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Verfahren : 2018/2056(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0456/2018

Eingereichte Texte :

A8-0456/2018

Aussprachen :

PV 16/01/2019 - 25
CRE 16/01/2019 - 25

Abstimmungen :

PV 17/01/2019 - 10.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0042

Angenommene Texte
PDF 163kWORD 60k
Donnerstag, 17. Januar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
P8_TA(2019)0042A8-0456/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2018/2056(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (COM(2016)0534) und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0278),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in einer Kapitalmarktunion(3),

–  unter Hinweis auf die eingehende Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Juli 2018 mit dem Titel „Directive 2011/7/EU on late payments in commercial transactions: European Implementation Assessment“ (Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bewertung der EU-weiten Umsetzung),

–  unter Hinweis auf die von Intrum veröffentlichten „European Payment Reports“ (Europäische Berichte über Zahlungen),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0456/2018),

A.  in der Erwägung, dass Zahlungen das Herzstück eines funktionierenden Unternehmens sind und es Unternehmen durch unverzügliche Zahlungen – sofern tragfähige und effiziente Rahmenbedingungen herrschen – möglich ist, ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen und zu wachsen, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, allgemeines Wirtschaftswachstum zu generieren und der europäischen Wirtschaft insgesamt zugutezukommen;

B.  in der Erwägung, dass die meisten Waren und Dienstleistungen, die auf dem Binnenmarkt zwischen verschiedenen Wirtschaftsakteuren oder zwischen Wirtschaftsakteuren und öffentlichen Stellen geliefert bzw. erbracht werden, Zahlungsaufschübe zur Grundlage haben und hierbei der Lieferant dem Kunden für die Bezahlung der Rechnung eine Frist gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien bzw. gemäß den in der Rechnung des Lieferanten oder in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen einräumt;

C.  in der Erwägung, dass Zahlungsverzug eine nach wie vor anhaltende schädliche Praxis mit negativen Folgen für die Entwicklung der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU ist, da diese sich im Fall von Zahlungsverzug nicht auf eine verlässliche Liquidität stützen können;

D.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen besonders von Zahlungsverzug betroffen sind und sich dies nachteilig auf ihre Liquidität auswirkt, ihr Finanzmanagement erschwert und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität beeinträchtigt;

E.  in der Erwägung, dass große Unternehmen über mehr Ressourcen verfügen als KMU, um sich vor Zahlungsverzug zu schützen – etwa durch Vorauszahlung, Bonitätsprüfungen, Schuldenbeitreibung, Bankgarantien oder Kreditversicherung – und auch besser positioniert sein könnten, um durch eine Erhöhung ihrer Investitionen aus den weltweit niedrigen Zinssätzen Nutzen ziehen zu können, und zudem über eine größere Verhandlungsmacht verfügen;

F.  in der Erwägung, dass den öffentlichen Stellen gemäß der Richtlinie 2011/7/EU (Zahlungsverzugsrichtlinie) eine „besondere Verantwortung“ zufällt(4), wenn es darum geht, ein wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass in der Zahlungsverzugsrichtlinie u. a. Zahlungsfristen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen, der automatische Anspruch auf Verzugszinsen, ein Mindestbetrag von 40 EUR als Entschädigung für Beitreibungskosten und ein gesetzlicher Zins, der mindestens 8 % über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt, festgelegt werden;

H.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Länge der Zahlungsfristen mit der Zahlungsverzugsrichtlinie zwar verkürzt wurde, jedoch sechs von zehn Unternehmen in der EU im B2B-Geschäftsverkehr die Zahlungen nach wie vor später als zum im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt erhalten;

I.  in der Erwägung, dass KMU – ausgehend von der Größe von Unternehmen – am häufigsten längere Zahlungsfristen bzw. unfaire Zahlungsbedingungen akzeptieren oder diese unter Umständen von größeren Unternehmen auferlegt bekommen, da ein Ungleichgewicht bei der Verhandlungsmacht besteht und die KMU befürchten, andernfalls Geschäftsbeziehungen zu schädigen oder künftige Aufträge zu verlieren;

