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Angenommene Texte
Mittwoch, 14. November 2018 - StraßburgVorläufige Ausgabe
Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung
 Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen: neue Gruppen von staatlichen Beihilfen *
 Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
 Stärkung der Wettbewerbsbehörden zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ***I
 Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation ***I
 Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation ***I
 CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I
 Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
 Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien
 Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau

Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung
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Entschließung
Anlage
Anlage
Anlage
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (COM(2018)0322 – C8-0000/2018 – 2018/0166R(APP))
P8_TA-PROV(2018)0449A8-0358/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ (COM(2018)0321),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322) und die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai 2018 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0325, COM(2018)0326, COM(2018)0327 und COM(2018)0328),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2018)0323),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2018 mit den Titeln „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“ und „Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(2),

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016(3) und durch den Rat am 5. Oktober 2016(4),

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Zusage der Union, das Ziel zu verwirklichen, während der Laufzeit der Agenda für die Zeit nach 2015 einen Anteil von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben;

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(5),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Haushaltsausschusses, die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0358/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können,

B.  in der Erwägung, dass der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 der erste seiner Art war, in dessen Rahmen sowohl die Mittel für Verpflichtungen als auch die Mittel für Zahlungen niedriger angesetzt wurden als bei dem jeweils vorausgehenden MFR; in der Erwägung, dass sich die späte Annahme des MFR und der sektorbezogenen Rechtsakte äußerst negativ auf die Umsetzung der neuen Programme ausgewirkt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich der MFR rasch als unzulänglich erwies, was die Reaktion auf verschiedene Krisen, neue internationale Verpflichtungen und neue politische Herausforderungen anging, die zum Zeitpunkt der Annahme nicht einbezogen worden bzw. nicht absehbar waren; in der Erwägung, dass der MFR zur Sicherstellung der erforderlichen Mittel an seine Grenzen gedrängt wurde und dabei in noch nie dagewesenem Maße auf die Flexibilitätsbestimmungen und besonderen Instrumente zurückgegriffen wurde, nachdem die verfügbaren Spielräume ausgeschöpft worden waren; in der Erwägung, dass die Mittel für vordringliche EU-Programme der Bereiche Forschung und Infrastruktur nur zwei Jahre nach der Annahme sogar gekürzt wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Ende 2016 eingeleitete Halbzeitrevision des MFR als unerlässlich erwiesen hat, um das Potenzial der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen auszubauen, während es dabei allerdings nicht gelang, die Obergrenzen des MFR zu überarbeiten; in der Erwägung, dass diese Revision sowohl vom Parlament als auch vom Rat positiv bewertet wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Festlegung des neuen MFR für die EU-27 ein entscheidender Moment sein wird, da er die Möglichkeit bietet, eine gemeinsame langfristige Vision zu verabschieden und die künftigen politischen Prioritäten der EU festzulegen sowie dafür zu sorgen, dass die EU diese dann auch umsetzen kann; in der Erwägung, dass der Union im Rahmen des MRF 2021–2027 die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Forschung und Innovation zu fördern, die Teilhabe junger Menschen zu stärken, den Herausforderungen der Migration wirksam zu begegnen, Arbeitslosigkeit, anhaltende Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt weiter zu stärken, auf Nachhaltigkeit hinzuwirken, gegen den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel vorzugehen, die Sicherheit und Verteidigung der EU zu stärken, die Außengrenzen der EU zu schützen und die Nachbarländer zu unterstützen;

F.  in der Erwägung, dass es angesichts der globalen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten nicht allein begegnen können, möglich sein sollte, gemeinsame europäische Güter anzuerkennen und zu prüfen, in welchen Bereichen Ausgaben auf Ebene der EU wirksamer wären als Ausgaben der Einzelstaaten, und in der Folge die entsprechenden Finanzmittel auf die Ebene der EU zu übertragen und somit die strategische Bedeutung der EU zu stärken, ohne zwingenderweise die öffentlichen Ausgaben insgesamt zu erhöhen;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission am 2. Mai 2018 eine Reihe von Legislativvorschlägen zum MFR 2021–2027 und zu den Eigenmitteln der EU vorgelegt hat, auf die dann Legislativvorschläge für die Einrichtung neuer EU-Programme und ‑Instrumente folgten;

1.  betont, dass mit dem MFR 2021–2027 die Zuständigkeit und Fähigkeit der EU gewährleistet werden muss, auf neue Bedürfnisse, zusätzliche Herausforderungen und neue internationale Verpflichtungen zu reagieren und ihre politischen Prioritäten und Ziele zu erreichen; weist auf die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung des MFR 2014–2020 hin und erinnert daran, dass eine Wiederholung früherer Fehler vermieden werden muss, indem zum Wohle der Bürger von Anfang an ein starker und glaubwürdiger EU‑Haushalt für den nächsten Siebenjahreszeitraum sichergestellt wird;

2.  ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission zum MFR 2021–2027 und zum Eigenmittelsystem der EU den Ausgangspunkt für die bevorstehenden Verhandlungen darstellen; äußert seinen Standpunkt zu diesen Vorschlägen in Erwartung des noch ausstehenden Verhandlungsmandates des Rates;

3.  betont, dass der Vorschlag der Kommission, den nächsten MFR mit Mitteln im Gesamtumfang von 1,08 % des BNE der EU‑27 (1,11 % nach Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds) auszustatten, gemessen am BNE-Anteil real eine Verringerung gegenüber dem derzeitigen MFR darstellt; ist der Auffassung, dass es der EU auf der Grundlage des vorgeschlagenen Umfangs des MFR nicht möglich sein wird, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und auf die wichtigen bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren; beabsichtigt daher, die erforderliche Aufstockung auszuhandeln;

4.  spricht sich darüber hinaus gegen jede Senkung der Ausstattungshöhe der bewährten und in den Verträgen verankerten Politikbereiche der EU, namentlich etwa der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrar- sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik, aus; lehnt insbesondere radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieser Politikbereiche auswirken werden, beispielsweise die vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds oder den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; spricht sich in diesem Zusammenhang zudem gegen den Vorschlag, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen, aus, wo doch der Anwendungsbereich dieses Fonds erweitert und vier bestehende Sozialprogramme wie etwa die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Fonds integriert wurden;

5.  erachtet es als sehr wichtig, dass der MFR und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der EU auf bereichsübergreifenden Grundsätzen beruhen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem, erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen der Union und bei allen Initiativen des nächsten MFR berücksichtigt werden; hebt überdies hervor, dass alle Programme im Rahmen des nächsten MFR der Charta der Grundrechte Rechnung tragen sollten; betont, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, die Beseitigung der Diskriminierung, insbesondere von LGBTI-Personen, und die Schaffung eines Portfolios für Minderheiten, darunter auch Roma, von großer Bedeutung sind, zumal diese Elemente unabdingbar dafür sind, dass die EU ihren Verpflichtungen im Hinblick auf ein inklusives Europa gerecht werden kann; betont, dass der Anteil der zur Verwirklichung der Klimaziele aufgewandten EU‑Ausgaben im MFR-Zeitraum 2021-2027 mindestens 25 % erreichen und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, auf 30 % ansteigen sollte, damit die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris gerecht wird;

6.  bekräftigt in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber, dass im Rahmen des MFR 2014-2020 trotz der der Verordnung beigefügten gemeinsamen Erklärung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter keine wesentlichen Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden und die Kommission die entsprechende Umsetzung in ihrer Halbzeitüberprüfung des MFR nicht berücksichtigt hat; bedauert zutiefst, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im MFR-Vorschlag völlig an den Rand gedrängt wurde, und bedauert den Mangel an eindeutigen Zielen, Anforderungen und Indikatoren in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Vorschlägen zu den einschlägigen EU-Maßnahmen; fordert, dass im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren die Gesamtauswirkungen der EU‑Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung) bewertet und berücksichtigt werden; erwartet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission sich im nächsten MFR erneut zur Gleichstellung der Geschlechter bekennen, und fordert, dass dies auch wirksam überwacht wird, und zwar auch im Rahmen der Halbzeitrevision des MFR;

7.  betont, dass sich der nächste MFR auf vermehrte Rechenschaftspflicht, Vereinfachung, Sichtbarkeit, Transparenz und leistungsbasierte Mittelzuweisung stützen muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bei den künftigen Ausgaben die Fokussierung auf Leistung und Ergebnisse gestärkt werden muss, und zwar auf der Grundlage ehrgeiziger, relevanter Leistungsziele und einer umfassenden gemeinsamen Definition des europäischen Mehrwerts; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der oben genannten bereichsübergreifenden Grundsätze die Leistungsberichterstattung zu straffen, sie auf einen qualitativen Ansatz auszudehnen, der Umwelt- und Sozialindikatoren umfasst, und präzise Informationen über die wichtigsten noch zu bewältigenden Herausforderungen der EU vorzulegen;

8.  ist sich der ernsthaften Herausforderungen bewusst, vor denen die EU steht, und kommt seiner Verantwortung, rechtzeitig für einen Haushaltsplan zu sorgen, der den Bedürfnissen, Erwartungen und Anliegen der Unionsbürger Rechnung trägt, vollumfänglich nach; ist bereit, unverzüglich Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um die Vorschläge der Kommission zu verbessern und einen realistischen MFR zu schaffen;

9.  erinnert daran, dass das Parlament seinen Standpunkt bereits in seinen Entschließungen vom 14. März und vom 30. Mai 2018 eindeutig dargelegt hat und dass diese Entschließungen seine politische Haltung im Hinblick auf den MFR 2021–2027 und die Eigenmittel darstellen; erinnert daran, dass diese Entschließungen mit sehr großen Mehrheiten angenommen wurden, woran sich die Geschlossenheit und Bereitschaft des Parlaments im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zeigt;

10.  erwartet daher, dass der Rat den MFR politisch vorrangig behandelt, und bedauert, dass noch keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind; ist der Auffassung, dass die regelmäßigen Treffen zwischen den aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen und dem Verhandlungsteam des Parlaments intensiviert werden sollten, um den Weg für offizielle Verhandlungen zu ebnen; erwartet, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine gute Einigung erzielt wird, damit es bei der Einführung der neuen Programme keine schwerwiegenden Rückschläge aufgrund der verspäteten Annahme des Finanzrahmens gibt, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren; betont, dass dieser Zeitplan das neu gewählte Europäische Parlament in die Lage versetzen wird, den MFR 2021–2027 im Zuge der obligatorischen Halbzeitrevision anzupassen;

11.  weist darauf hin, dass die Ausgaben und Einnahmen im Zuge der anstehenden Verhandlungen als Gesamtpaket behandelt werden sollten; betont daher, dass über den künftigen MFR keine Einigung erzielt werden kann, wenn bei den Eigenmitteln der EU keine entsprechenden Fortschritte erzielt werden;

12.  betont, dass alle Elemente des Pakets zum MFR und den Eigenmitteln und insbesondere auch das MFR-Zahlenwerk auf dem Verhandlungstisch bleiben sollten, bis eine endgültige Einigung erzielt worden ist; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Parlament dem Verfahren, das zur Annahme der derzeit geltenden MFR-Verordnung geführt hat, und der dominanten Rolle, die der Europäische Rat dabei eingenommen hat, indem er entgegen dem Geist und den Buchstaben der Verträge unwiderrufliche Beschlüsse über einige Teile, einschließlich der Obergrenzen des MFR und mehrerer sektorspezifischer politikrelevanter Bestimmungen, gefasst hat, kritisch gegenübersteht; ist insbesondere besorgt darüber, dass die ersten Elemente der vom Ratsvorsitz ausgearbeiteten MFR-Verhandlungspakete die gleiche Logik verfolgen und Fragen umfassen, die von Rat und Parlament bei der Annahme von Rechtsvorschriften zur Aufstellung neuer EU-Programme gemeinsam zu entscheiden sind; beabsichtigt daher, seine eigene Strategie entsprechend anzupassen;

13.  vertritt die Ansicht, dass die für die Annahme und Überarbeitung der MFR-Verordnung erforderliche Einstimmigkeit für das Verfahren ein echtes Hindernis darstellt; fordert den Europäischen Rat auf, die Überleitungsklausel nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV zu aktivieren, um im Rat die Annahme der MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen;

14.  nimmt diese Entschließung mit dem Ziel an, sein Verhandlungsmandat zu allen Aspekten der Vorschläge der Kommission darzulegen, einschließlich konkreter Änderungen sowohl der vorgeschlagenen MFR-Verordnung als auch der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV); legt darüber hinaus eine Tabelle mit Zahlen für alle Maßnahmen und alle Programme der EU vor, die den Standpunkten des Parlaments entspricht, die bereits im Rahmen früherer Entschließungen zum MFR angenommen wurden; betont, dass diese Zahlen auch Teil des Mandats des Parlaments für die bevorstehenden Legislativverhandlungen sein werden, die zur Annahme der EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027 führen sollen;

A.FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM MFR

15.  fordert daher, dass der Rat die folgenden Standpunkte des Parlaments gebührend berücksichtigt, um zu einem positiven Ergebnis der Verhandlungen über den MFR 2021–2027 zu gelangen und die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 312 AEUV zu erhalten;

Zahlenangaben

16.  bekräftigt seinen förmlichen Standpunkt, dass der MFR 2021–2027 mit 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 % des BNE der EU-27 entspricht, damit für Mittel in der Höhe gesorgt ist, die notwendig ist, damit die im Rahmen der wichtigsten Politikbereiche der EU bestehenden Zwecke und Ziele erreicht werden;

17.  fordert in diesem Zusammenhang, dass für die Programme und Maßnahmen der EU das folgende Finanzierungsniveau gesichert wird, wobei sich die Auflistung entsprechend dem Vorschlag der Kommission an der Struktur des MFR orientiert und diese Struktur auch in der ausführlichen Tabelle (Anhänge III und IV dieser Entschließung) Anwendung findet; fordert, dass die einschlägigen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß den Anhängen I und II dieser Entschließung angepasst werden:

   i. Aufstockung der Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. EUR zu Preisen von 2018;
   ii. Aufstockung der Mittelzuweisungen für den Fonds „InvestEU“, sodass sie in der Summe der für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Mittel der in das neue Programm integrierten Finanzierungsinstrumente entsprechen;
   iii. Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur über das Programm für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Verkehr);
   iv. Verdoppelung der gesonderten Mittel für KMU (im Vergleich zu COSME) im Rahmen des Binnenmarktprogramms mit dem Ziel, deren Marktzugang, das Geschäftsumfeld und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und das Unternehmertum zu fördern;
   v. weitere Aufstockung der Mittel für das Binnenmarktprogramm zur Finanzierung eines neuen Ziels, namentlich der Marktüberwachung;
   vi. Verdoppelung der für das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU vorgeschlagenen Mittel und Aufstockung der Mittel für das Programm FISCALIS;
   vii. Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung für nachhaltigen Tourismus;
   viii. weitere Aufstockung der Mittel für das Europäische Raumfahrtprogramm, insbesondere Stärkung von SSA/GOVSATCOM und Copernicus;
   ix. Aufrechterhaltung der im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelausstattung der Kohäsionspolitik für die EU-27 (preisbereinigt);
   x. Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im ESF+ (im Vergleich zur aktuellen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) und zugleich Sicherstellung der Wirksamkeit und des Mehrwerts des Programms;
   xi. Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung (5,9 Mrd. EUR) für die Garantie gegen Kinderarmut zur Bekämpfung der Kinderarmut in der EU und im Rahmen des auswärtigen Handelns;
   xii. Verdreifachung der derzeitigen Mittel für das Programm Erasmus+;
   xiii. Sicherstellung ausreichender Mittel für die Initiative DiscoverEU (Interrail);
   xiv. Aufstockung der derzeitigen Mittel für das Programm „Kreatives Europa“;
   xv. Aufstockung der derzeitigen Mittel für das Programm „Rechte und Werte“ und Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung für einen neuen EU-Aktionsbereich „Werte der EU“ (mindestens 500 Mio. EUR) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte und die Demokratie in der EU auf lokaler und nationaler Ebene fördern;
   xvi. Aufrechterhaltung der im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die EU-27 (preisbereinigt) bei gleichzeitiger Wiedereinsetzung der ursprünglich für die Agrarreserve eingesetzten Mittel;
   xvii. Aufstockung der Mittelausstattung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds um 10 % entsprechend seiner neuen Aufgabe im Hinblick auf die blaue Wirtschaft;
   xviii. Verdoppelung der aktuellen Mittelausstattung des Life+-Programms, einschließlich gesonderter Mittel für die biologische Vielfalt und die Verwaltung des Netzes Natura 2000;
   xix. Einsetzung einer besonderen Mittelzuweisung (4,8 Mrd. EUR) für einen neuen Fonds für eine gerechte Energiewende für die Reaktion auf gesellschaftliche, sozioökonomische und ökologische Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Gemeinschaften, die durch den Ausstieg aus der Kohle und die Verringerung der Abhängigkeit von CO2 negativ beeinträchtigt werden;
   xx. Aufstockung des Instruments/der Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik (3,5 Mrd. EUR) zur weiteren Förderung der Finanzierung des Investitionsplans für Afrika;
   xxi. Wiedereinsetzung der Mittel für alle Agenturen mindestens in der Höhe von 2020 bei gleichzeitiger Verteidigung der höheren Summen, die die Kommission vorschlägt, einschließlich für die Agenturen, denen neue Zuständigkeiten und Aufgabengebiete übertragen wurden, und Forderung eines umfassenden Ansatzes für die Finanzierung durch Gebühren;
   xxii. Aufrechterhaltung des im Haushaltsplan 2014–2020 festgelegten Mittelumfangs für bestimmte EU-Programme (etwa Stilllegung kerntechnischer Anlagen, Zusammenarbeit mit überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten), einschließlich der für die Zusammenführung zu größeren Programmen vorgeschlagenen Programme (etwa Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen, Gesundheit, Verbraucherrechte), für die die Kommission daher preisbereinigt eine Reduzierung vorschlägt;
   xxiii. vorbehaltlich der oben genannten Änderungen Festlegung der Finanzmittel für alle anderen Programme in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe, und zwar auch für die Bereiche Energie und Digitales der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie den Europäischen Verteidigungsfonds und den Bereich humanitäre Hilfe;

18.  beabsichtigt, auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission eine ausreichende Mittelausstattung für die Bereiche „Migration und Grenzmanagement“ (Rubrik 4) und „Sicherheit und Verteidigung“ einschließlich Krisenreaktion (Rubrik 5) zu gewährleisten; bekräftigt seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass zusätzliche politische Prioritäten mit zusätzlichen Finanzmitteln verbunden werden sollten, um die bestehenden Maßnahmen und Programme und ihre Finanzierung im Rahmen des neuen MFR nicht zu untergraben;

19.  beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission zur Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für eine starke, effiziente und hochwertige europäische öffentliche Verwaltung, die im Dienste aller Europäer steht, zu verteidigen; weist darauf hin, dass die Organe, Einrichtungen und dezentralen Agenturen der EU während des derzeitigen MFR eine Reduzierung des Personals um 5 % vorgenommen haben, und ist der Auffassung, dass sie keinem weiteren Personalabbau unterworfen werden sollten, zumal ein solcher die Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU unmittelbar gefährden würde; bekräftigt einmal mehr seine deutliche Ablehnung einer Wiederholung des sogenannten Planstellenpools zur Personalumschichtung in Agenturen;

20.  ist entschlossen, eine weitere Zahlungskrise, wie sie während des aktuellen Zeitraums in den ersten Jahren eingetreten ist, im Rahmen des MFR 2021-2027 zu verhindern; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen der bislang ungekannten Höhe der Ende 2020 noch ausstehenden Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist, die im Rahmen des nächsten MFR abgewickelt werden müssen und deren geschätzter Umfang aufgrund größerer Verzögerungen bei der Umsetzung stetig zunimmt; fordert daher die angemessene Festsetzung der Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen sowie der jährlichen Ausgabenobergrenzen, insbesondere zu Beginn des Zeitraums, auch unter angemessener Berücksichtigung dieser Umstände; beabsichtigt, nur eine begrenzte und angemessen gerechtfertigte Kluft zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen für den nächsten MFR zu akzeptieren;

21.  legt auf dieser Grundlage in den Anhängen III und IV dieser Entschließung eine Tabelle vor, in der die genauen Zahlen für die einzelnen Maßnahmen und Programme der EU aufgeführt sind; weist darauf hin, dass die Tabelle der Struktur der einzelnen EU-Programme, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, folgt, damit Vergleiche angestellt werden können, wobei jedoch möglichen Änderungen, die unter Umständen während des Legislativverfahrens gefordert werden, das zur Annahme dieser Programme führt, nicht vorgegriffen werden soll;

Halbzeitrevision

22.  betont, dass die Halbzeitrevision des MFR angesichts des positiven Präzedenzfalls des derzeitigen Rahmens beibehalten werden muss, und fordert

   i. eine verpflichtende, rechtsverbindliche Halbzeitrevision, der eine Überprüfung der Funktionsweise des MRF vorausgeht, und zwar unter Berücksichtigung einer Bewertung des Fortschritts in Bezug auf das Klimaziel, die durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie Gleichstellung und der Auswirkungen der Vereinfachungsmaßnahmen auf Begünstigte;
   ii. die rechtzeitige Vorlage des einschlägigen Vorschlags der Kommission, damit das nächste Parlament und die nächste Kommission eine sinnvolle Anpassung des Rahmens 2021–2027 vornehmen können, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 2023;
   iii. dass die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Revision nicht verringert werden;

Flexibilität

23.  begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Flexibilität als guten Ausgangspunkt für die Verhandlungen; billigt die Gesamtstruktur der Flexibilitätsmechanismen des MFR 2021-2027; betont, dass die besonderen Instrumente unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Bedürfnisse bedienen und widersetzt sich allen Bestrebungen, sie zusammenzulegen; unterstützt nachdrücklich die eindeutige Bestimmung, dass in Bezug auf Mittel, die aus den besonderen Instrumenten in Anspruch genommen werden, Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan eingestellt werden, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen, und dass bei den Anpassungen, die sich aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen ergeben, jegliche Begrenzungen aufgehoben werden; fordert, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden, unter anderem

   i. eine Aufstockung der Unionsreserve um einen Betrag, der den Einnahmen aus Geldstrafen und anderen Strafen entspricht;
   ii. die sofortige Wiederverwendung der im Zuge des Jahres n-2 aufgehobenen Mittelbindungen, einschließlich jener aus Mitteln für Verpflichtungen des derzeitigen MFR;
   iii. die Bereitstellung verfallener Beträge der besonderen Instrumente für alle besonderen Instrumente und nicht nur das Flexibilitätsinstrument;
   iv. eine höhere Zuweisung für das Flexibilitätsinstrument, die Soforthilfereserve und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union sowie für den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, wobei bei diesem Spielraum kein zwingender Ausgleich vorzusehen ist;

Laufzeit

24.  hebt hervor, dass die Laufzeit des MFR allmählich auf 5+5 Jahre angehoben und eine verbindliche Halbzeitrevision vorgeschrieben werden sollte; akzeptiert, dass der nächste MFR für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt werden sollte, was allerdings eine Übergangslösung darstellen sollte, die danach nicht mehr angewendet werden sollte; erwartet, dass die ausführlichen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines 5+5-Rahmens im Zuge der Halbzeitrevision des MFR 2021–2027 festgelegt werden;

Struktur

25.  akzeptiert die von der Kommission vorgeschlagene Gesamtstruktur von sieben MFR-Rubriken, die weitgehend dem eigenen Vorschlag des Parlaments entspricht; ist der Auffassung, dass mit dieser Struktur für mehr Transparenz gesorgt ist, die Sichtbarkeit der Ausgaben der EU verbessert wird und gleichzeitig das erforderliche Maß an Flexibilität gewahrt bleibt; stimmt im Übrigen der Schaffung von „Programmclustern“ zu, die zu einer erheblichen Vereinfachung und Rationalisierung der Struktur des Haushaltsplans der Union und einer klaren Ausrichtung dieser Struktur auf die MFR-Rubriken führen dürften;

26.  stellt fest, dass die Kommission vorschlägt, die Anzahl der EU-Programme um mehr als ein Drittel zu senken; betont, dass der Standpunkt des Parlaments in Bezug auf die Struktur und Zusammensetzung der 37 neuen Programme im Zuge der Annahme der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsakte festgelegt wird; erwartet, dass die vorgeschlagene Haushaltsnomenklatur in jedem Fall alle verschiedenen Komponenten jedes Programms in einer Weise widerspiegelt, die Transparenz gewährleistet und den Umfang der Informationen bietet, die die Haushaltsbehörde für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und die Überwachung der Durchführung benötigt;

Einheit des Haushaltsplans

27.  begrüßt den Vorschlag, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Union einzustellen, womit einer seit langem bestehenden Forderung des Parlaments in Bezug auf alle haushaltsexternen Instrumente entsprochen wird; weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der Einheit, der vorsieht, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Union in den Haushaltsplan eingesetzt werden, sowohl eine Bedingung des Vertrags als auch eine Grundvoraussetzung für Demokratie darstellt;

28.  stellt daher die Logik der bzw. die Rechtfertigung für die Schaffung von Instrumenten außerhalb des Haushaltsplans in Frage, da somit die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen verhindert und die Transparenz der Entscheidungsfindung untergraben wird; ist der Auffassung, dass das Parlament mit Beschlüssen zur Schaffung solcher Instrumente im Hinblick auf seine dreifache Verantwortung als Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbehörde umgangen wird; ist zudem der Ansicht, dass bei Ausnahmen, die als notwendig erachtet werden, um spezifische Ziele zu erreichen – beispielsweise durch Finanzierungsinstrumente oder Treuhandfonds –, auf umfassende Transparenz sowie erwiesene Zusätzlichkeit und einen nachweislichen Mehrwert geachtet werden sollte und dass sie auf soliden Beschlussfassungsverfahren und Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht fußen sollten;

29.  betont jedoch, dass die Einstellung dieser Instrumente in den EU-Haushalt nicht zu einer Reduzierung der Finanzierung von anderen EU-Strategien und -Programmen führen sollte; unterstreicht daher, dass bei der Entscheidung über den Gesamtumfang des nächsten MFR nicht die Zuweisung von 0,03 % des BNE der EU für den Europäischen Entwicklungsfonds eingerechnet werden darf, die zu den vereinbarten Obergrenzen hinzugerechnet werden sollte;

30.  betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele der EU über den Unionshaushalt nicht durch die Obergrenzen des MFR behindert werden darf; erwartet daher, dass eine Aufwärtsrevision der Obergrenzen des MFR gewährleistet wird, wann immer dies für die Finanzierung neuer politischer Ziele erforderlich ist, und zwar ohne einen Rückgriff auf zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden;

B.LEGISLATIVE FRAGEN

Rechtsstaatlichkeit

31.  betont die große Bedeutung des neuen Mechanismus, der die Achtung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte gewährleistet, wonach Mitgliedstaaten, die sich nicht an diese Werte halten, finanzielle Folgen auferlegt werden; weist allerdings warnend darauf hin, dass die Endbegünstigten des Unionshaushalts in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, wenn ihre Regierung die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit missachtet; betont daher, dass diese Maßnahmen die Verpflichtung von Regierungsstellen oder der Mitgliedstaaten, Zahlungen an Endbegünstigte oder Empfänger zu leisten, nicht berühren dürfen;

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und delegierte Rechtsakte

32.  betont, dass die Programmziele und Ausgabenprioritäten, die Mittelzuweisungen, die Förderfähigkeit, die Auswahl- und Zuschlagskriterien, die Bedingungen, Definitionen und Berechnungsmethoden in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten, wobei die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber uneingeschränkt zu beachten sind; betont, dass solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte angenommen werden sollten, wenn sie nicht in den Basisrechtsakt aufgenommen werden, da sie mit wichtigen politischen Entscheidungen einhergehen können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass mehrjährige und/oder jährliche Arbeitsprogramme im Allgemeinen durch delegierte Rechtsakte angenommen werden sollten;

33.  bekundet die Absicht des Parlaments, bei Bedarf die Bestimmungen über Governance, Rechenschaftspflicht, Transparenz und parlamentarische Kontrolle, über die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Partner sowie über die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft an der nächsten Generation von Programmen zu verbessern; beabsichtigt ferner, die Kohärenz und die Synergien zwischen und innerhalb der verschiedenen Fonds und Maßnahmen bei Bedarf zu verbessern und zu erläutern; erkennt die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bei der Zuweisung von Mitteln innerhalb bestimmter Programme an, betont jedoch, dass dies nicht zu Lasten ihrer ursprünglichen und langfristigen politischen Ziele, der Vorhersehbarkeit und der Rechte des Parlaments gehen sollte;

Überprüfungsklauseln

34.  weist darauf hin, dass in die einzelnen MFR-Programme und -Instrumente detaillierte und wirksame Überprüfungsklauseln aufgenommen werden sollten, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll bewertet werden und dass das Parlament anschließend umfassend in alle Entscheidungen über notwendige Anpassungen einbezogen wird;

Legislativvorschläge

35.  fordert die Kommission auf, neben den von ihr bereits vorgelegten Legislativvorschlägen zusätzliche einschlägige Legislativvorschläge vorzulegen, und zwar insbesondere einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Fonds für eine gerechte Energiewende sowie ein eigenständiges Programm für nachhaltigen Tourismus; unterstützt ferner die Einführung der Europäischen Kindergarantie im Rahmen des ESF+, die Einbeziehung eines spezifischen Aktionsbereichs zu den Werten der EU in das Programm „Rechte und Werte“ sowie eine Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union; bedauert, dass die entsprechenden Vorschläge der Kommission keine Maßnahmen enthalten, die den Anforderungen von Artikel 174 AEUV in Bezug auf die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Berggebiete entsprechen; ist der Auffassung, dass stets auch ein Vorschlag für die Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt werden sollte, wenn sich aus den Verhandlungen über den MFR ergibt, dass dies erforderlich ist;

C.EIGENMITTEL

36.  betont, dass das derzeitige Eigenmittelsystem hochkomplex, ungerecht, intransparent und für die Unionsbürger völlig undurchsichtig ist; fordert erneut ein vereinfachtes System, das für die Unionsbürger besser verständlich ist;

37.  begrüßt in diesem Zusammenhang das von der Kommission am 2. Mai 2018 angenommene Paket von Vorschlägen zu einem neuen Eigenmittelsystem, das einen wichtigen Schritt zu einer ehrgeizigeren Reform darstellt; ersucht die Kommission, die Stellungnahme Nr. 5/2018 des Europäischen Rechnungshofes zum Vorschlag der Kommission über das neue Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu berücksichtigen, in der hervorgehoben wird, dass die Berechnung verbessert und das System weiter vereinfacht werden muss;

38.  ist der Ansicht, dass die Einführung neuer Eigenmittel einem doppelten Zweck dienen sollte, erstens einer erheblichen Verringerung des Anteils der BNE-basierten Beiträge und zweitens einer angemessenen Finanzierung der EU-Ausgaben im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2020;

39.  unterstützt die vorgeschlagene Modernisierung der bestehenden Eigenmittel, die bedeutet, dass

   die Zölle als traditionelle Eigenmittel der EU beibehalten werden, der von den Mitgliedstaaten als „Erhebungskosten“ einbehaltene Anteil jedoch wieder auf den ursprünglichen Satz von 10 % reduziert wird;
   die auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel vereinfacht werden, d. h. ein einheitlicher Abrufsatz ohne Ausnahmen eingeführt wird;
   die BNE-Eigenmittel mit dem Ziel beibehalten werden, den Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts schrittweise an 40 % anzunähern, ohne ihre Ausgleichsfunktion anzutasten;

40.  fordert im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission die geplante Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien, die, ohne die Bürger stärker steuerlich zu belasten, grundlegenden strategischen Zielen der EU entsprechen würden, deren europäischer Mehrwert offensichtlich und unersetzbar ist:

   das reibungslose Funktionieren, die Konsolidierung und die Stärkung des Binnenmarkts, insbesondere durch die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage als Grundlage für neue Eigenmittel durch Anwendung eines einheitlichen Umlagesatzes auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und die Besteuerung großer Unternehmen des digitalen Sektors, die vom Binnenmarkt profitieren;
   die Bekämpfung des Klimawandels und die Beschleunigung der Energiewende, etwa durch einen Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;
   der Kampf zum Schutz der Umwelt durch einen Beitrag auf der Grundlage der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen;

41.  verlangt eine Ausweitung der Liste potentieller neuer Eigenmittel, zu denen Folgendes gehören sollte:

   eine Eigenmittelkategorie auf der Grundlage einer Finanztransaktionssteuer (FTS), wobei sich alle Mitgliedstaaten auf ein wirksames System einigen müssten;
   die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems als neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass im internationalen Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Auslagerung der Produktion zurückgeht und gleichzeitig die Kosten des Klimawandels bei den eingeführten Waren eingepreist werden;

42.  spricht sich nachdrücklich für die Abschaffung aller Rabatte und anderen Korrekturmechanismen aus, die, sofern dies nötig ist, schrittweise innerhalb einer begrenzten Zeitspanne erfolgen kann;

43.  besteht auf der Einführung anderer Einnahmen, die zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt darstellen sollten, ohne eine entsprechende Senkung der BNE-Beiträge zu bewirken:

   Geldbußen, die von Unternehmen gezahlt werden, die gegen die Unionsvorschriften verstoßen, oder Geldbußen für die verspätete Zahlung von Beiträgen;
   Erlöse aus Geldbußen, die durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union verhängt wurden, einschließlich Pauschalbeträgen oder Zwangsgeldern, die den Mitgliedstaaten aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren auferlegt wurden;

44.  fordert ferner, dass im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission weitere Einnahmen eingeführt werden, etwa durch

   Gebühren, die mit der Umsetzung von Mechanismen in Verbindung stehen, die einen direkten Bezug zur EU aufweisen, wie etwa das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS);
   Seigniorage-Einkünfte in Form von zweckgebundenen Einnahmen zum Zwecke der Finanzierung eines neuen Mechanismus zur Stabilisierung von Investitionen;

45.  weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Haushalts gegenüber den Finanzmärkten erhalten werden muss, was eine Anhebung der Obergrenzen für Eigenmittel erfordert;

46.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die paradoxe Situation aufzulösen, dass die Beiträge des Vereinigten Königreichs zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen vor 2021 als allgemeine Einnahmen in den Haushalt eingestellt und als solche auf die Eigenmittelobergrenze angerechnet werden, obwohl diese Obergrenze auf der Basis des BNE der EU-27 berechnet wird, also ohne das Vereinigte Königreich, nachdem es aus der EU ausgetreten ist; vertritt die Ansicht, dass die Beiträge des Vereinigten Königreichs hingegen zur Eigenmittelgrenze hinzugerechnet werden sollten;

47.  weist darauf hin, dass die Zollunion eine wichtige Quelle der Finanzkapazität der Europäischen Union darstellt; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer unionsweiten Harmonisierung der Zollkontrolle und -verwaltung, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verhindern und zu bekämpfen;

48.  fordert nachdrücklich ein wirkliches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung mit der Einführung abschreckender Sanktionen für Offshore-Gebiete und für diejenigen, die solche Aktivitäten ermöglichen oder befördern, insbesondere und als ersten Schritt für diejenigen, die auf dem europäischen Festland tätig sind; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, indem sie ein koordiniertes System zur Überwachung des Kapitalverkehrs einrichten, um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Geldwäsche zu bekämpfen;

49.  vertritt die Auffassung, dass ein Betrag in die nationalen Haushalte eingestellt werden könnte, der sich nach Schätzungen der Kommission auf 1 000 Mrd. EUR jährlich beläuft, wenn wirksam gegen Korruption und Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen und Superreiche vorgegangen wird, und ist der Ansicht, dass in der Europäischen Union in dieser Hinsicht noch erheblicher Handlungsbedarf besteht;

50.  unterstützt nachdrücklich, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0327) vorlegt; erinnert daran, dass für diese Verordnung die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist; weist darauf hin, dass diese Verordnung ein wesentlicher Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Eigenmittelpakets ist, und erwartet, dass der Rat die vier zugehörigen Texte über Eigenmittel als Gesamtpaket zusammen mit dem MFR behandelt;

D.ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG DES MFR 2021–2027

51.  ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 folgendermaßen geändert werden sollte:

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Änderungsvorschlag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des Mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2021 festgelegt werden.
(1)  Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen und des Erfordernisses demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht sollte die Geltungsdauer dieses Mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2021 festgelegt werden, wobei angestrebt werden sollte, danach auf einen Zeitraum von fünf plus fünf Jahren überzugehen, der dem politischen Zyklus des Europäischen Parlaments und der Kommission entsprechen würde.
Änderungsvorschlag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die mit dem MFR festgelegten jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen sowie für Eigenmittel gemäß dem nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV erlassenen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berücksichtigen.
(2)  Der MFR sollte jährliche Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährliche Obergrenzen der Mittel für Zahlungen festlegen, damit sichergestellt ist, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen und dass sich die Union gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit den erforderlichen Mitteln ausstatten kann, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und damit die Union ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann;
Änderungsvorschlag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Die Obergrenzen sollten auf der Grundlage der Beträge festgelegt werden, die für die Finanzierung und Durchführung der Programme und Maßnahmen der EU sowie die erforderlichen Spielräume für Anpassungen an den künftigen Bedarf notwendig sind. Ferner sollten die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen dem erwarteten hohen Umfang der Ende 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen Rechnung tragen. Bei den in dieser Verordnung sowie in den Basisrechtsakten für Programme im Zeitraum 2021–2027 ausgewiesenen Beträgen sollte eine Einigung in Preisen von 2018 erfolgen, und im Sinne einer Vereinfachung und der Vorhersehbarkeit sollten die Preise auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % pro Jahr angepasst werden.
Änderungsvorschlag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)   Müssen nach Artikel [208 Absatz 1] der Verordnung (EU) [xxx/201x] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) genehmigte Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen des MFR hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt werden.
(3)   Müssen nach Artikel [208 Absatz 1] der Verordnung (EU) [xxx/201x] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) genehmigte Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen des MFR hinaus bereitgestellt werden und deshalb auch bei der Festlegung der Obergrenze für die Eigenmittel berücksichtigt werden.
Änderungsvorschlag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Aus zweckgebundenen Einnahmen im Sinne der Haushaltsordnung finanzierte Haushaltslinien sollten im MFR nicht berücksichtigt werden.
(4)  Zweckgebundene Einnahmen für die Finanzierung von Haushaltslinien im Sinne der Haushaltsordnung sollten nicht auf die Obergrenzen des MFR angerechnet werden, aber alle verfügbaren Informationen sollten während des Verfahrens der Feststellung des Jahreshaushaltsplans und während seiner Ausführung unter voller Transparenz bereitgestellt werden.
Änderungsvorschlag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)   Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann.
(6)   Es sollte für größtmögliche Flexibilität innerhalb des MFR gesorgt werden, insbesondere um sicherzustellen, dass die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 311 und Artikel 323 des AEUV erfüllen kann.
Änderungsvorschlag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)   Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zum reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens folgender besonderer Instrumente: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Reserve für Soforthilfe, des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve), des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Mit der Reserve für Soforthilfe wird nicht bezweckt, die Folgen marktbezogener Krisen für die landwirtschaftliche Produktion oder den Handel auszugleichen. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.
(7)  Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es folgender besonderer Instrumente, die den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens ermöglichen: des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der Reserve für Soforthilfe, des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Verpflichtungen), des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.
Änderungsvorschlag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Insbesondere sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten zwar alle Anstrengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, dass Verpflichtungen, die die Haushaltsbehörde genehmigt hat, wirksam im Sinne ihres ursprünglichen Verwendungszwecks eingesetzt werden, es sollte aber möglich sein, Mittel für Verpflichtungen, die nicht ausgeschöpft wurden oder deren Bindung aufgehoben wurde, mittels der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen, sofern dies nicht als Möglichkeit für Begünstigte dient, die einschlägigen Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen zu umgehen.
Änderungsvorschlag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)   Für andere Situationen, die eine Anpassung des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Derartige Anpassungen könnten aufgrund der verspäteten Annahme von neuen Bestimmungen oder Programmen mit geteilter Mittelverwaltung oder aufgrund von im Einklang mit den einschlägigen Basisrechtsakten erlassenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erforderlich werden.
(9)   Für andere Situationen, die eine Anpassung des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Derartige Anpassungen könnten aufgrund der verspäteten Annahme von neuen Bestimmungen oder Programmen mit geteilter Mittelverwaltung oder aufgrund von im Einklang mit den einschlägigen Basisrechtsakten erfolgten Aussetzungen von Mittelbindungen für Unionsmittel erforderlich werden.
Änderungsvorschlag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)   Nach Ablauf der halben Umsetzungszeit des MFR ist eine Überprüfung seiner Funktionsweise erforderlich. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten bei einer etwaigen Revision dieser Verordnung in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des MFR berücksichtigt werden.
(10)   Um neue Maßnahmen und Prioritäten zu berücksichtigen, sollte zur Halbzeit auf der Grundlage einer Überprüfung der Funktionsweise und Umsetzung des MFR eine Revision des MFR vorgenommen werden, die auch einen Bericht umfasst, in dem die Verfahren für die praktische Umsetzung eines Finanzrahmens, dessen Laufzeit fünf plus fünf Jahre beträgt, dargelegt werden.
Änderungsvorschlag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Um der Verpflichtung der Union, bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, zu denen auch die Gleichstellung der Geschlechter zählt, eine Vorreiterrolle einzunehmen, gerecht zu werden, sollte bei der Revision des MFR der im Hinblick auf ihre Umsetzung in allen Politikbereichen der EU und Initiativen des MFR 2021–2027 erzielte Fortschritt berücksichtigt werden, der anhand der von der Kommission erarbeiteten Leistungsindikatoren sowie der Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen Tätigkeiten der EU zu messen ist. Bei der Revision des MFR sollten auch die Fortschritte in Bezug auf die Erreichung des allgemeinen Ziels gemessen werden, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mit 25 % der Ausgaben zu Klimaschutzzielen beizutragen, sowie in Bezug auf die Erreichung des Ziels, möglichst rasch, spätestens aber bis 2027 jährlich 30 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen bereitzustellen, was auf der Grundlage reformierter Leistungsindikatoren gemessen wird, die zwischen Eindämmung und Anpassung differenzieren. Bei der Revision sollte auch in Absprache mit nationalen und lokalen Interessenträgern bewertet werden, ob mit den erlassenen Vereinfachungsmaßnahmen tatsächlich eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte bei der Durchführung der Programme erreicht wurde.
Änderungsvorschlag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Alle Ausgaben auf Unionsebene, die der Umsetzung von auf den Verträgen beruhenden Maßnahmen der Union dienen, sind Ausgaben der Union im Sinne von Artikel 310 Absatz 1 AEUV und sollten daher im Einklang mit dem Haushaltsverfahren nach Artikel 314 AEUV in den Unionshaushalt eingestellt werden, damit die Grundprinzipien der demokratischen Vertretung von Bürgern bei der Beschlussfassung, der parlamentarischen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der Transparenz von Beschlussfassungsverfahren gewahrt werden. Die Obergrenzen des MFR dürfen die Finanzierung der politischen Ziele der Union durch den Unionshaushalt nicht behindern. Daher muss für den MFR eine Revision nach oben in Fällen vorgesehen sein, in denen dies nötig ist, um die Finanzierung der Unionsmaßnahmen – insbesondere neuer politischer Ziele – zu erleichtern, ohne dass zwischenstaatliche oder quasi zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden in Anspruch genommenen werden müssen.
Änderungsvorschlag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Auch für Infrastrukturgroßprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei Weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Projekte sich nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.
(13)  Auch für Infrastrukturgroßprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Die Finanzierung dieser Großprojekte, die für die Union von strategischer Bedeutung sind, muss im Gesamthaushaltsplan der Union gesichert sein, jedoch müssen für die aus ihm finanzierten Beiträge zu diesen Projekten Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sich etwaige Kostenüberschreitungen nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.
Änderungsvorschlag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)   Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen allgemeine Regeln festgelegt werden.
(14)  Für Transparenz und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen unter Wahrung der in den Verträgen festgelegten Haushaltsbefugnisse der Organe allgemeine Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass haushaltspolitische Entscheidungen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV so transparent und bürgernah wie möglich getroffen werden und das Haushaltsverfahren, wie in Artikel 312 Absatz 3 Unterabsatz 2 AEUV vorgesehen, reibungslos ablaufen kann;
Änderungsvorschlag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzrahmens verabschieden können. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV sollten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr festgelegten Obergrenzen weiter gelten, wenn kein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird –
(15)  Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen. Diese Zeitplanung lässt der neu benannten Kommission genug Zeit, um ihre Vorschläge auszuarbeiten, und ermöglicht es dem Europäischen Parlament, nach der Wahl im Jahr 2024 einen eigenen Vorschlag für einen MFR nach 2027 vorzulegen. So können die Organe ihn ferner rechtzeitig vor Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens verabschieden. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV sollten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr festgelegten Obergrenzen weiter gelten, wenn kein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird –
Änderungsvorschlag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 1 – Artikel 3 – Überschrift
Einhaltung der Eigenmittelobergrenze
Verhältnis zu Eigenmitteln
Änderungsvorschlag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 1 – Artikel 3 – Absatz 4
4.  Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Revisionen, einschließlich solcher gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Eigenmittelobergrenze gemäß dem geltenden Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union übersteigt, der nach Artikel 311 Absatz 3 AEUV (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss“) erlassen wurde.
4.  Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Revisionen, einschließlich solcher gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, unbeschadet der Verpflichtung der Union gemäß Artikel 311 Absatz 1 AEUV sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und der Verpflichtung der Organe, gemäß Artikel 323 AEUV, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Grenzen der Eigenmittel der Union übersteigt.
Änderungsvorschlag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 1 – Artikel 3 – Absatz 5
5.  Die Obergrenzen des MFR werden nötigenfalls nach unten korrigiert, um die Eigenmittelobergrenze gemäß dem geltenden Eigenmittelbeschluss einzuhalten.
entfällt
Änderungsvorschlag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 2 – Artikel 5 – Absatz 4
4.  Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
entfällt
Änderungsvorschlag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 2 – Artikel 7 – Überschrift
Anpassungen aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
Anpassungen aufgrund der Aussetzung von Mittelbindungen
Änderungsvorschlag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 2 – Artikel 7
Wird im Einklang mit den maßgeblichen Basisrechtsakten die Aussetzung von Mittelbindungen für Unionsmittel im Zusammenhang mit Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung oder dem Schutz des Unionshaushalts bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten aufgehoben, werden die Beträge der ausgesetzten Mittelbindungen auf die Folgejahre übertragen und die jeweiligen MFR-Obergrenzen werden entsprechend angepasst. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 nicht in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
Wird im Einklang mit den maßgeblichen Basisrechtsakten die Aussetzung von Mittelbindungen für Unionsmittel aufgehoben, werden die entsprechenden Beträge auf die Folgejahre übertragen und die jeweiligen MFR-Obergrenzen werden entsprechend angepasst. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 nicht in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Ab dem Jahr n+3 wird der Betrag der verfallenen Mittelbindungen in die in Artikel 12 vorgesehene Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen eingestellt.
Änderungsvorschlag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 10 – Absatz 1
1.  Die Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel dieser jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
1.  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll nach Maßgabe des einschlägigen Basisrechtsakts finanzielle Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlandes ereignen, und seine Mittelausstattung darf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel dieser jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Änderungsvorschlag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Mittel für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.
Änderungsvorschlag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 11 – Absatz 2
2.  Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird ein jährlicher Betrag von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Die Mittel für diese Reserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt. Bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung für das Jahr n verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Höchstens die Hälfte der bis zum 30. September eines jeden Jahres verfügbaren Mittel darf für interne Maßnahmen beziehungsweise für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Oktober darf der restliche Teil der verfügbaren Mittel entweder für interne Maßnahmen oder für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.
2.  Für die Mittelausstattung der Reserve für Soforthilfe wird ein jährlicher Betrag von 1 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Die Mittel für diese Reserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Zuerst wird der Teil der jährlichen Mittelausstattung in Anspruch genommen, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt. Bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres müssen mindestens 150 Millionen EUR (zu Preisen von 2018) der jährlichen Mittelausstattung für das Jahr n verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Höchstens die Hälfte der bis zum 30. September eines jeden Jahres verfügbaren Mittel darf für interne Maßnahmen beziehungsweise für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Oktober darf der restliche Teil der verfügbaren Mittel entweder für interne Maßnahmen oder für Maßnahmen im Außenbereich in Anspruch genommen werden, damit ein bis zum Ende dieses Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.
Änderungsvorschlag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 12 – Überschrift
Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve)
Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen)
Änderungsvorschlag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 1
1.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve), die über die im MFR für die Jahre 2022 bis 2027 festgelegten Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden können, setzt sich wie folgt zusammen:
(a)  unterhalb der MFR-Obergrenzen verbleibende Spielräume für Mittel für Verpflichtungen des Jahres n-1,
(b)  ab 2023 zusätzlich zu den Spielräumen nach Buchstabe a ein Betrag, der den im Laufe des Jahres n-2 durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln entspricht, unbeschadet des Artikels 15] der Haushaltsordnung.
1.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen), die über die im MFR für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegten Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden können, setzt sich wie folgt zusammen:
(a)  unterhalb der MFR-Obergrenzen verbleibende Spielräume für Mittel für Verpflichtungen der Vorjahre,
(aa)  nicht ausgeschöpfte Mittel für Verpflichtungen des Jahres n-1,
(b)  ein Betrag, der den im Laufe des Jahres n-2 durch Aufhebungen freigegebenen Mitteln entspricht, unbeschadet des Artikels 15] der Haushaltsordnung,
(ba)  ein Betrag, der den ausgesetzten Mittelbindungen des Jahres n-3 entspricht, die gemäß Artikel 7 nicht mehr in den Haushalt eingestellt werden können;
(bb)  ein Betrag, der Einnahmen aus Geldbußen und anderen Strafen entspricht.
Änderungsvorschlag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 2
2.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve) oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.
2.  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen) oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden. Spielräume aus dem Jahr n können für die Jahre n und n+1 mittels der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch genommen werden, wenn dies nicht im Widerspruch zu anhängigen oder geplanten Berichtigungshaushaltsplänen steht.
Änderungsvorschlag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Ende 2027 werden die Beträge, die im Rahmen der Unionsreserve für Mittel für Verpflichtungen noch verfügbar sind, auf den nächsten MFR bis zum Jahr 2030 übertragen.
Änderungsvorschlag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 13 – Absatz 1
Das Flexibilitätsinstrument kann dazu verwendet werden, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 beträgt die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag 1000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018).
Das Flexibilitätsinstrument kann dazu verwendet werden, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken oder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und der Reserve für Soforthilfe nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 beträgt die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag 2 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018).
Änderungsvorschlag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 1
1.  Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden.
1.  Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,05 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden. Er kann für Mittel für Verpflichtungen und für Mittel für Zahlungen, jedoch auch für Mittel für Zahlungen allein in Anspruch genommen werden.
Änderungsvorschlag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 2
2.  Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten und müssen mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein.
2.  Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten.
Änderungsvorschlag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 3
3.  Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des MFR für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden.
entfällt
Änderungsvorschlag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 3 – Artikel 14 – Absatz 4
4.  Die nach Absatz 3 aufgerechneten Beträge dürfen nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben darf nicht dazu führen, dass die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt überschritten werden.
entfällt
Änderungsvorschlag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Titel
Überprüfung und Revision des MFR
Revisionen
Änderungsvorschlag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Artikel 15 – Absatz 1
1.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2, der Artikel 16 bis 20 und des Artikels 24 kann der MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision unterzogen werden, wobei die im geltenden Eigenmittelbeschluss festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.
1.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2, der Artikel 16 bis 20 und des Artikels 24 werden die einschlägigen MFR-Obergrenzen nach oben korrigiert, falls dies notwendig ist, um unter Umständen, unter denen es ansonsten erforderlich wäre, zusätzliche zwischenstaatliche oder quasi zwischenstaatliche Finanzierungsmethoden zu schaffen, durch die das Haushaltsverfahren nach Artikel 314 AEUV umgangen würde, die Finanzierung der Politik der Union, insbesondere neuer politischer Ziele, zu ermöglichen.
Änderungsvorschlag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Artikel 15 – Absatz 3
3.  In jedem Vorschlag für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeit einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Inanspruchnahme von Mitteln.
entfällt
Änderungsvorschlag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Artikel 16 – Überschrift
Halbzeitüberprüfung des MFR
Halbzeitrevision des MFR
Änderungsvorschlag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Artikel 16
Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vor. Die Kommission fügt dieser Überprüfung gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
Die Kommission legt bis zum 1. Juli 2023 auf der Grundlage einer Überprüfung der Funktionsweise des MFR einen Gesetzgebungsvorschlag für die Änderung dieser Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vor. Unbeschadet des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung werden bereits zugeteilte Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Änderung nicht verringert.
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wird eine Bewertung folgender Elemente berücksichtigt:
–  der Fortschritte in Bezug auf die Erreichung des allgemeinen Ziels, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mit 25 % der Ausgaben zu Klimaschutzzielen beizutragen, sowie in Bezug auf die Erreichung des Ziels, möglichst rasch jährlich 30 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen bereitzustellen,
–  der Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen,
–  der Berücksichtigung einer Gleichstellungsperspektive im Haushaltsplan der Union (an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung) und
–  der Wirkung von Vereinfachungsmaßnahmen auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte bei der Durchführung der Finanzierungsprogramme, die in Abstimmung mit Interessenträgern zu bewerten ist.
Änderungsvorschlag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 4 – Artikel 17
Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassungen des MFR unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, soweit angezeigt, Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassungen des MFR oder wenn die Obergrenzen für die Zahlungen die Union daran hindern könnten, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
Änderungsvorschlag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 5 – Artikel 21 – Absatz 1
1.  Für die Großprojekte nach der Verordnung XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über - Raumfahrtprogramm] wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 14 196 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zur Verfügung gestellt.
1.  Für die europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) und für Kopernikus (das Europäische Erdbeobachtungsprogramm) wird im Zeitraum von 2021 bis 2027 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein gemeinsamer Höchstbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Höchstbetrag wird auf 15 % über den Richtbeträgen festgesetzt, die für beide Großprojekte nach der [Verordnung XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates – Raumfahrtprogramm] festgesetzt worden sind. Jede Aufstockung innerhalb dieses Höchstbetrags wird über die Spielräume oder besonderen Instrumente finanziert und führt nicht zu Kürzungen bei anderen Programmen und Projekten.
Änderungsvorschlag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 5 – Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Falls bei den vorstehend genannten Großprojekten ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf aus dem Haushalt der Union entsteht, schlägt die Kommission eine entsprechende Korrektur der MFR-Obergrenzen vor.
Änderungsvorschlag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 6 – Titel
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Transparenz und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Änderungsvorschlag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 6 – Artikel 22
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Transparenz und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Änderungsvorschlag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 6 – Artikel 22 – Absatz 4 a (neu)
Das Europäische Parlament und der Rat werden beide durch Mitglieder des jeweiligen Organs vertreten, wenn Sitzungen auf politischer Ebene abgehalten werden.
Änderungsvorschlag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 6 – Artikel 22 – Absatz 4 b (neu)
4b.  Das Europäische Parlament und der Rat treten bei der Annahme ihrer Standpunkte zum Entwurf des Haushaltsplans öffentlich zusammen.
Änderungsvorschlag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 6 – Artikel 23
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel [7] der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.
Änderungsvorschlag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 7 – Artikel 24
Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen.
Vor dem 1. Juli 2023 legt die Kommission zusammen mit ihren Vorschlägen für eine Halbzeitrevision einen Bericht vor, in dem die Verfahren für die praktische Umsetzung eines MFR, dessen Laufzeit fünf plus fünf Jahre beträgt, dargelegt werden.
Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2025 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen.
Wird vor dem 31. Dezember 2027 keine Verordnung des Rates zur Festlegung eines neuen MFR verabschiedet, werden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das letzte Jahr des geltenden MFR beibehalten, bis die Verordnung zur Festlegung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet ist. Für den Fall, dass der Europäischen Union nach 2020 ein neuer Mitgliedstaat beitritt, wird erforderlichenfalls der verlängerte MFR revidiert, um den Beitritt zu berücksichtigen.

E.ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG

52.betont, dass als Ergebnis der Verhandlungen über die neue MFR-Verordnung und ihrer Annahme der Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung folgendermaßen geändert werden sollte:

Änderungsvorschlag 48
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil 1
Abschnitt A – Nummer 6 a (neu)
6a.  Die Angaben zu Vorhaben, die im Gesamthaushaltsplan der Union nicht ausgewiesen sind, und zur voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln der Union sind in gesonderten Tabellen indikativ aufgeführt. Sie werden gemeinsam mit den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans alljährlich aktualisiert.
Änderungsvorschlag 49
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt A – Nummer 7
7.  Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans bis zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken des MFR so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben.
7.  Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans so weit wie möglich ausreichende Beträge innerhalb der Spielräume bis zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken des MFR oder innerhalb der verfügbaren besonderen Instrumente verfügbar bleiben.
Änderungsvorschlag 50
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt A – Nummer 8
Aktualisierung der Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2027
8.  Die Kommission aktualisiert 2024 die Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2027.
Dabei berücksichtigt sie alle einschlägigen Informationen, einschließlich der tatsächlichen Ausführungssituation für Verpflichtungen und für Zahlungen, sowie die Ausführungsprognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleisten sollen, sowie den Wachstumsprognosen für das Bruttonationaleinkommen der Union.
Aktualisierung der Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen
8.  Die Kommission aktualisiert jährlich die Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit bis und nach 2027.
Dabei berücksichtigt sie alle einschlägigen Informationen, einschließlich der tatsächlichen Ausführungssituation für Verpflichtungen und für Zahlungen, sowie die Ausführungsprognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleisten sollen, sowie den Wachstumsprognosen für das Bruttonationaleinkommen der Union.
Änderungsvorschlag 51
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt B – Nummer 9
9.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.
Die Mittelübertragungen für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.
9.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.
Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.
Die Mittelübertragungen für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.
Änderungsvorschlag 52
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt B – Nummer 10
10.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erfüllt sind, legt die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung einen Vorschlag für das geeignete Haushaltsinstrument vor.
10.  Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erfüllt sind, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.
Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.
Die Mittelübertragungen für den Solidaritätsfonds werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.
Änderungsvorschlag 53
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt B – Nummer 11
11.  Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfe für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien im Einklang mit der Haushaltsordnung.
11.  Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfe für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien im Einklang mit der Haushaltsordnung.
Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Angelegenheit beim nächsten Haushaltstrilog behandelt.
Änderungsvorschlag 54
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt B – Nummer 12
Flexibilitätsinstrument
12.  Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten für eine Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat.
In ihrem Vorschlag nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben. Ein solcher Vorschlag kann im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Haushaltsplans oder dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen.
Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.
Flexibilitätsinstrument
12.  Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie die Spielräume der entsprechenden Rubriken ausgeschöpft hat.
In ihrem Vorschlag nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben.
Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.
Änderungsvorschlag 55
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil I
Abschnitt B – Nummer 13
13.  Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben oder eines Teils davon wird von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag kann im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Haushaltsplans oder dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans erfolgen.
Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Aufgaben kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.
13.  Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben oder eines Teils davon wird von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten vorgeschlagen.
Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Aufgaben kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV veranlasst werden.
Änderungsvorschlag 56
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil II
Abschnitt A – Nummer 14 a (neu)
14a.  Um die Annahme eines neuen MFR oder eine Revision des MFR zu erleichtern und um Artikel 312 Absatz 5 AEUV Wirkung zu verleihen, treten die Organe in regelmäßigen Treffen zusammen, und zwar:
–  Treffen der Präsidenten gemäß Artikel 324 des Vertrags;
–  Briefing und nachträgliche Unterrichtung einer Delegation des Europäischen Parlaments durch den Ratsvorsitz vor und nach einschlägigen Ratstagungen;
–  informelle trilaterale Treffen im Verlaufe der Verfahren des Rates, durch die die Ansichten des Parlaments in allen Dokumenten berücksichtigt werden sollen, die vom Ratsvorsitz erstellt werden;
–  Triloge, sobald sowohl das Parlament als auch der Rat ihre jeweiligen Verhandlungsmandate angenommen haben;
–  gegenseitige Besuche des Ratsvorsitzes im entsprechenden parlamentarischen Ausschuss und des Verhandlungsteams des Parlaments in der entsprechenden Ratsformation.
Das Parlament und der Rat übermitteln sich gegenseitig alle Dokumente, die in ihren vorbereitenden Gremien förmlich angenommen wurden oder in ihrem Namen förmlich vorgelegt wurden, sobald diese verfügbar sind.
Änderungsvorschlag 57
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil II
Abschnitt B – Nummer 15 – Spiegelstrich 2
–  die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und etwaiger sonstiger künftiger Mechanismen;
–  die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und etwaiger sonstiger künftiger Mechanismen, die nicht über den Haushalt der Union finanziert werden, sondern bestehen, um die politischen Ziele der Union zu unterstützen, die sich aus den Verträgen ergeben;
Änderungsvorschlag 58
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil II
Abschnitt B – Nummer 15 a (neu)
15a.  Wenn die Kommission eigenständige Mittelübertragungen nach Artikel 30 Absatz 1 der Haushaltsordnung beschließt, unterrichtet sie unverzüglich die Haushaltsbehörde über die detaillierten Gründe für solche Übertragungen. Melden das Parlament oder der Rat einen Vorbehalt gegen eine eigenständige Mittelübertragung an, trägt die Kommission diesem Rechnung, einschließlich gegebenenfalls durch eine Rückgängigmachung der Übertragung.
Änderungsvorschlag 59
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Teil III
Abschnitt A – Nummer 24 a (neu)
24a.  Wenn die Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu spezifischen Aufstockungen der Mittelausstattung Beschlüsse fasst, gleicht die Kommission keine davon in den folgenden Jahren ihrer Finanzplanung aus, es sei denn, sie wird von der Haushaltsbehörde konkret dazu aufgefordert.
Änderungsvorschlag 60
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil A – Nummer 1 a (neu)
1a.  Jedes Organ sagt zu, den anderen Organen während ihrer Ferienzeiten keine nicht dringenden haushaltspolitischen Standpunkte, Übertragungen oder anderen Mitteilungen zu übermitteln, die den Lauf von Fristen auslösen, damit sichergestellt ist, dass jedes Organ seine verfahrensrechtlichen Vorrechte ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Die Dienststellen der Organe unterrichten einander rechtzeitig über die Ferientermine ihrer jeweiligen Organe.
Änderungsvorschlag 61
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil B – Nummer 2
2.  Rechtzeitig vor Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Kommission wird ein Trilog einberufen, bei dem die für den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten erörtert werden.
2.  Rechtzeitig vor Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Kommission wird ein Trilog einberufen, bei dem die für den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten sowie jegliche Fragen erörtert werden, die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans des laufenden Haushaltsjahres ergeben.
Änderungsvorschlag 62
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil C – Nummer 8
8.  Im Interesse einer loyalen und guten Zusammenarbeit zwischen den Organen verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, während des gesamten Haushaltsverfahrens und insbesondere während der Vermittlungsfrist durch ihre jeweiligen Verhandlungsführer regelmäßige und aktive Kontakte auf allen Ebenen zu unterhalten. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, einen fristgerechten und dauerhaften gegenseitigen Austausch maßgeblicher Informationen und Dokumente auf förmlicher und informeller Ebene sicherzustellen sowie nach Bedarf technische oder informelle Sitzungen während der Vermittlungsfrist in Zusammenarbeit mit der Kommission abzuhalten. Die Kommission sorgt dafür, dass das Europäische Parlament und der Rat einen fristgerechten und gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dokumenten haben.
8.  Im Interesse einer loyalen und guten Zusammenarbeit zwischen den Organen verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, während des gesamten Haushaltsverfahrens und insbesondere während der Vermittlungsfrist durch ihre jeweiligen Verhandlungsführer regelmäßige und aktive Kontakte auf allen Ebenen zu unterhalten. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, einen fristgerechten und dauerhaften gegenseitigen Austausch maßgeblicher Informationen und Dokumente auf förmlicher und informeller Ebene sicherzustellen und übermitteln sich in diesem Rahmen gegenseitig insbesondere alle Verfahrensdokumente, die in ihren vorbereitenden Gremien angenommen wurden, sobald diese verfügbar sind. Außerdem verpflichten sie sich, nach Bedarf technische oder informelle Sitzungen während der Vermittlungsfrist in Zusammenarbeit mit der Kommission abzuhalten. Die Kommission sorgt dafür, dass das Europäische Parlament und der Rat einen fristgerechten und gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dokumenten haben.
Änderungsvorschlag 63
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil D – Nummer 12 a (neu)
12a.   Das Europäische Parlament und der Rat treten bei der Annahme ihrer Standpunkte zum Entwurf des Haushaltsplans öffentlich zusammen.
Änderungsvorschlag 64
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil E – Nummer 15
15.  Das Europäische Parlament und der Rat werden im Vermittlungsausschuss auf angemessener Ebene vertreten, damit beide Delegationen in der Lage sind, ihr jeweiliges Organ politisch zu binden, und damit tatsächlich Fortschritte hin zu einer endgültigen Einigung erzielt werden können.
15.  Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden im Vermittlungsausschuss durch Mitglieder des jeweiligen Organs vertreten, damit beide Delegationen in der Lage sind, ihr jeweiliges Organ politisch zu binden, und damit tatsächlich Fortschritte hin zu einer endgültigen Einigung erzielt werden können.
Änderungsvorschlag 65
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil E – Nummer 19
19.  Die Termine für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses und die Triloge werden von den drei beteiligten Organen im Voraus einvernehmlich festgesetzt.
19.  Die Termine für die Sitzungen des Vermittlungsausschusses und die Triloge werden von den drei beteiligten Organen im Voraus einvernehmlich festgesetzt. Zusätzliche Sitzungen, auch auf technischer Ebene, können erforderlichenfalls während der Vermittlungsfrist anberaumt werden.
Änderungsvorschlag 66
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil E – Nummer 21 a (neu)
21a.   Um die im Vertrag niedergelegte Vermittlungsfrist von 21 Tagen umfassend zu nutzen und es den Organen zu ermöglichen, ihre jeweiligen Verhandlungspositionen zu überarbeiten, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, den Stand des Vermittlungsverfahrens in allen Sitzungen ihrer einschlägigen vorbereitenden Gremien während der genannten Frist zu überprüfen und davon abzusehen, dies erst in der letzten Phase zu tun.
Änderungsvorschlag 67
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil G – Überschrift
Teil G: Noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Teil G: Ausführung des Haushalts, Zahlungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Änderungsvorschlag 68
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung
Anhang
Teil G – Nummer 36
36.  Da eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen sichergestellt werden muss, um eine anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von einem Jahr auf das nachfolgende zu vermeiden, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufmerksam zu überwachen, um die Gefahr einer Behinderung der Durchführung von Unionsprogrammen aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen gegen Ende des MFR zu mindern.
Um sicherzustellen, dass die Zahlungen in sämtlichen Rubriken von ihrem Umfang und Profil her handhabbar sind, werden die Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen, insbesondere die Bestimmungen für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen, in allen Rubriken strikt angewandt.
Die Organe treffen sich regelmäßig im Laufe des Haushaltsverfahrens, um gemeinsam den Sachstand sowie die Aussichten für die Haushaltsausführung im laufenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren zu beurteilen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte auf geeigneter Ebene, bei denen die Kommission im Vorfeld einen nach Fonds und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten detaillierten Sachstand in Bezug auf die Ausführung der Zahlungen, eingegangene Erstattungsanträge und überarbeitete Vorausschätzungen darlegt. Insbesondere analysieren und erörtern das Europäische Parlament und der Rat die Voranschläge der Kommission in Bezug auf die erforderliche Höhe der Mittel für Zahlungen, um sicherzustellen, dass die Union sämtlichen finanziellen Verpflichtungen aus bestehenden und künftigen rechtlichen Verpflichtungen im Zeitraum 2021-2027 gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann.
36.  Da eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen sichergestellt werden muss, um eine anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von einem Jahr auf das nachfolgende zu vermeiden, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die Vorausschätzungen für die Zahlungen und die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufmerksam zu überwachen, um die Gefahr einer Behinderung der Durchführung von Unionsprogrammen aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen gegen Ende des MFR zu mindern.
Die Organe treffen sich regelmäßig im Laufe des Haushaltsverfahrens, um gemeinsam den Sachstand sowie die Aussichten für die Haushaltsausführung im laufenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren zu beurteilen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte auf geeigneter Ebene, bei denen die Kommission im Vorfeld einen nach Fonds und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten detaillierten Sachstand in Bezug auf die Ausführung der Zahlungen, eingegangene Erstattungsanträge und überarbeitete kurz- bis langfristige Vorausschätzungen darlegt. Insbesondere analysieren und erörtern das Europäische Parlament und der Rat die Voranschläge der Kommission in Bezug auf die erforderliche Höhe der Mittel für Zahlungen, um sicherzustellen, dass die Union sämtlichen finanziellen Verpflichtungen aus bestehenden und künftigen rechtlichen Verpflichtungen im Zeitraum 20212027 gemäß Artikel 323 AEUV nachkommen kann.

