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Verfahren : 2018/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0043/2019

Eingereichte Texte :

A8-0043/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 6
CRE 13/02/2019 - 6

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 8.14
CRE 13/02/2019 - 8.14
PV 27/03/2019 - 18.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0096
P8_TA(2019)0310

Angenommene Texte
PDF 472kWORD 205k
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I
P8_TA-PROV(2019)0096A8-0043/2019

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375 – C8-0230/2018 – 2018/0196(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.
(1)  Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Diesen Gebieten kommt in besonderem Maße die Kohäsionspolitik zugute. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürger ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik auch künftig die wichtigste Investitionsstrategie der Union ist, weswegen ihre Mittelausstattung im Zeitraum 2021-2027 mindestens auf dem Niveau des Programmplanungszeitraum 2014-2020 gehalten werden muss. Neue Finanzmittel für andere Tätigkeitsbereiche oder Programme der Union sollten nicht zulasten des Europäischen Sozialfonds Plus oder des Kohäsionsfonds gehen.
Abänderung 430
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond und den EMFF festgelegt werden.
(2)  Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond, den EMFF und zu einem gewissen Grad den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festgelegt werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren.
(4)  Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren, um ihre spezifischen Nachteile im Zusammenhang mit ihrer geographischen Lage auszugleichen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation beitragen. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen.
(5)  Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die in Artikel 5 EUV festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Fonds in einer Weise umgesetzt werden, dass die Deinstitutionalisierung und die gemeindenahe Betreuung gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder Exklusion beitragen oder eine Infrastruktur unterstützen, die für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der Zusagen verfolgt werden, auf die man sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris geeinigt hat. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen. Armut ist eine der größten Herausforderungen der EU. Deshalb sollten die Fonds zur Beseitigung der Armut beitragen. Sie sollten auch dazu beitragen, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zusage einhalten können, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen.
(9)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Mechanismen zur Sicherung der Klimaverträglichkeit sollten ein wesentlicher Bestandteil der Programmplanung und -durchführung sein.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Angesichts der Auswirkungen der Migrationsströme aus Drittländern sollte die Kohäsionspolitik einen Beitrag zu den Integrationsprozessen leisten und insbesondere den Gemeinden und Gebietskörperschaften, die bei der Umsetzung integrationspolitischer Konzepte an vorderster Front stehen und immer größere Verpflichtungen zu tragen haben, infrastrukturelle Unterstützung leisten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung.
(10)  Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufstellung und Durchführung von Programmen zuständig sein. Dies sollte auf der geeigneten Gebietsebene gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und durch die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die den Einsatz von Fondsmitteln für Begünstigte verkomplizieren.
__________________
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12 ABl. L […] vom […], S. […].
12 ABl. L […] vom […], S. […].
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 weiterhin gelten.
(11)  Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung regionaler, lokaler und anderer Behörden, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 zu ändern und anzupassen.
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13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung der nationalen Reformprioritäten und die Überwachung von deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die vorrangigen Investitionsprojekte zu beschreiben und zu koordinieren, die mit nationalen und Unionsmitteln gefördert werden sollen. Zudem dienen sie dem Zweck, die Unionsmittel kohärent einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich über die Fonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und InvestEU bereitgestellt wird, zu maximieren.
entfällt
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen berücksichtigt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.
(13)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen, sofern diese mit den Zielen des Programms im Einklang stehen. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen und der europäischen Säule sozialer Rechte mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.
(14)  Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie- und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen – auch während der Halbzeitüberprüfung – berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.
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14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 - 2016/0375(COD)].
14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 - 2016/0375(COD)].
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen können Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein.
(15)  Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen sollten Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein können.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Jedem Mitgliedstaat sollte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.
(16)  Jedem Mitgliedstaat könnte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um unter bestimmten in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Um die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.
(17)  Um die notwendigen Voraussetzungen für einen inklusiven, diskriminierungsfreien, wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren.
(18)  Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren. Dies sollte es ermöglichen, dass die Projektauswahl und -evaluierung ergebnisorientiert ist.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen und die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.
(19)  Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen, die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten sowie den Fortschritt bei den nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte zu berücksichtigen. Demographischen Herausforderungen sollte ebenfalls Rechnung getragen werden. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.
Abänderungen 425/rev, 444/rev, 448 und 469
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.
entfällt
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts in hinreichend begründeten Fällen einen Antrag auf Flexibilität für die öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Ein erheblicher Anteil der Unionsausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, nach wie vor spezielle Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Schwellenwert sollte im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erwarteten Nettoeinnahmen festgelegt werden. Entsprechend sollte im Interesse der Klarheit der Inhalt eines Antrags für ein Großprojekt festgelegt werden. Der Antrag sollte die Angaben enthalten, die notwendig sind, um sich davon zu vergewissern, dass durch den Finanzbeitrag der Fonds nicht in großem Umfang Arbeitsplätze an innerhalb der Union bestehenden Standorten abgebaut werden. Der Mitgliedstaat sollte alle geforderten Informationen vorlegen, und die Kommission sollte das Großprojekt beurteilen um festzustellen, ob der beantragte finanzielle Beitrag gerechtfertigt ist.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.
(23)  Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“; im Rahmen des ELER als „LEADER“ bekannt) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Dasselbe sollte für damit zusammenhängende Initiativen, wie etwa intelligente Dörfer, gelten. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft ausbauen und Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.
(24)  Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft und administrative Kapazitäten ausbauen sowie Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.
(25)  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten wie die Bewertung der Qualifikationen des Personals ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.
(27)  Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen, die auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bestehen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen.
(28)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Es sollten nach Möglichkeit geschlechtsspezifische Indikatoren entwickelt werden.
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16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine häufigere elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.
(29)  Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine wirksame und rechtzeitige elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren.
(30)  Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen sollten öffentlich gemacht werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen.
(34)  Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine vereinfachte Kostenoption zu nutzen, könnte er den Überwachungsausschuss konsultieren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE.
(36)  Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE, sowie mit im Rahmen von Horizont Europa und anderen Unionsprogrammen finanzierten Projekten.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.
(38)  Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel inklusiv, wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen diskriminierungsfrei und langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.
(40)  Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Durch diese politische Koordinierung sollten einfach zu verwendende Mechanismen und die Steuerung auf mehreren Ebenen gefördert werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42 a (neu)
(42a)   Den Verwaltungsbehörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Finanzierungsinstrumente durch Direktvergabe von Aufträgen an die EIB-Gruppe, nationale Förderbanken und internationale Finanzinstitutionen (IFI) umzusetzen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen.
(44)  Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen. In diesem Rahmen sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof Prüfern, Verwaltungsbehörden und Begünstigten Leitlinien für die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und für die Entwicklung von Systemen staatlicher Beihilfen an die Hand geben.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45 a (neu)
(45a)   Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz sollte die Kommission ein Beschwerdemanagementsystem einrichten, das allen Bürgern und Interessenträgern in allen Phasen der Erstellung und Durchführung der Programme, einschließlich der Überwachung und Evaluierung, zur Verfügung steht.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.
(46)  Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums, einschließlich administrativer und IT-Systeme, möglichst vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48 a (neu)
(48a)  Zur Unterstützung eines wirksamen Einsatzes der Fonds sollte die Unterstützung durch die EIB auf Anforderung allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dies könnte Kapazitätsaufbau, Unterstützung der Projektfindung, -vorbereitung und ‑durchführung sowie Beratung zu Finanzierungsinstrumenten und Investitionsplattformen umfassen.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
(50)  Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen.
(50)  Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Komplexität und die Anzahl der Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen. Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fonds sollten dem Ausmaß der Risiken für den Haushalt der Union entsprechen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 58
(58)  Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten.
(58)  Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen detaillierten Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen vorlegen. Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen, sollten die Kommission über Entscheidungen in Kenntnis setzen, die von den nationalen Strafvollzugsbehörden im Zusammenhang mit Fällen von Unregelmäßigkeiten ergriffen wurden, die Auswirkungen auf den Union Haushalt haben.
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18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
19 Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
19 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 61
(61)  Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission24, basieren.
(61)  Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/2066 der Kommission24, basieren.
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23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
24 Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8August 2014 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1).
24 Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 62
(62)  Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.
(62)  Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+, den EMFF und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 63
(63)  Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.
(63)  Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 4 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.
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25 Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].
25 Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 64
(64)  Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte.
(64)  Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte. In Zukunft sollten weitere Überlegungen über die spezifische Förderung angestellt werden, die benachteiligten Regionen und Gemeinschaften zuteil wird.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 65 a (neu)
(65a)   Zur Bewältigung der Herausforderungen der Regionen mit mittlerem Einkommen sollten „Übergangsregionen“, wie im 7. Kohäsionsbericht1a beschrieben (niedriges Wachstum im Vergleich zu den weiter entwickelten Regionen, aber auch im Vergleich zu weniger entwickelten Regionen, wobei vor allem Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 90 % bis 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 vor diesem Problem stehen), eine angemessene Unterstützung erhalten und als Regionen definiert werden, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.
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1a Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2017 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2017)0583).
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 66 a (neu)
(66a)  Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union werden mehrere Regionen und Mitgliedstaaten von den Auswirkungen dieses Austritts wegen ihrer Geographie, Natur und/oder dem Umfang ihrer Handelsverbindungen stärker betroffen sein als andere. Deshalb ist es wichtig, praktische Lösungen für die Unterstützung auch im Rahmen der Kohäsionspolitik zu ermitteln, um die Herausforderungen für die betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten zu bewältigen, sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs stattgefunden hat. Außerdem wird man eine kontinuierliche Zusammenarbeit einrichten müssen, zu der der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Ebene der am meisten betroffenen lokalen und regionalen Körperschaften und Mitgliedstaaten gehört.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 67
(67)  Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln.
(67)  Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln. Dabei ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer weniger günstigen Behandlung wegen Änderungen bei ihrer Kategorisierung kommt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 69
(69)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.
(69)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Änderung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, um ihn an diese Verordnung anzupassen, die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 70
(70)  Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(70)  Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene, transparente Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 73
(73)  Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(73)  Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und der besonderen Herausforderungen der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).
a)  die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).
Abänderung 431
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF.
(b)  die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds, den EMFF und den ELER gemäß Absatz 1a dieses Artikels.
Abänderung 432
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Titel I, Kapitel I , Artikel 2, Absatz 4a, Kapitel II, Artikel 5, Titel III, Kapitel II Artikel 22 bis 28 und Titel IV, Kapitel III, Abschnitt I, Artikel 41 bis 43 gelten für die aus dem ELER finanzierten Unterstützungsmaßnahmen, und Titel I, Kapitel I, Artikel 2 Absätze 15 bis 25 sowie Titel V, Kapitel II, Abschnitt II Artikel 52 bis 56 gelten für die in Artikel 74 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgesehenen und im Rahmen des ELER unterstützten Finanzierungsinstrumente.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;
(1)  „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
(1a)  „grundlegende Voraussetzung“ eine konkrete und genau festgelegte Voraussetzung, die einen echten Bezug zu einer direkten Auswirkung auf die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels des Programms aufweist;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
(4a)  „Programm“ im Zusammenhang mit dem ELER die GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe c
(c)  im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält;
c)  im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen die Stelle bzw. das Unternehmen, die/das die Beihilfe erhält, es sei denn, die Beihilfe je Unternehmen beträgt weniger als 200 000 EUR, wobei der betreffende Mitgliedstaat in diesem Fall beschließen kann, dass der Begünstigte die Stelle ist, die die Beihilfe gewährt, unbeschadet der Verordnungen (EU) Nr. 1407/20131a, (EU) Nr. 1408/20131b und (EU) Nr. 717/20141c der Kommission;
__________________
1a ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.
1b ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9.
1c ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9
(9)  „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen;
(9)  „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten, einschließlich People-to-People-Projekten, mit einem begrenzten Finanzvolumen;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21
(21)  „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, der Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen soll;
(21)  „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, über den sie Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 36 a (neu)
(36a)  „Grundsatz ,Energieeffizienz an erster Stelle‘“ die Priorisierung einer effizienteren Energienachfrage und Energieversorgung bei allen Entscheidungen in Bezug auf Planung, Strategien und Investitionen im Energiebereich;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37
(37)  „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, oder internal anerkannter Standards standhält.
(37)  „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe internationalen Standards bzw. der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, standhält, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingehalten wird und dass spezifische Wege zur Emissionsreduzierung und Verringerung der CO2-Emissionen gewählt werden;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37 a (neu)
(37a)  „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels;
a)  ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;
