die unter Verletzung der in dieser Verordnung enthaltenen Datenschutzvorschriften verarbeitet wurden, vorzunehmen, sollten sich nicht auf die in innerstaatlichen Verfahrensakten enthaltenen personenbezogenen Daten erstrecken.

(41)  Zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden, jedoch unbeschadet der Unabhängigkeit des EDSB oder seiner Verantwortung für die Überwachung von Eurojust im Hinblick auf den Datenschutz, sollten der EDSB und die nationalen Kontrollbehörden regelmäßig im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses gemäß den Vorschriften für die koordinierte Aufsicht nach der Verordnung (EU) 2018/... (14) zusammenkommen.

(42)  Als erster Empfänger auf dem Gebiet der Union, von Daten, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt oder bei ihnen abgerufen wurden, sollte Eurojust für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich sein. Eurojust sollte Maßnahmen ergreifen, um möglichst weitgehend die Richtigkeit der Daten bei Eingang der Daten oder bei Bereitstellung von Daten für andere Behörden zu überprüfen.

(43)  Eurojust sollte den für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geltenden allgemeinen Bestimmungen über die vertragliche und außervertragliche Haftung unterliegen.

(44)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust relevante personenbezogene Daten mit anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union austauschen können und kooperative Beziehungen aufrechterhalten.

(45)  Zur Gewährleistung der Zweckbindung muss sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten nur dann von Eurojust an Drittstaaten und internationale Organisationen übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, die in den Aufgabenbereich von Eurojust fallen, erforderlich ist. Hierzu ist es notwendig sicherzustellen, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten der Empfänger zusagt, dass die Daten von dem Empfänger ausschließlich für den Zweck, für den sie ursprünglich übermittelt wurden, verwendet oder an eine zuständige Behörde eines Drittstaats weitergeleitet werden. Eine Weiterübermittlung der Daten sollte im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen.

(46)  Alle Mitgliedstaaten sind Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol). Interpol erhält, speichert und übermittelt für die Erfüllung ihres Auftrags personenbezogene Daten, um die zuständigen Behörden bei der Verhütung und Bekämpfung von internationaler Kriminalität zu unterstützen. Daher sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert und zugleich die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet wird. Wenn operative personenbezogene Daten von Eurojust an Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, übermittelt werden, sollte diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen, zur Anwendung kommen. Diese Verordnung sollte die spezifischen Vorschriften unberührt lassen, die im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI des Rates(15) und im Beschluss 2007/533/JI des Rates(16) festgelegt sind.

(47)  Übermittelt Eurojust einer Drittstaatsbehörde oder einer internationalen Organisation ▌aufgrund einer gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft operative personenbezogene Daten, sollten angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass den geltenden Datenschutzbestimmungen Genüge getan wird.

(48)  Eurojust sollte dafür sorgen, dass Daten nur dann an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermittelt werden, wenn dies für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder für die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, notwendig ist und es sich bei dem Verantwortlichen in dem Drittstaat oder in der internationalen Organisation um eine zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung handelt. Eine Übermittlung sollte nur durch Eurojust vorgenommen werden, das als Verantwortlicher agiert. Derartige Übermittlungen können erfolgen, wenn die Kommission beschlossen hat, dass der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, oder wenn geeignete Garantien bestehen oder wenn Ausnahmen für bestimmte Fälle gelten.

(49)  Eurojust sollte personenbezogene Daten an Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen nur übermitteln können, wenn dies auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses geschieht, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Staat beziehungsweise die betreffende Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau (im Folgenden „Angemessenheitsbeschluss“) gewährleistet, oder, wenn kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, auf der Grundlage einer von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung zwischen Eurojust und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Abkommens, das den Austausch personenbezogener Daten erlaubt.

(50)  Stellt das Kollegium fest, dass die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation operativ notwendig ist, sollte es vorschlagen können, dass der Rat die Kommission darauf hinweist, dass ein Angemessenheitsbeschluss oder eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV erforderlich ist.

(51)  Datenübermittlungen, die nicht auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses erfolgen, sollten nur dann zulässig sein, wenn in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien festgelegt sind, die den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, oder wenn Eurojust alle Umstände beurteilt hat, die bei der Datenübermittlung eine Rolle spielen, und auf der Grundlage dieser Beurteilung zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen. Solche rechtsverbindlichen Instrumente könnten beispielsweise rechtsverbindliche bilaterale Abkommen sein, die von den Mitgliedstaaten geschlossen und in ihre Rechtsordnung übernommen wurden und von ihren betroffenen Personen durchgesetzt werden können und die sicherstellen, dass die Datenschutzvorschriften und die Rechte der betroffenen Personen, einschließlich ihres Rechts auf wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, beachtet werden. Eurojust sollte Kooperationsvereinbarungen zwischen Eurojust und Drittstaaten berücksichtigen können, die den Austausch personenbezogener Daten ermöglichen, wenn es alle Umstände im Zusammenhang mit der Datenübermittlung beurteilt. Eurojust sollte außerdem berücksichtigen können, dass die Übermittlung personenbezogener Daten Geheimhaltungspflichten und dem Grundsatz der Spezialität unterliegt, damit gewährleistet wird, dass die Daten nicht zu anderen Zwecken als zu den Zwecken, zu denen sie übermittelt wurden, verarbeitet werden. Darüber hinaus sollte Eurojust berücksichtigen, dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden, um die Todesstrafe oder eine Form der grausamen und unmenschlichen Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken. Diese Bedingungen könnten zwar als geeignete Garantien angesehen werden, die die Datenübermittlung zulassen, jedoch sollte Eurojust zusätzliche Garantien verlangen können.

(52)  Sind weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vorhanden, sollte eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen nur in bestimmten Fällen erfolgen können, in denen dies zur Wahrung wesentlicher Interessen der betroffenen oder einer anderen Person, zur Abwehr einer unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, in einem Einzelfall zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, oder in einem Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Diese Ausnahmen sollten restriktiv ausgelegt werden, häufige, umfassende und strukturelle Übermittlungen personenbezogener Daten sowie Datenübermittlungen in großem Umfang ausschließen und daher auf unbedingt notwendige Daten beschränkt sein. Derartige Übermittlungen sollten dokumentiert werden, und die entsprechende Dokumentation sollte dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden, damit dieser die Rechtmäßigkeit der Übermittlung überprüfen kann.

(53)  In Ausnahmefällen sollte Eurojust zum Erreichen seiner Ziele ▌die Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten verlängern können, sofern dabei der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner sämtlichen Tätigkeiten gilt. Solche Entscheidungen sollten erst nach reiflicher Abwägung der Interessen aller Beteiligten - auch der betroffenen Personen - getroffen werden. Jede Fristverlängerung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Fällen, in denen die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen ist, sollte nur beschlossen werden, wenn die konkrete Notwendigkeit zur Amtshilfe im Rahmen dieser Verordnung besteht.

(54)  Eurojust sollte besonders enge Beziehungen zu dem Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen. Diese Verordnung sollte zu einer Verdeutlichung der jeweiligen Aufgaben von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes und ihrer Beziehungen zueinander beitragen, wobei gleichzeitig der besondere Charakter des Europäischen Justiziellen Netzes gewahrt werden sollte.

(55)  Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust Kooperationsbeziehungen zu anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zur EUStA, zu den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie zu internationalen Organisationen unterhalten.

(56)  Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust es Europol ermöglichen, auf Daten im Besitz von Eurojust nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren zuzugreifen ▌. Eurojust und Europol sollten dafür sorgen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ihre operative Zusammenarbeit möglichst optimal zu gestalten, wobei ihren jeweiligen Aufgabenbereichen und etwaigen von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen Rechnung zu tragen ist. Durch diese Arbeitsvereinbarungen sollte Zugang zu allen an Europol übermittelten Informationen und die Möglichkeit, diese Informationen zu durchsuchen, zum Zwecke eines Abgleichs im Einklang mit spezifischen Garantien und Datenschutzgarantien gemäß dieser Verordnung sichergestellt werden. Jeder Zugang zu Daten im Besitz von Eurojust durch Europol sollte durch technische Mittel auf die Informationen beschränkt werden, die in den jeweiligen Aufgabenbereich dieser Agenturen der Union fallen.

(57)  Eurojust und Europol sollten einander über alle Tätigkeiten unterrichten, die die Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erfordern.

(58)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Unionunter vollständiger Achtung des Schutzes der Privatsphäre sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten austauschen können.

(59)  Eurojust sollte seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen nach einer in Konsultation mit der Kommission ausgearbeiteten Strategie intensivieren. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, dass Eurojust Verbindungsrichter/-staatsanwälte in Drittstaaten entsenden kann, die ähnliche Aufgaben erfüllen wie diejenigen, die den von den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates (17) entsandten Verbindungsrichtern/-staatsanwälten übertragen wurden.

(60)  Es sollte vorgesehen werden, dass Eurojust die Erledigung von Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit koordiniert, wenn diese Ersuchen in mindestens zwei Mitgliedstaaten im Rahmen derselben Ermittlung zu erledigen sind. Eurojust sollte eine solche Koordinierung nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten durchführen.

(61)  Um die volle Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Eurojust zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, der ausreicht, damit es seine Arbeit ordnungsgemäß leisten kann, und dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder, Stellvertreter und Assistenten, die von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen und vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments gebilligt werden.

(62)  Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, einen Mechanismus gemäß Artikel 85 Absatz 1 AEUV für die gemeinsame Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vorzusehen. Die Bewertung sollte in einer interparlamentarischen Ausschusssitzung in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel unter Beteiligung der Mitglieder der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erfolgen. Die interparlamentarische Ausschusssitzung sollte unter vollständiger Achtung der Unabhängigkeit von Eurojust in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden müssen, sowie der Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten stattfinden.

(63)  Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu evaluieren.

(64)  Die Arbeitsweise von Eurojust sollte gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV transparent sein. Das Kollegium müsste genaue Bestimmungen darüber erlassen, wie das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten gewährleistet wird. Mit dieser Verordnung soll keinesfalls das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eingeschränkt werden, soweit es in der Union und in den Mitgliedstaaten, insbesondere gemäß Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) garantiert wird.

Die allgemeinen Transparenzvorschriften für Agenturen der Union sollten auch für Eurojust in einer Weise gelten, dass die Verschwiegenheitspflicht seiner operativen Arbeit in keiner Weise gefährdet wird. Der Europäische Bürgerbeauftragte sollte bei seinen Verwaltungsuntersuchungen die Vertraulichkeitsverpflichtung von Eurojust wahren.

(65)  Eurojust sollte zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Unionsbürgern und der Rechenschaftspflicht von Eurojust auf seiner Website eine Liste der Mitglieder seines Verwaltungsrates und gegebenenfalls Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates veröffentlichen; dabei sind die Datenschutzvorschriften einzuhalten.

(66)  Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) sollte auf Eurojust Anwendung finden.

(67)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ▌(19) sollte auf Eurojust Anwendung finden.

(68)  Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung von Eurojust in dem Mitgliedstaat, in dem Eurojust seinen Sitz hat, also in den Niederlanden, und die speziellen Vorschriften für das Personal von Eurojust und seine Familienangehörigen sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. ▌Der Aufnahmemitgliedstaat sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit Eurojusts gewährleisten, einschließlich mehrsprachiger, europäisch ausgerichteter Schulen und geeigneter Verkehrsanbindungen, damit Eurojust hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann.

(69)  Die mit dieser Verordnung errichtete Agentur Eurojust sollte Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates eingerichteten Stelle Eurojust in Bezug auf alle von der Stelle geschlossenen Verträge (einschließlich Arbeitsverträge), ihre Verbindlichkeiten und ihr Vermögen werden. Internationale Übereinkünfte, die von Eurojust in der gemäß dem genannten Beschluss errichteten Form abgeschlossen wurden, sollten ihre Geltung behalten.

(70)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer Stelle, die für die Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden in Bezug auf schwere Kriminalität zuständig ist, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder wenn eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(71)  Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls ▌beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. ▌

(72)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(73)  Der EDSB wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) angehört und hat am 5. März 2014 eine Stellungnahme abgegeben.

(74)  Diese Verordnung steht in vollständigem Einklang mit den Grundrechten und Garantien sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ERRICHTUNG, ZIELE UND AUFGABEN VON EUROJUST

Artikel 1

Die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

(1)  Hiermit wird die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) errichtet.

(2)  Die durch diese Verordnung errichtete Agentur Eurojust tritt an die Stelle der durch Beschluss 2002/187/JI errichtete Stelle Eurojust und ist deren Rechtsnachfolgerin.

(3)  Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit. ▌

Artikel 2

Aufgaben

(1)  Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt, zuständig sind, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder die eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erfordert; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten, von Europol, der EUStA und von OLAF durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben

a)  berücksichtigt Eurojust jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehende Ersuchen, jede Information, die von Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig sind, übermittelt wird und jede Information, die von Eurojust selbst eingeholt wurde;

b)  erleichtert Eurojust die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen;

(3)  Eurojust führt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der EUStA im Rahmen der Zuständigkeit der EUStA aus.

Artikel 3

Zuständigkeit von Eurojust

(1)  Eurojust ist für die in Anhang 1 aufgezählten schweren Straftaten zuständig. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die EUStA ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben gemäß Artikel 120 Absatz 2 der Verordnung 2017/1939 übernommen hat, übt Eurojust jedoch seine Zuständigkeit nicht in Bezug auf Straftaten aus, für die die EUStA ihre Zuständigkeit ausübt, es sei denn, es handelt sich um solche Fälle, an denen auch Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA nicht teilnehmen, und diese Mitgliedstaaten oder die EUStA stellen einen entsprechenden Antrag.

(2)  Eurojust übt seine Zuständigkeit für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union in Fällen aus, an denen zwar Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, in Bezug auf die die EUStA aber über keine Zuständigkeit verfügt oder entscheidet, ihre Zuständigkeit nicht auszuüben.

Eurojust, die EUStA und die betreffenden Mitgliedstaaten sind zur Rücksprache und zur Zusammenarbeit untereinander angehalten, um die Ausübung der Befugnisse gemäß diesem Absatz durch Eurojust zu erleichtern. Die praktischen Einzelheiten der Ausübung seiner Befugnisse gemäß dem vorliegenden Absatz werden durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 3 geregelt.

(3)  Bei anderen als den in Anhang I genannten Arten von Straftaten kann Eurojust ferner im Einklang mit seinen Aufgaben die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unterstützen.

(4)  Eurojust ist für Straftaten zuständig, die mit den in Anhang I aufgeführten Straftaten im Zusammenhang stehen. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten folgende Kategorien:

a)  Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung der in Anhang I aufgeführten schweren Straftaten zu beschaffen;

b)  Straftaten, die begangen werden, um die in Anhang I aufgeführten schweren Straftaten zu erleichtern oder zu begehen;

c)  Straftaten, die begangen werden, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die in Anhang I aufgeführten schweren Straftaten begehen, straflos bleiben.

(5)  Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann Eurojust auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sofern mit diesem Land ein Abkommen oder eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit nach Artikel 52 geschlossen worden ist oder sofern im Einzelfall ein wesentliches Interesse an der Unterstützung besteht.

(6)  Auf Ersuchen entweder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat berühren, aber Auswirkungen auf der Ebene der Union haben. Bevor Eurojust auf Ersuchen der Kommission tätig wird, sollte Eurojust die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats konsultieren.

Diese zuständige Behörde kann innerhalb einer von Eurojust gesetzten Frist Einspruch dagegen erheben, dass Eurojust das Ersuchen erledigt Sie hat ihren Standpunkt in jedem Einzelfall zu begründen.

Artikel 4

Operative Aufgaben von Eurojust

(1)  Eurojust

a)  unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen Eurojust Kenntnis erlangt hat, dass sie Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten berühren könnten;

b)  unterstützt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen;

c)  unterstützt die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

d)  arbeitet mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatenbank und Beiträge zur Verbesserung dieser Datenbank;

e)  arbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich eng mit der EUStA zusammen;

f)  leistet operative, technische und finanzielle Unterstützung bei grenzübergreifenden Maßnahmen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen.

g)  unterstützt die von Europol und anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entwickelten spezialisierten Zentren der Union und nimmt an ihnen teil, soweit dies sachgerecht ist;

h)  arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit den Netzwerken zusammen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingerichtet wurden, der im Rahmen von Titel V AEUV geregelt wird;

i)  unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der in Anhang I aufgeführten Formen schwerer Kriminalität.

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann Eurojust die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen,

a)  zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten;

b)  sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;

c)  eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;

d)  ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen;

e)  alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit Eurojust seine Aufgaben wahrnehmen kann;

f)  besondere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen;

g)  alle sonstigen im Hinblick auf die Ermittlung oder Strafverfolgung gerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen.

(3)  Eurojust kann ferner

a)  Europol Stellungnahmen vorlegen, die auf Analysen von Europol basieren;

b)  logistische Unterstützung leisten, unter anderem bei der Übersetzung, dem Dolmetschen und der Organisation von Koordinierungssitzungen.

(4)  Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Ersuchens gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Eurojust leitet die Stellungnahme unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaaten zu.

(5)  Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder aus eigener Initiative gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit ab, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern diese Fälle nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden können. Eurojust übermittelt den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Stellungnahme.

(6)  Die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats antworten unverzüglich auf die Ersuchen von Eurojust gemäß Absatz 2 und auf die schriftlichen Stellungnahmen gemäß Absatz 4 oder 5. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können es ablehnen, solchen Ersuchen stattzugeben oder den schriftlichen Stellungnahmen zu folgen, wenn dies wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder den Erfolg einer laufenden Ermittlung oder die Sicherheit einer Person gefährden würde.

Artikel 5

Wahrnehmung der operativen und sonstigen Aufgaben

(1)  Bei allen in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 genannten Maßnahmen handelt Eurojust durch ein oder mehrere betroffene nationale Mitglieder. Unbeschadet des Absatzes 2 konzentriert sich das Kollegium auf operative Fragen und auf jede sonstige Frage, die unmittelbar mit operativen Angelegenheiten verknüpft ist. Mit Verwaltungsangelegenheiten wird das Kollegium nur dann befasst, wenn dies zur Erfüllung seiner operativen Aufgaben erforderlich ist.

(2)  Eurojust handelt als Kollegium

a)  bei allen in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 genannten Maßnahmen,

(i)  wenn ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer von Eurojust behandelten Angelegenheit betroffen sind, dies verlangen;

(ii)  wenn es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen könnten;

b)  bei allen in Artikel 4 Absätze 3, 4 oder 5 genannten Maßnahmen;

c)  wenn es um eine die Erreichung seiner operativen Ziele betreffende allgemeine Frage geht;

d)  wenn der jährliche Haushaltsplan von Eurojust angenommen wird, wobei die Entscheidung durch eine Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder erfolgt;

e)  wenn das in Artikel 15 genannte Programm oder der Jahresbericht über die Tätigkeit von Eurojust angenommen werden, wobei die Entscheidung durch eine Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder erfolgt;

f)  bei der Wahl oder Entlassung des Präsidenten und der Vizepräsidenten gemäß Artikel 11;

g)  bei der Ernennung des Verwaltungsdirektors oder gegebenenfalls bei der Verlängerung von dessen Amtszeit oder bei seiner Amtsenthebung gemäß Artikel 17;

h)  beim Abschließen von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 52;

i)  beim Erlass von Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder, auch im Zusammenhang mit ihrer Interessenerklärung;

j)  bei der Annahme von Strategieberichten, Grundsatzpapieren, Leitlinien für die nationalen Behörden und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der operativen Arbeit von Eurojust, sofern diese Dokumente strategischer Art sind;

k)  bei der Ernennung von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten gemäß Artikel 53;

l)  beim Erlass aller Beschlüsse, die nach dieser Verordnung nicht ausdrücklich dem Verwaltungsrat zugewiesen sind oder für die nicht nach Artikel 18 der Verwaltungsdirektor zuständig ist;

m)   wenn andere Bestimmungen dieser Verordnung dies vorsehen.

(3)  Bei der Erfüllung seiner Aufgaben gibt Eurojust an, ob die Aufgaben von einem oder mehreren nationalen Mitgliedern oder vom Kollegium wahrgenommen werden.

(4)  Im Einklang mit seinem operativen Bedarf kann das Kollegium dem Verwaltungsdirektor und dem Verwaltungsrat weitere als die in den Artikeln 16 und 18 vorgesehenen Verwaltungsaufgaben übertragen.

In Ausnahmefällen kann das Kollegium entscheiden, die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse vorübergehend auszusetzen und die Befugnisse selbst auszuüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Verwaltungsdirektor zu übertragen.

(5)  Das Kollegium nimmt die Geschäftsordnung von Eurojust mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder an. Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, wird die Entscheidung mit einfacher Mehrheit getroffen. Die Geschäftsordnung von Eurojust wird vom Rat im Wege von Durchführungsrechtsakten gebilligt.

KAPITEL II

STRUKTUR UND ORGANISATION VON EUROJUST

Abschnitt I

Struktur

Artikel 6

Struktur von Eurojust

Eurojust umfasst

a)  die nationalen Mitglieder;

b)  das Kollegium;

c)  der Verwaltungsrat;

d)  den Verwaltungsdirektor.

Abschnitt II

Nationale Mitglieder

Artikel 7

Status der nationalen Mitglieder

(1)  Eurojust verfügt über jeweils ein nationales Mitglied pro Mitgliedstaat, das von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird. Dieses nationale Mitglied hat seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust.

(2)  Jedes nationale Mitglied wird von einem Stellvertreter und einem Assistenten unterstützt. Grundsätzlich haben der Stellvertreter und der Assistent ihren regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust. Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, dass der Stellvertreter oder der Assistent oder beide ihren regelmäßigen Arbeitsplatz im Herkunftsmitgliedstaat haben. Wenn ein Mitgliedstaat sich hierzu entschließt, teilt er dies dem Kollegium mit. Sofern der operative Bedarf von Eurojust dies erfordert, kann das Kollegium den Mitgliedstaat darum ersuchen, den Stellvertreter oder Assistenten oder beide für einen bestimmten Zeitraum am Sitz von Eurojust arbeiten zu lassen. Der Mitgliedstaat kommt einem solchen Ersuchen des Kollegiums unverzüglich nach.

(3)   Das nationale Mitglied kann sich von weiteren Stellvertretern oder Assistenten unterstützen lassen, die erforderlichenfalls und mit Zustimmung des Kollegiums ihren regelmäßigen Arbeitsplatz bei Eurojust haben können. Der Mitgliedstaat teilt Eurojust und der Kommission die Ernennung von nationalen Mitgliedern, Stellvertretern und Assistenten mit.

(4)  Nationale Mitglieder und ihre Stellvertreter haben den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Vertreters einer Justizbehörde mit den gleichwertigen Befugnissen eines Staatsanwalts oder Richters nach Maßgabe ihres nationalen Rechts. Die Mitgliedstaaten statten sie zumindest mit den in dieser Verordnung genannten Befugnissen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

(5)  Die Amtszeiten der nationalen Mitglieder und ihrer Stellvertreter betragen fünf Jahre und können einmal verlängert werden. In Fällen, in denen ein Stellvertreter nicht im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten kann, bleibt das nationale Mitglied bei Ablauf seiner Amtszeit mit Zustimmung seines Mitgliedstaats so lange im Amt, bis es wieder ernannt oder ersetzt worden ist.

(6)  Die Mitgliedstaaten ernennen die nationalen Mitglieder und Stellvertreter aufgrund einer nachweislichen einschlägigen, praktischen Erfahrung auf hohem Niveau im Bereich Strafjustiz.

(7)  Der Stellvertreter kann im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten. Ein Assistent kann ebenfalls im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten, wenn er den in Absatz 4 genannten Status besitzt.

(8)  Der Austausch operativer Informationen zwischen Eurojust und den Mitgliedstaaten findet über die nationalen Mitglieder statt.

(9)  Unbeschadet des Artikels 12 gehen die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder, der Stellvertreter und der Assistenten zulasten ihrer Mitgliedstaaten.

(10)  Werden die nationalen Mitglieder, die Stellvertreter und die Assistenten im Rahmen des Eurojust erteilten Auftrags tätig, gelten die mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben als operative Ausgaben.

Artikel 8

Befugnisse der nationalen Mitglieder

(1)  Die nationalen Mitglieder sind befugt,

a)  die Ausstellung oder die Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder von Entscheidungen betreffend die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern oder auf andere Weise zu unterstützen ▌;

b)  jede zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats oder Einrichtung oder sonstige Stelle der Union, einschließlich der EUStA, unmittelbar zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

c)  im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen ihres Mitgliedstaats jede zuständige internationale Behörde unmittelbar zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

d)  sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen einschließlich ihrer Einsetzung zu beteiligen.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten den nationalen Mitgliedern im Einklang mit ihrem nationalen Recht zusätzliche Befugnisse erteilen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Kollegium diese Befugnisse mit.

(3)  Mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde können die nationalen Mitglieder im Einklang mit ihrem nationalen Recht

a)  Rechtshilfeersuchen oder Entscheidungen betreffend die gegenseitige Anerkennung ausstellen oder erledigen,

b)  Ermittlungsmaßnahmen, die in der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(21) vorgesehen sind, anordnen, darum ersuchen oder erledigen.

(4)  ▌ In dringenden Fällen, in denen es nicht möglich ist, die zuständige nationale Behörde rechtzeitig festzustellen oder zu kontaktieren, sind die nationalen Mitglieder befugt, die in Absatz 3 genannten Maßnahmen im Einklang mit ihrem nationalen Recht zu ergreifen, wobei sie so bald wie möglich die zuständige nationale Behörde informieren.

(5)  Das nationale Mitglied kann der zuständigen nationalen Behörde einen Vorschlag zur Durchführung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Maßnahmen zu unterbreiten, wenn die Ausübung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Befugnisse durch ein nationales Mitglied gegen

a)  verfassungsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats,

oder

b)  Grundlagen der nationalen Strafrechtsordnung dieses Mitgliedstaats, die die folgenden Bereiche betreffen:

i)  die Zuständigkeitsverteilung zwischen Polizei, Staatsanwälten und Richtern,

ii)  die funktionale Aufgabenverteilung zwischen Strafverfolgungsbehörden

oder

iii)  die föderale Struktur des betreffenden Mitgliedstaats, verstoßen würde.

(6)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der von ihrem nationalen Mitglied vorgelegte Vorschlag in Fällen gemäß Absatz 5 von der zuständigen nationalen Behörde unverzüglich bearbeitet wird.

Artikel 9

Zugang zu nationalen Registern

Nationale Mitglieder haben gemäß ihrem nationalen Recht Zugang zu den folgenden Arten von Registern ihres Mitgliedstaates oder zumindest zu den darin enthaltenen Informationen:

a)  Strafregister;

b)  Register festgenommener Personen;

c)  Ermittlungsregister;

d)  DNA-Register;

e)  sonstige Register öffentlicher Behörden ihres Mitgliedstaats, wenn die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Abschnitt III

Kollegium

Artikel 10

Zusammensetzung des Kollegiums

(1)  Das Kollegium setzt sich zusammen aus

a)  allen nationalen Mitgliedern ▌; und

b)  einem Vertreter der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben ▌wahrnimmt.

Der gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b ernannte Vertreter der Kommission sollte auch der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat gemäß Artikel 16 Absatz 4 sein.

(2)  Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Managementsitzungen des Kollegiums ohne Stimmrecht teil ▌.

(3)  Das Kollegium kann jede Person, deren Meinung von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(4)  Die Mitglieder des Kollegiums können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Eurojust von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

Artikel 11

Präsident und Vizepräsident von Eurojust

(1)  Das Kollegium wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten aus dem Kreis der nationalen Mitglieder. Kommt die Zweidrittelmehrheit nach dem zweiten Wahlgang nicht zustande, erfolgt die Wahl der Vizepräsidenten durch eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums, wogegen eine Zweidrittelmehrheit weiterhin für die Wahl des Präsidenten erforderlich ist.

(2)  Der Präsident nimmt seine Aufgaben im Namen des Kollegiums wahr. Der Präsident

a)  vertritt Eurojust,

b)  beruft die Sitzungen des Kollegiums und des Verwaltungsrates ein und führt in ihnen den Vorsitz und unterrichtet das Kollegium über alle Angelegenheiten, die für das Kollegium von Interesse sind,

c)  leitet die Arbeit des Kollegiums und überwacht die tägliche Verwaltung von Eurojust durch den Verwaltungsdirektor,

d)  nimmt jede andere Aufgabe wahr, die in der Geschäftsordnung von Eurojust vorgesehen ist.

(3)  Die Vizepräsidenten nehmen die in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben wahr, die ihnen vom Präsidenten übertragen werden. Sie vertreten den Präsidenten im Fall seiner Verhinderung. Der Präsident und die Vizepräsidenten werden bei der Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben vom Verwaltungspersonal von Eurojust unterstützt.

(4)  Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt vier Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(5)   Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten oder Vizepräsidenten von Eurojust gewählt, verlängert sich seine Amtszeit, damit gewährleistet ist, dass es seine Aufgabe als Präsident oder Vizepräsident wahrnehmen kann.

(6)  Erfüllen der Präsident oder die Vizepräsidenten nicht länger die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes, können sie vom Kollegium auf Vorschlag eines Drittels seiner Mitglieder entlassen werden. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums – ausgenommen den betroffenen Präsidenten oder die jeweils betroffenen Vizepräsidenten – angenommen.

(7)  Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten von Eurojust gewählt, kann für die Dauer der Amtsausübung der betreffende Mitgliedstaat eine andere entsprechend qualifizierte Person zur Verstärkung des nationalen Verbindungsbüros entsenden.

Beschließt ein Mitgliedstaat die Entsendung einer solchen Person, ist er berechtigt, eine Entschädigung nach Artikel 12 zu beantragen.

Artikel 12

Entschädigungsmechanismus für die Wahl zum Präsidenten oder Vizepräsidenten

(1)  Bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Entschädigungsmechanismus für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 7 fest, der dem Mitgliedstaat, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wurde, bereitgestellt wird.

(2)  Die Entschädigung steht jedem Mitgliedstaat zu, wenn

a)  sein nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wurde

und

b)  er beim Kollegium eine Entschädigung beantragt und nachweist, dass sein nationales Verbindungsbüro aufgrund einer gestiegenen Arbeitsbelastung verstärkt werden muss.

3)  Die geleistete Entschädigung entspricht 50 % des nationalen Entgelts für die entsandte Person. Entschädigungen für Lebenshaltungskosten und sonstige im Zusammenhang stehende Ausgaben werden ähnlich wie für Unionsbeamte oder andere ins Ausland entsandte Beschäftigte gewährt.

4)  Die Kosten für den Entschädigungsmechanismus gehen zulasten des Eurojust-Haushalts.

Artikel 13

Sitzungen des Kollegiums

(1)  Die Sitzungen des Kollegiums werden vom Präsidenten einberufen.

(2)  Das Kollegium hält mindestens eine ▌Sitzung pro Monat ab. Darüber hinaus tritt es auf Veranlassung seines Präsidenten, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

(3)  Eurojust übermittelt der EUStA die Tagesordnungen der Sitzungen des Kollegiums ▌, wenn Fragen erörtert werden, die ▌für die Wahrnehmung der Aufgaben der EUStA von Bedeutung sind. Eurojust lädt die EUStA zur Teilnahme an solchen Sitzungen ohne Stimmrecht ein. Wird die EUStA zu einer Sitzung des Kollegiums eingeladen, stellt Eurojust ihr die sachdienlichen Dokumente, die der Tagesordnung zugrunde liegen, zur Verfügung.

Artikel 14

Abstimmungsregeln für das Kollegium

(1)  Sofern nichts anderes vorgesehen ist und wenn kein Konsens erreicht werden kann, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2)  Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht gemäß der in Artikel 7 Absatz 7 festgelegten Bedingungen auszuüben. Bei Abwesenheit des Stellvertreters ist der Assistent ebenfalls berechtigt, dessen Stimmrecht gemäß der in Artikel 7 Absatz 7 festgelegten Bedingungen auszuüben.

Artikel 15

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

(1)  Bis zum ▌30. November jedes Jahres ▌nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor vorbereiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein Programmplanungsdokument für das jährliche und das mehrjährige Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt das Programmplanungsdokument dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EUStA. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans der Union und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

(2)  Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst genaue Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und Angaben zu den jeder Maßnahme zugewiesenen Finanzmitteln und Humanressourcen, im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 in Einklang. Im jährlichen Arbeitsprogramm ist klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

(3)  Das Kollegium ändert das angenommene jährliche Arbeitsprogramm, wenn Eurojust eine neue Aufgabe übertragen wird. Substanzielle Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm angenommen. Das Kollegium kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm dem Verwaltungsdirektor übertragen.

(4)  Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung, einschließlich Zielen, der Strategie für die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen gemäß Artikel 52, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren, festgelegt. Es enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des Mehrjahreshaushalts und des Personals. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 69 genannten Bewertung.

Abschnitt IV

Verwaltungsrat

Artikel 16

Aufgaben des Verwaltungsrates

(1)  Das Kollegium wird von einem Verwaltungsrat unterstützt. Der Verwaltungsrat ist für Verwaltungsbeschlüsse zuständig, mit denen gewährleistet wird, dass Eurojust ordnungsgemäß funktioniert. Er überwacht die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten des Verwaltungsdirektors zu anderen Verwaltungsangelegenheiten im Hinblick auf deren Annahme durch das Kollegium. Er ist nicht in die in den Artikeln 4 und 5 genannten operativen Aufgaben von Eurojust eingebunden.

(2)  Der Verwaltungsrat kann das Kollegium bei der Durchführung seiner Aufgaben konsultieren.

(2)  Der Verwaltungsrat hat ferner folgende Aufgaben:

a)  Er überarbeitet das in Artikel 15 genannte Programmplanungsdokument von Eurojust anhand des vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwurfs und leitet sie dem Kollegium zur Annahme zu;

b)  er nimmt eine Betrugsbekämpfungsstrategie für Eurojust, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt, anhand eines vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwurfs an;

c)  er erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) geeignete Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“) nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(22) ;

d)  er stellt angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, einschließlich derjenigen des EDSB und des OLAF, sicher;

e)  er erlässt alle Beschlüsse zur Einrichtung und gegebenenfalls zur Änderung der Verwaltungsstrukturen von Eurojust;

f)  unbeschadet der Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors gemäß Artikel 18 berät und unterstützt er den Verwaltungsdirektor bei der Umsetzung der Beschlüsse des Kollegiums im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung;

g)  er führt alle zusätzlichen Verwaltungsaufgaben, die ihm vom Kollegium nach Artikel 5 Absatz 4 übertragen werden, durch;

h)  er verabschiedet die für Eurojust geltende Finanzregelung nach Artikel 64;

i)  er erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann; der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen;

j)  er überarbeitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans von Eurojust zur Annahme durch das Kollegium;

k)  er überarbeitet den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit von Eurojust und leitet ihn dem Kollegium zur Annahme zu;

l)  er ernennt einen Rechnungsführer und einen Datenschutzbeauftragten, die ihre Tätigkeiten funktionell unabhängig ausüben.

(4)  Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten von Eurojust, einem Vertreter der Kommission und zwei weiteren Mitgliedern des Kollegiums, die gemäß der Geschäftsordnung von Eurojust nach einem zweijährigen Rotationssystem benannt werden. Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teil.

(5)   Der Präsident von Eurojust führt den Vorsitz im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten von Eurojust den Ausschlag.

(6)  Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates ▌endet mit dem Ende ihrer Amtszeit als nationale Mitglieder, Präsident oder Vizepräsident.

(7)  Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens zwei anderen Mitgliedern zusammen.

(8)  Eurojust übermittelt der EUStA die Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsrates und konsultiert die EUStA zu der Frage, ob eine Teilnahme an diesen Sitzungen erforderlich ist. Eurojust lädt die EUStA zur Teilnahme ohne Stimmrecht ein, wenn Fragen erörtert werden, die ▌für ihre Arbeit relevant sind.

Wird die EUStA zu einer Sitzung des Verwaltungsrates eingeladen, stellt Eurojust ihr die sachdienlichen Dokumente, die der Tagesordnung zugrunde liegen, zur Verfügung.

Abschnitt V

Verwaltungsdirektor

Artikel 17

Status des Verwaltungsdirektors

(1)  Der Verwaltungsdirektor wird als Zeitbediensteter von Eurojust gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

(2)  Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die der Verwaltungsrat im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren gemäß der Geschäftsordnung von Eurojust vorschlägt. Für den Abschluss des Arbeitsvertrags des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Präsidenten von Eurojust vertreten.

(3)  Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt vier Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt der Verwaltungsrat eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird.

(4)  Das Kollegium kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens vier Jahre verlängern.

(5)  Ein Verwaltungsdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)  Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium ▌Rechenschaft ab.

(7)  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag des Verwaltungsrates enthoben werden.

Artikel 18

Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

(1)  Für Verwaltungszwecke wird Eurojust von seinem Verwaltungsdirektor verwaltet.

(2)  Unbeschadet der Zuständigkeiten ▌des Kollegiums und des Verwaltungsrates übt der Verwaltungsdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.

(3)  Der Verwaltungsdirektor ist der rechtliche Vertreter von Eurojust.

(4)  Der Verwaltungsdirektor ist zuständig für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben von Eurojust, insbesondere für

a)  die Führung der laufenden Geschäfte von Eurojust und die Personalverwaltung;

b)  die Durchführung der vom Kollegium und vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;

c)  die Erstellung des in Artikel 15 genannten Programmplanungsdokument, das er dem Verwaltungsrat zur Überarbeitung vorlegt;

d)  die Umsetzung des in Artikel 15 genannten Programmplanungsdokument und die Berichterstattung darüber an den Verwaltungsrat und das Kollegium;

e)  die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeit von Eurojust, den er dem Verwaltungsrat zur Überarbeitung und dem Kollegium zur Annahme vorlegt;

f)  die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des EDSB und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an das Kollegium, an den Verwaltungsrat, an die Kommission und an den EDSB;

g)   die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie für Eurojust, die er dem Verwaltungsrat zur Annahme vorlegt;

h)   die Ausarbeitung des Entwurfs der für Eurojust geltenden Finanzregelung;

i)   die Ausarbeitung des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust sowie die Ausführung des Haushaltsplans;

j)  die Ausübung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Beamtenstatut und der zum Abschluss von Dienstverträgen mit sonstigen Bediensteten ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“), gegenüber dem Personal von Eurojust;

k)  Gewährleistung, dass die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung zur Erleichterung der operativen Arbeit von Eurojust zur Verfügung gestellt wird;

l)  Gewährleistung, dass Unterstützung des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt wird;

m)  die Erstellung eines jährlichen Haushaltsentwurfs für Eurojust, der vor der Annahme durch das Kollegium vom Verwaltungsrat überarbeitet wird.

KAPITEL III

OPERATIVE FRAGEN

Artikel 19

Koordinierungsdauerdienstmechanismus

(1)  Eurojust betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben in dringenden Fällen einen Koordinierungsdauerdienstmechanismus (im Folgenden "KoDD"), der imstande ist, jederzeit Ersuchen entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der KoDD ist täglich rund um die Uhr ▌erreichbar.