53.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anhang I – MFR 2021–2027: Obergrenzen und Instrumente außerhalb der Obergrenzen (zu Preisen von 2018)

(in Mio. EUR – zu Preisen von 2018)

 

Vorschlag der Kommission

Standpunkt des Europäischen Parlaments

Mittel für Verpflichtungen

Insgesamt

2021–2027

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

2021–2027

I.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

166 303

31 035

31 006

31 297

30 725

30 615

30 757

30 574

216 010

II.  Zusammenhalt und Werte

391 974

60 026

62 887

64 979

65 785

66 686

69 204

67 974

457 540

Davon: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

330 642

52 143

52 707

53 346

53 988

54 632

55 286

55 994

378 097

III.  Natürliche Ressourcen und Umwelt

336 623

57 780

57 781

57 789

57 806

57 826

57 854

57 881

404 718

IV.  Migration und Grenzmanagement

30 829

3 227

4 389

4 605

4 844

4 926

5 066

5 138

32 194

V.  Sicherheit und Verteidigung

24 323

3 202

3 275

3 223

3 324

3 561

3 789

4 265

24 639

VI.  Nachbarschaft und die Welt

108 929

15 368

15 436

15 616

15 915

16 356

16 966

17 729

113 386

VII.  Europäische öffentliche Verwaltung

75 602

10 388

10 518

10 705

10 864

10 910

11 052

11 165

75 602

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

58 547

8 128

8 201

8 330

8 432

8 412

8 493

8 551

58 547

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

1 134 583

181 025

185 293

188 215

189 262

190 880

194 688

194 727

1 324 089

in Prozent des BNE

1,11 %

1,29 %

1,31 %

1,31 %

1,30 %

1,30 %

1,31 %

1,29 %

1,30 %

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

1 104 805

174 088

176 309

186 391

187 490

188 675

189 961

191 398

1 294 311

in Prozent des BNE

1,08 %

1,24 %

1,24 %

1,30 %

1,29 %

1,28 %

1,28 %

1,27 %

1,27 %

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soforthilfereserve

4 200

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

7 000

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1 400

200

200

200

200

200

200

200

1 400

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

4 200

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

1 000

7 000

Flexibilitätsinstrument

7 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

2 000

14 000

Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

Europäische Friedensfazilität

9 223

753

970

1 177

1 376

1 567

1 707

1 673

9 223

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

26 023

4 953

5 170

5 377

5 576

5 767

5 907

5 873

38 623

MFR + AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

1 160 606

185 978

190 463

193 592

194 838

196 647

200 595

200 600

1 362 712

in Prozent des BNE

1,14 %

1,32 %

1,34 %

1,35 %

1,34 %

1,34 %

1,35 %

1,33 %

1,34 %

Anhang II – MFR 2021–2027: Obergrenzen und Instrumente außerhalb der Obergrenzen (zu aktuellen Preisen)

(in Mio. EUR – zu aktuellen Preisen)

 

Vorschlag der Kommission

Standpunkt des Europäischen Parlaments

Mittel für Verpflichtungen

Insgesamt

2021–2027

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

2021–2027

I.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

187 370

32 935

33 562

34 555

34 601

35 167

36 037

36 539

243 395

II.  Zusammenhalt und Werte

442 412

63 700

68 071

71 742

74 084

76 601

81 084

81 235

516 517

Davon: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

373 000

55 335

57 052

58 899

60 799

62 756

64 776

66 918

426 534

III.  Natürliche Ressourcen und Umwelt

378 920

61 316

62 544

63 804

65 099

66 424

67 785

69 174

456 146

IV.  Migration und Grenzmanagement

34 902

3 425

4 751

5 084

5 455

5 658

5 936

6 140

36 448

V.  Sicherheit und Verteidigung

27 515

3 397

3 545

3 559

3 743

4 091

4 439

5 098

27 872

VI.  Nachbarschaft und die Welt

123 002

16 308

16 709

17 242

17 923

18 788

19 878

21 188

128 036

VII.  Europäische öffentliche Verwaltung

85 287

11 024

11 385

11 819

12 235

12 532

12 949

13 343

85 287

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

66 028

8 625

8 877

9 197

9 496

9 663

9 951

10 219

66 028

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

1 279 408

192 105

200 567

207 804

213 140

219 261

228 107

232 717

1 493 701

in Prozent des BNE

1,11 %

1,29 %

1,31 %

1,31 %

1,30 %

1,30 %

1,31 %

1,29 %

1,30 %

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

1 246 263

184 743

190 843

205 790

211 144

216 728

222 569

228 739

1 460 556

in Prozent des BNE

1,08 %

1,24 %

1,24 %

1,30 %

1,29 %

1,28 %

1,28 %

1,27 %

1,27 %

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soforthilfereserve

4 734

1 061

1 082

1 104

1 126

1 149

1 172

1 195

7 889

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1 578

212

216

221

225

230

234

239

1 578

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

4 734

1 061

1 082

1 104

1 126

1 149

1 172

1 195

7 889

Flexibilitätsinstrument

7 889

2 122

2 165

2 208

2 252

2 297

2 343

2 390

15 779

Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

z.  E.

Europäische Friedensfazilität

10 500

800

1 050

1 300

1 550

1 800

2 000

2 000

10 500

AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

29 434

5 256

5 596

5 937

6 279

6 624

6 921

7 019

43 633

MFR + AUSSERHALB DER MFR-OBERGRENZEN INSGESAMT

1 308 843

197 361

206 163

213 741

219 419

225 885

235 028

239 736

1 537 334

in Prozent des BNE

1,14 %

1,32 %

1,34 %

1,35 %

1,34 %

1,34 %

1,35 %

1,33 %

1,34 %

Anhang III – MFR 2021-2027: Aufschlüsselung nach Programmen (zu Preisen von 2018)

Anmerkung: Um Vergleiche anstellen zu können, folgt die Tabelle der Struktur der einzelnen EU-Programme, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ohne dass mögliche Änderungen davon berührt werden, die unter Umständen während des Gesetzgebungsverfahrens gefordert werden, das zur Annahme dieser Programme führt.

(in Mio. EUR – zu Preisen von 2018)

 

MFR 2014-2020 (EU27+EEF)

Vorschlag der Kommission 2021-2027

Standpunkt des Europäischen Parlaments

2021-2027

I.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

116 361

166 303

216 010

1.  Forschung und Innovation

69 787

91 028

127 537

Horizont Europa

64 674

83 491

120 000

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

2 119

2 129

2 129

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

2 992

5 406

5 406

Sonstiges

2

2

2

2.  Strategische Investitionen in Europa

31 886

44 375

51 798

Fonds „InvestEU“

3 968

13 065

14 065

Fazilität „Connecting Europe“ (H1-Beitrag insgesamt)

einschließlich

17 579

21 721

28 083

Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

12 393

11 384

17 746

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

4 185

7 675

7 675

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitaler Sektor

1 001

2 662

2 662

Programm „Digitales Europa“

172

8 192

8 192

Sonstiges

9 097

177

177

Dezentrale Agenturen

1 069

1 220

1 281

3.  Binnenmarkt

5 100

5 672

8 423

Binnenmarktprogramm (einschl. COSME)

3 547

3 630

5 823

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

156

161

322

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

226

239

300

Zusammenarbeit im Zollbereich (CUSTOMS)

536

843

843

Nachhaltiger Tourismus

 

 

300

Sonstiges

61

87

87

Dezentrale Agenturen

575

714

748

4.  Raumfahrt

11 502

14 404

15 225

Europäisches Raumfahrtprogramm

11 308

14 196

15 017

Dezentrale Agenturen

194

208

208

Spielraum

-1 913

10 824

13 026

II.  Zusammenhalt und Werte

387 250

391 974

457 540

5.  Regionale Entwicklung und Kohäsion

272 647

242 209

272 647

EFRE + Kohäsionsfonds

einschließlich:

272 411

241 996

272 411

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

196 564

200 622

 

Kohäsionsfonds

75 848

41 374

 

Davon Beitrag für die Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

11 487

10 000

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

236

213

236

6.  Wirtschafts- und Währungsunion

273

22 281

22 281

Reformhilfeprogramm

185

22 181

22 181

Schutz des Euro gegen Geldfälschung

7

7

7

Sonstiges

81

93

93

7.  In die Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

115 729

123 466

157 612

Europäischer Sozialfonds+ (einschließlich 5,9 Mrd. EUR für eine Garantie gegen Kinderarmut)

96 216

89 688

106 781

Davon für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation

1 075

1 042

1 095

Erasmus+

13 699

26 368

41 097

Europäisches Solidaritätskorps

373

1 113

1 113

Kreatives Europa

1 403

1 642

2 806

Justiz

316

271

316

Rechte und Werte, darunter mindestens 500 Mio. EUR für den Aktionsbereich „Werte der Union“

594

570

1 627

Sonstiges

1 158

1 185

1 185

Dezentrale Agenturen

1 971

2 629

2 687

Spielraum

-1 399

4 018

4 999

III.  Natürliche Ressourcen und Umwelt

399 608

336 623

404 718

8.  Landwirtschaft und Meerespolitik

390 155

330 724

391 198

EGFL + ELER

einschließlich:

382 855

324 284

383 255

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

286 143

254 247

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

96 712

70 037

 

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6 243

5 448

6 867

Sonstiges

962

878

962

Dezentrale Agenturen

95

113

113

9.  Klima- und Umweltpolitik

3 492

5 085

11 520

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)

3 221

4 828

6 442

Fonds für eine gerechte Energiewende

 

 

4 800

Dezentrale Agenturen

272

257

278

Spielraum

5 960

814

1 999

IV.  Migration und Grenzmanagement

10 051

30 829

32 194

10.  Migration

7 180

9 972

10 314

Asyl- und Migrationsfonds

6 745

9 205

9 205

Dezentrale Agenturen*

435

768

1 109

11.  Grenzmanagement

5 492

18 824

19 848

Fonds für integriertes Grenzmanagement

2 773

8 237

8 237

Dezentrale Agenturen*

2 720

10 587

11 611

Spielraum

-2 621

2 033

2 033

V.  Sicherheit und Verteidigung

1 964

24 323

24 639

12.  Sicherheit

3 455

4 255

4 571

Fonds für die innere Sicherheit

1 200

2 210

2 210

Stilllegung kerntechnischer Anlagen:

einschließlich

1 359

1 045

1 359

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

459

490

692

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. für Bulgarien und die Slowakei)

900

555

667

Dezentrale Agenturen

896

1 001

1 002

13.  Verteidigung

575

17 220

17 220

Europäischer Verteidigungsfonds

575

11 453

11 453

Militärische Mobilität

0

5 767

5 767

14.  Krisenreaktion

1 222

1 242

1 242

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

560

1 242

1 242

Sonstiges

662

p.m.  

p.m.

Spielraum

-3 289

1 606

1 606

VI.  Nachbarschaft und die Welt

96 295

108 929

113 386

15.  Auswärtiges Handeln

85 313

93 150

96 809

Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, einschließlich des EEF-Nachfolgers und eines Investitionsplans für Afrika

71 767

79 216

82 716

Humanitäre Hilfe

8 729

9 760

9 760

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

2 101

2 649

2 649

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (einschl. Grönland)

594

444

594

Sonstiges

801

949

949

Dezentrale Agenturen

144

132

141

16.  Heranführungshilfe

13 010

12 865

13 010

Heranführungshilfe

13 010

12 865

13 010

Spielraum

-2 027

2 913

3 567

VII.  Europäische öffentliche Verwaltung

70 791

75 602

75 602

Europäische Schulen und Versorgungsbezüge

14 047

17 055

17 055

Verwaltungsausgaben der Organe

56 744

58 547

58 547

GESAMT

1 082 320

1 134 583

1 324 089

in Prozent des BNE (EU-27)

1,16 %

1,11 %

1,30 %

* Der EP-Betrag für dezentrale Agenturen in den Clustern 10 und 11 umfasst die finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge vom 12. September 2018 auf das EASO und die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Anhang IV – MFR 2021-2027: Aufschlüsselung nach Programmen (zu jeweiligen Preisen)

(in Mio. EUR – zu jeweiligen Preisen)

 

MFR 2014-2020 (EU27+EEF)

Vorschlag der Kommission 2021-2027

Standpunkt des Europäischen Parlaments

2021-2027

I.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

114 538

187 370

243 395

1.  Forschung und Innovation

68 675

102 573

143 721

Horizont Europa

63 679

94 100

135 248

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

2 085

2 400

2 400

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

2 910

6 070

6 070

Sonstiges

1

3

3

2.  Strategische Investitionen in Europa

31 439

49 973

58 340

Fonds „InvestEU“

3 909

14 725

15 852

Fazilität „Connecting Europe“ (H1-Beitrag insgesamt)

einschließlich

17 435

24 480

31 651

Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

12 281

12 830

20 001

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

4 163

8 650

8 650

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitaler Sektor

991

3 000

3 000

Programm „Digitales Europa“

169

9 194

9 194

Sonstiges

8 872

200

200

Dezentrale Agenturen

1 053

1 374

1 444

3.  Binnenmarkt

5 017

6 391

9 494

Binnenmarktprogramm (einschl. COSME)

3 485

4 089

6 563

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

153

181

363

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

222

270

339

Zusammenarbeit im Zollbereich (CUSTOMS)

526

950

950

Nachhaltiger Tourismus

 

 

338

Sonstiges

59

98

98

Dezentrale Agenturen

572

804

843

4.  Raumfahrt

11 274

16 235

17 160

Europäisches Raumfahrtprogramm

11 084

16 000

16 925

Dezentrale Agenturen

190

235

235

Spielraum

-1 866

12 198

14 680

II.  Zusammenhalt und Werte

380 738

442 412

516 517

5.  Regionale Entwicklung und Kohäsion

268 218

273 240

307 578

EFRE + Kohäsionsfonds

einschließlich:

267 987

273 000

307 312

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

193 398

226 308

 

Kohäsionsfonds

74 589

46 692

 

Davon Beitrag für die Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr

11 306

11 285

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

231

240

266

6.  Wirtschafts- und Währungsunion

275

25 113

25 113

Reformhilfeprogramm

188

25 000

25 000

Schutz des Euro gegen Geldfälschung

7

8

8

Sonstiges

79

105

105

7.  In die Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

113 636

139 530

178 192

Europäischer Sozialfonds+ (einschließlich 5,9 Mrd. EUR in Preisen von 2018 für eine Garantie gegen Kinderarmut)

94 382

101 174

120 457

Davon für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation

1 055

1 174

1 234

Erasmus+

13 536

30 000

46 758

Europäisches Solidaritätskorps

378

1 260

1 260

Kreatives Europa

1 381

1 850

3 162

Justiz

 

305

356

Rechte und Werte, darunter mindestens 500 Mio. EUR in Preisen von 2018 für den Aktionsbereich „Werte der Union“

 

642

1 834

Sonstiges

1 131

1 334

1 334

Dezentrale Agenturen

1 936

2 965

3 030

Spielraum

-1 391

4 528

5 634

III.  Natürliche Ressourcen und Umwelt

391 849

378 920

456 146

8.  Landwirtschaft und Meerespolitik

382 608

372 264

440 898

EGFL + ELER

einschließlich:

375 429

365 006

431 946

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

280 351

286 195

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

95 078

78 811

 

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6 139

6 140

7 739

Sonstiges

946

990

1 085

Dezentrale Agenturen

94

128

128

9.  Klima- und Umweltpolitik

3 437

5 739

12 995

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE)

3 170

5 450

7 272

Fonds für eine gerechte Energiewende

 

 

5 410

Dezentrale Agenturen

267

289

313

Spielraum

5 804

918

2 254

IV.  Migration und Grenzmanagement

9 929

34 902

36 448

10.  Migration

7 085

11 280

11 665

Asyl- und Migrationsfonds

6 650

10 415

10 415

Dezentrale Agenturen*

435

865

1 250

11.  Grenzmanagement

5 439

21 331

22 493

Fonds für integriertes Grenzmanagement

2 734

9 318

9 318

Dezentrale Agenturen*

2 704

12 013

13 175

Spielraum

-2 595

2 291

2 291

V.  Sicherheit und Verteidigung

1 941

27 515

27 872

12.  Sicherheit

3 394

4 806

5 162

Fonds für die innere Sicherheit

1 179

2 500

2 500

Stilllegung kerntechnischer Anlagen:

einschließlich

1 334

1 178

1 533

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

451

552

780

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. für Bulgarien und die Slowakei)

883

626

753

Dezentrale Agenturen

882

1 128

1 129

13.  Verteidigung

590

19 500

19 500

Europäischer Verteidigungsfonds

590

13 000

13 000

Militärische Mobilität

0

6 500

6 500

14.  Krisenreaktion

1 209

1 400

1 400

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

561

1 400

1 400

Sonstiges

648

p.m.

p.m

Spielraum

-3 253

1 809

1 809

VI.  Nachbarschaft und die Welt

93 381

123 002

128 036

15.  Auswärtiges Handeln

82 569

105 219

109 352

Instrumente zur Unterstützung der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, einschließlich des EEF-Nachfolgers und eines Investitionsplans für Afrika

70 428

89 500

93 454

Humanitäre Hilfe

8 561

11 000

11 000

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

2 066

3 000

3 000

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (einschl. Grönland)

582

500

669

Sonstiges

790

1 070

1 070

Dezentrale Agenturen

141

149

159

16.  Heranführungshilfe

12 799

14 500

14 663

Heranführungshilfe

12 799

14 500

14 663

Spielraum

-1 987

3 283

4 020

VII.  Europäische öffentliche Verwaltung

69 584

85 287

85 287

Europäische Schulen und Versorgungsbezüge

13 823

19 259

19 259

Verwaltungsausgaben der Organe

55 761

66 028

66 028

GESAMT

1 061 960

1 279 408

1 493 701

in Prozent des BNE (EU-27)

1,16 %

1,11 %

1,30 %

* Der EP-Betrag für dezentrale Agenturen in den Clustern 10 und 11 umfasst die finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge vom 12. September 2018 auf das EASO und die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075 und P8_TA(2018)0076.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 249.
(4) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1.
(5) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.


Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen: neue Gruppen von staatlichen Beihilfen *
PDF 248kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (COM(2018)0398 – C8-0316/2018 – 2018/0222(NLE))
P8_TA-PROV(2018)0450A8-0315/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0398),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0316/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0315/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
PDF 409kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI))
P8_TA-PROV(2018)0451A8-0335/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(1) (im Folgenden „Gemeinsamer Standpunkt“),

–  unter Hinweis auf den 19. Jahresbericht(2), der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates vom 22. Januar 2018 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen(3) und den Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 26. Februar 2018 angenommene aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

–  unter Hinweis auf das Wassenaar-Abkommen vom 12. Mai 1996 über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und auf die im Dezember 2017 aktualisierten Listen dieser Güter, Technologien und Munition(6),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie vom 25. Juni 2012, insbesondere Ergebnis 11 Buchstabe e des Aktionsplans, und auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) vom 20. Juli 2015, insbesondere Ziel 21 Buchstabe d dieses Aktionsplans,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der am 2. April 2013(7) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 24. Dezember 2014 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(8),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(9) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 vom 16. April 2014 geänderten Fassung sowie auf die in deren Anhang I enthaltene Liste von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“),

–  gestützt auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, insbesondere das Ziel 16 zur Förderung von friedlichen, gerechten und für alle offenen Gesellschaften zugunsten der nachhaltigen Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Agenda der Vereinten Nationen für die Abrüstung mit dem Titel „Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den Menschenrechtsrat mit dem Titel „Impact of arms transfers on the enjoyment of human rights“ (Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Achtung der Menschenrechte)(11),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen in dieser Sache, insbesondere diejenigen vom 13. September 2017(12) und vom 17. Dezember 2015(13) zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (EDIDP) (COM(2017)0294) und auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Februar 2016(14), 15. Juni 2017(15) und 30. November 2017(16) zur humanitären Lage in Jemen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(17),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtsrats vom 17. August 2018 zum Thema „Situation of human rights in Yemen, including violations and abuses since September 2014“ (Situation der Menschenrechte im Jemen, einschließlich Verletzungen und Verstöße seit September 2014) (A/HRC/39/43),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0335/2018),

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ein naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung niedergelegt ist;

B.  in der Erwägung, dass die Ausfuhr und Verbringung von Waffen eine unbestreitbare Auswirkung auf die Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen, die sozio-ökonomische Entwicklung und die Demokratie haben; in der Erwägung, dass mit Waffenausfuhren auch zur Schaffung von Umständen beigetragen wird, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen, und dass es Gründe gibt, ein striktes, transparentes, wirksames und allgemein anerkanntes und festgelegtes Waffenkontrollsystem einzuführen;

C.  in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates ein rechtsverbindlicher Rahmen ist, der acht Kriterien beinhaltet; in der Erwägung, dass, bei deren Nichteinhaltung, die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung verweigert wird (Kriterien 1–4) oder dies zumindest in Betracht gezogen werden sollte (Kriterien 5–8); in der Erwägung, dass die Entscheidung darüber, ob der Transfer von Militärtechnologie oder Militärgütern genehmigt oder verweigert wird, gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes dem nationalen Ermessen eines jeden Mitgliedstaats überlassen bleibt;

D.  in der Erwägung, dass sich neusten Zahlen zufolge(18) die Ausfuhren aus den 28 Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2013–2017 auf 27 % der weltweiten Gesamtausfuhren beliefen, was bedeutet, dass die EU zusammengenommen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit ist – nach den USA (34 %) und vor Russland (22 %); in der Erwägung, dass in den Jahren 2015 und 2016 seit Beginn der Datensammlung durch die EU die höchste Zahl von Waffenausfuhrgenehmigungen erteilt wurde, wobei die Zahl im Jahr 2015 einen Gesamtwert von 195,95 Mrd. EUR erreichte und im Jahr 2016 laut dem jüngsten Bericht der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) 191,45 Mrd. EUR(19); in der Erwägung, dass die Zahlen für 2015 und 2016 bedauerlicherweise irreführend und ungenau sind, da die Menge der Genehmigungen teilweise eher eine Absichtsbekundung darstellt und weniger eine präzise Zahl zu den in naher Zukunft zu erwartenden realen Ausfuhren;

E.  in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Ratsarbeitsgruppe COARM bislang die einzigen Instrumente sind, die den Zweck haben, die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts abzudecken, dass diese Jahresberichte dazu beigetragen haben, die Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten transparenter zu machen, und dass der Umfang der Leitlinien und Erläuterungen im Leitfaden beträchtlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass sich dank des Gemeinsamen Standpunkts die Anzahl der Informationen zur Erteilung von Waffenausfuhrgenehmigungen verbessert hat;

F.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene – insbesondere mit Blick auf die südliche und östliche Nachbarschaft der Union – dramatisch verändert hat, was verdeutlicht, dass die Methoden zur Erhebung von Informationen für Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen dringend verbessert und sicherer gestaltet werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts mit den acht Kriterien lediglich Mindeststandards festgelegt werden und restriktivere Rüstungskontrollmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten hiervon unberührt bleiben; in der Erwägung, dass das Beschlussfassungsverfahren für die Bewilligung oder Verweigerung einer Waffenausfuhrgenehmigung ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt;

H.  in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten vollständige Angaben an die COARM übermitteln; dass die Datensätze aufgrund der unterschiedlichen Datensammlungs- und Übermittlungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Auslegung der acht Kriterien unvollständig sind und variieren und dass auch die Waffenausfuhrpraxis sehr unterschiedlich ist; erinnert daran, dass der Informationsaustausch unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung sowie der länderspezifischen Verwaltungsverfahren erfolgen muss;

I.  in der Erwägung, dass derzeit kein Mechanismus für eine standardisierte und unabhängige Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes existiert;

J.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen wurden und die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Wassenaar-Abkommen aktualisiert wurde; in der Erwägung, dass Themen wie Waffenvermittlungsgeschäfte, Lizenzproduktion außerhalb der EU und Kontrolle der Endnutzer zwar auf die Agenda gesetzt und in bestimmtem Ausmaß auch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, dass viele Produkte aber, insbesondere im Bereich von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Cybertechnologie und Überwachung, durch das Kontrollsystem noch immer nicht abgedeckt sind;

K.  in der Erwägung, dass laut dem 19. Jahresbericht 40,5 % der Genehmigungen von Waffenausfuhren im Wert von 77,5 Mrd. EUR als Ziel Länder der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) hatten, wobei der Großteil dieser Ausfuhren in Höhe von 57,9 Mrd. EUR an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ging;

L.  in der Erwägung, dass die Waffen, die in bestimmte Länder, beispielsweise Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition, ausgeführt wurden, in einigen Fällen auch in Konflikten, etwa demjenigen im Jemen, eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass solche Ausfuhren eine eindeutige Verletzung des Gemeinsamen Standpunktes darstellen;

M.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert wurde, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

N.  in der Erwägung, dass die Waffen, deren Verbringung von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt wurde und die anschließend im aktuellen Konflikt im Jemen zum Einsatz kamen, katastrophale Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Jemen hatten;

O.  in der Erwägung, dass der Verteidigungssektor ein Schwerpunkt der EU-Politik geworden ist, zumal es in der Globalen Strategie der Europäischen Union heißt, dass eine „tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie [...] von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP [ist]“(20); dass der Rüstungsexport für die Stärkung der europäischen industriellen und technischen Verteidigungsbasis unerlässlich ist und dass die Verteidigungsindustrie in erster Linie dafür sorgt, die Verteidigung und Sicherheit der Mitgliedsstaaten der EU zu gewährleisten und gleichzeitig zur Umsetzung der GSVP beiträgt; in der Erwägung, dass die Hauptaufgabe des Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Vorläufers, dem kürzlich eingerichteten EDIDP, „eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie“ ist(21);

P.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Förderung der Transparenz wie Waffenausfuhrkontrollen zur Stärkung des Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander beitragen;

Q.  in der Erwägung, dass in Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist, dass die Einhaltung der acht Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, sozialen, gewerblichen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten hat;

Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts und Verbesserung seiner Umsetzung

1.  betont, dass Staaten das legitime Recht haben, Militärtechnologie zur Selbstverteidigung zu erwerben; weist darauf hin, dass mit der Erhaltung der Verteidigungsindustrie ein Beitrag zur Selbstverteidigung der Mitgliedstaaten geleistet wird;

2.  stellt fest, dass ein europäischer Verteidigungsmarkt dazu dient, die Sicherheit und Verteidigung der Mitgliedstaaten und Unionsbürger zu gewährleisten, und dazu beiträgt, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige mangelnde Effizienz bei den Verteidigungsausgaben infolge von Überschneidungen, Fragmentierung und mangelnder Interoperabilität zu überwinden und darauf hinzuarbeiten, dass die EU unter anderem auch dadurch zur Sicherheit beitragen kann, dass sie Waffenausfuhren besser kontrolliert;

3.  würdigt die Tatsache, dass die EU die einzige Staatenvereinigung ist, die über einen rechtsverbindlichen Rahmen verfügt, mit dem die Waffenausfuhrkontrolle auch bei Ausfuhren in Krisenregionen und Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz verbessert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass europäische und außereuropäische Drittstaaten auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts dem Kontrollsystem für Waffenausfuhren beigetreten sind; empfiehlt auch den verbleibenden Bewerberländern sowie Staaten, die den Status eines Bewerberlandes erlangen möchten oder einen Beitritt zur EU anstreben, die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden;

4.  betont, dass der Aufgabenbereich der EU-Delegationen dringend erweitert werden muss, damit sie die Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen und der Umsetzung von Kontrollen der Endverwender und der Endverwendung sowie Inspektionen vor Ort unterstützen können;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendung und Auslegung der acht Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird; fordert eine einheitliche, kohärente und koordinierte Anwendung der acht Kriterien und eine vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts mit all seinen Verpflichtungen;

6.  vertritt die Ansicht, dass bei der Bewertung des Risikos von Ausfuhrgenehmigungen grundsätzlich das Vorsorgeprinzip zur Geltung kommen sollte und dass die Mitgliedstaaten neben einer Bewertung, ob bestimmte Militärtechnologien für interne Repressionen oder sonstige unerwünschte Zwecke verwendet werden könnten, auch Risiken auf der Grundlage der in dem Bestimmungsland herrschenden Gesamtsituation unter Berücksichtigung von Faktoren, wie etwa des Zustands der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozioökonomischen Entwicklung, bewerten sollten;

7.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD im Einklang mit seinen Empfehlungen vom 13. September 2017 auf, das gegenwärtige Überprüfungsverfahren zu nutzen, um die Mechanismen für den Austausch von Informationen zu stärken, indem sie hochwertigere und umfangreichere Informationen für Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen bereitstellen, und zwar konkret durch:

   a) die Bereitstellung von mehr Informationen über Ausfuhrgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren, die systematisch und zügig übermittelt werden, unter anderem über bedenkliche Endverwender, Fälle von Abzweigung, gefälschte oder anderweitig bedenkliche Endverbleibserklärungen sowie verdächtige Händler oder Transportunternehmen, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
   b) die Pflege einer Liste von juristischen und natürlichen Personen, die wegen Verstößen gegen Waffenexportvorschriften verurteilt wurden, von Fällen festgestellter Abzweigungen sowie von Personen, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie in illegalen Waffenhandel oder in Aktivitäten verwickelt sind, die die internationale und nationale Sicherheit gefährden;
   c) den Austausch bewährter, für die Umsetzung der acht Kriterien angewandter Verfahren;
   d) die Umwandlung des Leitfadens zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts in eine interaktive Online-Ressource;
   e) die Umwandlung des Jahresberichts der EU in eine durchsuchbare Online-Datenbank bis Ende 2019, wobei das neue Format auf die Daten von 2017 angewandt werden sollte;
   f) die Förderung von klaren und bewährten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den Grenzschutzbehörden, die auf dem Informationsaustausch zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und zur Beseitigung des unerlaubten Waffenhandels, der eine Gefahr für die Sicherheit der EU und ihrer Bürger darstellt, beruhen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, mehr Personal für die Bearbeitung ausfuhrbezogener Angelegenheiten auf nationaler und auf EU-Ebene einzustellen; regt an, EU-Mittel zu nutzen, um die Kapazitäten von Beamten der Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten aufzubauen;

9.  ruft in Erinnerung, dass es einer der Gründe für die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts war zu verhindern, dass europäische Waffen gegen die Streitkräfte von Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, dass die Menschenrechte verletzt werden und dass sich bewaffnete Konflikte länger hinziehen; weist erneut darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt von den Mitgliedstaaten im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen anzuwendende Mindestanforderungen festlegt und auch die Verpflichtung enthält, einen Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung auf die Einhaltung aller acht darin aufgeführten Kriterien zu prüfen;

10.  kritisiert die systematische Nicht-Anwendung der acht Kriterien durch die Mitgliedstaaten und die Tatsache, dass Militärtechnologie Bestimmungsorte und Endnutzer erreicht, die die im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Kriterien nicht erfüllen; wiederholt seine Forderung nach einer unabhängigen Bewertung der Einhaltung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts durch die Mitgliedstaaten; hält es für notwendig, eine größere Konvergenz in der Anwendung der acht Kriterien zu fördern; bedauert, dass es keine Bestimmungen zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten gibt, die beim Erteilen von Genehmigungen die Einhaltung der acht Kriterien nicht vorab geprüft haben; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Kohärenz bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu verbessern, und empfiehlt ihnen, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen;

11.  vertritt die Ansicht, dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen, da diese Länder, wie von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen festgestellt wurde, in schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Recht verwickelt sind; wiederholt seine Forderung vom 13. September 2017, wonach es dringend geboten ist, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen, und fordert die HR/VP sowie den Rat auf, dieses Embargo auf alle anderen Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen auszuweiten;

12.  hält es für erforderlich, einen Prozess zur Schaffung eines Mechanismus einzuleiten, mit dem Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen, sanktioniert werden;

13.  stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten keine Waffen mehr an Saudi-Arabien und andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen liefern, während andere weiterhin Militärtechnologie bereitstellen; beglückwünscht diejenigen Mitgliedstaaten, wie Deutschland und die Niederlande, die ihre Vorgehensweise in Bezug auf den Jemen-Konflikt geändert haben; bedauert es jedoch zutiefst, dass andere Mitgliedstaaten das Verhalten des Bestimmungslandes und die Endverwendung ausgeführter Waffen und Munition nicht zu berücksichtigen scheinen; betont, dass diese unterschiedlichen Vorgehensweisen das gesamte europäische Waffenkontrollsystem zu untergraben drohen;

14.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass fast alle Genehmigungsanträge für Ausfuhren in bestimmte Länder, wie Saudi-Arabien, bewilligt wurden, obwohl Ausfuhren in diese Länder zumindest die Kriterien 1–6 des Gemeinsamen Standpunkts verletzen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass eine Nichteinhaltung der Kriterien 1–4 eine Verweigerung der Genehmigung zur Folge haben muss; bedauert, dass fast alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen (95 %) nach Saudi-Arabien für Ausfuhren der Kategorie ML9(22) (Kriegsschiffe, die zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden, sowie für Ausfuhren der Kategorien ML10 (Luftfahrzeuge) und ML4 (Bomben usw.), die für die Luftangriffe von grundlegender Bedeutung sind und die damit zur Verschlechterung der Menschenrechtslage und zur Untergrabung der nachhaltigen Entwicklung des gesamten Landes sowie zur Verlängerung des Leidens der jemenitischen Bevölkerung beitragen, bewilligt wurden;

15.  ist schockiert über die Menge der in der EU hergestellten Waffen und Munition, die im Besitz von Da'esh in Syrien und im Irak gefunden wurden; stellt fest, dass Bulgarien und Rumänien den Gemeinsamen Standpunkt nicht wirksam anwenden, was Weitertransfers angeht, bei denen gegen Endverbleibsbescheinigungen verstoßen wird; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ähnliche Transfers, insbesondere in die USA und nach Saudi-Arabien, künftig abzulehnen, und fordert den EAD und die Mitgliedstaaten, insbesondere Bulgarien und Rumänien, auf, im Rahmen der COARM, aber auch öffentlich vor dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Parlaments zu erklären, welche Schritte diesbezüglich in die Wege geleitet wurden; fordert den EAD auf, sich mit den zahlreichen Fällen, die im Bericht der Organisation Conflict Armament Research aufgedeckt wurden, auseinanderzusetzen und in der COARM und in den einschlägigen Foren wirksamere Methoden für die Bewertung des Risikos der Umleitung zu prüfen, unter anderem indem die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Überprüfungsverfahren verpflichtet werden, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, umgeleitet werden; beschließt, eine diesbezügliche Untersuchung einzuleiten;

16.  befürchtet, dass die Lieferung von Waffensystemen in Kriegszeiten und in politisch äußerst angespannten Situationen dazu führt, dass Zivilisten überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen werden; betont, dass Konflikte vorrangig auf diplomatischem Wege gelöst werden sollten; fordert aus diesem Grund die Mitgliedstaaten auf, Schritte in Richtung einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu unternehmen;

17.  weist darauf hin, dass eine bessere Umsetzung von Kriterium 8 entscheidend zum Erreichen der EU-Ziele der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, insbesondere des Ziels 16.4, beitragen würde; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, den laufenden Prozess der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts diesbezüglich zu nutzen; empfiehlt, den Leitfaden zur Anwendung diesbezüglich zu aktualisieren und den Schwerpunkt nicht nur darauf zu legen, welche Auswirkungen der Waffenerwerb auf die Entwicklung des Bestimmungslandes haben könnte, sondern auch darauf, inwieweit die Waffennutzung auch der Entwicklung anderer Länder als dem Bestimmungsland schaden könnte;

18.  schlägt vor, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts unterstützen kann, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen in der Risikobewertungsphase, Kontrollen der Endnutzer, Ex-ante-Überprüfungen des Versands sowie durch die Bereitstellung einer regelmäßig aktualisierten Liste der Drittländer, welche die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts erfüllen;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rat 2018 eine Neubewertung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts sowie der Verwirklichung seiner Ziele vornimmt; fordert, dass der Gemeinsame Standpunkt überprüft wird, um zu ermitteln, wie er auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt wird, wozu auch eine Bewertung der verschiedenen Arten der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staaten, den Methoden zur Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen und den beteiligten Regierungsstellen und Ministerien gehört; betont in diesem Zusammenhang, dass die durch das neu eingerichtete EDIDP und den zukünftigen Verteidigungsfonds finanzierten Projekte den Kontroll- und Berichterstattungsmechanismen/-regelungen der Einzelstaaten und der EU genügen und voller parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden müssen; vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagene Europäische Friedensfazilität ebenfalls einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden muss;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige mangelnde Effizienz bei den Verteidigungsausgaben infolge von Überschneidungen, Fragmentierung und mangelnder Interoperabilität zu überwinden und darauf hinzuarbeiten, dass die EU unter anderem auch dadurch zur Sicherheit beitragen kann, dass sie Waffenausfuhren besser kontrolliert;

21.  ist der Auffassung, dass produktbezogene Maßnahmen, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die überwiegend zu Exportzwecken konzipiert werden, zusammenhängen, von einer Finanzierung durch die Union im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) (COM(2018)0476) ausgenommen werden sollten;

22.  ist der Auffassung, dass es im Zusammenhang mit dem Brexit wichtig wäre, dass das Vereinigte Königreich weiterhin an den Gemeinsamen Standpunkt gebunden bleibt und die entsprechenden operativen Bestimmungen ebenso wie andere europäische Drittländer anwendet;

23.  betont, dass das Ziel einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors die Anwendung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts nicht beeinträchtigen darf, da diese Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, gewerblichen, sozialen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten haben;

24.  ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern in Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt erfolgen sollte, auch was Ersatzteile und Bestandteile anbelangt; weist darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt keine Einschränkungen des Geltungsbereichs enthält und die acht Kriterien dementsprechend auch für innergemeinschaftliche Verbringung gelten;

25.  weist erneut darauf hin, dass sich die ungenügend kontrollierte Ausfuhr von Cyber-Überwachungstechnologien durch EU-Unternehmen nachteilig auf die Sicherheit der digitalen Infrastruktur der EU sowie auf die Achtung der Menschenrechte auswirken kann; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer schnellen, wirksamen und umfassenden Aktualisierung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck; erinnert an den Standpunkt des Parlaments betreffend den Vorschlag der Kommission, der im Januar 2018 von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, und schlägt dem Rat vor, schnell einen ehrgeizigen Standpunkt zu formulieren, damit die Mitgesetzgeber vor Ende dieser Wahlperiode eine Einigung erzielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf Ausfuhrkontrollen und die Anwendung der acht Kriterien Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, wie z. B. Überwachungstechnologie, und in ähnlicher Weise Komponenten, die zur Cyber-Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, eine größere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, ausreichend in Technologie und in Humanressourcen zu investieren, damit Personen in besonderen Programmen für Cybersicherheit geschult werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme der betreffenden Güter in die Kontrolllisten (insbesondere Wassenaar) auf internationaler Ebene zu fördern;

26.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Lizenzproduktion von Drittländern eingehender zu untersuchen und für mehr Schutz vor möglichen unerwünschten Verwendungen zu sorgen; fordert die strikte Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf die Lizenzproduktion in Drittländern; fordert, dass Lizenzproduktionsvereinbarungen auf diejenigen Länder beschränkt werden, die Vertragsparteien oder Unterzeichner des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) sind, und dass diese Drittländer dazu verpflichtet werden, nur unter Lizenz produzierte Ausrüstung und mit ausdrücklicher Genehmigung des ursprünglich ausführenden Mitgliedstaats auszuführen;

27.  betont, dass ein Konzept für Situationen entwickelt werden muss, in denen Mitgliedstaaten die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts für Ausfuhren von Produkten, die im Wesentlichen gleich und für ähnliche Bestimmungsorte und Endverwender bestimmt sind, anders auslegen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Glaubwürdigkeit der EU im Ausland gewahrt bleiben;

28.  ersucht die Mitgliedstaaten und den EAD, eine besondere Strategie auszuarbeiten, damit Hinweisgeber förmlich geschützt werden, die Praktiken von Einrichtungen und Unternehmen der Rüstungsindustrie melden, die gegen die Kriterien und Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts verstoßen;

29.  fordert darüber hinaus die Ausweitung bzw. Anwendung der acht Kriterien auch auf den Transfer von Militär-, Sicherheits- und Polizeipersonal, auf rüstungsexportbezogene Dienstleistungen, Know-how und Ausbildung, Sicherheitstechnologie und auf private Militär- und Sicherheitsdienste;

30.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eng zusammenzuarbeiten, um die Risiken zu vermeiden, die sich aus der Umleitung und der Hortung von Waffen ergeben, darunter illegaler Waffenhandel und -schmuggel; unterstreicht das Risiko, dass in Drittländer exportierte Waffen über diesen Waffenschmuggel und -handel erneut in die EU eingeführt werden;

31.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, ein neues Kriterium zum gemeinsamen Standpunkt hinzuzufügen, damit bei der Vergabe von Lizenzen sichergestellt wird, dass das Korruptionsrisiko bei Ausfuhren ausreichend berücksichtigt wird;

Jahresbericht der COARM

32.  würdigt die Anstrengungen der COARM hinsichtlich der Kooperation, Koordinierung und Konvergenz (unter Nutzung insbesondere des Leitfadens zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts) und Stärkung bzw. Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, insbesondere was Sensibilisierungskampagnen und Angleichungs- bzw. Harmonisierungsprozesse innerhalb der EU und mit Drittländern anbelangt;

33.  bedauert die sehr späte Veröffentlichung des 18. Jahresberichts für 2015 im März 2017 und des 19. Jahresberichts für 2016 im Februar 2018; fordert, dass für ein stärker vereinheitlichtes und zügigeres Berichterstattungs- und Übermittlungsverfahren gesorgt wird, indem eine strenge Frist für die Übermittlung von Daten festgelegt wird, die spätestens im Januar nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, abläuft, oder indem ein fester Veröffentlichungstermin festgelegt wird, der spätestens im März nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, liegt;

34.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, über ihre Waffenausfuhren zu berichten, und drängt alle Mitgliedstaaten, ihren im Gemeinsamen Standpunkt festgehaltenen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen; betont, dass hochwertige und disaggregierte Daten über tatsächliche Lieferungen unerlässlich sind, um nachvollziehen zu können, wie die acht Kriterien angewandt werden;

35.  kritisiert die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten für den 19. Jahresbericht keine vollständigen Angaben auf der Grundlage detaillierter länderspezifischer Daten gemacht haben; ist besorgt darüber, dass deshalb im Jahresbericht der Ratsarbeitsgruppe COARM wichtige Informationen fehlen und dieser Bericht demzufolge nicht aktuell ist und kein Gesamtbild der Ausfuhrtätigkeiten der Mitgliedstaaten liefern kann; ist der Ansicht, dass ein standardisiertes Überprüfungs- und Berichterstattungssystem eingerichtet werden sollte, damit detailliertere und umfassendere Informationen verfügbar sind; wiederholt seine Forderung, dass alle Mitgliedstaaten, die keine vollständigen Angaben gemacht haben, für den nächsten Jahresbericht zusätzliche Informationen zu ihren vergangenen Ausfuhren nachliefern;

36.  weist darauf hin, dass bei einer Verweigerung gemäß dem 19. Jahresbericht unterschiedliche Kriterien angeführt wurden, wobei Kriterium 1 insgesamt 82-mal angeführt wurde, Kriterium 2 119-mal, Kriterium 3 103-mal, Kriterium 4 85-mal, Kriterium 5 8-mal, Kriterium 6 12-mal, Kriterium 7 139-mal und Kriterium 8 einmal; weist besorgt darauf hin, dass die Zahl der verweigerten Genehmigungen insgesamt und auch relativ abgenommen hat (nur 0,76 % der Genehmigungsanträge wurden 2016 verweigert, verglichen mit knapp 1 % im Jahr 2015); stellt enttäuscht fest, dass der Bericht noch immer keine Zahlen zu den Ergebnissen der Konsultationen über Verweigerungsmitteilungen enthält, und fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Daten in künftige Jahresberichte aufzunehmen;

37.  regt an, dass von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangt und sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im COARM-Jahresbericht veröffentlicht werden; regt ferner an, dass der COARM-Jahresbericht um eine Zusammenfassung ergänzt wird, in der u. a. vergleichende Trends zu den Vorjahren und aggregierte Zahlen enthalten sein sollten;

Parlament und Zivilgesellschaft

38.  weist darauf hin, dass nicht alle einzelstaatlichen Parlamente der EU die staatlichen Genehmigungsentscheide kontrollieren; verweist auf die Geschäftsordnung des Parlaments, in der die Möglichkeit einer regelmäßigen Stellungnahme zu den EU-Jahresberichten über Waffenexporte vorgesehen ist, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Situation verbessert und gewährleistet wird, dass das Parlament zusammen mit seinem eigenen Jahresbericht eine Stellungnahme zum COARM-Jahresbericht abgibt, die außerhalb der Quote liegen sollte; fordert die nationalen Parlamente auf, bestehende bewährte Verfahren im Bereich der Berichterstattung zu Waffenausfuhren und ihrer Überwachung auszutauschen;

39.  betont die wichtige Rolle, die den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft, den für die Waffenkontrolle zuständigen Behörden und den Industrieverbänden bei der Unterstützung und Förderung der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts vereinbarten Standards auf innerstaatlicher und EU-Ebene und bei der Einrichtung eines transparenten, überprüfbaren Kontrollsystems zukommt; fordert daher einen transparenten und robusten Kontrollmechanismus, der die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft stärkt; bestärkt die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft darin, unabhängige Überprüfungen des Waffenhandels vorzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, derartige Aktivitäten – auch finanziell – zu unterstützen;

40.  betont die Bedeutung und Legitimität einer parlamentarischen Aufsicht über Daten betreffend die Waffenausfuhrkontrolle und die Art der Durchführung dieser Kontrolle; fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen, Unterstützung und Informationen, die nötig sind um sicherzustellen, dass die öffentliche Aufsichtsfunktion umfassend wahrgenommen werden kann;

41.  regt an, dass Ausfuhren von Produkten, die im Rahmen des EDIDP und/oder des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) finanziert wurden, in den Daten gesondert aufgelistet werden, die der COARM übermittelt werden, um eine genaue Überwachung dieser Produkte zu gewährleisten, die mit europäischen Haushaltsmitteln finanziert wurden; fordert den Rat und das Parlament auf, sich auf ein detailliertes System zur Auslegung und Umsetzung zu einigen, das ein Aufsichtsorgan, ein Sanktionierungsorgan und einen Ethikausschuss umfassen sollte, um sicherzustellen, dass die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts zumindest auf die Produkte angewandt werden, die im Rahmen des EDIDP und/oder des EDF finanziert wurden, um für gleiche Exportrahmen für die beteiligten Länder zu sorgen; vertritt die Ansicht, dass die gemeinsame Auslegung und Umsetzung für alle Waffenausfuhren aus den Mitgliedstaaten mit Wirkung in der Zukunft gelten sollten;

Internationale Waffenkontrolle und Abrüstung

42.  betont erneut die Zielvorgabe der Europäischen Union, als globaler Akteur für den Frieden einzutreten; ist der Auffassung, dass die EU ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weiter verbesserte Ausfuhrkontrollmechanismen und Abrüstungsinitiativen gerecht werden und an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur auftreten sollte, d. h. die EU sollte eine aktive Rolle spielen, und die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um einen gemeinsamen Standpunkt in den Bereichen Nichtverbreitung von Waffen, weltweite Abrüstung und Kontrollen von Waffenverbringungen sowie bei der Förderung der Erforschung und Entwicklung von Technologien und Produktionslinien zur Umwandlung von militärischen zu zivilen Nutzungsstrukturen bemühen, und durch Maßnahmen, wie etwa die Gewährung von Vergünstigungen für die Ausfuhr der betreffenden Güter;

43.  erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) unterzeichnet haben; fordert eine weltweite Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel und ein besonderes Augenmerk auf Länder, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben; begrüßt auch die Outreach-Maßnahmen betreffend den Vertrag über den Waffenhandel und unterstützt die wirksame Umsetzung dieses Vertrags;

44.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Drittländer bei der Erarbeitung, Aktualisierung, Verbesserung und Umsetzung von Waffenkontrollsystemen entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen;

45.  bekräftigt seinen Standpunkt zu autonomen Waffensystemen mit tödlicher Wirkung; fordert ein Ausfuhrverbot für Produkte, die in der Entwicklung und Herstellung solcher Waffensysteme verwendet werden;

46.  betont, dass ein effektives internationales Rüstungsexportkontrollabkommen sämtliche Verbringungen, darunter die Verbringung zwischen Staaten, die Verbringung zwischen Staaten und nichtstaatlichen Endnutzern, das Leasing sowie Darlehen, Schenkungen oder Verbringungen in Form von Hilfsleistungen bzw. anderweitigen Leistungen umfassen sollte;

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47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(2) ABl. C 56 vom 14.2.2018, S. 1.
(3) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 40.
(4) ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38.
(5) ABl. C 98 vom 15.3.2018, S. 1.
(6) http://www.wassenaar.org/control-lists/, „Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Munitionsliste“ des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
(7) Vertrag über den Waffenhandel, Vereinte Nationen, 13-27217.
(8) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(9) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(10) ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 1.
(11) A/HRC/35/8.
(12) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 63.
(13) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 178.
(14) ABl C 35 vom 31.1.2018, S 142.
(15) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 146.
(16) ABl. C 356 vom 04.10.2018, S. 104.
(17) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 110.
(18) „Trends in international arms transfers“ (Tendenzen im internationalen Waffenhandel), 2017, (SIPRI-Informationsbroschüre, März 2018).
(19) http://enaat.org/eu-export-browser/licence.de.html
(20) „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, Juni 2016, Brüssel.
(21) „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“, COM(2017)0295, 7.6.2017.
(22) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016XG0406(01)&from=DE


Stärkung der Wettbewerbsbehörden zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (COM(2017)0142 – C8-0119/2017 – 2017/0063(COD))
P8_TA-PROV(2018)0452A8-0057/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0142),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 103 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0119/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0057/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

P8_TC1-COD(2017)0063


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirk­sam angewendet werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird. Die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist erforder­lich, um fairere und offenere wettbewerbsorientierte Märkte in der Union zu schaffen, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen und keine Markteintrittsschranken errichten, sodass Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen können. Die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften schützt die Verbraucher und die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen vor Geschäftspraktiken, die bewirken, dass die Preise von Waren und Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau ver­harren, und vergrößert das Angebot an innovativen Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher und Unternehmen.

(2)  Für die öffentliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV sorgen die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission parallel zueinander im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates(3). Die nationalen Wettbewerbs­behörden und die Kommission bilden zusammen ein Netz von Behörden, die bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union eng zusammenarbeiten (im Folgenden „Europäisches Wettbewerbsnetz“).

(3)  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind die nationalen Wett­bewerbsbehörden und die nationalen Gerichte verpflichtet, die Artikel 101 und 102 AEUV auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung anzuwenden, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. In der Praxis wenden die meisten nationalen Wettbewerbsbehörden ▌ das nationale Wettbewerbsrecht parallel zu den Bestimmungen der Artikel 101 und 102 AEUV an. Diese Richtlinie soll gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Garantien im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit, die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die erforderlich sind, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden; daher wird sie sich unweigerlich auf das von diesen Behörden parallel angewendete ▌ nationale Wett­bewerbsrecht auswirken. Darüber hinaus sollte die Anwendung des nationalen Wett­bewerbsrechts durch die nationalen Wettbewerbsbehörden auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitglied­staaten beeinträchtigen können, nicht zu einem Ergebnis führen, das von dem, zu dem die besagten Behörden gemäß dem Unionsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gelangen würden, abweicht. Daher ist es bei solchen Fällen der parallelen Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts und des Unionsrechts entscheidend, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die gleichen Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, über die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Ver­hängung von Geldbußen verfügen, die erforderlich sind, um sicherstellen, dass es nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.

(4)  Wird den nationalen Wettbewerbsbehörden die Befugnis erteilt, alle Informationen zu einem Unternehmen, das Gegenstand einer Untersuchung ist, auch in digitaler Form, unab­hängig vom Speichermedium, einzuholen, so würde sich das auch auf den Umfang der Befugnisse auswirken, über die diese Behörden verfügen, wenn sie im Anfangsstadium ihrer Verfahren auf der Grundlage des parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewendeten ▌ nationalen Wettbewerbsrechts einschlägige Untersuchungsmaßnahmen ergreifen. Würden die nationalen Wettbewerbsbehörden in Abhängigkeit davon, ob sie letztlich nur das ▌ nationale Wettbewerbsrecht oder parallel dazu auch die Artikel 101 und 102 AEUV anwenden, mit unterschiedlichen Nachprüfungsbefugnissen ausgestattet, so würde die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Binnenmarkt beein­trächtigt. Daher sollte diese Richtlinie sowohl die alleinige Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV als auch die parallele Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall abdecken. Im Hinblick auf Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sollte diese Richtlinie außerdem die alleinige Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts abdecken.

(5)  Häufig verhindert nationales Recht, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, über die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Wettbewerbsregeln der Union wirksam durch­zusetzen. Dadurch wird ihre Fähigkeit zur wirksamen Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sowie ▌ zur Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV beeinträchtigt. Nach nationalem Recht verfügen viele nationale Wettbewerbsbehörden beispielsweise nicht über wirksame Instrumente, um Beweismittel für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV zu erheben oder Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen das Recht verstoßen, oder sie verfügen nicht über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen und die operative Unabhängigkeit für eine wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Dies kann nationale Wettbewerbsbehörden daran hindern, überhaupt tätig zu werden, oder ihre Durchsetzungsmaßnahmen begrenzen. Da viele nationale Wettbewerbsbehörden nicht mit den Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, den Ressourcen und den Befugnissen im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen ausgestattet sind, die für die wirksame Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlich sind, können Kartellverfahren für wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen. So kann es sein, dass gegen sie keine bzw. keine wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung des Artikels 101 oder des Artikels 102 AEUV ergriffen werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es Unter­nehmen beispielsweise möglich, sich einer Geldbuße zu entziehen, indem sie schlicht eine Umstrukturierung durchführen.

(6)  Durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV – unabhängig davon, ob es sich um eine alleinige Anwendung oder eine parallele Anwendung mit dem ▌ nationalen Wettbewerbsrecht handelt – bleiben Gelegenheiten zur Beseitigung von Hindernissen für den Markteintritt und zur unionsweiten Schaffung von faireren wettbewerbsorientierten Märkten, auf denen Unternehmen in einem leistungsorientierten Wettbewerb zueinander stehen, ungenutzt. Unternehmen und Verbraucher haben besonders in den Mitgliedstaaten das Nachsehen, in denen die nationalen Wettbewerbsbehörden vergleichsweise schlecht für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gerüstet sind. Ein leistungs­orientierter Wettbewerb zwischen Unternehmen wird verhindert, wenn es Schutzzonen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt, da beispielsweise entsprechende Beweismittel nicht erhoben werden können oder Unternehmen die Möglichkeit haben, sich Geldbußen zu entziehen. Solche Umstände stellen für Unternehmen Negativanreize dar, die sie davon abhalten, in den betreffenden Markt einzutreten, ihr Niederlassungsrecht auszuüben und auf dem Markt Waren und Dienstleistungen anzubieten. Verbraucher in Mitgliedstaaten, in denen das Wettbewerbsrecht weniger strikt durchgesetzt wird, kommen in geringerem Maße in den Genuss der Vorteile einer wirksamen Durchsetzung. Daher wird durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV – unabhängig davon, ob es sich um eine alleinige Anwendung oder eine parallele Anwendung mit dem ▌ nationalen Wettbewerbsrecht handelt – in der Union der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht und dessen reibungsloses Funktionieren beein­trächtigt.

(7)  Lücken und Beschränkungen in Bezug auf die Instrumente und Garantien, mit denen die nationalen Wettbewerbsbehörden ausgestattet sind, untergraben das System der parallelen Zuständigkeit für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV, das auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes als kohärentes Gesamtregelwerk konzipiert ist. Das System beruht darauf, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden einander mit der Durchführung von Maßnahmen zur Sachverhalts­aufklärung beauftragen können, um die Zusammenarbeit und die Amtshilfe der Mitglied­staaten untereinander zu fördern. Solange einige nationale Wettbewerbsbehörden jedoch nicht über angemessene Instrumente zur Sachverhaltsaufklärung verfügen, kann das System nicht ordnungsgemäß funktionieren. In anderen wichtigen Bereichen haben die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht die Möglichkeit, einander Amtshilfe zu leisten. Zum Beispiel können sich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Unternehmen, die grenz­überschreitend tätig sind, einer Geldbuße entziehen, indem sie im Hoheitsgebiet einiger der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, schlicht keine Niederlassung haben. Dies verringert die Anreize zur Einhaltung der Artikel 101 und 102 AEUV. Da somit die wirksame Durchsetzung unterbleibt, wird der Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen verfälscht, die die Vorschriften einhalten, und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt wird, insbesondere im digitalen Umfeld, untergraben.

(8)  Für einen wirklich gemeinsamen Raum der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung in der Union, der einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen und einheitlichere Bedingungen für die Verbraucher schafft, sind bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und ▌der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den diesen Artikeln, grundlegende Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, hinreichende finanzielle, personelle, technische und technologische Ressourcen sowie Mindestbefugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen erforderlich, damit die Arbeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden ihre volle Wirkung entfalten kann.

(9)  Es ist angemessen, diese Richtlinie auf die doppelte Rechtsgrundlage von Artikel 103 und Artikel 114 AEUV zu stützen. Dies liegt daran, dass diese Richtlinie nicht nur die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und die Anwendung ▌ des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu diesen Artikeln abdeckt, sondern auch die Lücken und Beschränkungen bei den Instrumenten und Garantien, die die nationalen Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV benötigen, da diese Lücken und Beschränkungen sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

(10)  Die Einführung von grundlegenden Garantien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Artikel 101 und 102 AEUV einheitlich und wirksam anwenden, sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, weiterreichende Garantien für die Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden einzuführen, ihnen mehr Ressourcen zu gewähren und die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Verhängung von Geldbußen genauer zu regeln. Um die Arbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden noch wirksamer zu machen, sollten die Mitgliedstaaten ihnen zusätz­liche Befugnisse übertragen können, die über die in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Befugnisse hinausgehen, so beispielsweise die Befugnis, Geldstrafen gegen natürliche Personen zu verhängen, oder im Wege einer Ausnahmeregelung die Befugnis, mit der Zustimmung der oder des Betroffenen Nachprüfungen durch­zuführen.

(11)  Was die Voraussetzungen für die Gewährung der Kronzeugenbehandlung bei geheimen Kartellen angeht, sind hingegen detaillierte Vorschriften erforderlich. Unternehmen werden nur dann Informationen über geheime Kartelle, an denen sie beteiligt sind oder waren, offenlegen, wenn sie mit hinreichender Rechtssicherheit davon ausgehen können, dass ihnen die Geldbuße erlassen wird. Die großen Unterschiede zwischen den Kron­zeugenprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten führen bei Unternehmen, die erwägen, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung zu stellen, zu einer Rechtsunsicherheit. Dies kann sie von der Antragstellung abhalten. Wenn die Mitgliedstaaten im Geltungsbereich dieser Richtlinie klarere und harmonisierte Vorschriften für die Kronzeugenbehandlung anwenden könnten, dann wäre dies nicht nur dem Ziel zuträglich, Anreize für potenzielle Antragsteller zu schaffen, geheime Kartelle aufzudecken, um für eine möglichst wirksame Durchsetzung des Wett­bewerbsrechts in der Union zu sorgen, sondern würde auch einheitliche Wettbewerbs­bedingungen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen gewährleisten. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, Kronzeugenprogramme anzuwenden, die nicht nur geheime Kartelle, sondern auch andere Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 ▌ AEUV und entsprechende Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts abdecken, oder Anträgen auf Kronzeugenbehandlung von in eigenem Namen handelnden natürlichen Personen stattzugeben. Diese Richtlinie sollte auch nicht die Kronzeugenprogramme berühren, die ausschließlich vor Sanktionen in Strafverfahren zur Durchsetzung von Artikel 101 AEUV schützen.

(12)  Diese Richtlinie sollte nicht für nationale Rechtsvorschriften gelten, sofern diese strafrechtlichen Sanktionen gegen natürliche Personen vorsehen, mit Ausnahme der Vorschriften für das Zusammenwirken von Kronzeugenprogrammen mit Sanktionen gegen natürliche Personen. Sie sollte auch nicht für nationale Rechtsvorschriften gelten, die das Verhängen von verwal­tungsrechtlichen Sanktionen gegen natürliche Personen, die nicht als unabhängige Wirtschaftsteilnehmer auf einem Markt tätig sind, vorsehen.

(13)  Nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die Mitgliedstaaten die Durch­setzung der Artikel 101 und 102 AEUV ausschließlich einer Verwaltungsbehörde übertragen, was in den meisten Mitgliedstaaten der Fall ist, oder sowohl Justizorgane als auch Verwaltungsbehörden damit betrauen. Im letzteren Fall ist die Verwaltungsbehörde jedenfalls in erster Linie für die Durchführung der Untersuchung zuständig, während dem Justizorgan üblicherweise die Befugnis zugewiesen wird, über die Verhängung von Geldbußen zu entscheiden; das Justizorgan kann auch befugt sein, andere Entscheidungen zu treffen, wie die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 101 und 102 AEUV.

(14)  Im Zusammenhang mit der Ausübung der den nationalen Wettbewerbsbehörden durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse, einschließlich der Untersuchungsbefugnisse, sollten angemessene Garantien gelten, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mindestens den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügen, insbesondere im Hinblick auf Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten. Diese Garantien umfassen das Recht auf gute Verwaltung und die Achtung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, wozu als wesentlicher Bestandteil der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt. Insbesondere sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die von der Untersuchung betroffenen Parteien im Wege einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vergleichbaren Maßnahme über die nach Artikel 101 oder 102 AEUV gegen sie erhobenen vorläufigen Beschwerdepunkte informieren, bevor sie eine Entscheidung erlassen, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, und die Parteien sollten die Gelegenheit haben, vor Erlass einer solchen Entscheidung wirksam zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen. Parteien, denen vorläufige Beschwerdepunkte zu einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV mitgeteilt werden, sollten das Recht auf Zugang zur einschlägigen Fallakte der nationalen Wettbewerbsbehörde haben, um ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben zu können.

Der Anspruch auf Akteneinsicht sollte vorbehaltlich des berechtigten Interesses gelten, das Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben können, und sollte weder für vertrauliche Informationen und interne Aufzeichnungen der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission noch für den Schriftverkehr zwischen ihnen gelten. Ferner sollten die Adressaten von Entscheidungen von nationalen Wettbewerbsbehörden, insbesondere von Entscheidungen zur Fest­stellung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV und zur Verhängung von Abhilfemaßnahmen oder Geldbußen, im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht haben, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Solche ▌ Entscheidungen sollten eine Begründung umfassen, der die Adressaten entnehmen können, weshalb die Entscheidung ergangen ist, und die es ihnen ermöglicht, ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben. Ferner sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung dafür sorgen, dass die nationalen Wettbewerbs­behörden die Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV innerhalb eines unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Zeitrahmens durchführen. Diese Garantien sollten so konzipiert sein, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Achtung der Grundrechte von Unternehmen und der Pflicht, die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, entsteht.

(15)  Auf den Informationsaustausch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und die Verwendung dieser Informationen als Beweismittel für die Zwecke der Anwendung des Artikels 101 oder des Artikels 102 AEUV ist Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2013 anzuwenden.

(16)  Die Stärkung der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf eine unparteiische Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV im gemein­samen Interesse einer wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbs­regeln der Union ist eine grundlegende Voraussetzung für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Vorschriften.

(17)  Die operative Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörden sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten. Dazu sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch ausdrückliche Bestimmungen im nationalen Recht vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Bewertung der von ihnen bearbeiteten Fälle hindern könnten. Zu diesem Zweck sollten die Gründe, aus denen Personen, die in Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 16 dieser Richtlinie Entscheidungen treffen, aus den für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entfernt werden können, im nationalen Recht im Voraus festgelegt werden, um jeden Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und ihrer Unab­hängigkeit gegenüber äußerer Einflussnahme auszuräumen. Gleichermaßen sollten im nationalen Recht im Voraus klare transparente Vorschriften und Verfahren für die Auswahl, Einstellung oder Benennung der besagten Personen festgelegt werden. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten die von diesen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV verhängten Geldbußen nicht unmittelbar zur Finan­zierung dieser Behörden verwendet werden.

(18)  Zur Gewährleistung der operativen Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten Führungspersonal, Mitarbeiter und Personen mit Entscheidungsbefugnis integer handeln und alle Handlungen unterlassen, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind. Um zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Bewertungen, die von Führungs­personal, Mitarbeitern und Personen mit Entscheidungsbefugnis vorgenommen werden, beeinträchtigt wird, sollten die genannten Personengruppen sowohl während der Dauer ihrer Beschäftigung oder ihres Mandats als auch während eines angemessenen Zeitraums danach alle mit der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbaren Handlungen, seien es entgeltliche oder unentgeltliche Handlungen, unterlassen.

(19)  Es sollte also nicht möglich sein, dass Mitarbeiter und Personen mit Entscheidungsbefugnis während der Dauer ihrer Beschäftigung oder ihres Mandats mit Verfahren zur Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV befasst sind, an denen sie beteiligt waren, oder die die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unmittelbar betreffen, bei denen sie beschäftigt oder anderweitig beruflich tätig waren, wenn dies ihre Unab­hängigkeit in einem bestimmten Fall beinträchtigen könnte. Gleichermaßen sollten Mitarbeiter und Personen mit Entscheidungsbefugnis sowie ihre nahen Verwandten keine Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen haben, die Gegenstand eines Verfahrens zur Anwendung von Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV sind, bei dem sie mitwirken, wenn dies ihre Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung, ob ihre Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigt sein könnte, sollte die Art und der Umfang der Beteiligung sowie der Grad der Verbundenheit oder des Interesses der betreffenden Person berücksichtigt werden. Sofern dies erforderlich ist, um die Unabhängigkeit der Untersuchung und des Entscheidungsprozesses zu gewähr­leisten, sollte sich die betreffende Person wegen Befangenheit von dem spezifischen Fall zurückziehen müssen.

(20)  Dies bedeutet auch, dass sich ehemalige Mitarbeiter oder diejenigen, die Entscheidungen getroffen haben, die, nachdem sie die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde verlassen haben, einer Tätigkeit nachgehen, die mit einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV, mit dem sie während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihres Mandats bei der Behörde befasst waren, in Zusammenhang steht, während eines angemessenen Zeitraums im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit nicht an demselben Verfahren beteiligen dürfen.

Bei der Festlegung der Dauer dieses Zeitraums könnte sowohl die Art der neuen Tätigkeit der betreffenden Person als auch der Grad der Beteiligung dieser Person an demselben Verfahren und ihr diesbezügliches Verantwortungsniveau im Rahmen ihres Beschäf­tigungsverhältnisses oder ihres Mandats bei der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde berücksichtigt werden.

(21)  Jede für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde sollte einen Verhaltenskodex veröffentlichen, der Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten enthält, ohne jedoch der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften vorzugreifen.

(22)  Die operative Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörden sollte weder einer gerichtlichen noch einer parlamentarischen Kontrolle im Ein­klang mit den nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Auch Rechen­schaftspflichten sollten dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Maßnahmen der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zu gewährleisten. Zu den angemessenen Rechenschaftspflichten gehört die Veröffentlichung regelmäßiger Tätig­keitsberichte, die die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden an eine Stelle der Regierung oder des Parlaments richten. Ferner könnten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden der Kontrolle oder Überwachung ihrer Ausgaben unterliegen, sofern dies ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

(23)  Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, bei der Auswahl der Fälle, in denen sie Verfahren zur Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einleiten, Schwerpunkte zu setzen, um ihre Ressourcen effizient zu nutzen und sich darauf konzentrieren zu können, wettbewerbswidriges Ver­halten, das den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, zu verhindern und abzustellen. Zu diesem Zweck sollten sie die Möglichkeit haben, Beschwerden mit der Begründung abzuweisen, dass sie nicht in den Schwerpunktbereich fallen; ausgenommen hiervon sind Beschwerden, die von Behörden eingelegt werden, die gegebenenfalls gemeinsam mit einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und des nationalen Wettbewerbsrechts zuständig sind. Die Befugnis der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden, Beschwerden aus Zuständigkeitsgründen oder anderen Gründen abzuweisen bzw. zu entscheiden, dass kein Anlass für ein Tätigwerden besteht, bleibt davon unberührt. Im Fall förmlicher Beschwerden sollte im Einklang mit den nationalen Rechts­vorschriften gegen eine Abweisung ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können. Die Befugnis der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zur Schwerpunktsetzung bei der Auswahl der Durchsetzungsverfahren lässt das Recht der Regierungen der Mitgliedstaaten unberührt, für die nationalen Wettbewerbsbehörden Vorschriften allgemeiner Art oder Prioritätsleitlinien herauszugeben, die sich nicht auf branchenspezifische Untersuchungen oder auf bestimmte Verfahren zur Durch­setzung der Artikel 101 und 102 AEUV beziehen.