b)  ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer Netto-Null-Kohlenstoffwirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Klimaschutzunterstützung und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität;
c)  ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität, einschließlich einer intelligenten und nachhaltigen Mobilität, und der regionalen IKT-Konnektivität;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;
d)  ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen.
e)  ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Regionen, Gebiete und lokalen Initiativen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während sämtlicher Planungs- und Umsetzungsprozesse der relevanten Vorhaben die Klimaverträglichkeit gewährleistet wird und stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.
4.  Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten sowie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass die jeweiligen Regelungen für staatliche Beihilfen eingehalten werden.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.
(1)  Die Mitgliedstaaten, gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen, und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
(2)  Allerdings führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.
(2)  Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.
_________________
_________________
37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].
37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
(3)  Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.
(3)  Die Kommission kann in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat und Gebiet die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Jeder Mitgliedstaat organisiert eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:
(1)  Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine vollwertige, wirksame Partnerschaft. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  städtische und andere Behörden;
a)  regionale, lokale, städtische und andere Behörden,
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Partner des Umweltbereichs und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.
c)  relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  gegebenenfalls Forschungseinrichtungen und Hochschulen.
Abänderung 78 und 459
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
(2)  Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung und Durchführung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen im Einklang mit Artikel 34.
(2)  Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen und nach einem Bottom-up-Ansatz bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung, Durchführung und Evaluierung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen im Einklang mit Artikel 34. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Prozentsatz der Ressourcen aus den Fonds für den Kapazitätsaufbau von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit. Bei grenzüberschreitenden Programmen beziehen die betreffenden Mitgliedsstaaten diese Partner aus allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten ein.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38.
(3)  Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 107 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 zu erlassen, um jene Delegierte Verordnung an diese Verordnung anzupassen.
_________________
_________________
38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
(4)  Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an.
(4)  Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Article 6 a (neu)
Artikel 6a
Horizontale Grundsätze
(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beim Einsatz der Fonds sicher.
(2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme auch in Bezug auf Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung berücksichtigt und gefördert werden.
(3)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Programme. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Programme berücksichtigt.
(4)   Die Ziele der Fonds werden im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 191 Absätze 1 und 2 AEUV verfolgt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, eine sozialgerechte Energiewende, Klimaschutzunterstützung und Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme gefördert werden. Sie streben an, Investitionen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu vermeiden.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
(1)  Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind.
(1)  Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind. Eine solche Partnerschaftsvereinbarung wird im Einklang mit dem durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission aufgestellten Verhaltenskodex ausgearbeitet.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
(2)  Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission.
(2)  Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission, spätestens jedoch bis zum 30. April 2021.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
(3)  Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm eingereicht werden.
(3)  Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm und dem nationalen Energie- und Klimaplan eingereicht werden.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ausgewählte politische Ziele mit Angabe unter Angabe der bedienten Fonds und Programem mit entsprechender sowie gegebenenfalls mit Begründung der Nutzung des Umsetzungsmodus von InvestEU, und unter Berücksichtigung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;
(a)  ausgewählte politische Ziele unter Angabe der bedienten Fonds und Programme mit entsprechender Begründung unter Berücksichtigung und Aufführung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und der regionalen Herausforderungen;
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i
i.   eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden, gegebenenfalls unter Einsatz von InvestEU;
i)  eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden;
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
ii.   Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen;
ii)  Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen, insbesondere hinsichtlich der GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
iii.   Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE;
iii)  Komplementaritäten und Synergien zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE sowie gegebenenfalls der im Rahmen von Horizont Europa finanzierten Projekte;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)
iiia)  Ergebnisse bei Zielen, politischen Strategien und Maßnahmen im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;
c)  die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler und gegebenenfalls regionaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  falls zutreffend, Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;
d)  Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  die Beiträge an InvestEU aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie;
entfällt
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g
(g)  eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel ergreift.
g)  eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel und seines Verwaltungs- und Kontrollsystems zu ergreifen hat.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
ga)   gegebenenfalls ein integrierter Ansatz, um die demografischen Herausforderungen von Regionen und Gegenden zu bewältigen und/oder den spezifischen Bedürfnissen von Regionen und Gegenden Rechnung zu tragen;
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)
gb)  Strategie im Bereich Kommunikation und Sichtbarkeit;
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben, Finanzinstrumenten und ÖPP beteiligen.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme.
In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme und des grenzübergreifenden Investmentbedarfs in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
(1)  Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.
(1)  Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Bei ihrer Bewertung beachtet die Kommission die Bestimmungen der Artikel 4 und 6, die länderspezifischen Empfehlungen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen sowie die Art und Weise, wie man sich mit ihnen befasst..
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
(2)  Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.
(2)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen eines Monats nach dem Tag ihrer Vorlage.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
(4)  Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.
(4)  Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der ersten Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.
Abänderung 428
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten dürfen in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.
1.  Ab dem 1. Januar 2023 dürfen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung der betreffenden Verwaltungsbehörden im Antrag auf Änderung eines Programms einen Beitrag von bis zu 2 % des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFF zuweisen, der an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Bis zu 3 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds dürfen InvestEU außerdem im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zugewiesen werden. Die entsprechenden Beiträge stehen für Investitionen, die den Zielen derKohäsionspolitik entsprechen, und in derselben Regionenkategorie zur Verfügung, auf die die ursprünglichen Fonds ausgerichtet waren. Wenn Beträge aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds an InvestEU fließen, gelten stets die grundlegenden Voraussetzungen gemäß Artikel 11 und den Anhängen III und IV. Nur Ressourcen künftiger Kalenderjahre dürfen zugewiesen werden.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
(2)   Bei der Partnerschaftsvereinbarung dürfen nur Mittel des laufenden und künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden. Bei einem Antrag auf Änderung eines Programms dürfen nur Mittel künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden.
entfällt
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
(3)  Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der Mitgliedstaatkomponente verwendet.
(3)  Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der betreffenden Mitgliedstaatkomponente verwendet.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Wird bis zum 31. Dezember 2021 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, der in der Partnerschaftsvereinbarung zugewiesen wurde, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.
Wird bis zum 31. Dezember 2023 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen.
Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen oder gegebenenfalls geändert.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 5
(5)  Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zu einem Programm oder zu mehreren Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein.
(5)  Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zum ursprünglichen Programm oder zu den ursprünglichen Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein. In diesem besonderen Fall können die Ressourcen der vorherigen Kalenderjahre geändert werden, sofern die Mittelbindungen noch nicht ausgeführt wurden.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 7
(7)  Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.
(7)  Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten und der lokalen oder regionalen Behörde, die, von den Beiträgen betroffen ist, zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“).
Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“). Die grundlegenden Voraussetzungen gelten insoweit, als sie zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms beitragen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
(2)  Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor.
(2)  Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die EIB an den Bewertungen der Maßnahmen mitwirken, die erforderlich sind, um die grundlegenden Voraussetzungen zu erfüllen.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die Kommission nimmt binnen drei Wochen nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.
Die Kommission nimmt binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen.
Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen höchstens zwei Monaten seine Anmerkungen vorzulegen.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist.
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist. Davon unberührt bleibt die Aussetzung der Erstattung selbst, bis die Bedingung erfüllt ist.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat erstellt einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.
Der Mitgliedstaat erstellt gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
(2)  Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
(2)  Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüft der Mitgliedstaat jedes Programm und berücksichtigt dabei folgende Faktoren:
(1)  Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüfen der Mitgliedstaat und die relevanten Verwaltungsbehörden jedes Programm und berücksichtigen dabei folgende Faktoren:
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;
a)  neue, in den im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelte Herausforderungen und etwaige Ziele, die bei der Umsetzung der integrierten nationalen Klima- und Energiepläne ermittelt werden;
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen;
b)  die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen, einschließlich des Umsetzungsstands der europäischen Säule sozialer Rechte und des territorialen Bedarfs im Hinblick auf die Verminderung von Unterschieden sowie wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten;
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
da)  etwaige wichtige negative finanzielle, wirtschaftliche oder soziale Entwicklungen, die eine Anpassung der Programme erfordern, einschließlich als Folge symmetrischer oder asymmetrischer Schocks in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. März 2025. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1.
Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 bis zum 31. März 2025, oder er erklärt, dass keine Änderung beantragt wird. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1 oder nennt gegebenenfalls die Gründe dafür, dass keine Änderung des Programms beantragt wird.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  die Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;
a)  die überarbeitete ursprüngliche Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)
ba)  die Beiträge an InvestEU, aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie;
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission nimmt bis 31. März 2026 einen Bericht an, in dem die Ergebnisse der Überprüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 zusammengefasst werden. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Abänderung 425/rev, 444/rev, 448 und 469
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
[...]
entfällt
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.
(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel 6 genannten Partnern Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem einzigen politischen Ziel oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.
Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem oder mehreren politischen Zielen oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i
i.   der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;
i)  der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede sowie Ungleichheiten, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
ii.   der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;
ii)  der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität und Synergien mit anderen Unterstützungsarten;
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
iii.   der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und anderen relevanten Unionsempfehlungen an den Mitgliedstaat ermittelten Herausforderungen;
iii)  der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv
iv.   der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance;
iv)  der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance sowie Vereinfachungsmaßnahmen;
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)
iva)  eines integrierten Ansatzes, um gegebenenfalls demographische Herausforderungen zu bewältigen;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi a (neu)
via)  der Herausforderungen und der mit diesen verbundenen Zielen, die im Rahmen von nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden;
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
vii.   für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen;
vii)  für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen sowie der ermittelten Mängel;
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i
i.   die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;
i)  die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer indikativen Auflistung und eines indikativen Zeitplans der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii a (neu)
iiia)  Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, Inklusion und Nichtdiskriminierung;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v
v.   die interregionalen und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;
v)  die interregionalen, grenzüberschreitenden und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v a (neu)
va)  die Nachhaltigkeit der Investitionen;
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer vii a (neu)
viia)  eine Beschreibung, wie Komplementaritäten und Synergien mit anderen Fonds und Instrumenten angestrebt werden sollen;
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe i
(i)  dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Zielen, Zielgruppen, Kommunikationswege, Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien, des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.
i)  dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Ziele, Zielgruppen, Kommunikationswege, gegebenenfalls Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien sowie des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe j
(j)  die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.
j)  die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde, die für die Rechnungsführung nach Artikel 70 zuständige Behörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
Das Programm wird von einem Umweltbericht begleitet, der relevante Informationen über die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG enthält und mit dem der Notwendigkeit der Abschwächung des Klimawandels Rechnung getragen wird.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 6
(6)  Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.
(6)  Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii die Beträge für die Jahre 2021 bis 2027.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
(1)  Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.
(1)  Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen sowie relevante Herausforderungen, die bei der Durchführung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und bei der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden und wie sie bewältigt werden.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.
(2)  Die Kommission bringt binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Vorlage.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4
(4)  Die Kommission erlässt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung des Programms.
(4)  Die Kommission erlässt spätestens fünf Monate nach dem Tag der ersten Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung des Programms.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
(2)  Die Kommission bewertet die Änderung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen, einschließlich der nationalen Anforderungen, und kann binnen drei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
(2)  Die Kommission bewertet die Änderung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen, einschließlich der nationalen Anforderungen, und kann binnen zwei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Vorlage.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
(4)  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Programms spätestens sechs Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