J.  in der Erwägung, dass dem Atradius-Barometer über Zahlungspraktiken zufolge 95 % der KMU in Europa angeben, von Zahlungsverzug betroffen zu sein, und dieser Anteil höher ist als bei den größeren Unternehmen, woraus zu schließen ist, dass KMU tendenziell schneller zahlen als größere, aber später bezahlt werden;

K.  in der Erwägung, dass Zahlungsverzug zwar in allen Wirtschaftszweigen vorkommt, dass jedoch jene Wirtschaftszweige besonders häufig davon betroffen sind, in denen in den wichtigen Wertschöpfungsketten vor allem KMU tätig sind (z. B. im Baugewerbe, in der Versorgungs- und Verkehrswirtschaft, im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen, in der Herstellung, in der Lebensmittel- und Getränkebranche und in der IT-/Telekommunikationsbranche);

L.  in der Erwägung, dass immer noch jede vierte Insolvenz in der EU auf Zahlungsverzug zurückzuführen ist;

M.  in der Erwägung, dass durch Zahlungsverzug für Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen, da sie zur Verfolgung von Vertragspartnern, die eine Zahlung verzögern, Ressourcen aufbringen müssen oder Zinsen für die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgenommenen Kredite zahlen müssen;

N.  in der Erwägung, dass es für KMU nach wie vor zu den größten Schwierigkeiten für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zählt, von Zahlungsverzug betroffen zu sein bzw. einen solchen zu befürchten;

O.  in der Erwägung, dass pro Tag, um den Zahlungsverzögerungen verringert werden, 158 Mio. EUR eingespart werden könnten und mit den entsprechenden zusätzlichen Zahlungsströmen 6,5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in Europa gestützt werden könnten;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission gegen vier Mitgliedstaaten (Griechenland, die Slowakei, Spanien und Italien) Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie eingeleitet und gegen Italien Klage vor dem Gerichtshof erhoben hat;

Q.  in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten Initiativen zur Sensibilisierung mit dem Ziel einer Kultur der unverzüglichen Zahlung – und zwar durch Verhaltenskodizes für unverzügliche Zahlungen, freiwilliges Engagement auf der Ebene der Branchen oder verstärkte Synergien mit den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – gestartet haben;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2016 die Schlussfolgerung gezogen hat, dass die Unternehmen, selbst wenn sie ihre Rechte gemäß der Richtlinie kennen, diese nicht immer wahrnehmen und dass die wichtigsten Faktoren, die einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie im Wege stehen, offenbar das Fehlen eines gemeinsamen Systems zur Überwachung der durchschnittlichen Länge der Zahlungsfristen, die mangelnde Klarheit hinsichtlich einiger der zentralen Konzepte der Richtlinie sowie das zwischen größeren und kleineren Unternehmen herrschende Marktungleichgewicht sind;

S.  in der Erwägung, dass Zahlungsverzug ein vielschichtiges und komplexes Problem ist, das von horizontalen Faktoren, die in allen Sektoren und allen Formen von Transaktionen vorkommen (z. B. Probleme hinsichtlich des Cashflow, unausgeglichene Macht- und Größenverhältnisse zwischen Unternehmen, die Lieferkettenstruktur, Ineffizienz der Verwaltung, unzureichender Zugang zu Krediten, mangelnde Kenntnis der Rechnungs- und Kreditwirtschaft), sowie durch den Einfluss externer Faktoren (z. B. die wirtschaftliche Lage und die nationale Unternehmenskultur) verursacht wird, und keine Pauschallösung vorhanden ist, mit der das Problem in all seinen Facetten behoben werden könnte;

T.  in der Erwägung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2018)0173) Vorschriften über Zahlungsverzug bei verderblichen Waren sowie die Anforderung enthält, dass die Mitgliedstaaten eine Durchsetzungsbehörde benennen, durch die die Einhaltung der Vorschriften überwacht wird;

