Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 16. Januar 2019 - StraßburgVorläufige Ausgabe
Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylangelegenheiten (EASO) für das Haushaltsjahr 2016
 Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens (Entschließung)
 Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ***
 Abkommen zwischen der EU und China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ ***
 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ***I
 Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I
 Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I
 Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union***I
 Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide
 Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle *
 Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika
 Aufstellung des Programms „InvestEU“ ***I
 Rückkehrausweis der EU *
 Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) *
 Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2017
 Bankenunion – Jahresbericht 2018
 Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru
 Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017

Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylangelegenheiten (EASO) für das Haushaltsjahr 2016
PDF 271kWORD 48k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 (2018/2938(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0015B8-0052/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0087/2018),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. April 2018 über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2016(3) sowie auf die Antwort des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 24. Oktober 2018, mit dem dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 verweigert wird(4),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(6), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 sowie Anlage IV Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 79.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 79.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0140.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0406.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens (Entschließung)
PDF 342kWORD 47k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (10593/2018 – C8-0463/2018 – 2018/0256M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0016A8-0478/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10593/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0463/2018),

–  unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der EU und Marokko über gegenseitige Liberalisierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse, das auch als „Liberalisierungsabkommen“ bezeichnet wird und am 1. September 2013 in Kraft getreten ist;

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑512/12 vom 10. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑104/16 P vom 21. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2018)0346, das dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 und dessen Artikel 34 und 36,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs über die Situation in der Westsahara an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (S/2018/277),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2414 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu der Situation in der Westsahara (S/RES/2414 (2018)),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 73 in Kapitel XI über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V Kapitel 1 Artikel 21,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. Januar 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Fischereiausschusses (A8‑0478/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko eine lange Geschichte haben und ihre Zusammenarbeit die Form einer umfassenden Partnerschaft angenommen hat, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte umfasst und durch den fortgeschrittenen Status und die Bereitschaft beider Parteien, ihn weiterzuentwickeln, noch verstärkt wird;

B.  in der Erwägung, dass das Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Marokko am 1. September 2013 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass der „Front Polisario“ den EuGH am 19. November 2012 mit dem Abkommen befasste, weil es gegen das Völkerrecht verstoße, insofern es sich auf das Gebiet der Westsahara beziehe;

C.  in der Erwägung, dass das Gericht in erster Instanz am 10. Dezember 2015 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Liberalisierungsabkommens aufhob; in der Erwägung, dass der Rat am 19. Februar 2016 einstimmig ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegte;

D.  in der Erwägung, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 feststellte, dass das Liberalisierungsabkommen nicht dahin auszulegen sei, dass es rechtlich auf das Gebiet der Westsahara Anwendung finde;

E.  in der Erwägung, dass in Randnummer 106 des Urteils festgestellt wird, das Volk der Westsahara sei als „Dritter“ im Sinne des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen anzusehen, und die Durchführung des Abkommens in diesem Gebiet müsse mit Zustimmung dieses Dritten erfolgen; in der Erwägung, dass daher ohne ein weiteres Abkommen die Anwendung des Abkommens nicht auf das Gebiet der Westsahara ausgedehnt werden dürfte;

F.  in der Erwägung, dass Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor Ausfuhren aus der Westsahara in die Europäische Union tätigen können, dass aber seit dem 21. Dezember 2016 keine Zollpräferenzen mehr für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Gebiet gelten;

G.  in der Erwägung, dass keine ausreichenden Informationen vorliegen, nach denen die Zollbehörden der EU in der Lage wären, festzustellen, ob aus Marokko ausgeführte Erzeugnisse ihren Ursprung in der Westsahara haben, wodurch die Befolgung des Urteils des EuGH verhindert wird;

H.  in der Erwägung, dass laut dem Urteil des EuGH der Rat der Kommission ein Mandat erteilt hatte, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens so zu ändern, dass es auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara Anwendung findet; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse per definitionem nur in das Abkommen einbezogen werden dürfen, wenn sie sich in irgendeiner Form rückverfolgen und erkennen ließen;

I.  in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑104/16 P vom 21. Dezember 2016 unbedingt sichergestellt werden muss;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gewählte Amtsträger und mehrere Vertreter und Vereinigungen der Zivilgesellschaft aus dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara in Rabat und Brüssel konsultiert haben;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament es als notwendig erachtete, in das Gebiet zu fahren und die Situation selbst zu bewerten und sich eine Vorstellung von den unterschiedlichen Ansichten des Volkes zu verschaffen; in der Erwägung, dass es erneut auf die Schlussfolgerungen der Informationsreise seines Ausschusses für internationalen Handel (INTA) in das Gebiet vom 2. und 3. September 2018 hingewiesen hat;

L.  in der Erwägung, dass die Änderung des Liberalisierungsabkommens in einem umfassenden politischen und geopolitischen Zusammenhang steht;

M.  in der Erwägung, dass der Konflikt in dem Gebiet seit dem Ende der Kolonialherrschaft Spaniens über die Westsahara und damit mittlerweile über vierzig Jahre andauert;

N.  in der Erwägung, dass die Westsahara von den Vereinten Nationen als nicht entkolonisiertes Gebiet angesehen wird;

O.  in der Erwägung, dass in der Resolution 2440 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das Mandat der MINURSO um weitere sechs Monate verlängert wurde;

P.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Souveränität Marokkos über das Gebiet der Westsahara nicht anerkennen; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union den „Front Polisario“ als Vertretung des Volkes der Westsahara anerkennen;

Q.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Westsahara auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung im Sinne von Artikel 73 der Charta der Vereinten Nationen führen;

1.  weist erneut darauf hin, dass Marokko unter den Ländern der südlichen Nachbarschaft ein privilegierter Partner der EU ist, mit dem die EU eine intensive, strategische und langfristige Partnerschaft aufgebaut hat, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte umfasst, aber auch die Themen Sicherheit und Migration betrifft; hebt hervor, dass Marokko im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der fortgeschrittene Status zuerkannt worden ist;

2.  erachtet es im Hinblick auf dieses Abkommen als sehr wichtig, Garantien in Bezug auf die Achtung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte vorzusehen und das einschlägige Urteil des EuGH zu befolgen;

3.  weist erneut darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Artikel 21 EUV verpflichtet sind, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu achten; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen auch die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker enthält;

4.  weist erneut darauf hin, dass sich die Union gemäß Artikel 21 EUV bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

5.  betont, dass die Souveränität Marokkos über die Westsahara – einem Gebiet, das von den Vereinten Nationen derzeit auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung geführt wird und von dem weite Teile derzeit vom Königreich Marokko verwaltet werden – mit diesem Abkommen in keiner Weise anerkannt wird, und beharrt unverändert auf dem Standpunkt der EU, dass die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen sind, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare Lösung des Westsaharakonflikts zu erwirken, die das Recht des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung nach Maßgabe des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen vorsieht; bekräftigt daher seine uneingeschränkte Unterstützung für den Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara, Horst Köhler, in seinen Bemühungen, die Parteien wieder zur Aufnahme von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bewegen, um die Beilegung dieses Konflikts herbeizuführen; fordert die Parteien auf, diese Verhandlungen ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben wiederaufzunehmen; betont, dass die Ratifizierung des geänderten Liberalisierungsabkommens zwischen der EU und Marokko in keiner Weise dem Ergebnis des Friedensprozesses für die Westsahara vorgreifen darf;

6.  stellt fest, dass auf Initiative der Vereinten Nationen Anfang Dezember in Genf ein Treffen der Konfliktparteien stattfand, an dem auch Algerien und Mauretanien teilnahmen, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Treffen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses beiträgt;

7.  weist auf die in dem Urteil des EuGH festgelegten zwei Bedingungen hin, nämlich die Westsahara im Text des Abkommens ausdrücklich zu nennen und die Zustimmung des Volkes einzuholen, und weist zudem auf das vom Rat hinzugefügte dritte Kriterium hin, es müsse sichergestellt werden, dass das Abkommen der ortsansässigen Bevölkerung zugutekomme;

8.  betont, dass – wie im Bericht der Kommission dargelegt – alle angemessenen und durchführbaren Schritte unternommen wurden, um im Rahmen dieser Konsultationen, in die Vertreter vieler verschiedener Gruppen einbezogen wurden, zu ermitteln, ob die betroffene Bevölkerung dem Abkommen zustimmt;

9.  betont, dass die Kommission und der EAD während des gesamten Konsultationsverfahrens in regelmäßigem Kontakt mit dem Team des Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara stand;

10.  nimmt die legitimen Interessen des Volkes in dem Gebiet zur Kenntnis und erachtet ein allgemein respektiertes und akzeptiertes Ende des anhaltenden Konflikts als Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung des Gebiets; ist gleichzeitig überzeugt, dass auch das Volk der Saharauis das Recht auf Entwicklung hat, auch wenn eine politische Lösung noch aussteht;

11.  stellt fest, dass in den Gesprächen, die mit verschiedenen lokalen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Vertretern geführt wurden, einige Gesprächspartner ihre Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck brachten und damit für ihr Recht auf Wirtschaftsentwicklung eintraten, während andere der Ansicht waren, dass zunächst der politische Konflikt beigelegt werden müsse und dann Handelspräferenzen gewährt werden sollten; stellt fest, dass während dieser Konsultationen der Kommission und des EAD mit mehreren Organisationen der Westsahara und weiteren Organisationen und Gremien von den Parteien, die daran teilnahmen, mehrheitlich die Auffassung vertreten wurde, dass die vorgeschlagenen Zollpräferenzen mit sozioökonomischen Vorteilen einhergehen dürften;

12.  weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil nicht ausführte, wie die Zustimmung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht werden müsse, und vertritt daher die Auffassung, dass bezüglich dieses Kriteriums nach wie vor eine gewisse Ungewissheit besteht;

13.  stellt fest, dass mit dem Abkommen eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung gefördert werden könnte, wodurch ein wesentlicher Beitrag zu den gegenwärtigen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sowie zur möglichen Schaffung von Arbeitsplätzen für Einheimische mit sowohl geringer als auch hoher Qualifikation geleistet würde; stellt fest, dass schätzungsweise 59 000 Arbeitsplätze ausfuhrabhängig sind, eine Zahl, die etwa 10 % der in dem Gebiet lebenden Bevölkerung entspricht;

14.  vertritt die Auffassung, dass sich die Zollpräferenzen der EU im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara positiv auf die Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse herstellen, und den Umfang ihrer Ausfuhren auswirken; fordert jedoch, sorgfältig zu prüfen, ob diese Betriebe einen Mehrwert vor Ort erzeugen, ihre Gewinne dort reinvestieren und der ortsansässigen Bevölkerung eine auskömmliche Tätigkeit bieten;

15.  ist überzeugt, dass der ortsansässigen Bevölkerung ungeachtet des Ergebnisses des Friedensprozesses die Wirtschaftsentwicklung und ihre Ausstrahlungseffekte durch Investitionen in Infrastruktur, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung zugutekommen dürften;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass in mehrere Wirtschaftszweige investiert wurde und Bemühungen im Gange sind, die Nutzung umweltverträglicher Technologien auszuweiten, etwa die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Meerwasserentsalzungsanlage, beharrt aber darauf, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, damit alle Bereiche der ortsansässigen Wirtschaft noch stärker eingebunden werden;

17.  würdigt die unternehmerischen Initiativen von Saharauis, insbesondere von jungen Menschen (unter ihnen viele Frauen), und hebt hervor, dass diese Unternehmen mehr Ausfuhrmöglichkeiten und Rechtssicherheit benötigen, damit weiter in Wirtschaftszweige mit starker Arbeitskräftenachfrage – etwa Landwirtschaft, Fischerei und Infrastruktur – investiert werden kann;

18.  stellt fest, dass die Westsahara strategisches Potenzial als Investitionsdrehscheibe für den Rest des afrikanischen Kontinents aufweist;

19.  warnt davor, dass es sich nachteilig auswirken würde, wenn die Zollpräferenzen keine Anwendung auf Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara fänden, und dass davon eine entsprechende Botschaft an die jüngere Generation, die dort investiert oder investieren will, und ihr Potenzial zur Entwicklung des Gebiets ausginge; weist nachdrücklich auf das Risiko hin, dass Tätigkeiten in Regionen verlagert werden könnten, in denen die Zollpräferenzen gelten; stellt fest, dass sich nach Ansicht der Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage der ortsansässigen Bevölkerung in den betroffenen Gebieten verschlechtern könnte, wenn die Zollpräferenzen keine Anwendung fänden;

20.  ist davon überzeugt, dass dem Einsatz für Menschenrechte und individuelle Freiheiten und der Überwachung ihrer Einhaltung mit der Präsenz der EU – unter anderem durch dieses Abkommen – besser gedient ist als mit ihrem Rückzug, und fordert, die Wahrung der Menschenrechte und individuellen Freiheiten kompromisslos zu bewerten und hierzu einen konsequenten Dialog mit Marokko zu führen;

21.  erinnert daran, dass andere Teile der Welt, die in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, hohe Arbeits- und Sozialstandards und Menschenrechte einen weniger ehrgeizigen Ansatz verfolgen, für eine Zusammenarbeit bereitstehen, um sich neue Handelsmöglichkeiten zu erschließen, und überall dort mehr Einfluss gewinnen werden, wo sich die EU zurückzieht;

22.  hebt hervor, dass ein kontinuierliches Engagement der EU in dem Gebiet eine positive Wirkung auf dessen nachhaltige Entwicklung haben dürfte;

23.  betont, dass Rechtssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, damit nachhaltige und langfristige Investitionen in dem Gebiet getätigt werden und mithin die ortsansässige Wirtschaft belebt und diversifiziert wird;

24.  weist erneut darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten seit dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich ist, rechtmäßig Handelspräferenzen auf Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara anzuwenden, und dass dieser Rechtsunsicherheit, die sich auf die Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, ein Ende gesetzt werden muss;

25.  weist darauf hin und hält es für sehr bedenklich, dass es bislang äußerst schwierig war, festzustellen, welche Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara ausgeführt werden;

26.  betont, dass es im Hinblick auf die Erteilung der Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens für das Parlament ein zentrales Kriterium ist, dass unter vollständiger Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften der EU ein Mechanismus eingeführt wird, über den die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Zugang zu verlässlichen Informationen über Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara haben, die in die EU eingeführt werden; hebt hervor, dass mittels dieses Mechanismus zeitnah detaillierte und aufgeschlüsselte statistische Daten über diese Ausfuhren zur Verfügung gestellt werden müssen; bedauert, dass die Kommission und Marokko so lange gebraucht haben, bis sie sich auf, einen derartigen Mechanismus einigen konnten, und fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Abhilfemaßnahmen anzuwenden, wenn die Umsetzung des Abkommens nicht zufriedenstellend sein sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament jährlich eine Bewertung der Vereinbarkeit dieses Mechanismus mit den zollrechtlichen Vorschriften der EU vorzulegen;

27.  hebt hervor, dass sich unmöglich ermitteln lassen dürfte, ob und wie viele Erzeugnisse mit Ursprung in dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara auf den Markt der EU gelangen, wenn weder das Abkommen in Kraft tritt noch der Mechanismus zur Identifizierung von Erzeugnissen geschaffen wird;

28.  betont, dass die zwischen der EU und Marokko vereinbarte Bestimmung über den jährlichen Austausch von Informationen und Statistiken über die unter den Briefwechsel fallenden Erzeugnisse umgesetzt werden muss, damit die Tragweite des Abkommens und seine Auswirkungen auf die Entwicklung und die ortsansässige Bevölkerung bewertet werden können;

29.  fordert die Kommission und den EAD auf, die Umsetzung und die Folgen des Abkommens genau zu überwachen und dem Parlament regelmäßig über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

30.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Handelspräferenzen künftig wirklich allen, die in der Westsahara leben, zugutekommen können;

31.  weist darauf hin, dass die EU und Marokko – wie im ursprünglichen Abkommen von 2012 vorgesehen – ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über den Schutz geografischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse ausgehandelt haben, das den Schutz aller geografischen Angaben der EU durch Marokko vorsieht; weist außerdem darauf hin, dass das 2015 begonnene Verfahren zum Abschluss dieses Abkommens nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 ausgesetzt wurde; fordert die EU und Marokko auf, dieses Verfahren sofort fortzusetzen und die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen rasch wiederaufzunehmen;

32.  weist nochmals darauf hin, dass bestimmte Ausfuhren von Obst und Gemüse aus Marokko in die EU, für die die Präferenzregelung des Abkommens vom 8. März 2012 über gegenseitige Liberalisierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse gilt, für Gartenbaubetriebe aus der EU von großer Bedeutung sind;

33.  betont, dass Drittländern nur dann Zugang zum Binnenmarkt gewährt werden sollte, wenn sie die Vorschriften und Normen der EU in den Bereichen Hygiene, Pflanzenschutz, Rückverfolgbarkeit und Umweltschutz einhalten;

34.  fordert die Kommission auf, für die Gleichwertigkeit der Maßnahmen und Kontrollen zwischen Marokko und der Europäischen Union im Bereich der Hygiene-, Pflanzenschutz-, Rückverfolgbarkeits- und Umweltschutznormen sowie für die Kennzeichnung nach Maßgabe der Ursprungsregeln einzutreten, um den fairen Wettbewerb zwischen den beiden Märkten sicherzustellen;

35.  betont, dass im aktualisierten Abkommen die Zollkontingente und die zuvor eingeführte Präferenzregelung für Einfuhren unverändert bleiben und für die Erzeuger aus der EU lediglich eine Klarstellung in Bezug auf den geografischen Geltungsbereich des Abkommens erfolgt;

36.  macht darauf aufmerksam, dass das Obst und Gemüse (etwa Tomaten und Melonen), das im Rahmen der Präferenzregelung dieses Abkommens in die Union ausgeführt wird, zum Teil aus dem Gebiet der Westsahara stammt und dass ehrgeizige Pläne vorangetrieben werden, um die Erzeugung und die damit verbundenen Ausfuhren auszuweiten;

37.  nimmt allerdings zur Kenntnis, dass durch das neue Abkommen Klarstellungen erfolgt sind, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Abkommen den Vertragsparteien des Abkommens und den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern diesseits und jenseits des Mittelmeers künftig einen stabilen und einwandfreien Rahmen bieten kann;

38.  stellt fest, dass die Überwachung sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die strikte Anwendung von Kontingenten für die ausgewogene Funktionsweise des Abkommens von grundlegender Bedeutung sind; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen von 2012 eine Schutzmaßnahme vorgesehen ist, wonach angemessene Maßnahmen getroffen werden dürfen, wenn infolge der Einfuhr erhöhter Mengen sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Anwendung des Abkommens eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko und der Westsahara in die Union im Rahmen der Präferenzregelung in angemessener und umfassender Weise von der Kommission überwacht werden und dass die Kommission nach wie vor bereit ist, derartige angemessene Maßnahmen umgehend durchzuführen, wenn es sich als notwendig erweist;

39.  nimmt zur Kenntnis, dass EU-Fischereifahrzeuge, die in den betroffenen Gewässern tätig sind, rechtlich verpflichtet sind, ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) an Bord zu haben, und dass den marokkanischen Behörden die Position eines Schiffes mitzuteilen ist, damit die Fahrtroute der Schiffe vollständig nachverfolgt und aufgezeichnet werden kann, wo ihre Fangtätigkeiten stattfinden;

40.  fordert die EU auf, ihre Bemühungen um die Förderung der regionalen Zusammenarbeit der Maghreb-Staaten zu intensivieren, was sich mit Sicherheit ungemein positiv auf die Region und darüber hinaus auswirken wird;

41.  erachtet es als strategisch notwendig, dass die EU ihre Beziehungen zu den Ländern des Maghreb festigt und ausbaut; hält die Ausweitung des Assoziierungsabkommens für einen logischen Bestandteil dieser Strategie;

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0017.


Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ***
PDF 251kWORD 38k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (10593/2018 – C8-0463/2018– 2018/0256(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0017A8-0471/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10593/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (10597/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0463/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 16. Januar 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0471/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Marokkos zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0016.


Abkommen zwischen der EU und China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ ***
PDF 251kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (10882/2018 – C8-0496/2018 – 2018/0281(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0018A8-0472/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10882/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“ (10883/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0496/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0472/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.


Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ***I
PDF 692kWORD 78k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 – C8-0231/2018 – 2018/0202(COD))
P8_TA-PROV(2019)0019A8-0445/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0380),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0231/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0445/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für den Wandel (EFT)
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden.
(1)  Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und die Artikel 9 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden. Im Einklang mit Artikel 8 AEUV sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Im Februar 2018 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“18 an. Darin wird betont, dass mit dem Unionshaushalt die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert werden soll. Daher wird es von entscheidender Bedeutung sein, Beschäftigungschancen zu verbessern und qualifikationsbezogene Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu bewältigen. Haushaltsflexibilität ist ein wichtiger Grundsatz des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Flexibilitätsmechanismen müssen bestehen bleiben, damit die Union auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann, und damit gewährleistet ist, dass die Haushaltsmittel dort verwendet werden, wo sie am dringendsten nötig sind.
(4)  Im Februar 2018 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“18 an. Darin wird betont, dass mit dem Unionshaushalt die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert werden soll. Daher wird es von entscheidender Bedeutung sein, Beschäftigungschancen zu verbessern und qualifikationsbezogene Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Automatisierung und dem Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft, unter vollständiger Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu bewältigen. Haushaltsflexibilität ist ein wichtiger Grundsatz des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Flexibilitätsmechanismen müssen bestehen bleiben, damit die Union auf unvorhergesehene Ereignisse zeitnaher reagieren kann, und damit gewährleistet ist, dass die Haushaltsmittel dort verwendet werden, wo sie am dringendsten nötig sind.
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18 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-new-modern-multiannual-financial-framework_de.pdf
18 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-new-modern-multiannual-financial-framework_de.pdf
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  In ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ 20 sieht die Kommission die Kombination von Globalisierung des Handels und technologischem Wandel als Haupttreiber für eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern und die rückläufige Zahl der Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer. Trotz der enormen Vorteile eines offeneren Handels und der weiteren Integration der Weltwirtschaft müssen diese nachteiligen Nebenwirkungen angegangen werden. Da die derzeitigen Vorteile der Globalisierung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen bereits ungleich verteilt sind, was sich erheblich auf die von diesen Entwicklungen Benachteiligten auswirkt, besteht die Gefahr, dass die immer schnelleren technischen Fortschritte diese Effekte noch verstärken werden. Daher muss im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit dafür Sorge getragen werden, dass die Vorteile der Globalisierung gerechter verteilt werden, und zwar indem dem technischen Fortschritt und der wirtschaftlichen Öffnung entsprechende Sozialschutzmaßnahmen zur Seite gestellt werden.
(6)  In ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“20 sieht die Kommission die Kombination von Globalisierung des Handels und technologischem Wandel als Haupttreiber für eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern und die rückläufige Zahl der Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer. Die Vorteile eines offeneren Handels müssen zwar anerkannt werden, aber geeignete Mittel sind erforderlich, um damit zusammenhängende nachteilige Nebenwirkungen auszugleichen. Da die derzeitigen Vorteile der Globalisierung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen ungleich verteilt sind, was sich erheblich auf die von diesen Entwicklungen Benachteiligten auswirkt, besteht die Gefahr, dass die technologischen und ökologischen Veränderungen diese Effekte noch verstärken werden. Daher muss im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit dafür Sorge getragen werden, dass die Vorteile der Globalisierung gerechter verteilt werden. Etwaige gleichzeitig auftretende nachteilige Wirkungen der Globalisierung sowie des technologischen und ökologischen Wandels sollten umfassender von den einschlägigen Strukturfonds der Union, wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), antizipiert werden, um eine bessere Anpassung der Wirtschaft und der Arbeitskräfte zu erreichen, und zwar indem dem Wirtschaftswachstum und dem technischen Fortschritt angemessene Sozialschutzmaßnahmen und aktive Unterstützung beim Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Seite gestellt werden.
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20 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-harnessing-globalisation_de
20 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-harnessing-globalisation_de
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  In ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“21 betont die Kommission die Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Priorität sind daher Investitionen in Gleichstellung, soziale Inklusion, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit.
(7)  In ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“21 betont die Kommission die Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Priorität sind daher Investitionen in nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung, soziale Inklusion, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit.
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21 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de
21 https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Globalisierung und der technologische Wandel werden die Verflechtungen und Interdependenzen der Volkswirtschaften der Welt wahrscheinlich weiter verstärken. Die Reallokation von Arbeitnehmern ist ein integraler und unumgänglicher Bestandteil dieser wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn die Vorteile des Wandels gerecht verteilt werden sollen, ist die Unterstützung für entlassene und von Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Der „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“22 ist das Politikinstrument der Union mit bewährten Verfahren zur Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen. Er bietet ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Anpassung und Umstrukturierung sowie den einhergehenden beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen mit geeigneten Strategien. Ferner werden die Mitgliedstaaten darin aufgerufen, die Unions- und nationalen Finanzmittel so einzusetzen, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, besser abgefedert werden können. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EGF, der auf eine rasche Unterstützung im Falle unerwarteter größerer Umstrukturierungen abzielt
(8)  Der Klimawandel, die Globalisierung und der technologische Wandel werden die Verflechtungen und Interdependenzen der Volkswirtschaften der Welt wahrscheinlich weiter verstärken. Die Reallokation von Arbeitnehmern ist ein integraler und unumgänglicher Bestandteil dieser wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn die Vorteile des Wandels gerecht verteilt werden sollen, ist die Unterstützung für entlassene und von Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der ESF+, der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EFT, der auf eine rasche Unterstützung im Falle größerer Umstrukturierungen abzielt. Der „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“22 ist das Politikinstrument der Union mit bewährten Verfahren zur Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen. Er bietet ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Anpassung und Umstrukturierung sowie den einhergehenden beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen mit geeigneten Strategien. Ferner werden die Mitgliedstaaten darin aufgerufen, die Unions- und nationalen Finanzmittel so einzusetzen, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, besser abgefedert werden können.
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22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COM(2013)0882 vom 13.12.2013).
22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COM(2013)0882 vom 13.12.2013).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Das EFT-Programm sollte sichtbar sein und mehr und bessere Daten verlangen, damit der EFT einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden kann und bürokratische Hürden bei der Durchführung des Programms für strukturelle Anpassungshilfe vermieden werden können.
Abänderungen 8 und 97
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Kommission betont, wie wichtig nach wie vor die Rolle des EGF als flexibler Fonds ist, der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge groß angelegter Umstrukturierungen verloren haben, unterstützt und ihnen dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden Die Union sollte weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. In Anbetracht der Wechselwirkungen und gegenseitigen Beeinflussungen im Bereich des offenen Handels, des technologischen Wandels oder auch anderer Faktoren, wie des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, und in der Erwägung, dass es immer schwieriger wird, einen spezifischen Faktor auszumachen, der Entlassungen bewirkt, sollte die Inanspruchnahme des EGF in Zukunft nur auf dem Vorliegen erheblicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten und die mehr antizipativ ausgerichtete Unterstützung im Rahmen des ESF+ zu ergänzen, soll er ein flexibles und besonderes Instrument bleiben, bei dem die Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (einschließlich Anhang27) keine Anwendung finden.
(13)  Die Kommission betont, wie wichtig nach wie vor die Rolle des EFT als flexibler Fonds ist, der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge groß angelegter Umstrukturierungen verloren haben, unterstützt und ihnen dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden Die Union sollte weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. In Anbetracht der Wechselwirkungen und gegenseitigen Beeinflussungen im Bereich des offenen Handels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung und Automatisierung oder auch anderer Faktoren, wie des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, und in der Erwägung, dass es immer schwieriger wird, einen spezifischen Faktor auszumachen, der Entlassungen bewirkt, sollte die Inanspruchnahme des EFT in Zukunft nur auf dem Vorliegen erheblicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten und die mehr antizipativ ausgerichtete Unterstützung im Rahmen des ESF+ zu ergänzen, sollte der EFT ein flexibles und besonderes Instrument bleiben, bei dem die Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (einschließlich Anhang27) keine Anwendung finden.
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27 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018)0171 und Anhang COM(2018)0321.
27 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018)0171 und Anhang COM(2018)0321.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ seinen festen Standpunkt in Bezug auf die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der Union im MFR 2021–2027, damit die in diesen Bereichen verfolgten Zwecke und Ziele erreicht werden können. Es forderte mit besonderem Nachdruck, dass die spezifischen Mittel aus dem MFR für KMU und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt werden. Es begrüßte mehrere Vorschläge, mit denen die derzeitigen Bestimmungen verbessert werden, und zwar in erster Linie die höheren Zuweisungen für besondere Instrumente. Es bekundete seine Absicht, zusätzliche Verbesserungen auszuhandeln, wo sich dies als notwendig erweist.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Um den europäischen Charakter des EGF zu erhalten, sollte – wie bereits erwähnt – die Voraussetzung für einen Antrag auf Unterstützung als erfüllt gelten, wenn sich eine größere Umstrukturierungsmaßnahme erheblich auf die lokale oder regionale Wirtschaft auswirkt. Eine entsprechende Auswirkung sollte anhand einer Mindestanzahl von Entlassungen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums definiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wird der Schwellenwert auf 250 Entlassungen innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten (bzw. von sechs Monaten in sektorspezifischen Fällen) festgelegt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Entlassungswellen, die in verschiedenen Sektoren innerhalb derselben Region stattfinden, gleichermaßen erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben, sollten auch regionale Anträge möglich sein. Wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, können auch Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen gestellt werden.
(14)  Um den europäischen Charakter des EFT zu erhalten, sollte – wie bereits erwähnt – die Voraussetzung für einen Antrag auf Unterstützung als erfüllt gelten, wenn sich eine größere Umstrukturierungsmaßnahme erheblich auf die lokale oder regionale Wirtschaft auswirkt. Eine entsprechende Auswirkung sollte anhand einer Mindestanzahl von Entlassungen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums definiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wird der Schwellenwert auf 200 Entlassungen innerhalb der jeweiligen Bezugszeiträume festgelegt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Entlassungswellen, die in verschiedenen Sektoren innerhalb derselben Region stattfinden, gleichermaßen erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben, sollten auch regionale Anträge möglich sein. Wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, sollte es möglich sein, Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen zu stellen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Wenn auch das Subsidiaritätsprinzip zu achten ist und berücksichtigt werden muss, dass eine Umstrukturierung als Schwelle für einen EFT-Antrag beträchtliche Auswirkungen haben muss, sollte sich der EFT doch darum bemühen, Solidarität mit entlassenen Arbeitnehmern bei allen Arten von Unternehmen zu zeigen, unabhängig von ihrer Größe.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 b (neu)
(14b)  Der EFT sollte ein besonderes Unionsinstrument bleiben, mit dem auf Situationen reagiert wird, die größere Umstrukturierungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Union sollte ihre Bemühungen fortsetzen, tragfähigere Wege zur Bewältigung der Strukturveränderungen und Herausforderungen zu finden, von denen die Arbeitsmärkte betroffen sind und die zu solchen Ereignissen in den Mitgliedstaaten führen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends in der Globalisierung, bei Umstrukturierungen und in der Nutzung von Mitteln aus dem EGF.
(17)  Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends, wie etwa bei der Globalisierung, bei technologischen und ökologischen Veränderungen, bei Umstrukturierungen und bei der Nutzung von Mitteln aus dem EFT. Zu diesen Analysen gehören ausreichend aufgeschlüsselte Daten, insbesondere aus der Geschlechterperspektive, um Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern wirksamer bekämpfen zu können.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) von Eurofound beobachtet mithilfe eines Netzwerks nationaler Korrespondenten in Echtzeit die Meldung größerer Umstrukturierungen in der Union. Das ERM ist sehr wichtig für den EFT und sollte insbesondere dadurch einen Beitrag zum Betrieb der EFT leisten, dass man mögliche Fälle, in denen eingegriffen werden muss, in einem frühen Stadium erkennen kann.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EGF haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer ebenso wie Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als mögliche EGF-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
(18)  Entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EFT haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer unabhängig von der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses ebenso wie Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als mögliche EFT-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Finanzbeiträge des EGF sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Die Maßnahmen sollten den prognostizierten Bedarf der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Wo immer dies angezeigt ist, sollte jedoch auch die Mobilität entlassener Arbeitnehmer unterstützt werden, damit diese an einem anderen Ort eine neue Beschäftigung finden können. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Vermittlung von Kompetenzen gelegt werden, die im digitalen Zeitalter erforderlich sind. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte nur in begrenztem Maße möglich sein. Unternehmen könnten angehalten werden, sich an der nationalen Kofinanzierung für aus dem EGF unterstützte Maßnahmen zu beteiligen.
(19)  Finanzbeiträge des EFT sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und personalisierten Dienstleistungen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in einen zukunftsorientierten Sektor abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Es sollte allerdings auch angestrebt werden, die Selbstständigkeit und die Gründung von Unternehmen, einschließlich durch die Einrichtung von Genossenschaften, zu fördern. Die Maßnahmen sollten den voraussichtlichen Bedarf der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Wo immer dies angezeigt ist, sollte jedoch auch die Mobilität entlassener Arbeitnehmer unterstützt werden, damit diese an einem anderen Ort eine neue Beschäftigung finden können. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Vermittlung von Kompetenzen gelegt werden, die im digitalen Zeitalter und gegebenenfalls zur Überwindung von Geschlechterstereotypen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte nur in begrenztem Maße möglich sein. Die Finanzbeiträge sollten Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten und/oder Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, ergänzen und nicht ersetzen. Unternehmen sollten angehalten werden, sich an der nationalen Kofinanzierung für aus dem EFT unterstützte Maßnahmen zu beteiligen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, die der Wiedereingliederung der Begünstigten dienen, sollten die Mitgliedstaaten die Ziele der Digitalen Agenda und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nutzen und besser verfolgen, um das beträchtliche geschlechtsspezifisches Gefälle innerhalb der Bereiche der IKT sowie der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) zu verringern, indem die Weiterbildung und Requalifizierung von Frauen in diesen Bereichen gefördert werden. Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten die Mitgliedstaaten zudem verhindern, dass die vorherrschende Rolle eines Geschlechts in denjenigen Industrien und Bereichen fortgeführt wird, in denen dies bisher der Fall war. Eine stärkere Vertretung des weniger vertretenen Geschlechts in verschiedenen Bereichen wie Finanzen, IKT und MINT würde zu einer Verringerung des Lohn- und Rentengefälles zwischen den Geschlechtern beitragen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass eine möglichst große Zahl an Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue, dauerhafte Beschäftigung finden.
(20)  Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass alle Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des siebenmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue hochwertige und dauerhafte Beschäftigung finden. Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten gegebenenfalls den den Entlassungen zugrundeliegenden Ursachen sowie den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden. Das koordinierte Paket sollte mit dem Übergang zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft vereinbar sein.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen junge und ältere Arbeitslose und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor besonderen Problemen stehen. Jedoch sollten bei der Umsetzung des EGF die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, beachtet und gefördert werden.
(21)  Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen Menschen mit Behinderungen, Menschen mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, junge und ältere Arbeitslose, Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor besonderen Problemen stehen. Jedoch sollten bei der Umsetzung des EFT die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, beachtet und gefördert werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Im Zeitraum von März 2007 bis März 2017 gingen bei der Kommission 148 Anträge auf Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) aus 21 Mitgliedstaaten ein, die insgesamt fast 600 Millionen EUR betrafen, um 138 868 entlassene Arbeitnehmer und 2 944 Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), zu unterstützen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EGF vorzulegen. Verlangt die Kommission zusätzliche Informationen für die Bewertung eines Antrags, sollte die Bereitstellung dieser Informationen nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
(22)  Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um unverzüglich vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EFT vorzulegen, und die Institutionen der Union sollten ihr Möglichstes tun, um diese schnell zu bewerten. Verlangt die Kommission zusätzliche Informationen für die Bewertung eines Antrags, sollte die Bereitstellung dieser Informationen nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Für den EFT und seine Möglichkeiten sollte stärker geworben werden, insbesondere bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird und ihre Ziele besser erreicht werden..
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 b (neu)
(22b)  Die Kommission sollte den Zugang für nationale und regionale Behörden vereinfachen, indem sie einen speziellen Helpdesk einrichtet, der allgemeine Auskünfte erteilt und Erläuterungen zu den Verfahren und zur Antragstellung anbietet. Dieser Helpdesk sollte Standardformulare für statistische Angaben und weitere Analysedaten zur Verfügung stellen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren.
(23)  Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren und sie in das Verfahren zur Durchführung einbinden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Finanzbeiträge des EGF Maßnahmen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, nicht ersetzen, sondern nach Möglichkeit ergänzen.
(24)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung können Finanzbeiträge des EFT Maßnahmen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, nicht ersetzen, sondern sie sollten sie nach Möglichkeit ergänzen. Ebenso wenig darf der Finanzbeitrag aus dem EFT nationale Maßnahmen ersetzen oder an die Stelle von Maßnahmen treten, für die die entlassenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, und er sollte stattdessen einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF vorgesehen werden.
(25)  Die Mitgliedstaaten sollten im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes auf ihrem gesamten Staatsgebiet, einschließlich in ländlichen Gegenden, einen wirksamen Zugang zu Informationen über den EFT sicherstellen. Die Kommission sollte insbesondere die Verbreitung vorhandener bewährter Verfahren fördern, das Bewusstsein für die Kriterien des EFT für die Förderfähigkeit und die Antragsverfahren schärfen und mehr tun, damit der EFT bei Bürgern und insbesondere Arbeitnehmern stärker wahrgenommen wird. Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EFT vorgesehen werden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)  Um den insbesondere während der ersten Monate jedes Jahres, in denen die Möglichkeiten von Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien häufig eingeschränkt sind, entstehenden Bedarf zu decken, sollte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ein angemessener Betrag an Mitteln für Zahlungen für die Haushaltslinie des EFT zur Verfügung gestellt werden.
Gesonderte Abstimmung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EGF-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF sichergestellt werden kann. Daher wird die Haushaltsbehörde künftig über Anträge der Kommission auf Mittelübertragung entscheiden; ein Vorschlag der Kommission für die Inanspruchnahme des EGF ist nicht mehr erforderlich.
(29)  Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EFT-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EFT sichergestellt werden kann.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Im Fall der Schließung eines Unternehmens können entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle Tätigkeiten ihres früheren Arbeitgebers zu übernehmen.
(30)  Im Fall der Schließung eines Unternehmens können entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle Tätigkeiten ihres früheren Arbeitgebers zu übernehmen, und der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Mittel, die dringend erforderlich sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, als Vorschuss gewähren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EGF erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht über die Durchführung der EGF-Maßnahmen vorlegen.
(31)  Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EFT erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht über die Durchführung der EFT-Maßnahmen vorlegen, der klare Überwachungsanforderungen erfüllen und ein Follow-up zu den Begünstigten sowie eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter enthalten sollte.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
(32a)  Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Kommunikationsmaßnahmen ergreifen, um die Finanzbeiträge des EFT zu fördern, die Herkunft von Unionsmitteln bekannt zu machen und die Sichtbarkeit von Maßnahmen, die im Rahmen des EFT von der Union finanziert werden, zu erhöhen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen der Evaluierung erneut bewertet.
(37)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen über die Laufzeit des MFR 2021–2027 hinweg und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Jahresziel von 30 % zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen der Evaluierung erneut bewertet.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Wandel der Wirtschaft ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer erfordert, sollte die Vermittlung von im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen ein verbindliches horizontales Element eines jeden koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sein –
(39)  In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Wandel der Wirtschaft ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer erfordert, sollte die Vermittlung von im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen ein verbindliches horizontales Element eines jeden koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sein und das Ziel berücksichtigen, die Zahl der Frauen in MINT-Berufen zu erhöhen –
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Unterabsatz 2
Die Verordnung legt die Ziele des EGF, die Formen der Finanzierung durch die Union und die Bestimmungen für die Bereitstellung dieser Finanzierung fest, einschließlich der Bestimmungen für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EGF für Maßnahmen zugunsten der Begünstigten gemäß Artikel 7.
Die Verordnung legt die Ziele des EFT, die Formen der Finanzierung durch die Union und die Bestimmungen und Kriterien für die Bereitstellung dieser Finanzierung fest, einschließlich der Bestimmungen für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EFT für Maßnahmen zugunsten der Begünstigten gemäß Artikel 7.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Der EGF trägt zu einer ausgewogeneren Verteilung der Vorteile der Globalisierung und des technologischen Fortschritts bei, indem er entlassene Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Strukturwandel unterstützt. Er trägt damit zur Umsetzung der Grundsätze bei, die im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt wurden, und stärkt den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten.
Ziel des EFT ist es, sozioökonomische Übergangsprozesse zu begleiten, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, indem er entlassene Arbeitnehmer durch die Förderung einer alternativen, nachhaltigen Beschäftigung unterstützt. Der EFT ist ein Nothilfefonds, der reaktiv operiert und zu einem gerechten Übergang beiträgt. Er trägt damit zur Umsetzung der Grundsätze bei, die im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt wurden, und stärkt den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Solidarität gegenüber entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit im Zuge unerwarteter größerer Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 aufgegeben haben, zu bekunden und sie zu unterstützen.
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Solidarität gegenüber entlassenen Arbeitnehmern – unabhängig von der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses – und Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit im Zuge unerwarteter größerer Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 aufgegeben haben, zu bekunden und Maßnahmen zugunsten ihrer Wiederbeschäftigung finanziell zu unterstützen.
Abänderungen 37 und 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Das spezifische Ziel des EGF besteht darin, Unterstützung bei unerwarteten größeren Umstrukturierungsmaßnahmen anzubieten, vor allem bei solchen, die durch globalisierungsbedingte Herausforderungen, wie z. B. Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, Finanz- und Wirtschaftskrisen oder Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, oder durch Digitalisierung bzw. Automatisierung verursacht werden. Besonderes Gewicht liegt auf Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen.
2.  Das spezifische Ziel des EFT besteht darin, Unterstützung und Hilfe Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei unerwarteten größeren Umstrukturierungsmaßnahmen zu leisten, vor allem bei solchen, die durch globalisierungsbedingte Herausforderungen, wie z. B. Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, oder durch Digitalisierung, Automatisierung und technologischen Wandel, verursacht werden. Besonderes Gewicht muss auf Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Gruppen und der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gelegt werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  „entlassener Arbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig durch Entlassung endet oder dessen Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht erneuert wird;
a)  „entlassener Arbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer – unabhängig von der Art und der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses –, dessen Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig durch Entlassung endet oder dessen Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht erneuert wird;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
a)  es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt; dies schließt entsprechende Fälle bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten, insbesondere in KMU, die alle im selben Wirtschaftszweig der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau liegen, in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt, sofern mehr als 250 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sind;
b)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die alle im selben Wirtschaftszweig der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau liegen, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt, sofern mindestens 200 Arbeitnehmer oder Selbstständige in zwei dieser Regionen betroffen sind;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten, insbesondere in KMU, die im selben oder in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in derselben Region auf NUTS-2-Niveau liegen, in mehr als 250 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt.
c)  es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die im selben oder in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen der NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind und in derselben Region auf NUTS-2-Niveau liegen, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen kommt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Vor allem in Bezug auf Anträge, an denen KMU beteiligt sind, kann bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen ein Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale oder regionale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche der Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen.
3.  Bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen, einschließlich Anträge, an denen KMU beteiligt sind, kann ein Antrag auf einen Finanzbeitrag gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und die lokale oder regionale oder nationale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche der Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EFT nicht übersteigen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4
4.  Der EGF kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Haushaltskürzungen entlassen werden, die ein Mitgliedstaat vornimmt und die Wirtschaftszweige betreffen, die auf öffentliche Finanzmittel angewiesen sind.
4.   Der EFT kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Haushaltskürzungen entlassen werden, die ein Mitgliedstaat vornimmt und die Wirtschaftszweige betreffen, die hauptsächlich auf öffentliche Finanzmittel angewiesen sind.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen gemäß Artikel 4 zum Zwecke von Artikel 5 berechnet wird.
1.  Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer und Selbstständigen gemäß Artikel 4 zum Zwecke von Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 berechnet wird.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 6 innerhalb der in Artikel 5 genannten Bezugszeiträume;
a)  entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 6 innerhalb der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bezugszeiträume;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)
Abweichend von Artikel 5 können antragstellende Mitgliedstaaten aus dem EFT kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für NEETs (Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren), die zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 25 Jahren oder, sofern die Mitgliedstaaten dies beschließen, unter 30 Jahren sind, erbringen, die der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten entsprechen, vorrangig für Personen, die arbeitslos geworden sind, oder die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sofern zumindest einige der Entlassungen in Regionen auf NUTS-2-Niveau erfolgt sind.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ein Finanzbeitrag des EGF kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitnehmer, wieder eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Ein Finanzbeitrag des EFT kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen unter Einbeziehung von Gewerkschaftsorganisationen und/oder Arbeitnehmervertretern bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitnehmer, wieder eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, ist ein verbindliches horizontales Element eines jeden Pakets mit personalisierten Dienstleistungen. Das Weiterbildungsniveau ist den Qualifikationen und Bedürfnissen des jeweiligen Begünstigten anzupassen.
Die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter sowie in einer ressourcenschonenden Wirtschaft erforderlich sind, ist ein verbindliches horizontales Element eines jeden Pakets mit individuell abgestimmter Schulung und/oder personalisierten Dienstleistungen. Das Weiterbildungsniveau ist den Qualifikationen, Kompetenzen und speziellen Bedürfnissen des jeweiligen Begünstigten anzupassen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a
(a)  auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und zum Erwerb von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
a)  auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und zum Erwerb von Kompetenzen, die im digitalen industriellen Zeitalter erforderlich sind, Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, personalisierte Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b
(b)  spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Einstellungsanreize für Arbeitgeber, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen zur Fortbildung oder zum Lebensunterhalt, einschließlich Beihilfen für Betreuer.
b)  spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen für Kinderbetreuung, Beihilfen zur Fortbildung oder zum Lebensunterhalt, einschließlich Beihilfen für Betreuer, und Einstellungsanreize für Arbeitgeber, einschließlich Anreize, flexible Arbeitsregelungen für entlassene Arbeitnehmer anzubieten.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 4
Die Kosten der Maßnahmen nach Buchstabe b dürfen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der in diesem Absatz aufgeführten personalisierten Dienstleistungen nicht übersteigen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 5
Die Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 20 000 EUR je entlassenen Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Die Investitionen in die Selbstständigkeit, in die Gründung eines eigenen Unternehmens, einschließlich einer Genossenschaft, und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 25 000 EUR je entlassenen Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen wird sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen. Das koordinierte Paket ist mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar, berücksichtigt auch die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen Zeitalter nachgefragt werden, und trägt der Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt Rechnung.
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen wird sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen. Das koordinierte Paket ist mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar, berücksichtigt auch die Vermittlung von Kompetenzen, die im digitalen Zeitalter nachgefragt werden, und trägt der Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt sowie der Möglichkeit Rechnung, Arbeitnehmer in den in ihrer früheren Beschäftigung ausgeübten Beruf wiedereinzugliedern, wenn durch umfangreiche Umstrukturierungen ein Bedarf an neuen oder zusätzlichen Kompetenzen entstanden ist, und wenn vorhandene Kompetenzen möglichst effizient genutzt werden können.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  Maßnahmen, mit denen gefördert wird, dass insbesondere benachteiligte, stärker armutsgefährdete oder ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)
bb)  Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die vom EGF unterstützten Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
Die vom EFT unterstützten Maßnahmen dürfen auf keinen Fall an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen treten.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Das koordinierte Paket mit Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
3.  Das koordinierte Paket mit Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern und/oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt –, setzt die Kommission den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
2.  Binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt –, bestätigt die Kommission den Antragseingang und setzt den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
3.  Werden zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert, so antwortet der Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zehn Arbeitstage verlängert.
3.  Die Kommission sollte dem Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen in der Anfangsphase des Verfahrens technische Hilfe leisten. Werden zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert, so antwortet der Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zehn Arbeitstage verlängert.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
4.  Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen bewertet die Kommission binnen 60 Arbeitstagen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt. Ist die Kommission ausnahmsweise nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so legt sie in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung dar.
4.  Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen bewertet die Kommission binnen 40 Arbeitstagen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt. Ist die Kommission ausnahmsweise dazu nicht in der Lage, kann diese Frist um weitere 20 Arbeitstage verlängert werden, wenn die Kommission in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung vorab darlegt und dem betroffenen Mitgliedstaat diese Erklärung übermittelt.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b
(b)  die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
b)  die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt und für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b a (neu)
ba)   eine klare Darstellung der Maßnahmen, die bereits von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer ergriffen wurden und des ergänzenden Charakters der Finanzbeiträge aus dem EFT, die aufgrund der mangelnden Ressourcen der nationalen und regionalen Behörden beantragt wurden;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe b b (neu)
bb)   einen Überblick über die Unionsmittel, die das entlassende Unternehmen in den fünf Jahren vor den Massenentlassungen bereits erhalten hat;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe e
(e)  erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
e)  erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale, nationale oder gegebenenfalls grenzüberschreitende Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe f
(f)  eine ausführliche Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, ältere und junge Begünstigte;
f)  eine ausführliche Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, geringqualifizierte, ältere und junge Begünstigte sowie für Begünstigte aus benachteiligten Gebieten;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Buchstabe m a (neu)
ma)   eine Erklärung darüber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen ergänzen werden und dass jegliche Doppelfinanzierung vermieden wird.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
2.  Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln kofinanziert werden – im Einklang mit den im Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen dargelegten Empfehlungen.
2.  Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler, lokaler und gegebenenfalls grenzüberschreitender Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln und ‑programmen kofinanziert werden – im Einklang mit den im Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen dargelegten Empfehlungen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Der Finanzbeitrag des EGF ist auf das zur Bereitstellung einer befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EGF unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
3.  Der Finanzbeitrag des EFT ist auf das zur Bekundung von Solidarität mit den und zur Bereitstellung einer befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EFT unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
4.  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds.
4.  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds und ‑programmen.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile der einzelnen Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EGF sind und in diesen Phasen gefördert werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile aller dafür geeigneten Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EFT sind und in diesen Phasen gefördert werden.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  Auf Initiative der Kommission können bis zu 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische und administrative Hilfe zur Umsetzung des EGF in Anspruch genommen werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EGF sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und administrativer Hilfe. Solche Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
1.  Auf Initiative der Kommission können bis zu 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EFT für die Finanzierung technischer und administrativer Hilfe für seine Umsetzung in Anspruch genommen werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Datenerhebung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, betriebliche IT-Systeme, Kommunikationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit des EFT sowie andere Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und administrativer Hilfe. Synergien mit eingerichteten Überwachungssystemen für Strukturveränderungen wie dem ERM werden gestärkt. Solche Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
Führt die Kommission die technische Unterstützung im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durch, stellt sie sicher, dass das Verfahren zur Benennung des Auftragnehmers, der ihre Verpflichtung übernimmt, transparent abläuft und dass alle EFT-Interessenträger, einschließlich des Europäischen Parlaments, entsprechend informiert werden.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4
4.  Die technische Hilfe der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien an die Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EGF ein. Die Kommission stellt den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EGF zur Verfügung. Steuernde Maßnahmen können auch die Einrichtung von Taskforces in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen in einem Mitgliedstaat umfassen.
4.  Die technische Hilfe der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien an die Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EFT ein. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines Helpdesks. Die Kommission stellt den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EFT zur Verfügung. Steuernde Maßnahmen können auch die Einrichtung von Taskforces in Fällen schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen in einem Mitgliedstaat umfassen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten machen die Herkunft von Unionsmitteln durch die kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen – einschließlich gezielter Information der zu unterstützenden Begünstigten, der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner, der Medien und der Öffentlichkeit – bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält.