(2)  Der KoDD wird von einem Vertreter je Mitgliedstaat (Vertreter des KoDD) wahrgenommen, der das nationale Mitglied, sein Stellvertreter, ein zur Vertretung des nationalen Mitglieds befugter Assistent oder ein abgeordneter nationaler Sachverständiger sein kann. Der Vertreter des KoDD muss täglich rund um die Uhr einsatzbereit sein.

(3)  Die Vertreter des KoDD reagieren effizient und unverzüglich mit Blick auf die Erledigung des Ersuchens in ihrem Mitgliedstaat.

Artikel 20

Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

(1)  Jeder Mitgliedstaat ernennt eine oder mehrere nationale Anlaufstellen für Eurojust.

(2)  Alle gemäß Absatz 1 von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Anlaufstellen verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befähigungen und Erfahrungen.

(3)  Jeder Mitgliedstaat richtet ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein zur Gewährleistung der Koordinierung der Arbeit

a)  der nationalen Eurojust-Anlaufstellen;

b)  einer etwaigen nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Angelegenheiten mit Bezug zur Zuständigkeit der EUStA;

c)  der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen;

d)  der nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes;

e)  der nationalen Mitglieder oder Kontaktstellen des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Netze, die mit den Beschlüssen 2002/494/JI, 2007/845/JI und 2008/852/JI eingerichtet wurden;

f)  gegebenenfalls einer anderen einschlägigen Justizbehörde.

(4)  Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Stellen oder Personen behalten ihre Stellung und ihren Status nach nationalem Recht bei, ohne dass dies erheblichen Auswirkungen auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung haben sollte.

(5)  Die nationalen Eurojust-Anlaufstellen sind für das Funktionieren ihres nationalen Eurojust-Koordinierungssystems zuständig. Werden mehrere Eurojust-Anlaufstellen ernannt, ist eine von ihnen für das Funktionieren ihres nationalen Eurojust-Koordinierungssystems zuständig.

(6)  Die nationalen Mitglieder werden über alle Sitzungen ihres nationalen Eurojust-Koordinierungssystems, in denen mit der Fallbearbeitung zusammenhängende Fragen erörtert werden, unterrichtet. Die nationalen Mitglieder können erforderlichenfalls an solchen Sitzungen teilnehmen.

(7)  Jedes nationale Eurojust-Koordinierungssystem erleichtert die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats insbesondere durch

a)  die Gewährleistung, dass das Fallbearbeitungssystem gemäß Artikel 23 die Informationen im Zusammenhang mit dem betroffenen Mitgliedstaat auf effiziente und zuverlässige Art erhält;

b)  Unterstützung bei der Klärung der Frage, ob ein Ersuchen mit Hilfe von Eurojust oder des Europäischen Justiziellen Netzes zu bearbeiten ist;

c)  Unterstützung des nationalen Mitglieds bei der Ermittlung der zuständigen Behörden für die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen;

d)  Pflege eines engen Kontakts zur nationalen Europol-Stelle, anderen Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes sowie sonstigen einschlägigen zuständigen nationalen Behörden.

(8)  Zur Erfüllung der in Absatz 7 genannten Ziele werden die in Absatz 1 und in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Personen gemäß diesem Artikel und den Artikeln 23, 24, 25 und 34 an das Fallbearbeitungssystem angebunden; die in Absatz 3 Buchstaben d und e genannten Personen oder Stellen können an das Fallbearbeitungssystem angebunden werden. Die Kosten für die Anbindung an das Fallbearbeitungssystem werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert.

(9)  Die Einrichtung des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems und die Ernennung der nationalen Anlaufstellen schließen direkte Kontakte zwischen dem nationalen Mitglied und den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats nicht aus.

Artikel 21

Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 2 und 4 und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 dieses Artikels.

(2)  Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird.

(3)  Die nationalen Mitglieder tauschen untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats ohne vorherige Zustimmung alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Insbesondere informieren die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder so rasch wie möglich über einen sie betreffenden Fall.

(4)  Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

(5)  Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der ▌mindestens drei Mitgliedstaaten berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

a)  die betreffende Straftat ist im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht ist und in der folgenden Liste enthalten ist:

i)  Menschenhandel;

ii)  sexueller Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung, einschließlich Kinderpornografie und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke;

iii)  Drogenhandel;

iv)  illegaler Handel mit Waffen oder Munition oder Sprengstoffen;

v)  Bestechung;

vi)  gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten;

vii)  Geldfälschung oder Fälschung von Zahlungsmitteln;

viii)  Geldwäschehandlungen;

ix)  Computerkriminalität;

b)  bei denen es faktische Anzeichen dafür gibt, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist;

c)  bei dem es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fall gravierende länderübergreifende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf der Ebene der Union haben kann oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die unmittelbar einbezogen sind, betreffen kann.

(6)  Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über

a)  Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden;

b)  kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Länder, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen;

c)  wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

(7)  Die zuständigen nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder die Sicherheit von Personen gefährden würde.

(8)  Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittstaaten festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

(9)  Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust, einschließlich des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(23), unberührt.

(10)  Die in diesem Artikel genannten Informationen werden auf strukturierte Weise gemäß den Festlegungen von Eurojust übermittelt. Die zuständige nationale Behörde ist nicht verpflichtet, solche Informationen zu übermitteln, wenn die Informationen bereits gemäß anderen Bestimmungen dieser Verordnung an Eurojust übermittelt wurden.

Artikel 22

Informationsübermittlung von Eurojust an zuständige nationale Behörden

(1)  Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden unverzüglich Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

(2)  Wird Eurojust von einer zuständigen nationalen Behörde um Erteilung von Informationen innerhalb einer bestimmten Frist ersucht, übermittelt Eurojust die Informationen innerhalb dieser Frist.

Artikel 23

Fallbearbeitungssystem, Index und befristet geführte Arbeitsdateien

(1)  Eurojust richtet ein Fallbearbeitungssystem ein, das aus befristet geführten Arbeitsdateien und einem Index mit den in Anhang II genannten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten besteht.

(2)  Zweck des Fallbearbeitungssystems ist die

a)  Hilfe bei der Durchführung und Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die Eurojust unterstützt, insbesondere durch den Abgleich von Informationen;

b)  Erleichterung des Zugangs zu Informationen über laufende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen;

c)  Erleichterung der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust und deren Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften.

(3)  Das Fallbearbeitungssystem kann an die gesicherte Telekommunikationsverbindung angebunden werden, auf die in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates(24) Bezug genommen wird.

(4)  Der Index enthält Verweise auf die befristet geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden, und darf keine anderen personenbezogenen Daten als die in den Absatz 1 Buchstaben a bis i, k und m sowie in Anhang II Nummer 2 genannten enthalten.

(5)  Die nationalen Mitglieder können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu den von ihnen bearbeiteten Einzelfällen in einer befristet geführten Arbeitsdatei verarbeiten. Sie gewähren dem Datenschutzbeauftragten Zugang zu der befristet geführten Arbeitsdatei. Der Datenschutzbeauftragte wird von dem betreffenden nationalen Mitglied über das Anlegen jeder neuen befristet geführten Arbeitsdatei mit personenbezogenen Daten unterrichtet.

(6)  Eurojust darf für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten keine anderen automatisierten Dateien als das Fallbearbeitungssystem anlegen. Das nationale Mitglied kann jedoch vorübergehend personenbezogene Daten speichern und analysieren um zu klären, ob diese Daten für die Aufgaben von Eurojust relevant sind und in das Fallbearbeitungssystem aufgenommen werden können. Diese Daten können für die Dauer von bis zu drei Monaten gespeichert werden.

Artikel 24

Funktionsweise der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index

(1)  Eine befristet geführte Arbeitsdatei wird von dem betreffenden nationalen Mitglied für jeden Fall angelegt, zu dem ihm Informationen übermittelt werden, sofern diese Übermittlung mit dieser Verordnung oder sonstigen anwendbaren Rechtsakten im Einklang steht. Jedes nationale Mitglied ist für die Verwaltung der befristet geführten Arbeitsdateien, die es angelegt hat, zuständig.

(2)  Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet in jedem Einzelfall, ob der Zugriff auf die Arbeitsdatei beschränkt bleibt oder anderen nationalen Mitgliedern,▌ ermächtigten Bediensteten von Eurojust oder einer anderen vom Verwaltungsdirektor entsprechend ermächtigten Person, die im Namen von Eurojust arbeitet, ganz oder teilweise gestattet wird ▌.

(3)  Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet, welche Informationen zu dieser befristet geführten Arbeitsdatei in den Index gemäß Artikel 23 Absatz 4 aufgenommen werden.

Artikel 25

Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem auf nationaler Ebene

(1)  Sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, dürfen Personen nach Artikel 20 Absatz 3 nur Zugriff haben auf:

a)  den Index, es sei denn, das nationale Mitglied, das entschieden hat, die Daten in den Index aufzunehmen, hat den Zugriff ausdrücklich verweigert;

b)  befristet geführte Arbeitsdateien, die vom nationalen Mitglied ihres Mitgliedstaats angelegt wurden;

c)  befristet geführte Arbeitsdateien, die von nationalen Mitgliedern anderer Mitgliedstaaten angelegt wurden und zu denen dem nationalen Mitglied ihres Mitgliedstaats der Zugriff gewährt wurde, außer wenn das nationale Mitglied, das die befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, einen solchen Zugriff ausdrücklich verweigert hat.

(2)  Das nationale Mitglied entscheidet innerhalb der Grenzen nach Absatz 1 dieses Artikels, in welchem Umfang in seinem Mitgliedstaat Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 3 der Zugriff auf die befristet geführten Arbeitsdateien gewährt wird, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind.

(3)  Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach Anhörung seines nationalen Mitglieds darüber, in welchem Umfang in diesem Mitgliedstaat Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 3 der Zugang zum Index gewährt wird, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind. Die Mitgliedstaaten teilen Eurojust und der Kommission mit, was sie bezüglich der Durchführung dieses Absatzes beschlossen haben. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(4)  Personen, denen gemäß Absatz 2 der Zugriff gewährt wurde, haben mindestens insoweit Zugang zum Index, als dies für den Zugang zu den befristet geführten Arbeitsdateien, zu denen ihnen der Zugang gewährt wurde, erforderlich ist.

KAPITEL IV

INFORMATIONSVERARBEITUNG

Artikel 26

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust

(1)  Diese Verordnung sowie Artikel 3 und Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/... (25) finden auf die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust Anwendung. Die Verordnung (EU) 2018/...+ findet mit Ausnahme ihres Kapitels IX auf die Verarbeitung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten durch Eurojust Anwendung.

(2)  Verweise auf „geltende Datenschutzvorschriften“ in dieser Verordnung sind als Bezugnahme auf die in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) 2018/...+ aufgeführten Datenschutzbestimmungen zu verstehen.

(3)  Die in dieser Verordnung enthaltenen Datenschutzvorschriften über die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gelten als besondere Datenschutzvorschriften gegenüber den allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 und Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/...+.

(2)  Eurojust setzt in den Datenschutzvorschriften seiner Geschäftsordnung die Fristen für die Speicherung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten fest.

Artikel 27

Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

(1)  Soweit dies zur Wahrnehmung seiner ▌Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß dieser Verordnung nur die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten operativen personenbezogenen Daten zu Personen verarbeiten, die Personen sind, gegen die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat, für die Eurojust zuständig ist, begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden, oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind.

(2)  Eurojust darf nur die in Anhang 2 Nummer II aufgeführten operativen personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betroffenen Mitgliedstaaten als ▌Opfer oder andere Parteien im Zusammenhang mit einer Straftat betrachtet werden, wie Personen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 3 genannten Straftaten als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit einer unter Absatz 1 genannten Person in Kontakt oder in Verbindung stehen, verarbeiten. Die Verarbeitung solcher operativen personenbezogenen Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der ▌Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen ▌erforderlich ist.

(3)  In Ausnahmefällen darf Eurojust für begrenzte Zeit, die nicht die Zeit überschreiten darf, die für den Abschluss des Falls, in Bezug auf den die Daten verarbeitet werden, benötigt wird, auch andere als die in Anhang II genannten operativen personenbezogenen Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn solche Daten für laufende Ermittlungen, die von Eurojust koordiniert werden oder zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden und sofern die Verarbeitung dieser Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ▌notwendig ist. Werden solche operativen personenbezogenen Daten verarbeitet, wird der in Artikel 36 genannte Datenschutzbeauftragte unverzüglich unterrichtet und er wird über die konkreten Umstände, die die Notwendigkeit der Verarbeitung dieser operativen personenbezogenen Daten rechtfertigen, unterrichtet. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels, wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von den betreffenden nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst.

(4)  Eurojust kann besondere Kategorien operativer personenbezogener Daten gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2018/...(26) verarbeiten. Diese Daten dürfen nicht in dem Index gemäß Artikel 24 Absatz 4 dieser Verordnung verarbeitet werden. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels, wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von den betreffenden nationalen Mitgliedern gefasst.

Artikel 28

Verarbeitung unter der Aufsicht von Eurojust oder dem Auftragsverarbeiter

Der Auftragsverarbeiter und jede Eurojust oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu operativen personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten nur auf Weisung von Eurojust verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Artikel 29

Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten

(1)  Von Eurojust verarbeitete operative personenbezogene Daten dürfen nur so lange bei Eurojust gespeichert werden, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels dürfen insbesondere die in Artikel 27 genannten operativen personenbezogenen Daten nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden:

a)  Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten;

b)  Zeitpunkt, zu dem Eurojust darüber unterrichtet wird, dass die Person freigesprochen wurde und die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde, wobei der betreffende Mitgliedstaat Eurojust unverzüglich unterrichtet;

c)  drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind;

d)  Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durch Eurojust nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 5 oder 6;

e)  drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem operative personenbezogene Daten gemäß Artikel 21 Absatz 5 oder 6 übermittelt wurden.

(2)  Die Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels▌ genannten Speicherfristen wird durch eine geeignete automatisierte Verarbeitung, die durch Eurojust erfolgt, ständig überprüft, insbesondere ab dem Abschluss des Falls durch Eurojust. Drei Jahre nach Eingabe der Daten wird auch überprüft, ob deren weitere Speicherung erforderlich ist; die Ergebnisse dieser Überprüfung gelten für den Fall als Ganzes. Werden operative personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 27 Absatz 4 für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, wird dies dem EDSB mitgeteilt.

(3)  Läuft eine der in Absatz 1 ▌genannten Speicherfristen ab, überprüft Eurojust, ob und wie lange die operativen personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung seiner Aufgaben weiter gespeichert werden müssen, und kann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten Überprüfung zu speichern. Die Gründe für die weitere Speicherung werden angegeben und schriftlich festgehalten. Wird zum Zeitpunkt der Überprüfung keine Fortsetzung der Speicherung der operativen personenbezogenen Daten beschlossen, werden ▌diese Daten automatisch gelöscht.

(4)  Wurden im Einklang mit Absatz 3 operative personenbezogene Daten über die in Absatz 1 genannten Speicherfristen hinaus gespeichert, überprüft der EDSB auch alle drei Jahre, ob die weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist.

(5)  ▌Nach Ablauf der Speicherfrist für die letzte aus dieser Akte hervorgegangene automatisierte Angabe werden alle Aktenstücke der Akte vernichtet, mit Ausnahme etwaiger Originalaktenstücke, die Eurojust von nationalen Behörden erhalten hat und die an deren Anbieter zurückgegeben werden müssen.

(6)  Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert, unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder ▌einander, wenn sie Informationen erhalten, dass der Fall eingestellt worden ist oder dass alle gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Fall rechtskräftig geworden sind ▌.

(7)  Absatz 5 findet keine Anwendung, wenn

a)  die Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigt würden, die schutzbedürftig ist; in solchen Fällen dürfen die operativen personenbezogenen Daten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden;

b)  die Richtigkeit der operativen personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird; in solchen Fällen findet Absatz 5 solange keine Anwendung bis der Mitgliedstaat oder Eurojust gegebenenfalls Gelegenheit haben, die Richtigkeit dieser Daten zu überprüfen;

c)  die operativen personenbezogenen Daten für Beweiszwecke oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht weiter aufbewahrt werden müssen;

d)  die betroffene Person Einspruch gegen die Löschung der operativen personenbezogenen Daten erhebt und stattdessen eine Einschränkung der Nutzung der Daten fordert; oder

e)  die operativen personenbezogenen Daten weiterhin für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke der Archivierung oder für statistische Zwecke benötigt werden.

Artikel 30

Sicherheit von operativen personenbezogenen Daten

Eurojust und die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit auch bei Anwendung verschiedener Informationssysteme den Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2018/... (27) Rechnung getragen wird.

Artikel 31

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)  Jede betroffene Person, die ihr Recht auf Zugang gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2018/...+ zu sie betreffenden operativen personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet wurden, wahrnehmen will, kann dies bei Eurojust oder der nationalen Kontrollbehörde eines Mitgliedstaats nach Wahl der betroffenen Person beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Eurojust weiter.

(2)  Eurojust beantwortet den Antrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang bei Eurojust.

(3)  Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten werden von Eurojust konsultiert, wenn die Entscheidung über ein Ersuchen zu treffen ist. Die Entscheidung über den Zugang zu Daten wird durch Eurojust nur in enger Zusammenarbeit mit den durch die Übermittlung dieser Daten unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. Lehnt ein Mitgliedstaat die von Eurojust vorgeschlagene Entscheidung ab, setzt er Eurojust unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis. Eurojust hält sich an eine solche Ablehnung. Die betreffenden nationalen Mitglieder benachrichtigen sodann die zuständigen Behörden über den Inhalt der Entscheidung von Eurojust.

(4)  Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden. Erzielen die die betroffenen nationalen Mitglieder, kein Einvernehmen, verweisen sie die Angelegenheit an das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet.

Artikel 32

Einschränkung des Auskunftsrechts

In den Fällen nach Artikel 81 der Verordnung (EU) 2018/... (28) unterrichtet Eurojust die betroffene Person nach Konsultation der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 3 dieser Verordnung.

Artikel 33

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 7 dieser Verordnung, wenn die Verarbeitung von operativen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 82 der Verordnung (EU) 2018/...+ eingeschränkt wurde, dürfen diese operativen personenbezogenen Daten nur zum Schutz der Rechte der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die an einem Verfahren, an dem Eurojust beteiligt ist, oder zu den in Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/...+ genannten Zwecken verarbeitet werden.

Artikel 34

Befugter Zugang zu operativen personenbezogenen Daten innerhalb von Eurojust

Nur die nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreter, ihre Assistenten und befugte abgeordnete nationale Sachverständige, Personen nach Artikel 20 Absatz 3, sofern diese Personen an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, sowie befugte Mitarbeiter von Eurojust ▌können zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust auf die von Eurojust ▌innerhalb der Fristen der Artikel 23, 24 und 25 verarbeiteten operativen personenbezogenen Daten zugreifen.

Artikel 35

Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten

(1)  Eurojust führt ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis enthält alle der folgenden Angaben:

a)  Kontaktdaten von Eurojust sowie den Namen und die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten;

b)  die Zwecke der Verarbeitung,

c)  die Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien operativer personenbezogener Daten;

d)  die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die operativen personenbezogenen Daten offen gelegt worden sind oder noch offen gelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittstaaten oder internationalen Organisationen;

e)  gegebenenfalls die Übermittlungen von operativen personenbezogenen Daten an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Identifizierung des Drittstaats oder der internationalen Organisation;

f)  wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

g)  wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 91 der Verordnung (EU) 2018/... (29).

(2)  Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

(3)  Eurojust stellt dem EDSB die Protokolle auf Anfrage zur Verfügung.

Artikel 36

Benennung des Datenschutzbeauftragten

(1)  Der Verwaltungsrat benennt einen Datenschutzbeauftragten ▌. Der Datenschutzbeauftragte ist ein eigens für diese Aufgabe bestelltes Mitglied des Personals. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben handelt der Datenschutzbeauftragte unabhängig und darf keine Weisungen erhalten.

(2)  Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens ausgewählt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner in dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 38, genannten Aufgaben.

(3)  Die Auswahl des Datenschutzbeauftragten darf nicht zu einem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Datenschutzbeauftragten und gegebenenfalls seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung dieser Verordnung, führen.

(4)  Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung für eine Amtszeit von insgesamt höchstens acht Jahren ist möglich. Der Datenschutzbeauftragte kann vom Verwaltungsrat nur mit Zustimmung des EDSB seines Amtes enthoben werden, wenn er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(5)  Eurojust veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt sie dem EDSB mit.

Artikel 37

Stellung des Datenschutzbeauftragten

(1)  Eurojust stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.

(2)  Eurojust unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 38, indem es die hierfür erforderlichen Ressourcen und Mitarbeiter und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.

(3)  Eurojust stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Weisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verwaltungsrat wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Datenschutzbeauftragte erstattet unmittelbar dem Kollegium über Themen im Zusammenhang mit operativen personenbezogenen Daten und dem Verwaltungsrat im Zusammenhang mit verwaltungstechnischen personenbezogenen Daten Bericht.

(4)  Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/... (30) im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

(5)  Der Verwaltungsrat erlässt den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere das Auswahlverfahren für die Stelle des Datenschutzbeauftragten, seine Abberufung sowie seine Aufgaben, Pflichten und Befugnisse und die Garantien für seine Unabhängigkeit.

(6)  Der Datenschutzbeauftragte und sein Personal sind nach Artikel 72 zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(7)  Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter, der betreffende Personalausschuss sowie jede natürliche Person können den Datenschutzbeauftragten zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/... (31) zurate ziehen, ohne den Dienstweg einzuhalten. Niemand darf benachteiligt werden, weil er dem Datenschutzbeauftragten eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht und einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung oder die Verordnung (EU) 2018/...+ dargelegt hat.

(8)  Nach seiner Benennung ist der Datenschutzbeauftragte durch Eurojust beim EDSB einzutragen.

Artikel 38

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

(1)  In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nimmt der Datenschutzbeauftragte insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)  Er stellt in unabhängiger Weise sicher, dass Eurojust die Datenschutzvorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/...(32) sowie die einschlägigen Datenschutzvorschriften in der Geschäftsordnung von Eurojust einhält; dies umfasst auch die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2018/...+, anderer Unions- oder nationaler Datenschutzvorschriften sowie der Strategien von Eurojust für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung des an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Personals und diesbezüglicher Überprüfungen;

b)  er unterrichtet und berät Eurojust und das Personal, das Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführt, hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2018/...+ sowie nach sonstigen Unions- oder nationalen Datenschutzvorschriften;

c)  auf Anfrage leistet er Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und überwacht ihre Durchführung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EU) 2018/... (33);

d)  er stellt sicher, dass die Übermittlung und der Erhalt von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung von Eurojust festzulegenden Bestimmungen erfasst werden;

e)  er arbeitet mit dem für Verfahren, Schulung und Beratung im Bereich der Datenverarbeitung zuständigen Personal von Eurojust zusammen;

f)  er arbeitet mit dem EDSB zusammen;

g)  er stellt sicher, dass die betroffenen Personen über die ihnen nach dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/...+ zustehenden Rechte informiert werden;

h)  er fungiert als Anlaufstelle für den EDSB in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) 2018/...(34), und leistet gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen;

i)  auf Anfrage leistet er Beratung im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Meldung oder Benachrichtigung nach den Artikeln 92 bzw. 93 der Verordnung (EU) 2018/...+ im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

j)  er erstellt einen Jahresbericht und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat, dem Kollegium und dem EDSB.

(2)  Der Datenschutzbeauftragte nimmt in Bezug auf verwaltungstechnische personenbezogene Daten die in der Verordnung (EU) 2018/...+ aufgeführten Aufgaben wahr.

(3)  Der Datenschutzbeauftragte und die Bediensteten von Eurojust, die den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, haben Zugang zu den von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten und zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4)  Ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/...(35) über die Verarbeitung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten oder dass die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder von Artikel 3 und von Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/...+ über die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, unterrichtet er den Exekutivausschuss und ersucht diesen, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Sorgt der Verwaltungsrat nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, befasst der Datenschutzbeauftragte den EDSB.

Artikel 39

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

(1)  Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet Eurojust unverzüglich diese den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

(2)  Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält zumindest Folgendes:

a)  eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich und angezeigt mit Angabe der Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Datenkategorien und der Zahl der betroffenen Datensätze;

b)  eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

c)  eine Beschreibung der von Eurojust zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen; und

d)  gegebenenfalls empfohlener Maßnahmen zur Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

Artikel 40

Kontrolle durch den EDSB

(1)  Der EDSB ist zuständig für die Überwachung und Gewährleistung der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/... (36) zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust sowie für die Beratung von Eurojust und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten. Zu diesem Zweck erfüllt der EDSB die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Aufgaben, übt die in Absatz 3 dieses Artikels gewährten Befugnisse aus und arbeitet mit den nationalen Kontrollbehörden gemäß Artikel 42 zusammen.

(2)  Der EDSB hat im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/...+ folgende Aufgaben:

a)  Er hört und prüft Beschwerden und unterrichtet die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über die Ergebnisse seiner Prüfung;

b)  er führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen durch und unterrichtet die betroffenen Personen innerhalb einer angemessenen Frist über die Ergebnisse seiner Untersuchungen;

c)  er kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/...(37), die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust betreffen;

d)  er berät Eurojust von sich aus oder im Rahmen einer Konsultation in allen Fragen, die die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor Eurojust interne Vorschriften für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten ausarbeitet.

(3)  Der EDSB kann im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/... (38) und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten

a)  betroffene Personen bei der Ausübung ihrer Rechte beraten;

b)  bei einem behaupteten Verstoß gegen die Bestimmungen für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten Eurojust mit der Angelegenheit befassen und gegebenenfalls Vorschläge zur Behebung dieses Verstoßes und zur Verbesserung des Schutzes der betroffenen Personen machen;

c)  Eurojust konsultieren, wenn Anträge auf Ausübung bestimmter Rechte in Bezug auf operative personenbezogene Daten unter Verstoß gegen Artikel 31, 32 oder 33 dieser Verordnung oder die Artikel 77 bis 82 oder Artikel 84 der Verordnung (EU) 2018/...+ abgelehnt wurden;

d)  Eurojust verwarnen;

e)  Eurojust anweisen, die Berichtigung, Einschränkung oder Löschung aller operativen personenbezogenen Daten, die unter Verletzung der Bestimmungen für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust verarbeitet wurden, und die Mitteilung solcher Maßnahmen an Dritte, gegenüber denen die Daten offen gelegt wurden, vorzunehmen, vorausgesetzt, die Aufgaben von Eurojust nach Artikel 2 werden dadurch nicht beeinträchtigt;

f)  unter den im AEUV festgelegten Bedingungen den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „der Gerichtshof“) anrufen;

i)  beim Gerichtshof anhängigen Verfahren beitreten.

(4)  Der EDSB hat Zugang zu den von Eurojust verarbeiteten operativen personenbezogenen Daten und zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(5)  Der EDSB erstellt einen jährlichen Bericht über seine Eurojust betreffenden Kontrolltätigkeiten. Dieser Bericht fließt in den Jahresbericht des EDSB gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2018/... (39) ein. Die nationalen Kontrollbehörden werden ersucht, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, bevor er in den jährlichen Bericht des EDSB gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2018/...+ einfließt. Der EDSB trägt den Stellungnahmen der nationalen Kontrollbehörden umfassend Rechnung und erwähnt sie auf jeden Fall im Jahresbericht.

(6)  Eurojust arbeitet mit dem EDSB bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf seine Anfrage zusammen.

Artikel 41

Verschwiegenheitspflicht des EDSB

(1)  Der EDSB und sein Personal sind während ihrer Amtszeit und auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

(2)  Der EDSB übt seine Kontrollbefugnisse so aus, dass die Geheimhaltung von gerichtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten weitest gehend berücksichtigt wird.

Artikel 42

Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden

(1)  Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der EDSB eng mit den ▌nationalen Kontrollbehörden zusammen, vor allem, wenn der EDSB oder eine ▌nationale Kontrollbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle von Eurojust feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen wird eine koordinierte Überwachung gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/... (40) sichergestellt.

(3)   Der EDSB unterrichtet die nationalen Kontrollbehörden regelmäßig umfassend über alle Fragen, die sie unmittelbar betreffen oder in sonstiger Hinsicht für sie relevant sind. Auf ein Ersuchen einer oder mehrerer nationaler Kontrollbehörden unterrichtet der EDSB sie über spezifische Fragen.

(4)  In Fällen, die Daten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen, einschließlich der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Fälle, konsultiert der EDSB die betroffenen nationalen Kontrollbehörden. Der EDSB trifft keinen Beschluss zur Einleitung weiterer Maßnahmen, bevor nicht diese nationalen Kontrollbehörden den EDSB von ihrem Standpunkt innerhalb einer vom EDSB gesetzten Frist in Kenntnis gesetzt haben. Diese Frist nicht kürzer als ein Monat oder länger als drei Monate sein. Der EDSB trägt dem Standpunkt der nationalen Kontrollbehörden weitestgehend Rechnung. Beabsichtigt der EDSB, deren Standpunkt nicht zu berücksichtigen, teilt er ihnen dies unter Angabe der Gründe mit und befasst den EDSB mit der Angelegenheit.

Liegt nach Auffassung des EDSB eine besondere Dringlichkeit vor, kann er umgehend tätig werden. In solchen Fällen informiert der EDSB die betroffenen nationalen Kontrollbehörden ohne Verzug und begründet die von ihm festgestellte Dringlichkeit und seine in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen.

(5)  Die nationalen Kontrollbehörden halten den EDSB auf dem Laufenden über die von ihnen getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Übermittlung, den Abruf oder jede andere Mitteilung operativer personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 43

Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim EDSB in Bezug auf operative personenbezogene Daten

(1)  Jede betroffene Person hat das Recht, beim EDSB eine Beschwerde einzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung sie betreffender operativer personenbezogener Daten durch Eurojust nicht mit dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2018/…(41) in Einklang steht.

(2)  Betrifft eine ▌Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 31, 32 oder 33 dieser Verordnung oder den Artikeln 80, 81 oder 82 der Verordnung (EU) 2018/...+, konsultiert der EDSB die nationalen Kontrollbehörden oder die zuständige Justizbehörde des übermittelnden Mitgliedstaats ▌oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Wenn der EDSB seine Entscheidung trifft, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, trägt er der Stellungnahme der nationalen Kontrollbehörde oder der zuständigen Justizbehörde Rechnung.

(3)  Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die ein Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt hat, vergewissern sich der EDSB und die nationale Kontrollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, dass die erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

(4)  Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die Eurojust von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen ▌übermittelt wurden, oder die Verarbeitung von Daten, die Eurojust aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat, vergewissert sich der EDSB, dass Eurojust die erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ordnungsgemäß durchgeführt hat.

(5)  Der EDSB unterrichtet die betroffene Person über den Bearbeitungsstand und das Ergebnis der Beschwerde und der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 44.

Artikel 44

Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des EDSB

Gegen die Entscheidungen des EDSB betreffend operative personenbezogene Daten kann Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

Artikel 45

Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1)  Eurojust verarbeitet operative personenbezogene Daten so, dass festgestellt werden kann, welche Behörde die Daten übermittelt hat oder von wo die Daten abgefragt wurden.

(2)  Die Verantwortung für die Richtigkeit operativer personenbezogener Daten liegt bei

a)  Eurojust für operative personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union übermittelt wurden, falls die übermittelten Daten im Verlaufe der Datenverarbeitung durch Eurojust verändert wurden,

b)  den Mitgliedstaaten bzw. den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die die Daten an Eurojust übermittelt haben, falls die übermittelten Daten im Verlaufe der Datenverarbeitung durch Eurojust nicht verändert wurden,

c)  Eurojust, wenn die operativen personenbezogenen Daten von Drittstaaten oder von internationalen Organisationen übermittelt wurden oder wenn Eurojust die operativen personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat.

(3)  Die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/... (42) hinsichtlich verwaltungstechnischer personenbezogener Daten und die Einhaltung dieser Verordnung sowie des Artikels 3 und des Kapitels XI der Verordnung (EU) 2018/...+ hinsichtlich operativer personenbezogener Daten liegt bei Eurojust.

Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung operativer personenbezogener Daten liegt

a)  in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die betreffenden operativen personenbezogenen Daten an Eurojust übermittelt, bei diesem Mitgliedstaat,

b)  in Fällen, in denen Eurojust die betreffenden operativen personenbezogenen Daten an Mitgliedstaaten, an Organe, an Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, an Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermittelt, bei Eurojust.

(4)  Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung ist Eurojust für alle von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.

Artikel 46

Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung

(1)  Eurojust haftet im Einklang mit Artikel 340 des AEUV für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus der von ihr vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt.

(2)  Klagen gegen Eurojust im Rahmen der Haftung nach Absatz 1 dieses Artikels sind gemäß Artikel 268 des AEUV vor dem Gerichtshof zu erheben.

(3)  Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem nationalen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus der von ihm vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt, die Eurojust übermittelt wurden.

KAPITEL V

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN ▌

ABSCHNITT I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 47

Gemeinsame Bestimmungen

(1)  Soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Einklang mit der Kooperationsstrategie gemäß Artikel 52 Kooperationsbeziehungen zu Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entsprechend ihrer jeweiligen Ziele und zu den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen knüpfen und unterhalten.

(2)  Soweit dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der in Artikel 21 Absatz 8 und Artikel 76 genannten Einschränkungen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stellen unmittelbar sämtliche Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten austauschen.

(3)  Eurojust kann zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken Arbeitsvereinbarungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen schließen. Solche Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten bilden und sind für die Union oder ihre Mitgliedstaaten nicht bindend.

(4)  Soweit dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der geltenden Datenschutzvorschriften von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und diese verarbeiten.

(5)  Personenbezogene Daten werden von Eurojust an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, an Drittstaaten oder an internationale Organisationen nur dann übermittelt, wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist und im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 steht. Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat geliefert, holt Eurojust die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats ein, es sei denn ▌der Mitgliedstaat hat für eine solche Weiterübermittlung seine vorherige allgemeine oder unter bestimmten Bedingungen stehende Zustimmung erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

(6)  Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die Eurojust von Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Drittstaaten oder internationalen Organisationen ▌erhalten hat, ist unzulässig, wenn nicht alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Eurojust hat die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, erhalten;

b)  Eurojust hat nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls der Weiterübermittlung ausdrücklich zugestimmt;

c)  die Weiterübermittlung erfolgt allein zu einem bestimmten Zweck, der nicht mit dem Zweck, zu dem die Daten übermittelt wurden, unvereinbar ist.

ABSCHNITT II

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 48

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz und anderen Unionsnetzen, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind

(1)  Eurojust und das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen unterhalten besonders enge Beziehungen miteinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen dem nationalen Mitglied, den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes im jeweiligen Mitgliedstaat des nationalen Mitglieds und den nationalen Anlaufstellen für Eurojust und das Europäische Justizielle Netz. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:

a)  Die nationalen Mitglieder unterrichten die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes auf Einzelfallbasis über alle Fälle, die das Netz nach ihrem Dafürhalten besser zu erledigen imstande sein dürfte.

b)  Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes gehört zum Eurojust-Personal. Es bildet eine gesonderte Organisationseinheit. Es kann die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die es zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Justiziellen Netzes braucht, auch zur Deckung der Kosten der Plenartagungen des Europäischen Justiziellen Netzes.

c)  Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladen werden.

d)  Eurojust und das Europäische Justizielle Netz können bei der Klärung der Frage, ob ein Ersuchen mit Hilfe von Eurojust oder des Europäischen Justiziellen Netzes zu bearbeiten ist, gemäß Artikel 20 Absatz 7 Buchstabe b das Eurojust-Koordinierungssystem nutzen.

(2)  Zum Eurojust-Personal gehören das Sekretariat des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und das Sekretariat des Netzes, das mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates eingerichtet wurde. Diese Sekretariate bilden gesonderte Organisationseinheiten. Sie können die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben brauchen. Die Koordinierung der Sekretariate wird von Eurojust gewährleistet. Dieser Absatz gilt auch für das Sekretariat jedes einschlägigen Netzes, das an einer justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt ist, für die Eurojust Unterstützung in Form eines Sekretariats bereitstellen muss. Eurojust kann – gegebenenfalls auch durch ein bei Eurojust angesiedeltes Sekretariat – einschlägige europäische Netze und Einrichtungen unterstützen, die an einer justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind.

(3)  Das gemäß dem Beschluss 2008/852/JI eingerichtete Netz kann beantragen, dass Eurojust ein Sekretariat für das Netz bereitstellt. Im Falle eines solchen Antrags gilt Absatz 2.

Artikel 49

Beziehungen zu Europol

(1)  Eurojust ergreift alle geeigneten Maßnahmen um sicherzustellen, dass Europol im Rahmen des Aufgabenbereichs von Europol und nach einem Treffer/kein-Treffer-Verfahren indirekten Zugriff auf die an Eurojust übermittelten Informationen hat; dies gilt unbeschadet der Einschränkungen, die von dem Mitgliedstaat, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, dem Drittstaat oder der internationalen Organisation ▌, der bzw. die die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt hat, angegebenen wurden. Im Fall eines Treffers leitet Eurojust das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Mitgliedstaats, der der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, des Drittstaats oder der internationalen Organisation ▌weitergegeben werden darf.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden, um zu ermitteln, ob zwischen den bei Europol vorliegenden Informationen und den bei Eurojust verarbeiteten Informationen Übereinstimmungen bestehen.

(3)  Eurojust gestattet die in Absatz 1 genannten Suchabfragen erst, wenn ihm von Europol mitgeteilt wurde, welche Bediensteten von Europol als zur Vornahme derartiger Suchabfragen ermächtigt benannt worden sind.

(4)  Falls Eurojust bzw. ein Mitgliedstaat im Laufe der Datenverarbeitungstätigkeiten von Eurojust zu einzelnen Ermittlungen feststellt, dass in den Aufgabenbereich von Europol fallende Koordinierungs-, Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, setzt Eurojust Europol davon in Kenntnis und leitet das Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen entsprechend der Entscheidung des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, ein. In solchen Fällen spricht sich Eurojust mit Europol ab.

(5)  Eurojust knüpft und unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Europol, soweit diese Zusammenarbeit zur Wahrnehmung der Aufgaben der beiden Agenturen und der Verwirklichung ihrer Ziele von Belang ist; dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu überflüssiger Doppelarbeit kommt.

Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Exekutivdirektor von Europol und dem Präsidenten von Eurojust statt, bei denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern.

(6)  Europol hält sich an alle Einschränkungen in Bezug auf den Zugang oder die Verwendung  ob allgemeiner oder besonderer Art , die von dem Mitgliedstaat, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, der bzw. die die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt hat, angegebenen wurden.

Artikel 50

Beziehungen zur EUStA

(1)  Eurojust knüpft und unterhält eine enge Beziehung zur EUStA, die auf einer gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und auf der Entwicklung von Verbindungen auf operativer, Verwaltungs- und Managementebene zwischen ihnen gemäß den Vorgaben dieses Artikels beruht. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem ▌Präsidenten von Eurojust und dem Europäischen Generalstaatsanwalt statt, auf denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern. Die Treffen finden auf Antrag des Präsidenten von Eurojust oder des Europäischen Generalstaatsanwalts statt.