U.  in der Erwägung‚ dass Probleme, die zu Zahlungsverzug führen, durch eine Kombination aus rechtlich vorgeschriebenen und freiwilligen Maßnahmen angegangen werden müssen, wobei die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsverbände gezielte Maßnahmen ergreifen müssen; in der Erwägung, dass eine solche Kombination vorbeugende Maßnahmen umfassen würde, die auf die Behebung von Problemen abzielen, die vor der Durchführung von Transaktionen auftreten, sowie Abhilfemaßnahmen, die auf die Lösung der Probleme abstellen, die nach Abschluss von Transaktionen auftreten; in der Erwägung, dass jede Intervention, ganz gleich, ob sie vorgeschrieben oder freiwillig ist, den Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs Rechnung tragen muss;

Verbesserung des Zahlungsverhaltens in der EU durch eine Kombination aus rechtlich vorgeschriebenen und freiwilligen Maßnahmen

1.  ist der Ansicht, dass sowohl die Zahlungsverzugsrichtlinie als auch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zahlungsverzug besser, rasch und wirksam durchgesetzt werden müssen, indem die für die Zahlung von Rechnungen festgelegten Höchstfristen eingehalten und Maßnahmen zur Verbesserung der Vorschriften über Zahlungsfristen und zur Verhinderung unlauterer Praktiken ergriffen werden; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen entsprechend ihrem Charakter (rechtlich vorgeschrieben oder freiwillig), ihrem Geltungsbereich (horizontal oder branchenspezifisch) und ihrem Zweck (Prävention, Abhilfe oder Änderung der Unternehmenskultur) eingestuft werden können; ist der Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten zudem die geltenden Rechtsvorschriften sowie die bei Verstößen ergriffenen Maßnahmen bereits eine Veränderung der Zahlungsmoral bei Behörden in der gesamten Union bewirken, die sich durch einen generellen Rückgang der Zahlungsverzögerungen kennzeichnet;

2.  hält daran fest, dass es kein Patentrezept gibt, mit dem das Problem des Zahlungsverzugs behoben werden könnte, da längere Zahlungsfristen, die auf jeden Fall den in der Richtlinie 2011/7/EU festgelegten Bestimmungen entsprechen müssen, im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – angesichts der Besonderheiten der einzelnen Branchen – in einigen Fällen den Erfordernissen der Unternehmen entsprechen können; betont dennoch, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um zu Zahlungsfristen von 30 Tagen überzugehen, und dass Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen, die gemäß der Richtlinie 2011/7/EU erlaubt sind, ein Schlupfloch zur Ermöglichung der Vereinbarung langer Zahlungsfristen darstellen, die die Unternehmen selbst, insbesondere die KMU, schädigen könnten, ohne dass die Vertragsfreiheit zwischen den Unternehmen auf dem Markt beeinträchtigt wird; betont, dass stets dafür gesorgt werden muss, dass für Unternehmen in marktbeherrschender Stellung und für kleine Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen;

Vorbeugende Maßnahmen

3.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten strengere Zahlungsbedingungen festlegen sollten; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten die Standard-Zahlungsfrist auf 30 Tage begrenzt haben, während nur einige wenige Mitgliedstaaten eine Höchstgrenze für Zahlungsfristen festgelegt haben, von denen die Vertragsparteien nicht abweichen können; weist ferner darauf hin, dass die Einführung von Höchstgrenzen für Zahlungsfristen auf der Ebene der Branchen üblicher ist; vertritt die Auffassung, dass Vorschriften, mit denen strengere Zahlungsbedingungen festgelegt werden, die Zahlungsfristen bis zu einem gewissen Grad wirksam verkürzen würden und, unter der Voraussetzung, dass sie durchgesetzt werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen schaffen würden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein einheitlicheres und vereinfachtes Regelwerk helfen könnte, klarzustellen, was Gläubiger und Schuldner im Fall von Zahlungsverzug erwarten können, wodurch die Planbarkeit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erhöht würde;

