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Verfahren : 2018/0202(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0445/2018

Eingereichte Texte :

A8-0445/2018

Aussprachen :

PV 15/01/2019 - 19
CRE 15/01/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 16/01/2019 - 12.6
CRE 16/01/2019 - 12.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0019

Angenommene Texte
PDF 692kWORD 78k
Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ***I
P8_TA-PROV(2019)0019A8-0445/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 – C8-0231/2018 – 2018/0202(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0380),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0231/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0445/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für den Wandel (EFT)
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden.
(1)  Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und die Artikel 9 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden. Im Einklang mit Artikel 8 AEUV sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Im Februar 2018 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“18 an. Darin wird betont, dass mit dem Unionshaushalt die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert werden soll. Daher wird es von entscheidender Bedeutung sein, Beschäftigungschancen zu verbessern und qualifikationsbezogene Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu bewältigen. Haushaltsflexibilität ist ein wichtiger Grundsatz des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Flexibilitätsmechanismen müssen bestehen bleiben, damit die Union auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann, und damit gewährleistet ist, dass die Haushaltsmittel dort verwendet werden, wo sie am dringendsten nötig sind.
(4)  Im Februar 2018 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“18 an. Darin wird betont, dass mit dem Unionshaushalt die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert werden soll. Daher wird es von entscheidender Bedeutung sein, Beschäftigungschancen zu verbessern und qualifikationsbezogene Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Automatisierung und dem Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft, unter vollständiger Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu bewältigen. Haushaltsflexibilität ist ein wichtiger Grundsatz des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Flexibilitätsmechanismen müssen bestehen bleiben, damit die Union auf unvorhergesehene Ereignisse zeitnaher reagieren kann, und damit gewährleistet ist, dass die Haushaltsmittel dort verwendet werden, wo sie am dringendsten nötig sind.
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18 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-new-modern-multiannual-financial-framework_de.pdf
18 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-new-modern-multiannual-financial-framework_de.pdf
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  In ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ 20 sieht die Kommission die Kombination von Globalisierung des Handels und technologischem Wandel als Haupttreiber für eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern und die rückläufige Zahl der Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer. Trotz der enormen Vorteile eines offeneren Handels und der weiteren Integration der Weltwirtschaft müssen diese nachteiligen Nebenwirkungen angegangen werden. Da die derzeitigen Vorteile der Globalisierung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen bereits ungleich verteilt sind, was sich erheblich auf die von diesen Entwicklungen Benachteiligten auswirkt, besteht die Gefahr, dass die immer schnelleren technischen Fortschritte diese Effekte noch verstärken werden. Daher muss im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit dafür Sorge getragen werden, dass die Vorteile der Globalisierung gerechter verteilt werden, und zwar indem dem technischen Fortschritt und der wirtschaftlichen Öffnung entsprechende Sozialschutzmaßnahmen zur Seite gestellt werden.
(6)  In ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“20 sieht die Kommission die Kombination von Globalisierung des Handels und technologischem Wandel als Haupttreiber für eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern und die rückläufige Zahl der Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer. Die Vorteile eines offeneren Handels müssen zwar anerkannt werden, aber geeignete Mittel sind erforderlich, um damit zusammenhängende nachteilige Nebenwirkungen auszugleichen. Da die derzeitigen Vorteile der Globalisierung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen ungleich verteilt sind, was sich erheblich auf die von diesen Entwicklungen Benachteiligten auswirkt, besteht die Gefahr, dass die technologischen und ökologischen Veränderungen diese Effekte noch verstärken werden. Daher muss im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit dafür Sorge getragen werden, dass die Vorteile der Globalisierung gerechter verteilt werden. Etwaige gleichzeitig auftretende nachteilige Wirkungen der Globalisierung sowie des technologischen und ökologischen Wandels sollten umfassender von den einschlägigen Strukturfonds der Union, wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), antizipiert werden, um eine bessere Anpassung der Wirtschaft und der Arbeitskräfte zu erreichen, und zwar indem dem Wirtschaftswachstum und dem technischen Fortschritt angemessene Sozialschutzmaßnahmen und aktive Unterstützung beim Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Seite gestellt werden.
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20 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-harnessing-globalisation_de
20 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-harnessing-globalisation_de
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  In ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“21 betont die Kommission die Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Priorität sind daher Investitionen in Gleichstellung, soziale Inklusion, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit.
(7)  In ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“21 betont die Kommission die Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Priorität sind daher Investitionen in nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung, soziale Inklusion, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit.