(24)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten in Bezug auf qualifizierte Mitarbeiter, die in der Lage sind, sachkundige rechtliche und wirtschaftliche Bewertungen vorzu­nehmen, sowie in Bezug auf Finanzmittel, technische und technologische Expertise und Ausstattung, einschließlich angemessener Instrumente der Informationstechnologie, über hinreichende Ressourcen verfügen, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV wirksam wahrnehmen können. Für den Fall, dass die Aufgaben und Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden nach nationalem Recht ausgeweitet werden, sollten Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden auch unter diesen veränderten Umständen über hinreichende Ressourcen zur wirksamen Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügen.

(25)  Die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sollte dadurch gestärkt werden, dass ihnen ermöglicht wird, selbstständig über die Verwendung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmten Mittelzuweisungen zu entscheiden, und zwar unbeschadet der nationalen Haushaltsregeln und -verfahren.

(26)  Damit die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen verfügen, könnten verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden, so beispielsweise eine Finanzierung aus alternativen Quellen, bei denen es sich nicht um den öffentlichen Haushalt handelt.

(27)  Um eine wirksame Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeiten und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen an eine Stelle der Regierung oder des Parlaments richten. Diese Berichte sollten Informationen über die Benennung und Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums, über den Betrag der in dem betreffenden Jahr zugewiesenen Mittel sowie über die Veränderung dieses Betrags im Vergleich zum Vorjahr enthalten. Diese Berichte sollten öffentlich zugänglich sein.

(28)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden benötigen ein Mindestmaß an gemeinsamen Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam durchsetzen zu können.

(29)  Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten mit wirksamen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sein, um nach Artikel 101 AEUV verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nach Artikel 102 AEUV untersagte missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung bei jedem Verfahrensstand aufzudecken. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten diese Befugnisse auf Unter­nehmen und Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand eines Verfahrens zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sind, sowie auf andere Marktteilnehmer, die über verfahrensrelevante Informationen verfügen könnten, anwenden können. Durch die Ausstattung aller für Wett­bewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden mit derartigen wirksamen Untersuchungsbefugnissen sollte sichergestellt werden, dass sie einander wirksam unterstützen können, wenn sie gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darum ersucht werden, im Namen und für Rechnung anderer nationaler Wettbewerbsbehörden Nach­prüfungen oder andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durchzuführen.

(30)  Die Untersuchungsbefugnisse der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörden sollten den mit dem digitalen Umfeld einhergehenden Herausforderungen im Bereich der Umsetzung angemessen sein und die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzen, alle – auch forensische – Informationen, die das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, das bzw. die Gegenstand der Untersuchungsmaßnahme ist, betreffen, in digitaler Form zu beschaffen, und zwar unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, wie beispielsweise Laptops, Mobiltelefone, andere mobile Geräte oder Cloud-Speicherung.

(31)  Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten in der Lage sein, alle erforderlichen Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durchzuführen, wenn sie, im Einklang mit der Recht­sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nachweisen können, dass ein begründeter Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV besteht. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für solche Nachprüfungen eine vorherige Genehmigung durch ein nationales Justizorgan vorzuschreiben.

(32)  Im Hinblick auf ihre Wirksamkeit sollte die Befugnis der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zur Durchführung von Nachprüfungen die genannten Verwaltungsbehörden in die Lage versetzen, Zugang zu Informationen zu erhalten, die dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung bzw. der Person, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind und das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, die Gegenstand der Unter­suchung ist, betreffen. Hierzu sollte zwangsläufig die Befugnis gehören, Geräte, die im Voraus nicht genau bestimmt sind, nach Dokumenten, Dateien oder Daten zu durchsuchen. Ohne diese Befugnis wäre es nicht möglich, die für eine Untersuchung erforderlichen Informationen zu erlangen, wenn Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Untersuchung behindern oder eine Zusammenarbeit ablehnen. Die Befugnis zur Prüfung von Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen sollte alle Formen der Korrespondenz umfassen, einschließlich elek­tronischer Nachrichten, unabhängig davon, ob sie ungelesen erscheinen oder gelöscht wurden.

(33)  Um eine unnötige Verlängerung von Nachprüfungen möglichst zu begrenzen, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, Kopien oder Auszüge aus Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen zu dem Geschäftsbereich des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung, der Gegenstand der Nachprüfung ist, in den Räumlichkeiten der Behörde oder in anderen bezeichneten Räumlichkeiten weiter zu durchsuchen und auszuwählen. Solche Durchsuchungen sollten unter gebührender Berücksichtigung der Verteidigungsrechte des Unternehmens erfolgen.

(34)  Wie die Erfahrung zeigt, werden geschäftliche Aufzeichnungen insbesondere aufgrund der zunehmenden Verfügbarkeit flexiblerer Arbeitszeitregelungen in der Wohnung von Unter­nehmensleitern, Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstiger Mit­arbeiter von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen aufbewahrt. Um wirksame Nachprüfungen zu gewährleisten, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, jegliche Räumlichkeiten, auch Privatwohnungen, zu betreten, wenn sie nachweisen können, dass ein begründeter Verdacht besteht, dass dort geschäftliche Aufzeichnungen aufbewahrt werden, die zum Nachweis einer Zuwider­handlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV von Bedeutung sein könnten. Die Ausübung dieser Befugnis sollte voraussetzen, dass der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde eine vorherige Genehmigung seitens eines nationalen Justizorgans, bei dem es sich in bestimmten nationalen Rechtsordnungen auch um die Staatsanwaltschaft handeln kann, vorliegt. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, die Auf­gaben eines nationalen Justizorgans in äußerst dringlichen Fällen einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde zu übertragen, die als Justizorgan handelt, oder dieser Verwaltungsbehörde im Wege einer Ausnahmeregelung zu gestatten, mit der Zustimmung des oder der Betroffenen entsprechende Nach­prüfungen durchzuführen. Die Durchführung solcher Nachprüfungen könnte durch die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde der Polizei oder einer ent­sprechenden vollziehenden Behörde übertragen werden, sofern die Nachprüfungen in Anwesenheit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde durchgeführt werden. Das Recht der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde, die Nachprüfungen selbst durchzuführen und die notwendige Unterstützung durch die Polizei oder eine entsprechende vollziehende Behörde auch bei Sicherungsmaßnahmen zu erhalten, sollte davon unberührt bleiben, damit sie sich über einen möglichen Widerspruch des oder der Betroffenen hinwegsetzen kann.

(35)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten über wirksame Befugnisse verfügen, um von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Auskünfte zu verlangen, die erfor­derlich sind, um Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV aufzu­decken. Hierfür sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Lage sein, die Offenlegung von Informationen zu verlangen, die ihnen die Untersuchung mut­maßlicher Zuwiderhandlungen ermöglichen können. Dazu sollte das Recht gehören, Informationen in jedem beliebigen digitalen Format, einschließlich E-Mails und Instant-Messaging-Systemnachrichten, zu verlangen, und zwar unabhängig von dem Ort, an dem diese Informationen gespeichert sind, einschließlich in Clouds und auf Servern, sofern sie dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung, das bzw. die der Adressat des Auskunftsverlangens ist, zugänglich sind. Durch dieses Recht dürfen dem Unternehmen oder den Unternehmensvereinigungen keine Pflichten auferlegt werden, die in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen der Untersuchung stehen., Es dürfen zum Beispiel dem Unternehmen oder den Unternehmensvereinigungen keine übermäßigen Kosten entstehen oder übermäßige Anstrengungen abverlangt werden. Auch wenn das Recht, Auskünfte zu verlangen, für die Aufdeckung von Zuwiderhandlungen von entscheidender Bedeutung ist, sollten derartige Auskunftsverlangen in Bezug auf den Umfang der verlangten Auskünfte angemessen sein. Ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung sollte durch ein Auskunftsverlangen nicht genötigt sein einzugestehen, dass es oder sie eine Zuwiderhandlung begangen hat, eine solche muss von der nationalen Wettbewerbsbehörde nachgewiesen werden. Die Pflicht der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, Fragen nach Tatsachen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen, sollte hiervon unberührt bleiben. Gleichermaßen sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden über wirksame Instrumente verfügen, um von anderen natür­lichen oder juristischen Personen Auskünfte zu verlangen, die für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV von Bedeutung sein können. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, Verfahrensregeln für Auskunftsverlangen, wie beispielsweise deren recht­liche Form, vorzusehen, sofern die Regeln eine wirksame Anwendung der Maßnahme erlauben. Die Erfahrung hat ebenfalls gezeigt, dass Informationen, die im Zusammen­hang mit nicht obligatorischen Auskunftsverlangen freiwillig vorgelegt werden, im Hinblick auf eine fundierte und konsequente Durchsetzung eine wertvolle Informationsquelle sein können. Auch Informationen, die von Dritten, wie zum Beispiel Wettbewerbern, Kunden und Verbrauchern auf dem Markt, aus freien Stücken vorgelegt werden, können zur wirksamen Durchsetzung beitragen, und die nationalen Wettbewerbs­behörden sollten dies fördern.

(36)  Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Befugnis zur Durchführung von Befragungen ein wirksames Instrument zur Beweiserhebung ist und den Wettbewerbsbehörden dabei helfen kann, den Wert bereits erhobener Beweismittel einzuschätzen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten über wirksame Mittel verfügen, Vertreter von Unter­nehmen oder Unternehmensvereinigungen oder Vertreter anderer juristischer Personen sowie natürliche Personen, die über für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV relevante Informationen verfügen können, zu Befragungen vorzuladen. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, Regelungen für die Durchführung von Befragungen festzulegen, sofern diese Regelungen eine wirksame Anwendung dieser Maßnahme erlauben.

(37)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden müssen in der Lage sein, von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die Beendigung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV zu fordern, und dies auch in den Fällen, in denen die Zuwider­handlung fortdauert, nachdem das Verfahren von der nationalen Wettbewerbsbehörde förmlich eingeleitet wurde. Außerdem sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden als wirksames Mittel zur Wiederherstellung des Wettbewerbs auf dem Markt Abhilfe­maßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben können, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Vorliegen zweier gleichermaßen wirk­samer Abhilfemaßnahmen diejenige wählen sollten, die für das Unternehmen mit einer weniger großen Belastung verbunden ist. Abhilfemaßnahmen struktureller Art, wie beispielsweise die Verpflichtung zum Verkauf von Anteilen an einem Wettbewerber oder zum Abstoß einer Geschäftseinheit, wirken sich auf die Vermögenswerte eines Unter­nehmens aus, und es kann davon ausgegangen werden, dass sie mit einer größeren Belastung für ein Unternehmen verbunden sind als Maßnahmen verhaltensorientierter Art. Dies sollte jedoch die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht daran hindern zu beschließen, dass die Umstände einer bestimmten Zuwiderhandlung die Verhängung von Abhilfemaßnahmen struktureller Art rechtfertigen, wenn davon auszugehen ist, dass diese im Hinblick auf ein Abstellen der Zuwiderhandlung mehr Wirkung entfalten als Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter Art.

(38)  Einstweilige Maßnahmen können ein wichtiges Mittel darstellen, um sicherzustellen, dass die betreffende Zuwiderhandlung während einer laufenden Untersuchung den Wettbewerb nicht ernsthaft und irreversibel schädigt. Sie sind ein wichtiges Mittel, um Marktentwicklungen zu vermeiden, die durch eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde am Ende des Verfahrens nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen wären. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten deshalb die Befugnis haben, per Entscheidung einstweilige Maßnahmen aufzuerlegen. Diese Befugnis sollte mindestens in den Fällen bestehen, in denen die nationalen Wettbewerbsbehörden prima facie eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV festgestellt haben, und in denen die Gefahr eines ernsten und irreversiblen Schadens für den Wettbewerb besteht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die nationalen Wettbewerbs­behörden mit umfassenderen Befugnissen zur Auferlegung einstweiliger Maßnahmen auszustatten. Eine Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen auferlegt werden, sollte nur für einen bestimmten Zeitraum gültig sein, entweder bis zum Abschluss des Verfahrens einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder für einen festgelegten Zeitraum, der – sofern erforderlich und angemessen – verlängerbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, dieser Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Rechtsbehelfsverfahrens oder im Rahmen anderer Verfahren, die ebenfalls eine beschleunigte gerichtliche Nachprüfung ermöglichen, überprüft werden kann. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Praxis auf einstweilige Maßnahmen zurückgreifen können. Insbesondere müssen alle Wettbewerbsbehörden befähigt werden, mit den Entwick­lungen in den sich schnell verändernden Märkten Schritt zu halten; deshalb müssen sie im Europäischen Wettbewerbsnetz Überlegungen zur Anwendung einstweiliger Maß­nahmen anstellen und die gewonnene Erfahrung bei relevanten nicht verbindlichen Maßnahmen oder bei künftigen Überprüfungen der vorliegenden Richtlinie berück­sichtigen.

(39)  Bieten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung zum Verbot einer Vereinbarung oder Verhaltensweise hinauslaufen könnte, den nationalen Wettbewerbsbehörden Verpflichtungszusagen an, die deren Bedenken ausräumen, so sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden diese Verpflichtungszusagen per Entscheidung für die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verbindlich und darüber hinaus durchsetzbar machen können. Entscheidungen über Verpflichtungszusagen sind bei geheimen Kartellen grundsätzlich unangebracht; in solchen Fällen sollten die nationalen Wettbewerbs­behörden Geldbußen verhängen. Ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV vorgelegen hat oder noch vorliegt, sollte in den Entscheidungen über Verpflichtungszusagen festgestellt werden, dass für ein Tätigwerden der nationalen Wettbewerbsbehörde kein Anlass mehr besteht. Es sollte im Ermessen der nationalen Wettbewerbsbehörden liegen, ob sie Verpflichtungszusagen akzeptieren. Entscheidungen über Verpflichtungszusagen lassen die Befugnisse der Wett­bewerbsbehörden und der nationalen Gerichte, das Vorliegen einer Zuwider­handlung festzustellen und über einen Fall zu entscheiden, unberührt. Darüber hinaus haben sich wirksame Möglichkeiten der Überwachung der Einhaltung der Verpflich­tungszusagen durch die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und der Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung als wirksame Instrumente für die Wettbewerbsbehörden erwiesen. Die nationale Wettbewerbsbehörde sollte in Fällen, in denen sich die Tatsachen, auf denen eine Verpflichtungszusage beruht, wesentlich geändert haben, das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung seine bzw. ihre Verpflichtungszusagen nicht eingehalten hat oder die Verpflichtungszusage auf unvollständigen, unrichtigen oder irre­führenden Angaben der Parteien beruht, über wirksame Möglichkeiten verfügen, das Verfahren wieder aufzunehmen.

(40)  Um eine wirksame und einheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sein, für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entweder selbst im Rahmen der von ihnen geführten Verfahren, insbesondere im Rahmen von Verwal­tungsverfahren, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu verhängen, sofern die Verfahren die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Geld­bußen erlauben, oder im Rahmen von nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren die Verhängung von Geldbußen zu beantragen. Nationale Rechtsvorschriften über die Verhängung gerichtlicher Sanktionen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV in Strafverfahren bleiben davon unberührt, sofern die Zuwiderhandlung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eine Straftat darstellt und sofern dies nicht der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV entgegensteht.

(41)  Um zu gewährleisten, dass für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ein Anreiz besteht, sich den Untersuchungsmaßnahmen und Entscheidungen der nationalen Wett­bewerbsbehörden zu beugen, sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Ver­waltungsbehörden die Möglichkeit haben, entweder selbst im Rahmen der von ihnen geführten Verfahren unmittelbar wirksame Geldbußen wegen Nichteinhaltung der Maß­nahmen und Entscheidungen nach den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 12 zu verhängen oder im Rahmen eines nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahrens die Verhängung von Geldbußen zu beantragen. Nationales Recht über die Verhängung solcher Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Gerichte im Rahmen von Strafverfahren bleiben davon unberührt. ▌

(42)  Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten in Verfahren vor einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörde oder je nach Fall in nichtstraf­rechtlichen Gerichtsverfahren Geldbußen verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Die Auslegung der Begriffe 'Vorsatz' und 'Fahrlässigkeit' sollte gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV und nicht gemäß den Begriffen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit, wie sie von den Strafverfolgungsbehörden in Strafsachen verwendet werden, erfolgen. Nationale Rechtsvorschriften, die besagen, dass der Feststellung einer Zuwiderhandlung das Kriterium der verschuldens­unabhängigen Haftung zugrunde liegt, bleiben davon unberührt, sofern dies mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vereinbar ist. Diese Richtlinie berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Sachlage im jeweiligen Fall aufzuklären, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen. ▌

(43)  Geldbußen sollten im Verhältnis zum weltweiten Gesamtumsatz der betreffenden Unter­nehmen und Unternehmensvereinigungen festgelegt werden.

(44)  Zwangsgelder bilden ein wesentliches Instrument, durch das sichergestellt wird, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über wirksame Möglichkeiten verfügen, um einer fort­dauernden und auch in Zukunft andauernden Nichteinhaltung der von ihnen verhängten Maßnahmen und Entscheidungen gemäß den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 12 durch Unternehmen und Unternehmensvereinigungen entgegenzuwirken. Sie sollten nicht verhängt werden, wenn eine Zuwiderhandlung festgestellt wurde, nachdem diese beendet war. Die Befugnis Zwangsgelder zu verhängen lässt die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden unberührt, eine Nichteinhaltung mit Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu ahnden. Sie sollten im Verhältnis zum durchschnittlichen weltweiten Tagesgesamtumsatz der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen festgelegt werden.

(45)  Für die Zwecke der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollte der Begriff 'Entscheidung' alle Maßnahmen umfassen, die verbindliche Rechtswirkungen haben, die sich auf die Interessen des Adressaten auswirken und geeignet sind, eine deutliche Änderung seines Rechtsverhältnisses zu bewirken.

(46)  Um eine wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, bezeichnet der Begriff 'Unternehmen' im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV, der im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ange­wendet werden sollte, eine wirtschaftliche Einheit, auch wenn es sich um mehrere juristische oder natürliche Personen handelt. Die nationalen Wettbewerbs­behörden sollten daher unter Anwendung des Begriffs 'Unternehmen' eine zahlungspflichtige Muttergesellschaft feststellen und wegen des Verhaltens einer ihrer Tochtergesellschaften eine Geldbuße gegen sie verhängen können, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft derselben wirtschaftlichen Einheit angehören. Um zu verhindern, dass Unternehmen sich mittels rechtlicher oder organisatorischer Änderungen ihrer Ver­pflichtung zur Zahlung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 101 und 102 AEUV entziehen, sollte es den nationalen Wettbewerbsbehörden möglich sein, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtliche oder wirtschaftliche Nachfolger des zur Zahlung verpflichteten Unternehmens festzustellen und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV Geldbußen gegen sie zu verhängen.

(47)  Um zu gewährleisten, dass die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV verhängten Geldbußen die wirtschaftliche Tragweite der Zuwiderhandlung widerspiegeln, sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Schwere der Zuwider­handlung berücksichtigen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten auch die Möglich­keit haben, Geldbußen festzusetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Zuwiderhandlung stehen. Diese Faktoren sollten im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in einer Weise beurteilt werden, die abschreckende Wirkung entfaltet. Die Beurteilung der Schwere sollte bei allen Zuwiderhandlungen auf Einzelfallbasis erfolgen und allen Umständen des Falles Rechnung tragen. Zu den Faktoren, die berücksichtigt werden könnten, zählen unter anderem die Art der Zuwiderhandlung, der gemeinsame Marktanteil aller betreffenden Unternehmen, der räumliche Umfang der Zuwiderhandlung, die Frage, ob die Zuwiderhandlung tatsächlich durchgeführt wurde, der mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Gesamtumsatz mit Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie die Größe und die Marktstärke des betreffenden Unternehmens. Wiederholte Zuwiderhandlungen desselben Urhebers zeigen dessen Neigung, solche Zuwiderhandlungen zu begehen; sie sind daher ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass ▌ die Geldbuße erhöht werden muss, um eine wirksame Abschreckung zu erreichen. Dementsprechend sollte es den nationalen Wettbewerbs­behörden möglich sein, die gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung zu verhängende Geldbuße zu erhöhen, wenn die Kommission oder eine nationale Wettbewerbsbehörde in einer Entscheidung festgestellt hat, dass das Unter­nehmen bzw. die Unternehmensvereinigung eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV begangen hat und dieses Unternehmen oder diese Unternehmensvereinigung dieselbe Zuwiderhandlung fortsetzt oder eine ähnliche Zuwiderhandlung begeht. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten im Einklang mit der Richtlinie 2014/104/EU die Möglichkeit haben, im Zuge eines Vergleichs erbrachte Schadenersatzleistungen zu berücksichtigen. Unter außergewöhnlichen Umständen sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen.

(48)  Erfahrungsgemäß sind Unternehmensvereinigungen regelmäßig an Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften beteiligt und daher sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, wirksam Geldbußen gegen sie zu verhängen. Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe der Geldbuße in Verfahren gegen Unternehmensvereinigungen, bei denen die Zuwider­handlung die Tätigkeit der Mitglieder der Vereinigung betrifft, sollte die Möglichkeit bestehen, den mit der Zuwiderhandlung in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehenden Gesamtumsatz mit Waren und Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung heranzuziehen. Wird nicht nur gegen eine Unternehmensvereinigung, sondern auch gegen deren Mitglieder eine Geldbuße verhängt, so sollte bei der Berechnung der gegen die Vereinigung zu verhängenden Geldbuße der Umsatz der Mitglieder der Unternehmensvereinigung, gegen die eine Geldbuße verhängt wird, nicht berücksichtigt werden. Um zu gewährleisten, dass die Geldbußen, die Unternehmensvereinigungen wegen von ihnen begangener Zuwiderhandlungen auferlegt werden, auch tatsächlich gezahlt werden, müssen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen es im Ermessen der nationalen Wettbewerbsbehörden liegt, von den Mitgliedern der Vereinigung die Zahlung der Geldbuße zu verlangen, wenn die Vereinigung selbst zahlungsunfähig ist. Dabei sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden der relativen Größe der der Vereinigung angehörenden Unternehmen und insbesondere der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen. Die Zahlung der Geldbuße durch eines oder mehrere der Mitglieder einer Vereinigung erfolgt unbeschadet der Vorschriften des nationalen Rechts, die einen Rückgriff auf andere Mitglieder der Vereinigung zur Erstattung des gezahlten Betrags ermöglichen.

(49)  Die abschreckende Wirkung von Geldbußen ist in der Union sehr unterschiedlich; so ist der Höchstbetrag der Geldbuße, die auferlegt werden kann, in einigen Mitgliedstaaten sehr niedrig. Um zu gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden abschreckende Geldbußen auferlegen können, sollte der Höchstbetrag der Geldbuße, der für jeden Verstoß gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV auferlegt werden kann, mindestens 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des betreffen­den Unternehmens betragen. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung einer höheren Geldbuße, die auferlegt werden kann, hindern.

(50)  Kronzeugenprogramme sind ein wesentliches Instrument zur Aufdeckung geheimer Kartelle und tragen somit zur effizienten Verfolgung und Sanktionierung dieser Zuwider­handlungen bei, bei denen es sich um die schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht handelt. Derzeit unterscheiden sich die Kronzeugenprogramme, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten Anwendung finden, jedoch deutlich voneinander. Diese Unterschiede führen für die Unternehmen, die Zuwiderhandlungen begehen, zu Rechts­unsicherheit in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen sie nach den verschiedenen Kronzeugenprogrammen einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellen können, sowie zu Unsicherheit in Bezug auf einen Geldbußenerlass im Rahmen des jeweiligen Kronzeugenprogramms. Diese Unsicherheit wiederum könnte bedeuten, dass die Anreize, einen Antrag zu stellen, an Wirkungskraft einbüßen. Dies wiederum kann die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Union beeinträchtigen, da weniger geheime Kartelle aufgedeckt werden.

(51)  Die Unterschiede zwischen den Kronzeugenprogrammen der Mitgliedstaaten sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung möglichst einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen im Binnenmarkt problematisch. Es ist daher angezeigt, die Rechtssicherheit für die Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern und Kronzeugenprogramme unionsweit attraktiver zu machen, indem die Unterschiede dadurch verringert werden, dass alle nationalen Wettbewerbsbehörden zu denselben Bedingungen Geldbußen erlassen und ermäßigen sowie Kurzanträge annehmen können. In Zukunft könnten seitens des Europäischen Wettbewerbsnetzes weitere Maßnahmen zur Angleichung der Kronzeugenprogramme erforderlich sein.

(52)  Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten Unternehmen einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße gewähren können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unternehmensvereinigungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Namen ausüben, sollten für einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße in den Fällen infrage kommen können, in denen sie im eigenen Namen und nicht im Namen ihrer Mitglieder an einem mutmaßlichen Kartell beteiligt sind.

(53)  Ein Kartell gilt auch dann als geheimes Kartell, wenn nicht alle Aspekte seines Ver­haltens geheim sind. Ein Kartell kann insbesondere dann als ein geheimes Kartell betrachtet werden, wenn die Öffentlichkeit, Kunden oder Lieferanten keine Kenntnis von Aspekten des Kartells haben, die es schwerer machen, das Gesamtausmaß des Verhaltens zu bestimmen.

(54)  Um für eine Kronzeugenbehandlung infrage zu kommen, sollte der Antragsteller seine Beteiligung an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beenden, es sei denn, eine nationale Wettbewerbsbehörde ginge davon aus, dass eine Fortsetzung der Beteiligung nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, um die Integrität der Untersuchung zu wahren, so beispielsweise, um sicherzustellen, dass andere mutmaßlich an dem Kartell Beteiligte nicht entdecken, dass die nationale Wettbewerbsbehörde Kenntnis von dem mutmaßlichen Kartell hat, bevor die Behörde Untersuchungsmaßnahmen wie unan­gekündigte Nachprüfungen durchführen konnte.

(55)  Um für eine Kronzeugenbehandlung infrage zu kommen, sollte der Antragsteller ernsthaft, uneingeschränkt, kontinuierlich und zügig mit der nationalen Wettbewerbs­behörde zusammenarbeiten. Dies bedeutet unter anderem, dass der Antragsteller, wenn er in Erwägung zieht, einen Antrag bei der nationalen Wettbewerbsbehörde zu stellen, Beweise für das mutmaßliche geheime Kartell nicht vernichten, verfälschen oder unterdrücken darf. Erwägt ein Unternehmen, einen Antrag zu stellen, so besteht die Gefahr, dass Unternehmensleiter, Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter Beweise vernichten, um ihre Beteiligung an dem Kartell zu verschleiern; diese Vernichtung von Beweisen kann jedoch auch aus anderen Gründen geschehen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten deshalb die besonderen Umstände, unter denen möglicherweise Beweise vernichtet wurden, und das Ausmaß der Beweisvernichtung berücksichtigen, wenn sie prüfen, ob durch die Vernichtung von Beweisen die Bereitschaft zur ernsthaften Zusammenarbeit des Antragstellers infrage gestellt wird.

(56)  Um die Bedingung einer ernsthaften, uneingeschränkten, kontinuierlichen und zügigen Zusammenarbeit zu erfüllen, sollte der Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem er erwägt, einen Antrag bei der nationalen Wettbewerbsbehörde zu stellen, diese Tatsache oder den Inhalt des in Erwägung gezogenen Antrags niemandem gegenüber offengelegt haben, mit Ausnahme anderer nationaler Wettbewerbsbehörden, der Kommission oder der Wettbewerbsbehörden von Drittländern. Dies hindert den Antragsteller nicht daran, gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften sein Verhalten anderen Behörden zu melden, es hindert ihn lediglich daran, diesen Behörden gegenüber die Tatsache offenzulegen, dass er einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung erwägt, und ihnen Kronzeugenerklärungen zu übermitteln. Kommt der Antragsteller seinen Pflichten gemäß diesen einschlägigen Rechtsvorschriften nach, so sollte er jedoch ebenfalls bedenken, dass es wichtig ist, eventuelle Untersuchungen seitens der nationalen Wettbewerbsbehörde nicht zu beeinträchtigen.

(57)  Antragsteller sollten die Möglichkeit haben, im Zusammenhang mit vollständigen Anträgen oder Kurzanträgen schriftlich Kronzeugenerklärungen abzugeben; und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten auch über ein System verfügen, mit dem sie solche Erklärungen entweder in mündlicher Form oder in anderer Weise entgegennehmen können, sodass Antragsteller die eingereichten Kronzeugenerklärungen nicht in Besitz, in Verwahrung oder unter ihre Kontrolle nehmen müssen. Die nationalen Wettbewerbs­behörden sollten die Möglichkeit haben, festzulegen, auf welche Weise sie Kronzeugen­erklärungen entgegennehmen.

(58)  Unternehmen, die einen Antrag auf Geldbußenerlass zu stellen beabsichtigen, sollten die Möglichkeit haben, bevor sie einen förmlichen Antrag auf Geldbußenerlass einreichen bei den nationalen Wettbewerbsbehörden einen Marker zu beantragen, der den Rang eines Antragstellers in der Eingangsreihenfolge der Anträge auf Kronzeugenbehandlung sichert, damit der Antragsteller Zeit hat, die Informationen und Beweismittel zusammenzutragen, die erforderlich sind, um den Mindestbeweis­anforderungen zu genügen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, es Unternehmen auch im Falle eines Antrags auf Geldbußenermäßigung zu gestatten, einen Marker zu beantragen, bleibt davon unberührt.

(59)  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der erheblichen zeitlichen Belastung sollte der Antragsteller die Möglichkeit haben, Kronzeugenerklärungen zu vollständigen Anträgen oder zu Kurzanträgen sowie zu Anträgen für Marker entweder in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde oder, sofern eine entsprechende bilaterale Vereinbarung zwischen der nationalen Wettbewerbsbehörde und dem Antragsteller vorliegt, in einer anderen Amtssprache der Union abzugeben bzw. zu stellen. Eine solche Vereinbarung würde als vorhanden gelten, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde generell die Einreichung von Erklärungen oder Anträgen in dieser Amtssprache akzeptiert.

(60)  Angesichts der geteilten Zuständigkeit der Kommission und der nationalen Wett­bewerbsbehörden für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein reibungslos funktionierendes System für Kurz­anträge vorhanden ist. Antragsteller, die im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen geheimen Kartell bei der Kommission die Kronzeugenbehandlung beantragt haben, sollten die Möglichkeit haben, in Bezug auf dasselbe Kartell Kurzanträge an die nationalen Wettbewerbsbehörden einzureichen, wenn der bei der Kommission eingereichte Antrag mehr als drei Mitgliedstaaten als betroffene Gebiete erfasst. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Kommission, Fälle zu bearbeiten, wenn diese in engem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften der Union stehen, die ausschließlich oder wirkungsvoller von der Kommission angewendet werden können, wenn zur Wahrung der Interessen der Union die Annahme eines Kommissionsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik der Union in Zusammenhang mit einer neuen Wettbewerbsproblematik erforderlich ist, oder wenn die wirksame Durchsetzung sichergestellt werden soll.

(61)  Das System für Kurzanträge sollte Unternehmen die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung mit beschränkten Informationen bei den nationalen Wettbewerbsbehörden zu stellen, wenn bei der Kommission ein vollständiger Antrag im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell eingereicht wurde. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten daher Kurzanträge annehmen, die zu jedem der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Punkte bestimmte Mindestinformationen zu dem mutmaßlichen Kartell enthalten. Die für den Antragsteller bestehende Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlichere Angaben zu machen, bleibt davon unberührt. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten dem Steller eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung auf dessen Ersuchen hin eine Empfangs­bestätigung mit Datum und Uhrzeit des Antragseingangs ausstellen. Liegt einer nationalen Wettbewerbsbehörde noch kein vorheriger Antrag auf Kronzeugenbehandlung eines anderen Antragstellers hinsichtlich des gleichen mutmaßlichen geheimen Kartells vor, und ist sie der Ansicht, dass der Kurzantrag den Anforderungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 genügt, so sollte sie den Antragsteller dementsprechend unterrichten.

(62)  Das System für Kurzanträge soll dazu dienen, den Verwaltungsaufwand für diejenigen Antragsteller zu verringern, die bei der Kommission einen Antrag auf Kronzeugen­behandlung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen geheimen Kartell stellen, bei dem mehr als drei Mitgliedstaaten betroffene Gebiete sind. Da in solchen Fällen der vollständige Antrag der Kommission zugeht, sollte diese der Hauptansprechpartner des Stellers des Antrags auf Kronzeugenbehandlung in dem Zeitraum sein, bevor geklärt ist, ob die Kommission den Fall in vollem Umfang oder in Teilen weiterverfolgt, insbesondere im Hinblick auf das Erteilen von Weisungen in Bezug auf weitere interne Untersuchungen durch den Antragsteller. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat die Kommission sich zu bemühen, in dieser Angelegenheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung zu treffen, und die nationalen Wettbewerbsbehörden entsprechend zu informieren. Unter besonderen Umständen sollte eine nationale Wettbewerbsbehörde einen Antragsteller auffordern können, einen vollständigen Antrag einzureichen, bevor dies geklärt ist. Von dieser Möglichkeit sollte nur in sehr seltenen Fällen Gebrauch gemacht werden. In anderen Fällen sollte der Antragsteller lediglich dann ersucht werden, einen vollständigen Antrag bei der nationalen Wettbewerbsbehörde einzureichen, der ein Kurzantrag zuging, wenn klar ist, dass die Kommission den Fall weder in vollem Umfang noch in Teilen weiterzuverfolgen beabsichtigt.

(63)  Antragstellern sollte die Möglichkeit gegeben werden, vollständige Anträge auf Kronzeugenbehandlung bei den nationalen Wettbewerbsbehörden einzureichen, bei denen sie einen Kurzantrag gestellt haben. Reicht der Antragsteller den vollständigen Antrag innerhalb der von der nationalen Wettbewerbsbehörde festgesetzten Frist ein, sollten die in diesen Anträgen enthaltenen Informationen als zu dem Zeitpunkt vorgelegt gelten, zu dem der Kurzantrag vorgelegt wurde, sofern der Kurzantrag dieselben betroffenen Produkte und Gebiete sowie dieselbe Dauer des mutmaßlichen Kartells erfasst wie der bei der Kommission gestellte, möglicherweise aktualisierte Antrag auf Kronzeugenbehandlung. Es sollte den Antragstellern obliegen, die nationalen Wettbewerbsbehörden, bei denen sie einen Kurzantrag eingereicht haben, zu informieren, wenn sich am Umfang ihres bei der Kommission gestellten Antrags auf Kronzeugenbehandlung etwas geändert hat, und den Kurzantrag zu aktualisieren. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten im Wege der Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetz prüfen können, ob der Umfang des Kurzantrags dem Umfang des bei der Kommission eingereichten Antrags auf Kronzeugenbehandlung entspricht.

(64)  Rechtsunsicherheit darüber, ob derzeitige und frühere Unternehmensleiter und Mit­glieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter des Stellers eines Antrags auf Geldbußenerlass vor individuellen Sanktionen wie beispielsweise Geldbußen, Tätigkeitsverboten oder Freiheitsstrafen, geschützt sind, könnte potenzielle Antragsteller davon abhalten, Kronzeugenbehandlung zu beantragen. Unter Berücksichtigung des Beitrags, den eine Person zur Aufdeckung und Untersuchung eines geheimen Kartells geleistet hat, sollte diese Person deshalb grundsätzlich vor Sanktionen im Zusammenhang mit dem unter den Antrag fallenden geheimen Kartell geschützt werden, die von Behörden in Strafverfahren, Verwaltungsverfahren und nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren aufgrund nationaler Gesetze, mit denen überwiegend dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit Artikel 101 AEUV, wie beispielsweise nationale Gesetze gegen Absprachen bei Ausschreibungen, gegen sie verhängt werden könnten wenn die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Eine der Bedingungen ist, dass der Antrag auf Geldbußenerlass gestellt worden sein sollte, bevor diese Personen von den zuständigen nationalen Behörden von dem Verfahren, das zur Verhängung von Sanktionen führen könnte, in Kenntnis gesetzt wurden. Der Zeitpunkt, zu dem diese Personen einer Zuwiderhandlung gegen die entsprechenden nationalen Rechts­vorschriften verdächtigt werden, ist Bestandteil des Verfahrens.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, in den nationalen Rechtsvorschriften Modalitäten dafür vorzusehen, wie diese Personen mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen, um ein effektives Funktionieren dieses Schutzes zu gewährleisten. Der Schutz vor strafrechtlichen Sanktionen schließt die Fälle ein, in denen die zuständigen nationalen Behörden unter bestimmten Bedingungen oder unter Festlegung von Weisungen hinsichtlich des künftigen Verhaltens der Person auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichten.

(65)  Damit sichergestellt ist, dass der Schutz vor Sanktionen, die in einem Strafverfahren gegen eine Person verhängt werden könnten, im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen seines Rechtssystems steht, kann jeder Mitgliedstaat abweichend hiervon festlegen, dass die zuständigen Behörden – je nachdem, zu welchem Ergebnis sie gelangen, wenn sie ihr Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Person gegen den Beitrag dieser Person zur Aufdeckung und Untersuchung des Kartells gegeneinander abwägen – zwischen dem Schutz der Person vor Sanktionen oder lediglich einer Abmilderung dieser Sanktionen wählen können. Neben anderen Faktoren kann in die Bewertung des Interesses an einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der besagten Person einfließen, in welchem Umfang diese Person für die Zuwiderhandlung verantwortlich ist oder dazu beigetragen hat.

(66)  Es steht den Mitgliedstaaten frei, auch derzeitigen und früheren Unternehmensleitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeitern des Stellers eines Antrags auf Geldbußenermäßigung Schutz vor Sanktionen oder eine Abmilderung der Sanktionen zu gewähren.

(67)  Damit der Schutz bei Beteiligung mehrerer Länder greifen kann, sollten die Mitglied­staaten in Fällen, in denen sich die für die Sanktionen oder die Verfolgung zuständige Behörde nicht in dem gleichen Land wie die den Fall verfolgende Wettbewerbsbehörde befindet, vorsehen, dass die nationale Wettbewerbsbehörde des Landes der für die Sanktionen oder die Verfolgung zuständigen Behörde für die notwendigen Kontakte zwischen den Behörden sorgt.

(68)  In einem System, in dem die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über parallele Zuständigkeiten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV verfügen, ist eine enge Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden unter­einander und mit der Kommission erforderlich. Insbesondere dann, wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe des eigenen nationalen Rechts im Namen einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde eine Nachprüfung oder eine Befragung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt, sollte es möglich sein, dass die Beamten der um Amtshilfe ersuchenden Behörde anwesend sind und Unterstützung leisten, um die Wirksamkeit solcher Nachprüfungen und Befragungen durch zusätzliche Ressourcen, Kenntnisse und Know-how zu erhöhen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten ebenfalls befugt sein, andere nationale Wettbewerbs­behörden um Unterstützung bei der Feststellung zu ersuchen, ob ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung Untersuchungs­maßnahmen oder Entscheidungen der um Amtshilfe ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde nicht nachgekommen ist.

(69)  Es sollten Vereinbarungen getroffen werden, die es den nationalen Wettbewerbsbehörden erlauben, zur grenzübergreifenden Zustellung von im Zusammenhang mit der Anwen­dung von Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV stehenden Unterlagen an Verfahrens­parteien oder andere Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder natürliche Personen, die Adressaten der Zustellung sein können, um Amtshilfe zu ersuchen. Desgleichen sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, um die Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu ersuchen, wenn die um Amtshilfe ersuchende Behörde angemessene Anstrengungen unternommen hat, um festzustellen, dass das Unternehmen, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckt werden soll, in dem Mitgliedstaat der um Amtshilfe ersuchenden Behörde nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls vorsehen, dass die um Amtshilfe ersuchte Behörde insbesondere in Fällen, in denen das Unternehmen, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckbar ist, nicht in dem Mitgliedstaat der um Amtshilfe ersuchenden Behörde niedergelassen ist, entsprechende Entscheidungen der um Amtshilfe ersuchenden Behörde auf deren Antrag hin vollstrecken kann. Dies würde die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV gewährleisten und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Um sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden ausreichende Ressourcen für Amtshilfeersuchen bereitstellen und Anreize für die Gewährung von Amtshilfe geschaffen werden, sollten die ersuchten Behörden die Möglichkeit haben, sich die durch die Amtshilfe entstandenen Kosten erstatten zu lassen. Diese Amtshilfe berührt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates(4).

(70)  Um die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten, sind praktikable Vorschriften für ▌ Verjährungs­fristen erforderlich. Insbesondere sollten in einem System paralleler Zuständigkeiten in nationalem Recht vorgesehene Verjährungsfristen gehemmt oder ausgesetzt werden, solange Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder bei der Kommission laufen. Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Fristhemmung oder -aussetzung nicht daran gehindert werden, absolute Verjährungsfristen beizubehalten oder einzuführen, sofern die Dauer dieser Verjährungsfristen die wirksame Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV nicht praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig macht.

(71)  Um zu gewährleisten, dass Fälle innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes effizient und wirksam bearbeitet werden, sollten in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen sowohl eine für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde als auch ein für Wett­bewerb zuständiges nationales Justizorgan als nationale Wettbewerbsbehörden für die Zwecke der Durchsetzung der Artikel 101 oder 102 AEUV gemäß den Artikeln 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 der vorliegenden Richtlinie benannt wurden, ▌ die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde die Möglichkeit haben, direkt bei dem für Wettbewerb zuständigen nationalen Justizorgan Klage zu erheben. Sind ferner nationale Gerichte ▌ in Verfahren gegen ▌Entscheidungen seitens nationaler Wettbewerbsbehörden, die Artikel 101 oder 102 AEUV anwenden, tätig, so sollten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden uneingeschränkt befugt sein, sich eigenständig als Klägerin oder Beklagte an diesen Verfahren zu beteiligen, und ihnen sollten dieselben Rechte eingeräumt werden wie diesen Verfahrensparteien.

(72)  Das Risiko, dass Material, mit dem sich Unternehmen, die einen Antrag auf Kronzeugen­behandlung stellen, selbst belasten, außerhalb der Untersuchung, für die es übermittelt wurde, offengelegt wird, könnte bedeuten, dass die Anreize zur Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden für potenzielle Antragsteller an Wirkungskraft einbüßen. Unabhängig von der Form, in der Kronzeugenerklärungen übermittelt werden, sollten Informationen in den Erklärungen, die durch Akteneinsicht gewonnen wurden, infolge­dessen nur verwendet werden, wenn dies für die Ausübung der Verteidigungsrechte in Verfahren vor nationalen Gerichten in bestimmten und sehr begrenzten Rechts­sachen, die sich unmittelbar auf den Fall beziehen, für den Akteneinsicht gewährt wurde, erforderlich ist. Dies sollte die Wettbewerbsbehörden nicht daran hindern, ihre Entschei­dungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zu veröffentlichen.

(73)  Beweismittel sind ein wichtiges Element bei der Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Möglichkeit haben, relevante Beweismittel unabhängig davon, ob es sich um Beweismittel in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form oder um andere Aufzeichnungen handelt, zu berücksichtigen ▌. Hierzu sollten auch von natürlichen oder juristischen Personen, bei denen es sich nicht um Behörden handelt, angefertigte verdeckte Aufzeichnungen gehören, sofern diese Aufzeichnungen nicht die einzigen Beweismittel darstellen. Dies sollte unbeschadet des Rechts auf Anhörung und unbeschadet der Zulässigkeit von Aufzeichnungen, die von Behörden angefertigt oder erlangt wurden, gelten. Desgleichen sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden elektronische Nachrichten als relevante Beweismittel betrachten können, unabhängig davon, ob diese Nachrichten ungelesen erscheinen oder gelöscht wurden.

(74)  Die Sicherstellung, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die für eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften erforderlichen Befugnisse verfügen, verstärkt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und einer effizienten multilateralen und bilateralen Kommunikation im Rahmen des Euro­päischen Wettbewerbsnetzes. Dies sollte unter anderem die Ausarbeitung nichtlegislativer Maßnahmen einschließen, mit denen die Umsetzung der Richtlinie erleichtert und unterstützt wird.

(75)  Um eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu fördern, sollte die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für Pflege, Weiterentwicklung, Hosting, Betrieb und Unterstützung eines zentralen Informationssystems (im Folgenden "System des Europäischen Wettbewerbsnetzes") zuständig sein. Das wirksame und effiziente Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes beruht auf Interoperabilität. Die Kosten für Pflege, Weiterentwicklung, Hosting, Betrieb und Nutzerunterstützung im Zusammenhang mit dem System des Europäischen Wettbewerbsnetzes sowie andere Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes, insbesondere die Kosten für die Organisation von Sitzungen, gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. Bis 2020 sollen die Kosten für das System des Europäischen Wettbewerbsnetzes weiterhin aus den Mitteln des Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) gemäß Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates (5)gedeckt werden, sofern die erforderlichen Mittel verfügbar und die einschlägigen Kriterien und Prioritäten eingehalten werden.

(76)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, über die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Artikel 101 und 102 AEUV und das nationale Wettbewerbsrecht parallel zu Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden, und um das reibungslose Funktio­nieren des Binnenmarkts und des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern viel­mehr aufgrund der erforderlichen wirksamen und einheitlichen Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV insbesondere angesichts des räumlichen Geltungsbereichs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(77)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungs­instrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Über­mittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)  In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, mit denen gewährleistet werden soll, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, über die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und der Verhängung von Geldbußen verfügen, die sie benötigen, um die Artikel 101 und 102 AEUV wirksam anzuwenden, sodass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird und den Verbrauchern und Unternehmen keine Nachteile entstehen durch nationale Gesetze und Maßnahmen, die die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbs­vorschriften durch die nationalen Wettbewerbsbehörden verhindern.

(2)  Diese Richtlinie gilt für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV sowie die parallele Anwendung von Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall. In Bezug auf Artikel 31 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie gilt diese Richtlinie auch für die alleinige Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts.

(3)  Diese Richtlinie enthält bestimmte Vorschriften zur Amtshilfe, die darauf abzielen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und das reibungslose Funktionieren des Systems der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu wahren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.  „nationale Wettbewerbsbehörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 als für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zuständige Behörde bestimmt worden ist; die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Verwaltungsbehörden („für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungs­behörden“) bzw. Justizorgane („für Wettbewerb zuständige nationale Justizorgane“) mit dieser Aufgabe betrauen;

2.  „für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde“ eine Verwaltungsbehörde, die von einem Mitgliedstaat für die Wahrnehmung aller oder einiger Aufgaben einer nationalen Wettbewerbsbehörde benannt wird;

3.  „für Wettbewerb zuständiges nationales Justizorgan“ ein Justizorgan, das von einem Mitgliedstaat für die Wahrnehmung einiger Aufgaben einer nationalen Wettbewerbs­behörde benannt wird;

4.  „Wettbewerbsbehörde“ eine nationale Wettbewerbsbehörde ▌, die Kommission oder beide, je nach Zusammenhang;

5.  „Europäisches Wettbewerbsnetz“ das aus den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission bestehende Behördennetz, das ein Forum für Diskussion und Zusammen­arbeit im Hinblick auf die Anwendung und Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV bildet;

6.  „▌nationales Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des nationalen Rechts, mit denen über­wiegend dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden, sowie Bestimmungen des nationalen Rechts, mit denen überwiegend dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die in Bezug auf Artikel 31 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie alleinig zur Anwendung kommen, unter Ausschluss nationaler Rechts­vorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden;

7.  „nationales Gericht“ ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 267 AEUV;

8.  „Rechtsmittelinstanz“ ein nationales Gericht, das im Wege ordentlicher Rechtsmittel befugt ist, Entscheidungen einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder darüber ergehende gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, unabhängig davon, ob das jeweilige Gericht selbst die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen;

9.  „Durchsetzungsverfahren“ Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde, in denen Artikel 101 oder 102 AEUV zur Anwendung kommt, bis die jeweilige Wettbewerbsbehörde das Verfahren im Falle einer nationalen Wettbewerbsbehörde durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 10, 12 oder 13 dieser Richtlinie oder im Falle der Kommission durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet hat oder zu dem Schluss gelangt ist, dass kein Anlass für weitere Maßnahmen ihrerseits besteht;

10.  „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV ▌jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finan­zierung;

11.  „▌Kartell“ eine Absprache ▌oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt ▌oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie unter anderem – aber nicht ausschließlich – die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, auch im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, die Aufteilung von Produktions- oder Absatz­quoten, die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen ▌oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbs­schädigende Maßnahmen ▌;

12.  „geheimes Kartell“ ein Kartell, dessen Bestehen ganz oder teilweise verborgen ist;

13.  „Geldbußenerlass“ den Umstand, dass einem Unternehmen als Anerkennung dafür, dass es im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit einer Wettbewerbsbehörde zusammen­gearbeitet hat, eine Geldbuße erlassen wird, die ihm andernfalls wegen seiner Beteiligung an einem geheimen Kartell auferlegt worden wäre;

14.  „Geldbußenermäßigung“ den Umstand, dass die Geldbuße, die einem Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einem geheimen Kartell auferlegt worden wäre, als Aner­kennung dafür, dass es im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit einer Wettbewerbs­behörde zusammengearbeitet hat, ermäßigt wird;

15.  „Kronzeugenbehandlung“ sowohl den Geldbußenerlass als auch die Geldbußen­ermäßigung;

16.  „Kronzeugenprogramm“ ein Programm in Bezug auf die Anwendung des Artikels 101 AEUV oder einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts, in dessen Rahmen ein an einem geheimen Kartell Beteiligter unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem er freiwillig seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug durch Entscheidung oder Beschluss bzw. Verfahrenseinstellung die wegen seiner Beteiligung an dem Kartell zu verhängende Geldbuße erlassen oder ermäßigt wird;

17.  „Kronzeugenerklärung“ eine freiwillige mündliche oder schriftliche Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder einer natürlichen Person gegenüber einer Wett­bewerbsbehörde, in der das Unternehmen oder die natürliche Person seine bzw. ihre Kenntnis von einem ▌Kartell und seine bzw. ihre Beteiligung daran darlegt und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines Kronzeugenprogramms bei der Wettbewerbsbehörde den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken, oder eine Aufzeichnung dieser Darlegung; dies umfasst keine Beweismittel ▌, die unabhängig von einem Durchsetzungsverfahren vorliegen, unabhängig davon, ob diese Informationen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht, das heißt keine bereits vorhandenen Informationen;

18.  „Vergleichsausführungen“ eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, die ein Anerkenntnis des Unternehmens oder seinen Verzicht auf das Bestreiten der Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder das nationale Wettbewerbsrecht und seiner Verantwortung für diese Zuwiderhandlung enthält und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, der betreffenden Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen;

19.  „Antragsteller“ ein Unternehmen, das im Rahmen eines Kronzeugenprogramms einen Antrag auf Geldbußenerlass oder -ermäßigung stellt;

20.  „ersuchende Behörde“ eine nationale Wettbewerbsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen nach Artikel ▌24, 25, 26, 27 oder 28 stellt;

21.  „ersuchte Behörde“ eine nationale Wettbewerbsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wurde; bei einem Amtshilfeersuchen nach Artikel ▌25, 26, 27 oder 28 kann es sich dabei um die zuständige öffentliche Stelle handeln, die für die Durchsetzung entsprechender Entscheidungen nach nationalen Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren die Haupt­verantwortung trägt;

22.  „rechtskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung, gegen die ein ordentliches Rechts­mittel nicht oder nicht mehr eingelegt werden kann.

(2)  In dieser Richtlinie sind alle Bezugnahmen auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV oder auf Zuwider­handlungen gegen diese Artikel so zu verstehen, dass sie auch die parallele Anwendung ▌des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall umfassen.

KAPITEL II

GRUNDRECHTE

Artikel 3

Garantien

(1)  Verfahren, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV betreffen, einschließlich der Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Ausübung der Befug­nisse nach Absatz 1 angemessene Garantien gelten, damit die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt sind, darunter das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Durchsetzungsverfahren der nationalen Wettbewerbs­behörden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine Mitteilung der Beschwerdepunkte veranlassen, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 treffen.

KAPITEL III

UNABHÄNGIGKEIT UND RESSOURCEN

Artikel 4

Unabhängigkeit

(1)  Um die Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten, stellen die Mitglied­staaten sicher, dass diese Behörden ihre Aufgaben und Befugnisse – auf der Grundlage verhältnismäßiger Rechenschafts­pflichten und unbeschadet der engen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes – unparteiisch und im Interesse der wirksamen und einheitlichen Anwendung dieser Artikel ▌wahrnehmen.

(2)  Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten mindestens sicher, dass die Mitarbeiter und die Personen, die bei den für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden in Ausübung der Befugnisse nach den Artikeln 10 bis 13 und Artikel 16 dieser Richtlinie Entscheidungen treffen,

a)  in der Lage sind, ihre Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unabhängig von politischer und anderer externer Einflussnahme wahrzunehmen;

b)  ▌bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV keinerlei Weisungen der Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle einholen oder entgegennehmen; dies gilt unbeschadet des Rechts der mitgliedstaatlichen Regierungen, gegebenen­falls Vorschriften allgemeiner Art herauszugeben, die sich nicht auf Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige oder bestimmte Durchsetzungsverfahren beziehen; und

c)  ▌jede Handlung unterlassen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und/oder der Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV unvereinbar ist, und Verfahren unterliegen, mit denen sichergestellt wird, dass sie sich während eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst mit keinen Durchsetzungsverfahren befassen, die zu Interessenkonflikten führen könnten.

(3)  Die Personen, die bei den für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden in Ausübung der Befugnisse nach den Artikeln 10 bis 13 und Artikel 16 dieser Richtlinie Entscheidungen treffen, dürfen aus diesen Behörden nicht aus Gründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Befugnisse in Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 dieser Richtlinie entfernt werden. Sie dürfen nur entfernt werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen oder wenn sie eines schweren Fehlverhaltens nach natio­nalem Recht für schuldig befunden werden. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Kriterien für das Vorliegen schweren Fehlverhaltens werden im Voraus im nationalen Recht festgelegt, wobei dem Erfordernis der wirksamen Durch­setzung Rechnung getragen wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder des Entscheidungsgremiums der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden nach im Voraus im nationalen Recht festgelegten, eindeutigen und trans­parenten Verfahren ausgewählt, eingestellt oder benannt werden.

(5)   Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sind befugt, bei der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV eigene Prioritäten zu setzen. Insofern die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden zur Prüfung förmlicher ▌Beschwerden verpflichtet sind, können diese Behörden derartige Beschwerden mit der Begründung abweisen, dass sie deren Durchsetzung nicht als Priorität betrachten. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden, Beschwerden aus anderen im nationalen Recht festgelegten Gründen abzuweisen.

Artikel 5

Ressourcen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter und ausreichende finanzielle, technische und technologische Ressourcen verfügen, die sie für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben und für die wirksame Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV nach Absatz 2 dieses Artikels benötigen.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1müssen die nationalen Wettbewerbs­behörden mindestens in der Lage sein, Untersuchungen im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durchzuführen, Entscheidungen zur Anwendung dieser Artikel ▌auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen und ▌im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes eng zusammenzuarbeiten, um die wirksame und einheitliche Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zu gewährleisten. Außerdem müssen die nationalen Wettbewerbsbehörden, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, öffentliche Einrichtungen und Stellen zu Rechts- und Ver­waltungsvorschriften, die sich auf den Wettbewerb im Binnenmarkt auswirken könnten, gegebenenfalls beraten können und die Öffentlichkeit verstärkt für die Artikel 101 und 102 AEUV sensibilisieren.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet der nationalen Haushaltsvorschriften und ‑verfahren sicher, dass den nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Verwendung der ihnen für die Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben zugewiesenen Haushaltsmittel Unabhängigkeit gewährt wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden einer Regierungsstelle oder einem parlamentarischen Gremium regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeiten und Ressourcen vorlegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Berichte auch Informationen über die Benennung und Abberufung von Mitgliedern des Entscheidungsgremiums, den Betrag der in dem betreffenden Jahr zugewiesenen Ressourcen und etwaige Änderungen dieses Betrags im Vergleich zum Vorjahr enthalten. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Kapitel IV

BEFUGNISSE

Artikel 6

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in betrieblichen Räumlichkeiten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden in der Lage sind, alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen unangekündigten Nachprüfungen bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bediensteten und anderen Begleitpersonen, die von den nationalen Wettbewerbsbehörden zur Durchführung dieser Nachprüfungen ermächtigt oder dafür benannt wurden, zumindest befugt sind,

a)  alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;

b)  die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie gespeichert sind, zu prüfen, und das Recht auf Zugang zu allen Informationen haben, die der Einheit, die Gegenstand der Nachprüfung ist, zugänglich sind;

c)  Kopien oder Auszüge gleich welcher Art aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen, und, wenn sie es für angemessen erachten, die Suche nach Informationen und die Auswahl der betreffenden Kopien oder Auszüge in den Räum­lichkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden oder anderen bezeichneten Räum­lichkeiten fortzusetzen;

d)  betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist;

e)  von allen Vertretern oder Mitarbeitern des Unternehmens oder der Unternehmens­vereinigung Erläuterungen zu Fakten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichtet sind, die in Absatz 1 genannten Nachprüfungen zu dulden. Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass im Falle, dass sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung einer Nachprüfung widersetzt, die von einer für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörde angeordnet und/oder von einem nationalen Justizorgan genehmigt wurde, die nationalen Wettbewerbsbehörden die für die Durchführung der Nachprüfung erforderliche Unterstützung durch die Polizei oder eine entsprechende vollziehende Behörde erhalten können. Eine derartige Unterstützung kann auch vorsorglich beantragt und gewährt werden.

(3)  Die Anforderungen, die nach dem nationalen Recht für die vorherige Genehmigung solcher Nachprüfungen durch ein nationales Justizorgan gelten, bleiben von diesem Artikel unberührt.

Artikel 7

Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten

(1)  Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und als Beweismittel für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV von Bedeutung sein könnten, in anderen als den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie angegebenen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln – darunter auch die Wohnungen von Unter­nehmensleitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen – aufbewahrt werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden unangekündigte Nachprüfungen in diesen Räumlichkeiten, auf diesen Grundstücken oder in diesen Transportmitteln durchführen können.

(2)  Diese Nachprüfungen dürfen nur mit der vorherigen Genehmigung eines nationalen Justizorgans vorgenommen werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von nationalen Wettbewerbsbehörden zur Durchführung einer Nachprüfung nach Absatz 1 ermächtigten oder dafür benannten Bediensteten oder anderen Begleitpersonen zumindest die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 6 Absatz 2 genannten Befugnisse haben.

Artikel 8

Auskunftsverlangen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ▌verpflichten können, alle für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV erforderlichen Informationen innerhalb einer fest­gesetzten und angemessenen Frist zu erteilen. Solche Auskunftsverlangen müssen verhältnis­mäßig sein und dürfen den Adressaten nicht zum Geständnis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV zwingen. Die Verpflichtung zur Erteilung aller erforderlichen Informationen gilt für Informationen, die dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung zugänglich sind. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind auch dazu befugt, von anderen natürlichen oder juristischen Personen zu verlangen, Informationen, die für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV von Bedeutung sein können, innerhalb einer festgesetzten und angemessenen Frist zu erteilen.

Artikel 9

Befragungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungs­behörden mindestens dazu befugt sind, einen Vertreter eines Unternehmens oder einer Unter­nehmensvereinigung, einen Vertreter sonstiger juristischer Personen sowie natürliche Personen zu einer Befragung zu bestellen, wenn dieser Vertreter oder diese Person im Besitz von für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV wichtigen Informationen sein könnte.

Artikel 10

Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Fest­stellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten können, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie können hierzu alle Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwider­handlung erforderlich sind. Hat eine nationale Wettbewerbsbehörde die Wahl zwischen zwei gleichermaßen wirksamen Abhilfemaßnahmen, so entscheidet sie sich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Abhilfemaßnahme, die für das Unternehmen mit dem geringsten Aufwand verbunden ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV feststellen kann, nachdem diese beendet ist.

(2)  Wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu dem Schluss gelangen, dass kein Grund zur Fortsetzung des Durchsetzungsverfahrens besteht, und das Durchsetzungsverfahren infolgedessen einstellen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese nationalen Wettbewerbsbehörden die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Artikel 11

Einstweilige Maßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌nationale Wettbewerbsbehörden zumindest in dringenden Fällen, in denen die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV von Amts wegen durch Entscheidung anordnen können, dass Unternehmen und Unternehmensvereinigungen einstweilige Maßnahmen auferlegt werden. Eine solche Entscheidung hat verhältnismäßig zu sein und entweder für eine bestimmte Dauer, die – sofern erforderlich und angemessen – verlängerbar ist, oder bis eine rechtkräftige Entscheidung getroffen wird, zu gelten. Die nationalen Wettbewerbsbehörden unterrichten das Europäische Wettbewerbsnetz über die Verhängung dieser einstweiligen Maßnahmen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtmäßigkeit, einschließlich der Ver­hältnismäßigkeit, der einstweiligen Maßnahmen gemäß Absatz 1 im Rahmen eines beschleunigten Rechtsbehelfsverfahrens überprüft werden kann.

Artikel 12

Verpflichtungszusagen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Verpflich­tungszusagen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen bei Durchsetzungsverfahren, die mit Blick auf den Erlass einer Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV eingeleitet werden, nach formeller oder informeller Einholung von Stellungnahmen der Marktteilnehmer im Wege einer Entscheidung für bindend erklären können, wenn die Bedenken der nationalen Wettbewerbsbehörden durch diese Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der jeweiligen nationalen Wettbewerbs­behörde kein Anlass mehr besteht.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über wirksame Befugnisse zur Überwachung der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungszusagen verfügen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden ein Durchsetzungsverfahren wieder aufnehmen können, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung gemäß Absatz 1 wesentlichen Punkt geändert haben, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder eine Entscheidung gemäß Absatz 1 auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.

KAPITEL V

GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER

Artikel 13

Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

(1)  ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entweder durch Entscheidung in den von ihnen selbst geführten Durchsetzungsverfahren wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unter­nehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen können, oder die Möglichkeit haben, die Verhängung derartiger Geldbußen in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren zu beantragen, wenn die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV verstoßen.

(2)  ▌Die Mitgliedstaaten stellen mindestens sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden entweder durch Entscheidung in den von ihnen selbst geführten Durchsetzungsverfahren wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen können, oder die Verhängung derartiger Geldbußen in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren beantragen können. Diese Geldbußen werden im Verhältnis zu ihrem weltweiten Gesamtumsatz festgesetzt, wenn - vorsätzlich oder fahrlässig -

a)  die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eine Nachprüfung nach Artikel 6 Absatz 2 nicht dulden;

b)  Siegel gebrochen wurden, die Bedienstete oder andere Begleitpersonen, die von der ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde ermächtigt oder dafür benannt wurden, nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d angebracht haben;

c)  die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen bei der Beantwortung einer Frage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e eine falsche oder irreführende Antwort erteilen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern ▌;

d)  die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen bei der Erteilung einer ▌nach Artikel 8 verlangten Auskunft falsche, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;

e)  die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu einer Befragung nach Artikel 9 nicht erscheinen;

f)  die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen einer Entscheidung nach den Artikeln 10, 11 und 12 nicht nachkommen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen verhängt werden können.

(4)  Die nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung von Sanktionen in straf­rechtlichen Gerichtsverfahren ermöglichen, bleiben von diesem Artikel unberührt, sofern sich die Anwendung dieser Rechtsvorschriften nicht auf die wirksame und einheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV auswirkt.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zwecke der Verhängung von Geldbußen gegen Muttergesellschaften sowie rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger von Unter­nehmen der Begriff des Unternehmens angewandt wird.

Artikel 14

Berechnung von Geldbußen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV verhängt werden soll, sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer berücksichtigen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV verhängt werden soll, gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2014/104/EU etwaige infolge eines Vergleichs geleistete Schadensersatzzahlungen berücksichtigen können.

(3)  Wird gegen eine Unternehmensvereinigung wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV eine Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Unternehmensvereinigung verpflichtet ist, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags der Geldbuße zu verlangen.

(4)  Sind die in Absatz 3 genannten Beiträge innerhalb der von einer nationalen Wett­bewerbsbehörde gesetzten Frist nicht in voller Höhe an die Vereinigung entrichtet worden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Wettbewerbsbehörde ▌die Zahlung ▌der Geldbuße direkt von jedem Unternehmen verlangen kann, dessen Vertreter den Entscheidungsgremien der Unternehmensvereinigung angehört haben. Nachdem die nationalen Wettbewerbsbehörden die Zahlung von diesen Unternehmen verlangt haben, können sie, soweit dies zur vollständigen Zahlung der Geldbuße notwendig ist, die Zahlung des ausstehenden Betrags der Geldbuße auch von jedem Mitglied der Unter­nehmensvereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die Zuwider­handlung stattgefunden hat. Die Zahlung nach diesem Absatz wird hingegen nicht von Unternehmen verlangt, die darlegen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von deren Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die Untersuchung begonnen hat.

Artikel 15

Höchstbetrag der Geldbuße

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌der Höchstbetrag der Geldbuße, den nationale Wettbewerbsbehörden gegen jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung verhängen können, das/die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt hat, mindestens 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in dem der Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt.

(2)  Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit den Tätigkeiten ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so liegt der Höchstbetrag der Geldbuße bei mindestens 10 % der Summe des weltweiten Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder, die auf dem von der Zuwiderhandlung der Vereinigung betroffenen Markt tätig waren. Die finanzielle Haftung der einzelnen Unternehmen für die Zahlung der Geldbuße darf den gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag jedoch nicht übersteigen.

Artikel 16

Zwangsgelder

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Zwangsgelder verhängen können. Diese Zwangsgelder werden im Verhältnis zum im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen weltweiten Tagesgesamtumsatz der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen festgesetzt und ab dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt berechnet, um diese Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zumindest zu zwingen,

a)  auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 8 vollständige und richtige Informationen zu erteilen,

b)  zu einer Befragung nach Artikel 9 zu erscheinen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Zwangsgelder verhängen können. Diese Zwangsgelder werden im Verhältnis zu ihrem im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen weltweiten Tagesgesamtumsatz festgesetzt und ab dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt berechnet, um sie zumindest zu zwingen,

a)  eine Nachprüfung nach Artikel 6 Absatz 2 zu dulden,

b)  einer Entscheidung nach den Artikeln 10, 11 und 12 nachzukommen.

KAPITEL VI

KRONZEUGENPROGRAMME FÜR GEHEIME KARTELLE

Artikel 17

Geldbußenerlass

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über Kron­zeugenprogramme verfügen, auf deren Grundlage sie Unternehmen für die Offenlegung ihrer Beteiligung an einem geheimen Kartell einen Geldbußenerlass gewähren können. Dies hindert die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht an der Auflage von Kron­zeugenprogrammen für andere Zuwiderhandlungen als die Beteiligung an einem geheimen Kartell oder von Kronzeugenprogrammen, auf deren Grundlage natürlichen Personen ein Geldbußenerlass gewährt werden kann.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Geldbußenerlass nur gewährt wird, wenn der Antragsteller

a)  die in Artikel 19 genannten Voraussetzungen erfüllt;

b)  seine Beteiligung an einem geheimen Kartell offenlegt und

c)  das erste Unternehmen ist, das Beweismittel vorlegt, die

i)  die nationale Wettbewerbsbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält, in die Lage versetzen, eine gezielte Nachprüfung im Zusammenhang mit dem geheimen Kartell durchzuführen, vorausgesetzt, die nationale Wett­bewerbsbehörde verfügte bislang nicht über ausreichende Beweismittel, um eine solche Nachprüfung durch­zuführen, bzw. hat noch keine derartige Nachprüfung durchgeführt, oder

ii)  nach Auffassung der nationalen Wettbewerbsbehörde für die Feststellung einer unter das Kronzeugenprogramm fallenden Zuwiderhandlung ausreichen, vorausgesetzt, die ▌Behörde verfügte bislang nicht über ausreichende Beweis­mittel, um eine solche Zuwiderhandlung festzustellen, und kein anderes Unter­nehmen hat bislang die Voraussetzungen für einen Geldbußenerlass nach Ziffer i im Zusammenhang mit diesem geheimen Kartell erfüllt.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen für einen Geldbußenerlass infrage kommen mit Ausnahme von Unternehmen, die Schritte unternommen haben, um andere Unternehmen zur Beteiligung an oder zum Verbleib in einem geheimen Kartell zu zwingen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden dem Antragsteller mitteilen, ob ihm ein bedingter Geldbußenerlass gewährt wurde. Der Antragsteller kann beantragen, dass die nationale Wettbewerbsbehörde ihm schrift­lich mitteilt, wie über seinen Antrag auf Geldbußenerlass entschieden wurde. Weist die nationale Wettbewerbsbehörde den Antrag auf Geldbußenerlass zurück, so kann der betreffende Antragsteller bei dieser nationalen Wettbewerbsbehörde beantragen, dass sein Antrag als Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße zu behandeln ist.

