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Verfahren : 2018/2080(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0050/2019

Eingereichte Texte :

A8-0050/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 17
CRE 11/02/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0080

Angenommene Texte
PDF 173kWORD 60k
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)
P8_TA-PROV(2019)0080A8-0050/2019
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2018/2080(INL)2019/0900(APP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 45 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0050/2019),

1.  nimmt den beigefügten Entwurf einer Verordnung an;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den beigefügten Entwurf einer Verordnung dem Rat und der Kommission gemäß dem in Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren zu übermitteln;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, nach Abgabe der Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Rates zu dem beigefügten Entwurf einer Verordnung die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.


ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Rates,

nach Stellungnahme der Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228, der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt werden.

(2)  Insbesondere in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt. In Artikel 43 der Charta wiederum wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu befassen. Damit diesen Rechten Wirkung verliehen wird und der Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung gründlicher und unparteiischer Untersuchungen verbessert wird, sollte er mit allen Mitteln ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung der in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3)  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments(1) wurde zuletzt 2008 geändert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Europäische Union geschaffen. Insbesondere ermöglicht es Artikel 228 Absatz 4 AEUV dem Europäischen Parlament, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates Verordnungen zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu erlassen. Daher ist es angezeigt, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufzuheben und im Einklang mit der derzeit geltenden Rechtsgrundlage durch eine Verordnung zu ersetzen.

(4)  Bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sollte der Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs gewahrt bleiben, ungeachtet spezifischer Beschränkungen, die sich aus der Einleitung neuer oder anhängiger Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben.

(5)  Der Bürgerbeauftragte kann Empfehlungen abgeben, wenn der Bürgerbeauftragte der Ansicht ist, dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union ein Gerichtsurteil nicht ordnungsgemäß umsetzt.

(6)  Es ist festzulegen, wie vorzugehen ist, falls bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Ferner ist vorzusehen, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.

(7)  Um die Rolle des Bürgerbeauftragten zu stärken, sollte es ihm – unbeschadet seiner Hauptaufgabe, nämlich der Bearbeitung von Beschwerden – erlaubt werden, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen, um wiederholte oder besonders schwerwiegende Fälle von Missständen zu ermitteln und die besten Verwaltungspraktiken innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern.

(8)  Zur Steigerung der Wirksamkeit seiner Tätigkeit sollte der Bürgerbeauftragte die Befugnis haben, aus eigener Initiative oder auf der Grundlage einer Beschwerde Untersuchungen im Anschluss an frühere Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung oder sonstige Stelle den vorgebrachten Empfehlungen nachgekommen ist. Der Bürgerbeauftragte sollte ferner befugt sein, in seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament eine Bewertung aufzunehmen, in welchem Maße den Empfehlungen nachgekommen wurde und ob die Ressourcen, die zur Erfüllung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben bereitgestellt werden, angemessen sind.

(9)  Der Bürgerbeauftragte sollte Zugang zu allem haben, was für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Deshalb müssen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet werden, dem Bürgerbeauftragten die von diesem erbetenen Auskünfte zu erteilen, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen des Bürgerbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2). Der Zugang zu Verschlusssachen sollte von der Einhaltung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union abhängig gemacht werden. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle der Union sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und sonstigen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte der Auffassung ist, dass die erbetene Unterstützung ausbleibt, sollte er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzen, damit es geeignete Schritte ergreifen kann.

(10)  Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter müssen verpflichtet sein, alle Informationen vertraulich zu behandeln, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen. Der Bürgerbeauftragte sollte die zuständigen Behörden über die Sachverhalte unterrichten, die möglicherweise unter das Strafrecht fallen und von denen der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner Bediensteten oder Mitarbeiter hindeuten.

(11)  Es sollten die kürzlich vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen strafbare Handlungen berücksichtigt werden, insbesondere die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(3), damit der Bürgerbeauftragte diese über alle Sachverhalte unterrichten kann, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Damit die Unschuldsvermutung und die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verteidigungsrechte uneingeschränkt gewahrt werden, ist es zudem wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte, wenn er der Europäischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der in deren Zuständigkeitsbereich fällt, die betroffene Person und den Beschwerdeführer über diese Mitteilung in Kenntnis setzt.

(12)  Es sollte vorgesehen werden, dass der Bürgerbeauftragte und die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten können. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bürgerbeauftragten eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ermöglichen, da eine solche Zusammenarbeit die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten effektiver machen kann.