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21 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de
21 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Globalisierung und der technologische Wandel werden die Verflechtungen und Interdependenzen der Volkswirtschaften der Welt wahrscheinlich weiter verstärken. Die Reallokation von Arbeitnehmern ist ein integraler und unumgänglicher Bestandteil dieser wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn die Vorteile des Wandels gerecht verteilt werden sollen, ist die Unterstützung für entlassene und von Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Der „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“22 ist das Politikinstrument der Union mit bewährten Verfahren zur Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen. Er bietet ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Anpassung und Umstrukturierung sowie den einhergehenden beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen mit geeigneten Strategien. Ferner werden die Mitgliedstaaten darin aufgerufen, die Unions- und nationalen Finanzmittel so einzusetzen, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, besser abgefedert werden können. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EGF, der auf eine rasche Unterstützung im Falle unerwarteter größerer Umstrukturierungen abzielt
(8)  Der Klimawandel, die Globalisierung und der technologische Wandel werden die Verflechtungen und Interdependenzen der Volkswirtschaften der Welt wahrscheinlich weiter verstärken. Die Reallokation von Arbeitnehmern ist ein integraler und unumgänglicher Bestandteil dieser wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn die Vorteile des Wandels gerecht verteilt werden sollen, ist die Unterstützung für entlassene und von Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der ESF+, der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EFT, der auf eine rasche Unterstützung im Falle größerer Umstrukturierungen abzielt. Der „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“22 ist das Politikinstrument der Union mit bewährten Verfahren zur Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen. Er bietet ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Anpassung und Umstrukturierung sowie den einhergehenden beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen mit geeigneten Strategien. Ferner werden die Mitgliedstaaten darin aufgerufen, die Unions- und nationalen Finanzmittel so einzusetzen, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, besser abgefedert werden können.
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22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COM(2013)0882 vom 13.12.2013).
22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COM(2013)0882 vom 13.12.2013).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Das EFT-Programm sollte sichtbar sein und mehr und bessere Daten verlangen, damit der EFT einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden kann und bürokratische Hürden bei der Durchführung des Programms für strukturelle Anpassungshilfe vermieden werden können.
Abänderungen 8 und 97
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Kommission betont, wie wichtig nach wie vor die Rolle des EGF als flexibler Fonds ist, der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge groß angelegter Umstrukturierungen verloren haben, unterstützt und ihnen dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden Die Union sollte weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. In Anbetracht der Wechselwirkungen und gegenseitigen Beeinflussungen im Bereich des offenen Handels, des technologischen Wandels oder auch anderer Faktoren, wie des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, und in der Erwägung, dass es immer schwieriger wird, einen spezifischen Faktor auszumachen, der Entlassungen bewirkt, sollte die Inanspruchnahme des EGF in Zukunft nur auf dem Vorliegen erheblicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten und die mehr antizipativ ausgerichtete Unterstützung im Rahmen des ESF+ zu ergänzen, soll er ein flexibles und besonderes Instrument bleiben, bei dem die Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (einschließlich Anhang27) keine Anwendung finden.
(13)  Die Kommission betont, wie wichtig nach wie vor die Rolle des EFT als flexibler Fonds ist, der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge groß angelegter Umstrukturierungen verloren haben, unterstützt und ihnen dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden Die Union sollte weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. In Anbetracht der Wechselwirkungen und gegenseitigen Beeinflussungen im Bereich des offenen Handels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung und Automatisierung oder auch anderer Faktoren, wie des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, und in der Erwägung, dass es immer schwieriger wird, einen spezifischen Faktor auszumachen, der Entlassungen bewirkt, sollte die Inanspruchnahme des EFT in Zukunft nur auf dem Vorliegen erheblicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten und die mehr antizipativ ausgerichtete Unterstützung im Rahmen des ESF+ zu ergänzen, sollte der EFT ein flexibles und besonderes Instrument bleiben, bei dem die Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (einschließlich Anhang27) keine Anwendung finden.
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27 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018)0171 und Anhang COM(2018)0321.
27 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018)0171 und Anhang COM(2018)0321.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ seinen festen Standpunkt in Bezug auf die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der Union im MFR 2021–2027, damit die in diesen Bereichen verfolgten Zwecke und Ziele erreicht werden können. Es forderte mit besonderem Nachdruck, dass die spezifischen Mittel aus dem MFR für KMU und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt werden. Es begrüßte mehrere Vorschläge, mit denen die derzeitigen Bestimmungen verbessert werden, und zwar in erster Linie die höheren Zuweisungen für besondere Instrumente. Es bekundete seine Absicht, zusätzliche Verbesserungen auszuhandeln, wo sich dies als notwendig erweist.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Um den europäischen Charakter des EGF zu erhalten, sollte – wie bereits erwähnt – die Voraussetzung für einen Antrag auf Unterstützung als erfüllt gelten, wenn sich eine größere Umstrukturierungsmaßnahme erheblich auf die lokale oder regionale Wirtschaft auswirkt. Eine entsprechende Auswirkung sollte anhand einer Mindestanzahl von Entlassungen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums definiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wird der Schwellenwert auf 250 Entlassungen innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten (bzw. von sechs Monaten in sektorspezifischen Fällen) festgelegt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Entlassungswellen, die in verschiedenen Sektoren innerhalb derselben Region stattfinden, gleichermaßen erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben, sollten auch regionale Anträge möglich sein. Wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, können auch Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen gestellt werden.