Artikel 18

Geldbußenermäßigung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über Kron­zeugenprogramme verfügen, auf deren Grundlage sie Unternehmen, die die Voraussetzung für einen Geldbußenerlass nicht erfüllen, eine Ermäßigung der Geldbuße gewähren können. Dies hindert die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht an der Auflage von Kronzeugenprogrammen für andere Zuwiderhandlungen als die Beteiligung an einem geheimen Kartell oder von Kronzeugenprogrammen, auf deren Grundlage natürlichen Personen eine Geldbußen­ermäßigung gewährt werden kann.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geldbußenermäßigungen nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller

a)  die Voraussetzungen nach Artikel 19 erfüllt,

b)  seine Beteiligung an einem geheimen Kartell offenlegt, und

c)  Beweismittel für das mutmaßliche geheime Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis einer unter das Kronzeugenprogramm fallenden Zuwiderhandlung ▌gegenüber den Beweismitteln, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits im Besitz der nationalen Wettbewerbsbehörde befinden, einen erheblichen Mehrwert aufweisen.

(3)  Übermittelt der Antragsteller stichhaltige Beweise, die ▌die nationale Wettbewerbsbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht, die zu Geldbußen führen, die höher sind als die Geldbußen, die sonst gegen die an dem geheimen Kartell Beteiligten verhängt worden wären, so stellen die Mitglied­staaten sicher, dass die nationale Wettbewerbsbehörde diese zusätzlichen Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße für den Antragsteller, der diese Beweise vorgelegt hat, nicht berücksichtigt.

Artikel 19

Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung der Kronzeugenregelung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllen muss, um bei Beteiligung an einem geheimen Kartell für die Kronzeugenbehandlung infrage zu kommen:

a)  Er hat seine Beteiligung an dem mutmaßlichen geheimen Kartell spätestens unmittelbar nach seiner Antragstellung auf Kronzeugenbehandlung beendet; hiervon ausgenommen sind Kartellaktivitäten, die nach Auffassung der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde nach vernünftigem Ermessen möglicherweise erforderlich sind, um die Integrität ihrer Untersuchung zu wahren.

b)  Er arbeitet ab dem Zeitpunkt seiner Antragstellung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nationale Wettbewerbsbehörde ihr Durchsetzungsverfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass einer Entscheidung oder in anderer Weise beendet hat, ernsthaft, in vollem Umfang, kontinuierlich und zügig mit der nationalen Wettbewerbsbehörde zusammen; diese Zusammenarbeit beinhaltet, dass er

i)  der nationalen Wettbewerbsbehörde unverzüglich alle relevanten Informationen über und Beweise für das mutmaßliche geheime Kartell übermittelt, die in seinen Besitz gelangen oder zu denen er Zugang hat, insbesondere

–  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

–  die Namen aller anderen Unternehmen, die an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beteiligt sind oder waren,

–  eine ausführliche Beschreibung des mutmaßlichen geheimen Kartells, ein­schließlich der betroffenen Produkte, der betroffenen Gebiete, der Dauer und der Art des mutmaßlichen geheimen Kartells,

–  Informationen über bisherige oder etwaige künftige Anträge auf Kron­zeugenbehandlung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell bei anderen Wettbewerbsbehörden oder der Wettbewerbsbehörde eines Drittlands;

ii)  sich der nationalen Wettbewerbsbehörde zur Verfügung hält, um jede Anfrage zu beantworten, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann;

iii)  dafür sorgt, dass Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungs­organe sowie sonstige Mitarbeiter für Befragungen durch die nationale Wett­bewerbsbehörde zur Verfügung stehen, und sich nach besten Kräften bemüht, dass frühere Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter ▌für Befragungen durch die nationale Wettbewerbs­behörde zur Verfügung stehen;

iv)  relevante Informationen über und Beweise für das mutmaßliche Kartell nicht ver­nichtet, verfälscht oder unterdrückt und

v)  weder die Tatsache seiner Antragstellung noch den Inhalt seines Antrags auf Kronzeugenbehandlung offenlegt, bis die nationale Wettbewerbsbehörde ihre Beschwerdepunkte in dem Durchsetzungsverfahren mitgeteilt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

c)  Während er die Stellung eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung bei der nationalen Wettbewerbsbehörde erwägt, darf er Folgendes nicht getan haben:

i)  Er darf Beweise für das mutmaßliche geheime Kartell nicht vernichtet, verfälscht oder unterdrückt haben oder

ii)  die Tatsache, dass er eine Antragstellung erwägt, oder den Inhalt des von ihm erwogenen Antrags auf Kronzeugenbehandlung offengelegt haben; dies gilt mit Ausnahme der Offenlegung gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden oder Wettbewerbsbehörden von Drittländern.

Artikel 20

Form der Kronzeugenerklärungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller Kronzeugenerklärungen im Zusammenhang mit vollständigen Anträgen oder Kurzanträgen schriftlich einreichen können und dass die nationalen Wettbewerbsbehörden auch über ein System verfügen, mit dem sie solche Erklärungen mündlich oder in anderer Weise entgegennehmen können, sodass Antragsteller die eingereichten Erklärungen nicht in Besitz, in Verwahrung oder unter ihre Kontrolle nehmen müssen.

(2)  Auf Ersuchen des Antragstellers stellen die nationalen Wettbewerbsbehörden für den vollständigen Antrag oder Kurzantrag eine Empfangs­bestätigung mit Datum und Uhrzeit des Antragseingangs aus.

(3)  Antragsteller können Kronzeugenerklärungen im Zusammenhang mit vollständigen Anträgen oder Kurzanträgen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde oder in einer nach bilateraler Absprache zwischen der nationalen Wettbewerbsbehörde und dem Antragsteller vereinbarten anderen Amtssprache der Union einreichen.

Artikel 21

Marker für ▌Anträge auf Geldbußenerlass

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Unternehmen, die einen Geldbußenerlass beantragen möchten, auf Antrag zunächst ▌ein Rang ▌in der Eingangsreihenfolge der Anträge auf Kronzeugenbehandlung gewährt werden kann, und zwar für einen ▌Zeit­raum, der von der nationalen Wettbewerbsbehörde ▌je nach Einzelfall festzulegen ist, damit der Antragsteller die Informationen und Beweismittel zusammentragen kann, die erforderlich sind, um den Mindestbeweisanforderungen für den Geldbußenerlass zu genügen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es im Ermessen der nationalen Wettbewerbs­behörden liegt, ob sie dem Antrag gemäß Absatz 1 stattgeben.

Ein Unternehmen, das einen solchen Antrag stellt, erteilt der nationalen Wettbewerbs­behörde gegebenenfalls Informationen, wie

a)  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

b)  den Anlass für die Bedenken, die zu dem Antrag geführt haben,

c)  die Namen aller anderen Unternehmen, die an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beteiligt sind oder waren,

d)  die betroffenen Produkte und Gebiete,

e)  die Dauer und die Art des mutmaßlichen geheimen Kartells,

f)  Informationen über frühere oder mögliche künftige Anträge auf Kronzeugen­behandlung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell bei anderen Wettbewerbsbehörden oder Wettbewerbsbehörden von Drittländern.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vom Antragsteller in dem nach Absatz 1 festgelegten Zeitraum beigebrachten Informationen und Beweismittel als zum Zeitpunkt des Erstantrags vorgelegt gelten ▌.

(4)  Die Antragsteller können Anträge gemäß Absatz 1 in der Amtssprache oder einer der Amts­sprachen des Mitgliedstaats der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde oder in einer nach bilateraler Absprache zwischen der nationalen Wettbewerbsbehörde und dem Antragsteller vereinbarten anderen Amtssprache der Union einreichen.

(5)  Die Mitgliedstaaten können für Unternehmen, die eine Geldbußenermäßigung bean­tragen möchten, auch die Möglichkeit vorsehen, zunächst um einen Rang in der Eingangsreihenfolge der Anträge auf Kronzeugenbehandlung zu ersuchen.

Artikel 22

Kurzanträge

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden von Unter­nehmen, die bei der Kommission Kronzeugenbehandlung beantragt haben, indem sie ▌in Bezug auf dasselbe mutmaßliche geheime Kartell entweder einen Marker beantragt oder einen vollständigen Antrag gestellt haben, Kurzanträge annehmen, sofern sich die Anträge auf mehr als drei Mitgliedstaaten als betroffene Gebiete beziehen.

(2)  Die ▌Kurzanträge müssen die folgenden Angaben in Kurzform enthalten ▌:

a)  den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

b)  die Namen der anderen an dem mutmaßlichen geheimen Kartell beteiligten Parteien;

c)  die betroffenen Produkte und Gebiete;

d)  die Dauer und die Art des mutmaßlichen geheimen Kartells;

e)  der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in dem/denen sich die Beweismittel für das mutmaßliche geheime Kartell wahrscheinlich befinden und

f)  Informationen über alle bisherigen oder etwaigen künftigen Anträge auf Kronzeugenbehandlung an andere Wettbewerbsbehörden oder Wettbewerbsbehörden von Drittländern im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen geheimen Kartell.

(3)   Wenn der Kommission vollständige Anträge und nationalen Wettbewerbsbehörden Kurzanträge in Bezug auf das gleiche mutmaßliche Kartell zugehen, ist der Hauptansprechpartner des Antragstellers in dem Zeitraum, bevor geklärt ist, ob die Kommission den Fall insgesamt oder in Teilen weiterverfolgt, die Kommission, insbesondere wenn es darum geht, Weisungen in Bezug auf weitere interne Untersuchungen zu erteilen. Die Kommission unterrichtet die betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörden in diesem Zeitraum auf Antrag über den Sachstand.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nur zu den in Absatz 2 aufgeführten Punkten konkrete Klarstellungen verlangen können, bevor sie die Einreichung eines vollständigen Antrags nach Absatz 5 verlangen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Wettbewerbsbehörden, die Kurzanträge erhalten, zum Zeitpunkt des Eingangs prüfen, ob sie im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen geheimen Kartell bereits von einem anderen Antragsteller einen Kurzantrag oder einen vollständigen Antrag auf Kronzeugenbehandlung erhalten haben. Wenn einer nationalen Wettbewerbsbehörde kein solcher Antrag eines anderen Antragstellers vorliegt und der Kurzantrag ihres Erachtens den Anforderungen gemäß Absatz 2 genügt, setzt sie den Antragsteller hiervon in Kenntnis.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller, sobald die Kommission die betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörden darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie den Fall weder insgesamt noch in Teilen weiterzuverfolgen beabsichtigt, die Möglichkeit haben, bei den jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden vollständige Anträge einzureichen. Bevor die Kommission den jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden mitgeteilt hat, dass sie nicht die Absicht hat, in Bezug auf den gesamten Fall oder Teile davon tätig zu werden, darf die nationale Wettbewerbsbehörde vom Antragsteller nur in Ausnahmefällen einen vollständigen Antrag anfordern, und zwar wenn dies für die Abgrenzung oder die Zuweisung des Falls unbedingt notwendig ist. Die ▌nationalen Wettbewerbsbehörden sind befugt ▌, eine angemessene Frist fest­zusetzen, vor deren Ablauf der Antragsteller den vollständigen Antrag zusammen mit den entsprechenden Beweismitteln und Informationen einzureichen hat. Das Recht des Antrag­stellers, freiwillig bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen vollständigen Antrag einzureichen, bleibt davon unberührt.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem Fall, dass der Antragsteller den voll­ständigen Antrag nach Absatz 5 innerhalb der von der nationalen Wettbewerbsbehörde festgesetzten Frist einreicht, der vollständige Antrag als zum Zeitpunkt des Eingangs des Kurzantrags vorgelegt gilt, sofern der Kurzantrag dasselbe bzw. dieselben betroffene(n) Produkt(e) und Gebiet(e) sowie dieselbe Dauer des mutmaßlichen geheimen Kartells erfasst wie der bei der Kommission gestellte, möglicherweise aktualisierte Antrag auf Kronzeugen­behandlung.

Artikel 23

Zusammenwirken von Anträgen auf Geldbußenerlass und Sanktionen gegen natürliche Personen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derzeitige und frühere Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter von Unter­nehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt haben ▌, bei Verstößen gegen nationale Gesetze, mit denen vorrangig dieselben Ziele wie mit Artikel 101 AEUV verfolgt werden, umfassend geschützt werden ▌vor in ver­waltungsrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags auf Geldbußenerlass ist, wenn

a)  der Antrag auf Geldbußenerlass, den das Unternehmen bei der den Fall ver­folgenden Wettbewerbsbehörde gestellt hat, die in Artikel 17 Absatz 2 Buch­staben b und c festgelegten Anforderungen erfüllt,

b)  diese derzeitigen und früheren Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeiter diesbezüglich aktiv mit der den Fall verfolgenden Wett­bewerbsbehörde zusammenarbeiten und

c)  das Unternehmen den Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hat, bevor die jeweiligen derzeitigen und früheren Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeiter von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über das zur Verhängung von Sanktionen führende Verfahren nach diesem Absatz in Kenntnis gesetzt wurden.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derzeitige und frühere Unternehmensleiter und Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter von Unter­nehmen, die bei einer Wettbewerbsbehörde Antrag auf Geldbußenerlass gestellt haben, bei Verstößen gegen nationale Gesetze, mit denen vorrangig dieselben Ziele wie mit Artikel 101 AEUV verfolgt werden, vor in strafrechtlichen Verfahren verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dem geheimen Kartell, das Gegenstand des Antrags auf Geldbußenerlass ist, geschützt sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und mit der für die Verfolgung zuständigen Behörde aktiv zusammenarbeiten. Wenn die Bedingung der Zusammenarbeit mit der für die Verfolgung zuständigen Behörde nicht erfüllt ist, kann diese Behörde die Untersuchung fortsetzen.

(3)  Um die Einhaltung der geltenden Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 2 vorsehen, dass die zuständigen Behörden in Strafverfahren keine Sanktionen verhängen bzw. die zu verhängende Sanktion in Strafverfahren herabsetzen dürfen, soweit der Beitrag, den die in Absatz 2 genannten Personen zur Aufdeckung und Untersuchung des geheimen Kartells leisten, gegenüber dem Interesse an der Verfolgung und/oder Sanktionierung dieser Personen überwiegt.

(4)  Damit der Schutz im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bei Beteiligung mehrerer Rechts­ordnungen greifen kann, sehen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen sich die für die Sanktionen oder die Verfolgung zuständige Behörde in einem anderen Land als die den Fall verfolgende Wettbewerbsbehörde befindet, vor, dass die nationale Wettbewerbs­behörde des Landes der für die Sanktionen oder die Verfolgung zuständigen Behörde für die notwendigen Kontakte zwischen den Behörden sorgt.

(5)  Das Recht jener, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten haben, ihren Anspruch auf vollständigen Ersatz dieses Schadens gemäß der Richtlinie 2014/104/EU geltend zu machen, bleibt von diesem Artikel unberührt.

KAPITEL VII

AMTSHILFE

Artikel 24

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden

(1)  Wenn für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörden im Namen und für Rechnung anderer nationaler Wettbewerbsbehörden eine Nachprüfung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder eine Befragung durchführen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten und anderen Begleitpersonen, die von der ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde ermächtigt oder benannt wurden, unter der Aufsicht der Bediensteten der ersuchten nationalen Wettbewerbsbehörde der Nachprüfung oder der Befragung beiwohnen und die ersuchte nationale Wettbewerbsbehörde aktiv bei der Nachprüfung oder Befragung unterstützen dürfen, wenn die ersuchte nationale Wettbewerbsbehörde die in den Artikeln 6, 7 und 9 dieser Richtlinie genannten Befugnisse ausübt.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörden in ihrem Hoheitsgebiet die in den Artikeln 6 bis 9 dieser Richtlinie genannten Befugnisse im Einklang mit ihrem nationalen Recht im Namen und für Rechnung anderer nationaler Wettbewerbsbehörden ausüben können, um festzustellen, ob Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Ermittlungsmaßnahmen und Entscheidungen der ersuchenden nationalen Wettbewerbsbehörde im Sinne der Artikel 6 und 8 bis 12 dieser Richtlinie nicht befolgt haben. Die ersuchende nationale Wettbewerbsbehörde und die ersuchte nationale Wettbewerbsbehörde sind befugt, Informationen vorbehaltlich der in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Einschränkungen zu diesem Zweck als Beweismittel auszutauschen und zu verwenden.

Artikel 25

Ersuchen um Zustellung vorläufiger Beschwerdepunkte und anderer Unterlagen

Unbeschadet jeder anderen Form der Zustellung durch eine ersuchende Behörde entsprechend den in ihrem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die ersuchte Behörde dem Empfänger auf Antrag der ersuchenden Behörde und in ihrem Namen Folgendes zustellt:

a)  jegliche vorläufige Beschwerdepunkte zu der mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV und jegliche Entscheidungen, die diese Artikel zur Anwendung bringen ▌,

b)  andere im Rahmen der Durchsetzungsverfahren erlassene Verfahrensakte, die nach dem nationalen Recht zuzustellen sind, und

c)  andere einschlägige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV, einschließlich Unterlagen, die mit der Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern zusammenhängen ▌.

Artikel 26

Ersuchen um Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, die nach den Artikeln 13 und 16 von der ersuchenden Behörde erlassen wurden, vollstreckt. Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Behörde im Anschluss an angemessene Bemühungen im eigenen Hoheitsgebiet mit Sicherheit feststellen konnte, dass das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckbar ist, ▌im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde keine zur Einziehung dieser Geldbuße oder dieses Zwangsgeldes ausreichenden Vermögenswerte hat.

(2)  In nicht durch Absatz 1 dieses Artikels erfassten Fällen, insbesondere, wenn das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckbar ist, im Mitgliedstaat der ersuchen­den Behörde keine Niederlassung hat, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, die nach den Artikeln 13 und 16 von der ersuchenden Behörde erlassen wurden, vollstrecken kann.

Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d gilt für die Zwecke dieses Absatzes nicht.

(3)  Die ersuchende Behörde kann nur um die Vollstreckung einer rechtskräftigen Ent­scheidung ersuchen ▌.

(4)  Für Fragen bezüglich der für die Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern geltenden Verjährungsfristen gilt das nationale Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde.

Artikel 27

Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ersuchen im Sinne der Artikel 25 und 26 durch die ersuchte Behörde im Einklang mit dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde durchgeführt werden.

(2)  Ersuchen im Sinne der Artikel 25 und 26 werden ohne ungebührliche Verzögerung auf der Grundlage eines einheitlichen Titels durchgeführt, dem eine Kopie des zuzu­stellenden oder zu vollstreckenden Aktes beigefügt ist. Dieser einheitliche Titel enthält folgende Angaben:

a)  Name, Anschrift des Empfängers und alle weiteren relevanten Informationen zur Identifizierung des Empfängers,

b)  eine Zusammenfassung der einschlägigen Fakten und Umstände,

c)  eine Zusammenfassung der beigefügten Kopie des zuzustellenden oder zu vollstreckenden Aktes,

d)  Name, Anschrift und andere Kontaktangaben der ersuchten Behörde und

e)  den Zeitraum, in dem die Zustellung oder Vollstreckung erfolgen sollte, beispielsweise gesetzliche Fristen oder Verjährungsfristen.

(3)  Neben den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Anforderungen enthält der einheitliche Titel für Ersuchen gemäß Artikel 26 die folgenden Angaben:

a)  Informationen zu der Entscheidung, mit der die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde gestattet wird,

b)  das Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde,

c)  den Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgeldes und

d)  Informationen, die belegen, dass sich die ersuchende Behörde nach besten Kräften um die Vollstreckung der Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet bemüht hat.

(4)  Sofern die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt sind, ist der einheitliche Titel, der die ersuchte Behörde zur Vollstreckung ermächtigt, die alleinige Grundlage für Voll­streckungsmaßnahmen der ersuchten Behörde. Er muss im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde weder durch einen besonderen Akt anerkannt, noch ergänzt oder ersetzt werden. Sofern die ersuchte Behörde nicht Absatz 6 geltend macht, trifft die ersuchte Behörde alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung dieses Ersuchens notwendig sind.

(5)  Die ersuchende Behörde stellt sicher, dass der einheitliche Titel der ersuchten Behörde in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde übermittelt wird, es sei denn, die ersuchte Behörde und die ersuchende Behörde haben eine bilaterale Absprache auf Einzelfallbasis getroffen, nach der der einheitliche Titel in einer anderen Sprache übermittelt werden kann. Wenn das nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde vorgeschrieben ist, legt die ersuchende Behörde für den zuzustellenden Akt oder für die Entscheidung, die zur Vollstreckung der Geldbuße oder des Zwangsgeldes ermächtigt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde vor. Dies gilt unbeschadet des Rechts der ersuchten Behörde und der antragstellenden Behörde, eine bilaterale Absprache auf Einzelfallbasis zu treffen, nach der die Übersetzung in einer anderen Amtssprache vorgelegt werden kann.

(6)  Die ersuchte Behörde ist zur Erledigung eines Ersuchens im Sinne der Artikel 25 oder 26 nicht verpflichtet, wenn

a)  das Ersuchen nicht den Anforderungen dieses Artikels entspricht oder

b)  die ersuchte Behörde schlüssig darlegen kann, dass die Erledigung des Ersuchens der öffentlichen Ordnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, offensichtlich widersprechen würde.

Wenn die ersuchte Behörde beabsichtigt, ein Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 25 oder 26 abzulehnen oder zusätzliche Informationen anzufordern, wendet sie sich an die ersuchende Behörde.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vertretbaren zusätzlichen Kosten ein­schließlich Übersetzungs-, Personal- und Verwaltungskosten für Maßnahmen gemäß Artikel 24 oder 25 auf Antrag der ersuchten Behörde vollständig von der ersuchenden Behörde getragen werden.

(8)  Die ersuchte Behörde kann alle im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Artikel 26 entstandenen Kosten einschließlich Übersetzungs-, Personal- und Verwaltungskosten aus den für die ersuchende Behörde erhobenen Geldbußen oder Zwangsgeldern decken. Wenn es der ersuchten Behörde nicht gelingt, die Geldbußen oder Zwangsgelder bei­zutreiben, kann sie die ersuchende Behörde um Übernahme der entstandenen Kosten ersuchen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die ersuchte Behörde die mit der Voll­streckung entsprechender Entscheidungen verbundenen Kosten auch von dem Unternehmen, gegen das die Geldbuße oder das Zwangsgeld vollstreckbar ist, einziehen kann.

Die ersuchte Behörde zieht die geschuldeten Beträge in der Währung ihres Mitglied­staats im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungs­vorschriften oder Gepflogenheiten ein.

Gegebenenfalls rechnet die ersuchte Behörde die Geldbußen oder Zwangsgelder im Einklang mit den nationalen Rechtvorschriften und Gepflogenheiten in die Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde zu dem Wechselkurs um, der am Tag der Verhängung der Geldbußen oder Zwangsgelder galt.

Artikel 28

Streitigkeiten über Zustellungsersuchen und über Ersuchen um Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

(1)  Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Instanzen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde und unter das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

a)  die Rechtmäßigkeit eines gemäß Artikel 25 zuzustellenden Akts oder einer gemäß Artikel 26 zu vollstreckenden Entscheidung und

b)  die Rechtmäßigkeit des einheitlichen Titels, der zur Voll­streckung im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde ermächtigt.

(2)  Streitigkeiten über im ▌Mitgliedstaat der ersuchten Behörde getroffene Vollstreckungs­maßnahmen oder über die Gültigkeit einer Zustellung durch die ersuchte Behörde fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Instanzen des ▌Mitgliedstaats der ersuchten Behörde und unter das Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

KAPITEL VIII

VERJÄHRUNGSFRISTEN

Artikel 29

Bestimmungen zu Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern durch die nationalen Wettbewerbsbehörden nach den Artikeln 13 und 16 für die Dauer von Durchsetzungsverfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten oder vor der Kommission, die sich auf eine Zuwiderhandlung betreffend dieselbe nach Artikel 101 und 102 AEUV verbotene Vereinbarung, denselben nach Artikel 101 und 102 AEUV verbotenen Beschluss einer Unternehmensvereinigung, dieselbe danach verbotene aufeinander abgestimmte Verhaltensweise oder dasselbe danach verbotene sonstige Verhalten beziehen, gehemmt bzw. unterbrochen werden.

Die Hemmung der Verjährungsfrist beginnt bzw. die Unterbrechung der Verjährungs­frist erfolgt mit der Mitteilung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung an mindestens ein Unternehmen, das Gegenstand des Durchsetzungsverfahrens ist. Sie gilt für alle Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren.

Die Hemmung bzw. Unterbrechung endet an dem Tag, an dem die zuständige Wettbewerbsbehörde ihr Durchsetzungsverfahren beendet, indem sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10, 12 oder 13 dieser Richtlinie oder gemäß Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlässt oder zu dem Schluss gelangt, dass zu weiteren Maßnahmen ihrerseits kein Anlass besteht. Die Dauer dieser Hemmung bzw. Unterbrechung berührt nicht im nationalen Recht vorgesehene absolute Verjährungsfristen.

(2)  Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern durch eine nationale Wettbewerbsbehörde wird gehemmt bzw. unterbrochen, solange die Ent­scheidung der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde Gegenstand eines bei einer Rechtsmittel­instanz anhängigen Verfahrens ist.

(3)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingehende Mitteilung über den Beginn einer ersten förmlichen Ermittlungshandlung den anderen nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zugänglich gemacht wird.

KAPITEL IX

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 30

Rolle der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden vor nationalen Gerichten

(1)  Mitgliedstaaten, die sowohl eine für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde ▌als auch ein für Wettbewerb zuständiges nationales Justizorgan als für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV verantwortlich benennen, stellen sicher, dass die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde direkt Klage bei dem für Wettbewerb zuständigen nationalen Justizorgan erheben kann.

(2)  Werden nationale Gerichte in Verfahren gegen ▌Entscheidungen tätig, die nationale Wettbewerbsbehörden in Ausübung der Befugnisse nach Kapitel IV und den Artikeln 13 und 16 dieser Richtlinie zur Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV getroffen haben, einschließlich der Vollstreckung diesbezüglicher Geldbußen und Zwangsgeldern, so stellen die Mitglied­staaten sicher, dass die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde uneingeschränkt befugt ist, sich je nachdem eigenständig als Verfolgungsbehörde, Beklagte oder Antragsgegnerin an diesen Verfahren zu beteiligen und dass ihr dieselben Rechte eingeräumt werden wie den öffentlichen Parteien des Verfahrens.

(3)  Die für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörde verfügt über dieselben Rechte - wie die in Absatz 2 genannten - zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen:

a)  Entscheidungen nationaler Gerichte zu Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden bezüglich der Anwendung von Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV im Sinne von Kapitel IV und der Artikel 13 und 16 dieser Richtlinie, einschließlich der Vollstreckung von diesbezüglich verhängten Geldbußen und Zwangsgeldern, und

b)  die Weigerung eines nationalen Justizorgans, für eine Nachprüfung im Sinne der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie die vorherige Genehmigung zu erteilen, sofern eine solche Genehmigung erforderlich ist.

Artikel 31

Akteneinsicht durch Parteien und Beschränkungen bei der Informationsverwendung

(1)  Wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde aufgrund von Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 8 oder Artikel 9 von einer natürlichen Person Informationen verlangt, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Informationen nicht als Beweismittel für die Verhängung von Sanktionen gegen die betreffende natürliche Person oder enge Angehörige dieser Person verwendet werden dürfen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, deren Bedienstete, Mitarbeiter und sonstige unter der Aufsicht dieser Behörden arbeitende Personen keine Informationen offenlegen, die auf der Grundlage der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse erlangt wurden und unter das Berufsgeheimnis fallen, es sei denn, ihre Offenlegung ist nach dem nationalen Recht zulässig.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zu Kronzeugenerklärungen oder Vergleichs­ausführungen nur Parteien, die Gegenstand des betreffenden Verfahrens sind, und nur für Zwecke der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte ▌Zugang gewährt wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Partei, die Einsicht in die Akten des Durchsetzungsverfahrens der nationalen Wettbewerbsbehörden erhalten hat, Informationen aus Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen nur verwenden darf, wenn dies erforderlich ist für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte in Verfahren vor nationalen Gerichten in Rechtssachen, die sich unmittelbar auf den Fall beziehen, in dem Akten­einsicht gewährt wurde, und diese Verfahren Folgendes betreffen:

a)  die Aufteilung einer den Kartellbeteiligten von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße auf die einzelnen Kartellbeteiligten oder

b)  die Überprüfung einer Entscheidung, mit der eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts festgestellt hat.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Kategorien von Informationen, die von einer Partei im Laufe von Durchsetzungsverfahren vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, von der betreffenden Partei nicht in Verfahren vor nationalen Gerichten ver­wendet werden, bevor die nationale Wettbewerbsbehörde ihr Durchsetzungsverfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass einer Entscheidung nach Artikel 10 oder Artikel 12 oder in anderer Weise beendet hat:

a)  Informationen, die von anderen natürlichen oder juristischen Person eigens für das Durchsetzungsverfahren der nationalen Wettbewerbsbehörde erstellt wurden, ▌

b)  Informationen, die die nationale Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Durchsetzungsverfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat, und

c)  Vergleichsausführungen, die zurückgezogen wurden.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kronzeugenerklärungen nur dann nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden ausgetauscht werden, wenn

a)  der Antragsteller dem zustimmt oder

b)  bei der nationalen Wettbewerbsbehörde, die die Kronzeugenerklärung erhalten soll, von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der nationalen Wettbewerbsbehörde, die die Kronzeugenerklärung übermitteln soll, eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es dem Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kronzeugenerklärung weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der nationalen Wettbewerbsbehörde, die die Kronzeugenerklärung erhalten hat, vorgelegten Informationen zurückzuziehen.▌

(7)  Die Form, in der die Kronzeugenerklärungen nach Artikel 20 vorgelegt werden, berührt nicht die Anwendung der Absätze 3 bis 6 dieses Artikels.

Artikel 32

Zulässigkeit von Beweismitteln vor nationalen Wettbewerbsbehörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unterlagen, mündliche Erklärungen, elektronische Nachrichten, Aufzeichnungen und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von ihrer Form und dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind, als Beweismittel vor einer nationalen Wettbewerbsbehörde zulässig sind.

Artikel 33

Betrieb des Europäischen Wettbewerbsnetzes

(1)  Die Kosten, die der Kommission im Zusammenhang mit der Pflege und Weiter­entwicklung des zentralen Informationssystems des Europäischen Wettbewerbsnetzes (System des Europäischen Wettbewerbsnetzes) und im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes entstehen, gehen im Rahmen der verfügbaren Mittel zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union.

(2)  Das Europäische Wettbewerbsnetz kann zu Themen wie Unabhängigkeit, Ressourcen, Befugnisse, Geldbußen und Amtshilfe bewährte Verfahren und Empfehlungen erarbeiten und gegebenenfalls veröffentlichen.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied­staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 35

Überprüfung

Bis zum ... [sechs Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durch­führung dieser Richtlinie vor. Die Kommission kann diese Richtlinie gegebenenfalls überprüfen und unterbreitet erforderlichenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 37

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission nimmt den vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten Wortlaut des Artikels 11 zu einst weiligen Maßnahmen zur Kenntnis.

Einstweilige Maßnahmen können ein Schlüsselinstrument für die Wettbewerbsbehörden sein, um zu verhindern, dass ein Schaden für den Wettbewerb entsteht, während eine Untersuchung noch läuft.

Damit die Wettbewerbsbehörden wirksamer mit den Entwicklungen auf sich rasch verändernden Märkten umgehen können, sagt die Kommission zu, innerhalb von zwei Jahren nach der Umsetzung dieser Richtlinie, innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu prüfen, ob es Mittel und Wege gibt, den Erlass einstweiliger Maßnahmen zu vereinfachen. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

(1)ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 70.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018.
(3)Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
(4)Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).
(5)Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1).
(6)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 – C8-0379/2016 – 2016/0288(COD))
P8_TA-PROV(2018)0453A8-0318/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0590),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C8‑0379/2016),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(3),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 17. Oktober 2016 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0318/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

P8_TC1-COD(2016)0288


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinien 2002/19/EG(7), 2002/20/EG(8), 2002/21/EG(9) und 2002/22/EG(10) des Euro­päischen Parlaments und des Rates wurden erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinien vorzunehmen.

(2)  Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die Teil des geltenden Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste sind, nämlich die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG sowie die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11), wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Markt­entwicklung geändert werden müssen.

(3)  In ihrer Mitteilung vom 6. Mai 2015 mit einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa stellte die Kommission fest, dass der Schwerpunkt ihrer Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auf Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in Hochgeschwindigkeits­breitbandnetze, für ein kohärenteres Binnenmarktkonzept für die Funkfrequenzpolitik und Funkfrequenzverwaltung, geeignete Rahmenbedingungen für einen echten Binnenmarkt durch Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Einzelregelungen, Gewähr­leistung eines wirksamen Verbraucherschutzes, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen sowie zur Bereitstellung eines wirk­sameren institutionellen Rechtsrahmen liegen würde.

(4)  Diese Richtlinie ist Bestandteil einer Überprüfung zur Gewährleistung der Effizienz der Rechtsetzung (im Folgenden "REFIT"), die vier Richtlinien, nämlich die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) umfasst. Jede dieser Richtlinien enthält Maßnahmen, die entsprechend der Regulierung der Branche in der Vergangenheit, in der Unternehmen vertikal integriert waren, d. h. sowohl Netze als auch Dienste bereitstellten, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und elektronischer Kommunikationsdienste gelten. Die Überprüfung gibt die Gelegenheit, die vier Richtlinien neu zu fassen, um die aktuelle Struktur zu vereinfachen, sodass im Zusammenhang mit dem REFIT-Ziel ihre Kohärenz und Zugänglichkeit gestärkt wird. Ferner ermöglicht die Überprüfung eine Anpassung der Struktur an die neue Marktsituation, in der die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten nicht mehr notwendigerweise mit der Bereitstellung eines Netzes verknüpft ist. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(13) besteht die Neufassung eines Rechtsakts in der Annahme eines neuen Rechtsakts, durch den die inhaltlichen Änderungen an einem bisherigen Rechtsakt sowie dessen unveränderte Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenfasst werden. Gegenstand einer Neu­fassung sind die inhaltlichen Änderungen, die an einem bisherigen Rechtsakt vorge­nommen werden; der Vorschlag umfasst daneben die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts und der genannten inhaltlichen Änderungen.

(5)  Mit dieser Richtlinie wird ein rechtlicher Rahmen für die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste geschaffen, wobei diese lediglich den Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaigen Einschränkungen gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit unterliegt und im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grund­rechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) steht.

(6)  Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat unberührt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen sicherzustellen, die öffentliche Ordnung und die öffent­liche Sicherheit zu wahren und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Beschränkung der Wahr­nehmung der durch die Charta, insbesondere die Artikel 7, 8 und 11, anerkannten Rechte und Freiheiten – wie etwa Beschränkungen in Bezug auf die Verarbeitung von Daten – gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein, den Wesens­gehalt der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten wahren und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen muss.

(7)  Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informations­technologien sollte für alle elektronischen Kommunikationsnetze und ‑dienste soweit möglich ein einheitlicher europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation gelten, der mit Ausnahme von Themen, die sich besser durch direkt anwendbare Vorschriften in Form von Verordnungen regeln lassen, auf einer einzigen Richtlinie beruht. Es ist notwendig, die Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und ‑dienste von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Daher betrifft diese Richtlinie nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informations­gesellschaft; er lässt alle Maßnahmen unberührt, die auf Unionsebene oder im Einklang mit dem Unionsrecht auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung des Pluralismus der Medien sicherzustellen. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(14). Mit den Rechts­vorschriften im Bereich der audiovisuellen Politik und Inhalte sollen bestimmte dem Gemeinwohl dienende Ziele erreicht werden, wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen. Die Trennung der Regulierung von elektronischer Kommunikation und Inhalten beeinträchtigt nicht die Berücksichtigung von Verbindungen zwischen beiden, insbesondere zur Gewährleistung des Pluralismus der Medien, der kulturellen Vielfalt und des Verbraucherschutzes. Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass für die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Förderung dieser Ziele gesorgt wird.

(8)  Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(15) auf Funkanlagen, sie erfasst aber Autoradios und für Verbraucher bestimmte Radios sowie für Verbraucher bestimmte Digitalfernsehgeräte

(9)  Um es den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zu ermöglichen, die in dieser Richtlinie insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Inter­operabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der Richtlinie auf bestimmte Aspekte von Funkanlagen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2014/53/EU ausgedehnt werden, sowie auf Verbrauchergeräte für das Digitalfernsehen, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu erleichtern. Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die Netz­betreiber und die Hersteller von Einrichtungen zur Zusammenarbeit auffordern, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten zu erleichtern. Die nicht-exklusive Funkfrequenznutzung zur Eigennutzung von Funkendgeräten sollte auch Gegenstand dieser Richtlinie sein, um eine koordinierte Vorgehensweise im Hinblick auf ihre Genehmigung zu gewährleisten, auch wenn kein Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

(10)  Bestimmte elektronische Kommunikationsdienste gemäß dieser Richtlinie könnten auch der Begriffsbestimmung eines "Dienstes der Informationsgesellschaft" gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) unterfallen. Die für Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Bestimmungen jener Richtlinie finden auf diese elek­tronischen Kommunikationsdienste Anwendung, soweit die vorliegende Richtlinie oder sonstige Rechtsakte der Union keine spezifischeren Bestimmungen für elektronische Kommunikationsdienste enthalten. Elektronische Kommunikationsdienste wie Sprach­telefonie-, Mitteilungs- und E-Mail-Dienste werden jedoch von der vorliegenden Richtlinie erfasst. Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Internet-Diensteanbieter, kann sowohl elektronische Kommunikationsdienste, wie den Zugang zum Internet, als auch nicht unter diese Richtlinie fallende Dienste, wie die Bereitstellung von internetgestützten und nicht kommunikationsbezogenen Inhalten, anbieten.

(11)  Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Kabelnetzbetreiber, kann sowohl einen elektronischen Kommunikationsdienst, wie etwa die Übermittlung von Fernsehsignalen, als auch Dienste bereitstellen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie etwa die Ver­marktung eines Angebots von Hörfunk- oder Fernsehinhaltsübertragungsdiensten; daher können einem solchen Unternehmen hinsichtlich seiner Tätigkeit als Anbieter oder Vermittler von Inhalten nach anderen Bestimmungen als nach dieser Richtlinie zusätzliche Verpflich­tungen auferlegt werden, ohne dass die in einem Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Bedingungen dadurch berührt würden.

(12)  Der Rechtsrahmen sollte die Nutzung von Funkfrequenzen durch alle elektronischen Kommunikationsnetze abdecken, einschließlich der neu entstehenden Funkfrequenz­nutzung zur Eigennutzung durch neue Arten von Netzen, die ausschließlich aus autonomen Systemen mobiler Funkgeräte bestehen, die ohne eine zentrale Verwaltung oder einen zentralen Netzbetreiber drahtlos miteinander verbunden sind und nicht unbedingt mit der Ausübung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Im Rahmen der Entwicklung der drahtlosen 5G-Kommunikations­umgebung werden solche Netze wahrscheinlich insbesondere außerhalb von Gebäuden und auf den Straßen entstehen zur Nutzung in den Bereichen Verkehr, Energie, Forschung und Entwicklung, elektronische Gesundheitsdienste, Bevölkerungsschutz und Katastrophen­hilfe, Internet der Dinge, Maschine-Maschine-Kommunikation und vernetzte Fahrzeuge. Folglich sollte die Anwendung zusätzlicher nationaler Anforderungen an die Inbetrieb­nahme oder die Verwendung derartiger Funkanlagen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU hinsichtlich der wirksamen und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen sowie der Vermeidung funktechnischer Störungen einführen, die Grundsätze des Binnenmarktes widerspiegeln.

(13)  Die Anforderungen an das Leistungsvermögen elektronischer Kommunikationsnetze wachsen stetig. Während der Schwerpunkt in der Vergangenheit vor allem auf der höheren Bandbreite lag, die im Allgemeinen und jedem einzelnen Nutzer zur Verfügung stand, gewinnen heute Parameter wie Latenz, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit an Bedeutung. Derzeit wird auf diese Nachfrage reagiert, indem Glasfaserkabel zunehmend bis in die Nähe des Nutzers verlegt werden; "Netze mit sehr hoher Kapazität" werden in Zukunft Leistungsparameter erfordern, die jenen eines Netzes entsprechen, das zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung aus Glasfaserkomponenten besteht. Bei Festnetz­anschlüssen entspricht dies einer Netzleistung, die eine Verlegung von Glasfaser bis zu einem Mehrfamilienhaus als Ort der Nutzung bieten kann. Bei drahtlosen Verbindungen entspricht dies einer Netzleistung, die der vergleichbar ist, die bei einer Verlegung von Glasfaser bis zur Basisstation als Ort der Nutzung erzielt wird. Unterschiedliche Endnutzererfahrungen, die auf die ver­schiedenen Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist, sollten nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht zu bestimmen, ob einem Drahtlosnetz eine ähnliche Netzleistung zuge­schrieben werden kann. Im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität sollten andere Technologien und Übertragungsmedien nicht ausgeschlossen werden, sofern sie hinsichtlich ihres Leistungsvermögens mit diesem Basisszenario zu vergleichen sind. Der Ausbau solcher "Netze mit sehr hoher Kapazität" wird das Leistungsvermögen von Netzen wahrscheinlich weiter erhöhen und den Weg für künftige Generationen von Drahtlosnetzen auf der Grundlage erweiterter Luftschnittstellen und einer stärker verdichteten Netzarchitektur ebnen.

(14)  Die Begriffsbestimmungen müssen angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie dem Grundsatz der Tech­nologieneutralität Rechnung tragen und mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, was auch neue Formen der Netzverwaltung wie beispielweise per Software-Emulation oder durch softwaredefinierte Netze einschließt. Durch die Technologie- und Marktentwicklung wird bei Netzen zunehmend auf die Internet-Protokoll (IP)-Technologie gesetzt, und die Endnutzer können aus einer Vielfalt miteinander konkurrierender Sprachtelefondienstanbieter auswählen. Daher sollte der Begriff "öffentlich zugänglicher Telefondienst", der ausschließlich in der Richtlinie 2002/22/EG verwendet und weithin als Bezeichnung für traditionelle analoge Telefondienste verstanden wird, durch den aktuelleren und technologieneutralen Begriff "Sprachkommunikationsdienst" ersetzt werden. Die Bedingungen für die Bereitstellung eines Dienstes sollten von den tatsächlich begriffs­bestimmenden Merkmalen eines Sprachkommunikationsdienstes, nämlich eines öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdienstes für das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Nummerierungsplans, unabhängig davon, ob ein solcher Dienst auf einer leitungsvermittelten oder paketvermittelten Technologie basiert, getrennt werden. Ein solcher Dienst ist seinem Wesen nach ein zweigerichteter Dienst, der es beiden Gesprächsteilnehmern ermöglicht zu kommunizieren. Ein Dienst, der nicht alle diese Bedingungen erfüllt, wie beispielsweise eine "Click-through"-Anwendung auf einer Kundendienst-Website, ist kein solcher Dienst. Sprachkommunikationsdienste schließen auch Kommunikationsmittel ein, die speziell für ▌Endnutzer mit Behinderungen bestimmt sind, die Text-Relay- oder Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) in Anspruch nehmen.

(15)  Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel zu ihrer Bereitstellung haben sich erheblich weiterentwickelt. Die Endnutzer ersetzen die her­kömmlichen Sprachtelefon-, Textmitteilungs- und E-Mail-Übertragungsdienste vermehrt durch in der Funktionsweise gleichwertige Online-Dienste wie Internet-Telefonie, Mitteilungsdienste und Web-gestützte E-Mail-Dienste. Um einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der Endnutzer und ihrer Rechte bei der Nutzung von in der Funktionsweise gleichwertigen Diensten zu gewährleisten, sollte eine zukunftsorientierte Definition von elektronischen Kommunikationsdiensten nicht allein auf technischen Parametern fußen, sondern eher auf einem funktionalen Ansatz aufbauen. Der Umfang der erforderlichen Regulierung sollte angemessen sein, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen. Obwohl "Signalübertragung" ein wichtiger Parameter für die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Dienste bleibt, sollte die Begriffs­bestimmung auch andere Dienste erfassen, die Kommunikation ermöglichen. Aus der Sicht des Endnutzers spielt es keine Rolle, ob ein Anbieter die Signale selbst überträgt oder ob die Kommunikation über einen Internetzugangsdienst übermittelt wird. Die Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste sollte daher drei Arten von Diensten beinhalten, die sich teilweise überschneiden können, nämlich Internetzugangsdienste gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne der vorliegenden Richtlinie und Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen. Die Begriffsbestimmung der elektronischen Kommunikationsdienste sollte Unklarheiten beseitigen, die bei der Umsetzung der Begriffsbestimmung festgestellt wurden, die vor der Annahme der vorliegenden Richtlinie existierte, und eine abgestimmte, den einzelnen Vorschriften entsprechende Anwendung der in dem Rechtsrahmen enthaltenen spezifischen Rechte und Verpflichtungen auf die unterschiedlichen Arten von Diensten ermöglichen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch elektronische Kommunikationsdienste für Zahlungs- oder sonstige Zwecke sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) erfolgen.

(16)  Um unter den Begriff elektronischer Kommunikationsdienst zu fallen, muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. In der digitalen Wirtschaft stellen Nutzerdaten für die Marktbeteiligten zunehmend einen Geldwert dar. Elektronische Kommunikations­dienste werden den Endnutzern oftmals nicht nur gegen Geldzahlung, sondern zunehmend insbesondere gegen Offenlegung personenbezogener oder sonstiger Daten zur Verfügung gestellt. Das Konzept eines Entgelts sollte daher Fälle umfassen, in denen der Anbieter eines Dienstes personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 oder sonstige Daten anfordert und der Endnutzer diese Daten dem Anbieter wissentlich auf direkte oder indirekte Weise zur Verfügung stellt. Es sollte auch Fälle einbeziehen, in denen der Endnutzer Zugang zu Informationen – einschließlich personenbezogener Daten wie z. B. die IP-Adresse oder sonstige automatisch generierte Informationen wie durch Cookies gesammelte und übermittelte Informationen – gewährt, ohne dass er diese aktiv bereitstellt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu Artikel 57 AEUV(19) liegt ein Entgelt im Sinne des AEUV auch vor, wenn der Diensteanbieter durch Dritte und nicht durch den Diensteempfänger bezahlt wird. Das Entgeltkonzept sollte aus diesem Grund auch Fälle umfassen, in denen der Endnutzer als Bedingung für den Zugang zu dem Dienst Werbung ausgesetzt ist, oder Fälle, in denen der Diensteanbieter die von ihm gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erhobenen personenbezogenen Daten monetisiert.

(17)  Interpersonelle Kommunikationsdienste sind Dienste, die einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch ermöglichen; dazu zählen Dienste wie herkömmliche Sprachanrufe zwischen zwei Personen, aber auch alle Arten von E-Mails, Mitteilungsdiensten oder Gruppenchats. Interpersonelle Kommunikationsdienste decken ausschließlich die Kommunikation zwischen einer endlichen – also nicht potenziell unbegrenzten – Zahl von natürlichen Personen ab, die vom Sender der Kommunikation bestimmt werden. Kommunikation, an der juristische Personen beteiligt sind, sollte in den Anwendungsbereich der Begriffsbestimmung fallen, wenn natürliche Personen im Namen dieser juristischen Personen handeln oder zumindest auf einer Seite an der Kommunikation beteiligt sind. Die interaktive Kommunikation schließt ein, dass der Dienst dem Empfänger der Informationen die Möglichkeit zur Antwort gibt. Dienste, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, darunter der lineare Rundfunk, Videoabrufdienste, Websites, soziale Netzwerke, Blogs und der Informationsaustausch zwischen Maschinen, sollten nicht als interpersonelle Kommunikationsdienste betrachtet werden. Ein Dienst sollte ausnahmsweise nicht als interpersoneller Kommunikationsdienst betrachtet werden, sofern es sich bei der interpersonellen und interaktiven Kommunikationseinrichtung lediglich um eine unbedeutende und mit einem anderen Dienst verbundene reine Nebenfunktion handelt, die aus objektiven technischen Gründen nicht ohne den Hauptdienst genutzt werden kann, und sofern seine Integration nicht dazu dient, die Anwendbarkeit der Vorschriften für elektronische Kommunikationsdienste zu umgehen. Als Bestandteile einer Ausnahme von der Begriffsbestimmung sollten der Begriff „unbedeutend“ und das Bestimmungswort „reine Nebenfunktion“ eng und vom objektiven Standpunkt des Endnutzers betrachtet ausgelegt werden. Ein Merkmal einer interpersonellen Kommunikation könnte als unbedeutend angesehen werden, wenn es nur einen sehr begrenzten objektiven Nutzen für den Endnutzer aufweist und in der Realität von Endnutzern kaum verwendet wird. Ein Beispiel für ein Merkmal, das als nicht unter die Definition des Begriffs „interpersonelle Kommunikationsdienste“ fallend angesehen werden könnte, könnte grundsätzlich und je nach den Merkmalen der Kommunikationseinrichtung des Dienstes ein Kommunikationskanal in Online-Spielen sein.

(18)  Interpersonelle Kommunikationsdienste, die Nummern aus nationalen oder internationalen Nummernplänen nutzen, sind mittels öffentlich zugeteilter Nummerierungsressourcen angebunden. Diese nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste beinhalten sowohl Dienste, denen Endnutzernummern zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zugeteilt werden, als auch Dienste, die es Endnutzern ermöglichen, Personen zu erreichen, denen solche Nummern zugeteilt wurden. Die bloße Nutzung einer Nummer als Kennung sollte nicht mit der Nutzung einer Nummer zur Herstellung einer Verbindung mit öffentlich zugeteilten Nummern gleichgesetzt und daher für sich allein nicht als ausreichend betrachtet werden, um einen Dienst als nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst zu bezeichnen. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste sollten nur dann Verpflichtungen unterliegen, wenn das öffentliche Interesse erfordert, dass spezifische regulatorische Verpflichtungen auf alle Arten von interpersonellen Kommunikationsdiensten Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie bei der Bereitstellung ihres Dienstes Nummern nutzen. Es ist gerechtfertigt, nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste anders zu behandeln, da sie am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt sind und somit auch Nutzen daraus ziehen.

(19)  Der Netzabschlusspunkt stellt zu Regulierungszwecken die Grenze dar zwischen dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und der Regelung für Kommunikationsendeinrichtungen. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Festlegung der Lage des Netzabschlusspunkts zuständig. Angesichts der Praxis der nationalen Regulierungsbehörden sowie der Vielfalt der Festnetz- und Drahtlostopologien sollte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEREK“) in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien zu gemeinsamen Vorgehensweisen bei der Bestimmung des Netzabschlusspunkts unter verschiedenen konkreten Umständen im Einklang mit dieser Richtlinie verabschieden.

(20)  Technische Entwicklungen ermöglichen es den Endnutzern, nicht nur über Sprachanrufe, sondern auch über andere interpersonelle Kommunikationsdienste Zugang zu Notdiensten zu erhalten. Der Begriff des Notrufs sollte daher alle interpersonellen Kommunikations­dienste erfassen, die den Zugang zu solchen Notdiensten ermöglichen. Er baut auf den Komponenten des Rettungsdienstsystems auf, die bereits im Unionsrecht festgeschrieben sind; dabei handelt es sich um eine „Notrufabfragestelle“ und eine „am besten geeignete Notrufabfragestelle“ im Sinne der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) sowie um „Notdienste“ im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission(21).

(21)  Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden sollten einheitliche Ziele und Grundsätze verfolgen, um ihre Arbeit zu untermauern, und sie sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb dieses Rechtsrahmens erforderlichenfalls ihre Maßnahmen mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem GEREK abstimmen.

(22)  Die Aufgaben, die den zuständigen Behörden gemäß der vorliegenden Richtlinie übertragen wurden, tragen dazu bei, dass die Ziele umfassenderer Politiken in den Bereichen Kultur, Beschäftigung, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Stadtplanung und Raumordnung erreicht werden können.

(23)  Mit dem Rechtsrahmen sollte neben den drei vorrangigen Zielen der Förderung des Wett­bewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer zusätzlich ein auf folgende Ergebnisse ausgerichtetes Konnektivitätsziel verfolgt werden: breiter Zugang zu und weitverbreitete Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität für/durch alle Bürger und Unternehmen der Union auf Grundlage von angemessenen Preisen und angemessener Auswahl, ▌wirksamem und fairem Wettbewerb, offener Innovation, effizienter Funk­frequenznutzung, gemeinsamen Regeln und vorhersehbaren Regulierungskonzepten im Binnenmarkt sowie der erforderlichen sektorspezifischen Vorschriften zum Schutz der Interessen der Bürger der Union. Für die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die Interessenträger bedeutet das Konnektivitätsziel zum einen, dass Netze und Dienste mit der höchstmöglichen, wirtschaftlich nachhaltigen Kapazität in einem bestimmten Bereich angestrebt werden, und zum anderen, dass ein territorialer Zusammenhalt im Sinne einer Konvergenz der in verschiedenen Gebieten verfügbaren Kapazität verfolgt wird.

(24)  Die Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele dieser Richtlinie sollten durch ein robustes System für eine kontinuierliche Bewertung der und einen kontinuierlichen Leistungsvergleich zwischen Mitgliedstaaten durch die Kommission gefördert werden, und zwar in den Bereichen Verfügbarkeit von Netzen mit sehr hoher Kapazität für alle wesentlichen sozioökonomischen Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknotenpunkte und Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie für stark digitalisierte Unternehmen, die Verfügbarkeit lückenloser 5G‑Abdeckung in städtischen Gebieten und auf den wichtigsten Landverkehrswegen und die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsnetze mit mindestens 100 Mbit/s, die schnell auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden können, für alle Haushalte in sämtlichen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission weiterhin die Leistung der Mitgliedstaaten – darunter auch beispielsweise durch Indizes mit rele­vanten Indikatoren für die digitale Leistung der Union – bewerten und die Entwicklung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die digitale Wettbewerbsfähigkeit, wie beispielsweise beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verfolgen und erforderlichen­falls neue Methoden und neue objektive, konkrete und quantifizierbare Kriterien für einen Vergleich der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten festlegen.

(25)  Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden sollten - d. h. dass eine nationale Regulierungs- oder andere zuständige Behörde weder eine bestimmte Technologie vorschreiben noch deren Einsatz begünstigen sollte -, schließt nicht aus, dass angemessene Schritte unternommen werden, um bestimmte spezifische Dienste in gerechtfertigten Fällen zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Rechts­rahmens zu fördern, wie z. B. das Digitalfernsehen als ein Mittel zur effizienteren Nutzung der Funkfrequenzen. Des Weiteren schließt dieser Grundsatz nicht aus zu berücksichtigen, dass bestimmte Übertragungsmedien über physikalische Merkmale und Architektureigenschaften verfügen, die hinsichtlich Dienstqualität, Kapazität, Wartungskosten, Energieeffizienz, flexibler Verwaltung, Zuverlässigkeit, Robustheit und Skalierbarkeit sowie letztlich in Bezug auf die Leistungsfähigkeit überlegen sein können; dies kann sich in den Maßnahmen zur Verwirklichung der unterschiedlichen Regulierungsziele durchaus widerspiegeln.

(26)  Sowohl effiziente Investitionen als auch der Wettbewerb sollten gemeinsam gefördert werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, mehr Innovation zu erreichen und für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.

(27)  Der Wettbewerb kann am besten durch ein wirtschaftlich effizientes Maß an Investitionen in neue und bestehende Infrastrukturen gefördert werden, die durch eine Regulierung ergänzt werden, sofern dies zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei den Endnutzerdiensten erforderlich ist. Ein effizientes Maß an infrastrukturbasiertem Wettbewerb ist das Ausmaß des Infrastrukturausbaus, bei dem Investoren auf der Grundlage angemessener Erwartungen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile mit einer angemessenen Rendite rechnen können.

(28)  Es ist erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität zu schaffen, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Solche Netze haben enormes Potenzial, Vorteile für Verbraucher und die Wirtschaft in der gesamten Union zu schaffen. Deshalb ist es von ausschlaggebender Bedeutung, nachhaltige Investitionen in die Entwicklung solcher neuen Netze zu fördern, wobei der Wettbewerb gewahrt werden sollte, da auf der Ebene der Infrastruktur nach wie vor Engpässe und Zugangshindernisse bestehen, und wobei den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Regulierung eine neue Dynamik verliehen werden sollte.

(29)  Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich sicherzustellen, dass die elektronische Kommunikation nur dem Wettbewerbsrecht unterliegt. Da die Märkte für elektronische Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass regulatorische Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb auf den betreffenden ▌Märkten besteht. Mit der Vorabregulierung soll zum Nutzen der Endnutzer ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sichergestellt werden. Verpflichtungen auf Vorleistungsebene sollten auferlegt werden, wenn ohne solche Verpflichtungen auf einem oder mehreren Endkundenmärkten wahrscheinlich kein wirksamer Wettbewerb zustande kommen würde. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Marktanalyseverfahren künftig immer mehr Endkundenmärkte auch ohne Regulierung auf der Vorleistungs­ebene als wettbewerbsorientiert einstufen, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesserungen. In diesen Fällen sollte die nationale Regulierungsbehörde den Schluss ziehen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr notwendig ist, und prüfen, ob die Vorabregulierung für den betreffenden einschlägigen Vorleistungsmarkt aufgehoben werden kann. Dabei sollte die nationale Regulierungsbehörde mögliche Hebelwirkungen zwischen den Vorleistungsmärkten und den entsprechenden Endkundenmärkten berücksichtigen, die erfordern könnten, dass Zugangshindernisse auf Infrastrukturebene beseitigt werden, damit auf Endkundenebene auf lange Sicht für Wettbewerb gesorgt ist.

(30)  Die elektronische Kommunikation nimmt in einer wachsenden Zahl von Sektoren an Bedeutung zu. Das Internet der Dinge verdeutlicht, wie die Übertragung von Funksignalen, die der elektronischen Kommunikation zugrunde liegen, weiterhin die Entwicklung der gesellschaftlichen und unternehmerischen Realität beeinflusst und gestaltet. Um den größten Nutzen aus diesen Entwicklungen zu ziehen, spielen die Einführung von neuen drahtlosen Kommunikationstechnologien und ‑anwendungen und die Ausrichtung darauf in der Funkfrequenzverwaltung eine wesentliche Rolle. Da andere auf die Funkfrequenz­nutzung angewiesene Technologien und Anwendungen ebenfalls stärker nachgefragt werden und diese unterstützt werden können, indem sie in elektronischer Kommunikation integriert oder damit kombiniert werden, sollte im Rahmen der Funkfrequenzverwaltung gegebenenfalls ein sektorübergreifendes Konzept verfolgt werden, um die effiziente Nutzung der Funkfrequenz zu verbessern.

(31)  Die strategische Planung, Koordinierung und – gegebenenfalls – Harmonisierung auf Unionsebene kann dazu beitragen, dass Funkfrequenznutzer umfassend vom Binnenmarkt profitieren und dass die Interessen der Union weltweit wirksam geschützt werden können. Zu diesen Zwecken sollten gegebenenfalls Mehrjahresprogramme für die Funk­frequenzpolitik angenommen werden können. Das erste solche Programm wurde mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(22) festgelegt und erläuterte die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Union. Politische Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen können, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts im Einklang mit dieser Richtlinie erforderlich sind.

(32)  Nationale Grenzen verlieren für eine optimale Nutzung von Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung. Übermäßige Uneinheitlichkeit der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen ▌führt zu höheren Kosten und zum Verlust von Marktchancen für Funkfrequenznutzer und verlangsamt Innovationen, was sich nachteilig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt und den Verbrauchern und der Wirtschaft insgesamt schadet.

(33)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Funkfrequenzverwaltung sollten mit der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen im Einklang stehen, die sich mit der Funkfrequenzverwaltung befassen, wie etwa der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), damit eine wirksame Verwaltung und eine Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der gesamten Union und zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der ITU sichergestellt wird.

(34)  Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 345 AEUV. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.

(35)  Bei einigen der aus der Richtlinie resultierenden Aufgaben wie der Vorab-Marktregulierung, einschließlich der Auferlegung von Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen handelt es sich um Aufgaben, die nur von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden sollten, d. h. von Stellen, die sowohl von der Branche unabhängig sind als auch unabhängig von jeglicher äußerer Einflussnahme oder politischem Druck agieren. Falls nichts anderes bestimmt ist, sollten die Mitgliedstaaten entweder die nationalen Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden mit anderen in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungsaufgaben betrauen können. Bei der Umsetzung sollten die Mitgliedstaaten Beständigkeit hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Zuweisung von Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für elektronische Kommunikation in der 2009 geänderten Fassung ergeben haben, fördern, insbesondere soweit sie den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt betreffen. Werden Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen, so sollten diese anderen zuständigen Behörden bestrebt sein, vor einer Entscheidung die nationalen Regulierungsbehörden zu konsultieren. Gemäß dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen zuständigen Behörden Informationen in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben austauschen.

(36)  Diese Richtlinie umfasst keine inhaltlichen Bestimmungen in Bezug auf offenen Internetzugang oder Roaming und berührt nicht die Zuweisung von Befugnissen an die nationalen Regulierungsbehörden nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(23) und der Verordnung (EU) 2015/2120. Diese Richtlinie sieht jedoch ergänzend vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden dafür zuständig sind, Marktzugangs- und Wettbewerbsfragen, die das Recht der Endnutzer auf einen offenen Internetzugang potentiell beeinträchtigen könnten, zu bewerten und genau zu überwachen.

(37)  Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden wurde mit der 2009 abgeschlossenen Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation gestärkt, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen. Hierfür mussten ausdrückliche Bestimmungen des nationalen Rechts gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten. Wegen einer derartigen äußeren Einflussnahme eignen sich nationale rechtssetzende Organe nicht dazu, als nationale Regulierungsbehörde nach dem Rechtsrahmen zu fungieren. Zu diesem Zweck mussten im Voraus Regeln für die Gründe für eine Entlassung des Leiters der nationalen Regulierungsbehörde festgelegt werden, um jedweden Zweifel an der Neutralität der Behörde und ihrer Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszuräumen. Damit willkürliche Entlassungen vermieden werden, sollten entlassene Mitglieder die zuständigen Gerichte prüfen lassen können, ob einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen triftigen Gründe für die Entlassung besteht. Eine solche Entlassung sollte ausschließlich auf den persönlichen oder fachlichen Qualifikationen des Leiters oder Mitglieds beruhen. Wichtig ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der es ihnen insbesondere gestattet, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl einzustellen. Dieser Haushaltsplan sollte jährlich veröffentlicht werden, um Transparenz zu gewährleisten. Die Behörden sollten innerhalb der Grenzen ihres Haushalts ihre personellen und finanziellen Ressourcen eigenständig verwalten. Zur Gewährleistung der Unparteilichkeit sollten Mitgliedstaaten, die weiterhin Eigentümer von Unternehmen sind oder Unter­nehmen kontrollieren, die durch Verwaltungsabgaben zum Haushalt der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden beitragen, sicherstellen, dass eine wirksame strukturelle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle und der Kontrolle des Haushalts besteht.

(38)  Es ist erforderlich, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden weiter zu stärken, um die Unempfänglichkeit ihrer Leiter und Mitglieder für Einflussnahmen von außen sicherzustellen, indem Mindestqualifikationen für die Ernennung und eine Mindestlaufzeit für ihr Mandat festgelegt werden. Um ferner dem Risiko einer Vereinnahmung durch die zu regulierenden Branchen entgegenzuwirken, die Kontinuität zu gewährleisten und die Unabhängigkeit zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, für den Vorsitzenden oder die Mitglieder des Vorstands die Möglichkeit einer Mandatsverlängerung zu begrenzen und für den Vorstand und die oberste Leitungsebene eine geeignete Rotationsregelung festzulegen. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die ersten Mitglieder des Kollegiums für unterschiedlich lange Amtszeiten ernannt werden, damit ihre Mandate sowie diejenigen ihrer Nachfolger nicht gleichzeitig ablaufen.

(39)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf die Art, wie sie ihre Aufgaben erfüllen, rechenschaftspflichtig sein und Bericht erstatten müssen. Dies sollte normaler­weise in Form einer Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung und nicht durch Ad-hoc-Berichte erfolgen, die im Fall unverhältnismäßiger Anforderungen die Unabhängigkeit der Behörde einschränken oder sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben behindern könnten. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs(24) können umfangreiche oder uneingeschränkte Berichtspflichten sogar die Unabhängigkeit einer Behörde indirekt beeinflussen.

(40)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden melden. Im Fall von Behörden, die für die Gewährung von Wegerechten zuständig sind, sollte der Meldepflicht durch einen Verweis auf die zentrale Informationsstelle gemäß der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(25) genügt werden können.

(41)  Für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste sollte das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und ‑dienste zu fördern und um Diensteanbietern und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarkts zu profitieren.

(42)  Die Vorteile des Binnenmarkts für die Diensteanbieter und Endnutzer lassen sich am besten durch eine Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und andere elektronische Kommunikationsdienste als nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste erreichen, bei der keine ausdrückliche Entscheidung und kein Verwaltungsakt seitens der nationalen Regulierungsbehörde notwendig ist und sich die verfahrensrechtlichen Erfordernisse auf eine deklaratorische Meldung beschränken. Wenn die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste die Aufnahme ihrer Tätigkeit melden müssen, so sollte eine solche Meldung für die Anbieter keine Verwaltungskosten mit sich bringen, und sie könnte über eine Anlaufstelle auf der Website der zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden. Um eine wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere für europaweit tätige Betreiber, zu unterstützen, sollte das GEREK eine Datenbank solcher Meldungen einrichten und pflegen. Die zuständigen Behörden sollten dem GEREK nur vollständige Meldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Netzen oder Diensten in keiner Weise – auch nicht unter Berufung auf unvollständige Meldungen – behindern.

(43)  Meldungen sollten in einer einfachen Erklärung des Anbieters bestehen, dass er die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste zu beginnen. Ein Anbieter sollte nur verpflichtet sein, einer solchen Erklärung die Angaben gemäß dieser Richtlinie beizufügen. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen oder separaten Meldepflichten auferlegen.

(44)  Im Gegensatz zu anderen Kategorien elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste im Sinne dieser Richtlinie profitieren nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste nicht von der Nutzung öffentlicher Nummerierungsressourcen und sind nicht am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt. Daher ist es nicht angezeigt, diese Dienstarten der Regelung für Allgemeingenehmigungen zu unterwerfen.

(45)  Bei der Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder für Nummerierungsressourcen oder von Rechten zur Installation von Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden die Unternehmen, denen sie diese Rechte gewähren, über die einschlägigen Bedingungen unterrichten. Die Mitgliedstaaten sollten solche Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen in individuellen Nutzungsrechten oder in der Allgemeingenehmigung angeben können.

(46)  Allgemeingenehmigungen sollten nur Bedingungen enthalten, die speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten. Sie sollten nicht an Bedingungen geknüpft werden, die bereits aufgrund anderem, nicht branchenspezifischem nationalen Recht insbesondere zum Verbraucherschutz einzuhalten sind. Die zuständigen Behörden sollten beispielsweise Unternehmen über geltende Auflagen aus Gründen des Umweltschutzes sowie der Städteplanung und Raumordnung unterrichten können. Bedingungen, die im Rahmen der Allgemeingenehmigung auferlegt werden, berühren die Bestimmung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(26) anzuwendenden Rechts nicht.

