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Angenommene Texte
Donnerstag, 15. November 2018 - Straßburg 
Vietnam, insbesondere die Lage politischer Gefangener
 Die Menschenrechtslage in Kuba
 Die Menschenrechtslage in Bangladesch
 Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***I
 Persistente organische Schadstoffe ***I
 Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter
 Borreliose (Lyme-Krankheit)

Vietnam, insbesondere die Lage politischer Gefangener
PDF 139kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zu Vietnam, insbesondere zur Lage der politischen Gefangenen (2018/2925(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0459RC-B8-0526/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 14. Dezember 2017 zu dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Vietnam und insbesondere dem Fall Nguyen Van Hoa(1), und die Entschließung vom 9. Juni 2016 zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit(2),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den 7. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam vom 1. Dezember 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) vom 9. Februar 2018 und vom 5. April 2018 zur Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern in Vietnam,

–  unter Hinweis auf die am 20. August 2018 vor Ort abgegebenen Erklärungen der EU zur jüngsten Verurteilung von Le Dinh Luong,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 23. Februar 2018, in der sie die Freilassung von Aktivisten fordern, die wegen Protests gegen das Einleiten giftiger Stoffe in die Umwelt inhaftiert wurden, und vom 12. April 2018, in der sie nach der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern einen Wandel fordern,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2016 im Fall 1409/2014/MHZ zum Versäumnis der Europäischen Kommission, eine vorausgehende Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (FHA) durchzuführen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass laut der von der gemeinnützigen Organisation „The 88 Project“ erstellten Datenbank über vietnamesische politische Gefangene, schätzungsweise 160 Aktivisten Haftstrafen in Vietnam verbüßen und sich etwa 16 Aktivisten in Untersuchungshaft befinden;

B.  in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden weiterhin Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Blogger, Menschenrechtsanwälte und Aktivisten der Zivilgesellschaft in dem Land festnehmen, inhaftieren, schikanieren und einschüchtern; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger, die im Bereich der Menschenrechte aktiv sind und ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung online oder offline wahrnehmen, lange Haftstrafen verbüßen müssen, was einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes darstellt;

C.  in der Erwägung, dass politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten mit strengen Haftbedingungen konfrontiert sind, wozu auch die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, eines Rechtsbeistands und des Kontakts zu Familienangehörigen gehört;

D.  in der Erwägung, dass die Religions- und Glaubensfreiheit in Vietnam unterdrückt wird und dass die katholische Kirche sowie nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften, etwa die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam, mehrere protestantische Kirchen und andere Gruppen wie die ethnische Minderheit der Montagnards weiterhin schwerwiegender religiöser Verfolgung ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass Hoang Duc Binh zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt wurde, weil er in seinem Blog über die Proteste berichtet hatte, zu denen es im Zuge der mit dem Formosa-Konzern zusammenhängenden Naturkatastrophe gekommen war; in der Erwägung, dass Nguyen Nam Phong zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich angeblich geweigert hatte, Anordnungen von Amtsträgern zu befolgen, als er zu einer Demonstration fuhr; in der Erwägung, dass ihre Anstrengungen für die Sensibilisierung und die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern durch das Formosa-Stahlwerk von entscheidender Bedeutung gewesen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Mitglieder der Bruderschaft für Demokratie im April 2018 im Rahmen umfassender Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuchs in Bezug auf die nationale Sicherheit zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Nguyen Trung Truc, ein weiteres Mitglied dieser Gruppe, im September 2018 zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt wurde, weil er des versuchten Sturzes der Regierung für schuldig befunden worden war;

G.  in der Erwägung, dass Le Dinh Luong, ein Menschenrechtsverteidiger, der sich auf friedliche Weise für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ausgesprochen hat, am 16. August 2018 gemäß den Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuchs in Bezug auf die nationale Sicherheit zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Hausarrest verurteilt wurde; in der Erwägung, dass es Vertretern der Delegation der EU und der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet war, der Gerichtsverhandlung beizuwohnen; in der Erwägung, dass es viele weitere Fälle von Menschenrechtsverteidigern und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen gibt, die ein ähnliches Schicksal erleiden;

H.  in der Erwägung, dass am 12. April 2018 eine Gruppe von UN-Sachverständigen – dies sind im Einzelnen der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, der Vorsitzende und Berichterstatter der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung – Vietnam nachdrücklich aufgefordert hat, nicht gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen oder abweichende Meinungen zu unterdrücken;

I.  in der Erwägung, dass das vietnamesische Strafgesetzbuch repressive Bestimmungen enthält, die missbräuchlich dazu verwendet werden, Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Anwälte, Arbeitnehmerverbände, religiöse Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen, insbesondere solche, die Kritik an der vietnamesischen Regierung üben, zum Schweigen zu bringen, festzunehmen, zu inhaftieren, zu verurteilen oder ihre Tätigkeit einzuschränken;

J.  in der Erwägung, dass die vietnamesische Regierung den Betrieb unabhängiger oder privater Medienunternehmen weiterhin untersagt und Radio- und Fernsehsender und gedruckte Veröffentlichungen streng kontrolliert; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung im April 2016 ein Mediengesetz verabschiedet hat, das die Pressefreiheit in Vietnam stark einschränkt;

K.  in der Erwägung, dass die Nationalversammlung Vietnams am 12. Juni 2018 ein Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet hat, mit dem Internet-Kontrollen verschärft werden sollen und das die Anbieter dazu verpflichtet, Einträge zu löschen, die als „bedrohlich“ für die nationale Sicherheit eingestuft werden; in der Erwägung, dass dieses Gesetz die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet stark einschränkt und darauf abzielt, das Recht auf Privatsphäre erheblich zu beschneiden;

L.  in der Erwägung, dass das erste vietnamesische Glaubens- und Religionsgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, und dass dieses Gesetz allen religiösen Gruppen in dem Land vorschreibt, sich bei den Behörden zu registrieren und sie über ihre Tätigkeiten zu informieren; in der Erwägung, dass die Behörden diese Anträge auf Registrierung ablehnen oder behindern und religiöse Aktivitäten verbieten können, die von ihnen willkürlich als nicht mit dem „nationalen Interesse“, der „öffentlichen Ordnung“ oder der „nationalen Einheit“ vereinbar eingestuft werden; in der Erwägung, dass die Regierung mit diesem Gesetz ihre Einmischung in religiöse Angelegenheiten und die staatliche Kontrolle über religiöse Gruppen institutionalisiert hat;

M.  in der Erwägung, dass Vietnam auf der Rangliste der Pressefreiheit 2018 von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 175 von 180 liegt;

N.  in der Erwägung, dass in Vietnam nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, die Zahl der Hinrichtungen jedoch unbekannt ist, da die vietnamesischen Behörden die Statistiken über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstufen; in der Erwägung, dass Vietnam die Zahl der Straftaten, auf die die Todesstrafe steht, im Januar 2018 von 22 auf 18 verringert hat;

O.  in der Erwägung, dass Vietnam grundlegende Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) noch nicht ratifiziert hat, nämlich das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, das Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes;

P.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam ein wichtiges Instrument mit Blick auf die laufende umfassende Diskussion von Themen ist, die der EU Sorge bereiten, darunter die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln; in der Erwägung, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam darin liegen muss, dass die Menschenrechte gewahrt werden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sichergestellt sind und einschlägige internationale Normen eingehalten werden;

Q.  in der Erwägung, dass ein klarer Zusammenhang zwischen dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und dem FHA besteht, in deren Rahmen beide Seiten zugesagt haben, ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einzuhalten;

1.  verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Vietnam, darunter politische Einschüchterung, Überwachung, Drangsalierung von politischen Aktivisten, Journalisten, Bloggern, Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung online oder offline wahrnehmen, unfaire Gerichtsverfahren gegen sie, über sie verhängte Gerichtsurteile und Übergriffe auf sie;

2.  fordert die vietnamesischen Behörden auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen, die nur festgenommen und verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, etwa Hoang Duc Binh, Nguyen Nam Phong, Nguyen Trung Truc und Le Dinh Luong, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe gegen sie fallenzulassen;

3.  bekräftigt seine Forderung an die vietnamesischen Behörden, alle Restriktionen und die Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen und in jedem Fall zu garantieren, dass sie ihrer legitimen Tätigkeit im Bereich Menschenrechte nachgehen können, ohne Repressalien fürchten zu müssen und ohne Restriktionen, etwa Schikanen seitens der Justiz ausgesetzt zu sein; fordert die vietnamesische Regierung auf, alle Einschränkungen der Religionsfreiheit aufzuheben und den Schikanen gegen Religionsgemeinschaften ein Ende zu setzen;

4.  fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass alle Häftlinge im Einklang mit den internationalen Normen behandelt werden; hebt hervor, dass das Recht auf Kontakt mit Rechtsanwälten, medizinischen Fachkräften und Familienangehörigen eine wichtige Maßnahme zum Schutz vor Folter und Misshandlung, und im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist;

5.  verurteilt den missbräuchlichen Einsatz repressiver Rechtsvorschriften zur Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten; fordert die vietnamesischen Behörden auf, sämtliche repressiven Gesetze – etwa das Strafgesetzbuch, das Gesetz über Cybersicherheit und das Weltanschauungs- und Religionsgesetz – aufzuheben, zu überprüfen oder zu ändern, und dafür zu sorgen, dass alle Rechtsvorschriften mit internationalen Menschenrechtsnormen und den damit verbundenen Verpflichtungen, etwa dem IPBPR, dem Vietnam beigetreten ist, eingehalten werden; fordert die Regierung auf, die Rechtsvorschriften, mit denen öffentliche Versammlungen und Demonstrationen geregelt werden, mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit in Einklang zu bringen;

6.  fordert die vietnamesischen Behörden auf, alle einschlägigen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 105 der IAO zu unterzeichnen;

7.  fordert die vietnamesische Regierung eindringlich auf, eine dauerhafte Einladung für Vertreter der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen auszusprechen, insbesondere an den Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung und den Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern;

8.  fordert die vietnamesischen Behörden auf, unabhängige Arbeitnehmerverbände anzuerkennen;

9.  hält die EU dazu an, die Lage zu beobachten und mit den Behörden und allen einschlägigen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechtslage in Vietnam zu verbessern;

10.  bekräftigt, dass es die Todesstrafe in jedem Fall ablehnt; fordert die vietnamesischen Behörden auf, als einen Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen; fordert die vietnamesischen Behörden auf, alle Todesurteile zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Gerichtsverfahren den internationalen Normen entsprechen;

11.  fordert den EAD und die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Menschenrechte in Vietnam einsetzen, unter anderem dadurch aktiv zu unterstützen, dass sie bei all ihren Kontakten mit der vietnamesischen Regierung die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern und gewaltlosen Gefangenen fordern; fordert die EU-Delegation in Hanoi nachdrücklich auf, inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und gewaltlosen Gefangenen jedwede angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, etwa durch die Organisation von Besuchen in der Haftanstalt, die Beobachtung von Gerichtsverfahren oder die Bereitstellung rechtlicher Unterstützung;

12.  hält die Mitgliedstaaten der EU dazu an, im Hinblick auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen der Menschenrechtslage in Vietnam ihre Anstrengungen zu verstärken, etwa im Rahmen der anstehenden allgemeinen regelmäßigen Überprüfung von Vietnam im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen;

13.  bekräftigt seine Forderung nach einem EU-weiten Verbot der Ausfuhr und des Verkaufs jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung sowie der Modernisierung und Instandhaltung derartiger Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt wird oder werden kann – einschließlich Technologien für die Überwachung des Internets – an bzw. für Staaten mit einer besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz;

14.  begrüßt die gestärkte Partnerschaft und den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam und weist darauf hin, dass dieser Dialog ein wesentliches Instrument ist, das effizient genutzt werden muss, um Vietnam bei der Umsetzung notwendiger Reformen zu begleiten und zu unterstützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Rahmen des Dialogs erzielten Fortschritte mithilfe der Einführung von Richtwerten und entsprechenden Mechanismen zu überwachen;

15.  fordert die vietnamesische Regierung und die EU als wichtige Partner auf, sich zu verpflichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Land größere Geltung zu verschaffen, zumal es sich dabei – insbesondere im Hinblick auf die Ratifizierung des FHA und das PKA zwischen der EU und Vietnam – um einen Eckpfeiler aller bilateralen Beziehungen zwischen Vietnam und der Union handelt;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Regierung und der Nationalversammlung von Vietnam, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 73.
(2) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 122.


Die Menschenrechtslage in Kuba
PDF 144kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zur Menschenrechtslage in Kuba (2018/2926(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0460RC-B8-0528/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 17. November 2004 zu Kuba(1), vom 2. Februar 2006 zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung(2), vom 21. Juni 2007 zu Kuba(3), vom 11. März 2010 zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba(4) und vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits(5) und die Zustimmung des Parlaments zu dem Abschluss dieses Abkommens,

–  unter Hinweis auf die am 19. April 2017 erfolgte Wahl von Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung der Volksmacht,

–  unter Hinweis auf die am 17. März 2017 vorgelegten Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen über das Verschwindenlassen zu Kuba,

–  unter Hinweis auf die auf der 82. Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. bis 24. August 2018 angenommene Stellungnahme Nr. 59/2018 der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen zu Ariel Ruiz Urquiola, den Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangener betrachtet,

–  unter Hinweis auf die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen Kubas durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom Mai 2013 und Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2017 von Human Rights Watch über Kuba und die Erklärung der Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, vom 27. Juli 2018 zu den ersten hundert Tagen der neuen kubanischen Regierung,

–  unter Hinweis auf die monatlichen Erklärungen der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie andere internationale Menschenrechtsverträge und -instrumente,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kubas,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Kuba unterzeichnet hat,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte Bestandteil der politischen Dialoge sowie der Kooperations- und Handelsabkommen der EU sind; in der Erwägung, dass die Unteilbarkeit der Menschenrechte, darunter bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, eines der Hauptziele der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Kuba sein sollte;

B.  in der Erwägung, dass es am 5. Juli 2017 dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba zugestimmt hat; in der Erwägung, dass in dem Abkommen die großen Sorgen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Kuba deutlich zum Ausdruck gebracht werden und dass das Abkommen eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen enthält;

C.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kuba unter Leitung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte im Jahr 2015 aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Parteien am 9. Oktober 2018 im Rahmen des 4. Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kuba unter anderen Themen die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten, auch im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlverfahren, sowie die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit für Menschenrechtsverteidiger und andere Bereiche der Zivilgesellschaft, sich frei zu vereinigen, ihre Meinung zu äußern und sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, erörtert haben; in der Erwägung, dass das Parlament keine Klarheit darüber hat, ob bei diesem Treffen in irgendeiner Hinsicht Ergebnisse erzielt wurden; in der Erwägung, dass trotz der Aufnahme des Menschenrechtsdialogs und der Wiederwahl Kubas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017–2019 keine greifbaren Ergebnisse hinsichtlich der Menschenrechte in Kuba erzielt wurden; in der Erwägung, dass der politische Dialog einen direkten und intensiven, keinerlei Einschränkungen unterliegenden Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Opposition umfassen muss;

D.  in der Erwägung, dass die kubanische Regierung es nach wie vor ablehnt, die Überwachung der Menschenrechtslage als rechtmäßige Tätigkeit anzuerkennen, und den Menschenrechtsgruppen vor Ort die rechtliche Anerkennung verweigert;