(14)  Um den europäischen Charakter des EFT zu erhalten, sollte – wie bereits erwähnt – die Voraussetzung für einen Antrag auf Unterstützung als erfüllt gelten, wenn sich eine größere Umstrukturierungsmaßnahme erheblich auf die lokale oder regionale Wirtschaft auswirkt. Eine entsprechende Auswirkung sollte anhand einer Mindestanzahl von Entlassungen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums definiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wird der Schwellenwert auf 200 Entlassungen innerhalb der jeweiligen Bezugszeiträume festgelegt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Entlassungswellen, die in verschiedenen Sektoren innerhalb derselben Region stattfinden, gleichermaßen erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben, sollten auch regionale Anträge möglich sein. Wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, sollte es möglich sein, Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen zu stellen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Wenn auch das Subsidiaritätsprinzip zu achten ist und berücksichtigt werden muss, dass eine Umstrukturierung als Schwelle für einen EFT-Antrag beträchtliche Auswirkungen haben muss, sollte sich der EFT doch darum bemühen, Solidarität mit entlassenen Arbeitnehmern bei allen Arten von Unternehmen zu zeigen, unabhängig von ihrer Größe.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 b (neu)
(14b)  Der EFT sollte ein besonderes Unionsinstrument bleiben, mit dem auf Situationen reagiert wird, die größere Umstrukturierungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Union sollte ihre Bemühungen fortsetzen, tragfähigere Wege zur Bewältigung der Strukturveränderungen und Herausforderungen zu finden, von denen die Arbeitsmärkte betroffen sind und die zu solchen Ereignissen in den Mitgliedstaaten führen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends in der Globalisierung, bei Umstrukturierungen und in der Nutzung von Mitteln aus dem EGF.
(17)  Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends, wie etwa bei der Globalisierung, bei technologischen und ökologischen Veränderungen, bei Umstrukturierungen und bei der Nutzung von Mitteln aus dem EFT. Zu diesen Analysen gehören ausreichend aufgeschlüsselte Daten, insbesondere aus der Geschlechterperspektive, um Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern wirksamer bekämpfen zu können.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) von Eurofound beobachtet mithilfe eines Netzwerks nationaler Korrespondenten in Echtzeit die Meldung größerer Umstrukturierungen in der Union. Das ERM ist sehr wichtig für den EFT und sollte insbesondere dadurch einen Beitrag zum Betrieb der EFT leisten, dass man mögliche Fälle, in denen eingegriffen werden muss, in einem frühen Stadium erkennen kann.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EGF haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer ebenso wie Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als mögliche EGF-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
(18)  Entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EFT haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer unabhängig von der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses ebenso wie Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als mögliche EFT-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Finanzbeiträge des EGF sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Die Maßnahmen sollten den prognostizierten Bedarf der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Wo immer dies angezeigt ist, sollte jedoch auch die Mobilität entlassener Arbeitnehmer unterstützt werden, damit diese an einem anderen Ort eine neue Beschäftigung finden können. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Vermittlung von Kompetenzen gelegt werden, die im digitalen Zeitalter erforderlich sind. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte nur in begrenztem Maße möglich sein. Unternehmen könnten angehalten werden, sich an der nationalen Kofinanzierung für aus dem EGF unterstützte Maßnahmen zu beteiligen.
(19)  Finanzbeiträge des EFT sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und personalisierten Dienstleistungen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in einen zukunftsorientierten Sektor abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Es sollte allerdings auch angestrebt werden, die Selbstständigkeit und die Gründung von Unternehmen, einschließlich durch die Einrichtung von Genossenschaften, zu fördern. Die Maßnahmen sollten den voraussichtlichen Bedarf der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Wo immer dies angezeigt ist, sollte jedoch auch die Mobilität entlassener Arbeitnehmer unterstützt werden, damit diese an einem anderen Ort eine neue Beschäftigung finden können. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Vermittlung von Kompetenzen gelegt werden, die im digitalen Zeitalter und gegebenenfalls zur Überwindung von Geschlechterstereotypen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte nur in begrenztem Maße möglich sein. Die Finanzbeiträge sollten Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten und/oder Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, ergänzen und nicht ersetzen. Unternehmen sollten angehalten werden, sich an der nationalen Kofinanzierung für aus dem EFT unterstützte Maßnahmen zu beteiligen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, die der Wiedereingliederung der Begünstigten dienen, sollten die Mitgliedstaaten die Ziele der Digitalen Agenda und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nutzen und besser verfolgen, um das beträchtliche geschlechtsspezifisches Gefälle innerhalb der Bereiche der IKT sowie der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) zu verringern, indem die Weiterbildung und Requalifizierung von Frauen in diesen Bereichen gefördert werden. Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten die Mitgliedstaaten zudem verhindern, dass die vorherrschende Rolle eines Geschlechts in denjenigen Industrien und Bereichen fortgeführt wird, in denen dies bisher der Fall war. Eine stärkere Vertretung des weniger vertretenen Geschlechts in verschiedenen Bereichen wie Finanzen, IKT und MINT würde zu einer Verringerung des Lohn- und Rentengefälles zwischen den Geschlechtern beitragen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass eine möglichst große Zahl an Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue, dauerhafte Beschäftigung finden.