(47)  Die Bedingungen, die an Allgemeingenehmigungen geknüpft werden könnten, sollten spezielle Bedingungen für den Zugang behinderter Endnutzer umfassen sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass öffentliche Stellen und Notdienste vor, während und nach Katastrophen untereinander und mit der Bevölkerung kommunizieren müssen.

(48)  Die mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte und Pflichten eines Unter­nehmens müssen ausdrücklich in diese Genehmigung eingeschlossen werden, damit in der ganzen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und grenzüberschreitende Verhandlungen über die Zusammenschaltung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze erleichtert werden.

(49)  Die Allgemeingenehmigung berechtigt Unternehmen, die für die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen, die Zusammenschaltung nach den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auszuhandeln. Unternehmen, die für andere Abnehmer als die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen, können die Zusammenschaltung zu kommerziellen Bedingungen aushandeln.

(50)  Wenn die zuständigen Behörden die Allgemeingenehmigung mit Bedingungen verknüpfen und Verwaltungsabgaben erheben, sollten sie Situationen, in denen elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste von natürlichen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt werden, gebührend berücksichtigen. Bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten, die nicht für die Allgemeinheit bereitgestellt werden, sollten, wenn überhaupt, weniger zahlreiche und weniger strenge Bedingungen vorgeschrieben werden als für die elektronischen Kommunikationsnetze und ‑dienste, die für die Allgemeinheit bereitgestellt werden.

(51)  Besondere Pflichten, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste nach dem Unionsrecht bereitstellen, aufgrund ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne dieser Richtlinie auferlegt werden, sollten von den mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen allgemeinen Rechten und Pflichten getrennt werden.

(52)  Die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen, benötigen möglicherweise eine Bestätigung ihrer mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte in Bezug auf die Zusammenschaltung sowie ihrer Wegerechte, um vor allem die Verhandlungen mit anderen regionalen oder lokalen staatlichen Stellen oder mit Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten leichter führen zu können. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden entweder auf Antrag oder ansonsten als automatische Reaktion auf eine Meldung im Rahmen der Allgemeingenehmigung hin den Unternehmen eine Erklärung ausstellen. Diese Erklärungen sollten für sich allein noch keinen Anspruch auf Rechte begründen und die Rechte aufgrund der Allgemeingenehmigung, die Nutzungsrechte oder die Inanspruchnahme derartiger Rechte sollten auch nicht von einer Erklärung abhängen.

(53)  Von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, sollten Verwaltungsabgaben erhoben werden können, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde bei der Abwicklung der Allgemeingenehmigungsregelung und der Einräumung von Nutzungsrechten zu finanzieren. Diese Abgaben sollten sich auf das beschränken, was zur Deckung der tatsächlichen Verwaltungskosten für diese Arbeit notwendig ist. Zu diesem Zweck sollte bei den Einnahmen und Ausgaben der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden dadurch für Transparenz gesorgt werden, dass die insgesamt eingenommenen Abgaben und die angefallenen Verwaltungskosten jährlich offen gelegt werden, damit die Unternehmen prüfen können, ob sie einander entsprechen.

(54)  Die Regelungen zur Erhebung von Verwaltungsabgaben sollten den Wettbewerb nicht verzerren und keine Schranken für den Marktzugang errichten. Eine Allgemeingenehmigungsregelung wird es, abgesehen von der Gewährung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen und Funkfrequenzen und von Rechten für die Installation von Einrichtungen, unmöglich machen, einzelnen Unternehmen administrative Kosten und somit Abgaben aufzuerlegen. Alle erhobenen Verwaltungsabgaben sollten mit den Grundsätzen einer Allgemeingenehmigungsregelung vereinbar sein. Ein Beispiel einer fairen, einfachen und transparenten Option für diese Kriterien zur Auferlegung von Abgaben könnte ein am Umsatz orientierter Verteilungsschlüssel sein. Sind die administrativen Kosten sehr gering, so sind möglicherweise Pauschalabgaben oder Abgaben, bei denen Pauschalbasis und umsatzbezogene Komponenten miteinander kombiniert werden, angemessen. Soweit das Allgemeingenehmigungssystem Unternehmen mit sehr geringen Marktanteilen betrifft wie beispielsweise lokale Netzanbieter oder Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell auch bei einer in Bezug auf das Volumen erheblichen Marktdurchdringung sehr begrenzte Einnahmen generiert, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, eine angemessene Mindestschwelle für die Erhebung von Verwaltungsabgaben festzulegen.

(55)  Die Mitgliedstaaten könnten die mit einer Allgemeingenehmigung und mit Nutzungs­rechten verbundenen Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte ändern müssen, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist. Solche vorgeschlagenen Änderungen sollten allen interessierten Parteien ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt werden, wobei ihnen angemessen Gelegenheit zu geben ist, ihren Standpunkt darzulegen. Unnötige Verfahren bei geringfügigen Änderungen von bestehenden Rechten zur Installation von Einrichtungen oder zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungs­ressourcen sollten vermieden werden, wenn die Interessen Dritter durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden. ▌Geringfügige Änderungen an den Rechten und Pflichten sind Änderungen, die vor allem administrativer Natur sind, die die wesentlichen Aspekte der Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte nicht ändern und die daher keinen wettbewerblichen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen bedingen können.

(56)  In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, damit ein sicheres Umfeld für Investitionen insbesondere in neue drahtlose breitbandige Kommunikationsdienste gegeben ist, sollte jede Beschränkung oder jeder Entzug von bestehenden Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen vorhersehbaren und transparenten Begründungen und Verfahren unterliegen. Daher könnten strengere Anforderungen oder ein Meldeverfahren vorgeschrieben werden, insbesondere wenn Nutzungsrechte anhand wettbewerbsorientierter oder vergleichender Verfahren zugeteilt wurden sowie im Falle harmonisierter Funkfrequenzbänder, die für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste (drahtlose Breitbanddienste) genutzt werden sollen. Begründungen, die sich auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die technische Entwicklung beziehen, könnten auf technischen Durchführungsmaßnahmen beruhen, die nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(27)erlassen wurden. Ist es erforderlich, dass Allgemeingenehmigungen und individuelle Frequenznutzungsrechte ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingeschränkt, entzogen oder geändert werden, so kann dies, außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind, im Übrigen nach Konsultation der interessierten Kreise erfolgen. Da eine Beschränkung oder der Entzug einer Allgemeingenehmigung oder entsprechender Rechte erhebliche Folgen für deren Inhaber haben kann, sollten die zuständigen Behörden besondere Vorsicht walten lassen und vor dem Erlass solcher Maßnahmen deren potenzielle Gefahren beurteilen.

(57)  Die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können; dazu gehört, dass geprüft wird, ob die allgemeinen Bedingungen mit dieser Richtlinie in Einklang stehen, ohne dass die Anwendbarkeit dieser Bedingungen während der Prüfung ausgesetzt wird. Im Ausnahmefall kann es auch erforderlich sein, Informationen von anderen Unternehmen einzuholen, die in eng mit dem Sektor der elektronischen Kommunikationsdienste verbundenen Sektoren tätig sind, beispielsweise Inhalteanbieter, die über Informationen verfügen, die erforderlich sein könnten, damit sie ihre Aufgaben nach dem Unionsrecht erfüllen können. Es könnte auch erforderlich sein, derartige Informationen im Auftrag der Kommission ▌einzuholen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen kann. Informationsersuchen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellen. Die von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden eingeholten Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, sofern es sich entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen nicht um vertrauliche Informationen handelt und Unionsregeln und nationale Regeln über das Geschäftsgeheimnis eingehalten werden.

(58)  Um zu gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten zu den Daten, die sie sammeln, auch Rechnungslegungsdaten zu den Endnutzermärkten gehören, die mit Vorleistungsmärkten verbunden sind, auf denen ein Unternehmen als über beträchtliche Marktmacht verfügend eingestuft ist und die als solche von der nationalen Regulierungsbehörde reguliert werden. Diese Daten sollten auch solche einschließen, die es der nationalen Regulierungsbehörde ermöglichen, die Erfüllung der an die Zugangsrechte geknüpften Bedingungen, die möglichen Auswirkungen geplanter Erweiterungen oder Änderungen der Netztopologie auf die Entwicklung des Wettbewerbs oder auf anderen Marktteilnehmern angebotene Großhandelsprodukte zu beurteilen. Informationen über die Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen, die an die Frequenznutzungsrechte geknüpft sind, sind von entscheidender Bedeutung, um die Vollständigkeit der ▌geografischen Erhebungen zum Netzausbau sicherzustellen. In dieser Hinsicht sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass die Informationen auf lokaler Ebene mit ausreichender Granularität zur Durchführung einer geografischen Erhebung aufgeschlüsselt werden.

(59)  Zur Verringerung der Belastung durch Berichts- und Informationspflichten der Netz- und Diensteanbieter sowie der betreffenden zuständigen Behörde sollten solche Verpflich­tungen angemessen und objektiv gerechtfertigt sein und auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Insbesondere sollten doppelte Informationsanfragen durch die zuständige Behörde und das GEREK sowie der systematische und regelmäßige Nachweis der Erfüllung aller an eine Allgemeingenehmigung oder an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen vermieden werden. Den Unternehmen sollte bewusst sein, wozu die von ihnen verlangten Angaben benutzt werden sollen. Die Lieferung von Informationen sollte keine Bedingung für die Gewährung des Marktzugangs sein. Für statistische Zwecke kann von den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste eine Meldung verlangt werden, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen.

(60)  Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Informationen zur Verteidigung der Unionsinteressen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu übermitteln, sowie die Berichtspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften, die, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht, nicht speziell auf den Bereich der elektronischen Kommunikation abstellen, sollten unberührt bleiben.

(61)  Informationen, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Unions- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten als vertraulich angesehen werden, sollten mit der Kommission, dem GEREK und jeglichen anderen nationalen Regulierungsbehörden ausgetauscht werden können, wenn sich dies für die Anwendung des nationalen Rechts zur Umsetzung dieser Richtlinie als erforderlich erweist. Die ausgetauschten Informationen sollten auf den zum Zweck dieses Informationsaustauschs relevanten und angemessenen Umfang beschränkt werden.

(62)  Bei den Breitbandnetzen für elektronische Kommunikation herrscht hinsichtlich der Technologie, Topologie, des genutzten Mediums und der Eigentumsverhältnisse eine zunehmende Vielfalt. Daher müssen Regulierungseingriffe auf detaillierten Informationen in Bezug auf den Netzausbau beruhen, um wirksam zu sein und die Bereiche, in denen ein Eingreifen nötig ist, gezielt angehen zu können. Diese Informationen sind von entscheidender Bedeutung, wenn Investitionen gefördert, die Netzanbindung in der gesamten Union verbessert und allen einschlägigen Behörden und den Bürgern Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sollten Erhebungen sowohl zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität als auch zur umfassenden Modernisierung oder Erweiterung bestehender Kupfer- und sonstiger Netze enthalten, die möglicherweise nicht in jeder Hinsicht mit den Leistungsmerkmalen von Netzen mit sehr hoher Kapazität übereinstimmen (z. B. Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Verteilerkasten, gekoppelt mit aktiven Technologien wie dem Vectoring). Die einschlägigen Vorausschauen sollten sich auf Zeiträume von bis zu drei Jahren erstrecken. Der Detailgrad und die Gebietsgranularität der von den zuständigen Behörden erhobenen Informationen sollten dem spezifischen regulatorischen Ziel entsprechen und dem Regulierungszweck, dem sie dienen, angemessen sein. Daher wird sich die Größe der Gebietseinheiten in Abhängigkeit von den Regulierungserfordernissen unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten und von der Verfügbarkeit lokaler Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Die Ebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) wird voraussichtlich als Gebietseinheit unter den meisten Umständen nicht hinreichend klein sein. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sollten den GEREK-Leitlinien über bewährte Verfahren zur Bewältigung einer solchen Aufgabe folgen; diese Leitlinien können auf der bestehenden Erfahrung der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden bei der geografischen Erhebung des Netzausbaus aufbauen. Die zuständigen Behörden sollten den Endnutzern unbeschadet der Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis die in diesem Rahmen erhobenen Daten in einem offenen Format gemäß der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(28) unmittelbar und ohne Einschränkungen in Bezug auf die Weiterverwendung zur Verfügung stellen, sofern diese Informationen noch nicht auf dem Markt verfügbar sind, und ihnen Instrumente für die Dienstqualität zur Verfügung stellen, um sie besser über die verfügbaren Netzanbindungsdienste zu informieren. Bei der Erhebung dieser Informationen sollten alle betroffenen Behörden dem Grundsatz der Vertraulichkeit Rechnung tragen und sicherstellen, dass den Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

(63)  Die digitale Kluft in der Union muss unbedingt überwunden werden, damit alle Unionsbürger Zugang zum Internet und digitalen Diensten haben. Im Falle spezifischer und genau festgelegter Gebiete sollten die einschlägigen Behörden zu diesem Zweck die Möglichkeit haben, Unternehmen und öffentliche Stellen zu ersuchen, ihre Absicht zum Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in diesen Gebieten zu bekunden, sodass sie genügend Zeit haben, um eine fundierte Antwort zu geben. Die in den Vorausschauen enthaltenen Informationen sollten die wirtschaftlichen Aussichten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze sowie die Investitionsabsichten der Unternehmen zum Zeitpunkt der Datenerfassung widerspiegeln, damit die verfügbare Netzanbindung in verschiedenen Gegenden ermittelt werden kann. Bekundet ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle die Absicht, sich in einem Gebiet zu engagieren, so sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde von anderen Unternehmen oder öffentliche Stellen verlangen können, dass sie erklären, ob sie beabsichtigen, Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen oder eine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung ihres bestehenden Netzes auf eine Leistung mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s vorzunehmen, oder nicht. Dieses Verfahren schafft Transparenz für Unternehmen und öffentliche Stellen, die ihr Interesse bekundet haben, sich in diesem Gebiet zu engagieren, sodass sie bei der Aufstellung ihrer Geschäftspläne die mögliche Konkurrenz durch andere Netze beurteilen können. Die positive Wirkung dieser Transparenz hängt davon ab, dass Marktteilnehmer wahrheitsgemäß und in gutem Glauben antworten.

(64)  Zwar können Marktteilnehmer ihre Aufbaupläne aus unvorhergesehenen, objektiven und berechtigten Gründen ändern, jedoch sollten sich die zuständigen Behörden einschalten, auch wenn öffentliche Mittel betroffen sind, und gegebenenfalls Sanktionen verhängen, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle wissentlich oder grob fahrlässig irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt hat. Für die Zwecke der einschlägigen Bestimmung über Sanktionen sollte als grobe Fahrlässigkeit gelten, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle aufgrund eines Verhaltens oder der internen Organisation die Sorgfaltspflicht bezüglich der bereitgestellten Informationen schwerwiegend vernachlässigt und somit irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt. Es sollte die Regel gelten, dass grobe Fahrlässigkeit auch dann vorliegt, wenn das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle nicht wusste, dass die bereitgestellten Informationen irreführend, fehlerhaft oder unvollständig sind, das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle dies aber hätte wissen müssen, wenn es bzw. sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte oder entsprechend organisiert gewesen wäre. Es ist wichtig, dass die Sanktionen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und öffentlich finanzierte Projekte hinreichend abschreckend sind. Das Recht, nach nationalem Recht Schadenersatz zu verlangen, sollte durch die Bestimmungen über Sanktionen nicht berührt werden.

(65)  Im Interesse eines vorhersehbaren Investitionsumfelds sollten die zuständigen Behörden an Unternehmen und öffentliche Stellen, die Interesse am Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität bekunden, Informationen darüber weitergeben können, ob in dem fraglichen Gebiet andere Arten von Netzmodernisierungen, einschließlich solcher mit Empfangsgeschwindigkeiten von weniger als 100 Mbit/s, vorhanden oder vorgesehen sind.

(66)  Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren, ihnen entsprechend der Komplexität des Sachverhalts ausreichend Zeit geben, um Anmerkungen zu machen, und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarktes oder andere Ziele des AEUV auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung nehmen können. Die zuständigen Behörden sollten die interessierten Parteien in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen zu allen Maßnahmenentwürfen anhören, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

(67)  In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, berücksichtigt werden. Zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Bürger sollten die Mitgliedstaaten einen geeigneten Konsultationsmechanismus einrichten. Ein solcher Mechanismus könnte die Form einer von den nationalen Regulierungsbehörden und den Diensteanbietern unabhängigen Stelle annehmen, die Untersuchungen zu verbraucherbezogenen Fragen wie dem Verhalten der Verbraucher und den Mechanismen für den Anbieterwechsel anstellt, in transparenter Weise handelt und ihren Beitrag zu den bestehenden Verfahren für die Konsultation der relevanten Interessengruppen leistet. Ferner könnte ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur Förderung rechtmäßiger Inhalte geschaffen werden. Die zu diesem Zweck eingeführten Verfahren sollten aber nicht zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzung führen.

(68)  Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten können eine schnelle und kosteneffiziente Möglichkeit für Endnutzer darstellen, ihre Rechte durchzusetzen, insbesondere für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(29). ▌Die Mitgliedstaaten sollten es ermöglichen, dass die nationale Regulierungsbehörde oder andere für Endnutzerrechte zuständige Behörde oder mindestens ein unabhängiges Gremium mit nachgewiesener Sachkenntnis auf dem Gebiet der Endnutzerrechte als alternative Streitbeilegungsstelle fungieren. Im Hinblick auf eine solche Streitbeilegung sollten solche Behörden keinerlei Weisung unterliegen. Da viele Mitgliedstaaten Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten auch für andere Endnutzer als Verbraucher eingerichtet haben, für die die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(30) nicht gilt, ist es sinnvoll, das sektorspezifische Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucher und – sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen – für sonstige Endnutzer, insbesondere Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, beizubehalten. In Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die über die in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Vorschriften hinausgehen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(69)  Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaat in einem Bereich, der unter diese Richtlinie fällt, beispielsweise in Bezug auf Zugangs oder Zusammenschaltungsverpflichtungen oder in Bezug auf die Mittel zur Übertragung von Endnutzerverzeichnissen, sollte sich die Beschwerdepartei, die gutgläubig verhandelt hat, aber keine Einigung erzielen konnte, an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, damit diese den Streitfall beilegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, den Parteien eine Lösung aufzuerlegen. Greift eine nationale Regulierungsbehörde in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste oder zugehöriger Einrichtungen in einem Mitgliedstaat ein, so sollte sie anstreben, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie sicherzustellen.

(70)  Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach Unionsrecht oder nationalem Recht bedarf es eines einfachen, auf Antrag einer der Parteien einzuleitenden Verfahrens zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bereitstellen oder dazu befugt sind.

(71)  Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, gegebenenfalls Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu verabschieden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten etwaige Stellungnahmen des GEREK in vollem Umfang berücksichtigen, wenn sie in solchen Fällen einem Unternehmen eine Verpflichtung auferlegen oder die Streitigkeiten anderweitig lösen.

(72)  Fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet kann, wenn das Problem nicht durch bilaterale Verhandlungen der Mitgliedstaaten gelöst wird, zu weitreichenden funktechnischen Störungen führen, die die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts stark beeinträchtigen können. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um grenzübergreifende Störungen untereinander zu vermeiden. Die mit dem Beschluss 2002/622/EG der Kommission(31) eingesetzte Gruppe für Frequenzpolitik sollte beauftragt werden, die erforderliche grenzübergreifende Koordinierung zu unterstützen, und sie sollte das benannte Forum für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich grenzübergreifender Probleme sein. Aufbauend auf der von der Gruppe vorgeschlagenen Lösung ist unter bestimmten Umständen eine Durchführungsmaßnahme erforderlich, um grenzübergreifende funktechnische Störungen endgültig zu beseitigen oder um nach Unionsrecht eine koordinierte Lösung herbeizuführen, auf die sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Verhandlungen geeinigt haben. Fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Nachbarländern der Union kann ebenfalls zu weitreichenden funktechnischen Störungen führen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um grenzübergreifende Störungen mit Nachbarländern der Union zu vermeiden, und sollten zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Auf Antrag von Mitgliedstaaten, die durch von Drittländern ausgehende grenzübergreifende Störungen betroffen sind, sollte die Union umfassend Unterstützung für solche Mitgliedstaaten leisten.

(73)  Die Gruppe für Frequenzpolitik ist eine hochrangige Beratungsgruppe der Kommission, die mit dem Beschluss 2002/622/EG eingesetzt wurde, um einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu leisten und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, kultureller, strategischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie technischer Gegebenheiten die Entwicklung einer Frequenzpolitik auf Unionsebene zu fördern. Sie sollte sich aus den Leitern der Stellen zusammensetzen, die die allgemeine politische Verantwortung für die strategische Funkfrequenzpolitik tragen. Die Gruppe sollte die Kommission in Bezug auf die Funkfrequenzpolitik unterstützen und beraten. Dies sollte die Wahrnehmbarkeit der Funkfrequenzpolitik in mehreren Politikbereichen der Union weiter steigern und dazu beitragen, die sektorübergreifende Kohärenz auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Die Gruppe sollte auch das Europäische Parlament und den Rat auf deren Antrag beraten. Ferner sollte sie als Koordinationsforum für die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie hinsichtlich der Funkfrequenzen dienen und eine zentrale Rolle in den Bereichen spielen, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, wie die grenzübergreifende Koordinierung oder die Normung. Außerdem sollten technische oder Sachverständigenarbeitsgruppen eingerichtet werden, die an Plenartagungen teilnehmen, auf denen hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission die politische Strategie festlegen. Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie den Beschluss 2002/622/EG zu ändern, um die neuen Aufgaben zu berücksichtigen, die der Gruppe für Frequenzpolitik durch diese Richtlinie übertragen werden.

(74)  Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten überwachen und gewährleisten sowie insbesondere für die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und die Erfüllung von Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgung und Dienstqualität sorgen, indem sie verwaltungsrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsklagen und Entzug von Nutzungsrechten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen auferlegen. Unternehmen sollten den zuständigen Behörden möglichst genaue und vollständige Informationen mitteilen, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen können. ▌

(75)  Die Bedingungen für Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden, damit die Anforderungen und Verpflichtungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts erfüllt werden.

(76)  Jede Partei, die einem Beschluss einer zuständigen Behörde unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Stelle, die weder äußerer Einflussnahme noch politischem Druck ausgesetzt ist, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten, Rechtsbehelf einzulegen. Diese Stelle kann ein Gericht sein. Ferner sollte jedes Unternehmen, das der Ansicht ist, dass seine Anträge auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen nicht im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen behandelt worden sind, das Recht haben, gegen solche Entscheidungen Rechtsbehelf einzulegen. Die Kompetenzverteilung in den einzelstaatlichen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht sollte von diesem Beschwerdeverfahren unberührt bleiben. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame gerichtliche Prüfung solcher Entscheidungen gewährleisten.

(77)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktakteure sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen. Insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung eines Beschlusses einer zuständigen Behörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.

(78)  Es bestand große Uneinheitlichkeit in der Art, in der Beschwerdestellen einstweilige Maßnahmen angewendet haben, um Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auszusetzen. Um einen kohärenteren Ansatz zu erreichen, sollten gemeinsame Standards im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs angewendet werden. Die Beschwerdestellen sollten befugt sein, die verfügbaren Informationen anzufordern, die das GEREK veröffentlicht hat. Angesichts der Bedeutung von Rechtsmitteln für das Funktionieren des Rechtsrahmens insgesamt sollte in allen Mitgliedstaaten ein Verfahren eingerichtet werden, mit dem Informationen über eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen zur Aussetzung von Beschlüssen der zuständigen Behörden gesammelt und der Kommission sowie dem GEREK gemeldet werden. Durch diesen Mechanismus sollte sichergestellt werden, dass die Kommission oder das GEREK von den Mitgliedstaaten den Wortlaut der Entscheidungen und Gerichtsurteile abrufen kann, um eine Datenbank zu erstellen.

(79)  Im Interesse der Bürger und der Interessenträger sowie im Hinblick darauf, den betroffenen Parteien die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen, sollte das Unionsverfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation transparenter gestaltet werden, wozu auch zählen sollte, dass die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet werden, Maßnahmenentwürfe zeitgleich mit der Übermittlung an die Kommission, an das GEREK und an die nationalen Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Alle Maßnahmenentwürfe sollten mit Gründen versehen sein und eine ausführliche Analyse umfassen.

(80)  Die Kommission sollte nach weitest möglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK die Möglichkeit haben, eine nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn er die Feststellung relevanter Märkte oder die Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht betrifft und die Beschlüsse ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mit Rechtsvorschriften der Union und insbesondere mit den von den nationalen Regulierungsbehörden zu verfolgenden politischen Zielsetzungen nicht vereinbar wären. Das Notifizierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 sowie die Rechte, die die Kommission aufgrund des AEUV in Bezug auf Verstöße gegen das Unionsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahren unberührt.

(81)  Die nationale Konsultation interessierter Kreise sollte vor der Konsultation auf Unionsebene über die Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation und die einheitliche Anwendung von Abhilfemaßnahmen stattfinden, damit die Ansichten der interessierten Kreise in der Konsultation auf Unionsebene Niederschlag finden. Damit würde auch eine zweite Konsultation auf Unionsebene vermieden, die notwendig wäre, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Änderung einer geplanten Maßnahme führten.

(82)  Es ist wichtig, den Rechtsrahmen zeitgerecht umzusetzen. Hat die Kommission eine Entscheidung getroffen, in der eine nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Maßnahmenentwurf zurückzunehmen, sollte die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf zurückziehen oder der Kommission einen geänderten Entwurf vorlegen. Für die Übermittlung des geänderten Maßnahmenentwurfs an die Kommission sollte eine Frist festgelegt werden, damit die Marktbeteiligten über die Dauer der Marktüberprüfung informiert sind und größere Rechtssicherheit gegeben ist.

(83)  Das Unionsverfahren, das es der Kommission ermöglicht, nationale Regulierungsbehörden anzuweisen, geplante Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition und der Einstufung von Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zurückzunehmen, hat maßgeblich zu einem einheitlichen Ansatz bei der Feststellung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung vorgenommen werden kann, und der Umstände, unter denen die Unternehmen einer solchen Regulierung unterworfen sind, beigetragen. Die Erfahrungen mit den Verfahren der Artikel 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG haben gezeigt, dass die Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die nationalen Regulierungsbehörden unter ähnlichen Marktbedingungen den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt. Daher sollten die Kommission und das GEREK – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfe zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission im Falle von Maßnahmenentwürfen in Bezug auf die Ausweitung von Verpflichtungen, die sich über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus erstrecken, auf Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn dies zur Beseitigung beträchtlicher und anhaltender physischer oder wirtschaftlicher Hindernisse einer Replizierung erforderlich ist, oder in Bezug auf die regulatorische Behandlung neuer Bestandteile von Netzen mit sehr hoher Kapazität und bei denen das GEREK die Bedenken der Kommission teilt, eine nationale Regulierungsbehörde auffordern können, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Beschlüsse oder Empfehlungen das GEREK anhören.

(84)  In Anbetracht der kurzen Fristen des Konsultationsverfahrens auf Unionsebene sollten der Kommission Befugnisse verliehen werden, Empfehlungen oder Leitlinien zu erlassen, um die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und nationalen Regulierungsbehörden – beispielsweise in Fällen, die stabile Märkte oder nur geringfügige Änderungen zuvor mitgeteilter Maßnahmen betreffen – zu vereinfachen. Die Kommission sollte auch Befugnisse erhalten, um die Einführung von Ausnahmen von der Meldepflicht zu ermöglichen, um die Verfahren in bestimmten Fällen zu straffen.

(85)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten miteinander, mit dem GEREK und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.

(86)  Das Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden muss mit der Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens in Einklang gebracht werden, damit ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Vollendung des Binnenmarkts geleistet werden kann. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die Binnenmarktaktivitäten der Kommission und des GEREK unterstützen.

(87)  Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten, sind Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell einen derartigen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaaten haben können, dass ein Hemmnis für den Binnenmarkt geschaffen wird. Sie umfassen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Nutzer in anderen Mitgliedstaaten haben, darunter: Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, Maßnahmen, die die Möglichkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Möglichkeit beeinträchtigen, Dienste auf länderübergreifender Basis anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstruktur oder den Marktzugang berühren und für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen führen.

(88)  Eine einheitlichere Verwendung und Festlegung von Elementen der Auswahlverfahren und der an die Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Bedingungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation einschließlich der Eintritts- und Expansionsbedingungen haben, würde durch einen Koordinierungsmechanismus begünstigt, nach dem die Gruppe für Frequenzpolitik auf Antrag der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde oder in Ausnahmefällen von sich aus ein Peer-Review-Forum einberufen würde, um Maßnahmenentwürfe vor der Erteilung von Nutzungsrechten durch einen Mitgliedstaat im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zu prüfen. Das Peer-Review-Forum ist ein Instrument des Peer-Learning. Es sollte zu einem besseren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten beitragen und für mehr Transparenz von wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren sorgen. Das Peer-Review-Verfahren sollte keine förmliche Bedingung der nationalen Genehmigungsverfahren sein. Der Gedankenaustausch sollte auf der Grundlage von Informationen erfolgen, die von der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die das Peer-Review-Forum beantragt hat, bereitgestellt werden, und sollte Teil einer breiter angelegten nationalen Maßnahme sein, die im weiteren Sinne die Erteilung, den Handel, die Vermietung, die Laufzeit, die Verlängerung oder die Änderung von Nutzungsrechten beinhalten kann. Daher sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde auch Informationen über sonstige Entwürfe nationaler Maßnahmen oder diesbezügliche Aspekte vorlegen können, die mit dem betreffenden Auswahlverfahren für die Beschränkung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, die nicht unter den Peer-Review-Mechanismus fallen, im Zusammenhang stehen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde diese Informationen mittels eines gemeinsamen Berichtsformats, soweit vorhanden, im Hinblick auf die Übermittlung an die Mitglieder der Gruppe für Frequenzpolitik vorlegen können.

(89)  Wurde auf Unionsebene eine harmonisierte Zuteilung von Funkfrequenzen an einzelne Unternehmen vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen bei der Zuteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen des nationalen Frequenzvergabeplans genauestens in die Praxis umsetzen.

(90)  Umfasst die erwartete Nutzung grenzübergreifende Situationen, so sollten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Nutzungsrechten gemeinsame Genehmigungsverfahren als Option in Erwägung ziehen können.

(91)  Alle Beschlüsse der Kommission, die die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie garantieren, sollten sich auf die ordnungspolitischen Grundsätze, Ansätze und Methoden beschränken. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, sollten sie keine Einzelheiten vorgeben, die in der Regel den nationalen Gegebenheiten anzupassen sind, und sie sollten alternative Ansätze nicht verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gleichwertige Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen sollten verhältnismäßig sein und keine Auswirkungen auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden haben, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindern.

(92)  Die Union und die Mitgliedstaaten sind in der Welthandelsorganisation Verpflichtungen in Bezug auf Normen und den Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und ‑dienste eingegangen.

(93)  Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter Vorgang sein. Es kann jedoch noch immer Situationen geben, in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normen auf Unionsebene zu fordern, um die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer zu verbessern und die Interkonnektivität im Binnenmarkt zu fördern. Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten an die Richtlinie (EU) 2015/1535 gebunden. Die Normungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie lassen die Richtlinien 2014/30/EU(32) und 2014/35/EU(33) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2014/53/EU unberührt.

(94)  Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten verpflichtet sein, die Sicherheit ihrer Netze und Dienste zu gewährleisten und Sicherheitsvorfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen zu minimieren. Diese Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung des Standes der Technik ein Sicherheitsniveau der Netze und Dienste gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist. Die Sicherheitsmaßnahmen sollten mindestens alle einschlägigen Aspekte der folgenden Elemente berücksichtigen: im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netzen und Einrichtungen: physische Sicherheit und Sicherheit des Umfelds, Sicherheit des Materials, Kontrolle des Zugangs zu Netzen und Netzintegrität; im Hinblick auf die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen: Verfahren für die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Kapazitäten zum Aufspüren von Sicherheitsvorfällen, Meldung und Mitteilung von Sicherheitsvorfällen; in Bezug auf Betriebskontinuitätsmanagement: Strategie für die Verfügbarkeit der Dienste sowie Notfallpläne, Kapazitäten zur Wiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes; in Bezug auf Überwachung, Überprüfung und Erprobung: Strategien für die Überwachung und Protokollierung, Beübung von Notfallplänen, Erprobung der Netze und Dienste, Sicherheitsbewertungen und Überwachung der Einhaltung der Anforderungen; und Einhaltung internationaler Normen.

(95)  Angesichts der wachsenden Bedeutung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste ist es erforderlich sicherzustellen, dass auch für sie angemessene Sicherheitsanforderungen entsprechend ihrer spezifischen Art und wirtschaftlichen Bedeutung gelten. Die Anbieter solcher Dienste sollten daher auch ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem ▌bestehenden Risiko angemessen ist. Da die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste üblicherweise keine tatsächliche Kontrolle über die Signalübertragung über Netze ausüben, kann das Risiko für solche Dienste in gewisser Hinsicht als geringer erachtet werden als für herkömmliche elektronische Kommunikationsdienste. Wenn dies auf der Grundlage der tatsächlichen Bewertung der bestehenden Sicherheitsrisiken gerechtfertigt ist, sollten die Maßnahmen von Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste daher weniger strikt sein. ▌Derselbe Ansatz sollte sinngemäß auch für interpersonelle Kommunikationsdienste gelten, die Nummern nutzen und die keine tatsächliche Kontrolle über die Signalübertragung ausüben.

(96)  Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Nutzer über besondere und erhebliche Sicherheitsbedrohungen und über Maßnahmen zum Schutz von Kommunikationsinhalten, die sie treffen können, informieren, z. B. den Einsatz spezieller Software oder von Verschlüsselungsverfahren. Die Verpflichtung zur Information der Nutzer über solche Bedrohungen sollte einen Diensteanbieter nicht von der Pflicht befreien, auf eigene Kosten angemessene Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um jedwede Sicherheitsbedrohung zu beheben und das normale Sicherheitsniveau des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung solcher Informationen über Sicherheitsbedrohungen sollte für die Nutzer kostenlos sein.

(97)  Um die Sicherheit der Netze und Dienste zu wahren, sollte – ohne dass dadurch die Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen und der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, berührt werden – beispielsweise die Verschlüsselung, gegebenenfalls von Ende zu Ende, gefördert werden; erforderlichenfalls sollte die Verschlüsselung im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre mittels datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und Technikgestaltung vorgeschrieben werden.

(98)  Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Integrität und Verfügbarkeit öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze aufrechterhalten werden. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „ENISA“) sollte zu einem erhöhten Sicherheitsniveau der elektronischen Kommunikation beitragen, indem sie unter anderem Fachwissen und sachverständigen Rat bereitstellt sowie den Austausch vorbildlicher Praktiken fördert. Die zuständigen Behörden sollten über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, einschließlich der Befugnis, Informationen anzufordern, die zur Bewertung des Sicherheitsniveaus von Netzen oder Diensten erforderlich sind. Sie sollten auch die Befugnis haben, vollständige und verlässliche Daten über tatsächliche Sicherheitsvorfälle zu verlangen, die sich maßgeblich auf den Betrieb von Netzen oder Diensten ausgewirkt haben. Gegebenenfalls sollten sie Unterstützung von Computer-Notfallteams (im Folgenden „CSIRTs“) gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates(34) erhalten. Insbesondere können die CSIRTs aufgefordert werden, den zuständigen Behörden Informationen über Risiken und Sicherheitsvorfälle, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste betreffen, zu liefern und Möglichkeiten zu deren Beherrschung zu empfehlen.

(99)  In Fällen, in denen sich die Bereitstellung elektronischer Kommunikation auf öffentliche Ressourcen stützt, deren Nutzung einer spezifischen Genehmigung bedarf, sollten die Mitglied­staaten der für die Erteilung dieser Genehmigung zuständigen Behörde die Befugnis zur Erhebung von Entgelten erteilen können, um die optimale Nutzung dieser Ressourcen im Einklang mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten keine anderen Abgaben oder Gebühren in Bezug auf die Bereitstellung von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten als die in dieser Richtlinie vorgesehenen erheben. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz bei der Festlegung dieser Abgaben oder Gebühren verfolgen, sodass Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste keine unverhältnismäßige finanzielle Belastung in Verbindung mit dem Allgemeingenehmigungsverfahren oder den Nutzungsrechten entsteht.

(100)  Um die optimale Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten, sollten die Entgelte die wirtschaftliche und technische Situation des betreffenden Marktes sowie etwaige andere wichtige Faktoren für die Bestimmung ihres Werts widerspiegeln. Gleichzeitig sollten die Entgelte so festgelegt sein, dass sie eine effiziente Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen gewährleisten. Durch diese Richtlinie werden die Zwecke, für die Entgelte für die Nutzungsrechte und die Rechte zur Installation von Einrichtungen verwendet werden, nicht berührt. Diese Entgelte sollten beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden verwendet werden können, die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden können. Bestehen im Fall von wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren die Entgelte für Funkfrequenznutzungsrechte ausschließlich oder teilweise aus einem Pauschalbetrag, so sollten Zahlungsregelungen sicherstellen, dass diese Entgelte in der Praxis nicht zu einer Auswahl nach Kriterien führen, die nicht in Beziehung zu dem Ziel der optimalen Nutzung von Funkfrequenzen stehen. Die Kommission sollte regelmäßig vergleichende Untersuchungen und gegebenenfalls weitere Orientierungen über die optimale Praxis bei der Zuteilung von Funkfrequenzen, Nummerierungsressourcen bzw. Wegerechten veröffentlichen können.

(101)  Entgelte, die Unternehmen für Funkfrequenznutzungsrechte auferlegt werden, können sich auf die Entscheidung auswirken, ob solche Rechte beantragt und Funkfrequenzressourcen genutzt werden. Um die optimale Nutzung der Funkfrequenzen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten daher Reservepreise in einer Weise festlegen, die, unabhängig von der Art des Auswahlverfahrens, eine effiziente Erteilung dieser Rechte bewirkt. Die Mitgliedstaaten könnten auch etwaige Kosten in Verbindung mit der Erfüllung der zur Förderung von politischen Zielen auferlegten Genehmigungsbedingungen berücksichtigen ▌. Dabei sollte auch auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt geachtet werden, einschließlich möglicher alternativer Verwendungen der Ressourcen.

(102)  Die optimale Nutzung von Funkfrequenzressourcen hängt von der Verfügbarkeit geeigneter Netze und zugehöriger Einrichtungen ab. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein sicherzustellen, dass, wenn die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und zur Installation von Einrichtungen erheben, diese die Notwendigkeit berücksichtigen, den kontinuierlichen Infrastrukturausbau zu erleichtern, damit die Ressourcen auf effizienteste Weise genutzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bemüht sein, so weit wie möglich sicherzustellen, dass Modalitäten für die Zahlung dieser Funkfrequenznutzungsentgelte in Verbindung mit der tatsächlichen Verfügbarkeit der Ressource angewendet werden, die die Investitionen, die zur Förderung einer solchen Infrastrukturentwicklung und der Bereitstellung der entsprechenden Dienste erforderlich sind, unterstützen. Die Zahlungsmodalitäten sollten auf objektive, transparente, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Weise vor der Eröffnung von Verfahren zur Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten festgelegt werden.

(103)  Um die Voraussetzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass zügige, nichtdiskriminierende und transparente Verfahren zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen bestehen. Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften über die Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz, die normale Ausübung der Eigentumsrechte, den normalen Gebrauch öffentlichen Grund und Bodens oder den Neutralitätsgrundsatz in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten.

(104)  Genehmigungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste den Zugang zu öffentlichen oder privaten Grundstücken ermöglichen, sind für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzbestandteile wesentliche Faktoren. Unnötige Komplexität und Verzögerungen bei den Verfahren zur Gewährung von Wegerechten können daher die Entwicklung des Wettbewerbs stark behindern. Der Erwerb von Wegerechten durch zugelassene Unternehmen sollte deshalb vereinfacht werden. Die zuständigen Behörden sollten den Erwerb von Wegerechten koordinieren, und einschlägige Informationen dazu auf ihren Webseiten zugänglich machen.

(105)  Es ist notwendig, die Befugnisse der Mitgliedstaaten gegenüber den Inhabern von Wegerechten zu stärken, um die Einführung oder Inbetriebnahme eines neuen Netzes fair, effizient und auf ökologisch verantwortliche Weise sowie unabhängig von der etwaigen Verpflichtung eines Unternehmens, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, Zugang zu seinem elektronischen Kommunikationsnetz zu gewähren, sicherzustellen. Die Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen kann die umweltbezogenen Gesamtkosten des Aufbaus der Infrastruktur für die elektronische Kommunikation senken und der Verwirklichung der Zielsetzungen für das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit sowie im Bereich Städteplanung und Raumordnung dienen. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, den Unternehmen, die über das Recht verfügten, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren, die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Grundstücke ,einschließlich physischer Kollokation, vorzuschreiben, nachdem eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten sollten – in den spezifischen Bereichen, in denen aus Gründen des öffentlichen Interesses eine solche gemeinsame Nutzung angezeigt ist –, durchgeführt wurde. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Untergrund stark beansprucht ist oder ein natürliches Hindernis überwunden werden muss. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere in der Lage sein, die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen wie Leitungsrohren, Leerrohren, Masten, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Antennen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, Gebäuden oder Gebäudezugängen und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Ordnung vorzuschreiben. Im Gegenteil sollten die nationalen Regulierungsbehörden Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung der Einrichtung oder von Grundstücken festlegen, um eine angemessene Risikovergütung zwischen den betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Angesichts der durch die Richtlinie 2014/61/EU auferlegten Verpflichtungen sollten die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietskörperschaften, ferner in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden geeignete Koordinierungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Bauarbeiten und hinsichtlich anderer geeigneter öffentlicher Einrichtungen oder Grundstücke einrichten, die auch Verfahren umfassen können sollten, durch die sichergestellt wird, dass interessierte Kreise über geeignete öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke und laufende und geplante öffentliche Bauarbeiten informiert sind, dass ihnen solche Arbeiten rechtzeitig mitgeteilt werden und dass die gemeinsame Nutzung möglichst weitgehend erleichtert wird.

(106)  Haben Betreiber von Mobiltelefondiensten Türme oder Masten aus Umweltschutzgründen gemeinsam zu nutzen, so könnte diese vorgeschriebene gemeinsame Nutzung zu einer Verringerung der für jeden Betreiber aus Gründen der öffentlichen Gesundheit höchstzulässigen Sendeleistung führen; dies wiederum könnte es erforderlich machen, dass die Betreiber weitere Sendestationen einrichten, um die landesweite Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Behörden sollten sich bemühen, die entsprechenden Erwägungen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates(35) miteinander zu vereinbaren.

(107)  Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für funkgestützte elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und sollten, soweit sie für diese Netze und Dienste genutzt werden, von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auf der Grundlage harmonisierter Ziele und Grundsätzen für ihr Tätigwerden sowie nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien effizient zugeteilt und zugewiesen werden, wobei den demokratischen, sozialen, sprachlichen und kulturellen Interessen, die mit der Nutzung von Funkfrequenzen verbunden sind, Rechnung getragen werden sollte. Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG enthält die Rahmenbedingungen für die Harmonisierung der Frequenznutzung.

(108)  Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Union unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen werden und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Regierungs- und Verteidigungsnetze, auf eine Regulierung von Inhalten und auf die audiovisuelle Politik und die Medienpolitik, und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung auszurichten. ▌

(109)  Die Gewährleistung einer weitverbreiteten Netzanbindung in jedem Mitgliedstaat ist von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Beteiligung am öffentlichen Leben sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Da die Netzanbindung und die Nutzung elektronischer Kommunikation zu einem festen Bestandteil der europäischen Gesellschaft und des Gemeinwohls werden, sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, eine unionsweite Versorgung mit drahtlosen Breitbanddiensten sicherzustellen. Eine solche Versorgung sollte erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten angemessene Versorgungsverpflichtungen auferlegen, die an das jeweilige Versorgungsgebiet angepasst und auf eine verhältnismäßige Belastung beschränkt werden sollten, damit der Ausbau durch die Diensteanbieter nicht behindert wird. Angesichts der großen Bedeutung von Systemen wie lokalen Funknetzen (Funk-LAN) bei der Bereitstellung von schnellen drahtlosen Breitbandverbindungen in Gebäuden sollten die Maßnahmen auf die Sicherstellung der Freigabe ausreichender Funkfrequenzen in Frequenzbändern abstellen, die besonders wertvolle Güter für den kosteneffizienten Aufbau von Drahtlosnetzen mit universeller Versorgung, insbesondere in Gebäuden, darstellen. Darüber hinaus sollten schlüssige und abgestimmte Maßnahmen für eine hochwertige terrestrische drahtlose Versorgung in der gesamten Union, gestützt auf die besten nationalen Verfahren für in Betreibergenehmigungen auferlegte Verpflichtungen, auf die Erreichung des Ziels des Programms für die Funkfrequenzpolitik, wonach alle Bürger der Union bis 2020 sowohl in Gebäuden als auch im Freien Zugang zu den höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s haben sollten, hinwirken und auf die Verwirklichung des hochgesteckten Ziels der Gigabitgesellschaft in der Union abzielen. Solche Maßnahmen werden innovative digitale Dienste fördern und langfristige sozioökonomische Vorteile bringen. Die nahtlose flächendeckende Versorgung sowie die Netzanbindung in allen Mitgliedstaaten sollte die größtmögliche Ausdehnung und Zuverlässigkeit erreichen, um innerstaatliche und grenzübergreifende Anwendungen wie vernetzte Fahrzeuge und elektronische Gesundheitsdienste zu fördern. ▌

(110)  Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß der Empfehlung 1999/519/EG angehen, um auf die Gewährleistung kohärenterer Netzausbaubedingungen hinzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten nötigenfalls das in der Richtlinie (EU) 2015/1535 dargelegte Verfahren anwenden, auch um Transparenz für die Interessenträger zu schaffen und andere Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage zu versetzen, zu reagieren.

(111)  Die durch die Normung geförderte Funkfrequenzharmonisierung und ‑koordinierung sowie Geräteregulierung ergänzen sich gegenseitig und müssen mit Unterstützung der Gruppe für Frequenzpolitik eng miteinander abgestimmt werden, um ihre gemeinsamen Ziele wirksam zu erreichen. Die Abstimmung der Inhalte und Zeitvorgaben für die Aufträge an die CEPT im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie der Normungsaufträge an Normungsorganisationen wie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen – u. a. auch in Bezug auf die Parameter für Funkempfänger – sollte die künftige Einführung neuer Systeme erleichtern, Gelegenheiten zur gemeinsamen Funkfrequenznutzung schaffen und für eine wirksame Funkfrequenzverwaltung sorgen.

(112)  Der Bedarf an harmonisierten Funkfrequenzen ist nicht in allen Teilen der Union gleich groß. Ist die Nachfrage nach einem harmonisierten Frequenzband oder Teilen davon auf regionaler oder nationaler Ebene gering, könnten die Mitgliedstaaten – z. B. um ein fehlendes Markangebot für bestimmte Verwendungen auszugleichen – ausnahmsweise eine alternative Nutzung des Frequenzbands zulassen, sofern die Nachfrage gering bleibt, die alternative Nutzung nicht die harmonisierte Nutzung des betreffenden Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und sie beendet wird, wenn eine Nachfrage nach harmonisierter Nutzung entsteht.

(113)  Die Flexibilität der Funkfrequenzverwaltung und des Zugangs zu Funkfrequenzen wurde durch technologie- und diensteneutrale Genehmigungen gewährleistet, um es den Funkfrequenznutzern zu ermöglichen, die besten Technologien und Dienste auszuwählen, die in den Funkfrequenzbändern genutzt werden, die im Einklang mit dem Unionsrecht als für elektronische Kommunikationsdienste nach den jeweiligen nationalen Frequenz­bereichsnutzungsplänen verfügbar erklärt wurden (im Folgenden „Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität“). Die verwaltungsmäßige Festlegung von Technologien und Diensten sollte nur vorgenommen werden, wenn Ziele von allgemeinem Interesse in Frage stehen, und klar begründet sowie Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung sein.

(114)  Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Funkfrequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen, insbesondere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Unionsrecht zu entsprechen.

(115)  Funkfrequenznutzer sollten auch in der Lage sein, die Dienste frei zu wählen, die sie im Funkfrequenzspektrum anbieten wollen. Andererseits sollten jedoch Maßnahmen erlaubt sein, die die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erfordern, um eindeutig festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, wie z. B. der Schutz des menschlichen Lebens, die notwendige Förderung des sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalts oder die Vermeidung einer ineffizienten Funkfrequenznutzung, sofern dies notwendig und angemessen ist. Zu solchen Zielen sollte auch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus gehören, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt worden sind. Sofern es nicht zum Schutz des menschlichen Lebens oder in Ausnahmefällen zur Verwirklichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse notwendig ist, sollten Ausnahmen nicht dazu führen, dass bestimmten Diensten eine ausschließliche Nutzung zusteht, sondern ihnen sollte vielmehr ein Vorrang gewährt werden, sodass so weit wie möglich andere Dienste oder Technologien in demselben Funkfrequenzband koexistieren können. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Umfang und Art etwaiger Ausnahmen bezüglich der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus festzulegen.

(116)  Da die Zuweisung von Funkfrequenzen für bestimmte Technologien oder Dienste eine Abweichung von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität darstellt und die Wahlfreiheit hinsichtlich des anzubietenden Dienstes oder der einzusetzenden Technologie beschränkt, sollte jeder Vorschlag für eine solche Zuweisung transparent und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

(117)  Beschließen die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste einzuschränken, so sollten die Mitgliedstaaten das Motiv einer solchen Einschränkung erläutern.

(118)  Funkfrequenzen sollten so verwaltet werden, dass die Vermeidung funktechnischer Störungen gewährleistet ist. Der grundlegende Begriff der funktechnischen Störung sollte daher angemessen definiert werden, um sicherzustellen, dass sich Regulierungseingriffe auf das Maß beschränken, das zur Verhinderung solcher Störungen erforderlich ist, auch in Bezug auf die Notwendigkeit, fortgeschrittene Methoden zum Schutz vor funktechnischen Störungen zu berücksichtigen; Ziel ist es, diese Technologien und Funkfrequenzverwaltungsmethoden anzuwenden, um die Anwendung des Grundsatzes „störungsfrei und ungeschützt“ möglichst weitgehend zu vermeiden. Der Verkehr hat eine starke grenzüberschreitende Komponente und seine Digitalisierung bringt Herausforderungen mit sich. Fahrzeuge (beispielsweise U-Bahn, Bus, Pkw, Lkw, Züge) werden zunehmend autonomer und stärker vernetzt. Im Binnenmarkt überqueren Fahrzeuge leichter nationale Grenzen. Zuverlässige Kommunikation und die Vermeidung funktechnischer Störungen sind für den sicheren und reibungslosen/störungsfreien Betrieb von Fahrzeugen und fahrzeugeigenen Kommunikationssystemen von wesentlicher Bedeutung.

(119)  Mit der steigenden Funkfrequenznachfrage sowie verschiedenen neuen Anwendungen und Technologien, die eine größere Flexibilität bei Funkfrequenzzugang und ‑nutzung erfordern, sollten Mitgliedstaaten die gemeinsame Funkfrequenznutzung fördern, indem sie die angemessenste Genehmigungsregelung für jedes Szenario bestimmen und dafür geeignete und transparente Regeln und Bedingungen festlegen. Die gemeinsame Funkfrequenznutzung gewährleistet in zunehmendem Maße Wirksamkeit und Effizienz, indem unabhängigen Nutzern oder Geräten unter verschiedenen rechtlichen Regelungen Zugang zum selben Funkfrequenzband gewährt wird, sodass zusätzliche Funkfrequenzressourcen frei werden, die Nutzungseffizienz steigt und der Funkfrequenzzugang für neue Nutzer erleichtert wird. Die gemeinsame Nutzung kann auf Grundlage von Allgemeingenehmigungen oder lizenzfreier Nutzung erfolgen, sodass unter bestimmten Bedingungen mehrere Nutzer in unterschiedlichen geografischen Gebieten oder zu unterschiedlichen Zeiten Zugang zu denselben Funkfrequenzen erhalten und diese nutzen. Sie kann auch auf individuellen Nutzungsrechten im Rahmen eines lizenzierten gemeinsamen Zugangs beruhen, wobei alle Nutzer (ein bestehender und mehrere neue Nutzer) unter Aufsicht der zuständigen Behörden die Bedingungen für den gemeinsamen Zugang vereinbaren und damit ein Mindestmaß an Funkübertragungsqualität gewährleisten. Bei der Zulassung der gemeinsamen Nutzung im Rahmen unterschiedlicher Genehmigungsregelungen sollten die Mitgliedstaaten keine stark voneinander abweichenden Laufzeiten für diese Regelungen festsetzen.

(120)  Mit Allgemeingenehmigungen für die Funkfrequenznutzung kann erreicht werden, dass Funkfrequenzen möglichst effizient genutzt werden, und in bestimmten Fällen können diese Genehmigungen Innovationen und dem Wettbewerb förderlich sein, während in anderen Fällen unter bestimmten spezifischen Umständen die Vergabe individueller Funkfrequenznutzungsrechte das beste Genehmigungssystem darstellen kann. Individuelle Nutzungsrechte sollten beispielsweise in Betracht gezogen werden, wenn günstige Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzen oder die geplante Sendeleistung der Übertragung bedeuten, dass Allgemeingenehmigungen die Störungsproblematik aufgrund der erforderlichen Dienstqualität nicht beheben können. Technische Maßnahmen wie Lösungen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit der Empfänger könnten den Rückgriff auf Allgemeingenehmigungen oder die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen ermöglichen und würden möglicherweise den systematischen Rückgriff auf den Grundsatz „störungsfrei und ungeschützt“ vermeiden.

(121)  Um für Berechenbarkeit zu sorgen und die Rechtssicherheit sowie Investitionsstabilität zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten im Voraus geeignete Kriterien festlegen, damit die Einhaltung der Vorgabe einer effizienten Funkfrequenznutzung durch die Rechteinhaber im Rahmen der Umsetzung der an individuelle Nutzungsrechte und Allgemeingenehmigungen geknüpften Bedingungen nachvollzogen werden kann. Interessierte Kreise sollten an der Festlegung solcher Bedingungen beteiligt und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen beurteilt wird.

(122)  Um zu verhindern, dass insbesondere durch wettbewerbswidriges Horten Hindernisse für den Markteintritt entstehen, sollten die an die Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Bedingungen von den Mitgliedstaaten wirksam durchgesetzt werden, und alle zuständigen Behörden sollten sich erforderlichenfalls daran beteiligen. Die Durchsetzung der Bedingungen sollte eine Verfallsregel bei Nichtnutzung („use it or lose it“) umfassen. Um für Rechtssicherheit hinsichtlich der möglichen Anwendung von Sanktionen aufgrund mangelnder Funkfrequenznutzung zu sorgen, sollten im Vorfeld Nutzungsgrenzwerte u. a. in Bezug auf die Dauer, den Umfang oder die Funkfrequenzidentität festgelegt werden. Handel und Vermietung von Funkfrequenzen sollten die wirksame Funkfrequenznutzung durch den ursprünglichen Rechteinhaber gewährleisten.

(123)  Wenn die harmonisierten Bedingungen für ein Funkfrequenzband nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingerichtet werden, müssen die zuständigen Behörden über die am besten geeignete Genehmigungsregelung für das betreffende Band oder Teile davon befinden. Wenn wahrscheinlich alle Mitgliedstaaten ähnlichen Problemen gegenüberstehen, für die divergierende Lösungen zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts für Ausrüstungen und somit zu einer Verzögerung des Aufbaus von 5G-Systemen führen könnten, kann es erforderlich sein, dass die Kommission, unter weitest möglicher Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik, gemeinsame Lösungen empfiehlt, wobei geltende Maßnahmen zur technischen Harmonisierung anerkannt werden. Dies könnte den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium an die Hand geben, wenn es darum geht, geeignete kohärente Genehmigungsregelungen für ein Frequenzband oder einen Teil davon zu bestimmen, wobei Faktoren wie Bevölkerungsdichte, Ausbreitungseigenschaften der Frequenzbänder, der Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Nutzung, die etwaige Notwendigkeit des Schutzes bestehender Dienste und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Skaleneffekte bei der Herstellung entscheidend sind.

(124)  Die gemeinsame Nutzung von Netzinfrastrukturen – und in einigen Fällen von Funk­frequenzen – kann eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen ermöglichen und den raschen Netzausbau sichern, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten. Bei der Festlegung der mit Funkfrequenznutzungsrechten zu verknüpfenden Bedingungen sollten die zuständigen Behörden auch in Erwägung ziehen, Formen der gemeinsamen Nutzung oder Koordinierung zwischen Unternehmen zu genehmigen, um die wirksame und effiziente Funkfrequenznutzung oder Einhaltung der Versorgungsverpflichtungen gemäß Grundsätzen des Wettbewerbsrechts sicherzustellen.

(125)  Die Anforderung, den Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität bei der Erteilung von Nutzungsrechten zu respektieren in Verbindung mit der Möglichkeit, Rechte zwischen Unternehmen zu übertragen, stärken Freiheit und Mittel zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, was auch die Erfüllung von Zielen von allgemeinem Interesse erleichtert. Diese Richtlinie lässt die Frage, ob Funkfrequenzen unmittelbar den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste oder den Rechtsträgern zugewiesen werden, die diese Netze oder Dienste nutzen, unberührt. Bei diesen Rechtsträgern kann es sich um Anbieter von Hörfunk- oder Fernsehinhalten handeln. Die Verantwortung für die Einhaltung der mit dem Recht zur Nutzung einer Funkfrequenz verbundenen Verpflichtungen und der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Bedingungen sollte unter allen Umständen bei dem Unternehmen liegen, dem das Recht zur Nutzung der Funkfrequenzen gewährt wurde. Bestimmte Verpflichtungen, die Rundfunkveranstaltern für die Erbringung audiovisueller Mediendienste auferlegt sind, können die Anwendung spezifischer Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten erforderlich machen, um ein von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse zu erfüllen. Das Verfahren zur Erteilung solcher Rechte sollte unter allen Umständen objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.

(126)  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen nationale Beschränkungen der durch Artikel 56 AEUV gewährleisteten Rechte objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Des Weiteren sollten Funkfrequenznutzungsrechte, die ohne offenes Verfahren erteilt wurden, ausschließlich für die Ziele von allgemeinem Interesse, für die sie erteilt wurden, genutzt werden. In solchen Fällen sollte den interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist Bemerkungen vorzubringen. Als Teil des Verfahrens für die Vergabe von Nutzungsrechten sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der Antragsteller in der Lage sein wird, die mit diesen Rechten zu verknüpfenden Bedingungen zu erfüllen. Diese Bedingungen sollten sich in den objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Zulassungskriterien widerspiegeln, die vor Beginn eines etwaigen wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens festzulegen sind. Zum Zweck der Anwendung solcher Kriterien kann der Antragsteller aufgefordert werden, die Informationen vorzulegen, die zum Nachweis seiner Fähigkeit, diese Bedingungen zu erfüllen, erforderlich sind. Werden diese Informationen nicht vorgelegt, kann der Antrag auf das Nutzungsrecht für Funkfrequenzen abgelehnt werden.

(127)  Die Mitgliedstaaten sollten vor der Rechteerteilung nur die Prüfung von Elementen vorschreiben, die von einem Antragsteller bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in ausreichendem Maße nachgewiesen werden können; dabei sind der bedeutende Wert von Funkfrequenzen als knappe öffentliche Ressource für die Gesellschaft und den Markt zu berücksichtigen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die Erfüllung der Zulassungskriterien zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, z. B. durch Meilensteine in Fällen, in denen den Kriterien nach vernünftigem Ermessen zu Anfang nicht entsprochen werden konnte. Um die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten keine Rechte erteilen, wenn ihre Prüfung ergeben hat, dass die Antragsteller nicht in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen, wobei dies die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Nutzung zu Versuchszwecken unberührt lässt. Eine hinreichend lange Laufzeit der Funkfrequenznutzungsgenehmigungen sollte die Berechenbarkeit von Investitionen verbessern und damit zu einem rascheren Netzaufbau und besseren Diensten sowie Stabilität zur Förderung von Funkfrequenzhandel und ‑vermietung führen. Sofern die Funkfrequenznutzung nicht für einen unbegrenzten Zeitraum genehmigt wurde, sollte eine solche Laufzeit sowohl den zu verfolgenden Zielen Rechnung tragen als auch ausreichen, um die Erwirtschaftung der Investitionsaufwendungen zu erleichtern. Während längere Laufzeiten die Berechenbarkeit von Investitionen sicherstellen können, werden Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Funkfrequenznutzung, wie die Befugnis der zuständigen Behörde, im Falle der Nichterfüllung der mit den Nutzungsrechten verknüpften Bedingungen die Rechte zu ändern oder zu entziehen, oder die Erleichterung von Funkfrequenzhandel oder ‑vermietung, dazu dienen, eine unangemessene Anhäufung von Funkfrequenznutzungsrechten zu verhindern und eine größere Flexibilität bei der Verteilung von Funkfrequenzressourcen zu fördern. Die verstärkte Anwendung annualisierter Entgelte ist ein weiteres Mittel, um die Funkfrequenznutzung durch den Rechteinhaber einer kontinuierlichen Bewertung zu unterziehen.

(128)  Die Mitgliedstaaten sollten in Anbetracht der Bedeutung der technischen Innovation in der Lage sein, Funkfrequenznutzungsrechte zu Erprobungszwecken vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen und Bedingungen, die aufgrund des Erprobungscharakters solcher Rechte strikt gerechtfertigt sind, zu erteilen.

(129)  Bei der Entscheidung, ob bereits erteilte Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen verlängert werden, sollten die zuständigen Behörden dem Ausmaß Rechnung tragen, in dem die Verlängerung den Zielsetzungen des Rechtsrahmens und anderen Zielen im Rahmen des Unionsrechts und des nationalen Rechts zuträglich wäre. Etwaige derartige Entscheidungen sollten einem offenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahren unterliegen und auf einer Prüfung beruhen, inwiefern die betreffenden mit den Rechten verknüpften Bedingungen erfüllt wurden. Bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Nutzungsrechtsverlängerung sollten die Mitgliedstaaten die wettbewerblichen Auswirkungen der Verlängerung erteilter Rechte gegenüber der Förderung einer effizienteren Ausnutzung oder innovativer, neuer Nutzungsarten abwägen, die sich aus der Öffnung des Frequenzbands für neue Nutzer ergeben könnten. Die zuständigen Behörden sollten in dieser Hinsicht eine Feststellung treffen und lediglich eine begrenzte Verlängerung genehmigen können, damit eine schwere Störung der bestehenden Nutzung vermieden wird. Während Entscheidungen über die Verlängerung von Nutzungsrechten, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurden, bereits geltende Regeln berücksichtigen sollten, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass sie den Zielen der vorliegenden Richtlinie nicht abträglich sind.

(130)  Bei der Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen sollten die Mitgliedstaaten neben der Beurteilung der Notwendigkeit einer Rechtsverlängerung auch die damit verbundenen Entgelte prüfen, um sicherzustellen, dass diese Entgelte weiterhin die optimale Nutzung fördern, wobei u. a. Markt- und Technologieentwicklung zu berücksichtigen sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, etwaige Anpassungen der bestehenden Entgelte auf Grundlage derselben Grundsätze zu vollziehen, die für die Gewährung neuer Nutzungsrechte gelten.

(131)  Die wirksame Verwaltung der Funkfrequenzen kann sichergestellt werden, indem die anhaltend effiziente Nutzung von bereits zugeteilten Funkfrequenzen gefördert wird. Um den Rechteinhabern Rechtssicherheit zu geben, sollte die Möglichkeit der Verlängerung von Nutzungsrechten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ablauf der betreffenden Rechte geprüft werden, beispielsweise - wenn diese für mindestens 15 Jahre erteilt wurden - mindestens zwei Jahre vor Ablauf dieser Rechte, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechte die Möglichkeit einer Verlängerung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Im Interesse der kontinuierlichen Ressourcenverwaltung sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, eine solche Prüfung sowohl von sich aus als auch auf Antrag des Rechteinhabers durchzuführen. Die Nutzungsrechte sollten nicht entgegen dem Wunsch des Rechteinhabers verlängert werden.

(132)  Die Übertragung von Funkfrequenznutzungsrechten kann ein wirksames Mittel zur Steigerung der effizienten Frequenznutzung sein. Aus Gründen der Flexibilität und Effizienz sowie um die Bewertung der Funkfrequenzen durch den Markt zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten den Frequenznutzern grundsätzlich erlauben, ihre Funkfrequenznutzungsrechte mittels eines einfachen Verfahrens unter Überwachung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden an Dritte zu übertragen oder zu vermieten, wobei die an derartige Rechte geknüpften Bedingungen und die Wettbewerbsregeln zu beachten sind. Um ein solches Übertragen oder Vermieten zu erleichtern, sofern den technischen Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG entsprochen wird, sollten die Mitgliedstaaten auch Anträge auf Aufteilung oder Aufschlüsselung der Funkfrequenznutzungsrechte und Überprüfung der Nutzungsbedingungen berücksichtigen.

(133)  Maßnahmen, die speziell zur Wettbewerbsförderung bei der Erteilung oder Verlängerung von Funkfrequenznutzungsrechten ergriffen werden, sollten von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden beschlossen werden, die über die erforderlichen Kenntnisse der Wirtschaft, Technik und des Marktes verfügen. Bedingungen für die Funkfrequenzzuteilung können die Wettbewerbssituation in Märkten für die elektronische Kommunikation sowie die Eintrittsbedingungen beeinflussen. Begrenzter Zugang zu Funkfrequenzen kann, insbesondere bei Funkfrequenzknappheit, den Markteintritt erschweren oder Investitionen, den Netzaufbau, die Bereitstellung neuer Dienste oder Anwendungen, Innovationen und den Wettbewerb behindern. Neue Nutzungsrechte, einschließlich jener, die durch Übertragung oder Vermietung erworben wurden, und die Einführung neuer, flexibler Kriterien für die Funkfrequenznutzung können außerdem den bestehenden Wettbewerb beeinflussen. Bei unangemessener Anwendung können bestimmte Bedingungen zur Förderung des Wettbewerbs andere Auswirkungen haben. So können beispielsweise Funkfrequenzobergrenzen und die Reservierung von Funkfrequenzen eine künstliche Knappheit erzeugen; Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene können – sofern keine Marktmacht besteht – Geschäftsmodelle behindern, und Einschränkungen der Übertragung von Rechten können die Entwicklung von Sekundärmärkten hemmen. Daher ist eine einheitliche und objektive Wettbewerbsprüfung erforderlich und sollte konsequent angewendet werden, wenn solche Bedingungen auferlegt werden. Die Anwendung solcher Maßnahmen sollte daher auf einer eingehenden und objektiven Bewertung des Marktes und der entsprechenden Wettbewerbsbedingungen durch die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden beruhen. Die nationalen zuständigen Behörden sollten jedoch stets dafür sorgen, dass die Funkfrequenzen tatsächlich und effizient genutzt werden, und verhindern, dass der Wettbewerb durch wettbewerbswidriges Horten verzerrt wird.

(134)  Auf Grundlage von Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik kann die Festlegung einer gemeinsamen Frist zur Genehmigung der Nutzung eines im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisierten Funkfrequenzbands erforderlich sein, um grenzübergreifende funktechnische Störungen zu vermeiden; des Weiteren kann dies dabei helfen, die Vorteile, die sich aus den damit verbundenen technischen Harmonisierungsmaßnahmen für die Gerätemärkte und den Ausbau von Netzen und ‑diensten mit sehr hoher Kapazität ergeben, voll auszuschöpfen. Die Genehmigung der Nutzung eines Funkfrequenzbands beinhaltet die Zuteilung von Funkfrequenzen im Rahmen einer Allgemeingenehmigungsregelung oder individueller Nutzungsrechte, sodass die Nutzung der Funkfrequenzen gestattet ist, sobald das Zuteilungsverfahren abgeschlossen ist. Um Funkfrequenzbänder zuzuteilen, könnte es erforderlich sein, ein von anderen Nutzern belegtes Frequenzband freizugeben und diese Nutzer zu entschädigen. Die Anwendung einer gemeinsamen Frist für die Genehmigung der Nutzung harmonisierter Frequenzbänder für elektronische Kommunikationsdienste, einschließlich 5G, könnte in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch auf Probleme stoßen, die mit ungelösten Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern, mit der Schwierigkeit, die technische Umstellung der aktuellen Nutzer eines Frequenzbandes sicherzustellen, mit einer Einschränkung der Nutzung des Frequenzbandes aufgrund eines Ziels von allgemeinem Interesse, mit der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder mit höherer Gewalt zusammenhängen. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, um Verzögerungen im Hinblick die geografische Abdeckung, den Zeitplan und den Funkfrequenzbereich so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, wenn dies in Anbetracht ihrer Bewertung der einschlägigen Gegebenheiten angemessen ist, die Union ersuchen können, Unterstützung in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht zu leisten, um Funkfrequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffen­den Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können.