4.  ist der Auffassung, dass eine Erhöhung der Transparenz in Bezug auf das Zahlungsverhalten Schuldner davon abhalten könnte, Zahlungsfristen zu überziehen; ist der Auffassung, dass die Zugänglichkeit dieser Informationen für öffentliche Stellen und Unternehmen einen Anreiz darstellen kann, ihr Zahlungsverhalten zu verbessern und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor verschiedene Möglichkeiten der verpflichtenden Veröffentlichung von Informationen über das Zahlungsverhalten, wie etwa Datenbanken oder Register, zu prüfen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verpflichtende Systeme zur Bereitstellung von Informationen über gutes Zahlungsverhalten (name and fame – öffentliche Würdigung) in Betracht zu ziehen und eine Kultur der unverzüglichen Zahlung in Geschäftsbeziehungen zu fördern, und zwar unter anderem deshalb, weil sich das fristgerechte Zahlen als eine intelligente Unternehmensstrategie erwiesen hat, zumal Unternehmen, die eine gute Zahlungsmoral an den Tag legen, bessere Geschäfte abschließen und sich auf zuverlässige Lieferanten verlassen können; fordert die Kommission auf, eine Studie zu den auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Systemen zur Bereitstellung von Informationen über gutes Zahlungsverhalten (öffentliche Würdigung) sowohl der Unternehmen als auch der öffentlichen Stellen durchzuführen und zu prüfen, ob die Festlegung gemeinsamer Kriterien für diese Systeme auf der Ebene der EU praktisch umsetzbar wäre;

6.  hebt hervor, dass Unternehmern, insbesondere KMU, mehr Informationen zum Debitorenmanagement und zur Rechnungsabwicklung bereitgestellt und sie diesbezüglich besser geschult werden müssen; weist erneut darauf hin, dass durch ein wirksames Debitorenmanagement die durchschnittliche Dauer der Beitreibung der Forderungen verkürzt und dadurch für einen optimalen Cashflow gesorgt werden kann, sodass das Ausfallrisiko gesenkt und das Wachstumspotenzial gesteigert wird; vertritt die Auffassung, dass auch Verwaltungsmitarbeiter geschult werden sollten und dass möglicherweise auch KMU durch Weiterbildung und Unterstützung die Abhilfemaßnahmen der Zahlungsverzugsrichtlinie besser nutzen werden; stellt fest, dass KMU häufig nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um in Weiterbildung zu investieren, und dass es derzeit auf der Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten keine Programme gibt, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kenntnisse von Unternehmen bezüglich Debitorenmanagement und Rechnungsabwicklung liegt; vertritt die Auffassung, dass unter Umständen mehr EU-Mittel für die Verbesserung der Kenntnisse von KMU im Bereich Finanzen eingesetzt werden sollten, und fordert die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Weiterbildung von KMU im Bereich Debitorenmanagement zu intensivieren; vertritt zudem die Auffassung, dass die Weiterbildung und Unterstützung auch Leitlinien für die Beitreibung überfälliger Zahlungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen umfassen sollten, und fordert die Kommission daher auf, diese Leitlinien sowie weitere nützliche Informationen – etwa über die Rechte und Instrumente, die Unternehmern bei Rechtsstreitigkeiten mit Schuldnern zur Verfügung stehen – auch weiterhin in das Informationsportal „Your Europe“ aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen über das „Enterprise Europe Network“ Unterstützung erhalten;