E.  in der Erwägung, dass am 24. Februar 2019 ein Verfassungsreferendum stattfinden soll; in der Erwägung, dass es beim Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung an einer echten landesweiten Konsultation fehlt, wodurch sichergestellt wird, dass die Kommunistische Partei ihre mächtige Rolle in einer Gesellschaft ohne Mehrparteiensystem, grundlegende Freiheiten und politische und bürgerliche Rechte beibehalten kann, was wiederum dazu führt, dass die Prinzipien des zentral verwalteten Staatseigentums und der Planwirtschaft gestärkt werden; in der Erwägung, dass das Einparteiensystem in Artikel 3 als „unabänderlich“ bezeichnet wird und dass Artikel 224 besagt, dass es den heutigen und künftigen Generationen verboten ist, das Prinzip der Unumkehrbarkeit des Sozialismus aufzugeben sowie das derzeitige politische und gesellschaftliche System zu ändern; in der Erwägung, dass der Entwurf offenbar weitere höchst beunruhigende Bestimmungen enthält;

F.  in der Erwägung, dass unabhängige Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, bei denen es sich meist um Mitglieder der demokratischen Opposition handelt, in Kuba verfolgt, willkürlich inhaftiert oder gefangen gehalten werden; in der Erwägung, dass es nach Angaben der CCDHRN im Oktober 2018 zu mindestens 202 willkürlichen, ohne Zweifel politisch motivierten kurzzeitigen Inhaftierungen friedlicher Oppositioneller und unabhängiger zivilgesellschaftlich engagierter Bürger kam, die ihre grundlegenden Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlung und politische Vereinigung ausgeübt hatten;

G.  in der Erwägung, dass es sich bei einer dieser Personen um Dr. Eduardo Cardet, einen landesweiten Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL), handelt, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatte; in der Erwägung, dass er im November 2016 bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Miami festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Dr. Cardet, der als gewaltloser politischer Gefangener gilt, derzeit im Cuba-Sí-Gefängnis in Holguín inhaftiert ist, wo er in Isolationshaft gehalten wird und nicht die Möglichkeit hat, Besuche von der Familie zu empfangen oder zu telefonieren;

H.  in der Erwägung, dass Tomás Núñez Magdariaga, ein Mitglied der Patriotischen Union Kubas (Unión Patriótica de Cuba, UNPACU), einer inoffiziellen politischen Oppositionsgruppe, in einen 62-tägigen Hungerstreik getreten war und am 15. Oktober 2018 dank internationalen Drucks freigelassen wurde; in der Erwägung, dass Tomás Núñez Magdariaga angeblich einen Staatsbeamten bedroht hatte und dieser Tat schuldig gesprochen worden war, der Beamte jedoch letztendlich zugegeben hatte, dass er die Anschuldigungen gegen ihn erfunden hatte; in der Erwägung, dass dieser Fall ein weiteres deutliches Beispiel für die Versuche ist, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen;

I.  in der Erwägung, dass im Oktober 2018 die Damen in Weiß zum wiederholten Male die Hauptopfer politischer Unterdrückung waren und dass eine Reihe von Mitgliedern des Vereinten Antitotalitären Forums (FANTU) in mehreren Provinzen des Landes repressiven Maßnahmen ausgesetzt waren;

J.  in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass alle Gefangenen in Kuba menschlich behandelt werden; in der Erwägung, dass die kubanische Regierung unabhängigen Menschenrechtsgruppen den Zugang zu den Gefängnissen verweigert; in der Erwägung, dass kubanische Bürger keine Garantien für ein ordentliches Verfahren haben, wie das Recht auf faire und öffentliche Verhandlungen vor einem zuständigen und unabhängigen Gericht; in der Erwägung, dass Gefangene, die zur Bewährung auf freien Fuß gesetzt werden, von den Behörden oft weiterhin schikaniert werden;

K.  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen klar festgestellt hat, dass kubanische Opfer einer willkürlichen Inhaftierung das Recht haben, eine Entschädigung von der Regierung zu verlangen, wozu Restitution, Schadenersatz, Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung gehören;

L.  in der Erwägung, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Religionsfreiheit in Kuba besser geachtet wird; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kubas gleichzeitig noch immer sehr restriktiv sind, was die Errichtung oder Wiedererrichtung christlicher Kirchen anbelangt; in der Erwägung, dass die Kirche nach und nach zum größten zivilgesellschaftlichen Akteur und wichtigsten nichtstaatlichen Sozialdienstleister in Kuba geworden ist, ihre Tätigkeiten jedoch unter strenger Kontrolle der Behörden bleiben;

M.  in der Erwägung, dass die EU durch engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba im Einklang mit den Erwartungen aller Bürger Kubas einen Beitrag zu Fortschritten bei den politischen Reformen in dem Land zu leisten versucht; in der Erwägung, dass die Liberalisierung von Wirtschaft und Handel das Land in die Lage versetzen dürfte, schrittweise zu freien gesellschaftlichen Räumen, Koexistenz, Technologie und Kommunikation zu gelangen, die von der kubanischen Bevölkerung geschätzt und gefordert werden;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit dreimal an Aktivisten aus Kuba verliehen hat: 2002 an Oswaldo Payá, 2005 an die Damen in Weiß und 2010 an Guillermo Fariñas; in der Erwägung, dass es nach wie vor regelmäßig vorkommt, dass Träger des Sacharow-Preises daran gehindert werden, das Land zu verlassen und an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen;

O.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits viele Male angefragt hat, ob es möglich wäre, offizielle Delegationen nach Kuba zu senden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kubas jedes Mal eine Einreise in das Land abgelehnt haben, selbst nach dem Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit;

1.  verurteilt die willkürliche Inhaftierung, die Verfolgung und die Schikanierung von friedlichen Dissidenten, unabhängigen Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern der politischen Opposition in Kuba sowie die Angriffe auf diese Personengruppen auf aufs Schärfste; fordert die unverzügliche Einstellung dieses Vorgehens und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, zu denen auch Eduardo Cardet gehört, und derjenigen, die willkürlich inhaftiert sind, nur weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben;

2.  fordert die EU-Mitgliedstaaten, den EAD und die EU-Delegation in Kuba nachdrücklich auf, ihre grundlegenden Prinzipien und Strategien in Bezug auf Kuba genau einzuhalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der genannten Personen zu erwirken und sicherzustellen, dass die Schikanierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern umgehend eingestellt wird, sowie diese Personen zu unterstützen und zu schützen;

3.  fordert die Staatsorgane Kubas auf, die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen zu verbessern sowie internationalen Menschenrechtsgruppen und unabhängigen kubanischen Organisationen Zugang zu den Gefängnissen des Landes zu gewähren; betont, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht;

4.  bedauert, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte und die Demokratie trotz des angenommenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit nicht verbessert hat; fordert, dass die in diesem Abkommen zwischen der EU und Kuba festgelegten verbindlichen Verpflichtungen erfüllt werden, insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft; betont, dass der Erfolg dieses Abkommens von seiner Umsetzung und Einhaltung abhängt;

5.  weist darauf hin, dass das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit eine Bestimmung zur Aussetzung des Abkommens bei Verstößen gegen die Menschenrechtsbestimmungen umfasst; verlangt daher, dass die Europäische Union die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba bei der Umsetzung des Abkommens aufmerksam verfolgt und überwacht und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, auf, das Europäische Parlament im Plenum ausführlich darüber zu unterrichten, welche konkreten Schritte unternommen werden, um diese Anforderung zu erfüllen;

6.  fordert die kubanische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Politik im Bereich der Menschenrechte neu zu definieren, indem sie sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang bringt, und die aktive Teilhabe aller zivilgesellschaftlichen und oppositionellen politischen Akteure am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ohne Beschränkungen aufzuerlegen; fordert Kuba auf, seine Absicht, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte die höchsten Standards einzuhalten, zu bekräftigen, indem es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die entsprechenden Fakultativprotokolle ratifiziert;

7.  weist die Staatsorgane Kubas darauf hin, dass die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit durch die internationalen Menschenrechtsnormen garantiert werden und sich diese Freiheiten auch auf Aktivisten und Mitglieder der demokratischen Opposition erstrecken;

8.  verurteilt aufs Schärfste die Annahme des Dekrets 349, durch das die Freiheit der Kunst in Kuba untergraben wird; fordert die Staatsorgane Kubas auf, geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Dekret 349 vor seinem Inkrafttreten im Dezember 2018 zurückzuziehen; betont, dass die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks von zentraler Bedeutung für eine tragfähige und dynamische Kulturwirtschaft ist, in der Arbeitsplätze geschaffen werden können, sich kulturelle Wirtschaftszweige entwickeln können und das kulturelle Erbe wieder belebt werden kann;

9.  fordert die kubanische Regierung auf, die Zensur im Internet und das Blockieren von Websites zu dem alleinigen Zweck, Kritik an der Politik zu begrenzen und den Zugang zu Informationen einzuschränken, einzustellen;

10.  unterstützt uneingeschränkt die Feststellungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für das Verschwindenlassen vom 17. März 2017 zu Kuba, in denen Kuba mit Nachdruck aufgefordert wird, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Unabhängigkeit seines Justizwesens sicherzustellen, und gemäß den Pariser Grundsätzen eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten;

11.  ist sehr besorgt angesichts des neuen Verfassungsentwurfs und des für Februar 2019 geplanten Referendums; betont, dass es dem gesamten Prozess an Inklusion, Toleranz und Achtung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte mangelt, durch die ein demokratischer Verfassungsprozess sichergestellt werden könnte; bekräftigt unter diesem Aspekt seine Entschlossenheit, im Einklang mit den Bestrebungen des kubanischen Volkes einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an dem alle Akteure ohne Ausgrenzung gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt sind, und einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung mit dem Ziel zu fördern, den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu verbessern; fordert die Staatsorgane Kubas auf, in der neuen Verfassung freie und pluralistische Wahlen vorzusehen;

12.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den wirtschaftlichen und politischen Übergang in Kuba zu einem uneingeschränkt demokratischen System, in dem die grundlegenden Rechte aller Bürger geachtet werden, zu unterstützen; befürwortet den Einsatz der verschiedenen außenpolitischen Instrumente der EU und insbesondere des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), um den Dialog der EU mit der kubanischen Zivilgesellschaft und denjenigen zu stärken, die einen friedlichen Übergang in Kuba unterstützen;

13.  fordert die Staatsorgane Kubas auf, die Todesstrafe für alle Straftaten abzuschaffen; fordert, dass bis zur förmlichen Annahme dieser rechtlichen Änderung ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe gilt; fordert, dass sämtliche Todesurteile überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass bei den betreffenden Verfahren internationale Standards eingehalten wurden und es in Zukunft zu keiner einzigen Vollstreckung kommt;

14.  fordert die kubanische Regierung auf, den Kirchen die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten im Bereich der Sozialfürsorge in der kubanischen Gesellschaft frei auszuüben; fordert, dass die Religions- und Gewissensfreiheit uneingeschränkt sichergestellt wird;

15.  fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine politische Opposition zur kubanischen Regierung gibt, und ihre Einbeziehung in den politischen Dialog zwischen der EU und Kuba zu unterstützen; weist die europäischen Institutionen darauf hin, dass die Zivilgesellschaft und die Träger des Sacharow-Preises maßgebliche Akteure einer Demokratisierung Kubas sind und ihre Stimme gehört und im Rahmen der bilateralen Beziehungen berücksichtigt werden muss; fordert unter diesem Aspekt alle Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf, bei Besuchen bei den Staatsorganen Kubas Menschenrechtsfragen anzusprechen und sich mit den Trägern des Sacharow-Preises zu treffen, wenn sie nach Kuba reisen, damit die interne und externe Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik sichergestellt wird;

16.  bedauert zutiefst, dass die Staatsorgane Kubas den Ausschüssen, Delegationen und einigen Fraktionen des Europäischen Parlaments die Einreise nach Kuba verweigern, obwohl das Europäische Parlament dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zugestimmt hat; fordert die Staatsorgane auf, umgehend die Einreise in das Land zu ermöglichen, einschließlich der Möglichkeit, auf die Insel zu reisen, wenn das für den 24. Februar 2019 geplante Verfassungsreferendum stattfindet;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zu übermitteln.

(1) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 83.
(2) ABl. C 288 E vom 24.11.2006, S. 81.
(3) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 377.
(4) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 82.
(5) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 99.


Die Menschenrechtslage in Bangladesch
PDF 143kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zur Menschenrechtslage in Bangladesch (2018/2927(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0461RC-B8-0533/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch vom 6. April 2017(1) und vom 26. November 2015(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch(3) und unter Hinweis auf den technischen Zustandsbericht der Kommission vom 28. September 2018,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche(4),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung von 2001(5),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken der Konfektionskleidungs- und Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch von 2013 und seine Neufassung aus dem Jahr 2018,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten, der Delegation der Europäischen Union und der Leiter der Vertretungen Norwegens und der Schweiz vom 27. September 2018 zu dem Gesetz über die digitale Sicherheit in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf den dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung von Bangladesch am 26. Februar 2018 vorgelegten nationalen Bericht,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 23. Dezember 2010 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 16. Juni 2011 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf den nationalen Maßnahmenplan Bangladeschs zur Beseitigung der Kinderehe 2015–2021,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der 17. Tagung des Ständigen Forums der Vereinten Nationen über indigene Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf die Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) von 2018,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz von 2018 über die digitale Sicherheit,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), insbesondere Abschnitt 57,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU vom 12. Mai 2014 in Bezug auf das Thema „Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit Langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung; in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze Grundlage der innenpolitischen und internationalen Maßnahmen der Parteien sind und zugleich ein wesentlicher Bestandteil der außenpolitischen Maßnahmen der EU sein müssen;

B.  in der Erwägung, dass Mitglieder der Zivilgesellschaft, darunter politische Aktivisten, Gewerkschafter, Journalisten, Studierende, Menschenrechtsverfechter und Minderheiten, in Bangladesch in den vergangenen Jahren immer stärker unterdrückt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsgruppen in Bangladesch auf die auffällige Häufung von außergerichtlichen Tötungen, massenhaften willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen, z. B. von Maroof Zaman und Mir Ahmad Bin Quasem, hingewiesen haben;

C.  in der Erwägung, dass Bangladesch auf der Weltrangliste der Pressefreiheit den 146. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Grundfreiheiten und die Menschenrechte, insbesondere Gewalt, Schikanierung, Einschüchterung und Zensur von Journalisten und Bloggern, in Bangladesch nach wie vor weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass auf das bangladeschische IKT-Gesetz und insbesondere dessen Abschnitt 57 in den vergangenen Jahren zurückgegriffen wurde, um regierungskritische Aktivisten und Journalisten festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen;

D.  in der Erwägung, dass Abschnitt 57 des IKT-Gesetzes in dem vom Parlament von Bangladesch am 19. September 2018 verabschiedeten Gesetz über die digitale Sicherheit trotz geballter Kritik seitens bangladeschischer Journalisten und Bürgerrechtler und der internationalen Gemeinschaft nicht geändert wurde;