(135)  Um im Hinblick auf die Verwirklichung von Höchstgeschwindigkeits-Fest- und ‑Draht­losnetzen im Zusammenhang mit 5G, bis 2020 eine umfangreichere koordinierte Verfügbarkeit von Funkfrequenzen sicherzustellen, hat die Gruppe für Frequenzpolitik die Frequenzbänder 3,4‑3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz als vorrangige Frequenzbänder ermittelt, die geeignet sind, die Ziele des 5G-Aktionsplans bis 2020 zu erreichen. Die Frequenzbänder 40,5‑43,5 GHz und 66-71 GHz wurden ebenfalls als Gegenstand einer weiteren Untersuchung ermittelt. Es muss daher sichergestellt werden, dass bis 31. Dezember 2020 die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz vollständig oder teilweise für terrestrische Systeme verfügbar sind, die es ermöglichen, drahtlose Breitbanddienste unter harmonisierten Bedingungen, die durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG in Ergänzung des Beschlusses (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates(36) bereitzustellen, da diese drei Frequenzbänder spezielle Eigenschaften in Bezug auf Abdeckung und Datenkapazität aufweisen, sodass sie in Kombination geeignet sind, die 5G-Anforderungen zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch mit funktechnischen Störungen konfrontiert sein, die möglicherweise von Drittländern ausgehen, die diese Frequenzbänder gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst für andere Dienste als internationale mobile Telekommunikationsdienste vorgesehen haben. Dies könnte sich auf die Verpflichtung auswirken, einen gemeinsamen Umsetzungstermin einzuhalten. Eine künftige Nutzung des 26‑GHz-Bands für drahtlose terrestrische 5G-Dienste wird sich wahrscheinlich unter anderem auf städtische Gebiete und vorstädtische Zentren des öffentlichen Lebens konzentrieren, während in gewissem Maße ein Einsatz entlang Straßen- oder Schienenhauptstrecken in ländlichen Gebieten vorgesehen werden kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, das 26-GHz-Band außerhalb dieser geografischen Bereiche für andere Dienste als 5G-Drahtlosdienste zu nutzen, beispielsweise für Geschäftskommunikation oder Nutzungen in Gebäuden, sodass die Mitgliedstaaten dieses Frequenzband daher als nicht ausschließlich ausweisen und auf dieser Grundlage zur Verfügung stellen können.

(136)  Ist die Nachfrage nach einem Funkfrequenzband größer als das verfügbare Angebot und beschließt ein Mitgliedstaat in der Folge, dass die Funkfrequenznutzungsrechte beschränkt werden müssen, so sollte bei der Erteilung dieser Rechte ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren gelten, damit unzulässige Diskriminierungen vermieden werden und dieses knappe Gut optimal genutzt wird. Solche Beschränkungen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und auf Grundlage einer eingehenden Bewertung der Marktbedingungen erfolgen, wobei den allgemeinen Vorteilen für die Nutzer sowie den nationalen Zielen und den Zielvorgaben des Binnenmarkts angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Zielsetzungen, die für ein etwaiges Beschränkungsverfahren maßgeblich sind, sollten im Vorfeld klar definiert werden. Bei der Wahl des am besten geeigneten Auswahlverfahrens sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Koordinierungsmaßnahmen auf Unionsebene alle interessierten Kreise in Bezug auf die Gründe, Ziele und Bedingungen des Verfahrens rechtzeitig und auf transparente Weise konsultieren. Die Mitgliedstaaten sollten für die Zuteilung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen mit außergewöhnlichem wirtschaftlichem Wert unter anderem wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren vorsehen können. Bei der Durchführung solcher Verfahren sollten die zuständigen Behörden den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen. Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass weitere Nutzungsrechte für ein Frequenzband verfügbar gemacht werden können, sollte er das entsprechende Verfahren einleiten.

(137)  Die massive Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen und der Endnutzer nach Drahtlosbreitbandkapazität erfordert alternative, ergänzende, frequenzeffiziente Zugangslösungen, einschließlich Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z. B. lokale Funknetze (Funk-LAN) und Netze aus kleinen Funkzellen mit geringer Leistung. Derartige ergänzende Drahtloszugangssysteme, insbesondere öffentlich zugängliche Funk-LAN-Zugangspunkte, erhöhen die Zugangsmöglichkeiten für Endnutzer zum Internet und ermöglichen Mobilfunknetzbetreibern eine Auslagerung des mobilen Datenverkehrs. Lokale Funknetze nutzen harmonisierte Funkfrequenzen, ohne dass eine Einzelgenehmigung oder ein Funkfrequenznutzungsrecht erforderlich wäre. Die meisten Funk-LAN-Zugangspunkte werden bisher von privaten Nutzern in Form einer drahtlosen Erweiterung ihres Festnetz-Breitbandanschlusses genutzt. Endnutzer sollten nicht daran gehindert werden, im Rahmen ihres eigenen Internetanschlusses ihr lokales Funknetz mit anderen zu teilen, damit die Zahl verfügbarer Zugangspunkte erhöht und insbesondere in dicht besiedelten Gebieten die Kapazität zur drahtlosen Datenübertragung durch die Wiederverwendung von Funkfrequenzen maximiert wird und eine kosteneffiziente ergänzende drahtlose Breitbandinfrastruktur entsteht, die anderen Endnutzern zur Verfügung steht. Daher sollten auch unnötige, für die Einrichtung und Vernetzung von Funk-LAN-Zugangspunkten geltende Beschränkungen aufgehoben werden.

(138)  Öffentliche Stellen oder öffentliche Dienstleister, die in ihren Gebäuden lokale Funknetze für Personal, Besucher oder Kunden nutzen, um beispielsweise den Zugang zu elektronischen Behördendiensten oder Informationen über den öffentlichen Nahverkehr bzw. das Straßenverkehrsmanagement zu erleichtern, können Bürgern als Nebenleistung zu den in den betreffenden Gebäuden angebotenen Diensten auch zur allgemeinen Nutzung Zugang zu solchen Punkten gewähren, soweit das Wettbewerbsrecht und die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe dies zulassen. Des Weiteren ist es möglich, dass Anbieter solcher lokalen Zugänge zu elektronischen Kommunikationsnetzen innerhalb oder im Umkreis von Privatgrundstücken oder abgegrenzten öffentlichen Räumen unter nicht kommerziellen Bedingungen oder als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit, die nicht von einem solchen Zugang abhängt, wie z. B. Funk-LAN-Hotspots, die Kunden anderer kommerzieller Geschäftstätigkeiten oder der breiten Öffentlichkeit in dem Gebiet zur Verfügung gestellt werden, die Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für das Recht zur Nutzung von Funkfrequenzen erfüllen müssen; sie sollten jedoch nicht etwaigen mit Allgemeingenehmigungen verknüpften Bedingungen oder Anforderungen, die für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste gelten, bzw. Verpflichtungen in Bezug auf Endnutzer oder Zusammenschaltungen unterliegen. Die Haftungsvorschriften gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(37) sollten jedoch für derartige Anbieter weiterhin gelten. Weitere Technologien wie Verfahren zur optischen Datenübertragung (light fidelity – Li-Fi), die die derzeitige Funkfrequenzleistung von Funk-LANs und Drahtloszugangspunkten ergänzen und um optische, über Lichtsignale funktionierende Zugangspunkte erweitern, befinden sich in der Entwicklung, was zu lokalen Hybridnetzen führen wird, die optische Drahtloskommunikation ermöglichen.

(139)  Da drahtlose Zugangspunkte mit geringer Leistung und geringer Reichweite wie Femtozellen, Picozellen, Metrozellen oder Mikrozellen sehr klein sein können und nicht störende Geräte, ähnlich Funk-LAN-Routern, nutzen, die keine Zulassung benötigen, die über das hinausgeht, was für die Funkfrequenznutzung erforderlich ist, und unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen dieser Zugangspunkte auf die Funkfrequenznutzung sowie auf die Entwicklung der Drahtloskommunikation sollte ihr Einsatz so wenig wie möglich beschränkt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung der Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite und unbeschadet etwaiger geltender Anforderungen in Bezug auf die Funkfrequenzverwaltung den Einsatz solcher Geräte an Gebäuden, die nicht als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, in keiner Weise von Einzelgenehmigungen abhängig machen, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Zu diesem Zweck sollten ihre Merkmale – beispielsweise die maximale Größe, das Höchstgewicht und die Emissionsmerkmale – in einer der lokalen Verwendung angemessenen Weise auf Unionsebene festgelegt werden und ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechend der Empfehlung 1999/519/EG sicherstellen. Für den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite sollte Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU Anwendung finden. Im Unionsrecht oder im nationalen Recht festgelegte private Eigentumsrechte bleiben hiervon unberührt. Das Verfahren zur Prüfung von Genehmigungsanträgen sollte effizient sein und bestehende kommerzielle Vereinbarungen unberührt lassen, und etwaige diesbezügliche Verwaltungsabgaben sollten auf die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung begrenzt sein. Das Verfahren zur Prüfung eines Zulassungsantrags sollte so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nehmen und grundsätzlich nicht länger als vier Monate dauern.

(140)  Öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen werden täglich von zahlreichen Endnutzern besucht bzw. genutzt, die eine Netzanbindung benötigen, um elektronische Behördendienste, elektronische Verkehrsdienste und sonstige Dienste nutzen zu können. Sonstige öffentliche Infrastrukturen wie Straßenlaternen und Ampeln stellen beispielsweise aufgrund ihrer dichten Aufstellung und anderer Faktoren sehr wertvolle Standorte für die Einrichtung kleiner Funkzellen dar. Unbeschadet der Möglichkeit für die zuständigen Behörden, die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite von vorherigen Einzelgenehmigungen abhängig zu machen, sollten Betreiber ein Zugangsrecht zu diesen öffentlichen Standorten haben, damit der Nachfrage angemessen entsprochen werden kann. Zur Ergänzung der Richtlinie 2014/61/EU und unbeschadet der in dieser Richtlinie niedergelegten Grundsätze sollten die Mitgliedstaaten daher dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen zu angemessenen Bedingungen für die Einrichtung kleiner Funkzellen verfügbar gemacht werden. In der Richtlinie 2014/61/EU wird ein funktionaler Ansatz verfolgt, und es werden nur dann Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zur physischen Infrastruktur auferlegt, wenn sie Teil eines Netzes ist und sich im Besitz eines Netzbetreibers befindet oder von einem Netzbetreiber genutzt wird, sodass viele Gebäude, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden oder von diesen genutzt werden, außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegen. Nicht notwendig ist eine spezifische Verpflichtung hingegen für physische Infrastruktureinrichtungen wie Leitungsrohre oder Pfähle, die für intelligente Verkehrssysteme genutzt werden, die sich im Besitz von Netzbetreibern (Anbietern von Verkehrsdienstleistungen oder Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze) befinden und Teile eines Netzes aufnehmen und folglich im Geltungsbereich der Richtlinie 2014/61/EU liegen.

(141)  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung gelten für öffentliche elektronische Kommunikationsnetze. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, bei denen es sich nicht um öffentliche Netze handelt, unterliegen keinerlei Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.

(142)  Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Union in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.

(143)  Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des AEUV untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Endnutzer sollten Unternehmen, die von anderen Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste für die Allgemeinheit unterliegen, Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf kommerzieller Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.

(144)  Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rechtsrahmen zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Sie können insbesondere die Gewährleistung einer durchgehenden Konnektivität dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zu dem Endnutzer oder die Fähigkeit implizieren, die nationale Nummer oder die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Netzendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und ‑diensten in unzumutbarer Weise beschränken.

(145)  Mit Blick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell und davon, ob es sich um ein vertikal integriertes oder ein separates Unternehmen handelt, zum Zwecke der durchgehenden Konnektivität und des Zugangs zum Internet die Möglichkeit der Zusammenschaltung zu angemessenen Bedingungen besteht.

(146)  Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur – und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten – abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein.

(147)  Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Es ist deshalb angezeigt, Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung festzulegen.

(148)  Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel dieses Rechtsrahmens. Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen sieht außerdem vor, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen oder Netzfunktionen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.

(149)  Gegenwärtig hängen die durchgehende Konnektivität und der Zugang zu Notdiensten davon ab, dass die Endnutzer nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste nutzen. Künftige technische Entwicklungen beziehungsweise eine verstärkte Nutzung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste könnten eine unzureichende Interoperabilität zwischen den Kommunikationsdiensten mit sich bringen. Dies könnte zu erheblichen Marktzutrittsschranken und Hindernissen für weitergehende Innovationen führen und die tatsächliche durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern ▌merklich gefährden.

(150)  Wenn solche Interoperabilitätsprobleme auftreten kann die Kommission beim GEREK einen Bericht anfordern, in dem die Sachlage auf dem betreffenden Markt auf Unions- und auf mitgliedstaatlicher Ebene bewertet wird. Unter weitestmöglicher Berücksichtigung des GEREK-Berichts und weiterer verfügbarer Fakten und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Binnenmarkt sollte die Kommission entscheiden, ob ein regulierendes Eingreifen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden erforderlich ist. Ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden ein solches Eingreifen erwägen sollten, so sollte sie Durchführungsmaßnahmen erlassen können, in denen Art und Umfang etwaiger Regulierungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, einschließlich insbesondere Verpflichtungen zur Veröffentlichung und Genehmigung der Nutzung, Änderung und Weiterverbreitung relevanter Informationen durch die Behörden und andere Anbieter sowie Maßnahmen, die alle oder bestimmte Betreiber zur Anwendung von Normen oder Spezifikationen verpflichten, festgelegt werden.

(151)  Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden sollten mit Blick auf die nationalen Gegebenheiten beurteilen, ob ein Eingreifen erforderlich und gerechtfertigt ist, um die durchgehende Konnektivität ▌sicherzustellen, und gegebenenfalls verhältnismäßige Verpflichtungen im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen der Kommission auferlegen, die für diejenigen Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste gelten, die eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen. Der Begriff "nennenswert" sollte so verstanden werden, dass die geografische Abdeckung und die Zahl der Endnutzer des betreffenden Anbieters eine kritische Masse im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern zu gewährleisten, darstellen. Für Anbieter mit einer begrenzten Anzahl von Endnutzern oder begrenzter geografischer Abdeckung, die nur einen geringfügigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten würden, sollten solche Interoperabilitätsverpflichtungen in der Regel nicht gelten.

(152)  In Situationen, in denen Unternehmen keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen zu nicht replizierbaren Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt haben, und zur Förderung von durch Wettbewerb entstehenden Vorteilen im Interesse der Endnutzer sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer ▌Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Zugangsverpflichtungen aufzuerlegen. Hierbei sollten die nationalen Regulierungsbehörden alle technischen und wirtschaftlichen Hindernisse für eine künftige Replizierung von Netzen berücksichtigen. Da solche Verpflichtungen in bestimmten Fällen schwer­wiegende Eingriffe darstellen, Anreizen für Investitionen zuwiderlaufen und die Wirkung haben können, die Position dominanter Akteure zu stärken, sollten sie jedoch nur auferlegt werden, wenn dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, um auf den relevanten Märkten einen dauerhaften Wettbewerb zu bewirken. Die Tatsache, dass es bereits mehr als eine betreffende Infrastruktur gibt, sollte allein nicht unbedingt als Beweis dafür gelten, dass die entsprechenden Anlagen replizierbar sind. Falls dies in Kombination mit solchen Zugangsverpflichtungen erforderlich ist, sollten sich Unternehmen auch auf die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu physischen Infrastrukturen auf der Grundlage der Richtlinie 2014/61/EU berufen können. Alle Verpflichtungen, die von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß der vorliegenden Richtlinie auferlegt werden und Beschlüsse, die andere zuständige Behörden nach der Richtlinie 2014/61/EU erlassen, um den Zugang zu physischen Infrastrukturen in Gebäuden oder zu physischen Infrastrukturen bis zum Zugangspunkt sicherzustellen, sollten kohärent sein.

(153)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit erforderlich, in der Lage sein, Unternehmen dazu zu verpflichten, Zugang zu den in einem Anhang dieser Richtlinie genannten Komponenten, insbesondere Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) und elektronische Programmführer (EPG), zu gewähren, um sicherzustellen, dass Endnutzer nicht nur Zugang zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten, sondern auch zu zugehörigen ergänzenden Diensten haben. Solche ergänzenden Dienste sollten programmbezogene Dienste umfassen können, die speziell konzipiert sind, um die Barriere­freiheit für Endnutzer mit Behinderungen zu verbessern, sowie programmbezogene Dienste des vernetzten Fernsehens.

(154)  Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, bis zu welchem Konzentrations- oder Verteilerpunkt eine Zugangspflicht vorgeschrieben werden soll, ist es wichtig, dass sie einen Punkt in Einklang mit den GEREK-Leitlinien wählen. Die Auswahl eines Punkts, der sich näher bei den Endnutzern befindet, wird sich günstiger auf den Infrastrukturwettbewerb und die Einführung von Netzen mit sehr hoher Kapazität auswirken. Daher sollte die nationale Regulierungsbehörde zunächst in Betracht ziehen, einen Punkt in einem Gebäude oder außerhalb in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu wählen. Es könnte gerechtfertigt sein, Zugangs­verpflichtungen auf Verkabelungen jenseits des ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkts aus­zudehnen – wobei diese Verpflichtungen jedoch auf Punkte in möglichst großer Nähe zu den Endnutzern, an die eine ausreichende Zahl von Endnutzern angeschlossen werden kann, beschränkt sein sollten –, wenn nachgewiesen ist, dass einer Replizierung beträchtliche und anhaltende physische oder wirtschaftliche Hindernisse im Wege stehen, die zu erheblichen Wettbewerbsproblemen oder Marktversagen auf Endkundenebene zum Nachteil der Endnutzer führen. Die Bewertung der Replizierbarkeit von Netzbestandteilen erfordert eine Marktprüfung, die sich von einer Analyse zur Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht unterscheidet, und es ist daher nicht erforderlich, dass die nationale Regulierungsbehörde eine beträchtliche Marktmacht feststellt, um diese Verpflichtungen aufzuerlegen. Andererseits erfordert eine solche Prüfung eine ausreichende wirtschaftliche Bewertung der Marktbedingungen, damit festgestellt werden kann, ob die erforderlichen Kriterien für die Auferlegung von Verpflichtungen jenseits des ersten Konzen­trations- oder Verteilerpunkts erfüllt sind. Solche erweiterten Zugangsverpflichtungen dürften eher in geografischen Gebieten erforderlich sein, in denen das Geschäftsszenario für den Aufbau alternativer Infrastrukturen risikoreicher ist, beispielsweise aufgrund einer geringen Bevölkerungsdichte oder der begrenzten Anzahl an Mehrfamilienhäusern. Umgekehrt könnte eine hohe Konzentration an Haushalten ein Indiz dafür sein, dass die Auferlegung solcher Verpflichtungen unnötig ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner prüfen, ob solche Verpflichtungen dazu führen könnten, dass die Position von Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, gestärkt würde. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Zugang zu aktiven oder virtuellen Netzkomponenten vorzuschreiben, die zur Diensteerbringung in derartigen Infrastrukturen verwendet werden, wenn der Zugang zu passiven Netzkomponenten wirtschaftlich unrentabel oder physisch undurch­führbar wäre und wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass ohne einen solchen Eingriff der Zweck der Zugangsverpflichtung umgangen würde. Um die kohärente Regulierungspraxis unionsweit zu verbessern, sollte die Kommission in der Lage sein, von der nationalen Regulierungsbehörde zu verlangen, ihren Entwurf von Maßnahmen zur Ausdehnung von Zugangsverpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus zurückzuziehen, wenn das GEREK die erheblichen Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Regulierungszielen dieser Richtlinie teilt.

(155)  In solchen Fällen kann es zum Zwecke der Einhaltung des Verhältnismäßigkeits­grundsatzes angemessen sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Kategorien von Eigentümern oder Unternehmen von Verpflichtungen, die über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt – wie von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt – hinausgehen, dann ausnehmen, wenn eine Zugangsverpflichtung, die sich nicht auf die Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht stützt, dem Geschäftsszenario des Betroffenen für die unlängst ausgebauten Netzbestandteile schaden würde, insbesondere durch kleine lokale Projekte. Ausschließlich auf Vorleistungsebene tätige Unternehmen sollten solchen Zugangsverpflichtungen nicht unterliegen, wenn sie auf kommerzieller Grundlage zu fairen, nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen, einschließlich in Bezug auf den Preis, einen echten alternativen Zugang zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität anbieten. Diese Ausnahme sollte unter denselben Bedingungen auf andere Anbieter ausgeweitet werden können. Es ist gegebenenfalls unangemessen, diese Ausnahme für Anbieter vorzusehen, die öffentliche Gelder erhalten.

(156)  Die gemeinsame Nutzung passiver ▌Infrastrukturen, die der Bereitstellung drahtloser elektronischer Kommunikationsdienste unter Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze dienen, ▌kann besonders zweckmäßig sein, um eine bestmögliche Anbindung an Netze mit sehr hoher Kapazität in der gesamten Union zu ermöglichen, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen eine Replizierung nicht durchführbar ist und die Gefahr besteht, dass den Endnutzern keine solche Netzanbindung zur Verfügung gestellt wird. In Ausnahmefällen sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden in der Lage sein, eine solche Nutzung ▌oder den lokalisierten Roamingzugang nach dem Unionsrecht aufzuerlegen, wenn diese Möglichkeit im Rahmen der ursprünglichen Bedingungen für die Erteilung der Nutzungsrechte ausdrücklich niedergelegt wurde und wenn sie jeweils den Nutzen dahingehend nachweisen können, dass dadurch unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse, die dazu führen, dass der Zugang zu Netzen oder Diensten sehr lückenhaft oder unmöglich ist, ausgeräumt werden; hierbei müssen sie verschiedene Faktoren berücksichtigen, unter anderem insbesondere den Bedarf der Versorgung entlang wichtiger Verkehrswege, den Bedarf der Endnutzer an Auswahlmöglichkeiten und einer besseren Dienstqualität und das Erfordernis, Anreize für den Infrastrukturausbau zu bewahren. Haben Endnutzer keinen Zugang und kann diesem Umstand mit der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen allein nicht abgeholfen werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sein, Verpflichtungen in Bezug auf die gemeinsame Nutzung aktiver Infrastrukturen aufzuerlegen. Hierdurch behalten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden die Flexibilität, sich für die am besten geeignete Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung oder Zugangs­verpflichtung zu entscheiden, die im Hinblick auf die Art des aufgetretenen Problems verhältnismäßig und gerechtfertigt sein sollte.

(157)  Unter bestimmten Umständen ist es zwar angemessen, dass eine nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt, um Ziele wie durchgehende Konnektivität und Interoperabilität von Diensten zu erreichen, jedoch muss sichergestellt werden, dass solche Verpflichtungen im Einklang mit dem Rechtsrahmen und insbesondere dessen Notifizierungsverfahren auferlegt werden. Solche Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn sie dadurch gerechtfertigt sind, dass sie der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie dienen, und wenn sie objektiv begründet, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind, damit durch sie Effizienz, ein nachhaltiger Wettbewerb, effiziente Investitionen und Innovationen gefördert werden und für den größtmöglichen Nutzen für die Endnutzer gesorgt wird, und wenn sie im Einklang mit den einschlägigen Notifizierungsverfahren auferlegt werden.

(158)  Zur Bewältigung ansonsten unüberwindbarer wirtschaftlicher oder physischer Hindernisse bei der Bereitstellung funkfrequenzgestützter Netze oder Dienste an Endnutzer und bei bestehenden Lücken bei der Mobilfunkabdeckung erfordert das Schließen dieser Lücken gegebenenfalls den Zugang zu oder die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen oder, sollte dies aufgrund der Gegebenheiten nicht ausreichen, aktiver Infrastrukturen oder den Abschluss lokaler Roamingzugangsvereinbarungen. Beabsichtigen nationale Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden – unbeschadet der aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie an die Nutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung und insbesondere der Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung –, Maßnahmen zur Auferlegung von Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen zu ergreifen, oder beabsichtigen sie, wenn der Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von passiven Infrastrukturen nicht ausreichen, eine gemeinsame Nutzung aktiver Infrastrukturen oder lokale Roamingzugangsvereinbarungen, können sie jedoch auch gehalten sein, das potenzielle Risiko für Marktteilnehmer in unterversorgten Gebieten zu prüfen.

(159)  Wettbewerbsregeln allein genügen möglicherweise nicht immer, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen. Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig ▌von einem Mitgliedstaat für seinen einzelstaatlichen Markt ▌überprüft werden, um einen Zugang zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewährleisten und um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf EPG und API auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Hörfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die digitalen Hörfunk- und Fernsehdienste festlegen können, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungs­vorschriften Zugang zu gewährleisten ist.

(160)  Die Mitgliedstaaten sollten ihren einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ferner gestatten können, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten. Eine solche Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.

(161)  Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen aufzuerlegen, um die Ent­wicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes zu gewährleisten; dies sollte unter Bedingungen geschehen, die den Ausbau und die Nutzung von Netzen und Diensten mit sehr hoher Kapazität begünstigen und größtmögliche Vorteile für die Endnutzer bieten. Die Definition der beträchtlichen Marktmacht in dieser Richtlinie beruht auf dem Konzept der beherrschenden Stellung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(162)  Bei zwei oder mehr Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung nicht nur dann einnehmen, wenn strukturelle oder sonstige Beziehungen zwischen ihnen bestehen, sondern auch, wenn die Struktur des betreffenden Marktes als förderlich für koordinierte Effekte angesehen wird, das heißt wenn hierdurch ein paralleles oder angeglichenes wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt gefördert wird.

(163)  Vorabverpflichtungen sollten nur auf Vorleistungsmärkten auferlegt werden, auf denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt, und die Instrumente des Wettbewerbsrechts der Union und des nationalen Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen, wobei das Ziel darin besteht, einen nachhaltigen Wettbewerb ▌zu gewährleisten. Die Kommission hat im Einklang mit den Grundsätzen des Wett­bewerbsrechts Leitlinien auf Unionsebene festlegt, die von den nationalen Regulierungs­behörden bei der Beurteilung der Frage, ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vorliegt, eingehalten werden müssen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmte Produkte oder Dienste in einem bestimmten geografischen Gebiet ein wirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich dieses Gebiet auf die Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtete benachbarte Gebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte. Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist. In diesen Leitlinien sollte auch die Frage neu entstehender Märkte behandelt werden, auf denen der Marktführer über einen beträcht­lichen Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemessene Verpflichtungen auferlegt werden sollten. Die Kommission sollte die Leitlinien – insbesondere bei der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, ökonomischer Denkansätze und faktischer Markterfahrungen – regelmäßig überprüfen, damit diese in einem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessen sind. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammenarbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einen länderübergreifenden Markt handelt.

(164)  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen in einem speziellen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht vorgehen und den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht weitestmöglich Rechnung tragen.

(165)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten relevante geografische Märkte in ihrem Gebiet festlegen und dabei weitestmöglich die im Einklang mit dieser Richtlinie angenommene Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte (im Folgenden „Empfehlung“) sowie die nationalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Sie sollten deshalb mindestens die Märkte analysieren, die in der Empfehlung behandelt werden, darunter auch die Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die nicht in der Empfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, wie auch sonstige Märkte, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die drei in dieser Richtlinie vorgesehenen Kriterien erfüllt sind.

(166)  Die länderübergreifenden Märkte können abgegrenzt werden, wenn dies aufgrund der Definition des geografischen Marktes gerechtfertigt ist, wobei alle angebots- und nach­frageseitigen Faktoren im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen sind. Das GEREK ist die für die Durchführung solcher Analysen am besten geeignete Einrichtung, da es bei der Festlegung nationaler Märkte auf die umfangreiche kollektive Erfahrung der nationalen Regulierungsbehörden zurückgreifen kann. Bei einer Analyse potenzieller länderübergreifender Märkte sollten nationale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wurde eine Definition länderübergreifender Märkte vorgenommen und die Notwendigkeit einer Regulierung festgestellt, so sollten die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden, auch im Wege einer Notifizierung bei der Kommission, zusammenarbeiten, um die geeigneten Regulierungsmaßnahmen zu ermitteln. Sie können auch in derselben Weise zusammenarbeiten, wenn keine länder­übergreifenden Märkte festgelegt wurden, aber die Marktbedingungen in ihrem Gebiet so homogen sind, dass ein koordinierter Regulierungsansatz von Vorteil ist, z. B. im Hinblick auf ähnliche Kosten, Marktstrukturen oder Betreiber oder bei einer länderübergreifenden oder vergleichbaren Endnutzernachfrage.

(167)  Geografische Märkte werden – z. B. aufgrund der Art, wie der nationale oder lokale Netzausbau betrieben wird, was die Grenzen der potenziellen Marktmacht von Unter­nehmen in Bezug auf das Vorleistungsangebot bestimmt – unter Umständen als nationale oder subnationale Märkte definiert, obwohl eine erhebliche länderübergreifende Nachfrage vonseiten einer oder mehrerer Kategorien von Endnutzern besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es sich um die Nachfrage von gewerblichen Endnutzern handelt, die an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten tätig sind. Wird diese länderübergreifende Nachfrage von den Anbietern nicht hinreichend gedeckt, z. B. wenn eine Fragmentierung entlang der nationalen Grenzen oder eine lokale Fragmentierung vorliegt, so kann dies Hindernisse im Binnenmarkt hervorrufen. Das GEREK sollte deshalb ermächtigt sein, Leitlinien über gemeinsame Regulierungsansätze für nationale Regulierungsbehörden auszuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die länderüber­greifende Nachfrage in befriedigendem Maße gedeckt werden kann, sodass eine Grundlage für die unionsweite Interoperabilität von Vorleistungsprodukten vorhanden ist und trotz der Fragmentierung auf der Angebotsseite Effizienz und Größenvorteile ermöglicht werden. Die Leitlinien des GEREK sollten als Orientierung für die Handlungs­möglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden bei der Verfolgung des Binnenmarkt­ziels dienen, wenn sie Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auf nationaler Ebene Verpflichtungen auferlegen, sowie als Orientierung für die Harmonisierung der technischen Spezifikationen für Vorleistungsprodukte, die eine solche ermittelte länderübergreifende Nachfrage im Interesse des Binnenmarkts decken können.

(168)  Jede Vorabregulierung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer in Bezug auf Preise, Qualität und Auswahl einen nachhaltigen und wirksamen Wettbewerb auf den Endkunden­märkten sicherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungs­behörden mit der Zeit viele Endkundenmärkte auch ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene als wettbewerbsorientiert werden einstufen können, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesse­rungen.

(169)  Bei der Festlegung der Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, bildet die Analyse der entsprechenden Endkundenmärkte für die nationalen Regulierungsbehörden den Ausgangspunkt. Die Analyse des wirksamen Wettbewerbs auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene erfolgt in der Vorausschau über einen bestimmten Zeitraum im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Wird festgestellt, dass auf einem Endkundenmarkt ohne eine Vorabregulierung des entsprechenden Vorleistungs­markts bzw. der entsprechenden Vorleistungsmärkte wirksamer Wettbewerb herrschen würde, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr nötig ist.

(170)  Bei dem allmählichen Übergang zu deregulierten Märkten werden kommerzielle Verein­barungen – auch über Ko‑Investitionen und den Zugang – zwischen Betreibern allmählich gängiger werden, und können, sofern sie sich als nachhaltig erweisen und die Wettbewerbsdynamik verbessern, die Schlussfolgerung stützen, dass auf einem bestimmten Vorleistungsmarkt keine Vorabregulierung erforderlich ist. Eine ähnliche Logik würde umgekehrt für unvorhersehbare Beendigungen kommerzieller Vereinbarungen auf deregulierten Märkten gelten. Bei der Analyse solcher Vereinbarungen sollte berücksichtigt werden, dass die Aussicht auf Regulierung Netzeigentümer dazu bewegen kann, in kommerzielle Verhandlungen zu treten. Um zu gewährleisten, dass bei den Erwägungen zur Frage der Vorabregulierung auf einem bestimmten Markt die Aus­wirkungen einer Regulierung auf verbundenen Märkten angemessen beachtet werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Märkte kohärent und möglichst gleichzeitig oder zumindest so zeitnah wie möglich analysiert werden.

(171)  Bei der Prüfung der Regulierung von Vorleistungsmärkten zur Lösung von Problemen auf der Endkundenebene sollten die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen, dass unter Umständen mehrere Vorleistungsmärkte Vorleistungsprodukte für einen bestimmten Endkundenmarkt liefern bzw. umgekehrt ein einziger Vorleistungsmarkt mehrere Endkundenmärkte mit Vorleistungsprodukten versorgt. Die Wettbewerbsdynamik auf einem bestimmten Markt kann ferner durch angrenzende Märkte beeinflusst werden, die jedoch nicht in einem vertikalen Verhältnis zueinander stehen, wie z. B. bei bestimmten Festnetz- und Mobil­funkmärkten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Prüfung für jeden einzelnen Vorleistungsmarkt durchführen, für den eine Regulierung erwogen wird, und mit den Abhilfemaßnahmen für den Zugang zur baulichen Infrastruktur beginnen, da solche Abhilfemaßnahmen in der Regel eher zu nachhaltigem Wettbewerb (einschließlich Infrastrukturwettbewerb) führen; anschließend sollten sie die für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Vorleistungsmärkte nach der Reihenfolge des Grades ihrer Geeignetheit zur Lösung der festgestellten Wettbewerbsprobleme auf der Endkundenebene analysieren. Bei der Wahl der jeweiligen Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden deren technische Machbarkeit beurteilen, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dabei berücksichtigen, wie geeignet die Maßnahme zur Behebung der festgestellten Probleme auf Endkundenebene ist, und sie sollten den Wettbewerb auf der Grundlage von Differenzierung und Technologieneutralität ermöglichen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten im Interesse der Endnutzer bei bestimmten Abhilfemaßnahmen, die – sofern sie ausschließlich bei bestimmten Netz­topologien anwendbar sind – in Bezug auf den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität abschreckende Wirkung haben können, die Folgen einer Auferlegung solcher Maßnahmen erwägen.

(172)  Unbeschadet des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten die nationalen Regu­lierungsbehörden im Zuge der auferlegten Abhilfemaßnahmen – sofern möglich schon vor dem Ausbau der Infrastruktur – Anreize für die Entwicklung einer flexiblen, offenen Netzarchitektur schaffen, zumal mit einer Architektur dieser Art letztendlich erreicht werden könnte, dass die zu späteren Zeitpunkten auferlegten Abhilfe­maßnahmen weniger aufwändig und komplex sind. Bei jeder Stufe der Prüfung sollte sich die nationale Regulierungsbehörde, bevor sie entscheidet, ob dem Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, zusätzliche, stärker belastende Abhilfemaßnahmen auferlegt werden sollten, darum bemühen festzustellen, ob auf dem betreffenden Endkundenmarkt unter Berücksichtigung etwaiger relevanter kommerzielle Vereinbarungen oder anderer Umstände auf dem Vorleistungsmarkt  – u. a. bereits bestehende andere Regulierung, wie beispielsweise allgemeine Zugangsverpflichtungen für nicht replizierbare Anlagen oder Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 2014/61/EU, oder eine Regu­lierung, die von der nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträcht­licher Marktmacht eingestuft wurde, als angemessen angesehen wird  – wirksamer Wettbewerb herrschen würde. Diese Prüfungen – deren Ziel darin besteht, dass zur konkreten Lösung von Problemen, die im Zuge der Marktanalyse ermittelt werden, nur möglichst angemessene Abhilfe­maßnahmen auferlegt werden – schließen nicht aus, dass eine nationale Regulierungs­behörde zu dem Schluss kommt, dass eine Kombination entsprechender Abhilfe­maßnahmen – möglicherweise auch von unterschiedlicher Tragweite – im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den geringsten Eingriff darstellt, um das Problem zu lösen. Selbst wenn solche Unterschiede nicht zu einer Abgrenzung unter­schiedlicher geografischer Märkte führen, sollten sie aufgrund von Unterschieden im Hinblick auf die Intensität des Wettbewerbsdrucks dennoch unterschiedliche Abhilfe­maßnahmen rechtfertigen können.

(173)  Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene – die grundsätzlich einen geringeren Eingriff als die Regulierung des Endkundenmarkts darstellt – wird als ausreichend angesehen, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf dem bzw. den entsprechenden verbundenen nachgelagerten Endkundenmarkt bzw. Endkundenmärkten zu beheben. Die Fortschritte im Bereich der Belebung des Wett­bewerbs seit Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation manifestieren sich als schrittweise Deregulierung der Endkundenmärkte in der gesamten Union. Des Weiteren sollten die Vorschriften über Maßnahmen der Vorabregulierung in Bezug auf Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, soweit wie möglich einfacher und vorhersehbarer gestaltet werden. Deshalb sollte die ▌ Auferlegung von Vorab-Regu­lierungsmaßnahmen aufgrund der Einstufung eines Unternehmens als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten die Regel sein.

(174)  Hebt eine nationale Regulierungsbehörde die Regulierung eines Vorleistungsmarkts auf, sollte sie eine entsprechende Aufhebungsfrist festlegen, um einen reibungslosen Übergang zu einem deregulierten Markt zu gewährleisten. Bei der Festlegung einer solchen Aufhebungsfrist sollte die nationale Regulierungsbehörde bestehenden Vereinbarungen zwischen Zugangs­anbietern und Zugangsnachfrager, die aufgrund bestehender Verpflichtungen einge­gangen wurden, Rechnung tragen. Solche Vereinbarungen können insbesondere einen vertraglichen Schutz des Zugangsnachfragers über einen bestimmten Zeitraum vorsehen. Die nationale Regulierungsbehörde sollte außerdem die Möglichkeit der Marktteilnehmer, auf dem Markt möglicherweise vorhandene kommerzielle Angebote in Bezug auf den Vorleistungszugang oder Ko-Investitionen auch tatsächlich anzunehmen, und die Not­wendigkeit, eine mögliche längere Phase der Regulierungsarbitrage zu vermeiden, berücksichtigen. Bei von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegten Übergangs­regelungen sollten bei Beginn der Aufhebungsfrist der Umfang und die zeitliche Planung der Regulierungsaufsicht für bestehende Vereinbarungen bedacht werden.

(175)  Um den Marktteilnehmern Sicherheit hinsichtlich der Regulierungsbedingungen zu geben, ist eine Befristung der Marktüberprüfungen erforderlich. Es ist wichtig, dass Markt­analysen regelmäßig und innerhalb einer zumutbaren und angemessenen Frist durchgeführt werden. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der Frist vornimmt, besteht das Risiko, dass dies den Binnenmarkt beeinträchtigt und die üblichen Vertrags­verletzungsverfahren die gewünschte Wirkung nicht rechtzeitig entfalten. Alternativ sollte die betreffende nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit haben, das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktanalyse zu bitten. Für diese Unterstützung könnte beispielsweise eine spezielle Task Force eingerichtet werden, die sich aus Vertretern anderer nationaler Regulierungsbehörden zusammensetzt.

(176)  Wegen des hohen Maßes an technischer Innovation und der sehr dynamischen Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation muss es möglich sein, die Regulierung auf Ebene der Union in abgestimmter und harmonisierter Weise rasch anzupassen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Unterschiede bei der Umsetzung des Rechtsrahmens durch die nationalen Regulierungsbehörden den Binnenmarkt behindern können.

(177)  Im Interesse einer größeren Stabilität und besseren Vorhersehbarkeit der Regulierungs­maßnahmen sollte der maximal zulässige Zeitraum zwischen Marktanalysen jedoch von drei auf fünf Jahre verlängert werden, vorausgesetzt, die Veränderungen auf dem Markt erfordern innerhalb des betreffenden Zeitraums keine erneute Analyse. Bei der Beurteilung, ob eine nationale Regulierungsbehörde ihre Verpflichtung zur Marktanalyse erfüllt hat und den betreffenden Maßnahmenentwurf mindestens alle fünf Jahre notifiziert hat, wird aus­schließlich eine Notifizierung samt neuer Bewertung der Marktdefinition und der beträchtlichen Marktmacht als Beginn eines neuen Fünfjahreszyklus angesehen. Die bloße Notifizierung neuer oder geänderter Abhilfemaßnahmen, die auf der Grundlage einer früheren, nicht überprüften Marktanalyse auferlegt werden, wird nicht als Erfüllung dieser Verpflichtung angesehen werden. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde ihrer Verpflichtung gemäß dieser Richtlinie, in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse durchzuführen, nicht nach, so sollte dieser Umstand als solcher nicht als Grund für die Unwirk­samkeit oder Nichtanwendbarkeit bestehender Verpflichtungen, die die betreffende nationale Regulierungsbehörde in dem betreffenden Markt auferlegt hat, gelten.

(178)  Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern vielmehr eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zu dem auf dem betreffenden Markt und auf dem verbundenen Endkundenmarkt festgestellten Problem geeignet und angemessen ist.

(179)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der aufzuerlegenden Verpflichtungen und Bedingungen die unterschiedlichen Wettbewerbs­verhältnisse in den einzelnen Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen und dabei insbesondere den Ergebnissen der nach dieser Richtlinie durchgeführten geografischen Erhebung Rechnung tragen.

(180)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei ihren Erwägungen über die Auferlegung und die etwaige Form von Regulierungsmaßnahmen zur Preiskontrolle den Investoren eine angemessene Rendite ermöglichen, insbesondere bei neuen Investitionsprojekten. Insbesondere bestehen Risiken im Zusammenhang mit Investitionsprojekten für neue Zugangsnetze, die Produkte unterstützen, für die die Nachfrage zum Zeitpunkt der Investition ungewiss ist.

(181)  Bei der Überprüfung von Verpflichtungen für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, innerhalb des Zeitrahmens einer Marktanalyse sollten die nationalen Regulierungs­behörden die Auswirkungen neuer Entwicklungen auf die Wettbewerbsbedingungen – z. B. neue zwischen Unternehmen auf freiwilliger Basis geschlossene Vereinbarungen, wie Zugangs- und Ko-Investitionsvereinbarungen – berücksichtigen können, damit die Flexi­bilität gegeben ist, die insbesondere im Kontext längerer Regulierungszyklen erforderlich ist. Eine ähnliche Logik sollte gelten, wenn gegen die kommerziellen Vereinbarungen unerwartet verstoßen wird oder sie beendet werden oder wenn diese Vereinbarungen Auswirkungen haben, die von der Marktanalyse abweichen. Derartige Beendigungen bestehender Vereinbarungen auf deregulierten Märkten können eine erneute Marktanalyse erforderlich machen. Falls es nicht eine einzelne wichtige Änderung auf dem Markt gibt, es sich jedoch um dynamische Märkte handelt, kann es erforderlich sein, die Marktanalyse häufiger als alle fünf Jahre durchzuführen, also beispielsweise nicht häufiger als alle drei Jahre, wie dies vor dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie der Fall war. Märkte sollten als dynamisch gelten, wenn sich die technologische Entwicklung und die Nachfragemuster der Endnutzer wahrscheinlich so entwickeln, dass die Ergebnisse der Analyse mittelfristig für eine bedeutende Gruppe von geografischen Gebieten oder von Endnutzern auf dem von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten geografischen und sachlichen Markt überholt wären.

(182)  Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen ein­schließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass ein bestimmter Dienst ohne Diskrimi­nierung erbracht wird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf technische Schnitt­stellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen. Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, Informationen zu veröffent­lichen, so sollte sie unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der betreffenden Informationen auch festlegen können, wie die Informationen zugänglich zu machen sind, und ob die Informationen gebührenfrei erhältlich sind oder nicht.

(183)  Angesichts der Vielfalt der Netztopologien, Zugangsprodukte und Marktgegebenheiten, die sich seit 2002 entwickelt haben, können die Ziele des Anhangs II der Richt­linie 2002/19/EG in Bezug auf die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und die Zugangsprodukte für Anbieter digitaler Fernseh- und Hörfunkdienste besser und in flexiblerer Weise erreicht werden, indem Leitlinien über die Mindestkriterien für ein Standardangebot zur Verfügung gestellt werden, die vom GEREK ausgearbeitet und regelmäßig aktualisiert werden. Dieser Anhang sollte daher gestrichen werden.

(184)  Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung garantiert, dass Unternehmen mit wesentlicher Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.

(185)  Zur Bekämpfung und Vermeidung von außerpreislichem diskriminierendem Verhalten ist die Gleichwertigkeit des Inputs (EoI) grundsätzlich das beste Mittel, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Bereitstellung von Vorleistungsprodukten auf der Grundlage von EoI höhere Befolgungs­kosten als andere Formen nichtdiskriminierender Verpflichtungen mit sich bringt. Diese höheren Befolgungskosten sollten ins Verhältnis gesetzt werden zu den Vorteilen eines intensiveren nachgelagerten Wettbewerbs und der Bedeutung einer sicheren Vermeidung von Diskriminierung in Situationen, in denen das Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, keinen direkten Preiskontrollen unterliegt. Die nationalen Regulierungs­behörden sollten insbesondere bedenken, dass bei der Bereitstellung von Vorleistungen über neue Systeme auf der Grundlage von EoI die Wahrscheinlichkeit höher ist, einen ausreichenden Nettonutzen zu generieren, sodass sie – angesichts der vergleichsweise niedrigeren zusätzlichen Befolgungskosten, die entstehen, um zu gewährleisten, dass die neu aufgebauten Systeme EoI-konform sind – auch mit höherer Wahrscheinlichkeit verhältnismäßig ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten allerdings auch die Verhältnismäßigkeit der Verpflich­tungen für die betroffenen Unternehmen prüfen, indem sie beispielsweise die mit der Umsetzung verbundenen Kosten berücksichtigen, und eine mögliche abschreckende Wirkung in Bezug auf den Ausbau neuer Systeme gegenüber einer schrittweise erfolgenden Modernisierung abwägen, sofern erstere einer restriktiveren Regulierung unterliegen würde. In Mitgliedstaaten mit einer großen Anzahl kleinerer Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, kann eine EoI-Verpflichtung je Unternehmen unverhältnismäßig sein.

(186)  Durch die getrennte Buchführung können interne Verrechnungspreise ermittelt werden, sodass die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Nichtdiskriminierungs­verpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 2005/698/EG(38) veröffentlicht.

(187)  Bauliche Anlagen, in denen elektronische Kommunikationsnetze ausgebaut werden können, sind wegen der hohen Kosten einer Replizierung und der erheblichen Ein­sparungen bei ihrer Wiederverwendung von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Ausbau neuer Netze ▌. Deshalb ist zusätzlich zu den Vorschriften über physische Infrastrukturen in der Richtlinie 2014/61/EU eine besondere Abhilfemaßnahme erforderlich für Fälle, in denen ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, der Eigentümer solcher baulichen Anlagen ist. Sind bauliche Anlagen vorhanden und wiederverwendbar, so ist es von sehr großem Nutzen, wenn für den Ausbau kon­kurrierender Infrastrukturen ein tatsächlicher Zugang besteht, weshalb sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu solchen Anlagen als eigenständige Abhilfemaßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Ausbaudynamik auf allen nachgelagerten Märkten eingesetzt werden kann und vor der Prüfung der Erforderlichkeit etwaiger anderer Abhilfemaßnahmen zuerst zu erwägen ist, und zwar nicht nur als zusätzliche Abhilfe­maßnahme neben anderen Vorleistungsprodukten oder ‑diensten oder als Abhilfe­maßnahme, die auf Unternehmen beschränkt ist, die sich solcher Vorleistungsprodukte oder ‑dienste bedienen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestehende wiederverwendbare bauliche Anlagen auf der Grundlage des regulatorischen Buchwerts abzüglich der kumulierten Abschreibung zum Zeitpunkt der Berechnung und indexiert mit einem geeigneten Preisindex, beispielsweise dem Einzelhandelspreisindex, und unter Ausschluss jener Anlagen bewerten, die über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren vollständig abgeschrieben sind, aber weiter genutzt werden.

(188)  Bei der Festlegung von Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu neuen und verbesserten Infrastrukturen sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Zugangsbedingungen die der Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Umstände widerspiegeln und u. a. die Aufbaukosten, das voraussichtliche Maß der Inanspruchnahme der neuen Produkte und Dienstleistungen und die voraussichtlichen Endkunden-Preis­niveaus berücksichtigen. Damit die Investoren Planungssicherheit haben, sollten die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus befugt sein, gegebenenfalls die Bedingungen für den Zugang festzulegen, die während angemessener Überprüfungs­zeiträume kohärent bleiben. Werden Maßnahmen zur Preiskontrolle als angemessen angesehen, so können diese Bedingungen von Umfang oder Geltungsdauer des Vertrags abhängige Preisfestsetzungsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht beinhalten, sofern diese Vereinbarungen keine diskriminierenden Auswirkungen haben. Eventuelle Zugangsbedingungen sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, einen wirksamen Wettbewerb bei den Diensten für Verbraucher und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

(189)  Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen.

(190)  In Märkten, in denen künftig von einer steigenden Zahl von Zugangsnetzen auszugehen ist, werden Endnutzer aufgrund des infrastrukturbasieren Wettbewerbs voraussichtlich in größerem Maße von Verbesserungen der Netzqualität profitieren als in Märkten, in denen weiterhin nur ein Netz zur Verfügung steht. Die Angemessenheit des Wettbewerbs in Bezug auf andere Parameter, wie Preise und Auswahl, wird voraussichtlich von dem nationalen und lokalen Wettbewerbsumfeld abhängen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wettbewerbs in Bezug auf solche Parameter sowie der Notwendigkeit eines regu­latorischen Eingreifens sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch berück­sichtigen, ob der Zugang zu Vorleistungsprodukten für interessierte Unternehmen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen angeboten wird, die nachhaltige wettbewerbliche Marktergebnisse für Endnutzer ermöglichen. Auf ▌ Märkten, die sich durch einen nachhaltigen und wirksamen infrastrukturbasierten Wettbewerb auszeichnen, dürfte die Anwendung des allge­meinen Wettbewerbsrechts ausreichen.

(191)  Wird Unternehmen die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Bestandteilen des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden. Wenn der Zugang verweigert wird, sollte die betroffene Partei das in dieser Richtlinie genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Von einem Unternehmen, das verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung es nicht zu leisten in der Lage ist. Eine den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung durch nationale Regulierungsbehörden zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen nachhaltigeren Wettbewerb oder mehr Leistung und mehr Vorteile für die Endnutzer sichern, entfallen. Beispielsweise könnten nationale Regulierungsbehörden bei der Auswahl der mit dem geringsten Eingriff verbundenen regulatorischen Lösung und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschließen, die Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auferlegten Verpflichtungen zu überprüfen und jegliche frühere Entscheidung zu ändern, auch durch die Aufhebung von Verpflichtungen oder die Auferlegung oder Nichtauferlegung neuer Zugangsverpflichtungen, wenn dies im Interesse der Nutzer und eines nachhaltigen Dienstewettbewerbs ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten im Einklang mit dem Unionsrecht dem Betreiber oder den Nutznießern von angeordnetem Zugang technische oder betriebsbezogene Bedin­gungen auferlegen können. Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie (EU) 2015/1535 im Einklang stehen.

(192)  Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist. Insbesondere Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollten aus Preis-Kosten-Scheren resultierende Preise vermeiden, bei denen die Spanne zwischen ihren Endkundenpreisen und den Zusammenschaltungs- oder Zugangsentgelten, die Wettbewerbern mit ähnlichem Endkundendiensten in Rechnung gestellt werden, nicht ausreicht, um einen nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Ermittelt eine nationale Regulierungs­behörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Richtlinie zugelassenen Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung der Bewertung des Kapitals vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln. Die Methode der Kostendeckung sollte auf die Umstände abgestimmt sein und das Erfordernis berücksichtigen, die wirtschaftliche Effizienz, einen nachhaltigen Wettbewerb und den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu fördern, und somit für die Endnutzer möglichst vorteilhaft sein; sie sollte ferner der Tatsache Rechnung tragen, dass zum Nutzen aller Betreiber, die den Ausbau neuer, modernerer Netze im Einklang mit der Empfehlung 2013/466/EU der Kommission(39) beabsichtigen, stabile und vorhersehbare Vorleistungspreise erforderlich sind.

(193)  Angesichts der Unsicherheiten, in welchem Maße sich die Nachfrage nach Breitband­diensten der nächsten Generation tatsächlich entwickeln wird, ist es für die Förderung effizienter Investitionen und Innovationen wichtig, den Betreibern, die in den Aufbau oder die Modernisierung von Netzen investieren, ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Preisgestaltung zu gewähren. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten beschließen können, regulierte Vorleistungszugangsentgelte bei Netzen der nächsten Generation beizubehalten oder nicht aufzuerlegen, wenn es hinreichende Maßnahmen zur Sicherung des Wettbewerbs gibt. Um insbesondere überhöhte Preise auf Märkten zu vermeiden, auf denen es Unternehmen gibt, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollte diese Preisflexibilität mit zusätzlichen Vorkehrungen flankiert werden, um den Wettbewerb und die Endnutzerinteressen zu schützen; hierzu gehören strenge Nicht­diskriminierungsverpflichtungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der technischen und wirtschaftlichen Replizierbarkeit von nachgelagerten Produkten sowie ein nachweisbarer Druck auf die Endkundenpreise ausgehend vom Infrastrukturwettbewerb oder einem Preisanker aufgrund anderer regulierter Zugangsprodukte. Diese wettbewerbssichernden Vorkehrungen berühren nicht etwaige von den nationalen Regulierungsbehörden festgestellte andere Umstände, unter denen es angebracht wäre, keine regulierten Zugangsentgelte für bestimmte Vorleistungsprodukte aufzuerlegen, z. B. wenn es wegen einer hohen Preis­elastizität der Endnutzernachfrage für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unrentabel ist, über dem Wettbewerbsniveau liegende Entgelte zu erheben, oder wenn eine geringere Bevölkerungsdichte die Anreize für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität verringert und die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein effektiver und nichtdiskriminierender Zugang durch Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gewährleistet ist.

(194)  Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle ein Kostenrechnungssystem einzuführen, sollte sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, selbst eine jährliche Prüfung vornehmen können, um die Übereinstimmung mit diesem Kostenrechnungssystem zu gewährleisten, oder die Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen lassen können, die von dem betreffen­den Unternehmen unabhängig ist.

(195)  In der Union beruht das Abrechnungssystem für die Anrufzustellung auf der Vorleistungs­ebene auf dem Grundsatz, dass das Netz des Anrufers die Anrufkosten trägt (Calling Party Network Pays). Eine Analyse der Substituierbarkeit von Nachfrage und Angebot zeigt, dass es auf der Vorleistungsebene keine Substitute gibt, über die in einem Netz Druck auf die Gestaltung der Zustellungsentgelte ausgeübt werden könnte. Aufgrund der Gegenseitigkeit des Zugangs auf den Zustellungsmärkten können weitere Wettbewerbsprobleme auftreten, wenn es zum Beispiel zu einer Quersubventionierung zwischen Betreibern kommt. Solche möglichen Wettbewerbsprobleme gibt es sowohl auf den Festnetz- als auch auf den Mobilfunk-Anrufzustellungsmärkten regelmäßig. Da die Betreiber der Zustellungsdienste in der Lage und versucht sind, die Preise weit über die Kosten anzuheben, gilt die Orientierung an den Kosten als das am besten geeignete Mittel, um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Künftige Marktentwicklungen könnten die Dynamik dieser Märkte dergestalt ändern, dass eine Regulierung nicht mehr erforderlich wäre.

(196)  Um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammen­hang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene kohärent in der gesamten Union zu verringern, sollte die Kommission in einem delegierten Rechtsakt ein einheitliches Mobilfunkzustellungshöchstentgelt und ein einheitliches Festnetzzustellungs­höchstentgelt mit unionsweiter Geltung festlegen.

(197)  Die genauen Kriterien und Parameter, anhand derer die Höhe der Anrufzustellungsentgelte festgesetzt werden, sollten in dieser Richtlinie enthalten sein. Die Zustellungsentgelte sind unionsweit stetig zurückgegangen und dürften auch künftig weiter sinken. Bei der Festsetzung der Zustellungshöchstentgelte im ersten delegierten Rechtsakt, den die Kommission gemäß dieser Richtlinie erlässt, sollte die Kommission ungerechtfertigte außergewöhnliche nationale Abweichungen von dieser Entwicklung außer Acht lassen.

(198)  Angesichts der derzeitigen Unsicherheiten, in welchem Maße sich die Nachfrage nach Breitbanddiensten mit sehr hoher Kapazität tatsächlich entwickeln wird, und der allge­meinen Größen- und Dichtevorteile bieten Ko-Investitionsvereinbarungen beträchtliche Vorteile im Hinblick auf die Bündelung von Kosten und Risiken und ermöglichen es kleineren Unternehmen, zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu investieren und somit einen nachhaltigen, langfristig angelegten Wettbewerb auch in Gebieten zu fördern, in denen ein infrastrukturbasierter Wettbewerb möglicherweise nicht effizient ist. Solche Ko-Investitionen können in unterschiedlicher Form erfolgen, unter anderem auch als Miteigentum an Netzanlagen oder als langfristige Risikoteilung durch Kofinanzierung oder durch Abnahmevereinbarungen. In diesem Zusammenhang umfassen Abnahmevereinbarungen, die Ko-Investitionen darstellen, den Erwerb von spezifischen Kapazitätsrechten mit strukturellem Charakter; sie bringen ein bestimmtes Maß an Mitbestimmung mit sich und ermöglichen es den Ko-Investoren, auf den nachgelagerten Märkten, auf denen das Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, tätig ist, langfristig wirksam und nachhaltig im Wettbewerb zu bestehen. Kommerzielle Zugangs­vereinbarungen, die sich auf die Anmietung von Kapazitäten beschränken, gehen hingegen nicht mit solchen Rechten einher und sollten deshalb nicht als Ko-Investitionen betrachtet werden.

(199)  Macht ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde,– zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen – ein Angebot für Ko-Investitionen in ▌ Netze mit sehr hoher Kapazität, die bis zu den Gebäuden des Endnutzers oder der Basis­station aus Glasfaserkomponenten bestehen, und bietet es dadurch Unternehmen unterschiedlicher Größe und Finanzkraft die Möglichkeit, Infrastruktur-Ko-Investor zu werden, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden davon absehen können, diesen neuen Netzen mit sehr hoher Kapazität Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie aufzuerlegen, sofern mindestens ein potenzieller Ko-Investor eine Ko-Investitions­vereinbarung mit diesem Unternehmen eingegangen ist. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, ein Ko-Investitionsangebot, das noch nicht zu einer Vereinbarung geführt hat, für bindend zu erklären, und beschließt sie, keine zusätzlichen regulatorischen Verpflichtungen aufzuerlegen, so kann sie dies unter dem Vorbehalt tun, dass diese Vereinbarung geschlossen werden muss, bevor die Deregulierungsmaßnahme wirksam wird. Wenn es technisch nicht praktikabel ist, bis zu den Gebäuden des Endnutzers Glasfaserkomponenten zu verwenden, sollten auch Netze mit sehr hoher Kapazität, die bis in die unmittelbare Nähe – d. h. bis direkt außerhalb – dieser Gebäude aus Glasfaserkomponenten bestehen, der gleichen rechtlichen Behandlung unterliegen.

(200)  Bei der Entscheidung, von der Auferlegung von Verpflichtungen abzusehen, sollte die nationale Regulierungsbehörde entsprechende Schritte erst unternehmen, nachdem sie sichergestellt hat, dass die Ko‑Investitionsangebote die erforderlichen Kriterien erfüllen und nach Treu und Glauben erfolgen. Die unterschiedliche regulatorische Behandlung neuer Netze mit sehr hoher Kapazität sollte vorbehaltlich einer Überprüfung im Rahmen anschließender Marktanalysen erfolgen, wobei insbesondere nach Ablauf einer gewissen Zeit Anpassungen der regulatorischen Behandlung erforderlich werden könnten. In hinreichend begründeten Fällen sollten die nationalen Regulierungsbehörden solchen neuen Netzbestandteilen Verpflichtungen auferlegen können, wenn sie feststellen, dass bestimmte Märkte ohne Regulierungseingriffe mit erheblichen Wettbewerbsproblemen konfrontiert wären. Insbesondere im Fall mehrerer nachgelagerter Märkte, auf denen noch nicht das gleiche Maß an Wettbewerb herrscht, könnten die nationalen Regu­lierungsbehörden zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs spezifische asymmetrische Abhilfemaßnahmen verlangen, zum Beispiel – jedoch nicht aus­schließlich – im Falle von Marktnischen im Endkundenbereich wie etwa Produkte der elektronischen Kommunikation für gewerbliche Endnutzer. Zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbs­fähigkeit der Märkte sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch die Rechte von Zugangsnachfragern, die nicht an einem bestimmten Ko-Investitionsvorhaben beteiligt sind, schützen. Dies sollte durch die Aufrechterhaltung bestehender Zugangsprodukte oder – wenn die bestehenden Netzbestandteile in absehbarer Zeit abgebaut werden – durch die Verpflichtung zum Angebot von Zugangsprodukten, die funktionell und qualitativ mindestens mit denjenigen vergleichbar sind, die zuvor über die alte Infrastruktur verfügbar waren, erreicht werden, in beiden Fällen vorbehaltlich eines geeigneten, anpassungs­fähigen und von der nationalen Regulierungsbehörde validierten Mechanismus, der die Anreize für Ko-Investoren nicht untergräbt.

(201)  Um die kohärente Regulierungspraxis unionsweit zu verbessern, sollte die Kommission – wenn die nationalen Regulierungsbehörden zu dem Schluss gelangen, dass die Bedingungen des Ko-Investitionsangebots erfüllt sind – in der Lage sein, von der nationalen Regulierungsbehörde zu verlangen, ihren Entwurf von Maßnahmen, mit dem entweder von der Auferlegung von Verpflichtungen abgesehen oder mit regulatorischen Verpflichtungen eingegriffen wird, um schwerwiegenden Wettbewerbsproblemen gerecht zu werden, zurückzuziehen, wenn das GEREK die erheblichen Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Regulierungszielen dieser Richtlinie teilt. Im Interesse der Effizienz sollte es einer nationalen Regulierungsbehörde möglich sein, der Kommission einen Maßnahmenentwurf, der sich auf ein Ko-Investitionsvorhaben bezieht, die die einschlägigen Anforderungen erfüllt, gemeinsam zu melden. Wenn die Kommission ihre Befugnis, die Rücknahme eines Maßnahmenentwurfs zu verlangen, nicht wahrnimmt, wäre es unverhältnismäßig, wenn darauffolgende vereinfachte Meldungen einzelner Beschlussentwürfe der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage des gleichen Ko-Investitionsvorhabens, einschließlich des Nachweises des tatsächlichen Abschlusses einer Vereinbarung mit mindestens einem Ko-Investor, einem Beschluss über eine Rücknahme unterliegen würden, ohne dass sich die Umstände geändert haben. Außerdem finden Verpflichtungen, die Unternehmen unabhängig von ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 2014/61/EU auferlegt werden, weiterhin Anwendung. Verpflichtungen in Bezug auf Ko-Investitionsvereinbarungen berühren nicht die Anwendung des Unionsrechts.

(202)  Der Zweck der funktionellen Trennung, bei der das vertikal integrierte Unternehmen ver­pflichtet ist, betrieblich getrennte Geschäftsbereiche einzurichten, ist es, die Bereitstellung vollständig gleichwertiger Zugangsprodukte für alle nachgelagerten Betreiber zu gewährleisten, einschließlich der nachgelagerten Bereiche des vertikal integrierten Betreibers selbst. Die funktionelle Trennung kann den Wettbewerb auf mehreren relevanten Märkten verbessern, indem der Anreiz zur Diskriminierung erheblich verringert wird und die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung erleichtert wird. In Ausnahmefällen sollte die funktionelle Trennung als Abhilfemaßnahme gerechtfertigt sein können, wenn eine tatsächliche Nichtdiskriminierung auf mehreren der betreffenden Märkte dauernd nicht erreicht werden konnte und wenn es innerhalb einer zumutbaren Frist geringe oder keine Aussichten auf einen Infra­strukturwettbewerb gibt, nachdem auf eine oder mehrere zuvor als angemessen erachtete Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen wurde. Es ist jedoch sehr wichtig sicherzustellen, dass bei der Auferlegung der funktionellen Trennung die Anreize für das betreffende Unter­nehmen, in sein Netz zu investieren, erhalten bleiben und die funktionelle Trennung keine potenziell negativen Auswirkungen auf das Verbraucherwohl hat. Die Auferlegung der funktionellen Trennung erfordert eine koordinierte Analyse verschiedener relevanter Märkte, die mit dem Zugangsnetz in Zusammenhang stehen, gemäß dem Verfahren der Marktanalyse. Bei der Durchführung der Marktanalyse und der Festlegung von Einzelheiten dieser Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden besonderes Augenmerk auf die Produkte richten, die von den getrennten Geschäfts­bereichen verwaltet werden, wobei dem Umfang des Netzausbaus und dem Grad des technischen Fortschritts Rechnung zu tragen ist, die die Austauschbarkeit von festnetzbasierten und drahtlosen Diensten beeinflussen können. Um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten Vorschläge für die funktionelle Trennung im Voraus von der Kommission genehmigt werden.

(203)  Die Umsetzung der funktionellen Trennung sollte angemessenen Verfahren der Koordinierung zwischen den verschiedenen getrennten Geschäftsbereichen nicht entgegenstehen, damit sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen und unternehmerischen Aufsichtsrechte des Mutterunternehmens gewahrt werden.

(204)  Beabsichtigt ein vertikal integriertes Unternehmen die Veräußerung eines wesentlichen Teils oder der Gesamtheit der Anlagen seines Ortsanschlussnetzes an eine separate Rechtsperson mit anderem Eigentümer oder durch Errichtung eines getrennten Geschäftsbereichs für die Zugangsprodukte, so sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen der beabsichtigten Transaktion einschließlich aller von diesem Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen hinsichtlich des Zugangs für alle bestehenden Regulierungsverpflichtungen, die dem vertikal integrierten Unternehmen auferlegt wurden, prüfen, um die Vereinbarkeit neuer Vorkehrungen mit dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die betreffende nationale Regulierungsbehörde sollte eine neue Analyse der Märkte vornehmen, auf denen das getrennte Unternehmen tätig ist, und Verpflichtungen entsprechend auferlegen, aufrechterhalten, ändern oder aufheben. Dazu sollte die nationale Regulierungsbehörde in der Lage sein, Informationen von dem Unternehmen einzuholen.

(205)  Es ist heute bereits auf einigen Märkten möglich, dass Unternehmen, die als Unternehmen mit einer beträchtlichen Marktmacht eingestuft wurden, als Teil der Marktanalyse Verpflichtungszusagen anbieten können, mit denen die von der nationalen Regulierungsbehörde aufgezeigten Wettbewerbsprobleme behoben werden sollen und die die nationale Regulierungsbehörde dann bei ihrer Entscheidung über die angemessenen regulatorischen Verpflichtungen berücksichtigt. Alle neuen Marktentwicklungen sollten bei der Entscheidung über die geeignetsten Abhilfemaßnahmen berücksichtigt werden. Unbeschadet der Bestimmungen zur regulatorische Behandlung von Ko-Investitionen schränkt jedoch die Art der angebotenen Verpflichtungs­zusagen den Entscheidungsspielraum der nationalen Regulierungsbehörde Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen aufzuerlegen nicht ein. Zur Verbesserung der Transparenz und damit in der gesamten Union Rechtssicherheit besteht, sollte in der vorliegenden Richtlinie das Verfahren festgelegt werden, nach dem Unternehmen Verpflichtungszusagen anbieten und nach dem die nationalen Regulierungsbehörden diese Zusagen unter Berücksichtigung der Meinungen der Marktteilnehmer im Rahmen einer Marktprüfung bewerten und sie gegebenenfalls für das betreffende Unternehmen als bindend und für die nationale Regulierungsbehörde als durchsetzbar erklären. Dieses Verfahren berührt weder die Anwendung des Marktanalyseverfahrens noch die Verpflichtung, geeignete und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen zur Behebung des Marktversagens zu ergreifen, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde hat Verpflichtungszusagen hinsichtlich Ko-Investitionen für bindend erklärt und beschlossen, keine Verpflichtung aufzuerlegen.