Abhilfemaßnahmen

7.  fordert die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsverbände auf, die Einrichtung nationaler und regionaler kostenloser und vertraulicher Streitbeilegungsdienste (Mediation, Schlichtung, Schiedsverfahren und Adjudikationsverfahren) als Alternative zu Gerichtsverfahren in Betracht zu ziehen, die allen Unternehmen zugänglich sind, um Zahlungsstreitigkeiten beizulegen und Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten und um Unternehmen über ihre Rechte und die ihnen bei Zahlungsverzug zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe aufzuklären; unterstreicht, dass solche Mediationsdienste besonders für KMU nützlich sind, die oft nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, um sich auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen, und deshalb darauf verzichten, ihre Rechte durchzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Möglichkeit der öffentlichen Finanzierung unabhängiger Bürgerbeauftragter, die für die Untersuchung von Streitigkeiten bei Zahlungsverzug und Nichtzahlung, die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Beilegung von Streitigkeiten bei Zahlungsverzug und Nichtzahlung, die Beratung im Hinblick auf Maßnahmen bei Zahlungsrückständen sowie das Empfehlen von Lösungen – insbesondere für KMU – zuständig sind, angemessen zu prüfen; fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission im Zusammenhang mit der Beitreibung von Schulden in grenzüberschreitenden Transaktionen einen wirksamen Zugang zur Justiz sicherstellen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften durchzusetzen und strengere Kontrollen, etwa bei großen Unternehmen, sowie die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Verwaltungssanktionen zu fördern und zu verbessern und so zur Verbesserung des Zahlungsverhaltens beizutragen; hält an der Tatsache fest, dass ein direktes Eingreifen der Behörden – schließlich sind sie für die Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Sanktionen zuständig – dazu beitragen könnte, den „Angstfaktor“ zu überwinden und Gläubiger von der Verantwortung zu befreien, Maßnahmen gegen Schuldner zu ergreifen, da die Behörden die Vorschriften unmittelbar durchsetzen und Maßnahmen nach ihrem Ermessen gegen Unternehmen, die eine schlechte Zahlungsmoral an den Tag legen, ergreifen würden; ist der Ansicht, dass die Höhe der Verwaltungssanktionen und ihr kumulativer Charakter Unternehmen davon abhalten könnten, in Zahlungsverzug zu geraten, und betont, dass diese Regelung schrittweise – entsprechend der Einhaltung der Vorschriften seitens des jeweiligen Unternehmens – zur Anwendung kommen sollte;

9.  weist darauf hin, dass trotz der Annahme der Zahlungsverzugsrichtlinie im Februar 2011 und trotz der neuen Mechanismen zum Schutz von Unternehmern, die in einigen Mitgliedstaaten kürzlich eingeführt wurden, Tausende von KMU und Start-up-Unternehmen in ganz Europa jedes Jahr in Konkurs gehen, während sie darauf warten, dass ihre Rechnungen – auch von nationalen Behörden – beglichen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, obligatorische Formen einer angemessenen Entschädigung, etwa eines Ausgleichs, sowie sonstige Unterstützungsmaßnahmen wie Garantiefonds für KMU und Factoring für Unternehmen, denen von einer Behörde Geld geschuldet wird, in Betracht zu ziehen, damit diese nicht gezwungen sind, deswegen in Konkurs zu gehen;

10.  betont, dass Schulden der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Sozialabgaben gegen von den Behörden geschuldete Beträge aufgerechnet werden sollten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Garantiefonds für KMU einzurichten, mit denen gegenüber den Banken für die Schulden von KMU gebürgt wird, bei denen die Behörden ausstehende Schulden haben;

12.  verweist mit großer Besorgnis auf die Lage in einigen Mitgliedstaaten, in denen die öffentlichen Stellen ihre Rechnungen für Waren bzw. Dienstleistungen, die ihnen von Unternehmen geliefert bzw. erbracht werden, mit großer Verzögerung begleichen (wobei das Gesundheitswesen zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählt), Klauseln über die Nichtabtretung in die Lieferverträge aufnehmen und die Lieferanten (gesetzlich) an der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderungen hindern, was die betroffenen Unternehmen in extreme finanzielle Schwierigkeiten bringt oder sie sogar zwingt, in Konkurs zu gehen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Unternehmen, deren Finanzmanagement durch verspätete Zahlungen von öffentlichen Stellen erschwert wird, insbesondere für KMU schnellere und effizientere Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur Einziehung von Forderungen einführen sollten;

13.  weist darauf hin, dass Verhaltenskodizes und Chartas für unverzügliche Zahlungen und Maßnahmen in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) in Verbindung mit internen Prüfungen und internen Durchführungskriterien dazu beitragen können, eine verantwortungsbewusste Zahlungsmoral zu schaffen und faire Beziehungen und Vertrauen zwischen den Unternehmen zu gewährleisten;

14.  betont, dass bestimmte Begriffe der Richtlinie, wie z. B. die Bezeichnung „grob nachteilig“ in Bezug auf Zahlungsfristen in Verträgen und Geschäftspraktiken, und die Frage, wann vertragliche Zahlungsfristen beginnen und enden, durch Leitlinien der Kommission geklärt werden sollten; nimmt auch die sich abzeichnende Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung bestimmter Begriffe der Richtlinie (d. h. „Unternehmen“, „Geschäftsverkehr“ und „grob nachteilig“ in den Rechtssachen C-256/15 und C-555/14) zur Kenntnis;

15.  vertritt die Auffassung, dass der öffentliche Sektor daran gehindert werden muss, von den in der Richtlinie festgelegten Vorschriften über Zahlungsfristen abzuweichen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssache C-555/14) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass öffentliche Stellen ihre Lieferanten fristgerecht bezahlen und dass die Gläubiger bei Zahlungsverzug automatisch die für verspätete Zahlungen gesetzlich festgelegten Zinsen sowie Entschädigungen erhalten, ohne dass hierfür ein gerichtliches Vorgehen gegen säumige Zahler notwendig wird, und fordert die Kommission auf, eine automatische Zinsberechnung vorzuschlagen;

16.  betont, dass eine schnelle Zahlungsabwicklung für das Überleben und das Wachstum von Unternehmen, insbesondere von KMU, von entscheidender Bedeutung ist; stellt fest, dass die Finanz- und Digitaltechnologien die Mittel und die Geschwindigkeit von Zahlvorgängen revolutionieren; erwartet daher einen starken Anstieg der elektronischen Rechnungsstellung und die schrittweise Ablösung traditioneller Zahlungsarten durch innovative Formen (z. B. Supply-Chain-Finanzierung, Factoring etc.), sodass Gläubiger unmittelbar nach Rechnungsstellung in Echtzeit bezahlt werden können;

17.  nimmt mit großem Interesse Kenntnis von den in einigen Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren für den Fall des Zahlungsverzugs durch öffentliche Stellen, wonach die Staatsverwaltung eine Verwarnung an eine lokale Behörde richten kann, wenn diese ihre Lieferanten nicht rechtzeitig bezahlt hat, und bei anhaltendem Zahlungsverzug die Lieferanten direkt für die gelieferten Waren bzw. die erbrachten Dienstleistungen bezahlen kann, wobei die Mittelzuweisungen an den Haushalt der lokalen Behörde, die gegen die Bestimmungen verstoßen hat, ausgesetzt werden; ist der Auffassung, dass ein solches System, das eine zuverlässige Überwachung des Zahlungsverhaltens öffentlicher Stellen mit einem wirksamen Eskalationsplan kombiniert, der bei seiner Aktivierung umfassend kommuniziert wird, offenbar Ergebnisse zeitigt, die eingehender geprüft und den Mitgliedstaaten als Beispiel für ein bewährtes Verfahren übermittelt werden sollten;

18.  nimmt mit Besorgnis die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Kommission zur Kenntnis, wonach der Hauptgrund dafür, dass Gläubiger ihre Rechte im Rahmen der Zahlungsverzugsrichtlinie nicht geltend machen, die Befürchtung ist, gute Geschäftsbeziehungen zu schädigen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um es KMU zu erleichtern, die im Rahmen der Zahlungsverzugsrichtlinie gewährten Rechte durchzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang eine weitere Prüfung der in Artikel 7 Absatz 5 der Zahlungsverzugsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, dass Organisationen, die offiziell als Vertreter von Unternehmen anerkannt sind, die Gerichte der Mitgliedstaaten mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln oder Praktiken grob nachteilig sind;