E.  in der Erwägung, dass der weltbekannte und preisgekrönte bangladeschische Fotojournalist Shahidul Alam, ein Lehrer und Aktivist, am 5. August 2018 gewaltsam aus seinem Haus verbracht und auf der Grundlage des IKT-Gesetzes inhaftiert wurde, nachdem er sich zu den jüngsten Studierendenprotesten in Bangladesch geäußert und den Einsatz von Gewalt durch die Staatsorgane angeprangert hatte; in der Erwägung, dass er nach wie vor inhaftiert ist und ihm mehrmals die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde; in der Erwägung, dass ihm angeblich angemessene medizinische Behandlung verwehrt wurde und er gefoltert worden sein soll;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung aufgrund von Terroranschlägen keinerlei Toleranz walten lässt; in der Erwägung, dass die Mobilfunknetze in Bangladesch abgeschaltet wurden und die Sicherheitskräfte des Landes versucht haben sollen, Geräte zur elektronischen Überwachung auf dem Weltmarkt zu erwerben; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch begonnen hat, die sozialen Medien eingehend zu überwachen und einschneidende Maßnahmen zu treffen;

G.  in der Erwägung, dass am 30. Dezember 2018 in Bangladesch das Parlament gewählt werden soll; in der Erwägung, dass die Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin Khaleda Zia derzeit eine 10-jährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßt, weshalb sie bei der Wahl nicht antreten darf; in der Erwägung, dass sie die nach Ansicht ihrer Anhänger politisch motivierten Anschuldigungen abstreitet;

H.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in Bangladesch mit einem hohen Maß an Gewalt konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Bangladesch den höchsten Anteil an Kinderehen in Asien aufweist und dass dieser Anteil auch im weltweiten Vergleich einer der höchsten ist; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch im Jahr 2017 das Gesetz über die Beschränkung der Kinderehe erließ, in dem in „besonderen Fällen“ Ausnahmen gestattet wurden, wobei versäumt wurde, Kriterien für diese Fälle oder ein Mindestalter für derlei Ehen festzulegen;

I.  in der Erwägung, dass in Bangladesch wegen zahlreicher Straftaten die Todesstrafe verhängt werden kann; in der Erwägung, dass 2017 sechs Personen hingerichtet wurden;

J.  in der Erwägung, dass in diesem Jahr mehr Fälle von Gewalt, insbesondere gegen indigene Frauen, zu verzeichnen sein sollen und dass im Gebiet Chittagong Hill Tracts mehr indigene Menschenrechtsverfechter schikaniert und festgenommen worden sein sollen;

K.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Bangladeschs ist und Bangladesch als eines der am wenigsten entwickelten Länder in den Genuss der Meistbegünstigungsregelung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU kommt, nämlich der Initiative „Alles außer Waffen“;

L.  in der Erwägung, dass Bangladesch voraussichtlich ab 2024 nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt; in der Erwägung, dass bis dahin die Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte beschleunigt werden müssen, was auch die Abschaffung der Kinderarbeit umfasst; in der Erwägung, dass einige Bestimmungen im bangladeschischen Arbeitsgesetz und im Entwurf des Gesetzes über freie Exportzonen nach wie vor bedenklich sind;

M.  in der Erwägung, dass weltweit tätige Bekleidungshersteller, Einzelhändler und Gewerkschaften die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch im Rahmen des Nachhaltigkeitspakts unterzeichneten; in der Erwägung, dass bislang in weniger als der Hälfte der unter die Vereinbarung fallenden Fabriken angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden; in der Erwägung, dass die Vereinbarung im Oktober 2018 auslief, obwohl noch viel zu tun bleibt; in der Erwägung, dass die Vereinbarung von einer Übergangsvereinbarung ersetzt wurde, die drei Jahre lang gelten soll;

N.  in der Erwägung, dass die Vereinbarung unterstützt werden muss und alle Parteien die Möglichkeit haben müssen, ihre Arbeit auch über November 2018 hinaus reibungslos fortzusetzen; in der Erwägung, dass derartige Initiativen für verantwortungsvolle Unternehmensführung möglicherweise erst dann nicht mehr erforderlich sind, wenn die Regierung von Bangladesch und ihre Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen in Wort und Tat nachgewiesen haben, dass sie entsprechend den Bedingungen bereit sind und die Voraussetzungen erfüllen;

O.  in Erwägung des massiven Zustroms von mehr als 700 000 Rohingya-Flüchtlingen, die im Jahr 2018 vor ethnischen Säuberungen durch das myanmarische Militär nach Bangladesch flohen und nach wie vor dringend humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass sich Bangladesch und Myanmar am 30. Oktober 2018 ohne Konsultation oder Einbeziehung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen einigten, Mitte November mit der Rückführung von Rohingya nach Myanmar zu beginnen;

1.  ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Bangladesch und insbesondere darüber, dass derzeit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt und scharf gegen die Medien, Studierende, Aktivisten und die Opposition vorgegangen wird; verurteilt, dass Menschen verhaftet werden und Gewalt ausgesetzt sind, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und dabei die Regierung kritisieren; ist äußerst besorgt über Berichte, wonach Folter mittlerweile landesweit üblich sei;

2.  stellt fest, dass Bangladesch im Mai 2018 in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen belobigt wurde, es habe in den vergangenen Jahren „bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Verbesserung der Menschenrechtslage erzielt; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, die Empfehlungen aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung umzusetzen, insbesondere in Bereichen wie Unabhängigkeit der Justiz, bürgerliche und politische Rechte, Medienfreiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Rechte von Frauen und Mädchen;

3.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, unabhängige Ermittlungen zu Berichten über außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt, auch in den Fällen von Maroof Zaman und Mir Ahmad Bin Quasem, durchzuführen und die Verantwortlichen nach Maßgabe der internationalen Normen vor Gericht zu stellen; fordert Bangladesch außerdem auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren und die Bestimmungen des Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen;

4.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, Shahidul Alam unverzüglich und bedingungslos freizulassen, alle Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen und ihm die Fortsetzung seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte zu gestatten; beharrt darauf, dass die Staatsorgane von Bangladesch alle Maßnahmen treffen müssen, die notwendig sind, um die körperliche und psychologische Unversehrtheit und die Sicherheit von Shahidul Alam und seiner Familie zu garantieren, und dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass Shahidul Alam in der Haft im Einklang mit internationalen Grundsätzen und Normen behandelt wird; fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, eine unverzügliche und öffentliche Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, Shahidul Alam sei gefoltert worden, und die Täter vor Gericht zu stellen;

5.  ist zutiefst besorgt über das Gesetz über IKT, und zwar nicht nur, weil es sich bereits gravierend auf die Arbeit von Journalisten, Bloggern und Kommentarverfassern auswirkt, sondern auch, weil die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch jede beliebige Person, auch in den sozialen Medien, unter Strafe gestellt wird; vertritt die Auffassung, dass Abschnitt 57 des Gesetzes über IKT nicht mit den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren vereinbar ist;

6.  bedauert zutiefst, dass die Regierung beschlossen hat, das Gesetz über die digitale Sicherheit in Kraft zu setzen, aufgrund dessen die Polizei im Vorfeld der Parlamentswahl 2018 weitgehendere Befugnisse erhielt, hart gegen die Redefreiheit – auch in den sozialen Medien – durchzugreifen; fordert die Staatsorgane von Bangladesch auf, das Gesetz über die digitale Sicherheit und das Gesetz über IKT rasch zu überarbeiten und mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Bangladesch ist, in Einklang zu bringen;

7.  verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die nächste Parlamentswahl friedlich, transparent und von einer hohen Beteiligung gekennzeichnet sein wird, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre unverfälschte politische Entscheidung zum Ausdruck bringen können; fordert die politischen Kräfte auf, während des Zeitraums, in dem die Wahl stattfindet, von jeglicher Gewalt oder Anstiftung zur Gewalt abzusehen;

8.  würdigt, dass sich Bangladesch unter schwierigen Umständen konstruktiv verhält, da es der Aufnahme von Rohingya-Flüchtlingen zugestimmt hat; fordert die Regierung auf, mehr Land zur Verfügung zu stellen, um im Hinblick auf die Überbelegung und die erbärmlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern Abhilfe zu schaffen; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, die für humanitäre Organisationen geltenden bürokratischen Auflagen zu lockern; fordert die Regierungen von Bangladesch und Myanmar nachdrücklich auf, ihre Entscheidung, die Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen einzuleiten, umgehend zu überdenken, da die Voraussetzungen für eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr noch nicht erfüllt sind;

9.  fordert die EU und andere internationale Geber auf, ihre Bemühungen um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und materiellen Hilfe für Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch zu intensivieren;

10.  beharrt darauf, dass Bangladesch seine Zusagen im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhält;

11.  bekräftigt seine Forderung, dass die Todesstrafe in Bangladesch abgeschafft wird;

12.  ist sehr besorgt darüber, dass die Übergangsvereinbarung, die ursprünglich am 30. November 2018 in Kraft treten sollte, für nichtig erklärt wurde; stellt fest, dass die Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen noch nicht befähigt wurde, die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen, was schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit und die Rechte der Fabrikbeschäftigten nach sich zieht; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, die Übergangsvereinbarung umgehend anzuerkennen und umzusetzen sowie mehr Bereitschaft zu zeigen, alle in der Vereinbarung vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen; fordert die Geber auf, die Regierung von Bangladesch zu unterstützen, damit sie diese Aufgaben tatsächlich übernehmen kann; fordert außerdem die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, ihre Arbeit am Kapazitätsaufbau in der Koordinierungsstelle für Gebäudesanierungsmaßnahmen fortzusetzen;

13.  fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Arbeitsgesetz des Landes und die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes so zu ändern, dass diese Rechtsvorschriften mit den internationalen Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in Einklang gebracht werden, und uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit zu gewähren; fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam gegen sämtliche Handlungen vorzugehen, durch die Gewerkschaften diskriminiert werden, auch gegen Akte von Gewalt und Einschüchterung;

14.  ist besorgt darüber, dass das Gesetz von 2017 über die Beschränkung von Kinderehen zwar Bestimmungen über die Stärkung der Prävention und über die strafrechtliche Verfolgung der Täter enthält, aber gleichwohl eine Klausel, wonach die Eheschließung unter 18 Jahren unter besonderen Umständen mit elterlicher Zustimmung und gerichtlicher Erlaubnis für zulässig erklärt wird; fordert, dass dieses Schlupfloch im Interesse des Kindesschutzes dringend geschlossen wird;

15.  fordert die Staatsorgane von Bangladesch nachdrücklich auf, sich auch künftig der Probleme im Bereich Menschenrechte anzunehmen; stellt fest, dass Menschenrechtsfragen auf der Tagung des Gemeinsamen Ausschusses EU–Bangladesch, die im ersten Halbjahr 2019 in Dhaka stattfinden soll, Gegenstand weiterer Erörterungen sein werden;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 65).
(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2015 zur Meinungsfreiheit in Bangladesch (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 135).
(3) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 100.
(4) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 100.
(5) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.


Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***I
PDF 373kWORD 124k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) (COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD))
P8_TA(2018)0462A8-0340/2018