(4)  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Programms spätestens drei Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 5 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 3 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Fonds desselben Programms übertragen. Für aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützte Programme betrifft die Übertragung lediglich Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie.
Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 7 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 5 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Fonds desselben Programms übertragen. Dabei hält sich der Mitgliedstaat an den durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission aufgestellten Verhaltenskodex. Für aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützte Programme betrifft die Übertragung lediglich Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 6
(6)  Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Programms auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.
(6)  Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer, technischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Programms auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
(2)  Aus dem EFRE und dem ESF+ kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 10 % der Unterstützung aus diesen Fonds für jede Priorität eines Programms – ein Vorhaben teilweise oder vollständig finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die Durchführung notwendig.
(2)  Aus dem EFRE und dem ESF+ kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 15 % der Unterstützung aus diesen Fonds für jede Priorität eines Programms – ein Vorhaben teilweise oder vollständig finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die Durchführung notwendig.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten können eine Übertragung von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von jedwedem der Fonds auf jedweden anderen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung oder auf jedwedes Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung beantragen.
(1)  Wenn der Überwachungsausschuss des Programms zustimmt, können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Gewährleistung von Flexibilität eine Übertragung von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von jedwedem der Fonds auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds oder den Europäischen Meeres- und Fischereifonds beantragen.
Abänderungen 171 und 434
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
(2)  Die übertragenen Ressourcen werden im Einklang mit den Regelungen des Fonds oder des Instruments, auf die sie übertragen werden, und – bei Übertragungen auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung – zugunsten des betroffenen Mitgliedstaats eingesetzt.
(2)  Die übertragenen Ressourcen werden im Einklang mit den Regelungen des Fonds oder des Instruments, auf die sie übertragen werden, eingesetzt.
Abänderungen 172, 433 und 434
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3
(3)  Anträge nach Absatz 1 nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie, falls zutreffend, sind ordnungsgemäß begründet und enthalten das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme, von dem bzw. denen die Ressourcen im Einklang mit Artikel 19 zu übertragen sind, mit Angabe, an welchen anderen Fonds bzw. welches andere Instrument die Beträge übertragen werden.
(3)  Anträge nach Absatz 1 nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie, falls zutreffend, sind im Hinblick auf die auf Komplementaritäten und die zu erzielende Wirkung ordnungsgemäß begründet und enthalten das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme, von dem bzw. denen die Ressourcen im Einklang mit Artikel 19 zu übertragen sind, mit Angabe, an welchen anderen Fonds bzw. welches andere Instrument die Beträge übertragen werden.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Titel 3 – Kapitel 1 a (neu)
KAPITEL Ia – Großprojekte
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 a (neu)
Artikel 21a
Inhalt
Im Rahmen eines Programms oder von Programmen kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben finanziert werden, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer konkreten wirtschaftlichen oder technischen Art umfasst, das über klar ausgewiesene Ziele verfügt und dessen förderfähige Gesamtkosten mehr als 100 000 000 EUR betragen („Großprojekt“). Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 b (neu)
Artikel 21b
Für die Genehmigung eines Großprojekts erforderliche Informationen
Bevor ein Großprojekt genehmigt wird, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission folgende Informationen vor:
a)  Einzelheiten hinsichtlich der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle und ihre Kapazitäten;
b)  eine Beschreibung der Investitionen und des Standorts;
c)  Gesamtkosten und förderfähige Gesamtkosten;
d)  vorgenommene Durchführbarkeitsstudien – einschließlich Analyse der Optionen – und die Ergebnisse;
e)  eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich einer Wirtschafts- und einer Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;
f)  eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz;
g)  eine Erklärung dazu, wie das Großprojekt mit den entsprechenden Prioritäten des betreffenden Programms bzw. der betreffenden Programme übereinstimmt sowie der voraussichtliche Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele dieser Prioritäten und der voraussichtliche Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung;
h)  der Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch die EIB und aus anderen Finanzierungsquellen, zusammen mit materiellen und Finanzindikatoren zur Überwachung des Fortschritts, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
i)  der Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Laufzeit voraussichtlich den Programmplanungszeitraum überschreitet, die Phasen, für die im Programmzeitraum Fondsmittel beantragt werden.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 c (neu)
Artikel 21c
Beschluss über ein Großprojekt
(1)  Die Kommission beurteilt das Großprojekt auf Grundlage der in Artikel 21b genannten Informationen um festzustellen, ob der Finanzbetrag für das durch die Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt gerechtfertigt ist. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach dem Datum der Einreichung der in Artikel 21b genannten Informationen mittels eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss über die Genehmigung des Finanzbeitrags für das ausgewählte Großprojekt an.
(2)  Die Genehmigung durch die Kommission gemäß Absatz 1 ist an die Bedingung geknüpft, dass der erste Vertrag über die Arbeiten oder, im Falle von Tätigkeiten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, die ÖPP-Vereinbarung zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Einrichtung binnen drei Jahren nach dem Datum der Genehmigung geschlossen wird.
(3)  Genehmigt die Kommission den Finanzbeitrag für das ausgewählte Großprojekt nicht, teilt sie die Gründe für diese Ablehnung in ihrem Beschluss mit.
(4)  Die zur Genehmigung nach Absatz 1 vorgelegten Großprojekte sind im Verzeichnis der Großprojekte in einem Programm aufgeführt.
(5)  Ausgaben für ein Großprojekt können nach der Vorlage zur Genehmigung gemäß Absatz 1 in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden. Genehmigt die Kommission das von der Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt nicht, wird die Ausgabenerklärung im Anschluss an die Rücknahme des Antrags durch den Mitgliedstaat oder die Annahme des Beschlusses der Kommission entsprechend berichtigt.
(Diese Änderung macht es in der Folge erforderlich, Anhang V anzupassen.)
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  sonstiges territoriales Instrument zur Förderung von Initiativen, die der Mitgliedstaat für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen im Rahmen des politischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e konzipiert hat.
c)  sonstiges territoriales Instrument zur Förderung von Initiativen, die der Mitgliedstaat für vorgesehene Investitionen im Rahmen des politischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e konzipiert hat.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 a (neu)
Der Mitgliedstaat stellt die Kohärenz und Koordinierung sicher, wenn lokale Entwicklungsstrategien aus mehr als einem Fonds finanziert werden.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  das von der Strategie abgedeckte geografische Gebiet;
a)  das von der Strategie abgedeckte geografische Gebiet, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verknüpfungen;
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  eine Beschreibung der Einbindung von Partnern im Einklang mit Artikel 6 in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie.
d)  eine Beschreibung der Einbindung von Partnern gemäß Artikel 6 in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
(2)  Territoriale Strategien werden in Verantwortung der einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen konzipiert.
(2)  Territoriale Strategien werden in Verantwortung der einschlägigen regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden ausgearbeitet und gebilligt. Bereits vorhandene strategische Dokumente zu den abgedeckten Gebieten können aktualisiert und als territoriale Strategien verwendet werden.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, so wählen die einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, so wählen die einschlägigen regionalen , lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Bei der Ausarbeitung territorialer Strategien kooperieren die in Absatz 2 genannten Behörden mit den relevanten Verwaltungsbehörden, um den Umfang der Vorhaben zu bestimmen, die im Rahmen des einschlägigen Programms unterstützt werden sollen.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4
(4)  Übernimmt eine städtische, lokale oder sonstige territoriale Behörde oder Stelle Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen – mit Ausnahme der Auswahl der Vorhaben – so wird diese Behörde von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.
(4)  Übernimmt eine regionale, lokale oder sonstige öffentliche Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen – mit Ausnahme der Auswahl der Vorhaben – so wird diese Behörde von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die ausgewählten Vorhaben können im Rahmen von mehr als einer Priorität desselben Programms unterstützt werden..
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1
(1)  Beinhaltet eine im Einklang mit Artikel 23 durchgeführte Strategie Investitionen, die aus mindestens einem Fonds, aus mindestens einem Programm oder durch mindestens eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition („ITI“) durchgeführt werden.
(1)  Beinhaltet eine im Einklang mit Artikel 23 durchgeführte Strategie Investitionen, die aus einem oder mehr als einem Fonds, aus mindestens einem Programm oder durch mindestens eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition („ITI“) durchgeführt werden. Gegebenenfalls kann jede ITI durch eine finanzielle Unterstützung aus dem ELER ergänzt werden.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, werden die relevanten regionalen , lokalen oder sonstigen öffentlichen Behörden oder Stellen an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
(1)  Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung kann aus dem EFRE, dem ESF+ und dem EMFF unterstützt werden.
(1)  Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung wird aus dem EFRE, dem ESF+, dem EMFF und dem ELER unterstützt. Im Zusammenhang mit dem ELER wird eine solche Entwicklung als „lokale Entwicklung LEADER“ bezeichnet.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  durch lokale Aktionsgruppen betrieben wird, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und in denen nicht einzelne Interessengruppen die Entscheidungsfindung kontrollieren;
b)  durch lokale Aktionsgruppen betrieben wird, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und in denen nicht einzelne Interessengruppen, einschließlich des öffentlichen Sektors, die Entscheidungsfindung kontrollieren;
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe d
(d)  Vernetzung, innovative Merkmale – nach lokalen Verhältnissen – und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützt.
d)  Vernetzung, Bottom-up-Konzepte, Barrierefreiheit, innovative Merkmale – nach lokalen Verhältnissen – und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützt.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 4
(4)  Umfasst die Durchführung einer solchen Strategie Unterstützung aus mehreren Fonds, so wählen die relevanten Verwaltungsbehörden einen der betroffenen Fonds als federführenden Fonds.
(4)  Umfasst die Durchführung einer solchen Strategie Unterstützung aus mehreren Fonds, so wählen die relevanten Verwaltungsbehörden einen der betroffenen Fonds als federführenden Fonds. Auch kann die Art der Maßnahmen und Vorhaben, die im Rahmen der betroffenen Fonds finanziert werden sollen, angegeben werden.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  die Ziele dieser Strategie, einschließlich messbarer Zielwerte für Ergebnisse, und zugehörige geplante Maßnahmen;
d)  die Ziele dieser Strategie, einschließlich messbarer Zielwerte für Ergebnisse, und zugehörige geplante Maßnahmen als Reaktion auf die örtlichen Bedürfnisse, die von der lokalen Gemeinschaft ermittelt wurden;
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  einen Finanzplan, einschließlich der geplanten Zuweisung aus jedem betroffenen Fonds und Programm.
f)  einen Finanzplan, einschließlich der geplanten Zuweisung aus jedem betroffenen Fonds – gegebenenfalls einschließlich des ELER – und jedem betroffenen Programm.
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 4
(4)  Im Beschluss zur Genehmigung einer Strategie ist die Zuweisung zu jedem betroffenen Fonds und jedem in Rede stehenden Programm dargelegt, wie auch die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Rahmen des Programms bzw. der Programme.
(4)  Im Beschluss zur Genehmigung einer Strategie ist die Zuweisung zu jedem betroffenen Fonds und jedem in Rede stehenden Programm dargelegt, wie auch die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Rahmen des Programms bzw. der Programme. Die entsprechenden nationalen öffentlichen Beiträge werden für den gesamten Zeitraum im Voraus garantiert.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2
(2)  Die Verwaltungsbehörden stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.
(2)  Die Verwaltungsbehörden stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen inklusiv sind und dass sie entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen, um die Aufgaben in Zusammenhang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung wahrzunehmen.
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;
a)  Aufbau administrativer Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 5
(5)  Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen.
(5)  Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln, und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen, wobei sie innerhalb der lokalen Aktionsgruppe die Aufgabentrennung fördert.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Unterstützung aus den Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Folgendes abdeckt:
(1)  Um Komplementaritäten und Synergien sicherzustellen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass die Unterstützung aus den Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Folgendes abdeckt:
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Aufbau von Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzipierung und späteren Durchführung der Strategien;
a)  Aufbau administrativer Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzipierung und späteren Durchführung der Strategien;
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)   die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen erleichtert wird und damit potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Stellung von Anträgen unterstützt werden;
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere Folgendes umfassen:
a)  Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten;
b)  Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der Fonds;
c)  Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die Fonds und dem Kohäsionsbericht;
d)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, der Überwachung, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der Fonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;
e)  Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die derzeitige und künftige Tätigkeit der Fonds beziehen;
f)  Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, gegebenenfalls zur Unterstützung der Vernetzung, zur Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen insbesondere über die mit der Unterstützung durch die Fonds erzielten Ergebnisse und den so erzielten Mehrwert sowie zur Sensibilisierung und zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern;
g)  die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Überwachungs-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;
h)  Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken;
i)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;
j)  die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Finanzierungsbedarf, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte;
k)  die Verbreitung bewährter Verfahren, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Leistungsfähigkeit der relevanten in Artikel 6 Absatz 1 benannten Partner und ihrer Dachorganisationen zu stärken;
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 b (neu)
(1b)   Die Kommission setzt mindestens 15 % der Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission ein, um die Effizienz der Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu steigern und die Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen zu verstärken, indem die Wissensbasis über die Ergebnisse ausgebaut wird, und zwar insbesondere durch eine effektivere Erhebung und Verbreitung von Daten und durch eine effektivere Evaluierung und Berichterstattung sowie insbesondere durch die Hervorhebung des Beitrags der Fonds zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürger und durch eine größere Sichtbarkeit der Unterstützung durch die Fonds sowie durch Sensibilisierung für die Ergebnisse und den Mehrwert dieser Unterstützung. Informations‑, Kommunikations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und den Mehrwert der Unterstützung durch die Fonds, die sich insbesondere auf Vorhaben konzentrieren, werden, soweit angezeigt, nach Abschluss der Programme fortgesetzt. Solche Maßnahmen tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
(2)  Diese Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
(2)  Diese Maßnahmen können auch vorangegangene und künftige Programmplanungszeiträume abdecken.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Um Situationen zu vermeiden, in denen Zahlungen ausgesetzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, bei denen Bedenken hinsichtlich der Konformität aufgrund eines Mangels an administrativer Kapazität bestehen, angemessene technische Unterstützung erhalten, um diese administrative Kapazität zu verbessern.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1
(1)  Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Fonds Maßnahmen unterstützen, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz der Fondsmittel notwendig sind.
(1)  Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Fonds Maßnahmen unterstützen, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz der Fondsmittel notwendig sind, um die Kapazität der Partner gemäß Artikel 6 aufzubauen und Aufgaben sicherzustellen, wie Vorbereitung, Schulung, Verwaltung, Überwachung, Evaluierung, Sichtbarkeit und Kommunikation.
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 3
(3)  Innerhalb der einzelnen Programme erfolgt technische Hilfe in Form einer Priorität für einen einzigen Fonds.
(3)  Innerhalb der einzelnen Programme erfolgt technische Hilfe in Form einer Priorität entweder für einen einzigen Fonds oder für mehrere Fonds.
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Einleitung
Der Prozentsatz der Fondsmittel, die für technische Hilfe erstattet werden, beträgt:
(2)  Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Finanzplans des Programms kann der Prozentsatz der Fondsmittel, die für technische Hilfe erstattet werden, festgelegt werden auf bis zu