Die Mitgliedstaaten machen die Herkunft von Unionsmitteln durch die kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen – einschließlich gezielter Information der zu unterstützenden Begünstigten, der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner, der Medien und der Öffentlichkeit – bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der europäische Mehrwert der Finanzierung hervorgehoben wird und dass sie die Kommission in ihren Bemühungen um die Erhebung von Daten unterstützen, damit die Haushaltstransparenz gestärkt wird.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Online-Präsenz, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
2.  Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Online-Präsenz, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EFT, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen und zu förderfähigen Maßnahmen, eine regelmäßig aktualisierte Liste von Kontakten in den Mitgliedstaaten sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die Kommission führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF durch, um die Wirksamkeit des EGF zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union über den EGF Bescheid wissen.
Die Kommission fördert die Verbreitung vorhandener bewährter Verfahren im Kommunikationsbereich und führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EFT durch, um die Sichtbarkeit des EFT zu steigern, das Bewusstsein für die Kriterien des EFT für die Förderfähigkeit und die Antragsverfahren zu schärfen, die Wirksamkeit des EFT zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union, auch Bürger und Arbeitnehmer in ländlichen Gegenden, für die der Zugang zu Informationen schwierig ist, über den EFT Bescheid wissen.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
1.  Die Kommission führt auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, eine Evaluierung durch und schlägt möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag des EGF vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann.
1.  Die Kommission führt auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, eine Evaluierung durch und schlägt innerhalb der in Artikel 9 Absatz 4 festgesetzten Frist einen Betrag für den Finanzbeitrag des EFT vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
3.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 16 festgelegte Verfahren ein.
3.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 16 festgelegte Verfahren ein und setzt den antragstellenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4
4.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat umgehend mit.
4.  Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat sowie anderen betroffenen Interessenträgern, einschließlich des Europäischen Parlaments, umgehend mit.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch, spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag.
2.  Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch. Sie werden in jedem Fall binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag umgesetzt und spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses über den Finanzbeitrag durchgeführt.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EGF erfüllt sind, so ersucht sie im Einklang mit Artikel 31 der Haushaltsordnung um eine Übertragung von Mitteln auf die entsprechenden Haushaltslinien.
1.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EFT erfüllt sind, legt sie einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme vor. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden gemeinsam binnen eines Monats nach der Übermittlung des Vorschlags an sie, ob der EFT in Anspruch genommen wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EFT unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Übertragung von Mitteln auf die entsprechenden Haushaltslinien. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.
Die Mittelübertragungen für den EFT werden im Einklang mit Artikel 31 der Haushaltsordnung vorgenommen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Wird um eine Mittelübertragung ersucht, muss eine Zusammenfassung der Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags beigefügt werden.
entfällt
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
3.  Die Kommission nimmt einen Beschluss über einen Finanzbeitrag im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung von Haushaltsmitteln zustimmen. Der Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung.
3.  Die Kommission nimmt einen Beschluss über einen Finanzbeitrag im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über die Inanspruchnahme des EFT beschließen.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Ein Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EFT gemäß Absatz 1 umfasst Folgendes:
a)  die gemäß Artikel 9 Absatz 4 durchgeführte Bewertung mit einer Zusammenfassung der Angaben, die dieser Bewertung zugrunde liegen,
b)  den Nachweis, dass die Kriterien gemäß den Artikeln 5 und 10 erfüllt sind, und
c)  eine Begründung der Höhe der vorgeschlagenen Beträge.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Ausnahmefälle
In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der größeren Umstrukturierung noch verfügbaren Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die von der Haushaltsbehörde als erforderlich betrachtete Hilfe zu leisten, kann die Kommission vorschlagen, die fehlenden Mittel aus dem Fonds des Folgejahres zu schöpfen. Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds für das Jahr der größeren Umstrukturierung und für das Folgejahr wird auf keinen Fall überschritten.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 a (neu)
Artikel 19a
Muster für die Befragung der Begünstigten
Die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d genannte Befragung der Begünstigten basiert auf dem Muster, das die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festlegt. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission diesen Durchführungsrechtsakt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Art der Maßnahmen und wichtigste Ergebnisse, einschließlich Erläuterungen zu den Herausforderungen, gewonnenen Erkenntnissen, Synergien und zur Komplementarität mit anderen EU-Fonds sowie – wann immer dies möglich ist – Informationen über die Komplementarität der betreffenden Maßnahmen mit jenen, die im Einklang mit dem Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen durch andere Unions- oder nationale Programme finanziert werden;
a)  Art der Maßnahmen und erzielte Ergebnisse, einschließlich Erläuterungen zu den Herausforderungen, gewonnenen Erkenntnissen, Synergien und zur Komplementarität mit anderen EU-Fonds, insbesondere ESF+, sowie – wann immer dies möglich ist – Informationen über die Komplementarität der betreffenden Maßnahmen mit jenen, die im Einklang mit dem Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen durch andere Unions- oder nationale Programme finanziert werden;
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  Ergebnisse einer sechs Monate nach Ende des Durchführungszeitraums vorgenommenen Befragung der Begünstigten, die auf Folgendes abstellt: wahrgenommene Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten bzw. – für diejenigen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben – weitere Informationen über die Qualität der Beschäftigung, wie z. B. Änderung der Arbeitszeit, des Verantwortungsgrads oder der Gehaltsstufe im Vergleich zur früheren Beschäftigung, und über den Sektor, in dem die betreffende Person eine Beschäftigung gefunden hat; die entsprechenden Informationen sind nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufzuschlüsseln;
d)  Ergebnisse einer binnen sechs Monaten nach Ende des Durchführungszeitraums vorgenommenen Befragung der Begünstigten, die auf Folgendes abstellt: wahrgenommene Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten bzw. – für diejenigen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben – weitere Informationen über die Qualität der Beschäftigung, wie z. B. Änderung der Arbeitszeit, des Verantwortungsgrads oder der Gehaltsstufe im Vergleich zur früheren Beschäftigung, und über den Sektor, in dem die betreffende Person eine Beschäftigung gefunden hat; die entsprechenden Informationen sind nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau aufzuschlüsseln;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  Informationen darüber, ob das Entlassungen vornehmende Unternehmen – Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen – in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat;
e)  Informationen darüber, ob das Entlassungen vornehmende Unternehmen – Start-ups, Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen – in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
2.  Spätestens neunzehn Monate nach Ablauf des in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat die Daten zum Indikator über längerfristige Ergebnisse gemäß Nummer 3 des Anhangs vor.
2.  Spätestens neunzehn Monate nach Ablauf des in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat die vollständigen und ordnungsgemäß geprüften Daten zum Indikator über längerfristige Ergebnisse gemäß Nummer 3 des Anhangs vor.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2021 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EGF erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zu den im Anhang genannten Indikatoren, der Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF+, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags; zudem werden in dem Bericht diejenigen Anträge aufgeführt, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2021 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EFT erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, zur Bearbeitungsgeschwindigkeit und zu möglichen Schwachstellen in den bestehenden Vorschriften, zu den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zu den im Anhang genannten Indikatoren, der Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF+, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags; zudem werden in dem Bericht diejenigen Anträge aufgeführt, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
2.  Der Bericht wird dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
2.  Der Bericht wird den Mitgliedstaaten, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
1.  Alle vier Jahre führt die Kommission auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Evaluierung der EGF-Finanzbeiträge durch.
1.  Alle vier Jahre führt die Kommission auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Evaluierung der EFT-Finanzbeiträge durch, die auch eine nachträgliche Folgenabschätzung bezüglich der Anwendung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umfasst.
Zum Zwecke der in Unterabsatz 1 genannten Evaluierung sammeln die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Daten über EFT-Interventionen und unterstützte Arbeitnehmer.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3
3.  Die Evaluierungen gemäß Absatz 1 beinhalten nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselte relevante Statistiken über die Finanzbeiträge.
3.  Die Evaluierungen gemäß Absatz 1 beinhalten nach Sektor und Mitgliedstaat aufgeschlüsselte relevante Statistiken über die Finanzbeiträge.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Bezugsvermerk 9 a (neu)
–  mit weniger als zwei Jahren Berufserfahrung,
–  mit zwei bis zehn Jahren Berufserfahrung,
–  mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I
PDF 993kWORD 136k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (COM(2018)0382 – C8-0232/2018 – 2018/0206(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0020A8-0461/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Gemäß Artikel 3 EUV wirkt die Union bei der Errichtung eines Binnenmarkts auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; sie fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes, und sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Gemäß Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit u. a. der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Am 17. November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa proklamiert. Die 20 wichtigsten Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollten sich an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren. Um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, sollte der ESF+ Investitionen in Menschen und Systeme in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion unterstützen und so zum wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt gemäß Artikel 174 AEUV beitragen.
(1)  Am 17. November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa proklamiert. Die 20 wichtigsten Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollten sich an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren. Um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, sollte der ESF+ Investitionen in Menschen und Systeme in den Politikbereichen Beschäftigung, öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion unterstützen und so zum wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt gemäß den Artikeln 174 und 175 AEUV beitragen. Alle Maßnahmen im Rahmen des ESF+ sollten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten achten und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, bei dem die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Auf Unionsebene gibt das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Rahmen zur Identifizierung nationaler Reformprioritäten und zur Überwachung ihrer Umsetzung vor. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, mit denen diese Reformprioritäten gestützt werden. Diese Strategien sollten mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden; auf diese Weise soll es ermöglicht werden, die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, darzulegen und zu koordinieren. Sie sollten auch dazu dienen, dass die Unionsmittel kohärent eingesetzt werden und der Mehrwert der finanziellen Unterstützung maximiert wird, die insbesondere im Rahmen der Programme gewährt wird, die von der Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und den Fonds „InvestEU“, sofern angebracht, unterstützt werden.
(2)  Auf Unionsebene gibt das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Rahmen zur Identifizierung nationaler Reformprioritäten und zur Überwachung ihrer Umsetzung vor. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, mit denen diese Reformprioritäten gestützt werden. Diese Strategien sollten partnerschaftlich von nationalen, regionalen und lokalen Behörden entwickelt werden, geschlechtsspezifische Perspektiven berücksichtigen und mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden; auf diese Weise soll es ermöglicht werden, die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, darzulegen und zu koordinieren. Sie sollten auch dazu dienen, dass die Unionsmittel kohärent eingesetzt werden und der Mehrwert der finanziellen Unterstützung maximiert wird, die insbesondere im Rahmen der Programme gewährt wird, die von der Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und den Fonds „InvestEU“, sofern angebracht, unterstützt werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Der Rat vom [...] hat überarbeitete Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen. Ihr Wortlaut wurde an die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte angeglichen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und die Rahmenbedingungen für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Um eine vollständige Abstimmung des ESF+ auf die Ziele dieser Leitlinien zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung, sollte der ESF+ die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der relevanten integrierten Leitlinien und der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und gegebenenfalls, auf nationaler Ebene, der durch nationale Strategien untermauerten nationalen Reformprogramme unterstützen. Zudem sollte der ESF+ zu einschlägigen Aspekten der Umsetzung der zentralen Initiativen und Tätigkeiten der Union beitragen, insbesondere zur „Europäischen Agenda für Kompetenzen“ und zum europäischen Bildungsraum sowie zu entsprechenden Empfehlungen und sonstigen Initiativen des Rates, wie zur Jugendgarantie, zu Weiterbildungspfaden und zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt.
(3)  Die Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die vom Rat gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV beschlossen wurden, und zwar: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots: Zugang zu Beschäftigung, Qualifikationen und Kompetenzen; Verbesserung der Funktionstüchtigkeit der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs sowie Förderung der Chancengleichheit für alle, der sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut, einschließlich verbesserter öffentlicher Dienstleistungen im Gesundheitssektor und anderen Sektoren, sind gemeinsam mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV Teil der integrierten Leitlinien, die die Grundlage der Strategie Europa 2020 bilden. Der Rat vom [...] hat überarbeitete Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen. Sie wurden an die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte angeglichen mit dem Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern und somit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Union zu verbessern. Um eine vollständige Abstimmung des ESF+ auf die Ziele der Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die für sie relevante ESF+-Unterstützung unter Berücksichtigung jener Leitlinien und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 und Artikel 121 Absatz 2 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und, auf nationaler Ebene, der beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der durch nationale Strategien untermauerten nationalen Reformprogramme planen. Zudem sollte der ESF+ zu einschlägigen Aspekten der Umsetzung der zentralen Initiativen und Tätigkeiten der Union beitragen, insbesondere zur „Europäischen Agenda für Kompetenzen“ und zum europäischen Bildungsraum sowie zur Jugendgarantie und anderen einschlägigen Empfehlungen und sonstigen Initiativen des Rates wie Investitionen in Kinder: Durchbrechen des Kreislaufs der Benachteiligung, Weiterbildungspfade, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, Schaffung eines qualitativen Rahmens für Praktikumsplätze und Lehrstellen und Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Am 20. Juni 2017 billigte der Rat die Reaktion der Union auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – Eine nachhaltige Zukunft für Europa. Der Rat hob hervor, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension) auf ausgewogene und integrative Weise zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nachhaltige Entwicklung in allen internen und externen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt wird und dass die Union ehrgeizige politische Maßnahmen ergreift, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ als ersten Schritt zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Heranziehung der nachhaltigen Entwicklung als wesentlichem Leitgrundsatz für alle Politikbereiche der Union, auch mithilfe ihrer Finanzierungsinstrumente.
(4)  Am 20. Juni 2017 billigte der Rat die Reaktion der Union auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – Eine nachhaltige Zukunft für Europa. Der Rat hob hervor, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension) auf ausgewogene und integrative Weise zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nachhaltige Entwicklung in allen internen und externen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt wird und dass die Union ehrgeizige politische Maßnahmen ergreift, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ als ersten Schritt zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Heranziehung der nachhaltigen Entwicklung als wesentlichem Leitgrundsatz für alle Politikbereiche der Union, auch mithilfe ihrer Finanzierungsinstrumente. Der ESF+ sollte zu der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen, indem u. a. extreme Formen der Armut beendet werden (Ziel 1), inklusive und hochwertige Bildung gewährleistet wird (Ziel 4), Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird (Ziel 5), dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden (Ziel 8), Ungleichheit verringert wird (Ziel 10).
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 151 AEUV in Anbetracht der Europäischen Sozialcharta, die am 18. Oktober 1961 unterzeichnet wurde, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen zu ihren Zielen zählen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
(4b)  Die europäische Gesellschaft ist nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen im Bereich Soziales konfrontiert. Mehr als 100 Millionen Bürger sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt, und Staatsangehörige von Drittländern müssen besser integriert werden. Diese Herausforderungen gefährden nicht nur den Wohlstand der unmittelbar betroffenen Bürger, sondern setzen auch die europäische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einem wirtschaftlichen und sozialen Druck aus.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Infolge der Globalisierung der Wirtschaft, der Steuerung der Migrationsströme und einer erhöhten Sicherheitsbedrohung, der Energiewende, des technologischen Wandels, einer zunehmenden Alterung der Erwerbsbevölkerung sowie eines steigenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels in einigen Branchen und Regionen, insbesondere bei KMU, ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Angesichts der sich wandelnden Gegebenheiten der Arbeitswelt sollte die Union sich für die aktuellen und künftigen Herausforderungen wappnen, indem sie in die relevanten Kompetenzen investiert, das Wachstum integrativer gestaltet und die beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien verbessert, auch mit Blick auf die Mobilität der Arbeitskräfte.
(5)  Infolge der Globalisierung der Wirtschaft, der sozialen Ungleichheiten, der Steuerung der Migrationsströme und der damit einhergehenden Integrationsprobleme, der Energiewende und des gerechten Übergangs, des technologischen Wandels, des Bevölkerungsrückgangs, der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit, einer zunehmend alternden Gesellschaft und Erwerbsbevölkerung sowie eines steigenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels in einigen Branchen und Regionen, insbesondere bei KMU, ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Angesichts der sich wandelnden Gegebenheiten der Arbeitswelt sollte die Union sich für die aktuellen und künftigen Herausforderungen wappnen, indem sie in die relevanten Kompetenzen sowie die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen investiert, das Wachstum integrativer gestaltet, die Kompetenzen und das Wissen sowie die beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien verbessert, auch mit Blick auf die Arbeitsmobilität von Unionsbürgern, und sich mit den wachsenden Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zwischen und in den Mitgliedstaaten befasst.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Die Verordnung (EU) Nr. [...] gibt den Handlungsrahmen vor für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit und des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF); insbesondere legt sie die politischen Ziele und die Vorschriften für die Programmplanung, die Überwachung und die Evaluierung sowie die Verwaltung und die Kontrolle der Unionsfonds unter geteilter Mittelverwaltung fest. Es ist daher notwendig, die allgemeinen Ziele des ESF+ im Einzelnen darzulegen und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF+ finanziert werden können, festzulegen.
(6)  Die Verordnung (EU) Nr. [...] gibt den Handlungsrahmen vor für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit und des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF); insbesondere legt sie die politischen Ziele und die Vorschriften für die Programmplanung, die Überwachung und die Evaluierung sowie die Verwaltung und die Kontrolle der Unionsfonds unter geteilter Mittelverwaltung fest. Es ist daher notwendig, die allgemeinen Ziele des ESF+ und seiner Koordinierung mit anderen Fonds im Einzelnen darzulegen und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF+ finanziert werden können, festzulegen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXX [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien. Um die Kohärenz bei der Umsetzung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, gilt die Haushaltsordnung für Maßnahmen, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden.
(7)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXX [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien sowie Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten. Um die Kohärenz bei der Umsetzung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, gilt die Haushaltsordnung für Maßnahmen, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden. In dieser Verordnung sollten operative Ziele gesetzt und spezifische Bestimmungen über die förderfähigen Maßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung finanziert werden können.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Formen der Finanzierung und die Arten des Haushaltsvollzugs im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob und inwieweit sie sich zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen eignen und sich mit ihnen entsprechende Ergebnisse erzielen lassen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte hierbei die Nutzung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung Berücksichtigung finden. Mit Blick auf die Durchführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen und im Einklang mit Artikel 88 der Dachverordnung kann eine Erstattung durch die Kommission an die Mitgliedstaaten unter Verwendung vereinfachter Kostenoptionen einschließlich der Verwendung von Pauschalbeträgen erfolgen.
(8)  Die Formen der Finanzierung und die Arten des Haushaltsvollzugs im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob und inwieweit sie sich zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen eignen und sich mit ihnen entsprechende Ergebnisse erzielen lassen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte hierbei die Nutzung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung Berücksichtigung finden. Mit Blick auf die Durchführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der sozioökonomischen Inklusion von Drittstaatsangehörigen und im Einklang mit Artikel 88 der Dachverordnung kann eine Erstattung durch die Kommission an die Mitgliedstaaten unter Verwendung vereinfachter Kostenoptionen einschließlich der Verwendung von Pauschalbeträgen erfolgen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Um die Finanzierungslandschaft zu straffen und zu vereinfachen und zusätzliche Möglichkeiten für Synergien durch integrierte Finanzierungsansätze zu schaffen, sollten die Maßnahmen, die bislang durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit gefördert wurden, in den ESF+ eingebunden werden. Der ESF+ sollte daher drei Komponenten umfassen: die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit. Dies sollte dazu beitragen, den Aufwand in Zusammenhang mit der Verwaltung verschiedener Fonds vor allem für die Mitgliedstaaten zu reduzieren und gleichzeitig einfachere Bestimmungen für einfachere Vorhaben, etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, beizubehalten.
(9)  Um die Finanzierungslandschaft zu straffen und zu vereinfachen und zusätzliche Möglichkeiten für Synergien durch integrierte Finanzierungsansätze zu schaffen, sollten die Maßnahmen, die bislang durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit gefördert wurden, in den ESF+ eingebunden werden. Der ESF+ sollte daher drei Komponenten umfassen: die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit mit direkter und indirekter Mittelverwaltung. Dies sollte dazu beitragen, den Aufwand in Zusammenhang mit der Verwaltung verschiedener Fonds vor allem für die Mitgliedstaaten und Begünstigte zu reduzieren und gleichzeitig einfachere Bestimmungen für einfachere Vorhaben, etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, beizubehalten.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Angesichts dieses erweiterten Anwendungsbereichs des ESF+ ist es angezeigt vorzusehen, dass die Zielvorgaben zur Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Qualität, zur Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie zum Abbau von Armut nicht nur im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sondern für auf Unionsebene erforderliche Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit auch im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung.
(10)  Die Union sollte zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie Zusammenarbeit fördert und deren Maßnahmen ergänzt. Angesichts dieses erweiterten Anwendungsbereichs des ESF+ ist es angezeigt vorzusehen, dass die Zielvorgaben zur Verbesserung der Wirksamkeit inklusiver, offener und fairer Arbeitsmärkte für alle Geschlechter und zur Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Qualität, zur Unterstützung der Reintegration in die Bildungssysteme und zur Förderung des lebenslangen Lernens, zur Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie zur Beseitigung der Armut weiterhin in erster Linie im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden und gegebenenfalls für auf Unionsebene erforderliche Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung ergänzt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Durch die Einbindung des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit in den ESF+ werden zudem Synergien geschaffen zwischen der Entwicklung und der Erprobung von Initiativen und Strategien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die im Rahmen der ESF+-Komponente Gesundheit des Programms konzipiert werden, und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten durch die Instrumente, die durch die anderen Komponenten der ESF+-Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(11)  Durch die Einbindung des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit in den ESF+ werden zudem Synergien geschaffen zwischen der Entwicklung und der Erprobung von Initiativen und Strategien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die im Rahmen der ESF+-Komponente Gesundheit des Programms konzipiert werden, und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch die Instrumente, die durch die anderen Komponenten der ESF+-Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den ESF+ festgelegt, die zum Teil für Maßnahmen vorgesehen sollte, die im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit durchgeführt werden.
(12)  Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den ESF+ festgelegt. Darin sollten die Mittelzuweisungen für Tätigkeiten, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, und die Mittelzuweisungen für Maßnahmen, die im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden, festgelegt werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Beschäftigung zu fördern und zwar durch aktive Maßnahmen, die eine (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, insbesondere von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Nichterwerbspersonen, sowie durch Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft. Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern und hierzu die Modernisierung von Arbeitsmarkteinrichtungen wie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützen, um deren Fähigkeit zu verbessern, verstärkt gezielte Beratung und Orientierung bei der Arbeitssuche und beim Übergang in eine Beschäftigung anzubieten, und um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen. Der ESF+ sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Maßnahmen fördern, die u. a. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten gewährleisten sollen. Des Weiteren sollte der ESF+ auf eine gesunde und angemessene Arbeitsumgebung abstellen, wobei die Gesundheitsrisiken infolge sich verändernder Arbeitsformen und die Bedürfnisse älter werdender Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind.
(13)  Der ESF+ sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf abstellen, die Beschäftigung zu fördern und zwar durch aktive Maßnahmen, die eine Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, insbesondere von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen, Betreuern, nicht erwerbstätigen und benachteiligten Gruppen, sowie durch Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit, des Unternehmertums und der Sozialwirtschaft. Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Arbeitsmarktstrategien und die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern und hierzu die Modernisierung von Arbeitsmarkteinrichtungen wie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützen, um deren Fähigkeit zu verbessern, verstärkt gezielte und, soweit geeignet, personalisierte Beratung und Orientierung bei der Arbeitssuche und beim Übergang in eine Beschäftigung mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten Gruppen anzubieten, die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern und ihre Dienstleistung auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu erbringen. Der ESF+ sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Maßnahmen fördern, die u. a. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie einen einfacheren Zugang zu erschwinglichen oder kostenfreien hochwertigen Kinder- und Seniorenbetreuungsmöglichkeiten sowie anderen hochwertigen Betreuungs- oder Unterstützungsangeboten gewährleisten sollen. Des Weiteren sollte der ESF+ auf eine sichere, gesunde und angemessene Arbeitsumgebung abstellen, wobei die Gesundheitsrisiken, die sich im Zusammenhang mit der Arbeit und infolge sich verändernder Arbeitsformen ergeben, und die Bedürfnisse älter werdender Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Außerdem sollten über den ESF+ Maßnahmen gefördert werden, die jungen Menschen den Übergang von Ausbildung zu Beschäftigung erleichtern.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Um das vorhandene Beschäftigungspotenzial in der Sozialwirtschaft zu fördern und zu erschließen, sollte der ESF+ dazu beitragen, die Unternehmen der Sozialwirtschaft in die nationalen Pläne für Beschäftigung und soziale Innovation sowie in die entsprechenden nationalen Reformprogramme zu integrieren. Die Bestimmung des Begriffs „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ sollte den Begriffsbestimmungen entsprechen, wie sie im Recht der Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa festgelegt sind.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Der ESF+ sollte Unterstützung für die Verbesserung von Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewähren, um den Erwerb der Schlüsselkompetenzen, insbesondere der digitalen Kompetenz, zu erleichtern, die jeder für die persönliche Entfaltung und Entwicklung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Der ESF+ sollte ein Weiterkommen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Übergang ins Erwerbsleben begünstigen, das lebenslange Lernen und die Beschäftigungsfähigkeit fördern und zur Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation beitragen, indem er skalierbare und nachhaltige Initiativen in diesen Bereichen unterstützt. Erreicht werden könnte dies z. B. durch Lernen am Arbeitsplatz und berufspraktische Ausbildung, lebensbegleitende Beratung, Antizipation des Qualifikationsbedarfs in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Lehrmaterial auf dem neuesten Stand, Arbeitsmarktprognosen und Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen, Schulung von Akteuren im Bildungswesen, Validierung von Lernergebnissen und Anerkennung von Qualifikationen.
(14)  Da der der ESF+ das wichtigste Instrument der Union mit Schwerpunkt auf Beschäftigung, Qualifikation und sozialer Inklusion ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass er zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in allen Teilen der Union beitragen kann. Hierfür sollte er Unterstützung für die Verbesserung der Qualität, der nichtdiskriminierenden Ausgestaltung, der Zugänglichkeit, der Inklusivität, der Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewähren, um den Erwerb der Schlüsselkompetenzen, insbesondere der Sprachkompetenz sowie der unternehmerischen und der digitalen Kompetenz (einschließlich Kompetenzen in den Bereichen Datenschutz und Informationssteuerung), zu erleichtern, die jeder für die persönliche Entfaltung und Entwicklung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Bei Langzeitarbeitslosen und Menschen aus Verhältnissen sozialer Benachteiligung sollte besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass sie gestärkt werden. Der ESF+ sollte ein Weiterkommen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den Übergang ins Erwerbsleben und die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben begünstigen, das lebenslange Lernen und die Beschäftigungsfähigkeit aller fördern sowie zur Inklusivität, zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Verringerung der horizontalen und vertikalen Segregation und zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation beitragen, indem er skalierbare und nachhaltige Initiativen in diesen Bereichen unterstützt. Erreicht werden könnte dies z. B. durch Investitionen in die berufliche Bildung, durch Lernen am Arbeitsplatz und berufspraktische Ausbildung, insbesondere mit einem Schwerpunkt auf dem Erfolgskonzept der dualen Ausbildung, lebensbegleitende Beratung, Antizipation des Qualifikationsbedarfs in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, Lehrmaterial auf dem neuesten Stand, Arbeitsmarktprognosen und Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen, Schulung von Akteuren im Bildungswesen, Unterstützung des informellen und nichtformalen Lernens, Validierung von Lernergebnissen und Anerkennung von Qualifikationen. Der ESF+ sollte auch den Zugang von Minderheiten zum Lehrberuf fördern, um von Ausgrenzung betroffene Gemeinschaften wie etwa Roma sowie Minderheiten und Migranten besser zu integrieren.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Der ESF+ sollte Unterstützung für Maßnahmen leisten, die in die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden und darauf ausgerichtet sind, die Energiearmut zu beseitigen und Energieeffizienz in Gebäuden unter benachteiligten Haushalten zu fördern, einschließlich derjenigen, die von Energiearmut betroffen sind, und gegebenenfalls derjenigen, die im sozialen Wohnungsbau untergebracht sind, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“, mit der Verordnung (XX/XX) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion und der Richtlinie (XX/XX) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 b (neu)
(14b)  Mittel des ESF+ sollten an Mitgliedstaaten zukünftig mit dem gleichzeitigem Nachweis über die effiziente Arbeit an Projekten für die Einführung bzw. Stärkung der dualen Ausbildung im Rahmen der Jugendgarantie gekoppelt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Unterstützung aus dem ESF+ sollte genutzt werden, um den gleichberechtigten Zugang für alle, vor allem auch für benachteiligte Gruppen, zu einer hochwertigen, segregationsfreien und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, um so die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, frühen Schulabgang zu vermeiden, die Gesundheitskompetenz zu verbessern, Verknüpfungen mit nichtformalem und informellem Lernen zu stärken und die Lernmobilität für alle zu erleichtern. In diesem Kontext sollten Synergien mit dem Programm Erasmus unterstützt werden, insbesondere um die Teilnahme von benachteiligten Lernenden an der Lernmobilität zu erleichtern.
(15)  Unterstützung aus dem ESF+ sollte genutzt werden, um den gleichberechtigten Zugang für alle, vor allem auch für benachteiligte Gruppen, zu einer hochwertigen, segregationsfreien und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (unter besonderer Berücksichtigung von Kindern aus Verhältnissen sozialer Benachteiligung, etwa von in Heimen untergebrachten Kindern oder obdachlosen Kindern) über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung und der Wiedereingliederung in das Bildungssystem, um so die Weitergabe von Armut von einer Generation an die nächste zu verhindern, die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, frühen Schulabgang und soziale Ausgrenzung zu vermindern und zu vermeiden, die Gesundheitskompetenz zu verbessern, Verknüpfungen mit nichtformalem und informellem Lernen zu stärken und die Lernmobilität für alle zu erleichtern. Diese Arten des informellen Lernens sollten nicht den Zugang zur normalen Bildung ersetzen, insbesondere zur vorschulischen Bildung und zur Grundschulbildung. In diesem Kontext sollten Synergien, Komplementarität und Politikkohärenz mit dem Programm Erasmus hergestellt werden, um angemessen und aktiv auf benachteiligte Lernende zuzugehen, sie auf Mobilitätserfahrungen im Ausland vorzubereiten und ihre Teilnahme an der grenzüberschreitenden Lernmobilität zu erhöhen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Die Förderung auf der Grundlage der Investitionspriorität „von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ trägt zur Erreichung der im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Ziele bei. Die Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, die vom ESF+ unterstützt werden, sollten die benachteiligten Menschen in den Gebieten einbeziehen, und zwar sowohl in die Leitung der lokalen Aktionsgruppen als auch in die inhaltliche Gestaltung der Strategien. Mit dem ESF sollten auf örtlicher Ebene betriebene Entwicklungsstrategien in städtischen und ländlichen Gebieten sowie integrierte territoriale Investitionen (ITI) unterstützt werden können.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 b (neu)
(15b)  Der Mehrwert der Kohäsionspolitik der Union liegt insbesondere in dem Ansatz der ortsbezogenen territorialen Dimension, der Mehrebenen-Verwaltung, der Mehrjahresplanung und der gemeinsamen und messbaren Ziele, dem integrierten Entwicklungsansatz und der Konvergenz in Richtung europäischer Standards bei den Verwaltungskapazitäten.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 c (neu)
(15c)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Integration des Geschlechteraspekts in allen Phasen der Programmplanung einen verbindlichen Grundsatz darstellt, von der Festlegung der Prioritäten des operationellen Programms bis hin zur Umsetzung, Überwachung und Evaluierung, und dass Schlüsselmaßnahmen für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützt werden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 d (neu)
(15d)   Mit dem ESF+ sollten Bildungsprogramme unterstützt werden, die Erwachsenen mit einem niedrigen Qualifikationsniveau in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene1a die Möglichkeit bieten, ein Mindestniveau an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen zu erwerben.
__________________
1a ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Im Einklang mit der Europäischen Agenda für Kompetenzen sollte der ESF+ flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle fördern, vor allem in den Bereichen der digitalen Kompetenzen und der Schlüsseltechnologien, mit dem Ziel, die Fähigkeiten zu vermitteln, die angesichts der Digitalisierung, des technologischen Wandels, von Innovationen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen erforderlich sind, berufliche Übergänge und Mobilität zu erleichtern und insbesondere gering- und/oder schlechtqualifizierte Erwachsene zu unterstützen.
(16)  Im Einklang mit der Europäischen Agenda für Kompetenzen sollte der ESF+ unter Berücksichtigung der Probleme der unterschiedlichen benachteiligten Gruppen flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle fördern, vor allem in den Bereichen Unternehmertum und digitale Kompetenzen sowie der Schlüsseltechnologien, mit dem Ziel, den Menschen und den örtlichen Gemeinschaften die Fähigkeiten, die Kompetenzen und die Kenntnisse zu vermitteln, die angesichts der Digitalisierung, des technologischen Wandels, von Innovationen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen (wie denjenigen, die durch den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft notwendig werden) erforderlich sind, den Übergang von der Ausbildung ins Arbeitsleben und Mobilität zu erleichtern und insbesondere gering- und/oder schlechtqualifizierte Erwachsene und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, wobei auf eine Koordinierung und Komplementarität mit dem Programm Digitales Europa zu achten ist.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ sollten gewährleisten, dass der ESF+ durch dieses Programm unterstützte innovative Lehrpläne durchgängig berücksichtigen und ausweiten kann, damit den Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die für die Arbeitsplätze der Zukunft benötigt werden.
(17)  Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ sollten gewährleisten, dass der ESF+ durch dieses Programm unterstützte innovative Lehrpläne durchgängig berücksichtigen und ausweiten kann, damit den Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die für ihre persönliche und berufliche Entwicklung, die Arbeitsplätze der Zukunft und die Bewältigung der derzeitigen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden. Die Kommission sollte für Synergien mit der Komponente Gesundheit und dem Programm „Horizont Europa“ sorgen, um die Ergebnisse, die im Bereich Gesundheitsschutz und bei der Prävention von Krankheiten erzielt wurden, zu stärken.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   Durch Synergien mit dem Programm „Rechte und Werte“ sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen des ESF+ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und sonstiger Formen der Intoleranz durchgängig einbezogen und verstärkt werden können und gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Hass, Segregation und Stigmatisierung, einschließlich Mobbing, Schikanierung und intoleranter Behandlung, ergriffen werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 b (neu)