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Persistente organische Schadstoffe ***I
PDF 220kWORD 65k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 – C8-0124/2018 – 2018/0070(COD))(1)
P8_TA-PROV(2018)0463A8-0336/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Bei der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Unionsebene ist es erforderlich, die Koordination und Kohärenz mit den Bestimmungen des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel17, das die Union am 19. Dezember 2002 genehmigte, und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung18, das die Union am 1. Februar 1993 genehmigte, sicherzustellen. Diese Koordination und Kohärenz sollte auch bei Beteiligung an der Umsetzung und weiteren Entwicklung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM), das bei der ersten internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement in Dubai am 6. Februar 2006 angenommen wurde, im Rahmen der Vereinten Nationen beibehalten werden.
(5)  Bei der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Unionsebene ist es erforderlich, die Koordination und Kohärenz mit den Bestimmungen des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel17, das die Union am 19. Dezember 2002 genehmigte, des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung18, das die Union am 1. Februar 1993 genehmigte, und des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber18a, das die Union am 11. Mai 2017 genehmigte, sicherzustellen. Diese Koordination und Kohärenz sollte auch bei Beteiligung an der Umsetzung und weiteren Entwicklung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM), das bei der ersten internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement in Dubai am 6. Februar 2006 angenommen wurde, im Rahmen der Vereinten Nationen beibehalten werden.
_________________
_________________
17 ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.
17 ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.
18 ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.
18 ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.
18a ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 4.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände von POP können – z. B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser – ernsthafte Gefährdungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Deshalb sollten strengere Bestimmungen für die Verwaltung derartiger Lagerbestände als die des Übereinkommens erlassen werden. Lagerbestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die aus verbotenen POP bestehen oder sie enthalten, möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden.
(10)  Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände von POP können – z. B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser – erhebliche Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen verursachen. Deshalb sollten strengere Bestimmungen für die Verwaltung derartiger Lagerbestände als die des Übereinkommens erlassen werden. Lagerbestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die aus verbotenen POP bestehen oder sie enthalten, möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Wenn künftig weitere Stoffe verboten werden, sollten deren Bestände ebenfalls umgehend zerstört und keine neuen Lagerbestände aufgebaut werden. In Anbetracht der besonderen Probleme bestimmter Mitgliedstaaten sollte über vorhandene Finanzierungsinstrumente der Union angemessene finanzielle und technische Unterstützung bereitgestellt werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Im Einklang mit dem Protokoll und dem Übereinkommen sollten Freisetzungen von POP, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um eine kontinuierliche und kostenwirksame Verringerung solcher Freisetzungen zu erreichen, sollten entsprechende nationale Aktionspläne durchgeführt und weiterentwickelt werden, die alle Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
(11)  Im Einklang mit dem Protokoll und dem Übereinkommen sollten Freisetzungen von POP, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um schnellstmöglich eine kontinuierliche und kosteneffiziente Verringerung solcher Freisetzungen zu erreichen, sollten entsprechende nationale Aktionspläne durchgeführt und weiterentwickelt werden, die alle Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (die „Agentur“) besitzt Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen über chemische Stoffe. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung der vorliegenden Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Die Rolle der Agentur sollte die Vorbereitung und Prüfung technischer Dossiers, einschließlich Konsultationen der Interessenträger, und die Erstellung von Gutachten umfassen, die die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob sie die Einstufung eines Stoffes als POP im Übereinkommen oder im Protokoll vorschlagen soll, verwenden kann. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
(15)  Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss sichergestellt werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (die „Agentur“) besitzt Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen über chemische Stoffe. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung der vorliegenden Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Zu den Aufgaben der Agentur sollte unbedingt die Vorbereitung und Prüfung technischer Dossiers, einschließlich Konsultationen der Interessenträger, und die Erstellung von Gutachten zählen, die die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob sie die Einstufung eines Stoffes als POP im Übereinkommen oder im Protokoll vorschlagen soll, zu verwenden hat. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan zur Durchführung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens und strebt gegebenenfalls seine Umsetzung an. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erstellung, Umsetzung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen. Da die Union und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch Unionsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Kommission, der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.
(16)  Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und bemüht sich um dessen Durchführung, und sie übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien ihren Durchführungsplan so rasch wie möglich und spätestens bis zum … [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung]. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erstellung, Umsetzung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen. Da die Union und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Kommission, der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Stoffe, die in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelistet sind, sollten nur dann hergestellt und als Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System verwendet werden dürfen, wenn der Anhang ausdrücklich eine entsprechende Anmerkung enthält und wenn der Hersteller dem betreffenden Mitgliedstaat bestätigt, dass der Stoff nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt und verwendet wird.
(17)  Stoffe, die in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelistet sind, sollten nur dann hergestellt und als Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System verwendet werden dürfen, wenn der Anhang ausdrücklich eine entsprechende Anmerkung enthält und wenn der Hersteller dem jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt, dass der Stoff nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt und verwendet wird, das heißt, es bestehen keine erheblichen Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen, und es gibt keine technisch machbaren Alternativen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertragsparteien dieser Verträge Informationen über POP übermittelt werden. Der Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind, sollte ebenfalls gefördert werden.
(18)  Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertragsparteien dieser Verträge Informationen über POP übermittelt werden. Der Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind, sollte ebenfalls gefördert werden. Das Übereinkommen schreibt außerdem vor, dass sich jede Vertragspartei um die Ausarbeitung geeigneter Strategien für die Feststellung der mit POP verunreinigten Flächen bemüht, und das Allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 (7. Umweltaktionsprogramm) verpflichtet die Union und ihre Mitgliedstaaten, sich stärker um die Sanierung der verunreinigten Flächen zu bemühen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Da der Öffentlichkeit die Gefahren häufig nicht bewusst sind, die POP für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt, insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen, bedarf es umfassender Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und der Öffentlichkeit die Gründe für Beschränkungen und Verbote verständlich zu machen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Stoffe, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden.
(19)  Da der Öffentlichkeit die Gefahren häufig nicht bewusst sind, die POP für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt, insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen, bedarf es umfassender Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und der Öffentlichkeit die Gründe für Beschränkungen und Verbote verständlich zu machen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden. Die Union sollte den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen, indem sie das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (das Übereinkommen von Aarhus) umsetzt, das die Union am 17. Februar 20051a billigte.
_________________
1a ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe j
j)  „Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System“ ist ein Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen oder mehrere andere Stoff umgewandelt zu werden, wobei die Herstellung des Zwischenprodukts und dessen Umwandlung in einen oder mehrere andere Stoffe am selben Standort insofern unter streng kontrollierten Bedingungen erfolgt, als der Stoff während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird.
j)  „Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System“ ist ein Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (nachstehend „Synthese“ genannt), wobei die Herstellung des Zwischenprodukts und dessen Umwandlung in einen oder mehrere andere Stoffe durch Synthese am selben Standort, einschließlich eines von einer oder mehreren Rechtspersonen betriebenen Standorts, insofern unter streng kontrollierten Bedingungen erfolgt, als der Stoff während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  der Hersteller weist nach, dass bei dem Herstellungsverfahren der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe umgewandelt wird, die nicht die Eigenschaften von POP aufweisen;
b)  der Hersteller weist nach, dass bei dem Herstellungsverfahren der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe umgewandelt wird, die nicht die Eigenschaften von POP aufweisen, dass Mensch und Umwelt bei der Herstellung und Verwendung voraussichtlich keinen signifikanten Mengen des Stoffes ausgesetzt werden, was durch die Bewertung dieses geschlossenen Systems gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1a nachgewiesen wurde, und dass es keine technisch machbaren Alternativen zu der Verwendung eines in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelisteten Stoffes gibt;
_________________
1a Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte Weise.
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte Weise nach Maßgabe der Schwellenwerte und Anforderungen der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a bzw. der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1b.
_________________
1a Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1).
1b Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Die Informationen gemäß diesem Artikel werden anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegten Codes ausgedrückt.
_________________
1a Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU30 des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten Stoffe vermieden werden.
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates30 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren29a, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten Stoffe vermieden werden.
_________________
_________________
29a Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (2008). Leitlinien für beste verfügbare Techniken und vorläufige Leitlinien für die beste Umweltpraxis in Bezug auf Artikel 5 und Anhang C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe. Genf, Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (http://www.pops.int/Implementation/BATandBEP/BATBEPGuidelinesArticle5/tabid/187/Default.aspx).
30 Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
30 Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 6
(6)  Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder von der von ihm benannten zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, im Wege von Durchführungsrechtsakten Zusatzmaßnahmen zur Durchführung dieses Artikels erlassen. Insbesondere kann die Kommission die Informationen festlegen, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Maßnahmen sind gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren zu beschließen.
(6)  Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder von der von ihm benannten zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen das Format der Informationen festgelegt wird, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Unterstützung und Beiträge in Bezug auf Stoffe, die möglicherweise die Kriterien für die Aufnahme in das Übereinkommen oder das Protokoll erfüllen;
(c)  sie liefert der Kommission auf Aufforderung tatkräftige technische und wissenschaftliche Unterstützung und Beiträge in Bezug auf Stoffe, die möglicherweise die Kriterien für die Aufnahme in das Übereinkommen oder das Protokoll erfüllen, und zwar auch über die Verhinderung der Produktion und Verwendung neuer POP und über Bewertungen derzeit angewandter Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder Industriechemikalien;
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  sie sammelt, erfasst und verarbeitet alle gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 erhaltenen oder vorliegenden Informationen und macht sie der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich. Die Agentur macht die nicht vertraulichen Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich und erleichtert den Austausch dieser Informationen mit einschlägigen Informationsplattformen wie den in Artikel 13 Absatz 2 genannten;
(f)  sie sammelt, erfasst und verarbeitet alle gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 erhaltenen oder vorliegenden Informationen und macht sie der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich; die Agentur macht die nicht vertraulichen Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich und erleichtert den Austausch dieser Informationen mit einschlägigen Informationsplattformen wie den in Artikel 13 Absatz 2 genannten;
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Agentur stellt ab dem … [ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien gemäß Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen, um mit POP verunreinigte Flächen zu ermitteln und zu bewerten und um möglicherweise mit der Verunreinigung verbundene erhebliche Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt anzugehen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 werden Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht als vertraulich betrachtet. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, die Informationen mit Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union.
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 werden Informationen zur Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht als vertraulich betrachtet. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, die sonstige Informationen mit Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union.
_________________
_________________
32 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
32 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Union sorgt dafür, dass im gesamten Zeitraum, in dem die Durchführung überwacht wird, Informationen zugänglich sind und die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5
(5)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen genauer festgelegt ist, welche Mindestangaben gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind, einschließlich der Definition von Indikatoren, Karten und Übersichten über die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe f. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(5)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgelegt ist, in welchem Format die Informationen gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind, einschließlich der Definition von Indikatoren, Karten und Übersichten über die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe f. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [...] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1
(1)  Die Kommission wird in allen Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung von dem durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(1)   Die Kommission wird unterstützt
a)  von dem durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss, und zwar in Bezug auf die Umsetzung der Angelegenheiten gemäß Artikel 13 Absatz 5, außer bei Durchführungsrechtsakten, in denen das Format der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen bezüglich der Anwendung von Artikel 7 festgelegt wird, und in Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b, außer bei Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii eingegangenen Mitteilungen, und
b)  von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG1a des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Ausschuss, und zwar in Bezug auf die Umsetzung der Angelegenheiten gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 5 bei Durchführungsrechtsakten, in denen das Format der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen bezüglich der Anwendung von Artikel 7 festgelegt wird, und in Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b bei Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii eingegangenen Mitteilungen.
_________________
1a Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Tabelle – Zeile 17

Vorschlag der Kommission

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

1336-36-3 und andere

215-648-1 und andere

Unbeschadet der Richtlinie 96/59/EG dürfen Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden, weiterhin verwendet werden.

 

 

 

Die Mitgliedstaaten identifizieren technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 und ziehen diese aus dem Verkehr.

Geänderter Text

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

1336-36-3 und andere

215-648-1 und andere

Unbeschadet der Richtlinie 96/59/EG dürfen Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden, weiterhin verwendet werden.

 

 

 

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich und spätestens am 31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Zeile 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)

1163-19-5

214-604-9

1.  Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von DecaBDE von höchstens 10 mg/kg (0,001 Gew.‑%), wenn DecaBDE in Stoffen, Gemischen, Artikeln oder als Bestandteil der mit Flammschutzmittel behandelten Teile von Artikeln vorkommt.

 

 

 

2.  Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von DecaBDE

 

 

 

a)  bei der Produktion eines Luftfahrzeugs, für das die Typgenehmigung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde, bis zum 2. März 2027,

 

 

 

b)  bei der Produktion von Ersatzteilen für

 

 

 

i)  ein Luftfahrzeug, für das die Typgenehmigung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde und das vor dem 2. März 2027 produziert wurde, bis zum Ende der Betriebsdauer dieses Luftfahrzeugs,

 

 

 

ii)  Kraftfahrzeuge, die unter die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] produziert wurden, entweder bis 2036 oder dem Ende der Betriebsdauer dieser Kraftfahrzeuge, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

 

 

 

3.  Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:

 

 

 

i)  Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie Batteriemassekabel, Batterieverbindungskabel, Schlauchleitung für mobile Klimaanlagen (MAC), Antriebsstränge, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilatormodule und Klopfsensoren;

 

 

 

ii)  Kraftstoffsystemausstattungen wie Kraftstoffschläuche, Kraftstofftanks und Unterboden-Kraftstofftanks;

 

 

 

iii)  pyrotechnische Geräte und damit zusammenhängende Anwendungen wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/Bezugsmaterial (nur falls airbag-relevant) und (vordere und seitliche) Airbags;

 

 

 

iv)  Federungs- und Innenraumanwendungen wie Verkleidungsteile, Akustikmaterial und Sicherheitsgurte;

 

 

 

v)  verstärkte Kunststoffe (Instrumententafeln und Innenverkleidungen);

 

 

 

vi)  Ausstattungen unter der Motorhaube oder dem Armaturenbrett (Klemmen-/Sicherungsblöcke, Drähte unter höherer Stromstärke und Kabelummantelungen (Zündkerzendrähte));

 

 

 

vii)  elektrische und elektronische Geräte (Batteriegehäuse und Batteriefächer, elektrische Steckverbinder für die Motorsteuerung, Komponenten von Funkscheiben, Satellitennavigationssysteme, weltweite Ortungssysteme über Satelliten und Computersysteme);

 

 

 

(viii)  Stoffteile, z. B. Heckdecks, Polsterung, Dachhimmel, Autositze, Kopfstützen, Sonnenblenden, Verkleidungen, Teppiche.

 

 

 

3.  Die Herstellung von DecaBDE und dessen Verwendung in der Produktion und beim Inverkehrbringen der folgenden Artikel ist zulässig:

 

 

 

a)  Artikel, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] in Verkehr gebracht wurden;

 

 

 

b)  Luftfahrzeuge, die im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe a produziert werden;

 

 

 

c)  Luftfahrzeugersatzteile, die im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe b produziert werden;

 

 

 

d)  Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fallen.

 

 

 

4.  „Luftfahrzeug“ bezeichnet für die Zwecke dieses Eintrags Folgendes:

 

 

 

a)  ein Zivilluftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates1c ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellt worden ist;

 

 

 

b)  ein Militärluftfahrzeug.

 

 

 

___________

 

 

 

1a Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

 

 

 

1b Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

 

 

 

1c Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Zeile 24 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

Alkane C10-C13, Chlor- (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP)

85535-84-8

287-476-5

1.  Abweichend dürfen Stoffe und Gemische, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.‑% oder Artikel, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.‑% enthalten, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden.

 

 

 

2.  Die Verwendung ist zulässig in Bezug auf

 

 

 

a)  SCCP enthaltende Förderbänder in der mineralgewinnenden Industrie und Dichtungsmassen, die bereits vor dem oder am 4. Dezember 2015 verwendet wurden, und

 

 

 

b)  andere SCCP enthaltende Artikel als die in Buchstabe a genannten, die bereits am oder vor dem 10. Juli 2012 verwendet wurden.

 

 

 

3.  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf die Artikel gemäß Nummer 2 Anwendung.

Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil B

Vorschlag der Kommission

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

4

4

4

4

4

 

 

4

5 Alkane C10–C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP)

5 85535-84-8

5 287-476-5

5 1.  Abweichend dürfen Stoffe und Gemische, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.‑% oder Artikel, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.‑% enthalten, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden.

 

 

 

2.  Die Verwendung ist zulässig in Bezug auf

 

 

 

a)  SCCP enthaltende Förderbänder in der mineralgewinnenden Industrie und Dichtungsmassen, die bereits vor dem oder am 4. Dezember 2015 verwendet wurden, und

 

 

 

b)  andere SCCP enthaltende Artikel als die in Buchstabe a genannten, die bereits am oder vor dem 10. Juli 2012 verwendet wurden.

 

 

 

3.  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf die Artikel gemäß Nummer 2 Anwendung.

Geänderter Text

entfällt

Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III
LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN
LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN
STOFF (CAS-NUMMER)
STOFF (CAS-NUMMER)
Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)
Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH)37
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH)37
37.  Für Emissionsregister sind folgende vier Verbindungen als Indikatoren heranzuziehen: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren.
37.  Für Emissionsregister sind folgende vier Verbindungen als Indikatoren heranzuziehen: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren.
Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5)
Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5)
Polychlorierte Naphthaline (37a)
(37a)   Polychlorierte Naphthaline sind auf dem Naphthalinringsystem basierende chemische Verbindungen, bei denen ein oder mehrere Wasserstoffatome durch Chloratome ersetzt sind.
Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3)
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Zeilen 5 – 8

Vorschlag der Kommission

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

 

 

 

Tetrabromdiphenylether

C12H6Br4O

40088-47-9 und andere

254-787-2 und andere

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether: 1000 mg/kg

Pentabromdiphenylether

C12H5Br5O

32534-81-9 und andere

251-084-2 und andere

Hexabromdiphenylether

C12H4Br6O

36483-60-0 und andere

253-058-6 und andere

Heptabromdiphenylether

C12H3Br7O

68928-80-3 und andere

273-031-2 und andere

 

 

 

Geänderter Text

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

 

 

 

Tetrabromdiphenylether

C12H6Br4O

40088-47-9 und andere

254-787-2 und andere

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether und Decabromdiphenylether: 500 mg/kg

Pentabromdiphenylether

C12H5Br5O

32534-81-9 und andere

251-084-2 und andere

Hexabromdiphenylether

C12H4Br6O

36483-60-0 und andere

253-058-6 und andere

Heptabromdiphenylether

C12H3Br7O

68928-80-3 und andere

273-031-2 und andere

Decabromdiphenylether

C12Br10O

1163-19-5 und andere

214-604-9 und andere

 

 

 

 

Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Tabelle 1 – Spalte „Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a“ – Zeile „Polychlorierte“ – Fußnote 7

Vorschlag der Kommission

7.  Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

PCDD

TEF

PCDF

TEF

PCDD

TEF

2,3,7,8-TeCDD

1

1,2,3,7,8-PeCDD

1

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

OCDD

0,0003

2,3,7,8-TeCDF

0,1

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

OCDF

0,0003

Geänderter Text

7.  Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

 

PCDD

TEF

 

2,3,7,8-TeCDD

1

 

1,2,3,7,8-PeCDD

1

 

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

 

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

 

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

 

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

 

OCDD

0,0003

 

PCDF

TEF

 

2,3,7,8-TeCDF

0,1

 

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

 

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

 

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

 

PCDD

TEF

 

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

 

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

 

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

 

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

 

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

 

OCDF

0,0003

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0336/2018).


Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter
PDF 199kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zum Betreuungsangebote in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter (2018/2077(INI))
P8_TA-PROV(2018)0464A8-0352/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. April 2017 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (COM(2017)0253),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 5, 27, 31, 32, 33 und 47,

–  unter Hinweis auf das am 18. Dezember 1979 in New York verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das von der Europäischen Union und sämtlichen Mitgliedstaaten ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD),

–  unter Hinweis auf Ziel Nr. 5 der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung: Geschlechtergleichstellung erreichen und die Stärkung der Stellung aller Frauen und Mädchen, insbesondere auf Unterpunkt 5.4: Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 10. Mai 2018 über den Stand der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Verstärkung der gemeinschaftlichen Unterstützung und Pflege für ein unabhängiges Leben,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2017 mit dem Titel „Aktionsplan der EU 2017-2019 – Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (COM(2017)0678),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 zum Thema „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“, insbesondere auf das Kapitel 3.1: Förderung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und der gleichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit für Frauen und Männer (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. Mai 2018 über den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit Blick auf die Verbesserung der Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und ein nachhaltiges und integratives Wachstum („Barcelona-Ziele“) (COM(2018)0273),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. Mai 2013 mit dem Titel „Barcelona-Ziele: Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0322),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2011 mit dem Titel „Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen“ (COM(2011)0066),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Qualität in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Ares(2018)1505951),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel: „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020), vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ (COM(2013)0083) und vom 26. April 2017 mit dem Titel „zur Einführung einer Säule sozialer Rechte“ (COM(2017)0250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2014 über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 (COM(2014)0332),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zu weiblichen Hausangestellten und weiblichem Pflegepersonal in der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zum Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Rolle der Frauen in einer alternden Gesellschaft(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs(11),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (COM(2018)0271) und die diesem beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die am selben Tag veröffentlicht wurde (SWD(2018)0173),

–  unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2015 und auf dessen Bericht aus demselben Jahr mit dem Titel „Überprüfung der Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben in der Europäischen Union: Politikbericht“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 7. Dezember 2011 über Unternehmensinitiativen zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit Fürsorgepflichten für behinderte Kinder oder Erwachsene,

–  unter Hinweis auf das Eurofound-Hintergrundpapier vom 14. Juli 2013 mit dem Titel „Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 17. Juni 2014 zum Thema „Häusliche Pflege: Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzqualität“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 22. Oktober 2015 zum Thema „Arbeit und Pflege: Maßnahmen zur Vereinbarkeit in Zeiten des demografischen Wandels“,

–  unter Hinweis auf den Übersichtsbericht von Eurofound vom 17. November 2016 zur 6. Studie zu den Arbeitsbedingungen in Europa,

–  unter Hinweis auf die Eurofound-Studie vom 28. November 2017 zum Thema „Pflegeheime für Europäer im Alter: öffentliche, gewinnorientierte und gemeinnützige Betreiber“,

–  unter Hinweis auf die Erhebung von Eurofound vom 23. Januar 2018 mit dem Titel „Lebensqualität in Europa 2016: Lebensqualität, Qualität der öffentlichen Dienste und Qualität der Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Kommission vom 10. Oktober 2014 mit dem Titel „Angemessener Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Kommission vom 7. Oktober 2016 über die Systeme der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016 zu den Rechten von im Haushalt lebenden Pflegekräften(12),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2014 zu der Entwicklung von Familiendienstleistungen zur Förderung der Beschäftigungsquote und der Geschlechtergleichstellung im Beruf(13),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Mai 2010 zum Thema „Die Professionalisierung der Hausarbeit“(14),

–  unter Hinweis auf den Geschlechtergleichstellungsindex 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Messung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union 2005–2015,

–  unter Hinweis auf die Studien der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments vom März 2016 mit dem Titel „Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Arbeits-, Betreuungs- und Freizeit“ und vom November 2016 mit dem Titel „Die Inanspruchnahme von Mitteln zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in einzelnen Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf das 2012 veröffentlichte WeDo-Projekt für das Wohlbefinden und die Würde älterer Menschen mit dem Titel „Europäischer Qualitätsrahmen für die Langzeitpflege: Grundsätze und Leitlinien für die Würde und das Wohlbefinden älterer Menschen, die auf Pflege und Hilfe angewiesen sind“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0352/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 21 der Charta der Grundrechte zu den zentralen Werten der Union zählt, sowie in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken muss, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern; in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter jedoch bislang nur schleppend voranging;

B.  in der Erwägung, dass mit der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte bedeutende Grundsätze bekräftigt werden und darauf abgezielt wird, den Bürgern in der Union neue Rechte einzuräumen, etwa in Bereichen wie Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Unterstützung für Kinder und Integration von Menschen mit Behinderungen, wobei diese Grundsätze von allen EU-Organen und den Mitgliedstaaten einhellig unterstützt werden; in der Erwägung, dass Grundsatz Nr. 9 der Säule über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben festlegt, dass „Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten [...] ein Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten“ haben;

C.  in der Erwägung, dass die Gesamtbeschäftigungsquote der Frauen in der Europäischen Union fast 12 % niedriger ist als bei den Männern und 31,5 % der berufstätigen Frauen in Teilzeit arbeiten, verglichen mit 8,2 % der berufstätigen Männer; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke immer noch bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass die unverhältnismäßigen Betreuungs- und Pflegepflichten von Frauen nachweislich einer der Hauptgründe hierfür sind; in der Erwägung, dass die kumulative Wirkung der vielfältigen Beschäftigungslücken, von denen Frauen aufgrund von Betreuungsaufgaben betroffen sind, ganz wesentlich zu den niedrigeren Löhnen, schlechteren Karrierechancen und entsprechenden geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenlücken von 16 % bzw. 37 % beiträgt; in der Erwägung, dass Frauen infolgedessen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet sind, was sich wiederum negativ auf ihre Kinder und Familien auswirkt; in der Erwägung, dass es wichtig ist, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu schließen, da sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles auf 370 Milliarden Euro pro Jahr addieren; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Pflegediensten ein wirksames Mittel gegen den Arbeitskräftemangel darstellen kann;

D.  in der Erwägung, dass der Begriff „Pflege“ als eine Tätigkeit verstanden werden sollte, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung oder einem bzw. mehreren Privathaushalten verrichtet wird, um Kinder, ältere oder kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen; in der Erwägung, dass Pflegedienste idealerweise von professionellen Pflegekräften, die bei öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Familien angestellt oder selbstständig sein können, aber auch informell und unentgeltlich von nicht ausgebildeten Pflegekräften erbracht werden sollten, bei denen es sich in der Regel um Familienangehörige handelt;

E.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Zeit, die für unbezahlte Haus- und Pflegearbeit aufgewendet wird, für Frauen mehr als dreimal so hoch ist wie für Männer, was besonders bei Paaren sichtbar ist, deren jüngstes Kind jünger als 7 Jahre ist, da Frauen durchschnittlich 32 Stunden pro Woche einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, jedoch 39 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, während Männer 41 Stunden bezahlter Beschäftigung nachgehen und lediglich 19 Stunden pro Woche unbezahlt arbeiten;

F.  in der Erwägung, dass Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge 2010 weltweit etwa 52 Millionen Menschen im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit und Pflege beschäftigt waren, zu denen weitere 7,4 Millionen Hausangestellte unter 15 Jahren hinzugerechnet werden müssen, was insgesamt zwischen 5 und 9 % der Beschäftigung in den Industrieländern ausmacht;

G.  in der Erwägung, dass die Arbeit in der Pflege in vielen Mitgliedstaaten häufig noch immer schlecht bezahlt wird, dass sie oft ohne förmlichen Vertrag und grundlegende Arbeitnehmerrechte erbracht wird und dass sie aufgrund des hohen Risikos körperlicher und emotionaler Belastung, der Gefahr eines Burnouts und mangelnder Aufstiegschancen wenig attraktiv ist; in der Erwägung, dass es wenig Schulungsangebote in diesem Bereich gibt und es sich bei den Beschäftigten außerdem überwiegend um ältere Menschen, Frauen und Einwanderer handelt;

H.  in der Erwägung, dass manche unterstützenden Maßnahmen in diesem Bereich wie zum Beispiel das System für die steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Dienstleistungen in Schweden oder der „Dienstleistungsscheck“ in Frankreich und Belgien Wirkung gezeitigt und unangemeldete Erwerbstätigkeit verringert, die Arbeitsbedingungen verbessert und Hausangestellten und Pflegekräften regulären arbeitsrechtlichen Schutz gewährt haben;

I.  in der Erwägung, dass nachweislich 80 % sämtlicher Pflegearbeiten in der EU durch unbezahlte informelle Pflegekräfte erbracht werden, von denen wiederum 75 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 27,4 % der in Teilzeit beschäftigten Frauen Betreuungs- und Pflegepflichten für Kinder oder Erwachsene wahrnehmen müssen, wohingegen der Anteil der Männer hierbei lediglich 4,6% beträgt(15); in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Betreuungsdiensten die informellen Betreuer nicht zwingen sollte, einen Kompromiss zwischen ihrer Betreuungspflicht und der Freizeit einzugehen, da diejenigen, die noch erwerbstätig sind, bereits jetzt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und die Nutzung ihrer Zeit ausgleichen müssen;

J.  in der Erwägung, dass aus einzelnen nationalen Statistiken hervorgeht, dass es sich bei ungefähr 6–7 % der Pflegekräfte in den Mitgliedstaaten um junge Menschen handelt, die jünger als 17 Jahre sind, und dass der Anteil der weiblichen Pflegekräfte zwischen 15 und 24 Jahren fünfmal höher ist als der Anteil männlicher Pflegekräfte in dieser Altersgruppe; in der Erwägung, dass junge Pflegekräfte mitunter wie Erwachsene eine große Verantwortung tragen, wenn sie Eltern, Geschwister, Großeltern oder andere Verwandte mit Behinderung, chronischer Erkrankung oder psychischer Störung pflegen, betreuen und unterstützen; in der Erwägung, dass junge Betreuer beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und bei der Vereinbarkeit von Bildung und Betreuungspflichten mit besonderen Hindernissen konfrontiert sind, was sich auch auf ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein Mangel an professionellen Pflegediensten besteht, die ungeachtet des Einkommens von allen Bürgern in Anspruch genommen werden können;

L.  in der Erwägung, dass viele pflegebedürftige Familienangehörige in Gebieten leben, in denen es nicht genügend Dienstleistungen gibt, wobei Isolation oder andere Umstände es ihnen erschweren, Zugang zu professionellen Pflegediensten zu erhalten; in der Erwägung, dass sie in vielen Fällen nur von nicht ausgebildeten Pflegekräften betreut werden, bei denen es sich sehr oft um weibliche Familienangehörige handelt;

M.  in der Erwägung, dass Europa vor einem demografischen Wandel steht, der zu einem vermehrten Auftreten altersbedingter Erkrankungen und einer alternden Bevölkerung führt, womit ein steigender Pflegebedarf einhergeht; in der Erwägung, dass in Zeiten eines zunehmenden Betreuungsbedarfs die Betreuungsaufgaben ungleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt sind, wobei die Frauen aufgrund der in der europäischen Gesellschaft immer noch vorherrschenden Geschlechterstereotype die Hauptlast tragen; in der Erwägung, dass die steigende Zahl älterer Menschen, die rückläufige Zahl der Menschen im Erwerbsalter und die der Lage der öffentlichen Haushalte geschuldeten Einschränkungen erhebliche Auswirkungen auf die Sozialleistungen haben, und in der Erwägung, dass dies auch Auswirkungen auf Personen haben wird, die Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben unter oft schwierigen Umständen vereinbaren müssen;

N.  in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die Bevölkerung der EU älter werden wird, wobei der Anteil der 65-Jährigen und Älteren von 17,1 % im Jahr 2008 auf 30 % im Jahr 2060 steigen und der Anteil der 80-Jährigen und Älteren von 4,4 % auf 12,1 % im selben Zeitraum zunehmen wird;

O.  in der Erwägung, dass ältere Menschen einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind als die Gesamtbevölkerung, wobei 2008 rund 19 % der über 65-Jährigen einem Risiko ausgesetzt waren, während es im Jahr 2000 17 % waren; in der Erwägung, dass der entsprechende Anteil bei Frauen um 5 Prozentpunkte höher liegt als bei Männern;

P.  in der Erwägung, dass ältere Menschen gelegentlich mit Altersdiskriminierung und Sexismus konfrontiert sind und dass die Misshandlung älterer Menschen, die in verschiedenen Betreuungskonstellationen auftreten kann, in allen Mitgliedstaaten ein gesellschaftliches Problem darstellt;

Q.  in der Erwägung, dass der Großteil der politischen Modelle für Betreuungsdienste auf nationaler Ebene derzeit den Bedürfnissen der alternden europäischen Gesellschaft nicht gerecht wird und in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten den Herausforderungen des demografischen Wandels gegenwärtig weder durch ihre politischen noch durch ihre pflegebezogenen Maßnahmen und Systeme Rechnung tragen;

R.  in der Erwägung, dass zwar die Anzahl der Pflegeheime für ältere Menschen in den letzten 10 Jahren in nahezu allen Mitgliedstaaten zugenommen hat, die Nachfrage aber immer noch höher ist als das Angebot an unabhängigen Unterbringungs- und Betreuungsunterstützungsdiensten; in der Erwägung, dass dringend weitere Investitionen in gemeinschaftliche oder häusliche Langzeitpflegedienste erforderlich sind, da jeder das Recht auf ein unabhängiges Leben, Unterstützungsleistungen und Integration in die Gemeinschaft hat, sowie in der Erwägung, dass es mangels aufgeschlüsselter Informationen auf nationaler Ebene, einschließlich zu finanziellen Investitionen, sowie aufgrund mangelnder Qualitätsindikatoren schwierig ist, diesen wichtigen Teil der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur zu überwachen und zu bewerten und Empfehlungen für die Entscheidungsfindung auszusprechen;

S.  in der Erwägung, dass die Barcelona-Ziele, für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren (Ziel 1) und für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter (Ziel 2) Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen, seit dem Jahr 2002 in lediglich 12 Mitgliedstaaten erreicht wurden und dass die Zielerreichungsquote in einigen Mitgliedstaaten besorgniserregend niedrig ist;

T.  in der Erwägung, dass der steigende Anteil erwerbstätiger Frauen den Bedarf an hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuung erhöht und die Nachfrage nach Plätzen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in ganz Europa das Angebot weit übersteigt; in der Erwägung, dass die Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von 3 Jahren nachweislich in über der Hälfte aller Mitgliedstaaten vorrangig auf Teilzeitbasis (weniger als 30 Stunden pro Woche) in Anspruch genommen wird; in der Erwägung, dass die vollständige Erwerbsbeteiligung von Frauen voraussetzt, dass während der Arbeitszeit der Eltern eine Vollzeitkinderbetreuung zur Verfügung steht;