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  für Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds: 2,5 %;
a)  für Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds: 3 %;
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  für Unterstützung aus dem ESF+: 4 % und für Programme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung: 5%;
b)  für Unterstützung aus dem ESF+: 5 % und für Programme nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung: %;
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe d
(d)  für Unterstützung aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI: 6 %.
d)  für Unterstützung aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI: 7 %.
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Für die Gebiete in äußerster Randlage ist der Prozentsatz für a, b und c um bis zu ein Prozent höher.
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1
Ergänzend zu Artikel 31 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der Kapazität der Behörden des Mitgliedstaats, der Begünstigten und relevanter Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Administration und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.
Ergänzend zu Artikel 31 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität und der Wirksamkeit der öffentlichen Behörden und Dienste, der Begünstigten und relevanter Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Administration und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 2
Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit den Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89.
Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit den Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89. Technische Hilfe in Form eines optionalen spezifischen Programms kann über nicht mit Kosten für technische Hilfe verknüpfte Finanzierungen oder über die Erstattung der direkten Kosten erfolgen.
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat richtet binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Programms ein („Überwachungsausschuss“).
Der Mitgliedstaat richtet binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms und nach Konsultation der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Programms ein („Überwachungsausschuss“).
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2
(2)  Jeder Überwachungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2)  Jeder Überwachungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Dabei berücksichtigt er die Notwendigkeit vollständiger Transparenz.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 5
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Buchstabe c Ziffer vi] der ESF+-Verordnung und die diesbezügliche technische Hilfe.
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung und die diesbezügliche technische Hilfe.
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat legt die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses fest und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der Partner aus Artikel 6 sicher.
Der Mitgliedstaat legt im Wege eines transparenten Verfahrens die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses fest und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der Partner aus Artikel 6 sicher.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2
(2)  Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.
(2)  Vertreter der Kommission nehmen in beaufsichtigender und beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil. Gegebenenfalls können Vertreter der EIB eingeladen werden, in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teilzunehmen.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Für den AMIF, den ISF und das BMVI nehmen die relevanten dezentralen Agenturen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
aa)   Vorschläge für mögliche Vereinfachungsmaßnahmen für Begünstigte;
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;
b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, gegebenenfalls auch einschließlich etwaiger Unregelmäßigkeiten;
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe i
(i)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Einrichtungen und Begünstigte, falls zutreffend.
i)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Einrichtungen, Partner und Begünstigte, falls zutreffend.
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die jährlichen Leistungsberichte für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Programme sowie die abschließenden Leistungsberichte für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme;
b)  die jährlichen Leistungsberichte für aus, dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Programme sowie die abschließenden Leistungsberichte für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme;
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
da)   Änderungen der Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d;
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Der Überwachungsausschuss kann der Verwaltungsbehörde Vorschläge für weitere Interventionsaufgaben unterbreiten.
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Es wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung jedes Programmes zu untersuchen.
Es wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung jedes Programmes zu untersuchen. Die Verwaltungsbehörden werden in dieses Verfahren ordnungsgemäß einbezogen.
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 6
(6)  Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme übermittelt der Mitgliedstaat einen jährlichen Leistungsbericht im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen.
(6)  Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme übermittelt der Mitgliedstaat einen jährlichen Leistungsbericht im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 31Januar 2022, die letzte bis zum 31Januar 2030.
Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 28Februar 2022, die letzte bis zum 28Februar 2030.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung werden die Daten jährlich zum 30. November übermittelt.
Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung werden die Daten jährlich zum 30. November übermittelt.
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  die Anzahl der ausgewählten Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus den Fonds und die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention;
a)  die Anzahl der ausgewählten Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus den Fonds und die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention, jeweils anzugeben in den zum 31. Januar, 31. März, 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres zu übermittelnden Daten;
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Vorhaben sowie die mit den Vorhaben erreichten Werte.
b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Vorhaben sowie die mit den Vorhaben erreichten Werte, jeweils anzugeben in den zum 31. Mai und 30. November zu übermittelnden Daten.
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde evaluiert das Programm. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um dessen Konzept und Durchführung qualitativ zu verbessern.
(1)  Die Verwaltungsbehörde evaluiert das Programm. Bei jeder Evaluierung werden Inklusivität, nichtdiskriminierende Art, Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz, Sichtbarkeit und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um dessen Konzept und Durchführung qualitativ zu verbessern.
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Evaluierung nach Absatz 2 umfasst eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen und des Finanzierungsbedarfs im Rahmen der politischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 innerhalb und unter den Programmen mit einem Schwerpunkt auf einem wettbewerbsfähigeren und intelligenteren Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels sowie eines stärker vernetzten Europas durch die Steigerung der Mobilität, einschließlich intelligenter und nachhaltiger Mobilität, und der regionalen IKT-Vernetzung. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse der Evaluierung auf ihrer Website und teilt diese Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mit.
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
(b)  sonstige relevante Partner und Stellen.
b)  sonstige relevante Partner und Stellen, einschließlich regionaler, lokaler und sonstiger öffentlicher Behörden, sowie Wirtschafts- und Sozialpartner.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu Programmen, für die sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.
(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu Programmen, für die sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, indikativer Zeitplan für die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  bei Rechtsträgern: Name des Begünstigten;
a)  bei Rechtsträgern: Name des Begünstigten und des Auftragnehmers;
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  auf der beruflichen Website des Begünstigten oder in dessen sozialen Medien, sofern solche bestehen, das Vorhaben kurz beschreiben – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung –, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorheben;
a)  auf der beruflichen Website des Begünstigten und in dessen sozialen Medien, sofern solche bestehen, das Vorhaben kurz beschreiben – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung –, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorheben;
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung
(c)  in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, in Bezug auf:
c)  Tafeln oder Schilder, die für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbar sind, dauerhaft anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, in Bezug auf:
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  bei Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds anbringen;
d)  bei Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, an einer für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbaren Stelle mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds anbringen;
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
ea)   ab dem Zeitpunkt der physischen Durchführung das Emblem der Union dauerhaft an einer für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbaren Stelle im Einklang mit den in Anhang VIII aufgeführten technischen Merkmalen anbringen;
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen eines spezifischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Regulation unterstützt werden.
Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen eines spezifischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Regulation unterstützt werden.
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um die Begünstigten in Form von Finanzhilfe, Finanzierungsinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um die Begünstigten in Form von Finanzhilfe mit eingeschränktem Verwendungszweck, Finanzierungsinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  eine Pauschalfinanzierung von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird.
c)  eine Pauschalfinanzierung von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c berechnet wird.
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten durch 1720 Stunden für Vollzeitkräfte bzw. durch den entsprechenden Anteil an den 1720 Stunden für Teilzeitkräfte dividiert werden oder
a)  die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten – einschließlich voraussichtlicher Zusatzkosten, um Faktoren wie etwa Tariferhöhungen und Beförderungen von Mitarbeitern zu berücksichtigen – durch 1 720 Stunden für Vollzeitkräfte bzw. durch den entsprechenden Anteil an den 1 720 Stunden für Teilzeitkräfte dividiert werden oder
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die zuletzt dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit der in Rede stehenden Personen nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wie im Beschäftigungsvertrag dargelegt dividiert werden.
b)  die zuletzt dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten – einschließlich voraussichtlicher Zusatzkosten, um Faktoren wie etwa Tariferhöhungen und Beförderungen von Mitarbeitern zu berücksichtigen – durch die monatliche Arbeitszeit der in Rede stehenden Personen nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wie im Beschäftigungsvertrag dargelegt dividiert werden.
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 2
(2)  Die Finanzierungsinstrumente unterstützen die Endempfänger nur bei neuen Investitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie finanziell tragfähig sind, z. B. durch Erwirtschaftung von Einnahmen oder Einsparungen, und die nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen erhalten.
(2)  Die Finanzierungsinstrumente unterstützen die Endempfänger nur bei neuen Investitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie finanziell tragfähig sind, z. B. durch Erwirtschaftung von Einnahmen oder Einsparungen, und die nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen erhalten. Diese Unterstützung kann auf Investitionen sowohl in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter als auch Betriebskapital im Einklang mit geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen ausgerichtet werden.
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  die vorgeschlagene Höhe des Programmbeitrags zu Finanzierungsinstrumenten und die erwartete Hebelwirkung;
a)  die vorgeschlagene Höhe des Programmbeitrags zu Finanzierungsinstrumenten und die erwartete Hebelwirkung zusammen mit den entsprechenden Bewertungen;
Abänderung 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 5
(5)  Finanzierungsinstrumente dürfen innerhalb einer einzigen Finanzierungsvereinbarung mit ergänzender Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide verschiedenen Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen für die Finanzierungsinstrumente für diese einzelnen Finanzierungsinstrumentvorhaben.
(5)  Finanzierungsinstrumente dürfen innerhalb einer einzigen Finanzierungsvereinbarung mit ergänzender Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide verschiedenen Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. Beträgt die Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen weniger als die Programmunterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, gelten die Regelungen für die Finanzierungsinstrumente.
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle aus.
Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle entweder über eine direkte oder eine indirekte Auftragsvergabe aus.
Abänderung 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Verwaltungsbehörde kann über eine direkte Auftragsvergabe die folgenden Einrichtungen mit Durchführungsaufgaben betrauen:
a)  die EIB;
b)  eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist;
c)  eine als juristische Person gegründete öffentliche Bank oder Institution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt.
Abänderung 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 7
(7)  Die Verwaltungsbehörde – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 2 – bzw. die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 3 – führt separate Bücher oder verwendet einen Rechnungsführungscode pro Priorität und pro einzelner Regionenkategorie für jeden Programmbeitrag sowie und separat für Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 54 und 56.
(7)  Die Verwaltungsbehörde – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 2 – bzw. die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 3 – führt separate Bücher oder verwendet einen Rechnungsführungscode pro Priorität und pro einzelner Regionenkategorie bzw. – für den ELER – pro Art der Intervention für jeden Programmbeitrag sowie und separat für Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 54 und 56.
Abänderung 256
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 7 a (neu)
(7a)   Anforderungen an die Berichterstattung über den Einsatz des Finanzierungsinstruments für die beabsichtigten Zwecke ist auf die Verwaltungsbehörden und Finanzmittler beschränkt.
Abänderung 257
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 2
(2)  Zinsen oder sonstige Erträge, die der Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente zugeschrieben werden, werden im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds verwendet, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in einem anderen Finanzierungsinstrument oder anderen Formen der Unterstützung, bis zum Ende des Förderzeitraums.
(2)  Zinsen oder sonstige Erträge, die der Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente zugeschrieben werden, werden im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds verwendet, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in einem anderen Finanzierungsinstrument oder anderen Formen der Unterstützung für weitere Investitionen in Endbegünstigte; oder gegebenenfalls zur Deckung von Verlusten beim Nennbetrag des Beitrags aus dem Fonds zu dem Finanzierungsinstrument aufgrund negativer Zinsen, wenn diese Verluste trotz einer aktiven Kassenmittelverwaltung durch die Stellen, die die Finanzierungsinstrumente einsetzen, entstehen; bis zum Ende des Förderzeitraums.
Abänderung 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1
(1)  Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente, die in Endempfänger investiert wird, sowie jegliche Einkünfte, die diese Investitionen erwirtschaften und der Unterstützung aus den Fonds zuzuschreiben sind, können für die differenzierte Behandlung der Investoren, die gemäß dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln, durch eine angemessene Risiko- und Gewinnteilung genutzt werden.
(1)  Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente, die in Endempfänger investiert wird, sowie jegliche Einkünfte, die diese Investitionen erwirtschaften und der Unterstützung aus den Fonds zuzuschreiben sind, können für die differenzierte Behandlung der Investoren, die gemäß dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln, oder für andere Formen der Unterstützung durch die Union durch eine angemessene Risiko- und Gewinnteilung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung genutzt werden.
Abänderung 259
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 2
(2)  Eine solche differenzierte Behandlung geht nicht über das notwendige Maß zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen hinaus, das sich entweder durch Wettbewerb oder eine unabhängige Bewertung ergibt.
(2)  Eine solche differenzierte Behandlung geht nicht über das notwendige Maß zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen hinaus, das sich entweder durch Wettbewerb oder die im Einklang mit Artikel 52 dieser Verordnung durchgeführte Ex-ante-Bewertung ergibt.
Abänderung 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1
(1)  Mittel, die vor Ende des Förderzeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die gemäß Garantieverträgen vorgesehen, stammen – einschließlich Rückflüssen und jeglichen erwirtschafteten Einkünften, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden können –, werden in demselben oder einem anderen Finanzierungsinstrument für weitere Investitionen beim Endempfänger im Rahmen desselben spezifischen Ziels oder derselben spezifischen Ziele und für etwaige Verwaltungskosten und -gebühren im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet.
(1)  Mittel, die vor Ende des Förderzeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die gemäß Garantieverträgen vorgesehen, stammen – einschließlich Rückflüssen und jeglichen erwirtschafteten Einkünften, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden können –, werden unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in demselben oder einem anderen Finanzierungsinstrument für weitere Investitionen beim Endempfänger im Rahmen desselben spezifischen Ziels oder derselben spezifischen Ziele und für etwaige Verwaltungskosten und -gebühren im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet.
Abänderung 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Bei Einsparungen durch effizientere Vorhaben wird nicht davon ausgegangen, dass sie erwirtschaftete Einkünfte für die Zwecke des Unterabsatzes 1 darstellen. Insbesondere führen Kosteneinsparungen, die aus Energieeffizienzmaßnahmen herrühren, nicht zu einer entsprechenden Kürzung der Betriebsbeihilfen.
Abänderung 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Für einen Beitrag aus den Fonds kommen nur Ausgaben infrage, die bei einem Begünstigten oder dem privaten Partner einer ÖPP angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31. Dezember 2029 entrichtet wurden.