(20)  Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass alle Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des siebenmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue hochwertige und dauerhafte Beschäftigung finden. Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten gegebenenfalls den den Entlassungen zugrundeliegenden Ursachen sowie den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden. Das koordinierte Paket sollte mit dem Übergang zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft vereinbar sein.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen junge und ältere Arbeitslose und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor besonderen Problemen stehen. Jedoch sollten bei der Umsetzung des EGF die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, beachtet und gefördert werden.
(21)  Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen Menschen mit Behinderungen, Menschen mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, junge und ältere Arbeitslose, Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor besonderen Problemen stehen. Jedoch sollten bei der Umsetzung des EFT die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, beachtet und gefördert werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Im Zeitraum von März 2007 bis März 2017 gingen bei der Kommission 148 Anträge auf Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) aus 21 Mitgliedstaaten ein, die insgesamt fast 600 Millionen EUR betrafen, um 138 868 entlassene Arbeitnehmer und 2 944 Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), zu unterstützen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EGF vorzulegen. Verlangt die Kommission zusätzliche Informationen für die Bewertung eines Antrags, sollte die Bereitstellung dieser Informationen nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
(22)  Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um unverzüglich vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EFT vorzulegen, und die Institutionen der Union sollten ihr Möglichstes tun, um diese schnell zu bewerten. Verlangt die Kommission zusätzliche Informationen für die Bewertung eines Antrags, sollte die Bereitstellung dieser Informationen nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Für den EFT und seine Möglichkeiten sollte stärker geworben werden, insbesondere bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird und ihre Ziele besser erreicht werden..
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 b (neu)
(22b)  Die Kommission sollte den Zugang für nationale und regionale Behörden vereinfachen, indem sie einen speziellen Helpdesk einrichtet, der allgemeine Auskünfte erteilt und Erläuterungen zu den Verfahren und zur Antragstellung anbietet. Dieser Helpdesk sollte Standardformulare für statistische Angaben und weitere Analysedaten zur Verfügung stellen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren.
(23)  Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren und sie in das Verfahren zur Durchführung einbinden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Finanzbeiträge des EGF Maßnahmen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, nicht ersetzen, sondern nach Möglichkeit ergänzen.
(24)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung können Finanzbeiträge des EFT Maßnahmen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, nicht ersetzen, sondern sie sollten sie nach Möglichkeit ergänzen. Ebenso wenig darf der Finanzbeitrag aus dem EFT nationale Maßnahmen ersetzen oder an die Stelle von Maßnahmen treten, für die die entlassenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, und er sollte stattdessen einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF vorgesehen werden.
(25)  Die Mitgliedstaaten sollten im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes auf ihrem gesamten Staatsgebiet, einschließlich in ländlichen Gegenden, einen wirksamen Zugang zu Informationen über den EFT sicherstellen. Die Kommission sollte insbesondere die Verbreitung vorhandener bewährter Verfahren fördern, das Bewusstsein für die Kriterien des EFT für die Förderfähigkeit und die Antragsverfahren schärfen und mehr tun, damit der EFT bei Bürgern und insbesondere Arbeitnehmern stärker wahrgenommen wird. Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EFT vorgesehen werden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)  Um den insbesondere während der ersten Monate jedes Jahres, in denen die Möglichkeiten von Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien häufig eingeschränkt sind, entstehenden Bedarf zu decken, sollte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ein angemessener Betrag an Mitteln für Zahlungen für die Haushaltslinie des EFT zur Verfügung gestellt werden.
Gesonderte Abstimmung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EGF-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF sichergestellt werden kann. Daher wird die Haushaltsbehörde künftig über Anträge der Kommission auf Mittelübertragung entscheiden; ein Vorschlag der Kommission für die Inanspruchnahme des EGF ist nicht mehr erforderlich.
(29)  Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EFT-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EFT sichergestellt werden kann.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Im Fall der Schließung eines Unternehmens können entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle Tätigkeiten ihres früheren Arbeitgebers zu übernehmen.
(30)  Im Fall der Schließung eines Unternehmens können entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle Tätigkeiten ihres früheren Arbeitgebers zu übernehmen, und der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Mittel, die dringend erforderlich sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, als Vorschuss gewähren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EGF erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht über die Durchführung der EGF-Maßnahmen vorlegen.
(31)  Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EFT erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht über die Durchführung der EFT-Maßnahmen vorlegen, der klare Überwachungsanforderungen erfüllen und ein Follow-up zu den Begünstigten sowie eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter enthalten sollte.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
(32a)  Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Kommunikationsmaßnahmen ergreifen, um die Finanzbeiträge des EFT zu fördern, die Herkunft von Unionsmitteln bekannt zu machen und die Sichtbarkeit von Maßnahmen, die im Rahmen des EFT von der Union finanziert werden, zu erhöhen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen der Evaluierung erneut bewertet.
(37)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen über die Laufzeit des MFR 2021–2027 hinweg und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Jahresziel von 30 % zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen der Evaluierung erneut bewertet.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Wandel der Wirtschaft ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer erfordert, sollte die Vermittlung von im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen ein verbindliches horizontales Element eines jeden koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sein –
(39)  In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Wandel der Wirtschaft ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer erfordert, sollte die Vermittlung von im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen ein verbindliches horizontales Element eines jeden koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sein und das Ziel berücksichtigen, die Zahl der Frauen in MINT-Berufen zu erhöhen –
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Unterabsatz 2
Die Verordnung legt die Ziele des EGF, die Formen der Finanzierung durch die Union und die Bestimmungen für die Bereitstellung dieser Finanzierung fest, einschließlich der Bestimmungen für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EGF für Maßnahmen zugunsten der Begünstigten gemäß Artikel 7.
Die Verordnung legt die Ziele des EFT, die Formen der Finanzierung durch die Union und die Bestimmungen und Kriterien für die Bereitstellung dieser Finanzierung fest, einschließlich der Bestimmungen für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EFT für Maßnahmen zugunsten der Begünstigten gemäß Artikel 7.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Der EGF trägt zu einer ausgewogeneren Verteilung der Vorteile der Globalisierung und des technologischen Fortschritts bei, indem er entlassene Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Strukturwandel unterstützt. Er trägt damit zur Umsetzung der Grundsätze bei, die im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt wurden, und stärkt den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten.
Ziel des EFT ist es, sozioökonomische Übergangsprozesse zu begleiten, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, indem er entlassene Arbeitnehmer durch die Förderung einer alternativen, nachhaltigen Beschäftigung unterstützt. Der EFT ist ein Nothilfefonds, der reaktiv operiert und zu einem gerechten Übergang beiträgt. Er trägt damit zur Umsetzung der Grundsätze bei, die im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt wurden, und stärkt den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Solidarität gegenüber entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit im Zuge unerwarteter größerer Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 aufgegeben haben, zu bekunden und sie zu unterstützen.
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Solidarität gegenüber entlassenen Arbeitnehmern – unabhängig von der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses – und Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit im Zuge unerwarteter größerer Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 aufgegeben haben, zu bekunden und Maßnahmen zugunsten ihrer Wiederbeschäftigung finanziell zu unterstützen.
Abänderungen 37 und 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Das spezifische Ziel des EGF besteht darin, Unterstützung bei unerwarteten größeren Umstrukturierungsmaßnahmen anzubieten, vor allem bei solchen, die durch globalisierungsbedingte Herausforderungen, wie z. B. Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, Finanz- und Wirtschaftskrisen oder Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, oder durch Digitalisierung bzw. Automatisierung verursacht werden. Besonderes Gewicht liegt auf Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen.
2.  Das spezifische Ziel des EFT besteht darin, Unterstützung und Hilfe Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei unerwarteten größeren Umstrukturierungsmaßnahmen zu leisten, vor allem bei solchen, die durch globalisierungsbedingte Herausforderungen, wie z. B. Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, oder durch Digitalisierung, Automatisierung und technologischen Wandel, verursacht werden. Besonderes Gewicht muss auf Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen und der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gelegt werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  „entlassener Arbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig durch Entlassung endet oder dessen Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht erneuert wird;
a)  „entlassener Arbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer – unabhängig von der Art und der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses –, dessen Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig durch Entlassung endet oder dessen Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht erneuert wird;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
a)  es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten, insbesondere in KMU, die alle im selben Wirtschaftszweig der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau liegen, in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt, sofern mehr als 250 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sind;
b)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die alle im selben Wirtschaftszweig der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau liegen, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt, sofern mindestens 200 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sind;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten, insbesondere in KMU, die im selben oder in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in derselben Region auf NUTS-2-Niveau liegen, in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt.
c)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die im selben oder in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in derselben Region auf NUTS-2-Niveau liegen, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Vor allem in Bezug auf Anträge, an denen KMU beteiligt sind, kann bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen ein Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale oder regionale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche der Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen.
3.  Bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen, einschließlich Anträge, an denen KMU beteiligt sind, kann ein Antrag auf einen Finanzbeitrag gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und die lokale oder regionale oder nationale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche der Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EFT nicht übersteigen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4
4.  Der EGF kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Haushaltskürzungen entlassen werden, die ein Mitgliedstaat vornimmt und die Wirtschaftszweige betreffen, die auf öffentliche Finanzmittel angewiesen sind.
4.   Der EFT kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Haushaltskürzungen entlassen werden, die ein Mitgliedstaat vornimmt und die Wirtschaftszweige betreffen, die hauptsächlich auf öffentliche Finanzmittel angewiesen sind.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen gemäß Artikel 4 zum Zwecke von Artikel 5 berechnet wird.
1.  Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer und Selbstständigen gemäß Artikel 4 zum Zwecke von Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 berechnet wird.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 6 innerhalb der in Artikel 5 genannten Bezugszeiträume;
a)  entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 6 innerhalb der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bezugszeiträume;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)
Abweichend von Artikel 5 können antragstellende Mitgliedstaaten aus dem EFT kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für NEETs (Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren), die zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 25 Jahren oder, sofern die Mitgliedstaaten dies beschließen, unter 30 Jahren sind, erbringen, die der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten entsprechen, vorrangig für Personen, die arbeitslos geworden sind, oder die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sofern zumindest einige der Entlassungen in Regionen auf NUTS-2-Niveau erfolgt sind.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ein Finanzbeitrag des EGF kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitnehmer, wieder eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Ein Finanzbeitrag des EFT kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen unter Einbeziehung von Gewerkschaftsorganisationen und/oder Arbeitnehmervertretern bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitnehmer, wieder eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, ist ein verbindliches horizontales Element eines jeden Pakets mit personalisierten Dienstleistungen. Das Weiterbildungsniveau ist den Qualifikationen und Bedürfnissen des jeweiligen Begünstigten anzupassen.
Die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter sowie in einer ressourcenschonenden Wirtschaft erforderlich sind, ist ein verbindliches horizontales Element eines jeden Pakets mit individuell abgestimmter Schulung und/oder personalisierten Dienstleistungen. Das Weiterbildungsniveau ist den Qualifikationen, Kompetenzen und speziellen Bedürfnissen des jeweiligen Begünstigten anzupassen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a
(a)  auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und zum Erwerb von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
a)  auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und zum Erwerb von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, personalisierte Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b
(b)  spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Einstellungsanreize für Arbeitgeber, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen zur Fortbildung oder zum Lebensunterhalt, einschließlich Beihilfen für Betreuer.
b)  spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für Kinderbetreuung, Beihilfen zur Fortbildung oder zum Lebensunterhalt, einschließlich Beihilfen für Betreuer, und Einstellungsanreize für Arbeitgeber, einschließlich Anreize, flexible Arbeitsregelungen für entlassene Arbeitnehmer anzubieten.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 4
Die Kosten der Maßnahmen nach Buchstabe b dürfen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der in diesem Absatz aufgeführten personalisierten Dienstleistungen nicht übersteigen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 5
Die Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 20 000 EUR je entlassenen Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Die Investitionen in die Selbstständigkeit, in die Gründung eines eigenen Unternehmens, einschließlich einer Genossenschaft, und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 25 000 EUR je entlassenen Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen wird sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen. Das koordinierte Paket ist mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar, berücksichtigt auch die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen Zeitalter nachgefragt werden, und trägt der Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt Rechnung.
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen wird sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen. Das koordinierte Paket ist mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar, berücksichtigt auch die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen Zeitalter nachgefragt werden, und trägt der Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt sowie der Möglichkeit Rechnung, Arbeitnehmer in den in ihrer früheren Beschäftigung ausgeübten Beruf wiedereinzugliedern, wenn durch umfangreiche Umstrukturierungen ein Bedarf an neuen oder zusätzlichen Kompetenzen entstanden ist, und wenn vorhandene Kompetenzen möglichst effizient genutzt werden können.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  Maßnahmen, mit denen gefördert wird, dass insbesondere benachteiligte, stärker armutsgefährdete oder ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)
bb)  Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die vom EGF unterstützten Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
Die vom EFT unterstützten Maßnahmen dürfen auf keinen Fall an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen treten.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Das koordinierte Paket mit Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
3.  Das koordinierte Paket mit Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern und/oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt –, setzt die Kommission den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
2.  Binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt –, bestätigt die Kommission den Antragseingang und setzt den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
3.  Werden zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert, so antwortet der Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zehn Arbeitstage verlängert.
3.  Die Kommission sollte dem Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen in der Anfangsphase des Verfahrens technische Hilfe leisten. Werden zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert, so antwortet der Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zehn Arbeitstage verlängert.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
4.  Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen bewertet die Kommission binnen 60 Arbeitstagen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt. Ist die Kommission ausnahmsweise nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so legt sie in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung dar.
4.  Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen bewertet die Kommission binnen 40 Arbeitstagen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt. Ist die Kommission ausnahmsweise dazu nicht in der Lage, kann diese Frist um weitere 20 Arbeitstage verlängert werden, wenn die Kommission in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung vorab darlegt und dem betroffenen Mitgliedstaat diese Erklärung übermittelt.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b
(b)  die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
b)  die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt und für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b a (neu)
ba)   eine klare Darstellung der Maßnahmen, die bereits von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer ergriffen wurden und des ergänzenden Charakters der Finanzbeiträge aus dem EFT, die aufgrund der mangelnden Ressourcen der nationalen und regionalen Behörden beantragt wurden;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b b (neu)
bb)   einen Überblick über die Unionsmittel, die das entlassende Unternehmen in den fünf Jahren vor den Massenentlassungen bereits erhalten hat;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe e
(e)  erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
e)  erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale, nationale oder gegebenenfalls grenzüberschreitende Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe f
(f)  eine ausführliche Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, ältere und junge Begünstigte;
f)  eine ausführliche Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, geringqualifizierte, ältere und junge Begünstigte sowie für Begünstigte aus benachteiligten Gebieten;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe m a (neu)
ma)   eine Erklärung darüber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen ergänzen werden und dass jegliche Doppelfinanzierung vermieden wird.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
2.  Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln kofinanziert werden – im Einklang mit den im Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen dargelegten Empfehlungen.
2.  Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler, lokaler und gegebenenfalls grenzüberschreitender Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln und ‑programmen kofinanziert werden – im Einklang mit den im Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen dargelegten Empfehlungen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Der Finanzbeitrag des EGF ist auf das zur Bereitstellung einer befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EGF unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
3.  Der Finanzbeitrag des EFT ist auf das zur Bekundung von Solidarität mit den und zur Bereitstellung einer befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EFT unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
4.  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds.
