Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0164(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0028/2019

Eingereichte Texte :

A8-0028/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0074

Angenommene Texte
PDF 228kWORD 59k
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten *
P8_TA-PROV(2019)0074A8-0028/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2018)0329 – C8-0317/2018 – 2018/0164(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0329),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0317/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0028/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 67/228/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 67/228/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Diese Übergangsregelung ist allerdings nun schon seit mehreren Jahrzehnten in Kraft, und so hat sich ein komplexes System von Übergangsregelungen für die Mehrwertsteuer herausgebildet, das den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der Union begünstigt. Da diese Übergangsregelungen zahlreiche Mängel aufweisen, ist das Mehrwertsteuersystem weder besonders effizient noch entspricht es den Erfordernissen eines wahrhaftigen Binnenmarkts. Die Schwächen des Übergangssystems für die Mehrwertsteuer wurden erst einige Jahre nach seiner Einführung deutlich. Seitdem sind etliche legislative Maßnahmen (Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, kürzere Abgabefristen für die zusammenfassenden Meldungen, Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen) und nichtlegislative Maßnahmen ergriffen worden. Allerdings geht aus den aktuellen Untersuchungen über die Mehrwertsteuerlücke hervor, dass der Umfang der nicht beigetriebenen Mehrwertsteuer nach wie vor enorm hoch ist. Seit Einführung der derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften im Jahr 1992 ist dies der erste Legislativvorschlag, mit dem die Ursachen des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs bekämpft werden sollen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ festgestellt, dass die Komplexität des derzeitigen Mehrwertsteuersystems eines der größten Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Gleichzeitig wächst die Mehrwertsteuerlücke, die die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen bezeichnet; in der EU‑28 belief sie sich 2015 auf 151,5 Mrd. EUR. Folglich ist eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems, die zu endgültigen Mehrwertsteuerverfahren führen sollte, mit denen der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU erleichtert und vereinfacht und das System besser vor Betrug geschützt wird, dringend erforderlich.
__________________
__________________
3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Darüber hinaus hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass ein Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip der richtige Ansatz ist, um das Mehrwertsteuersystem der Union besser vor Betrug zu schützen, und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts am zuträglichsten ist. Die aktuelle Initiative beruht jedoch auf dem von den Mitgliedstaaten bevorzugten Bestimmungslandprinzip, durch das den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden soll.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen.
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen, damit gewährleistet wird, dass die Lieferung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten genauso besteuert wird wie die Lieferung und der Erwerb von Waren innerhalb eines Mitgliedstaats. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum geschaffen wird, wenn die Befolgungskosten der Unternehmen und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen KMU sinken sollen, das Risiko des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs vermindert werden soll und die Verfahren im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer vereinfacht werden sollen. Das endgültige Mehrwertsteuersystem wird zur Stärkung des Binnenmarkts und zu einem besseren Geschäftsumfeld für den grenzüberschreitenden Handel führen. Dabei sollte den infolge technologischer Entwicklungen und der Digitalisierung erforderlichen Änderungen Rechnung getragen werden. In der vorliegenden Richtlinie sind die technischen Maßnahmen zur Umsetzung der von der Kommission in ihrem Vorschlag vom 18. Januar 20188a dargelegten „Eckpunkte“ festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten daher über die vorgenannten Eckpunkte beschließen, damit die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden kann.
__________________
__________________
6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8a Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze, COM(2018)0020, 2018/0005(CNS).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte.
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte. Diese Änderung dürfte dazu führen, dass der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug um jährlich schätzungsweise 50 Mrd. EUR zurückgeht.
__________________
__________________
9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Kommission die Transparenz des Systems insbesondere durch die obligatorische jährliche Bekanntmachung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten Betrugsfälle gewährleisten. Außerdem ist Transparenz insofern wichtig, als sie hilft, den Umfang des Betrugs zu ermessen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Besondere Aufmerksamkeit sollte den Standpunkten des Europäischen Parlaments zuteilwerden, die dieses in seinen legislativen Entschließungen vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 – C8‑0363/2017 – 2017/0251(CNS)) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS)) sowie in seiner legislativen Entschließung vom 3. Juli 2018 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0706 – C8-0441/2017 – 2017/0248(CNS)) angenommen hat;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird.
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird. Mithilfe dieser neuen Grundsätze werden die Mitgliedstaaten besser gegen Mehrwertsteuerbetrug und insbesondere den Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug vorgehen können, der sich Schätzungen zufolge auf mindestens 50 Mrd. EUR jährlich beläuft.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
(14a)   Es müssen strenge Kriterien festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und nach denen sich bestimmt, welche Unternehmen den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen erhalten können; außerdem sollten gemeinsame Regelungen und Vorschriften eingeführt werden, die mittels bei Zuwiderhandlungen verhängter Geldbußen und Sanktionen durchgesetzt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 b (neu)
(14b)   Der Kommission sollte es obliegen, weitere Leitlinien vorzulegen, und sie sollte die unionsweite ordnungsgemäße Anwendung dieser vereinheitlichten Kriterien durch die Mitgliedstaaten überprüfen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet.