Für einen Beitrag aus den Fonds kommen nur Ausgaben infrage, die bei einem Begünstigten oder dem privaten Partner einer ÖPP angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31. Dezember 2030 entrichtet wurden.
Abänderung 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 4
(4)  Ein Vorhaben kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Vorhaben trägt zu den Zielen des Programms bei.
(4)  Ein Vorhaben im Rahmen des EFRE, des ESF+ oder des Kohäsionsfonds kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Vorhaben fällt unter eines der fünf Bestandteile des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) [...] („ETZ-Verordnung“) und trägt zu den Zielen des Programms bei.
Abänderung 264
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 6
(6)  Vorhaben werden nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, wenn sie konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor bei der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Förderungen im Rahmen des Programms eingereicht wurde, und zwar unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden.
(6)  Vorhaben werden nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, wenn sie konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor bei der Verwaltungsbehörde der Antrag auf Förderungen im Rahmen des Programms eingereicht wurde, und zwar unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden. Dieser Absatz gilt nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des EMFF sowie für Ausgaben, die über spezifische zusätzliche Zuweisungen für Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des EFRE und ESF+ finanziert werden.
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Schuldzinsen, außer in Bezug auf Finanzhilfen in Form von Zinszuschüssen oder Garantieentgeltbeiträgen;
a)  Schuldzinsen, außer in Bezug auf Finanzhilfen in Form von Zinszuschüssen oder Garantieentgeltbeiträgen oder in Bezug auf einen Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument, der sich aus negativen Zinsen ergibt;
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)   Mehrwertsteuer (MwSt), ausgenommen für Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 5 000 000 EUR liegen.
entfällt
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Förderfähigkeit von Vorhaben im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (MwSt) wird auf Einzelfallbasis bestimmt, ausgenommen für Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 5 000 000 EUR liegen, und für Investitionen und Ausgaben von Endbegünstigten.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen oder von durch KMU geschaffene Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in den hinreichend begründeten, in den Buchstaben a, b und c genannten Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen oder von durch KMU geschaffenen Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 – Absatz 3
(3)  Absätze 1 und 2 gelten nicht für jedwede Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.
(3)  Absätze 1 und 2 gelten nicht für Programmbeiträge an Finanzierungsinstrumente oder von Finanzierungsinstrumenten und für jedwede Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Für Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert. Werden einen Holdingfonds und/oder einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen gemäß Artikel 53 Absatz 3 über eine direkte Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die diesen Stellen gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden können, ein Schwellenwert von bis zu 5 % der Gesamthöhe der an die Endempfänger in Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten oder wie in Garantieverträgen vereinbart vorgesehenen Programmbeiträge.
Für Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert. Für die ersten zwölf Monate nach Einsatz des Finanzierungsinstruments ist eine Grundgebühr für Verwaltungskosten und -gebühren förderfähig. Werden einen Holdingfonds und/oder einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen gemäß Artikel 53 Absatz 2 über eine direkte Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die diesen Stellen gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden können, ein Schwellenwert von bis zu 5 % der Gesamthöhe der an die Endempfänger in Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten oder wie in Garantieverträgen vereinbart vorgesehenen Programmbeiträge.
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Schwellenwert gilt nicht, wenn die Auswahl der Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht erfolgt und die Ausschreibung die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren ausweist.
Wenn die Auswahl der Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht erfolgt und die Ausschreibung die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren, die sich auf Leistung gründen, ausweist.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung sicher und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren und darüber Bericht zu erstatten.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung sicher und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren und darüber Bericht zu erstatten. Die Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem OLAF zusammen.
Abänderung 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems und der Daten zu Indikatoren sicher.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems und der Daten zu Indikatoren sicher.
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen. Auf Ersuchen der Kommission untersuchen sie bei der Kommission eingereichte Beschwerden im Rahmen der Reichweite ihrer Programme und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Vorkehrungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Auf Ersuchen der Kommission untersuchen sie bei der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 4a eingereichte Beschwerden im Rahmen der Reichweite ihrer Programme und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über die elektronischen Datenaustauschsysteme nach Maßgabe des Anhangs XII stattfindet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über die benutzerfreundlichen elektronischen Datenaustauschsysteme nach Maßgabe des Anhangs XII stattfindet.
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 2
Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2023.
Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2022.
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 3
Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Unterabsatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 11
(11)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten zu verwendende Format im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 festgelegt ist, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen.
(11)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten zu verwendende Format im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 festgelegt ist, um einheitliche Bedingungen und Regeln für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen.
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission vergewissert sich, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Programme wirksam funktionieren. Die Kommission erstellt eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, basierend auf einer Risikobewertung.
Die Kommission vergewissert sich, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Programme wirksam und effizient funktionieren. Die Kommission erstellt für alle Mitgliedstaaten eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, basierend auf einer Risikobewertung.
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 2
(2)  Die Prüfungen der Kommission werden bis zu drei Kalenderjahre nach der Rechnungsannahme in Bezug auf die betroffenen Ausgaben durchgeführt. Dieser Zeitraum gilt nicht für Vorhaben, bei dem der Verdacht auf Betrug besteht.
(2)  Die Prüfungen der Kommission werden bis zu zwei Kalenderjahre nach der Rechnungsannahme in Bezug auf die betroffenen Ausgaben durchgeführt. Dieser Zeitraum gilt nicht für Vorhaben, bei dem der Verdacht auf Betrug besteht.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Die Kommission kündigt – außer in dringenden Fällen – die Prüfung mindestens zwölf Arbeitstage vorher bei der zuständigen Programmbehörde an. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats können an solchen Prüfungen teilnehmen.
a)  Die Kommission kündigt – außer in dringenden Fällen – die Prüfung mindestens 15 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Programmbehörde an. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats können an solchen Prüfungen teilnehmen.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate nach dem letzten Tag der Prüfung.
c)  Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens zwei Monate nach dem letzten Tag der Prüfung.
Abänderung 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  Die Kommission übermittelt den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate ab dem Datum, an dem sie eine vollständige Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung erhalten hat.
d)  Die Kommission übermittelt den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens zwei Monate ab dem Datum, an dem sie eine vollständige Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung erhalten hat. Die Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nicht mitgeteilt hat, dass noch Dokumente ausstehen.
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Kommission kann die Fristen aus Buchstaben c und d um weitere drei Monate verlängern.
Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen die Fristen aus Buchstaben c und d um weitere zwei Monate verlängern.
Abänderung 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 a (neu)
(4a)   Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 richtet die Kommission ein System zur Bearbeitung von Beschwerden ein, das Bürgern und Interessenträgern zugänglich ist.
Abänderung 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 2
(2)  Die Prüfbehörde ist eine öffentliche Behörde und von den zu prüfenden Stellen funktional unabhängig.
(2)  Die Prüfbehörde ist eine öffentliche oder private Behörde und von der Verwaltungsbehörde und den Stellen oder Einrichtungen, die mit Aufgaben betraut oder denen Aufgaben übertragen wurden, funktional unabhängig.
Abänderung 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfung und Prüfung eines jeden Vorhabens notwendig sind, in einem elektronischen System sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer.
e)  Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfung und Prüfung eines jeden Vorhabens notwendig sind, in elektronischen Systemen sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer.
Abänderung 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Für die Auswahl der Vorhaben legt die Verwaltungsbehörde nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.
Für die Auswahl der Vorhaben legt die Verwaltungsbehörde nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.
Abänderung 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben mit dem Programm in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;
a)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben nachhaltig sind, mit dem Programm und den territorialen Strategien in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;
Abänderung 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein optimales Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;
c)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe e
(e)  sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen dieser Richtlinie, geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49 durchgeführt wird;
e)  sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen dieser Richtlinie, geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, durchgeführt wird und auf derselben Grundlage auch die Bewertung alternativer Lösungen sowie eine umfassende öffentliche Anhörung gebührend berücksichtigt wurden;
_________________
_________________
48 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
48 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
49 Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
49 Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
Abänderung 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe f
(f)  zu überprüfen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;
f)  sicherzustellen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;
Abänderung 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe j
(j)  die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.
j)  vor Investitionsentscheidungen die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sowie die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sicherzustellen.
Abänderung 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 5 a (neu)
(5a)   Die Verwaltungsbehörde kann in hinreichend begründeten Fällen auch entscheiden, bis zu 5 % der einem Programm aus dem EFRE und dem ESF+ zugewiesenen Finanzmittel spezifischen Projekten innerhalb eines Mitgliedstaats zukommen zu lassen, die im Rahmen von Horizont Europa förderfähig sind, einschließlich derjenigen, die in der zweiten Phase ausgewählt wurden, sofern diese spezifischen Projekte zu den Zielen des Programms in diesem Mitgliedstaat beitragen.
Abänderung 295
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 6
(6)  Wählt die Verwaltungsbehörde ein Vorhaben von strategischer Bedeutung aus, so setzt sie die Kommission unverzüglich in Kenntnis und stellt ihr alle relevanten Informationen zu diesem Vorhaben zur Verfügung.
(6)  Wählt die Verwaltungsbehörde ein Vorhaben von strategischer Bedeutung aus, so setzt sie die Kommission binnen eines Monats in Kenntnis und stellt ihr alle relevanten Informationen zu diesem Vorhaben, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, zur Verfügung.
Abänderung 296
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 68 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  stellt – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Förderung – sicher, dass ein Begünstigter den fälligen Betrag in voller Höhe spätestens 90 Tage ab dem Datum der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten erhält;
b)  stellt für eine Vorfinanzierung und Zwischenzahlungen sicher, dass ein Begünstigter den fälligen Betrag für geprüfte Ausgaben in voller Höhe spätestens 60 Tage ab dem Datum der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten erhält;
Abänderung 297
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission im Einklang mit den Artikeln 85 und 86;
a)  Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission im Einklang mit den Artikeln 85 und 86 und Berücksichtigung der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen;
Abänderung 298
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Erstellung der Rechnungslegung im Einklang mit Artikel 92 und Führung von Aufzeichnung aller Elemente der Rechnungslegung in einem elektronischen System;
b)  Erstellung und Einreichung der Rechnungslegung und Bestätigung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit im Einklang mit Artikel 92 sowie Führung von Aufzeichnung aller Elemente der Rechnungslegung in einem elektronischen System;
Abänderung 299
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 6 a (neu)
(6a)   Die Prüfung wird anhand des zum Zeitpunkt des Einigung über das geprüfte Vorhaben geltenden Standards durchgeführt, es sei denn, neue Standards sind für den Begünstigten günstiger.
Abänderung 300
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 6 b (neu)
(6b)   Die Feststellung einer Unregelmäßigkeit im Rahmen der Prüfung eines Vorhabens, die zu einer Geldstrafe führt, kann nicht dazu führen, dass der Umfang der Kontrolle erweitert oder Finanzkorrekturen vorgenommen werden, die über die Ausgaben hinausgehen, die vom Rechnungsjahr der geprüften Ausgaben abgedeckt werden.
Abänderung 301
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 72 – Absatz 1
(1)  Die Prüfbehörde arbeitet eine Prüfstrategie basierend auf einer Risikobewertung aus und berücksichtigt dabei die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems aus Artikel 63 Absatz 9; abgedeckt werden System- und Vorhabenprüfungen. Die Prüfstrategie umfasst Systemprüfungen bei neu angegebenen Verwaltungsbehörden und mit dem Aufgabenbereich Rechnungsführung betrauten Behörden binnen neun Monaten nach dem ersten Jahr ihrer Tätigkeit. Die Prüfstrategie wird nach Maßgabe des Musters in Anhang XVIII ausgearbeitet und wird jährlich aktualisiert, nachdem der Kommission der erste jährliche Kontrollbericht und Bestätigungsvermerk übermittelt wurde. Sie kann mehrere Programme abdecken.
(1)  Die Prüfbehörde arbeitet nach Konsultation der Verwaltungsbehörde eine Prüfstrategie basierend auf einer Risikobewertung aus und berücksichtigt dabei die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems aus Artikel 63 Absatz 9; abgedeckt werden System- und Vorhabenprüfungen. Die Prüfstrategie umfasst Systemprüfungen bei neu angegebenen Verwaltungsbehörden und mit dem Aufgabenbereich Rechnungsführung betrauten Behörden. Die Prüfung wird binnen neun Monaten nach dem ersten Jahr ihrer Tätigkeit durchgeführt. Die Prüfstrategie wird nach Maßgabe des Musters in Anhang XVIII ausgearbeitet und wird jährlich aktualisiert, nachdem der Kommission der erste jährliche Kontrollbericht und Bestätigungsvermerk übermittelt wurde. Sie kann mehrere Programme abdecken. In der Prüfstrategie kann die Prüfbehörde eine Obergrenze für Einzelkontenprüfungen festlegen.
Abänderung 302
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat über die Feststellungen aus der Prüfung wird ein Vergleichsverfahren eingeleitet.
Abänderung 303
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 74 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen, die im elektronischen System aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e zur Verfügung stehen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen; zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigen fordern sie nur an bzw. erhalten sie nur, wenn dies nach ihrer fachkundigen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.
Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen, die in elektronischen Systemen aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e zur Verfügung stehen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen; zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigen fordern sie nur an bzw. erhalten sie nur, wenn dies nach ihrer fachkundigen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.
Abänderung 304
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde führt Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen stellen, durch.
(1)  Die Verwaltungsbehörde führt Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen stellen, durch. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Verwaltungsbehörde in dem Fall, dass das Finanzinstrument den Zahlungsantrag unterstützende Kontrollberichte liefert, entscheiden, keine Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen durchzuführen.
Abänderung 305
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.
Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.
Abänderung 306
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 3
(3)  Die Prüfbehörde führt System- und Vorhabenprüfungen im Einklang mit den Artikeln 71, 73 und 77 auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen bereitstellen, durch.
(3)  Die Prüfbehörde führt System- und Vorhabenprüfungen im Einklang mit den Artikeln 71, 73 und 77 auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen bereitstellen, durch. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Prüfbehörde in dem Fall, dass das Finanzinstrument der Prüfbehörde bis zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen von seinen externen Prüfern erstellten jährlichen Prüfbericht liefert, der die in Anhang XVII aufgeführten Positionen abdeckt, entscheiden, keine weiteren Prüfungen durchzuführen.
Abänderung 307
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Bei Garantiefonds dürfen die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen Überprüfungen oder Prüfungen der Stellen, die neue zugrundeliegende Darlehen vergeben, nur dann durchführen, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:
a)  Dokumente, die die Unterstützung von Endbegünstigten durch das Finanzinstrument belegen, sind weder auf der Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf der Ebene der Stellen, die für die Anwendung von Finanzinstrumenten zuständig sind, verfügbar;
b)  es gibt Hinweise dafür, dass die verfügbaren Unterlagen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde oder der Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Förderung enthalten.
Abänderung 308
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 – Absatz 1
(1)  Unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle Belege in Bezug auf ein aus den Fonds unterstütztes Vorhaben auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Verwaltungsbehörde die letzte Zahlung an den Begünstigten entrichtet, aufbewahrt werden.
(1)  Unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle Belege in Bezug auf ein aus den Fonds unterstütztes Vorhaben auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Verwaltungsbehörde die letzte Zahlung an den Begünstigten entrichtet, aufbewahrt werden.
Abänderung 309
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen kann durch Beschluss der Verwaltungsbehörde proportional zum Risikoprofil und zur Größe der Begünstigten verkürzt werden.
Abänderung 310
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Vorfinanzierung für jeden Fonds wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel in Jahrestranchen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres folgendermaßen entrichtet:
Die Vorfinanzierung für jeden Fonds wird in Jahrestranchen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres folgendermaßen entrichtet:
Abänderung 311
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  2022: 0,5 %;
b)  2022: 0,7 %;
Abänderung 312
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  2023: 0,5 %;
c)  2023: 1 %;
Abänderung 313
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  2024: 0,5 %;
d)  2024: 1,5 %;
Abänderung 314
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
(e)  2025: 0,5 %;
e)  2025: 2 %;
Abänderung 315
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f
(f)  2026: 0,5 %;
f)  2026: 2 %;
Abänderung 316
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  den Betrag der technische Hilfe, berechnet im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2;
b)  den Betrag der technische Hilfe, berechnet im Einklang mit Artikel 31;
Abänderung 317
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
ca)   Im Falle staatlicher Beihilfen kann der Zahlungsantrag Vorschüsse umfassen, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen: Sie sind Gegenstand der Garantie einer Bank oder einer gleichwertigen Stelle, sie gehen über 40 % des Gesamtbetrags der Beihilfe nicht hinaus, die einem Begünstigten für ein bestimmtes Vorhaben gewährt werden soll, sie sind durch Ausgaben abgedeckt, die durch Begünstigte getätigt wurden, und sie werden durch quittierte Rechnungen innerhalb von drei Jahren belegt.
Abänderung 318
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86 – Absatz 1
(1)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 eingesetzt, so enthalten die nach Maßgabe des Anhangs XIX eingereichten Zahlungsanträge die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausbezahlten Gesamtbeträge bzw. – bei Garantien – die gemäß Garantieverträgen vorgesehenen Beträge, wie in Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegt.
(1)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 1 eingesetzt, so enthalten die nach Maßgabe des Anhangs XIX eingereichten Zahlungsanträge die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausbezahlten Gesamtbeträge bzw. – bei Garantien – die gemäß Garantieverträgen vorgesehenen Beträge, wie in Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegt.
Abänderung 319
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 3 eingesetzt, so werden die Zahlungsanträge, die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten, im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingereicht:
(2)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 eingesetzt, so werden die Zahlungsanträge, die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten, im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingereicht:
Abänderung 320
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 87 – Absatz 1
(1)  Vorbehaltlich verfügbarer Mittel nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
(1)  Die Kommission nimmt Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Abänderung 321
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 90 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  es liegen Nachweise vor, die auf einen gravierenden Mangel hindeuten, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
a)  es liegen stichhaltige Beweise für einen gravierenden Mangel vor, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
Abänderung 322
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  der Mitgliedstat hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 6 zu ergreifen.
entfällt
Abänderung 323
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 1
(1)  Die Kommission hebt jedweden Betrag in einem Programm auf, der nicht für Vorfinanzierungen im Einklang mit Artikel 84 verwendet wurde oder für den bis zum 26. Dezember des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen für die Jahre 2021 bis 2016 kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 85 und 86 eingereicht wurde.
(1)  Die Kommission hebt jedweden Betrag in einem Programm auf, der nicht für Vorfinanzierungen im Einklang mit Artikel 84 verwendet wurde oder für den bis zum 31. Dezember des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen für die Jahre 2021 bis 2026 kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 85 und 86 eingereicht wurde.
Abänderung 324
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 2
(2)  Der Betrag, der bis zum Ende der Frist gemäß Absatz 1 Gegenstand von Vorfinanzierungen oder Zahlungsanträgen in Bezug auf die Mittelbindung für 2021 sein soll, beträgt 60 % der genannten Mittelbindung. 10 % der Mittelbindung für 2021 werden jeder Mittelbindung für die Jahre 2022 bis 2025 hinzugefügt für die Berechnung der zu erfassenden Beträge.
entfällt
Abänderung 325
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 3
(3)  Der Teil der am 31. Dezember 2029 noch offenen Mittelbindungen wird aufgehoben, wenn das Gewährpaket und der abschließende Leistungsbericht für aus dem ESF+, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme nicht innerhalb der Frist aus Artikel 38 Absatz 1 bei der Kommission eingereicht werden.
(3)  Der Teil der am 31. Dezember 2030 noch offenen Mittelbindungen wird aufgehoben, wenn das Gewährpaket und der abschließende Leistungsbericht für aus dem ESF+, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme nicht innerhalb der Frist aus Artikel 38 Absatz 1 bei der Kommission eingereicht werden.
Abänderung 326
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 100 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  es wegen Verzögerungen auf Unionsebene bei der Einrichtung des Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Mittel für den Zeitraum 2021-2027 nicht möglich war, rechtzeitig einen Zahlungsantrag zu stellen.
Abänderung 327
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 – Absatz 2
(2)  Der Mitgliedstaat hat einen bis zwei Monate Zeit, um sich mit dem aufzuhebenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.
(2)  Der Mitgliedstaat hat zwei Monate Zeit, um sich mit dem aufzuhebenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.
Abänderung 328
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 1
(1)  Der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS2-Regionen“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 868/2014, geschaffen worden sind.
(1)  Der EFRE, der ESF+ und der Kohäsionsfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS2-Regionen“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) 2016/2066, geschaffen worden sind.
Abänderung 329
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die für die Mittelbindung für den Zeitraum 2021--2027 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 330 624 388 630 EUR zu Preisen von 2018.
Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die für die Mittelbindung für den Zeitraum 2021–2027 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 378 097 000 000 EUR zu Preisen von 2018.
(Durch diese Änderung soll ein Betrag wiedereingesetzt werden, der demjenigen entspricht, der im Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stand, mit der notwendigen Steigerung im Einklang mit dem Standpunkt des EP zum MFR-Vorschlag für 2021-2027. Sie macht es in der Folge erforderlich, die Berechnungen in Anhang XXII anzupassen.)
Abänderung 330
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, pro Regionenkategorie, festgelegt wird, zusammen mit einer Auflistung der förderfähigen Regionen nach Maßgabe der Methodik aus Anhang XXII.
Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, pro Regionenkategorie, festgelegt wird, zusammen mit einer Auflistung der förderfähigen Regionen nach Maßgabe der Methodik aus Anhang XXII. Die Mindestgesamtzuweisung aus den Fonds auf nationaler Ebene sollte 76 % des Budgets entsprechen, das den einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen im Zeitraum 2014–2020 zugewiesen wird.
Abänderung 429
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
Unbeschadet der nationalen Zuweisungen für die Mitgliedstaaten wird die Finanzierung für Regionen, die für den Zeitraum 2021–2027 in eine niedrigere Kategorie eingestuft werden, auf dem Niveau der Zuweisungen von 2014–2020 beibehalten.
Abänderung 331
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 b(neu)
Angesichts der besonderen Bedeutung von Kohäsionsfinanzierung für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit und für die Gebiete in äußerster Randlage sollten die Kriterien für die Förderfähigkeit einer solchen Finanzierung nicht weniger günstig als im Zeitraum 2014-2020 sein und größtmögliche Kontinuität mit bestehenden Programmen gewährleisten.
(Diese Änderung macht es in der Folge erforderlich, die Berechnungen in Anhang XXII anzupassen.)
Abänderung 332
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ belaufen sich auf 97,5 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 322 194 388 630 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:
(1)  Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ belaufen sich auf 97 % der Gesamtmittel, d. h. insgesamt 366 754 000 000 EUR (zu Preisen von 2018). Davon werden 5 900 000 000 EUR der Kindergarantie aus den ESF+-Mitteln zugewiesen. Die verbleibende Finanzausstattung in Höhe von 360 854 000 000 EUR (zu Preisen von 2018) wird wie folgt zugewiesen:
Abänderung 333
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  61,6 % (d. h. insgesamt 198 621 593 157 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
a)  61,6 % (d. h. insgesamt 222 453 894 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 334
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  14,3 % (d. h. insgesamt 45 934 516 595 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
b)  14,3 % (d. h. insgesamt 51 446 129 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 335
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  10,8 % (d. h. insgesamt 34 842 689 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
c)  10,8 % (d. h. insgesamt 39 023 410 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 336
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  12,8 % (d.h. insgesamt 41 348 556 877 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
(d)  12,8 % (d.h. insgesamt 46 309 907 000 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
Abänderung 337
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  0,4 % (d. h. insgesamt 1 447 034 001 EUR) als zusätzliche Förderung für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
e)  0,4 % (d. h. insgesamt 1 620 660 000 EUR) als zusätzliche Förderung für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
Abänderung 338
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die für den ESF+ im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88 646 194 590 EUR.
Die für den ESF+ verfügbaren Mittel belaufen sich auf 28,8 % der Ressourcen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (d. h. 105 686 000 000 EUR zu Preisen von 2018). Dies umfasst weder die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation noch die Komponente Gesundheit.
Abänderung 339
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Betrag für die zusätzliche Förderung der Gebiete in äußerster Randlage aus Absatz 1 Buchstabe e, der dem ESF+ zugewiesen wird, beläuft sich auf 376 928 934 EUR.
Der Betrag für die zusätzliche Förderung der Gebiete in äußerster Randlage aus Absatz 1 Buchstabe e, der dem ESF+ zugewiesen wird, entspricht 0,4 % der in Unterabsatz 1 genannten Ressourcen (d. h. 424 296 054 EUR zu Preisen von 2018).
Abänderung 340
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Aus dem Kohäsionsfonds werden 10 000 000 000 EUR auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen. Dieser Betrag wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte über spezifische Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aufgewendet.
Aus dem Kohäsionsfonds werden 4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen. Dieser Betrag wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte unter Berücksichtigung des Infrastrukturinvestitionsbedarfs der Mitgliedstaaten und Regionen über spezifische Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aufgewendet.
Abänderung 341
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 5
30 % der an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel werden unverzüglich nach der Übertragung allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zur Verfügung gestellt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] zu finanzieren.
entfällt
Abänderung 342
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 6
Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen nach Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] gelten für die spezifischen Aufforderungen aus Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 beachtet die Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds in Bezug auf 70 % der der Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel.
Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen nach Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] gelten für die spezifischen Aufforderungen aus Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 beachtet die Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds.
Abänderung 343
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 5
(5)  500 000 000 EUR der Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der Europäischen Stadtinitiative in direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Kommission zugewiesen.
(5)  560 000 000 EUR zu Preisen von 2018 der Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der Europäischen Stadtinitiative in direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Kommission zugewiesen.
Abänderung 344
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 6
(6)  175 000 000 EUR der ESF+-Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung zugewiesen.
(6)  196 000 000 EUR zu Preisen von 2018 der ESF+-Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung zugewiesen.
Abänderung 345
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 7
(7)  Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 2,5 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 2021-2027 für Mittelbindungen zur Verfügung gestellt wurden (d. h. insgesamt 8 430 000 000 EUR).
(7)  Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 3 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 2021-2027 für Mittelbindungen zur Verfügung gestellt wurden (d. h. insgesamt 11 343 000 000 EUR zu Preisen von 2018).
Abänderung 346
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  eine Übertragung von nicht mehr als 15 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen und von Übergangsregionen auf stärker entwickelte Regionen;
a)  eine Übertragung von nicht mehr als 5 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen und von Übergangsregionen auf stärker entwickelte Regionen;
Abänderung 347
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  70 % für weniger entwickelte Regionen;
a)  85 % für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 348
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  55 % für Übergangsregionen;
b)  65 % für Übergangsregionen;
Abänderung 349 und 447
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  40 % für weniger entwickelte Regionen;
c)  50 % für stärker entwickelte Regionen.
Abänderung 350
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Kofinanzierungssätze aus Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage.
Die Kofinanzierungssätze aus Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage und für die zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage.
Abänderung 351
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über 70 %.
Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über 85 %.
Abänderung 352
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 4
In der ESF+-Verordnung können höhere Kofinanzierungssätze für Prioritäten zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Einklang mit Artikel 14 der ESF+-Verordnung festlegen.
In der ESF+-Verordnung können in hinreichend begründeten Fällen höhere Kofinanzierungssätze von bis zu 90 % für Prioritäten zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Einklang mit Artikel 13 und Artikel [4 Absatz 1 Ziffern x] und [xi] der ESF+-Verordnung sowie für Programme zur Bekämpfung materieller Deprivation gemäß Artikel [9], der Jugendarbeitslosigkeit gemäß Artikel [10], zur Unterstützung der Europäischen Kindergarantie gemäß Artikel [10a] und der transnationalen Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel [11b] festgelegt werden.
Abänderung 353
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme liegt nicht über 70 %.
Der Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme liegt nicht über 85 %.
Abänderung 453
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Die Mitgliedstaaten können in einem hinreichend begründeten Fall im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts einen Antrag auf weitergehende Flexibilität für öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig auf eine Weise, die der strategischen Bedeutung von Investitionen Rechnung trägt.
Abänderung 354
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 107 – Absatz 1
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 108 zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, X und XXII.
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 108 zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, X und XXII. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 108 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Anpassung der in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 204/2014 zu erlassen.
Abänderung 355
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 107 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 107 wird der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.
Abänderung 356
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 89 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
Abänderung 357
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 359
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 001 – Spalte 1
001 Anlageinvestitionen in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
001 Anlageinvestitionen in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 360
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 002 – Spalte 1
002 Anlageinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
002 Anlageinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 361
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 004 – Spalte 1
004 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
004 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 362
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 005 – Spalte 1
005 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
005 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 363
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Reihe 035 – Spalte 1
035 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Verhinderung und Bewältigung klimabezogener Risiken: Hochwasser (einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Katastrophenschutz- und Katastrophenmanagementsysteme und -infrastrukturen)
035 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Verhinderung und Bewältigung klimabezogener Risiken: Hochwasser und Erdrutsche (einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Katastrophenschutz- und Katastrophenmanagementsysteme und -infrastrukturen)
Abänderung 364
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Reihe 043

