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Verfahren : 2018/0282(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0022/2019

Eingereichte Texte :

A8-0022/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0094

Angenommene Texte
PDF 130kWORD 48k
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft ***
P8_TA-PROV(2019)0094A8-0022/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union (13111/2018 – C8-0473/2018 – 2018/0282(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13111/2018),

–  unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0473/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0022/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Vertrags;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, von Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Kosovo(2), von Montenegro und der Republik Serbien zu übermitteln.

(1) ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 3.
(2) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019Rechtlicher Hinweis