(17b)   Die dank der europäischen territorialen Zusammenarbeit auch auf regionaler Ebene und grenzübergreifend geschaffenen Synergien haben Projekte in den Bereichen bessere Beschäftigung, Inklusion der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten, demografische Herausforderungen, Gesundheit und Bildung hervorgebracht, die eine Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Union, sondern auch mit Heranführungs- und Nachbarländern umfassen, bei denen die Zusammenarbeit der Union einen Mehrwert bietet. Mit dem ESF+ sollte eine bessere Finanzausstattung solcher Projekte erreicht und dafür gesorgt werden, dass das im Rahmen der Projekte erworbene Wissen in den Legislativprozess einfließt, damit das europäische Regelwerk und der Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Gebieten der Union verbessert werden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Der ESF+ sollte die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung unterstützen, damit der Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen wird; die soziale Inklusion sollte gefördert werden, indem Chancengleichheit für alle gewährleistet, Diskriminierungen bekämpft und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden. Hierzu bedarf es einer breiten Palette politischer Maßnahmen, die sich an die am stärksten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters richten, auch an Kinder, marginalisierte Gemeinschaften wie die Roma und erwerbstätige Arme. Der ESF+ sollte die aktive Inklusion arbeitsmarktferner Personen fördern, um ihre sozioökonomische Integration zu gewährleisten. Zudem sollte der ESF+ eingesetzt werden, um den zeitnahen und gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, insbesondere zu Familienbetreuungsdiensten und Pflegediensten in der lokalen Gemeinschaft, zu verbessern. Der ESF+ sollte zur Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung ihrer Zugänglichkeit
(18)  Der ESF+ sollte die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen (einschließlich der regionalen und lokalen Ebene) unterstützen, um Armut (einschließlich Energiearmut, wie in den vor kurzem angenommenen Vorschriften zum Governance-System der Energieunion [ersetzen durch die Nummer der Verordnung, sobald sie veröffentlicht ist] vorgesehen) zu beseitigen und den Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg zu durchbrechen; die soziale Inklusion sollte gefördert werden, indem Chancengleichheit für alle gewährleistet, Hindernisse abgebaut, Diskriminierungen bekämpft und Ungleichheiten im Sozial- und Gesundheitsbereich vermindert werden. Hierzu bedarf es u. a. einer breiten Palette proaktiver und reaktiver politischer Maßnahmen, die sich an die am stärksten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters richten, auch an Kinder, marginalisierte Gemeinschaften wie die Roma, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, Drittstaatsangehörige, einschließlich Migranten, und erwerbstätige Arme. Der ESF+ sollte die aktive Inklusion arbeitsmarktferner Personen fördern, um ihre sozioökonomische Integration zu gewährleisten, was auch eine gezielte Unterstützung der Sozialwirtschaft umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen des ESF+ fördern, die die nationalen Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen1a ergänzen, einschließlich Maßnahmen für eine angemessene Einkommensunterstützung. Zudem sollte der ESF+ eingesetzt werden, um den zeitnahen und gleichberechtigten Zugang zu kostenfreien oder erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen, wie personenorientierten Gesundheits- und damit verbundenen Pflegediensten und Langzeitpflege, insbesondere zu Familienbetreuungsdiensten und Pflegediensten in der lokalen Gemeinschaft sowie Orientierungshilfen für den Zugang zu angemessenem sozialen und erschwinglichen Wohnraumdiensten, zu verbessern. Das umfasst auch Dienste zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, die einen Teil der medizinischen Grundversorgung darstellen. Der ESF+ sollte zur Modernisierung der Träger und Systeme der sozialen Sicherheit sowie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung ihrer Zugänglichkeit, Inklusivität und Wirksamkeit im Umgang mit der sich verändernden Arbeitswelt, beitragen. Der ESF sollte auch der Armut im ländlichen Raum entgegenwirken, die durch die spezifischen Nachteile ländlicher Gebiete, wie ungünstige demografische Situation, schwacher Arbeitsmarkt, begrenzter Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten oder zu Gesundheits- und Sozialdiensten, bedingt sind.
______________
1a Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11).
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Der ESF+ sollte zur Verringerung der Armut beitragen, indem er nationale Programme zur Bekämpfung von Nahrungsmangel und materieller Deprivation unterstützt, und die soziale Integration der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten und der am stärksten benachteiligten Personen fördern. Da auf Unionsebene mindestens 4 % der Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen vorgesehen sind, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 2 % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung bereitstellen, um gegen die Formen extremer Armut, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel, vorzugehen. Aufgrund der Art der Vorhaben und der Endempfänger sind einfachere Bestimmungen für die Unterstützung notwendig, die der Bekämpfung der materiellen Deprivation der am stärksten benachteiligten Personen dient.
(19)  Der ESF+ sollte zur Beseitigung der Armut beitragen, indem er nationale Programme zur Bekämpfung von Nahrungsmangel und materieller Deprivation unterstützt, und die soziale Integration der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen und der am stärksten benachteiligten Personen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 3 % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung bereitstellen, um die Formen extremer Armut, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und Nahrungsmangel, zu bekämpfen. Aufgrund der Art der Vorhaben und der Endempfänger müssen die Bestimmungen für die Unterstützung, die der Bekämpfung der materiellen Deprivation der am stärksten benachteiligten Personen dient, so einfach wie möglich sein.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)   Der ESF+ sollte darauf abzielen, die Armut älterer Frauen in der gesamten Union zu bekämpfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle mit 40 % ein akutes Risiko für eine Verschärfung der Armut älterer Frauen, insbesondere derjenigen, die ohne Partner leben, darstellt und somit den in den Schlussfolgerungen des Rates von 2015 zum Thema „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“ eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen ist1a. Die Armut bei älteren Frauen wird auch durch die steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung und Medikamente verschärft, die die älteren Patienten selbst tragen müssen; dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung in ihrem Leben verhältnismäßig für längere Zeit Gesundheitsprobleme haben als Männer.
_________________
1a http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9302-2015-INIT/de/pdf
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 b (neu)
(19b)  Damit die Armut bekämpft und die soziale Inklusion verbessert werden kann, sollte der ESF+ sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung der konkreten Programme die aktive Mitwirkung von in diesem Bereich tätigen NGOs und von Zusammenschlüssen von Menschen, die in Armut leben, fördern.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Da weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme in der Union als Ganzes erforderlich sind, und um eine kohärente, starke und konsequente Unterstützung für die Bemühungen in puncto Solidarität und Lastenteilung sicherzustellen, sollte der ESF+ ergänzend zu den im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds finanzierten Maßnahmen Unterstützung für die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen gewähren.
(20)  Da weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme in der Union als Ganzes erforderlich sind, und um eine kohärente, starke und konsequente Unterstützung für die Bemühungen in puncto Solidarität und gerechter Lastenteilung sicherzustellen, sollte der ESF+ ergänzend zu den im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Fonds, die sich positiv auf die Inklusion von Drittstaatsangehörigen auswirken können, finanzierten Maßnahmen Unterstützung für die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Migranten, gewähren, wozu auch Initiativen auf lokaler Ebene gehören können.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
(20a)   Die für die Planung und Durchführung des ESF+ zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sich mit den von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung der Interventionen des Asyl- und Migrationsfonds betrauten Behörden abstimmen, um die Integration von Drittstaatsangehörigen auf allen Ebenen bestmöglich zu fördern, und zwar durch Strategien, die hauptsächlich von lokalen und regionalen Körperschaften und nichtstaatlichen Organisationen umgesetzt werden, sowie mit den am besten geeigneten, auf die besondere Lage der Drittstaatsangehörigen zugeschnittenen Maßnahmen. Der Geltungsbereich der Integrationsmaßnahmen sollte schwerpunktmäßig Drittstaatsangehörige einbeziehen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zu erlangen, einschließlich Personen, die internationalen Schutz genießen.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Der ESF+ sollte politische und systemrelevante Reformen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Mit Blick auf eine stärkere Abstimmung auf das Europäische Semester sollten die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Probleme bereitstellen, die durch mehrjährige Investitionen angegangen werden sollten, die in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten für die Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität zwischen der Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, der Komponente Gesundheit des ESF+ und dem Reformhilfeprogramm, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, sorgen. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, damit Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzierungsquellen, einschließlich der technischen Hilfe, gewährleistet sind.
(21)  Der ESF+ sollte politische und systemrelevante Reformen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Beseitigung der Armut, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Mit Blick auf eine stärkere Abstimmung auf das Europäische Semester sollten die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Probleme bereitstellen, die durch mehrjährige Investitionen angegangen werden sollten, die in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten lokale und regionale Körperschaften einbinden, um für die Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität zwischen der Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, der Komponente Gesundheit des ESF+ und dem Reformhilfeprogramm, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, zu sorgen. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, damit Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzierungsquellen, einschließlich der technischen Hilfe, gewährleistet sind. Dabei sind die Grundsätze und Rechte, die in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt sind, das sozialpolitische Scoreboard im Rahmen des Europäischen Semesters, die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, damit ein Beitrag zu den Zielen der Union gemäß Artikel 174 AEUV im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts geleistet werden kann.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Da die Regionen auf einem sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand sind und sich auch die sozialen Gegebenheiten in der Union stark unterscheiden, sollte der ESF+ flexibel genug sein, um den regionalen und territorialen Besonderheiten Rechnung tragen zu können.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Um sicherzustellen, dass der sozialen Dimension Europas entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte angemessen Rechnung getragen und ein Mindestbetrag der Mittel für die Bedürftigsten eingestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 25 % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der sozialen Inklusion bereitstellen.
(22)  Um sicherzustellen, dass der sozialen Dimension Europas entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte angemessen Rechnung getragen und ein Mindestbetrag der Mittel für die Bedürftigsten eingestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 27% ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der sozialen Inklusion und die Beseitigung der Armut bereitstellen. Dieser Anteil sollte zusätzlich zu den zur Bekämpfung extremer Armut zugewiesenen nationalen Mitteln geleistet werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) ratifiziert, welches den Maßstab für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes bildet. Die Förderung der Rechte von Kindern gehört zu den explizit genannten Zielen der Politik der Union (Artikel 3 des Vertrags von Lissabon), und in der Charta ist vorgesehen, dass bei allen Maßnahmen der Union das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten den ESF+ in zweckmäßiger Weise nutzen, um den Kreislauf der Benachteiligung von Kindern, die gemäß Begriffsbestimmung in der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2003 mit dem Titel „Investitionen in Kinder“ in Armut und sozialer Ausgrenzung leben, zu durchbrechen. Mit dem ESF+ sollten Maßnahmen unterstützt werden, mit denen wirksame Interventionen gefördert werden, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes beitragen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 b (neu)
(22b)  Vor dem Hintergrund der unverändert hohen Armut und sozialen Ausgrenzung von Kindern in der Union (26,4 % im Jahr 2017) und im Hinblick auf die europäische Säule sozialer Rechte, in der erklärt wird, dass Kinder das Recht auf Schutz vor Armut haben und dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen das Recht auf besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit haben, sollten die Mitgliedstaaten 5 % der Mittel aus dem ESF+ mit geteilter Mittelverwaltung für die Europäische Kindergarantie bereitstellen, mit der ein Beitrag dazu geleistet werden soll, dass alle Kinder gleichen Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenen Wohnverhältnissen und adäquater Ernährung zur Beseitigung der Armut und sozialen Ausgrenzung von Kindern haben. Frühzeitige Investitionen in diese Kinder sind mit erheblichen Vorteilen für die Kinder und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit verbunden und eine entscheidende Voraussetzung dafür, den Kreislauf der Benachteiligung in der frühen Kindheit zu durchbrechen. Wenn Kinder Förderung für die Entwicklung ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten erhalten, werden sie in die Lage versetzt, ihr gesamtes Potenzial zu verwirklichen, was mit optimalen Bildungs- und Gesundheitsergebnissen verbunden ist, ihnen hilft, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, und ihre Chancen am Arbeitsmarkt als junge Menschen erhöht.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, ist es erforderlich, dass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin genügend Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung in Maßnahmen investieren, um die Jugendbeschäftigung, u. a. durch die Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen, zu fördern. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung sowie aktive Einbeziehungsmaßnahmen für junge Menschen fördern und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und die Arbeitsverwaltungen dahingehend zu reformieren und anzupassen, dass sie maßgeschneiderte Unterstützung für junge Menschen anbieten. Die Mitgliedstaaten sollten daher mindestens 10 % der nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen bereitstellen.
(23)  Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, wobei die Zahlen für junge Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen noch höher sind, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten weiterhin angemessene Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung in Maßnahmen investieren, um die Jugendbeschäftigung, insbesondere durch die Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen, zu fördern. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin hochwertige Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung sowie wirksame aktive Einbeziehungsmaßnahmen für junge Menschen fördern und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, die am schwersten erreichbaren jungen Menschen und junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und die Arbeitsverwaltungen dahin gehend zu reformieren und anzupassen, dass sie maßgeschneiderte Unterstützung für junge Menschen anbieten und ihre Leistungen ohne Diskriminierung jeglicher Art erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 3 % der nationalen Mittel der ESF+-Komponente für die Förderung von Maßnahmen im Bereich Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen, weiterführende Ausbildung, hochwertige Arbeitsstellen sowie hochwertige Praktikums- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Mitgliedstaaten, die eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote von Personen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden (NEET), oder eine Quote von mehr als 15 % aufweisen, sollten mindestens 15 % ihrer nationalen Mittel des ESF+ für die Unterstützung von Maßnahmen in diesem Bereich bereitstellen, wobei sie auf der geeigneten Gebietsebene tätig werden.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)  Die subregionalen Unterschiede nehmen zu, auch in wohlhabenderen Regionen, in denen es Armutszonen gibt.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 b (neu)
(23b)   In Anbetracht der Erweiterung des Anwendungsbereichs des ESF+ sollten die zusätzlichen Aufgaben mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel einhergehen, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können. Es bedarf weiterer Mittel, um im Einklang mit den in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätzen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut zu bekämpfen sowie die berufliche Entwicklung und Fortbildung, insbesondere am digitalen Arbeitsplatz, zu fördern.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 c (neu)
(23c)  EURES sollte langfristig gestärkt werden, insbesondere durch einen umfassenden Ausbau der Internet-Plattform und eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten dieses bereits bestehende Modell effizienter nutzen und Einzelheiten aller offenen Stellen in den Mitgliedsstaaten im EURES-System veröffentlichen.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Die Mitgliedstaaten sollten für die Koordinierung und Komplementarität der durch diese Mittel unterstützten Maßnahmen sorgen.
(24)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für die Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen sorgen, die durch den ESF+ und weitere Programme und Instrumente der Union, wie beispielsweise den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Erasmus, den Asyl- und Migrationsfonds, Horizont Europa, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, das Programm „Digitales Europa“, InvestEU, Kreatives Europa oder das Europäische Solidaritätscorps unterstützt werden, und Synergien zwischen diesen Maßnahmen nutzen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Gemäß Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 haben die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte Anspruch auf spezifische Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und der EU-Programme. Angesichts der ständigen Zwänge bedürfen diese Gebiete spezifischer Unterstützung.
(25)  Gemäß den Artikeln 349 und 174 AEUV sowie Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 haben die Gebiete in äußerster Randlage, die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und die Inseln Anspruch auf spezifische Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und EU-Programme. Da diese Gebiete unter schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen Nachteilen leiden, brauchen sie spezifische Unterstützung.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Im Einklang mit Artikel 174 AEUV sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür Sorge tragen, dass der ESF+ zur Entwicklung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen beiträgt, die darauf abzielen, die Einschränkungen und Probleme der Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen, wie etwa von entvölkerten Regionen oder Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, anzugehen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Eine effiziente und wirksame Durchführung der vom ESF+ unterstützten Maßnahmen setzt ein verantwortungsvolles staatliches Handeln und eine Partnerschaft zwischen allen Akteuren auf den entsprechenden Gebietsebenen und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, voraus. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des ESF+ im Wege der geteilten Mittelverwaltung fördern.
(26)  Eine effiziente und wirksame Durchführung der vom ESF+ unterstützten Maßnahmen setzt ein verantwortungsvolles staatliches Handeln und eine Partnerschaft zwischen den Organen der Union, den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, voraus. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für eine sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner und von Organisationen der Zivilgesellschaft, Gleichstellungsstellen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und weiteren einschlägigen oder repräsentativen Organisationen an der Programmplanung und der Umsetzung des ESF+, von der Aufstellung von Prioritäten für operationelle Programme bis zur Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen, im Einklang mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sorgen, der durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission1a eingerichtet wurde Um Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sicherzustellen, sollten die Gleichstellungsstellen und die nationalen Menschenrechtsinstitutionen ebenfalls in jeder Phase einbezogen werden.
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1a Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
(26a)  Für das verantwortungsvolle staatliche Handeln und die Partnerschaft zwischen den Verwaltungsbehörden und den Partnern ist ein wirksamer und effizienter Aufbau der Kapazitäten der Interessenträger erforderlich, denen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag aus den Ressourcen des ESF+ zuteilen sollten. Da Investitionen in die institutionellen Kapazitäten und in die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Förderung von Reformen, einer besseren Rechtsetzung und einer verantwortungsvollen Verwaltung nicht mehr zu den operationellen Zielen des ESF+ im Wege der geteilten Mittelverwaltung zählen, sondern nun Bestandteil des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen sind, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wirksame Koordinierung zwischen den beiden Instrumenten sicherstellen.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Die Unterstützung sozialer Innovation ist unabdingbar, damit mit politischen Maßnahmen besser auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert werden kann und innovative Lösungen angeregt und unterstützt werden. Insbesondere die Erprobung und Evaluierung innovativer Lösungen vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind wichtig, um die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zu verbessern; sie rechtfertigen somit die besondere Unterstützung durch den ESF+.
(27)  Die Unterstützung sozialer Innovation und der Sozialwirtschaft ist unabdingbar, damit mit politischen Maßnahmen besser auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert werden kann und innovative Lösungen, auch auf lokaler Ebene, angeregt und unterstützt werden. Insbesondere die Erprobung und Evaluierung innovativer Lösungen vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind wichtig, um die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zu verbessern; sie rechtfertigen somit die besondere Unterstützung durch den ESF+.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)  Um das Potenzial der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit voll auszuschöpfen, die Synergien und die Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu verbessern und die allgemeinen Ziele zu erreichen, sollten aus dem ESF+ innovative Maßnahmen gefördert werden, die den Sport, körperliche Aktivitäten und Kultur nutzen, um die soziale Inklusion voranzubringen, die Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von benachteiligten Gruppen, zu bekämpfen, die soziale Inklusion von ausgegrenzten Gruppen zu verbessern sowie eine gesunde Lebensweise und die Vorbeugung von Krankheiten zu fördern.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass der ESF+ zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt, damit die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gefördert werden, wobei dies die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg einschließt. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass der ESF+ die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung gemäß Artikel 10 AEUV fördert, die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf derselben Basis wie für andere unterstützt sowie zur Anwendung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen beiträgt. Diese Grundsätze sollten bei allen Aspekten und in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Programme frühzeitig und konsequent berücksichtigt werden, und es sollte gewährleistet werden, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit ergriffen werden. Der ESF+ sollte auch den Übergang von Heimbetreuung/institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen fördern. Durch den ESF+ dürfen keine Maßnahmen unterstützt werden, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere Bestimmungen für die ESF+-Komponente unter geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden müssen, soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] [Dachverordnung] die Förderfähigkeit von Ausgaben auf nationaler Ebene geregelt werden.
(28)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass der ESF+ zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt, damit die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gefördert werden, wobei dies die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg einschließt. Die geschlechtsspezifischen Aspekte sollten bei allen durchgeführten Programmen während ihrer gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung berücksichtigt werden. Außerdem sollte der ESF+ insbesondere mit Artikel 21 der Charta in Einklang stehen, in dem es heißt, dass Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Des Weiteren sollte Diskriminierung wegen Geschlechtsmerkmalen oder der Geschlechtsidentität und aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten sein. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten außerdem dafür sorgen, dass der ESF+ die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf derselben Grundlage wie für andere unterstützt sowie zur Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beiträgt, u. a. im Hinblick auf Bildung, Arbeit, Beschäftigung und universelle Zugänglichkeit. Diese Grundsätze sollten bei allen Aspekten und in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Programme frühzeitig und konsequent berücksichtigt werden, und es sollte gewährleistet werden, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit ergriffen werden. Der ESF+ sollte auch den Übergang von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft, insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung und intersektioneller Diskriminierung betroffene Menschen, fördern. Durch den ESF+ sollten keine Maßnahmen unterstützt werden, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere Bestimmungen für die ESF+-Komponente unter geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden müssen, soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] [künftige Dachverordnung] die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Charta und auf nationaler Ebene geregelt werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
(28a)   Die Verwendung regionaler Indikatoren sollte in Betracht gezogen werden, damit subregionale Differenzen besser berücksichtigt werden können.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 b (neu)
(28b)   Aus dem ESF+ sollte das Erlernen von Fremdsprachen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft unterstützt werden, indem die Mitgliedstaaten beispielsweise das vom Europarat entwickelte Instrumentarium zur Sprachunterstützung für Flüchtlinge vermehrt anwenden.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Falls Daten in Registern verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden gestatten, diese Daten aus den Registern zu beziehen, um so den Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu reduzieren.
(29)  Falls Daten in Registern verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden gestatten, diese Daten, unter Umständen aufgeschlüsselt nach Geschlecht, aus den Registern zu beziehen, um so den Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu reduzieren, wobei der Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zu wahren ist. Es ist ratsam, Anreize für die weitere elektronische Übermittlung der Daten zu bieten, da dadurch zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beigetragen wird.
__________________
1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Bei sozialen Erprobungen werden Projekte in kleinem Maßstab getestet, was es erlaubt, Erkenntnisse zur Durchführbarkeit sozialer Innovationen zu erlangen. Es sollte möglich sein, realisierbare Ideen in einem größeren Maßstab oder in anderen Zusammenhängen mit finanzieller Unterstützung durch den ESF+ und sonstige Quellen zu verfolgen.
(31)  Bei sozialen Erprobungen werden Projekte in kleinem Maßstab getestet, was es erlaubt, Erkenntnisse zur Durchführbarkeit sozialer Innovationen zu erlangen. Es sollte möglich sein und gefördert werden, dass mit finanzieller Unterstützung durch den ESF+ oder in Kombination mit sonstigen Quellen Ideen auf lokaler Ebene getestet und diejenigen, die realisierbar sind, gegebenenfalls in einem größeren Maßstab verfolgt oder auf andere Zusammenhänge in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten übertragen werden.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Der ESF+ legt Bestimmungen fest, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. Das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte fördern, indem es die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte und eine größere Transparenz der arbeitsmarktrelevanten Informationen erleichtert. In den Anwendungsbereich des ESF+ fallen auch die Entwicklung und Unterstützung gezielter Mobilitätsprogramme, mit dem Ziel, dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden.
(32)  Der ESF+ legt Bestimmungen fest, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner eng zusammenarbeiten. Das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte – unter Einbeziehung der Sozialpartner – ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte fördern, indem es die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte und eine größere Transparenz der arbeitsmarktrelevanten Informationen erleichtert. In den Anwendungsbereich des ESF+ fallen auch die Entwicklung und Unterstützung gezielter Mobilitätsprogramme, mit dem Ziel, dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden. Der ESF+ deckt die grenzübergreifenden Partnerschaften zwischen regionalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Sozialpartnern und ihre Tätigkeiten ab, um die Mobilität sowie die Transparenz und Integration der grenzübergreifenden Arbeitsmärkte durch Bereitstellung von Informationen, Beratung und Vermittlung zu fördern. In vielen Grenzregionen spielen sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines wirklich europäischen Arbeitsmarktes.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen ist eines der Haupthindernisse für Existenzgründungen, vor allem durch die arbeitsmarktfernsten Personen. Mit Blick auf die Schaffung eines Markt-Ökosystems legt die Verordnung über den ESF+ Bestimmungen fest, um das Angebot von Finanzmitteln zu erhöhen und den Zugang dazu für Sozialunternehmen zu verbessern und um der Nachfrage seitens derjenigen nachzukommen, die solche Mittel am dringendsten benötigen, vor allem Arbeitslose, Frauen und sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen wollen. Auf dieses Ziel wird auch mit Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des Finanzierungsfensters „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ des Fonds „InvestEU“ hingearbeitet.
(33)  Der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen, Sozialwirtschaft und Unternehmen der Sozialwirtschaft ist eines der Haupthindernisse für Existenzgründungen, vor allem durch die arbeitsmarktfernsten Personen. Mit Blick auf die Schaffung eines Markt-Ökosystems legt die Verordnung über den ESF+ Bestimmungen fest, um das Angebot von Finanzmitteln zu erhöhen und den Zugang dazu und zu Unterstützungsdiensten für Unternehmen der Sozialwirtschaft, auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft, zu verbessern und um der Nachfrage seitens derjenigen nachzukommen, die solche Mittel am dringendsten benötigen, vor allem Arbeitslose, Frauen und benachteiligte Gruppen, die ein Kleinstunternehmen gründen wollen. Auf dieses Ziel wird auch mit Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des Finanzierungsfensters „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ des Fonds „InvestEU“ hingearbeitet.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33 a (neu)
(33a)  Die Kommission sollte auf Unionsebene ein „Gütesiegel der europäischen Sozialwirtschaft“ für Sozial- und Solidarunternehmen mit klaren Kriterien einführen, um die Besonderheiten dieser Unternehmen und ihre soziale Wirkung hervorzuheben, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, Anreize für Investitionen zu schaffen, den Zugang zu Finanzmitteln und zum Binnenmarkt für diejenigen zu erleichtern, die bereit sind, auf nationaler Ebene oder in andere Mitgliedstaaten zu expandieren, wobei gleichzeitig die unterschiedlichen Rechtsformen und Rahmenbedingungen in diesem Sektor und in den Mitgliedstaaten zu respektieren sind.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Marktteilnehmer, die soziale Investitionen tätigen, einschließlich philanthropischer Akteure, können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung mehrerer Ziele des ESF+ spielen, da sie Finanzierung sowie innovative und komplementäre Ansätze anbieten, mit denen soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft, die Arbeitslosigkeit gesenkt und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann. Daher sollten philanthropische Akteure, wie Stiftungen und Spender, falls angezeigt, in ESF+-Maßnahmen einbezogen werden, insbesondere solche, die auf die Entwicklung des Markt-Ökosystems für soziale Investitionen abstellen.
(34)  Marktteilnehmer, die soziale Investitionen tätigen, einschließlich philanthropischer Akteure, können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung mehrerer Ziele des ESF+ spielen, da sie Finanzierung sowie innovative und komplementäre Ansätze anbieten, mit denen soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft, die Arbeitslosigkeit gesenkt und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann. Daher sollten philanthropische Akteure, wie Stiftungen und Spender, falls angezeigt und sofern sie keine politische oder gesellschaftliche Agenda verfolgen, die zu den Idealen der Union im Widerspruch steht, in ESF+-Maßnahmen einbezogen werden, insbesondere solche, die auf die Entwicklung des Markt-Ökosystems für soziale Investitionen abstellen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34 a (neu)
(34a)  Die transnationale Zusammenarbeit birgt einen erheblichen Mehrwert und sollte daher von allen Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterstützt werden, sofern nicht hinreichende Gründe dagegensprechen. Es ist auch notwendig, die Rolle der Kommission zu stärken, wenn es darum geht, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Durchführung relevanter Initiativen zu koordinieren.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35 a (neu)
(35a)   Die Kommission sollte für eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten und unterrepräsentierter Organisationen sorgen, indem sie die Hürden für die Beteiligung, einschließlich des Verwaltungsaufwands bei der Beantragung und dem Erhalt von Fördermitteln entsteht, so weit wie möglich senkt.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35 b (neu)
(35b)   Eines der wichtigsten Ziele der Union ist die Stärkung der Gesundheitssysteme im Wege der Förderung des digitalen Wandels im Gesundheitswesen und in der Patientenbetreuung, indem ein nachhaltiges Informationssystem für das Gesundheitswesen entwickelt wird und Reformprozesse der Einzelstaaten für wirksamere, leichter zugängliche und weniger krisenanfällige Gesundheitssysteme unterstützt werden.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Die Kommission hat sich verpflichtet, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, insbesondere das Ziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“.17
(36)  Es bedarf anhaltender Bemühungen, um die in Artikel 168 AEUV genannten Anforderungen zu erfüllen. Wenn alle Menschen ohne Diskriminierung gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Die Unterstützung und Anerkennung von Innovationen einschließlich sozialer Innovationen, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben, hilft dabei, die Herausforderung der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen im Kontext der Bewältigung der Probleme, die der demographische Wandel mit sich bringt, anzugehen. Um das Ziel des integrativen Wachstums zu erreichen, sind darüber hinaus Maßnahmen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten wichtig. Die Kommission hat sich verpflichtet, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, insbesondere das Ziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“.17
_________________
_________________
17 COM(2016)0739.
17 COM(2016)0739.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)  Der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge ist Gesundheit „ein Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen“. Um die Gesundheit der Bevölkerung in der Union zu verbessern, ist es von entscheidender Bedeutung, sich nicht nur auf körperliche Gesundheit und soziales Wohlbefinden zu konzentrieren. Der WHO zufolge machen psychische Probleme fast 40 % der mit Behinderungen verbrachten Lebensjahre („years lived with disability“) aus. Psychische Probleme sind außerdem vielgestaltig, langanhaltend und ein Grund für Diskriminierung und tragen in erheblichem Maße zu gesundheitlichen Ungleichheiten bei. Darüber hinaus wirkt sich die Wirtschaftskrise auf Faktoren aus, die für die psychische Gesundheit relevant sind, da Schutzfaktoren geschwächt und Risikofaktoren erhöht werden.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Wissen sowie die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Gesundheitssysteme der Europäischen Union, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 dargelegt, sollten den Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Planung und Verwaltung innovativer, wirksamer und resilienter Gesundheitssysteme, die Förderung von Instrumenten zur Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und die freiwillige Anwendung bewährter Verfahren in größerem Maßstab unterstützen.
(37)  Wissen sowie die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Gesundheitssysteme der Europäischen Union, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 dargelegt, sollten den Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Planung und Verwaltung innovativer, wirksamer und resilienter Gesundheitssysteme, die Förderung von Instrumenten zur Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger personenorientierter Gesundheitsversorgung und damit verbundener Pflege sowie die freiwillige Anwendung bewährter Verfahren in größerem Maßstab unterstützen. Dies umfasst auch Dienste zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, die einen Teil der medizinischen Grundversorgung darstellen.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 a (neu)
(37a)  Die früheren Aktionsprogramme der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003–2008) und im Bereich der Gesundheit (2008–2013 und 2014–2020), die mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG1a bzw. Nr. 1350/2007/EG1b und der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1c angenommen wurden (im Folgenden „frühere Gesundheitsprogramme“), sind positiv beurteilt worden, da sie zu einer Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserung geführt haben. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte auf den Errungenschaften der früheren Gesundheitsprogramme aufbauen.
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1a Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003–2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).
1b Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013), ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.
1c Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 b (neu)
(37b)   Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte dazu dienen, Maßnahmen in Bereichen zu fördern, in denen anhand folgender Aspekte ein europäischer Mehrwert nachgewiesen werden kann: Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen; Unterstützung von Netzwerken für den Austausch von Wissen oder Voneinander-Lernen; Förderung der Kompetenzen von Angehörigen der Gesundheitsberufe; Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zur Senkung von deren Risiken und zur Milderung ihrer Folgen; Thematisierung bestimmter Binnenmarktfragen, in denen die Union hinreichend legitimiert ist, um Lösungen von hoher Qualität für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen; Erschließung des Innovationspotenzials im Gesundheitswesen; Maßnahmen zur eventuellen Entwicklung eines Benchmarking-Systems, um fundierte Entscheidungen auf Unionsebene zu ermöglichen; Effizienzsteigerung durch Vermeidung überschneidungsbedingter Verschwendung von Ressourcen sowie optimaler Einsatz der finanziellen Ressourcen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte zur Prävention von Krankheiten in allen Lebensphasen der Unionsbürger und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem sie sich mit gesundheitlichen Risikofaktoren wie Tabakkonsum und passives Rauchen, Alkoholmissbrauch und Konsum illegaler Drogen befasst und drogenkonsumbedingten Gesundheitsschäden, ungesunden Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel entgegenwirkt. Außerdem sollte sie günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Strategien ergänzen. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte wirksame Präventionsmodelle, innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und Lösungen durchgängig berücksichtigen, um zu innovativen, leistungsfähigen und nachhaltigen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten beizutragen und den Zugang zu einer besseren und sichereren Gesundheitsversorgung für die europäischen Bürger zu erleichtern.
(38)  Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte zur Prävention von Krankheiten und Früherkennung in allen Lebensphasen der Menschen, die in der EU leben, und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem sie sich mit gesundheitlichen Risikofaktoren wie Tabakkonsum, Rauchen und passives Rauchen, Alkoholmissbrauch, umweltbedingte gesundheitliche Risikofaktoren und Konsum illegaler Drogen befasst und drogenkonsumbedingten Gesundheitsschäden, Adipositas und ungesunden Ernährungsgewohnheiten – auch im Zusammenhang mit Armut – und Bewegungsmangel entgegenwirkt. Außerdem sollte sie günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung, ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für Risikofaktoren und gut konzipierte Maßnahmen im Gesundheitswesen zur Verringerung der Last und der Auswirkungen von Infektionen und vermeidbaren Infektionskrankheiten auf den allgemeinen Gesundheitszustand – auch in Form von Impfungen – in allen Lebensphasen fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Strategien ergänzen. In diesem Zusammenhang sollte ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitserziehung gelegt werden, da sie Einzelpersonen und Gemeinschaften dabei unterstützt, ihre Gesundheit zu verbessern und ihr Wissen zu erweitern, und ihre Haltung beeinflusst. Die derzeit im Gesundheitsbereich bestehenden Herausforderungen können nur im Zuge der Zusammenarbeit auf Unionsebene und durch fortwährende Maßnahmen der Union in diesem Bereich wirksam bewältigt werden. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union unterstützen und wirksame, an alle gerichtete Präventions- und Sensibilisierungsmodelle, innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und Lösungen durchgängig berücksichtigen, um zu innovativen, zugänglichen, leistungsfähigen und nachhaltigen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten beizutragen und den Zugang zu einer besseren und sichereren Gesundheitsversorgung für die Menschen, die – in städtischen oder ländlichen Gebieten – in der EU leben, zu erleichtern.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38 a (neu)
(38a)   Um die Maßnahmen im Rahmen der Komponente Gesundheit umzusetzen, sollte die Kommission einen Lenkungsausschuss für Gesundheit einrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission Wege und Methoden vorschlagen, mit denen gesundheitsbezogene Tätigkeiten an das Verfahren des Europäischen Semesters angeglichen werden können, in dessen Rahmen nun auch Reformen der Gesundheitssysteme (und weiterer sozialer Gesundheitsfaktoren) empfohlen werden können, die dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und die Sozialschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten leichter zugänglich und nachhaltiger zu gestalten.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Über 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union sind durch nichtübertragbare Krankheiten bedingt; bei einer wirksamen Prävention sind vielfältige grenzüberschreitende Aspekte zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Notwendigkeit betont, den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu unterstützen, um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren, wie übertragbare Krankheiten und anderweitige Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, für die öffentliche Gesundheit zu minimieren.
(39)  Über 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union sind durch nichtübertragbare Krankheiten bedingt; bei einer wirksamen Prävention sind vielfältige bereichsübergreifende und grenzüberschreitende Aspekte zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Notwendigkeit betont, den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu unterstützen, um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren, wie plötzlich und gehäuft auftretende Formen von Emissionen und Umweltverschmutzung, übertragbare Krankheiten und anderweitige Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, für die öffentliche Gesundheit zu minimieren.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39 a (neu)
(39a)   Es ist unbedingt notwendig, fortwährend in innovative gemeinschaftsorientierte Konzepte zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten, wie der Epidemien HIV/AIDS, Tuberkulose und Virushepatitis, zu investieren, da die soziale Dimension dieser Krankheiten ein entscheidender Faktor ist, der Auswirkungen auf die Fähigkeit hat, sie als Epidemien in der Union und in den Nachbarländern zu bekämpfen. Damit die im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung für diese Krankheiten festgelegten Zielvorgaben erreicht werden können, bedarf es einer ehrgeizigeren Politikgestaltung und ausreichender technischer und finanzieller Mittel, mit denen ein nachhaltiger regionaler Beitrag zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis in Europa geleistet werden kann.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und für die Gesundheit der Bürger ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und therapieassoziierte Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sichergestellt ist.
(40)  Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und für die Gesundheit der Bürger ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und therapieassoziierte Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sichergestellt ist, wobei deren Einsatz gleichwohl verringert werden sollte, um gegen antimikrobielle Resistenzen vorzugehen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42
(42)  Angesichts der besonderen Art einiger Ziele, die durch die ESF+-Komponente Gesundheit und die Art der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente abgedeckt sind, sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der [neuen Haushaltordnung] gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
(42)  Angesichts der besonderen Art einiger Ziele, die durch die ESF+-Komponente Gesundheit und die Art der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente abgedeckt sind, sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen mit der aktiven Unterstützung durch die Zivilgesellschaft durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden – sowie zusätzlich zivilgesellschaftliche Organisationen, sofern angezeigt – sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der [neuen Haushaltordnung] gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42 a (neu)
(42a)   Um die Leistung des Programms zu verbessern und etwaige Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Überwachung zu beheben, sollte die Kommission programmatische und maßnahmenspezifische Indikatoren für die Überwachung anwenden um sicherzustellen, dass die Ziele des Programms erreicht werden.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42 b (neu)
(42b)   Mit dem Programm ESF+ sollten die bestehenden Hindernisse für die Beteiligung der Zivilgesellschaft beseitigt werden, z. B. indem die Antragsverfahren vereinfacht und die finanziellen Kriterien gelockert werden – etwa indem in einigen Fällen der Kofinanzierungssatz aufgehoben wird –, aber auch indem die Kenntnisse und Fähigkeiten von Patienten, ihren Vertreterorganisationen und anderen Akteuren durch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen verbessert werden. Mit dem Programm sollte außerdem angestrebt werden, das Funktionieren von Netzwerken und Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Union – auch Organisationen auf Unionsebene – zu ermöglichen, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms leisten.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42 c (neu)
(42c)   Bei der Umsetzung der ESF+-Komponente Gesundheit sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens, die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gewahrt bleiben. Um dafür zu sorgen, dass die Gesundheitspolitik der Union in die sozialen Maßnahmen vor Ort eingebunden wird und damit einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag leistet, sollten die zuständigen Behörden auf subnationaler Ebene einbezogen werden, wobei die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen und die Rolle der Mitgliedstaaten als erster Ansprechpartner im Entscheidungsfindungsverfahren der Union gewahrt bleiben.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger, die Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für medizinische Produkte und Technologien (Arzneimittel, Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs) sowie für das Tabakrecht, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen ist von zentraler Bedeutung für den Gesundheitsschutz in der EU. Die Rechtsvorschriften, ihre Umsetzung und ihre Durchsetzung müssen mit den Innovationen und den Fortschritten in der Forschung sowie den entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten und sicherstellen, dass die gesundheitspolitischen Ziele erreicht werden. Daher bedarf es der kontinuierlichen Weiterentwicklung der für die Umsetzung dieser wissenschaftlich ausgerichteten Rechtsvorschriften erforderlichen Evidenzbasis.
(44)  Die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger, die Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für medizinische Produkte und Technologien (Arzneimittel, Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs) sowie für das Tabakrecht, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen ist von zentraler Bedeutung für den Gesundheitsschutz in der EU. Darüber hinaus haben zahlreiche weitere Rechtsakte der Union maßgebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, etwa diejenigen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Luftverschmutzung, Chemikalien mit endokriner Wirkung und Pestiziden. In einigen Fällen fehlt das tiefere Bewusstsein für die kumulativen Auswirkungen umweltbezogener Risikofaktoren, was potentiell zu nicht hinnehmbaren Risiken für die Gesundheit der Bürger führen kann.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44 a (neu)
(44a)   Die gesundheitsbezogenen Rechtsvorschriften sowie ihre Umsetzung und Durchsetzung sollten mit den Innovationen und den Fortschritten in der Forschung sowie dem entsprechenden gesellschaftlichen Wandel Schritt halten, wobei das in den Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip als Grundlage dienen muss. Daher müssen die wissenschaftlichen Grundlagen, die notwendig sind, damit Rechtsvorschriften derart wissenschaftlicher Natur umgesetzt werden können, kontinuierlich weiterentwickelt werden. Außerdem sollte für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt werden, damit unabhängige Überprüfungen durchgeführt werden können und damit das Vertrauen in die Verfahren der Union wiederhergestellt werden kann. Darüber hinaus ist es im Interesse der Öffentlichkeit, über diese Grundlagen informiert zu werden.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44 b (neu)
(44b)   Das Gesundheitswesen kann die Herausforderungen im Bereich Gesundheit nicht allein bewältigen, da Gesundheit von zahlreichen äußeren Faktoren bestimmt wird. Daher ist der in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam festgelegte Ansatz der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche von entscheidender Bedeutung, wenn die Union in der Lage sein will, künftige Herausforderungen zu bewältigen. Eine der größten Herausforderungen, vor denen das Gesundheitswesen in Europa derzeit steht, besteht allerdings darin, den übrigen Branchen und Bereichen bewusst zu machen, dass sich deren Entscheidungen auf die Gesundheit auswirken und sie daher Gesundheitsaspekte in ihre jeweiligen Strategien aufnehmen müssen. Wichtige Fortschritte im Gesundheitsbereich konnten bislang durch Strategien in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft, Arbeit oder Planung erzielt werden. Beispielsweise konnte die Herzgesundheit maßgeblich verbessert werden, indem die Strategien und Vorschriften bezüglich der Qualität von Lebensmitteln, der Erhöhung der körperlichen Aktivität und des Rückgangs des Rauchens verbessert wurden.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Indem es widerspiegelt, welche Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit der Zusage der Union, das Pariser Abkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, zukommt, wird diese Verordnung dazu beitragen, dass der Klimaschutz in den Unionsstrategien durchgängig berücksichtigt und ein Zielwert von 25 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele erreicht wird. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Ausarbeitung und Durchführung aufgezeigt und im Kontext der Halbzeitevaluierung erneut bewertet.
(46)  Indem es widerspiegelt, welche Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit der Zusage der Union, das Pariser Abkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, zukommt, wird diese Verordnung dazu beitragen, dass der Klimaschutz in den Unionsstrategien durchgängig berücksichtigt und ein Zielwert von 25 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele über die Laufzeit des MFR 2021–2027 hinweg und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Jahresziel von 30 % erreicht wird. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Ausarbeitung und Durchführung aufgezeigt und im Kontext der Halbzeitevaluierung erneut bewertet.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47
(47)  Gemäß Artikel [94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates19] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.
(47)  Gemäß Artikel [94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates19] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Bei dem Programm müssen die besonderen Einschränkungen, denen Personen und Einrichtungen mit Wohnsitz bzw. Sitz in diesen Gebieten ausgesetzt sind, berücksichtigt werden, um ihnen einen wirksamen Zugang zu den vorgenannten Komponenten zu ermöglichen.
__________________
__________________
19 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
19 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48
(48)  Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens, das die Programmdurchführung im Wege eines Beschlusses vorsieht, an Unionsprogrammen teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, gemäß der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang zu gewähren sind, die sie benötigen, um ihre jeweiligen Befugnisse umfassend auszuüben.
(48)  Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können – vorbehaltlich der Achtung aller einschlägigen Vorschriften und Regelungen – im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens, das die Programmdurchführung im Wege eines Beschlusses vorsieht, an Unionsprogrammen teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, gemäß der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang zu gewähren sind, die sie benötigen, um ihre jeweiligen Befugnisse umfassend auszuüben.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50 a (neu)
(50a)   Bei dem Fonds muss für eine wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt werden, damit er in einer Weise durchgeführt wird, dass er so klar, wirksam und einfach wie möglich genutzt werden kann, und gleichzeitig die Rechtssicherheit und seine Zugänglichkeit für alle Beteiligten gewährleistet sind. Da die über den ESF+- finanzierten Tätigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Vorschriften erlassen und während der Laufzeit auch keine Änderungen vornehmen, da dies die Verwendung der Mittel für die Begünstigten erschweren und zu einer Verzögerung bei der Begleichung von Rechnungen führen könnte.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 51
(51)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und deren Qualität, Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie Abbau der Armut, sowie die Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(51)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Verbesserung der Wirksamkeit und Fairness der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und Betreuung sowie deren Qualität, Förderung der sozialen Inklusion, der Chancengleichheit und der Gesundheit sowie Beseitigung der Armut, sowie die Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) eingerichtet.
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) eingerichtet. Der ESF+ besteht aus drei Komponenten: die Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit.
Sie legt die Ziele des ESF+, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Arten des Haushaltsvollzugs, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen fest.
In dieser Verordnung werden die Ziele des ESF+, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Arten des Haushaltsvollzugs, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt und so die allgemeinen Regeln ergänzt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen] für den ESF+ gelten.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Artikel 2
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.  „flankierende Maßnahmen“ zusätzlich zur Abgabe von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung erbrachte Leistungen, die auf die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung abstellen, wie Verweisung an Sozialdienste, Erbringung sozialer Dienstleistungen oder Beratung zur Verwaltung des Haushaltsgeldes;
1.  „flankierende Maßnahmen“ zusätzlich zur Abgabe von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung erbrachte Leistungen, die auf die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut abstellen, wie Erbringung von Sozialdiensten und Gewährung psychologischer Unterstützung, Bereitstellung einschlägiger Informationen über öffentliche Dienste oder Beratung zur Verwaltung des Haushaltsgeldes;
2.  „assoziiertes Land“ ein Drittland, das Partei eines Abkommens mit der Union ist, demzufolge es sich an den ESF+-Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit gemäß Artikel 30 beteiligen kann;
2.  „assoziiertes Land“ ein Drittland, das Partei eines Abkommens mit der Union ist, demzufolge es sich an den ESF+-Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit gemäß Artikel 30 beteiligen kann;
3.  „materielle Basisunterstützung“ Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für ein Leben in Würde, wie Bekleidung, Hygieneartikel und Schulbedarf;
3.  „materielle Basisunterstützung“ Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für ein Leben in Würde, wie Bekleidung, Hygieneartikel, einschließlich Damenhygieneprodukte, und Schulbedarf;
4.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert;
4.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert;
5.  „gemeinsame Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem der Teilnehmer aus dem Vorhaben ausscheidet (Austrittsdatum), geben;
5.  „gemeinsame Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem der Teilnehmer aus dem Vorhaben ausscheidet (Austrittsdatum), geben;
6.  „gemeinsame Indikatoren für längerfristige Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen sechs Monate nach dem Ausscheiden des Teilnehmers aus dem Vorhaben geben;
6.  „gemeinsame Indikatoren für längerfristige Ergebnisse“ gemeinsame Ergebnisindikatoren, die Aufschluss über die Auswirkungen sechs und zwölf Monate nach dem Ausscheiden des Teilnehmers aus dem Vorhaben geben;
7.  „Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung“ die tatsächlichen Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung durch den Begünstigten, die nicht auf den Preis von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung beschränkt sind;
7.  „Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung“ die tatsächlichen Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung durch den Begünstigten, die nicht auf den Preis von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung beschränkt sind;
7a.  „grenzüberschreitende Partnerschaften“ im Rahmen der Komponente „Beschäftigung und soziale Innovation“ dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Zivilgesellschaft oder Sozialpartnern in mindestens zwei Mitgliedstaaten;
8.  „Endempfänger“ die am stärksten benachteiligten Personen oder Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi erhalten;
8.  „Endempfänger“ die am stärksten benachteiligten Personen oder Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi erhalten;
9.  „Gesundheitskrise“ jede gemeinhin als Bedrohung angesehene Krise, die eine Gesundheitsdimension hat und Dringlichkeitsmaßnahmen der Behörden unter unwägbaren Bedingungen voraussetzt;
9.  „Gesundheitskrise“ jede gemeinhin als Bedrohung angesehene Krise, die eine Gesundheitsdimension hat und Dringlichkeitsmaßnahmen der Behörden unter unwägbaren Bedingungen voraussetzt;
10.  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann;
10.  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann;
11.  „Mikrofinanzierung“ u. a. Garantien, Mikrokredite, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnliche Investitionen, in Verbindung mit flankierenden Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung, etwa in Form von individueller Beratung, Schulung und Betreuung, die Personen und Kleinstunternehmen gewährt werden, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Darlehen für berufliche und/oder Einnahmen schaffende Tätigkeiten haben;
11.  „Mikrofinanzierung“ u. a. Garantien, Mikrokredite, Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnliche Investitionen, in Verbindung mit flankierenden Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung, etwa in Form von individueller Beratung, Schulung und Betreuung, die Personen und Kleinstunternehmen gewährt werden, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Darlehen für berufliche und/oder Einnahmen schaffende Tätigkeiten haben;
12.  „Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz unter 2 000 000 EUR;
12.  „Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz unter 2 000 000 EUR;
13.  „am stärksten benachteiligte Personen“ natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen), deren Unterstützungsbedarf anhand objektiver Kriterien festgestellt wurde, die von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt werden und die Elemente umfassen können, die eine Fokussierung auf die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten ermöglichen;
13.  „am stärksten benachteiligte Personen“ natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen, einschließlich Kinder und Obdachlose, deren Unterstützungsbedarf anhand objektiver Kriterien festgestellt wurde, die von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt werden und die Elemente umfassen können, die eine Fokussierung auf die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten ermöglichen;
14.  „Referenzwert“ einen Wert zur Festlegung von Zielwerten für gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, der auf bestehenden oder früheren ähnlichen Interventionen beruht;
14.  „Referenzwert“ einen Wert zur Festlegung von Zielwerten für gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, der auf bestehenden oder früheren ähnlichen Interventionen beruht;
15.  „Sozialunternehmen“ ein Unternehmen, gleichwelcher Rechtsform, das
15.  „Sozialunternehmen“ ein Unternehmen der Sozialwirtschaft, gleichwelcher Rechtsform, welches
(a)  gemäß seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder anderen Rechtsdokumenten, die zu einer Haftung nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, führen können, als sein vorrangiges soziales Ziel die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung hat, anstatt die Erzielung von Gewinn für andere Zwecke, und das Dienstleistungen oder Produkte mit hoher sozialer Rendite zur Verfügung stellt und/oder bei der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen soziale Ziele verfolgt;
a)  gemäß seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder anderen Rechtsdokumenten, die zu einer Haftung nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, führen können, als sein vorrangiges soziales Ziel die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen – auch ökologischen – Wirkung hat, anstatt die Erzielung von Gewinn für andere Zwecke, und das soziale Dienstleistungen oder Produkte mit hoher sozialer Rendite zur Verfügung stellt und/oder bei der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen soziale Ziele verfolgt;
(b)  seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen sozialen Ziels einsetzt und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung festgelegt hat, die sicherstellen, dass eine solche Ausschüttung das vorrangige soziale Ziel nicht untergräbt;
b)  die meisten seiner Gewinne zur Erreichung seines vorrangigen sozialen Ziels reinvestiert und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung festgelegt hat, die sicherstellen, dass eine solche Ausschüttung das vorrangige soziale Ziel nicht untergräbt;
(c)  in einer von Unternehmergeist geprägten, verantwortlichen und transparenten Weise geführt wird, insbesondere durch Einbindung der Arbeitnehmer, Kunden und Interessenträger, die von der Geschäftstätigkeit betroffen sind. Unter diesen Begriff können auch natürliche Personen fallen;
c)  in einer von Unternehmergeist geprägten, demokratischen, partizipativen, verantwortlichen und transparenten Weise geführt wird, insbesondere durch Einbindung der Arbeitnehmer, Kunden und Interessenträger, die von der Geschäftstätigkeit betroffen sind. Unter diesen Begriff können auch natürliche Personen fallen;
15a.  „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ verschiedene Arten von Unternehmen und Einrichtungen, die innerhalb der Sozialwirtschaft Genossenschaften, Berufsgenossenschaften, Verbände, Stiftungen, sozialwirtschaftliche Unternehmungen und andere durch die Gesetze der Mitgliedstaaten geregelte Unternehmensformen umfassen und sich auf den Vorrang des Einzelnen und des Gesellschaftszwecks vor dem Kapital, der demokratischen Staatsführung, der Solidarität und der mehrheitlichen Reinvestition der Gewinne oder Überschüsse stützen;
16.  „soziale Innovationen“ Tätigkeiten, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzungen als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig soziale Bedürfnisse decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial erweitern;
16.  „soziale Innovationen“ Tätigkeiten, einschließlich kollektiver Tätigkeiten, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzungen als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig soziale Bedürfnisse decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen, einschließlich zwischen Organisationen des öffentlichen Sektors, Organisationen des dritten Sektors, wie ehrenamtliche und Gemeinschaftsorganisationen sowie Sozialunternehmen, schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial erweitern;
17.  „soziale Erprobungen“ politische Interventionen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie – wenn die Ergebnisse überzeugend sind – in anderen Zusammenhängen oder in einem größeren Maßstab durchgeführt werden;
17.  „soziale Erprobungen“ politische Interventionen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie – wenn die Ergebnisse überzeugend sind – in anderen – auch geografischen und sektoriellen – Zusammenhängen oder in einem größeren Maßstab durchgeführt werden;
18.  „Schlüsselkompetenzen“ Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die jeder in allen Lebensphasen für die persönliche Entwicklung und Entfaltung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Die Schlüsselkompetenzen sind: Lese- und Schreibkompetenz, Mehrsprachenkompetenz, Kompetenz in Mathematik, Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwissenschaften, digitale Kompetenz, persönliche und soziale Kompetenz sowie Lernkompetenz, Bürgerkompetenz, unternehmerische Kompetenz, Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit;
18.  „Schlüsselkompetenzen“ Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die jeder in allen Lebensphasen für die persönliche Entwicklung und Entfaltung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Die Schlüsselkompetenzen sind: Lese- und Schreibkompetenz, Mehrsprachenkompetenz, Kompetenz in Mathematik, Wissenschaft, Technologie, Künsten und Ingenieurwissenschaften, digitale Kompetenz, Medienkompetenz, persönliche und soziale Kompetenz sowie Lernkompetenz, Bürgerkompetenz, unternehmerische Kompetenz, (inter)kulturelles Bewusstsein und (inter)kulturelle Ausdrucksfähigkeit;
19.  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.
19.  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;
19a.  „benachteiligte Gruppen“ Zielgruppen, in denen eine große Anzahl von Menschen von Armut, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen ist, einschließlich unter anderem ethnischer Minder wie Roma, Drittstaatsangehöriger, einschließlich Migranten, älterer Menschen, Kinder, Alleinerziehender, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit chronischen Krankheiten;
19b.  „lebenslanges Lernen“ alle Formen des Lernens (formales, nichtformales und informelles Lernen) in jedem Lebensabschnitt, einschließlich der frühkindlichen Bildung und Erziehung, der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung und der Erwachsenenbildung, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fertigkeiten, Kompetenzen und der Möglichkeit der Teilnahme an der Gesellschaft ergibt;
2.  Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel [2] der [Dachverordnung] gelten für diese Verordnung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung.
2.  Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel [2] der [künftigen Dachverordnung] gelten für diese Verordnung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung.
2a.  Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union1a gelten ebenfalls für die Komponenten „Beschäftigung und soziale Innovation“ und „Gesundheit“ mit direkter und indirekter Mittelverwaltung.
________________
1a Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Allgemeine Ziele und Arten des Haushaltsvollzugs
Allgemeine Ziele und Arten des Haushaltsvollzugs
Der ESF+ stellt darauf ab, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ziele betreffend einen hohen Beschäftigungsstand, einen fairen Sozialschutz und qualifizierte und resiliente Arbeitnehmer, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind, zu erreichen, dies im Einklang mit den Grundsätzen der von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte.
Der ESF+ unterstützt die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Union dabei, Gesellschaften ohne Ausgrenzung, ein hohes Niveau bei hochwertiger Beschäftigung, Schaffung von Arbeitsplätzen, hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, Chancengleichheit, Beseitigung der Armut, einschließlich Kinderarmut, sozialer Inklusion und Integration, sozialem Zusammenhalt und Sozialschutz sowie qualifizierten und resilienten Arbeitnehmern, die für die Arbeitswelt der Zukunft gerüstet sind, zu erreichen.
Der ESF+ steht im Einklang mit den Verträgen der Europäischen Union und der Charta und trägt den Grundsätzen der von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte Rechnung und so dazu bei, dass die Ziele der Union in Bezug auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 AEUV verwirklicht und die Zusagen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, sowie die Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingehalten werden.
Der ESF+ unterstützt und ergänzt die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Chancengleichheit, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, von fairen Arbeitsbedingungen, des Sozialschutzes und der Inklusion sowie eines hohes Gesundheitsschutzniveaus und verleiht diesen einen Mehrwert.
Der ESF+ unterstützt und ergänzt die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Chancengleichheit, gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt, lebenslangen Lernens, hochwertiger Arbeitsbedingungen, des Sozialschutzes, der Integration und Inklusion, der Beseitigung der Armut, einschließlich Kinderarmut, von Investitionen in Kinder und junge Menschen, der Nichtdiskriminierung, der Geschlechtergleichstellung, des Zugangs zur Grundversorgung sowie eines hohes Gesundheitsschutzniveaus und verleiht diesen einen Mehrwert.
Die Umsetzung erfolgt
Die Umsetzung erfolgt
a)  im Wege der geteilten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den spezifischen Zielen in Artikel 4 Absatz 1 entspricht („ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung“), und
a)  im Wege der geteilten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den spezifischen Zielen in Artikel 4 Absatz 1 entspricht („ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung“), und
b)  im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den Zielen in den Artikeln 4 Absatz 1 und 23 entspricht („Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“), und für den Teil der Hilfe, der den Zielen in Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 26 entspricht („Komponente Gesundheit“).
b)  im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den Zielen in den Artikeln 4 Absatz 1 und 23 entspricht („Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“), und für den Teil der Hilfe, der den Zielen in Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 26 entspricht („Komponente Gesundheit“).
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Spezifische Ziele
Spezifische Ziele
1.  Der ESF+ unterstützt die folgenden spezifischen Ziele in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion und Gesundheit und trägt somit auch zum politischen Ziel „Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ nach Artikel [4] der [künftigen Dachverordnung] bei:
1.  Der ESF+ unterstützt die folgenden spezifischen Ziele in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung, Mobilität, soziale Inklusion, Beseitigung der Armut und Gesundheit und trägt somit auch zum politischen Ziel „Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ nach Artikel [4] der [künftigen Dachverordnung] bei:
i)  Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung für alle Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen und Langzeitarbeitslose, sowie Nichterwerbspersonen, Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit und der Sozialwirtschaft;
i)  Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger Beschäftigung und Aktivierungsmaßnahmen für alle Arbeitsuchenden, insbesondere konkrete Maßnahmen für junge Menschen, besonders im Wege der Umsetzung der Jugendgarantie, Langzeitarbeitslose, Nichterwerbspersonen und benachteiligte Gruppen mit einem Schwerpunkt auf Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, Förderung von Beschäftigung, selbstständiger Erwerbstätigkeit, Unternehmertum und der Sozialwirtschaft;
ii)  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienstleistungen zur Bewertung und Vorhersage des Kompetenzbedarfs und zur Gewährleistung einer zeitnahen und maßgeschneiderten Hilfe und Unterstützung bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, bei beruflichen Übergängen und bei der beruflichen Mobilität;
ii)  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienstleistungen zur Bewertung und Vorhersage des Kompetenzbedarfs und zur Gewährleistung einer zeitnahen und maßgeschneiderten Hilfe und Unterstützung bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, bei beruflichen Übergängen und bei der beruflichen Mobilität;
iii)  Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des verbesserten Zugangs zur Kinderbetreuung, einer gesunden und angemessenen Arbeitsumgebung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Risiken, der Anpassung von Arbeitnehmern, Unternehmen und Unternehmern an den Wandel sowie des gesunden und aktiven Alterns;
iii)  Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, ihres beruflichen Fortschritts, des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben mit besonderem Schwerpunkt auf Alleinerziehenden, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu erschwinglicher, integrativer und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung, Altenpflege und anderen Betreuungsdiensten und Unterstützung, sowie einer gesunden und gut angepassten Arbeitsumgebung unter Berücksichtigung gesundheitlicher und Krankheitsrisiken, der Anpassung von Arbeitnehmern, beruflicher Neuorientierung, Unternehmen und Unternehmern an den Wandel sowie aktiven und gesunden Alterns;
iv)  Verbesserung der Qualität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zwecks Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen einschließlich digitaler Kompetenzen;
iv)  Verbesserung der Qualität, Inklusivität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zwecks Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen, einschließlich unternehmerischer und digitaler Kompetenzen, und Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens, Förderung elektronischer Integrationstätigkeiten und Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung ins Berufsleben, um dem sozialen und wirtschaftlichen Bedarf gerecht zu werden;
v)  Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, sowie Erleichterung der Lernmobilität für alle;
v)  Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger, erschwinglicher und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen und Betreuer, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung, Auseinandersetzung mit dem Problem des frühen Schulabgangs, Förderung der Einführung der dualen Ausbildung, Ausbildungsplätze, der Lernmobilität für alle und des Zugangs für Menschen mit Behinderungen;
vi)  Förderung des lebenslangen Lernens, insbesondere von flexiblen Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung für alle unter Berücksichtigung digitaler Kompetenzen, bessere Antizipation von Veränderungen und neuen Kompetenzanforderungen auf der Grundlage der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, Erleichterung beruflicher Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität;
vi)  Förderung des lebenslangen Lernens, insbesondere von flexiblen Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung für alle unter Berücksichtigung unternehmerischer und digitaler Kompetenzen, bessere Antizipation von Veränderungen und neuen Kompetenzanforderungen auf der Grundlage der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, Erleichterung beruflicher Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität und der uneingeschränkten Beteiligung an der Gesellschaft;
vii)  Förderung der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit;
vii)  Förderung der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere benachteiligter Gruppen;
viii)  Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
viii)  Förderung der langfristigen sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Migranten;
viiia) Bekämpfung der Diskriminierung und Förderung der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
ix)  Verbesserung des gleichberechtigten und zeitnahen Zugangs zu hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Dienstleistungen; Modernisierung der Sozialschutzsysteme, u. a. Förderung des Zugangs zur sozialen Sicherung; Verbesserung der Zugänglichkeit, Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und Langzeitpflegedienste;
ix)  Verbesserung des gleichberechtigten und zeitnahen Zugangs zu hochwertigen, nachhaltigen, zugänglichen und erschwinglichen Dienstleistungen, einschließlich Diensten für den Zugang zu Wohnraum sowie personenorientierter Gesundheitsversorgung und damit verbundener Pflege; Modernisierung der Einrichtungen der sozialen Sicherung und der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie der Systeme für den Sozialschutz und für die soziale Inklusion, u. a. Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur sozialen Sicherung mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kindern und benachteiligten Gruppen sowie den am stärksten benachteiligten Menschen; Verbesserung der Zugänglichkeit, auch für Menschen mit Behinderungen, Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und Langzeitpflegedienste;
ixa)  Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen, um ihre Inklusion in den Bereichen Beschäftigung und allgemeine und berufliche Bildung zu verbessern;
x)  Förderung der sozialen Integration von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich der am stärksten benachteiligten Personen und Kindern;
x)  Förderung der sozialen Integration von Menschen, die von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, einschließlich der am stärksten benachteiligten Personen und Kindern;
xi)  Bekämpfung materieller Deprivation durch Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung einschließlich flankierender Maßnahmen für die am stärksten benachteiligten Personen.
xi)  Bekämpfung materieller Deprivation durch Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung, einschließlich flankierender Maßnahmen, mit denen die soziale Inklusion sichergestellt werden soll, wobei der Schwerpunkt auf Kindern in einer schwierigen Lage liegen muss.
2.  Durch im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführte Maßnahmen zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele trägt der ESF+ zudem zu den anderen in Artikel [4] der [Dachverordnung] genannten politischen Zielen bei, insbesondere in Zusammenhang mit
2.  Durch im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführte Maßnahmen zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele soll der ESF+ zu den anderen in Artikel [4] der [künftigen Dachverordnung] genannten politischen Zielen beitragen, insbesondere in Zusammenhang mit
1.  einem intelligenteren Europa durch Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, Kompetenzen für Schlüsseltechnologien, industriellen Wandel, branchenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Kompetenzen und Unternehmertum, Schulung von Wissenschaftlern, Netzwerktätigkeiten und Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Forschungs- und Technologiezentren sowie Unternehmen und Clustern, Unterstützung von Kleinst- sowie kleinen und mittleren Unternehmen und der Sozialwirtschaft;
1.  einem intelligenteren Europa durch Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, Kompetenzen für Schlüsseltechnologien, industriellen Wandel, branchenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Kompetenzen und Unternehmertum, Schulung von Wissenschaftlern, Netzwerktätigkeiten und Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Forschungs- und Technologiezentren, medizinische und Gesundheitsversorgungszentren sowie Unternehmen und Clustern, Unterstützung von Kleinst- sowie kleinen und mittleren Unternehmen und der Sozialwirtschaft unter Berücksichtigung des Rechts der Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten und des dort eingerichteten Rahmens für die Sozialwirtschaft;
2.  einem grünerem, CO2-armen Europa durch Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die für die Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen erforderlich ist, durch die Weiterqualifizierung von allen einschließlich der Arbeitskräfte sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energieversorgung sowie Bioökonomie.
2.  einem grünerem, CO2-armen Europa durch Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die für die Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen erforderlich ist, durch die Sensibilisierung der Bevölkerung für nachhaltige Entwicklung und Lebensstile, durch die Weiterqualifizierung von allen einschließlich der Arbeitskräfte sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energieversorgung sowie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie;
2a.  einer bürgernäheren Union durch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Inklusion unter Berücksichtigung der Besonderheiten der städtischen, ländlichen und der Küstenregionen, um die sozioökonomischen Ungleichheiten in den Städten und Regionen zu beseitigen;
2b.  im Rahmen der Komponenten „Beschäftigung und soziale Innovation“ unterstützt der ESF+ die Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der Instrumente und Maßnahmen der Union sowie der einschlägigen Rechtsvorschriften und fördert faktengestützte Politikgestaltung, soziale Innovation und sozialen Fortschritt in Partnerschaft mit den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen und privaten Einrichtungen (spezifisches Ziel 1); er fördert die freiwillige geografische Mobilität der Arbeitskräfte auf einer fairen Grundlage und steigert die Beschäftigungschancen (spezifisches Ziel 2); er fördert die Beschäftigung und soziale Inklusion durch bessere Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Mikrofinanzierungen für Kleinstunternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, insbesondere für schutzbedürftige Personen (spezifisches Ziel 3);
3.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit unterstützt der ESF+ die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, trägt zur Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und einer sichereren Gesundheitsversorgung bei, baut Ungleichheiten im Gesundheitswesen ab, schützt die Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren und unterstützt die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich.
3.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit trägt der ESF+ zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau und zur Krankheitsprävention bei – etwa durch die Förderung von körperlicher Aktivität und Gesundheitserziehung –, trägt zur Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und einer sichereren Gesundheitsversorgung bei, baut Ungleichheiten im Gesundheitswesen ab, erhöht die Lebenserwartung bei der Geburt, schützt die Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren, fördert die Krankheitsprävention und Früherkennung sowie die Gesundheit in allen Lebensphasen, stärkt und unterstützt die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich, einschließlich im Bereich des Umweltschutzes, und fördert den Ansatz der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche der Union. Die Gesundheitspolitik der Union ist an den Zielen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet, damit die Union und die Mitgliedstaaten das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 – „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ – erreichen.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Mittelausstattung
Mittelausstattung
1.  Die Gesamtfinanzausstattung für den ESF+ für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 101 174 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
1.  Die Gesamtfinanzausstattung für den ESF+ für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 106 781 000 000 EUR zu konstanten Preisen (2018) und 120 457 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
2.  Der Teil der Finanzausstattung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ beträgt 100 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen oder 88 646 194 590 EUR zu Preisen im Jahr 2018; davon werden 200 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen oder 175 000 000 EUR zu Preisen im Jahr 2018 für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen gemäß Artikel 23 Ziffer i und 400 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen oder 376 928 934 EUR zu Preisen im Jahr 2018 als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, bereitgestellt.
2.  Der Teil der Finanzausstattung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ beträgt 105 686 000 000 EUR zu Preisen im Jahr 2018 (119 222 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen); davon werden 200 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen oder 175 000 000 EUR zu Preisen im Jahr 2018 für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen gemäß Artikel 23 Ziffer i bereitgestellt; 5 900 000 000 EUR werden für Maßnahmen bereitgestellt, die unter die in Artikel 10a genannte Europäische Kindergarantie fallen, und 400 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen oder 376 928 934 EUR zu Preisen im Jahr 2018 werden als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, bereitgestellt.
3.  Die Finanzausstattung für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 1 174 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
3.  Die Finanzausstattung für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 1 095 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (1 234 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).
4.  Die indikative Aufteilung des in Absatz 3 genannten Betrags ist wie folgt:
4.  Die indikative Aufteilung des in Absatz 3 genannten Betrags ist wie folgt:
(a)  761 000 000 EUR für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation;
a)  675 000 000 EUR zu Preisen im Jahr 2018 (761 000 000 zu jeweiligen Preisen) für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation;
(b)  413 000 000 EUR für die Komponente Gesundheit.
b)  420 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (473 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen; oder 0,36 % des MFR 2021–2027) für die Komponente Gesundheit.
5.  Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beträge dürfen auch für technische und administrative Hilfe bei der Programmdurchführung eingesetzt werden, etwa für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.
5.  Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beträge dürfen auch für technische und administrative Hilfe bei der Programmdurchführung eingesetzt werden, etwa für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
1.  Alle im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme sowie die im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit unterstützten Vorhaben gewährleisten die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung. Außerdem fördern sie bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
1.  Alle im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme gewährleisten die Gleichstellung der Geschlechter bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung. Außerdem unterstützen sie spezifische Maßnahmen, mit denen die Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben und ihre berufliche Entwicklung sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gesteigert werden soll, fördern bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder des Gesundheitszustands, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, einschließlich der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen auch im Hinblick auf IKT, und stärken so die soziale Inklusion und die Verminderung von Ungleichheiten.
2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen zudem spezifische gezielte Maßnahmen zur Förderung der Grundsätze gemäß Absatz 1 im Rahmen jedes der ESF+-Ziele, einschließlich des Übergangs von Heimbetreuung/institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und der lokalen Gemeinschaft.
2.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen zudem spezifische gezielte Maßnahmen zur Förderung der Grundsätze gemäß Absatz 1 im Rahmen jedes der ESF+-Ziele, einschließlich des Übergangs von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und der lokalen Gemeinschaft und der Verbesserung der allgemeinen Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Kohärenz und thematische Konzentration
Kohärenz und thematische Konzentration
1.  Die Mitgliedstaaten konzentrieren die ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung auf Interventionen, mit denen den Herausforderungen begegnet wird, die in ihren nationalen Reformprogrammen, im Europäischen Semester und in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt werden, und berücksichtigen die in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätze und Rechte.