Vorschlag der Kommission

043

Abfallbewirtschaftung für Hausmüll: Mechanisch-biologische Behandlung, thermische Behandlung

0%

100%

Geänderter Text

 

entfällt

 

 

Abänderung 365
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 056 – Spalte 1
056 Neubau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Kernnetz
056 Neubau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Kernnetz
Abänderung 366
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 057 – Spalte 1
057 Neubau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Gesamtnetz
057 Neubau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Gesamtnetz
Abänderung 367
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 060 – Spalte 1
060 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Kernnetz
060 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Kernnetz
Abänderung 368
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 061 – Spalte 1
061 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Gesamtnetz
061 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Gesamtnetz
Abänderung 369
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 5 – Reihe 128 – Spalte 1
128 Schutz, Entwicklung und Förderung öffentlicher touristischer Ressourcen und von damit verbundenen touristischen Dienstleistungen
128 Schutz, Entwicklung und Förderung öffentlicher touristischer Ressourcen und von touristischen Dienstleistungen
Abänderung 370
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 5 – Reihe 130 – Spalte 1
130 Schutz, Entwicklung und Förderung von Naturerbe und Ökotourismus
130 Schutz, Entwicklung und Förderung von Naturerbe und Ökotourismus außer Natura-2000-Gebieten
Abänderung 371
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 12 – Spalte Integrierte territoriale Investitionen (ITI)
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 372
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 16 – Spalte Integrierte territoriale Investitionen (ITI)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 373
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 22 – Spalte Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 374
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 26 – Spalte Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 375
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 32 – Spalte Sonstige territoriale Instrumente im Rahmen des politischen Ziels 5
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 376
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 36 – Spalte Sonstige territoriale Instrumente im Rahmen des politischen Ziels 5
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 377
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 4 – Reihe 17
17 Beherbergung und Gastronomie
17 Tourismus, Beherbergung und Gastronomie
Abänderung 378
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 – Spalte 2
Es besteht ein nationaler Rahmen für die Umsetzung des UNCPRD; dies schließt ein:
Es besteht ein nationaler Rahmen für die Umsetzung des UNCPRD; dies schließt ein:
1.  Ziele mit messbaren Zielmarken, Datenerfassung und ein Überwachungsmechanismus.
1.  Ziele mit messbaren Zielmarken, Datenerfassung und ein Überwachungsmechanismus, anwendbar bei allen politischen Zielen.
2.  Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Barrierefreiheitspolitik, die Rechtsvorschriften und die Standards bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme angemessenen Niederschlag finden.
2.  Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Barrierefreiheitspolitik, die Rechtsvorschriften und die Standards bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme im Einklang mit den Bestimmungen des UNCRPD angemessenen Niederschlag finden und in die Projektauswahlktriterien und ‑verpflichtungen aufgenommen werden.
2a.  Vorkehrungen für die Berichterstattung an den Überwachungsausschuss über die Konformität der unterstützten Vorhaben
Abänderung 379
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Umsetzung der Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte, die zu einer echten Konvergenz und Kohäsion in der Europäischen Union beitragen.

Vorkehrungen auf nationaler Ebene, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sicherzustellen, die zu einer nach oben gerichteten sozialen Konvergenz und Kohäsion in der EU beitragen, insbesondere der Grundsätze, die unlauteren Wettbewerb im Binnenmarkt verhindern.

Abänderung 380
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wirksame Anwendung des Partnerschaftsprinzips.

Es besteht ein Rahmen, damit alle Partner bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von Programmen eine vollwertige Rolle spielen; dies schließt ein:

 

1.   Vorkehrungen, um transparente Verfahren für die Einbeziehung von Partnern sicherzustellen.

 

2.   Vorkehrungen für die Verbreitung und Offenlegung von Informationen, die für die Partner bei der Vorbereitung und der Weiterverfolgung von Treffen von Belang sind.

 