(206)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Verpflichtungszusagen für einen bestimmten Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie angeboten werden, nicht überschreiten sollte, ganz oder teilweise für bindend erklären können, nachdem sie im Wege einer öffentlichen Konsultation der interessierten Kreise eine Marktprüfung durchgeführt haben. Wenn die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen dieser Entscheidung in ihrer Marktanalyse prüfen und sie bei der Wahl der geeignetsten regulatorischen Maßnahmen berücksichtigen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die abgegebenen Verpflichtungszusagen aus einer vorausschauenden Perspektive der Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Festlegung der Geltungsdauer, prüfen und berücksichtigen, welche Bedeutung die interessierten Kreise stabilen und vorhersehbaren Marktbedingungen bei der öffentlichen Konsultation beigemessen haben. Bindende Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit einer freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem oder mehreren relevanten Märkten eingestuft wurde, können die Vorhersagbarkeit und Transparenz erhöhen, da der Prozess der Umsetzung der geplanten Trennung dargelegt wird, z. B. indem ein Zeitplan für die Umsetzung einschließlich genauer Meilensteine und voraussichtlicher Folgen im Falle einer Nichteinhaltung der Meilensteine vorgelegt wird.

(207)  Die Verpflichtungszusagen können die Ernennung eines Überwachungstreuhänders, dessen Identität und Beauftragung von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden sollte, sowie die Verpflichtung des Unternehmens umfassen, regelmäßige Umsetzungsberichte vorzulegen.

(208)  Netzeigentümer, ▌ deren Geschäftsmodell ▌ auf die Bereitstellung von Vorleistungs­diensten für Dritte beschränkt ist, können die Schaffung eines dynamischen Vorleistungs­markts begünstigen und den Endkundenwettbewerb auf den nachgelagerten Märkten positiv beeinflussen. Ihr Geschäftsmodell kann außerdem für potenzielle Investoren attraktiv sein, die Interessen im Bereich der weniger volatilen Infrastrukturanlagen verfolgen und eine langfristigere Perspektive mit Blick auf den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität einnehmen. Das Vorhandensein von ausschließlich im Vorleistungsbereich tätigen Unternehmen führt allerdings nicht notwendigerweise zu tatsächlich wettbewerbsorientierten Märkten, zumal solche Unternehmen auch als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf bestimmten Produktmärkten bzw. geografischen Märkten eingestuft werden können. Bestimmte Wettbewerbsrisiken aufgrund des Verhaltens von Unternehmen mit ausschließlich den Vorleistungsbereich betreffenden Geschäftsmodellen sind möglicherweise niedriger als im Falle von vertikal integrierten Unternehmen; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich tatsächlich um ein ausschließlich vorleistungsorientiertes Geschäftsmodell handelt und keine Anreize für eine Ungleichbehandlung der auf den nachgelagerten Märkten tätigen Betreibern bestehen. Etwaige Regulierungsmaßnahmen sollten deshalb entsprechend weniger einschneidend ausfallen, aber dennoch insbesondere die Möglichkeit aufrechterhalten, Verpflichtungen in Bezug auf eine faire und angemessene Preisgestaltung aufzuerlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein einzugreifen, wenn Wettbewerbs­probleme zum Nachteil der Endnutzer auftreten. Ein auf einem Vorleistungsmarkt tätiges Unternehmen, das Endnutzerdienste aus­schließlich für Geschäftskunden erbringt, die größer als kleine und mittlere Unternehmen sind, sollte als ein ausschließlich im Vorleistungsbereich tätiges Unternehmen betrachtet werden.

(209)  Um – im Interesse der Endnutzer – die Migration von herkömmlichen Kupferkabelnetzen zu Netzen der nächsten Generation zu begünstigen, sollten die nationalen Regulierungs­behörden die Möglichkeit haben, die Eigeninitiativen der Netzbetreiber in diesem Bereich zu beobachten und nötigenfalls die Bedingungen für einen angemessenen Migrations­ablauf (z. B. durch Vorankündigungen, Transparenz und die Verfügbarkeit alternativer Zugangsprodukte mindestens vergleichbarer Qualität) zu schaffen, sobald der Netz­eigentümer die Absicht und die Bereitschaft ▌ erklärt hat, auf modernisierte Netze umzuschalten. Um unnötige Verzögerungen bei der Migration zu vermeiden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Zugangsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kupferkabelnetz aufzuheben, sobald ein angemessener Migrationsablauf feststeht und sichergestellt ist, dass die Bedingungen und der Prozess für die Migration von herkömmlichen Infrastrukturen eingehalten werden. Netzeigentümer sollten jedoch die Möglichkeit haben, herkömmliche Netze außer Betrieb zu nehmen. Zugangs­nachfrager, die von einem Zugangsprodukt auf der Grundlage herkömmlicher Infrastruktur zu einem Zugangsprodukt auf der Grundlage einer fortschrittlicheren Technologie oder eines fortschrittlicheren Mediums migrieren, sollten in der Lage sein, ihren Zugang auf eigenen Wunsch durch ein beliebiges reguliertes Produkt mit höherer Kapazität zu verbessern, aber nicht dazu verpflichtet sein. Im Fall einer Verbesserung sollten Zugangsnachfrager die Vorschriften für den Zugang zu dem Zugangsprodukt mit höherer Kapazität einhalten, die von der nationalen Regulierungsbehörde in ihrer Marktanalyse festgelegt worden sind.

(210)  Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und ein zunehmender Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten bei Kommunikationsdiensten gehen Hand in Hand mit gleichzeitig erfolgenden Maßnahmen zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens, der die Erbringung eines Universaldienstes gewährleistet. Das Konzept des Universal­dienstes muss weiterentwickelt werden, um Fortschritten bei der Technik und der Marktentwicklung sowie geänderten Nutzerbedürfnissen zu entsprechen.

(211)  Nach Artikel 169 AEUV leistet die Union einen Beitrag zum Verbraucherschutz.

(212)  Der Universaldienst stellt ein Sicherheitsnetz dar, durch das zumindest ein gewisses Mindestmaß an Diensten für alle Endnutzer und zu erschwinglichen Preisen für Verbraucher in Fällen gewährleistet werden soll, in denen ansonsten die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung bestehen würde, da unzureichende Zugangsmöglichkeiten die Bürger an einer uneingeschränkten sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe an der Gesellschaft hindern würden.

(213)  Eine grundlegende Breitbandversorgung für den Zugang zum Internet besteht praktisch überall in der Union und wird in ganz erheblichem Umfang für ein breites Spektrum an Tätigkeiten in Anspruch genommen. Dennoch ist der Nutzungsgrad insgesamt geringer als die Verfügbarkeit, da manche Menschen aufgrund eines Mangels an Sensibilisierung, Mitteln, Kompetenzen oder aber willentlich nach wie vor vom Internet abgeschnitten sind. Ein erschwinglicher angemessener Breitband-Internetzugang ist mittlerweile von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft und das Wirtschaftsleben. Er bildet die Grundlage für die Teilhabe an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mittels grundlegender Online-Internet-Dienste.

(214)  Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, sicherzustellen, dass alle Verbraucher zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem verfügbaren ange­messenen Breitbandinternetzugang und zu Sprachkommunikationsdiensten haben, und zwar ▌ an einem festen Standort. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, für die Erschwinglichkeit von angemessenen Breitbandinternetzugangs- und Sprach­kommunikationsdiensten zu sorgen, die nicht an einem festen Standort, sondern für Bürger bereitgestellt werden, die unterwegs sind, wenn sie dies für erforderlich halten, um die uneingeschränkte soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Verbraucher an der Gesellschaft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte besonders darauf geachtet werden, dass Endnutzer mit Behinderungen gleichwertigen Zugang haben. Es sollte weder Beschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen die Ver­bindung hergestellt wird, sodass sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Techno­logien zulässig sind, noch sollte es Beschränkungen bei der Kategorie von Anbietern geben, die Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

(215)  Die Geschwindigkeit des Internetzugangs für den jeweiligen Nutzer hängt von zahlreichen Faktoren, unter anderem von der Internet-Verbundfähigkeit des Anbieters bzw. der Anbieter sowie von der jeweiligen Anwendung, für die eine Verbindung genutzt wird, ab. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts über bewährte Verfahren einen in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten und der Mindestbandbreite, die von der Mehrheit der Verbraucher im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats genutzt werden, festzulegen, welcher Breitbandinternetzugang angemessen ist, damit ein geeignetes Maß an sozialer Inklusion und Teilhabe an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem Hoheitsgebiet möglich ist. Erschwing­liche angemessene Breitbandinternetzugangsdienste sollten eine ausreichende Band­breite haben, um den Zugang zu und die Nutzung von mindestens grundlegenden Mindestdiensten zu unterstützen, die die von der Mehrheit der Endnutzer verwendeten Dienste widerspiegeln. Die Kommission sollte deshalb die Entwicklung der Internet­nutzung beobachten, um die Online-Dienste zu ermitteln, die von einer Mehrheit der Endnutzer in der Union genutzt werden und die für eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind, und die Liste entsprechend aktualisieren. Die Anforderungen des Unionsrechts für den offenen Internetzugang, insbesondere der Verord­nung (EU) 2015/2120, sollten auf alle angemessenen Breitbandinternetzugangsdienste angewendet werden.

(216)  Die Verbraucher sollten nicht verpflichtet werden, Dienste zu nutzen, die sie nicht wünschen, d. h. die in Betracht kommenden Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, den erschwinglichen Universaldienst auf Anfrage auf Sprach­kommunikationsdienste zu beschränken.

(217)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Maßnahmen in Bezug auf die Erschwinglichkeit und die Ausgabenkontrolle auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht auszuweiten, sofern sie die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen.

(218)  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife für Dienste, die in den Bereich der Universaldienstverpflichtungen fallen, zu überwachen. Diese Überwachung sollte so durchgeführt werden, dass sie weder für die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden noch für die Anbieter dieser Dienste mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand verbunden ist.

(219)  Ein erschwinglicher Preis bedeutet einen Preis, den der Mitgliedstaat unter Berück­sichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten auf nationaler Ebene festlegt. Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Endkundenpreise für angemessene Breitbandinternet­zugangs- und Sprachkommunikationsdienste für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen, einschließlich älterer Menschen, Endverbraucher mit Behinderungen und Verbraucher in ländlichen oder entlegenen Gebieten, nicht erschwinglich sind, so sollten sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu könnten die Mitgliedstaaten diesen Verbrauchern direkte Unterstützung für Kommunikationszwecke leisten, die Bestandteil der Sozialleistungen sein könnte, oder sie könnten für diese Verbraucher Gutscheine oder Direktzahlungen vorsehen. Dies kann eine geeignete Alternative sein, zumal Marktverzerrungen so gering wie möglich zu halten sind. Alternativ oder zusätzlich könnten Mitgliedstaaten von den Anbietern solcher Dienste verlangen, dass sie diesen Verbrauchern Grundtarifoptionen oder ‑bündel anbieten.

(220)  Die Gewährleistung eines erschwinglichen Preises kann auch besondere Tarifoptionen oder Tarifbündel zur Abdeckung der Bedürfnisse von Nutzern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen ▌ umfassen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten solche Angebote Grundfunktionen umfassen. Die Erschwinglich­keit für die einzelnen Verbraucher sollte auf ihrem Recht beruhen, mit einem Anbieter einen Vertrag schließen zu können, ferner auf der Verfügbarkeit einer Rufnummer, einer kontinuierlichen Anbindung an den Dienst und ihren Möglichkeiten, ihre Ausgaben zu überwachen und zu steuern.

(221)  Verlangt ein Mitgliedstaat von Anbietern, dass sie Verbrauchern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen Tarifoptionen oder ‑bündel anbieten, die von unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, so sollten diese Tarifoptionen oder ‑bündel von allen Anbietern von Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten angeboten werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Tatsache, dass von allen Anbietern von Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten verlangt wird, Tarifoptionen oder -bündel anzubieten, nicht zu einem übermäßigen administrativen oder finanziellen Aufwand für diese Anbieter oder die Mitgliedstaaten führen. Weist ein Mitgliedstaat anhand einer objektiven Prüfung nach, dass übermäßiger administrativer oder finanzieller Aufwand entsteht, kann er ausnahmsweise beschließen, lediglich benannten Anbietern die Verpflichtung zum Angebot von speziellen Tarifoptionen oder ‑bündeln aufzuerlegen. Bei dieser objektiven Prüfung sollte auch der Nutzen Berücksichtigung finden, der für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen durch eine Auswahl an Anbietern entsteht, ebenso wie die Vorteile, die für alle Anbieter dadurch entstehen, dass sie als Universal­dienstanbieter auftreten können. Beschließt ein Mitgliedstaat, ausnahmsweise die Verpflichtung zum Angebot von speziellen Tarifoptionen oder ‑bündeln lediglich benannten Anbietern aufzuerlegen, so sollte er dafür sorgen, dass Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen eine Auswahl an Anbietern von Sozialtarifen haben. In bestimmten Situationen ist der Mitgliedstaat möglicherweise jedoch nicht in der Lage, eine Auswahl an Anbietern zu gewährleisten, beispielsweise weil nur ein Unternehmen am Wohnort des Begünstigten Dienste anbietet oder wenn die Schaffung einer Auswahl einen übermäßigen zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für den Mitgliedstaat nach sich ziehen würde.

(222)  Es sollte nicht mehr vorkommen, dass Verbraucher aus Gründen der Erschwinglichkeit keinen Zugang zu einem Mindestdienstangebot für die Netzanbindung haben. Das Recht, mit einem Anbieter Verträge zu schließen, sollte bedeuten, dass Verbraucher, denen dieses Recht verwehrt werden könnte – insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen –, die Möglichkeit haben sollten, Verträge zur Bereitstellung erschwinglicher angemessener Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste, zumindest an einem festen Standort, schließen zu können, und zwar mit allen Anbietern solcher Dienste an dem betreffenden Ort oder mit einem benannten Anbieter, falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise beschlossen hat, einen oder mehrere Anbieter zu benennen, die diese Tarifoptionen oder ‑bündel anbieten. Um die finanziellen Risiken nicht beglichener Rechnungen so gering wie möglich zu halten, sollte es den Anbietern freistehen, den Vertrag unter der Bedingung der Vorauszahlung auf der Grundlage erschwinglicher Einzelzahlungen zu schließen.

(223)  Um sicherzustellen, dass die Bürger über die Sprachkommunikationsdienste erreichbar sind, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Rufnummern auch bei einer gewissen Zeit der Nichtnutzung von Sprachkommunikationsdiensten über einen angemessenen Zeitraum verfügbar bleiben. Die Anbieter sollten die Möglichkeit haben, Überprüfungs­verfahren einzurichten, um festzustellen, ob der betreffende Verbraucher weiterhin an der Verfügbarkeit der Rufnummer interessiert ist.

(224)  Die Entschädigung der Anbieter solcher Dienste unter diesen Voraussetzungen muss nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sofern solche Anbieter für die entstandenen spezifischen Nettokosten entschädigt werden und sofern die Nettokostenbelastung wettbewerbsneutral angelastet wird.

(225)  Um die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit zu beurteilen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, die Entwicklung und die Einzelheiten von Angeboten für bestimmte Tarifoptionen oder Tarifbündel für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen zu beobachten.

(226)  Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung eines Marktes für erschwingliche Produkte und Dienste zu fördern, die Einrichtungen für Verbraucher mit Behinderungen einschließen; dazu gehört die Ausrüstung mit Hilfsmitteln. Dies kann unter anderem durch Bezugnahme auf europäische Normen oder durch die Unterstützung der Umsetzung von Anforderungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienst­leistungen erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend den nationalen Gegebenheiten geeignete Maßnahmen einführen, die ihnen Spielraum geben, besondere Maßnahmen zu ergreifen, so z. B. wenn der Markt unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen keine erschwinglichen Produkte und Dienste hervorbringt, die auf Verbraucher mit Behinderungen zugeschnitten sind. Diese Maßnahmen könnten eine direkte finanzielle Unterstützung für Endnutzer umfassen. Die den Verbrauchern mit Behinderungen entstehenden Kosten für Relay-Dienste sollten den Durchschnittskosten für die Gesamtgesprächs­dienste entsprechen.

(227)  Relay-Dienste sind Dienste, die eine zweiseitige Kommunikation zwischen (entfernten) Endnutzern verschiedener Kommunikationsarten (beispielsweise Text, Zeichen, Sprache) ermöglichen, indem sie eine Konvertierung zwischen diesen Kommunikationsarten in der Regel durch eine Bedienungsperson ermöglichen. Text in Echtzeit wird gemäß den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen definiert und bezieht sich auf eine Form der textbasierten Kommunikation in Punkt-zu-Punkt-Situationen oder bei Mehrpunkt­konferenzen, wobei der eingegebene Text so versendet wird, dass die Kommunikation vom Nutzer Zeichen für Zeichen als kontinuierlich wahrgenommen wird.

(228)  Für die Datenkommunikation mit Datengeschwindigkeiten, die für einen angemessenen Breitbandinternetzugang ausreichen, stehen praktisch überall Festnetzanschlüsse zur Verfügung und werden von der Mehrzahl der Bürger der Union genutzt. Die in der Union verfügbare Grundversorgung mit Festnetz-Breitbandanschlüssen lag bei den Haushalten 2015 bei 97 % (mit einer Nutzungsrate von 72 %); die Reichweite der auf der Drahtlostechnologie basierenden Dienste lag sogar noch höher. Allerdings ist die Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Festnetz-Breitbandanschlüssen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten unter­schiedlich.

(229)  Bei der Gewährleistung einer Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen mit immer höherer Kapazität spielt der Markt eine zentrale Rolle. In Gebieten, in denen der Markt keine entsprechende Versorgung hervorbringt, wird zur Förderung des angemessenen Breitbandinternetzugangs auf andere Mittel zur Erreichung der Gemeinwohlziele zurückgegriffen, die grundsätzlich kosteneffizienter und weniger wettbewerbsverzerrend scheinen als Universaldienstverpflichtungen, so z. B. Finanzinstrumente im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Fazilität „Connecting Europe“, die Inanspruchnahme von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Verknüpfung von Versorgungsverpflichtungen mit Funkfrequenznutzungsrechten zur Förderung des Breitbandnetzausbaus in dünner besiedelten Gebieten sowie öffentliche Investitionen im Einklang mit dem Beihilferecht der Union.

(230)  Ergibt eine ordnungsgemäße Bewertung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der zuständigen Behörde durchgeführten geografischen Erhebung über den Netzausbau oder der aktuellsten Informationen, die den Mitgliedstaaten vor der Verfügbarkeit der Ergebnisse der ersten geografischen Erhebung zur Verfügung stehen, dass in bestimmten Gebieten voraussichtlich weder der Markt noch staatliche Interventions­mechanismen bewirken, dass Endnutzern an einem festen Standort eine Netzanbindung, die einem angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten entspricht, und Sprachkommunikationsdienste angeboten werden, so sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, ausnahmsweise verschiedene Anbieter oder Gruppen von Anbietern dieser Dienste in den betreffenden Gebieten des jeweiligen Hoheitsgebiets zu benennen. Neben der geografischen Erhebung sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls zusätzliche Nachweise verwenden können, um festzustellen, in welchem Ausmaß angemessene Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort verfügbar sind. Diese zusätzlichen Nachweise könnten Daten umfassen, die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund des Marktanalyse­verfahrens zur Verfügung stehen, sowie von den Nutzern erhobene Daten. Die Mitgliedstaaten sollten Universaldienstverpflichtungen zur Unterstützung der Verfügbarkeit eines angemessenen Breitbandinternetzugangsdienstes auf den Hauptsitz oder Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränken können. Es sollte weder Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen die angemessenen Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort bereitgestellt werden, damit sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig sind, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

(231)  Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Angelegenheit der Mitgliedstaaten, anhand objektiver Kriterien zu entscheiden, welche Unternehmen als Universaldienstanbieter benannt werden, wobei die Fähigkeit und die Bereitschaft von Unternehmen, alle oder einen Teil der Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen, gegebenenfalls zu berücksichtigen sind. Dies schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten im Benennungsprozess aus Effizienzerwägungen spezielle Anforderungen einbeziehen können, die die Zusammenfassung von räumlichen Gebieten oder die Bündelung von Komponenten oder die Vorgabe von Mindestfristen für die Benennung einschließen können.

(232)  Die Kosten, die entstehen, um im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen die Bereit­stellung einer Netzanbindung, die einem angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst gemäß dieser Richtlinie entspricht, sowie eines Sprachkommunikationsdienstes an einem festen Standort zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, sollten veranschlagt werden, insbesondere im Rahmen einer Bewertung der zu erwartenden finanziellen Belastung für Anbieter und Nutzer im Sektor der elektronischen Kommunikation.

(233)  Grundsätzlich werden durch die im Rahmen des Benennungsverfahrens angewandten Anforderungen zur Gewährleistung einer landesweiten Versorgung bestimmte Unternehmen voraussichtlich von der Bewerbung für die Benennung als Universaldienstanbieter ausge­schlossen bzw. abgeschreckt. Eine Benennung von Anbietern, denen über zu lange Zeit­räume oder zeitlich unbegrenzt Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, kann ferner zu einem generellen Ausschluss bestimmter Anbieter führen. Beschließt ein Mitgliedstaat, einen oder mehrere Anbieter zum Zwecke der Erschwinglichkeit zu benennen, so sollte es sich dabei um andere Anbieter handeln können als die, die zum Zwecke der Verfügbarkeit des Universaldienstes benannt wurden.

(234)  Wenn ein Anbieter, der ausnahmsweise zur Bereitstellung von Tarifoptionen oder ‑bündeln gemäß dieser Richtlinie, die von unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, oder zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von angemessenen Breibandinternetzugangsdiensten oder Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort gemäß dieser Richtlinie benannt ist, beschließt, einen vom Gesichtspunkt seiner Verpflichtung zur Erbringung von Universaldiensten wesentlichen Teil oder die Gesamtheit seiner Ortsnetzanlagen im Hoheitsgebiet auf eine gesonderte Rechtsperson mit anderem endgültigen Eigentümer zu übertragen, sollte die zuständige Behörde die Auswirkungen der Übertragung prüfen, um die Kontinuität der Universaldienstverpflichtung im gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen dieses Gebiets zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte die zuständige Behörde, die die Universaldienstverpflichtung auferlegt hat, von dem Anbieter vor der Übertragung unterrichtet werden. Die Prüfung durch die zuständige Behörde sollte den Abschluss der Übertragung nicht beeinträchtigen.

(235)  Um Stabilität zu gewährleisten und einen allmählichen Übergang zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiterhin für die Bereitstellung anderer Universaldienstverpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen, bei denen es sich weder um angemessene Breitbandinternetzugangsdienste noch Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort handelt und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie unter ihre Universaldienstverpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2002/22/EG fallen, wenn die Dienste bzw. vergleichbaren Dienste unter normalen wirtschaftlichen Gegeben­heiten nicht zur Verfügung stehen. Die Gestattung der weiteren Bereitstellung - soweit das Bedürfnis hierfür dargelegt ist - von öffentlichen Münz- und Karten­telefonen, für deren Nutzung Münzen, Kredit- oder Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcodes, verwendet werden können, von Teilnehmerverzeichnissen und von Verzeichnisauskunftsdiensten im Rahmen der Universaldienstregelungen würde den Mitgliedstaaten den erforderlichen Spielraum geben, um die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen. Dazu kann die Bereitstellung von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen an den wichtigsten Einreisestellen des Landes, wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, sowie an Orten, die von Personen in Notfällen aufgesucht werden, wie Krankenhäusern, Polizeiwachen und Notfallbereichen an Autobahnen, gehören, um die vertretbaren Bedürfnisse von Endnutzern, einschließlich insbesondere Endnutzer mit Behinderungen, zu erfüllen.

(236)  Die Mitgliedstaaten sollten die Situation der Verbraucher bei der Nutzung von ange­messenen Breitbandinternetzugangsdiensten und Sprachkommunikationsdiensten, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit, überwachen. Die Erschwinglichkeit angemessener Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste steht sowohl mit den Informationen in Zusammenhang, die die Nutzer zu den Kosten der Nutzung erhalten, als auch mit den relativen Kosten für die Nutzung im Vergleich zu anderen Diensten, und steht auch mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle der Ausgaben in Verbindung. Erschwinglichkeit bedeutet daher, den Verbrauchern Rechte zu ver­schaffen, indem Anbietern Verpflichtungen auferlegt werden. Zu diesen Verpflichtungen gehören ein bestimmter Detaillierungsgrad bei Einzelverbindungsnachweisen, die Möglichkeit für Verbraucher, bestimmte abgehende Anrufe selektiv zu sperren, z. B. für teure Verbin­dungen zu Sonderdiensten mit erhöhter Gebühr, ihre Ausgaben durch Vorauszahlung zu begrenzen und mit vorab entrichteten Anschluss­entgelten zu verrechnen. Solche Maßnahmen müssen gegebenenfalls anhand der Markt­entwicklungen überprüft und angepasst werden. Einzelgebührennachweise über die Nutzung des Internetzugangs sollten nur die Uhrzeit, die Dauer und die Menge des Verbrauchs während einer Nutzungssitzung angeben, aber nicht die Websites oder die Internet-Endpunkte, zu denen während dieser Nutzungssitzung eine Verbindung hergestellt wurde.

(237)  Außer in Fällen wiederholter verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung von Rechnungen sollten zu erschwinglichen Tarifen berechtigte Verbraucher, solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, vor der sofortigen Trennung vom Netz aufgrund von Zahlungsverzug geschützt sein und, insbesondere im Fall strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste, weiterhin Zugang zu wesentlichen Sprach­kommunikationsdiensten und einem von den Mitgliedstaaten definierten Internetzugang in Mindestdienstqualität haben. Die Mitgliedstaaten sollten die weitere Gewährung des Zugangs davon abhängig machen können, dass der Teilnehmer weiterhin die Mietentgelte für die Leitung oder die Gebühr für den grundlegenden Internetzugang zahlt.

(238)  In Fällen, in denen die Bereitstellung angemessener Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste oder die Bereitstellung anderer ▌ Dienste gemäß dieser Richtlinie unter angemessener Berücksichtigung der Kosten und Erträge sowie des immateriellen Nutzens aufgrund der Bereitstellung der betreffenden Dienste zu einer unzumutbaren Belastung eines Anbieters führt, kann diese unzumutbare Belastung in die Kosten­berechnungen für die Universaldienstverpflichtungen einbezogen werden.

(239)  Die Mitgliedstaaten sollten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen ordnungsgemäß berechnet werden und jede Finanzierung möglichst geringe verfälschende Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen hat und mit den Artikeln 107 und 108 AEUV vereinbar ist.

(240)  Bei jeder Berechnung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollte den Kosten und Ein­nahmen sowie dem immateriellen Nutzen aus der Bereitstellung des Universaldienstes gebührend Rechnung getragen werden, doch sollte das allgemeine Ziel kostenorientierter Preisstrukturen nicht beeinträchtigt werden. Nettokosten der Universaldienst­verpflich­tungen sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden.

(241)  Die Berücksichtigung des immateriellen Nutzens bedeutet, dass der finanzielle indirekte Nutzen geschätzt wird, den ein Unternehmen aus seiner Position als Universaldiensteerbringer zieht, und bei der Ermittlung der Gesamtkostenbelastung von den direkten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen abgezogen wird.

(242)  Stellt eine Universaldienstverpflichtung eine unzumutbare Belastung für einen Anbieter dar, so sollten die Mitgliedstaaten Mechanismen zur effektiven Anlastung der Nettokosten festlegen können. Deckung durch öffentliche Mittel ist ein mögliches Verfahren zur Anlastung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen. Die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste ist eine weitere Möglichkeit. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Nettokosten unterschiedlicher Bestandteile des Universal­dienstes durch unterschiedliche Mechanismen zu finanzieren oder die Nettokosten einiger oder aller Bestandteile über jeden Mechanismus oder eine Kombination der Mechanismen zu finanzieren. Angemessener Breitbandinternetzugang kommt nicht nur dem Sektor der elektronischen Kommunikation, sondern auch der Online-Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute. Die Bereitstellung einer Netzanbindung, die schnelle Breitbandanschlüsse für eine große Anzahl von Endnutzern unterstützt, ermöglicht es diesen, Online-Dienste zu nutzen und somit an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Die Gewährleistung einer solchen Netzanbindung auf der Grundlage von Universaldienst­verpflichtungen dient sowohl dem Gemeinwohl als auch den Interessen der Anbieter elektronischer Kommunikation. Die Mitgliedstaaten sollten diese Umstände berück­sichtigen, wenn sie die Mechanismen zur Deckung der Nettokosten auswählen und gestalten.

(243)  Im Fall einer Deckung der Kosten durch die Aufteilung der Nettokosten der Universal­dienstverpflichtungen zwischen den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Methode für die Verteilung auf die Anbieter auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruht und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, neue Anbieter, die keine nennenswerte Marktpräsenz erlangt haben, von dieser Regelung zu befreien. Bei dem Finanzierungs­mechanismus sollte gewährleistet sein, dass die Marktteilnehmer nur zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen beitragen, nicht aber zu anderen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen zusammen­hängen. Bei den Anlastungsmechanismen sollten die Grundsätze des Unionsrechts, bei Aufteilungsmechanismen insbesondere die Grundsätze der Nicht­diskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Bei dem Finanzierungs­mechanismus sollte gewährleistet sein, dass die Nutzer in einem Mitgliedstaat nicht zu den Kosten der Erbringung des Universaldienstes in einem anderen Mitgliedstaat beitragen. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollten auf alle Anbieter oder auf bestimmte Anbietergruppen aufgeteilt werden können. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit durch diesen Aufteilungs­mechanismus nicht verletzt werden. Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden müssen, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering ausfällt, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.

(244)  Anbieter, die eine Finanzierung für den Universaldienst erhalten, sollten bei den nationalen Regulierungsbehörden zur Begründung ihres Antrags mit hinreichender Genauigkeit die spezifischen Faktoren angeben, die die Finanzierung erforderlich machen. Die für die Universaldienstverpflichtungen geltenden Kostenrechnungs- und Finanzierungsregelungen der Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitgeteilt werden, damit die Vereinbarkeit mit dem AEUV überprüft wird. Die Mitgliedstaaten sollten bei den zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen erhobenen Beträgen für effektive Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Berechnung der Nettokosten der Bereitstellung des Universal­dienstes sollte auf einer objektiven, transparenten Methode beruhen, damit die kosten­effizienteste Bereitstellung des Universaldienstes sichergestellt und gleiche Bedingungen für die Marktteilnehmer gefördert werden. Eine Bekanntmachung der Berechnungs­methode, die zur Ermittlung der Nettokosten der einzelnen Elemente des Universaldienstes herangezogen werden soll, vor ihrer tatsächlichen Anwendung, könnte zu mehr Trans­parenz beitragen.

(245)  Den Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Marktteilnehmern Finanzbeiträge für Maßnahmen aufzuerlegen, die nicht Teil der Universaldienstverpflichtungen sind. Einzelnen Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, besondere Maßnahmen (außerhalb der Universaldienstverpflichtungen) aufzuerlegen und sie im Einklang mit dem Unionsrecht zu finanzieren, nicht jedoch durch Beiträge der Marktteilnehmer.

(246)  Zur Förderung der Freizügigkeit und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der Union sollte die Möglichkeit bestehen, bestimmte nationale Nummerierungsressourcen, insbesondere bestimmte geografisch nicht gebundene Nummern, exterritorial zu nutzen, d. h. außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der die Nummer vergibt. Angesichts des erheblichen Betrugsrisikos im Bereich der interpersonellen Kommunikation sollte eine solche exterritoriale Nutzung nur für die Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das einschlägige nationale Recht, insbesondere das Verbraucherschutzrecht und die übrigen für Nummerierungsressourcen geltenden Vorschriften, unabhängig davon durchgesetzt werden, wo die Nutzungsrechte ▌ erteilt wurden und wo die Nummerierungsressourcen innerhalb der Union genutzt werden. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Anwendung ihres nationalen Rechts auf die in ihrem Hoheitsgebiet genutzten Nummerierungsressourcen zuständig, auch wenn die Nutzungsrechte in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden.

(247)  Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen eines anderen Mitgliedstaats genutzt werden, haben keine Kontrolle über diese Nummerierungsressourcen. Daher ist es entscheidend, dass die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Rechte der exterritorialen Nutzung erteilt, auch für den effektiven Schutz der Endnutzer in den Mitgliedstaaten, in denen diese Nummern genutzt werden, sorgen sollten. Im Hinblick auf einen effektiven Schutz sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die Rechte der exterritorialen Nutzung erteilen, daran Bedingungen gemäß dieser Richtlinie bezüglich der Einhaltung –durch den Anbieter – der Verbraucherschutzvorschriften und anderer Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung von Nummerierungs­ressourcen in den Mitgliedstaaten, in denen diese Ressourcen genutzt werden, knüpfen.

(248)  Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen genutzt werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die die Nutzungsrechte für die Nummerierungsressourcen erteilt haben, auffordern können, sie bei der Durchsetzung ihrer Vorschriften zu unterstützen. Die Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die die Nutzungsrechte erteilt haben, sollten auch abschreckende Sanktionen umfassen, insbesondere den Entzug des Rechts auf exterritoriale Nutzung der an das betreffende Unternehmen vergebenen Nummerierungsressourcen im Falle von schwerwiegenden Verstößen. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Zugang zu bestimmten Nummern oder Diensten im Einzelfall zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerecht­fertigt ist, sollten von den für die exterritoriale Nutzung geltenden Anforderungen unberührt bleiben. Auch die Unionsvorschriften über die Bereitstellung von Roamingdiensten, einschließlich der Vorschriften zur Vorbeugung einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung von Roamingdiensten, die einer Regulierung der Endkunden­preise unterliegen und für die regulierte Vorleistungsroamingentgelte gelten, sollten unbeschadet der exterritorialen Nutzung von Nummerierungsressourcen anwendbar sein. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, mit Drittstaaten spezielle Vereinbarungen über die exterritoriale Nutzung von Nummerierungsressourcen zu schließen.

(249)  Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Nummerierungsressourcen über Luftschnittstellen (Over-the-Air – OTA) fördern, um den Wechsel zwischen Anbietern elektronischer Kommunikation zu erleichtern. Eine OTA-Bereitstellung von Nummerierungsressourcen ermöglicht die Neuprogrammierung von Kommunikationseinrichtungen und ‑kennungen, ohne dass ein physischer Zugang zu den betreffenden Geräten erforderlich wird. Dieses Merkmal ist insbesondere für Dienste der Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) wichtig, d. h. für Dienste, bei denen eine automatische Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Geräten oder Software-Anwen­dungen ohne oder nur mit geringfügiger menschlicher Beteiligung stattfindet. Anbieter solcher M2M-Dienste haben aufgrund der Nutzung über große Entfernungen hinweg oder aufgrund der Anzahl der installierten Geräte oder aufgrund ihrer Nutzungsmuster unter Umständen keine Möglichkeit des physischen Zugriffs auf diese Geräte. Angesichts des wachsenden M2M-Marktes und immer modernerer Technologien sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, durch die Förderung der OTA-Bereitstellung die Technologieneutralität zu wahren.

(250)  Der Zugang zu Nummerierungsressourcen nach transparenten, objektiven und nicht­diskriminierenden Kriterien ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Nummern für verschiedene Dienste des Internets der Dinge sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, anderen Unternehmen als Anbietern elektronischer Kommunikations­netze oder ‑dienste Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen zu erteilen. Alle Bestandteile der nationalen Nummerierungspläne einschließlich der zur Netzadressierung verwendeten Point-Codes (zur Kennzeichnung von Knoten im Wählnetz) sollten von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden verwaltet werden. Sofern zur Unterstützung der Entwicklung europaweiter Dienste oder grenz­überschreitender Dienste, insbesondere neuer auf die Maschine-Maschine-Kommunikation gestützter Dienste wie vernetzte Fahrzeuge, eine Harmonisierung der Nummerierungsressourcen in der Union erforderlich ist und die Nachfrage mit den vorhandenen eingerichteten Nummerierungsressourcen nicht gedeckt werden konnte, kann die Kommission mit der Unterstützung des GEREK Umsetzungsmaßnahmen ergreifen.

(251)  Der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidungen über die Gewährung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen sollte dadurch entsprochen werden können, dass diese Entscheidungen über eine Website öffentlich zugänglich gemacht werden.

(252)  Angesichts des besonderen Charakters der Meldungen über vermisste Kinder sollten die Mitgliedstaaten sich weiterhin dafür einsetzen, die Verfügbarkeit einer gut funktio­nierenden Hotline 116000 für vermisste Kinder in ihrem Hoheitsgebiet tatsächlich sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass beim Betrieb der Nummer 116000 eine ausreichende Dienstqualität erreicht wird.

(253)  Parallel zur Hotline 116000 für vermisste Kinder stellen zahlreiche Mitgliedstaaten auch sicher, dass Kinder Zugang zu einem kinderfreundlichen Beratungsangebot haben, bei dem betreuungs- und schutzbedürftige Kinder unter der Nummer 116111 Hilfe erhalten können. Diese Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass die Öffentlichkeit, insbesondere Kinder, sowie die nationalen Kinderschutzsysteme für das Bestehen des Beratungsangebots unter der Nummer 116111 sensibilisiert werden.

(254)  Ein Binnenmarkt bedeutet, dass die Endnutzer alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Rufnummern erreichen und die entsprechenden Dienste auch nutzen sowie geografisch nicht gebundene Nummern, darunter auch gebührenfreie Rufnummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif, innerhalb der Union verwenden können; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der angerufene Endnutzer sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine Beschränkung des Zugangs aus bestimmten geografischen Gebieten entschieden hat. Außerdem sollten die Endnutzer universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können. Die grenzüber­schreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch notwendig ist (beispielsweise in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif), wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (beispielsweise eine nationale Kurzwahlnummer), oder wenn es ▌ wirtschaftlich nicht machbar ist. Die Tarife für Anrufe von außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats müssen nicht dieselben sein wie jene für Anrufe aus dem Mitgliedstaat selbst. Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z. B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind. Wenn Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste Zusammen­schaltungs- oder sonstige Dienstentgelte aufgrund von Betrug oder Missbrauch einbehalten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die einbehaltenen Dienstentgelte den von dem jeweiligen Betrug oder Missbrauch betroffenen Endnutzern – sofern möglich – erstattet werden.

(255)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten einige Bestimmungen dieser Richtlinie über die Rechte der Endnutzer nicht für Kleinstunter­nehmen gelten, die nur nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, die Kleinstunternehmen einschließt, eng auszulegen. Damit nur Unternehmen erfasst werden, die tatsächlich unabhängige Kleinstunternehmen darstellen, ist daher die Struktur von Kleinstunternehmen zu untersuchen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und es ist darauf zu achten, dass die Definition der Kleinstunternehmen nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird.

(256)  Die Vollendung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation erfordert die Beseitigung von Hindernissen für Endnutzer beim grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten in der gesamten Union. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten den Zugang weder verweigern noch beschränken noch Endnutzern wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsmitgliedstaats diskriminieren dürfen. Dennoch sollte eine Differenzierung aufgrund von objektiv zu rechtfertigenden Unterschieden in Bezug auf Kosten und Risiken möglich sein; diese ist nicht auf die in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste beschränkt.

(257)  Die uneinheitliche Anwendung der Regelungen zum Schutz von Endnutzern hat zu erheblichen Hinder­nissen im Binnenmarkt geführt, von denen sowohl die Anbieter elektronischer Kommu­nikationsdienste als auch die Endnutzer betroffen sind. Diese Hindernisse sollten durch die Anwendbarkeit einheitlicher Vorschriften beseitigt werden, die ein hohes gemeinsames Schutzniveau in der gesamten Union gewährleisten. Eine fein abgestimmte, vollständige Harmonisierung der Endnutzerrechte im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Rechts­sicherheit sowohl für Endnutzer als auch für Anbieter elektronischer Kommunikations­dienste deutlich erhöhen und die Marktzutrittsschranken sowie unnötige Befolgungslasten aufgrund einer Rechtszersplitterung merklich verringern. Eine vollständige Harmo­nisierung trägt zur Überwindung derjenigen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bei, die auf nationale Bestimmungen über Recht von Endnutzern zurückzuführen sind, die zugleich nationale Betreiber gegen den Wettbewerbsdruck aus anderen Mitgliedstaaten schützen sollen. Zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Schutzniveaus sollten einige Bestimmungen über die Rechte von Endnutzern mit Blick auf die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie angemessen verbessert werden. Eine vollständige Harmonisierung der Rechte der Endnutzer stärkt deren Vertrauen in den Binnenmarkt, da sie bei der Nutzung von elektronischen Kommu­nikationsdiensten in den Genuss eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus kommen, und zwar nicht nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat, sondern auch beim Umzug oder auf Reisen in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat. Die vollständige Harmonisierung sollte sich auf die Angelegenheiten beschränken, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Endnutzerrechte erfasst werden. Sie sollte somit nationales Recht in Bezug auf diejenigen Aspekte des End­nutzerschutzes, die nicht von den Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst werden und zu denen auch einige Aspekte der Transparenzmaßnahmen zählen, nicht berühren. Beispielsweise sollten Maßnahmen, die nicht von dieser Richtlinie erfasste Trans­parenzverpflichtungen betreffen, als mit dem Grundsatz der vollständigen Harmo­nisierung vereinbar gelten, wohingegen zusätzliche Anforderungen in Bezug auf von dieser Richtlinie erfasste Transparenzaspekte, wie etwa die Veröffentlichung von Informationen, als mit diesem Grundsatz unvereinbar gelten sollten. Überdies sollten die Mitgliedstaaten weiterhin eigene Rechtsvorschriften für nicht von dieser Richtlinie erfasste Aspekte beibehalten oder einführen können, um insbesondere neu auftretende Fragen zu regeln.

(258)  Verträge sind für Endnutzer ein wichtiges Mittel, das Informationstransparenz und Rechtssicherheit gewährleistet. In einem wettbewerblichen Umfeld werden die meisten Diensteanbieter Verträge mit ihren Kunden schließen, weil dies aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. Verbrauchertransaktionen im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten unterliegen zusätzlich zu dieser Richtlinie den Anforderungen geltender unionsrechtlicher Verbraucherschutzvorschriften für Verträge, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG des Rates(40) und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(41). Dieselben Informationen sollten sich in Vorvertrags- und Vertragsdokumenten nicht wiederholen, nur weil Informationsanforderungen, die auch gemäß der Richtlinie 2011/83/EU erforderlich sein könnten, in diese Richtlinie aufgenommen werden. Einschlägige Informationen, die im Sinne dieser Richtlinie bereitgestellt werden, darunter auch solche aufgrund strengerer und detaillierterer Informationsanforderungen, sollten als den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 2011/83/EU genügend betrachtet werden.

(259)  Einige der Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer, die a priori nur für Verbraucher gelten, nämlich die Bestimmungen über Vertragsinhalte, die maximale Mindestvertragslaufzeit und Bündelverträge, sollten nicht nur Verbrauchern, sondern auch Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des nationalen Rechts zugute kommen. Die Verhandlungsposition dieser Kategorien von Unternehmen und Organisationen ist mit der der Verbraucher vergleichbar, und sie sollten deshalb in den Genuss desselben Schutzes kommen, es sei denn, sie erklären ausdrücklich, dass sie auf diese Rechte verzichten. Die in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU, auf die in der vorliegenden Richtlinie verwiesen wird, sollten unabhängig davon gelten, ob und in welcher Höhe der Kunde eine Zahlung zu leisten hat. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU, sollten automatisch für Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gelten, es sei denn, sie entscheiden sich dafür, individuelle Vertragsbedingungen mit Anbietern elek­tronischer Kommunikationsdienste auszuhandeln. Im Gegensatz zu Kleinst­unternehmen, kleinen Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht haben größere Unternehmen in der Regel eine größere Verhandlungsmacht und sind deshalb nicht in demselben Maße auf die Erfüllung vertraglicher Informationspflichten wie Verbraucher angewiesen. Sonstige Bestimmungen, z. B. zur Übertragbarkeit von Nummern, die auch für größere Unternehmen wichtig sind, sollten weiterhin für alle Endnutzer gelten. Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind juristische Personen, die keine Gewinne für ihre Eigentümer oder Mitglieder erwirtschaften. Gemeinhin handelt sich um karitative oder andere gemeinnützige Organisationen. Da sie sich in einer ver­gleichbaren Situation befinden, ist es legitim, diese Organisationen in dieser Richtlinie so zu behandeln wie Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen, sofern es um die Endnutzerrechte geht.

(260)  Die Besonderheiten des Sektors für elektronische Kommunikation machen neben horizontalen Vertragsregeln zudem eine gewisse Anzahl von zusätzlichen Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer erforderlich. Die Endnutzer sollten unter anderem über die angebotene Dienstqualität, die Bedingungen für Werbeangebote und die Beendigung von Verträgen, die geltenden Tarife sowie Tarife mit besonderen Preiskonditionen informiert werden. Diese Informationen sind für die Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter Übertragungsdienste relevant. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten sollten Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste nicht den verbindlich vorgeschriebenen Informationsanforderungen für Verträge unterliegen, wenn sie und die mit ihnen verbundenen Unternehmen oder Personen keinerlei Vergütung – weder direkt noch indirekt – für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erhalten, beispielsweise wenn eine Universität Besuchern auf dem Universitätsgelände kostenlosen Zugang zu ihrem WLAN gewährt, ohne eine Vergütung zu erhalten, gleich ob in Form von Zahlungen seitens der Anwender oder in Form von Werbeeinnahmen.

(261)  Damit die Endnutzer ihre Entscheidungen in voller Sachkenntnis treffen können, ist es unerlässlich, dass ihnen die benötigten relevanten Informationen vor Vertragsabschluss verständlich abgefasst vorliegen, und zwar auf einem dauerhaften Datenträger oder – falls dies nicht möglich ist und unbeschadet der Definition des Begriffs „dauerhafter Datenträger“ in der Richtlinie 2011/83/EU – in Form eines Dokuments, das vom Anbieter zur Verfügung gestellt und dem Nutzer übermittelt wird und das sich auf den Geräten, die die Nutzer in der Regel verwenden, leicht herunterladen, öffnen und einsehen lässt. Um den Endnutzern die Entscheidung zu erleichtern, sollten die Betreiber auch eine Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Im Interesse der Vergleichbarkeit und zur Verringerung der Befolgungskosten sollte die Kommission nach Konsultation des GEREK ein Muster für solche Vertragszusammenfassungen festlegen. Die vor Vertragsabschluss bereitgestellten Informationen und das Muster der Vertragszusammenfassung sollten fester Bestandteil des endgültigen Vertrags sein. Die Vertragszusammenfassung sollte kurz und leicht lesbar sein, am besten nicht länger als eine einseitig bedruckte DIN-A4-Seite oder, wenn verschiedene Dienste in einem Vertrag gebündelt werden, nicht länger als drei einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten.

(262)  Durch die Annahme der Verordnung (EU) 2015/2120 sind die in dieser Richtlinie ent­haltenen Bestimmungen über Informationen über Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu oder der Nutzung von Diensten und Anwendungen sowie über Informationen zur Verkehrssteuerung inzwischen obsolet und sollten aufgehoben werden.

(263)  Was die Endeinrichtungen betrifft, so sollten im Kundenvertrag die vom Anbieter gestellten Bedingungen für die Nutzung der Endeinrichtungen, wie beispielsweise die Sperrung von Mobiltelefonen für SIM-Karten anderer Anbieter – sofern solche Bedingungen nicht nach dem nationalen Recht untersagt sind – und die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren – unabhängig davon, ob die Kündigung vor oder zu dem vereinbarten Vertragsende erfolgt – einschließlich der anfallenden Kosten, wenn der Kunde die Einrichtung behält, angegeben werden. Wenn der Endnutzer beschließt, die Endeinrichtung zu behalten, die bei Vertragsabschluss an den Vertrag geknüpft war, sollte die entsprechende Entschädigung nicht höher ausfallen als der auf Grundlage des Wertes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechnete zeitanteilige Wert der Ein­richtung oder als die bis Vertragsende anfallenden Restentgelte für den Dienst, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, die Entschädigung nach einem anderen Verfahren zu berechnen, sofern sie dadurch nicht höher ausfällt als die nach dem vorstehenden Verfahren berechnete Entschädigung. Spätestens bei Zahlung einer solchen Entschädigung sollte der Anbieter alle Beschrän­kungen der Nutzung der Endeinrichtung in anderen Netzen kostenlos aufheben.

(264)  Ungeachtet der aufgrund dieser Richtlinie bestehenden materiellrechtlichen Verpflichtung des Betreibers in Bezug auf die Sicherheit sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Art von Maßnahmen der Anbieter bei Sicherheitsvorfällen, Bedrohungen oder Schwachstellen trifft. Zudem sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Entschädigungs- und Erstattungsregelungen greifen, wenn ein Anbieter auf einen Sicherheitsvorfall unangemessen reagiert, und zwar auch bei dem Anbieter gemeldeten Sicherheitsvorfällen, die auf bekannte Schwachstellen bei Soft- oder Hardware zurückzuführen sind, zu deren Behebung vom Hersteller oder Entwickler Patches herausgegeben wurden, die aber vom Diensteanbieter nicht angewandt wurden, oder zu deren Behebung der Diensteanbieter keine sonstigen geeigneten Maßnahmen getroffen hat.

(265)  Transparente, aktuelle und vergleichbare Informationen über Angebote und Dienste sind für die Verbraucher in Wettbewerbsmärkten mit mehreren Diensteanbietern von entscheidender Bedeutung. Endnutzer sollten in der Lage sein, die Preise der verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Dienste anhand von Informationen, die in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden, auf einfache Weise zu vergleichen. Damit solche Preis- und Dienstvergleiche leicht möglich sind, sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, die Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommu­nikationsdiensten zu einer größeren Transparenz in Bezug auf Informationen, auch über Tarife, Dienstqualität, Bedingungen für die zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen sowie andere einschlägige statistische Daten, zu verpflichten. Solche Anforderungen sollten den Merkmalen dieser Netze bzw. Dienste Rechnung tragen. Sie sollten auch dafür sorgen, dass Dritten das Recht eingeräumt wird, diese Informationen kostenlos zu nutzen, damit Vergleichswerkzeuge zur Verfügung gestellt werden können.

(266)  Endnutzer sind sich häufig nicht der Kosten ihres Nutzungsverhaltens bewusst oder haben Schwierigkeiten, die Nutzungsdauer oder Datenmenge abzuschätzen, wenn sie elektronische Kommunikationsdienste in Anspruch nehmen. Um die Transparenz zu erhöhen und eine bessere Kontrolle des Kommunikationsbudgets zu ermöglichen, müssen den Endnutzern Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie den Umfang ihrer Nutzung zeitnah verfolgen können. Zudem sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Nutzungsbegrenzungen zum Schutz der Endnutzer vor "Rechnungsschocks" beibehalten oder einführen können, auch für Mehrwertdienste und andere Dienste, für die besondere Preiskonditionen gelten. Damit können die zuständigen Behörden verlangen, dass Informationen über diese Preise vor Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, allgemeine Verpflichtungen für Mehrwertdienste beizubehalten oder einzuführen, um die Endnutzer wirksam zu schützen.

(267)  Unabhängige Vergleichswerkzeuge, wie z. B. Websites, sind ein wirksames Mittel, mit dessen Hilfe Endnutzer das Leistungsangebot von unterschiedlichen Unternehmen, die Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten, einschätzen können und neutrale Informationen, insbesondere durch den Vergleich von Entgelten, Tarifen und Qualitätsparametern an einem Ort, erhalten können, sofern die betreffenden Dienste gegen wiederkehrende oder verbrauchsabhängige direkte Geldzahlungen erbracht werden. Solche Werkzeuge sollten unabhängig vom Diensteanbieter betrieben werden, wobei kein Diensteanbieter bei den Suchergebnissen bevorzugt werden sollte. Solche Werkzeuge sollten dazu dienen, Informationen zur Verfügung zu stellen, die zugleich klar, prägnant, vollständig und umfassend sind. Sie sollten auch darauf abzielen, ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erfassen, um einen repräsentativen Überblick zu geben und einen wesentlichen Teil des Marktes abzudecken. Die in solchen Werkzeugen zur Verfügung gestellten Informationen sollten vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sein. Die Endnutzer sollten ferner über die Existenz solcher Werkzeuge informiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Endnutzer freien Zugang zu mindestens einem solchen Werkzeug in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben. Gibt es in einem Mitgliedstaat nur ein einziges solches Werkzeug und stellt dieses seinen Betrieb ein oder erfüllt die Qualitätskriterien nicht mehr, so sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Endnutzer innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf nationaler Ebene Zugang zu einem neuen Vergleichswerkzeug erhalten.

(268)  Unabhängige Vergleichswerkzeuge ▌ können von privaten Unternehmen oder von den bzw. im Namen der zuständigen Behörden betrieben werden; allerdings sollte der Betrieb konkreten Qualitätskriterien entsprechen, wie der Anforderung, Angaben zu ihren Eige­ntümern zu machen, korrekte und aktuelle Informationen zu liefern, das Datum der letzten Aktualisierung auszuweisen, klare, objektive Kriterien zu nennen, nach denen der Vergleich vorgenommen wird, und ein breites Angebot ▌ aufzunehmen, das einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben festzulegen, mit welcher Häufigkeit die über die Vergleichswerkzeuge für Endnutzer bereitgestellten Informationen überprüft und aktualisiert werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, wie häufig Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten ▌ ihre Informationen über Tarife und Qualität üblicherweise sonst aktualisieren. ▌

(269)  Um auf im öffentlichen Interesse liegende Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen inter­personellen Kommunikationsdiensten eingehen und einen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen leisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, mit Hilfe der Anbieter dieser Dienste Informationen von allgemeinem Interesse über die Nutzung dieser Dienste zu erstellen und zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Diese Informationen sollte Infor­mationen von allgemeinem Interesse über die häufigsten Verstöße und die entsprechenden Rechtsfolgen, z. B. über Verstöße gegen das Urheberrecht, andere Formen der unrecht­mäßigen Nutzung und der Verbreitung schädlicher Inhalte sowie Ratschläge und Angaben dazu einschließen können, wie die persönliche Sicherheit, die beispielsweise durch die Weitergabe personenbezogener Informationen in bestimmten Situationen gefährdet sein kann, und wie die Privatsphäre und personenbezogene Daten vor Risiken geschützt werden können, sowie über die Verfügbarkeit leicht zu nutzender und konfigurierbarer Software oder Softwareoptionen, die den Schutz von Kindern und schutzbedürftigen Personen zulassen. Diese Informationen könnten im Wege des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit abgestimmt werden. Diese Informationen von allgemeinem Interesse sollten leicht verständlich aufbereitet, nach Bedarf aktualisiert und entsprechend den Vorgaben der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Websites der nationalen öffentlichen Stellen veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten verpflichten können, diese standardisierten Informationen allen ihren Kunden in einer von den ▌ nationalen öffentlichen Stellen für geeignet gehaltenen Weise zukommen zu lassen. Die Verbreitung dieser Informationen sollte jedoch den Anbietern keine übermäßige Belastung auferlegen. Wenn dies der Fall ist, sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass diese Verbreitung über dieselben Hilfsmittel erfolgt, die von den Anbietern bei ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für die Kommunikation mit den Endnutzern verwendet werden.

(270)  Solange im Unionsrecht einschlägige Vorschriften fehlen, werden Inhalte, Anwendungen und Dienste nach dem materiellen Recht und dem Prozessrecht der Mitgliedstaaten als rechtmäßig oder schädlich eingestuft. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder ‑diensten, nach ordnungs­gemäßen Verfahren darüber zu entscheiden, ob Inhalte, Anwendungen oder Dienste rechtmäßig oder schädlich sind. Diese Richtlinie und die ▌ Richtlinie 2002/58/EG berühren nicht die Richtlinie 2000/31/EG, die unter anderem eine Vorschrift über die "reine Durchleitung" durch Vermittler gemäß der Definition in jener Richtlinie enthält.

(271)  Die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die anderen zuständigen Behörden in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, die Dienstqualität zu überwachen und systematisch Informationen über die Qualität der Dienste zu sammeln, die von den Anbietern von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten bereitgestellt werden, soweit diese in der Lage sind, ein Mindestmaß an Dienstqualität anzubieten, weil sie entweder zumindest einige Komponenten des Netzes kontrollieren oder eine entsprechende Leistungsvereinbarung geschlossen haben, und zwar auch Informationen über die Qualität in Bezug auf die Bereitstellung von Diensten für Endnutzer mit Behinderungen. Diese Informationen sollten auf der Grundlage von Kriterien, die eine Vergleichbarkeit zwischen Diensteanbietern und Mitgliedstaaten gewährleisten, gesammelt werden. Anbieter solcher elektronischer Kommunikationsdienste, die in einem wettbewerblichen Umfeld tätig sind, dürften der wirtschaftlichen Vorteile wegen angemessene und aktuelle Informationen über ihre Dienste öffentlich zugänglich machen. Die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die anderen zuständigen Behörden in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein, die Veröffentlichung solcher Informationen vorzu­schreiben, wo solche Informationen der Öffentlichkeit nachweislich nicht zur Verfügung stehen. Hängt die Qualität der öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdienste von externen Faktoren wie etwa der Kontrolle über die Signalübertragung oder der Netzwerkkonnektivität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden von den Anbietern dieser Dienste verlangen können, dass sie ihre Nutzer entsprechend informieren.

(272)  Die nationalen Regulierungs­behörden sollten zudem in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden die von den Betreibern anzuwendenden Messmethoden vorgeben, damit sich die Vergleichbarkeit der bereitgestellten Daten verbessert. Um eine bessere Vergleichbarkeit in der gesamten Union zu erreichen und die Befolgungskosten zu verringern, sollte das GEREK Leitlinien über relevante Parameter für die Dienstqualität annehmen, die die nationalen Regu­lierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden weitestmöglich berücksichtigen sollten.

(273)  Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem besten Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten von bis zu 24 Monaten in Ver­braucherverträgen durch Anbieter wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Mitglied­staaten sollten dennoch die Möglichkeit haben, aufgrund nationaler Gegebenheiten, wie z. B. des Wettbewerbsniveaus oder der Stabilität der Netzinvestitionen, Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die eine kürzere maximale Mindestvertragslaufzeit vorsehen, und den Verbrauchern zu gestatten, innerhalb der Vertragslaufzeit die Tarife zu wechseln oder den Vertrag zu kündigen, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Unabhängig vom Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste ist für Ver­braucher eine längere Rückzahlungsfrist für physische Anschlüsse möglicherweise eher wünschenswert bzw. von Vorteil. Solche Verbraucherverpflichtungen sind unter Umständen ein wichtiger Faktor zur Erleichterung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die bis zu oder nahezu bis zu den Gebäuden des Endnutzers reichen, u. a. durch die Nachfragebündelung, die es Netzinvestoren ermöglicht, die anfänglichen Akzeptanzrisiken in Bezug auf die Nutzung des Netzes gering zu halten. Die den Verbrauchern durch diese Richtlinie verliehenen Rechte, zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zu wechseln, sollten nicht durch solche vertrag­lichen Rückzahlungsfristen für physische Anschlüsse beschränkt werden, und diese Verträge sollten sich nicht auf Endgeräte oder Internetzugangseinrichtungen beziehen, z. B. mobile Geräte, Router oder Modems. Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichbehand­lung der Rechtsträger – einschließlich Betreiber – sicherstellen, die den Ausbau einer physischen Verbindung mit sehr hoher Kapazität zu den Gebäuden von End­nutzern finanzieren, auch in Fällen, in denen diese Finanzierung mittels eines Ratenzahlungsvertrags erfolgt.

(274)  Die automatische Verlängerung von Verträgen für elektronische Kommunikations­dienste ist auch zulässig. In diesen Fällen sollten die Endnutzer die Möglichkeit haben, ▌ ihren Vertrag nach Ablauf der ▌ Vertragslaufzeit ohne jegliche Kosten zu kündigen.

(275)  Werden von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste mit Ausnahme der nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienste ▌ Änderungen, z. B. in Bezug auf Entgelte, Tarife, Begrenzungen des Datenvolumens, die Datengeschwindigkeit, die Versorgung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten, vorgeschlagen, die für den Endnutzer nicht vorteilhaft sind, sollten diese das Recht haben, das Vertragsverhältnis ohne Kosten zu kündigen, selbst wenn gleichzeitig für sie vorteilhafte Änderungen vorgeschlagen werden. Bei allen vom Anbieter vorgenommenen Änderungen der Vertragsbedingungen sollte somit der Endnutzer das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, jede einzelne Änderung ist für ihn vorteilhaft oder es handelt sich um rein administrative Änderungen, beispielsweise Änderung der Anschrift des Anbieters, die keine nachteiligen Folgen für den Endnutzer haben, oder die Änderungen sind aufgrund von Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften – wie etwa neuen Informationsanforderungen im Unionsrecht oder im nationalen Recht– unbedingt geboten. Ob eine Änderung für den Endnutzer ausschließlich von Vorteil ist, sollte anhand objektiver Kriterien beurteilt werden. Der Endnutzer sollte nur dann nicht berechtigt sein, den Vertrag zu kündigen, wenn der Anbieter beweisen kann, dass sämtliche Vertragsänderungen für den Endnutzer aus­schließlich von Vorteil sind oder dass es sich um rein administrative Änderungen ohne nachteilige Folgen für den Endnutzer handelt.

(276)  Die Endnutzer sollten mittels eines dauerhaften Datenträgers über etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen informiert werden. Bei von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzten Übertragungsdiensten sollten die Rechte zur Kündigung bei Vertragsänderung nicht für Endnutzer gelten, die keine Verbraucher, Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind. Die Mitgliedstaaten sollten einen besonderen Endnutzerschutz in den Fällen vorschreiben können, in denen die Vertragskündigung erfolgt, weil die Endnutzer ihren Wohnort wechseln. Die Bestimmungen über die Vertragskündigung sollten sonstige Bestimmungen der Union oder des nationalen Rechts, die regeln, aus welchen Gründen Diensteanbieter oder Endnutzer Verträge kündigen oder Vertragsbedingungen ändern dürfen, nicht berühren.

(277)  Die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, ist für einen wirksamen Wettbewerb in einem wettbewerbsorientierten Umfeld von zentraler Bedeutung. Die Verfügbarkeit von transparenten, korrekten und aktuellen Informationen über den Anbieterwechsel dürfte das diesbezügliche Vertrauen der Endnutzer stärken und ihre Bereitschaft erhöhen, sich aktiv in das Wettbewerbsgeschehen einzubringen. Die Diensteanbieter sollten die Kontinuität ihrer Dienste gewährleisten, damit die Endnutzer den Anbieter wechseln können, ohne eine Unterbrechung des Dienstes zu riskieren, und – soweit technisch möglich – gestatten, dass der Wechsel zum vom Endnutzer gewünschten Datum erfolgt.

(278)  Die Nummernübertragbarkeit ist einer der Hauptfaktoren für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb auf wettbewerbsorientierten Märkten für elektronische Kommunikation. Endnutzer, die dies beantragen, sollten ihre Nummern unabhängig vom Diensteanbieter und für eine begrenzte Zeit während des Wechsels von einem Diensteanbieter zum anderen behalten können. Die Bereitstellung der Nummernübertragung zwischen Anschlüssen von festen Standorten und nicht festen Standorten wird von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Bestimmungen über die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen anwenden können.

(279)  Der Nutzen der Nummernübertragbarkeit lässt sich dadurch erheblich steigern, dass transparente Tarifinformationen vorliegen, und zwar sowohl für Endnutzer, die ihre Nummern mitnehmen, als auch für Endnutzer, die Teilnehmer anrufen, die die Möglichkeit zur Nummernübertragung genutzt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit dies machbar ist, eine angemessene Tariftransparenz als Teil der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit erleichtern.

(280)  Wenn die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit sich an den Kosten orientieren, sollten sie auch Preise auf vergleichbaren Märkten berücksichtigen können.

(281)  Die Übertragbarkeit der Rufnummern ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den Wettbewerbsmärkten der elektronischen Kommunikation und sollte mit geringstmöglicher Zeitverzögerung erfolgen, sodass die Rufnummer innerhalb eines Arbeitstags funktionell aktiviert wird und der Endnutzer eine Unterbrechung des Dienstes nicht länger als einen Arbeitstag ab dem vereinbarten Datum hinnehmen muss. Das Recht auf Übertragung der Rufnummer sollten dem Endnutzer gewährt werden, der den betreffenden Vertrag (mit vorausbezahltem Guthaben oder mit nachträglicher Abrechnung) mit dem Anbieter geschlossen hat. Um den Endnutzern einen nahtlosen Wechsel über eine einzige Anlaufstelle zu erleichtern, sollte der Wechsel in den Händen des aufnehmenden Anbieters der öffentlichen Kommunikationsdienste liegen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder gegebenenfalls andere zuständige Behörden sollten unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der technischen Entwicklung das Globalverfahren für den Wechsel und die Übertragung von Rufnummern vorschreiben können. Hierzu sollte gegebenen­falls eine Anforderung zählen, wonach die Übertragung über Luftschnittstellen zu erfolgen hat, sofern ein Endnutzer nichts anderes beantragt. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht die Gefahr, dass Endnutzer ohne ihre Einwilligung auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Auch wenn dies in erster Linie eine Angelegenheit für die Strafverfolgungsbehörden sein sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters jenes Mindestmaß an verhältnismäßigen Maßnahmen zu treffen – einschließlich der Auferlegung angemessener Sanktionen –, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren und zu gewährleisten, dass die Endnutzer während des Anbieterwechsels geschützt sind, ohne dass der Wechsel für sie an Attraktivität verliert. Das Recht auf Nummernübertragung sollte nicht durch Vertragsbedingungen eingeschränkt werden.

(282)  Damit sichergestellt ist, dass der Wechsel und die Übertragung innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen erfolgen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Endnutzer von Anbietern unkompliziert und zeitnah zu entschädigen sind, falls eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Endnutzer nicht eingehalten wird. Diese Maßnahmen sollten der Dauer der Verzögerung bis zur Erfüllung der Vereinbarung entsprechen. Die Endnutzer sollten mindestens für Verzögerungen bei der Aktivierung des Dienstes oder der Rufnummerübertragung oder für Diensteunterbrechungen von mehr als einem Arbeitstag und in den Fällen entschädigt werden, in denen der Anbieter vereinbarte Kundendienst- oder Installationstermine versäumt. Zudem könnte eine zusätzliche Entschädigung in Form eines automatischen Entgeltnachlasses für die Fälle vorgesehen werden, in denen der abgebende Anbieter die Dienste weiter bereitstellen muss, bis die Dienste des aufnehmenden Anbieters aktiviert sind.

(283)  Pakete, die mindestens entweder einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst sowie weitere Dienste, etwa einen öffentlich zugänglichen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst, ▌ den linearen Rundfunk und einen Dienst der Maschine-Maschine-Kommunikation oder eine Endeinrichtung, umfassen, sind inzwischen immer weiter verbreitet und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte davon ausgegangen werden, dass ein Paket vorliegt, wenn die Bestandteile des Pakets vom selben Anbieter auf Grundlage desselben Vertrags oder eines mit diesem eng zusammenhängenden oder verknüpften Vertrags bereitgestellt oder verkauft werden. Obwohl Pakete häufig Vorteile für die Verbraucher bieten, können sie den Anbieter­wechsel aber auch schwierig oder kostenträchtig machen und die Gefahr eines vertrag­lichen Lock-ins mit sich bringen. Wenn verschiedene Dienste und Endeinrichtungen in einem Paket unterschiedlichen Regeln in Bezug auf die Vertragskündigung und den Wechsel bzw. in Bezug auf die vertragliche Bindung hinsichtlich des Erwerbs von Endeinrichtungen unterliegen, sind die Verbraucher im Hinblick auf das gesamte Paket oder Teile davon effektiv an der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie eingeräumten Rechte auf den Wechsel zu wettbewerbsorientierten Angeboten gehindert. Einige wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Vertragszusammenfassung, Transparenz, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung sowie den Anbieterwechsel betreffen, sollten deshalb auf alle Elemente eines Pakets anwendbar sein, auch auf Endeinrichtungen, andere Dienste wie digitale Inhalte oder digitale Dienste sowie elektronische Kommunikationsdienste, die von diesen Bestimmungen nicht direkt erfasst werden. Alle Verpflichtungen gegenüber dem Endnutzer, die nach dieser Richtlinie für einen bestimmten elektronischen Kommunikationsdienst gelten, wenn er als unabhängiger Dienst bereitgestellt oder verkauft wird, sollten auch gelten, wenn dieser Dienst Bestandteil eines Pakets ist, das mindestens noch einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst. Andere vertragsrechtliche Fragen, wie z. B. die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen geltenden Abhilfemaßnahmen, sollten durch Vorschriften geregelt werden, die für die jeweiligen Bestandteile des Pakets gelten, z. B. durch die Vertragsbestimmungen für den Warenhandel oder das Angebot von digitalen Inhalten. Jedoch sollten die Verbraucher, wenn sie das Recht haben, einen Bestandteil eines Pakets, das mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst, vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wegen Vertragsverstoßes oder nicht erfolgter Bereitstellung zu kündigen, alle Bestandteile des Pakets kündigen können. Damit sie weiterhin ohne Weiteres den Anbieter wechseln können, sollten Verbraucher auch nicht zwangsweise durch eine De-facto-Verlängerung der ersten Vertragslaufzeit vertraglich an Anbieter gebunden sein.