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet. Durch die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie könnte die Notwendigkeit der zeitweiligen Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft künftig entfallen. Daher sollte die Kommission zu gegebener Zeit prüfen, ob der Vorschlag für eine zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft aufzuheben ist.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr Jahresumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr jährlicher Mehrwertsteuerumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
(25a)   Umfängliche Verstöße führen nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten für rechtschaffene Steuerpflichtige, sondern gefährden auch die Kohäsion und Kohärenz des Steuersystems und erzeugen durch die Verzerrung des Wettbewerbs ein allgemeines Gefühl von Ungerechtigkeit. Ein effizientes und verständliches System ist eine Grundvoraussetzung, wenn öffentliche Einnahmen generiert und die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen gestärkt werden sollen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 a (neu)
(26a)   Aus Statistiken geht hervor, dass sich Betrüger Schwachstellen im System zunutze machen und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der dynamisch wachsenden Nachfrage nach bestimmten Lieferungen folgen. Daher ist es notwendig, ein System einzurichten, das dynamisch genug ist, um mit schädlichen Praktiken umgehen zu können und das Ausmaß sowohl vorsätzlicher Verstöße (Betrug) als auch unbeabsichtigter Verstöße zu verringern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 b (neu)
(26b)   Mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von KMU, die innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, sowie zur Erleichterung des Handels und zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes und öffentlich zugängliches Internetportal der Union einrichten, über das sich Unternehmen über Mehrwertsteuerfragen informieren können. Dieses mehrsprachige Portal sollte einen schnellen, aktuellen und korrekt funktionierenden Zugang zu einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere zu den korrekten Mehrwertsteuersätzen für die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu den Voraussetzungen für Nullsätze bieten. Ein solches Portal könnte auch dazu beitragen, die gegenwärtig bestehende Mehrwertsteuerlücke zu schließen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 c (neu)
(26c)   Die einzige Anlaufstelle ist das Herzstück des neuen Systems, das auf dem Grundsatz des Bestimmungslandes basiert. Ohne diese Anlaufstelle würden die Komplexität des Mehrwertsteuersystems und der Verwaltungsaufwand signifikant zunehmen. Um die Interoperabilität, Anwenderfreundlichkeit und künftige Betrugssicherheit zu gewährleisten, sollten die einzigen Anlaufstellen für Unternehmen ein harmonisiertes, grenzüberschreitendes IT-System verwenden, das auf allgemeinen Normen beruht und automatische Datenabruf- und ‑eingabeprozesse, etwa durch die Verwendung einheitlicher Standardformulare, umfasst.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ in der gesamten Richtlinie durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Legislativmaßnahmen, mit denen die Reformierung des Mehrwertsteuersystems, die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und die Verringerung der Mehrwertsteuerlücke angestrebt werden, können nur dann erfolgreich sein, wenn die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Geiste gegenseitigen Vertrauens enger zusammenarbeiten und sachdienliche Informationen austauschen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 8
(4a)  Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
„Artikel 8
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.“
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge.“
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als erfüllt.
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie erfüllt.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EC
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
(aa)   der Antragsteller darf keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, darunter
(i)  Geldwäsche,
(ii)  Steuerhinterziehung und Steuerbetrug,
(iii)  Missbrauch von Unionsmitteln und ‑programmen,
(iv)  betrügerischer Konkurs oder Insolvenzverschleppung,
(v)  Versicherungsbetrug oder sonstiger Finanzbetrug,
(vi)  Bestechung bzw. Korruption,
(vii)  Cyberkriminalität,
(viii)  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
(ix)  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht,
(x)  direkte oder indirekte Beteiligung an terroristischen Aktivitäten;
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit nach; dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte.
(c)  Der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit für die zurückliegenden drei Jahre nach. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte. Der Antragsteller muss ein Bankkonto bei einem in der Union niedergelassenen Finanzinstitut besitzen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Kommission nimmt im Wege eines Durchführungsrechtsakts weitere unionsweit geltende Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Evaluierung der Kriterien für die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen an, damit diese Kriterien einheitlich ausgelegt werden. Der erste Durchführungsrechtsakt wird spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Um die Beantragung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zu fördern, führt die Kommission ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Verfahren ein.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle verlangten Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen.
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle angeforderten sachdienlichen Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen. Der Antrag wird von den Steuerbehörden umgehend bearbeitet, wobei bezüglich der Vorlage von Informationen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien gelten sollten.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 a (neu)
(4a)   Die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen wird über das MwSt-Informationsaustauschsystem bekanntgegeben. Entsprechende Änderungen werden umgehend in dem System verzeichnet.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller gegen die Ablehnung eines Antrags Rechtsmittel einlegen kann.