19.  begrüßt, dass es in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Initiativen auf Branchenebene gibt, in deren Rahmen sich die teilnehmenden Unternehmen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet haben, um sicherzustellen, dass ihre kleineren Lieferanten schneller für die von ihnen gelieferten Produkte bzw. erbrachten Dienstleistungen bezahlt werden; weist darauf hin, dass durch die öffentliche Würdigung bzw. öffentliche Anprangerung die gewünschten Ergebnisse erzielt werden könnten, da sich die einzelnen Branchen selbst regulieren würden, und dass KMU mithilfe dieses Verfahrens entscheidend unterstützt würden;

20.  betont die Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts; fordert die Prüfung verstärkter Synergien zwischen der Zahlungsverzugsrichtlinie und den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, Maßnahmen zu ergreifen, um Auftragnehmer, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, von künftigen Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unterauftragnehmer nicht rechtzeitig vom Hauptauftragnehmer bezahlt werden, obwohl dies erforderlich wäre (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe)(5), sowie den verstärkten Rückgriff auf die in Artikel 71 Absatz 3 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe vorgesehenen Möglichkeit, fällige Zahlungen unter bestimmten Bedingungen direkt an Unterauftragnehmer zu leisten, und die Festlegung des Zahlungsverhaltens gegenüber Unterauftragnehmern als Kriterium zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit potenzieller Auftragnehmer bei öffentlichen Ausschreibungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Zahlungen von öffentlichen Stellen an Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sowie der Zahlungen von Auftragnehmern an ihre Unterauftragnehmer bzw. Lieferanten sicherzustellen;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die volle Verantwortung für Zahlungen der öffentlichen Stellen zu übernehmen und ihre Rechtsvorschriften zu verbessern, sodass die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in allen ihren Teilen sichergestellt ist, unter anderem indem sie etwaige nationale Gesetze, Vorschriften oder Vertragspraktiken des öffentlichen Sektors, die den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen – etwa das Verbot der Abtretung und Geltendmachung von Forderungen des öffentlichen Sektors – beseitigen; bekräftigt zudem, dass die Kommission ihr Möglichstes tun sollte, um die umfassende und angemessene Umsetzung der geltenden Vorschriften sicherzustellen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen „durchgreifenden Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung“(6) zu fördern, indem sie die am besten geeigneten Maßnahmen – dazu zählen die Veröffentlichung von Leitlinien zu bewährten Verfahren und, sofern erforderlich und zweckmäßig, auch Gesetzgebungsinitiativen – unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschläge mit dem Ziel ergreifen, ein verlässliches Geschäftsumfeld für Unternehmen sowie eine Kultur der fristgerechten Zahlung zu schaffen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zahlungsverfahren effizienter zu gestalten, und betont insbesondere, dass Überprüfungsverfahren zur Prüfung von Rechnungen oder der Vertragsmäßigkeit von Waren und Dienstleistungen nicht dazu verwendet werden sollten, Zahlungsfristen künstlich über die durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen hinaus zu verlängern;

24.  erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission daran, dass unverzügliche Zahlungen eine der entscheidenden Voraussetzungen für ein tragfähiges Unternehmensumfeld sind und dass sie als solche in alle politischen Initiativen und Gesetzgebungsinitiativen, die sich auf Unternehmen auswirken (z. B. im Zusammenhang mit CSR, Start-Up-Unternehmen und Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen), einfließen sollten;

25.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, auf Fachpublikationen, Informationskampagnen oder sonstige Instrumente zurückzugreifen, um die Rechtsbehelfe gegen den Zahlungsverzug bei Unternehmen stärker bekannt zu machen;

26.  fordert die Kommission auf, den Zugang zu geeigneten Finanzierungslinien für europäische Unternehmer zu erleichtern und zu fördern;

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27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
(2) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 112.
(3) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 153.
(4) Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2011/7/EG.
(5) Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.
(6) Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2011/7/EG.

Letzte Aktualisierung: 12. November 2019Rechtlicher Hinweis