(2)  Eurojust bearbeitet ▌Ersuchen um Unterstützung der EUStA unverzüglich und behandelt solche Ersuchen gegebenenfalls so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

(3)  Um die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu fördern nutzt Eurojust erforderlichenfalls die gemäß Artikel 20 eingerichteten nationalen Eurojust-Koordinierungssysteme sowie die Beziehungen, die zu Drittstaaten, einschließlich ihrer Verbindungsrichter, geknüpft wurden.

(4)  In operativen Fragen, die die Zuständigkeit der EUStA betreffen, unterrichtet Eurojust die EUStA und beteiligt sie gegebenenfalls an seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Fällen, einschließlich durch

a)  Weitergabe von Informationen zu seinen Fällen, einschließlich personenbezogener Daten, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung,

b)  Ersuchen an die EUStA um Unterstützung.

(5)  Eurojust hat mittelbaren Zugriff auf Informationen im Fallbearbeitungssystem der EUStA nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren. Wird eine Übereinstimmung zwischen von der EUStA in das Fallbearbeitungssystem eingegebenen Daten und von Daten im Besitz von Eurojust ▌festgestellt, wird diese Tatsache sowohl Eurojust als auch der EUStA sowie dem Mitgliedstaat, der die Daten an Eurojust übermittelt hat, mitgeteilt. ▌Eurojust trifft geeignete Maßnahmen, um der EUStA den unmittelbaren Zugriff auf Informationen in seinem Fallbearbeitungssystem nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zu ermöglichen.

(6)  Die EUStA kann die Unterstützung und Ressourcen der Verwaltung von Eurojust in Anspruch nehmen. Zu diesem Zweck kann Eurojust für die EUStA Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse erbringen. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung festgelegt.

Artikel 51

Beziehungen zu anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union

(1)  Eurojust knüpft und unterhält Kooperationsbeziehungen zum Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten.

(2)  OLAF unterstützt die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Aufgabenbereich gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(3)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt die Arbeit von Eurojust auch durch Übermittlung von einschlägigen Informationen, die sie im Einklang mit ihrem Aufgabenbereich und ihren Aufgaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates(43) verarbeitet hat. Die Verarbeitung jeglicher in diesem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird durch die Verordnung (EU) 2018/...(44) geregelt.

(3)  Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dieser Verordnung dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten ausschließlich für die Zwecke der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Verpflichtungen, die Informationen anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung zu stellen.

ABSCHNITT III

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 52

Beziehungen zu Drittstaatsbehörden und zu internationalen Organisationen

(1)  Eurojust kann eine Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden und internationalen Organisationen knüpfen und unterhalten.

Zu diesem Zweck erarbeitet Eurojust alle vier Jahre im Einvernehmen mit der Kommission eine Kooperationsstrategie, in der die Drittstaaten und internationalen Organisationen benannt werden, mit denen eine operative Notwendigkeit für Zusammenarbeit besteht.

(2)  Eurojust kann mit den in Artikel 47 Absatz 1 genannten Stellen Arbeitsvereinbarungen schließen.

(3)  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit kann Eurojust im Einvernehmen mit den betreffenden zuständigen Behörden entsprechend dem operativen Bedarf von Eurojust Kontaktstellen in Drittstaaten benennen.

Artikel 53

Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittstaaten

(1)  Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Fällen, in denen Eurojust gemäß dieser Verordnung Unterstützung leistet, kann das Kollegium abhängig vom Bestehen einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 3 Verbindungsrichter oder -staatsanwälte zu den zuständigen Behörden in Drittstaaten entsenden.

(2)  Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte umfassen alle Tätigkeiten zur Förderung und Beschleunigung jeglicher Form der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere durch die Schaffung direkter Verbindungen zu den zuständigen Behörden des betroffenen Drittstaates. Der Verbindungsrichter/-staatsanwalt kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 56 operative personenbezogene Daten mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaates austauschen.

(3)  Der Verbindungsrichter/-staatsanwalt gemäß Absatz 1 muss über Erfahrung in der Arbeit mit Eurojust und über angemessene Kenntnisse der justiziellen Zusammenarbeit und der Arbeitsweise von Eurojust verfügen. Die Entsendung eines Verbindungsrichters/-staatsanwalts im Namen von Eurojust erfolgt nach vorheriger Zustimmung des Verbindungsrichters/-staatsanwalts und seines Mitgliedstaats.

(4)  Wird der von Eurojust entsandte Verbindungsrichter/-staatsanwalt unter den nationalen Mitgliedern, Stellvertretern oder Assistenten ausgewählt,

a)  der betreffende Mitgliedstaat ersetzt ihn in seiner Funktion als nationales Mitglied, Stellvertreter oder Assistent,

b)  ist er nicht mehr berechtigt, die ihm gemäß Artikel 8 übertragenen Befugnisse auszuüben.

(5)  Unbeschadet des Artikels 110 des Beamtenstatuts legt das Kollegium die Bedingungen für die Entsendung von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten, einschließlich der Höhe ihrer Bezüge, fest. Das Kollegium erlässt die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen im Benehmen mit der Kommission.

(6)  Die Tätigkeiten der von Eurojust entsandten Verbindungsrichter/-staatsanwälte werden vom EDSB überwacht. Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte erstatten dem Kollegium Bericht; das Kollegium unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat in dem Jahresbericht und in geeigneter Weise über deren Tätigkeiten. Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte unterrichten die nationalen Mitglieder und die zuständigen nationalen Behörden über alle ihren Mitgliedstaat betreffenden Fälle.

(7)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Verbindungsrichter/-staatsanwälte nach Absatz 1 können unmittelbar miteinander Kontakt aufnehmen. In diesem Fall setzt der Verbindungsrichter/-staatsanwalt das betroffene nationale Mitglied davon in Kenntnis.

(8)  Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte nach Absatz 1 sind an das Fallbearbeitungssystem angebunden.

Artikel 54

An Drittstaaten gerichtete oder aus Drittstaaten eingehende Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit

(1)  Eurojust kann mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten die Erledigung der Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit koordinieren, wenn solche Ersuchen in mindestens zwei Mitgliedstaaten im Rahmen derselben Ermittlung ▌zu erledigen sind. Solche Ersuchen können auch von einer zuständigen nationalen Behörde an Eurojust übermittelt werden.

(2)  In dringenden Fällen kann der KoDD im Einklang mit Artikel 19 die Ersuchen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, wenn sie von einem Drittstaat gestellt wurden, der ein Kooperationsabkommen oder eine Arbeitsvereinbarung mit Eurojust geschlossen hat, entgegennehmen und weiterleiten.

(3)  Werden von einem betroffenen Mitgliedstaat Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit gestellt, die sich auf die gleichen Ermittlungen beziehen und die in einem Drittstaat erledigt werden müssen, unterstützt Eurojust unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 die justizielle Zusammenarbeit mit diesem Drittstaat.

ABSCHNITT IV

ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Artikel 55

Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

(1)  Vorbehaltlich weiterer Einschränkungen nach dieser Verordnung, insbesondere nach Artikel 21 Absatz 8, Artikel 47 Absatz 5 und Artikel 76 übermittelt Eurojust nur dann operative personenbezogene Daten an andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, wenn diese Daten für die rechtmäßige Wahrnehmung der Aufgaben in der Zuständigkeit der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erforderlich sind.

(2)  Erfolgt die Übermittlung der operativen personenbezogenen Daten auf Ersuchen anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, tragen sowohl der Verantwortliche als auch der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Übermittlung.

Eurojust ist verpflichtet, die Zuständigkeit der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu prüfen und die Notwendigkeit der Übermittlung der operativen personenbezogenen Daten vorläufig zu bewerten. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit, holt Eurojust weitere Auskünfte vom Empfänger ein.

Die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stellen sicher, dass die Notwendigkeit der Übermittlung der operativen personenbezogenen Daten im Nachhinein überprüft werden kann.

(3)  Die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verarbeiten die operativen personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden.

Artikel 56

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen

(1)  ▌Eurojust darf operative personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen und der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation nur übermitteln, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

a)  Die Übermittlung ist für die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich.

b)  Die Behörde eines Drittstaates oder die internationale Organisation, an die die operativen personenbezogenen Daten übermittelt werden an, ist die für Strafverfolgung und Strafsachen zuständig.

c)  In Fällen, in denen gemäß diesem Artikel zu übermittelnde operative personenbezogene Daten von einem Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, muss Eurojust die vorherige Genehmigung für die Übermittlung von der jeweils zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß dessen nationalem Recht erhalten, sofern dieser Mitgliedstaat solche Übermittlungen nicht allgemein oder unter bestimmten Bedingungen genehmigt hat.

d)  Im Fall der Weiterübermittlung an einen anderen Drittstaat oder eine andere internationale Organisation durch einen Drittstaat oder eine internationale Organisation verpflichtet Eurojust den übermittelnden Drittstaat oder die übermittelnde internationale Organisation, für die Weiterübermittlung bei Eurojust die vorherige Genehmigung einzuholen.

Eurojust erteilt eine Genehmigung gemäß Buchstabe d nur nach vorheriger Genehmigung durch den Mitgliedstaat, aus dem die Daten stammen, und nach gebührender Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Faktoren, einschließlich der Schwere der Straftat, des Zwecks der ursprünglichen Übermittlung operativer personenbezogener Daten und des Schutzniveaus für personenbezogene Daten in dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, an den bzw. die operative personenbezogene Daten weiterübermittelt werden.

(2)  Vorbehaltlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen darf Eurojust operative personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation nur übermitteln, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)  Die Kommission hat gemäß Artikel 57 beschlossen, dass der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet oder, wenn kein solcher Angemessenheitsbeschluss vorliegt, geeignete Garantien im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 erbracht werden oder bestehen oder, wenn weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch derartige geeignete Garantien bestehen, eine Ausnahme für Sonderfälle gemäß Artikel 59 Absatz 1 anwendbar ist; oder

b)  Ein Kooperationsabkommen zum Austausch operativer personenbezogener Daten wurde vor dem … [Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] zwischen Eurojust und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation nach Artikel 27bdes Beschlusses 2002/187/JI geschlossen; oder

c)  Eine internationale Übereinkunft wurde zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß Artikel 218 AEUV geschlossen, die angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet.

(3)  Die Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 47 Absatz 3 können genutzt werden, um die Modalitäten für die Durchführung von in Absatz 2 dieses Artikels genannten Übereinkünften, Abkommen oder Angemessenheitsbeschlüssen festzulegen.

(4)  Eurojust darf in dringenden Fällen operative personenbezogene Daten ohne vorherige Genehmigung durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe c übermitteln. Eurojust tut dies nur, wenn die Übermittlung der operativen personenbezogenen Daten erforderlich ist, um eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und wenn die vorherige Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die Behörde, die für die Erteilung der vorherigen Genehmigung zuständig ist, wird unverzüglich unterrichtet.

(5)  Mitgliedstaaten sowie Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln von Eurojust erhaltene operative personenbezogene Daten nicht an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiter. Ausnahmsweise dürfen sie eine solche Übermittlung in Fällen durchführen, in denen Eurojust nach gebührender Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Faktoren, einschließlich der Schwere der Straftat, des Zwecks der ursprünglichen Übermittlung operativer personenbezogener Daten und des Schutzniveaus für personenbezogene Daten in dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, an den bzw. die operative personenbezogene Daten weiterübermittelt werden, eine solche Übermittlung genehmigt hat.

(6)  Die Artikel 57, 58 und 59 sind anzuwenden um sicherzustellen, dass das durch diese Verordnung und das Unionsrecht gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.

Artikel 57

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Eurojust darf operative personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, wenn die Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen hat, dass der betreffende Drittstaat, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.

Artikel 58

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

(1)  Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, darf Eurojust operative personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, wenn

a)  in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz operativer personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

b)  Eurojust alle Umstände beurteilt hat, die bei der Übermittlung operativer personenbezogener Daten eine Rolle spielen, und zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien zum Schutz operativer personenbezogener Daten bestehen.

(2)  Eurojust unterrichtet den EDSB über Kategorien von Übermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(3)  Übermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden dokumentiert, und die Dokumentation wird auf dem EDSB auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Dokumentation umfasst eine Angabe des Datums und des Zeitpunkts der Übermittlung sowie Informationen über die empfangende zuständige Behörde, über die Begründung der Übermittlung und über die übermittelten operativen personenbezogenen Daten.

Artikel 59

Ausnahmen für bestimmte Fälle

(1)  Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 58 bestehen, darf Eurojust operative personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation nur übermitteln, wenn die Übermittlung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:

a)  zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person;

b)  zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person;

c)  zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; oder

d)  in Einzelfällen zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust, sofern nicht Eurojust feststellt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.

(2)  Übermittlungen gemäß Absatz 1 werden dokumentiert, und die Dokumentation wird auf dem EDSB auf Anforderung zur Verfügung gestellt., Die Dokumentation umfasst eine Angabe des Datums und des Zeitpunkts der Übermittlung sowie Informationen über die empfangende zuständige Behörde, über die Begründung der Übermittlung und über die übermittelten operativen personenbezogenen Daten, werden dem EDSB auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

KAPITEL VI

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 60

Haushalt

(1)  Sämtliche Einnahmen und Ausgaben von Eurojust werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und im Haushalt von Eurojust eingesetzt.

(2)  Der Haushalt von Eurojust muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3)  Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen von Eurojust

a)  einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union,

b)  etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten,

c)  Entgelten für Veröffentlichungen und von Eurojust erbrachte Dienstleistungen,

d)  Ad-hoc-Zuschüsse.

(4)  Die Ausgaben von Eurojust umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten, einschließlich der Mittel für gemeinsame Ermittlungsgruppen.

Artikel 61

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)  Der Verwaltungsdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, den er dem Verwaltungsrat übermittelt. Das Europäische Justizielle Netz und sonstige Unionsnetze nach Artikel 48, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind, werden rechtzeitig über diejenigen Teile unterrichtet, die ihre Tätigkeit betreffen, bevor der Voranschlag an die Kommission übermittelt wird.

(2)  Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags überarbeitet der Verwaltungsrat den vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Kollegium zur Annahme vorlegt.

(3)  Der Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust wird der Kommission bis spätestens 31. Januar jedes Jahres übermittelt. Der endgültige Entwurf des Voranschlags, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März desselben Jahres von Eurojust übermittelt.

(4)  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde).

(5)  Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.

(6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag der Europäischen Union für Eurojust.

(7)  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan von Eurojust. ▌Der Haushaltsplan von Eurojust wird vom Kollegium festgestellt. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Erforderlichenfalls wird der Haushaltsplan von Eurojust vom Kollegium entsprechend angepasst.

(8)  Artikel 88 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(45) gilt für Immobilienprojekte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan von Eurojust haben könnten.

Artikel 62

Ausführung des Haushaltsplans

Der Verwaltungsdirektor fungiert als Anweisungsbefugter von Eurojust und führt den Haushaltsplan von Eurojust eigenverantwortlich im Rahmen der im Haushaltsplan gesteckten Grenzen aus.

Artikel 63

Rechnungslegung und Entlastung

(1)  Der Rechnungsführer von Eurojust übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr („Jahr N“) bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahres („Jahr N + 1“).

(2)  Eurojust übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des Jahres N + 1 den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N zu.

(3)  Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Rechnungshof die mit den Rechnungsabschlüssen der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.

(4)  Gemäß Artikel 246 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/2014 legt der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust spätestens bis zum 1. Juni des Jahres N + 1 vor.

(5)  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6)  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss von Eurojust ab.

(7)  Der Verwaltungsdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss für das Jahr N zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli des Jahres N + 1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

(8)  Der endgültige Jahresabschluss für das Jahr N von Eurojust wird zum 15. November des Jahres N+1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(9)  Der Verwaltungsdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Der Verwaltungsdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat und der Kommission.

(11)  Auf Anfrage des Europäischen Parlaments unterbreitet ihm der Verwaltungsdirektor gemäß Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

(12)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

(12)  Die Entlastung für den Haushaltsvollzug von Eurojust gewährt das Europäische Parlament auf eine Empfehlung des Rates nach einem Verfahren, das mit dem gemäß Artikel 319 AEUV und den Artikeln 206, 261 und 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vergleichbar ist, und zwar auf der Grundlage des Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofes.

Sollte das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor die Entlastung bis zum 15 Mai des Jahres N + 2 verweigern, wird dieser aufgefordert, dem Kollegium seinen Standpunkt zu erläutern, das unter Würdigung der gegebenen Umstände die abschließende Entscheidung über das Amt des Verwaltungsdirektors trifft.

Artikel 64

Finanzregelung

(1)  Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für Eurojust geltende Finanzregelung im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013. Diese Finanzregelungen dürfen von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise von Eurojust dies erfordert und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen legen Eurojust und Europol gemeinsam die Regeln und Voraussetzungen fest, nach denen Anträge auf derartige Unterstützung zu bearbeiten sind.

(2)  Eurojust darf für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Finanzhilfen gewähren. Finanzhilfen für Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f dürfen den Mitgliedstaaten gewährt werden, ohne dass es einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bedarf.

KAPITEL VII

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL

Artikel 65

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für das Personal von Eurojust gelten das Beamtenstatut, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieses Beamtenstatuts und dieser Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

(2)  Das Personal von Eurojust besteht aus Personen, die gemäß den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union eingedenk aller in Artikel 27 des Beamtenstatuts genannten Kriterien, einschließlich der geografischen Streuung, eingestellt werden.

Artikel 66

Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete

(1)  Zusätzlich zu seinen eigenen Bediensteten kann Eurojust auf abgeordnete nationale Sachverständige oder andere Bedienstete zurückgreifen, die nicht von Eurojust selbst beschäftigt werden.

(2)  Das Kollegium beschließt eine Regelung für zu Eurojust abgeordnete nationale Sachverständige und für den Einsatz weiterer Mitarbeiter, vor allem zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte.

(3)  Eurojust ergreift unter anderem durch Schulung und Vorbeugestrategien geeignete Verwaltungsmaßnahmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, einschließlich Interessenkonflikte, die mit Fragen im Zusammenhang stehen, die die Zeit nach der Beschäftigung betreffen.

KAPITEL VIII

BEWERTUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 67

Einbindung der Unionsorgane und der nationalen Parlamente

(1)  Eurojust übermittelt seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente, die Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben können.

(2)   Nach seiner Wahl gibt der neu gewählte Präsident von Eurojust eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments ab und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

(3)  Der Präsident von Eurojust erscheint einmal jährlich zur gemeinsamen Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung, um die laufenden Tätigkeiten von Eurojust zu erörtern und dessen Jahresbericht und andere wichtige Dokumente von Eurojust vorzulegen.

Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

(4)  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in deren jeweiligen Amtssprachen darüber hinaus zu deren Information

a)  die Ergebnisse von Studien und Strategieprojekten, die von Eurojust erstellt oder in Auftrag gegeben wurden;

b)  das in Artikel 15 genannte Programmplanungsdokument;

c)  die mit Dritten geschlossenen Arbeitsvereinbarungen.

Artikel 68

Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten

Die Kommission und die Mitgliedstaaten können in Ausübung ihrer Rechte nach Artikel 76 Buchstabe b AEUV Eurojust zu allen Entwürfen der in Artikel 76 AEUV genannten Rechtsakte um Stellungnahme ersuchen.

Artikel 69

Bewertung und Überarbeitung

(1)  Bis zum ▌… [fünf Jahre nach dem Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung ▌] und ab dann alle fünf Jahre gibt die Kommission eine Bewertung der Durchführung und Wirkung dieser Verordnung und der Effektivität und Effizienz von Eurojust und seiner Arbeitsweise in Auftrag. Das Kollegium wird bei der Bewertung angehört. Die Bewertung kann sich besonders mit der etwaigen Notwendigkeit einer Änderung des Aufgabenbereichs von Eurojust sowie den finanziellen Implikationen einer solchen Änderung befassen.

(2)  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, dem Rat und dem Kollegium. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

KAPITEL IX

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 70

Vorrechte und Befreiungen

Das dem EUV und AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf Eurojust und sein Personal Anwendung.

Artikel 71

Sprachenregelung

(1)  Für Eurojust gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates(46).

(2)  Das Kollegium entscheidet über die interne Sprachenregelung von Eurojust mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(3)  Die für die Arbeit von Eurojust erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates(47) errichteten Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht, es sei denn, eine andere Lösung ist geboten, weil das Übersetzungszentrum nicht zur Verfügung steht.

Artikel 72

Verschwiegenheit

(1)  Die nationalen Mitglieder und deren in Artikel 7 genannte Stellvertreter und Assistenten, das Eurojust-Personal, die nationalen Anlaufstellen, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, die Verbindungsrichter/-staatsanwälte, der Datenschutzbeauftragte und die Mitglieder des Personals des EDSB unterliegen der Geheimhaltungspflicht in Bezug auf alle Informationen, von denen sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten.

(2)  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Personen und alle Einrichtungen, die mit Eurojust zusammenarbeiten.

(3)  Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis und der Beendigung der Tätigkeit der Personen nach den Absätzen 1 und 2 weiter.

(4)  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält oder austauscht, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits rechtmäßig veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 73

Bedingungen für die Vertraulichkeit in nationalen Verfahren

(1)  Werden über Eurojust Informationen empfangen oder ausgetauscht, kann die Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde in nationalen Verfahren festlegen.

(2)  Die Behörde des Mitgliedstaats, der die in Absatz 1 genannten Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen gebunden.

Artikel 74

Transparenz

(1)  Für die Dokumente Eurojusts gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(48).

(2)  Der Verwaltungsrat arbeitet binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zur Annahme durch das Kollegium aus.

(3)  Gegen Entscheidungen von Eurojust nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 und 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

(4)  Eurojust veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der Verpflichtung Eurojusts zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen Ausrichtung der Agentur vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt, falls die Wahrnehmung der Aufgaben Eurojusts durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet werden könnte.

Artikel 75

OLAF und der Rechnungshof

(1)  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 tritt Eurojust innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung ▌(OLAF)(49)▌ bei. Eurojust verabschiedet nach dem Muster in der Anlage zu der genannten Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für alle nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreter und Assistenten, abgeordnete nationale Sachverständige und Bedienstete von Eurojust gelten.

(2)  Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(3)  OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(50) ▌Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Eurojust finanzierten Ausgaben Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

(4)  Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen sowie die Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfeentscheidungen von Eurojust Bestimmungen, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Auditprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(5)  Das Personal von Eurojust, der Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Kollegiums sowie des Verwaltungsrates melden dem OLAF und der EUStA unverzüglich jeden Verdacht irregulärer oder illegaler Tätigkeiten innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, ohne dass sie fürchten müssen, dass deshalb ihre Position in Frage gestellt wird.

Artikel 76

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

(1)  Eurojust legt interne Vorschriften für den Umgang mit Informationen und ihre Vertraulichkeit sowie bezüglich des Schutzes von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen fest, unter anderem auch bezüglich der Erstellung und Verarbeitung solcher Informationen bei Eurojust.

(2)  Eurojust legt interne Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union fest, die mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates(51) im Einklang stehen, damit ein entsprechender Schutz dieser Informationen gewährleistet wird.

Artikel 77

Verwaltungsuntersuchungen

Die Verwaltungstätigkeit von Eurojust ist Gegenstand der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.

Artikel 78

Haftung mit Ausnahme der Haftung wegen unbefugter oder fehlerhafter Datenverarbeitung

(1)  Die vertragliche Haftung von Eurojust bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von Eurojust geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.

(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt Eurojust nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, unabhängig von einer Haftung nach Artikel 76 jeden von Eurojust oder seinem Personal in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden.

(4)  Absatz 3 gilt auch für Schäden, die von einem nationalen Mitglied, einem Stellvertreter oder einem Assistenten in Ausübung seines Amtes verursacht werden. Handelt diese Person jedoch auf Grundlage der Befugnisse, die ihr nach Artikel 8 übertragen wurden, erstattet ihr Mitgliedstaat Eurojust die Beträge, die Eurojust als Schadensersatz für solche Schäden gezahlt hat.

(5)  Für Streitfälle über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

(6)  Die Gerichte der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für Streitigkeiten, die die Haftung von Eurojust nach diesem Artikel betreffen, werden unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(52) ▌bestimmt.

(7)  Die persönliche Haftung der Bediensteten von Eurojust gegenüber Eurojust bestimmt sich nach den geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Artikel 79

Abkommen über den Sitz und die Arbeitsbedingungen

(1)  Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande.

(2)  Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung von Eurojust in den Niederlanden und über die Einrichtungen, die von den Niederlanden zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in den Niederlanden für den Verwaltungsdirektor, das Kollegium und das Personal von Eurojust und deren Familienangehörige gelten, werden in einem Abkommen über den Sitz festgelegt, das nach Billigung durch das Kollegium zwischen Eurojust und den Niederlanden geschlossen wird.

Artikel 80

Übergangsregelung

(1)  Die durch diese Verordnung errichtete Agentur Eurojust ist der allgemeine Rechtsnachfolger für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände des durch Beschluss 2002/187/JI errichteten Stelle Eurojust.

(2)  Die im Rahmen des Beschlusses 2002/187/JI von den einzelnen Mitgliedstaaten an die durch jenen Beschluss errichtete Stelle Eurojust entsandten nationalen Mitglieder von Eurojust fungieren als nationale Mitglieder von Eurojust im Sinne von Kapitel II Abschnitt II dieser Verordnung. Unabhängig davon, ob ihre Amtszeiten bereits verlängert wurden, können sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung einmal gemäß Artikel 7 Absatz 5 dieser Verordnung verlängert werden.

(3)  Der bei Inkrafttreten dieser Verordnung amtierende Präsident von der durch den Beschluss 2002/187/JI errichtete Stelle Eurojust und seine Vizepräsidenten fungieren bis zum Ablauf ihrer gemäß jenem Beschluss laufenden Amtszeiten weiter als Präsident bzw. Vizepräsidenten von Eurojust im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung. Unabhängig davon, ob sie bereits wiedergewählt wurden, können sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung einmal gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung wiedergewählt werden.

(4)  Der zuletzt gemäß Artikel 29 des Beschlusses 2002/187/JI ernannte Verwaltungsdirektor fungiert bis zum Ablauf seiner aufgrund jenes Beschlusses festgelegten Amtszeit als Verwaltungsdirektor im Sinne von Artikel 17 der vorliegenden Verordnung. Die Amtszeit dieses Verwaltungsdirektors kann nach Inkrafttreten dieser Verordnung einmal verlängert werden.

(5)  Diese Verordnung lässt die von Eurojust in der gemäß dem Beschluss 2002/187/JI errichteten Form abgeschlossenen Vereinbarungen unberührt. Insbesondere von Eurojust geschlossene internationale Übereinkommen, die vor … [dem Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] geschlossen wurden, bleiben gültig.

(6)  Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 35 des Beschlusses 2002/187/JI festgestellten Haushalte erfolgt gemäß Artikel 36 dieses Beschlusses.

(7)  Diese Verordnung berührt nicht Arbeitsverträge, die gemäß des Beschlusses 2002/187/JI vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden. Der Datenschutzbeauftragte, der zuletzt nach Artikel 17 jenes Beschlusses bestellt wurde, übernimmt die Funktion des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 36 dieser Verordnung.

Artikel 81

Ersetzung und Aufhebung

(1)  Der Beschluss 2002/187/JI wird für die Mitgliedstaaten, die durch diese Verordnung gebunden sind, mit Wirkung vom ... [ein Jahr nach Inkrafttreten] ersetzt.

Folglich wird der Beschluss 2002/187/JI mit Wirkung vom ... [ein Jahr nach Inkrafttreten] aufgehoben.

(2)  Für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten gelten Verweise auf den ▌den in Absatz 1 genannten Beschluss ▌als Verweise auf diese Verordnung.

Artikel 82

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

(1)  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Sie gilt ab dem ... [ein Jahr nach Inkrafttreten].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ... am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust gemäß Artikel 3 Absatz 1 zuständig ist:

–  Terrorismus;

–   organisierte Kriminalität;

–  Drogenhandel;

–   Geldwäschehandlungen;

–  Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen;

–  Schleuserkriminalität;

–  Menschenhandel;

–  Kraftfahrzeugkriminalität;

–   vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung;

–  illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe;

–  Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme;

–  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

–  ▌Raub und schwerer Diebstahl;

–  illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen;

–  Betrugsdelikte;

–  gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten;

–  Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation;

–  Erpressung und Schutzgelderpressung;

–  Nachahmung und Produktpiraterie;

–  Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit;

–  Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln;

–  Computerkriminalität;

–  Bestechung;

–  illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen;

–  illegaler Handel mit bedrohten Tierarten;

–  illegaler Handel mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten;

–  Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe;

–  illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern;

–  sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke;

–  Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

ANHANG II

Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 27

1.  a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;

b)  Geburtsdatum und -ort;

c)  Staatsangehörigkeit;

d)  Geschlecht;

e)  Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;

f)  Sozialversicherungsnummer oder sonstige amtliche Nummern, die in den Mitgliedstaaten zur Identifizierung von Einzelpersonen verwendet werden, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und Passdaten, Zoll- und Steuer-Identifikationsnummern;

g)  Informationen über juristische Personen, falls sie Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen umfassen, gegen die ermittelt wird oder die strafrechtlich verfolgt werden;

h)  Angaben zu Konten bei Banken oder anderen Finanzinstitutionen;

i)  Beschreibung und Art der zur Last gelegten Straftaten, Tatzeitpunkt, strafrechtliche Würdigung der Taten und Stand der Ermittlungen;

j)  Aspekte des Sachverhalts, die auf die internationale Ausdehnung des Falls schließen lassen;

k)  Einzelheiten über eine vermutete Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation;

l)  Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind;

m)  Fahrzeugregisterdaten;

n)  aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile, Lichtbilder und Fingerabdrücke.

2.  a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;

b)  Geburtsort und -datum;

c)  Staatsangehörigkeit;

d)  Geschlecht;

e)  Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;

f)  Beschreibung und Art des die betroffene Person betreffenden Sachverhalts, Tatzeitpunkt, strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts und Stand der Ermittlungen;

g)  Sozialversicherungsnummer oder sonstige amtliche Nummern, die von den Mitgliedstaaten zur Identifizierung von Einzelpersonen verwendet werden, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und Passdaten, Zoll- und Steuer-Identifikationsnummern;

h)  Angaben zu Konten bei Banken oder anderen Finanzinstitutionen;

i)  Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind;

j)  Fahrzeugregisterdaten.

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018.
(2) Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
(3) Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).
(4) Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).
(5) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(6) Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1).
(7) Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).
(8) Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38).
(9) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(10) Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002 (ABl. …).
(11)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen sowie Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle jener Verordnung in die Fußnote einfügen.
(12)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(13)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(14)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(15) Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates vom 24. Januar 2005 zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 61).
(16) Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).
(17)Gemeinsame Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1).
(18) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(19) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(20) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(21) Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).
(22) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(23) Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22).
(24) Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).
(25)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(26)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(27)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(28)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(29)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(30)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(31)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(32)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(33)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(34)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(35)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(36)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(37)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(38)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(39)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(40)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(41)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(42)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(43) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(44)+ ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung aus Dokument PE-CONS 31/18 (2017/0002 (COD)) einfügen.
(45) Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(46) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(47) Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1).
(48) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(49) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(50) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(51) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
(52) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).


Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM(2016)0819 – C8-0002/2017 – 2016/0412(COD))
P8_TA-PROV(2018)0380A8-0001/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0819),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0002/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A8-0001/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

P8_TC1-COD(2016)0412


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Union hat sich den Aufbau und die Erhaltung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt.

(2)  Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere allgemein als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union gilt.

(3)  Die Sicherstellung und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten gehören zu den wirksamsten Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung. Im Einklang mit dem "Stockholmer Programm − Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger" setzt sich die ▌Union für eine wirksamere Ermittlung, Einziehung und Verwertung von durch Straftaten erlangtem Vermögen ein.(2)

(4)  Da die Kriminalität häufig grenzüberschreitenden Charakter hat, ist eine wirksame grenz­überschreitende Zusammenarbeit wesentlich, um Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten sicherstellen und einziehen zu können.

(5)  Den derzeitigen Rechtsrahmen der Union im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen bilden die Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI(3) ▌und 2006/783/JI(4) des Rates.

(6)  Wie aus den Berichten der Kommission über die Umsetzung der Rahmen­beschlüsse 2003/577/JI und 2006/783/JI deutlich wird, sind die bestehenden Regelungen für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt wirksam. Diese Rahmenbeschlüsse sind in den Mitgliedstaaten bis­lang nicht einheitlich umgesetzt und angewandt worden, was dazu geführt hat, dass die gegen­seitige Anerkennung derzeit noch unzulänglich und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit suboptimal ist.

(7)  Der Rechtsrahmen der Union für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen hat nicht mit den jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten Schritt gehalten. So enthält insbesondere die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(5) Mindestvorschriften für die Sicherstellung und die Einziehung von Vermögensgegenständen. Diese gemeinsamen Mindestvorschriften betreffen die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, auch im Fall von Krankheit oder Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person, wenn in Bezug auf eine Straftat bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde, die erweiterte Einziehung und die Dritteinziehung. Diese Mindestvorschriften betreffen ferner die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zwecke ihrer etwaigen späteren Einziehung. Die in dieser Richtlinie aufgeführten Arten der Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen ▌sollten auch in den Rechtsrahmen für die gegenseitige Anerkennung umfasst werden.

(8)  Bei der Verabschiedung der Richtlinie 2014/42/EU haben das Europäische Parlament und der Rat in einer Erklärung festgehalten, dass ein wirksames System der Sicherstellung und Einziehung in der ▌Union untrennbar mit einer gut funktionierenden gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen verknüpft ist. Da ein umfassendes System für die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Union eingerichtet werden muss, haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission aufgefordert, einen Gesetzgebungs­vorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen vorzulegen.

(9)  Laut der Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“, beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf wirksamen grenzübergreifenden Instrumenten und stellt die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen ein Schlüsselelement des EU-Sicherheitsrahmens dar. Dort wird ferner darauf hingewiesen, dass die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen verbessert werden muss.

(10)  In ihrer Mitteilung vom 2. Februar 2016 über einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung betont die Kommission, dass dafür gesorgt werden muss, dass Straftätern, die den Terrorismus finanzieren, ihr Vermögen entzogen wird. Die Kommission erklärte, dass den Straftätern die Erträge aus ihren Straftaten unbedingt entzogen werden müssen, um der organisierten Kriminalität, die der Finanzierung des Terrorismus dient, das Handwerk zu legen. Daher erklärte die Kommission, dass dafür gesorgt werden muss, dass in der gesamten EU die Möglichkeiten zur Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen jeglicher Art durch die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung voll ausgeschöpft werden.

(11)  Zur Gewährleistung der effektiven gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen sollten die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidungen in einem verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Union festgeschrieben werden.

(12)  Es ist wichtig, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen durch Vorschriften zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen von Verfahren in Strafsachen erlassen wurden, ohne weitere Formalitäten anzuerkennen und diese Entscheidungen in ihrem Hoheitsgebiet zu vollstrecken.

(13)  Diese Verordnung sollte für alle Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gelten, die im Rahmen von Verfahren in Strafsachen ergehen. Bei dem Begriff "Verfahren in Strafsachen" handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union ungeachtet der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt wird. Der Begriff sollte daher für alle Arten von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gelten, die im Anschluss an ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat ergehen, d. h. nicht nur für Entscheidungen, die unter die Richtlinie 2014/42/EU fallen. Er gilt auch für andere Arten von Entscheidungen, die ohne rechtskräftige Verurteilung ergehen. Auch wenn solche Entscheidungen im Rechtssystem eines Mitgliedstaats möglicherweise nicht existieren, sollte der betreffende Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Entscheidung anerkennen und vollstrecken können. Der Begriff "Verfahren in Strafsachen" könnte auch strafrechtliche Ermittlungen durch die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden einschließen. Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die im Rahmen von Verfahren in Zivilsachen oder Verwaltungssachen ergehen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(14)  Diese Verordnung sollte für ▌Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten, die unter die Richtlinie 2014/42/EU fallen, sowie für Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen im Zusammenhang mit anderen Straftaten gelten. Die Straftaten, die unter diese Verordnung fallen, sollten deshalb nicht auf ▌besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension beschränkt sein, da nach Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Maßnahmen zur Festlegung von Regeln und Verfahren, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen sichergestellt wird, eine derartige Einschränkung nicht erforderlich ist.

(15)  Eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Grundsatzes der gegen­seitigen Anerkennung und auf der Grundlage der unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten darauf vertrauen können, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergehen. Diese Zusammenarbeit setzt auch voraus, dass die Rechte der von einer Sicherstellungsentscheidung oder einer Einziehungsentscheidung betroffenen Personen gewahrt werden sollten. Zu diesen betroffenen Personen, bei denen es sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann, sollten die Person, gegen die eine Sicherstellungsentscheidung oder eine Einziehungsentscheidung ergangen ist, und die Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist, sowie etwaige Dritte gehören, deren Rechte in Bezug auf diesen Vermögensgegenstand durch diese Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, einschließlich gutgläubiger Dritter. Ob diese Dritten durch eine Sicherstellungsentscheidung oder eine Einziehungsentscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden, sollte nach dem Recht des Vollstreckungsstaats entschieden werden.

(16)  Die Pflicht zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

(17)  Diese Verordnung wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "EMRK") anerkannten Grundrechte und Grundsätze. Dazu gehört der Grundsatz, dass jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion, der sexuellen Ausrichtung, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der politischen Anschauung oder einer Behinderung verboten werden muss. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(18)  Die Verfahrensrechte, die in den Richtlinien 2010/64/EU(6), 2012/13/EU(7), 2013/48/EU(8), (EU) 2016/343(9), (EU) 2016/800(10) und (EU) 2016/1919(11) des Europäischen Parlaments und des Rates verankert sind, sollten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinien bei den unter diese Verordnung fallenden Strafverfahren für die Mitgliedstaaten gelten, die an diese Richtlinien gebunden sind. In jedem Fall sollten die gemäß der Charta gewährleisteten Garantien für alle unter diese Verordnung fallenden Verfahren gelten. Insbesondere sollten die in der Charta verankerten grundlegenden Garantien für Strafverfahren auf die unter diese Verordnung fallenden Verfahren in Strafsachen, die keine Strafverfahren sind, Anwendung finden.

(19)   Mit den Regeln für die Übermittlung, Anerkennung und Vollstreckung von Sicher­stellungs- und Einziehungsentscheidungen sollte ▌sichergestellt werden, dass das Verfahren zur Abschöpfung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen seinen Zweck erfüllt; zugleich müssen die Grundrechte gewahrt werden.

(20)  Bei der Beurteilung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit sollte die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats prüfen, ob die der betreffenden Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in der von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats übermittelten Sicherstellungs- oder Einziehungsbescheinigung wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Anerkennung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten.