4.  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds und ‑programmen.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile der einzelnen Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EGF sind und in diesen Phasen gefördert werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile aller dafür geeigneten Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EFT sind und in diesen Phasen gefördert werden.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  Auf Initiative der Kommission können bis zu 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische und administrative Hilfe zur Umsetzung des EGF in Anspruch genommen werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EGF sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und administrativer Hilfe. Solche Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
1.  Auf Initiative der Kommission können bis zu 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EFT für die Finanzierung technischer und administrativer Hilfe für seine Umsetzung in Anspruch genommen werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Datenerhebung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EFT sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und administrativer Hilfe. Synergien mit eingerichteten Überwachungssystemen für Strukturveränderungen wie dem ERM werden gestärkt. Solche Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
Führt die Kommission die technische Unterstützung im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durch, stellt sie sicher, dass das Verfahren zur Benennung des Auftragnehmers, der ihre Verpflichtung übernimmt, transparent abläuft und dass alle EFT-Interessenträger, einschließlich des Europäischen Parlaments, entsprechend informiert werden.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4
4.  Die technische Hilfe der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien an die Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EGF ein. Die Kommission stellt den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EGF zur Verfügung. Steuernde Maßnahmen können auch die Einrichtung von Taskforces in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen in einem Mitgliedstaat umfassen.
4.  Die technische Hilfe der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien an die Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EFT ein. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines Helpdesks. Die Kommission stellt den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EFT zur Verfügung. Steuernde Maßnahmen können auch die Einrichtung von Taskforces in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen in einem Mitgliedstaat umfassen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten machen die Herkunft von Unionsmitteln durch die kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen – einschließlich gezielter Information der zu unterstützenden Begünstigten, der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner, der Medien und der Öffentlichkeit – bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält.
Die Mitgliedstaaten machen die Herkunft von Unionsmitteln durch die kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen – einschließlich gezielter Information der zu unterstützenden Begünstigten, der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner, der Medien und der Öffentlichkeit – bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der europäische Mehrwert der Finanzierung hervorgehoben wird und dass sie die Kommission in ihren Bemühungen um die Erhebung von Daten unterstützen, damit die Haushaltstransparenz gestärkt wird.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Online-Präsenz, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
2.  Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Online-Präsenz, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EFT, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen und zu förderfähigen Maßnahmen, eine regelmäßig aktualisierte Liste von Kontakten in den Mitgliedstaaten sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die Kommission führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF durch, um die Wirksamkeit des EGF zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union über den EGF Bescheid wissen.
Die Kommission fördert die Verbreitung vorhandener bewährter Verfahren im Kommunikationsbereich und führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EFT durch, um die Sichtbarkeit des EFT zu steigern, das Bewusstsein für die Kriterien des EFT für die Förderfähigkeit und die Antragsverfahren zu schärfen, die Wirksamkeit des EFT zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union, auch Bürger und Arbeitnehmer in ländlichen Gegenden, für die der Zugang zu Informationen schwierig ist, über den EFT Bescheid wissen.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
1.  Die Kommission führt auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, eine Evaluierung durch und schlägt möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag des EGF vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann.
1.  Die Kommission führt auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, eine Evaluierung durch und schlägt innerhalb der in Artikel 9 Absatz 4 festgesetzten Frist einen Betrag für den Finanzbeitrag des EFT vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
3.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 16 festgelegte Verfahren ein.
3.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 16 festgelegte Verfahren ein und setzt den antragstellenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4
4.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat umgehend mit.
4.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat sowie anderen betroffenen Interessenträgern, einschließlich des Europäischen Parlaments, umgehend mit.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch, spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag.
2.  Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch. Sie werden in jedem Fall binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag umgesetzt und spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag durchgeführt.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EGF erfüllt sind, so ersucht sie im Einklang mit Artikel 31 der Haushaltsordnung um eine Übertragung von Mitteln auf die entsprechenden Haushaltslinien.
1.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EFT erfüllt sind, legt sie einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme vor. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden gemeinsam binnen eines Monats nach der Übermittlung des Vorschlags an sie, ob der EFT in Anspruch genommen wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EFT unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Übertragung von Mitteln auf die entsprechenden Haushaltslinien. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.
Die Mittelübertragungen für den EFT werden im Einklang mit Artikel 31 der Haushaltsordnung vorgenommen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Wird um eine Mittelübertragung ersucht, muss eine Zusammenfassung der Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags beigefügt werden.
entfällt
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
3.  Die Kommission nimmt einen Beschluss über einen Finanzbeitrag im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung von Haushaltsmitteln zustimmen. Der Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung.