(13)  Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer zu ernennen; es wählt dabei unter Persönlichkeiten aus, die Unionsbürger sind, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen. Außerdem sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet und neu besetzt wird.

(14)  Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Bei seinem Amtsantritt sollte der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung eingehen. Die Unvereinbarkeiten des Amtes sowie die Bezüge, Vorrechte und Immunitäten des Bürgerbeauftragten sollten festgelegt werden.

(15)  Es sollten Regelungen über den Sitz des Bürgerbeauftragten erlassen werden, der der des Europäischen Parlaments sein sollte. Zudem sollten Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für das diesbezügliche Budget vorgesehen werden.

(16)  Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festzulegen. Damit Rechtssicherheit und höchste Standards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)  Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

(2)  Der Bürgerbeauftragte handelt unabhängig von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit den Befugnissen, die ihm durch die Verträge zugewiesen sind, und unter gebührender Beachtung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie von Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht auf eine gute Verwaltung.

(3)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen noch die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

Artikel 2

(1)  Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – aufzudecken und, wenn dies zweckmäßig erscheint, Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

(2)  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle unter Einhaltung der Datenschutzstandards der Union, sobald der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst worden ist.

(3)  Die Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Der Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

(4)  Die Beschwerde muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von dem seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten hat, eingelegt werden; ihr müssen geeignete administrative Schritte bei den betroffenen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen vorausgegangen sein.

(5)  Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob eine Beschwerde in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und, wenn ja, ob sie zulässig ist. Wenn eine Beschwerde außerhalb des Zuständigkeitsbereichs liegt oder unzulässig ist, kann der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer vor dem Abschluss des Verfahrens empfehlen, sie an eine andere Behörde zu richten.

(6)  Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingelegte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

(7)  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.

(8)  Abgesehen von Fällen, die sich auf sexuelle Belästigung beziehen, kann der Bürgerbeauftragte mit keiner Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, befasst werden, es sei denn, dass die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten [und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union], festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(4) („das Statut“), von dem Betroffenen ausgeschöpft wurden und nachdem die Beantwortungsfrist des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle abgelaufen ist.

(9)  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

Artikel 3

(1)  Der Bürgerbeauftragte führt aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, einschließlich derjenigen, die sich aus vorhergehenden Untersuchungen ergeben, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für gerechtfertigt hält. Der Bürgerbeauftragte muss für sein Tätigwerden keine vorherige Genehmigung einholen; er hat das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle rechtzeitig über sein Tätigwerden zu unterrichten. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle kann dem Bürgerbeauftragten zweckdienliche Bemerkungen oder Beweismittel übermitteln. Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle auffordern, solche Bemerkungen oder Beweismittel zu übermitteln.

(2)  Unbeschadet seiner Hauptaufgabe, die darin besteht, Beschwerden zu bearbeiten, kann der Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative Untersuchungen strategischerer Natur durchführen, um wiederholt auftretende Missstände oder besonders schwerwiegende Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu ermitteln, die Anwendung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern und in seinen Zuständigkeitsbereich fallende strukturelle Fragen von öffentlichem Interesse proaktiv anzugehen.

(3)  Der Bürgerbeauftragte kann vor der Abgabe von Empfehlungen oder jederzeit danach einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufnehmen und öffentliche Konsultationen organisieren. Der Bürgerbeauftragte kann darüber hinaus den Fortschritt des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung oder sonstige Stelle systematisch analysieren und bewerten, und er kann weitere Empfehlungen abgeben.

(4)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erteilen dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur gewährt, wenn die Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union eingehalten werden.

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die gemäß Unterabsatz 1 Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten im Voraus darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen.

Was Dokumente betrifft, die aus einem Mitgliedstaat stammen und einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen erst dann Zugang gewähren, wenn die Dienststellen des Bürgerbeauftragten geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit diesen Dokumenten getroffen haben, die einen Grad an Vertraulichkeit gewährleisten, der mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Organs oder der jeweiligen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union in Einklang steht.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, einer Auskunftspflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Ihre Aussage erfolgt im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden. Wenn sie an der Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden sind, erstreckt sich deren Geltungsbereich nicht auf Informationen, die für Beschwerden oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Belästigung oder Missständen in der Verwaltungstätigkeit relevant sind.

(5)  Der Bürgerbeauftragte untersucht regelmäßig die Verfahren, die mit der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Verbindung stehen, und prüft, ob diese geeignet sind, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen und Unparteilichkeit und die vollständige Einhaltung des Rechts auf eine gute Verwaltung sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen, die eine Quelle für Missstände in der Verwaltungstätigkeit darstellen könnten, ermitteln und prüfen; in diesem Fall hält der Bürgerbeauftragte entsprechende Schlussfolgerungen fest und setzt das Europäische Parlament über die jeweiligen Ergebnisse in Kenntnis.

(6)  Soweit es das nationale Recht zulässt, übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragen auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative unverzüglich alle Informationen oder Dokumente, die zur Klärung von Missständen bei den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beitragen können. Wenn diese Informationen oder Dokumente unter nationale Rechtsvorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen oder unter Bestimmungen fallen, die ihrer Veröffentlichung entgegenstehen, kann der betroffene Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten Zugang zu diesen Informationen oder Dokumenten gewähren, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, die Informationen oder Dokumente im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, von der sie stammen, zu behandeln. In jedem Fall ist eine Beschreibung des Dokuments bereitzustellen.

(7)  Wird die vom Bürgerbeauftragten erbetene Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.

(8)  Werden im Anschluss an eine Untersuchung Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit aufgedeckt, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle und gibt gegebenenfalls Empfehlungen ab. Das entsprechend unterrichtete Organ bzw. die entsprechend unterrichtete Einrichtung oder sonstige Stelle übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf begründeten Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei Monate gewähren. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

(9)  Der Bürgerbeauftragte übermittelt anschließend einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle und an das Europäische Parlament, insbesondere wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle sowie über etwaige Empfehlungen im Bericht des Bürgerbeauftragten unterrichtet.

(10)  Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene erscheinen.

(11)  Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder Stelle so weit wie möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, dem Bürgerbeauftragten jederzeit Bemerkungen oder zusätzliche Informationen zu übermitteln, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht bekannt waren.

(12)  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Befolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und eine Bewertung der Angemessenheit der zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitgestellten Mittel. Diese Bewertungen können auch Gegenstand gesonderter Berichte sein.

Artikel 4

Der Bürgerbeauftragte und die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten befassen sich nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Beschwerden im Zusammenhang mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Dokumenten.

In Bezug auf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassen oder erhalten worden sind, gibt der Bürgerbeauftragte nach eingehender Prüfung und allen notwendigen Erwägungen eine Empfehlung hinsichtlich der Freigabe der besagten Dokumente ab. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle hat innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Fristen zu antworten. Falls das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle sich nicht an die Empfehlung des Bürgerbeauftragten zur Offenlegung der Dokumente hält, muss es/sie seine/ihre Weigerung hinreichend begründen. In einem solchen Fall informiert der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer über die möglichen Rechtsbehelfe, einschließlich der Verfahren, die zur Verfügung stehen, um den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit zu befassen.

Artikel 5

Der Bürgerbeauftragte nimmt regelmäßige Bewertungen der in den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 22a des Statuts geltenden Maßnahmen und Verfahren („Hinweisgeber“) vor und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für Verbesserungen aus, um einen umfassenden Schutz von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann Beamten oder sonstigen Bediensteten auf Anfrage vertraulich Informationen und unparteiische und fachkundige Beratung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in Bezug auf Tatsachen gemäß Artikel 22a des Statuts zur Verfügung stellen, einschließlich des Geltungsbereich der einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union.

Der Bürgerbeauftragte ist außerdem befugt, auf der Grundlage der von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, bereitgestellten Informationen, die vertraulich und anonym berichten können, neue Untersuchungen einzuleiten, falls die beschriebenen Verfahren einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit in einem Organ oder einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union darstellen könnten. Zu diesem Zweck können die geltenden Bestimmungen der Personalregelungen in Bezug auf die Geheimhaltung außer Kraft gesetzt werden.

Artikel 6

(1)  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal – auf die Artikel 339 AEUV und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden – sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere nicht berechtigt, Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente bzw. Dokumente, die unter den Geltungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.

(2)  Gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Auffassung, dass ein ihm im Rahmen einer Untersuchung zur Kenntnis gelangter Sachverhalt strafrechtlich relevant sein könnte, so hat er die zuständigen nationalen Behörden und, soweit der Fall in deren Zuständigkeit fällt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ, die Einrichtung oder die Stelle der Union ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anwenden kann.

Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über Sachverhalte unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder sonstigen Bediensteten hindeuten, sowie von jeder anhaltenden Aktivität, die eine Behinderung der laufenden Untersuchung bewirkt.