(284)  Die Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste sind dazu verpflichtet, den Zugang zu Notdiensten über Notrufe bereitzustellen. In Ausnahmefällen, d. h. aufgrund mangelnder technischer Machbarkeit, besteht für sie unter Umständen nicht die Möglichkeit, den Zugang zu Notdiensten oder die Anruferstandortermittlung bereitzustellen. In diesen Fällen sind die Kunden im Vertrag entsprechend darüber zu informieren. Diese Anbieter sollten ihre Kunden hierüber bei Vertragsabschluss im Vertrag in klarer und transparenter Weise aufklären und den Vertrag aktualisieren, falls die Bereitstellung des Zugangs zu Notdiensten geändert wird, beispielsweise auf den Rechnungen. Dabei sollte auch angegeben werden, welche Beschränkungen in Bezug auf das Versorgungsgebiet auf der Grundlage der geplanten technischen Betriebsparameter des Kommunikationsdienstes und der verfügbaren Infrastruktur bestehen. Wird der Dienst nicht über eine Verbindung bereitgestellt, die für eine bestimmte Dienstqualität ausgelegt ist, sollte auch angegeben werden, wie verlässlich der Zugang und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort im Vergleich zu einem Dienst sind, der über eine solche Verbindung bereitgestellt wird, wobei der derzeitige Stand der Technik und die bestehenden Qualitätsnormen sowie die in dieser Richtlinie aufgeführten Parameter für die Dienst­qualität zu berücksichtigen sind.

(285)  Die Endnutzer sollten die Möglichkeit haben, Notdienste über kostenlose und nicht an Zahlungsmittel gebundene Notrufe mittels Geräten zu erreichen, die nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste ermöglichen, und zwar auch wenn sie Roamingdienste in einem Mitgliedstaat nutzen. Notrufe sind ein Kommunikationsmittel, das nicht nur die Sprachkommunikationdienste, sondern auch SMS, Nachrichtenübermittlung, Video sowie weitere Kommunikationsarten wie beispielsweise Echtzeittext, Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) und Relay-Dienste, umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der Kapazitäten und technischen Ausrüstung der Notrufabfragestellen zu bestimmen, welche nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste für Notdienste geeignet sind, und sie sollten die Möglichkeit haben, diese Optionen auf Sprach­kommunikationsdienste und ihre Äquivalente für Endnutzer mit Behinderungen zu beschränken oder zusätzliche Optionen im Sinne der Vereinbarungen mit den nationalen Notrufabfragestellen hinzuzufügen. Notrufe können im Namen einer Person über das bordeigene Notrufsystem bzw. einen eCall im Sinne der Verordnung (EU) 2015/758 ausgelöst werden.

(286)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste einen zuverlässigen und ordnungsgemäß funktionierenden Zugang zu Notdiensten bereitstellen und dabei nationale Spezifikationen und Kriterien sowie das Leistungsvermögen der nationalen Notrufabfragestellen berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Notrufabfragestellen nicht in der Lage sind, Notrufe in mehr als einer Sprache zu bearbeiten. Wird ein nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst nicht über eine Verbindung bereitgestellt, die für eine bestimmte Dienstqualität ausgelegt ist, kann der Diensteanbieter möglicherweise nicht sicherstellen, dass über seinen Dienst getätigte Notrufe mit der gleichen Zuverlässigkeit zu der am besten geeigneten Notrufabfragestelle geleitet werden. Solchen netzunabhängigen Anbietern, d. h. Anbietern, die nicht mit einem Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze integriert sind, ist es unter Umständen technisch nicht möglich, Angaben zum Anruferstandort bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Normen für eine exakte und zuverlässige Weiterleitung und Verbindung zu den Notdiensten schnellstmöglich festgelegt werden, damit netzunabhängige Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Notdiensten und der Bereitstellung von Angaben zum Anruferstandort in vergleichbarem Maße erfüllen können, wie es von anderen Anbietern solcher Kommunikationsdienste verlangt wird. Wenn solche Normen und die zugehörigen Notrufabfragestellen noch nicht eingeführt wurden, sollten für den Zugang zu Notdiensten keine netzunabhängigen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste erforderlich sein, es sei denn, dies geschieht auf eine Art und Weise, die technisch machbar und wirtschaftlich ist. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass ein Mitgliedstaat eine einzelne zentrale Notrufabfragestelle für den Empfang von Notrufen benennt. Gleichwohl sollten solche Anbieter die Endnutzer davon in Kenntnis setzen, wenn der Zugang zur einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 oder zu Angaben zum Anruferstandort nicht unterstützt wird.

(287)  Damit die Mitgliedstaaten ihre Berichterstattung und Leistungsmessung in Bezug auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Notrufen verbessern, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit der Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 vorlegen.

(288)  Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den Unionvorschriften zur Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Notdienste, einschließlich der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, für ▌ Endnutzer mit Behinderungen, insbesondere für gehörlose Endnutzer, Endnutzer mit einer Hör- oder Sprechbehinderung und taubblinde Endnutzer, zugänglich sind. Dies könnte die Bereitstellung besonderer Endgeräte für Endnutzer mit Behinde­rungen umfassen, wenn andere Kommunikationswege für sie nicht geeignet sind.

(289)  Es ist wichtig, die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, um den Schutz und die Sicherheit der in der Union reisenden Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Bürger auf Reisen in jedem Mitgliedstaat umfassend darüber aufgeklärt werden, dass die einheitliche europäische Notrufnummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union benutzt werden kann, und zwar insbesondere durch entsprechende Informationen in internationalen Busbahnhöfen, Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen sowie in Telefon­verzeichnissen, Endnutzer- und Rechnungsunterlagen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch sollte die Kommission die Initiativen der Mitglied­staaten, um die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, auch weiterhin unterstützen und ergänzen und regelmäßig bewerten, inwieweit der Öffentlichkeit diese Notrufnummer bekannt ist.

(290)  Angaben zum Anruferstandort bei allen Notrufen erhöhen den Schutz und die Sicherheit von Endnutzern und unterstützen die Notdienste bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vorausgesetzt, die Übermittlung von Notrufen und damit verbundenen Daten an die betreffenden Notdienste ist durch das nationale Notrufabfragestellensystem gewährleistet. Die Entgegennahme und die Nutzung der Angaben zum Anruferstandort – dazu zählen über das Netz bereitgestellte Angaben zum Standort und, sofern verfügbar, über optimierte mobile Geräte bereitgestellte Angaben zum Standort – sollten im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheits­maßnahmen erfolgen. Unternehmen, die den Standort über das Netz bereitstellen, sollten den Notdiensten Angaben zum Anruferstandort zur Verfügung stellen, sobald der Anruf den Dienst erreicht, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie. Allerdings haben sich auf Endgeräte ausgelegte Technologien zur Standortermittlung aufgrund der über die Satellitensysteme Europäische Erweiterung des geostationären Navigations­systems und Galileo und andere globale Satellitennavigationssysteme erhältlichen Daten und die Verfügbarkeit von Wi-Fi-Daten als erheblich genauer und kosteneffizienter erwiesen. Deshalb sollten von Endgeräten stammende Angaben zum Anruferstandort die über das Netz bereitgestellten Daten selbst dann ergänzen, wenn die Daten vom Endgerät erst nach der Herstellung des Notrufs verfügbar werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die von Endgeräten stammenden Angaben zum Anruferstandort gegebenenfalls den am besten geeigneten Notrufabfragestellen zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte nicht immer möglich sein, beispielsweise dann nicht, wenn vom Endgerät oder benutzten interpersonellen Kommunikationsdienst keine Standortdaten übermittelt werden oder es technisch nicht machbar ist, an diese Daten zu gelangen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass die Notrufabfragestellen nach Möglichkeit in der Lage sind, die verfügbaren Angaben zum Anruferstandort abzurufen und zu verwalten. Die Erstellung und Übermittlung von Angaben zum Anrufer­standort sollten sowohl für den Endnutzer als auch für die Stelle, die die Notrufe entgegen­nimmt, unabhängig vom Ursprung, z. B. Endgerät oder Netz, und Übertragungsweg, z. B. Sprachkanal, SMS oder IP, kostenlos sein.

(291)  Um auf technische Entwicklungen im Bereich der Präzision von Angaben zum Anruferstandort, des gleichwertigen Zugangs für ▌ Endnutzer mit Behinderungen und der Leitwegbestimmung von Notrufen zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Wege eines delegierten Rechtsakts zur Gewährleistung der Kompati­bilität, Interoperabilität, Qualität, Zuverlässigkeit und Kontinuität von Notrufen in der Union Maßnahmen zu beschließen, bei denen es sich um funktionale Bestimmungen zur Festlegung der Rolle der einzelnen Beteiligten in der Kommunikationskette, (z. B. Anbieter von nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten, Netzbetreiber oder Notrufabfragestellen), wie auch um technische Bestimmungen zur Festlegung der technischen Mittel zur Einhaltung der funktionalen Bestimmungen handelt. Diese Maßnahmen sollten unbeschadet der Organisation der Notdienste in den Mitgliedstaaten gelten.

(292)  Ein Bürger kann nicht von einem Mitgliedstaat aus Kontakt zu Notdiensten eines anderen Mitgliedstaats aufnehmen, weil die Notdienste seines Mitgliedstaats vielleicht nicht über Kontaktdaten der Notdienste anderer Mitgliedstaaten verfügen. Daher sollte eine unionsweite, sichere Datenbank mit Nummern für eine oder mehrere leitende Notdienststellen in jedem Land eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte das GEREK eine Datenbank mit E.164-Rufnummern der Notdienste der Mitgliedstaaten führen, sofern nicht schon irgendeine andere Organisation eine solche Datenbank führt, damit die Notdienste eines Mitgliedstaats für die Notdienste eines anderen Mitgliedstaats erreichbar sind.

(293)  Was die Übermittlung von öffentlichen Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen über elektronische Kommunikationsdienste anbelangt, so gibt es divergierende nationale Rechtsvorschriften. Um das diesbezügliche Recht einander anzugleichen, sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass dort, wo öffentliche Warnsysteme vorhanden sind, die Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste allen betroffenen Endnutzern öffentliche Warnungen übermitteln. Als betroffene Endnutzer sollten Endnutzer gelten, die sich im fraglichen Zeitraum in den möglicherweise von den drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffenen geografischen Gebieten, die von den zuständigen Behörden bestimmt werden, aufhalten.

(294)  Wenn sichergestellt ist, dass alle betroffenen Endnutzer, unabhängig von ihrem Wohnort oder Wohnsitzmitgliedstaat, tatsächlich erreicht werden können und dabei ein optimaler Datenschutz besteht, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass öffentliche Warnungen durch öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, mit Ausnahme von mobilen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten und für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten oder einen Internetzugangsdienst übertragene mobile Anwendung übermittelt werden. Zur Information der Endnutzer bei ihrer Einreise in einen Mitgliedstaat über das Bestehen eines solchen öffentlichen Warnsystems sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Endnutzer automatisch, ohne unangemessene Verzögerung und kostenlos über SMS leicht verständliche Informationen darüber erhalten, wie sie öffentliche Warnungen empfangen können, einschließlich über mobile Endeinrichtungen ohne Internet­zugangsdienste. Öffentliche Warnungen, die nicht über mobile nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste übermittelt werden, sollten für die Endnutzer leicht zu empfangen sein. Stützt sich ein öffentliches Warnsystem auf eine Anwendung, so sollten die Endnutzer sich nicht bei den Behörden oder dem Anbieter der Anwendung anmelden oder registrieren müssen. Die Verwendung von Standortdaten der Endnutzer sollte im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG erfolgen. Die Übermittlung öffentlicher Warnungen sollte für die Endnutzer kostenlos sein. Im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie könnte die Kommission auch prüfen, ob es im Einklang mit dem Unionsrecht möglich und machbar ist, ein einziges unionsweites öffentliches Warnsystem einzurichten, mit dem die Öffentlichkeit im Falle von drohenden oder beginnenden Katastrophen oder größeren Notfällen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewarnt werden kann.

(295)  Die Mitgliedstaaten sollten selbst bestimmen können, ob Vorschläge für alternative Systeme zu mobilen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten derartigen Diensten wirklich gleichwertig sind, wobei den entsprechenden Leitlinien des GEREK weitestmöglich Rechnung zu tragen ist. Diese Leitlinien sollten nach Konsultation der für die Notrufabfragestellen verantwortlichen nationalen Behörden ausgearbeitet werden, damit die Notfallexperten bei ihrer Ausarbeitung eine Rolle spielen und die Behörden der einzelnen Mitglied­staaten dieselbe Auffassung davon haben, was für die vollständige Verwirklichung derartiger öffentlicher Warnsysteme in den Mitgliedstaaten benötigt wird, wobei zugleich zu gewährleisten ist, dass Unionsbürger bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat wirklich geschützt sind.

(296)  Im Einklang mit den Zielen der Charta und den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegten Verpflichtungen sollte der Rechtsrahmen gewährleisten, dass alle Endnutzer, auch ▌ Endnutzer mit Behinderungen, ältere Menschen und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen, einen einfachen und gleichwertigen Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Diensten haben, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie ansässig sind. Die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 22 sieht vor, dass die Organe der Union bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 114 AEUV den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(297)  Damit ▌ Endnutzer mit Behinderungen den Wettbewerb und die Auswahl an Diensteanbietern nutzen können, über die die Mehrheit anderer Endnutzer verfügt, sollten die zuständigen Behörden erforderlichenfalls und unter Berücksichtigung nationaler Voraus­setzungen und nach Konsultation von Endnutzern mit Behinderungen angeben, welche Verbraucherschutzanforderungen Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommu­nikationsdienste in Bezug auf Endnutzer mit Behinderungen zu erfüllen haben. Zu solchen Anforderungen kann insbesondere gehören, dass Anbieter gewährleisten müssen, dass ▌ Endnutzer mit Behinderungen ihre Dienste zu Bedingungen, einschließlich Preise, Tarife und Qualität, nutzen können, die den für andere Endnutzer geltenden Bedingungen entsprechen, ungeachtet zusätzlicher Kosten, die diesen Anbietern entstehen. Sie können auch Anforderungen an die Vorleistungsvereinbarungen zwischen Anbietern umfassen. Um eine unzumutbare Belastung der Diensteanbieter zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Ziele der Gleichwertigkeit des Zugangs und der Auswahlmöglichkeiten auch ohne solche Maßnahmen erreicht werden können.

(298)  Zusätzlich zum Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen legt diese Richtlinie neue strengere Anforderungen für die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit in Bezug auf zugehörige Endgeräte sowie Sonderausrüstung und Sonderdienste für Endnutzer mit Behinderungen fest. Deshalb ist die entsprechende, in der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verfügbarkeit von Endeinrichtungen für ▌ Endnutzer mit Behinderungen zu fördern, nun obsolet und sollte aufgehoben werden.

(299)  Wirksamer Wettbewerb besteht inzwischen im Bereich der Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unter anderem gemäß Artikel 5 der Richt­linie 2002/77/EG der Kommission(42). Um diesen wirksamen Wettbewerb zu erhalten, sollten alle ▌ Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste, die ihren Endnutzern Nummern aus einem Nummerierungsplan zuweisen, weiterhin verpflichtet sein, einschlägige Informationen auf gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung zu stellen.

(300)  Die Endnutzer sollten über ihr Recht zu entscheiden, ob sie in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden wollen, informiert werden. Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste sollten die Entscheidung des Endnutzers respektieren, wenn sie Anbietern von Auskunftsdienten entsprechende Daten zur Verfügung stellen. Das Recht des Endnutzers auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in ein öffentliches Verzeichnis ist in Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG verankert.

(301)  Bei Maßnahmen auf der Vorleistungsebene zur Sicherstellung der Aufnahme von Endnutzerdaten in Datenbanken sollten die Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der ▌Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden. Die kosten-orientierte Bereitstellung solcher Daten für Diensteanbieter mit der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, einen zentralen Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen an die Anbieter von Verzeichnisdiensten einzuführen und Netzzugang zu angemessenen und transparenten Bedingungen bereitzustellen, sollte gewährleistet sein, damit Endnutzer in den vollen Genuss des Wettbewerbs in diesem Bereich gelangen, was weitgehend die Abschaffung der Regulierung auf Endkundenebene für diesen Dienst und das Angebot von Verzeichnisdiensten zu angemessenen und transparenten Bedingungen ermöglicht hat.

(302)  Seit der Abschaffung der Universaldienstverpflichtung für Verzeichnisauskunftsdienste und angesichts der Existenz eines funktionierenden Marktes für solche Dienste ist das Recht auf den Zugang zu Verzeichnisauskunftsdiensten nicht mehr erforderlich. Die nationalen Regulierungs-behörden sollten aber dennoch die Möglichkeit haben, Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen und Bedingungen aufzuerlegen, damit der Fortbestand des Zugangs und des Wettbewerbs auf diesem Markt gewährleistet bleibt.

(303)  Die Endnutzer sollten über die Garantie der Interoperabilität aller Geräte verfügen, die innerhalb der Union für den Rundfunkempfang in neuen Fahrzeugen der Klasse M und den Digitalfernsehempfang verkauft werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ein Mindestmaß an harmonisierten Normen für solche Geräte vorzuschreiben. Diese Normen könnten von Zeit zu Zeit entsprechend der Weiterentwicklung der Technik und des Markts angepasst werden.

(304)  Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von für Verbraucher bestimmten Funkempfängern zu erlassen, sollten diese Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den digitalen terrestrischen Rundfunk oder IP-Netze bereitgestellt werden, damit die Interoperabilität aufrechterhalten bleibt. Hierdurch lässt sich auch die öffentliche Sicherheit verbessern, denn den Nutzern steht ein breiteres Spektrum von Technologien zur Verfügung, mit denen sie in den Mitgliedstaaten Notfallinformationen abrufen und empfangen können.

(305)  Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher bei digitalen Fernsehgeräten eine möglichst umfassende Zusammenschaltung vornehmen können. Die Interoperabilität stellt ein Konzept dar, das sich im Kontext dynamischer Märkte weiterentwickelt. Die Normungsorganisationen sollten alles daran setzen, eine Weiterentwicklung geeigneter Normen parallel zu den betreffenden Technologien zu gewährleisten. Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass digitale Fernsehgeräte Anschlüsse für die Übertragung aller erforderlichen Komponenten eines digitalen Signals einschließlich der Audio- und Videodaten, der Zugangskontrollinformationen, der dienstrelevanten Daten, des Befehlssatzes für die API angeschlossener Geräte und der Kopierschutzinformationen aufweisen. Mit dieser Richtlinie sollte daher sichergestellt werden, dass der Funktionsumfang, der Anschlüssen zugehörig oder darin integriert ist, nicht durch Netzbetreiber, Diensteanbieter oder Gerätehersteller eingeschränkt wird und sich parallel zur technischen Entwicklung weiterentwickelt. Für die Darstellung und Präsentation vernetzter Fernsehdienste ist die Herausbildung einer gemeinsamen Norm durch die Marktteilnehmer für die Verbraucher von Vorteil. Im Rahmen der Verträge sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission politische Initiativen zur Förderung dieser Entwicklung ergreifen können.

(306)  Die Vorschriften über die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Hörfunk- und Fernsehgeräte stehen dem nicht entgegen, dass Autofunkempfänger in neuen Fahrzeugen der Klasse M auch Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den analogen terrestrischen Rundfunk bereitgestellt werden, und diese Vorschriften stehen dem auch nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten Verpflichtungen vorschreiben können, mit denen sichergestellt wird, dass digitale Funkempfänger analoge terrestrische Rundfunksendungen empfangen und wiedergeben können.

(307)  Unbeschadet des Unionsrechts hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, technische Vorschriften für Geräte für digitales terrestrisches Fernsehen zu erlassen, um die Umstellung der Verbraucher auf die neuen Normen für den terrestrischen Rundfunk vorzubereiten und zu verhindern, dass Geräte, die diese Normen nicht erfüllen, weiter in Umlauf gebracht werden.

(308)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen Übertragungsverpflichtungen aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein. Übertragungspflichten sollten für von einem einzeln benannten Mediendiensteanbieter bereitgestellte Hörfunk- und Fernsehkanäle sowie ergänzende Dienste festgelegt werden können. Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten sollten zumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Übertragungspflichten in ihrem nationalen Recht objektiv begründen, um sicherzustellen, dass solche Verpflichtungen transparent, verhältnismäßig und genau definiert sind. Die Pflichten sollten so gestaltet werden, dass sie ausreichende Anreize für effiziente Investitionen in Infrastrukturen bieten.

(309)  Die Übertragungspflichten sollten regelmäßig mindestens alle fünf Jahre überprüft werden, damit sie mit der Technologie- und Marktentwicklung Schritt halten und um sicherzustellen, dass sie weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Gegebenenfalls könnte im Rahmen solcher Pflichten ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden, das im nationalen Recht festzulegen wäre. In einem solchen Fall sollte im nationalen Recht auch die Methode für die Berechnung des angemessenen Entgelts festgelegt werden. Diese Methode sollte mit Abhilfemaßnahmen für den Netzzugang im Einklang stehen, die die nationalen Regulierungsbehörden Anbietern von für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten vorschreiben können, die als Betreiber mit beträcht­licher Marktmacht eingestuft wurden. Wurde vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] ein befristeter Vertrag geschlossen, in dem eine andere Methode vorgesehen ist, so sollte diese Methode jedoch für die Laufzeit des Vertrags weiterhin angewandt werden dürfen. Ist das Entgelt nicht im nationalen Recht geregelt, so sollten die Anbieter von Hörfunk- und Fernsehkanälen und die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die für die Übertragung dieser Hörfunk- und Fernsehkanäle genutzt werden, sich vertraglich über ein angemessenes Entgelt einigen können.

(310)  Zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gehören Kabelfernsehnetze, IP‑TV, Satellitenrundfunknetze und terrestrische Rundfunknetze. Hierzu können auch andere Netze gehören, sofern diese von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Übertragungspflichten für die analoge Übertragung von Fernsehsendungen sollten nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ohne diese Verpflichtung bei einem wesentlichen Teil der Endnutzer erhebliche Störungen verursacht würden oder es für bestimmte Fernsehkanäle keine anderen Übertragungsmittel gibt. Übertragungspflichten können die Übermittlung von Diensten einschließen, die eigens auf einen gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen zugeschnitten sind. Dementsprechend umfassen die ergänzenden Dienste auch Dienste, die den Zugang für Endnutzer mit Behinderungen erleichtern, beispielsweise Videotext, Untertitel für gehörlose oder hörgeschädigte Endnutzer, Audiobeschreibung, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung, und könnten sie erforderlichenfalls auch den Zugang zu den diesbezüglichen Ursprungsdaten beinhalten. In Anbetracht der zunehmenden Bereitstellung und Nutzung vernetzter Fernsehdienste und der nach wie vor bestehenden Bedeutung elektronischer Programmführer für die Auswahlmöglichkeiten der Endnutzer kann die Übermittlung programmbezogener Daten, die für die Unterstützung von Funktionen des vernetzten Fernsehens und elektronischer Programmführer erforderlich sind, in die Übertragungspflichten aufgenommen werden. Solche programmbezogenen Daten sollten Informationen über den Programminhalt und die Art des Zugangs beinhalten können, jedoch nicht den Programminhalt selbst.

(311)  Einrichtungen für die Anruferidentifizierung sind in modernen Telefonvermittlungsstellen in der Regel vorhanden und können daher immer öfter mit geringem Aufwand oder ohne Aufwand bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen die Bereitstellung solcher Einrichtungen nicht vorzuschreiben, wenn diese bereits verfügbar sind. Die Richtlinie 2002/58/EG schützt die Privatsphäre der Nutzer im Rahmen des Einzelverbindungsnachweises, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre mit Hilfe der Funktion „Anruferidentifizierung“ wahrzunehmen. Die europaweite Entwicklung dieser Einrichtungen würde den Verbrauchern zugutekommen und wird durch diese Richtlinie gefördert. Eine gängige Praxis von Anbietern von Internetzugangsdiensten ist es, Kunden eine E-Mail-Adresse unter Verwendung ihres Handelsnamens oder ihrer Marke zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Anbieter solcher Dienste zu verpflichten, den Endnutzern auf Anfrage entweder Zugang zu ihren E-Mails zu gewähren oder eine Übertragung der E-Mails auf das oder die jeweilige(n) E-Mail-Konto oder ‑Konten zu ermöglichen, damit sichergestellt wird, dass Endnutzer nicht aus Gründen eines möglichen Zugangsverlusts zu ihren E-Mails an einen Anbieter gebunden sind. Diese Möglichkeit sollte kostenlos und für einen von der nationalen Regulierungsbehörde als angemessen erachteten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

(312)  Die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten stellt sicher, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.

(313)  Um die Wirksamkeit und die Effizienz des europaweiten Marktes im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Überwachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über die Gebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für die Endnutzer haben, veröffentlichen.

(314)  Um festzustellen, ob das Unionsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission vorlegen. Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so sollten sie diese Übermittlung auf elektronischem Wege vornehmen können, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.

(315)  Um Marktentwicklungen sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen einschließ­lich der Entwicklung technischer Normen berücksichtigen, den Gefahren für die Sicherheit von Netzen und Diensten begegnen und den effektiven Zugang zu Notdiensten über Notrufe gewährleisten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung eines unionsweiten einheitlichen Zustellungshöchstentgelts auf den Fest- und Mobilfunkmärkten, dem Ergreifen von Maßnahmen im Zusammenhang mit Notrufen in der Union und der Anpassung der Anhänge ▌ dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachver­ständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(43) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind

(316)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Annahme von Beschlüssen zur Beseitigung grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten, zur Festlegung einer harmonisierten oder koordinierten Vorgehensweise zum Zweck des Angehens der uneinheitlichen Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, und der Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereiche, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zum Notrufdienst durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112, zur Festlegung verbindlicher Normen oder Spezifikationen oder zur Streichung von Normen oder Spezi­fikationen aus dem verbindlichen Teil der Normenliste, ▌zur Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten und der Umstände, Format und Verfahren für die Mitteilung von Sicherheitsvorfällen, zur Festlegung relevanter, öffentlich zugänglicher Einzelheiten zu handelbaren individuellen Nutzungsrechten zum Zeitpunkt ihrer Schaffung in standardisierter elektronischer Form; zur Festlegung der physikalischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkten mit geringer Reichweite, zur Ermächtigung einer nationalen Regulierungsbehörde Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen in Bezug auf Zugang oder Zusammenschaltung aufzuerlegen, oder ihr dies zu untersagen, zur Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche , ▌ um eine unbefriedigte grenzüberschreitende oder europaweite Nachfrage nach Nummerierungsressourcen zu decken, und zur Festlegung des Musters der Vertragszusammenfassungen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(44) ausgeübt werden.

(317)  Die Kommission sollte außerdem in der Lage sein, soweit erforderlich und unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK Empfehlungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der relevanten Produkt- und Dienstmärkte, den Notifizierungen im Rahmen des Verfahrens zur Konsolidierung des Binnenmarkts und der einheitlichen Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens abzugeben.

(318)  Die Kommission sollte die Funktionsweise dieser Richtlinie regelmäßig überprüfen, um insbesondere festzustellen, ob aufgrund veränderter technologischer oder marktbezogener Bedingungen Änderungen vonnöten sind.

(319)  Bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise dieser Richtlinie sollte die Kommission bewerten, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse sowohl des Wettbewerbs als auch des Verbraucherschutzes weiterhin eine Notwendigkeit für Vorschriften zur sektorspezifischen Vorabregulierung besteht oder ob diese Vorschriften angepasst oder aufgehoben werden sollten. Da mit dieser Richtlinie neuartige Konzepte in die Regulierung des Sektors der elektronischen Kommunikation aufgenommen werden, so z. B. die Möglichkeit der Ausweitung der Anwendung symmetrischer Verpflichtungen, die sich den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus erstrecken, und die regulatorische Behandlung von Ko-Investitionen, sollte der Bewertung ihres Funktionierens besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(320)  Künftige Technologie- und Marktentwicklungen, insbesondere der Wandel bei der Nutzung der verschiedenen elektronischen Kommunikationsdienste und ihrer Fähigkeit, einen effektiven Zugang zu Notdiensten zu gewährleisten, könnten die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie im Bezug auf Endnutzerrechte gefährden. Daher sollte das GEREK diese Entwicklungen in den Mitgliedstaaten beobachten und regelmäßig Stellungnahmen mit einer Bewertung ihrer Auswirkungen auf die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Endnutzer veröffentlichen. Die Kommission sollte unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK einen Bericht veröffentlichen und einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, wenn sie dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie als notwendig erachtet.

(321)  Die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und Artikel 5 des Beschlusses 243/2012/EU sollten aufgehoben werden.

(322)  Die Kommission sollte den Übergang von dem bestehenden Rechtsrahmen auf den neuen Rechtsrahmen fortlaufend verfolgen.

(323)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines harmonisierten und vereinfachten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste sowie für zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste, für die Bedingungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Netzen und Diensten, für die Nutzung von Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen, den Zugang zu und der Zusammenschaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen und den Schutz der Endnutzer von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(324)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten(45) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungs­instrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(325)  Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den aufgehobenen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der nicht geänderten Bestimmungen ergibt sich aus den aufgehobenen Richtlinien.

(326)  Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TEIL I

RAHMEN (ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS)

TITEL 1

ANWENDUNGSBEREICH, ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

GEGENSTAND, ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziel

(1)  Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze, elektronischer Kommunikationsdienste, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowie bestimmter Aspekte der Endeinrichtungen errichtet. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls der anderen zuständigen Behörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die unionsweit die harmo­nisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.

(2)  Die Ziele dieser Richtlinie sind,

a)  die Errichtung eines Binnenmarkts für elektronische Kommu­nikationsnetze und ‑dienste, der den Ausbau und die Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität bewirkt, einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsdienste sowie die Zugänglichkeit und die Sicherheit von Netzen und Diensten gewährleistet und die Interessen der Endnutzer fördert; und

b)  die Bereitstellung unionsweiter hochwertiger, erschwinglicher, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten und die Fälle zu regeln, in denen die Bedürfnisse von Endnutzern – einschließlich Nutzern mit Behinderungen im Hinblick darauf, dass sie in gleicher Weise wie andere Zugang zu den Diensten haben – durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können, sowie die notwendigen Endnutzerrechte festzulegen.

(3)  Von dieser Richtlinie unberührt bleiben:

a)  Verpflichtungen, die durch nationales Recht aufgrund des Unionsrechts oder durch Rechtsvorschriften der Union für Dienste auferlegt werden, die mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste erbracht werden;

b)  die von der Union oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik;

c)  die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten für Zwecke der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit sowie für die Verteidigung ergriffen werden;

d)  die Verordnungen (EU) Nr. 531/2012 und (EU) 2015/2120 sowie die Richtlinie 2014/53/EU.

(4)  Die Kommission, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEREK“) und die betroffenen Behörden gewährleisten die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch sie.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „elektronisches Kommunikationsnetz“: Übertragungssysteme, ungeachtet dessen, ob sie auf einer permanenten Infrastruktur oder zentralen Verwaltungskapazität basieren, und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile –, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, ein­schließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelt, einschließlich Internet) und mobile Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;

2.  „Netz mit sehr hoher Kapazität“: entweder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ▌ komplett aus Glasfaserkomponenten zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung besteht, oder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das zu üblichen Spitzen­lastzeiten eine ähnliche Netzleistung in Bezug auf die verfügbare Downlink- und Uplink-Bandbreite, Ausfallsicherheit, fehlerbezogene Parameter, Latenz und Latenzschwankung bieten kann; die Netzleistung kann als vergleichbar gelten, unabhängig davon, ob der Endnutzer Schwankungen feststellt, die auf die verschiedenen inhärenten Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist;

3.  „länderübergreifende Märkte“: Märkte im Sinne des Artikels 65, die die Union oder einen wesentlichen Teil davon, der in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, umfassen;

4.  „elektronische Kommunikationsdienste“: gewöhnlich gegen Entgelt über elektronische Kommunikationsnetze erbrachte Dienste, die – mit der Ausnahme von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben – folgende Dienste umfassen:

a)  „Internetzugangsdienste“ im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120,

b)  interpersonelle Kommunikationsdienste und

c)  Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für die Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;

5.  „interpersoneller Kommunikationsdienst“: gewöhnlich gegen Entgelt erbrachter Dienst, der einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch über elektronische Kommunikationsnetze zwischen einer endlichen Zahl von Personen ermöglicht, wobei die Empfänger von den Personen bestimmt werden, die die Kommunikation veranlassen oder daran beteiligt sind; dazu zählen keine Dienste, die eine interpersonelle und interaktive Kommunikation lediglich als untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen;

6.  „nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst“: ein interpersoneller Kommunikationsdienst, der entweder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler ▌Nummerierungspläne, herstellt oder die Kommunikation mit Nummern nationaler oder inter­nationaler ▌Nummerierungspläne ermöglicht;

7.  „nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst“: ein interpersoneller Kommunikationsdienst, der weder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler ▌Nummerierungspläne, herstellt noch die Kommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler ▌Nummerierungspläne ermöglicht;

8.  „öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz“: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommu­nikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschluss­punkten ermöglichen;

9.  „Netzabschlusspunkt“: der physische Punkt, an dem einem Endnutzer der Zugang zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz bereitgestellt, und der in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet wird, die mit der Nummer oder dem Namen eines Endnutzers verknüpft sein kann;

10.  „zugehörige Einrichtungen“: die mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Träger­strukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;

11.  „zugehöriger Dienst“: ein mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundener Dienst, welcher die Bereitstellung, Eigenerbringung oder automatisierte Erbringung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage ist; hierzu gehören Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer (EPG) ▌ sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;

12.  „Zugangsberechtigungssystem“: jede technische Maßnahme, jedes Authentifizierungssystem und/oder jede Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer anderen Form der vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;

13.  „Nutzer“: eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder beantragt;

14.  „Endnutzer“: ein Nutzer, der keine öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;

15.  „Verbraucher“: jede natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt;

16.  „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“: die Errichtung, der Betrieb, die Kontrolle oder die Zurverfügungstellung eines derartigen Netzes;

17.  „erweiterte digitale Fernsehgeräte“: Set-Top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;

18.  „Anwendungsprogramm-Schnittstelle“ oder „API“: die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste;

19.  „Funkfrequenzzuweisung“: die Benennung eines bestimmten Funkfrequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Funkkommunikationsdienst oder mehrere Arten von Funkkommunikationsdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen;

20.  „funktechnische Störung“: ein Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigations­dienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen, Unions- oder nationalen Vorschriften betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;

21.  „Sicherheit von Netzen und Diensten“: die Fähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste, auf einem bestimmten Vertrauensniveau alle Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität oder Vertraulichkeit dieser Netze und Dienste, der gespeicherten, übermittelten oder verarbeiteten Daten oder der damit zusammenhängenden Dienste, die über diese elektronischen Kommunikationsnetze oder ‑dienste angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen;

22.  „Allgemeingenehmigung“: der in einem Mitgliedstaat festgelegte rechtliche Rahmen, mit dem gemäß dieser Richtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste gewährleistet werden und in dem sektorspezifische Verpflichtungen festgelegt werden, die für alle oder für bestimmte Arten von elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten gelten können;

23.  „drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite“: eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die lizenzierte oder lizenzfreie Funkfrequenzen oder eine Kombination davon nutzt und den Nutzern einen von der Netztopologie der Festnetze oder Mobilfunknetze unabhängigen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ermöglicht, als Teil elektronischen Kommunikationsnetzes genutzt werden und mit einer oder mehreren das Erscheinungsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein kann;

24.  „lokales Funknetz“ oder „Funk-LAN“: ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht-exklusive harmonisierte Funkfrequenzen nutzt;

25.  „harmonisierte Funkfrequenzen“: Funkfrequenzen, für die harmonisierte Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt worden sind;

26.  „gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen“: Zugang von zwei oder mehr Nutzern zu denselben Funkfrequenzbändern im Rahmen einer bestimmten Regelung für die gemeinsame Nutzung, der ▌ auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung, individueller Nutzungsrechte von Frequenzen oder einer Kombination davon genehmigt wurde, auch im Rahmen von Regulierungskonzepten wie dem lizenzierten gemeinsamen Zugang, der die gemeinsame Nutzung eines Funkfrequenzbands erleichtern soll, einer verbindlichen Vereinbarung aller Beteiligten unterliegt und mit den in ihren Nutzungsrechten von Frequenzen festgelegten Bestimmungen über die gemeinsame Nutzung im Einklang steht, um allen Nutzern eine vorhersehbare und verlässliche Regelung für die gemeinsame Nutzung zu garantieren; die Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt davon unberührt;

27.  „Zugang“: die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltsdiensten; dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Ein­richtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunter­stützung; Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vor­bestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Festnetzen und Mobilfunknetzen, ▌ insbesondere, um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;

28.  „Zusammenschaltung“: ein Sonderfall des Zugangs, der zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt wird, und zwar mittels der physischen und logischen Verbindung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen, soweit solche Dienste von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden;

29.  „Betreiber“: ein Unternehmen, das ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist;

30.  „Teilnehmeranschluss“: der physische von elektronischen Kommunikationssignalen benutzte Verbindungspfad, mit dem der Netzabschlusspunkt mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Einrichtung im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz verbunden wird;

31.  „Anruf“: eine über einen öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;

32.  „Sprachkommunikationsdienst“: ein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter elektronischer Kommunikationsdienst, der das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen ▌Nummerierungsplans ermöglicht;

33.  „geografisch gebundene Nummer“: eine Nummer eines nationalen ▌Nummerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernfolge einen geografischen Bezug hat, der für die Leitwegbestimmung von Anrufen zum physischen Standort des Netzabschlusspunktes benutzt wird;

34.  „geografisch nicht gebundene Nummer“: eine Nummer eines nationalen ▌Nummerierungsplans, bei der es sich nicht um eine geografisch gebundene Nummer handelt, wie die Nummern für Mobiltelefone, gebührenfreie Dienste und Sonderdienste mit erhöhtem Tarif;

35.  „Gesamtgesprächsdienst“ (Total-Conversation-Dienst): ein Multimedia-Gesprächsdienst in Echtzeit, der die bidirektionale symmetrische Echtzeitübertragung von Video-Bewegtbildern, Text und Sprache zwischen Nutzern an zwei oder mehr Standorten ermöglicht;

36.  „Notrufabfragestelle“: ein physischer Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer öffentlichen Stelle oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;

37.  „am besten geeignete Notrufabfragestelle“: eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen eingerichtet wird;

38.  „Notruf“: eine Kommunikationsverbindung zwischen einem Endnutzer und der Notrufabfragestelle mittels interpersoneller Kommunikationsdienste, um von Notdiensten Nothilfe anzufordern und zu erhalten;

39.  „Notdienst“: ein von einem Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der entsprechend dem nationalen Recht eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen insbesondere eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht;

40.  „Angaben zum Anruferstandort“: in einem öffentlichen Mobilfunknetz die verarbeiteten Daten, die aus der Netzinfrastruktur oder von einem mobilen Gerät stammen und denen zu entnehmen ist, an welchem geografischen Standort sich die mobile Endeinrichtung eines Endnutzers befindet, und in einem öffentlichen Festnetz die Angaben zur physischen Adresse des Netzabschlusspunkts;

(41)  „Endeinrichtung“: Eine Endeinrichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/63/EG(46) der Kommission;

(42)  „Sicherheitsvorfall“: Ein Ereignis mit nachteiliger Wirkung auf die Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 3

Allgemeine Ziele

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die zur Erreichung der in Absatz 2 vorgegebenen Ziele erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) und das GEREK tragen ebenfalls zur Erfüllung dieser Ziele bei.

Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit dazu bei, dass Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und der Medienpluralismus gefördert werden.

(2)  Im Rahmen dieser Richtlinie verfolgen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie das GEREK, die Kommission und die Mitgliedstaaten sämtliche nachstehenden Ziele, wobei die Auflistung keiner Rangfolge der Prioritäten entspricht:

a)  Förderung der Konnektivität von sowie des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen – einschließlich Festnetz-, ▌ Mobilfunk- und Drahtlosnetzen – mit sehr hoher Kapazität durch alle Bürger und Unternehmen der Union;

b)  Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und zugehöriger Einrichtungen – einschließlich eines effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs – und des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und zugehöriger Dienste;

c)  Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts, indem sie verbleibende Hindernisse für Investitionen in elektronische Kommunikationsnetze, elektronische Kommunikationsdienste, zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in der gesamten Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame Regeln und vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner die wirksame, effiziente und koordinierte Nutzung von Funkfrequenzen, offene Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze, die Bereitstellung, Verfüg­barkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und die durchgehende Konnek­tivität fördern;

d)  Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union, ▌ indem sie die Konnektivität und breite Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen – einschließlich Festnetz-, ▌ Mobilfunk- und Drahtlosnetzen – mit sehr hoher Kapazität wie auch von elektronischen Kommunikationsdiensten gewährleisten, indem sie größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs ermöglichen, die Sicherheit der Netze und Dienste aufrechterhalten, mittels der erforderlichen sektorspezifischen Vorschriften ein hohes gemeinsames Schutzniveau für die Endnutzer sicherstellen und die Bedürfnisse – wie z. B. erschwingliche Preise – bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von ▌ Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen, sowie die Wahlmöglichkeiten und den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen.

(3)  Wenn die Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen des Mitgliedstaats Referenzwerte festlegt und Berichte erstellt, wird sie erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden, dem GEREK und der Gruppe für Frequenzpolitik unterstützt.

(4)  Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden gehen bei der Verfolgung der in Absatz 2 genannten und in diesem Absatz festgelegten politischen Ziele ▌ unter anderem so vor, dass sie

a)  die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume und im Wege der Zusammenarbeit untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und mit der Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren;

b)  gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;

c)  das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Absatzes 2 vereinbar ist;

d)  effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infra­strukturen auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsnachfragern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden;

e)  die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Mitgliedstaaten herrschen, – auch in Bezug auf die von natürlichen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht verwaltete lokale Infrastruktur – gebührend berücksichtigen;

f)  regulatorische Vorabverpflichtungen nur insoweit auferlegen, wie es notwendig ist, um im Interesse der Endnutzer einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten, und diese Verpflichtungen lockern oder aufheben, sobald diese Voraussetzung erfüllt ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen zuständigen Behörden unparteiisch, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig handeln.

Artikel 4

Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik

(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Union im Einklang mit den Strategien der Union für die Einrichtung und Funktionsweise des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation zusammen. Zu diesem Zweck berücksichtigen sie unter anderem in Zusammenhang mit den Politikbereichen der Union stehende wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte sowie Aspekte des öffentlichen Interesses ▌ und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen mit dem Ziel, die Nutzung der Funkfrequenzen zu optimieren und funktechnische Störungen zu vermeiden.

(2)  In Zusammenarbeit miteinander und mit der Kommission fördern die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation erforderlich sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten arbeiten ▌ über die Gruppe für Frequenzpolitik miteinander und mit der Kommission gemäß Absatz 1 sowie mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf deren Ersuchen im Hinblick auf die strategische Planung und die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenz­politik in der Union zusammen, indem sie

a)  im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie vorbildliche Verfahren in Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten ausarbeiten;

b)  im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie und andere Rechtsvorschriften der Union und auf die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern;

c)  ihre Konzepte für die Zuweisung und Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen miteinander abstimmen und Berichte oder Stellungnahmen zu Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten veröffentlichen.

Das GEREK wirkt in Fragen, die seine Zuständigkeiten hinsichtlich Marktregulierung und Wettbewerb in Bezug auf Funkfrequenzen betreffen, mit.

(4)  Die Kommission kann unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik ▌ dem Europäischen Parlament und dem Rat Gesetzgebungsvorschläge zur Aufstellung von Mehrjahresprogrammen im Bereich der Funkfrequenzpolitik zur Festlegung politischer Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung im Einklang mit dieser Richtlinie sowie zur Freigabe harmonisierter Funkfrequenzen für die gemeinsame Nutzung oder Nutzung, die nicht individuellen Rechten unterliegt, vorlegen.

TITEL II

INSTITUTIONELLE STRUKTUR UND VERWALTUNG

KAPITEL I

NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN UND ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 5

Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben von zuständigen Behörden wahrgenommen werden.

Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie haben die nationalen Regulierungsbehörden zumindest folgende Aufgaben:

a)  Durchführung der Vorabregulierung der Märkte einschließlich der Auferlegung von Verpflichtungen zur Zugangsgewährung und Zusammenschaltung;

b)  Gewährleistung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen ▌;

c)   Durchführung der Funkfrequenzverwaltung und diesbezüglicher Beschlüsse oder, wenn diese Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen wurden, Beratung in Bezug auf die Marktgestaltungs- und Wettbewerbsaspekte ▌ nationaler Verfahren in Bezug auf die Funkfrequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste;

d)   Beitrag zum Schutz der Endnutzerrechte im Sektor der elektronischen Kommunikation, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden;

e)  Bewertung und genaue Überwachung von Marktgestaltungs- und Wettbewerbsfragen betreffend den Zugang zum offenen Internet;

f)   ▌ Bewertung der unzumutbaren Belastung und Berechnung der Nettokosten der Bereitstellung des Universaldienstes;

g)  Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit zwischen Anbietern;

h)  Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die diese Richtlinie den nationalen Regulierungsbehörden vorbehält.

Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden andere in dieser Richtlinie und in anderen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Aufgaben übertragen, insbesondere Aufgaben betreffend den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt – wie die Allgemeingenehmigung – und Aufgaben, die sich auf die dem GEREK übertragenen Funktionen beziehen. Wenn derartige Aufgaben, die den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt betreffen, anderen zuständigen Behörden übertragen werden, bemühen sich diese darum, vor einer Entscheidung die nationalen Regulierungsbehörden zu konsultieren. Um einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des GEREK zu leisten, sind die nationalen Regulierungsbehörden befugt, die erforderlichen Daten und sonstigen Informationen bei den Marktteilnehmern zu erheben.

Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage des nationalen Rechts, einschließlich des nationalen Rechts zur Umsetzung des Unionsrechts, auch andere Aufgaben übertragen.

Die Mitgliedstaaten fördern bei der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere die Beständigkeit hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Zuweisung von Aufgaben, die sich aus dem Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikation in der 2009 geänderten Fassung ergeben haben.

(2)  Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden desselben Mitgliedstaats oder verschiedener Mitgliedstaaten ▌ schließen erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen miteinander, um die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu fördern.

(3)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls für die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowie zwischen diesen und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse. Ist mehr als eine Behörde für diese Fragen zuständig, so sorgen die Mitglied­staaten dafür, dass die jeweiligen Aufgaben der einzelnen Behörden in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der jeweiligen Zuständigkeiten alle nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden mit, die aufgrund dieser Richtlinie Aufgaben übertragen werden, sowie alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 6

Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funktional von jeder natürlichen oder juristischen Person unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, ‑geräte oder ‑dienste anbietet. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste anbieten, beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihnen angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Artikel 7

Ernennung und Entlassung der Mitglieder nationaler Regulierungsbehörden

(1)  Der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die Mitglieder des Kollegiums, das diese Funktion innerhalb einer nationalen Regulierungsbehörde ausübt, oder ihre Stellvertreter werden für eine Amtszeit von mindestens drei Jahren aus einem Kreis fachlich anerkannter und erfahrener Persönlichkeiten aufgrund ihrer Verdienste, Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren ernannt. ▌ Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kontinuität der Entscheidungsprozesse ▌.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter während ihrer Amtszeit nur entlassen werden können, wenn sie die im nationalen Recht vor ihrer Ernennung festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen.

(3)  Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regu­lierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten. Wird die Begründung nicht veröffentlicht, erfolgt ihre Veröffentlichung auf Antrag jener Person. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Entscheidung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht gerichtlich überprüft werden kann.

Artikel 8

Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

(1)  Unbeschadet des Artikels 10 handeln die nationalen Regulierungsbehörden – auch bei der Ausarbeitung interner Verfahren und der Personalverwaltung – unabhängig und objektiv, arbeiten entsprechend dem Unionsrecht in transparenter und verantwortungsvoller Weise und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 31 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

(2)  Die nationalen Regulierungsbehörden berichten jährlich unter anderem über den Stand des Marktes der elektronischen Kommunikation, ihre Entscheidungen, ihre personellen und finanziellen Ressourcen und wie diese Ressourcen zugewiesen werden sowie ihre zukünftigen Pläne. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 9

Regulierungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan und Autonomie bei der Verwendung der zugewiesenen Haushaltsmittel verfügen. Diese Haushaltspläne werden veröffentlicht.

(2)  Unbeschadet der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, steht die finanzielle Autonomie einer Aufsicht oder Kontrolle im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Jegliche Kontrolle des Haushalts der nationalen Regulierungsbehörden wird in transparenter Weise durchgeführt und veröffentlicht.

(3)  Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, sodass sie in der Lage sind, sich aktiv am GEREK zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.

Artikel 10

Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden am GEREK

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden die Ziele des GEREK in Bezug auf bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz aktiv unterstützen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den vom GEREK verabschiedeten Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten, bewährten Verfahren und Methoden bei Entscheidungen, die ihre nationalen Märkte betreffen, weitestmöglich Rechnung tragen.

Artikel 11

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

Die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden tauschen untereinander Informationen aus, die für die Anwendung dieser Richtlinie notwendig sind. Hinsichtlich des Informationsaustauschs gelten die Datenschutzbestimmungen der Union, und die anfragende Behörde ist an den gleichen Grad der Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

KAPITEL II

ALLGEMEINGENEHMIGUNG

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINER TEIL

Artikel 12

Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen bereitzustellen. Sie dürfen ein Unternehmen nur dann an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste hindern, wenn dies aus den in Artikel 52 Absatz 1 AEUV genannten Gründen notwendig ist. Eine solche Beschränkung der Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitzustellen, muss hinreichend begründet und der Kommission notifiziert werden.

(2)  Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, bei denen es sich nicht um nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste handelt, darf unbeschadet der in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in den Artikeln 46 und 94 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.

(3)  Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine Meldepflicht für Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen, gerechtfertigt ist, darf er von solchen Unternehmen nur die Übermittlung einer Meldung an die nationale Regulierungsbehörde oder die andere zuständige Behörde fordern. Der Mitgliedstaat verlangt von solchen Unternehmen jedoch nicht, vor Ausübung der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der Behörde oder einer anderen Behörde zu erwirken.

Nach einer entsprechenden Meldung ▌, sofern diese verlangt wird, kann ein Unternehmen seine Tätigkeit aufnehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Nutzungsrechte. ▌

(4)  Die Meldung im Sinne von Absatz 3 umfasst nicht mehr als die Erklärung einer natürlichen oder juristischen Person gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde, dass sie die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste zu beginnen, sowie die Mindestangaben, die nötig sind, damit das GEREK und diese Behörde ein Register oder ein Verzeichnis der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste führen können. Diese Angaben beschränken sich auf:

a)  den Namen des Anbieters,

b)  den Rechtsstatus des Anbieters, die Rechtsform und Registernummer, sofern er im Handelsregister oder in einem vergleichbaren öffentlichen Register in der Union eingetragen ist,

c)  die geografische Anschrift der Hauptniederlassung des Anbieters in der Union, falls einschlägig, und einer etwaigen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat,

d)  falls einschlägig, die Adresse der Website des Anbieters, die mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste in Zusammenhang steht,

e)  einen Ansprechpartner und Kontaktangaben,

f)  eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen,

g)  die betroffenen Mitgliedstaaten und

h)  den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit.

Die Mitgliedstaaten erlegen keine zusätzlichen oder separaten Meldepflichten auf.

Um eine Annäherung bei den Meldepflichten zu bewirken, veröffentlicht das GEREK Leitlinien für das Meldemuster und unterhält eine Unionsdatenbank für die an die zuständigen Behörden übermittelten Meldungen. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden dem GEREK auf elektronischem Weg unverzüglich jede eingegangene Meldung. Meldungen an die zuständigen Behörden, die vor dem … zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie erfolgten, werden bis zum …drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie an das GEREK weitergeleitet.

Artikel 13

Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie besondere Verpflichtungen

(1)  Die Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste sowie die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und die Rechte zur Nutzung von Nummerierungsressourcen können nur an die in Anhang I genannten Bedingungen geknüpft werden. Diese müssen nicht diskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein. Im Fall von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen gewährleisten solche Bedingungen deren effektive und effiziente Nutzung und müssen mit den Artikeln 45 und 51 im Einklang stehen; im Fall der Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen müssen sie mit Artikel 94 im Einklang stehen.

(2)  Besondere Verpflichtungen, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste gemäß Artikel 61 Absätze 1 und 5 und den Artikeln 62, 68 und 83 anbieten oder Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie einen Universaldienst erbringen sollen, auferlegt werden können, werden rechtlich von den mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechten und Pflichten getrennt. Damit die Transparenz sichergestellt ist, werden in der Allgemeingenehmigung die Kriterien und Verfahren angegeben, nach denen einzelnen Unternehmen solche besonderen Verpflichtungen auferlegt werden können.

(3)  Die Allgemeingenehmigung enthält nur die branchenspezifischen Bedingungen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs I aufgeführt sind, und greift keine Bedingungen auf, die für die Unternehmen aufgrund anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften gelten.

(4)  Die Mitgliedstaaten greifen bei Erteilung der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder für Nummerierungsressourcen nicht die Bedingungen der Allgemeingenehmigung auf.

Artikel 14

Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen und von Zusammenschaltungsrechten

Die zuständigen Behörden stellen innerhalb einer Woche nach dem Antrag eines Unternehmens eine standardisierte Erklärung aus, mit der gegebenenfalls bestätigt wird, dass das Unternehmen die Meldung nach Artikel 12 Absatz 3 vorgenommen hat. Diese Erklärungen geben an, unter welchen Umständen Unternehmen, die im Rahmen einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste bereitstellen, berechtigt sind, das Recht zur Installation von Einrichtungen, auf Verhandlungen über eine Zusammenschaltung und auf Erhalt eines Zugangs oder einer Zusammenschaltung zu beantragen, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zum Beispiel auf anderen staatlichen Ebenen oder gegenüber anderen Unternehmen zu erleichtern. Gegebenenfalls können diese Erklärungen auch automatisch auf die Meldung nach Artikel 12 Absatz 3 hin ausgestellt werden.

ABSCHNITT 2

RECHTE UND PFLICHTEN AUS EINER ALLGEMEINGENEHMIGUNG

Artikel 15

Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

(1)  Unternehmen, die gemäß Artikel 12 einer Allgemeingenehmigung unterliegen, haben das Recht,

a)  elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitzustellen;

b)  zu veranlassen, dass ihr Antrag auf Erteilung der notwendigen Rechte zur Installation der Einrichtungen gemäß Artikel 43 geprüft wird;

c)  Funkfrequenzen in Verbindung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und ‑netzen nach Maßgabe der Artikel 13, 46 und 55 zu nutzen;

d)  zu veranlassen, dass ihr Antrag auf Erteilung der notwendigen Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 94 geprüft wird.

(2)  Wenn diese Unternehmen elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste für die Allgemeinheit bereitstellen, haben sie aufgrund der Allgemeingenehmigung das Recht,

a)  gemäß dieser Richtlinie mit anderen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsdienste, für die in der Union eine Allgemeingenehmigung erteilt wurde, über eine Zusammenschaltung zu verhandeln und gegebenenfalls den Zugang oder die Zusammenschaltung zu erhalten;

b)  gemäß Artikel 86 oder 87 die Möglichkeit zu erhalten, für die Erfüllung bestimmter Elemente der Universaldienstverpflichtung im nationalen Hoheitsgebiet oder in bestimmten Teilen desselben benannt zu werden.

Artikel 16

Verwaltungsabgaben

(1)  Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen verlangt werden, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht gewährt wurde,

a)  dienen insgesamt lediglich zur Deckung der administrativen Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Allgemeingenehmigungsregelung und Nutzungsrechten sowie der in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen, die die Kosten für internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung, Marktanalyse, Überwachung der Einhaltung und andere Marktkontrollmechanismen sowie für Regulierungstätigkeiten zur Ausarbeitung und Durchsetzung des abgeleiteten Rechts und von Verwaltungsbeschlüssen, beispielsweise von Beschlüssen über den Zugang und die Zusammenschaltung, einschließen können, und

b)  werden den einzelnen Unternehmen in einer objektiven, verhältnismäßigen und transparenten Weise auferlegt, bei der die zusätzlichen Verwaltungskosten und zugehörigen Aufwendungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Bei Unternehmen, deren Umsatz unter einer bestimmten Schwelle liegt oder deren Tätigkeit einen bestimmten Mindestmarktanteil nicht erreicht oder sich nur auf ein sehr begrenztes Gebiet erstreckt, können die Mitgliedstaaten von der Erhebung von Verwaltungsabgaben absehen.

(2)  Erheben die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Verwaltungsabgaben, so veröffentlichen sie einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Im Falle einer Differenz zwischen der Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten werden entsprechende Berichtigungen vorgenommen.

Artikel 17

Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

(1)  Die Mitgliedstaaten verpflichten Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, die in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren besitzen,

a)  über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste in dem Umfang getrennt Buch zu führen, der erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Einrichtungen ausgeübt würden, sodass alle Kosten- und Einnahmenbestandteile solcher Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten, offen gelegt werden, oder

b)  die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste strukturell auszugliedern.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 nicht auf Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste in der Union weniger als 50 Mio. EUR beträgt.

(2)  Unterliegen Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, nicht den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und erfüllen sie nicht die für kleine und mittlere Unternehmen geltenden Kriterien der unionsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, so werden ihre Finanzberichte einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen und veröffentlicht. Die Rechnungsprüfung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.

Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt auch für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a geforderte getrennte Rechnungslegung.

ABSCHNITT 3

ÄNDERUNG UND ENTZUG

Artikel 18

Änderung von Rechten und Pflichten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden können, wobei sie gegebenenfalls die besonderen, für übertragbare Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen geltenden Bedingungen berücksichtigen.

(2)  Außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und mit dem Rechteinhaber oder der Allgemeingenehmigung vereinbart wurden ▌, wird eine solche Änderungsabsicht in geeigneter Weise angekündigt. Den interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen. Diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen.

Änderungen werden unter Angabe der Gründe veröffentlicht.

Artikel 19

Beschränkung oder Entzug von Rechten

(1)  Unbeschadet des Artikels 30 Absätze 5 und 6 dürfen die Mitgliedstaaten Rechte zur Installation von Einrichtungen oder Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurden, einschränken oder entziehen, außer in gemäß Absatz 2 dieses Artikels begründeten Fällen, und gegebenenfalls im Einklang mit Anhang I und einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten.

(2)  Entsprechend der Notwendigkeit, die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die Umsetzung von gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassenen technischen Umsetzungsmaßnahmen zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten die Einschränkung oder den Entzug von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen, auch von gemäß Artikel 49 dieser Richtlinie genannten Rechten, auf der Grundlage von zuvor genau festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung, gestatten. In solchen Fällen können die Inhaber dieser Rechte gegebenenfalls nach Maßgabe des Unionsrechts und der einschlägigen nationalen Vorschriften angemessen entschädigt werden.

(3)  Änderungen der Funkfrequenznutzung infolge der Anwendung des Artikels 45 Absatz 4 oder 5 reichen allein nicht aus, um den Entzug eines Nutzungsrechts für Funkfrequenzen zu rechtfertigen.

(4)  Jede Absicht, Rechte aus Allgemeingenehmigungen oder individuelle Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu beschränken oder zu entziehen, muss einer ▌ Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 23 unterzogen werden.

KAPITEL III

Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismus

Artikel 20

Auskunftsverlangen an Unternehmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste, zugehörige Einrichtungen oder zugehörige Dienste anbieten, alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK benötigen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates(47)(48) oder der im Einklang mit diesen Rechtsakten angenommenen Beschlüsse oder Stellungnahmen zu gewähr­leisten. Die nationalen Regulierungsbehörden und, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, die anderen zuständigen Behörden sind insbesondere befugt, von diesen Unternehmen die Vorlage von Informationen über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen zu fordern, die sich auf die Dienste auf Vorleistungsebene auswirken könnten, die sie Wettbewerbern zugänglich machen, sowie Informationen über elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die auf lokaler Ebene aufgeschlüsselt und ausreichend detailliert sind, damit die geografische Erhebung und die Ausweisung von Gebieten gemäß Artikel 22 vorgenommen werden können. ▌

Reichen die gemäß Unterabsatz 1 gesammelten Informationen für die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK nicht aus, um ihre Regulierungsaufgaben nach dem Unionsrecht wahrzunehmen, können andere einschlägige Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, um diese Informationen ersucht werden.

Von Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten eingestuft wurden, kann ferner verlangt werden, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten ver­bundenen Endnutzermärkten vorzulegen.

Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden können von den zentralen Informationsstellen, die gemäß der Richtlinie 2014/61/EU eingerichtet wurden, Informationen anfordern.

Jede Anforderung von Informationen muss in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen und begründet sein.

Die Unternehmen legen die angeforderten Informationen umgehend sowie im Einklang mit dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die verlangt werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Kommission auf begründeten Antrag hin die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben aufgrund des AEUV wahrzunehmen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Behörde bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet. Soweit dies notwendig ist und sofern nicht ein ausdrücklicher begründeter gegenteiliger Antrag der übermittelnden Behörde vorliegt, stellt die Kommission die bereitgestellten Informationen einer anderen derartigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 sicher, dass die einer Behörde übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats und dem GEREK auf begründeten Antrag zur Verfügung gestellt werden können, damit erforderlichenfalls diese Behörden oder das GEREK ihre Ver­pflichtungen aus dem Unionsrecht erfüllen können.

(3)  Werden gemäß Absatz 1 eingeholte Informationen, einschließlich Informationen, die im Zusammenhang mit einer geografischen Erhebung erfasst werden, von einer nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde gemäß den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis ▌ als vertraulich angesehen, so stellen die Kommission, das GEREK und alle anderen betreffenden zuständigen Behörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicher. Durch diese vertrauliche Behandlung wird nicht verhindert, dass die zuständige Behörde, die Kommission, das GEREK und alle anderen betreffenden zuständigen Behörden einander zeitnah Informationen weitergeben, um die Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen.

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, unter Einhaltung der nationalen Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlichen.

(5)  Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gemäß Absatz 4 einschließlich der Verfahren für dessen Gewährung.

Artikel 21

Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

(1)  Unbeschadet der gemäß Artikel 20 angeforderten Informationen und der Informations- und Berichtspflichten aufgrund anderer nationaler Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung dürfen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden von den Unternehmen im Hinblick auf die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte oder die in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen ▌ die Informationen verlangen, die angemessen und objektiv gerechtfertigt sind, insbesondere für die Zwecke

a)  der systematischen oder einzelfallbezogenen Überprüfung der Erfüllung der Bedingung 1 des Teils A, der Bedingungen 2 und 6 des Teils D und der Bedingungen 2 und 7 des Teils E des Anhangs I sowie der Erfüllung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;

b)  der einzelfallbezogenen Überprüfung der Erfüllung der in Anhang I genannten Bedingungen, wenn eine Beschwerde eingegangen ist oder die zuständige Behörde aus anderen Gründen annimmt, dass eine Bedingung nicht erfüllt ist, oder die zuständige Behörde von sich aus Ermittlungen durchführt;

c)  der Durchführung von Verfahren für Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und eine Überprüfung solcher Anträge;

d)  der Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Verbraucher;

e)  der Erstellung genau angegebener Statistiken, Berichte oder Studien;

f)  der Durchführung von Marktanalysen im Sinne dieser Richtlinie, einschließlich Daten über nachgelagerte Märkte oder Endkundenmärkte, die mit Märkten, die Gegenstand der Marktanalyse sind, verbunden sind oder im Zusammenhang stehen;

g)  der Sicherstellung der effizienten Nutzung und Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen;

h)  der Bewertung künftiger Entwicklungen im Netz- oder Dienstleistungsbereich, die sich auf die Dienstleistungen an Wettbewerber auf der Vorleistungsebene, auf das Versorgungsgebiet, auf die Netzanbindung der Endnutzer oder auf die Ausweisung von Gebieten ▌ gemäß Artikel 22 auswirken könnten;

i)  der Durchführung geografischer Erhebungen;

j)  der Beantwortung begründeter Informationsanfragen des GEREK.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, und b, und d bis j genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.

Das GEREK kann Vorlagen für Informationsanfragen entwickeln, soweit dies erforderlich ist, um die konsolidierte Darstellung und Analyse der erhaltenen Informationen zu erleichtern.

(2)  Hinsichtlich der Frequenznutzungsrechte müssen sich die Informationen gemäß Absatz 1 insbesondere auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen sowie auf die Einhaltung aller an die Frequenznutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgungsreichweite und die Dienstqualität sowie deren Überprüfung beziehen.

(3)  Verlangen die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden von einem Unternehmen die in Absatz 1 genannten Informationen, so teilen sie diesem auch mit, für welchen speziellen Zweck die Informationen benutzt werden sollen.

(4)  Informationen, die das GEREK bereits gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/… (49) angefordert hatte, werden von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden nicht erneut verlangt, wenn das GEREK die erhaltenen Informationen diesen Behörden zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 22

Geografische Erhebungen zum Netzausbau

(1)  Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden führen bis zum … [fünf Jahre nach dem ▌ Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] ▌ eine geografische Erhebung zur Reichweite der breitbandfähigen elektronischen Kommunikationsnetze (im Folgenden „Breitbandnetze“) durch und bringen diese danach mindestens alle drei Jahre auf den neuesten Stand.

Die geografische Erhebung umfasst eine Erhebung der gegenwärtigen geografischen Reichweite der Breitbandnetze in ihrem Zuständigkeitsgebiet, wie es für die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden und die zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen notwendigen Erhebungen erforderlich ist ▌.

Die geografische Erhebung kann auch eine Vorausschau für einen von der zustän­digen Behörde festgelegten Zeitraum bezüglich der Reichweite der Breitbandnetze einschließlich der Netze mit sehr hoher Kapazität in ihrem Zuständigkeitsgebiet umfassen.

Diese Vorausschau enthält alle relevanten Informationen, einschließlich Informationen über die Netzausbaupläne aller Unternehmen und öffentlichen Stellen in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität und bedeutsame Modernisierungen oder Erweiterungen ▌von Netzen auf Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s. Zu diesem Zweck holen die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden von den Unternehmen und öffentlichen Stellen solche Informationen ein, soweit sie verfügbar sind und mit vertretbarem Aufwand bereitgestellt werden können.

Die nationale Regulierungsbehörde entscheidet in Bezug auf die Aufgaben, mit denen sie im Rahmen dieser Richtlinie konkret betraut wurde, inwieweit es angemessen ist, sich ganz oder teilweise auf die im Rahmen einer solchen Vorausschau erfassten Informationen zu stützen.

Wird eine geografische Erhebung nicht von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt, so erfolgt die Erhebung in Zusammenarbeit mit dieser Behörde, soweit dies für ihre Aufgaben von Belang sein kann.

Die bei der geografischen Erhebung erfassten Informationen müssen hinreichende Details zu lokalen Gegebenheiten aufweisen und ausreichende Informationen über die Dienstqualität und deren Parameter enthalten und entsprechend den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 behandelt werden.

(2)  Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden können ein ▌ geografisch eindeutig abgegrenztes Gebiet ausweisen, für das aufgrund der gemäß Absatz 1 erfassten Informationen und etwaigen erstellten Vorausschauen festgestellt wird, dass während des betreffenden Vorausschauzeitraums kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Netz mit sehr hoher Kapazität ausbaut oder auszubauen plant und auch keine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung seines/ihres Netzes auf eine Leistung mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s ▌ plant. Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die ▌ ausgewiesenen Gebiete ▌.

(3)  Innerhalb eines ▌ ausgewiesenen Gebiets ▌ können die einschlägigen Behörden Unternehmen und öffentliche Stellen ersuchen, ihre Absicht zu bekunden, während des betreffenden Vorschauzeitraums Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen. Führt dieses Ersuchen dazu, dass ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle seine/ihre Absicht bekundet, dies zu tun, kann die einschlägige Behörde andere Unternehmen und öffentliche