3.  Die Kommission nimmt einen Beschluss über einen Finanzbeitrag im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über die Inanspruchnahme des EFT beschließen.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Ein Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EFT gemäß Absatz 1 umfasst Folgendes:
a)  die gemäß Artikel 9 Absatz 4 durchgeführte Bewertung mit einer Zusammenfassung der Angaben, die dieser Bewertung zugrunde liegen,
b)  den Nachweis, dass die Kriterien gemäß den Artikeln 5 und 10 erfüllt sind, und
c)  eine Begründung der Höhe der vorgeschlagenen Beträge.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Ausnahmefälle
In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der größeren Umstrukturierung noch verfügbaren Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die von der Haushaltsbehörde als erforderlich betrachtete Hilfe zu leisten, kann die Kommission vorschlagen, die fehlenden Mittel aus dem Fonds des Folgejahres zu schöpfen. Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds für das Jahr der größeren Umstrukturierung und für das Folgejahr wird auf keinen Fall überschritten.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 a (neu)
Artikel 19a
Muster für die Befragung der Begünstigten
Die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d genannte Befragung der Begünstigten basiert auf dem Muster, das die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festlegt. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission diesen Durchführungsrechtsakt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Art der Maßnahmen und wichtigste Ergebnisse, einschließlich Erläuterungen zu den Herausforderungen, gewonnenen Erkenntnissen, Synergien und zur Komplementarität mit anderen EU-Fonds sowie – wann immer dies möglich ist – Informationen über die Komplementarität der betreffenden Maßnahmen mit jenen, die im Einklang mit dem Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen durch andere Unions- oder nationale Programme finanziert werden;
a)  Art der Maßnahmen und erzielte Ergebnisse, einschließlich Erläuterungen zu den Herausforderungen, gewonnenen Erkenntnissen, Synergien und zur Komplementarität mit anderen EU-Fonds, insbesondere ESF+, sowie – wann immer dies möglich ist – Informationen über die Komplementarität der betreffenden Maßnahmen mit jenen, die im Einklang mit dem Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen durch andere Unions- oder nationale Programme finanziert werden;
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  Ergebnisse einer sechs Monate nach Ende des Durchführungszeitraums vorgenommenen Befragung der Begünstigten, die auf Folgendes abstellt: wahrgenommene Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten bzw. – für diejenigen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben – weitere Informationen über die Qualität der Beschäftigung, wie z. B. Änderung der Arbeitszeit, des Verantwortungsgrads oder der Gehaltsstufe im Vergleich zur früheren Beschäftigung, und über den Sektor, in dem die betreffende Person eine Beschäftigung gefunden hat; die entsprechenden Informationen sind nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufzuschlüsseln;
d)  Ergebnisse einer binnen sechs Monaten nach Ende des Durchführungszeitraums vorgenommenen Befragung der Begünstigten, die auf Folgendes abstellt: wahrgenommene Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten bzw. – für diejenigen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben – weitere Informationen über die Qualität der Beschäftigung, wie z. B. Änderung der Arbeitszeit, des Verantwortungsgrads oder der Gehaltsstufe im Vergleich zur früheren Beschäftigung, und über den Sektor, in dem die betreffende Person eine Beschäftigung gefunden hat; die entsprechenden Informationen sind nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufzuschlüsseln;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  Informationen darüber, ob das Entlassungen vornehmende Unternehmen – Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen – in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat;
e)  Informationen darüber, ob das Entlassungen vornehmende Unternehmen – Start-ups, Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen – in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
2.  Spätestens neunzehn Monate nach Ablauf des in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat die Daten zum Indikator über längerfristige Ergebnisse gemäß Nummer 3 des Anhangs vor.
2.  Spätestens neunzehn Monate nach Ablauf des in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat die vollständigen und ordnungsgemäß geprüften Daten zum Indikator über längerfristige Ergebnisse gemäß Nummer 3 des Anhangs vor.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2021 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EGF erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zu den im Anhang genannten Indikatoren, der Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF+, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags; zudem werden in dem Bericht diejenigen Anträge aufgeführt, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2021 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EFT erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, zur Bearbeitungsgeschwindigkeit und zu möglichen Schwachstellen in den bestehenden Vorschriften, zu den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zu den im Anhang genannten Indikatoren, der Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF+, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags; zudem werden in dem Bericht diejenigen Anträge aufgeführt, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
2.  Der Bericht wird dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
2.  Der Bericht wird den Mitgliedstaaten, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
1.  Alle vier Jahre führt die Kommission auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Evaluierung der EGF-Finanzbeiträge durch.
1.  Alle vier Jahre führt die Kommission auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Evaluierung der EFT-Finanzbeiträge durch, die auch eine nachträgliche Folgenabschätzung bezüglich der Anwendung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umfasst.
Zum Zwecke der in Unterabsatz 1 genannten Evaluierung sammeln die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Daten über EFT-Interventionen und unterstützte Arbeitnehmer.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3
3.  Die Evaluierungen gemäß Absatz 1 beinhalten nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselte relevante Statistiken über die Finanzbeiträge.
3.  Die Evaluierungen gemäß Absatz 1 beinhalten nach Sektor und Mitgliedstaat aufgeschlüsselte relevante Statistiken über die Finanzbeiträge.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Bezugsvermerk 9 a (neu)
–  mit weniger als zwei Jahren Berufserfahrung,
–  mit zwei bis zehn Jahren Berufserfahrung,
–  mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 17. Januar 2019Rechtlicher Hinweis