U.  in der Erwägung, dass es nicht genügend hochwertige und allen Einkommensgruppen offenstehende Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, was durch die Tatsache belegt wird, dass es derzeit in der EU mehr als 32 Millionen Kinder gibt, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben, aber nur etwa 15 Millionen von ihnen Zugang zu frühkindlicher Betreuung haben(16) und dass die öffentlichen Ausgaben der meisten Mitgliedstaaten für Kinderbetreuung hauptsächlich für die Betreuung von Kindern zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter erfolgen; in der Erwägung, dass die Investitionen aus allen Sektoren erhöht werden sollten und dass mehr BIP-Investitionen in Pflegedienste in OECD-Ländern nachweislich zu einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen führen würden; in der Erwägung, dass Investitionen in die Kinderbetreuung eine Strategie ist, bei der beide Seiten profitieren und die zu zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund der gesteigerten Erwerbstätigkeit der Eltern führen würde; in der Erwägung, dass hochwertige FBBE als Ergänzung der zentralen Rolle der Familie auch eine Vielzahl kurz- und langfristiger Vorteile sowohl für den Einzelnen als auch für Gesellschaft als Ganzes bietet, einschließlich für Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen und jene, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, und dass durch sie Ungleichheiten, die Kinder schon im frühen Alter erfahren müssen, sowie vorzeitiger Schulabbruch wirksam bekämpft werden können;

V.  in der Erwägung, dass hochwertige FBBE eine wirksame Investition in erfolgreiches lebenslanges Lernen sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Bewältigung von Herausforderungen darstellt, denen Kinder mit Behinderungen gegenüberstehen;

W.  in der Erwägung, dass es in der EU mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt und dass deren Zahl steigt, und dass einer von vier Europäern ein Familienmitglied mit einer Behinderung hat; in der Erwägung, dass sich die EU durch ihren Beitritt zum UNCRPD im Jahr 2011 zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet hat; in der Erwägung, dass es angesichts dieser Rechte und der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen jeden Alters in jüngster Zeit zu einer Verlagerung von der institutionellen zu einer gemeinschaftsbasierten Pflege von Menschen mit Behinderungen gekommen ist;

X.  in der Erwägung, dass nach Artikel 19 des UNCRPD jeder das Recht auf eine unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft hat, was nicht nur die Bereitstellung einer selbstständigen Wohnmöglichkeit, sondern auch unterstützende Dienstleistungen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung entsprechen, umfasst;

Y.  in der Erwägung, dass Kinder und Erwachsene mit niedrig funktionalem Autismus häufig größere Schwierigkeiten bei der Bewältigung alltäglicher Aufgaben haben und allgemein häufiger Unterstützung benötigen;

Z.  in der Erwägung, dass Langzeitpflegedienste und Kinderbetreuung häufig geringgeschätzt werden und das Berufsbild in vielen Mitgliedstaaten von geringem Profil und Ansehen ist, was sich in schlechter Bezahlung, ungleicher Vertretung von Frauen und Männern bei den Arbeitskräften und schlechten Arbeitsbedingungenwiderspiegelt;

AA.  in der Erwägung, dass Arbeitsplätze in der formalen Pflege, einschließlich häuslicher Pflege, qualifiziertes Personal erfordern, das angemessen entlohnt werden muss(17); in der Erwägung, dass ein angemessenes Angebot an qualifizierten Pflegekräften gewährleistet werden muss, da der Aufbau hochwertiger Betreuungs- und Pflegedienste für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit hochwertigen Arbeitsverhältnissen, angemessenen Löhnen und Investitionen in die Arbeitnehmer stehen, die diese Dienstleistungen erbringen, einschließlich Investitionen in die Ausbildung von Kinderbetreuungskräften; in der Erwägung, dass professionelle Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte einen positiven Effekt auf ihre Fähigkeit haben, Beruf und Privatleben zu vereinbaren;

AB.  in der Erwägung, dass Nutzer von Langzeitpflegediensten häufig Schwierigkeiten haben, die Kosten für private Pflegedienste aufzubringen, da diese für gewöhnlich die Kosten für öffentlich erbrachte Pflegedienstleistungen übersteigen; in der Erwägung, dass Frauen aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles und angesichts dessen, dass sie einen höheren Einkommensanteil für Langzeitpflege ausgeben müssen, stets einer stärkeren Belastung ausgesetzt sind als Männer;

AC.  in der Erwägung, dass berichtet wird, dass sich Menschen aus benachteiligten Verhältnissen in Zeiten der begrenzten Verfügbarkeit hochwertiger Pflegedienste mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sehen, einschließlich Menschen aus einkommensschwachen Familien, ländlichen Gebieten und Kinder ethnischer Minderheiten oder mit Migrationshintergrund;

Bezug zu Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

1.  stellt fest, dass die geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede deutlich größer werden, sobald eine Familie Kinder bekommt, was auf die Schwierigkeiten von Frauen bei der Vereinbarung der Kindererziehungs- und -betreuungspflichten und ihrer Arbeit zurückzuführen ist, was seinerseits eine Folge fehlender öffentlicher Pflegeinfrastruktur und der fortwährenden geschlechtsbedingte Spaltung des Arbeitsmarkts ist, die dazu führen, dass Aufgaben im Bereich Betreuung und Pflege überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, weshalb diese zwei- bis zehnmal so viel Zeit mit unbezahlter Betreuung und Pflege zubringen wie Männer(18);

2.  nimmt zur Kenntnis, dass 25 % aller Frauen immer noch als unbezahlte, mithelfende Familienangehörige arbeiten und daher keine direkte Vergütung erhalten und dass es eine klare Trennung von Frauen in den allgemein schlecht bezahlten Branchen mit langen Arbeitszeiten und oft informellen Arbeitsbedingungen gibt und Frauen dadurch weniger finanzielle, soziale und strukturelle Gewinne erzielen;

3.  betont, dass sich die Feminisierung der Armut auf mehrere Faktoren zurückführen lässt, unter anderem auf das geschlechtsbedingte Lohn- und Rentengefälle sowie auf Betreuungsverpflichtungen und damit verbundene Unterbrechungen; betont, dass die Mehrfachdiskriminierung von Frauen u. a. aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und geschlechtlicher Merkmale zur Feminisierung der Armut beiträgt;

4.  begrüßt die interinstitutionelle Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte und erinnert an ihre Grundsätze, u. a.:

   Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern insbesondere bei der Erwerbsbeteiligung;
   Recht auf Gleichbehandlung und gleiche Beschäftigungschancen, unabhängig von Alter oder Behinderung;
   Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten für Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten;
   Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste;

5.  äußert seine Besorgnis über die ungünstigen Entwicklungen hinsichtlich des Elternurlaubs und der der Elternschaft zugehörigen Rechte, wie die Rücknahme des Entwurfs der Richtlinie über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes, der die Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen von Massenentlassungen als rechtmäßig ansieht; fordert die Kommission auf, die Lücken, die in den Unionsvorschriften auftauchen, schnell zu schließen;

6.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der individuellen Rechte auf Beurlaubung und flexible Arbeitsregelungen, die Erwerbstätige dabei unterstützen, ihr Privat- und Berufsleben zu gestalten; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Männer anregen sollten, ein gleiches Maß an Pflegeverantwortung zu übernehmen wie Frauen; vertritt die Auffassung, dass zum Zweck der künftigen Entwicklung das Ziel darin bestehen sollte, den Vaterschafts- und Pflegeurlaub sowie dessen Bezahlung, die angemessen sein sollte, schrittweise auszuweiten(19) und ein nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub, Garantien in Bezug auf Entlassung, das Recht, an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, den Schutz gegen Diskriminierung auf der Grundlage der Entscheidung für eine solche Beurlaubung und die Ausweitung der Rechte selbständiger Erwerbstätiger und jener, die sich bei angemessener Bezahlung beurlauben lassen müssen, um andere betreuungsbedürftige Personen als Kinder zu betreuen, sicherzustellen;

7.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, Anreize für Väter zu schaffen, den Vaterschaftsurlaub zu nutzen, da er ein wirksames Instrument ist, um sie dazu zu bewegen, Verantwortung für die Versorgung ihrer Kinder und ihrer Familien zu übernehmen, und ein hilfreiches Instrument, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen;

8.  vertritt die Auffassung, dass Pflegetätigkeiten keinen negativen Einfluss auf das Niveau der Bezahlung oder der Sozial- und Rentenansprüche der Pflegekräfte zur Folge haben sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewährleistet wird;

9.  macht auf die schwierige Lage von Familien aufmerksam, die ein behindertes Kind oder einen behinderten Verwandten betreuen, da es sich in diesen Fällen um eine lebenslange Pflege handelt;

10.  verweist auf den Mangel an Entlastungsdiensten für Eltern behinderter Kinder; betont, dass dieser Mangel oft eine Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt vollkommen verhindert; nimmt in diesem Zusammenhang den alarmierenden Mangel an Einrichtungen für Personen mit schweren Autismus-Formen zur Kenntnis;

11.  vertritt die Auffassung, dass jede pflegebedürftige Person das subjektive Recht haben sollte, hochwertige Pflegedienste auszuwählen, die ihren Pflegebedürfnissen am besten entsprechen und sowohl für sie als auch ihre Betreuer geeignet und zugänglich sind; ist der Ansicht, dass Pflegedienste – unabhängig von den Unterschieden zwischen Nutzern und ihren Bedürfnissen – in einer Weise entwickelt werden sollten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und dass sie individualisiert und umfassend sein sollten; stellt fest, dass Familien nicht homogen sind und dass die Politik und die Programmplanung an diese Vielfalt angepasst sein sollten;

12.  vertritt die Auffassung, dass die Wahlmöglichkeiten bezüglich der Pflegedienste bei ihrer Weiterentwicklung die sich verändernde Art der Arbeit widerspiegeln sollten;

13.  vertritt die Auffassung, dass Langzeitpflege im Einklang mit dem in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Recht auf Langzeitpflege als ein Arm des Sozialschutzes gesehen werden sollte, durch den das Recht auf hochwertige Pflege für alle, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, festgelegt werden sollte; ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein dringender Bedarf an weiteren Investitionen in erschwingliche und hochwertige Dienste der Langzeitpflege, nicht zuletzt in häusliche und gemeinschaftliche Dienste, in Übereinstimmung mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem UNCRPD besteht; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, gleichberechtigten Zugang und gerechte Behandlung im Rahmen von Betreuungs- und Pflegediensten für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen und/oder chronischer Leiden mit Langzeitpflegebedarf zu gewährleisten, wobei Menschen aus benachteiligten Verhältnissen besondere Aufmerksamkeit gebührt;

14.  betont, dass sich die Verfügbarkeit vielfältiger, hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher öffentlicher und privater Pflegeinfrastrukturen, und -dienste sowie die Unterstützung von Kindern, älteren Menschen, Personen mit Behinderungen und Personen mit chronischen Leiden oder mit Langzeitpflegebedarf entweder zu Hause oder in der Gemeinschaft in einem Umfeld, das dem Zuhause nachempfunden ist, als ein wesentlicher Aspekt von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und ein wichtiger Faktor, der Eltern und informelle Pflegekräfte dazu anregt, Urlaub zu nehmen, als Teil von Bemühungen erwiesen hat, Frauen dabei zu unterstützen, rasch in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und dort zu verbleiben; begrüßt den Übergang zu gemeinschaftlichen Diensten im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem UNCRPD und stellt fest, dass diese Dienste überwacht werden müssen, um ihre Qualität zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass hochwertige Pflege davon herrührt, das hochwertige Dienste erbracht werden und inwieweit sie die Würde und die Menschenrechte der Empfänger achten sowie wie sie die Einbindung der Empfänger in die Gemeinschaft sicherstellen;

15.  erinnert daran, dass Frauen vor allem auch aufgrund der fehlenden Pflegedienste am Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind, weil sich berufliche und familiäre Pflichten infolgedessen nur schwer vereinbaren lassen, was sogar dazu führt, dass manche Frauen ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, in geringerem Stundenausmaß bezahlt beschäftigt sind und mehr Zeit für unbezahlte Betreuungs- und Pflegepflichten aufwenden. Dies führt auch zu fehlenden Sozialversicherungsansprüchen, insbesondere im Hinblick auf Rentenansprüche. Auch sind Frauen infolgedessen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, insbesondere im Alter;

Arten der Pflege und Betreuung

16.  stellt fest, dass es eine Reihe von Betreuungs- und Pflegediensten gibt, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Erziehung, Altenpflegedienste sowie Betreuungs- und Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung und langfristigem medizinischen Versorgungs- und Pflegebedarf, und dass infolgedessen verschiedene politische Ansätze entwickelt wurden; ist der Ansicht, dass Pflege sowohl von formellen als auch von informellen Pflegekräften geleistet werden sollte;

17.  ist der Auffassung, dass der Ansatz zur Entwicklung von Betreuungs- und Pflegediensten alle Kategorien von Nutzern sowie ihre Unterschiede und unterschiedlichen Präferenzen bezüglich der von ihnen benötigten Dienste berücksichtigen sollte, einschließlich Menschen aus benachteiligten Verhältnissen, wie beispielsweise ethnische Minderheiten oder Migrantenfamilien sowie Menschen in entlegenen und ländlichen Gebieten und einkommensschwache Familien; erinnert daran, dass der Begriff „Familie“, wie er in Rechtsvorschriften und in der Politik benutzt wird, weit ausgelegt werden sollte;

18.  erkennt an, dass ein niedriger sozioökonomischer Status und ein niedriger Bildungsstand für viele Menschen ein Hindernis für den Zugang zu Pflegediensten darstellen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter erschwert; ist der Auffassung, dass dies eine zielgerichtete Programmplanung und Politik erfordert;

19.  weist darauf hin, dass der Privatsektor eine wichtige Rolle für die Langzeitpflege von Personen mit Behinderungen und älteren Menschen spielt und dass innerhalb der gesamten EU Probleme bei Zugänglichkeit und Qualität derartiger Dienste bestehen; fordert die Kommission auf, die gegenwärtige Situation des Pflegemarkts zu bewerten und die erforderlichen Regulierungsinitiativen zur Kontrolle und Überwachung der Qualität der angebotenen Dienste zu ergreifen;

Qualität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Betreuung und Pflege

20.  ist der Auffassung, dass Betreuungs- und Pflegedienste so gestaltet werden sollten, dass allen Nutzern, ihren Familienangehörigen und Pflegenden echte Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen, egal ob sie sich in einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, Selbständigkeit oder Arbeitslosigkeit befinden;

21.  ist der Auffassung, dass diejenigen, die Betreuungs- und Pflegedienste planen, gestalten und leisten, die Verantwortung haben, sich ein Bild von dem Bedarf der Nutzer zu machen, und dass Betreuungs- und Pflegedienste für alte Menschen und Menschen mit Behinderung unter aktiver und sinnvoller Einbeziehung der Nutzer geplant und entwickelt sowie in Übereinstimmung mit den gewährten Rechten entworfen und umgesetzt werden müssen; nimmt die positiven Erfahrungen von Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen bei der Beteiligung an der Entwicklung von Infrastrukturen und Diensten zur Kenntnis, die ihr unabhängiges Leben und ihre Lebensqualität verbessern;

22.  verweist darauf, dass hochwertige Pflegedienste in der EU sowohl innerhalb als auch zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, zwischen privater und öffentlicher Pflege, zwischen urbanen und ländlichen Gebieten sowie zwischen den verschiedenen Altersgruppen stark voneinander abweichen, und nimmt zur Kenntnis, dass ein Großteil der Kinderbetreuung (hier insbesondere durch die Großeltern) und Langzeitpflege von Familienangehörigen übernommen wird, was besonders in Süd- und Osteuropa offenkundig ist(20);

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ein flächendeckendes Pflegeangebot zu gewährleisten, um so den Zugang zu Pflege und Betreuung sowie ihre Verfügbarkeit für Menschen aus benachteiligten Verhältnissen zu verbessern, einschließlich für diejenigen, die in ländlichen und abgelegenen Gebieten leben;

24.  ist der Auffassung, dass die Zugänglichkeit durch die Kombination aus Kosten und Flexibilität entsteht und dass deshalb ein breites Angebot an öffentlichen, privaten, häuslichen und in einem ähnlichen Umfeld erbrachten Betreuungs- und Pflegediensten zur Verfügung stehen sollte; ist zudem der Ansicht, dass Familienmitglieder entweder die Möglichkeit haben sollten, ihre Angehörigen auf freiwilliger Basis zu betreuen oder zu pflegen oder eine entsprechende Förderung zu erhalten, um Betreuungs- und Pflegedienste zu beziehen;

25.  betont, dass die Qualität von Pflegediensten in vielfältiger Weise gemessen werden sollte, einschließlich der Qualität der Einrichtungen und Angebote, der Qualität der Lehrprogramme für Kinder, der Professionalität der Pflegekräfte, der Qualität der Räumlichkeiten und der Umgebung, des Bildungsstands der Pflegekräfte sowie ihrer Arbeitsbedingungen;

26.  stellt fest, dass Betreuungs- und Pflegedienste so ausgebaut werden sollten, dass eine Kontinuität der Betreuung und Pflege, der Gesundheits- und Sozialvorsorge, der Rehabilitation und eines unabhängigen Lebens gesichert ist; ist der Ansicht, dass Vorkehrungen für eine direkte häusliche Pflege gefördert werden sollten, damit Menschen mit Pflegebedarf die Dienste von qualifizierten Fachkräften im Bereich Pflege und Betreuung bei ihnen zu Hause erhalten und möglichst unabhängig leben können; ist der Auffassung, dass Pflegedienste in einschlägigen Fällen auf die Unterstützung der gesamten Familie abzielen sollten (z. B. durch Hilfe im Haushalt, Tutoring, Kinderbetreuung);

27.  betont, dass Informationen über verfügbare Pflegedienste und Diensteanbieter für Eltern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und/oder chronischer Erkrankung, die informelle Langzeitpflegekräfte benötigen, zugänglich sein sollten;

28.  unterstreicht, dass sich die fehlenden Dienste und die unhaltbar hohen Kinderbetreuungskosten negativ auf Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen auswirken, wodurch sie bereits vom frühen Kindesalter an benachteiligt werden; betont, dass jedes Kind das Recht auf eine hochwertige Betreuung und frühkindliche Entwicklung, einschließlich umfassender sozialer Stimuli, hat; weist darauf hin, dass sich die hohen Kosten der Betreuungsleistungen auch auf betreuungsbedürftige Personen in Familien mit niedrigem Einkommen auswirken und diese dadurch benachteiligt werden;

29.  ist der Ansicht, dass die fehlenden Investitionen in die hochwertige Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Beschäftigungslücken der Frauen vergrößern und ihnen den beruflichen Wiedereinstieg erschweren;

30.  ist der Auffassung, dass nationale Programme gefördert werden sollten, um so die Lebensqualität für ältere Frauen zu erhöhen, insbesondere jene mit Krankheiten, die das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen, und bei deren Pflegekräften es sich häufig ebenfalls um ältere Frauen handelt; schlägt vor, dass Alzheimer-Vereinigungen zwecks Ausarbeitung und Umsetzung dieser Maßnahmen konsultiert werden;

31.  fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen dieses Berichts Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung umfangreicher, beschäftigungsfreundlicher, personenbezogener, wohnortnaher und zugänglicher Betreuungs- und Pflegedienste zu erarbeiten, zu denen Kinderbetreuungsdienste, Altenpflegedienste sowie Betreuungsdienste für Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung zählen, die auf der Teilhabe und der Konsultation der vorgesehenen Nutzer dieser Dienste basieren, um sicherzustellen, dass diese Dienste zugänglich sind und den Bedürfnissen der vorgesehenen Nutzer entsprechen;

32.  nimmt die verschiedenen Praktiken in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis und betont, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene kollegiales Lernen (Peer-Learning) und kollegiale Beratung (Peer-Counselling) zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen und zur Entwicklung hochwertiger Betreuungsdienste beitragen können, indem Maßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt und ergänzt werden und die Mitgliedstaaten darüber hinaus bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen unterstützt werden; fordert die Kommission auf, als Plattform zu dienen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen, was die Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Pflegediensten sowie unterschiedliche Pflegemodelle anbelangt, die auf individuelle Bedürfnisse und die jeweiligen finanziellen Möglichkeiten zugeschnitten sind, um so den Herausforderungen in der Pflege zu begegnen;

33.  zeigt sich besorgt über die Arbeitsbedingungen in vielen Pflegediensten, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, fehlende Ausbildung und mangelhafte Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz; zeigt sich besorgt darüber, dass der Pflegeberuf als unattraktiv wahrgenommen und vorrangig von Frauen und Migranten übernommen wird; hebt hervor, dass sich diese Bedingungen gleichermaßen auf die Qualität der geleisteten Pflege auswirken; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen rechtlichen Rahmen für Mindeststandards für Pflegekräfte einzurichten und eine Initiative zur Qualität der Langzeitpflege ins Leben zu rufen und sich dabei an verfügbaren zivilgesellschaftlichen Freiwilligenmaßnahmen und -initiativen zu orientieren, wie beispielsweise dem Europäischen Qualitätsrahmen für die Langzeitpflege und dem jüngsten Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über eine hochwertige FBBE;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu überwachen und zu sicherzustellen, dass Institutionen und andere Einrichtungen, die Pflege leisten, sichere und motivierende Arbeitsplätze darstellen und dass angemessene Investitionen in das Wohlbefinden und die Gesundheit der Pflegekräfte getätigt werden; ist der Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, für das Wohlbefinden der Pflegekräfte zu sorgen, wenn es gilt, den Missbrauch Pflegebedürftiger zu verhindern; unterstützt in diesem Zusammenhang die Gesetzesinitiativen für die Zertifizierung und Anerkennung von professionellen Pflegekräften und fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für pflegende Angehörige zu ergreifen, wie etwa die Sicherung ihrer Rechte auf einen formellen Arbeitsvertrag und bezahlten Urlaub; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das öffentliche Bewusstsein für den Wert von Pflegediensten zu schärfen, damit der Status der Pflegeberufe verbessert wird, sowie einen höheren Anteil der Männer an den Pflegetätigkeiten zu fördern;

35.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Rat ein Europäisches Programm für Pflegekräfte zur Beschlussfassung vorzulegen, um die verschiedenen Arten der Betreuung und Pflege in Europa zu ermitteln und anzuerkennen, finanzielle Unterstützung für Pflegekräfte sicherzustellen und schrittweise zur Vereinbarkeit ihres Berufs und Privatlebens beizutragen;

36.  erinnert daran, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. Juli 2013 über die Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge(21) ausdrücklich eine Richtlinie über Pflegeurlaub gefordert hat; nimmt zur Kenntnis, dass informelle Pflegekräfte, die informelle Pflege für ihre Angehörigen leisten, gleichberechtigt zu anderen Pflegekräften eine angemessene Vergütung sowie Zugang zu sozialer Absicherung auf vergleichbarer Basis mit anderen Pflegekräften erhalten sollten; fordert daher einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf informelle Pflegekräfte, die über das Arbeitsrecht hinausgehen, wie die anhaltende Einkommensstützung, der Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Möglichkeit eines jährlichen Urlaubs und die Anhäufung von Rentenansprüchen, so dass diese ausreichend sind, selbst wenn das Einkommensniveau der Pflegekräfte aufgrund der informellen Betreuung vorübergehend niedriger ist, was hauptsächlich Frauen betrifft; vertritt die Auffassung, dass Pflegetätigkeiten keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden informeller Pflegekräfte haben sollten; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, informellen Pflegkräften geeignete Dienste der Kurzzeitpflege und Beratung, der Beratung auf Peer-Ebene, der psychologischen Betreuung sowie Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege anzubieten, damit sie sich stärker in den Arbeitsmarkt einbinden können;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mittels arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften sowohl für Frauen als auch für Männer „Betreuungsgutschriften“ einzuführen, die als gleichwertige Beitragszeit bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, um diejenigen zu schützen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Angehörigen informelle und unbezahlte Pflege zukommen zu lassen, und um den Wert zu würdigen, den die Arbeit dieser Pflegekräfte für die gesamte Gesellschaft hat;

38.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass informelle Pflegekräfte als gleichberechtigte Akteure bei der Bereitstellung von Pflegediensten wahrgenommen werden, und darüber hinaus Programme zur beruflichen Ausbildung und Anerkennung erlernter Fähigkeiten informeller Pflegekräfte als Teil des lebenslangen Lernens zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, junge Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit diesen und anderen Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Pflegedienste und der Lebensqualität der Pflegekräfte vorzuschlagen;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung zur Anzahl junger Pflegekräfte und zum Einfluss ihrer Pflegerolle auf ihr Wohlbefinden und ihre Existenzgrundlage zu betreiben und auf der Grundlage der Forschungsergebnisse in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen junge Pflegekräfte zu unterstützen und auf ihre besonderen Bedürfnisse einzugehen;

40.  fordert die Kommission auf, Pflegedienste und Pflegekräfte bei der Entwicklung von Forschungsvorhaben und politischen Strategien stärker zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), die Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und das Gesundheitsprogramm;

Ziele für die Betreuung und Pflege

41.  unterstreicht, dass die gegenwärtige Herausforderung bei der Verwirklichung der Barcelona-Ziele darin besteht, Betreuung und Bildung für Kinder zwischen drei und vier Jahren bereitzustellen; begrüßt die Empfehlung der Kommission zur Erweiterung der Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildungsstrategie 2020 um das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen für mindestens 95 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter; fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den entsprechenden Interessenträgern einschließlich der Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele und die Ziele für die frühkindliche Bildung und Erziehung nach oben zu korrigieren; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele und zur stärkeren Berücksichtigung der Pflege in ihren politischen Agenden zu intensivieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Qualitätsrahmen für FBBE durch Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates über hochwertige FBBE-Systeme zu verbessern und legt den Mitgliedstaaten nahe, die fünf wichtigsten in der Empfehlung genannten Bereiche der FBBE zu prüfen: Zugang, Arbeitskräfte, Lebenslauf, Bewertung und Überwachung sowie Steuerung und Finanzierung; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Betreuung von Vorschulkindern nicht nur die Zugänglichkeit, sondern auch die Qualität dieser Betreuung in den Blick zu nehmen, insbesondere dort, wo es Kinder betrifft, die sozial benachteiligt sind oder eine Behinderung haben;

42.  fordert die Kommission auf, Indikatoren und die entsprechenden Zielvorgaben für Betreuungs- und Pflegedienste für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung und pflegebedürftige Personen festzulegen, die den Barcelona-Zielen ähnliche Überwachungsmechanismen zur Messung der Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit dieser Dienste enthalten;

43.  fordert die Kommission auf, die Betreuung und Pflege von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung in ihre Überwachung und Überprüfung der Daten im Rahmen des Europäischen Semesters und des jährlichen Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bewertung von Betreuungs- und Pflegediensten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung in ihre Länderberichte einzubeziehen und dabei die Rückmeldungen von Pflegekräften und ‑empfängern zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die Daten über diese Betreuung und Pflege in eine Reihe von Indikatoren für den sozialen Fortschritt einzubeziehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden sollen; fordert die Kommission und den Rat auf, diese sozialen Indikatoren in die Vorschriften des Semesters einzubeziehen; ermutigt die Mitgliedstaaten, Abhilfemaßnahmen anzunehmen und anzuwenden, falls sich die Fortschritte als zu schleppend erweisen;

44.  fordert die Kommission zudem auf, die Erhebung der nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zu verbessern und branchenspezifische Statistiken, vergleichbare Definitionen und Indikatoren zur Bewertung des Gleichstellungsaspekts, der Zugänglichkeit, Qualität und Effizienz der Betreuungs- und Pflegedienste für Kinder, Menschen mit Behinderung bzw. einer chronischen Erkrankung und ältere Menschen auf EU-Ebene zu erarbeiten und dabei Möglichkeiten zu finden, den Aufwand der Überwachung für Angehörige der Pflegeberufe zu verringern; fordert die Kommission auf, die weitere Entwicklung der Pflege- und Betreuungsdienste zu überwachen und im Bedarfsfall Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Qualität privat und öffentlich finanzierter Dienste für die Pflege und Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu erheben, damit die Gesamtsituation überwacht wird und Betreuungs- und Pflegedienste verbessert werden, und dabei nicht nur den Bedürfnissen der Nutzer, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und den Arbeitsbedingungen der großen Anzahl von Pflegekräften Beachtung zu schenken; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame politische Instrumente zu beschließen und im Bedarfsfall Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

Förderung von Betreuung und Pflege

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung bestehender Investitionslücken die öffentlichen Investitionen in Betreuungs- und Pflegedienste und entsprechende Infrastrukturen für Kinder, insbesondere im frühkindlichen Alter, sowie für anderweitig Pflegebedürftige zu erhöhen, um so den allgemeinen Zugang zu dieses Diensten zu gewährleisten sowie deren Qualität zu erhöhen sowie verstärkt in Maßnahmen zu investieren, die es Pflegekräften ermöglichen, weiterhin aktiv am Berufsleben teilzunehmen;

47.  weist auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen unzureichender Investitionen in Pflegestrukturen und Dienste auf Alleinerziehende, bei denen es sich vorrangig um Frauen handelt, sowie auf Familien, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, hin;

48.  weist auf die Bedeutung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in sämtlichen Phasen der Durchführung der unterschiedlichen politischen Maßnahmen hin, hauptsächlich in der Gestaltungsphase; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass der Gleichstellungsaspekt nicht nur mit Unterstützung des ESF, sondern auch anderer EU-Mittel, die der Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur dienen und von den Mitgliedstaaten für den Ausbau des Pflegeangebots verwendet werden sollten, vollständig Eingang in die nationalen Reformpläne findet;

49.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Semester der Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte dient und den Mitgliedstaaten ausreichend Raum zur Finanzierung und Erhaltung derselben für ihr Pflegeangebot zur Verfügung gestellt wird;

50.  unterstützt die Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission bei den Maßnahmen für Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und gegen steuerliche Fehlanreize, die Zweitverdiener (vorrangig Frauen) daran hindern, mehr oder überhaupt zu arbeiten, sowie bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsbedingten Lohngefälles;

51.  fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von Mitteln für alle Arten von Betreuungs- und Pflegediensten, gegebenenfalls insbesondere im Hinblick auf den Übergang von institutionellen zu wohnortnahen Diensten, über den ESF und andere Finanzinstrumente zur Förderung der sozialen Infrastruktur zu stärken; fordert die Kommission außerdem auf, die Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um so die Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten zu fördern, sowie die Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Finanzierung weiterer FBBE-Projekte zu nutzen; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Verwendung von EU-Mitteln streng zu überwachen, insbesondere unter dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) im Sozialbereich und der Langzeitpflege, und zu gewährleisten, dass Investitionen mit den Menschenrechtsbestimmungen gemäß dem UNCRPD und der Charta der Grundrechte übereinstimmen;