(21)  Die Entscheidungsbehörde sollte beim Erlass einer Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze der Not­wendigkeit und der Verhältnismäßigkeit befolgt werden. Gemäß dieser Verordnung sollte eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung nur dann ergehen und an eine Vollstreckungsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden, wenn sie auch in einem rein innerstaatlichen Fall hätte ergehen und zum Einsatz kommen können. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit solcher Entscheidungen sollte in jedem Fall die Entscheidungsbehörde zuständig sein, da die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen nur aus den in dieser Verordnung festgelegten Gründen abgelehnt werden sollte.

(22)  In manchen Fällen kann eine vom Entscheidungsstaat benannte Behörde, die für Strafsachen zuständig, aber kein Richter, Gericht oder Staatsanwalt ist, Sicherstellungsentscheidungen nach nationalem Recht vollstrecken oder durchsetzen. In solchen Fällen sollte die Sicherstellungsentscheidung vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht oder einem Staatsanwalt im Entscheidungsstaat bestätigt werden.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten eine Erklärung abgeben können, der zufolge die Entscheidungsbehörde ihnen bei der Übermittlung einer Sicherstellungsbescheinigung oder einer Einziehungsbescheinigung zwecks Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung das Original der Sicherstellungsentscheidung oder der Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Sicherstellungsbescheinigung oder der Einziehungsbescheinigung übermitteln sollte. Die Mitgliedstaaten sollten es der Kommission mitteilen, wenn sie eine solche Erklärung abgeben oder zurückziehen. Die Kommission sollte derartige Informationen allen Mitgliedstaaten sowie dem durch den Beschluss 2008/976/JI des Rates(12) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netz (EJN) zugänglich machen. Das EJN sollte diese Informationen auf der Website gemäß diesem Beschluss zugänglich machen.

(24)  Die Entscheidungsbehörde sollte eine Sicherstellungsbescheinigung oder eine Ein­ziehungsbescheinigung gegebenenfalls zusammen mit der Sicherstellungsentscheidung oder der Einziehungsentscheidung entweder, je nach Sachlage, direkt an die Vollstreckungsbehörde oder an die zentrale Stelle des Vollstreckungsstaats in einer Weise übermitteln, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die der Vollstreckungs­behörde die Feststellung der Echtheit der Bescheinigung oder der Entscheidung gestatten, zum Beispiel per Einschreiben oder gesicherter E-Mail. Die Entscheidungsbehörde sollte von jedem einschlägigen Übermittlungsweg oder ‑mittel Gebrauch machen können, einschließlich des gesicherten Telekommunikationssystems des EJN, Eurojust oder sonstiger Kommunikationswege, die von den Justizbehörden genutzt werden.

(25)  Die Entscheidungsbehörde sollte die Sicherstellungsbescheinigung oder die Ein­ziehungs­bescheinigung, die sich auf eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag bezieht, dem Mitgliedstaat übermitteln, in dem die Entscheidungsbehörde aus berechtigten Gründen Vermögensgegenstände oder Einkommen der Person vermutet, gegen die die Entschei­dung ergangen ist. Auf dieser Grundlage könnte die Bescheinigung beispielsweise dem Mitgliedstaat übermittelt werden, in dem die natürliche Person, gegen die die Entschei­dung ergangen ist, sich aufhält oder, falls die Person keinen festen Wohnsitz hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist die Entscheidung gegen eine juristische Person ergangen, könnte die Bescheinigung dem Mitgliedstaat übermittelt werden, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.

(26)  Für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Bescheinigungen mit Bezug auf Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zentrale Stellen benennen können, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus des einzelstaatlichen Rechtssystems als erforderlich erweist. Diese zentralen Stellen könnten auch administrative Unterstützung leisten, Koordinierungsaufgaben wahrnehmen sowie bei der Erhebung statistischer Daten helfen und auf diese Weise dazu beitragen, dass die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen leichter vonstattengeht und Verbreitung findet.

(27)  Wird eine Einziehungsbescheinigung in Bezug zu einer Einziehungsentscheidung, die einen Geldbetrag betrifft, mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt, so sollte der Entscheidungsstaat versuchen, eine Lage zu vermeiden, die dazu führt, dass mehr Vermögensgegenstände als notwendig eingezogen werden und der durch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung eingezogene Gesamtbetrag den darin angegebenen Höchstbetrag überschreiten würde. Zu diesem Zweck sollte die Entscheidungsbehörde in der Einziehungsbescheinigung, falls bekannt, den Wert der Vermögensgegenstände in jedem Vollstreckungsstaat angeben, damit die Vollstreckungsbehörden diesen berücksichtigen können, den erforderlichen Kontakt und Dialog mit den Vollstreckungsbehörden über die einzuziehenden Vermögens­gegenstände aufrechterhalten, und die zuständige(n) Vollstreckungsbehörde(n) umgehend informieren, wenn ihrer Ansicht nach möglicherweise die Gefahr besteht, dass eine Vollstreckung über den Höchstbetrag hinaus erfolgen könnte. Gegebenenfalls kann Eurojust eine koordinierende Rolle innerhalb ihres Aufgabenbereichs wahr­nehmen, um eine übermäßige Einziehung zu verhindern.

(28)  Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, eine Erklärung abzugeben, der zufolge sie als Vollstreckungsstaaten Sicherstellungs-, Ein­ziehungsbescheinigungen oder beides in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Union als den eigenen Amtssprachen akzeptieren.

(29)  Die Vollstreckungsbehörde sollte Sicherstellungs- und Einziehungs­entscheidungen ▌anerkennen und die für ihre Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen ▌treffen. Der Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungs­entscheidung oder Einziehungsentscheidung und die Durchführung der Sicherstellung oder Einziehung sollten mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in ▌vergleichbaren inner­staatlichen Fällen erfolgen. Es sollten Fristen festgelegt werden, die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(13) berechnet werden sollten und mit denen sichergestellt wird, dass die Entscheidung über die Anerkennung der Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungs­entscheidung rasch und wirksam ergeht und diese rasch und wirksam vollstreckt wird. Bei Sicherstellungs­entscheidungen sollte die Vollstreckungsbehörde spätestens 48 Stunden, nachdem der Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung gefasst wurde, die konkreten für die Vollstreckung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen einleiten.

(30)  Bei der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung sollten die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde dem Gebot der Vertraulichkeit der Ermittlungen gebührend Rechnung tragen. Insbesondere sollte die Vollstreckungsbehörde die Vertraulichkeit des Sachverhalts und des Inhalts der Sicherstellungsentscheidung gewährleisten. Die Verpflichtung, die betroffenen Personen über die Vollstreckung einer Sicherstellungs­entscheidung gemäß dieser Verordnung in Kenntnis zu setzen, wird hierdurch nicht berührt.

(31)  Die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung sollte nur aus den in dieser Verordnung festgelegten Gründen abgelehnt werden können. Diese Verordnung sollte es erlauben, dass die Vollstreckungsbehörden die Anerkennung oder Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen versagen dürfen, wenn sie gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstößt oder wenn die Rechte betroffener Parteien oder das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung nicht gewahrt werden.

(32)  Diese Verordnung sollte es erlauben, dass die Vollstreckungsbehörden die Anerkennung oder Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen versagen dürfen, wenn die Person gegen die eine Einziehungsentscheidung ergangen ist, nicht persönlich zu der Verhandlung, die zu der Einziehungs­entscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erschienen ist. Dieser Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung solltet nur auf Verhandlungen Anwendung finden, die zu einer Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben, jedoch nicht auf Verfahren, die zu einer Einziehungsentscheidung geführt haben, der keine Verurteilung zugrunde liegt. Damit dieser Grund zur Anwendung kommen kann, sollten jedoch eine oder mehrere Verhandlungen stattgefunden haben. Der Grund sollte keine Anwendung finden, wenn die entsprechenden nationalen Verfahrensvorschriften keine Verhandlung vorsehen. Diese nationalen Verfahrensvorschriften sollten der Charta und der EMRK entsprechen, insbesondere in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren. Dies ist beispielsweise der Fall bei vereinfachten Gerichtsverfahren, die vollständig oder teilweise schriftlich durchgeführt werden oder bei denen keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist.

(33)  Unter außergewöhnlichen Umständen sollte es möglich sein, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung zu versagen, wenn eine solche Anerkennung oder Vollstreckung den Vollstreckungsstaat daran hindern würde, seine Verfassungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Pressefreiheit oder der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.

(34)   Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union beruht auf gegenseitigem Vertrauen sowie auf der Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Wenn jedoch in Ausnahmefällen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta verankerten relevanten Grundrechts zur Folge hätte, sollte die Vollstreckungsbehörde beschließen können, die betreffende Entscheidung nicht anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Grundrechte, die in dieser Hinsicht relevant sein sollten, sind insbesondere das Recht auf einen wirk­samen Rechtsbehelf, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Recht auf Verteidigung. Das Recht auf Eigentum sollte grundsätzlich nicht relevant sein, da die Sicherstellung und Einziehung von Vermögen zwangsläufig in das Recht auf Eigentum eingreift und weil die erforderlichen diesbezüglichen Garantien bereits im Unionsrecht einschließlich dieser Verordnung vorgesehen sind.

(35)  Bevor die Vollstreckungsbehörde beschließt, eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung aus einem beliebigen Grund für die Versagung der Aner­kennung oder der Vollstreckung nicht anzuerkennen oder zu vollstrecken, sollte sie die Entscheidungsbehörde konsultieren, um gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Auskünfte einzuholen.

(36)  Die Entscheidungsbehörde sollte bei der Prüfung eines Ersuchens der Vollstreckungs­behörde, die Sicherstellung des Vermögensgegenstands zeitlich zu begrenzen, alle Umstände des Falles berücksichtigen, insbesondere ob der Fortbestand einer Sicherstellungsentscheidung einen nicht zu rechtfertigenden Schaden im Voll­streckungsstaat verursachen könnte. Der Vollstreckungsbehörde wird empfohlen, sich mit der Entscheidungsbehörde zu beraten, bevor sie in dieser Angelegenheit ein förmliches Ersuchen stellt.

(37)  Die Entscheidungsbehörde sollte die Vollstreckungsbehörde unterrichten, wenn eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag entgegennimmt, der im Zusammenhang mit der Einziehungsentscheidung gezahlt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass der Vollstreckungsstaat nur in Kenntnis gesetzt werden sollte, wenn sich der im Zusammenhang mit der Entscheidung entrichtete Zahlungsbetrag auf den ausstehenden Betrag auswirkt, der gemäß der Entscheidung einzuziehen ist.

(38)  Die Vollstreckungsbehörde sollte die Möglichkeit haben, die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder einer Einziehungsentscheidung auszusetzen, insbesondere wenn deren Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte. Sobald die Aussetzungsgründe entfallen ▌, sollte die Vollstreckungsbehörde die für die Vollstreckung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(39)  Nach der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung und nach dem Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung sollte die Vollstreckungsbehörde soweit möglich die ihr bekannten betroffenen Personen über diese Vollstreckung oder diesen Beschluss in Kenntnis setzen. Zu diesem Zweck sollte die Vollstreckungsbehörde alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die betroffenen Personen zu ermitteln, herauszufinden, wie diese kontaktiert werden können, und sie über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung oder den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungs­entscheidung zu unterrichten. Bei der Wahrnehmung dieser Pflicht könnte die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde um Unterstützung ersuchen, beispielsweise wenn die betroffenen Personen ihren Wohnsitz im Entscheidungsstaat zu haben scheinen. Die nach dieser Verordnung bestehenden Informationspflichten der Vollstreckungsbehörde gegenüber den betroffenen Personen gelten unbeschadet der nach dem Recht des Entscheidungsstaats für die Entscheidungsbehörde geltenden Informationspflichten gegenüber Personen, beispielsweise in Bezug auf den Erlass einer Sicherstellungsentscheidung oder in Bezug auf bestehende Rechtsbehelfe nach dem Recht des Entscheidungsstaats.

(40)  Die Entscheidungsbehörde sollte unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, wenn eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden kann. Grund für die Unmöglichkeit der Voll­streckung kann sein, dass der Vermögensgegenstand bereits eingezogen wurde, verschwunden ist, vernichtet wurde oder an dem von der Entscheidungsbehörde angegebenen Ort nicht aufzufinden ist oder die Angabe des Orts, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, trotz Abstimmungen zwischen der Vollstreckungsbehörde und der Ent­scheidungsbehörde zu ungenau war. Unter diesen Umständen sollte die Vollstreckungs­behörde nicht mehr zur Vollstreckung der Entscheidung verpflichtet sein. Erhält die Vollstreckungsbehörde später jedoch Informationen, aufgrund deren sie die Vermögens­gegenstände ausfindig machen kann, so sollte sie die Entscheidung vollstrecken können, ohne dass dafür gemäß dieser Verordnung eine neue Bescheinigung übermittelt werden muss.

(41)  In Fällen, in denen die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung oder einer Einziehungsentscheidung durch das Recht im Vollstreckungsstaat rechtlich unmöglich ist, sollte die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde kontaktieren, um das Problem zu erörtern und eine Lösung zu finden. Eine solche Lösung könnte darin bestehen, dass die Entscheidungsbehörde die betreffende Entscheidung aufhebt.

(42)  Sobald die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung abgeschlossen ist, sollte die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde über die Ergebnisse der Voll­streckung unterrichten. Soweit praktisch möglich, sollte die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde zu diesem Zeitpunkt auch über die Vermögensgegenstände oder den Geldbetrag, die eingezogen wurden, und über andere Einzelheiten unterrichten, die sie als sachdienlich erachtet.

(43)  Für die Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungs­entscheidung sollte das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend sein, und nur die Behörden dieses Staats sollten ▌entscheiden können, auf welche Weise die Vollstreckung erfolgt. Gegebenenfalls sollte die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungs­behörde Eurojust oder das EJN ersuchen können, innerhalb ihres Aufgabenbereichs bei Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen Unterstützung zu leisten.

(44)  Voraussetzung für eine reibungslose Durchführung dieser Verordnung ▌, insbesondere bei gleichzeitiger Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitglied­staat, ist ein enger Kontakt zwischen den zuständigen nationalen Behörden. Daher sollten die zuständigen nationalen Behörden einander bei Bedarf direkt oder gegebenenfalls über Eurojust oder das EJN konsultieren.

(45)  Das Recht der geschädigten Personen auf Entschädigung und Rückgabe sollte in grenz­überschreitenden Fällen nicht beeinträchtigt werden. In den für die Verfügung über sichergestellte oder eingezogene Vermögensgegenstände geltenden Vorschriften sollte der Entschädigung und der Rückgabe der Vermögensgegenstände an die geschädigten Personen Vorrang eingeräumt werden. Der Begriff "geschädigte Person" ist gemäß dem Recht des Entscheidungsstaats auszulegen, wonach für die Zwecke der vorliegenden Verordnung auch eine juristische Person als geschädigte Person gelten können sollte. Die vorliegende Verordnung sollte die Vorschriften über die Entschädigung und Rückgabe von Vermögensgegenständen an geschädigte Personen in innerstaatlichen Verfahren nicht berühren.

(46)  Wenn eine Vollstreckungsbehörde über die von der Entscheidungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde im Entscheidungsstaat erlassene Entscheidung, sicher­gestellte Vermögensgegenstände an die geschädigte Person zurückzugeben, informiert wird, sollte die Vollstreckungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die betreffenden Vermögensgegenstände sichergestellt und der geschädigten Person so bald wie möglich zurückgegeben werden. Die Vollstreckungsbehörde sollte die Vermögensgegenstände entweder dem Entscheidungsstaat übertragen können, damit dieser in der Lage wäre, die Vermögensgegenstände der geschädigten Person zurückzugeben, oder sie vorbehaltlich der Zustimmung des Entscheidungsstaats direkt der geschädigten Person übertragen. Für die Verpflichtung zur Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person sollten folgende Bedingungen gelten: Das Eigentumsrecht der geschädigten Person an den Vermögensgegenständen sollte nicht angefochten werden, d. h., es wird anerkannt, dass die geschädigte Person die rechtmäßige Eigentümerin der Vermögensgegenstände ist, und es bestehen keine ernsthaften Ansprüche, mit denen dies infrage gestellt wird; die Vermögensgegenstände sollten im Vollstreckungsstaat nicht als Beweismittel in Strafverfahren benötigt werden und die Rechte betroffener Personen, insbesondere die Rechte gutgläubiger Dritter, sollten nicht beeinträchtigt werden. Die Vollstreckungsbehörde sollte der geschädigten Person sichergestellte Vermögensgegenstände nur zurückgeben, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Ist eine Vollstreckungsbehörde der Auffassung, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, so sollte sie sich im Hinblick auf eine Lösung mit der Entscheidungsbehörde beraten, um beispielsweise um zusätzliche Informationen zu ersuchen oder um die Lage zu erörtern. Kann keine Lösung gefunden werden, sollte die Vollstreckungsbehörde entscheiden können, die sichergestellten Vermögensgegenstände der geschädigten Person nicht zurückzugeben.

(47)  Jeder Mitgliedstaat sollte die Einrichtung einer zentralen nationalen Stelle erwägen, die für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung sowie für die Verwaltung eingezogener Vermögensgegenstände verantwortlich ist. Sichergestellte und eingezogene Vermögens­gegenstände könnten vorrangig Projekten im Bereich der Strafverfolgung und der Prävention der organisierten Kriminalität sowie anderen Projekten von öffentlichem Interesse und gesellschaftlichem Nutzen zugutekommen.

(48)  Jeder Mitgliedstaat sollte die Einrichtung eines nationalen Fonds erwägen, um eine angemessene Entschädigung der Opfer von Straftaten zu gewährleisten, beispielsweise der Familien von Polizeibediensteten und Beamten, die in Ausübung ihrer Pflichten getötet wurden oder eine dauerhafte Behinderung erlitten haben. Dazu weist jeder Mitgliedstaat diesem Fonds einen Teil der eingezogenen Vermögensgegenstände zu.

(49)  Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig nicht die durch die Anwendung dieser Verordnung entstandenen Kosten in Rechnung stellen können. In Fällen, in denen dem Vollstreckungsstaat jedoch erhebliche oder außergewöhnliche Kosten entstanden sind, beispielsweise da die Vermögensgegenstände für einen erheblichen Zeitraum sichergestellt waren, sollte die Entscheidungsbehörde etwaige Vorschläge der Vollstreckungsbehörde zur Kostenteilung in Betracht ziehen.

(50)  Damit Probleme, die in Bezug auf den Inhalt der Bescheinigungen in den Anhängen dieser Verordnung festgestellt werden, in Zukunft so schnell wie möglich behoben werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Bescheinigungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit ▌angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(14) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicher­zustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(51)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, von den Mitglied­staaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels notwendige Maß hinaus.

(52)  Für die an die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(15) gebundenen Mitgliedstaaten wurden die Bestimmungen des Rahmen­beschlusses 2003/577/JI in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln bereits durch die Bestimmungen jener Richtlinie ersetzt. Was die Sicherstellung von Vermögens­gegenständen betrifft, sollte die vorliegende Verordnung für die an sie gebundenen Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2003/577/JI ersetzen. Für die an diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten sollte sie auch den Rahmen­beschluss 2006/783/JI ersetzen. Die die Sicherstellung von Vermögensgegenständen betreffenden Bestimmungen des Rahmen­beschlusses 2003/577/JI und die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI sollten daher nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht an diese Verordnung gebunden sind, sondern auch zwischen einem an diese Verordnung nicht gebundenen Mitgliedstaat und einem an diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat weiterhin gelten.

(53)  Die Rechtsform dieses Rechtsakts sollte keinen Präzedenzfall für künftige Rechtsakte der Union auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen darstellen. Die Wahl der Rechtsform für künftige Rechtsakte der Union sollte von Fall zu Fall unter Berücksichtigung unter anderem der Wirksamkeit des Rechtsakts und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sorgfältig geprüft werden.

(54)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/845/JI des Rates(16) zusammenarbeiten, um das Auf­spüren und die Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögens­gegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, die unter Umständen zum Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung werden, zu erleichtern.

(55)  Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat ▌das Vereinigte Königreich ▌mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte ▌.

(56)  Nach den Artikeln 1 und 2 sowie Artikel 4a Absatz 1 des Protokolls Nr. 21 und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich ▌Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(57)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aner­kennen und vollstrecken, die von anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von ▌Verfahren in Strafsachen erlassen wurden.

(2)  Diese Verordnung berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechts­grundsätze, wie sie in Artikel 6 EUV niedergelegt sind, zu achten.

(3)  Beim Erlass einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung gewährleistet die Entscheidungsbehörde, dass die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit befolgt werden.

(4)  Diese Verordnung gilt nicht für Sicherstellungs- und Einziehungs­entscheidungen, die im Rahmen von Verfahren in Zivilsachen oder Verwaltungssachen erlassen werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)   "Sicherstellungsentscheidung" eine Entscheidung, die von einer Entscheidungsbehörde erlassen oder bestätigt wird, um die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Über­tragung oder das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen im Hinblick auf deren Einziehung zu verhindern;

(2)  "Einziehungsentscheidung" eine rechtskräftige Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat verhängt wird und die zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen einer natürlichen oder juristischen Person führt;

▌(3) "Vermögensgegenstände" körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, hinsichtlich deren die Entscheidungsbehörde der Auffassung ist, dass sie

a)  den Ertrag aus einer Straftat oder dessen Gegenwert darstellen, unabhängig davon, ob sie ganz oder nur teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen;

b)  Tatwerkzeuge einer Straftat darstellen oder dem Wert der Tatwerkzeuge entsprechen;

c)  durch die im Entscheidungsstaat erfolgende Anwendung einer der in der Richtlinie 2014/42/EU genannten Einziehungsbefugnisse einzuziehen sind oder

d)  aufgrund sonstiger Bestimmungen über Einziehungsbefugnisse, einschließlich der Einziehung ohne endgültige Verurteilung, nach dem Recht des Entscheidungsstaats im Anschluss an ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat einzuziehen sind;

(4)  "Ertrag" jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird, in Vermögensgegenständen aller Art besteht und eine spätere Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge sowie geldwerte Vorteile mit einschließt;

(5)  "Tatwerkzeuge" alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer ▌Straftat verwendet werden oder verwendet werden sollen;

(6)  "Entscheidungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung ▌erlassen wird;

(7)  "Vollstreckungsstaat" den Mitgliedstaat, dem eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung zum Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung übermittelt wird;

(8)  "Entscheidungsbehörde"

a)  bei Sicherstellungsentscheidungen:

i)  einen Richter, ein Gericht ▌oder einen Staatsanwalt mit Zuständigkeit in dem betreffenden Fall oder

ii)  eine andere vom Entscheidungsstaat als solche benannte zuständige Behörde, die nach nationalem Recht in Strafsachen dafür zuständig ist, die Sicher­stellung von Vermögensgegenständen anzuordnen oder eine Sicherstellungs­entscheidung zu vollstrecken. Die Sicherstellungsentscheidung wird außerdem vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht ▌oder einem Staatsanwalt im Entscheidungsstaat bestätigt, nachdem überprüft wurde, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Entscheidung nach dieser Verordnung ▌gegeben sind. Ist die Entscheidung von einem Richter, einem Gericht oder einem Staatsanwalt bestätigt worden, so gilt auch diese andere zuständige Stelle für die Zwecke der Übermittlung der Entscheidung als Entscheidungsbehörde;

b)  bei Einziehungsentscheidungen eine vom Entscheidungsstaat als solche benannte Behörde, die nach nationalem Recht in Strafsachen für die Vollstreckung einer von einem Gericht erlassenen Einziehungsentscheidung zuständig ist;

(9)  "Vollstreckungsbehörde" eine Behörde, die für die Anerkennung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung und für die Gewährleistung ihrer Vollstreckung gemäß dieser Verordnung und den nach nationalem Recht für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen anzuwendenden Verfahren zuständig ist; wenn nach diesen Verfahren gilt, dass ein Gericht die Entscheidung registrieren und ihre Vollstreckung genehmigen muss, gilt die Behörde, die das Ersuchen der Registrierung und Genehmigung zuständig ist, als Vollstreckungsbehörde;

(10)  "betroffene Person" die natürliche oder juristische Person, gegen die eine Sicherstellungs- oder eine Einziehungsentscheidung ergangen ist, oder die natürliche oder juristische Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist, sowie etwaige Dritte, deren Rechte in Bezug auf diesen Vermögensgegenstand nach dem Recht des Vollstreckungsstaats durch diese Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden.

Artikel 3

Straftaten

(1)  Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen werden ohne Über­prüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit der Handlungen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, vollstreckt, wenn diese Handlungen im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind und nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats eine oder mehrere der folgenden Straftaten darstellen:

1)   Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung;

2)   Terrorismus;

3)   Menschenhandel;

4)   sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;

5)   illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen;

6)   illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen;

7)   Korruption;

8)  Betrugsdelikte, einschließlich Betrug und anderer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(17);

9)   Wäsche von Erträgen aus Straftaten;

10)   Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung;

11)   Cyberkriminalität;

12)   Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und ‑Baumarten;

13)   Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt;

14)  vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung;

15)   illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe;

16)   Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme;

17)   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

18)   Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen;

19)   illegaler Handel mit Kulturgütern einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen;

20)   Betrug;

21)   Erpressung und Schutzgelderpressung;

22)   Nachahmung und Produktpiraterie;

23)   Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit;

24)   Fälschung von Zahlungsmitteln;

25)   illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern;

26)   illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen;

27)   Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen;

28)   Vergewaltigung;

29)   Brandstiftung;

30)   Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen;

31)   Flugzeug- und Schiffsentführung;

32)   Sabotage.

(2)  Bei anderen Straftaten als den in Absatz 1 genannten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Ein­ziehungsentscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassi­fizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats davon abhängig machen, dass die Handlungen, die zu der Sicherstellungs- oder der Einziehungs­entscheidung geführt haben, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen.

KAPITEL II

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SICHERSTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN

Artikel 4

Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Eine Sicherstellungsentscheidung wird durch eine Sicherstellungsbescheinigung übermittelt. Die Entscheidungsbehörde übermittelt die in Artikel 6 vorgesehene Sicherstellungsbescheinigung direkt der Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls der in Artikel 24 Absatz 2 genannten zentralen Stelle in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die der Vollstreckungsbehörde die Feststellung der Echtheit der Sicherstellungsbescheinigung gestatten.

(2)  Die Mitgliedstaaten können eine Erklärung abgeben, der zufolge die Entscheidungs­behörde ihnen bei der Übermittlung einer Sicherstellungsbescheinigung zwecks Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung das Original der Sicherstellungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Sicherstellungsbescheinigung übermitteln muss. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 muss jedoch nur die Sicherstellungsbescheinigung übersetzt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 genannte Erklärung vor dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeben. Die Mitglied­staaten können eine solche Erklärung jederzeit zurückziehen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie eine solche Erklärung abgeben oder zurückziehen. Die Kommission macht derartige Informationen allen Mitgliedstaaten sowie dem EJN zugänglich.

(4)  Im Falle einer Entscheidung über die Sicherstellung eines Geldbetrags übermittelt die Entscheidungsbehörde die Sicherstellungsbescheinigung dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidungsbehörde aus berechtigten Gründen Vermögen oder Einkommen der Person vermutet, gegen die die Entscheidung ergangen ist.

(5)  Im Falle einer Entscheidung über die Sicherstellung bestimmter Vermögensgegenstände übermittelt die Entscheidungsbehörde die Sicherstellungsbescheinigung dem Mitglied­staat, in dem die Entscheidungsbehörde aus berechtigten Gründen solche Vermögensgegenstände vermutet.

(6)  Für die Sicherstellungsbescheinigung gilt Folgendes:

a)  Ihr ist eine gemäß Artikel 14 übermittelte Einziehungsbescheinigung beizufügen; oder

b)  sie muss eine Anordnung enthalten, wonach der Vermögensgegenstand im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen ist, bis die Einziehungsentscheidung gemäß Artikel 14 übermittelt und vollstreckt worden ist, wobei die Entscheidungs­behörde in der Sicherstellungsbescheinigung den voraus­sichtlichen Zeitpunkt dieser Übermittlung anzugeben hat.

(7)  Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde, wenn sie von betroffenen Personen Kenntnis hat. Die Entscheidungsbehörde übermittelt der Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen auch alle Informationen, die für etwaige Ansprüche relevant sind, die solche betroffenen Personen in Bezug auf den Vermögensgegenstand haben können, einschließlich Angaben zur Identifizierung dieser Personen.

(8)  Ist die zuständige Vollstreckungsbehörde trotz der gemäß Artikel 24 Absatz 3 zur Verfügung gestellten Informationen nicht bekannt, so versucht die Entscheidungs­behörde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – auch über die Kontaktstellen des EJN – zu bestimmen, welche Behörde für die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zuständig ist.

(9)  Ist die Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Sicherstellungsbescheinigung erhält, nicht dafür zuständig, die Sicherstellungsentscheidung anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Sicherstellungsbescheinigung umgehend der zuständigen Vollstreckungsbehörde in ihrem Mitgliedstaat und unterrichtet die Entscheidungs­behörde entsprechend.

Artikel 5

Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

(1)  Eine Sicherstellungsbescheinigung wird gemäß Artikel 4 jeweils nur einem Voll­streckungsstaat übermittelt, es sei denn Absatz 2 oder Absatz 3 dieses Artikels sind erfüllt.

(2)  Die Sicherstellungsbescheinigung kann im Falle einer Sicherstellungsentscheidung, die bestimmte Vermögensgegenstände betrifft, gleichzeitig mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn

a)  die Entscheidungsbehörde berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass sich verschiedene von der Sicherstellungsentscheidung betroffene Vermögensgegenstände in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden, oder

b)  die Sicherstellung eines von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen bestimmten Vermögensgegenstands Maßnahmen in mehr als einem Voll­streckungsstaat erfordern würde.

(3)  Die Sicherstellungsbescheinigung kann im Falle einer Sicherstellungsentscheidung, die einen Geldbetrag betrifft, gleichzeitig mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn hierzu nach Auffassung der Entscheidungsbehörde eine besondere Notwendigkeit besteht, insbesondere wenn der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in irgendeinem Vollstreckungsstaat sichergestellt werden kann, voraussichtlich nicht zur Sicherstellung des gesamten in der Sicherstellungsentscheidung ausgewiesenen Betrags ausreicht.

Artikel 6

Standardisierte Sicherstellungsbescheinigung

(1)  Um eine Sicherstellungsentscheidung zu übermitteln, füllt die Entscheidungsbehörde die in Anhang I enthaltene Sicherstellungsbescheinigung aus, unterzeichnet sie und bestätigt die Genauigkeit und die Richtigkeit ihres Inhalts.

(2)  Die Entscheidungsbehörde stellt der Vollstreckungsbehörde eine Übersetzung der Sicherstellungsbescheinigung in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine von dem Vollstreckungsstaat gemäß Absatz 3 akzeptierte andere Sprache.

(3)  Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit in einer der Kommission übermittelten Erklärung angeben, dass er Übersetzungen von Sicherstellungsbescheinigungen in eine oder mehrere Amtssprachen der Union, die nicht die Amtssprache oder Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaats sind, akzeptiert. Die Kommission macht die Erklärungen allen Mitgliedstaaten und dem EJN zugänglich.

Artikel 7

Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde erkennt jede gemäß Artikel 4 übermittelte Sicherstellungsentscheidung an und trifft die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung auf dieselbe Weise wie bei einer von einer Behörde des Vollstreckungsstaats erlassenen innerstaatlichen Sicherstellungsentscheidung, es sei denn, die genannte Vollstreckungsbehörde macht einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung gemäß Artikel 8 oder einen der Aussetzungsgründe gemäß Artikel 10 geltend.

(2)  Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung, wobei sie auch die sichergestellten Vermögensgegenstände beschreibt und, soweit verfügbar, eine Schätzung ihres Werts übermittelt. Diese Berichterstattung erfolgt in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unverzüglich, sobald die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unterrichtet wurde.

Artikel 8

Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde kann die Anerkennung und die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung nur versagen, wenn

a)  die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung dem Grundsatz "ne bis in idem" zuwiderlaufen würde;

b)  nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vorrechte oder Immunitäten bestehen, die der Sicherstellung des betreffenden Vermögensgegenstands entgegenstehen, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit oder die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung entgegenstehen;

c)  die Sicherstellungsbescheinigung unvollständig oder offenkundig unrichtig ausgefüllt und nach Abstimmung gemäß Absatz 2 nicht vervollständigt wurde;

d)  die Sicherstellungsentscheidung sich auf eine Straftat bezieht, die ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen wurde, und die Handlung, aufgrund der die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt;

e)  in einem unter Artikel 3 Absatz 2 genannten Fall die Handlung, aufgrund der die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Fällen, die Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen betreffen, kann die Anerkennung oder Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung jedoch nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Recht des Vollstreckungsstaats nicht dieselbe Art von Steuern vorschreibt oder nicht dieselbe Art von Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen vorsieht wie das Recht des Entscheidungsstaats;

f)  in Ausnahmefällen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta verankerten relevanten Grundrechts, insbesondere des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, des Rechts auf ein faires Verfahren oder des Rechts auf Verteidigung zur Folge hätte.

(2)  Bevor die Vollstreckungsbehörde in einem der in Absatz 1 genannten Fälle beschließt, die Sicherstellungsentscheidung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, hält sie in geeigneter Weise mit der Entscheidungsbehörde Rücksprache und ersucht diese gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen Informationen.

(3)  Der Beschluss, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung zu versagen, wird unverzüglich gefasst und der Entscheidungsbehörde umgehend in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(4)   Stellt eine Vollstreckungsbehörde, die eine Sicherstellungsentscheidung anerkannt hat, während deren Vollstreckung fest, dass einer der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, so nimmt sie umgehend auf geeignete Art und Weise mit der Entscheidungsbehörde Kontakt auf, um zu erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die Entscheidungsbehörde kann auf dieser Grundlage beschließen, die Sicherstellungsentscheidung zurückzuziehen. Wird im Anschluss an diese Erörterung keine Lösung erzielt, kann die Vollstreckungsbehörde beschließen, die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung einzustellen.

Artikel 9

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Nach Erhalt der Sicherstellungsbescheinigung fasst die Vollstreckungsbehörde den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung und vollstreckt diese Entscheidung unverzüglich und mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.

(2)  Hat die Entscheidungsbehörde in der Sicherstellungsbescheinigung angegeben, dass die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist, so wird dies von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt. Wenn die Entscheidungsbehörde angegeben hat, dass sich die beteiligten Mitgliedstaaten abstimmen müssen, stimmen sich die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungs­behörde zur Vereinbarung des Zeitpunkts, zu dem die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt wird, untereinander ab. Wenn keine Einigung erreicht werden kann, entscheidet die Vollstreckungsbehörde über den Zeitpunkt der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung, wobei sie die Interessen der Entscheidungsbehörde so weit wie möglich berücksichtigt.

(3)  Wenn die Entscheidungsbehörde in der Sicherstellungsbescheinigung angegeben hat, dass die Sicherstellung aufgrund berechtigter Gründe zu der Annahme, dass die betreffenden Vermögensgegenstände in Kürze verbracht oder vernichtet werden, oder angesichts ermittlungs- oder verfahrenstechnischer Erfordernisse im Entscheidungs­staat sofort erfolgen muss, fasst die Vollstreckungsbehörde den Beschluss über die Anerkennung der Sicherstellungsentscheidung unbeschadet des Absatzes 5 spätestens 48 Stunden nach Eingang der Sicherstellungsentscheidung bei der Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde trifft die zur Vollstreckung der Entscheidung erforderlichen konkreten Maßnahmen spätestens 48 Stunden nach diesem Beschluss.

(4)  Die Vollstreckungsbehörde informiert die Entscheidungsbehörde über den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unverzüglich in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(5)  Wenn in einem spezifischen Fall die Fristen gemäß Absatz 3 nicht eingehalten werden können, unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend die Entscheidungsbehörde in beliebiger Form, gibt dabei die Gründe an, aus denen die Fristen nicht eingehalten werden konnten, und stimmt sich mit der Entscheidungsbehörde über einen geeigneten Zeitplan für die Anerkennung oder Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung ab.

(6)  Der Ablauf der in Absatz 3 festgelegten Fristen entbindet die Vollstreckungsbehörde nicht von ihrer Verpflichtung, unverzüglich einen Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zu fassen und diese Entscheidung unverzüglich zu vollstrecken.

Artikel 10

Aussetzung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer gemäß Artikel 4 übermittelten Sicherstellungsentscheidung aussetzen, wenn

a)  deren Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte; in diesem Fall kann die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung so lange ausgesetzt werden, wie die Vollstreckungsbehörde es für angemessen hält;

b)  die Vermögensgegenstände bereits Gegenstand einer bestehenden Sicherstellungs­entscheidung sind; in diesem Fall kann die Vollstreckung der Sicherstellungs­entscheidung so lange ausgesetzt werden, bis diese bestehende Entscheidung aufgehoben wird; oder

c)  die Vermögensgegenstände bereits Gegenstand einer bestehenden Entscheidung sind, die im Vollstreckungsstaat im Rahmen eines anderen Verfahrens ergangen ist; in diesem Fall kann die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung so lange ausgesetzt werden, bis diese bestehende Entscheidung aufgehoben wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die bestehende Entscheidung nach nationalem Recht Vorrang vor späteren nationalen Sicherstellungsentscheidungen in Strafsachen hätte.

(2)  Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde umgehend über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht unter Angabe der Gründe für die Aussetzung sowie, falls möglich, der voraussichtlichen Dauer der Aussetzung.

(3)  Sobald die Aussetzungsgründe entfallen, trifft die Vollstreckungsbehörde umgehend die zur Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung notwendigen Maßnahmen und teilt dies der Entscheidungsbehörde in einer Form mit, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 11

Vertraulichkeit

(1)  Während der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung tragen die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde der Vertraulichkeit der Ermittlung, in deren Zusammenhang die Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, gebührend Rechnung.

(2)  Soweit die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nichts anderes gebietet, gewährleistet die Vollstreckungsbehörde gemäß ihrem nationalen Recht die Vertraulichkeit des Sachverhalts und des Inhalts der Sicherstellungsentscheidung. Sobald die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt wurde, setzt die Vollstreckungsbehörde die betroffenen Personen hiervon unbeschadet von Absatz 3 dieses Artikels und unter Beachtung von Artikel 32 in Kenntnis.

(3)  Zum Schutz laufender Ermittlungen kann die Entscheidungsbehörde die Voll­streckungsbehörde ersuchen, die Unterrichtung der betroffenen Personen über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung gemäß Artikel 32 auszusetzen. Sobald die Unterrichtung der betroffenen Personen zum Schutz laufender Ermittlungen nicht länger ausgesetzt werden muss, setzt die Entscheidungsbehörde die Vollstreckungs­behörde darüber entsprechend in Kenntnis, sodass die Vollstreckungsbehörde die betroffenen Personen gemäß Artikel 32 über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung unterrichten kann.

(4)  Kann die Vollstreckungsbehörde die sich aus diesem Artikel ergebenden Vertraulich­keitsverpflichtungen nicht einhalten, so teilt sie dies der Entscheidungsbehörde umgehend und nach Möglichkeit vor der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung mit.

