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Verfahren : 2018/0095(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0054/2019

Eingereichte Texte :

A8-0054/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 20
CRE 12/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0090

Angenommene Texte
PDF 135kWORD 42k
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ***
P8_TA-PROV(2019)0090A8-0054/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07979/2018 – C8-0447/2018 – 2018/0095(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07979/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07980/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0447/2018),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. Februar 2019(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0054/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU:C:2017:376.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0091.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019Rechtlicher Hinweis