52.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Beiträgen zur Deckung sozialer Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten dahingehend zu erwägen, dass ein Staat, dessen Bürger der Betroffene ist, finanzielle Beiträge zur Unterbringung des Betroffenen auch in einer sozialen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat leisten würde (unter der Voraussetzung, dass eine solche Einrichtung im Herkunftsland nicht verfügbar ist);

53.  weist darauf hin, dass das Potenzial öffentlich-privater Investitionen in die Pflege im Hinblick auf bestehende Initiativen von Unternehmen für Arbeitnehmer mit Pflegeverantwortung für Menschen mit Behinderungen und Erwachsene eingehender geprüft werden muss;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Ansatz für alle Arten von Betreuungsdiensten zu verfolgen und die Bestimmungen für eine effiziente und synergistische Nutzung der einschlägigen EU-Finanzinstrumente in den Bereichen lebenslanges Lernen, Forschung und Entwicklung der Infrastruktur zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Finanzierung von Kinderbetreuung und Langzeitpflege Vorrang einzuräumen und dabei die im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Finanzinstrumente, nicht zuletzt den bestehenden EFSI, die ESI-Fonds wie den ESF, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den ELER zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Ressourcen effizienter zu verteilen, um den Zugang zu Pflegedienstleistungen für benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen und deren Erschwinglichkeit zu verbessern, und effiziente Finanzierungsmodelle, einschließlich gezielter Finanzierungen, zu konzipieren, mit denen das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Investitionen im Einklang mit nationalen und lokalen Gegebenheiten hergestellt wird;

55.  fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur und die Umsetzung der politischen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu überwachen und zu analysieren, ob und wie diese Maßnahmen die gewünschten Ziele der Geschlechtergleichstellung erreichen;

56.  begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen haben, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuung anbieten, um sie so bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu unterstützen;

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o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(2) ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 8.
(3) ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 59.
(4) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 6.
(5) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 60.
(6) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 76.
(7) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 93.
(8) ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 30.
(9) ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 15.
(10) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 49.
(11) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 39.
(12) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 7.
(13) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 16.
(14) ABl. C 21 vom 21.1.2011, S. 39.
(15) Europäische Kommission, Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern (2018).
(16) Fahrplan der Europäischen Kommission 2018, Europäisches Zentrum für politische Strategie (2017), „10 Trends Transforming Education as We Know It“.
(17) Eurofound „Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer“.
(18) Angaben von Eurostat für 2010; Bericht der Kommission von 2015 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2016).
(19) Wie dies in seiner legislativen Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. C 70E vom 8.3.2012, S. 162) gefordert wurde.
(20) Eurofound, Europäische Erhebung zur Lebensqualität 2016: Übersichtsbericht.
(21) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 130.


Borreliose (Lyme-Krankheit)
PDF 146kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zu Lyme-Borreliose (2018/2774(RSP))
P8_TA-PROV(2018)0465B8-0514/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu Borreliose (Lyme-Krankheit) (O‑000088/2018 – B8‑0417/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten im Zusammenhang mit der systematischen Auswertung der Literatur zur diagnostischen Genauigkeit serologischer Untersuchungen auf Lyme-Borreliose,

–  unter Hinweis auf das Konsultationstreffen des Expertennetzes zur Borreliose‑Überwachung in der Europäischen Union, das im Januar 2016 in Stockholm stattfand,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Recht auf Gesundheit ein in den europäischen Verträgen, insbesondere in Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkanntes Grundrecht ist;

B.  in der Erwägung, dass die Lyme-Borreliose (Lyme‑Krankheit, Borreliose) eine durch das Bakterium Borrelia burgdorferi ausgelöste bakterielle Erkrankung ist, die durch den Biss einer Zecke, die selbst von dem Bakterium befallen ist, auf den Menschen übertragen wird; in der Erwägung, dass es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die bei Menschen und verschiedenen Haustier- und Wildtierarten vorkommt;

C.  in der Erwägung, dass Lyme-Borreliose mit geschätzten 650 000 bis 850 000 Fällen die häufigste Zoonose in Europa ist, wobei sie in Mitteleuropa häufiger auftritt, wo es im Frühjahr und Sommer (April bis Oktober) zu Infektionen kommt und die Krankheit in den Ländern, in denen sie auftritt, bei Landwirten, in der Forstwirtschaft Tätigen und Feldforschern als Berufskrankheit anerkannt wird;

D.  in der Erwägung, dass infizierte Zecken und die Erkrankung sich geografisch auszubreiten scheinen, da inzwischen auch Fälle in größerer Höhe und zunehmender geografischer Breite sowie in Städten zu verzeichnen sind, was neben anderen Faktoren vermutlich auf Änderungen bei der Landnutzung, unter anderem die Aufforstung weniger fruchtbarer Böden oder die Ausbreitung invasiver Pflanzen, den Klimawandel, die globale Erwärmung, übermäßige Feuchtigkeit sowie sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Menschen zurückzuführen ist;

E.  in der Erwägung, dass es keinen europäischen Konsens über die Behandlung und Diagnose der Lyme-Borreliose und das Screening gibt und die einzelstaatlichen Methoden ganz unterschiedlich sind;

F.  in der Erwägung, dass der Biss einer infizierten Zecke und die Symptome der Lyme-Borreliose mitunter unbemerkt bleiben und in manchen Fällen sogar asymptomatisch sein können, was manchmal zu schweren Komplikationen und zu lebenslangen Beeinträchtigungen, ähnlich einer chronischen Krankheit, führt, vor allem wenn die Diagnose nicht rasch gestellt wird;

G.  in der Erwägung, dass durch eine zuverlässigere frühzeitige Diagnose der Lyme-Borreliose die Zahl der Borreliose‑Fälle im fortgeschrittenen Stadium deutlich gesenkt und die Lebensqualität der Patienten verbessert würde; in der Erwägung, dass dadurch die finanzielle Belastung durch die Krankheit gesenkt würde und nach Schätzungen von Vertretern des EU‑Forschungsprojekts DualDur bereits in den ersten fünf Jahren etwa 330 Millionen EUR an Behandlungskosten eingespart würden;

H.  in der Erwägung, dass viele Patienten keine rasche Diagnose erhalten und auch keinen Zugang zu einer angemessenen Behandlung haben; in der Erwägung, dass sich diese Patienten benachteiligt und von den staatlichen Stellen ignoriert fühlen und manche Patienten anhaltende Symptome aufweisen, die zu einer chronischen Krankheit führen können;

I.  in der Erwägung, dass es derzeit keine Impfung gegen Lyme-Borreliose gibt;

J.  in der Erwägung, dass aufgrund der fehlenden Statistiken zu dieser Erkrankung und der vielen verschiedenen Falldefinitionen, Laborverfahren und Überwachungssystemen nicht bekannt ist, wie hoch die Belastung durch Lyme-Borreliose in der EU ist;

K.  in der Erwägung, dass im Rahmen des ICD‑Diagnoseschlüssels nicht zwischen dem Früh- und dem Spätstadium der Lyme-Borreliose unterschieden wird; in der Erwägung, dass es für die einzelnen Symptome im Spätstadium keine getrennten ICD‑Diagnoseschlüssel gibt;

L.  in der Erwägung, dass sich die Leitlinien für die Behandlungspraxis der ILADS (International Lyme and Associated Diseases Society, Internationale Gesellschaft für Borreliose und damit verbundene Erkrankungen) und der IDSA (Infectious Diseases Society of America, Amerikanische Gesellschaft für Infektionskrankheiten) voneinander unterscheiden und dass diese Unterschiede bei der Herangehensweise an die Erkrankung sich auch auf die Behandlungsmethoden in der EU auswirken;

M.  in der Erwägung, dass die Mechanismen, die zu einem chronischen Verlauf der Lyme‑Borreliose führen, nicht umfassend erforscht sind;

N.  in der Erwägung, dass Angehörige der Gesundheitsberufe ebenso wie Patientenverbände und Hinweisgeber angesichts dieses Gesundheitsproblems seit fast einem Jahrzehnt Alarm schlagen;

O.  in der Erwägung, dass die Lyme‑Borreliose in der medizinischen Wissenschaft zwar sehr bekannt ist, jedoch nach wie vor oft nicht diagnostiziert wird, weil es vor allem schwierig ist, die Symptome zu erkennen, und es überdies an geeigneten Diagnoseverfahren mangelt;

P.  in der Erwägung, dass die Screening‑Untersuchungen, mit denen auf Lyme‑Borreliose getestet wird, nicht immer genaue Ergebnisse liefern, wofür der Elisa-Test ein gutes Beispiel darstellt, da mit ihm jeweils nur eine bestimmte Infektion ermittelt werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass viele Europäer aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit stetig Gefahr laufen, sich mit Lyme-Borreliose zu infizieren (etwa Landwirte, in der Forstwirtschaft Tätige oder Feldforschung betreibende Wissenschaftler und Studierende, etwa Biologen, Geologen, Landvermesser und Archäologen);

R.  in der Erwägung, dass Ärzte oft überholten Empfehlungen zur Lyme‑Borreliose folgen, die den neuesten Forschungsergebnissen nicht ausreichend Rechnung tragen;

1.  äußert seine Besorgnis über das alarmierende Ausmaß der Verbreitung der Lyme‑Borreliose in der Bevölkerung Europas, zumal laut den verwendeten Zählmethoden etwa 1 Million Bürger betroffen sind;

2.  weist darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang eine Zunahme an Borreliose‑Erkrankungen zu verzeichnen ist, was diese Erkrankung in Europa zu einem Gesundheitsproblem macht;

3.  begrüßt die Fördermittel, die von der EU bis dato für die Forschung in Bezug auf die Früherkennung und künftige Behandlung der Lyme‑Borreliose bereitgestellt wurden (etwa 16 Millionen EUR über Projekte wie ANTIDotE, ID-LYME und LYMEDIADEX);

4.  fordert weitere Finanzmittel für Methoden zur Diagnose und Behandlung der Lyme‑Borreliose; regt zu diesem Zweck an, die Forschungsanstrengungen weiter zu fördern, und zwar sowohl im Hinblick auf eine Aufstockung der Mittel als auch im Hinblick auf den Austausch epidemiologischer Daten, einschließlich Daten über die Verteilung und die Prävalenz pathogener und nicht‑pathogener Genospezies;

5.  fordert mehr internationale Zusammenarbeit bei Forschungsarbeiten zur Lyme‑Borreliose;

6.  ersucht die Kommission, möglichst viele Informationen über Screening‑Verfahren für die Lyme‑Borreliose und zu deren Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln;

7.  fordert die Einführung der Meldepflicht für die Lyme‑Borreliose in allen Mitgliedstaaten;

8.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung, Diagnose und Behandlung der Lyme‑Borreliose zu fördern;

9.  begrüßt, dass die Lyme‑Borreliose von einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer spezifischen Methode in ihr nationales Überwachungssystem aufgenommen wurde;

10.  fordert die Kommission auf, einheitliche Überwachungsprogramme einzurichten und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, die Standardisierung der Diagnosetests und der Behandlungsverfahren voranzubringen; fordert die Kommission auf, Borreliose als Berufskrankheit von in Land- und Forstwirtschaft Tätigen und Feldforschern (etwa Biologen, Geologen, Landvermessern und Archäologen) anzuerkennen;

11.  fordert, dass Maßnahmen zur individuellen Prophylaxe und zur Kontrolle der Zeckenpopulation in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um der Verbreitung des Borreliose‑Bakteriums vorzubeugen;

12.  fordert, dass evidenzbasierte Leitlinien zur klinischen und labortechnischen Diagnose der Lyme‑Borreliose ausgearbeitet werden; fordert, dass im Rahmen des ICD‑Diagnoseschlüssels zwischen dem Frühstadium und dem Spätstadium der Lyme‑Borreliose unterschieden wird; fordert auch getrennte ICD-Diagnoseschlüssel für die einzelnen Symptome im Spätstadium der Lyme‑Borreliose;

13.  fordert, dass die Kommission auf der Grundlage der bewährten Verfahren in der EU Leitlinien für die Ausbildung niedergelassener Ärzte veröffentlicht, um die Diagnose der Lyme‑Borreliose und entsprechende Screening-Untersuchungen zu fördern;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt klinische Untersuchungen einzusetzen, so dass Ärzte selbst dann eine Lyme‑Borreliose diagnostizieren können, wenn die serologischen Untersuchungen negativ sind, um darauf hinzuwirken, dass die Patienten keinem Therapiestillstand ausgesetzt sind;

15.  fordert die Kommission auf, das Ausmaß des Phänomens zu prüfen, dass sich manche Patienten lange um eine korrekte Diagnose und Behandlung der Lyme-Borreliose bemühen müssen, und insbesondere, wie viele Patienten sich in einen anderen Staat begeben, um sich dort behandeln zu lassen, und fordert die Kommission ferner auf, die diesbezüglichen finanziellen Auswirkungen zu bewerten;

16.  fordert die Planung und Durchführung innovativer Projekte, die zu einer besseren Datenerfassung und zu wirksameren Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen beitragen können;

17.  begrüßt den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/945 vom 22 Juni 2018 der Kommission über die durch epidemiologische Überwachung zu erfassenden übertragbaren Krankheiten und damit zusammenhängenden besonderen Gesundheitsrisiken sowie über die entsprechenden Falldefinitionen(2), der die Lyme-Borreliose umfasst;

18.  betont, dass die Aufnahme der Lyme‑Borreliose in das europäische Netz für die epidemiologische Überwachung es den Patienten ermöglicht, von folgenden Vorteilen eines robusten und strukturierten Gesundheitssystems zu profitieren: ständige Kommunikation zwischen den zuständigen nationalen Behörden, schnelle und zuverlässige Ermittlung von Lyme‑Borreliose‑Fällen in der Union, gegenseitige Unterstützung bei der Analyse und Interpretation der gesammelten Überwachungsdaten und Einsatz von Instrumenten, die notwendig sind, um die Verbreitung dieser Krankheit beim Menschen einzudämmen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung und aller interessierten Kreise über die Existenz der Lyme‑Borreliose durchzuführen, und zwar in erster Linie in den Regionen, in denen die Lyme‑Borreliose besonders stark verbreitet ist, und weist darauf hin, dass sie dabei auf die logistische Unterstützung der Kommission zurückgreifen können;

20.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Plan zur Bekämpfung der Lyme‑Borreliose auszuarbeiten, der der Schwere dieser stillen Epidemie angemessen ist, und unterstützt die Einrichtung eines europäischen Netzes zur Bekämpfung der Lyme‑Borreliose unter Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für Personen, die ein hohes Risiko haben, an Lyme‑Borreliose zu erkranken – etwa im Freien tätige Personen –, gemeinsame Präventionsleitlinien zu veröffentlichen sowie ferner Leitlinien für eine standardmäßige Diagnose und Behandlung;

22.  fordert die Kommission auf, präventive Borreliose‑Untersuchungen sowie eine Methode für die rasche Behandlung der Krankheit und die Überwachung des Krankheitsverlaufs bei in Land- und Forstwirtschaft Tätigen und Feldforschern einzuführen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.
(2) ABl. L 170 vom 6.7.2018, S. 1.

Rechtlicher Hinweis