Artikel 12

Geltungsdauer von Sicherstellungsentscheidungen

(1)  Der von einer Sicherstellungsentscheidung betroffene Vermögensgegenstand ist im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen, bis die zuständige Behörde dieses Staates einer gemäß Artikel 14 übermittelten Einziehungsentscheidung endgültig entsprochen hat oder die Entscheidungsbehörde die Vollstreckungsbehörde über einen Beschluss oder eine Maßnahme unterrichtet, aufgrund dessen oder deren die Entscheidung nicht mehr vollstreckbar oder die Vollstreckung gemäß Artikel 27 Absatz 1 aufgehoben wird.

(2)  Die Vollstreckungsbehörde kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles ein begründetes Ersuchen an die Entscheidungsbehörde richten, um die Sicherstellung des Vermögensgegenstands zu befristen. Ein solches Ersuchen wird zusammen mit einschlägigen Begleitinformationen in einer Weise übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die der Entscheidungsbehörde die Feststellung der Echtheit gestatten. Bei der Prüfung eines solchen Ersuchens trägt die Entscheidungsbehörde allen Interessen, auch denen der Vollstreckungsbehörde, Rechnung. Die Entscheidungsbehörde antwortet so bald wie möglich auf das Ersuchen. Ist die Entscheidungsbehörde mit der Befristung nicht einverstanden, teilt sie der Vollstreckungsbehörde die Gründe dafür mit. In einem solchen Fall ist der Vermögensgegenstand so lange sicherzustellen, wie dies in Absatz 1 vorgesehen ist. Antwortet die Entscheidungsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Ersuchens, ist die Vollstreckungsbehörde nicht länger zur Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung verpflichtet.

Artikel 13

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung

(1)  Kann eine Sicherstellungsentscheidung nach Auffassung der Vollstreckungsbehörde nicht vollstreckt werden, so setzt sie die Entscheidungsbehörde unverzüglich darüber in Kenntnis.

(2)  Vor Unterrichtung der Entscheidungsbehörde nach Absatz 1 berät sich die Vollstreckungsbehörde gegebenenfalls mit der Entscheidungsbehörde.

(3)  Die Versagung der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung gemäß diesem Artikel lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Vermögensgegenstände

a)  bereits eingezogen wurden,

b)  verschwunden sind,

c)  vernichtet wurden,

d)  an dem in der Sicherstellungsbescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden sind oder

e)  nicht aufzufinden sind, weil die Angabe des Orts, an dem sich die Vermögensgegenstände befinden, trotz der Abstimmungen nach Absatz 2 zu ungenau war.

(4)  Erhält die Vollstreckungsbehörde in Bezug auf die in Absatz 3 Buchstaben b, d und e genannten Fälle später Informationen, aufgrund der sie die Vermögensgegenstände ausfindig machen kann, so kann die Vollstreckungsbehörde die Sicherstellungsentscheidung vollstrecken, ohne dass dafür eine neue Sicherstellungsbescheinigung übermittelt werden muss, sofern sie sich vor der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung bei der Entscheidungsbehörde vergewissert hat, dass die Sicherstellungsentscheidung noch gültig ist.

(5)  Hat die Entscheidungsbehörde angegeben, dass Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert sichergestellt werden könnten, ist die Vollstreckungsbehörde ungeachtet des Absatzes 3 nicht verpflichtet die Sicherstellungsentscheidung zu vollstrecken, wenn einer der in Absatz 3 genannten Fälle vorliegt und keine Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert vorhanden sind, die sichergestellt werden können.

KAPITEL III

ÜBERMITTLUNG, ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN

Artikel 14

Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

(1)  Einziehungsentscheidungen ▌werden durch eine Einziehungsbescheinigung übermittelt. Die Entscheidungsbehörde übermittelt die Einziehungsbescheinigung nach Artikel 17 direkt der Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls der in Artikel 24 Absatz 2 genannten zentralen Stelle in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die der Vollstreckungsbehörde die Feststellung der Echtheit der Einziehungsbescheinigung gestattet.

(2)  Die Mitgliedstaaten können eine Erklärung abgeben, der zufolge die Entscheidungsbehörde ihnen bei der Übermittlung einer Einziehungsbescheinigung zwecks Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung auch das Original der Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Einziehungsbescheinigung übermitteln muss. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 muss jedoch nur die Einziehungsbescheinigung übersetzt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 genannte Erklärung vor dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeben. Die Mitgliedstaaten können eine solche Erklärung jederzeit zurückziehen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie eine solche Erklärung abgeben oder zurückziehen. Die Kommission macht derartige Informationen allen Mitgliedstaaten und dem EJN zugänglich.

(4)  Im Falle einer Entscheidung über die Einziehung eines Geldbetrags übermittelt die Entscheidungsbehörde die Einziehungsbescheinigung dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidungsbehörde aus berechtigten Gründen Vermögen oder Einkommen der ▌Person vermutet, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist.

(5)   Im Falle einer Entscheidung über die Einziehung bestimmter Vermögensgegenstände übermittelt die Entscheidungsbehörde die Einziehungsbescheinigung dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidungsbehörde aus berechtigten Gründen solche Vermögensgegenstände vermutet.

(6)  Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde, wenn sie von betroffenen Personen Kenntnis hat. Die Entscheidungsbehörde übermittelt der Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen auch alle Informationen, die für etwaige Ansprüche relevant sind, die solche betroffenen Personen in Bezug auf den Vermögensgegenstand haben können, einschließlich Angaben zur Identifizierung dieser Personen.

(7)  Ist der Entscheidungsbehörde die zuständige Vollstreckungsbehörde trotz der gemäß Artikel 24 Absatz 3 zur Verfügung gestellten Informationen nicht bekannt, so versucht die zuständige Entscheidungsbehörde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – auch über die Kontaktstellen des EJN – festzustellen, welche Behörde für die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist.

(8)  Ist die Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Einziehungsbescheinigung erhält, nicht dafür zuständig, die Einziehungsentscheidung anzuerkennen oder die für deren Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen ▌zu treffen, so übermittelt diese Behörde die Einziehungsbescheinigung umgehend der zuständigen Vollstreckungsbehörde in ihrem Mitgliedstaat und unterrichtet die Entscheidungsbehörde entsprechend.

Artikel 15

Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

(1)  Eine Einziehungsbescheinigung wird gemäß Artikel 14 jeweils nur einem Vollstreckungs­staat übermittelt, es sei denn, Absatz 2 oder Absatz 3 dieses Artikels sind erfüllt.

(2)  Die Einziehungsbescheinigung kann, wenn die Einziehungsentscheidung bestimmte Vermögensgegenstände betrifft, gleichzeitig mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn

a)  die Entscheidungsbehörde berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass sich verschiedene von der Einziehungsentscheidung betroffene Vermögensgegenstände in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden, oder

b)  die Einziehung eines von der Einziehungsentscheidung betroffenen bestimmten Vermögensgegenstands Maßnahmen in ▌mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordern würde.

(3)  Die Einziehungsbescheinigung kann, wenn sie einen Geldbetrag betrifft, gleichzeitig mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn hierzu nach Auffassung der Entscheidungsbehörde eine besondere Notwendigkeit besteht; dies gilt besonders in Fällen, in denen

a)  der betreffende Vermögensgegenstand nicht gemäß dieser Verordnung sichergestellt worden ist oder

b)  der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in irgendeinem Vollstreckungsstaat eingezogen werden kann, voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten in der Einziehungsentscheidung ausgewiesenen Betrags ausreicht.

Artikel 16

Folgen der Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

(1)  Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung gemäß den Artikeln 14 und 15 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Entscheidung zu vollstrecken.

(2)  Der Gesamtbetrag, der sich aus der Vollstreckung der Entscheidung über die Einziehung eines Geldbetrags ergibt, darf nicht den in dieser Entscheidung festgelegten Höchstbetrag übersteigen, unabhängig davon, ob diese Entscheidung einem oder mehreren Vollstreckungsstaaten übermittelt wurde.

(3)  Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, wenn

a)  sie aufgrund von Informationen, die sie von der Vollstreckungsbehörde insbesondere gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe berhalten hat, der Auffassung ist, dass das Risiko besteht, dass eine Einziehung über den Höchstbetrag hinaus erfolgen könnte;

b)  die ▌Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise im Entscheidungsstaat oder in einem anderen Vollstreckungsstaat vollstreckt wurde; in diesem Fall gibt sie an für welchen Betrag die ▌Einziehungsentscheidung noch nicht vollstreckt wurde; oder

c)  nach Übermittlung einer Einziehungsbescheinigung gemäß Artikel 14 eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag erhält, der ▌aufgrund der Einziehungsentscheidung gezahlt wurde.

Wenn Buchstabe a des Unterabsatz 1 greift, unterrichtet die Entscheidungsbehörde die Vollstreckungsbehörde so bald wie möglich, wenn das unter diesem Buchstaben genannte Risiko nicht mehr besteht.

Artikel 17

Standardisierte Einziehungsbescheinigung

(1)  Um eine Einziehungsentscheidung zu übermitteln, füllt die Entscheidungsbehörde die in Anhang II enthaltene Einziehungsbescheinigung aus, unterzeichnet sie und bestätigt die Genauigkeit und Richtigkeit ihres Inhalts.

(2)  Die Entscheidungsbehörde stellt der Vollstreckungsbehörde eine Übersetzung der Einziehungsbescheinigung in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von dem Vollstreckungsstaat gemäß Absatz 3 ▌ akzeptierten anderen Sprache zur Verfügung.

(3)  Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit in einer der Kommission übermittelten Erklärung angeben, dass er Übersetzungen von Einziehungsbescheinigungen in eine oder mehrere Amtssprachen der Union, die nicht die Amtssprache oder Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaats sind, akzeptiert. Die Kommission macht die Erklärungen allen Mitgliedstaaten und dem EJN zugänglich.

Artikel 18

Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde erkennt ▌jede gemäß Artikel 14 übermittelte Einziehungs­entscheidung an und trifft die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung auf dieselbe Weise wie bei einer von einer Behörde des Vollstreckungsstaats erlassenen innerstaatlichen Einziehungsentscheidung, es sei denn, die betreffende Vollstreckungsbehörde macht einen der in Artikel 19 vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung oder einen der in Artikel 21 vorgesehenen Aussetzungsgründe geltend.

(2)  Betrifft eine Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand, so können die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde, sofern dies im Recht des Entscheidungsstaats vorgesehen ist, vereinbaren, dass die Einziehung im Vollstreckungsstaat durch die Einziehung eines Geldbetrags erfolgen kann, der dem Wert des einzuziehenden Vermögensgegenstands entspricht.

(3)  Betrifft eine Einziehungsentscheidung einen Geldbetrag und kann die Vollstreckungsbehörde keine Zahlung erwirken, so vollstreckt sie die Einziehungsentscheidung gemäß Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand. Gegebenenfalls rechnet die Vollstreckungsbehörde den einzuziehenden Betrag in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Euro-Tageskurs um, der am Tag des Erlasses der Einziehungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wurde.

(4)  Wird gemäß der Einziehungsentscheidung ein Teil des Geldbetrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat beigetrieben, so ist dieser Teil vollständig auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen.

(5)  Hat die Entscheidungsbehörde eine Einziehungsentscheidung, aber keine Sicherstellungsentscheidung erlassen, so kann die Vollstreckungsbehörde im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen beschließen, den betreffenden Vermögensgegenstand im Hinblick auf die spätere Vollstreckung der Einziehungsentscheidung auf eigene Veranlassung gemäß ihrem nationalen Recht sicherzustellen. In diesem Fall unterrichtet die Vollstreckungsbehörde unverzüglich und nach Möglichkeit vor der Sicherstellung der betreffenden Vermögenswerte die Entscheidungsbehörde.

(6)  Sobald die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung abgeschlossen ist, unterrichtet die Voll­streckungsbehörde die Entscheidungsbehörde über die Ergebnisse der Vollstreckung in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 19

Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung nur dann versagen, wenn

a)  die Vollstreckung der ▌Entscheidung dem Grundsatz "ne bis in idem" zuwider­laufen würde;

b)   nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vorrechte oder Immunitäten bestehen, die der Einziehung des betreffenden Vermögensgegenstands entgegenstehen, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit oder die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen;

c)  die Einziehungsbescheinigung unvollständig oder offenkundig unrichtig ausgefüllt und nach der in Absatz 2 vorgesehenen Abstimmung nicht vervollständigt wurde;

d)  die ▌Einziehungsentscheidung sich auf eine Straftat bezieht, die ganz oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen wurde, und die Handlung, aufgrund deren die ▌Einziehungsentscheidung ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt;

e)  die Rechte betroffener Personen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats die Vollstreckung der ▌Einziehungsentscheidung unmöglich machen würden, einschließlich wenn sich die Unmöglichkeit der Vollstreckung aus der Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß Artikel 33 ergibt;

f)  in einem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fall die Handlung, aufgrund der die Einziehungsentscheidung ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Fällen, die Steuer- oder Zoll- und Währungsbestimmungen betreffen, kann die Anerkennung oder Vollstreckung der ▌Einziehungsentscheidung jedoch nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Recht des Vollstreckungsstaats nicht dieselbe Art von Steuern vorschreibt oder nicht dieselbe Art von Steuer- , Zoll- und Währungsbestimmungen vorsieht wie das Recht des Entscheidungsstaats;

g)  laut der Einziehungsbescheinigung die Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, außer aus der Einziehungsbescheinigung geht hervor, dass die betroffene Person im Einklang mit weiteren verfahrensrechtlichen Vorschriften des Rechts des Entscheidungsstaates

i)   rechtzeitig persönlich vorgeladen wurde und dabei über den geplanten Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde oder auf anderem Wege tatsächlich offiziell vom geplanten Termin und Ort der Verhandlung Kenntnis erhalten hatte, und zwar in einer Weise, dass sich zweifelsfrei nachweisen ließ, dass die betroffene Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte und rechtzeitig darüber unterrichtet wurde, dass eine Einziehungsentscheidung auch im Falle ihres Nichterscheinens zur Verhandlung ergehen kann;

ii)   in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einem Rechtsanwalt, der entweder von der betroffenen Person selbst oder vom Staat bestellt wurde, das Mandat erteilt hat, die betroffene Person bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von diesem Rechtsanwalt tatsächlich verteidigt wurde; oder

iii)   nachdem ihr die Einziehungsentscheidung zugestellt und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungs­verfahren belehrt wurde, das ihr die Möglichkeit der Teilnahme und einer erneuten Prüfung des Sachverhalts einschließlich einer Prüfung neuer Beweismittel mit der Option der Aufhebung der ursprünglichen Einziehungsentscheidung eröffnen würde, ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Einziehungsentscheidung nicht anficht oder innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren ersucht hat;

h)  in Ausnahmefällen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta verankerten relevanten Grundrechts, insbesondere des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, des Rechts auf ein faires Verfahren oder des Rechts auf Verteidigung zur Folge hätte.

(2)  Bevor die Vollstreckungsbehörde in einem der in Absatz 1 genannten Fälle beschließt, die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, hält sie in geeigneter Wiese mit der Entscheidungsbehörde Rücksprache und ersucht diese gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen Infor­mationen.

(3)  Der Beschluss, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung zu versagen, wird unverzüglich gefasst und der Entscheidungsbehörde umgehend in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 20

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

(1)  ▌Die Vollstreckungsbehörde fasst den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unverzüglich, unbeschadet des Absatzes 4 jedoch spätestens 45 Tage nach Eingang der Einziehungsbescheinigung bei der Vollstreckungsbehörde.

(2)   Die Vollstreckungsbehörde teilt der Entscheidungsbehörde ihren Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unverzüglich in einer Weise mit, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(3)   Sofern keine Aussetzungsgründe nach Artikel 21 vorliegen, trifft die Vollstreckungs­behörde die konkreten für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich, zumindest aber mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.

(4)   Wenn in einem spezifischen Fall die Frist gemäß Absatz 1 nicht eingehalten werden kann, unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde unverzüglich in beliebiger Form, gibt dabei die Gründe an, aus denen die Frist nicht eingehalten werden konnte, und stimmt sich mit der Entscheidungsbehörde über einen geeigneten Zeitplan für die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungs­entscheidung ab. ▌

(5)  Der Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist entbindet die Vollstreckungsbehörde nicht von ihrer Verpflichtung, einen Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zu fassen und diese Entscheidung unverzüglich zu vollstrecken.

Artikel 21

Aussetzung der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

(1)  Die Vollstreckungsbehörde kann die Anerkennung oder die Vollstreckung einer gemäß Artikel 14 übermittelten Einziehungsentscheidung aussetzen, wenn

a)  deren Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte; in diesem Fall kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung so lange ausgesetzt werden, wie die Vollstreckungsbehörde es für angemessen hält;

b)  sie bei einer Entscheidung über die Einziehung eines Geldbetrags der Auffassung ist, dass das Risiko besteht, dass der sich aus der Vollstreckung dieser Einziehungsentscheidung eingezogene Gesamtbetrag den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Betrag aufgrund einer gleichzeitigen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat erheblich übersteigen könnte;

c)  die Vermögensgegenstände bereits Gegenstand eines laufenden Einziehungsverfahrens im Vollstreckungsstaat sind; oder

d)  ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 33 eingelegt wurde.

(2)   Ungeachtet des Artikels 18 Absatz 5 trifft die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats für die Dauer der Aussetzung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung sämtliche Maßnahmen, die sie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall ergreifen würde, um zu verhindern, dass die Vermögensgegenstände nicht mehr zum Zwecke der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung verfügbar sind.

(3)   Die Vollstreckungsbehörde berichtet der Entscheidungsbehörde über die Aussetzung der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unverzüglich in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unter Angabe der Gründe für die Aussetzung sowie, falls möglich, der voraussichtlichen Dauer der Aussetzung.

(4)   Sobald die Aussetzungsgründe entfallen ▌, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen und teilt dies der Entscheidungsbehörde in einer Weise mit, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 22

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung

(1)  Kann eine Einziehungsentscheidung nach Auffassung einer Vollstreckungsbehörde nicht vollstreckt werden, so setzt sie die Entscheidungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)  Vor der Unterrichtung der Entscheidungsbehörde nach Absatz 1 berät sich die Voll­streckungsbehörde gegebenenfalls mit der Entscheidungsbehörde, wobei auch den in Artikel 18 Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Möglichkeiten Rechnung getragen wird.

(3)  Die Versagung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gemäß diesem Artikel lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Vermögensgegenstände

a)  bereits eingezogen wurden,

b)  verschwunden sind,

c)  vernichtet wurden,

d)  an dem in der Einziehungsbescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden sind oder

e)  nicht aufzufinden sind, weil die Angabe des Orts, an dem sich die Vermögensgegenstände befinden, trotz der Abstimmungen nach Absatz 2 zu ungenau war.

(4)  Erhält die Vollstreckungsbehörde in Bezug auf die in Absatz 3 Buchstaben b, d und e genannten Fälle später Informationen, aufgrund der sie die Vermögensgegenstände ausfindig machen kann, so kann die Vollstreckungsbehörde die Einziehungsentscheidung vollstrecken, ohne dass dafür eine neue Einziehungsbescheinigung übermittelt werden muss, sofern die Vollstreckungsbehörde sich vor der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Entscheidungsbehörde vergewissert hat, dass die Einziehungs­entscheidung noch gültig ist.

(5)  Hat die Entscheidungsbehörde angegeben, dass Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert eingezogen werden könnten, so ist die Vollstreckungsbehörde ungeachtet des Absatzes 3 nicht dazu verpflichtet, die Einziehungsentscheidung zu vollstrecken, wenn einer der in Absatz 3 genannten Fälle vorliegt und keine Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert vorhanden sind, die eingezogen werden können.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 23

Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

(1)  Für die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend; dessen Behörden entscheiden allein, auf welche Weise deren Vollstreckung erfolgt und welche Maßnahmen zu diesem Zweck ergriffen werden.

(2)  Eine gegen eine juristische Person ergangene Sicherstellungs- oder Ein­ziehungsentscheidung ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird.

(3)  Ungeachtet des Artikels 18 Absätze 2 und 3 kann der Vollstreckungsstaat ohne Zustimmung des Entscheidungsstaats keine Ersatzmaßnahmen zu der nach dem Artikel 4 übermittelten Sicherstellungsentscheidung oder der nach dem Artikel 14 übermittelten Einziehungsentscheidung verhängen ▌.

Artikel 24

Benennung der zuständigen Behörden

(1)  Bis zum ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Behörde oder Behörden im Sinne des Artikels 2 Nummern 8 und 9 nach seinem Recht zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat entweder Entscheidungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist.

(2)  Wenn es sich aufgrund des Aufbaus des innerstaatlichen Rechtssystems als erforderlich erweist, kann jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Sicherstellungs-oder Einziehungsbescheinigungen und für die Unterstützung seiner zuständigen Behörden verantwortlich sind. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über jede auf diese Weise benannte Behörde.

(3)  Die Kommission macht diese nach Maßgabe dieses Artikels erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und dem EJN zugänglich.

Artikel 25

Kommunikation

(1)  Die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde halten bei Bedarf unverzüglichunter Einsatz aller geeigneten Kommunikationsmittel miteinander Rücksprache, um die effiziente Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.

(2)  Alle Mitteilungen, einschließlich jener zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Übermittlung oder der Authentifikation der zur Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung erforderlichen Unterlagen, erfolgen unmittelbar zwischen der Entscheidungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde und, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 24 Absatz 2 eine zentrale Behörde benannt hat, gegebenenfalls unter Einschaltung dieser zentralen Behörde.

Artikel 26

Mehrfache Entscheidungen

(1)  Wenn die ▌Vollstreckungsbehörde zwei oder mehr von verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellte Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen gegen dieselbe ▌Person erhält und diese ▌Person im Vollstreckungsstaat nicht über die für die Vollstreckung aller Entscheidungen ausreichenden Vermögensgegenstände verfügt oder wenn die Vollstreckungsbehörde zwei oder mehr Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen über ein und denselben bestimmten Vermögensgegenstand erhält, so beschließt die Vollstreckungs­behörde nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und unbeschadet der Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gemäß Artikel 21, welche der Entscheidungen zu vollstrecken ist.

(2)  Bei diesem Beschluss räumt die Vollstreckungsbehörde nach Möglichkeit den Interessen der geschädigten Personen Vorrang ein. Sie trägt ferner allen anderen relevanten Umständen Rechnung, einschließlich

a)  der Frage, ob die Vermögensgegenstände schon sichergestellt sind,

b)  des Zeitpunkts der jeweiligen Entscheidungen bzw. ihrer Übermittlung,

c)  der ▌Schwere der betreffenden Straftat und

d)  des ▌Ortes, an dem die Straftat verübt wurde.

Artikel 27

Beendigung der Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

(1)  Wenn die Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung nicht mehr vollstreckbar oder nicht mehr gültig ist, hebt die Entscheidungsbehörde die Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung unverzüglich auf.

(2)  Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, umgehend über die Aufhebung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sowie über jeden Beschluss oder jede Maßnahme, aufgrund der eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung aufgehoben wird.

(3)  Sobald die Vollstreckungsbehörde von der Entscheidungsbehörde nach Absatz 2 entsprechend unterrichtet wurde, beendet sie die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung, sofern die Vollstreckung noch nicht abgeschlossen ist. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt dem Entscheidungsstaat unverzüglich in einer Weise, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, eine Bestätigung über die Beendigung.

Artikel 28

Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und Verfügung darüber

(1)  Für die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend.

(2)  Der Vollstreckungsstaat verwaltet die sichergestellten oder eingezogenen Vermögensgegenstände in einer Weise, die ihre Wertminderung verhindert. Zu diesem Zweck kann der Vollstreckungsstaat unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Richtlinie 2014/42/EU sichergestellte Vermögensgegenstände veräußern oder übertragen.

(3)  Sichergestellte Vermögensgegenstände und infolge der Veräußerung dieser Vermögens­gegenstände nach Absatz 2 erzielte Geldbeträge verbleiben unbeschadet der Möglichkeit einer Rückgabe von Vermögensgegenständen gemäß Artikel 29 so lange im Vollstreckungsstaat, bis eine Einziehungsbescheinigung übermittelt und die Einziehungsentscheidung vollstreckt wurde.

(4)  Der Vollstreckungsstaat ist nicht verpflichtet, bestimmte von einer Einziehungsentscheidung betroffene Gegenstände zu veräußern oder zurückzugeben, wenn diese Gegenstände Kulturgüter nach Maßgabe des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(18) sind. Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung zur Rückgabe von Kulturgütern gemäß jener Richtlinie.

Artikel 29

Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person

(1)  Hat die Entscheidungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde des Entscheidungs­staats nach ihrem nationalen Recht die Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person beschlossen, so trägt die Entscheidungsbehörde Informationen über diesen Beschluss in die Sicherstellungsbescheinigung ein oder setzt die Vollstreckungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt von diesem Beschluss in Kenntnis.

(2)  Wurde eine Vollstreckungsbehörde gemäß Absatz 1 über einen Beschluss, sichergestellte Vermögensgegenstände der geschädigten Person zurückzugeben, informiert, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Vermögensgegenstände nach ihrer Sicherstellung so bald wie möglich gemäß den Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsstaats, falls nötig über den Entscheidungsstaat, der geschädigten Person zurückgegeben werden, vorausgesetzt dass

a)  das Eigentumsrecht der geschädigten Person an den Vermögensgegenständen nicht angefochten wird,

b)  die Vermögensgegenstände im Vollstreckungsstaat nicht als Beweismittel in Strafverfahren benötigt werden und

c)  die Rechte betroffener Personen nicht beeinträchtigt werden.

Falls der Vermögensgegenstand direkt der geschädigten Person übertragen wird, setzt die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde hiervon in Kenntnis.

(3)  Ist eine Vollstreckungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, so berät sie sich unverzüglich auf geeignete Weise mit der Ent­scheidungsbehörde im Hinblick auf eine Lösung. Kann keine Lösung gefunden werden, kann die Vollstreckungsbehörde entscheiden, die sichergestellten Vermögens­gegenstände der geschädigten Person nicht zurückzugeben.

Artikel 30

Verfügung über eingezogene Vermögensgegenstände oder infolge der Veräußerung dieser Vermögensgegenstände erzielte Geldbeträge

(1)  Hat die Entscheidungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde des Entscheidungs­staats nach ihrem nationalen Recht entweder die Rückgabe eingezogener Vermögensgegenstände an die geschädigte Person oder die Entschädigung der geschädigten Person beschlossen, so trägt die Entscheidungsbehörde die Informationen über diesen Beschluss in die Sicherstellungsbescheinigung ein oder setzt die Vollstreckungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt von diesem Beschluss in Kenntnis.

(2)  Wurde eine Vollstreckungsbehörde gemäß Absatz 1 über einen Beschluss, eingezogene Vermögensgegenstände der geschädigten Person zurückzugeben, informiert, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Ver­mögensgegenstände nach ihrer Einziehung so bald wie möglich erforderlichenfalls über den Entscheidungsstaat, der geschädigten Person zurückgegeben werden. Falls der Vermögensgegenstand direkt der geschädigten Person übertragen wird, setzt die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde hiervon in Kenntnis.

(3)  Wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, die Vermögensgegenstände gemäß Absatz 2 an die geschädigte Person zurückzugeben, aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in Bezug auf diesen Vermögensgegenstand jedoch ein Geldbetrag hervorgegangen ist, so wird der geschädigten Person der entsprechende Betrag zum Zwecke der Rückgabe, erforderlichenfalls über den Entscheidungsstaat, übertragen. Falls der geschädigten Person direkt ein Geldbetrag übertragen wird, setzt die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde hiervon in Kenntnis. Über etwaige verbleibende Vermögensgegenstände wird nach Maßgabe des Absatzes 7 verfügt.

(4)  Wurde eine Vollstreckungsbehörde gemäß Absatz 1 über einen Beschluss, die geschädigte Person zu entschädigen, informiert und ist aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ein Geldbetrag hervorgegangen, so wird der entsprechende Betrag, sofern er den in der Bescheinigung angegebenen Betrag nicht übersteigt, der geschädigten Person zum Zwecke der Entschädigung, erforderlichenfalls über den Entscheidungsstaat, übertragen. Falls der geschädigten Person direkt ein Geldbetrag übertragen wird, setzt die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde hiervon in Kenntnis. Über etwaige verbleibende Vermögensgegenstände wird nach Maßgabe des Absatzes 7 verfügt.

(5)  Sind im Entscheidungsstaat Verfahren über Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten Person anhängig, so informiert die Entscheidungsbehörde die Vollstreckungsbehörde darüber. Der Vollstreckungsstaat trifft keine Verfügungen über die eingezogenen Vermögensgegenstände, bis die Vollstreckungsbehörde über den Beschluss über die Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder die Entschädigung der geschädigten Person informiert wurde, auch wenn die Einziehungsentscheidung bereits vollstreckt worden ist.

(6)  Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 wird über andere Vermögensgegenstände als Geld, die aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung hervorgegangen sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verfügt:

a)  Die Vermögensgegenstände können veräußert werden; in diesem Fall wird über die Veräußerungserlöse nach Maßgabe des Absatzes 7 verfügt,

b)  bezieht sich die Einziehungsentscheidung auf einen Geldbetrag, so können die Vermögensgegenstände dem Entscheidungsstaat unter der Voraussetzung übertragen werden, dass die Entscheidungsbehörde ihre Zustimmung erteilt hat, die Vermögensgegenstände dem Entscheidungsstaat zu übertragen;

c)  vorbehaltlich des Buchstabens d, wenn die Buchstaben a oder b nicht anwendbar sind, so kann über die Vermögens­gegenstände in anderer Weise gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats verfügt werden; oder

d)  die Vermögensgegenstände können im Vollstreckungsstaat nach seinem Recht im öffentlichen Interesse oder für soziale Zwecke verwendet werden, sofern der Entscheidungsstaat zustimmt.

(7)  Sofern die Einziehungsentscheidung nicht mit einem Beschluss über die Rückgabe von Vermögensgegenständen an die geschädigte Person bzw. die Entschädigung der geschädigten Person gemäß den Absätzen 1 bis 5 einhergeht oder zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wurde, verfährt der Vollstreckungsstaat mit Geldern, die aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung stammen, wie folgt:

a)  Liegt der Betrag, der aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung hervor­gegangen ist, bei höchstens 10 000 EUR, so fließt er dem Vollstreckungsstaat zu oder

b)  liegt der Betrag, der aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung hervor­gegangen ist, über 10 000 EUR, so führt der Vollstreckungsstaat 50 % dieses Betrags an den Entscheidungsstaat ab.

Artikel 31

Kosten

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen in Bezug auf die Verfügung über eingezogene Ver­mögensgegenstände nach Artikel 28 trägt jeder Mitgliedstaat seine eigenen Kosten, die ihm aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen.

(2)   Die Vollstreckungsbehörde kann der Entscheidungsbehörde einen Vorschlag unterbreiten, die Kosten zu teilen, wenn entweder vor oder nach der Vollstreckung einer Sicher­stellungs- oder Einziehungsentscheidung der Eindruck entsteht, dass die Vollstreckung der Entscheidung mit erheblichen oder außergewöhnlichen Kosten verbunden wäre.

Solchen Vorschlägen fügt die Vollstreckungsbehörde eine detaillierte Auf­schlüsselung der entstandenen Kosten bei. Nach einem solchen Vorschlag stimmen sich die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde untereinander ab. Gegebenenfalls kann Eurojust bei diesen Abstimmungen behilflich sein.

Die Abstimmungen oder zumindest deren Ergebnisse werden in einer Weise aufgezeichnet, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 32

Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen

(1)  Unbeschadet des Artikels 11 setzt die Vollstreckungsbehörde nach der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung oder nach dem Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung soweit möglich die ihr bekannten betroffenen Personen gemäß den Verfahren nach ihrem nationalen Recht unverzüglich über diese Vollstreckung und diesen Beschluss in Kenntnis.

(2)  Die nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen enthalten Angaben über die Bezeichnung der Entscheidungsbehörde, sowie über die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Rechtsbehelfe. In den Informationen werden auch die Gründe für die Entscheidung zumindest kurz angegeben.

(3)  Gegebenenfalls kann die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde um Unterstützung bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ersuchen.

Artikel 33

Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

(1)  Betroffene Personen haben das Recht, gegen den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen nach Artikel 7 und Einziehungsentscheidungen nach Artikel 18 im Vollstreckungsstaat wirksame Rechtsbehelfe einzulegen. Das Recht auf Einlegen eines Rechtsbehelfs wird vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats nach dessen Recht ausgeübt. Im Falle von Einziehungsentscheidungen kann das Einlegen eines Rechtsbehelfs auf­schiebende Wirkung haben, sofern das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist.

(2)  Die Sachgründe für den Erlass der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung können nicht vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats angefochten werden.

(3)  Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats wird über alle gemäß Absatz 1 eingelegten Rechtsbehelfe unterrichtet.

(4)  Die Anwendung von Garantien und Rechtsbehelfen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2014/42/EU bleibt von diesem Artikel unberührt.

Artikel 34

Erstattung

(1)  Haftet der Vollstreckungsstaat nach Maßgabe seines Rechts für Schäden, die einer betroffenen Person aufgrund der Vollstreckung einer ihm nach Artikel 4 übermittelten Sicherstellungsentscheidung beziehungsweise einer ihm nach Artikel 14 übermittelten Einziehungs­entscheidung entstanden sind, so erstattet der Entscheidungsstaat dem Vollstreckungsstaat jeglichen an die betroffene Person gezahlten Schadensersatz. Wenn der Entscheidungsstaat dem Vollstreckungsstaat jedoch nachweisen kann, dass der Schaden ganz oder teilweise ausschließlich auf das Verhalten des Vollstreckungsstaats zurückzuführen ist, einigen sich der Entscheidungs- und der Vollstreckungsstaat über den zu erstattenden Betrag.

(2)  Absatz 1 lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schadenersatzansprüche natürlicher oder juristischer Personen unberührt.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 35

Statistik

(1)  Die Mitgliedstaaten führen eine umfassende Statistik, die sie anhand der regelmäßig bei den zuständigen Behörden erhobenen Daten erstellen. Sie übermitteln diese Statistik jedes Jahr der Kommission. Diese Statistik umfasst zusätzlich zu den in Artikel 11 Absatz 2 der Richt­linie 2014/42/EU genannten Daten die Anzahl der Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die ein Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten erhalten hat, und die anerkannt und vollstreckt wurden bzw. deren Anerkennung und Vollstreckung abgelehnt wurde ▌.

(2)  Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr die folgenden statistischen Daten, sofern diese im betreffenden Mitgliedstaat auf zentraler Ebene verfügbar sind:

a)  die Anzahl der Fälle, in denen eine geschädigte Person gemäß dieser Verordnung aus den Vermögensgegenständen, die aus der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung hervorgegangen sind, entschädigt oder ihr die Rückgabe dieser Vermögensgegenstände zugestanden wurde; und

b)   die durchschnittliche Dauer der Vollstreckung von Sicherstellungs-und Einziehungsentscheidungen gemäß dieser Verordnung.

Artikel 36

Änderungen der Bescheinigung und des Formblatts

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I bzw. II aufgeführten Bescheinigungen zu erlassen. Diese Änderungen stehen im Einklang mit dieser Verordnung und berühren diese nicht.

Artikel 37

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis ▌zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Über­tragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate ▌verlängert.

Artikel 38

Berichterstattung und Überprüfung

Bis zum ... [fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung dieser Verordnung Bericht, unter anderem über

a)  die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 vorzulegen und zurückzuziehen;

b)  die Wechselbeziehung zwischen der Achtung der Grundrechte und der gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen;

c)  die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 über die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und die Verfügung darüber, über die Rückgabe von Vermögengegenständen an geschädigte Personen und über deren Entschädigung.

Artikel 39

Ersetzung

Diese Verordnung ersetzt die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI betreffend die Sicherstellung von Vermögensgegenständen für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten mit Wirkung vom ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung].

Diese Verordnung ersetzt den Rahmenbeschluss 2006/783/JI für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten mit Wirkung vom ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung].

Für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten gelten Verweise auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI betreffend die Sicherstellung von Vermögensgegenständen sowie Verweise auf den Rahmenbeschluss 2006/783/JI als Verweise auf diese Verordnung.

Artikel 40

Übergangsbestimmungen

(1)  Diese Verordnung gilt für Sicherstellungs­- und Einziehungsbescheinigungen, die ab dem … [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] übermittelt werden.

(2)  Im Fall von Sicherstellungs­- und Einziehungsbescheinigungen, die vor dem ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] übermittelt werden, sind bis zur endgültigen Vollstreckung der Sicherstellung- oder Einziehungsentscheidung für die durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin die Rahmen­beschlüsse 2003/577/JI und 2006/783/JI maßgebend.

Artikel 41

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­päischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Artikel 24 gilt jedoch ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...am ......

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

SICHERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG

ABSCHNITT A:

Entscheidungsstaat: ……………………………………………………………………………..

Entscheidungsbehörde: ………………………………………………………………………...

(Ggf.) Validierungsstelle: ……………………………………………………..

Vollstreckungsstaat: ………………………………………………………………………….

Vollstreckungsbehörde (sofern bekannt): …………………………………………………………

ABSCHNITT B: Dringlichkeit und/oder ersuchter Vollstreckungstermin

1.  Besonderer Grund für die Dringlichkeit:

□ Es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die betreffenden Vermögensgegenstände in Kürze verbracht oder vernichtet werden.

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

□ Ermittlungs- oder verfahrenstechnische Erfordernisse im Entscheidungsstaat, und zwar: ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

2.  Vollstreckungstermin:

□ Ersuchter Termin: …………………….

□ Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich

Gründe für dieses Ersuchen: ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT C: betroffene Person(en)

Identität der Person(en), gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind)(falls mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte Angaben zu allen Personen):

1.  Angaben zur Identität

i)  Bei natürlichen Personen

Name: ……………………………………………………………………………

Vorname(n): ………………………………………………………………………….

Ggf. sonstige relevante Namen: …………………………………………………

Ggf. Aliasnamen: …………………………………………………..

Geschlecht: …………………………………………

Staatsangehörigkeit: ………………………………………………..

Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer (sofern verfügbar): ..……………………………………

Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar:

………………………………………………….....................................

Geburtsdatum: …………………………………………….....

Geburtsort: ………………………………………………

Wohnort und/oder bekannte Anschrift (falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift):

………………………………………………………………………………………………

Sprache(n), die die betroffene Person versteht: ………………………………………………

Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

□ Person, gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist

□ Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

ii)  Bei juristischen Personen

Name: ………………………………………………………………

Rechtsform: ………………………………………………………………………..

Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:.................

Eingetragener Sitz: ……………………………………………………………………………….

Registernummer: …………………………………………………………………………

Anschrift: ………………………………………………………………………………………..

Name des Bevollmächtigten:…

Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

□ Person, gegen die die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist

□ Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

2.  Falls von der (den) oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt werden soll:

…………………………………………………………………………………………………………

3.  Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstand durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe):

…………………………………………………

………………………………………………………………………………………………….

