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Angenommene Texte
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos
 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
 Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ***I
 Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland *
 Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland *
 Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Kroatien *
 Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I
 Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I
 Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I
 Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I
 Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke *
 Erneuerung der Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810
 Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois
PDF 125kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (2018/2075(IMM))
P8_TA(2018)0401A8-0349/2018

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit dem am 21. Februar 2018 vom Ministerium der Justiz der Französischen Republik übermittelten und am 28. Mai 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois im Zusammenhang mit einem auf die Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité wegen öffentlicher Anstiftung zu rassistisch oder religiös motivierter Diskriminierung vom Tribunal de Grande Instance Nanterre hin gegen Steeve Briois eingeleiteten Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen B-49 2018/00242),

–  nach Anhörung von Steeve Briois gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik in der durch das Verfassungsgesetz Nr. 95‑880 vom 4. August 1995 geänderten Fassung,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0349/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft beim Cour d’appel Versailles den Antrag gestellt hat, die parlamentarische Immunität von Steeve Briois, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Vorwurfs einer Straftat aufzuheben;

B.  in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Steeve Briois im Zusammenhang mit dem gegen unbekannt eingeleiteten Verfahren wegen öffentlicher Anstiftung zu nationalistisch, rassistisch oder religiös motivierter Diskriminierung in Form von mündlichen, schriftlichen, bildlichen oder durch elektronische Kommunikationsmittel öffentlich verbreiteten Äußerungen, Straftat nach französischem Recht nach Artikel 24 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und nach Artikel 93-3 des Gesetzes Nr. 82-652 vom 29. Juli 1982 und zu ahnden nach Artikel 24 Absatz 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und nach Artikel 121-7 des französischen Strafgesetzbuches, steht;

C.  in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren gegen Steeve Briois auf Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité vom 22. Mai 2014 hineingeleitet wurde;

D.  in der Erwägung, dass sich die Anzeige auf Äußerungen in einer Broschüre mit dem Titel „Kleiner Leitfaden für Gemeinderatsmitglieder des Front National“ bezieht, die am 19. September 2013 veröffentlicht und am 30. November 2013 auf der offiziellen Website des Verbands des Front National bereitgestellt wurde und in der die Kandidaten des Front National, die bei den Kommunalwahlen am 23. und 30. März 2014 gewählt würden, aufgefordert wurden, sich in der ersten Sitzung ihres neuen Gemeinderats dafür einzusetzen, dass der französischen Bevölkerung bei der Zuteilung von Sozialwohnungen Vorrang eingeräumt werde („priorité nationale“);

E.  in der Erwägung, dass sich nach französischem Recht die strafrechtliche Haftung nicht auf den unmittelbaren Urheber einer Veröffentlichung beschränkt;

F.  in der Erwägung, dass den Ermittlern im Laufe der Ermittlung von dem damaligen Herausgeber der Publikationen des Front National mitgeteilt wurde, dass der strittige Leitfaden von den Dienststellen des Generalsekretariats verfasst worden sei; in der Erwägung, dass Steeve Briois zu dem Zeitpunkt Generalsekretär war;

G.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden die Aufhebung der Immunität von Steeve Briois beantragt haben, damit er dem Untersuchungsrichter vorgeführt und zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt gehört werden kann;

H.  in der Erwägung, dass nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

I.  in der Erwägung, dass nach Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik kein Mitglied des französischen Parlaments wegen der in Ausübung seines Amtes zum Ausdruck gebrachten Meinungen oder abgegebenen Stimmen verfolgt, Gegenstand einer Fahndung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden darf;

J.  in der Erwägung, dass der Umfang der Immunität, der den Mitgliedern des französischen Parlaments gewährt wird, dem Umfang der Immunität entspricht, der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährt wird; in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie in Ausübung seines Amtes erfolgt, dass somit ein Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit bestehen muss; in der Erwägung, dass dieser Zusammenhang unmittelbar und offenkundig sein muss;

K.  in der Erwägung, dass Steeve Briois nicht Mitglied des Europäischen Parlaments war, als die mutmaßliche Straftat stattfand, d. h. am 19. September und 30. November 2013, die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Materialien jedoch am 23. Juni und 2. Oktober 2014 noch für jedermann zur Einsichtnahme bereitstanden;

L.  in der Erwägung, dass die Vorwürfe offenkundig nicht mit der Stellung Steeve Briois‘ als Mitglied des Europäischen Parlaments zusammenhängen, sondern sich vielmehr auf Tätigkeiten auf nationaler oder regionaler Ebene beziehen, da sich die Äußerungen an künftige Gemeinderatsmitglieder mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 23. und 30. März 2014 richteten;

M.  in der Erwägung, dass es bei der Beschuldigung nicht um eine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geht;

N.  in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass das auf die Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité hin eingeleitete Gerichtsverfahren in der Absicht geführt wird, die parlamentarische Arbeit von Steeve Briois zu behindern (fumus persecutionis), zumal die Anzeige erstattet wurde, bevor Steeve Briois sein Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments angetreten hat;

1.  beschließt, die Immunität von Steeve Briois aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Justizministerin der Französischen Republik und Steeve Briois zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel
PDF 125kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel (2018/2076(IMM))
P8_TA(2018)0402A8-0350/2018

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit dem am 21. Februar 2018 vom Ministerium der Justiz der Französischen Republik übermittelten und am 28. Mai 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel im Zusammenhang mit einem auf die Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité wegen öffentlicher Anstiftung zu rassistisch oder religiös motivierter Diskriminierung vom Tribunal de Grande Instance Nanterre hin gegen Sophie Montel eingeleiteten Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen B-49 2018/00243),

–  nach Anhörung von Sophie Montel gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik in der durch das Verfassungsgesetz Nr. 95‑880 vom 4. August 1995 geänderten Fassung,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0350/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft beim Cour d’appel Versailles den Antrag gestellt hat, die parlamentarische Immunität von Sophie Montel, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Vorwurfs einer Straftat aufzuheben;

B.  in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Sophie Montel im Zusammenhang mit dem gegen unbekannt eingeleiteten Verfahren wegen öffentlicher Anstiftung zu nationalistisch, rassistisch oder religiös motivierter Diskriminierung in Form von mündlichen, schriftlichen, bildlichen oder durch elektronische Kommunikationsmittel öffentlich verbreiteten Äußerungen, Straftat nach französischem Recht nach Artikel 24 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und nach Artikel 93-3 des Gesetzes Nr. 82-652 vom 29. Juli 1982 und zu ahnden nach Artikel 24 Absatz 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 und nach Artikel 121-7 des französischen Strafgesetzbuches, steht;

C.  in der Erwägung, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sophie Montel auf Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité vom 22. Mai 2014 hin eingeleitet wurde;

D.  in der Erwägung, dass sich die Anzeige auf Äußerungen in einer Broschüre mit dem Titel „Kleiner Leitfaden für Gemeinderatsmitglieder des Front National“ bezieht, die am 19. September 2013 veröffentlicht und am 30. November 2013 auf der offiziellen Website des Verbands des Front National bereitgestellt wurde und in der die Kandidaten des Front National, die bei den Kommunalwahlen am 23. und 30. März 2014 gewählt würden, aufgefordert wurden, sich in der ersten Sitzung ihres neuen Gemeinderats dafür einzusetzen, dass der französischen Bevölkerung bei der Zuteilung von Sozialwohnungen Vorrang eingeräumt werde („priorité nationale“);

E.  in der Erwägung, dass sich nach französischem Recht die strafrechtliche Haftung nicht auf den unmittelbaren Urheber einer Veröffentlichung beschränkt;

F.  in der Erwägung, dass den Ermittlern im Laufe der Ermittlung von dem damaligen Herausgeber der Publikationen des Front National mitgeteilt wurde, dass der strittige Leitfaden von den Dienststellen des Generalsekretariats verfasst worden sei; in der Erwägung, dass Sophie Montel zu dem Zeitpunkt in diesem Generalsekretariat für die Betreuung der gewählten Vertreter zuständig war;

G.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden die Aufhebung der Immunität von Sophie Montel beantragt haben, damit sie dem Untersuchungsrichter vorgeführt und zu dem ihr zur Last gelegten Sachverhalt gehört werden kann;

H.  in der Erwägung, dass nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

I.  in der Erwägung, dass nach Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik kein Mitglied des französischen Parlaments wegen der in Ausübung seines Amtes zum Ausdruck gebrachten Meinungen oder abgegebenen Stimmen verfolgt, Gegenstand einer Fahndung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden darf;

J.  in der Erwägung, dass der Umfang der Immunität, der den Mitgliedern des französischen Parlaments gewährt wird, dem Umfang der Immunität entspricht, der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährt wird; in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie in Ausübung seines Amtes erfolgt, dass somit ein Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit bestehen muss; in der Erwägung, dass dieser Zusammenhang unmittelbar und offenkundig sein muss;

K.  in der Erwägung, dass Sophie Montel nicht Mitglied des Europäischen Parlaments war, als die mutmaßliche Straftat stattfand, d. h. am 19. September und 30. November 2013, die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Materialien jedoch am 23. Juni und 2. Oktober 2014 noch für jedermann zur Einsichtnahme bereitstanden;

L.  in der Erwägung, dass die Vorwürfe offenkundig nicht mit der Stellung Sophie Montels als Mitglied des Europäischen Parlaments zusammenhängen, sondern sich vielmehr auf Tätigkeiten auf nationaler oder regionaler Ebene beziehen, da sich die Äußerungen an künftige Gemeinderatsmitglieder mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 23. und 30. März 2014 richteten;

M.  in der Erwägung, dass es bei der Beschuldigung nicht um eine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geht;

N.  in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass das auf die Anzeige des Vereins Maison des Potes – Maison de l‘Égalité hin eingeleitete Gerichtsverfahren in der Absicht geführt wird, die parlamentarische Arbeit von Sophie Montel zu behindern (fumus persecutionis), zumal die Anzeige erstattet wurde, bevor Sophie Montel ihr Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments angetreten hat;

1.  beschließt, die Immunität von Sophie Montel aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Justizministerin der Französischen Republik und Sophie Montel zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos
PDF 120kWORD 49k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2041(IMM))
P8_TA(2018)0403A8-0351/2018

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs der Hellenischen Republik am 27. Februar 2018 übermittelten und am 14. März 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos wegen Nichtzahlung eines Osterbonus in Höhe von 948,46 EUR (Akte Nr. AVM O 2017/6101),

–  nach Anhörung von Georgios Kyrtsos gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0351/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Hellenischen Republik den Antrag gestellt hat, die Immunität von Georgios Kyrtsos, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer mutmaßlichen Straftat, aufzuheben;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

D.  in der Erwägung, dass Georgios Kyrtsos in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Vorsitzender und Geschäftsführer) der Gesellschaften KMP VERLAG („CITY PRESS“) und FREE SUNDAY VERLAG („FREE SUNDAY“) seine ehemalige Mitarbeiterin am 26. Juli 2005 im Namen der KMP Verlagsgruppe im Rahmen eines Arbeitsvertrags in beiden Unternehmen als Art Director eingestellt hat;

E.  in der Erwägung, dass Georgios Kyrtsos beschuldigt wird, seiner ehemaligen Mitarbeiterin am 27. April 2016 unter Verstoß gegen das Notstandsgesetz Nr. 690/1945, das durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes 236/95 ersetzt wurde, einen Osterbonus in Höhe von 986,46 EUR nicht gezahlt zu haben, so dass eine Straftat nach Artikel 28 des Gesetzes Nr. 3996/2011 in Verbindung mit der Gemeinsamen Ministerialentscheidung 19040/1981 vorliegt;

F.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat offensichtlich in keinem direkten Zusammenhang mit der Stellung von Georgios Kyrtsos als Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern vielmehr in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Manager zweier Zeitungsverlage steht;

G.  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

H.  in der Erwägung, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass das zugrunde liegende Strafverfahren von der Absicht getragen wird, die politische Tätigkeit eines Mitglieds zu beeinträchtigen (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von Georgios Kyrtsos aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den griechischen Behörden und Georgios Kyrtsos zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne
PDF 201kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (11737/2018 – C8-0410/2018 – 2018/2046(BUD))
P8_TA(2018)0404A8-0313/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2018 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019(7),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 21. Juni 2018 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0600),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 4. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2018 zugeleitet wurde (11737/2018 – C8-0410/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2019(8),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 (COM(2018)0709) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019,

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A8-0313/2018),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in den zuvor genannten Entschließungen vom 15. März 2018 zu den allgemeinen Leitlinien und vom 5. Juli 2018 zum Mandat für den Trilog mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2019 im Parlament voll und ganz zum Ausdruck kommen; weist darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlings- und Migrationsströme, die Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme, die Bekämpfung des Klimawandels und der Übergang zu erneuerbarer Energie sowie ein besonderer Fokus auf jungen Menschen den Kern dieser Prioritäten bilden;

2.  hebt hervor, dass die Union im Vorfeld des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union die erforderlichen Finanzmittel benötigt, um den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden, damit die Union auf die zahlreichen vorstehend genannten Prioritäten und Herausforderungen wirksam reagieren und das tägliche Leben ihrer Bürger verbessern kann;

3.  weist darauf hin, dass die Bürger Europas erwarten, dass die Union alle Anstrengungen unternimmt, um in allen ihren Regionen gleichermaßen für Wirtschaftswachstum zu sorgen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern; erinnert daran, dass Investitionen in Forschung und Innovation, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie in die Förderung der Beschäftigung, vor allem junger Menschen in Europa, notwendig sind, um diese Erwartungen zu erfüllen; missbilligt, dass der Rat erneut Kürzungen bei genau den Programmen vorschlägt, mit denen dazu beigetragen werden soll, die Wirtschaft der Union wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen; betont darüber hinaus, dass viele dieser Programme, wie z.B. Horizont 2020, deutlich überzeichnet werden, was eine schlechte Mittelverwendung darstellt und bedeutet, dass viele ausgezeichnete Projekte keine Mittel erhalten; weist ferner darauf hin, dass Programme wie Erasmus+, Horizont 2020 und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) anschaulich belegen, welche Vorteile eine unionsweite Zusammenarbeit mit sich bringt, und dazu beitragen, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu schaffen; beschließt daher, Erasmus+ erheblich zu stärken und Programme zu unterstützen, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, einschließlich Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und COSME;

4.  wiederholt seine Zusagen, die bei den Verhandlungen über den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) gemacht wurden, nämlich die Auswirkungen von Kürzungen im Zusammenhang mit dem EFSI auf Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu minimieren; schlägt daher vor, einen Ausgleich für diese Kürzungen zu schaffen, indem das ursprüngliche Jahresprofil dieser beiden Programme wiederhergestellt wird, damit mit ihnen die im Zuge der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbarten Ziele vollständig verwirklicht werden können;

5.  hebt hervor, dass die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in wirtschaftlich rückständigen Regionen, weiterhin inakzeptabel hoch ist und dass die Lage junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, sowie die Lage von Langzeitarbeitslosen besonders besorgniserregend ist; betont, dass junge Menschen die am meisten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppe sind; beschließt daher, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über das von der Kommission vorgeschlagene Maß hinaus aufzustocken; betont, dass eine entsprechende Mittelaufstockung keinesfalls als eine vorgezogene Bereitstellung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verstanden werden sollte, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR gebilligt wurde, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Mittelabschöpfung zu erhöhen und mehr qualitativ hochwertige Beschäftigung junger Menschen zu schaffen;

6.  weist erneut darauf hin, dass Armut entschlossen bekämpft werden muss;

7.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für Entwicklung und Wachstum in der EU und die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten und Regionen ist; unterstreicht die Zusage des Parlaments, für eine angemessene Mittelausstattung für diese Programme zu sorgen, die zu den zentralen politischen Maßnahmen der EU gehören;

8.  betont, dass mit den Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik weder direkt noch indirekt Standortverlagerungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 61a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission unterstützt werden sollten; fordert die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Begünstigten, die in den fünf Jahren vor ihrem Antrag auf eine finanzielle Unterstützung eine Standortverlagerung vorgenommen haben, keine Beiträge aus den Fonds gewährt werden; fordert sie ferner auf, sicherzustellen, dass die Beiträge von Begünstigten, die innerhalb von fünf Jahren nach deren Erhalt eine Standortverlagerung vornehmen, vollständig zurückgezahlt werden;

9.  bedauert, dass den aktuellen Vorausschätzungen zufolge nur 19,3 % des Unionshaushalts für 2014–2020 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt werden sollen und dass das vor dem Klimaschutzübereinkommen von Paris festgelegte Ziel von 20 % somit nicht erreicht wird; ist der Meinung, dass dies vor allem auf Verzögerungen bei Programmen in den Bereichen Kohäsionspolitik und Entwicklung des ländlichen Raums zurückzuführen ist; drängt die Mitgliedstaaten, die diese Programme verwalten, deren Umsetzung zu beschleunigen und den Fokus hierbei auf Aufwendungen zugunsten des Klimaschutzes zu richten, um einen Ausgleich für die geringeren Mittelzuweisungen zu schaffen, die während der ersten Jahre des MFR erfolgt sind; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan innerhalb von Programmen auszuarbeiten, die großes Potenzial haben, zur Erreichung des Ausgabenziels für Klimaschutzmaßnahmen beizutragen; fordert ferner eine solide, jährliche Konsolidierung, um im Hinblick auf das Ziel der systematischen Einbeziehung des Klimaschutzaspekte voranzukommen, mit konkreten und kohärenten Garantien, durch die gewährleistet ist, dass klimaschutzgerechte Haushaltsbeschlüsse mit den Verpflichtungen der Union aus dem Pariser Übereinkommen in Einklang stehen, mit einer umfassenden Berichterstattung, damit Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die Ziele nicht erreicht werden;

10.  betont, dass die Rubrik 3 in den letzten Jahren umfassend mobilisiert wurde, um der Migrations- und Flüchtlingsproblematik zu begegnen, und dass diese Maßnahmen so lange weitergeführt und verstärkt werden sollten, wie erforderlich ist; fordert die Kommission auf, aktiv zu überwachen, ob die Mittelzuweisungen in Rubrik 3 angemessen sind, und alle verfügbaren Instrumente uneingeschränkt zu nutzen, um zeitnah auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, die zusätzliche Mittel im Bereich Migration erforderlich machen könnten, unter besonderer Berücksichtigung der Inselregionen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen; beschließt, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufzustocken, um den Bedarf der Union im Bereich Migration vollständig zu decken und insbesondere die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Maßnahmen und Verfahren zur Integration von Asylsuchenden und Migranten sowie der Stärkung der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und fairer und wirksamer Rückführungsstrategien zu unterstützen; stellt erneut fest, dass die Obergrenze der Rubrik 3 nicht angemessen ist, um genügend Mittel für die innenpolitische Dimension dieser Prioritäten sowie für andere prioritäre Programme, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Sicherheit, Justiz, Unionsbürgerschaft und Kultur, zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass die Bereitschaft lokaler Behörden, das Neuansiedlungsprogramm der Union zu unterstützen, weiter mittels der der direkten Mittelverwaltung unterliegenden Komponente des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert werden sollte;