1.  Die Mitgliedstaaten konzentrieren die ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung auf Interventionen, mit denen den Herausforderungen begegnet wird, die in ihren nationalen Reformprogrammen, im Europäischen Semester und in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt werden, und berücksichtigen die in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätze und Rechte, den sozialpolitischen Scoreboard im Rahmen des Europäischen Semesters und die regionalen Besonderheiten und tragen so dazu bei, dass die Ziele der Union gemäß Artikel 174 AEUV in Bezug auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verwirklicht werden und vollständiger Einklang mit der Übereinkunft von Paris und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hergestellt wird.
Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission fördern Synergien und sorgen für die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen dem ESF+ und den anderen Fonds, Programmen und Instrumenten der Union, wie Erasmus, dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Reformhilfeprogramm einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung. Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission optimieren die Koordinierungsmechanismen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine enge Zusammenarbeit derjenigen zu gewährleisten, die für die Durchführung kohärenter und gestraffter Unterstützungsmaßnahmen zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission fördern Synergien und sorgen für die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen dem ESF+ und den anderen Fonds, Programmen und Instrumenten der Union, wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), dem Europäischen Fonds für Meeres- und Fischereipolitik, InvestEU, Kreatives Europa, dem Instrument „Rechte und Werte“, Erasmus, dem Asyl- und Migrationsfonds, dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 und dem Reformhilfeprogramm, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung. Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission optimieren die Koordinierungsmechanismen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine enge Zusammenarbeit derjenigen Verwaltungsbehörden zu gewährleisten, die für die Durchführung und damit für integrierte Ansätze sowie kohärente und gestraffte Unterstützungsmaßnahmen zuständig sind.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung zur Bewältigung der Herausforderungen bereit, die in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und im Europäischen Semester aufgezeigt werden und in den Anwendungsbereich des ESF+ gemäß Artikel 4 fallen.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen einen angemessenen Betrag ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung zur Bewältigung der Herausforderungen bereit, die in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und Artikel 148 Absatz 4 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und im Europäischen Semester aufgezeigt werden und in den Anwendungsbereich des ESF+ gemäß Artikel 4 fallen.
3.  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 25 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die spezifischen Ziele im Politikbereich „Soziale Inklusion“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern vii bis xi, einschließlich der Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, bereit.
3.  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 27 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die spezifischen Ziele im Politikbereich „Soziale Inklusion“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern vii bis x, einschließlich der Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, bereit.
3a.  Im Rahmen der spezifischen Ziele im Politikbereich „Soziale Inklusion“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern vii bis x stellen die Mitgliedstaaten mindestens 5 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für gezielte Maßnahmen bereit, mit denen die Europäische Kindergarantie umgesetzt werden soll, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass für alle Kinder der gleiche Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessener Wohnverhältnisse und adäquater Ernährung sichergestellt wird.
4.  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 2 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für das spezifische Ziel zur Bekämpfung materieller Deprivation gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi bereit.
4.  Über die Zuweisung von mindestens 27 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern vii bis x hinaus stellen die Mitgliedstaaten mindestens 3 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für das spezifische Ziel der Erreichung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen und/oder der Bekämpfung materieller Deprivation gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern x und xi bereit.
Bei der Überprüfung, ob – wie in Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegt – mindestens 2 % der Mittel bereitgestellt wurden, können in hinreichend begründeten Fällen die Mittel berücksichtigt werden, die dem in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer x genannten spezifischen Ziel betreffend die am stärksten benachteiligten Personen zugewiesen wurden.
5.  Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, stellen mindestens 10 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2021 bis 2025 für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen bereit, um die Jugendbeschäftigung und den Übergang von der Schule ins Berufsleben, Pfade zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und den zweiten Bildungsweg zu unterstützen, insbesondere im Kontext der Durchführung der Jugendgarantie-Programme.
5.  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 3 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen bereit, um die Jugendbeschäftigung und den Übergang von der Schule ins Berufsleben, Pfade zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und den zweiten Bildungsweg zu unterstützen, insbesondere im Kontext der Durchführung der Jugendgarantie-Programme.
Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, oder deren NEET-Quote über 15 % liegt, stellen mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2021-2025 im Programmzeitraum für die vorgenannten Maßnahmen und Strukturreformmaßnahmen bereit. Dabei widmen sie den stärker betroffenen Regionen besondere Aufmerksamkeit und berücksichtigen die Unterschiede zwischen ihnen.
Bei der Programmierung der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 nach Ablauf der ersten Halbzeit gemäß Artikel [14] der [Dachverordnung] stellen die Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2024 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, mindestens 10 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 bis 2027 für diese Maßnahmen bereit.
Bei der Programmierung der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 nach Ablauf der ersten Halbzeit gemäß Artikel [14] der [künftigen Dachverordnung] stellen die Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2024 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, oder deren NEET-Quote über 15 % liegt, mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 bis 2027 für diese Maßnahmen oder Strukturreformmaßnahmen bereit.
Gebiete in äußerster Randlage, die die Bedingungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erfüllen, stellen in ihren Programmen mindestens 15 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die gezielten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 bereit. Bei der Überprüfung, ob der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestprozentsatz auf nationaler Ebene bereitgestellt wurde, wird diese Mittelzuweisung berücksichtigt.
Gebiete in äußerster Randlage, die die Bedingungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 erfüllen, stellen in ihren Programmen mindestens 15 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die gezielten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 bereit. Bei der Überprüfung, ob der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestprozentsatz auf nationaler Ebene bereitgestellt wurde, wird diese Mittelzuweisung berücksichtigt. Diese Mittelzuweisung tritt nicht an die Stelle von Mitteln, die für die Infrastruktur und Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage benötigt werden.
Bei der Durchführung solcher Maßnahmen räumen die Mitgliedstaaten nichterwerbstätigen und langzeitarbeitslosen jungen Menschen Priorität ein und treffen gezielte Einbeziehungsmaßnahmen.
Bei der Durchführung solcher Maßnahmen räumen die Mitgliedstaaten nichterwerbstätigen und langzeitarbeitslosen jungen Menschen Priorität ein und treffen gezielte Einbeziehungsmaßnahmen.
6.  Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
6.  Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
7.  Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die technische Hilfe.
7.  Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die technische Hilfe.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Einhaltung der Grundrechte
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta bei der Umsetzung der Fonds sicher.
Kosten, die durch Maßnahmen entstehen, die nicht in Einklang mit der Charta stehen, sind gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung xx/xx mit gemeinsamen Bestimmungen und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 nicht förderfähig.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Artikel 8
Artikel 8
Partnerschaft
Partnerschaft
1.  Jeder Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der politischen Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion, die durch die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung unterstützt werden.
1.  Gemäß Artikel 6 der [künftigen Dachverordnung] und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 sorgt jeder Mitgliedstaat in Partnerschaft mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gleichstellungsstellen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und weiteren einschlägigen oder repräsentativen Organisationen an der Programmplanung und der Umsetzung der politischen Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Nichtdiskriminierung und soziale Inklusion und der Initiativen, die durch die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung unterstützt werden. Diese sinnvolle Beteiligung ist inklusiv und für Personen mit Behinderung zugänglich.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Programm einen angemessenen Betrag der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für den Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 2 % der ESF+-Mittel für den Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit, auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, in der Form von Schulungen, Vernetzungsmaßnahmen und der Stärkung des sozialen Dialogs sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Bekämpfung materieller Deprivation
Bekämpfung materieller Deprivation
Die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Mittel werden im Rahmen einer eigenen Priorität oder eines eigenen Programms programmiert.
Die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Mittel in Bezug auf soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen und/oder materielle Deprivation werden im Rahmen einer eigenen Priorität oder eines eigenen Programms programmiert. Der Kofinanzierungssatz für diese Priorität bzw. dieses Programm beträgt mindestens 85 %.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Unterstützung der Jugendbeschäftigung
Unterstützung der Jugendbeschäftigung
Die Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 5 wird im Rahmen einer eigenen Priorität programmiert und dient der Verwirklichung des spezifischen Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i.
Die Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 5 wird im Rahmen einer eigenen Priorität oder eines eigenen Programms programmiert und dient der Verwirklichung des spezifischen Ziels gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 a (neu)
Artikel 10a
Unterstützung der Europäischen Kindergarantie
Die Unterstützung in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3a wird im Rahmen einer eigenen Priorität oder eines eigenen Programms programmiert, in der/dem die Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder“ von 2013 reflektiert wird. Im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern vii bis x wird dazu beigetragen, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern zu bekämpfen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
Artikel 11
Artikel 11
Unterstützung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen
Unterstützung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen
Die Maßnahmen zur Bewältigung der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und im Europäischen Semester aufgezeigten Herausforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 werden im Rahmen einer oder mehrerer eigener Prioritäten programmiert.
Die Maßnahmen zur Bewältigung der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und im Europäischen Semester aufgezeigten Herausforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 werden im Rahmen eines der spezifischen Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 programmiert. Die Mitgliedstaaten sorgen für Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung und Synergien mit der europäischen Säule sozialer Rechte.
Die Verwaltungsbehörden müssen über einen ausreichenden Spielraum verfügen, um in Abhängigkeit von den besonderen lokalen und regionalen Herausforderungen Prioritäten und Bereiche für Investitionen aus dem ESF+ festzulegen.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 a (neu)
Artikel 11a
Integrierte territoriale Entwicklung
1.  Die integrierte territoriale Entwicklung kann im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung [neue Dachverordnung] aus dem ESF+ unterstützt werden.
2.  Die Mitgliedstaaten setzen die Unterstützung aus dem ESF+ für die integrierte territoriale Entwicklung ausschließlich durch die in Artikel [22] der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] genannten Formen um.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 b (neu)
Artikel 11b
Transnationale Zusammenarbeit
1.  Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer eigenen Priorität unterstützen.
2.  Im Rahmen des Programms können für jedes der in Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i bis x genannten spezifischen Ziele Maßnahmen zur transnationalen Zusammenarbeit geplant werden.
3.  Der Kofinanzierungshöchstsatz für diese Priorität kann auf 95 % erhöht werden für die Zuweisung von höchstens 5 % der nationalen ESF+-Zuweisung unter geteilter Mittelverwaltung für solche Prioritäten.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
Artikel 12
Artikel 12
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für die ESF+-Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i bis x im Fall der geteilten Mittelverwaltung („allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung“).
Dieses Kapitel gilt für die ESF+-Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i bis x im Fall der geteilten Mittelverwaltung („allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung“). Darüber hinaus gilt Artikel 13 auch für die ESF+-Unterstützung nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
Artikel 13
Artikel 13
Innovative Maßnahmen
Soziale innovative Maßnahmen
1.  Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen im Bereich der sozialen Innovation und sozialen Erprobung oder stärken Bottom-up-Konzepte, die auf Partnerschaften zwischen Behörden, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft beruhen, etwa Maßnahmen von lokalen Aktionsgruppen, die Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung ausgestalten und umsetzen.
1.  Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen im Bereich der sozialen Innovation und/oder sozialen Erprobung, einschließlich solcher mit einer soziokulturellen Komponente, nach Bottom-up-Konzepten, die auf Partnerschaften zwischen Behörden, den Sozialpartnern, Unternehmen der Sozialwirtschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft beruhen.
1a.  Die Mitgliedstaaten legen entweder in ihren operationellen Programmen oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Durchführung Bereiche für soziale Innovationen und soziale Erprobungen fest, die den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen.
2.  Die Mitgliedstaaten können die breitere Anwendung innovativer Konzepte, die im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und sonstiger Unionsprogramme entwickelt und in kleinem Maßstab getestet (soziale Erprobungen) wurden, unterstützen.
2.  Die Mitgliedstaaten können die breitere Anwendung innovativer Konzepte, die im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und sonstiger Unionsprogramme entwickelt und in kleinem Maßstab getestet (soziale Innovation und soziale Erprobungen, einschließlich solcher mit einer soziokulturellen Komponente) wurden, unterstützen.
3.  Innovative Maßnahmen und Konzepte können unter jedem der in Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i bis x genannten spezifischen Ziele programmiert werden.
3.  Innovative Maßnahmen und Konzepte können unter jedem der in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen Ziele programmiert werden.
4.  Jeder Mitgliedstaat widmet mindestens eine Priorität der Umsetzung der in Absatz 1 und/oder in Absatz 2 genannten Maßnahmen. Der Kofinanzierungshöchstsatz für diese Prioritäten kann auf 95 % erhöht werden für die Zuweisung von höchstens 5 % der nationalen ESF+-Zuweisung unter geteilter Mittelverwaltung für solche Prioritäten.
4.  Jeder Mitgliedstaat widmet mindestens eine Priorität der Umsetzung der in Absatz 1 und/oder in Absatz 2 genannten Maßnahmen. Der Kofinanzierungshöchstsatz für diese Prioritäten kann auf 95 % erhöht werden für die Zuweisung von höchstens 5 % der nationalen ESF+-Zuweisung unter geteilter Mittelverwaltung.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
Artikel 14
Artikel 14
Förderfähigkeit
Förderfähigkeit
1.  Neben den in Artikel [58] der [Dachverordnung] genannten Kosten sind folgende Kosten nicht im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung förderfähig:
1.  Neben den in Artikel [58] der [künftigen Dachverordnung] genannten Kosten sind folgende Kosten nicht im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung förderfähig:
(a)  Kosten für den Erwerb von Land und Immobilien sowie für die Bereitstellung von Infrastruktur;
a)  Kosten für den Erwerb von Land und Immobilien sowie für den Erwerb von Infrastruktur;
(b)  Kosten für den Erwerb von Mobiliar, Ausrüstung und Fahrzeugen, es sei denn der Erwerb ist für die Erreichung des Ziels des Vorhabens erforderlich oder diese Güter sind vollständig abgeschrieben oder der Erwerb dieser Güter ist die wirtschaftlich günstigste Option.
b)  Kosten für den Erwerb von Mobiliar, Ausrüstung und Fahrzeugen, es sei denn der Erwerb ist für die Erreichung des Ziels des Vorhabens unbedingt erforderlich oder diese Güter sind vollständig abgeschrieben oder der Erwerb dieser Güter ist die wirtschaftlich günstigste Option.
2.  Sachleistungen in Form von Zulagen oder Gehältern/Löhnen, die von einem Dritten zugunsten der Teilnehmer eines Vorhabens gezahlt werden, kommen für einen Beitrag im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung infrage, sofern die Sachleistungen den nationalen Vorschriften einschließlich der Rechnungsführungsvorschriften entsprechen und die von Dritten getragenen Kosten nicht übersteigen.
2.  Sachleistungen in Form von Zulagen oder Gehältern/Löhnen, die von einem Dritten zugunsten der Teilnehmer eines Vorhabens gezahlt werden, kommen für einen Beitrag im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung infrage, sofern die Sachleistungen den nationalen Vorschriften einschließlich der Rechnungsführungsvorschriften entsprechen und die von Dritten getragenen Kosten nicht übersteigen.
3.  Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, wird eingesetzt, um die Verwirklichung der spezifischen Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 zu unterstützen.
3.  Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, wird eingesetzt, um die Verwirklichung der spezifischen Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 zu unterstützen.
4.  Direkte Personalkosten kommen für einen Beitrag im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung infrage, sofern sie nicht mehr als 100 % der durch Eurostat-Daten belegten üblichen Vergütung für die betreffende berufliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat betragen.
4.  Direkte Personalkosten kommen für einen Beitrag im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung infrage. Wenn ein Tarifvertrag gilt, werden sie gemäß diesem Vertrag festgelegt. Wenn kein Tarifvertrag gilt, dürfen sie nicht mehr als 100 % der durch einschlägige dokumentarische Nachweise der jeweiligen Verwaltungsbehörde und/oder Eurostat-Daten belegten üblichen Vergütung für die betreffende berufliche Tätigkeit oder spezifische Fachberatung in dem Mitgliedstaat oder der Region betragen.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
Artikel 15
Artikel 15
Indikatoren und Berichterstattung
Indikatoren und Berichterstattung
1.  Die Programme, die von der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung profitieren, verwenden zur Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung die in Anhang I dieser Verordnung genannten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren. Die Programme können auch programmspezifische Indikatoren verwenden.
1.  Die Programme, die von der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung profitieren, verwenden zur Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung die in Anhang I (oder Anhang IIa für Maßnahmen, die auf die soziale Inkluion der am meisten benachteiligten Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer x ausgerichtet sind) dieser Verordnung genannten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren. Die Programme können auch programm- und maßnahmenspezifische Indikatoren verwenden.
2.  Für die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren wird der Ausgangswert auf null gesetzt. Sofern es für die Art der unterstützten Vorhaben von Belang ist, werden kumulative quantifizierte Etappenziele und Sollvorgaben für diese Indikatoren in absoluten Zahlen festgelegt. Die für die Outputindikatoren gemeldeten Werte werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
2.  Für die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren wird der Ausgangswert auf null gesetzt. Sofern es für die Art der unterstützten Vorhaben von Belang ist, werden kumulative quantifizierte Etappenziele und Sollvorgaben für diese Indikatoren in absoluten Zahlen festgelegt. Die für die Outputindikatoren gemeldeten Werte werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
3.  Der Referenzwert für gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, für die ein kumulatives quantifiziertes Etappenziel für 2024 und eine kumulative quantifizierte Sollvorgabe für 2029 festgelegt wurde, wird unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten oder anderer relevanter Informationsquellen festgelegt. Die Zielwerte für gemeinsame Ergebnisindikatoren werden in absoluten Zahlen oder als Prozentsatz festgelegt. Für die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und dazugehörigen Zielwerte können quantitative oder qualitative Angaben gemacht werden. Die für die gemeinsamen Ergebnisindikatoren gemeldeten Werte werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
3.  Der Referenzwert für gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, für die ein kumulatives quantifiziertes Etappenziel für 2024 und eine kumulative quantifizierte Sollvorgabe für 2029 festgelegt wurde, wird unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten oder anderer relevanter Informationsquellen festgelegt. Die Zielwerte für gemeinsame Ergebnisindikatoren werden in absoluten Zahlen oder als Prozentsatz festgelegt. Für die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und dazugehörigen Zielwerte können quantitative oder qualitative Angaben gemacht werden. Die für die gemeinsamen Ergebnisindikatoren gemeldeten Werte werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
4.  Die Daten zu den Indikatoren für die Teilnehmer werden erst übermittelt, wenn alle gemäß Anhang 1 Nummer 1a erforderlichen Daten für diese Teilnehmer vorliegen.
4.  Die Daten zu den Indikatoren für die Teilnehmer werden erst übermittelt, wenn alle gemäß Anhang 1 Nummer 1a erforderlichen Daten für diese Teilnehmer vorliegen.
4a.  Die in Absatz 3 genannten Daten umfassen auch eine geschlechtsbezogene Wirkungsanalyse zur Überwachung der Umsetzung der ESF+-Programme im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, aufgeschlüsselt nach Geschlecht.
5.  Falls Daten in Registern oder vergleichbaren Quellen verfügbar sind, gestatten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden und anderen Stellen, die mit der Erhebung von für die Überwachung und Evaluierung der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung erforderlichen Daten betraut sind, im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e der Verordnung (EU) 2016/679 diese Daten aus den Datenregistern oder vergleichbaren Quellen zu beziehen.
5.  Falls Daten in Registern oder vergleichbaren Quellen verfügbar sind, können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden und anderen Stellen, die mit der Erhebung von für die Überwachung und Evaluierung der allgemeinen Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung erforderlichen Daten betraut sind, im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e der Verordnung (EU) 2016/679 gestatten, diese Daten aus den Datenregistern oder vergleichbaren Quellen zu beziehen.
6.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang I zu ändern, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Programmdurchführung für nötig befunden wird.
6.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang I und Anhang IIa zu ändern, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Programmdurchführung für nötig befunden wird.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
Artikel 17
Artikel 17
Grundsätze
Grundsätze
1.  Die ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation darf nur verwendet werden, um die Abgabe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern, die den Unionsrechtsvorschriften zur Verbraucherproduktsicherheit entsprechen, zu unterstützen.
1.  Die ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation darf nur verwendet werden, um die Abgabe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern, die den Unionsrechtsvorschriften zur Verbraucherproduktsicherheit entsprechen, zu unterstützen.
2.  Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten wählen die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen aus. Die Auswahlkriterien für Nahrungsmittel und gegebenenfalls für sonstige Güter berücksichtigen auch klimatische und Umweltaspekte, vor allem um Lebensmittelverschwendung zu verringern. Gegebenenfalls werden die zu verteilenden Nahrungsmittel unter Berücksichtigung des Beitrags ausgewählt, den sie zu einer ausgewogenen Ernährung der am stärksten benachteiligten Personen leisten.
2.  Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten wählen die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen aus. Die Auswahlkriterien für Nahrungsmittel und gegebenenfalls für sonstige Güter berücksichtigen auch klimatische und Umweltaspekte, vor allem um Lebensmittelverschwendung und die Verwendung von Einwegkunststoffartikeln zu verringern. Gegebenenfalls werden die zu verteilenden Nahrungsmittel unter Berücksichtigung des Beitrags ausgewählt, den sie zu einer ausgewogenen Ernährung der am stärksten benachteiligten Personen leisten.
Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung können direkt an die am stärksten benachteiligten Personen abgegeben werden oder indirekt gegen elektronische Gutscheine oder Karten, vorausgesetzt, diese werden nur für Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 3 eingelöst.
Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung können direkt an die am stärksten benachteiligten Personen abgegeben werden oder indirekt gegen elektronische Gutscheine oder Karten, vorausgesetzt, diese werden nur für Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 3 eingelöst und treten nicht an die Stelle bestehender Sozialleistungen.
Nahrungsmittel, die an die am stärksten benachteiligten Personen abgegeben werden, können aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf der gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Erzeugnisse stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel an die am stärksten benachteiligten Personen führt.
Nahrungsmittel, die an die am stärksten benachteiligten Personen abgegeben werden, können aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf der gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Erzeugnisse stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel an die am stärksten benachteiligten Personen führt.
Die aus einer solchen Transaktion erzielten Beträge sind zusätzlich zu den bereits für das Programm bereitgestellten Beträgen zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen zu verwenden.
Die aus einer solchen Transaktion erzielten Beträge sind zusätzlich zu den bereits für das Programm bereitgestellten Beträgen zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen zu verwenden.
3.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der im Rahmen der ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation geleisteten Hilfe die Würde der am stärksten benachteiligten Personen gewahrt bleibt und diese nicht stigmatisiert werden.
3.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der im Rahmen der ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation geleisteten Hilfe die Würde der am stärksten benachteiligten Personen gewahrt bleibt und diese nicht stigmatisiert werden.
4.  Die Ausgabe von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung kann durch Maßnahmen zur Weiterleitung an zuständige Dienste und andere flankierende Maßnahmen ergänzt werden, die der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen dienen.
4.  Die Ausgabe von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung wird durch Maßnahmen zur Weiterleitung an zuständige Dienste und andere flankierende Maßnahmen ergänzt, die der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen dienen.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
Artikel 20
Artikel 20
Förderfähigkeit von Ausgaben
Förderfähigkeit von Ausgaben
1.  Die förderfähigen Kosten der ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation sind:
1.  Die förderfähigen Kosten der ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation sind:
(a)  die Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung einschließlich der Kosten für den Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Begünstigten, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung an die Endempfänger abgeben;
a)  die Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung einschließlich der Kosten für den Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Begünstigten, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung an die Endempfänger abgeben;
(b)  falls die Kosten für den Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Begünstigten, die sie an die Endempfänger abgeben, nicht durch die Kosten gemäß Buchstabe a abgedeckt werden, die Kosten, die von der Beschaffungsstelle in Zusammenhang mit dem Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Lagern und/oder den Begünstigten getragen werden, sowie die Lagerkosten zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder – in hinreichend begründeten Fällen – tatsächlich angefallene und beglichene Kosten;
b)  falls die Kosten für den Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Begünstigten, die sie an die Endempfänger abgeben, nicht durch die Kosten gemäß Buchstabe a abgedeckt werden, die Kosten, die von der Beschaffungsstelle in Zusammenhang mit dem Transport der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung zu den Lagern und/oder den Begünstigten getragen werden, sowie die Lagerkosten zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder – in hinreichend begründeten Fällen – tatsächlich angefallene und beglichene Kosten;
(c)  Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten, die von den an der Verteilung der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen beteiligten Begünstigten getragen werden, zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten; oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;
c)  Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten, die von den an der Verteilung der Nahrungsmittel und/oder der materiellen Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen beteiligten Begünstigten getragen werden, zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten; oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;
(d)  die Kosten für das Einsammeln, den Transport, die Lagerung und die Verteilung von Lebensmittelspenden und damit unmittelbar zusammenhängende Sensibilisierungsmaßnahmen;
d)  die Kosten für das Einsammeln, den Transport, die Lagerung und die Verteilung von Lebensmittelspenden und damit unmittelbar zusammenhängende Sensibilisierungsmaßnahmen;
(e)  die Kosten für von den Begünstigten oder in ihrem Auftrag durchgeführte flankierende Maßnahmen, die von den Begünstigten, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen abgeben, geltend gemacht werden zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten.
e)  die Kosten für von den Begünstigten oder in ihrem Auftrag durchgeführte flankierende Maßnahmen, die von den Begünstigten, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen abgeben, geltend gemacht werden zum Pauschalsatz von 5,5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten.
2.  Eine Verringerung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten förderfähigen Kosten aufgrund der Nichteinhaltung geltender Rechtsvorschriften durch die für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung zuständige Stelle führt nicht zu einer Verringerung der in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten förderfähigen Kosten.
2.  Eine Verringerung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten förderfähigen Kosten aufgrund der Nichteinhaltung geltender Rechtsvorschriften durch die für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung zuständige Stelle führt nicht zu einer Verringerung der in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten förderfähigen Kosten.
3.  Nicht förderfähig sind folgende Kosten:
3.  Nicht förderfähig sind folgende Kosten:
(a)  Schuldzinsen;
a)  Schuldzinsen;
(b)  Bereitstellung von Infrastruktur;
b)  Erwerb von Infrastruktur;
(c)  Kosten für Gebrauchtgüter.
c)  Kosten für Gebrauchtgüter minderer Qualität.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
Artikel 21
Artikel 21
Indikatoren und Berichterstattung
Indikatoren und Berichterstattung
1.  Bei den Prioritäten zur Bekämpfung materieller Deprivation werden die in Anhang II dieser Verordnung genannten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für die Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung verwendet. Diese Programme können auch programmspezifische Indikatoren verwenden.
1.  Bei den Prioritäten zur Bekämpfung materieller Deprivation werden die in Anhang II dieser Verordnung genannten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für die Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung verwendet. Diese Programme können auch programmspezifische Indikatoren verwenden.
2.  Für die gemeinsamen und programmspezifischen Ergebnisindikatoren werden Referenzwerte festgelegt.
2.  Für die gemeinsamen und programmspezifischen Ergebnisindikatoren werden Referenzwerte festgelegt. Die Berichterstattungspflichten werden möglichst einfach gehalten.
3.  Zum 30. Juni 2025 und zum 30. Juni 2028 erstatten die Verwaltungsbehörden der Kommission Bericht über die Ergebnisse einer strukturierten Erhebung, die während des Vorjahres bei den Endempfängern durchgeführt wurde. Diese Erhebung wird auf der Grundlage des von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt vorgegebenen Musters durchgeführt.
3.  Zum 30. Juni 2025 und zum 30. Juni 2028 erstatten die Verwaltungsbehörden der Kommission Bericht über die Ergebnisse einer strukturierten anonymen Erhebung, die während des Vorjahres bei den Endempfängern durchgeführt wurde und bei der es auch um ihre Lebensbedingungen und die Art ihrer materiellen Deprivation ging. Diese Erhebung wird auf der Grundlage des von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt vorgegebenen Musters durchgeführt.
4.  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die strukturierte Erhebung bei den Endempfängern zu verwendende Musters festgelegt ist.
4.  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die strukturierte Erhebung bei den Endempfängern zu verwendende Musters festgelegt ist.
5.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang II zu ändern, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Programmdurchführung für nötig befunden wird.
5.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang II zu ändern, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Programmdurchführung für nötig befunden wird.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
Die Prüfung von Vorhaben kann jede Phase der Durchführung und alle Ebenen der Verteilungskette betreffen, mit Ausnahme der Kontrolle der Endempfänger, es sein denn, eine Risikobewertung ergibt ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug.
Die Prüfung von Vorhaben kann jede Phase der Durchführung und alle Ebenen der Verteilungskette betreffen, mit Ausnahme der Kontrolle der Endempfänger, es sein denn, eine Risikobewertung ergibt ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug. Die Prüfung von Vorhaben umfasst in den frühen Phasen der Umsetzung mehr Kontrollen, damit die Mittel im Falle eines Betrugsrisikos auf andere Projekte übertragen werden können.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
Artikel 23
Artikel 23
Operative Ziele
Operative Ziele
Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation verfolgt die nachstehenden operativen Ziele:
Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation verfolgt die nachstehenden operativen Ziele:
a)  Aufbau hochwertigen Wissens für vergleichende Analysen, damit sich die politischen Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele auf fundierte Fakten stützen und für die Bedürfnisse, Herausforderungen und Bedingungen in den assoziierten Ländern relevant sind;
a)  Aufbau hochwertigen Wissens für vergleichende Analysen, damit sich die politischen Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele auf fundierte Fakten stützen und für die Bedürfnisse, Herausforderungen und Bedingungen in den assoziierten Ländern relevant sind;
b)  Erleichterung des wirksamen und integrativen Informationsaustausches, des Voneinander-Lernens, von Peer-Reviews und des Dialogs über die Politik in den in Artikel 4 genannten Bereichen, um die assoziierten Länder dabei zu unterstützen, die geeigneten politischen Maßnahmen zu ergreifen;
b)  Erleichterung des wirksamen und integrativen Informationsaustausches, des Voneinander-Lernens, von Peer-Reviews und des Dialogs über die Politik in den in Artikel 4 genannten Bereichen, um die assoziierten Länder dabei zu unterstützen, die geeigneten politischen Maßnahmen zu ergreifen;
c)  Unterstützung sozialer Erprobungen in den in Artikel 4 genannten Bereichen und Aufbau der Kapazität der Interessenträger für die Umsetzung, die Übertragung oder die breitere Anwendung der getesteten sozialpolitischen Innovationen;
c)  Unterstützung sozialer Erprobungen in den in Artikel 4 genannten Bereichen und Aufbau der Kapazität der Interessenträger für die Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung, die Übertragung oder die breitere Anwendung der getesteten sozialpolitischen Innovationen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf der Förderung der Ausweitung örtlicher Vorhaben liegt, die von Städten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und sozioökonomischen Akteuren im Bereich der Aufnahme und sozialen Inklusion und Integration Drittstaatsangehöriger entwickelt werden;
d)  Bereitstellung besonderer Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitsuchende mit Blick auf die Entwicklung integrierter europäischer Arbeitsmärkte, von der Vorbereitung auf die Bewerbung bis zur Unterstützung nach der Einstellung zur Besetzung freier Stellen in bestimmten Branchen, Berufen, Ländern, grenzüberschreitenden Regionen oder zur Unterstützung bestimmter Gruppen (z. B. schutzbedürftigen Personen);
d)  Entwicklung und Bereitstellung besonderer Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitsuchende mit Blick auf die Entwicklung integrierter europäischer Arbeitsmärkte, von der Vorbereitung auf die Bewerbung bis zur Unterstützung nach der Einstellung zur Besetzung freier Stellen in bestimmten Branchen, Berufen, Ländern, grenzüberschreitenden Regionen oder zur Unterstützung bestimmter Gruppen (z. B. Personen in einer schwierigen Lage);
da)  Unterstützung grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen Arbeitsverwaltungen, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern zur Förderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und der grenzüberschreitenden Mobilität unter angemessenen Bedingungen;
db)  Unterstützung der Erbringung von EURES-Leistungen bei der Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften für hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze durch Überprüfung von Stellenangeboten und Bewerbungen, auch mit grenzüberschreitenden Partnerschaften;
dc)  Erleichterung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte unter angemessenen sozialen Bedingungen und Steigerung der Beschäftigungschancen durch den Aufbau hochwertiger und inklusiver Arbeitsmärkte in der Union, die allen offenstehen und zugänglich sind, unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der gesamten Union.
e)  Unterstützung der Entwicklung des Markt-Ökosystems in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmen in der Anlauf- und Entwicklungsphase, insbesondere für jene, die schutzbedürftige Personen beschäftigen;
e)  Unterstützung der Entwicklung des Markt-Ökosystems in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mikrofinanzierung sowie ihrer Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für Kleinstunternehmen, Unternehmen der Sozialwirtschaft und schutzbedürftige Personen in der Anlauf- und Entwicklungsphase, insbesondere für jene, die Personen in einer schwierigen Lage, einschließlich benachteiligter Gruppen, beschäftigen;
f)  Unterstützung der Vernetzung auf Unionsebene und des Dialogs mit und zwischen den relevanten Interessenträgern in den in Artikel 4 genannten Bereichen sowie Beitrag zum Aufbau der institutionellen Kapazität dieser Interessenträger, einschließlich der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV), Sozialversicherungsträger, Mikrofinanzinstituten und Instituten, die Sozialunternehmen und der Sozialwirtschaft Finanzierung anbieten;
f)  Unterstützung der Vernetzung auf Unionsebene und des Dialogs mit und zwischen den relevanten Interessenträgern in den in Artikel 4 genannten Bereichen sowie Beitrag zum Aufbau der institutionellen Kapazität beteiligter Interessenträger, einschließlich der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV), Sozialversicherungsträger, Zivilgesellschaft, Mikrofinanzinstituten und Instituten, die Unternehmen der Sozialwirtschaft und der Sozialwirtschaft Finanzierung anbieten;
g)  Unterstützung der Entwicklung von Sozialunternehmen und des Aufbaus eines Marktes für Sozialinvestitionen durch Erleichterung öffentlicher und privater Interaktion sowie der Beteiligung von Stiftungen und philanthropischen Akteuren in diesem Markt;
g)  Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen der Sozialwirtschaft und des Aufbaus eines Marktes für Sozialinvestitionen durch Erleichterung öffentlicher und privater Interaktion sowie der Beteiligung von Stiftungen und philanthropischen Akteuren in diesem Markt;
h)  Orientierungshilfe für die Entwicklung sozialer Infrastruktur (u. a. in den Bereichen Wohnungswesen, Kinderbetreuung, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege), die für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erforderlich ist;
h)  Orientierungshilfe für die Entwicklung sozialer Infrastruktur (u. a. in den Bereichen Wohnungswesen, frühkindliche Bildung und Betreuung, Pflege und Betreuung älterer Menschen, Barrierefreiheitsbestimmungen und Übergang von institutionellen zu gemeindenahen und durch Angehörige erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen, einschließlich Barrierefreiheitsbestimmungen für Menschen mit Behinderungen, Kinderbetreuung, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege), die für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erforderlich ist;
i)  Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit, um in ganz Europa den Transfer innovativer Maßnahmen zu beschleunigen und ihre Durchführung in größerem Maßstab zu erleichtern, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion;
i)  Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit, um in ganz Europa den Transfer innovativer Maßnahmen zu beschleunigen und ihre Durchführung in größerem Maßstab zu erleichtern, insbesondere in den Bereichen Armutsbekämpfung, Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion;
j)  Unterstützung der Umsetzung der einschlägigen internationalen Sozial- und Arbeitsnormen im Kontext der Bewältigung der Globalisierung und der externen Dimension der Unionspolitik in den in Artikel 4 genannten Bereichen.
j)  Unterstützung der Umsetzung der einschlägigen internationalen Sozial- und Arbeitsnormen im Kontext der Bewältigung der Globalisierung und der externen Dimension der Unionspolitik in den in Artikel 4 genannten Bereichen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 a (neu)
Artikel 23a
Thematische Konzentration und Finanzierung
Der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a genannte Teil der Mittelausstattung des ESF+ für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation wird über den gesamten Zeitraum spezifischen Zielen nach Artikel 4 Absatz 2b zugewiesen, wobei die folgenden Prozentsätze als Richtwerte gelten:
a)  55 % für das spezifische Ziel 1;
b)  18 % für das spezifische Ziel 2;
c)  18 % für das spezifische Ziel 3.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24
Artikel 24
Artikel 24
Förderfähige Maßnahmen
Förderfähige Maßnahmen
1.  Für eine Finanzierung kommen nur Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele infrage.
1.  Für eine Finanzierung kommen nur Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele infrage.
2.  Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation kann folgende Maßnahmen unterstützen:
2.  Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation kann folgende Maßnahmen unterstützen:
(a)  Analytische Tätigkeiten, auch in Bezug auf Drittstaaten, insbesondere auf folgenden Gebieten:
a)  Analytische Tätigkeiten, auch in Bezug auf Drittstaaten, insbesondere auf folgenden Gebieten:
i)  Erhebungen, Studien, statistische Daten, Methoden, Klassifikationen, Mikro-Simulationen, Indikatoren, Unterstützung von Beobachtungsstellen auf europäischer Ebene und Benchmarks;
i)  Erhebungen, Studien, statistische Daten, Methoden, Klassifikationen, Mikro-Simulationen, Indikatoren, Unterstützung von Beobachtungsstellen auf europäischer Ebene und Benchmarks;
ii)  soziale Erprobungen zur Bewertung sozialer Innovationen;
ii)  soziale Erprobungen zur Bewertung sozialer Innovationen;
iii)  Überwachung und Bewertung der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts
iii)  Überwachung und Bewertung der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts
(b)  Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere auf folgenden Gebieten:
b)  Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere auf folgenden Gebieten:
i)  grenzüberschreitende Partnerschaften und Unterstützungsdienste in grenzübergreifenden Regionen;
i)  grenzüberschreitende Partnerschaften und Unterstützungsdienste in grenzübergreifenden Regionen;
ii)  ein gezieltes EU-weites Programm für die Mobilität von Arbeitskräften, um freie Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden;
ii)  ein gezieltes EU-weites Programm für die Mobilität von Arbeitskräften, um freie Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden;
iii)  Unterstützung für Mikrofinanzierungen und Sozialunternehmen, einschließlich Mischfinanzierungsmaßnahmen, etwa asymmetrische Aufteilung des Risikos oder Senkung der Transaktionskosten, sowie Unterstützung der Entwicklung sozialer Infrastruktur und sozialer Kompetenzen;
iii)  Unterstützung für Mikrofinanzierungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft, einschließlich Mischfinanzierungsmaßnahmen, etwa asymmetrische Aufteilung des Risikos oder Senkung der Transaktionskosten, sowie Unterstützung der Entwicklung sozialer Infrastruktur und sozialer Kompetenzen;
iv)  Unterstützung transnationaler Zusammenarbeit und transnationaler Partnerschaften zwecks Übertragung innovativer Lösungen und ihrer Anwendung in größerem Maßstab;
iv)  Unterstützung transnationaler Zusammenarbeit und transnationaler Partnerschaften zwecks Übertragung innovativer Lösungen und ihrer Anwendung in größerem Maßstab;
(c)  Aufbau von Kapazitäten, insbesondere
c)  Aufbau von Kapazitäten, insbesondere
i)  von Netzwerken auf Unionsebene in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
i)  von Netzwerken auf Unionsebene in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
ii)  von nationalen Kontaktstellen, die Beratung, Information und Hilfe bei der Umsetzung der Komponente anbieten;
ii)  von nationalen Kontaktstellen, die Beratung, Information und Hilfe bei der Umsetzung der Komponente anbieten;
iii)  von Behörden, Sozialversicherungsträgern und für die Förderung der beruflichen Mobilität zuständigen Arbeitsverwaltungen der teilnehmenden Länder, von Mikrofinanzinstituten und Instituten, die Finanzierung für Sozialunternehmen anbieten oder anderen Akteuren im Bereich der sozialen Investitionen, sowie durch Vernetzung;
iii)  von Behörden, Sozialversicherungsträgern und für die Förderung der beruflichen Mobilität zuständigen Arbeitsverwaltungen der teilnehmenden Länder, von Mikrofinanzinstituten und Instituten, die Finanzierung für Unternehmen der Sozialwirtschaft anbieten oder anderen Akteuren im Bereich der sozialen Investitionen, sowie durch Vernetzung;
v)  von Interessenträgern mit Blick auf die transnationale Zusammenarbeit
iv)  von Sozialpartnern und Interessenträgern mit Blick auf die transnationale Zusammenarbeit;
(d)  Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, insbesondere auf folgenden Gebieten:
d)  Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, insbesondere auf folgenden Gebieten:
i)  Voneinander-Lernen durch Austausch über bewährte Verfahren, innovative Ansätze, Ergebnisse analytischer Tätigkeiten, Peer-Reviews und Benchmarking
i)  Voneinander-Lernen durch Austausch über bewährte Verfahren, innovative Ansätze, Ergebnisse analytischer Tätigkeiten, Peer-Reviews und Benchmarking
ii)  Leitfäden, Berichte, Informationsmaterial und Medienberichterstattung über Initiativen in Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
ii)  Leitfäden, Berichte, Informationsmaterial und Medienberichterstattung über Initiativen in Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
iii)  Informationssysteme zur Verbreitung von Erkenntnissen in Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
iii)  Informationssysteme zur Verbreitung von Erkenntnissen in Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen;
iv)  Veranstaltungen des Ratsvorsitzes, Konferenzen und Seminare.
iv)  technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Arbeitsprogramms, darunter Tätigkeiten in den Bereichen der Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für IT-Systeme.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen.
b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und einschlägige internationale Organisationen.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 a (neu)
Artikel 25a
Governance
1.  Die Kommission konsultiert Interessenträger in der Union, vor allem Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen, zu den Arbeitsprogrammen für Beschäftigung und soziale Innovation, ihren Prioritäten und ihrer strategischen Ausrichtung sowie ihrer Umsetzung.
2.  Die Kommission stellt die notwendigen Verbindungen zu dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der Gruppe von Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer her um zu gewährleisten, dass sie regelmäßig und in geeigneter Form über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Programme informiert werden. Die Kommission wird auch andere Ausschüsse informieren, die mit Strategien, Instrumenten und Aktionen befasst sind, die für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation von Bedeutung sind.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe –a (neu)
-a)   Unterstützung einer Strategie der Union für die öffentliche Gesundheit, die auf Folgendes abzielt:
i)  Unterstützung der Mitgliedstaat in ihren Bemühungen um den Schutz und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und
ii)  Förderung der Aufgaben der Union im Gesundheitsbereich im Sinne von Artikel 168 AEUV, in dem festgelegt ist, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe a – Einleitung
a)  Stärkung der Krisenvorsorge, Krisenbewältigung und Krisenreaktion in der Union zum Schutz der Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen
a)  Stärkung der Krisenvorsorge, Krisenbewältigung und Krisenreaktion in der Union zur Eindämmung grenzübergreifender Gesundheitsbedrohungen
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)
iva)   gut konzipierte Maßnahmen im Gesundheitswesen, um die Last und die Auswirkungen von Infektionen und vermeidbaren Infektionskrankheiten zu verringern
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer iv b (neu)
ivb)   Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen und Instrumenten für eine wirksame Risikokommunikation
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i
i)  Investitionen in die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention
i)  Investitionen in die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, auch durch Programme für Gesundheitskompetenz und -erziehung sowie durch die Förderung körperlicher Aktivität
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i a (neu)
ia)  Investitionen in Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii
ii)  Unterstützung des digitalen Wandels im Gesundheitswesen und in der Pflege
ii)  Unterstützung des digitalen Wandels im Gesundheitswesen und in der Pflege, bei dem den Bedürfnissen und Anliegen der Patienten und Bürger Rechnung getragen wird, insbesondere durch die Verknüpfung mit Programmen zur Unterstützung von Medienkompetenz und digitalen Kompetenzen
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)
iia)   Förderung der Entwicklung digitaler öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii b (neu)
iib)   Stärkung der Sicherheit und Qualität von Gesundheitsinformationen
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii
ii)  Unterstützung der Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitsinformationssystems der Union
ii)  Unterstützung der Entwicklung eines nachhaltigen, transparenten und zugänglichen Gesundheitsinformationssystems der Union unter Sicherstellung des Datenschutzes
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iii
iii)  Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Transfer von Wissen, das für die nationalen Reformprozesse mit Blick auf leistungsfähigere, zugänglichere und resilientere Gesundheitssysteme sowie eine verbesserte Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention nützlich ist, unter besonderer Berücksichtigung der im Europäischen Semester aufgezeigten Herausforderungen
iii)  Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Transfer und der Umsetzung von Wissen, das für die nationalen Reformprozesse mit Blick auf leistungsfähigere, zugänglichere, resilientere, diskriminierungsfreiere, inklusivere und gerechtere Gesundheitssysteme, die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten sowie eine verbesserte Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention nützlich ist, unter besonderer Berücksichtigung der im Europäischen Semester aufgezeigten Herausforderungen, einschließlich der Unterstützung hochwertiger einzelstaatlicher Register, die auch vergleichbare Daten liefern können
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iv a (neu)
iva)   Unterstützung des Übergangs zu personenorientierter Pflege, in der Nähe befindlichen Gesundheits- und Sozialdiensten und gemeinschaftsbasierter integrierter Betreuung, insbesondere zur Förderung von Organisationsmodellen, die auf berufsübergreifender Teamarbeit und der Vernetzung verschiedener Interessenträger beruhen
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iv b (neu)
ivb)   Sicherstellung des Einbeziehung aller einschlägigen Akteure bei den vorstehend genannten Maßnahmen auf Unionsebene und/oder gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iv c (neu)
ivc)   Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten und Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, Förderung der sozialen Inklusion, Teilhabe der Bürger und Beteiligung der Gemeinschaft
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i
i)  Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel und Medizinprodukte
i)  Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel, den Zugang zu derartigen Produkten in der gesamten Union und Medizinprodukte
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer vi
vi)  Unterstützung der wissenschaftlichen Kommissionsausschüsse „Verbrauchersicherheit“ und „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“
vi)  Unterstützung der Entwicklung von Strategien im Rahmen des Ansatzes der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche sowie der Einrichtung von Verfahren, durch die Auswirkungen auf die Gesundheit in allen Politikbereichen berücksichtigt und einbezogen werden können
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
ca)   Unterstützung der Überwachung, Umsetzung und Stärkung weiterer gesundheitsbezogener Rechtsvorschriften und -maßnahmen der Union, die zu einem hohen Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit beitragen und sich unter anderem, aber nicht nur auf folgende Aspekte beziehen:
i)  Luftverschmutzung
ii)  Chemikalien mit endokriner Wirkung und andere Chemikalien mit schädlichen Eigenschaften
iii)  Pestizidrückstände in Lebensmitteln, im Wasser und in der Luft
iv)  Lebensmittel und Lebensmittelkennzeichnung, einschließlich trans-Fettsäuren, Kennzeichnung von Alkohol, Zusatzstoffe und Lebensmittelkontaktmaterialien
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer ii
ii)  Unterstützung beim Aufbau einer Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien mit Blick auf die Ausarbeitung neuer harmonisierter Bestimmungen
ii)  Unterstützung beim Aufbau einer Zusammenarbeit und von Kapazitäten im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien mit Blick auf die Ausarbeitung neuer harmonisierter Bestimmungen
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer iii a (neu)
iiia)   Unterstützung für die Umsetzung von Programmen und bewährten Verfahren für die Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Kampagnen für junge Menschen
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer iii b (neu)
iiib)   Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Unionsebene, die im Gesundheitsbereich und in gesundheitsbezogenen Angelegenheiten tätig sind
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer iii c (neu)
iiic)  Unterstützung der Einrichtung eines Lenkungsausschusses für Gesundheit zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Komponente Gesundheit
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1
1.  Für eine Förderung kommen nur Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 26 genannten Ziele infrage.
1.  Für eine Förderung kommen nur gesundheitsbezogene Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Artikeln 3, 4 und 26 genannten Ziele infrage.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)
ia)   Tätigkeiten zur Überwachung der kumulativen Auswirkungen umweltbezogener Risikofaktoren – einschließlich derjenigen, die durch Schadstoffe in Lebensmitteln, Wasser, Luft und anderen Quellen entstehen – auf die Gesundheit
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer i b (neu)
ib)   Tätigkeiten zur Überwachung der Auswirkungen der Rechtsvorschriften der Union auf die Gesundheit, z. B. Arzneimittelüberwachung u. ä.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Ergebnisse der analytischen Tätigkeiten werden nach Abschluss öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i
i)  grenzüberschreitende Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Partnerschaften, auch in grenzübergreifenden Regionen
i)  grenzüberschreitende Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Partnerschaften, auch in grenzübergreifenden Regionen sowie im Zusammenhang mit Luftverschmutzung und anderen grenzüberschreitenden Arten von Umweltverschmutzung
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i
i)  durch Übertragung, Anpassung und Verbreitung bewährter Verfahren mit einem gesicherten Mehrwert auf Unionsebene zwischen den Mitgliedstaaten
i)  durch Austausch, Übertragung, Anpassung und Verbreitung bewährter Verfahren mit einem gesicherten Mehrwert auf Unionsebene zwischen den Mitgliedstaaten
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii
ii)  von Netzwerken auf EU-Ebene in den in Artikel 26 genannten Bereichen
ii)  von Netzwerken auf EU-Ebene in den in Artikel 26 genannten Bereichen, und zwar auf kontinuierliche und nachhaltige Weise, wodurch die Präsenz einer aktiven Zivilgesellschaft auf Unionsebene sichergestellt wird
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iv
iv)  von nationalen Kontaktstellen, die Beratung, Information und Hilfe bei der Programmdurchführung anbieten
iv)  von regionalen, subnationalen und nationalen Kontaktstellen, die Beratung, Information und Hilfe bei der Programmdurchführung anbieten
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1
Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe zur Förderung der Gesundheit, Vorbeugung von Krankheiten und Eindämmung nichtübertragbarer Krankheiten oder in einer anderen relevanten Sachverständigengruppe der Kommission oder in einem vergleichbaren Gremium zu den Arbeitsprogrammen für die Komponente Gesundheit, ihren Prioritäten und strategischen Ausrichtungen und ihrer Umsetzung sowie zu den gesundheitspolitischen Aspekten anderer Strategien und Unterstützungsmechanismen, um auf diese Weise die Gesamtkoordinierung zu gewährleisten und den Mehrwert zu steigern.
Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe zur Förderung der Gesundheit, Vorbeugung von Krankheiten und Eindämmung nichtübertragbarer Krankheiten oder in einer anderen relevanten Sachverständigengruppe der Kommission oder in einem vergleichbaren Gremium wie etwa den Berufsverbänden im Gesundheitswesen zu den jährlichen Arbeitsprogrammen für die Komponente Gesundheit, ihren Prioritäten und strategischen Ausrichtungen und ihrer Umsetzung sowie zu den gesundheitspolitischen Aspekten anderer Strategien und Unterstützungsmechanismen, um auf diese Weise die Gesamtkoordinierung zu gewährleisten und den Mehrwert zu steigern. Mit politischer Führungsstärke und einer angemessenen Leitungsstruktur, die dem Gesundheitsbereich gewidmet ist, wird dafür gesorgt, dass im Einklang mit Artikel 168 Absatz 1 AEUV Gesundheitsschutz und -förderung in allen Politikbereichen der Kommission sichergestellt werden.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 a (neu)
Artikel 29a
Lenkungsausschuss für Gesundheit
1.  Die Kommission richtet einen Lenkungsausschuss für Gesundheit (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Komponente Gesundheit ein.
2.  Der Lenkungsausschuss konzentriert sich darauf, durch Koordinierung und Zusammenarbeit Synergien zwischen der Komponente Gesundheit und anderen Programmen, die über eine gesundheitspolitische Dimension verfügen, zu schaffen, wobei das Engagement der Patienten und der Gesellschaft gefördert und wissenschaftliche Beratung bereitgestellt wird und Empfehlungen ausgesprochen werden. Mit diesen Maßnahmen sollen wertorientierte Maßnahmen im Gesundheitsbereich, Nachhaltigkeit und bessere Gesundheitslösungen ermöglicht sowie Innovationen gefördert und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden. 
3.  Bei der Entwicklung der Arbeitsprogramme für die Komponente Gesundheit legt der Lenkungsausschuss eine umfassende Strategie vor und nimmt eine steuernde Rolle ein. 
4.  Der Lenkungsausschuss ist eine Gruppe unabhängiger Interessenträger, die sich aus Akteuren aus relevanten Sektoren in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Wohlergehen und Sozialschutz zusammensetzt und an der sich Vertreter der Regionen und lokalen Gesundheitsbehörden, Patientenvertreter und Bürger beteiligen. 
5.  Der Lenkungsausschuss besteht aus 15 bis 20 hochrangigen Personen aus allen in Absatz 4 aufgeführten Fachgebieten und Tätigkeitsbereichen. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden im Anschluss an einen offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen bzw. zur Interessenbekundung oder beidem von der Kommission ernannt. 
6.  Der Vorsitz des Lenkungsausschusses wird aus dem Kreis seiner Mitglieder von der Kommission ernannt. 
7.  Der Lenkungsausschuss 
i)  leistet einen Beitrag zu den Arbeitsprogrammen für die Komponente Gesundheit, im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission und
ii)  erarbeitet ein Konzept für die Steuerung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Komponente Gesundheit und anderen Programmen, die über eine gesundheitspolitische Dimension verfügen.
Mit dem Konzept soll die Sichtbarkeit und Koordinierung aller bestehenden Finanzierungsmechanismen mit Relevanz für den Bereich Gesundheit leichter sichergestellt werden und die Steuerung der Koordinierung und Zusammenarbeit unterstützt werden. 
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 b (neu)
Artikel 29b
Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission baut die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Umsetzung der Komponente Gesundheit aus, um die Wirkung und Effizienz der Maßnahmen auf Unionsebene und internationaler Ebene zu maximieren.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31
Artikel 31
Artikel 31
Formen der Unionsfinanzierung und Arten des Haushaltsvollzugs
Formen der Unionsfinanzierung und Arten des Haushaltsvollzugs
1.  Im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie der Komponente Gesundheit können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und freiwillige Zahlungen an internationale Organisationen, denen die Union als Mitglied angehört oder an deren Arbeit sie sich beteiligt.
1.  Im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie der Komponente Gesundheit können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, Beiträge und freiwillige Zahlungen an internationale Organisationen, denen die Union als Mitglied angehört oder an deren Arbeit sie sich beteiligt.
2.  Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit werden im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel [61 Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
2.  Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit werden im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel [61 Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
Bei der Gewährung von Finanzhilfen kann sich der in Artikel [150] der Haushaltsordnung genannte Evaluierungsausschuss aus externen Sachverständigen zusammensetzen.
Bei der Gewährung von Finanzhilfen kann sich der in Artikel [150] der Haushaltsordnung genannte Evaluierungsausschuss aus externen Sachverständigen zusammensetzen.
3.  Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.
3.  Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.
4.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden, um Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert zu finanzieren, die durch die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer oder durch öffentliche Körperschaften und nichtstaatliche Stellen, die einzeln oder vernetzt handeln, im Auftrag dieser zuständigen Behörden kofinanziert werden.
4.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden, um Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert zu finanzieren, die durch die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer oder durch öffentliche Körperschaften und nichtstaatliche Stellen, die einzeln oder vernetzt handeln, im Auftrag dieser zuständigen Behörden kofinanziert werden.
5.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden für Europäische Referenznetzwerke, die nach dem im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke vorgesehenen Genehmigungsverfahren von dem einschlägigen Gremium der Mitgliedstaaten genehmigt wurden.
5.  Im Rahmen der Komponente Gesundheit können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden für Europäische Referenznetzwerke, die nach dem im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke vorgesehenen Genehmigungsverfahren von dem einschlägigen Gremium der Mitgliedstaaten genehmigt wurden.
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32
Artikel 32
Artikel 32
Arbeitsprogramm und Koordinierung
Arbeitsprogramm und Koordinierung
Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit werden durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel [108] der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 38 delegierte Rechtsakte, um die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit durch die Aufstellung von Arbeitsprogrammen nach Artikel [108] der Haushaltsordnung zu ergänzen. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in diesen Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
Die Kommission fördert Synergien und sorgt für eine wirksame Koordinierung zwischen der ESF+-Komponente Gesundheit und dem Reformhilfeprogramm einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung.
Die Kommission fördert Synergien und sorgt für eine wirksame Koordinierung zwischen der ESF+-Komponente Gesundheit und dem Reformhilfeprogramm einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33
Artikel 33
Artikel 33
Überwachung und Berichterstattung
Überwachung und Berichterstattung
1.  Zur Überwachung der Durchführung und des Fortschritts der Komponenten im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele und die in den Artikeln 23 und 26 genannten operativen Ziele werden Indikatoren festgelegt.
1.  Zur Überwachung der Durchführung und des Fortschritts der Komponenten im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele und die in den Artikeln 23 und 26 genannten operativen Ziele werden Indikatoren festgelegt.
2.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Daten zur Überwachung der Umsetzung der Komponenten und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden angemessene Berichtspflichten für die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten festgelegt.
2.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Daten zur Überwachung der Umsetzung der Komponenten und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden angemessene Berichtspflichten für die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten festgelegt.
3.  Die Kommission ist befugt, zur Ergänzung oder Änderung der Indikatoren in den Anhängen I und II im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Durchführung der Komponenten für nötig befunden wird.
3.  Die Kommission ist befugt, zur Ergänzung oder Änderung der Indikatoren in den Anhängen IIb und III im Einklang mit Artikel 38 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies für eine wirksame Bewertung des Fortschritts bei der Durchführung der Komponenten für nötig befunden wird.
3a.  Um die Komponenten laufend zu überwachen und etwaige notwendige Änderungen der politischen Prioritäten und Finanzierungsprioritäten vorzunehmen, erstellt die Kommission einen ersten qualitativen und quantitativen Überwachungsbericht, der das erste Jahr abdeckt, und danach drei Berichte, die aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei Jahren abdecken, und übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Berichte werden auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt. Die Berichte enthalten die Ergebnisse der Komponenten und den Umfang, in dem die Grundsätze der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter angewendet wurden, und Angaben dazu, wie Fragen der Diskriminierungsfreiheit, einschließlich Fragen der Zugänglichkeit, im Zuge der Tätigkeiten behandelt wurden. Die Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um die Transparenz der Komponenten zu erhöhen.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
Artikel 35
Artikel 35
Evaluierung
Evaluierung
1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.
1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.
2.  Die Zwischenevaluierung der Komponenten kann erfolgen, sobald ausreichende Informationen über ihre Durchführung vorliegen, muss jedoch spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung der Komponenten erfolgen.
2.  Bis zum 31. Dezember 2024 führt die Kommission eine Halbzeitevaluierung der Komponenten durch, um
a)  auf einer qualitativen und quantitativen Grundlage die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Komponenten zu messen,
b)  sich mit dem sozialen Umfeld innerhalb der Union und etwaigen größeren Veränderungen zu befassen, die durch Rechtsvorschriften der Union eingeführt wurden,
c)  festzustellen, ob die Ressourcen der Komponenten effizient genutzt wurden, und den europäischen Mehrwert zu bewerten.
Die Ergebnisse dieser Halbzeitevaluierung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 5 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Komponenten vor.
3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 5 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Komponenten vor.
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37
Artikel 37
Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit, die entsprechenden Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie der Komponente Gesundheit zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie mit den in den Artikeln 4, 23 und 26 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit, die entsprechenden Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie der Komponente Gesundheit zugewiesenen Mitteln wird auch die Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie mit den in den Artikeln 4, 23 und 26 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Artikel 38
Artikel 38
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 32 und Artikel 33 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 32 und Artikel 33 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201628 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.
4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201628 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.
5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 32 und Artikel 33 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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28.ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
28. ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40
Artikel 40
Artikel 40
Ausschuss gemäß Artikel 163 AEUV
Ausschuss gemäß Artikel 163 AEUV
1.  Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 163 AEUV eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „ESF+-Ausschuss“) unterstützt.
1.  Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 163 AEUV eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „ESF+-Ausschuss“) unterstützt.
2.  Jeder Mitgliedstaat benennt für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren einen Vertreter der Regierung, einen Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einen Vertreter der Arbeitgeberverbände sowie für diese Mitglieder jeweils einen Stellvertreter. Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt automatisch dessen Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
2.  Jeder Mitgliedstaat benennt für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren einen Vertreter der Regierung, einen Vertreter der Arbeitnehmerverbände, einen Vertreter der Arbeitgeberverbände, einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen Vertreter der Gleichstellungsstellen oder anderen unabhängigen Menschenrechtsinstitutionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der [künftigen Dachverordnung] sowie für diese Mitglieder jeweils einen Stellvertreter. Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt automatisch dessen Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
3.  Die Dachorganisationen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände auf Unionsebene entsenden ebenfalls je einen Vertreter in den ESF+-Ausschuss.
3.  Die Dachorganisationen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf Unionsebene entsenden ebenfalls je einen Vertreter in den ESF+-Ausschuss.
3a.  Der ESF+-Ausschuss kann Vertreter der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds einladen.
3b.  Im ESF-Ausschuss wird eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sowie eine angemessene Vertretung von Minderheiten und weiteren ausgegrenzten Gruppen sichergestellt.
4.  Der ESF+-Ausschuss wird zur geplanten Inanspruchnahme technischer Hilfe im Fall der Unterstützung durch die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung sowie zu anderen Fragen gehört, die Auswirkungen auf die Durchführung von für den ESF+ relevanten Strategien auf Unionsebene haben;
4.  Der ESF+-Ausschuss wird zur geplanten Inanspruchnahme technischer Hilfe im Fall der Unterstützung durch die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung sowie zu anderen Fragen gehört, die Auswirkungen auf die Durchführung von für den ESF+ relevanten Strategien auf Unionsebene haben;
5.  Der ESF+-Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben zu
5.  Der ESF+-Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben zu
(a)  Fragen betreffend den ESF+-Beitrag zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, darunter die länderspezifischen Empfehlungen und die Prioritäten in Zusammenhang mit dem Europäischen Semester (nationale Reformprogramme usw.);
a)  Fragen betreffend den ESF+-Beitrag zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, darunter die länderspezifischen Empfehlungen und die Prioritäten in Zusammenhang mit dem Europäischen Semester (nationale Reformprogramme usw.);
(b)  Fragen betreffend die [Dachverordnung], die für den ESF+ von Belang sind;
b)  Fragen betreffend die [künftige Dachverordnung], die für den ESF+ von Belang sind;
(c)  anderen als den in Absatz 4 genannten Fragen im Zusammenhang mit dem ESF+, die ihm von der Kommission vorgelegt werden.
c)  anderen als den in Absatz 4 genannten Fragen im Zusammenhang mit dem ESF+, die ihm von der Kommission vorgelegt werden.
Die Stellungnahmen des ESF+-Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission unterrichtet den ESF+-Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
Die Stellungnahmen des ESF+-Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission unterrichtet den ESF+-Ausschuss schriftlich darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
6.  Der ESF+-Ausschuss kann für jede ESF+-Komponente Arbeitsgruppen einsetzen.
6.  Der ESF+-Ausschuss kann für jede ESF+-Komponente Arbeitsgruppen einsetzen.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
ANNHANG I1
ANNHANG I1
Gemeinsame Indikatoren für die allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung
Gemeinsame Indikatoren für die allgemeine Unterstützung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung
Alle personenbezogenen Daten sind nach Geschlecht aufzuschlüsseln (weiblich, männlich, nicht-binär). Falls bestimmte Ergebnisse nicht möglich sind, brauchen die Daten für diese nicht erhoben und übermittelt werden.
Alle personenbezogenen Daten sind nach Geschlecht aufzuschlüsseln (weiblich, männlich, nicht-binär). Falls bestimmte Ergebnisse nicht verfügbar sind, brauchen die Daten für diese nicht erhoben und übermittelt werden. Sensible personenbezogene Daten können anonym erhoben werden.
(1)  Gemeinsame Outputindikatoren betreffend auf Menschen ausgerichtete Vorhaben:
(1)  Gemeinsame Outputindikatoren betreffend auf Menschen ausgerichtete Vorhaben:
(1a)  Gemeinsame Outputindikatoren für Teilnehmer:
(1a)  Gemeinsame Outputindikatoren für Teilnehmer:
–  Die gemeinsamen Outputindikatoren für Teilnehmer sind:
–  Die gemeinsamen Outputindikatoren für Teilnehmer sind:
–  Arbeitslose, auch Langzeitarbeitslose*
–  Arbeitslose, auch Langzeitarbeitslose*
–  Langzeitarbeitslose*
–  Langzeitarbeitslose*
–  Nichterwerbstätige*
–  Nichterwerbstätige*
–  Erwerbstätige, auch Selbstständige*
–  Erwerbstätige, auch Selbstständige*
–  Personen, die weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren (NEET)*
–  Unter-30-Jährige*
–  Kinder bis 18 Jahre*
–  Junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren*
–  Über-54-Jährige*
–  Über-54-Jährige*
–  Mit Abschluss der Sekundarstufe I/Unterstufe oder weniger (ISCED 0-2)*
–  Mit Abschluss der Sekundarstufe I/Unterstufe oder weniger (ISCED 0-2)*
–  Mit Abschluss der Sekundarstufe II/Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4)*
–  Mit Abschluss der Sekundarstufe II/Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4)*
–  Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8)*
–  Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8)*
Die Gesamtzahl der Teilnehmer wird automatisch auf der Grundlage der gemeinsamen Outputindikatoren betreffend den Beschäftigungsstatus errechnet.
Die Gesamtzahl der Teilnehmer wird automatisch auf der Grundlage der gemeinsamen Outputindikatoren betreffend den Beschäftigungsstatus errechnet.
(1b)  Sonstige gemeinsame Outputindikatoren
(1b)  Sonstige gemeinsame Outputindikatoren
Falls die Daten für diese Indikatoren nicht aus Datenregistern erhoben werden, können die Werte zu diesen Indikatoren auf der Grundlage fundierter Schätzungen der Begünstigten ermittelt werden.
Falls die Daten für diese Indikatoren nicht aus Datenregistern erhoben werden, können die Werte zu diesen Indikatoren auf der Grundlage fundierter Schätzungen der Begünstigten ermittelt werden. Daten werden von den Teilnehmern immer freiwillig zur Verfügung gestellt.
–  Teilnehmer mit Behinderung**
–  Teilnehmer mit Behinderung**
–  Teilnehmer bis 18 Jahre*
–  Drittstaatsangehörige*
–  Drittstaatsangehörige*
–  Teilnehmer ausländischer Herkunft
–  Teilnehmer ausländischer Herkunft
–  Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)**
–  Angehörige von Minderheiten (ohne diejenigen aus der Roma-Gemeinschaft)**
–  Teilnehmer aus der Roma-Gemeinschaft**
–  Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene*
–  Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene*
–  Personen, die in ländlichen Gebieten leben*
–  Personen, die in ländlichen Gebieten leben*
–  Teilnehmer aus Gebieten mit hohen Armutszahlen und erheblicher sozialer Ausgrenzung*
–  Teilnehmer im Übergang von institutionellen zu gemeindenahen und durch Angehörige erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen**
(2)  Gemeinsame Outputindikatoren betreffend Einrichtungen:
(2)  Gemeinsame Outputindikatoren betreffend Einrichtungen:
–  Zahl der unterstützten öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Dienste auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene
–  Zahl der unterstützten öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Dienste auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene
–  Zahl der unterstützten Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich genossenschaftlicher Unternehmen und Sozialunternehmen)
–  Zahl der unterstützten Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich genossenschaftlicher Unternehmen und Sozialunternehmen)
(3)  Gemeinsame Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse betreffend die Teilnehmer:
(3)  Gemeinsame Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse betreffend die Teilnehmer:
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangt haben*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangt haben*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangt haben*
–  Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangt haben*
(4)  Gemeinsame Indikatoren für längerfristige Ergebnisse betreffend die Teilnehmer:
(4)  Gemeinsame Indikatoren für längerfristige Ergebnisse betreffend die Teilnehmer:
–  Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige*
–  Teilnehmer, die innerhalb von sechs und zwölf Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige*
–  Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat*
–  Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs und zwölf Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat*
Als Mindestanforderung gilt Folgendes: Diese Daten sind auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe von Teilnehmern für jedes spezifische Ziel zu erheben. Die interne Validität der Stichprobe wird so sichergestellt, dass die Daten auf Ebene des spezifischen Ziels verallgemeinert werden können.
Als Mindestanforderung gilt Folgendes: Diese Daten sind auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe von Teilnehmern für jedes spezifische Ziel zu erheben. Die interne Validität der Stichprobe wird so sichergestellt, dass die Daten auf Ebene des spezifischen Ziels verallgemeinert werden können.
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1 Bei Daten, die zu den mit * gekennzeichneten Indikatoren übermittelt werden, handelt es sich um personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.
1 Bei Daten, die zu den mit * gekennzeichneten Indikatoren übermittelt werden, handelt es sich um personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.
Bei Daten, die zu den mit ** gekennzeichneten Indikatoren übermittelt werden, handelt es sich um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679.
Bei Daten, die zu den mit ** gekennzeichneten Indikatoren übermittelt werden, handelt es sich um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II
ANNHANG II
ANNHANG II
Gemeinsame Indikatoren für die ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation
Gemeinsame Indikatoren für die ESF+-Unterstützung zur Bekämpfung materieller Deprivation
(1)  Outputindikatoren
(1)  Outputindikatoren
(a)  Gesamtgeldwert der verteilten Nahrungsmittel und Güter
a)  Gesamtgeldwert der verteilten Nahrungsmittel und Güter
(i)  Gesamtwert der Nahrungsmittelhilfe
i)  Gesamtwert der Nahrungsmittelhilfe
(ia)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für Kinder
ia)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für Kinder
(ib)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für Obdachlose
ib)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für Obdachlose
(ic)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für andere Zielgruppen
ic)  Gesamtgeldwert der Nahrungsmittel für andere Zielgruppen
(ii)  Gesamtwert der verteilten Güter
(ii)  Gesamtwert der verteilten Güter
(iia)  Gesamtgeldwert der Güter für Kinder
(iia)  Gesamtgeldwert der Güter für Kinder
(iib)  Gesamtgeldwert der Güter für Obdachlose
(iib)  Gesamtgeldwert der Güter für Obdachlose
(iic)  Gesamtgeldwert der Güter für andere Zielgruppen
iic)  Gesamtgeldwert der Güter für andere Zielgruppen
(b)  Gesamtmenge der verteilten Nahrungsmittel (in Tonnen)
b)  Gesamtmenge der verteilten Nahrungsmittel (in Tonnen)
Davon2:
Davon2:
(a)  Anteil der Lebensmittel, für die nur Transport, Verteilung und Lagerung aus dem Programm gezahlt wurden (in %)
a)  Anteil der Lebensmittel, für die nur Transport, Verteilung und Lagerung aus dem Programm gezahlt wurden (in %)
(b)  Anteil der durch den ESF+ kofinanzierten Nahrungsmittel an der Gesamtmenge der an die Begünstigten verteilten Nahrungsmittel (in %)
b)  Anteil der durch den ESF+ kofinanzierten Nahrungsmittel an der Gesamtmenge der an die Begünstigten verteilten Nahrungsmittel (in %)
(3)  Gemeinsame Ergebnisindikatoren3
(3)  Gemeinsame Ergebnisindikatoren3
Zahl der Endempfänger von Nahrungsmittelhilfe
Zahl der Endempfänger von Nahrungsmittelhilfe
–  Zahl der Kinder bis 18 Jahre
–  Zahl der Kinder bis 18 Jahre
–  Zahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 29 Jahren
–  Zahl der jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren
–  Zahl der über 54-jährigen Endempfänger
–  Zahl der über 54-jährigen Endempfänger
–  Zahl der Endempfänger mit Behinderung
–  Zahl der Endempfänger mit Behinderung
–  Zahl der Drittstaatsangehörigen
–  Zahl der Drittstaatsangehörigen
–  Zahl der Endempfänger ausländischer Herkunft und der Endempfänger, die Minderheiten angehören (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)
–  Zahl der Endempfänger ausländischer Herkunft und der Endempfänger, die Minderheiten angehören (ohne diejenigen aus der Roma-Gemeinschaft)
–  Teilnehmer aus der Roma-Gemeinschaft
–  Zahl der obdachlosen Endempfänger oder der von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffenen Endempfänger
–  Zahl der obdachlosen Endempfänger oder der von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffenen Endempfänger
Zahl der Endempfänger von materieller Unterstützung
Zahl der Endempfänger von materieller Unterstützung
–  Zahl der Kinder bis 18 Jahre
–  Zahl der Kinder bis 18 Jahre
–  Zahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 29 Jahren
–  Zahl der jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren
–  Zahl der über 54-jährigen Endempfänger
–  Zahl der über 54-jährigen Endempfänger
–  Zahl der Endempfänger mit Behinderung
–  Zahl der Endempfänger mit Behinderung
–  Zahl der Drittstaatsangehörigen
–  Zahl der Drittstaatsangehörigen
–  Zahl der Endempfänger ausländischer Herkunft und der Endempfänger, die Minderheiten angehören (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)
–  Zahl der Endempfänger ausländischer Herkunft und der Endempfänger, die Minderheiten angehören (ohne diejenigen aus der Roma-Gemeinschaft)
–  Teilnehmer aus der Roma-Gemeinschaft
–  Zahl der obdachlosen Endempfänger oder der von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffenen Endempfänger
–  Zahl der obdachlosen Endempfänger oder der von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffenen Endempfänger
_________________________________
_________________________________
Werte zu diesen Indikatoren sind auf der Grundlage fundierter Schätzungen der Begünstigten zu bestimmen.
Werte zu diesen Indikatoren sind auf der Grundlage fundierter Schätzungen der Begünstigten zu bestimmen.
3 Ebenda
3 Ebenda.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu)
ANNHANG IIa
Gemeinsame Indikatoren für die ESF+ Unterstützung zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen
Outputindikatoren
(1)  Gesamtzahl der Personen, die Hilfen zur sozialen Inklusion erhalten.
Davon:
a)  Zahl der Kinder im Alter von 15 Jahren oder jünger
b)  Zahl der Personen im Alter von 65 Jahren oder älter
c)  Zahl der Frauen
d)  Zahl der Personen ausländischer Herkunft und der Personen, die Minderheiten angehören (ohne diejenigen aus der Roma-Gemeinschaft)
e)  Teilnehmer aus der Roma-Gemeinschaft
f)  Zahl der Obdachlosen
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II b (neu)
ANNHANG IIb
Indikatoren für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation
1.  Erklärter Gewinn eines besseren Verständnisses der Politik und der Rechtsvorschriften der Union
(1)  Zahl analytischer Tätigkeiten
(2)  Zahl der Tätigkeiten in den Bereichen Voneinander-Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung
(3)  Unterstützung der Hauptakteure
2.  Maß der aktiven Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Regierungseinrichtungen der Union, Mitgliedstaaten und assoziierten Länder
(1)  Zahl analytischer Tätigkeiten
(2)  Zahl der Tätigkeiten in den Bereichen Voneinander-Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung
(3)  Unterstützung der Hauptakteure
3.  Erklärte Nutzung sozialpolitischer Innovationen bei der Umsetzung sozialer länderspezifischer Empfehlungen und Ergebnisse sozialpolitischer Experimente für die Politikgestaltung
(1)  Zahl analytischer Tätigkeiten
(2)  Zahl der Tätigkeiten in den Bereichen Voneinander-Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung
(3)  Unterstützung der Hauptakteure
4.  Zahl der Besuche der Plattform EURES
5.  Zahl der im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ sowie der gezielten Mobilitätsprogramme erzielten oder unterstützten Arbeitsstellen für Jugendliche
6.  Zahl der individuellen persönlichen Kontakte von EURES-Beratern mit Arbeitsuchenden, Personen, die einen Arbeitsplatzwechsel anstreben, und Arbeitgebern
7.  Zahl der gegründeten oder konsolidierten Unternehmen, die eine Finanzhilfe der Union erhalten haben
8.  Anteil der Begünstigten, die mit Mikrofinanzierung der Union ein Unternehmen gegründet oder weiterentwickelt haben und arbeitslos sind oder benachteiligten Gruppen angehören
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Nummer 2
2.  Zahl der gemeinsamen klinischen Bewertungen von Gesundheitstechnologie
2.  Zahl der Begünstigten (Angehörige der Gesundheitsberufe, Bürger, Patienten), die von den Ergebnissen des Programms betroffen sind
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Nummer 3
3.  Zahl der übertragenen bewährten Verfahren
3.  Zahl der gemeinsamen klinischen Bewertungen von Gesundheitstechnologie
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Nummer 4
4.  Ausmaß, in dem die Programmergebnisse in der nationalen Gesundheitspolitik genutzt werden, ermittelt anhand eines Vorher-Nachher-Fragebogens
4.  Zahl der übertragenen bewährten Verfahren
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Nummer 4 a (neu)
4a.   Ausmaß, in dem die Programmergebnisse in den nationalen Gesundheitsstrategien und -instrumenten genutzt werden, ermittelt anhand validierter Methoden