4.  Sonstige der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung dienliche Informationen:

………………………………………………………………………………………………….

ABSCHNITT D: Auskünfte zu den von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenständen

1.  Die Entscheidung betrifft (Zutreffendes ankreuzen):

 einen Geldbetrag

 einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände (körperlich/unkörperlich, beweglich/unbeweglich)

 einem Vermögensgegenstand mit entsprechendem Wert (bei wertbezogener Einziehung)

2.  Wenn die Entscheidung einen Geldbetrag oder Vermögensgegenstand mit entsprechendem Geldwert betrifft:

—  Im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag ▌, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben): ………………………………………..

in der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben): ………………………………………..

Weitere Angaben:

—  Gründe für die Annahme, dass die betroffene Person über Vermögen/Einkommen im Vollstreckungsstaat verfügt:

……………………………………………………………………………………..

—   Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person (sofern möglich):

……………………………………………………………………………………..

—   genauer Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person befinden (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort): ………………………………………………………………………………

—  Einzelheiten zur Kontoverbindung der betroffenen Person (sofern bekannt):

................................................................................................................................................................

3.  Wenn die Entscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert betrifft: ………………………………………………………………………………………………..

Gründe für die Übermittlung an den Vollstreckungsstaat:

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat belegen

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat registriert

 der Entscheidungsbehörde hat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die Vermögensgegenstände, der/die Gegenstand der Entscheidung ist/sind, ganz oder teilweise im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind.

Weitere Angaben:

—  Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind:

…………………………………………………………………………………………

—  Beschreibung des Vermögensgegenstandes ▌:

…………………………………………………………………………………..

—   Ort, an dem sich der betreffende Vermögensgegenstand befindet (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

…………………………………………………………………………………..

Sonstige sachdienliche Angaben (z.B. Bestellung eines Verwalters):

…………………………………………………

ABSCHNITT E: Gründe für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung

1.  Kurze Schilderung des Sachverhalts

Erläutern Sie kurz, weshalb die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, einschließlich

—  einer Zusammenfassung des Sachverhalts und einer Beschreibung der Straftat(en):

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

—  des Ermittlungsstands:

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

—  der Gründe für die Sicherstellung:

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

—  sonstiger sachdienlicher Angaben:

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

2.  Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), die Anlass zu der Sicherstellungsentscheidung gegeben hat/haben, und anwendbare(n) Rechtsvorschrift(en):

……………………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………………….

3.  Ist die Straftat, die Anlass zu der Sicherstellungsentscheidung gegeben hat, im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes ankreuzen) Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen).

□ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

□ Terrorismus

□ Menschenhandel

□ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

□ Illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

□ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

□ Korruption

□ Betrug, einschließlich Betrug und anderer Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371, die die finanziellen Interessen der Union gefährden

□ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

□ Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung

□ Cyberkriminalität

□ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder bedrohten Pflanzenarten und ‑sorten

□ Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt

□ vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung

□ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

□ Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme

□ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

□ Organisierter oder bewaffneter Raub

□ Illegaler Handel mit Kulturgütern einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

□ Betrügerei

□ Erpressung und Schutzgelderpressung

□ Produktfälschung und Produktpiraterie

□ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

□ Fälschung von Zahlungsmitteln

□ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

□ Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen

□ Handel mit gestohlenen Fahrzeugen

□ Vergewaltigung

□ Brandstiftung

□ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

□ Flugzeug- oder Schiffsentführung

□ Sabotage

4.  Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat):

………………………………………………………………………………………………………..

ABSCHNITT F: Vertraulichkeit der Entscheidung und/oder des Ersuchens um bestimmte Formalitäten

Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen in der Entscheidung nach der Vollstreckung:

……………………………………………………………………………………………….

Notwendigkeit bestimmter Formalitäten zum Zeitpunkt der Vollstreckung:

……………………………………………………………………………………………….

ABSCHNITT G: Wenn die Sicherstellungsbescheinigung mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:

1.  Eine Sicherstellungsbescheinigung wurde folgendem(n) anderen Vollstreckungsstaat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:

……………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………….

2.  Die Sicherstellungsbescheinigung wurde aus folgenden Gründen mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt ▌:

Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf bestimmte Vermögensgegenstände bezieht:

 Es wird vermutet, dass die verschiedenen von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstände in verschiedenen Vollstreckungsstaaten belegen sind.

 Die Sicherstellung eines bestimmten Vermögensgegenstands erfordert Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat.

Wenn sich die Sicherstellungsentscheidung auf einen Geldbetrag bezieht:

 Der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat ▌und in irgendeinem Vollstreckungsstaat sichergestellt werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Sicherstellung des gesamten in der Entscheidung ausgewiesenen Betrags aus.

Sonstige besondere Gründe:

…………………………………………………………………………………………..

3.  Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem Vollstreckungsstaat:

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

4.  Falls die Sicherstellung eines bestimmten Vermögensgegenstands oder mehrerer bestimmter Vermögensgegenstände Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert, beschreiben Sie bitte die im Vollstreckungsstaat zu ergreifende Maßnahme:

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT H: Bezug zu einer früheren Sicherstellungsentscheidung und/oder anderen Entscheidungen oder Ersuchen

Bitte geben Sie an, ob die Sicherstellungsentscheidung in Bezug zu einer früheren Entscheidung oder einem früheren Ersuchen steht (z. B. Sicherstellungsentscheidung, Europäische Ermittlungsanordnung, Europäischer Haftbefehl oder Rechtshilfeersuchen). Sofern zutreffend, machen Sie bitte folgende Angaben, die zur Ermittlung der früheren Entscheidung oder des früheren Ersuchens nötigen sind :

—  Art der Entscheidung/des Ersuchens:.....................

—  Ausfertigungsdatum:.................................

—  Behörde, an die die Entscheidung/das Ersuchen übermittelt wurde:...................

—  Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde:...............................

–  Aktenzeichen der Vollstreckungsbehörde(n): ……………………………………

ABSCHNITT I: Einziehung

Bitte geben Sie an, ob

□ dieser Sicherstellungsbescheinigung eine im Entscheidungsstaat ergangene Einziehungsbescheinigung (Aktenzeichen der Einziehungsbescheinigung) beigefügt ist. ……………………………...........................................................................................................

□ der Vermögensgegenstand im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen ist, bis die Einziehungsentscheidung übermittelt und vollstreckt wurde (voraussichtliches Datum für die Vorlage der Einziehungsbescheinigung, falls möglich):

……………………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT J: Ersatzmaßnahmen

1.  Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:

□ Ja

□ Nein

2.  Wenn ja, geben Sie an, welche Strafen zur Anwendung kommen können:

………………………………………………………………………………………………….

ABSCHNITT K: RÜCKGABE SICHERGESTELLTER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE

1.  Bitte geben Sie an, ob ein Beschluss zur Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person erlassen wurde:

□ Ja

□ Nein

Wenn ja, machen Sie folgende Angaben über den Beschluss zur Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person:

Behörde, die die Entscheidung erlassen hat (offizielle Bezeichnung)……………….………………………………………

Datum der Entscheidung: .………………………….………………………………………….

Aktenzeichen des Beschlusses (sofern verfügbar):………………………………………………

Beschreibung der zurückzugebenden Vermögensgegenstände:…………………………………….

Name der geschädigten Person:………………………….………………………………………….

Anschrift der geschädigten Person:………………………………………………………………..

Falls das Eigentumsrecht der geschädigten Person an den Vermögensgegenständen angefochten wird, geben Sie bitte Einzelheiten an (von wem, warum usw.):

…………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………….

Falls Rechte betroffener Personen infolge der Rückgabe beeinträchtigt werden könnten, geben Sie bitte Einzelheiten an (die betroffenen Personen, Rechte, die beeinträchtigt sein könnten, aus welchen Gründen usw.):

…………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………….

2.  Ist im Entscheidungsstaat ein Antrag auf Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person anhängig?

□ Nein

□ Ja, das Ergebnis wird der Vollstreckungsbehörde mitgeteilt

Die Entscheidungsbehörde wird im Fall der direkten Übertragung an die geschädigte Person benachrichtigt.

ABSCHNITT L: Rechtsmittel

Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskünfte zu den Rechtsmittelverfahren im Entscheidungsstaat, zu den Möglichkeiten, Prozesskostenhilfe zu erhalten, und zur Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erteilen kann:

die Entscheidungsbehörde (siehe Abschnitt M)

die Validierungsbehörde (siehe Abschnitt N)

Andere:............................................................

ABSCHNITT M: Angaben zu der Entscheidungsbehörde

Art der Sicherstellungsbehörde:

□ Richter, Gericht, Staatsanwalt

□ eine andere vom Entscheidungsstaat als solche benannte zuständige Behörde

Name der Behörde:..................................

Name des Ansprechpartner: ……………………………………………………………….

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):……………………………………………………………….

Aktenzeichen: …………………………………………………………………………………..

Anschrift: …………………………………………………………………………………..

Telefonnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ……………………………………………….

Faxnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ………………………………………………

E-Mail: ………………………………………………………………………………

Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann: ………………………………………………………………………………………..

Kontaktangaben zu den Personen, die Zusatzauskünfte erteilen oder zu den praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung der Entscheidung kontaktiert werden können (sofern von den obigen Angaben abweichend):

Name/Titel/Organisation: …………………………………………………………….

Anschrift: ……………………………………………………………………………………

E-Mail/Telefonnummer: ………………………………………………………………

-------------------------------Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Sicherstellungsbescheinigung: …………………………………………………………

Name: ………………………………………………………………

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): ………………………………………………………………

Datum: ……………………………………………………………………………………………

(Ggf.) Dienststempel: ………………………………………………………………

ABSCHNITT N: Angaben zu der Stelle, die die Sicherstellungsentscheidung bestätigt hat

Geben Sie bitte gegebenenfalls an, welche Stelle die Sicherstellungsentscheidung bestätigt hat:

□ Richter oder Gericht

□ Staatsanwalt

Bezeichnung der validierenden Stelle: …………………………………………………

Name des Ansprechpartners: ……………………………………………………………….

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): ………………………………………………

Aktenzeichen: ………………………………………………

Anschrift: ………………………………………………

Telefonnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ………………………………………………

Faxnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ………………………………………………

E-Mail: …………………………………………………………………………………

Sprachen, in denen mit der Validierungsstelle kommuniziert werden kann: ………………..

Geben Sie bitte den Hauptansprechpartner für die Vollstreckungsbehörde an:

□ die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat

□ die Stelle, die die Entscheidung validiert hat

__________________

Unterschrift und Kontaktangaben der Validierungsbehörde und/oder ihres Vertreters

....................................................................................................................................................

Name: ………………………………………………………………

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): ………………………………………………………………

Datum: …………………………………………………………………………………………..

(Ggf.) Dienststempel: ………………………………………………………………

ABSCHNITT O: Zentrale Stelle

Falls eine zentrale Stelle für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Sicherstellungsbescheinigungen im Entscheidungsstaat benannt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:

Bezeichnung der zentralen Stelle: ………………………………………………………………...

Name des Ansprechpartners:

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):…………………………………………

Anschrift: ………………………………………………………………………………………..

Telefonnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl):

Faxnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl):

E-Mail: ……………………………………………………………………………………..

ABSCHNITT P: Anlagen

Geben Sie etwaige Anlagen zur Bescheinigung an:...................

___________________

ANHANG II

EINZIEHUNGSBESCHEINIGUNG

ABSCHNITT A:

Entscheidungsstaat: …………………………………………………………………………….

Entscheidungsbehörde: ………………………………………………………………………...

Vollstreckungsstaat: ………………………………………………………………………….

Vollstreckungsbehörde (sofern bekannt): ……………………………………………....................

ABSCHNITT B: Einziehungsentscheidung

1.  Gericht, das die Einziehungsentscheidung erlassen hat (offizielle Bezeichnung): ……………………………………………………………………………………………..

2.  Aktenzeichen der Einziehungsentscheidung (sofern verfügbar): ……………………………………………………………………………………………..

3.  Die Einziehungsentscheidung erging am (Datum): ………………………………

4.  Die Einziehungsentscheidung wurde rechtskräftig am (Datum): ………………………………………………

ABSCHNITT C: betroffene Person(en)

Identität der Person(en), gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von der Einziehungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind) (falls mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte Angaben zu allen Personen):

1.  Angaben zur Identität

i)  Bei natürlichen Personen

Name: ………………………………………………………………

Vorname(n): ………………………………………………………………………….

Ggf. sonstige relevante Namen: …………………………………………………

Ggf. Aliasnamen: …………………………………………………..

Geschlecht: ……………………..

Staatsangehörigkeit: ………………………………………………..

Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer, sofern verfügbar: ..……………………………………

Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar:

………………………………………………………………………….

Geburtsdatum: …………………………………………….....

Geburtsort: ………………………………………………

Wohnsitz und/oder bekannte Anschrift (falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift):

……………………………………………………………………………………….

Sprache(n), die die betroffene Person versteht: ……………………………………………..

Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

□ Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist

□ Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

ii)  Bei juristischen Personen

Name: …………………………………………………………………………………….

Rechtsform:

Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: ………………………..……

Eingetragener Sitz: ……………………………………………………………………….

Registernummer: …………………………………………………………………………

Anschrift: …………………………………………………………………………….…..

Name des Bevollmächtigten:…..........................................................................................

Stellung der betroffenen Person im Verfahren:

Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist

Person, die Eigentümerin des von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstands ist

2.  Falls von der oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem die Einziehungsentscheidung vollstreckt werden soll:

…………………………………………………………………………………………………

3.   Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von der Sicherstellungsentscheidung betroffenen Vermögensgegenstand durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe):

…………………………………………………

………………………………………………………………………………………………….

4.   Sonstige der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung dienlichen Informationen:

…………………………………………………………………………………………………..

ABSCHNITT D: Auskünfte zu den von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenständen

1.  Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Vermögensgegenstände

□ die Erträge aus einer Straftat oder deren Gegenwert darstellen, unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise dem Wert dieser Erträge entsprechen,

□ Tatwerkzeuge einer solchen Straftat darstellen oder dem Wert dieser Tatwerkzeuge entsprechen,

□ durch die im Entscheidungsstaat erfolgende Ausübung einer der in der Richtlinie 2014/42/EU genannten Einziehungsbefugnisse (einschließlich der erweiterten Einziehung) einzuziehen sind,

□ aufgrund sonstiger Bestimmungen über Einziehungsbefugnisse, einschließlich der Einziehung ohne endgültige Verurteilung, nach dem Recht des Entscheidungsstaats im Anschluss an Verfahren im Zusammenhang mit einer Straftat einzuziehen sind.

2.  Die Entscheidung betrifft:

einen Geldbetrag

einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände (körperlich/unkörperlich, beweglich/unbeweglich)

einen Vermögensgegenstand mit entsprechendem Wert (bei wertbezogener Einziehung)

3.  Wenn die Entscheidung einen Geldbetrag oder Vermögensgegenstand mit entsprechendem Geldwert betrifft:

—  im Vollstreckungsstaat einzuziehender Betrag, in Ziffern und in Buchstaben

(Währung angeben): ……………………………………………………….

—  in der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Buchstaben

(Währung angeben): ………………………………………………………

Weitere Angaben:

—  Gründe für die Annahme, dass die betroffene Person im Vollstreckungsstaat über Vermögen/Einkommen verfügt:

……………………………………………………………………………………..

—  Beschreibung der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person (sofern möglich):

…………………………………………………………………………………….

—  genauer Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person befinden (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort): ……………………………………………………………..

—  Einzelheiten zur Kontoverbindung der betroffenen Person (sofern bekannt):

..............................................................................................................................................................

4.  Wenn die Entscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert betrifft:

Gründe für die Übermittlung der Entscheidung an den Vollstreckungsstaat:

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat belegen

der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände sind im Vollstreckungsstaat registriert

der Entscheidungsbehörde hat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände, der/die Gegenstand der Entscheidung ist/sind, ganz oder teilweise im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind.

Weitere Angaben:

—  Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand ist oder die bestimmten Vermögensgegenstände im Vollstreckungsstaat belegen ist/sind: ……………………………………………………………….

………………………………………………………………………………….

–  Beschreibung des Vermögensgegenstandes: …….………………………………

………………………………………………………………………………….

Ort, an dem sich der betreffende Vermögensgegenstand befindet (falls nicht bekannt, letzter bekannter Ort):

………………………………………………………………………………….

Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Bestellung eines Verwalters)

…………………………………………………

5.  Auskünfte zur Umwandlung und Übertragung von Vermögensgegenständen

Wenn die Entscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie bitte an, ob es nach dem Recht des Entscheidungsstaats zulässig ist, dass der Vollstreckungsstaat die Einziehung durch Einziehung eines dem Wert der einzuziehenden Vermögensgegenstände entsprechenden Geldbetrags vornehmen kann:

Ja.

Nein.

ABSCHNITT E: Sicherstellungsentscheidung

Bitte geben Sie an, ob

□ der Einziehungsentscheidung eine im Entscheidungsstaat ergangene Sicherstellungsentscheidung beigefügt ist (Aktenzeichen der Sicherstellungsbescheinigung):……………………………...........................................................................................................

□ der Vermögenswert aufgrund einer früheren, an den Vollstreckungsstaat übermittelten Sicherstellungsentscheidung sichergestellt wurde.

–  Ausfertigungsdatum der Sicherstellungsentscheidung:.........................................

–  Übermittlungsdatum der Sicherstellungsentscheidung:…………………………………………..

–  Behörde, der die Entscheidung übermittelt wurde:................................................

–  Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde: ………………………………………….

–  Aktenzeichen der Vollstreckungsbehörde: ……………………………………..

ABSCHNITT F: Gründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung:

1.  Zusammenfassung des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung, einschließlich einer Beschreibung der Straftat(en) und anderer sachdienlicher Informationen:

……………………………………………………………………………………………………..

2.  Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), die Anlass zu der Einziehungsentscheidung gegeben hat/haben, und anwendbare Rechtsvorschrift(en):

………………………………………………………………………………………………………..

3.  Ist die Straftat, die Anlass zu der Einziehungsentscheidung gegeben hat, im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes ankreuzen) Wenn sich die Einziehungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen).

□ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

□ Terrorismus

□ Menschenhandel

□ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

□ Illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen

□ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

□ Korruption

□ Betrug, einschließlich Betrug und anderer Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union gefährden, im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371

□ Wäsche von Erträgen aus Straftaten

□ Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung

□ Cyberkriminalität

□ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder bedrohten Pflanzenarten und ‑sorten

□ Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt

□ Vorsätzliche Tötung oder schwere Körperverletzung

□ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

□ Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme

□ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

□ Organisierter oder bewaffneter Raub

□ Illegaler Handel mit Kulturgütern einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

□ Betrügerei

□ Erpressung und Schutzgelderpressung

□ Produktfälschung und Produktpiraterie

□ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

□ Fälschung von Zahlungsmitteln

□ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

□ Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen

□ Handel mit gestohlenen Fahrzeugen

□ Vergewaltigung

□ Brandstiftung

□ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

□ Flugzeug- oder Schiffsentführung

□ Sabotage

4.  Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat)

………………………………………………………………………………………………………..

ABSCHNITT G: Sofern eine Einziehungsbescheinigung mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:

1.  Eine Einziehungsbescheinigung wurde folgendem(n) anderen Vollstreckungsstaat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:

……………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………….

2.  Eine Einziehungsbescheinigung wurde aus folgenden Gründen mehr als einem Vollstreckungsstaat übermittelt:

Wenn sich die Einziehungsentscheidung auf bestimmte Vermögensgegenstände bezieht:

Vermutlich sind die verschiedenen von der Entscheidung betroffenen Vermögensgegenstände in verschiedenen Vollstreckungsstaaten belegen.

Die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands erfordert Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat.

Wenn sich die Einziehungsentscheidung auf einen Geldbetrag bezieht:

Der betreffende Vermögensgegenstand wurde nicht gemäß Verordnung (EU) 2018/... (19)sichergestellt

Der geschätzte Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in irgendeinem Vollstreckungsstaat eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten in der Entscheidung ausgewiesenen Betrags aus.

Sonstige besondere Gründe:

…………………………………………………………………………………………..

3.  Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem Vollstreckungsstaat:

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

4.  Falls die Einziehung eines bestimmten Vermögensgegenstands oder mehrerer bestimmter Vermögensgegenstände Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert, beschreiben Sie bitte die zu ergreifende Maßnahme:

……………………………………………………………………………………………

ABSCHNITT H: Verfahren, in deren Rahmen die Einziehungsentscheidung ergangen ist

Geben Sie an, ob die Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat:

1.  □ Ja, die Person ist zu der Verhandlung persönlich erschienen.

2.  □ Nein, die Person ist zu der Verhandlung nicht persönlich erschienen.

3.  □ Nein, gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften fanden keine Verhandlungen statt.

4.  Wenn Sie Nummer 2 angekreuzt haben, geben Sie an, welcher der nachfolgenden Sacherhalte zutrifft:

4.1a.  □ Die Person wurde am … (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Einziehungsentscheidung auch dann ergehen könnte, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint.

ODER

4.1b.  □ Die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, hat aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, Kenntnis erhalten, und zwar auf eine Weise, dass sich zweifelsfrei nachweisen ließ, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte; sie wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Einziehungsentscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint.

ODER

4.2.  □ die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einem Rechtsanwalt, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, das Mandat erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsanwalt tatsächlich verteidigt worden.

ODER

4.3.  □ der Person wurde die Einziehungsentscheidung am … (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und sie wurde ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an dem sie das Recht hatte teilzunehmen und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft worden wäre und die ursprünglich ergangene Einziehungsentscheidung hätte aufgehoben werden können, und

□ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Einziehungsentscheidung nicht angefochten hat,

ODER

□ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren ersucht.

5.  Wenn Sie Nummer 4.1b, 4.2 oder 4.3 angekreuzt haben, geben Sie bitte an, wie die betreffende Bedingung erfüllt wurde:..................................................................................

ABSCHNITT I: Ersatzmaßnahmen, einschließlich Freiheitsstrafen

1.  Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann:

□ Ja

□ Nein

2.  Wenn ja, welche Maßnahmen können angeordnet werden:

□ Freiheitsstrafe (Höchstmaß):

…………………………………………………………………………………………………

□ Gemeinnützige Arbeit (oder Gleichwertiges) (Höchstmaß):

………………………………………………………………………………………………….

□ Andere Maßnahmen (Beschreibung):

………………………………………………………………………………………………….

ABSCHNITT J: Beschluss über Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten Person

1.  Bitte machen Sie, soweit zutreffend, folgende Angaben:

□ Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des Entscheidungsstaats hat entschieden, dass die geschädigte Person mit folgendem Betrag zu entschädigen bzw. der geschädigten Person folgender Betrag zurückzuerstatten ist:

□ Eine Entscheidungs- oder andere zuständige Behörde des Entscheidungsstaats hat die Rückgabe der folgenden nicht monetären Vermögensgegenstände an die geschädigte Person angeordnet: …………………………………………………………….

□ Im Entscheidungsstaat ist ein Verfahren über Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten Person anhängig, dessen Ergebnis der Vollstreckungsbehörde mitgeteilt wird.

2.  Angaben zum Beschluss über die Rückgabe von Vermögensgegenständen an oder Entschädigung der geschädigten Person

Behörde, die den Beschluss erlassen hat (offizielle Bezeichnung): …………………………………..

Datum des Beschlusses: …………………………………..

Datum an dem der Beschluss rechtskräftig wurde:…………………………………………………….

Aktenzeichen des Beschlusses (sofern verfügbar): …………………………………..

Beschreibung der zurückzugebenden Vermögensgegenstände: ……………………………… ………………………………………………………………………..……………………………

Name der geschädigten Person:…………………………………………………………………

Anschrift der geschädigten Person:……………………………………………………………

Die Entscheidungsbehörde wird im Fall der direkten Übertragung an die geschädigte Person benachrichtigt.

ABSCHNITT K: Angaben zur Entscheidungsbehörde

Name der Behörde: ……………………………………………………………………….

Name ▌des Ansprechpartners: ……………………………………………………………….

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):………………………………………………………………

Aktenzeichen: …………………………………..

Anschrift: ………………………………………………………………………………………..

Telefonnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ………………………………………………

Faxnummer (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl): ………………………………………………

E-Mail: ………………………………………………………………………………………..

Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann: ………………………………………………………………………………………..

Kontaktangaben zu den Personen, die Zusatzauskünfte erteilen oder zu den praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung der Entscheidung oder die Übertragung von Vermögensgegenständen kontaktiert werden können (sofern von den obigen Angaben abweichend): ...........................................................

Name/Titel/Organisation: …………………………………………………………….

Anschrift: ………………………………………………………………………..…..

E-Mail/Telefonnummer: ……………………………………………………………

-------------------------------

Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Einziehungsbescheinigung:………………………..

Name: ………………………………………………………………

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung): ……………………………………………………

Datum: ………………………………………………………………………………

(Ggf.) Dienststempel: ……………………………………………………………………

ABSCHNITT L: Zentralstelle

Falls eine zentrale Stelle für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Einziehungsbescheinigungen im Entscheidungsstaat benannt wurde, geben Sie bitte Folgendes an:

Name der Zentralstelle: ………………………………………………………………

Name des Ansprechpartners: ………………………………………..

Funktion (Titel/Amtsbezeichnung ):………………………………………………………………

Aktenzeichen:………………………………………………………………

Anschrift: ………………………………………………………………………………………..

Telefonnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl): …………………………………………………………………

Faxnummer (Ländervorwahl) (Ortsvorwahl): …………………………………………………………………

E-Mail:………………………………………………………………………….

ABSCHNITT M: Bankangaben des Entscheidungsstaats

IBAN: ………………………………………………

BIC: ………………………………………………..

Name des Kontoinhabers: ……………………..

ABSCHNITT N: Anlagen

Geben Sie etwaige Anlagen zur Bescheinigung an:...................

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018.
(2)ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
(3)Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45).
(4)Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).
(5)Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
(6)Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).
(7)Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).
(8)Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).
(9)Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).
(10)Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).
(11)Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).
(12) Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).
(13)Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).
(14)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(15) Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).
(16)Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögens­gegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).
(17)Richtlinie (EU) 2017/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(18)Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1).
(19)+ ABl.: Bitte die Nummer dieser Verordnung (PE-CONS 38/18 - 2016/0412(COD)) im Text einfügen.


Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ***I
PDF 448kWORD 70k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 – C8-0312/2017 – 2017/0228(COD))
P8_TA-PROV(2018)0381A8-0201/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0495),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0312/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0201/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

P8_TC1-COD(2017)0228


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt sich. Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist nicht länger ein besonderer Wirtschaftszweig, sondern bildet die Grundlage aller modernen innovativen Wirtschaftssysteme und Gesellschaften. Elektronische Daten nehmen in diesen Systemen eine zentrale Stellung ein und können eine große Wertschöpfung schaffen, wenn sie analysiert oder mit Dienstleistungen und Produkten kombiniert werden. Gleichzeitig kommen mit der raschen Entwicklung der Datenwirtschaft und neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz, Produkten und Diensten im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge, autonomer Systeme und 5G neue rechtliche Fragen bezüglich des Zugangs zu und der Weiterverwendung von Daten, der Haftung, der Ethik und der Solidarität auf. Es sollte erwogen werden, in Haftungsfragen insbesondere durch die Einführung von Regeln für die Selbstregulierung und anderen bewährten Verfahren unter Berücksichtigung von Empfehlungen, Beschlüssen und Maßnahmen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Datenverarbeitung ohne menschliches Eingreifen getroffen werden, tätig zu werden. Dies könnte auch geeignete Mechanismen für die Klärung von Haftungsfragen, die Übertragung von Verantwortlichkeiten zwischen kooperierenden Diensten, für Versicherungen und für Audits umfassen.

(2)  Daten-Wertschöpfungsketten bestehen aus unterschiedlichen Datenaktivitäten: Datenerzeugung und ‑erhebung, Datenaggregation und ‑organisation, Datenverarbeitung, Datenanalyse, ‑vermarktung und ‑verbreitung, Datennutzung und ‑weiterverwendung. Das wirksame und effiziente Funktionieren der Datenverarbeitung ist das tragende Glied jeder Daten-Wertschöpfungskette. Das wirksame und effiziente Funktionieren der Datenverarbeitung und die Entwicklung der Datenwirtschaft in der Union werden jedoch beeinträchtigt, insbesondere durch zwei Arten von Hindernissen für die Datenmobilität und für den Binnenmarkt: die von den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführten Datenlokalisierungsauflagen und das Modell der Anbieterabhängigkeit (vendor-lock-in) im privaten Bereich.

(3)  Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten auch für ▌ Datenverarbeitungsdienste. Die Erbringung solcher Dienste wird jedoch durch bestimmte nationale, regionale oder lokale Anforderungen, wonach die Daten in einem bestimmten Gebiet zu speichern sind, behindert und bisweilen sogar verhindert.

(4)  Solche Hindernisse, die den freien Verkehr von ▌ Datenverarbeitungsdiensten wie auch das Niederlassungsrecht der Diensteanbieter beeinträchtigen, gehen auf Anforderungen im Recht der Mitgliedstaaten zurück, wonach sich die Daten zwecks ▌ Datenverarbeitung in einem bestimmten geografischen Gebiet oder Hoheitsgebiet befinden müssen. Daneben gibt es andere Vorschriften und Verwaltungspraktiken, die eine gleichartige Wirkung haben, weil sie ganz bestimmte Anforderungen enthalten, die es erschweren, die Daten außerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets oder Hoheitsgebiets innerhalb der Union zu ▌ verarbeiten, beispielsweise eine vorgeschriebene Nutzung von technischen Anlagen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat zertifiziert oder genehmigt worden sind. Die Wahlmöglichkeiten der Marktteilnehmer und des öffentlichen Sektors bezüglich des Standorts der ▌ Datenverarbeitung werden durch rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Reichweite rechtmäßiger oder unrechtmäßiger Datenlokalisierungsauflagen weiter eingeschränkt. Diese Verordnung schränkt die Freiheit von Unternehmen, Verträge abzuschließen, in denen festgelegt wird, an welchem Ort Daten sich befinden sollen, in keiner Weise ein. Durch diese Verordnung soll lediglich diese Freiheit gewährleistet werden, indem sichergestellt wird, dass ein beliebiger Ort innerhalb der Union vereinbart werden kann.

(5)  Gleichzeitig wird die Mobilität der Daten in der Union auch durch private Beschränkungen behindert, nämlich durch rechtliche, vertragliche und technische Probleme, die es den Nutzern von ▌ Datenverarbeitungsdiensten erschweren oder unmöglich machen, ihre Daten von einem Diensteanbieter zu einem anderen oder zurück in ihre eigene Informationstechnologie (IT)-Systeme zu übertragen, wenn beispielsweise ihr Vertrag mit einem Diensteanbieter endet.

(6)  Das Zusammenspiel dieser Hindernisse hat zu einer Mangel an Wettbewerb zwischen Anbietern von Cloud-Diensten in der Union, zu verschiedenen Problemen im Zusammenhang mit der Anbieterabhängigkeit und zu einer äußerst eingeschränkten Datenmobilität geführt. Außerdem haben Vorgaben zur Datenlokalisierung dazu geführt, dass die Möglichkeiten von Unternehmen aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich eingeschränkt sind, mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten, um die Innovationskraft zu stärken.

(7)  Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union ist ein einheitliches Regelwerk für alle Marktteilnehmer ein zentrales Element für das Funktionieren des Binnenmarktes. Um Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund divergierender nationaler Rechtsvorschriften zu beseitigen und das Entstehen neuer möglicher Handelshemmnisse und beträchtlicher Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es notwendig, einheitliche und in allen Mitgliedstaaten geltende Vorschriften zu erlassen.

(8)  Die vorliegende Verordnung lässt den Rechtsrahmen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Achtung der Privatsphäre und für den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) und die Richtlinien (EU) 2016/680(5) und 2002/58/EG(6) des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt▌.

(9)  Das wachsende Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen stellen bedeutende Quellen für nicht-personenbezogene Daten dar, zum Beispiel durch ihren Einsatz in automatisierten industriellen Produktionsprozessen. Konkrete Beispiele für nicht-personenbezogene Daten umfassen aggregierte und anonymisierte Datensätze für Big-Data-Analysen, Daten im Zusammenhang mit der Präzisionslandwirtschaft, die dabei helfen können, den Einsatz von Pestiziden und Wasser zu überwachen und zu optimieren, oder Daten zum Wartungsbedarf von Industriemaschinen. Ist es durch technologische Neuentwicklungen möglich, anonymisierten Daten wieder in personenbezogene Daten umzuwandeln, müssen diese Daten als personenbezogene Daten behandelt werden, und die Verordnung (EU) 2016/679 muss entsprechend gelten.

(10)  Nach der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder einschränken noch verbieten. Die vorliegende Verordnung legt denselben Grundsatz des freien Verkehrs innerhalb der Union für nicht-personenbezogene Daten fest, außer wenn eine Einschränkung oder ein Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist. Die Verordnung (EU) 2016/679 und die vorliegende Verordnung bilden ein kohärentes Regelwerk, das auf den freien Verkehr verschiedener Arten von Daten ausgerichtet ist. Zudem wird mit dieser Verordnung nicht vorgeschrieben, dass verschiedene Arten von Daten getrennt zu speichern sind.

(11)  Zur Schaffung eines Rahmens für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Union sowie zur Schaffung der Grundlage für die Entwicklung der Datenwirtschaft und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union ist es notwendig, einen klaren, umfassenden und vorhersehbaren Rechtsrahmen für die Verarbeitung von Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, im Binnenmarkt festzulegen. Mit einem grundsatzorientierten, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Selbstregulierung umfassenden Ansatz sollte dafür gesorgt werden, dass dieser Rahmen hinreichend flexibel ist, um mit den sich weiterentwickelnden Bedürfnissen der Nutzer, Diensteanbieter und nationalen Behörden in der Union Schritt zu halten. Um Überschneidungen mit bestehenden Mechanismen und somit höhere Belastungen sowohl für Mitgliedstaaten als auch Unternehmen zu vermeiden, sollten keine ausführlichen technischen Vorschriften erlassen werden.

(12)  Diese Verordnung sollte keine Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen von Tätigkeiten betreffen, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die nationale Sicherheit nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt.

(13)  Dem freien Datenverkehr innerhalb der Union wird eine entscheidende Bedeutung dabei zukommen, datengetriebenes Wachstum und Innovationen zu generieren. Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten ziehen ebenso wie Unternehmen und Verbraucher Nutzen aus einer größeren Auswahl an Anbietern datenbezogener Dienste, wettbewerbsfähigeren Preisen und der effizienteren Erbringung von Diensten für die Bürger. Angesichts der großen Datenmengen, die die Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts verarbeiten, ist es von größter Bedeutung, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Datenverarbeitungsdienste einführen, und auf Datenlokalisierungsauflagen verzichten, wenn sie Datenverarbeitungsdienste nutzen. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung auch für Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten. In diesem Zusammenhang sollte der in dieser Verordnung geregelte Grundsatz des freien Verkehrs nicht-personenbezogener Daten auch für allgemeine und einheitliche Verwaltungspraktiken und andere Datenlokalisierungsauflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, unbeschadet der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7).

(14)  Wie im Fall der Richtlinie 2014/24/EU die vorliegende Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich auf die interne Organisation der Mitgliedstaaten beziehen und die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Datenverarbeitung zwischen Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne eine vertragliche Vergütung unter Privatrechtssubjekten zu regeln, sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wahrnehmung dieser Befugnisse und Zuständigkeiten regeln, unberührt. Zwar sind die Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Recht angehalten, den wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen einer Auslagerung an externe Diensteanbieter zu erwägen, es kann für sie jedoch auch berechtigte Gründe dafür geben, bestimmte Dienste selbst zu erbringen oder Leistungen zu internalisieren. Deshalb werden die Mitgliedstaaten mit dieser Verordnung nicht verpflichtet, Leistungen in Auftrag zu geben oder zu externalisieren, die sie selbst erbringen oder auf anderem Wege als durch die Vergabe öffentlicher Aufträge organisieren möchten.

(15)  Diese Verordnung sollte auf natürliche und juristische Personen Anwendung finden, die ▌Datenverarbeitungsdienste für Nutzer erbringen, die in der Union wohnhaft oder niedergelassen sind, einschließlich Anbieter, die Datenverarbeitungsdienste in der Union bereitstellen, ohne eine Niederlassung in der Union zu haben. Diese Verordnung sollte deshalb nicht für die Datenverarbeitungsdienste außerhalb der Union und die auf die betreffenden Daten bezogenen Datenlokalisierungsauflagen gelten.

(16)  In dieser Verordnung werden keine Vorschriften für die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Handelssachen aufgestellt; somit lässt sie die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) unberührt. Insbesondere unterliegt ein Dienstleistungsvertrag grundsätzlich dem Recht des Landes, in dem der Diensteanbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit das auf einen Vertrag anwendbare Recht nicht nach der genannten Verordnung festgelegt wurde.

(17)  Diese Verordnung sollte für die ▌ Datenverarbeitung im weitesten Sinne gelten und die Verwendung aller Arten von IT-Systemen erfassen, unabhängig davon, ob diese sich in den Räumlichkeiten des Nutzers befinden oder an einen Diensteanbieter ausgelagert werden. Sie sollte die Datenverarbeitung in unterschiedlichen Intensitätsstufen erfassen, von der Datenspeicherung (Infrastructure-as-a-Service – IaaS) bis zur Verarbeitung von Daten auf Plattformen (Platform-as-a-Service – PaaS) oder in Anwendungen (Software-as-a-Service – SaaS). ▌

(18)  Datenlokalisierungsauflagen sind ein eindeutiges Hindernis, das der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf ▌ Datenverarbeitungsdienste in der Union sowie auch dem Binnenmarkt entgegensteht. Sie sollten daher an sich verboten werden, soweit sie nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Unionsrechts, insbesondere Artikel 52 AEUV, gerechtfertigt sind und dem in Artikel 5 des EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Um dem Grundsatz des freien grenzüberschreitenden Verkehrs nicht-personenbezogener Daten Geltung zu verschaffen, eine rasche Beseitigung bestehender Datenlokalisierungsauflagen zu bewirken und aus betrieblichen Gründen die Verarbeitung von Daten an mehreren Standorten in der Union zu ermöglichen, und da diese Verordnung Maßnahmen vorsieht, die die Verfügbarkeit von Daten für ordnungspolitische Kontrollzwecke gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten für die Begründung von Datenlokalisierungsauflagen nur auf die öffentliche Sicherheit berufen können.

(19)  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 52 AEUV und gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof bezieht sich sowohl auf die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats sowie auf Fragen der Sicherheit der Bevölkerung, um insbesondere die Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zu erleichtern. Er setzt die Existenz einer tatsächlichen erheblichen Gefahr voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wie eine Bedrohung für das Funktionieren der Institutionen, der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen und das Überleben der Bevölkerung sowie die Gefahr einer erheblichen Störung der Außenbeziehungen, der friedlichen Koexistenz der Nationen oder eine Bedrohung der militärischen Interessen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten Datenlokalisierungsauflagen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, zur Erreichung der damit verfolgten Ziele geeignet sein und nicht über das dafür Notwendige hinausgehen.