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung, in der die Ablehnung klar begründet ist, unverzüglich die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags einlegen kann.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5 a (neu)
(5a)   Wenn der Antrag abgelehnt wird, werden die Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten von der Entscheidung und den Gründen für die Ablehnung in Kenntnis gesetzt.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind.
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden binnen eines Monats über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind. Die Steuerbehörden von Mitgliedstaaten, die den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen gewährt haben, überprüfen diese Entscheidung mindestens alle zwei Jahre dahingehend, ob die Kriterien noch erfüllt sind. Unterrichtet der Steuerpflichtige die Steuerbehörden nicht gemäß dem Durchführungsrechtsakt über Ereignisse, die sich auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen auswirken könnten, oder verschweigt er solche Ereignisse vorsätzlich, werden verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt, wozu auch die Aberkennung des Status zählen kann.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 a (neu)
(6a)   Ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen verweigert wurde oder der die Steuerbehörden selbst davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, kann frühestens sechs Monate nach der Ablehnung oder Aberkennung einen neuen Antrag auf Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen stellen, sofern er alle maßgeblichen Kriterien erfüllt.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 b (neu)
(6b)   Um sicherzustellen, dass bei der Überwachung des fortbestehenden Anspruchs auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen und bei der Aberkennung des Status innerhalb von Mitgliedstaaten und grenzüberschreitend einheitliche Standards angewandt werden, erlässt die Kommission entsprechende Leitlinien.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 c (neu)
(6c)   Wurde dem Antragsteller in den zurückliegenden drei Jahren der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß dem Zollkodex der Union verweigert, wird ihm auch der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen nicht gewährt.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 7
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt. Für innerstaatliche Mehrwertsteuerstreitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats gelten weiterhin die nationalen Mechanismen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 56 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 145 – Absatz 1
(56a)  Artikel 145 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen der Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 59 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 150 – Absatz 1
(59a)  Artikel 150 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen des Artikels 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 68 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 166
(68a)  Artikel 166 erhält folgende Fassung:
Artikel 166
Artikel 166
„Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
„Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 123 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 293 – Absatz 1 – Einleitung
(123a)  In Artikel 293 Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
„Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 395 – Absatz 3
(166a)  Artikel 395 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 396 – Absatz 3
(166b)  Artikel 396 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 a (neu)
(169a)  Nach Artikel 404 wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen binnen vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../... des Rates* + einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der neuen Bestimmungen dieser Richtlinie vor. Falls erforderlich, fügt sie diesem Bericht [unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen] Vorschläge bei.“
_______________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 b (neu)
(169b)  Nach Artikel 404a wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404b
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anbetracht der Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens für den Erfolg des endgültigen Mehrwertsteuerverfahrens binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../...* + des Rates einen Bericht über die Wirksamkeit des Austauschs sachdienlicher Informationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten vor.“
________________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 173 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 411 a (neu)
(173a)   Der folgende neue Artikel 411a wird eingefügt:
„Artikel 411a
Bis zum 1. Juni 2020 richtet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes, mehrsprachiges und öffentlich zugängliches Internetportal der Union mit Informationen über die Mehrwertsteuer ein, über das sich Unternehmen und Verbraucher schnell und fundiert über die Mehrwertsteuersätze – unter anderem auch darüber, für welche Waren und Dienstleistungen ermäßigte Sätze oder Befreiungen gelten – informieren können und über das sie alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten.
Ergänzend zu dem Portal wird ein automatischer Mitteilungsmechanismus eingerichtet. Über diesen Mechanismus werden den Steuerpflichtigen automatisch Änderungen und Aktualisierungen der Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese automatischen Mitteilungen müssen vor dem Geltungsbeginn der Änderungen, spätestens jedoch fünf Tage nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses, ergehen.“
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 34 und Artikel 49 a (neu)
Artikel 1a
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 34 erhält folgende Fassung:
Artikel 34
„Artikel 34
(1)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(1)   Die Kommission unterstützt Eurofisc im erforderlichen Maße technisch und logistisch. Unter den in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Umständen hat die Kommission Zugang zu den Informationen im Sinne von Artikel 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
(2)  Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(2)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen und nehmen aktiv am multilateralen Austausch von Informationen teil.
(3)  Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
(3)   Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf eigene Initiative oder auf Anfrage sachdienliche Informationen über die schwersten grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerdelikte weiterleiten.
(3a)  Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können bei Europol und beim OLAF um sachdienliche Informationen nachsuchen. Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren stellen die von Europol und dem OLAF übermittelten Informationen den anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten bereit. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg.“
(2)  Folgender neuer Artikel 49a wird hinzugefügt:
„Artikel 49a
Die Mitgliedstaaten und die Kommission richten ein gemeinsames System zur Erhebung statistischer Daten über innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug und unbeabsichtigte Verstöße ein und veröffentlichen jährlich nationale Schätzungen der aufgrund dieses Betrugs erlittenen Mehrwertsteuerausfälle sowie Schätzungen für die Union insgesamt. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten für ein solches statistisches System im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis