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Verfahren : 2018/0811(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0476/2018

Eingereichte Texte :

A8-0476/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2019 - 8.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0009

Angenommene Texte
PDF 119kWORD 42k
Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank *
P8_TA(2019)0009A8-0476/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (13166/2018 – C8-0464/2018 – 2018/0811(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (13166/2018),

–  gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0464/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0476/2018),

1.  billigt den Vorschlag;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 12. November 2019Rechtlicher Hinweis