3.   Unterstützung zur Stärkung der Position von Partnern und zum Kapazitätsaufbau.

Abänderung 381
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 2 – Spalte 4
Es ist ein nationaler Energie- und Klimaplan eingeführt, der Folgendes umfasst:
Es ist ein nationaler Energie- und Klimaplan zur Erreichung des Ziels des Übereinkommens von Paris der Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf 1,5 °C eingeführt, der Folgendes umfasst:
1.  alle Elemente, die nach dem Muster in Anhang I der Verordnung über das Governance-System der Energieunion erforderlich sind;
1.  alle Elemente, die nach dem Muster in Anhang I der Verordnung über das Governance-System der Energieunion erforderlich sind;
2.  einen vorläufigen Überblick über die vorgesehenen Finanzmittel und Mechanismen für Maßnahmen zur Förderung der CO2 armen Energie.
2.  einen Überblick über die vorgesehenen Finanzmittel und Mechanismen für Maßnahmen zur Förderung der CO2-armen Energie.
Abänderung 382
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 4 – Spalte 2
EFRE und Kohäsionsfonds:
EFRE und Kohäsionsfonds:
2.4.  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz
2.4.  Förderung der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz
Abänderung 383
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 7 – Spalte 4
Es besteht ein Rahmen für vorrangige Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG, der Folgendes umfasst:
Es besteht ein Rahmen für vorrangige Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG, der Folgendes umfasst:
1.  alle Elemente, die nach dem von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Muster für den Rahmen für vorrangige Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2027 erforderlich sind;
1.  alle Elemente, die nach dem von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Muster für den Rahmen für vorrangige Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2027 erforderlich sind, einschließlich der vorrangigen Maßnahmen und einer Schätzung des Finanzierungsbedarfs;
2.  Ermittlung der vorrangigen Maßnahmen und Schätzung des Finanzierungsbedarfs.
Abänderung 384
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Nummer 3.2 – Spalte 2
3.2.   Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V
3.2.   Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V
Abänderung 385
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Absatz 3.2 – Spalte 4 – Nummer -1 a (neu)
-1a.  fordert, dass ein sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhang sichergestellt wird und innerhalb des TEN-V-Netzes in größerem Maße fehlende Verbindungen und Engpässe beseitigt werden , was auch Investitionen in die „harte“ Infrastruktur bedeutet;
Abänderung 386
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Absatz 3.2 – Spalte 4 – Nummer 1
1.  eine wirtschaftliche Begründung der geplanten Investitionen umfasst, die durch eine robuste Nachfrageanalyse und Verkehrsmodelle untermauert ist und den erwarteten Auswirkungen der Liberalisierung des Schienenverkehrs Rechnung tragen sollte;
1.  eine wirtschaftliche Begründung der geplanten Investitionen umfasst, die durch eine robuste Nachfrageanalyse und Verkehrsmodelle untermauert ist und den erwarteten Auswirkungen der Öffnung der Schienenverkehrsmärkte Rechnung tragen sollte;
Abänderung 387
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 2
2.  Luftqualitätspläne widerspiegelt, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Pläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen;
2.  Luftqualitätspläne widerspiegelt, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Strategien zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen;
Abänderung 388
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 3
3.  Investitionen in TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und im Einklang mit den jeweiligen TEN-V-Arbeitsplänen umfasst;
3.  Investitionen in TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und im Einklang mit den jeweiligen TEN-V-Arbeitsplänen sowie vorermittelte Abschnitte im Gesamtnetz umfasst;
Abänderung 389
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 4
4.  für Investitionen außerhalb des TEN-V-Kernnetzes durch ausreichende Anbindung der Regionen und Gemeinden an das TEN-V-Kernnetz und seine Knotenpunkte Komplementarität gewährleistet;
4.  mit der für Investitionen außerhalb des TEN-V-Kernnetzes durch ausreichende Anbindung der städtischen Netze, Regionen und Gemeinden an das TEN-V-Kernnetz und seine Knotenpunkte Komplementarität sichergestellt wird;
Abänderung 390
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 9 a (neu)
9a.  mit der nachhaltige regionale und grenzüberschreitende Tourismusinitiativen gefördert werden, die sowohl für Touristen als auch für die Bewohner von Vorteil sind wie z. B. die Verbindung des EuroVelo-Netzes mit dem transeuropäischen Eisenbahnnetz.
Abänderung 391
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 1 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.1.1.  Verbesserung des Zugangs aller Arbeitsuchenden, einschließlich der Jugendlichen, und der Nichterwerbspersonen zur Beschäftigung und Förderung der Selbständigkeit und der Sozialwirtschaft
4.1.1.  Verbesserung des Zugangs aller Arbeitsuchenden, insbesondere der Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, und der Nichterwerbspersonen zur Beschäftigung und Förderung der Selbständigkeit und der Sozialwirtschaft
4.1.2.  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienste, um eine rechtzeitige und maßgeschneiderte Hilfe und Unterstützung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, bei Übergängen und bei der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten
4.1.2.  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienste, um den Kompetenzbedarf zu bewerten und vorherzusagen und eine rechtzeitige und maßgeschneiderte Hilfe und Unterstützung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, bei Übergängen und bei der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten
Abänderung 392
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 2 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.1.3.  Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des Zugangs zur Kinderbetreuung, eines gesunden und gut angepassten Arbeitsumfelds, in dem Gesundheitsrisiken beachtet werden, der Anpassung der Arbeitnehmer an den Wandel sowie eines gesunden und aktiven Alterns
4.1.3.  Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des verbesserten Zugangs zur Kinderbetreuung, eines gesunden und gut angepassten Arbeitsumfelds, in dem Gesundheitsrisiken beachtet werden, der Anpassung der Arbeitnehmer, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel sowie eines gesunden und aktiven Alterns
Abänderung 393
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 2
2.  Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen bei Beschäftigung, Einkommen und Renten/Pensionen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, mit Zielwerten;
2.  Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen bei Beschäftigung, Einkommen, Sozialschutz und Renten/Pensionen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, mit Zielwerten;
Abänderung 394
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 3 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.2.1.  Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
4.2.1.  Verbesserung der Qualität, Inklusivität und Wirksamkeit sowie Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zwecks Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und zur Erleichterung des Übergangs zwischen Ausbildung und Berufsleben;
4.2.2.  Förderung flexibler Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für alle, auch durch Erleichterung berufliche Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität
4.2.2.  Förderung des lebenslangen Lernens, vor allem flexibler Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für alle, sowie des informellen und nichtformalen Lernens, auch durch Erleichterung berufliche Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität
4.2.3.  Förderung des gleichen Zugangs, insbesondere für benachteiligte Gruppen, zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über allgemeine und berufliche Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung
4.2.3.  Förderung des gleichen Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen, zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über allgemeine und berufliche Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung sowie Erwachsenenbildung und Erleichterung der Lernmobilität für alle
Abänderung 395
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 1
1.  faktengestützte Systeme für die Antizipierung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie Mechanismen zur Verfolgung des beruflichen Werdegangs von Absolventen und Dienste für hochwertige und wirksame Leitlinien für Lernende aller Altersgruppen;
1.  faktengestützte Systeme für die Antizipierung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie Mechanismen zur Weiterverfolgung und Dienste für hochwertige und wirksame Leitlinien für Lernende aller Altersgruppen, einschließlich auf die Lernenden ausgerichteter Konzepte;
Abänderung 396
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 2
2.  Maßnahmen, die den gleichen Zugang zu, die gleiche Teilhabe an und den Abschluss von hochwertiger, relevanter und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie den Erwerb von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen einschließlich der Hochschulbildung gewährleisten;
2.  Maßnahmen, die den gleichen Zugang zu, die gleiche Teilhabe an und den Abschluss von hochwertiger, erschwinglicher, relevanter, segregationsfreier und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie den Erwerb von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen einschließlich des Tertiärbereichs gewährleisten;
Abänderung 397
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 3
3.  Koordinierungsmechanismus auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Hochschulbildung und klare Aufgabenverteilung zwischen den einschlägigen nationalen und/oder regionalen Stellen;
3.  Koordinierungsmechanismus auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Hochschulbildung sowie der Anbieter nichtformaler und informeller Bildung und klare Aufgabenverteilung zwischen den einschlägigen nationalen und/oder regionalen Stellen;
Abänderung 398
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3
EFRE:
EFRE:
4.3.  Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Migranten und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen
4.3.  Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Flüchtlingen und Migranten, die internationalen Schutz genießen, und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen
Abänderung 399
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3.1
ESF:
ESF:
4.3.1.  Förderung der aktiven Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiven Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
4.3.1.  Förderung der aktiven Inklusion auch durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiven Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
Abänderung 400
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3.1 a (neu)
4.3.1a.   Förderung der sozialen Integration von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich der am stärksten Benachteiligten und Kinder
Abänderung 401
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 4
Es besteht ein nationaler strategischer Politikrahmen für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, der Folgendes umfasst:
Es besteht ein nationaler strategischer Politikrahmen und Aktionsplan für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, der Folgendes umfasst:
1.  faktengestützte Diagnose von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Einbeziehung von Kinderarmut, Obdachlosigkeit, räumlicher und bildungsbezogener Segregation, des begrenzten Zugangs zu grundlegenden Diensten und Infrastrukturen sowie der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen;
1.  faktengestützte Diagnose von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Einbeziehung von Kinderarmut, Obdachlosigkeit, räumlicher und bildungsbezogener Segregation, des begrenzten Zugangs zu grundlegenden Diensten und Infrastrukturen sowie der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen;
2.  Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Segregation in allen Bereichen, unter anderem durch angemessene Einkommensstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Diensten für schutzbedürftige Menschen einschließlich Migranten;
2.  Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Segregation in allen Bereichen, unter anderem durch angemessene Einkommensstützung, Sozialschutz, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Diensten für schutzbedürftige Menschen einschließlich Migranten und Flüchtlinge;
3.  Maßnahmen für den Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Betreuungsdiensten;
3.  Maßnahmen für den Übergang von institutionalisierten zu familien- und gemeindenahen Betreuungsdiensten auf der Grundlage einer nationalen Strategie bzw. eines Aktionsplans für die Deinstitutionalisierung;
4.  Vorkehrungen, die gewährleisten, dass seine Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vollzogen wird.
4.  Vorkehrungen, die gewährleisten, dass seine Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vollzogen wird.
Abänderung 402
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 5 – Spalte 2
ESF:
ESF:
4.3.2.  Förderung der sozioökonomischen Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma
4.3.2.  Förderung der sozioökonomischen Eingliederung Drittstaatsangehöriger und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
Abänderung 403
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 6 – Spalte 2
ESF:
ESF:
4.3.4.  Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Versorgung; Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheitssysteme; Verbesserung des Zugangs zu Pflegesystemen
4.3.4.  Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Versorgung; Modernisierung der Sozialschutzsysteme, u. a. Förderung des Zugangs zum Sozialschutz; Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheitssysteme; Verbesserung des Zugangs zu Pflegesystemen
Abänderung 404
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 6 – Spalte 4 – Absätze 2, 3 und 3 a (neu)
Es besteht ein nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Gesundheit, der Folgendes enthält:
Es besteht ein nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Gesundheit, der Folgendes enthält:
1.  Bestandsaufnahme des Gesundheits- und Pflegebedarfs, auch in Bezug auf medizinisches Personal, zur Gewährleistung nachhaltiger und koordinierter Maßnahmen;
1.  Bestandsaufnahme des Gesundheits- und Pflegebedarfs, auch in Bezug auf medizinisches Personal, zur Gewährleistung nachhaltiger und koordinierter Maßnahmen;
2.  Maßnahmen zur Gewährleistung von Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Personen, die von den Gesundheits- und Pflegesystemen ausgeschlossen sind;
2.  Maßnahmen zur Gewährleistung von Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Personen, die von den Gesundheits- und Pflegesystemen ausgeschlossen sind, und denjenigen, die am schwersten zu erreichen sind;
3.  Maßnahmen zur Förderung wohnortnaher Dienste, einschließlich Krankheitsprävention und Primärversorgung, häuslicher Pflege und wohnortnaher Dienste.
3.  Maßnahmen zur Förderung wohnortnaher Dienste, einschließlich Krankheitsprävention und Primärversorgung, häuslicher Pflege und wohnortnaher Dienste, und des Übergangs von institutionalisierten zu familien- und gemeindenahen Betreuungsdiensten.
3a.   Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Sozialschutzsystemen
Abänderung 405
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2 – Tabelle 1 T – Programmstruktur

 

Vorschlag der Kommission

ID

Bezeichnung [300]

TH

Berechnungs-

grundlage

Fonds

Unterstützte Regionenkategorie

Ausgewähltes spezifisches Ziel

1

Priorität 1

nein

 

EFRE

stärker

SZ 1

Übergang

weniger entwickelt

SZ 2

Randlage und geringe Bevölkerungsdichte

stärker

SZ 3

2

Priorität 2

nein

 

ESF+

stärker

SZ 4

Übergang

weniger entwickelt

SZ 5

Randlage

3

Priorität 3

nein

 

Kohäsionsfonds

entfällt

 

3

Priorität technische Hilfe

ja

 

 

 

entfällt

..

eigene Priorität für die Jugendbeschäftigung

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für die länderspezifischen Empfehlungen

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für innovative Maßnahmen

nein

 

ESF+

 

SZ 8

 

eigene Priorität für materielle Deprivation

nein

 

ESF+

 

SZ 9

 

Geänderter Text

ID

Bezeichnung [300]

TH

Berechnungs-

grundlage

Fonds

Unterstützte Regionenkategorie

Ausgewähltes spezifisches Ziel

1

Priorität 1

nein

 

EFRE

stärker

SZ 1

Übergang

Weniger entwickelt

SZ 2

Randlage und geringe Bevölkerungsdichte

stärker

SZ 3

2

Priorität 2

nein

 

ESF+

stärker

SZ 4

Übergang

weniger entwickelt

SZ 5

Randlage

3

Priorität 3

nein

 

Kohäsionsfonds

entfällt

 

3

Priorität technische Hilfe

ja

 

 

 

entfällt

..

eigene Priorität für die Jugendbeschäftigung

nein

 

ESF+

 

 

 

eigene Priorität für die Kindergarantie

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für die länderspezifischen Empfehlungen

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für innovative Maßnahmen

nein

 

ESF+

 

SZ 8

 

eigene Priorität für materielle Deprivation

nein

 

ESF+

 

SZ 9

Abänderung 406
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1 – Tabelle

Vorschlag der Kommission

[ ] Dies ist eine Priorität für eine entsprechende länderspezifische Empfehlung.

[ ] Dies ist eine Priorität die für Jugendbeschäftigung.

[ ] Dies ist eine Priorität für innovative Maßnahmen.

[ ] Dies ist eine Priorität für die materielle Deprivation.**

Geänderter Text

[ ] Dies ist eine Priorität für eine entsprechende länderspezifische Empfehlung.

[ ] Dies ist eine Priorität für die Jugendbeschäftigung.

[ ] Dies ist eine Priorität für die Kindergarantie.

[ ] Dies ist eine Priorität für innovative Maßnahmen.

[ ] Dies ist eine Priorität für die materielle Deprivation.**

Abänderung 407
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1 – Einleitung
2.1.1.  Spezifisches Ziel54 (Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) oder Unterstützungsbereich (EMFF) – für jedes ausgewählte spezifische Ziel oder Unterstützungsbereich zu wiederholen, für Prioritäten außer technischer Hilfe
2.1.1.  Spezifisches Ziel54 (Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) oder Unterstützungsbereich (EMFF) – für jedes ausgewählte spezifische Ziel oder Unterstützungsbereich zu wiederholen, für Prioritäten außer technischer Hilfe
__________________
__________________
54 Ausgenommen für ein spezifisches Ziel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung
54 Ausgenommen für ein spezifisches Ziel nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung
Abänderung 408
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1.2 – Einleitung
2.1.1.2.  Indikatoren55
2.1.1.2.  Indikatoren
_________________
55 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Aufschlüsselung nur für die Jahre 2021 bis 2025.
Abänderung 409
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1.3 – Einleitung
2.1.1.3.  Indikative Aufschlüsselung der Programmmittel (EU) nach Art der Intervention56 (gilt nicht für den EMFF)
2.1.1.3.  Indikative Aufschlüsselung der Programmmittel (EU) nach Art der Intervention (gilt nicht für den EMFF)
_________________
56 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Aufschlüsselung nur für die Jahre 2021 bis 2025.
Abänderung 410
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.2 – Absatz 8
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben57
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben57
__________________
__________________
57 Nur für Programme, die sich auf das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung beschränken.
57 Nur für Programme, die sich auf das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung beschränken.
Abänderung 411
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 3 – Tabelle 16
[...]
entfällt
Abänderung 412
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 3.2 – Einleitung
3.2.  Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung59
3.2.  Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung
_________________
59 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Mittelausstattung nur für die Jahre 2021 bis 2025.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0043/2019).

Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019Rechtlicher Hinweis