(20)  Um die wirksame Anwendung des Grundsatzes des freien grenzüberschreitenden Verkehrs nicht-personenbezogener Daten sicherzustellen und das Entstehen neuer Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von Vorschriften umgehend mitteilen, die neue Datenlokalisierungsauflagen einführen oder bestehende Datenlokalisierungsauflagen ändern. Diese Entwürfe von Vorschriften sollten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) ▌ übermittelt und geprüft werden.

(21)  Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten zur Beseitigung möglicher bereits bestehender Hindernisse während eines Übergangszeitraums von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung eine Überprüfung bestehender allgemeiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen Datenlokalisierungsauflagen geregelt sind, durchführen und der Kommission sämtliche dieser Datenlokalisierungsauflagen, die sie für mit dieser Verordnung vereinbar halten, samt einer Begründung mitteilen. Damit sollte die Kommission in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit etwaiger verbleibender Datenlokalisierungsauflagen zu prüfen. Die Kommission sollte gegebenenfalls in der Lage sein, dem betreffenden Mitgliedstaat Anmerkungen zu übermitteln. Solche Anmerkungen könnten eine Empfehlung enthalten, die Datenlokalisierungsauflage zu ändern oder aufzuheben.

(22)  Die in dieser Verordnung geregelte Pflicht, der Kommission bestehende Datenlokalisierungsauflagen und Entwürfe von Vorschriften mitzuteilen, sollte für regulatorische Datenlokalisierungsauflagen und Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Art gelten, nicht aber für Entscheidungen, die sich an bestimmte natürliche oder juristische Personen richten.

(23)  Um sicherzustellen, dass durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelte Datenlokalisierungsauflagen in den Mitgliedstaaten für natürliche und juristische Personen, wie z. B. für Diensteanbieter und Nutzer von ▌ Datenverarbeitungsdiensten, transparent sind, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über solche Auflagen bei einer nationalen einheitlichen Online-Informationsstelle veröffentlichen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Alternativ sollten die Mitgliedstaaten einer zentralen Informationsstelle, die gemäß einem anderen Rechtsakt der Union eingerichtet wurde, aktuelle Informationen über solche Auflagen liefern. Um natürliche und juristische Personen angemessen über die in der Union bestehenden Datenlokalisierungsauflagen zu informieren, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Adressen dieser einheitlichen Informationsstellen mitteilen. Die Kommission sollte diese Angaben zusammen mit einer regelmäßig aktualisierten konsolidierten Liste aller in den Mitgliedstaaten geltenden Datenlokalisierungsauflagen, einschließlich zusammenfassender Informationen über diese Auflagen, auf ihrer eigenen Website veröffentlichen.

(24)  Datenlokalisierungsauflagen sind häufig auf ein mangelndes Vertrauen in eine grenzüberschreitende ▌ Datenverarbeitung zurückzuführen, weil angenommen wird, dass Daten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für deren Zwecke wie Überprüfungen und Audits zu Regulierungs- und Aufsichtszwecken nicht zur Verfügung stünden. Dieses mangelnde Vertrauen lässt sich nicht allein dadurch überwinden, dass Vertragsbestimmungen, mit denen der rechtmäßige Datenzugang der zuständigen Behörden in Ausübung ihrer amtlichen Pflichten unterbunden wird, für nichtig erklärt werden. Deshalb sollte diese Verordnung eindeutig festlegen, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, gemäß dem Unionsrecht oder nationalem Recht Zugang zu Daten zu verlangen oder zu erhalten, unberührt bleiben und dass den zuständigen Behörden der Zugang zu den Daten nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass die Daten in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden. Die zuständigen Behörden könnten funktionale Anforderungen festlegen, um den Datenzugang zu unterstützen, wie beispielsweise die Anforderung, dass Systembeschreibungen in dem betreffenden Mitgliedstaat aufbewahrt werden müssen.

(25)  Natürliche oder juristische Personen, die verpflichtet sind, zuständigen Behörden Daten zur Verfügung zu stellen, können solchen Verpflichtungen dadurch nachkommen, dass sie den zuständigen Behörden einen wirksamen und zeitnahen elektronischen Zugang zu den Daten gewähren und garantieren, und zwar unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Daten verarbeitet werden. Ein solcher Zugang kann durch konkrete Geschäftsbestimmungen in Verträgen zwischen der natürlichen oder juristischen Person, die zur Zugangsgewährung verpflichtet ist, und dem ▌Diensteanbieter gewährleistet werden.

(26)  Kommt eine natürliche oder juristische Person, die zur Datenübermittlung verpflichtet ist, dieser Verpflichtung nicht nach, so sollte die zuständige Behörde ▌ die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten um Amtshilfe ersuchen können. In solchen Fällen sollten die zuständigen Behörden die besonderen Instrumente der Zusammenarbeit nutzen, die je nach Sachlage im Unionsrecht oder in internationalen Abkommen etwa für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen oder der Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehen sind, z. B. im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates(10), der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11), dem Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität(12), der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates(13), der Richtlinie 2006/112/EG des Rates(14) und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates(15). In Ermangelung solcher besonderen Kooperationsmechanismen sollten die zuständigen Behörden untereinander zusammenarbeiten, um den Zugang zu den gewünschten Daten über benannte ▌ einheitliche Anlaufstellen zu gewähren ▌.

(27)  Beinhaltet ein Amtshilfeersuchen die Erlangung des Zugangs zu Räumlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich ▌ Datenverarbeitungsanlagen und ‑mittel, durch die ersuchte Behörde, so muss ein solcher Zugang im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Verfahrensrecht stehen und unter anderem dem Erfordernis einer vorherigen richterlichen Genehmigung genügen.

(28)  Diese Verordnung sollte Nutzern nicht den Versuch ermöglichen, geltendes nationales Recht zu umgehen. Deshalb sollte sie regeln, dass die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Nutzer verhängen, die die zuständigen Behörden daran hindern, in Ausübung ihrer amtlichen Pflichten nach Unionsrecht und nach nationalem Recht auf ihre Daten zuzugreifen. In dringenden Fällen, in denen ein Nutzer sein Recht missbraucht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strikt verhältnismäßige einstweilige Maßnahmen zu verhängen. Erfordern einstweilige Maßnahmen eine Relokalisierung von Daten über einen Zeitraum von mehr als 180 Tagen nach der Relokalisierung, so würde das bedeuten, dass über einen wesentlichen Zeitraum gegen den Grundsatz des freien Datenverkehrs verstoßen wird; deshalb sollten solche Maßnahmen der Kommission mitgeteilt werden, damit geprüft werden kann, ob sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(29)  Die Möglichkeit der unbehinderten Übertragung von Daten ist ein Schlüsselfaktor, um die Auswahlmöglichkeiten der Nutzer und einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten der ▌ Datenverarbeitungsdienste zu fördern. Die tatsächlichen oder vermeintlichen Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Übertragung von Daten untergraben auch das Vertrauen beruflicher Nutzer in grenzüberschreitende Angebote und dadurch ihr Vertrauen in den Binnenmarkt. Während das geltende Unionsrecht einzelnen Verbraucher zugute kommt, wird es Nutzern, die im Rahmen ihres Gewerbes oder Berufes tätig werden, nicht erleichtert, die Möglichkeit des Wechsels zwischen Diensteanbietern in Anspruch zu nehmen. Einheitliche technische Anforderungen in der gesamten Union, sei es in Bezug auf technische Vereinheitlichung, gegenseitige Anerkennung oder freiwillige Vereinheitlichung, tragen ebenfalls zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes für Datenverarbeitungsdienste bei.

(30)  Damit sie alle Vorteile des wettbewerbsorientierten Umfelds für sich nutzen können, sollten berufliche Nutzer in die Lage versetzt werden, sich sachkundig zu entscheiden und die einzelnen Bestandteile verschiedener ▌ Datenverarbeitungsdienste, die im Binnenmarkt angeboten werden, leicht zu vergleichen, auch bezüglich der Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Daten bei Beendigung eines Vertrags. Um mit dem Innovationspotenzial des Marktes Schritt zu halten und die Erfahrungen und die Sachkenntnis der Diensteanbieter und beruflichen Nutzer von ▌ Datenverarbeitungsdiensten zu berücksichtigen, sollten die Einzelheiten und betrieblichen Anforderungen für die Übertragung von Daten von den Marktteilnehmern mittels Selbstregulierung festgelegt werden; die Kommission sollte die Selbstregulierung mit Verhaltensregeln der Union, die auch Mustergeschäftsbedingungen enthalten können, fördern, erleichtern und überwachen. ▌

(31)  Um wirksam zu sein und den Anbieterwechsel und die Datenübertragung einfacher zu machen, sollten solche Verhaltensregeln umfassend sein und mindestens die zentralen Aspekte, die beim Prozess der Datenübertragung wichtig sind, abdecken, wie die Prozesse, die für die Datensicherungen benutzt werden und den Ort der Datensicherung, die verfügbaren Datenformate und Datenträger, die erforderliche IT-Konfiguration und die Mindestnetzbandbreite, die Vorlaufzeit vor Beginn des Übertragungsprozesses und die Zeitspanne, in der die Daten für eine Übertragung verfügbar bleiben, sowie die Garantien für den Zugang zu den Daten im Falle der Insolvenz des Diensteanbieters. Aus den Verhaltensregeln sollte eindeutig hervorgehen, dass eine Anbieterabhängigkeit kein akzeptables Geschäftsgebaren ist; sie sollten vertrauensfördernde Technologien vorsehen und regelmäßig aktualisiert werden, um mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass alle relevanten Interessenträger, darunter Verbände von kleinen und mittelständischen Unternehmen (im Folgenden "KMU") und Startups, Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten, in den Konsultationsprozess einbezogen werden. Die Kommission sollte die Entwicklung und die Wirksamkeit der Umsetzung solcher Verhaltensregeln evaluieren.

(32)  ▌ Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einen anderen Mitgliedstaat um Amtshilfe ersucht, um gemäß dieser Verordnung Zugang zu Daten zu erlangen, so sollte sie über eine benannte einheitliche Anlaufstelle einen ordnungsgemäß begründeten Antrag an die einheitliche Anlaufstelle des betreffenden Mitgliedstaats richten, der eine schriftliche Darlegung der Gründe und der Rechtsgrundlagen für das Zugangsbegehren enthalten sollte. Die einheitliche Anlaufstelle, die vom Mitgliedstaat, um dessen Amtshilfe ersucht wird, benannt wurde, sollte die Übermittlung des Antrags an die jeweils zuständige Behörde in dem ersuchten Mitgliedstaat ermöglichen. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit sollte die Behörde, der ein Antrag zugeleitet wird, unverzüglich die beantrage Amtshilfe leisten oder mitteilen, welche Schwierigkeiten sie hatte, dem Antrag nachzukommen bzw. die Gründe nennen, warum sie den Antrag ablehnt.

(33)  Durch die Stärkung des Vertrauens in eine grenzüberschreitende ▌Datenverarbeitung sollte die Neigung von Marktteilnehmern und öffentlichen Stellen verringert werden, Datenlokalisierung stellvertretend für Datensicherheit zu verwenden. Außerdem sollten dadurch die Unternehmen mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Einhaltung anwendbarer Sicherheitsanforderungen erhalten, wenn sie ihre ▌Datenverarbeitungstätigkeiten an Diensteanbieter, auch solche in anderen Mitgliedstaaten, auslagern.

(34)  Bestehende Sicherheitsanforderungen an die ▌ Datenverarbeitung, die auf der Grundlage des Unionsrechts oder nationalen Rechts in begründeter und verhältnismäßiger Weise sowie im Einklang mit dem Unionsrecht in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die natürlichen oder juristischen Personen, deren Daten betroffen sind, ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung haben, sollten auch auf die Verarbeitung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin Anwendung finden. Diese natürlichen oder juristischen Personen sollten derartige Anforderungen entweder selbst oder aber durch Vertragsklauseln in ihren Verträgen mit den Diensteanbietern erfüllen können.

(35)  Auf nationaler Ebene festgelegte Sicherheitsanforderungen sollten notwendig sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Sicherheit der ▌ Datenverarbeitung stehen, für die das nationale Recht gilt, in dem diese Anforderungen festgelegt sind.

(36)  Die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) enthält rechtliche Bestimmungen zur Anhebung des allgemeinen Niveaus der Cybersicherheit in der Union. ▌ Datenverarbeitungsdienste gehören zu den von dieser Richtlinie erfassten digitalen Diensten. Nach jener Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anbieter digitaler Dienste geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen ermitteln und ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der von ihnen genutzten Netz- und Informationssysteme zu beherrschen. Diese Maßnahmen sollten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten und der Sicherheit der Systeme und Anlagen, der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, dem Betriebskontinuitätsmanagement, der Überwachung, Audits und Erprobung sowie der Einhaltung der internationalen Normen Rechnung tragen. Diese Elemente sollten von der Kommission in gemäß jener Richtlinie zu erlassenen Durchführungsrechtsakten weiter präzisiert werden.

(37)  Die Kommission sollte einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vorlegen, um insbesondere festzustellen, ob angesichts der Entwicklung der Technologie und der Märkte Änderungsbedarf besteht. In diesem Bericht sollte insbesondere diese Verordnung, vor allem ihre Anwendung auf Datensätze, die aus personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten bestehen, und die Anwendung der Ausnahme zugunsten der öffentlichen Sicherheit evaluiert werden. Bevor diese Verordnung Anwendung findet, sollte die Kommission zudem informierende Leitlinien darüber veröffentlichen, wie Datensätze, die sowohl aus personenbezogenen als auch aus nicht-personenbezogenen Daten bestehen, zu behandeln sind, damit Unternehmen einschließlich KMU das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/679 besser verstehen und um sicherzustellen, dass beide Verordnungen eingehalten werden.

(38)  Diese Verordnung steht insbesondere mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen im Einklang und sollte in Übereinstimmung mit diesen Grundrechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden; dazu zählen die Rechte auf Schutz personenbezogener Daten, auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und auf unternehmerische Freiheit.

(39)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den freien Verkehr von Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, in der Union zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung zielt darauf ab, den freien Verkehr von Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, in der Union zu gewährleisten, indem sie Vorschriften über Datenlokalisierungsauflagen, die Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden und die Übertragung von Daten für berufliche Nutzer festlegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für die ▌ Verarbeitung elektronischer Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, in der Union, die

a)  als eine Dienstleistung für Nutzer erfolgt, die in der Union wohnhaft oder niedergelassen sind, ungeachtet dessen, ob der Diensteanbieter in der Union niedergelassen ist oder nicht; oder

b)  von einer natürlichen oder juristischen Person, die in der Union wohnhaft oder niedergelassen ist, für ihren eigenen Bedarf durchgeführt wird.

(2)   Bei einem Datensatz, der aus personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten besteht, gilt diese Verordnung für die nicht-personenbezogenen Daten des Datensatzes. Sind personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten in einem Datensatz untrennbar miteinander verbunden, berührt diese Verordnung nicht die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679.

(3)  Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.

Diese Verordnung berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich auf die interne Organisation der Mitgliedstaten beziehen und die Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU die Befugnisse und Zuständigkeiten für die Datenverarbeitung ohne eine vertragliche Vergütung privater Parteien zuteilen, sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wahrnehmung dieser Befugnissen und Zuständigkeiten regeln.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „Daten“ bezeichnet Daten, die keine personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sind;

2.  „Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Daten in elektronischer Form wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3.  „Entwürfe von Vorschriften“ bezeichnet Texte, die entworfen worden sind, um sie als allgemeine Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, und die sich im Stadium der Ausarbeitung befinden, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind;

4.  „Diensteanbieter“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die ▌ Datenverarbeitungsdienste erbringt;

5.  „Datenlokalisierungsauflage“ bezeichnet eine Verpflichtung, ein Verbot, eine Bedingung, eine Beschränkung oder eine andere Anforderung, die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates enthalten ist oder sich aus allgemeinen und einheitlichen Verwaltungspraktiken in einem Mitgliedstaat und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, unbeschadet der Richtlinie 2014/24/EU auch im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ergibt und die bestimmt, dass die Datenverarbeitung im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats stattfinden muss, oder die die ▌ Verarbeitung von Daten in einem anderen Mitgliedstaat behindert;

6.  „zuständige Behörde“ bezeichnet eine Behörde eines Mitgliedstaats oder eine andere nach nationalem Recht zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse oder zur Ausübung öffentlicher Gewalt ermächtigte Einrichtung, die nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht befugt ist, zur Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten Zugang zu Daten zu erlangen, die von einer natürlichen oder juristischen Person ▌ verarbeitet werden;

7.  „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person einschließlich einer Behörde oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einen ▌ Datenverarbeitungsdienst benutzt oder beauftragt;

8.  „beruflicher Nutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, einschließlich einer Behörde oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einen ▌ Datenverarbeitungsdienst im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit bzw. der Erfüllung ihrer Aufgaben benutzt oder beauftragt.

Artikel 4

Freier Datenverkehr in der Union

(1)  Datenlokalisierungsauflagen sind unzulässig, es sei denn, sie sind aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.

Absatz 3 und auf der Grundlage des bestehenden Unionsrechts festgelegte Datenlokalisierungsauflagen bleiben von Unterabsatz 1 unberührt.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend alle Entwürfe von Vorschriften mit, die neue Datenlokalisierungsauflagen enthalten oder bestehende Datenlokalisierungsauflagen ändern, gemäß den Verfahren, die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2015/1535 ▌ festgelegt sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum[24 Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] dafür, dass alle bestehenden Datenlokalisierungsauflagen, die durch allgemeine Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt sind und die nicht mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels vereinbar sind, aufgehoben werden.

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine bestehende Maßnahme mit einer Datenlokalisierungsauflage mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels vereinbar ist und deshalb in Kraft bleiben kann, teilt er der Kommission diese Maßnahme zusammen mit einer Begründung der Aufrechterhaltung bis zum … [24 Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung] mit. Unbeschadet Artikel 258 AEUV prüft die Kommission binnen sechs Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung, ob die betreffende Vorschrift mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels vereinbar ist, und übermittelt dem betroffenen Mitgliedstaat gegebenenfalls Anmerkungen, gegebenenfalls einschließlich der Empfehlung, die Vorschrift zu ändern oder aufzuheben.

(4)  Die Mitgliedstaaten machen die Einzelheiten sämtlicher in ihrem Hoheitsgebiet geltenden, durch allgemeine Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Datenlokalisierungsauflagen über eine nationale einheitliche Online-Informationsstelle öffentlich verfügbar und halten diese Informationen auf dem neuesten Stand oder übermitteln aktualisierte Einzelheiten über alle derartigen Lokalisierungsauflagen an eine zentrale Informationsstelle, die gemäß einem anderen Unionsakt eingerichtet wurde.

(5)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Adresse ihrer in Absatz 4 genannten einheitlichen Informationsstelle mit. Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf diese Stellen zusammen mit einer regelmäßig aktualisierten konsolidierten Liste aller Datenlokalisierungsauflagen gemäß Absatz 4, einschließlich zusammenfassender Informationen über diese Auflagen, auf ihrer Website.

Artikel 5

Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden

(1)  Diese Verordnung lässt die Befugnisse der zuständigen Behörden, zur Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten, gemäß dem Unionsrecht oder nationalen Recht, Zugang zu Daten zu verlangen oder zu erhalten, unberührt. Der Zugang zuständiger Behörden zu Daten darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die Daten in einem anderen Mitgliedstaat ▌ verarbeitet werden.

(2)   Wird einer zuständigen Behörde, die um Zugang zu den Daten eines Nutzers ersucht hat, kein Zugang gewährt, so kann sie, sofern im Unionsrecht oder in internationalen Abkommen kein bestimmter Kooperationsmechanismus für den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten vorgesehen ist, eine zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren um Amtshilfe ersuchen▌.

(3)  Beinhaltet ein Amtshilfeersuchen die Erlangung des Zugangs zu Räumlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich der ▌ Datenverarbeitungsanlagen und -mittel, durch die ersuchte Behörde, so muss ein solcher Zugang im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Verfahrensrecht stehen.

(4)  Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen, wenn gegen eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten verstoßen wird.

Im Falle von Rechtsmissbrauch durch einen Nutzer kann ein Mitgliedstaat, sofern dies durch die Dringlichkeit des Zugriffs auf die Daten und unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Parteien gerechtfertigt ist, streng verhältnismäßige einstweilige Maßnahmen gegen diesen Nutzer ergreifen. Verfügt eine einstweilige Maßnahme die Relokalisierung von Daten, und dauert diese Relokalisierung länger als 180 Tage, ist dies der Kommission innerhalb dieser 180 Tage mitzuteilen. Die Kommission prüft die Maßnahme und beurteilt deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht schnellstmöglich und trifft, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen. Die Kommission tauscht mit den in Artikel 7 genannten einheitlichen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten Informationen über ihre Erfahrungen in dieser Hinsicht aus.

Artikel 6

Übertragung von Daten

(1)  Die Kommission fördert und erleichtert die Entwicklung von Verhaltensregeln für die Selbstregulierung auf Unionsebene (im Folgenden „Verhaltensregeln“), um zu einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft auf der Grundlage der Grundsätze der Transparenz und der Interoperabilität und unter angemessener Berücksichtigung offener Standards beizutragen, wobei unter anderem folgende Aspekte abgedeckt werden:

a)   bewährte Verfahren zur Erleichterung des Wechsels des Diensteanbieters und der Übertragung von Daten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format, bei Bedarf oder auf Wunsch des Diensteanbieters, der die Daten empfängt, auch in einem offenen Standardformat;

b)  Vorschriften für Mindestangaben, damit sichergestellt ist, dass berufliche Nutzer vor dem Abschluss eines Datenverarbeitungsvertrags hinreichend genaue, klare und transparente Informationen in Bezug auf die Prozesse, technischen Anforderungen, Fristen und Entgelte erhalten, die für einen beruflichen Nutzer gelten, der zu einem anderen Diensteanbieter wechseln oder Daten in seine eigenen IT-Systeme zurückübertragen möchte; ▌

c)  Ansätze für Zertifizierungssysteme, mit denen der Vergleich von Datenverarbeitungsprodukten und -diensten für berufliche Nutzer erleichtert wird, unter Berücksichtigung bestehender nationaler oder internationaler Normen, zur Erleichterung der Vergleichbarkeit dieser Produkte und Dienste. Diese Ansätze können sich unter anderem auf das Qualitätsmanagement, das Informationssicherheitsmanagement, das Betriebskontinuitätsmanagement und das Umweltmanagement beziehen;

d)  Kommunikationspläne mit multidisziplinärem Ansatz, um den relevanten Akteuren die Verhaltensregeln nahe zu bringen.

(2)  Die Kommission stellt sicher, dass die Verhaltensregeln in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern, einschließlich KMU-Verbänden und Startups sowie Nutzern und Anbietern von Cloud-Diensten, entwickelt werden.

(3)  Die Kommission hält die Diensteanbieter dazu an, die Entwicklung der Verhaltensregeln bis zum … [zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung] abzuschließen und sie bis zum … [18 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung] wirksam umzusetzen.

Artikel 7

Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt eine einheitliche Anlaufstelle, die bezüglich der Anwendung dieser Verordnung mit den einheitlichen Anlaufstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission in Verbindung steht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die benannten einheitlichen Anlaufstellen und etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit.

(2)  Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einen anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 2 um Amtshilfe ersucht, um Zugang zu Daten zu erlangen, so richtet sie einen ordnungsgemäß begründeten Antrag an die einheitliche Anlaufstelle des betreffenden Mitgliedstaats. Der Antrag enthält eine schriftliche Darlegung der Gründe und der Rechtsgrundlagen für das Zugangsbegehren.

(3)  Die einheitliche Anlaufstelle ermittelt die jeweils zuständige Behörde ihres Mitgliedstaats und leitet den gemäß Absatz 2 erhaltenen Antrag an diese zuständige Behörde weiter.

(4)  Die auf diese Weise ersuchte jeweilige zuständige Behörde muss ohne unangemessene Verzögerung und innerhalb einer der Dringlichkeit des Ersuchens entsprechenden Frist antworten und der nachsuchenden zuständigen Behörde die angeforderten Daten zur Verfügung stellen oder mitteilen, dass sie die Voraussetzungen für die Beantragung von Amtshilfe nach dieser Verordnung für nicht erfüllt hält.

(5)  Alle Informationen, die im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen und geleisteter Amtshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausgetauscht werden, dürfen nur im Zusammenhang mit den Zwecken des Ersuchens verwendet werden.

(6)  Die einheitlichen Anlaufstellen müssen den Nutzern allgemeine Informationen über diese Verordnung bereitstellen, darunter Angaben zu den Verhaltensregeln.

Artikel 8

Bewertung und Leitlinien

(1)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am … [48 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung] einen Bericht über die Bewertung der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich

a)  der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere auf Datensätze, die aus personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten bestehen, im Hinblick auf Entwicklungen der Märkte und technologische Entwicklungen, mit denen neue Möglichkeiten zur Entanonymisierung von Daten geschaffen werden könnten,

b)  der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 und insbesondere der Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durch die Mitgliedstaaten und

c)  der Aufstellung und wirksamen Umsetzung der Verhaltensregeln und der tatsächlichen Bereitstellung von Informationen durch Diensteanbieter.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, die für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts erforderlich sind.

(3)  Bis zum … [sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung] veröffentlicht die Kommission informierende Leitlinien über die Wechselwirkungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere im Hinblick auf Datensätze, die sowohl aus personenbezogenen als auch aus nicht-personenbezogenen Daten bestehen.

Artikel 9

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung beginnt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 78.
(2)ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 78.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018.
(4)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(5)Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(6)Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(7) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(8) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).
(9)Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
(10)Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89).
(11)Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).
(12)Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität, SEV-Nr. 185.
(13)Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).
(14)Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(15)Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).
(16)Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).


Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (2018/2763(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0382B8-0443/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2, 3, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik(2),

–  gestützt auf die Artikel 207 und 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie, den der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen hat, und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019, den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Strategie der Kommission mit dem Titel „Handel für alle“,

–  unter Hinweis auf die Leitfäden der Kommission zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(3),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2015 mit dem Titel „Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights – State of Play“ (Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte – Stand der Dinge) (SWD(2015)0144),

–  unter Hinweis auf das Gutachten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Improving access to remedy in the area of business and human rights at the EU level“ (Verbesserung des Zugangs zum Rechtsschutz im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene)(4),

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, mit der dieser beschloss, eine offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und sonstigen Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen mit dem Mandat einzusetzen, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen innerhalb der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 (2017) des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Staatenpflichten im Rahmen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Zusammenhang mit Unternehmenstätigkeiten (E/C.12/GC/24),

–  unter Hinweis auf die Grundsätze des Maastricht-Vertrags über extraterritoriale Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte(5),

–  unter Hinweis auf die „Global Compact“-Initiative der Vereinten Nationen(6),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2017 überarbeitete Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Bekleidungs- und Schuhindustrie,

–  unter Hinweis auf die von UNICEF entwickelten Grundsätze zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu Wirtschaft und Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die ISO-Norm 26000 „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“,

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen(8),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(9),

–  unter Hinweis auf die am 2. März 2016 angenommene Empfehlung des Europarats zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2016 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zu der EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 über die Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten(15),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zum Thema „Privatsektor und Entwicklung“(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(23),

–  unter Hinweis auf die von seinem Unterausschuss Menschenrechte in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“(24),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, die Kommission und den Rat zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (O-000074/2018 – B8-0402/2018, O-000075/2018 – B8-0403/2018 und O-000078/2018 – B8-0404/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es sich bei den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet, um die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte handelt; in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU auf internationaler Ebene (einschließlich in ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik) von diesen Grundsätzen geleitet werden und im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) stehen müssen, wie es auch in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon verankert ist; in der Erwägung, dass dem Grundsatz der PKE gemäß Artikel 208 AEUV beim gesamten auswärtigen Handeln der EU Rechnung getragen werden muss;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sowohl eine normative Macht als auch eine Wirtschaftsmacht ist; in der Erwägung, dass sie als solche eine führende Rolle bei der Weitergabe bewährter Verfahren und der Entwicklung weltweiter Normen spielen muss;

C.  in der Erwägung, dass es die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert, dass wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit, verantwortungsvoller Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte und des Rechts auf Menschenwürde und der Freiheit aller, sowie mit hohen Arbeits- und Umweltnormen Hand in Hand geht; in der Erwägung, dass sich nachhaltige Entwicklung, Handel und Menschenrechte gegenseitig beeinflussen und verstärken können;

D.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverpflichtungen in erster Linie Sache der Staaten sind; in der Erwägung, dass Staaten zwar nicht per se für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die von privaten Akteuren begangen werden, dass sie allerdings womöglich gegen ihre Verpflichtungen im Bereich der internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, wenn solche Verletzungen ihnen zugeschrieben werden können oder wenn sie keine adäquate Sorgfaltspflicht („due diligence“) walten lassen, um den Missbrauch durch private Akteure zu unterbinden, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und Abhilfe zu schaffen; in der Erwägung, dass es im Allgemeinen im Ermessen der Staaten liegt, über solche Maßnahmen zu befinden, wobei sie politische Maßnahmen, die Gesetzgebung, Regulierungen und richterliche Entscheidungen heranziehen können;

E.  in der Erwägung, dass der Begriff der Sorgfaltspflicht in die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Eingang gefunden hat(25);

F.  in der Erwägung, dass Staaten innerhalb ihres Gebiets und/oder ihrer gerichtlichen Zuständigkeit ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen sollten; in der Erwägung, dass Staaten die Erwartung klar festlegen sollten, dass zur Schutzpflicht Regelungen gehören, um dafür zu sorgen, dass sämtliche Wirtschaftsunternehmen, die in ihrem Gebiet ansässig sind bzw. ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, bei allen von ihnen ausgeübten Tätigkeiten die Menschenrechte achten, einschließlich im Rahmen von deren Tochterunternehmen sowie der von ihnen kontrollierten Unternehmen und Einrichtungen in deren Lieferkette weltweit;

G.  in der Erwägung, dass die im Menschenrechtsrat einstimmig gebilligten Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin den maßgeblichen Rahmen bilden, wenn es darum geht, dem Risiko vorzubeugen und dagegen anzugehen, dass sich Geschäftstätigkeiten nachteilig auf die Menschenrechte auswirken; in der Erwägung, dass aus der im Jahr 2017 vom Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“ klar hervorgeht, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auf globaler Ebene am weitesten fortgeschritten sind und dass in diesen die meisten nationalen Aktionspläne verabschiedet wurden oder in Umsetzung begriffen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und Wirtschaftsunternehmen – sowohl für transnationale als auch für sonstige Wirtschaftsunternehmen – ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftszweigs, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten und sich auf die drei Säulen des Rahmens der Vereinten Nationen „Protect, Respect, Remedy“ (Schützen, Respektieren, Abhilfe schaffen) gründen, nämlich: 1) die Verpflichtung von Staaten zum Schutz vor Menschenrechtsverstößen vonseiten Dritter, darunter von Unternehmen; 2) die soziale Verantwortung der Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte; und 3) einen besseren Zugang der Opfer zu wirksamem Rechtsbehelf, sei er gerichtlich oder außergerichtlich; in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zwar nicht rechtlich bindend, allerdings weithin anerkannt und unterstützt werden und als Grundlage für politische Ansätze im Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten auf internationaler Ebene dienen sowie als Grundlage für die Anerkennung der bestehenden staatlichen Verpflichtungen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und einzuhalten, der Rolle von Wirtschaftsunternehmen als spezialisierte Organe der Gesellschaft, die besondere Funktionen erfüllen und sämtliche geltenden Vorschriften einhalten und die Menschenrechte achten müssen, und der Notwendigkeit, Rechte und Pflichten an geeignete und wirksame Rechtsbehelfe anzupassen, wenn Verstöße vorliegen; in der Erwägung, dass die verfügbaren Informationen nahelegen, dass es weniger Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit Unternehmen gibt, wenn die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden;

I.  in der Erwägung, dass der Globale Pakt der Vereinten Nationen (Global Compact) eine Aufforderung an die Unternehmen darstellt, innerhalb ihres Einflussbereichs eine Reihe von Grundwerten in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu übernehmen, zu fördern und umzusetzen, wobei die Unternehmen sich zur Einhaltung dieser Werte verpflichten und diese auf freiwilliger Basis in ihr unternehmerisches Handeln einbeziehen;

J.  in der Erwägung, dass Unternehmen zu den Hauptakteuren der wirtschaftlichen Globalisierung, der Finanzdienstleistungen und des internationalen Handels gehören und alle geltenden Gesetze und gültigen internationalen Verträge einhalten sowie die Menschenrechte achten müssen; in der Erwägung, dass diese Wirtschaftsunternehmen sowie nationale Unternehmen bisweilen Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verursachen oder dazu beitragen können und die Rechte schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen wie Minderheiten, indigene Völker, Frauen und Kinder beeinträchtigen oder zu Umweltproblemen beitragen können; in der Erwägung, dass sie auch eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, positive Anreize zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, von Umweltnormen und der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu schaffen;

K.  in der Erwägung, dass es eine Asymmetrie zwischen den Rechten und Pflichten transnationaler Unternehmen gibt, insbesondere bei Investitionsschutzabkommen, bei denen Investoren umfassende Rechte gewährt werden, etwa eine „faire und gerechte Behandlung“, ohne dass mit diesen Rechten zwangsläufig verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen einhergehen, was die Einhaltung der Menschenrechte und des Arbeits- und Umweltrechts entlang der gesamten Lieferkette betrifft;

L.  in der Erwägung, dass sich die Tatsache, dass europäische Unternehmen global tätig sind und dabei mit gutem Beispiel vorangehen und eine diskriminierungsfreie Unternehmenskultur pflegen, langfristig positiv auf die Menschenrechtslage auswirkt;

M.  in der Erwägung, dass die EU hinsichtlich der inneren/äußeren Kohärenz ihrer politischen Maßnahmen bei der Aushandlung und Umsetzung einer Reihe von Initiativen für globale Verantwortung, die mit der Förderung und Einhaltung internationaler Normen in den Bereichen Unternehmen und Menschenrechte Hand in Hand gehen, eine führende Rolle gespielt hat; in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem zu einer Reihe von Instrumenten verpflichtet haben, insbesondere zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 und der Empfehlung des Europarats zu Menschenrechten und Wirtschaft aus dem Jahr 2016;

N.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren damit begonnen haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Unternehmensverantwortung zu stärken und Elemente der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in Rechtsvorschriften einzugliedern; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen nunmehr dabei behilflich sind, globale Standards festzulegen, allerdings noch weiter ausgereift werden können, wobei die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien und die EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sowie die EU-Holzverordnung hierfür beispielhaft sind; in der Erwägung, dass sich die Kommission allerdings zurückhaltend gezeigt hat, weitere Rechtsvorschriften in anderen Branchen wie der Textilbranche einzubringen, obgleich das Europäische Parlament sie wiederholt dazu aufgefordert hat; in der Erwägung, dass die Vielzahl an nationalen Gesetzgebungsinitiativen zu ineffizienten und unfairen Rahmenbedingungen innerhalb der EU führen könnte; in der Erwägung, dass ein verbindlicher Vertrag der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt nach vorne sein könnte;

O.  in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, in die EU-Unternehmen verstrickt sind, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vor innerstaatlichen Gerichten in der EU eine Entschädigung verlangen können; in der Erwägung, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen einen verstärkten internationalen Rahmen erfordern, um deren Effizienz gegenüber den betroffenen Parteien zu verbessern, wobei zugleich für Unternehmen mit Sitz innerhalb und außerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind;

P.  in der Erwägung, dass es noch immer keinen globalen ganzheitlichen Ansatz für die Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen gibt; in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverstößen, an denen transnationale Unternehmen beteiligt sind, auf eine Vielzahl von Hindernissen stoßen, wenn sie Zugang zu einer Wiedergutmachung, einschließlich zu Rechtsbehelfen, und Garantien erhalten wollen, dass sich solche Verstöße nicht wiederholen; in der Erwägung, dass solche Hindernisse beim Zugang zu Rechtsbehelfen eine weitere schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen; in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher Ansatz sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen für Rechtssicherheit sorgen würde, was die Verbreitung nationaler Initiativen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht betrifft;

Q.  in der Erwägung, dass es eine Folge der geschlechtsspezifischen Diskrepanz ist, dass Frauen von Menschenrechtsverletzungen häufig besonders betroffen sind und auf besondere Hindernisse stoßen, wenn sie Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten wollen;

R.  in der Erwägung, dass im Gutachten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2017 festgestellt wurde, dass mehr dafür getan werden könnte, dass eine wirksame gerichtliche und außergerichtliche Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverstößen im Zusammenhang mit der Wirtschaft innerhalb oder außerhalb der EU zugänglich wird, auch indem Opfer beim Zugang zu den Gerichten verstärkt Unterstützung erhalten und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, Sammelklagen einzureichen, sodass die Beweislast leichter erbracht werden kann, und indem Sorgfaltspflichten für Unternehmen angeregt werden, darunter für Mutterunternehmen, die mit der Einhaltung der Menschenrechte in Tochterunternehmen oder in Lieferketten in Verbindung stehen;

S.  in der Erwägung, dass in der EU-Grundrechtecharta sowohl innerstaatliche als auch extraterritoriale Verpflichtungen für Staaten niedergelegt sind, was deren Pflichten betrifft, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen zu ermöglichen;

T.  in der Erwägung, dass in den Vereinten Nationen derzeit ein System der Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen ausgehandelt wird, und zwar innerhalb der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2014 eingerichteten offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu transnationalen Unternehmen und sonstigen Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Menschenrechte („open-ended intergovernmental working group“ – OEIGWG); in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten in der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe eine Rolle spielen, dass die Kommission allerdings kein Mandat des Rates dafür besitzt, im Namen der EU Verhandlungen über deren Teilnahme an der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu führen;

1.  weist darauf hin, dass durch die Globalisierung und die zunehmende Internationalisierung von Geschäftstätigkeiten und Lieferketten den Unternehmen bei der Wahrung der Menschenrechte eine noch wichtigere Rolle zukommt und dadurch bereits eine Situation entstanden ist, in der internationale Normen und Regeln sowie die internationale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung sind, um Menschenrechtsverstöße in Drittstaaten zu verhindern;

2.  ist der Auffassung, dass transnationale Unternehmen davon Abstand nehmen sollten, kommerzielle oder nichtkommerzielle Aktivitäten zu finanzieren oder sich daran zu beteiligen, durch die Radikalismus oder Extremismus angefacht werden könnte, insbesondere wenn dies mit einer Manipulation religiöser Überzeugungen einhergeht, sowie davon, jedwede Gruppierung, die Gewalt fördert, befürwortet oder rechtfertigt, in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu unterstützen;

3.  ist der festen Überzeugung, dass die Privatwirtschaft ein wichtiger Partner bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für die Entwicklung ist; betont, dass die privatwirtschaftlichen Akteure angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit sich an den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ausrichten und die Grundsätze der Rechenschaftspflicht von Unternehmen während der gesamten Laufzeit von Projekten einhalten müssen;

4.  weist darauf hin, dass die Sorgfaltspflicht ein Schlüsselbestandteil der zweiten Säule der Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinsichtlich der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Achtung der Menschenrechte ist; betont, dass wirksame Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zudem dazu beitragen können, den Zugang zu Rechtsbehelfen zu stärken; legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, auf die Annahme eines kohärenten Rahmens hinzuarbeiten, durch den für Unternehmen verpflichtende Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte festgelegt werden;

5.  weist darauf hin, dass das Verfahren der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne, sollte es solide konzipiert und an den lokalen Kontext angepasst sein, nicht nur zur Sicherstellung einer effizienten Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, sondern auch zur Stärkung der nationalen Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte beitragen kann;

6.  bekräftigt seine Forderung, dass die Vertreter der EU die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und andere internationale Normen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern kontinuierlich thematisieren;

7.  befürwortet mit Nachdruck die vollständige Umsetzung der vom Rat im Juni 2011 einstimmig gebilligten Leitprinzipien der Vereinten Nationen innerhalb und außerhalb der EU und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige und durchführbare Aktionspläne sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene auszuarbeiten und umzusetzen, in denen klare Erwartungen an die Regierungen und an alle Arten von Wirtschaftsunternehmen zwecks zügiger, effizienter und umfassender Umsetzung der besagten Grundsätze festgelegt werden; ist der Ansicht, dass die nationalen Aktionspläne Indikatoren umfassen sollten, um die Ergebnisse zu messen; betont ferner, dass die EU die Durchführung unabhängiger und regelmäßiger Peer-Reviews der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und der dabei erzielten Fortschritte sicherstellen sollte, insbesondere um den Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern; weist darauf hin, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte mit parallelen verbindlichen Initiativen ergänzt werden können, um deren Schwachstellen zu überwinden;

8.  hält es für bedauerlich, dass es noch immer keinen globalen Ansatz dafür gibt, wie transnationale Unternehmen Menschenrechtsnormen einhalten und weitere Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen sollen, was womöglich zur Straflosigkeit transnationaler Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen beiträgt und sich daher nachteilig auf die Rechte und die Würde der Menschen auswirkt; bedauert, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte nicht in durchsetzbare Instrumente aufgenommen worden sind; weist darauf hin, dass die unzulängliche Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte ähnlich wie bei anderweitigen international anerkannten Normen zum Großteil auf ihre Unverbindlichkeit zurückgeführt wurde;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass in Bezug auf den Zugang zu Rechtsbehelfen noch viele Hindernisse fortbestehen, insbesondere was transnationale Unternehmen betrifft, beispielsweise weil es Opfern schwer fällt, das zuständige Gericht zu ermitteln, bestimmte Menschenrechtsverstöße in Strafgesetzbüchern nur mangelhaft kodifiziert sind oder aufgrund von Korruption, durch die Gerichtsverfahren in Entwicklungsländern unterwandert werden können; weist darauf hin, dass auch geeignete außergerichtliche Rechtsbehelfe von grundlegender Bedeutung sind, aber oftmals fehlen; fordert die nationalen Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um durch gerichtliche, administrative, legislative oder anderweitige geeignete Mittel sicherzustellen, dass bei Menschenrechtsverstößen auf ihrem Gebiet bzw. in ihrer Gerichtsbarkeit Betroffene Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben;

10.  weist erneut auf die dringliche Notwendigkeit hin, auf allen Ebenen (einschließlich der nationalen, europäischen und internationalen Ebene) wirksam und kohärent zu handeln, damit wirksam gegen von transnationalen Unternehmen begangene Menschenrechtsverstöße vorgegangen und Zugang zu Rechtsbehelfen bereitgestellt wird und rechtliche Probleme, die sich aus dem transnationalen Charakter der Tätigkeiten von Wirtschaftsunternehmen und transnationalen Unternehmen sowie aus der wachsenden Komplexität globaler Wertschöpfungsketten und der extraterritorialen Dimension transnationaler Unternehmen ergeben, und die damit verbundene Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wer für Menschenrechtsverletzungen haftbar ist, angegangen werden; bekräftigt, dass die extraterritorialen Verpflichtungen der Staaten uneingeschränkt umgesetzt werden müssen, wie es in den Maastrichter Prinzipien festgelegt ist, und zwar auf der Grundlage der verschiedenen Instrumente des Europarats, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); fordert die EU in einem allgemeineren Sinn nachdrücklich auf, Initiativen aufzulegen, um den Zugang zu Rechtsbehelfen in extraterritorialen Fällen zu verbessern, was im Einklang mit den im Gutachten der FRA aus dem Jahr 2017 formulierten Empfehlungen stünde;

11.  bekräftigt den Vorrang der Menschenrechte im Rahmen des Völkerrechts gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen und die Notwendigkeit, dies durch ein klares System zu konsolidieren, in dem Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber anderen Arten von widerstreitenden Verpflichtungen tatsächlich Priorität eingeräumt wird und geeignete Mechanismen zur Durchsetzung der Menschenrechtsnormen, Kontrollen und – im Fall von Verstößen – Beschwerdemechanismen mit angemessenen Sanktionen und einer angemessenen Wiedergutmachung vorgesehen sind; betont, dass dies von grundlegender Bedeutung ist, um die Ungleichgewichte im Zuge der Globalisierung zu überwinden und die Rechte der Völker und den Planeten an die erste Stelle zu setzen; betont, dass Koordinierung sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren einen positiven Beitrag zu den Initiativen leisten werden, die von Unternehmen ergriffen wurden, welche sich entschieden haben, die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltnormen zu achten;

12.  betont, dass mit einem Ansatz, bei dem die soziale Verantwortung der Unternehmen auf freiwilliger Basis wahrgenommen wird, die Gefahr einhergeht, dass die Voraussetzungen für unlauteren Wettbewerb gegenüber denjenigen Unternehmen geschaffen werden, die entschieden haben, sich an die internationalen Normen zu halten; betont ferner, dass ein solcher Ansatz nicht ausreicht, um im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflicht die vollständige Einhaltung der internationalen Normen und Verpflichtungen zu garantieren;

13.  begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich die im Rahmen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen („open-ended intergovernmental working group“ – OEIGWG) aufgenommene Arbeit zur Schaffung eines verbindlichen Instruments der Vereinten Nationen für transnationale Unternehmen und sonstige Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen und ist der Ansicht, dass dies ein weiterer notwendiger Schritt hin zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte darstellt;

14.  betont, dass der verbindliche Vertrag auf dem in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte vorgegebenen Rahmen beruhen und Folgendes umfassen sollte: die Festlegung verbindlicher Sorgfaltspflichten für transnationale und sonstige Wirtschaftsunternehmen, auch was deren Tochterunternehmen anbelangt, die Anerkennung der extraterritorialen Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten, die Anerkennung der strafrechtlichen Haftung von Unternehmen, Mechanismen für die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen Staaten zur Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Durchsetzung grenzüberschreitender Fälle und die Einführung internationaler gerichtlicher und außergerichtlicher Mechanismen für die Überwachung und Durchsetzung; ist der Auffassung, dass durch das neue Instrument den Staaten die Verpflichtung auferlegt werden sollte, Regulierungsmaßnahmen zu verabschieden, nach denen Unternehmen Strategien und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei den Menschenrechten anwenden müssen, und schlägt vor, dass diese Verpflichtung dadurch durchgesetzt wird, dass Unternehmen entweder in dem Forum zur Rechenschaft gezogen werden, in dem der Schaden verursacht wurde, oder aber in dem Forum, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz oder eine herausragende Präsenz hat;

15.  fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Verhandlungen vor kommerziellen oder anderweitigen Partikularinteressen zu schützen, und zwar nach dem Vorbild der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gemäß Artikel 5.3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, darunter gemäß strengen Ethikvorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten und unvertretbarem Lobbying sowie dem Erfordernis nach uneingeschränkter Transparenz bei Interaktionen der Industrie mit den Verhandlungsparteien;

16.  weist darauf hin, dass während des gesamten Verfahrens ein gleichstellungsorientierter Ansatz angenommen und schutzbedürftigen Gruppen, etwa der indigenen Bevölkerung und Kindern, besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden muss;

17.  weist darauf hin, dass das Parlament seine uneingeschränkte Unterstützung für diesen multilateralen OEIGWG-Prozess in acht verschiedenen Entschließungen bekundet hat;

18.  betont, wie wichtig es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aktiv in diesen zwischenstaatlichen Prozess eingebunden werden, indem basierend auf dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die alle einschlägigen Dienststellen der Kommission, den EAD, die Gruppe „Menschenrechte“ des Rates und die beteiligten Ausschüsse des Europäischen Parlaments umfasst;

19.  bekräftigt erneut seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, sich bei diesen Verhandlungen und bei dem zwischenstaatlichen Prozess zur Fertigstellung des Mandats der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufrichtig und konstruktiv einzubringen; betont, welch überragende Bedeutung es hat, dass die EU konstruktiv dazu beiträgt, einen verbindlichen Vertrag zu erzielen, in dessen Rahmen die Frage der Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundenen Herausforderungen wirksam thematisiert werden;

20.  fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf sicherzustellen, dass die Verhandlungen, die in den Vertrag münden, transparent geführt werden und dass dabei eine Vielzahl von Rechteinhabern, auf die sich der Vertrag möglicherweise auswirkt, konsultiert wird, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und Opferverbänden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in ihrer Verhandlungsposition durchgängig eine zielführende geschlechtsspezifische Perspektive zu berücksichtigen;

21.  fordert die EU auf dafür zu sorgen, dass jede Überarbeitung oder jedes künftige Strategiepapier in Verbindung mit dem Strategischen Rahmen der EU und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie klare Ziele und messbare Richtgrößen für die Beteiligung der EU an den Vertragsverhandlungen der Vereinten Nationen umfasst;

22.  beschließt, den Verhandlungsprozess im Rahmen der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen weiterhin sorgfältig zu verfolgen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 19.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0230.
(3) https://ec.europa.eu/anti-trafficking/publications/european-commission-sector-guides-implementing-un-guiding-principles-business-and-hum-0_en
(4) http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2017-opinion-01-2017-business-human-rights_en.pdf.
(5) https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/50/a4/50a460ba-ac7b-4965-9bd8-022c03cb3226/maastricht-principles-en-de.pdf
(6) https://www.unglobalcompact.org/
(7) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.
(8) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.
(9) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0066.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0494.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0448.
(13) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 100.
(14) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 62.
(15) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 33.
(16) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
(17) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(18) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 57.
(19) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 36.
(20) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 12.
(21) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 47.
(22) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 209.
(23) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 151.
(24) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/578031/EXPO_STU(2017)578031_EN.pdf
(25) http://mneguidelines.oecd.org/48808708.pdf


Lage im Jemen
PDF 194kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0383RC-B8-0444/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 25. Februar 2016(1) und 15. Juni 2017(2) zur humanitären Lage im Jemen und vom 9. Juli 2015(3) und 30. November 2017(4) zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf den von der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für den Jemen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 28. August 2018 veröffentlichten Bericht über die Lage der Menschenrechte im Jemen, einschließlich der Verletzungen und Verstöße seit September 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Mitglieds der Kommission Christos Stylianides vom 13. Juni 2018 zu den jüngsten Entwicklungen um Hudaida (Jemen) und vom 4. August 2018 zu den Luftangriffen in Hudaida,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 24. September 2018 über die Lage im Jemen,

–  ‎unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen vom 6. September 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms vom 19. September 2018,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt im Jemen bereits ins vierte Jahr geht und mehr als 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die Ernährungssicherheit von mehr als 17 Millionen Menschen nicht gewährleistet ist, wobei mehr als 8 Millionen dieser Menschen unter gravierender Ernährungsunsicherheit leiden und vom Hungertod bedroht sind; in der Erwägung, dass die derzeitige Fragmentierung des Konflikts ein deutliches Anzeichen für die Aushöhlung der Einheit des Staates ist; in der Erwägung, dass die Lage im Jemen zudem ernste Risiken für die Stabilität der ganzen Region mit sich bringt;

B.  in der Erwägung, dass der Konflikt 2015 begann, als die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den international anerkannten Präsidenten des Landes aus dem Amt jagten und dieser daraufhin eine multinationale Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens zu Hilfe rief, die den Kampf gegen die Rebellen und die mit ihnen verbündeten Kampfverbände aufnahm;

C.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition seit November 2017 alle Einfuhren in das von den Huthis kontrollierte Gebiet mit Ausnahme dringender humanitärer Materialien und Hilfsmaterialien blockiert; in der Erwägung, dass nach Angaben des OCHA der Jemen seit Beginn der Blockade nur 21 % seines Kraftstoffbedarfs und 68 % seines Bedarfs an Lebensmitteleinfuhren erhalten hat; in der Erwägung, dass in bestimmten Fällen Huthi-Rebellen die Lieferung wichtiger medizinischer Versorgungsgüter, Lebensmittel und humanitärer Hilfsgüter in von der Regierung kontrollierte Städte blockiert haben;

D.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Koalition im Juni 2018 eine Offensive begann, um die Stadt Hudaida einzunehmen; in der Erwägung, dass nach Berichten der Hilfsorganisation „Save the Children“ diese Operation Hunderte zivile Opfer gefordert hat; in der Erwägung, dass Hudaida der wichtigste Hafen des Jemen ist und den Transitknoten für 70 % der für das Land lebenswichtigen Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln und humanitären Hilfsgütern darstellt; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge seit Anfang Juni 2018 fast 470 000 Menschen aus dem Gouvernement Hudaida geflohen sind; in der Erwägung, dass ein weiterer Angriff auf Hudaida verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung hätte; in der Erwägung, dass die Konfliktparteien verpflichtet sind, die rasche und ungehinderte Durchfahrt humanitärer Hilfsgüter, einschließlich Arzneimittel, Lebensmittel und anderer überlebenswichtiger Güter, zu gestatten und zu ermöglichen;

E.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über eine Waffenruhe unter der Leitung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Martin Griffiths, zu einer zeitweiligen Einstellung der Offensive geführt haben; in der Erwägung, dass das Scheitern der jüngsten Bemühungen, Friedensgespräche in Genf abzuhalten, am 7. September 2018 zu einem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten geführt hat; in der Erwägung, dass seit Beginn der Offensive die Zahl der zivilen Todesopfer um 164 % angestiegen ist; in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien und ihren regionalen und internationalen Unterstützern, zu denen auch Saudi-Arabien und der Iran gehören, trotz des internationalen Drängens auf eine stabile politische Lösung der Krise, an der alle Seiten beteiligt sind, bisher nicht gelungen ist, einen Waffenstillstand oder irgendeine Einigung zu erzielen, und die Kampfhandlungen und wahllosen Bombardierungen unvermindert fortgesetzt werden;

F.  in der Erwägung, dass am 9. August 2018 bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf einem Markt in der Provinz Saada im Norden des Landes ein Schulbus getroffen wurde, wobei zahlreiche Menschen getötet wurden, darunter mindestens 40 Kinder, von denen die meisten jünger als zehn Jahre waren; in der Erwägung, dass auf diesen Angriff zwei Wochen später, am 24. August, ein weiterer Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition folgte, bei dem 27 Zivilisten – die meisten davon Kinder – getötet wurden, die auf der Flucht vor der Gewalt in der belagerten Stadt Hudaida im Süden des Landes waren;

G.  in der Erwägung, dass die Militäroffensive unter der Führung Saudi-Arabiens und die intensiven Luftangriffe, darunter wahllose Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, die humanitären Auswirkungen des Krieges noch verschärfen; in der Erwägung, dass vorsätzliche und wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele, wie Schulen und Krankenhäuser, nach dem Kriegsrecht verboten sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe nach den Erkenntnissen der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger als Kriegsverbrechen gelten und die Personen, die sie ausführen, für diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden könnten; in der Erwägung, dass es den Ermittlungen der Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen an Glaubwürdigkeit mangelte und zivile Opfer keine Wiedergutmachung erhalten haben;

H.  in der Erwägung, dass seit März 2015 über 2 500 Kinder getötet und über 3 500 Kinder verstümmelt oder verletzt wurden und eine zunehmende Zahl von Kindern von Streitkräften vor Ort rekrutiert wird; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder besonders unter den anhaltenden Feindseligkeiten leiden; in der Erwägung, dass nach Angaben von UNICEF fast zwei Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, wodurch die Zukunft einer ganzen Generation von Kindern im Jemen gefährdet wird, weil sie wenig oder keinen Zugang zu Bildung haben, wodurch sie leicht Opfer militärischer Rekrutierung oder sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt werden;

I.  in der Erwägung, dass in einem Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im August 2018 die Schlussfolgerung geäußert wird, dass es „hinreichend Gründe gibt anzunehmen“, dass alle Konfliktparteien im Jemen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben; in der Erwägung, dass die Truppen beider Konfliktparteien beschuldigt werden, mit schweren Waffen in bebaute und dicht besiedelte Gebiete gefeuert sowie Luftangriffe auf Krankenhäuser und andere nicht militärische Gebäude durchgeführt zu haben;

J.  in der Erwägung, dass der Krieg zur Zerstörung der Infrastruktur und zum Zusammenbruch der Wirtschaft des Jemen geführt und in weiten Landesteilen die Versorgung mit Gütern des grundlegenden Bedarfs sowie mit öffentlichen Dienstleistungen, sanitären Anlagen und sauberem Trinkwasser unmöglich gemacht hat; in der Erwägung, dass die regelmäßigen Gehaltszahlungen an bis zu 1,4 Millionen zivile Mitarbeiter des jemenitischen öffentlichen Dienstes Ende 2016 praktisch eingestellt wurden;

K.  in der Erwägung, dass eine unabhängige und glaubwürdige Berichterstattung über die Lage im Jemen unter anderem dadurch behindert wird, dass die Flüge der Vereinten Nationen nicht von Vertretern internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen genutzt werden können, was zu der weltweiten Vernachlässigung des Konflikts beiträgt;

L.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische sexuelle Gewalt seit Beginn des Konflikts exponentiell zugenommen hat; in der Erwägung, dass die schon zuvor geringe Fähigkeit des Strafjustizwesens, auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzugehen, völlig verlorenging und in Bezug auf Praktiken wie die Entführung und Vergewaltigung von Frauen oder das Aussprechen von Drohungen, dies zu tun, mit denen Geld von ihren Familien und Gemeinschaften erpresst werden soll, keine Ermittlungen stattfinden;

M.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger unablässigen Schikanen, Bedrohungen und Verleumdungskampagnen seitens aller Konfliktparteien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen aufgrund ihres Geschlechts spezieller Repression ausgesetzt sind;

N.  in der Erwägung, dass die De-facto-Staatsorgane der Huthis Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und religiöse Minderheiten systematisch schikanieren; in der Erwägung, dass 24 Jemeniten aus der Bahai-Minderheit, darunter ein Kind, allein wegen ihres Glaubens und friedlicher Handlungen Straftaten zur Last gelegt werden, die die Todesstrafe nach sich ziehen könnten;

O.  in der Erwägung, dass die Huthi-Rebellen beschuldigt werden, mit ihrer Belagerung von Tais, der drittgrößten Stadt des Jemen, ein Massensterben unter der Zivilbevölkerung verursacht zu haben; in der Erwägung, dass sie einen Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten führen; in der Erwägung, dass sie auch verbotene Antipersonenminen eingesetzt und Kinder rekrutiert haben;

P.  in der Erwägung, dass Kamel Jendoubi, der Vorsitzende der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger, die am 28. August 2018 einen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Jemen veröffentlicht hat, Opfer einer Verleumdungskampagne ist, die die Gruppe einschüchtern und Zweifel an ihren Erkenntnissen schüren soll;

Q.  in der Erwägung, dass der Jemen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat; in der Erwägung, dass mehrere Bestimmungen des Römischen Statuts, unter anderem diejenigen über Kriegsverbrechen, internationalem Gewohnheitsrecht entsprechen;

R.  in der Erwägung, dass Russland im Februar 2018 sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingelegt hat, in der die Beteiligung des Iran an dem Konflikt angeprangert werden sollte;

S.  in der Erwägung, dass ein internationales Waffenembargo gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen gilt und dass dem 18. EU-Jahresbericht über Waffenausfuhren zufolge EU-Mitgliedstaaten auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(5) verstoßen haben; in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die VAE teilweise oder vollständig ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die VP/HR wiederholt aufgefordert hat, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten;

T.  in der Erwägung, dass die meisten Angriffe der US-Streitkräfte im Jemen tödliche Drohnenangriffe sind; in der Erwägung, dass die Entscheidung, bestimmte Personen auf die Listen der Ziele von Drohnenangriffen aufzunehmen, oft ohne richterliche Anordnung oder Gerichtsbeschluss getroffen wird; in der Erwägung, dass gezielte Tötungen von bestimmten Personen unter bestimmten Umständen als außergerichtliche Tötungen angesehen werden können;

U.  in der Erwägung, dass der Krieg im Jemen den Nährboden für extremistische Gruppen, wie etwa Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, bereitet hat, die ihren Aktionsradius nun ausdehnen und dadurch die ganze Region bedrohen können; in der Erwägung, dass ein stabiler, sicherer Jemen mit einer funktionierenden Regierung von entscheidender Bedeutung für die internationalen Bemühungen um die Bekämpfung des Extremismus und der Gewalt in der Großregion und darüber hinaus sowie für den Frieden und die Stabilität im Jemen selbst ist;

V.  in der Erwägung, dass Stabilität in der Großregion für die EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass sich die EU um einen umfassenden und strategischen Ansatz bemüht, bei dem alle einschlägigen regionalen Akteure einbezogen werden; in der Erwägung, dass die Herbeiführung einer politischen Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Friedensinitiative der Vereinten Nationen für den Jemen für die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt Vorrang haben sollte;

W.  in der Erwägung, dass die EU nach wie vor entschlossen ist, allen darauf angewiesenen Menschen in Jemen weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten; in der Erwägung, dass die EU gleichzeitig die Bedenken der Vereinten Nationen und anderer Geber dazu teilt, dass der humanitäre Raum immer enger wird; in der Erwägung, dass die EU von 2015 bis jetzt mehr als 233 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für den Jemen bereitgestellt hat;

1.  verurteilt die fortgesetzte Gewalt im Jemen und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur aufs Schärfste; hebt hervor, dass es angesichts des Konflikts, der sich zurzeit weiterhin zu einer der schlimmsten humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen ausweitet, in großer Sorge ist; erinnert alle beteiligten Parteien, einschließlich ihrer regionalen und internationalen Unterstützer, daran, dass gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, wie etwa Krankenhäuser und medizinisches Personal, Anlagen zur Wasserversorgung, Häfen, Flughäfen und Märkte, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen;

2.  bedauert zutiefst die Todesopfer, die der Konflikt gefordert hat, und das Leid der von den Kämpfen betroffenen Menschen und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen;

3.  fordert alle Konfliktparteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen; fordert Saudi-Arabien und die anderen beteiligten Akteure nachdrücklich auf, die gegen den Jemen verhängte Blockade weiter zu lockern; fordert alle direkt oder indirekt betroffenen Staaten und die einschlägigen Akteure, darunter auch den Iran, auf, größtmöglichen Druck auf alle Parteien auszuüben, damit sie auf Deeskalation hinarbeiten und unverzüglich aufhören, in direkter oder indirekter Weise die militärischen Akteure vor Ort politisch, militärisch oder finanziell zu unterstützen;

4.  vertritt die Auffassung, dass nur eine politische Lösung des Konflikts, in die alle Seiten einbezogen werden und die im Wege von Verhandlungen erreicht wird, den Frieden wiederherstellen und die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Jemen wahren kann; fordert alle internationalen und regionalen Akteure auf, konstruktiv mit den Parteien im Jemen zusammenzuarbeiten, um einer Deeskalation des Konflikts und einer Verhandlungslösung den Weg zu ebnen;

5.  unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen, Martin Griffiths, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen; weist auf dessen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung vom 11. September 2018 hin, der zufolge es gelungen sei, den politischen Prozess mit eindeutiger Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen, obwohl eine der Seiten bei den Konsultationen in Genf in der vorangegangenen Woche nicht anwesend gewesen sei und die Konsultationen alles andere als planmäßig verlaufen seien; begrüßt den Besuch von Martin Griffiths in Sanaa am 16. September 2018; fordert, dass der Sondergesandte uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zum gesamten Gebiet des Jemen erhält; fordert die VP/HR und alle EU-Mitgliedstaaten auf, Martin Griffiths politisch zu unterstützen, um auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen, die alle Gruppen einbezieht;

6.  verurteilt alle Terroranschläge auf das Schärfste; ist zutiefst besorgt darüber, dass kriminelle und terroristische Gruppierungen, darunter Al-Qaida und der IS, im Jemen verstärkt vertreten sind; fordert alle Konfliktparteien auf, entschlossen gegen derartige Gruppierungen vorzugehen; verurteilt die Anwesenheit ausländischer Kämpfer und fordert, dass alle diese Kämpfer den Jemen verlassen;

7.  fordert alle Konfliktparteien auf, die Konfliktgebiete unverzüglich und uneingeschränkt für humanitäre Hilfe zu öffnen, damit der notleidenden Bevölkerung geholfen werden kann; fordert den Rat und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, im Einklang mit der Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Personen zu ermitteln, die die Leistung humanitärer Hilfe im Jemen behindern, und gezielte Sanktionen gegen sie zu verhängen;

8.  betont, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Unterstützung für den Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) hervorgehoben hat und die EU die Fortführung des UNVIM und die vollständige und ungehinderte Umsetzung seines Mandats uneingeschränkt unterstützt;

9.  fordert alle Konfliktparteien auf, sämtliche Angriffe gegen die Meinungsfreiheit sofort einzustellen und alle Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die ausschließlich deshalb festgehalten werden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, freizulassen; fordert alle Parteien auf, die Arbeit von Mitarbeitern internationaler Medien und humanitärer Organisationen in Bezug auf den Konflikt nicht länger zu behindern;

10.  fordert alle Konfliktparteien auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit in allen Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße und -verletzungen sowie mutmaßlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchungen im Einklang mit internationalen Standards gewährleistet werden; ist zutiefst besorgt über Berichte über die Verweigerung der Religions- oder Glaubensfreiheit, die die internationalen Normen verletzt, etwa durch Diskriminierung, unrechtmäßige Inhaftierungen, die Anwendung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, wie etwa sexuelle und andere Gewalt gegen Frauen, Männer, Mädchen und Jungen;

11.  fordert alle Konfliktparteien auf, die Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern als Soldaten einzustellen und anderen schweren Verletzungen der Rechte von Kindern, die Verstöße gegen das geltende Völkerrecht und die internationalen Normen darstellen, ein Ende zu setzen; fordert alle Parteien auf, bereits rekrutierte Kinder freizulassen und im Hinblick auf ihre Resozialisierung und Wiedereingliederung in ihre lokalen Gemeinschaften mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten; unterstützt die entscheidende Arbeit von UNICEF im Jemen;

12.  fordert das Sonderstrafgericht im von den Huthi kontrollierten Gebiet in Sanaa auf, Asmaa al-Umaissi, Said al-Ruwaischid und Ahmad Bawasir, die gewaltsam verschleppt, gefoltert und nach einem grob ungerechten Verfahren wegen angeblicher Unterstützung eines verfeindeten Staates zum Tode verurteilt wurden, freizusprechen und freizulassen;

13.  fordert das Sonderstrafgericht in Sanaa auf, die 25 Anhänger des Bahai-Glaubens, die derzeit in Haft sind, weil sie friedlich ihre Religion ausübten, und denen Straftaten zur Last gelegt werden, die mit dem Tod bestraft werden können, unverzüglich freizulassen;

14.  erinnert alle Konfliktparteien daran, dass sie gemäß dem Völkerrecht für alle von ihnen begangenen Verbrechen verantwortlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Täter von Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere durch strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die derartiger Verstöße verdächtigt werden, auf nationaler oder internationaler Ebene, durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit und durch Ermittlungen und Strafverfolgung gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für Gräueltaten im Jemen;

15.  würdigt die Arbeit der Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger der Vereinten Nationen für den Jemen und bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit ihrem Vorsitzenden, Kamel Jendoubi; begrüßt den Jahresbericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage im Jemen vom 24. September 2018, in dem der Menschenrechtsrat beschlossen hat, das Mandat der Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger um ein weiteres Jahr zu verlängern, einen Zeitraum, der mit Genehmigung des Menschenrechtsrats erneut verlängert werden kann, um das Mandat auf die Erhebung von Beweisen für im Jemen begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszudehnen, damit diejenigen, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden können; fordert, die Lage im Jemen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen; fordert den Jemen nachdrücklich auf, dem IStGH beizutreten, was es ermöglichen würde, alle Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für die während des Konflikts begangenen Verbrechen verantwortlich sind, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst wird;

16.  fordert die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten auf, die Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger in allen einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und insbesondere im Menschenrechtsrat geschlossen, unverzüglich und wirksam zu unterstützen;

17.  fordert den Rat, die VP/HR und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich gegen außergerichtliche Tötungen – einschließlich des Einsatzes von Drohnen – zu stellen, den Standpunkt der EU im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen zu vertreten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten keine rechtswidrigen tödlichen Operationen durchführen, ermöglichen oder anderweitig daran beteiligt sind; fordert den Rat auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zum Einsatz bewaffneter Drohnen anzunehmen;

18.  fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats die Initiative zu ergreifen und die Frage der Mitgliedschaft von Staaten aufzuwerfen, die eine zutiefst fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen;

19.  fordert die VP/HR, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, mit den Ländern der Region weiterhin einen Dialog über Menschenrechte und Grundfreiheiten zu führen; bekundet seine Bereitschaft, mit den Staatsorganen der Länder der Region einen konstruktiven und offenen Dialog über die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu führen; fordert einen Austausch von Fachwissen über justizielle und rechtliche Themen, damit der Schutz der Rechte des Einzelnen in den Ländern der Region verbessert wird;

20.  fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Regelungen von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; verweist vor diesem Hintergrund auf seine Entschließungen vom 25. Februar 2016 und vom 30. November 2017 zur Lage im Jemen; fordert in diesem Zusammenhang alle EU-Mitgliedstaaten auf, davon Abstand zu nehmen, Waffen und Militärausrüstung an Saudi-Arabien, die VAE oder ein anderes Mitglied der internationalen Koalition oder an die jemenitische Regierung oder eine andere der Konfliktparteien zu verkaufen;

21.  beklagt die Zerstörung jemenitischen Kulturerbes, wie der Altstadt von Sanaa und der historischen Stadt Sabid, durch die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition; bedauert diese Zerstörung, weist auf die Verantwortung der Koalition dafür hin und betont, dass sie auch für derartige Taten zur Rechenschaft gezogen werden wird; fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, den Sicherheitsrat mit einer Resolution zu der Frage des Schutzes aller Kulturstätten, die vom Konflikt im Jemen bedroht sind, zu befassen;

22.  begrüßt den Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen im Jemen von 2018 und die Hochrangige Geberkonferenz für den Jemen von 2018, auf der von internationalen Gebern mehr als 2 Mrd. USD zugesagt wurden; bedauert jedoch, dass es im Jemen immer noch eine Finanzierungslücke gibt; begrüßt es, dass sich die EU verpflichtet hat, die vom Konflikt im Jemen Betroffenen zu unterstützen, und Hilfe in Höhe von 107,5 Mio. EUR zugesagt hat; fordert alle Geber auf, die zugesagten Beträge rasch auszuzahlen; begrüßt es, dass die EU dem Jemen weiterhin Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wird, wobei Maßnahmen, die auf die Stabilisierung des Landes abzielen, Vorrang haben, und in stabilen Gebieten mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten wird, um zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung beizutragen und darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung vor Ort über eine tragfähige Existenzgrundlage verfügt;

23.  behält sich vor, die Angelegenheit erneut zu prüfen, bis eine Verhandlungslösung erzielt worden ist; empfiehlt, dass sein Unterausschuss Menschenrechte die Entwicklung der Menschenrechtslage im Jemen beobachtet und einen Bericht über die in dem Land begangenen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen erstellt;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.
(2) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 146.
(3) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 93.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0473.
(5) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.


Bekämpfung von Zollbetrug und Schutz der Eigenmittel der EU
PDF 263kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Thema „Bekämpfung von Zollbetrug und Schutz der Eigenmittel der EU“ (2018/2747(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0384B8-0400/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den 17. Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung für das Jahr 2016,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)(2) und auf die Beschlüsse der Kommission (EU) 2018/1094 vom 1. August 2018 zur Bestätigung der Beteiligung der Niederlande an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(3) und (EU) 2018/1103 vom 7. August 2018 zur Bestätigung der Beteiligung Maltas an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union(5) und die damit verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. April 2016 über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer (COM(2016)0148),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2015 des Europäischen Rechnungshofs vom 3. März 2016 mit dem Titel „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“,

–  unter Hinweis auf das Zollverfahren 42, das eine Mehrwertsteuerbefreiung für Waren vorsieht, die in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, wenn sie anschließend in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 19/2017 des Europäischen Rechnungshofs vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die traditionellen Eigenmittel, die hauptsächlich aus Zöllen auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU und Zuckerabgaben bestehen, etwa 12,8 % der Eigenmittel der EU ausmachen;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anfang 2017 eine Untersuchung zu einem Fall von Zollbetrug im Vereinigten Königreich abschloss, deren wichtigste Schlussfolgerungen im Tätigkeitsbereich des OLAF 2017 genannt werden;

C.  in der Erwägung, dass das OLAF einen Verlust für den EU-Haushalt in Höhe von 1,987 Mrd. EUR an entgangenen Zolleinnahmen für Textilwaren und Schuhe berechnet hat, die im Zeitraum 2013–2016 aus China über das Vereinigte Königreich eingeführt wurden;

D.  in der Erwägung, dass – zum Vergleich – das OLAF 2016 infolge von 272 Untersuchungen, die es durchgeführt hat, die Einziehung eines Gesamtbetrags von 631,1 Mio. EUR empfohlen hat;

E.  in der Erwägung, dass es bei dem betreffenden Betrug um Unterbewertung geht, wobei Einführer Gewinne erzielen können, indem sie Zölle und zugehörige Abgaben hinterziehen und wesentlich weniger zahlen, als sie eigentlich schuldig wären;

F.  in der Erwägung, dass bei der Untersuchung außerdem festgestellt wurde, dass in Verbindung mit Einfuhren über das Vereinigte Königreich durch Missbrauch der Aussetzung der Mehrwertsteuerzahlung, des sogenannten Zollverfahrens 42, in großem Umfang Mehrwertsteuer hinterzogen wurde; in der Erwägung, dass sich diese Verluste für den Zeitraum 2013-2016 Schätzungen zufolge auf eine Größenordnung von 3,2 Mrd. EUR summieren, was auch einen Verlust für den EU-Haushalt darstellt;

G.  in der Erwägung, dass das OLAF eine Empfehlung für finanzielle Folgemaßnahmen an die Generaldirektion Haushalt der Kommission gerichtet hat, eine Empfehlung für administrative Folgemaßnahmen an die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission und eine Empfehlung für gerichtliche Folgemaßnahmen an die Generalstaatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs bezüglich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen diejenigen, die an der betrügerischen Zollhinterziehung beteiligt waren, und gegen diejenigen, die wissentlich am Waschen der Einkünfte aus diesem Vergehen beteiligt waren;

H.  in der Erwägung, dass das OLAF derzeit einen neuen Fall von Unterbewertung für Zollzwecke untersucht, der über den Hafen von Piräus (Griechenland) abgewickelt wird, einen beträchtlichen Verlust von EU-Mitteln darstellt und Italien Schätzungen zufolge mehrere zehn Millionen Euro an unbezahlter Mehrwertsteuer gekostet hat, wobei die Gesamtsumme deutlich höher liegen könnte, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist;

I.  in der Erwägung, dass die Fälle im Vereinigten Königreich und in Griechenland bei weitem keine Einzelfälle sind und als Anlass für Maßnahmen dienen sollten;

J.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass es keine einheitliche und standardisierte Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten gibt und dass dies Betrügern Anreize bieten könnte, für ihre betrügerischen Einfuhren das schwächste Glied in der Kette zu wählen;

1.  begrüßt es, dass die Kommission am 8. März 2018 im Anschluss an den Zollbetrugsfall im Vereinigten Königreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat;

2.  fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht erhobene EU-Eigenmittel einzuziehen und so Mittel für den EU-Haushalt zu gewinnen;

3.  fordert die Generaldirektion Steuern und Zollunion auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Zollverfahren 42 in Zukunft nicht mehr missbraucht wird;

4.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des OLAF nachzugehen und entsprechend Bericht zu erstatten, und bedauert, dass es bis zu zehn Jahre dauern kann, Mittel einzuziehen;

5.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Zollkodex der Union, der am 1. Mai 2016 in Kraft trat, uneingeschränkt einhalten, und alle Bestimmungen klarzustellen, die möglicherweise zu Missverständnissen führen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften durch die Zollbehörden so organisiert wird, dass Betrug, einschließlich Karussellbetrug, wirksam verhindert wird, und Kontrollen in Häfen, an Flughäfen und an Landgrenzen und im Internet zu verstärken;

6.  fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass das EU-Zollinformationssystem vollendet wird und finanziell tragfähig ist;

7.  fordert die Kommission auf, eine geeignete Methodik zu entwickeln und ab 2019 regelmäßige Schätzungen der Zolllücke vorzulegen und dem Parlament diesbezüglich alle sechs Monate Bericht zu erstatten;

8.  fordert den Rat auf, sich mit dem Parlament rasch auf einen Rechtsrahmen der Union für Zollvergehen und entsprechende Sanktionen zu einigen, damit einheitliche Verwaltungssanktionen verhängt werden können und bei der Prüfung von Verstößen die gleichen Kriterien angewendet werden können; erinnert daran, dass das Parlament seinen Standpunkt bereits im Oktober 2016 festgelegt hat; fordert die Kommission auf, diese Einigung zu erleichtern;

9.  bedauert, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Gespräche zu Bemühungen im Hinblick auf ein endgültiges Mehrwertsteuersystem, mit dem die Erhebung und Zahlung der Mehrwertsteuer in der gesamten EU vereinheitlicht werden soll, möglichst bald zum Abschluss zu bringen, um unter anderem Betrug entgegenzuwirken;

11.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um für die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Mehrwertsteuerbestimmungen in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und so diese Quelle von Eigenmitteln der Union zu sichern;

12.  fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Verantwortlichkeiten der Zollbehörden hinsichtlich der Sicherstellung einer einheitlichen Behandlung an allen Eintrittspunkten in die EU, der Überwachung der Leistung und der Tätigkeit der Zollverwaltungen und der Erfassung und Verarbeitung von Zolldaten von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlagern;

13.  unterstützt die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013(7) (Zoll 2020), die Zollbehörden beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten, unter anderem bei der Betrugsbekämpfung, zu unterstützen; betont, dass die Kommission angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug geschützt werden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29.
(2) ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.
(3) ABl. L 196 vom 2.8.2018, S. 1.
(4) ABl. L 201 vom 8.8.2018, S. 2.
(5) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(6) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 209.

Rechtlicher Hinweis