Der Bürgerbeauftragte leitet solche Mitteilungen an den Beschwerdeführer und an andere betroffene Personen, deren Identität bekannt ist, weiter.

Artikel 7

(1)  Der Bürgerbeauftragte kann unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art zusammenarbeiten.

(2)  Im Rahmen seiner Aufgaben arbeitet der Bürgerbeauftragte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit anderen Einrichtungen und Stellen zusammen, wobei er Überschneidungen mit deren Tätigkeiten vermeidet.

Artikel 8

(1)  Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV gewählt; Wiederernennung ist zulässig.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die innerhalb der vorhergehenden drei Jahre nicht Mitglied einer nationalen Regierung oder eines Organs der Union waren, Voraussetzungen an die Unparteilichkeit erfüllen, die denen entsprechen, die in ihrem Staat für die Ausübung des Richteramts erforderlich sind, oder die anerkanntermaßen über die Befähigung und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

Artikel 9

(1)  Die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

(2)  Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

(3)  Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments ernannt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Leiter des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

Artikel 10

Beabsichtigt das Europäische Parlament, gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV eine Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten zu beantragen, so hat es den Bürgerbeauftragten anzuhören, bevor es einen solchen Antrag stellt.

Artikel 11

(1)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben hat sich der Bürgerbeauftragte an Artikel 228 Absatz 3 AEUV zu halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit den genannten Aufgaben unvereinbar ist.

(2)  Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem als Plenum tagenden Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten uneingeschränkt nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 12

(1)  Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(2)  Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

(3)  Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind die Artikel 11 bis 14 und 17 des Protokolls Nr. 7 anwendbar.

Artikel 13

(1)  Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben zu gewährleisten.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Leiter vom Bürgerbeauftragten ernannt wird.

(3)  Der Bürgerbeauftragte sollte bei der Zusammensetzung des Sekretariats des Bürgerbeauftragten Geschlechterparität anstreben.

(4)  Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen, die auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt und soll der ordnungsgemäßen Ausübung der Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten angemessen sein.

(5)  Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten und Bediensteten der Union und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben Anspruch auf automatische Wiederverwendung in ihrem ursprünglichen Organ oder ihrer ursprünglichen Einrichtung oder sonstigen Stelle.

(6)  In Bezug auf Angelegenheiten, die die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten betreffen, ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne von Artikel 1a des Statuts gleichgestellt.

Artikel 14

Der Bürgerbeauftragte untersucht die innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorgesehenen Verfahren zur Vorbeugung von Belästigungsfällen jeglicher Art und zur Sanktionierung der dafür verantwortlichen Personen. Der Bürgerbeauftragte zieht entsprechende Schlussfolgerungen, ob diese Verfahren den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Durchsetzungsstärke entsprechen und ob mit ihnen ein wirksamer Schutz und eine wirksame Unterstützung der Opfer sichergestellt werden.

Der Bürgerbeauftragte prüft zeitnah, ob die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Fällen von Belästigung jeglicher Art angemessen umgehen, indem sie die im Zusammenhang mit Beschwerden vorgesehenen Verfahren ordnungsgemäß anwenden. Der Bürgerbeauftragte hält diesbezüglich entsprechende Schlussfolgerungen fest.

Der Bürgerbeauftragte ernennt in seinem Sekretariat eine Person oder eine Struktur ein, die über Fachwissen im Bereich von Belästigungen verfügt und zeitnah bewerten kann, ob mit Fällen von Belästigung jeglicher Art, einschließlich sexueller Belästigung, innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ordnungsgemäß umgegangen wird, und die – wenn dies zweckmäßig erscheint – deren Beamte und sonstige Bedienstete beraten kann.

Artikel 15

Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

Artikel 16

Mitteilungen, die zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet werden, sind über deren Ständige Vertretungen bei der Union zu übermitteln.

Artikel 17

Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese müssen mit dieser Verordnung in Einklang stehen und zumindest Bestimmungen über Folgendes enthalten:

a)  Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen;

b)  die Gewährleistung des Schutzes von Beamten oder sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union Fälle sexueller Belästigung oder Verstöße gegen Unionsrecht melden („Hinweisgeber“);

c)  Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde;

d)  Untersuchungen aus eigener Initiative;

e)  Folgeuntersuchungen;

f)  Sammlung von Informationen.

Artikel 18

Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

(1) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(3) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 3. April 2019Rechtlicher Hinweis