11.  beharrt darauf, dass angesichts der jüngsten Sicherheitsbedenken, die unionsweit bestehen, bei Finanzierungen in Rubrik 3 auch besonderes Augenmerk auf Maßnahmen gelegt werden sollte, mit denen die Sicherheit der Unionsbürger verbessert wird; beschließt daher, die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres wie die Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung (EUROPOL), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zu stärken, die in den letzten Jahren wegen höherer Arbeitsbelastung und zusätzlicher Aufgaben mit Personalmangel und finanziellen Engpässen zu kämpfen hatten;

12.  weist erneut darauf hin, dass ein Teil der Lösung für die Migrations- und Flüchtlingsproblematik und die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger darin besteht, die Ursachen der Migration anzugehen und ausreichend finanzielle Mittel für interne und externe Instrumente bereitzustellen, mit denen Probleme wie Armut, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Möglichkeiten, Instabilität, Konflikte und Klimawandel in der Nachbarschaft der EU und in Afrika bewältigt werden sollen; ist der Ansicht, dass die Union die finanziellen Mittel in Rubrik 4 optimal verwenden sollte, die sich als unzureichend erwiesen haben, um alle externen Herausforderungen gleichermaßen anzugehen;

13.  erkennt an, vor welche Herausforderungen sich einige Mitgliedstaaten durch den starken Zustrom von Migranten und Asylbewerbern gestellt sehen; bedauert, dass alle Bemühungen um die Festlegung einer fairen und humanen Regelung für die Migranten auf Unionsebene bisher erfolglos geblieben sind;

14.  bedauert, dass das Parlament nicht ordnungsgemäß in die Debatten über die Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei einbezogen wurde; bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen nicht zulasten bestehender Projekte der Union in Drittstaaten finanziert werden dürfen; weist noch einmal darauf hin, dass es die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei weiterhin unterstützt, hält jedoch gleichzeitig daran fest, dass angesichts der angespannten Situation in Rubrik 4 bezüglich der Bewältigung externer Herausforderungen, einschließlich Migration, ein Beitrag aus dem Unionshaushalt zur Finanzierung der zweiten Tranche in Höhe desselben Anteils wie bei der ersten Tranche, d. h. 1 Mrd. EUR, geleistet werden sollte, während die Mitgliedstaaten 2 Mrd. EUR zu ihrer Finanzierung beitragen sollten;

15.  erinnert an die Bedeutung der Türkei als Nachbarland, auch für die regionale Stabilität, und betont, dass die Türkei das Völkerrecht in der Region achten und zu einem Reformkurs zurückkehren muss, der das Wohlergehen ihrer Bürger und die uneingeschränkte Achtung aller ihrer Rechte garantiert;

16.  macht alle Kürzungen am Entwurf des Haushaltsplans 2019 (HE 2019), die vom Rat in sämtlichen Rubriken – mit begrenzten Ausnahmen in Rubrik 4 und Teilrubrik 1b – vorgeschlagen wurden, wieder rückgängig; lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen an Programmen mit dem höchsten europäischen Mehrwert, beispielsweise bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ – zwei Programmen, die bereits von Umschichtungen zugunsten des EFSI betroffen sind –, sowie die Mehrzahl der Kürzungen in den externen Politikbereichen ab; betont, dass die den Kürzungen durch den Rat zugrundeliegende Logik nicht durch tatsächliche Zahlen bezüglich der Ausführung gestützt wird und dass der unterschiedliche Ausführungsstand bestimmter Programme dabei nicht berücksichtigt wird;

17.  kommt zu dem Schluss, dass zum Zwecke einer angemessenen Finanzierung aller dringlichen Bedürfnisse und in Anbetracht der sehr engen oder nicht vorhandenen Margen in bestimmten Rubriken im Jahr 2019 alle Mittel, die der MFR-Verordnung zufolge flexibel verfügbar sind, bereitgestellt werden müssen; erwartet, dass sich der Rat dieser Einschätzung anschließt und im Vermittlungsverfahren schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und angemessen auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann, zumal das diesjährige Vermittlungsverfahren das letzte vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ist;

18.  setzt die Gesamtsumme der Mittel für Verpflichtungen für 2019 auf 166 340 415 936 EUR und die der Mittel für Zahlungen auf 149 349 039 470 EUR fest, was eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 721 061 034 EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2019 bedeutet;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

19.  lehnt die nicht gerechtfertigten Kürzungen um 794 Mio. EUR ab, die der Rat in Teilrubrik 1a vorgenommen hat und die knapp über die Hälfte aller Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungen in den Rubriken des MFR ausmachen; stellt fest, dass diese Kürzungen im Widerspruch zu den vom Rat erklärten politischen Prioritäten stehen; befürchtet ferner, dass die Kürzungen die Umsetzung von Programmen, die entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum sind, beeinträchtigen und sich somit negativ auf die Wirtschaft auswirken könnten;

20.  verweist in diesem Zusammenhang auf Programme wie Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ sowie die Leitprogramme der EU im Bereich der Raumfahrt, wie Copernicus, die einen hohen europäischen Mehrwert haben; bedauert, dass der Rat beträchtliche Kürzungen beim Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vorsieht, die verheerende Auswirkungen auf Horizont 2020 haben werden, und bedauert insbesondere die Kürzungen in entsprechenden Haushaltslinien wie „Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien“ und „Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen“; stellt außerdem fest, dass viele dieser Programme einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und ist der Meinung, dass dieser Beitrag gestärkt werden sollte; beschließt daher, alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen und darüber hinaus das ursprüngliche Profil der Haushaltslinien für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ wiederherzustellen, die zugunsten der Mittelausstattung des EFSI-Garantiefonds gekürzt wurden;

21.  weist darauf hin, dass Erasmus+ nach wie vor ein hochgeschätztes und sehr beliebtes Programm zur Förderung der Lernmobilität und der Berufsausbildung junger Menschen ist, wie die Zahl der eingegangenen Anträge zeigt, die die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem übersteigen, und stellt ferner fest, dass das Programm auch dazu beiträgt, das Gefühl einer europäischen Identität zu intensivieren und junge Menschen anzuregen, die europäische Demokratie zu leben; bedauert zutiefst, dass der HE 2019 für Erasmus+ weit hinter den Erwartungen des Parlaments zurückliegt und nicht über die geplanten Beträge des gegenwärtigen MFR hinausgeht; erachtet es daher als wesentlich, die Erasmus+-Komponenten allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zu stärken, da es sich hierbei um eine logische Konsequenz aus der Stärkung der Jugendbeschäftigungsinitiative in Teilrubrik 1b handelt;

22.  bedauert, dass sich die Kommission nach der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über die Korruptionsbekämpfung in der EU am 3. Februar 2014 geweigert hat, diese Praxis der Jahresberichte fortzusetzen und stattdessen die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in das Europäische Semester integriert hat; stellt fest, dass die länderspezifischen Berichte im Rahmen des Europäischen Semesters weder eine klare Beschreibung des Sachstands noch Empfehlungen für Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen für alle Mitgliedstaaten enthalten; fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament einen zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU vorzulegen und in diesem Zusammenhang die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung nicht nur im Hinblick auf den wirtschaftlichen Verlust zu bewerten, sondern auch die nachteiligen Auswirkungen der Korruption auf die Grundrechte der Unionsbürger zu analysieren;

23.  weist darauf hin, dass die umfangreichen Synergien zwischen den Bereichen „Verkehr“ und „Digital“ der Fazilität „Connecting Europe“ gefördert werden müssen, um die finanzielle Hebelwirkung für Projekte zu maximieren, deren Ziel die Förderung der Digitalisierung der TEN-V-Korridore ist;

24.  betont noch einmal, dass KMU ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft der Union sind und europaweit eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen; ist der Überzeugung, dass ein KMU-freundliches Geschäftsumfeld geschaffen werden muss und KMU-Cluster und ‑Netzwerke unterstützt werden müssen, die auch Genossenschaftsunternehmen zugutekommen, die sozialen, solidarischen und ethischen Grundsätzen folgen; nimmt jedoch zutiefst besorgt zur Kenntnis, dass der Rat Kürzungen beim KMU-Instrument vorgenommen hat und damit ein Signal an die Unternehmen in der Union sendet, das dem widerspricht; ist der Auffassung, dass der Unionshaushalt und die dadurch gedeckten Kapitalaufnahmemöglichkeiten sowie Startup- und Kleinstunternehmen entscheidend dazu beitragen können, KMU wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen und den Unternehmergeist in der Union zu stärken; verweist in diesem Zusammenhang auf COSME und Horizont 2020;

25.  beschließt aus diesem Grund, über den HE 2019 und die Profile vor dem EFSI hinaus diejenigen Programme stärker zu unterstützen, die ausschlaggebend sind, wenn es gilt, Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz zu fördern, und die im Einklang mit Prioritäten der Union stehen, über die weitgehend Einvernehmen herrscht, d. h. Erasmus+, Horizont 2020 (einschließlich Marie Curie, führende Stellung im Bereich der Weltraumtechnologien, Europäischer Forschungsrat, KMU-Instrument), COSME, Fazilität „Connecting Europe“ und EaSI;

26.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1a um 566 773 112 EUR über den HE 2019 hinaus (ohne Wiederherstellung des Zustands vor dem EFSI, Ausgleich für den Vorschlag für die Europäische Arbeitsbehörde, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen), die innerhalb der verfügbaren Margen und durch eine weitere Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen aufgebracht werden sollen;

27.  begrüßt die Zusage für eine neue Verteidigungsagenda der EU und insbesondere die Vereinbarung über ein Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP); bringt seine Absicht zum Ausdruck, besonders aufmerksam beobachten zu wollen, wie die Kommission die Abkommen im Zusammenhang mit dem EDIDP und dem Europäischen Solidaritätskorps umsetzen wird, was die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben vom 16. Oktober 2018 dargelegt hat;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

28.  begrüßt, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote unionsweit mit 14,8 % (Stand: 1. Oktober 2018) rückläufig ist; bedauert jedoch, dass sie in einigen Mitgliedstaaten immer noch inakzeptabel hoch ist; betont, dass eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie-Programme durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Sozialfonds (ESF) sichergestellt werden muss, wenn dieses Problem bewältigt werden soll; begrüßt, dass Einigkeit darüber herrscht, dass neue Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden müssen, und dass im HE 2019 entsprechende Mittelzuweisungen vorgesehen sind; ist jedoch der Ansicht, dass der Initiative angesichts der Herausforderungen und Risiken, die von der Jugendarbeitslosigkeit ausgehen, mehr Mittel zugewiesen werden sollten, und beschließt daher, die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2019 auf 580 Mio. EUR aufzustocken; ist der Auffassung, dass diese Erhöhung zusätzlich zu dem Betrag vorzusehen ist, der derzeit für den Zeitraum 2014–2020 für die Initiative vorgesehen ist;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme beschleunigt wird, um Verzögerungen auszugleichen; stellt fest, dass der Rat die Höhe der Mittel für Zahlungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, zwar nicht in Frage gestellt hat, das Parlament jedoch die aktualisierten Vorausschätzungen der Kommission sorgfältig prüfen wird, um die Mittel für Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, damit es zum Ende des derzeitigen MFR nicht wieder zu einem Zahlungsrückstand kommt;

30.  stellt mit Bedauern fest, dass von Katastrophen in der Regel jene betroffen sind, die weniger Mittel haben, um sich zu schützen; ist der Ansicht, dass so rasch wie möglich auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen reagiert werden sollte, damit die Schäden so gering wie möglich gehalten und die Menschen und ihr Hab und Gut gerettet werden können; weist darauf hin, dass eine zusätzliche Mittelaufstockung notwendig ist, und zwar vor allem in den Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Katastrophenvorbeugung und -vorsorge, wobei insbesondere die Brände in Griechenland, Spanien und Portugal zu berücksichtigen sind, die dramatische und schwerwiegende Folgen für die Menschen hatten und bei denen Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen;

31.  stimmt im Einklang mit der Vereinbarung über die Überprüfung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen der Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 40 Mio. EUR und von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 17,2 Mio. EUR von Teilrubrik 1b auf Rubrik 2 zu;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

32.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) aufzustocken, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für 2019 von deutlich weniger zweckgebundenen Einnahmen ausgegangen wird;

33.  stellt fest, dass der Rat Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen um 310 Mio. EUR (–0,52 % gegenüber dem HE 2019) und bei den Mitteln für Zahlungen um 328,13 Mio. EUR (–0,57 % gegenüber dem HE 2019) vorgenommen hat, vertritt aber die Auffassung, dass das Berichtigungsschreiben der Kommission weiterhin als Grundlage für eine zuverlässige Überprüfung der EGFL-Mittel dienen sollte, und setzt entsprechend die Mittelansätze aus dem HE 2019 wieder ein, solange die Prüfung dieses Berichtigungsschreibens im Vermittlungsverfahren noch aussteht;

34.  beschließt, die Mittel für die Soforthilfe aufzustocken, angesichts der Bedrohung durch die afrikanische Schweinepest vor allem zugunsten von Schweinefleisch, um die negativen Auswirkungen auf Landwirte und Arbeitnehmer in den am stärksten von der Krankheit betroffenen Regionen abzufedern; beschließt, seine deutliche Unterstützung der Landwirtschaft in der Union zum Ausdruck zu bringen, indem die Mittel zugunsten von Obst und Gemüse aufgestockt werden, um den Folgen der Krise in der Branche und des russischen Embargos entgegenzuwirken und um Maßnahmen zu fördern, mit denen die Folgen des Befalls durch Xylella fastidiosa und die Schwankungen beim Olivenölpreis ausgeglichen werden sollen;

35.  weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen der Union in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit maßgeblich dazu beitragen, dass die Union und die Mitgliedstaaten auf Sachkenntnis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entscheidungen über die Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes treffen können und die Mitgliedstaaten zugleich besser zusammenarbeiten, um den Anliegen der Unionsbürger Rechnung zu tragen;

36.  beschließt, eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um 20 Mio. EUR gegenüber dem Mittelansatz im HE 2019 vorzuschlagen, um Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft zu fördern und die Rentabilität und Nachhaltigkeit dieser existenzsichernden Branchen in Zukunft zu sichern;

37.  beschließt, gemäß seinen Zielen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und seinen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen um 15,6 Mio. EUR gegenüber dem HE 2019 vorzuschlagen; weist darüber hinaus auf die Zusagen der Union hin, den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und umzukehren, und hebt hervor, dass diese Mittelerhöhung auch zum Schutz der Artenvielfalt beiträgt;

38.  beschließt, angesichts des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über die Überarbeitung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen die vom Rat aus den von der Teilrubrik 1b übertragenen Mitteln gebildete Reserve freizugeben;

39.  macht auf die Folgen der extremen Dürre aufmerksam, von der die Mitgliedstaaten in den letzten Monaten betroffen waren und die erhebliche Verluste in der Landwirtschaft verursacht hat und damit zahlreiche Betriebe gefährdet, und hält es daher für erforderlich, Hilfsmaßnahmen zugunsten besonders stark betroffener Landwirte zuzusichern;

40.  beschließt, für die POSEI-Programme den in der einschlägigen Verordnung(9) vorgesehenen Höchstbetrag einzusetzen, zumal diese Programme für die Krisenfestigkeit der landwirtschaftlichen Erzeuger von großer Bedeutung sind, und weist auf die prekäre Wirtschaftslage in den Gebieten in äußerster Randlage hin;

41.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 154,1 Mio. EUR – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen –, so dass unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 noch ein Spielraum von 190,8 Mio. EUR bleibt;

42.  hebt hervor, dass die anhaltenden Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette, in der die Position der Primärerzeuger wesentlich schwächer ist als die anderer Akteure, die Kommission dazu veranlassen sollten, Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz bei Preisen und Margen in der Lebensmittelversorgungskette zu ergreifen, um faire Preise für die Erzeuger zu garantieren und die Einkommen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern;

43.  macht auf die Bedrohungen für viele Waldökosysteme aufmerksam, wie etwa die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, Schädlinge (wie der Kiefernfadenwurm) und Waldbrände; vertritt die Auffassung, dass durch gemeinschaftliche Unterstützungsprogramme und ‑maßnahmen ausreichend Finanzmittel für die Bewertung des ökologischen Zustands der Wälder und der Pflanzengesundheit in den Wäldern und für die Waldsanierung, darunter auch für Wiederaufforstungsmaßnahmen, bereitgestellt werden sollten; weist darauf hin, dass diese Finanzmittel in einigen Mitgliedstaaten besonders dringend benötigt werden, unter anderem in Portugal, Griechenland und Spanien nach den zahlreichen Bränden in diesen Ländern;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

44.  bringt nochmals seine seit langem vertretene Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Obergrenze für Rubrik 3 als völlig unzureichend erwiesen hat, um die interne Dimension der wesentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und dem Schutz der Bürger zum einen und den Flüchtlingen und Migranten zum anderen angemessen zu finanzieren;

45.  erwartet, dass der Druck auf die Migrations- und Asylsysteme einiger Mitgliedstaaten und an deren Grenzen 2019 und in den folgenden Jahren hoch bleibt, und vertritt deshalb die Meinung, dass zusätzliche Mittel im Bereich Flüchtlinge und Migration notwendig sind, zumal sich der künftige Finanzierungsbedarf in diesem Bereich nicht zuverlässig vorhersehen lässt; stockt daher den AMIF in Bezug auf die Unterstützung der legalen Migration in die Union und die Förderung der effektiven Integration von Drittstaatsangehörigen sowie die Verbesserung fairer und wirksamer Rückkehrstrategien auf, um vor allem die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Migranten, insbesondere für Kinder und unbegleitete Minderjährige, zu verbessern;

46.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen zugunsten des AMIF, um die neue Dublin-II-Gesetzgebung zu finanzieren (sofern diese bis Ende 2018 angenommen wird), und lehnt den Beschluss des Rates ab, die entsprechenden Mittel in eine Reserve einzustellen;

47.  betont, dass die innere Sicherheit eine der obersten Prioritäten der Union bleiben muss, und hebt die Rolle des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) als wichtiges Finanzinstrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Cyberkriminalität, hervor; beschließt daher, die Mittel für den ISF zu erhöhen, auch um die Grenzverwaltung zu stärken und Hilfe für die Opfer von Terroranschlägen zur Verfügung zu stellen;

48.  betont, dass den Agenturen der EU im Bereich Justiz und Inneres wesentliche Bedeutung dabei zukommt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, wenn es gilt, auf Anliegen der Unionsbürger zu reagieren; beschließt, die Mittel- und Personalausstattung von Europol, CEPOL, eu-LISA, Eurojust und die EUStA zu erhöhen;

49.  hält es in diesem Zusammenhang für geboten, dass die EUStA mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird; stellt fest, dass sich der diesbezügliche Beitrag der Union im HE 2019 auf insgesamt 4 911 000 EUR beläuft; weist darauf hin, dass diese Mittel zur Deckung der Personalausgaben, der Infrastrukturausgaben und sonstiger Verwaltungs- und Betriebsausgaben der EUStA bestimmt sind; nimmt zur Kenntnis, dass lediglich 35 Planstellen vorgesehen sind, was bedeutet, dass nach Abzug der 23 für Europäische Staatsanwälte vorgesehenen Stellen nur 12 Planstellen für administrative Aufgaben übrig bleiben; ist der Ansicht, dass dies nicht realistisch ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass zwei weitere Mitgliedstaaten kürzlich beschlossen haben, sich an der EUStA zu beteiligen; beschließt daher, für die für 2020 vorgesehene Aufstockung des Personals frühzeitig Mittel bereitzustellen und die Einstufung des Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte an die der Managementebene von OLAF und Europol anzupassen;

50.  bedauert, dass der Rat die Mittel für Verpflichtungen für zahlreiche Programme in den Bereichen Kultur, Unionsbürgerschaft, Justiz und öffentliche Gesundheit willkürlich um mehr als 35 Mio. EUR gekürzt hat, ohne zu berücksichtigen, dass diese Programme hervorragende Vollzugsquoten aufweisen, und die Mittel ohnehin bereits unzureichend sind, weshalb viele hochwertige Projekte keine Finanzierung erhalten; setzt in allen Haushaltslinien wieder die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans ein und schlägt gleichzeitig vor, die betreffenden Haushaltslinien zusätzlich aufzustocken;

51.  unterstreicht, dass das Programm „Kreatives Europa“ einen wertvollen Beitrag zum Bereich audiovisuelle Medien und zur Kulturwirtschaft der EU leistet, und besteht darauf, dass die Höhe der bereitgestellten Mittel im Einklang mit den Zielen des Programms steht; fordert eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für die MEDIA- und Kultur-Unterprogramme, um unter anderem die niedrigen Bewilligungsraten zu verbessern; erhöht außerdem die Mittel für multimediale Aktionen und für die Stärkung der Finanzkapazitäten von KMU im europäischen Kultur- und Kreativsektor;

52.  bekräftigt seine Unterstützung für die Programme in den Bereichen Rechte, Gleichstellung, Unionsbürgerschaft und Justiz; beschließt, die Mittel für Verpflichtungen für Instrumente zu erhöhen, die sich mit Nichtdiskriminierung und Gleichheit im Allgemeinen befassen, insbesondere das Daphne-Programm, und auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Durchsetzung der Rechte von Frauen und LGBTQI+-Rechten abzielen;

53.  weist darauf hin, dass Kultur- und Bildungsprojekte durch eine Reihe von Unionsprogrammen und ‑instrumenten gefördert werden, wobei hierzu insbesondere die ESI-Fonds, der EFSI und Horizont 2020 zählen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für eine Verbesserung der programmübergreifenden Synergieeffekte zu sorgen, um eine effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten; fordert die Kommission insbesondere auf, mögliche Synergieeffekte, die zwischen verschiedenen EU-Programmen – wie etwa Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+, dem EaSI, Kreatives Europa und COSME, dem EFSI und den ESI-Fonds – bestehen, voll und ganz auszuschöpfen, damit im Bereich Kultur und Kreativwirtschaft mehr Projekte unterstützt werden können;

54.  erhöht gegenüber dem Haushaltsentwurf die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 um 127,75 Mio. EUR – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen – und schlägt vor, diese Aufstockungen zu finanzieren, indem spezielle Instrumente stärker in Anspruch genommen werden;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

55.  betont, dass die EU angesichts der komplexen geopolitischen Herausforderungen, denen sie sich gegenübersieht, mehr außenpolitische Präsenz zeigen muss; betont, dass das auswärtige Handeln der Union nur dann glaubwürdig sein kann, wenn es durch ausreichende finanzielle Mittel untermauert wird; weist darauf hin, dass der Mittelbedarf die derzeitige Ausstattung der Rubrik 4 deutlich übersteigt, und fordert einen ausreichenden Spielraum für den Fall unvorhergesehener externer Krisen;

56.  weist darauf hin, dass die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl in den internen als auch in den externen EU-Politikbereichen sichergestellt werden muss, während ein besonderer Schwerpunkt auf der Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel, sauberen Wassers und der Errichtung weiterer Abwasserentsorgungsanlagen liegen sollte, um Ziel 2 und Ziel 6 zu verwirklichen; weist ferner auf den Umfang und die Auswirkungen der Energiearmut in den Entwicklungsländern hin und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut im Einklang mit dem Ziel 7, insbesondere in entlegenen ländlichen Gebieten in netzfernen Regionen;

57.  bekräftigt diesbezüglich im Einklang mit seinem Standpunkt, der in der vorstehend genannten Entschließung vom 5. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht wurde, dass das derzeitige Verhältnis der Beiträge für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (1 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt, 2 Mrd. EUR aus den Mitgliedstaaten) beibehalten werden sollte, um die zweite Tranche dieser Fazilität zu finanzieren; beschließt daher, die Beiträge aus dem Unionshaushalt von 1,45 Mrd. EUR auf 450 Mio. EUR zu senken; ist der Überzeugung, dass die Differenz stattdessen durch die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden sollte;

58.  ist der Ansicht, dass die Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in Entwicklungsländern für die EU von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Ursachen der Migration und damit verbundene humanitäre Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft, wie zum Beispiel in Libyen, zu bewältigen; betont, dass gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und lebendige Zivilgesellschaften unbedingt unterstützt werden müssen, damit Armut langfristig bekämpft und die Herausforderungen, die der Klimawandel für die Entwicklungsländer mit sich bringt, bewältigt werden können; beschließt daher, die Mittel für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die südliche Dimension des Europäischen Nachbarschaftsinstruments im Rahmen seiner verschiedenen Komponenten zu erhöhen, um auch dem erheblichen Druck Rechnung zu tragen, dem das Europäische Nachbarschaftsinstrument 2019 weiterhin ausgesetzt sein wird;

59.  erinnert daran, dass sich die EU verpflichtet hat, im Rahmen ihrer Außenpolitik die Rechte von Kindern, Mädchen und Frauen sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu schützen und zu fördern; betont, dass die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes in der Europäischen Union, der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung und die Europäische Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Außenbeziehungen eingehalten werden müssen; hält es daher für angemessen, 10 % der im Rahmen der humanitären Hilfe verfügbaren Mittel für den Zugang zu Bildung in Krisenregionen zu verwenden;

60.  erachtet es als strategisch sehr bedeutsam, die Westbalkanstaaten mit Mitteln in ausreichender Höhe auszustatten, um sie auf ihrem Weg zum Beitritt zu unterstützen; kann den Vorschlag des Rates nicht nachvollziehen, die Mittel für politische Reformen zu kürzen, da solche Reformen eine Grundvoraussetzung für jede demokratische Transformation sind; betont, dass der Aktionsplan 2018–2020 der Strategie für die Westbalkanstaaten unbedingt mit ausreichenden finanziellen Mitteln untermauert werden muss, und beschließt daher, die Mittelausstattung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) für die Region zu erhöhen;

61.  hebt hervor, dass die Lage in den Ländern der östlichen Nachbarschaft ebenfalls eine erhebliche Herausforderung für die Union darstellt; ist der Überzeugung, dass unbedingt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Reformanstrengungen dieser Nachbarstaaten zu unterstützen, zu vermehrter Resilienz beizutragen und Frieden zu fördern sowie das Alltagsleben der Bürger dieser Länder zu verbessern;

62.  fordert, dass die Union das UNRWA im Einklang mit seiner Entschließung vom 8. Februar 2018(10) stärker unterstützt, zumal sich die Lage vor Ort verschlechtert und die Vereinigten Staaten beschlossen haben, ihren jährlichen Beitrag zur Agentur nicht mehr zu zahlen; fügt hinzu, dass die vorgeschlagene Aufstockung ausschließlich für das UNRWA bestimmt ist, um den genannten Zahlungsausfall auszugleichen;

63.  ist von dem Potenzial überzeugt, das zwischenmenschliche Kontakte und Jugendmobilität als eine der Schlüsselstrategien bergen, mit denen die Wirkung der außenpolitischen Maßnahmen der Union und ihre Öffentlichkeitswirksamkeit in den Partnerländern verbessert werden sollen; beschließt daher, die Beiträge aus den Finanzierungsinstrumenten DCI, ENI, IPA II und dem Partnerschaftsinstrument an Erasmus+ zu erhöhen;

64.  spricht sich im Einklang mit dem Grundsatz der Konditionalität für eine Kürzung der in allen Haushaltslinien für die Türkei vorgesehenen Beträge aus, da das Land in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte immer weiter zurückfällt; hält es gleichzeitig für notwendig, die direkte Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie zwischenmenschliche Kontakte weiter zu stärken;

65.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, sowie zum Wohlergehen der Maroniten, die sich wieder ansiedeln wollen, und zum Wohlergehen aller in Enklaven lebenden Personen wie im Dritten Wiener Übereinkommen vereinbart beizutragen, sowie den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

66.  nimmt die von der Kommission vorgeschlagene moderate Erhöhung der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Kenntnis und stellt zugleich fest, dass die Mittelausstattung der GASP nach wie vor unter starkem Druck steht, zumal aufgrund der Ausweitung einer Reihe von Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) die Gefahr besteht, dass sich dieses Problem 2019 noch verschärft; macht die vom Rat vorgeschlagene Kürzung bei anderen Krisenbewältigungsmaßnahmen und -operationen rückgängig, da sie zu einer geringeren Flexibilität bei der Bewältigung unerwarteter Krisen führen würde;

67.  beschließt daher, fast alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen, die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 über den HE 2019 hinaus um 425,4 Mio. EUR zu erhöhen (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) und gleichzeitig die die Fazilität für die Türkei und die Türkei betreffenden Haushaltslinien zu senken und die Kürzungen des Rats im Umfang von insgesamt 1,24 Mrd. EUR nicht rückgängig zu machen, was zu einer Nettodifferenz von -819,1 Mio. EUR gegenüber dem HE 2019 in Rubrik 4 führt;

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Verwaltungsausgaben und Unterstützungsausgaben für die Forschung

68.  vertritt die Ansicht, dass die vom Rat vorgenommenen Kürzungen nicht gerechtfertigt und nicht mit dem tatsächlichen Bedarf vereinbar sind; setzt daher die im HE 2019 für sämtliche Verwaltungsausgaben der Kommission veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Verwaltungsausgaben und die Unterstützungsausgaben für die Forschung in den Rubriken 1 bis 4;

Dezentrale Agenturen und Einrichtungen

69.  stimmt dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf der Agenturen generell zu; ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und es ihnen nicht gestatten würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen; nimmt mit besonderer Verärgerung die willkürliche Kürzung um gerade mal 10 000 EUR bei der CEPOL zur Kenntnis und ersucht den Rat, dem Parlament detailliert darzulegen, warum er eine solche Kürzung für notwendig und angebracht hält;

70.  weist darauf hin, dass durch die Gebührenfinanzierung der Agenturen der EU-Haushalt um jährlich 1 Mrd. EUR entlastet wird; hebt hervor, dass öffentliche Aufgaben, etwa in den Bereichen Gesundheit, Umwelt oder auch Sicherheit und Justiz, immer aus dem EU-Haushalt bestritten werden sollten; ist zudem der Ansicht, dass die Kommission das Risiko von Interessenkonflikten, die bei gebührenfinanzierten Agenturen auftreten können, weiterhin im Auge behalten und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Konflikte ergreifen sollte;

71.  weist darauf hin, wie wichtig es im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze ist, dass sich die EU auf Wettbewerbsfähigkeit konzentriert; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) benötigt werden; nimmt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) zur Kenntnis und betont, dass dafür neue Ressourcen bereitgestellt werden müssen; macht die erheblichen Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Europäischen Aufsichtsbehörden rückgängig, wobei ein Teil dieser Mittel solange in die Reserve eingestellt wird, bis weitere Fortschritte bei der Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden erzielt werden;

72.  beschließt mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen die Union bezüglich Sicherheit immer noch konfrontiert ist, sowie angesichts dessen, dass es einer koordinierten Reaktion auf europäischer Ebene bedarf, die Mittel für Europol, eu-LISA, die CEPOL, EUROJUST, die EUStA und die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufzustocken;

73.  erwartet, dass der Druck auf die Migrations- und Asylsysteme einiger Mitgliedstaaten und an deren Grenzen 2019 hoch bleiben und möglicherweise noch zunehmen wird; betont, dass der künftige operative und personelle Bedarf der Europäischen Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) genau beobachtet und möglicherweise für den Haushalt 2019 aktualisiert werden muss; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die bei diesen Agenturen vorgeschlagenen Reformen so bald wie möglich einen Überblick über den Mittelbedarf im Haushaltsplan 2019 zu geben;

74.  hebt hervor, dass Agenturen , die neue zusätzliche Aufgaben wahrnehmen werden, angemessen ausgestattet werden müssen;

75.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass das Ziel des Personalabbaus um 5 % erfolgreich verwirklicht wurde; erklärt seine Absicht, eine gemeinsame Erklärung aller Organe aufzunehmen, mit der der Abschluss dieser einmaligen Maßnahme bestätigt wird; vertritt die Auffassung, dass die neuen Stellen, die in seinem Standpunkt angenommen wurden, benötigt werden, um durch jüngste politische Entwicklungen und neue Rechtsvorschriften entstandene zusätzliche Aufgaben zu erfüllen;

76.  weist erneut darauf hin, dass die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen 2 ihre Arbeit mit der Annahme von Empfehlungen zu den Lehren aus dem Konzept zur Erzielung des Ziels eines Personalabbaus um 5 %, der Umsetzung neuer Aufgaben, den Bewertungen von Agenturen, der gemeinsamen Nutzung von Diensten, der Bewertung von Agenturen mit mehreren Standorten und dem Modell für die Finanzierung von Agenturen durch Gebühren abgeschlossen hat; begrüßt die Ratifizierung dieser Empfehlungen durch die Organe; erklärt seine Absicht, die Arbeit der Kommission an diesen Empfehlungen auch künftig weiter zu überwachen;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

77.  weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und -programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; beschließt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge und unter Berücksichtigung der Bewertung, die die Kommission bezüglich deren Erfüllung rechtlicher Bestimmungen und Durchführbarkeit vornimmt, ein ausgewogenes Paket aus Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen anzunehmen, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt;

78.  begrüßt die Verteilung der 15 000 Interrail-Tickets „DiscoverEU“ für achtzehnjährige Europäer im Jahr 2018 sowie den Vorschlag der Kommission, im MFR 2021–2027 700 Mio. EUR bereitzustellen, was dem Vorhaben der Union entspricht, die Lernmobilität, aktives bürgerschaftliches Engagement, soziale Inklusion und Solidarität bei allen jungen Menschen zu fördern; beschließt, die einschlägigen vorbereitenden Maßnahmen 2019 fortzusetzen, und ist entschlossen, sie auch 2020 fortzusetzen;

Besondere Instrumente

79.  weist darauf hin, dass besondere Instrumente hilfreich sind, um Flexibilität über die äußerst engen Obergrenzen des derzeitigen MFR hinaus zu bieten, und begrüßt die Verbesserungen, die im Zuge der Halbzeitüberprüfung der MFR-Verordnung erzielt wurden; fordert, dass das Flexibilitätsinstrument und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2019 umfassend genutzt werden, um die zahlreichen neuen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren, vor denen der Unionshaushalt steht; verweist außerdem auf den Stellenwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF);

Zahlungsverkehr

80.  wiederholt, dass in letzter Zeit zwar Rückstände aufgeholt wurden, die unvollständige Ausschöpfung von Zahlungen aber nie beträchtlicher war als in den vergangenen drei Jahren, vor allem in Teilrubrik 1b; bedauert, dass solche Verzögerungen dazu führen, dass Unionsprioritäten und -projekte ihr volles Potenzial zugunsten der Bürger nicht rechtzeitig entfalten können; weist darauf hin, dass dem HE 2019 zufolge mit 19,3 Mrd. EUR eine so hohe Marge unter der Zahlungsobergrenze verbleibt wie nie zuvor; stockt die Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinien auf, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden;

Andere Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

81.  behält im Einklang mit seiner vorgenannten Entschließung vom 19. April 2018 zu seinem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019 das Gesamtniveau des Haushaltsplans für 2019 bei, das sich auf 1 999 144 000 EUR beläuft; nimmt haushaltsneutrale technische Anpassungen vor, um aktuellen Informationen Rechnung zu tragen, die früher in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung standen;

82.  stellt fest, dass sich der Haushaltsvoranschlag für 2019 auf 18,53 % beläuft, damit unter dem Volumen von 2018 (18,85 %) liegt und den niedrigsten Anteil an Rubrik 5 seit über fünfzehn Jahren darstellt;

83.  stellt fest, dass die Ausgaben aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 in einigen Bereichen – vor allem im Zusammenhang mit den Mitgliedern, die nicht wiedergewählt werden, und ihren Assistenten – höher sein werden, in anderen Bereichen hingegen infolge des niedrigeren Arbeitsaufwands im Parlament in einem Wahljahr Einsparungen erzielt werden, wenn auch nicht in demselben Maße;

84.  begrüßt, dass der Haushaltsplan 2019 weitere Tranchen von umfangreichen Investitionen enthalten wird, die 2016 ihren Anfang nahmen und einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit im Parlament dienen; weist darauf hin, dass diese Projekte verschiedene Bereiche betreffen, und zwar hauptsächlich die Gebäude – wie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an den Eingängen –, die Ausrüstung und die Bediensteten, aber auch Verbesserungen in den Bereichen Cybersicherheit und sichere Kommunikation;

85.  nimmt die Entscheidung des Präsidiums zur Kenntnis, zwei Optionen für das PHS-Gebäude in Erwägung zu ziehen, nämlich Renovierung oder Neubaugestaltung; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, der Haushaltsbehörde für jede dieser Optionen neben allen technischen Spezifikationen einen ausführlichen Finanzplan vorzulegen;

86.  kürzt den Stellenplan seines Generalsekretariats für 2019 gemäß der mit dem Rat am 14. November 2015 erzielten Einigung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der zufolge die jährlichen Maßnahmen zum Personalabbau im Parlament bis 2019 fortgesetzt werden, um 59 Stellen (Ziel des Personalabbaus um 1 %);

87.  ist der Auffassung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zur Integritätspolitik der Kommission seine Besorgnis über die Verfahren zur Ernennung ihrer leitenden Beamten zum Ausdruck gebracht hat; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, vor Ende 2018 ihr Verwaltungsverfahren für die Ernennung hoher Beamter zu überprüfen, um voll und ganz sicherzustellen, dass die besten Bewerber in einem Rahmen größtmöglicher Transparenz und Chancengleichheit ausgewählt werden;

88.  nimmt die Entscheidung des Gerichts vom 25. September 2018 zur Kenntnis, mit der die Weigerung des Parlaments bestätigt wurde, Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Tagesgeldern, Reisekosten und Entschädigungen der Mitglieder für parlamentarische Assistenz zu gewähren (Urteil in den Rechtssachen T-639/15 bis T-666/15, Maria Psara u. a./Parlament, und T-94/16, Gavin Sheridan/Parlament); erinnert das Präsidium daran, dass das Plenum zu mehr Transparenz und einer dringenden Notwendigkeit der Prüfung der allgemeinen Kostenvergütung aufgerufen hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Festlegung und Veröffentlichung der Regeln für die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung; bedauert jedoch, dass sich das Präsidium auf der Grundlage des Berichts seiner Arbeitsgruppe nur auf eine nicht erschöpfende Liste erstattungsfähiger Ausgaben sowie darauf einigen konnte, dass jedes Mitglied des Parlaments über ein gesondertes Bankkonto verfügen muss, das für die im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung erhaltenen Mittel bestimmt ist; bekräftigt seine Forderung an das Präsidium, folgende zusätzliche Änderungen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung vorzunehmen:

   von den Mitgliedern zu verlangen, dass sie alle sich auf die allgemeine Kostenvergütung beziehenden Belege aufbewahren;
   von den Mitgliedern zu verlangen, den nicht verbrauchten Anteil der allgemeinen Kostenvergütung am Ende ihres Mandats zurückzugeben;

89.  verweist auf Artikel 62 des Präsidiumsbeschlusses vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in dem geregelt ist, dass „die überwiesenen Beträge“, einschließlich der allgemeinen Kostenvergütung, „ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen sind und keine persönliche Ausgaben abdecken oder politische Zuschüsse oder Spenden finanzieren dürfen“ und dass „die Abgeordneten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge erstatten“; fordert den Generalsekretär und das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen vollständig umgesetzt und eingehalten werden;

90.  weist darauf hin, dass es am 23. Oktober 1997 in seiner Entschließung zum Gesamthaushaltsplan für 1998 das Präsidium aufgefordert hat, den Rechnungshof aufzufordern, den freiwilligen Pensionsfonds des Parlaments zu prüfen, was zur Veröffentlichung der Stellungnahme Nr. 5/99 des Rechnungshofs vom 16. Juni 1999 zum Pensionsfonds und zur Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments geführt hat; fordert nun das Präsidium auf, den Rechnungshof dringend zu ersuchen, eine weitere Stellungnahme zur Ruhegehaltsregelung und zum Pensionsfonds 2019 zu veröffentlichen;

91.  weist darauf hin, dass der Generalsekretär in einer Mitteilung an das Präsidium vom 8. März 2018 akzeptiert hat, dass der mit der freiwilligen Ruhegehaltsregelung der Mitglieder verknüpfte Pensionsfonds sein Kapital schon weit vor dem Ende der Rentenverpflichtungen, möglicherweise bis 2024, erschöpft haben werde; fordert daher den Generalsekretär und das Präsidium auf, unter uneingeschränkter Achtung des Abgeordnetenstatuts dringend einen klaren Plan bezüglich des Pensionsfonds aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder sofort nach der Wahl 2019 anerkennt und übernimmt;

92.  fordert, dass die Union die parlamentarische Dimension der WTO verstärkt unterstützt, insbesondere durch mehr finanzielle und personelle Hilfe für das zuständige Sekretariat;

93.  fordert, dass das europäische Wissenschaftsmedienzentrum, das im Haushaltsplan für 2018 beschlossen wurde, ausgebaut wird, und fordert eine Zusammenarbeit mit Fernsehsendern, sozialen Medien und weiteren Partnern, damit Schulungsmöglichkeiten für junge Journalisten – vor allem in Bezug auf neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen und faktenbasierte, gesicherte Nachrichten – entstehen;

94.  fordert im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen der Entschließung des Parlaments vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU eine weitere Unterstützung, um die Kosten für das externe Fachwissen zu decken, das erforderlich ist, um die externe Prüfung, die bei dem Beratenden Ausschuss für Beschwerden über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung vorgenommen wurde, auf den Beratenden Ausschuss für Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz auszuweiten; fordert zu diesem Zweck auch eine weitere Unterstützung zur Deckung der Kosten für zusätzliches Personal, das für die Behandlung von Mobbingfällen im Parlament zuständig ist, indem ein spezieller Dienst gebildet wird, der sich aus Mitarbeitern mit Erfahrungen im medizinischen, psychologischen und rechtlichen Bereich sowie im Personalmanagement sowie mit spezifischem Fachwissen in diesem Bereich zusammensetzt;

95.  verweist auf die Analyse des Rechnungshofs aus dem Jahr 2014, in der die Kosten der geografischen Verteilung des Parlaments auf verschiedene Standorte auf 114 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt wurden; verweist darüber hinaus auf die Erkenntnisse seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(11), wonach 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments eine direkte Folge seiner geografischen Verteilung sind; hebt hervor, dass sich dem Bericht zufolge durch die geografische Verteilung auch Auswirkungen auf die Umwelt in Form von schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; betont erneut, dass diese Verteilung auf verschiedene Standorte von der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen wird, und fordert daher die Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz und eine Kürzung bei den einschlägigen Haushaltslinien;

96.  legt dem Generalsekretär nahe, detaillierte Vorkehrungen zu treffen, damit Backoffice-Funktionen und -Dienste vom Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss verstärkt gemeinsam genutzt werden;

Einzelplan IV – Gerichtshof

97.  setzt die im HE 2019 veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte und die für den Betrieb des Gerichtshofs wesentlich sind, und setzt die veranschlagten Mittel für zwei Haushaltsposten wieder ein, damit der Gerichtshof den wachsenden Übersetzungsbedarf besser bewältigen kann;

98.  macht, um etwaige Engpässe zu vermeiden, die der Produktivität der Gerichte im Zusammenhang mit den vom Gerichtshof übernommenen neuen Tätigkeiten und der andauernd ansteigenden Arbeitsbelastung entgegenstehen könnten, die von der Kommission im HE 2019 vorgenommene Kürzung um 16 Stellen und die damit verbundenen Mittel rückgängig; ist der Auffassung, dass die Schaffung von 16 neuen Dauerplanstellen für Unterstützungsdienste, die ursprünglich vom Gerichtshof vorgeschlagen und dann von der Kommission abgelehnt wurden, gewährt werden sollten;

Einzelplan V – Rechnungshof

99.  setzt die im HE 2019 veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte, damit das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs umgesetzt werden kann und die geplanten Prüfberichte abgegeben werden können;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

100.  setzt die im HE 2019 veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

101.  stockt im Einklang mit den Voranschlägen des Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien über die Mittelansätze des HE 2019 hinaus auf;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

102.  setzt die im HE 2019 veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

103.  stockt im Einklang mit den Voranschlägen des Ausschusses der Regionen die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien über die Mittelansätze des HE 2019 hinaus auf;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

104.  behält das Gesamtniveau des Haushaltsplans für den Europäischen Bürgerbeauftragten für 2019, wie von der Kommission im HE 2019 vorgeschlagen, unverändert bei;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

105.  beschließt, den HE 2019 in der vom Rat gekürzten Haushaltslinie nicht wiederherzustellen, da die Gesamtmittelausstattung im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht wurde;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

106.  setzt die im HE 2019 veranschlagten Mittel in allen Haushaltslinien wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

107.  stockt im Einklang mit den Voranschlägen des EAD die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien über die Mittelansätze des HE 2019 hinaus auf;

108.  verleiht erneut seiner Unterstützung für die Kapazität für strategische Kommunikation Ausdruck und verstärkt diese, um eine besser koordinierte Reaktion der Union auf die Herausforderung der Desinformation zu erzielen;

109.  macht die vom Rat vorgenommene Kürzung um 28 Stellen und die damit verbundenen Mittelzuweisungen rückgängig und fügt fünf zusätzliche Stellen hinzu, was eine moderate Aufstockung des Personals bedeutet, die aufgrund der beträchtlichen neuen Aufgaben des EAD insbesondere in Zusammenhang mit dem Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (nämlich die Schaffung einer neuen EU-Delegation in London und einer neuen Abteilung in der Zentrale) und der Verabschiedung einer Reihe von Initiativen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in den letzten Monaten gerechtfertigt ist;

o
o   o

110.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0089.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0182.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0311.
(9) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0042.
(11) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2.


Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2017/2138(DEC))
P8_TA(2018)0405A8-0300/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8‑0249/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. April 2018(5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung(6),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0300/2018),

1.  verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2017/2138(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0300/2018),

A.  in der Erwägung, dass alle Organe der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Haushaltsordnung festgelegt ist;

1.  erinnert daran, dass die Organe der Union in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeiten über Verwaltungsautonomie verfügen, und betont, wie wichtig es ist, dass sie bei der Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortungsbewusst handeln;

2.  unterstreicht die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß dem AEUV, der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments;

3.  bedauert, dass der Rat nicht auf die Bemerkungen reagiert hat, die das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung vom 18. April 2018(8) in Bezug auf die Entwicklungen in den vergangenen Jahren formuliert hatte;

4.  bedauert zutiefst, dass den Empfehlungen des Parlaments in keiner Weise Folge geleistet wurde und dass hierfür weder eine Begründung noch eine Rechtfertigung übermittelt wurde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die vom Parlament in dessen Entschließung zur Entlastung vom 18. April 2018 festgehaltenen – insbesondere die nachfolgend genannten – Bemerkungen umzusetzen und unverzüglich darauf zu reagieren;

5.  bekundet seine Unterstützung für den erfolgreichen Paradigmenwechsel hin zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Haushaltsplan der Kommission, die im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt im September 2015 eingeführt wurde; fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, dieses Verfahren bei ihrer eigenen Haushaltsplanung zur Anwendung zu bringen;

Ungelöste Fragen

6.  bedauert, dass die vom Parlament in früheren Entschließungen zur Entlastung erhobene Forderung, den Haushaltsplan des Europäischen Rates und den Haushaltsplan des Rates voneinander zu trennen, keine Berücksichtigung gefunden hat;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rat nach wie vor mit der Ausarbeitung seiner Antwort auf den strategischen Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über die „Transparenz des Legislativverfahrens im Rat“ (OI/2/2017/TE) beschäftigt ist, obwohl die Europäische Bürgerbeauftragte gefordert hatte, dass er bis zum 9. Mai 2018 zu ihren Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen Stellung nimmt; räumt zwar ein, dass der Rat bei der Ausarbeitung seiner Antwort umfangreiche und sorgfältige Untersuchungen vornimmt, fordert ihn jedoch trotzdem nachdrücklich auf, der Forderung der Bürgerbeauftragten nachzukommen; ruft in Erinnerung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte ihre Erkenntnisse außerdem an das Parlament übermittelt hat und dass zwei seiner Ausschüsse derzeit einen Bericht über die Erkenntnisse anfertigen, weshalb der Rat aufgefordert ist, seine Antworten und Ergebnisse schnellstmöglich dem Parlament zuzuleiten;

8.  bedauert, dass der Rat trotz des gelegentlichen Informationsaustauschs zwischen den für die Gebäude zuständigen Stellen des Parlaments und des Rates in seinem jährlichen Finanzbericht weiterhin keine detaillierten Informationen über seine Gebäudepolitik vorlegt; bedauert diesen Mangel an Informationen über die Gebäudepolitik und die damit verbundenen Ausgaben und fordert als Zeichen der Transparenz für die Unionsbürger den uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen;

9.  fordert erneut, dass Fortschrittsberichte über die Gebäudeprojekte und eine detaillierte Aufschlüsselung der bislang angefallenen Kosten erstellt werden; nimmt die Veröffentlichung der Endabrechnung 2017 – der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat vom 12. Juni 2018 zur Kenntnis, in dem die Kosten des Europa-Gebäudes mit 312 143 710,53 EUR angegeben werden;

10.  fordert erneut, dass die Übersicht über die Humanressourcen nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Ausbildung aufgeschlüsselt wird;

11.  begrüßt die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen zur Stärkung des Transparenzregisters der Union; wiederholt seine Forderung nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, damit sich der Rat letztlich dem Transparenzregister anschließt;

12.  fordert den Rat erneut auf, zu klären, welche Maßnahmen er getroffen hat, um die regelwidrige Ernennung eines Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union zu korrigieren(9);

13.  nimmt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt keine Vorhersagen bezüglich der mit dem Austritt verknüpften finanziellen, administrativen, menschlichen und sonstigen Folgen abgegeben werden können; fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, Folgenabschätzungen durchzuführen und das Parlament bis Ende 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten;

Aktueller Stand

14.  begrüßt die zwischen Parlament und Rat durchgeführten informellen Gespräche, bei denen Auswege aus der derzeitigen Sackgasse hinsichtlich des Entlastungsverfahrens erörtert wurden; stellt fest, dass der Rat auf den Vorschlag des Parlaments zum Verfahren für die Entlastung des Rates am 2. Mai 2018 mit einem geänderten Vorschlag geantwortet hat und dass der Haushaltskontrollausschuss dem Rat seine Antwort auf dessen geänderten Vorschlag – nach einem informellen Zusammentreffen zwischen Parlament und Rat am 10. Juli 2018 – am 21. Juli 2018 übermittelt hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, zügig auf die neuen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zu reagieren, damit die neuen Regelungen für das Entlastungsverfahren so schnell wie möglich angewendet werden können;

15.  bedauert, dass im Rahmen der Entlastungsverfahren bislang wiederholt Schwierigkeiten aufgetreten sind, die auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates zurückzuführen sind; weist darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 die Entlastung verweigert hat, wobei es seine Gründe in den Entschließungen vom 10. Mai 2011(10), 25. Oktober 2011(11), 10. Mai 2012(12), 23. Oktober 2012(13), 17. April 2013(14), 9. Oktober 2013(15), 3. April 2014(16), 23. Oktober 2014(17), 27. Oktober 2015(18), 27. Oktober 2016(19) und 25. Oktober 2017(20) dargelegt hat, und dass es seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für das Haushaltsjahr 2016 aus den in seiner Entschließung vom 18. April 2018 dargelegten Gründen aufgeschoben hat;

16.  stellt fest, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend an der Weiterverfolgung der im Rahmen der Entlastung formulierten Bemerkungen des Parlaments beteiligen müssen und zusammenarbeiten sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

17.  weist darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass sie die Autonomie der anderen Organe in Bezug auf die Ausführung ihrer Einzelpläne beeinträchtigen würde, wenn sie Fragen beantworten würde, die sich an die anderen Organe richten;

18.  bedauert, dass der Rat die Fragen des Parlaments nach wie vor nicht beantwortet hat;

19.  betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre verankert wurden;

20.  betont, dass die Entlastung ein Vorrecht des Parlaments darstellt und gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Praxis erteilt wird, d. h. für jede Haushaltslinie getrennt, damit gegenüber den Steuerzahlern in der Union weiterhin für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht gesorgt ist.

(1) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(2) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(3) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.
(4) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(5) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 23.
(6) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 24
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 24.
(9) Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 23. Januar 2018, FV/Rat der Europäischen Union, T‑639/16 P, ECLI:EU:T:2018:22.
(10) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
(11) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
(12) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
(13) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
(14) ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.
(15) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.
(16) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.
(17) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.
(18) ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 49.
(19) ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 50.
(20) ABl. L 318 vom 2.12.2017, S. 25.


Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2177(DEC))
P8_TA(2018)0406A8-0299/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0087/2018),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. April 2018(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie auf die Antwort des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen,

–  unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission und dem Verwaltungsrat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ergriffenen Maßnahmen nach dem Beschluss des Parlaments vom 18. April 2018 über den Aufschub der Entlastung, was den Rücktritt von José Carreira vom Amt des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen am 6. Juni 2018 zur Folge hatte,

–  unter Hinweis auf die Anhörung vom 3. September 2018 und auf die vorgestellten Abhilfemaßnahmen, die der neue Exekutivdirektor ad interim des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen seit seiner Ernennung im Juni 2018 bereits ergriffen hat,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(5), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0299/2018),

1.  verweigert dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0299/2018),

A.  in der Erwägung, dass alle dezentralen Agenturen der EU bezüglich der ihnen als Einrichtungen der Union anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den EU-Bürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der Haushaltsordnung und in der Rahmenfinanzregelung festgelegt ist;

1.  betont, wie wichtig es ist, bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwortungsbewusst, nachvollziehbar und transparent sowie in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Vorschriften und Regelungen zu handeln;

2.  weist erneut auf die Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Haushaltsordnung und seiner Geschäftsordnung hin;

3.  begrüßt, dass der ursprüngliche Beschluss vom 18. April 2018 über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2016 zu den entschiedenen Abhilfemaßnahmen führte, die von der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission, dem Verwaltungsrat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) und dem neuen Exekutivdirektor ad interim des Büros ergriffen wurden;

4.  stellt fest, dass mit den bisherigen Abhilfemaßnahmen abgesehen vom Abschluss der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen die vorherige Leitung des Büros die Vorbehalte des Parlaments in seinem Beschluss vom 18. April 2018 über den Aufschub der Entlastung teilweise ausgeräumt wurden;

Die laufende Untersuchung des OLAF

5.  weist darauf hin, dass derzeit eine Untersuchung des OLAF gegen mehrere ehemalige und derzeitige Mitglieder des Büros, die Posten in der mittleren oder höheren Führungsebene innehaben, durchgeführt wird;

6.  nimmt anerkennend den Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. Juni 2018 zur Kenntnis, den Exekutivdirektor mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten zu entbinden; begrüßt die Ernennung eines Exekutivdirektors ad interim, der nicht Gegenstand der Untersuchung des OLAF ist; bedauert jedoch, dass der Verwaltungsrat diese Maßnahme nicht viel früher aus eigener Initiative ergriffen hat, wodurch die Verzögerung des Entlastungsverfahrens verhindert worden wäre;

7.  begrüßt von dem Exekutivdirektor ad interim bereits ergriffenen Maßnahmen, um die Verwaltungsstruktur des Büros zu verbessern, die Transparenz wiederherzustellen und das Vertrauen aufzubauen; betont, wie wichtig es ist, den zuvor festgestellten Mängeln in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge entgegenzuwirken; fordert das Büro auf, einen umfassenden und ausführlichen Fahrplan zu erstellen, in dem das weitere Vorgehen dargelegt wird; fordert in diesem Zusammenhang das Büro außerdem auf, in den Fahrplan einen konkreten Plan zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Verwaltung aufzunehmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine kompetente und effiziente Verwaltung angesichts der Herausforderungen, vor denen das Büro im Allgemeinen steht, von zentraler Bedeutung ist, und vor allem sicherzustellen, dass die Einstellung und Ausbildung der für 2018 und 2019 vorgesehenen zahlreichen neuen Mitarbeiter in einer solchen Art und Weise erfolgt, dass dem Büro motiviertes und hochqualifiziertes Personal zur Verfügung steht und dass es eine geringe Personalfluktuation geben wird und das Wissen sowie die Erfahrung des Personals erhalten bleiben;

8.  fordert das OLAF auf, die Entlastungsbehörde unmittelbar nach Abschluss der Untersuchung über deren Ausgang zu unterrichten;

9.  fordert den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auf, die Ergebnisse aus dem Bericht des OLAF in den Entlastungsbericht des Büros für 2017 aufzunehmen und dabei sicherzustellen, dass mögliche neue Empfehlungen an das Büro in vollem Umfang umgesetzt werden;

Grundlage für den eingeschränkten Bestätigungsvermerk zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

10.  weist auf die Feststellungen wesentlichen Ausmaßes hin, zu denen der Rechnungshof in Bezug auf zwei von fünf im Jahr 2016 durchgeführten großen Vergabeverfahren gelangt ist, für die während dieses Jahres Zahlungen anfielen, was zeigt, dass das Büro bei seinen Vergabeverfahren nicht strikt genug vorgeht;

11.  erwartet, dass alle möglichen Maßnahmen zur Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen ab dem Haushaltsjahr 2016 ergriffen werden: 920 561 EUR (Vergabeverfahren für die Erbringung von Reisedienstleistungen) und 592 273 EUR (Rahmenvertrag über Aushilfsleistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise);

12.  ist nach wie vor besorgt über die Entwicklung der Ausgaben für die Reisekostenerstattung; stellt fest, dass sich die Erstattung im Jahr 2014 auf 997 506 EUR, im Jahr 2015 auf 987 515 EUR und im Jahr 2016 auf 1 012 147 EUR belief; weist darauf hin, dass Teilnehmer der Kategorie A bestimmte Aufgaben während den Sitzungen erfüllen müssen; stellt fest, dass die Erstattungen, die die Teilnehmer der Kategorie A erhielten, zurückgegangen sind, und zwar von 69 % im Jahr 2014 auf 52 % im Jahr 2015 und auf 37 % im Jahr 2016; ist besorgt über die offensichtliche Diskrepanz zwischen einer gestiegenen Arbeitsbelastung des Büros und der geringeren Anzahl an Teilnehmern der Kategorie A; betont, dass die erhöhte Anzahl der Reisekostenerstattungen und der Rückgang der Anzahl der Teilnehmer der Kategorie A auf ein willkürliches Erstattungssystem hindeuten könnten;

13.  weist erneut darauf hin, dass das Arbeitsprogramm des Büros seine operativen Unterstützungstätigkeiten an „Hotspots“ in einigen Mitgliedstaaten umfasst; hebt hervor, wie wichtig diese Tätigkeiten sind; betont die weitreichenden Folgen für die gesamte Union, wenn die Aufgaben nicht ordnungsgemäß geplant, übertragen und erfüllt werden; fordert das Personal des Büros nachdrücklich auf, seine Verantwortung in Bezug auf die Verwaltungsangelegenheiten und die Arbeit vor Ort angemessen wahrzunehmen;

14.  bedauert den Imageschaden des Büros infolge der Mängel bei den vorstehend genannten Ausschreibungsverfahren; bekräftigt, dass eine wirksame Kontrolle nur gewährleistet werden kann, wenn diese Verfahren in vollem Umfang transparent sind;

15.  begrüßt die Aktionspläne, die das Büro zur Behebung der vom Rechnungshof ermittelten Probleme aufgestellt hat, und zwar:

   das Vergabeverfahren für die Erbringung von Reisedienstleistungen (Reisebüro FCM) wurde durch ein offenes Vergabeverfahren ersetzt, das abgeschlossen wurde und zum Abschluss eines neuen Vertrags führte;
   der Rahmenvertrag für die Erbringung von Zeitarbeitsdiensten in Griechenland (Randstad) wurde durch ein offenes Vergabeverfahren ersetzt, das abgeschlossen wurde und zum Abschluss eines neuen Vertrags führte;

16.  begrüßt die vom Büro ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabeverfahren, insbesondere die Hinzunahme von leitenden Mitarbeitern und zusätzlichem unterstützenden Personal im Bereich Beschaffungswesen;

o
o   o

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 18. April 2018(7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 79.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 79.
(3) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 195.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 248 vom 3.10.2018, S. 393.


Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ***I
PDF 121kWORD 50k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten (COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
P8_TA(2018)0407A8-0316/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0826),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0432/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. März 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0316/2018),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland *
PDF 122kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland (11265/2018 – C8-0388/2018 – 2018/0808(CNS))
P8_TA(2018)0408A8-0344/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11265/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0388/2018),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0344/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland *
PDF 118kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland (11282/2018 – C8-0389/2018 – 2018/0809(CNS))
P8_TA(2018)0409A8-0343/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11282/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0389/2018),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0343/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Kroatien *
PDF 121kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Kroatien (11284/2018 – C8-0390/2018 – 2018/0810(CNS))
P8_TA(2018)0410A8-0345/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11284/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0390/2018),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0345/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I
PDF 262kWORD 99k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340 – C8-0218/2018 – 2018/0172(COD))(1)
P8_TA(2018)0411A8-0317/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht werden soll.
(1)  Aufgrund ihrer hohen Funktionalität und ihrer relativ niedrigen Kosten sind Kunststoffe im Alltagsleben immer stärker präsent. Die weltweite Kunststoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5 % (64,4 Millionen Tonnen, was einen Anstieg um 3,4 % gegenüber der Vorjahresproduktion entspricht). Ihre zunehmende Verwendung in kurzlebigen Produkten, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kostenwirksam recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Daher gelangte die Kommission im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft32 in der Europäischen Strategie für Kunststoffe33 zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere ins Meeresmilieu entgegengesteuert werden muss, wenn ein wirklich kreislauforientierter Lebenszyklus für Kunststoffe erreicht und die Gesamtmenge an Kunststoffen in der Umwelt vermindert werden soll. Die Europäische Strategie für Kunststoffe ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die darauf beruht, sämtliche Kunststoffprodukte in geringerem Maße zu verwenden, wiederzuverwenden und zu recyceln.
__________________
__________________
32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614).
32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614).
33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).
33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Kunststoff spielt in der Wirtschaft eine nützliche Rolle und ermöglicht in vielen Branchen wesentliche Anwendungen. Kunststoff wird insbesondere in Verpackungen (40 %) und im Baugewerbe (20 %) verwendet. Auch in der Automobilindustrie, in elektrischen und elektronischen Geräten, im Nahrungsmittelsektor und in der Landwirtschaft wird Kunststoff in bedeutendem Maße verwendet. Die erheblichen negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft machen jedoch die Schaffung eines Rechtsrahmens erforderlich, durch den diese bedeutenden negativen Auswirkungen wirksam verringert werden, u. a. durch eine Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegprodukte, für die stärker kreislauforientierte Alternativen ohne Weiteres zur Verfügung stehen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Kreislauforientierte Ansätze, die wiederverwendbare Produkte und Wiederverwendungssysteme favorisieren, werden zur Verringerung des Abfallaufkommens führen, und diese Art der Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle. Solche Ansätze stehen auch in Einklang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235, wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.
(2)  Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten konsequent kreislauforientierte Ansätze verfolgt werden, bei denen sichere, ungiftige, wiederverwendbare Produkte ohne gefährliche Stoffe und Wiederverwendungssysteme gegenüber jeglichen Einwegprodukten favorisiert werden. Alle Maßnahmen sollten insbesondere auf eine Verringerung des Abfallaufkommens abzielen und die Abfallvermeidung fördern, da diese in der Abfallhierarchie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 an oberster Stelle steht. Da jedes Einwegprodukt angesichts seines kurzen Lebenszyklus eine hohe Gefahr negativer Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt birgt, sollte der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten Priorität eingeräumt werden, was große Einsparungen von CO2 und wertvollen Rohstoffen ermöglicht. Diese Richtlinie wird dazu beitragen, das UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 1235 zu erreichen, wonach für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster gesorgt werden soll.
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34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
34 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
35 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darin besteht, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen36. Die Union muss zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle ihren Beitrag leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.
(3)  Abfälle im Meer sind naturgemäß grenzüberschreitend und werden als globales Problem anerkannt. Weltweit gelangen immer größere Abfallmengen in die Ozeane, wodurch die Intaktheit der Ökosysteme beeinträchtigt wird und Tiere getötet werden. Die Verminderung des Aufkommens an Meeresabfällen ist wichtig für die Realisierung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 14, das darauf abzielt, Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig nutzen. Die Union muss ihren Beitrag zur Bewältigung des Problems der Meeresabfälle, zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen und zur wirksameren Bewirtschaftung von Meeresabfällen leisten und sich bemühen, einen globalen Standard zu setzen. In diesem Kontext arbeitet die Union in zahlreichen internationalen Foren wie der G20, der G7 und den Vereinten Nationen mit ihren Partnern zusammen, um konzertiertes Vorgehen zu fördern. Diese Initiative ist Teil der Arbeiten der Union in diesem Bereich.
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36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
36 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, angenommen von der UN-Generalversammlung am 25. September 2015.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fanggeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere und möglicherweise auch die menschliche Gesundheit und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.
(5)  80 bis 85 % der Meeresabfälle (Strandmüllzählungen) in der Union sind Kunststoffe, wobei es sich zu 50 % um Einwegkunststoffartikel und zu 27 % um Gegenstände handelt, die mit der Fischerei zusammenhängen. Einwegkunststoffartikel umfassen eine breite Palette gängiger kurzlebiger Gebrauchsartikel, die nach einmaliger Verwendung zum vorgesehenen Zweck weggeworfen und nur selten recycelt werden und somit der Vermüllung Vorschub leisten. Ein erheblicher Teil der auf dem Markt erhältlichen Fang- und Aquakulturgeräte wird nicht zur Behandlung gesammelt. Im Kontext der Vermüllung der Meeresumwelt sind Einwegkunststoffartikel und Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil, etwa Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen, daher ein besonders gravierendes Problem und eine große Gefahr für die marinen Ökosysteme, die biologische Vielfalt der Meere sowie die Gesundheit von Mensch und Tier und schädigen Branchen wie den Tourismus, die Fischerei und den Seeverkehr.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2018 Schlussfolgerungen zur „Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft“ angenommen, in der die Maßnahmen, die auf europäischer und globaler Ebene ergriffen werden, um die Verwendung von absichtlich zu Produkten zugesetzten Mikrokunststoffen sowie die Verwendung von Oxo-Kunststoffen in der Union zu beschränken, sowie die in der Kunststoffstrategie vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung von Mikrokunststoffen aus Textilien, Fahrzeugreifen und dem Austritt aus Kunststoffgranulat eindeutig unterstützt werden. Die Union ergreift bereits Maßnahmen, da im Rahmen von REACH ein fortlaufender Prozess stattfindet, in dessen Rahmen die Kommission die Europäische Chemikalienagentur aufgefordert hat, über die Verwendung von Mikrokunststoffpartikeln, die Produkten jeglicher Art für Verbraucher oder gewerbliche Nutzung absichtlich hinzugefügt werden, ein Beschränkungsdossier nach Anhang XV zu erarbeiten.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Die Union sollte ein umfassendes Konzept für das Problem der Mikrokunststoffe verfolgen und allen Erzeugern nahelegen, Mikrokunststoffe in ihren Formulierungen strikt zu begrenzen, wobei Textil- und Reifenherstellern besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63 % der Mikrokunststoffe entfallen, die direkt in die aquatische Umwelt gelangen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.
(6)  Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung ist nach wie vor unabdingbar, um der Vermüllung (der Meere) vorzubeugen. Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.
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40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
40 Richtlinie 2008/98/EG, Richtlinie 2000/59/EG, Richtlinie 2000/60/EG, Richtlinie 2008/56/EG und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
41 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028 final).
42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ (COM(2018)0028 final).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Förderung von Forschung und Innovation im Verpackungssektor ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung einer nachhaltigeren Wertschöpfungskette. Um dies zu erreichen, muss der betreffende Finanzierungsmechanismus im Kontext der europäischen FuE-Programmplanungsinstrumente, etwa der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (z. B. Horizont 2020), im Hinblick auf die künftige strategische Forschungs- und Innovationsagenda für Kunststoffe gestärkt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel gelten, die schätzungsweise etwa 86 % aller Einwegkunststoffe repräsentieren, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.
(7)  Um Maßnahmen auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am stärksten benötigt werden, sollte die vorliegende Richtlinie nur für die am häufigsten vorkommenden Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte gelten. Die Einwegkunststoffartikel, die unter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86 % aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müllzählungen an Stränden in der Union vorgefunden wurden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/62/EG in Bezug auf Einwegkunststoffartikel, die nach der Definition von Artikel 3 Nummer 1 jener Richtlinie als Verpackungen gelten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Im Überprüfungsbericht der Kommission sollte angegeben werden, ob der Anwendungsbereich auf Einwegartikel allgemein ausgeweitet werden kann.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 c (neu)
(7c)   Auf lokaler oder regionaler Ebene kann es zu erheblicher Bodenverschmutzung und ‑kontamination durch größere Kunststoffteile und daraus resultierende Fragmente oder Mikrokunststoffe kommen. Auf lokaler Ebene kann diese aufgrund des intensiven Einsatzes von Kunststoff in der Landwirtschaft beträchtlich sein. Um die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier zu verringern, sollte die Verschmutzung mit Kunststoffen, die von landwirtschaftlichen Flächen stammen, gründlich untersucht werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Bei der Herstellung von Kunststoffprodukten sollte ihre gesamte Lebensdauer berücksichtigt werden. Beim Ökodesign von Kunststoffprodukten sollten immer ihre Herstellungsphase, Recycelbarkeit und möglicherweise auch ihre Wiederverwendbarkeit berücksichtigt werden. Die Hersteller sollten nötigenfalls aufgefordert werden, bei der Herstellung ihrer Produkte lediglich einzelne oder aber kompatible Polymere einzusetzen, um so die Trennung zu erleichtern und ihre Recycelbarkeit zu verbessern, insbesondere im Fall von Kunststoffverpackungen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Durch die möglichst lange Erhaltung des Wertes von Produkten und Materialien und die Erzeugung von weniger Abfall kann die Unionswirtschaft wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden, während zugleich der Druck auf wertvolle Ressourcen und die Umwelt abnimmt.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.
(10)  Abhängig von Faktoren wie der Verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Lebenszyklus-Grundsätze geeigneter und nachhaltigerer Alternativen, der Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, sowie der Frage, inwieweit sie bereits von geltenden Vorschriften der Union abgedeckt sind, sollten Einwegkunststoffartikel durch eine oder mehrere Maßnahmen geregelt werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung nachhaltigerer Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel spürbar so zu verringern, dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 nicht beeinträchtigt werden.
(11)  Für bestimmte Einwegkunststoffartikel gibt es noch keine geeigneten, nachhaltigeren Alternativen, und für die meisten dieser Artikel muss mit einer Verbrauchszunahme gerechnet werden. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken und die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Lösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch dieser Artikel – wie dies für Kunststofftragetaschen bereits durch die Richtlinie 94/62/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates43a der Fall ist –, ehrgeizig und dauerhaft zu verringern, ohne dass Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit, gute Hygienepraktiken, gute Herstellungspraktiken, die Information der Verbraucher oder die Rückverfolgbarkeitsauflagen des Lebensmittelrechts der Union44 beeinträchtigt werden. Diese Maßnahmen sollten für Behälter für Lebensmittel gelten, die alle folgenden Kriterien erfüllen: Die entsprechenden Lebensmittel sind zum sofortigen Verzehr bestimmt, bedürfen keiner weiteren Zubereitung und werden unmittelbar aus der Verpackung heraus verzehrt. Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko des achtlosen Wegwerfens durch die verschiedenen Erzeugnisse und Verwendungszwecke stehen sollten, mit größtmöglichem Ehrgeiz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Ziele festlegen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu quantifizieren, die zur Verwirklichung der ehrgeizigen und nachhaltigen Verringerung ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können, ohne den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Bei diesen Maßnahmen sind die Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen, unter anderem, wenn sie im Meeresmilieu landen, und die Abfallhierarchie ist einzuhalten.
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43a Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11).
44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
44 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und andere einschlägige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Etikettierung (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Filter für Tabakerzeugnisse stehen bei den Einwegkunststoffartikeln, die am häufigsten als Müll vorgefunden werden, an zweiter Stelle. Auch wenn der Marktanteil von pflanzlichen Zellulosefiltern für Tabakerzeugnisse offenbar ansteigt, ist die Akzeptanz der verfügbaren Alternativen nicht klar. Außerdem können die enormen Auswirkungen von Tabakerzeugnissen mit Filtern auf die Umwelt nicht außer Acht gelassen werden, da diese Filter in kleinere Kunststoffteile brechen können. Gebrauchte Tabakfilter enthalten auch zahlreiche umweltschädliche Chemikalien, von denen mindestens 50 beim Menschen bekanntermaßen karzinogen sind, sowie Schwermetalle, die aus dem Filter austreten und die umliegende Land-, Luft- und Meeresumwelt schädigen können. Um die Umweltauswirkungen von Abfällen im Anschluss an den Verbrauch anzugehen, bedarf es eines breiten Spektrums von Maßnahmen für Tabakerzeugnisse mit Filtern, das von einer Verringerung der Nutzung von Einwegfiltern mit Kunststoffanteil bis hin zu einer erweiterten Herstellerverantwortung reicht, um für eine verantwortungsbewusste Entsorgung zu sorgen und die Kosten von Säuberungsaktionen zu decken. Um die von den Steuerzahlern derzeit zu tragenden beträchtlichen Sammel- und Sortierkosten zu bewältigen, sollten die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten von Säuberungsaktionen und die Kosten für angemessene Infrastruktur für die Müllsammlung umfassen. Als Teil dieser Maßnahmen könnten die Mitgliedstaaten auch Anreize für eine Rückgewinnungskette für Zigarettenstummel schaffen, um Zelluloseacetat, das Kunststoffmaterial, aus dem Zigarettenfilter zu 60 % bestehen, zu reinigen und dann daraus neue Kunststoffteile zu fertigen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise gefördert.
(12)  Für andere Einwegkunststoffartikel sind geeignete, nachhaltigere und zudem erschwingliche Alternativen vorhanden. Um die negativen Umweltauswirkungen dieser Produkte zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt zu verbieten. Die Verwendung dieser leicht erhältlichen, nachhaltigeren Alternativen, die bestehenden Normen und dem Unionsrecht entsprechen, und innovative Lösungen für nachhaltigere Geschäftsmodelle, Wiederverwendungsalternativen und Ersatzwerkstoffe würden auf diese Weise in Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG gefördert. Die mit dieser Richtlinie eingeführten Vermarktungsbeschränkungen sollten auch für Erzeugnisse aus oxo-abbaubaren Kunststoffen gelten, da diese Art von Kunststoff sich nicht ordentlich biologisch zersetzt und somit zur Verschmutzung der Umwelt durch Mikrokunststoffe beiträgt, nicht kompostierbar ist, sich negativ auf das Recycling von herkömmlichen Kunststoffen auswirkt und nicht zu einem nachgewiesenen Umweltnutzen führt. Angesichts der starken Verbreitung von Polystyrolabfällen in der Meeresumwelt und der Verfügbarkeit von Alternativen sollten auch Einweg-Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus Polystyrolschaumstoff beschränkt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Für Teller und Besteck aus Kunststoff ist es in begründeten Fällen und um Risiken bezüglich der Kontinuität der Erbringung bestimmter sozialer Dienstleistungen, z. B. Bewirtung in Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen, auszuräumen, angebracht, eine begrenzte Fristverlängerung für die Einführung des Verbots ihres Inverkehrbringens auf dem Unionsmarkt zu schaffen, auch wenn geeignete und nachhaltigere Alternativen ohne Weiteres verfügbar sind.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 c (neu)
(12c)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen, durch die die Verwendung von kunststofffreien Alternativen gefördert wird, sollten unter keinen Umständen zu einer Zunahme der nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Klima führen, z. B. zu zusätzlichen CO2-Emissionen oder zur Ausbeutung wertvoller Rohstoffe. Auch wenn viele der kunststofffreien Alternativen aus natürlichen Ressourcen bestehen und voraussichtlich aus der Bio-Ökonomie stammen werden, ist es besonders wichtig, die Nachhaltigkeit dieser Materialien sicherzustellen. Hinsichtlich der Abfallhierarchie sollten bei den in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen und ihrer Durchführung der Prävention oder dem Übergang zu wiederverwendbaren Produkten immer der Vorzug vor anderen Einweg-Alternativen gegeben werden, auch wenn diese aus kunststofffreien Materialien hergestellt werden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Die weitgehend aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen.
(13)  Die aus Kunststoff bestehenden Verschlüsse und Deckel von Getränkebehältern zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten als Müll vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältnissen aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Designkriterien erfüllen, die garantieren, dass Einträge von Behältnisdeckeln und ‑verschlüssen in die Umwelt spürbar vermindert und die Recyclingmengen erhöht werden. Für Einweg-Getränkebehälter aus Kunststoff, die gleichzeitig Verpackung sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der stofflichen Verwertbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EG. Um die Erfüllung der Produktdesignanforderung zu erleichtern und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es angezeigt, eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates45 anzunehmende harmonisierte Norm zu entwickeln, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen erfüllt sind. Es sollte genügend Zeit für die Entwicklung einer harmonisierten Norm vorgesehen werden, auch um es den Herstellern zu ermöglichen, ihre Produktionsketten zur Erfüllung der Anforderung an das Produktdesign umzustellen. Um für die kreislaufwirtschaftliche Verwendung von Kunststoffen zu sorgen, muss die Markteinführung von Recyclingmaterial sichergestellt werden. Daher sollte ein verbindlicher Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff in bestimmten Produkten vorgeschrieben werden.
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45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
45 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 94/62/EG durchzuführenden Überprüfung sollte die Kommission die jeweiligen Eigenschaften der verschiedenen Verpackungsmaterialien, einschließlich Verbundmaterialien, auf der Grundlage von Lebenszyklusbewertungen berücksichtigen, wobei insbesondere auf Prävention und kreislauforientierte Gestaltung einzugehen ist.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 b (neu)
(13b)  Die Verwendung von gefährlichen Chemikalien in Damenbinden, Tampons und Tamponapplikatoren muss im Interesse der Gesundheit der Frauen vermieden werden. Gleichermaßen müssen Mehrwegprodukte und wirtschaftlich nachhaltigere Lösungen verfügbar sein, um die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen am sozialen Leben sicherzustellen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig auf diese Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden bzw. die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam und verständlich ist.
(14)  Bestimmte Einwegkunststoffartikel gelangen in die Umwelt, weil sie unsachgemäß über die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden. Die Entsorgung über die Kanalisation kann darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Schäden an den Kanalisationsnetzen verursachen, indem Pumpen und Rohre verstopft werden. Bei diesen Produkten besteht oft ein wesentlicher Mangel an Informationen über die Materialeigenschaften und die angemessene Abfallentsorgung. Daher sollten für Einwegkunststoffartikel, die häufig durch die Kanalisation oder auf andere unzulängliche Weise entsorgt werden, Kennzeichnungsvorschriften und Sensibilisierungsmaßnahmen festgelegt werden. Die Kennzeichnung sollte Verbraucher über angemessene Methoden der Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Entsorgungsmethoden, über die negativen Umweltauswirkungen unsachgemäß entsorgter Abfälle, über das Vorhandensein von Kunststoff im Produkt sowie über die Recycelbarkeit des Produkts informieren. Die Kommission sollte ermächtigt werden, ein einheitliches Format für die Kennzeichnung festzulegen und dabei, soweit zweckdienlich, zu testen, wie die vorgeschlagene Kennzeichnung von repräsentativen Verbrauchergruppen wahrgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung wirksam, verständlich und nicht irreführend ist, und sollte auch bestehenden freiwilligen Vereinbarungen Rechnung tragen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll.
(15)  Für Einwegkunststoffartikel, für die es keine leicht zugänglichen geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip auch Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einführen, um die notwendigen Kosten der Abfallbewirtschaftung und von Säuberungsaktionen sowie der Maßnahmen zu decken, mit denen für die Vermeidung und Verminderung dieser Art der Vermüllung sensibilisiert werden soll und gegen das Fehlverhalten von Verbrauchern vorgegangen werden soll. Diese Kosten sollten die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden. Die Kosten für Säuberungsaktionen sollten angemessen sein und auf klaren, gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Zielen beruhen. Mit diesen Zielen sollten Anwendungsbereich und Umfang der Säuberungsaktionen, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Abfälle im Meer im Unionsrecht festgelegt werden. Zu diesen Tätigkeiten sollten beispielsweise die Vermeidung und die Sammlung von Abfällen auf Straßen und Märkten und in anderen öffentlichen Räumen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen zählen, jedoch keine Tätigkeiten, für die die öffentlichen Behörden nicht zuständig sind, einschließlich der Säuberung der Meere und der Ozeane.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Wirtschaftliche Anreize können Einfluss auf die Wahl der Verbraucher haben, bestimmte Verbrauchergewohnheiten fördern oder davon abhalten und somit als wirksames am Ursprung ansetzendes Mittel eingesetzt werden, um die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt zu verringern.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können.
(16)  Der große Teil an Plastikmüll im Meer, der von Teilen zurückgelassener, verloren gegangener oder weggeworfener Fanggeräte stammt, zeigt, dass die geltenden Vorschriften46 nicht genügend Anreize dafür bieten, diese Geräte an Land zu bringen, um sie dort zu sammeln und zu behandeln. Wenn verlorene Fanggeräte nicht geborgen werden können, muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die zuständige Behörde seines Flaggenmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen. Um eine einheitliche Überwachung sicherzustellen, sollten die Daten über verlorene Fanggeräte von den Mitgliedstaaten gesammelt und aufgezeichnet und jährlich an die Kommission übermittelt werden. Das in den Vorschriften der Union für Hafenauffangeinrichtungen vorgesehene System indirekter Gebühren für das Entladen von Abfällen von Schiffen nimmt jeglichen Anreiz, Abfälle auf See zu verklappen, und garantiert ein Entladerecht. Dieses System sollte jedoch ergänzt werden durch zusätzliche finanzielle Anreize für die Fischer, ihren Fanggeräte-Abfall an Land zu bringen, um einen potenziellen Anstieg der zu entrichtenden indirekten Abfallgebühr zu vermeiden. Da Kunststoffbestandteile von Fanggeräten hohes Recyclingpotenzial besitzen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verursacherprinzip Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil einführen, um die getrennte Sammlung des daraus entstehenden Abfalls zu erleichtern und dessen sachgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch Recycling, finanzieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die von den Herstellern von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung entrichteten Gebühren angepasst werden, sodass der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recycelbarkeit der Fanggeräte Rechnung getragen wird.
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46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.
46 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, Richtlinie 2000/59/EG und Richtlinie 2008/98/EG.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil sollten die Mitgliedstaaten Fanggeräte überwachen, bewerten, sammeln und recyceln, um die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele für die Sammlung und das Recycling von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu erfüllen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   In den Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte das Problem der Kunststoffabfälle in der Landwirtschaft angegangen werden, und die Kommission sollte gegebenenfalls mittelfristig, bis 2023, eine Norm für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Land in Bezug auf Kunststoffabfälle als ein neues Element der erweiterten Konditionalität einführen. Die Landwirte wären durch die neue Cross-Compliance-Anforderung verpflichtet, ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen mit der Sammlung und dem Recycling von Kunststoff zu beauftragen und den Nachweis zu führen, dass der Kunststoffabfall ordnungsgemäß behandelt wurde.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.
(18)  Um achtloses Wegwerfen und andere unsachgemäße Formen der Entsorgung, die der Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle Vorschub leisten, zu vermeiden, müssen die Verbraucher richtig über die besten Optionen für die Abfallentsorgung bzw. zu vermeidende Optionen, über bewährte Entsorgungsverfahren sowie über die Umweltauswirkungen schlechter Entsorgungspraktiken und über den Kunststoffanteil bestimmter Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte informiert werden, damit ein Anreiz für ein verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten bei der Abfallentsorgung geschaffen wird. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, dass der Verbraucher diese Informationen tatsächlich erhält. Diese Informationen sollten die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung auf die Kanalisation einschließen. Die Informationen sollten ohne Werbeinhalt sein, d. h. der Gebrauch von Einwegkunststoffartikeln sollte auf keinen Fall gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie je nach der Art des Artikels oder seiner Verwendung für die geeignetsten halten. Die Bekämpfung der Vermüllung ist eine gemeinsame Aufgabe der zuständigen Behörden, der Hersteller und der Verbraucher. Hersteller von Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil sollten im Rahmen ihrer erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten der Sensibilisierungsmaßnahmen tragen. Die Hersteller sollten darin bestärkt werden, ihre Marktmacht zu nutzen, um nachhaltigen und kreislauforientierten Verbrauch und Verwendung von Produkten zu fördern und zu steuern.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
(18a)   Gemäß dem Unionsrecht muss die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien und Plänen zur Verringerung der Vermüllung der Meere mit Fanggeräten unterstützen, auch durch Zuschüsse aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese Maßnahmen können unter anderem Sensibilisierungskampagnen und ‑programme in Bezug auf die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Meeresökosysteme, die Erforschung der Realisierbarkeit von biologisch abbaubaren bzw. kompostierbaren Fanggeräten, Bildungsprojekte für Fischer und spezielle öffentliche Programme zur Säuberung der Meeresumwelt von Plastikmüll und anderen Abfällen umfassen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)   Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dies wird die Sammelrate, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Rezyklatemarkt Chancen eröffnen.
(20)   Getränkeflaschen (mit Verschlüssen und Deckeln), bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, zählen zu den an den Stränden der Union am häufigsten vorgefundenen Abfällen. Grund sind ineffiziente Getrenntsammelsysteme und die geringe Beteiligung der Bevölkerung an diesen Systemen. Es müssen unbedingt effizientere Getrenntsammelsysteme eingerichtet werden, der Recyclinganteil bei der Herstellung muss erhöht werden, und für Getränkeflaschen, bei denen es sich um Einwegkunststoffartikel handelt, sollte daher eine Mindestquote für die Getrenntsammlung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mindestquote erreichen können, indem sie im Rahmen der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Getrenntsammelquoten für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff oder Pfandsysteme einführen oder andere Maßnahmen durchführen, die sie diesbezüglich für zweckdienlich erachten. Dieses Mindestsammelziel sollte mit einer Anforderung an den spezifischen Recyclatgehalt von Kunststoffflaschen einhergehen, damit sichergestellt ist, dass der zusätzlich eingesammelte Kunststoff wiederverwendet oder recycelt und so wieder in die Kreislaufwirtschaft gebracht wird. Diese Maßnahmen werden die Sammel- und Recyclingrate, die Qualität des gesammelten Materials und die Qualität der Recyclate unmittelbar und positiv beeinflussen und für die Recyclingindustrie und den Recyklatemarkt neue Chancen eröffnen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verwirklichung des Mindestziels für die getrennte Sammlung sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das reibungslose Funktionieren bestehender Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung erhalten bleibt. Die Kommission sollte Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen für die Mitgliedstaaten festlegen, die sich für die Einrichtung solcher Systeme entscheiden.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  In der Richtlinie 2008/98/EG wird „getrennte Sammlung“ als Sammlung definiert, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern. In der Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG wird festgestellt, dass eine Getrenntsammlung durch die Abholung von Haus zu Haus, die Abgabe und Annahme an Abfallsammelstellen und andere Methoden der Abfallsammlung erfolgen kann. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG sind Abweichungen gestattet, sodass es möglich sein sollte, bestimmte Abfallarten gemeinsam zu sammeln, sofern das hochwertige Recycling oder eine andere Form der Verwertung der Abfälle im Einklang mit der Abfallhierarchie dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Qualität des Outputs dieser Verfahren mit der Qualität des Outputs bei getrennter Sammlung vergleichbar ist. Diese Ausnahmeregelung sollte auch bei der Umsetzung dieser Richtlinie verfügbar sein.
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1a Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109).
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss. Bei der Evaluierung sollte auch berücksichtigt werden, ob zwischenzeitlich stattgefundene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, einschließlich der Entwicklung von biologisch abbaubaren Werkstoffen und von Kriterien oder einer Norm für die biologische Abbaubarkeit von Kunststoffen im Meeresmilieu, wie in der Europäischen Kunststoffstrategie vorgesehen, die Festsetzung einer Norm für den biologischen Abbau bestimmter Einwegkunststoffartikel im Meeresmilieu ermöglichen. Diese Norm würde eine Norm für Untersuchungen beinhalten, ob Kunststoffe aufgrund ihrer physikalischen und biologischen Zersetzung im Meeresmilieu innerhalb so kurzer Zeit vollständig in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfallen würden, dass sie der marinen Tier- und Pflanzenwelt nicht schaden und nicht zur einer Anreichung von Plastik in der Umwelt führen. Wäre dies der Fall, könnten Einwegkunststoffartikel, die diese Norm erfüllen, vom Vermarktungsverbot ausgenommen werden. Die Europäische Kunststoffstrategie sieht zwar bereits Maßnahmen in diesem Bereich vor, erkennt jedoch auch die Herausforderungen an, die aufgrund der unterschiedlichen Milieubedingungen der verschiedenen Meere mit der Festlegung eines Regelungsrahmens für biologisch abbaubare Kunststoffe einhergingen.
(22)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung48 soll die Kommission eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Diese Evaluierung sollte sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Daten stützen, die im Zuge der Durchführung der Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/56/EG oder der Richtlinie 2008/98/EG erhoben werden. Sie sollte die Grundlage für eine Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen einschließlich der Festlegung unionsweiter Reduktionsziele für 2030 und darüber hinaus sowie der Frage bilden, ob der Anhang, der eine Liste von Einwegkunststoffartikeln enthält, angesichts der Überwachung der Meeresvermüllung in der Union überprüft werden muss.
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48.  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
48.  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23)  Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es sollten Anreize für richtiges Verbraucherverhalten gesetzt werden, und das Fehlverhalten der Verbraucher sollte geahndet werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25
(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie - nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fanggeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen - von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
(25)  Da die Ziele dieser Richtlinie nämlich die Auswirkungen von bestimmten Einwegkunststoffartikeln und Fang- und Aquakulturgeräten mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern, den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie innovative Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe zu fördern, um auf diese Weise zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend realisiert werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkung des Vorhabens besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Da Kunststoffabfälle im Meer nicht auf das Meeresmilieu in der Umgebung der Union beschränkt sind und da eine riesige Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren in anderen Teilen der Welt außerhalb der Union angetroffen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ausfuhr von Abfallmaterial in Drittländer die Kunststoffabfälle in den Meeren nirgendwo weiter erhöht.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 b (neu)
(25b)  Die Mitgliedstaaten können auch eine wichtige Rolle bei der Begrenzung von Abfällen im Meer spielen, indem sie ihr Wissen und ihre Erfahrung im Bereich der nachhaltigen Materialbewirtschaftung mit Drittländern teilen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 c (neu)
(25c)  Öffentliche Behörden, einschließlich der Organe der Union, sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere auf das aquatische Leben und das Meeresmilieu, und die Gesundheit des Menschen zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fanggeräte mit Kunststoffanteil.
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel sowie für Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;
(1)  „Kunststoff“: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Fertigprodukten fungiert oder fungieren kann, ausgenommen natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
(2a)  „sehr leichte Kunststofftragetaschen“: leichte Kunststofftragetaschen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1c der Richtlinie 94/62/EG mit einer Wandstärke unter 15 Mikron;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten oder zum Fang biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken und zum Fang dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;
(3)  „Fanggerät“: jedes Gerät oder jeder Ausrüstungsgegenstand, das/der in der Fischerei und in der Aquakultur zum Orten, zum Fang oder zum Halten für die Aufzucht biologischer Meeresressourcen oder, auf der Meeresoberfläche schwimmend, zum Anlocken, zum Fang oder zum Halten dieser biologischen Meeresressourcen verwendet wird;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde;
(4)  „Fanggeräte-Abfall“: jedes unter die Abfalldefinition der Richtlinie 2008/98/EG fallende Fanggerät, einschließlich aller separaten Bestandteile, Stoffe oder Werkstoffe, die Teil des Fanggeräts oder daran befestigt waren, als dieses zu Abfall wurde oder verloren ging;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischereitätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;
(10)  „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernabsatzverträgen im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 201150, Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil professionell entwickelt, herstellt, verarbeitet, handelt, verkauft oder einführt und dadurch auf dem Markt der Union in Verkehr bringt, ausgenommen Personen, die einer Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummern 25 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates51 nachgehen;
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50 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
50 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
51 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)
(11a)  „getrennte Sammlung“: getrennte Sammlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie 2008/98/EG;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
(13a)  „biologisch abbaubarer Kunststoff“: ein Kunststoff, der physikalisch und biologisch zersetzt werden kann, sodass er letztendlich in Kohlendioxid (CO2), Biomasse und Wasser zerfällt und den europäischen Normen für durch Kompostierung und anaerobe Vergärung verwertbare Verpackungen entspricht;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)
(14a)  „Tabakerzeugnisse“: Tabakerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/40/EU;
Abänderungen 54, 118 und 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Verbrauchsminderung
Verbrauchsminderung
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine spürbare Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen.
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis 2025 eine ambitionierte und nachhaltige Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel um mindestens 25 % herbeizuführen.
Diese Maßnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 variieren.
Diese Maßnahmen können Maßnahmen umfassen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, und Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung der Artikel gemäß Unterabsatz 1 über deren Lebenszyklus – auch zum Zeitpunkt des Wegwerfens – variieren.
Die Mitgliedstaaten erarbeiten nationale Pläne, in denen die gemäß diesem Absatz erlassenen Maßnahmen beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Pläne und aktualisieren sie bei Bedarf. Die Kommission kann Empfehlungen zu diesen Plänen abgeben.
Die Mitgliedstaaten legen nationale quantitative Reduktionsziele fest, um das in Unterabsatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen. Diese Ziele werden bis zum … [Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] angenommen.
Die gemäß diesem Absatz angenommenen Maßnahmen sind verhältnismäßig und nichtdiskriminierend. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/15351a mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.
2.  Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der wesentlichen Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1 erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2.  Die Kommission erlässt bis zum … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung der ehrgeizigen und dauerhaften Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2a.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Umweltauswirkungen der Abfälle von Tabakerzeugnissen und insbesondere von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil nachhaltig zu senken, indem sie die Abfälle von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffgehalt nach dem Verbrauch wie folgt verringern: um 50 % bis 2025 und um 80 % bis 2030 gegenüber dem gewichteten Durchschnitt der Kunststofffilter von Tabakerzeugnissen, die zwischen 2014 und 2016 in Verkehr gebracht wurden.
_________________
1a Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Kodifizierung) (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel zu einem erheblichen Teil aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Teil C des Anhangs genannten Getränkeflaschen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Recyclatgehalt mindestens 35 % beträgt und sie recycelt werden können.
Bis zum 1. Januar 2022 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methode für die Berechnung des Recyclatgehalts. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände mit erheblichem Kunststoffanteil.
2.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verschlüsse und Deckel aus Metall mit Kunststoffdichtungen nicht als Gegenstände aus Kunststoff. Getränkebehälter aus Glas und Metall, die Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff haben, fallen nicht unter diesen Artikel.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3
3.  Die Kommission beauftragt die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1.
3.  Bis zum ... [drei Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien mit der Entwicklung harmonisierter Normen für die Anforderung gemäß Absatz 1. In diesen Normen wird insbesondere darauf eingegangen, dass die erforderliche Stärke, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Verschlüssen für Getränkebehälter, einschließlich der Verschlüsse für kohlensäurehaltige Getränke, erhalten bleiben muss.
Abänderungen 59 und 140
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Kennzeichnungsvorschriften
Kennzeichnungsvorschriften
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder in Teil D des Anhangs aufgeführte und in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffartikel ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit einer oder mehreren der folgenden Verbraucherinformationen trägt:
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikels sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:
(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel bzw. Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,
(a)  Entsorgungsempfehlungen für den betreffenden Artikel und/oder Hinweise über zu vermeidende Entsorgungsmethoden,
(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel oder
(b)  einen Hinweis auf die negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder anderer unangemessener Entsorgungen der betreffenden Artikel
(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels.
(c)  einen Hinweis auf den Kunststoffgehalt des Artikels und
(ca)   das Vorhandensein bedenklicher Chemikalien wie gefährlicher Metalle, Phthalate, PFAS oder Bisphenole sowie Chemikalien mit endokriner Wirkung und sonstiger besonders besorgniserregender Stoffe gemäß der Verordnung (EG) 1907/2006 in dem Produkt.
Die Mitgliedstaaten tragen außerdem dafür Sorge, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel sowohl auf der Verpackung, in der mehrere Einheiten enthalten sind, als auch auf der Verpackung jeder Einheit, wenn diese einzeln verpackt sind, ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit folgenden Verbraucherinformationen trägt:
2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt zur Regelung der Kennzeichnung gemäß Absatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
2.  Die Kommission erlässt bis zum ... [zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Spezifikationen für die in Absatz 1 genannte Kennzeichnung festgelegt werden, wobei sie den sektorspezifischen freiwilligen Vereinbarungen Rechnung trägt und besonders berücksichtigt, dass Informationen, durch die Verbraucher irregeführt werden, zu vermeiden sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Bestimmungen für Hygieneartikel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Herstellung der in Teil D des Anhangs aufgeführten Hygieneeinlagen (Damenbinden), Tampons und Tamponapplikatoren keine gefährlichen Chemikalien verwendet werden.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel.
In Bezug auf die gemäß Absatz 1 eingeführten Systeme tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller der in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel die Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung tragen, einschließlich der Kosten von Säuberungsaktionen und der in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen für diese Artikel. Die von den Herstellern zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deckenden Kosten dürfen die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung dieser Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und sind zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Bezüglich der Kosten für die in Unterabsatz 1 genannten Säuberungsaktionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die von den Herstellern zu zahlenden finanziellen Beiträge verhältnismäßig festgelegt werden und gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG angepasst werden und dabei die Kosten für die Beseitigung einzelner Produkte oder Produktgruppen berücksichtigt werden. Die Kosten beschränken sich auf Tätigkeiten, die von Behörden oder in deren Auftrag regelmäßig durchgeführt werden und die Maßnahmen zur Säuberung umfassen, die auf die Erfüllung der einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Abfallvermeidung und Umweltschutz gemäß den Rechtsakten der Union abzielen.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)
Die Kommission erarbeitet in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Aufteilung der Kosten für die Beseitigung der unter die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fallenden Abfälle.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 für Tabakerzeugnisse mit Kunststoffanteil zur Verwirklichung des in Artikel 4 Absatz 2a festgelegten Umweltziels beitragen, unter anderem, indem sichergestellt wird, dass die Hersteller von Tabakwarenfiltern mit Kunststoffanteil die Kosten für die Sammlung der Abfälle dieser Produkte und ihre anschließende Beförderung und Behandlung einschließlich der Kosten für Säuberungsaktionen und der Kosten für die in Artikel 10 genannten Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf diese Produkte übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem verlangen, dass die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung Sammelsysteme einrichten oder Sammelinfrastruktur für gebrauchte Filter finanzieren oder die Dekontaminierung und das Recycling von gebrauchten Filtern durch die Errichtung einer Abfallrückgewinnungskette fördern.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden.
3.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die erweiterte Herstellerverantwortung für alle auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten tragen auf dieser Grundlage dafür Sorge, dass jährlich eine Mindestsammelquote für Fanggeräte erreicht wird. Die Mindestsammelquote beträgt ab 2025 50 % und wird anhand des Gesamtgewichts der Fanggeräte in einem gegebenen Jahr in dem Mitgliedstaat, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Fanggeräte mit Kunststoffanteil, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt.
Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, dass mit diesen Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 % für Fanggeräte mit Kunststoffanteil erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zusätzlich vorschreiben, dass die Systeme unter anderem
(a)  die finanziellen Beiträge gemäß Artikel 8a Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG anpassen, um das Inverkehrbringen von Fanggeräten zu begünstigen, die auf Wiederverwendung und Recycling ausgelegt sind;
(b)  Pfandsysteme einrichten, durch die die Rückgabe von alten, nicht mehr genutzten oder nicht verwendbaren Fanggeräten gefördert wird;
(c)  Überwachungs-, Nachverfolgungs- und Berichterstattungsprogramme umfassen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)
Unbeschadet technischer Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates1a fordert die Kommission die europäischen Normungsorganisationen auf, harmonisierte Normen für das kreislauforientierte Design von Fanggeräten zu erarbeiten, um die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Recyclingfähigkeit am Ende des Lebenszyklus zu fördern.
__________________
1a Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil E des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um bis 2025 90 %, nach Gewicht, aller Einwegkunststoffartikel gemäß Teil F des Anhangs, die in einem gegebenen Jahr in Verkehr gebracht wurden und zu Abfall geworden sind, getrennt zu sammeln und sicherzustellen, dass sie recycelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1a (neu)
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission entwickelt in Absprache mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Funktion von Pfandsystemen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Sensibilisierungsmaßnahmen
Sensibilisierungsmaßnahmen
1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil über Folgendes zu informieren:
1.  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher von Einwegkunststoffartikeln gemäß Teil G des Anhangs und von Fanggeräten mit Kunststoffanteil zu verantwortungsbewusstem Verhalten anzuregen und über Folgendes zu informieren:
(a)  die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;
(a)  die Verfügbarkeit von wiederverwendbaren Alternativen, Wiederverwendungssystemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil sowie bewährte Verfahren für eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG;
(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu.
(b)  die Auswirkungen achtlosen Wegwerfens und anderer unangemessener Entsorgungen dieser Artikel und Fanggeräte mit Kunststoffanteil auf die Umwelt und insbesondere das Meeresmilieu;
(ba)  die Auswirkungen einer unangemessenen Abfallentsorgung dieser Produkte auf die Kanalisation.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union, damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden.
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 4 bis 9 stehen in Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Union und mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, damit gewährleistet ist, dass die Lebensmittelhygiene und die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten fördern, wo möglich, die Verwendung von nachhaltigen, sichereren Alternativen zu Kunststoff in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
________________
1a Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ausfuhr von Abfällen in Drittländer nicht zu einer Zunahme der Plastikmüllmenge im Meer andernorts führt.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 5, 6, 7 und 8 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
Artikel 13
Artikel 13
Angaben zur Durchführungsüberwachung
Angaben zur Durchführungsüberwachung
1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus
1.  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates53 erstellen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur einen Datensatz bestehend aus
(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;
(a)  den Daten über die in Teil A des Anhangs aufgeführten und jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, um die Verbrauchsminderung gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachzuweisen;
(aa)  den Daten über das Inverkehrbringen und die getrennte Sammlung der in Teil F des Anhangs aufgeführten Produkte zum Nachweis der Fortschritte bei der Erreichung des in Artikel 9 genannten Ziels;
(ab)  den Daten über die in Teil G des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel, die jährlich auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden, um ihren Verbrauch in der Union zu beobachten;
(ac)  Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte mit Kunststoffanteil und die gesammelten und behandelten Fanggeräte-Abfälle;
(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
(b)  Informationen über die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 gemachten Pläne und getroffenen Maßnahmen;
(ba)  Daten über die Mengen an Abfällen im Meer, die aus unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen stammen, um die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu beobachten.
Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für die sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.
Die Daten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a werden erstmals bis zum … [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] gemeldet. Die Daten gemäß den Buchstaben a bis ac werden jährlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bezugsjahres, für das sie erhoben wurden, aktualisiert. Soweit möglich werden für die Präsentation dieser Datensätze Geodatendienste im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG herangezogen.
2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.
2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission und die Europäische Umweltagentur zu den gemäß Absatz 1 erstellten Datensätzen Zugang haben.
3.  Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.
3.  Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine unionsweite Datenübersicht auf Basis der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten. Diese unionsweite Datenübersicht umfasst gegebenenfalls auch Indikatoren für die Zielbeiträge (Outputs), Ergebnisse und Auswirkungen dieser Richtlinie, unionsweite Übersichtskarten und Kurzberichte der Mitgliedstaaten.
4.  Die Kommission kann zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
4.  Die Kommission erlässt zur Festlegung des Formats des Datensatzes, der Angaben und der Daten gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.
___________________
___________________
52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
52 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
53 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
Abänderungen 74 und 150
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15
Artikel 15
Artikel 15
Evaluierung und Überprüfung
Evaluierung und Überprüfung
1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [sechs Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.
1.  Die Kommission nimmt bis zum ... [fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] eine Evaluierung dieser Richtlinie vor. Diese Evaluierung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Informationen, die für die Evaluierung und Erstellung des Berichts gemäß Artikel 2 erforderlich sind.
2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1.
2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 1. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beifügt. In diesem Vorschlag werden gegebenenfalls verbindliche quantitative Verbrauchsminderungsziele auf Unionsebene für die in Teil A des Anhangs aufgeführten Produkte festgelegt.
2a.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten bis spätestens 31. Juli 2020 ein unionsweites Programm zur Beseitigung von Kunststoffabfällen in den Ozeanen ein und fördern diese Initiative auf internationaler Ebene.
3.  Dieser Bericht enthält auch Angaben darüber, ob
3.  Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
(a)  der Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel überprüft werden muss;
(a)   eine Beurteilung der Notwendigkeit, den Anhang mit der Liste der Einwegkunststoffartikel zu überprüfen;
(b)  es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind;
(b)   eine Studie zu der Frage, ob es realistisch ist, für die Union verbindliche quantitative Ziele für eine Verminderung des Verbrauchs von insbesondere Einwegkunststoffartikeln festzulegen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind; in diesem Zusammenhang wird in dem Bericht die Festlegung von in absoluten Zahlen ausgedrückten Ziele unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte und der bereits erzielten Verringerungen in den Mitgliedstaaten beurteilt;
(ba)  eine Bewertung der Veränderung der in den unter diese Richtlinie fallenden Produkten verwendeten Materialien bzw. der Innovationen bei neuen Liefersystemen für wiederverwendbare Alternativen; die Materialien und die resultierenden Alternativen sind zudem einer umfassenden Lebenszyklusanalyse zu unterziehen;
(c)  hinreichende wissenschaftliche und technische Fortschritte erzielt wurden und für Einwegkunststoffartikel, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, und ihre Einwegsubstitutionsprodukte Kriterien oder eine Norm für biologische Abbaubarkeit im Meeresmilieu entwickelt wurden, damit bestimmt werden kann, für welche Produkte Beschränkungen des Inverkehrbringens gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sind.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, bis ... [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] in Kraft.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.
Die Mitgliedstaaten wenden jedoch die für die Anwendung von Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an, mit Ausnahme der Maßnahmen, die zur Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderung in Bezug auf Getränkebehälter für kohlensäurehaltige Getränke erforderlich sind und die die Mitgliedstaaten ab dem ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] anwenden.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission stellt sicher, dass diese Rechtsvorschriften keine unbegründeten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts schaffen.
Abänderungen 78 und 124/rev
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil A
Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)
Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)
–  Trinkbecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
–  Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
Der Verkauf von Lebensmitteln in einem Behälter mit einer Portionsgröße für eine Person oder in einem Behälter mit zugehörigem Besteck ist ein Hinweis darauf, dass die entsprechenden Lebensmittel für den Verzehr unmittelbar aus der Verpackung heraus bestimmt ist.
Das Konzept der weiteren Zubereitung umfasst Tätigkeiten wie Erwärmen, Hinzufügen von kochendem Wasser, Waschen, Aufschneiden und Zerteilen.
Beispiele für Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:
–  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den kalten Verzehr
–  Fast-Food-Behälter wie Mahlzeitenboxen und Salatboxen mit Lebensmitteln für den heißen Verzehr, ausgenommen, wenn die Lebensmittel vom Verbraucher nach dem Kauf des Erzeugnisses erhitzt werden müssen
–  Hamburgerboxen, Sandwichboxen, Wrap-Boxen
–  Lebensmittelbehälter für frische oder verarbeitete Lebensmittel mit einer Portionsgröße für eine Person, die keiner weiteren Verarbeitung bedürfen, wie Obst, Gemüse, Desserts oder Speiseeis, die als Einzelportion verkauft werden
Beispiele für Behälter, die keine Einweg-Lebensmittelbehälter aus Kunststoff sind, die unter die Teile A, E und G dieses Anhangs fallen:
–  Lebensmittelbehälter mit getrockneten Lebensmitteln oder kalt verkauften Lebensmitteln, die einer weiteren Zubereitung bedürfen
–  Behälter, die Lebensmittel in Portionsgrößen für mehr als eine Person enthalten
–  Behälter mit Lebensmitteln in Portionsgrößen für eine Person, bei denen mehr als eine Einheit verkauft wird
–  Getränkebecher
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 2
–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)
–  Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)), ausgenommen bis 2023 Besteck, das im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert wird.
___________________
1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 3
–  Teller
–  Teller, ausgenommen bis 2023 Teller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen1a im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2014/24/EU, die vor dem 31. Dezember 2018 vergeben wurden, an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden.
___________________
1a „öffentliche Lieferaufträge“: öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6
–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen
–  Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, ausgenommen die Halterungsmechanismen
Abänderungen 83 und 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 a (neu)
–   Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B – Spiegelstrich 6 b (neu)
–  Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrolschaumstoff für Lebensmittel, die ohne weitere Zubereitung unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil C – Spiegelstrich 1
–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln
–  Getränkebehälter, d. h. Behältnisse, die zum Bevorraten eines Getränks verwendet werden, wie Getränkeflaschen einschließlich Verschlüssen und Deckeln, ausgenommen Behälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und verwendet werden
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang – Teil D – Spiegelstrich 3
–  Luftballons, ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden
entfällt
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 a (neu)
–  Tabakerzeugnisse mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakerzeugnissen vermarktet werden
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 b (neu)
–  Aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, der keiner weiteren Zubereitung bedarf und unmittelbar aus der Tüte oder der Folienpackung heraus verzehrt wird
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil D – Spiegelstrich 3 c (neu)
–  Getränkebecher
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil E – Spiegelstrich 4
–  Getränkebecher
–  Getränkebecher, einschließlich Verschlüssen und Deckeln
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil F – Spiegelstrich 1
–  Getränkeflaschen
–  Getränkeflaschen, einschließlich Verschlüssen und Deckeln

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0317/2018).


Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I
PDF 126kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006. (COM(2016)0882 – C8-0533/2016 – 2016/0408(COD))
P8_TA(2018)0412A8-0347/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0882),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0533/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Juni 2018 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0347/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1861.)


Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I
PDF 131kWORD 53k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (COM(2016)0883 – C8-0530/2016 – 2016/0409(COD))
P8_TA(2018)0413A8-0349/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0883),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0530/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0349/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1862.)


Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I
PDF 130kWORD 47k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (COM(2016)0881 – C8-0532/2016 – 2016/0407(COD))
P8_TA(2018)0414A8-0348/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0881),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0532/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0348/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1860.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates (zu Irland/Rückkehr)

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, unbeschadet ihres Initiativrechts und sobald sich Irland an der Richtlinie 2008/115/EG beteiligt, die Rechtslage gemäß den Verträgen und einschlägigen Protokollen zu prüfen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen, damit die Zusammenarbeit zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr über das SIS erfolgen kann.


Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke *
PDF 150kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (COM(2018)0334 – C8-0269/2018 – 2018/0173(CNS))
P8_TA(2018)0415A8-0307/2018

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0334),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0269/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0307/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Form;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Der Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache C‑30/17-Kompania Piwowarska1a zur Berechnung von Grad Plato.
____________
1a Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska, C-30/17, ECLI:EU:C:2018:325.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Richtlinie 92/83/EWG
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a
„Alle Zutaten des Bieres, einschließlich der nach der Gärung hinzugefügten Zutaten, werden bei der Messung der Grad Plato berücksichtigt.“
„Alle Zutaten des Bieres, ausgenommen die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, werden bei der Messung der Grad Plato berücksichtigt.“

Erneuerung der Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810
PDF 158kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (MON-ØØ6Ø3-6 × MON-ØØ81Ø-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D058360/01) – 2018/2872(RSP))
P8_TA(2018)0416B8-0490/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (MON-ØØ6Ø3-6 × MON-ØØ81Ø-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D058360/01),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. September 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die am 24. Januar 2018 angenommene und am 26. Februar 2018 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A./N.V. am 20. Oktober 2016 bei der Kommission gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 für Lebensmittel- und Futterzwecke gestellt hat;

B.  in der Erwägung, dass die EFSA am 24. Januar 2018 im Einklang mit den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme(5) abgegeben hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Antrag auf Erneuerung keine Nachweise für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten enthielt, die eine Korrektur der Schlussfolgerungen der ursprünglichen, von der EFSA 2005 angenommenen Risikobewertung für gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810(6) erforderlich machen würden;

C.  in der Erwägung, dass die EFSA ihrem wissenschaftlichen Gutachten zufolge selbst keine systematische Literaturrecherche vorgenommen, sondern lediglich die vom Antragsteller durchgeführte Literaturrecherche bewertet hat und auf dieser Grundlage zu der Schlussfolgerung gelangt ist, es habe sich keine neue Veröffentlichung gefunden, die Anlass zu Sicherheitsbedenken gäbe;

D.  in der Erwägung, dass die EFSA ihr Gutachten in der Annahme verabschiedete, die DNA-Sequenz der beiden Sorten im gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 sei mit der Sequenz der ursprünglich bewerteten Sorten identisch; in der Erwägung, dass der Antragsteller keine Daten zur Untermauerung dieser Hypothese bereitgestellt hat;

E.  in der Erwägung, dass der gentechnisch veränderte Mais NK603 × MON 810 ein Protein exprimiert, das Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden gewährt; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft hat(7);

F.  in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 in die Union vermutlich eine Ausweitung seines Anbaus in anderen Teilen der Welt wie etwa in Argentinien, Brasilien, Japan, Kanada, Kolumbien, auf den Philippinen, in Südafrika und Uruguay und den damit verbundenen vermehrten Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden nach sich ziehen dürfte;

G.  in der Erwägung, dass gentechnisch veränderter Mais der Sorte NK603  MON 810 das Protein Cry1Ab exprimiert, bei dem es sich um ein Bt-Protein (abgeleitet vom Bacillus thuringiensis) handelt, das eine Resistenz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge (Ostrinia nubilalis, Sesamia spp.) verleiht;

H.  in der Erwägung, dass gentechnisch veränderte Bt-Pflanzen das insektizide Toxin lebenslang in allen Zellen – auch in den von Mensch und Tier verzehrten Teilen – exprimieren; in der Erwägung, dass Fütterungsversuche bei Tieren gezeigt haben, dass gentechnisch veränderte Bt-Pflanzen toxisch sein können;(8) in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass sich das Bt-Toxin in gentechnisch veränderten Pflanzen wesentlich vom natürlichen Bt-Toxin unterscheidet;(9)

I.  in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Herausbildung einer Resistenz von zur Zielgruppe gehörenden Lepidopteren gegenüber dem Protein Cry1Ab bestehen, die in den Anbauländern dazu führen kann, dass neue Schädlingsbekämpfungsverfahren zum Einsatz kommen;

J.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen eingereicht haben; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: den Mangel an Informationen über die derzeit verwendeten Linien, fehlende Daten beispielsweise zum Potenzial einer horizontalen Genübertragung der Sorten MON 810 und NK603, die unzureichende Literaturauswertung, eine in Teilen veraltete Datenerhebung und eine fragmentierte Vorgehensweise bei der Umweltüberwachung, wozu auch gehört, dass die Persistenz von in die Umwelt freigesetzten Cry-Proteinen nicht überwacht wurde, die Exposition der Umwelt gegenüber dem Cry-Toxin nicht analysiert wurde und das Auftreten von Teosinten – Wildformen von Mais in Europa – ignoriert wurde;(10)

K.  in der Erwägung, dass ungeachtet dieser Bedenken kein Plan zur marktbegleitenden Beobachtung verlangt wurde; in der Erwägung, dass auch eine fallspezifische marktbegleitende Umweltbeobachtung nicht für notwendig gehalten wurde;

L.  in der Erwägung, dass die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 13 Mitgliedstaaten ein ablehnendes und lediglich 11 Mitgliedstaaten ein befürwortendes Votum abgaben und vier Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

M.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde;(11)

N.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte(12) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, da er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 im Einklang steht, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung gentechnisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Scientific opinion on an application by Monsanto (Application EFSA-GMO-RX-007) – Assessment of genetically modified maize NK603 x MON810 for renewal of authorisation under Regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-RX-007) (Wissenschaftliches Gutachten zu einem Antrag von Monsanto, Bewertung des gentechnisch veränderten Maises der Sorte NK603 x MON810 zum Zweck der Erneuerung der Zulassung). EFSA Journal 2018;16(2):5163: https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5163
(4)––––––––––––––––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 76).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 80).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 70).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 73).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 83).Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 34).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 71).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 67).Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 54).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 55).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 60).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS‑Ø15Ø7‑1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 122).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 127).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 133).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H71 (KM-ØØØH714) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221).Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222).
(5) Scientific opinion on assessment of genetically modified maize NK603 × MON 810 for renewal of authorisation under Regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-RX-007) (Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK603 x MON 810 zum Zweck der Erneuerung der Zulassung). EFSA Journal 2018;16(2):5163: https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5163
(6) Opinion of the Scientific Panel on Genetically Modified Organisms on an application (Reference EFSA-GMO-UK-2004-01) for the placing on the market of glyphosate-tolerant and insect-resistant genetically modified maize NK603 × MON 810, for food and feed uses under Regulation (EC) No 1829/2003 from Monsanto (Stellungnahme des Gremiums für genetisch veränderte Organismen zum Antrag auf Inverkehrbringen des glyphosat-toleranten und insektenresistenten gentechnisch veränderten Maises der Sorte NK603 x MON 810 für Lebens- und Futtermittelzwecke). EFSA Journal (2005) 309, 1-22: https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.2903/j.efsa.2005.309
(7) IARC-Monografien Band 112: Evaluation of five organophosphate insecticides and herbicides, 20. März 2015. http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol112/mono112.pdf
(8) Vgl. z. B. El-Shamei Z.S., Gab-Alla A.A., Shatta A.A., Moussa E.A., Rayan A.M.: Histopathological Changes in Some Organs of Male Rats Fed on Genetically Modified Corn (Ajeeb Y.G.). Journal of American Science, 2012, 8(9), S. 1117-1123: https://www.researchgate.net/publication/235256452_Histopathological_Changes_in_Some_Organs_of_Male_Rats_Fed_on_Genetically_Modified_Corn_Ajeeb_YG
(9) Székács A., Darvas B., Comparative aspects of Cry Toxin Usage in Insect Control, in: Ishaaya I., Palli S.R., Horowitz A.R. (Hrsg.): Advanced Technologies for Managing Insect Pests, Dordrecht, Niederlande, Springer, 2012, S. 195-230: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-007-4497-4_10
(10) Vgl. EFSA-Fragenregister, Anlage G zu Anfrage EFSA-Q-2017-00028, online abrufbar unter: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/ListOfQuestionsNoLogin?1&panel=ALL
(11) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments mit den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(12) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 165.
(13) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01 – 2018/2873(RSP))
P8_TA(2018)0417B8-0491/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. September 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die am 28. Juni 2017 angenommene und am 1. August 2017 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V. im Namen der Monsanto Company am 26. November 2013 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, („der Antrag“) bei der nationalen zuständigen Behörde Belgiens gestellt hat; in der Erwägung, dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen – abgesehen von der Verwendung als Lebens- und Futtermittel – mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 25 Unterkombinationen der einzelnen Transformationsereignisse enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 darstellen; in der Erwägung, dass 12 dieser Unterkombinationen bereits zugelassen sind; in der Erwägung, dass der Durchführungsbeschluss der Kommission, mit dem die Maissorte zugelassen wurde, 14 Unterkombinationen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V., die Inhaberin der Zulassung einer der 12 bereits zugelassenen Unterkombinationen, Unterkombination MON 89034 × MON 88017, beantragt hat, dass die Kommission den Beschluss 2011/366/EU aufhebe und diesen Beschluss in den Geltungsbereich des Beschlusses der Kommission aufnehme; in der Erwägung, dass diesem Antrag stattgegeben wurde; in der Erwägung, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zweifelhaft ist;

D.  in der Erwägung, dass die EFSA am 28. Juni 2017 eine befürworten Stellungnahme gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003(5) in Bezug auf die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte, die vorher bewerteten Unterkombinationen und die verbleibenden Unterkombinationen angenommen hat;

E.  in der Erwägung, dass die EFSA einräumt, dass keine speziellen Daten für irgend eine der 14 Unterkombinationen vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen noch nicht einmal geschaffen worden sind; in der Erwägung, dass die EFSA dennoch zu dem Schluss gelangt, dass bei allen Unterkombinationen davon ausgegangen werde, dass sie genauso sicher wie die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte seien;

F.  in der Erwägung, dass keine Untersuchungen zur Toxikologie durchgeführt wurden und keine Tierstudien mit Lebensmitteln/Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 oder einer der Unterkombinationen hergestellt wurden, vorgelegt wurden(6);

G.  in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleihen(7); in der Erwägung, dass Glufosinat als „fortpflanzungsgefährdend“ eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist(8);

H.  in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden verleihen; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft hat(9);

I.  in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 in die Union vermutlich eine Ausweitung seines Anbaus in anderen Teilen der Welt, wie etwa in Mexiko und Südkorea, und den damit verbundenen vermehrten Einsatz von glufosinat-ammonium- oder glyphosathaltigen Herbiziden nach sich ziehen dürfte;

J.  in der Erwägung, dass an vier Maissorten exprimierte Cry-Proteine, bei denen es sich um Bt-Proteine (abgeleitet vom Bacillus thuringiensis) handelt, beteiligt waren, die eine Resistenzgegen bestimmte Lepidoptera- bzw. Coleoptera-Schädlinge verleihen;

K.  in der Erwägung, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen das insektizide Toxin lebenslang in allen Zellen exprimieren, einschließlich in den Teilen, die von Mensch und Tier verzehrt werden; in der Erwägung, dass Fütterungsversuche bei Tieren gezeigt haben, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen toxisch sein können(10); in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass sich das Bt-Protein in genetisch veränderten Pflanzen wesentlich vom natürlichen Bt-Protein unterscheidet(11);

L.  in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der möglichen Herausbildung von Resistenzen von zur Zielgruppe gehörenden Schädlingen gegenüber den Cry-Proteinen bestehen, die in den Anbauländern dazu führen kann, dass neue Schädlingsbekämpfungsverfahren zum Einsatz kommen;

M.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fragwürdige Prüfprotokolle, fehlende Prüfungen (z. B. hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen Bewertung) oder das Fehlen irgendeiner 90-tägige Fütterungsstudie bei Nagetieren; fehlende oder unzureichende Daten, z. B. hinsichtlich unbeabsichtigter Wirkungen im Zusammenhang mit der Kombination der Ereignisse oder hinsichtlich einer potentiellen Interaktion der acht Proteine, die zu unbeabsichtigten Wirkungen führen könnte; falsche Annahmen des Antragstellers, z. B. hinsichtlich des Abbaus oral eingenommener DNA während des Passierens des Verdauungstraktes; eine teilweise fehlende Umweltrisikobewertung und ein unzureichender Umweltüberwachungsplan(12);

N.  in der Erwägung, dass unabhängige Untersuchungen ferner Bedenken darüber aufwerfen, dass nicht nur die vergleichende Bewertung, sondern auch die toxikologische Bewertung erhebliche Lücken aufweist, dass die Bewertung der Allergenizität nicht schlüssig ist, dass die kombinatorischen Wirkungen nicht berücksichtigt wurden und dass die Umweltrisikobewertung fehlerhaft ist(13);

O.  in der Erwägung, dass es die EFSA trotz all dieser Bedenken nicht für notwendig hielt, aus den genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 gewonnene Lebens-/Futtermittel nach ihrem Inverkehrbringen zu überwachen;

P.  in der Erwägung, dass die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 14 Mitgliedstaaten ein ablehnendes, lediglich 11 Mitgliedstaaten ein befürwortendes Votum abgaben und drei Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde(14);

R.  in der Erwägung, dass das Parlament den Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte(15) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Zulassung von Sorten, zu denen keine Sicherheitsdaten vorliegen und die noch nicht einmal geprüft oder die noch nicht einmal geschaffen wurden, den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts zuwiderläuft;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

5.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Scientific opinion on application EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company, EFSA Journal Volume 15, Issue 8: (Wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company, EFSA Journal Band 15, Ausgabe 8): https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2017.4921
(4)––––––––––––––––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 76).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 80).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 70).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 73).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 83).Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 34).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 71).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 67).Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 54).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 55).Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 60).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS‑Ø15Ø7‑1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 122).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 127).Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × CSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 133).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H71 (KM-ØØØH714) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221).Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222).
(5) GVO-Gremium der EFSA (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms), 2017. Scientific opinion on application EFSA-GMO-BE-2013-118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company (Wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company). EFSA Journal 2017;15(8):4921, S. 32ff: https://doi.org/10.2903/j.efsa.2017.4921
(6) wie im oben genannten Gutachten der EFSA bestätigt (EFSA Journal 2017;15(8):4921).
(7) in der Erwägung, dass MON-87427-7-Mais das CP4 EPSPS-Protein exprimiert, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glyphosat-Basis verleiht; MON-89Ø34-3-Mais exprimiert die Proteine Cry1A.105 und Cry2Ab2, die Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewähren; DAS-Ø15Ø7-1-Mais exprimiert das Protein Cry1F, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewährt, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis verleiht; MON-88Ø17-3-Mais exprimiert ein modifiziertes Cry3Bb1-Protein, das Schutz gegen bestimmte Coleoptera-Schädlinge gewährt, und das CP4 EPSPS-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glyphosat-Basis verleiht; DAS-59122-7-Mais exprimiert die Proteine Cry34Ab1 und Cry35Ab1, die Schutz gegen bestimmte Coleoptera-Schädlinge gewähren, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis verleiht;
(8) http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=EN&selectedID=1436
(9) IARC Monographs Volume 112: evaluation of five organophosphate insecticides and herbicides (IARC-Monographien Band 112: Bewertung von fünf Organophosphat-Insektiziden und -Herbiziden), 20. März 2015. http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol112/mono112.pdf
(10) siehe z. B. El-Shamei Z.S., Gab-Alla A.A., Shatta A.A., Moussa E.A., Rayan A.M.: Histopathological Changes in Some Organs of Male Rats Fed on Genetically Modified Corn (Ajeeb Y.G.) Journal of American Science, 2012; 8(9), S. 1117-1123: https://www.researchgate.net/publication/235256452_Histopathological_Changes_in_Some_Organs_of_Male_Rats_Fed_on_Genetically_Modified_Corn_Ajeeb_YG
(11) Székács A., Darvas B.., Comparative aspects of Cry Toxin Usage in Insect Control, in: Ishaaya I., Palli S.R., Horowitz A.R. (eds.), Advanced Technologies for Managing Insect Pests, Dordrecht, Niederlande, Springer, 2012; S. 195-230: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-007-4497-4_10
(12) Siehe EFSA-Fragenregister, Anlage G zu Anfrage EFSA-Q-2013-00926, online abrufbar unter: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/ListOfQuestionsNoLogin?1
(13) Bauer-Panskus, A, Then, C, Testbiotech Anmerkungen zu der „Scientific opinion on application EFSA-GMO-BE-2013-118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company“, EFSA Journal Volume 15, Issue 8: (Wissenschaftlichen Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company), abrufbar unter: https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Comment_Maize%20MON%2087427%20x%20MON%2089034%20x%201507%20x%20MON%2088017%20x%2059122.pdf
(14) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(15) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 165.
(16) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

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