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0461/2018).


Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I
PDF 771kWORD 126k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (COM(2018)0374 – C8-0229/2018 – 2018/0199(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0021A8-0470/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Gemäß Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der Union beizutragen. Gemäß diesem und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei das Augenmerk insbesondere auf bestimmte Kategorien von Regionen gelegt werden soll, zu denen u. a. die ausdrücklich aufgezählten grenzübergreifenden Regionen zählen.
(1)  Gemäß Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der Union beizutragen. Gemäß diesem und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen, der ländlichen Gebiete, der vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte sowie der Insel- und Bergregionen zu verringern.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  In der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates21 sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE und bestimmte anderes Fonds festgelegt, und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] des Europäischen Parlaments und des Rates22 enthält Bestimmungen in Bezug auf die spezifischen Ziele und die Reichweite der Unterstützung durch den EFRE. Es ist nunmehr notwendig, besondere Bestimmungen für die Verfolgung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festzulegen, bei dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten zwecks effektiver Planung grenzübergreifend zusammenarbeiten; diese Bestimmungen betreffen u. a. die Themen technische Hilfe, Überwachung, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie Finanzmanagement.
(2)  In der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates21 sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE und bestimmte anderes Fonds festgelegt, und die Verordnung (EU) [neuer EFRE] des Europäischen Parlaments und des Rates22 enthält Bestimmungen in Bezug auf die spezifischen Ziele und die Reichweite der Unterstützung durch den EFRE. Es ist nunmehr notwendig, besondere Bestimmungen für die Verfolgung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festzulegen, bei dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ihre Regionen zwecks effektiver Planung grenzübergreifend zusammenarbeiten; diese Bestimmungen betreffen u. a. die Themen technische Hilfe, Überwachung, Evaluierung, Kommunikation, Förderfähigkeit, Verwaltung und Kontrolle sowie Finanzmanagement.
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21 [Reference]
21 [Referenz]
22 [Reference]
22 [Referenz]
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Um die harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, die transnationale, die maritime, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) unterstützen.
(3)  Um eine kooperative und harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern und bestehende Unterschiede zu verringern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, die transnationale, die maritime, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) unterstützen. Bei diesem Verfahren sollte den Grundsätzen der Verwaltung auf mehreren Ebenen und der Partnerschaft Rechnung getragen werden und sollten ortsbezogene Ansätze gestärkt werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Mit den verschiedenen Bestandteilen von Interreg sollte dazu beigetragen werden, dass die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 angenommen wurde, dargelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) verwirklicht werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Der Bestandteil „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen, worauf auch in der Mitteilung der Kommission „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“23 („Grenzregionen-Mitteilung“) hingewiesen wurde. Dementsprechend sollte sich der grenzübergreifende Bestandteil auf die Zusammenarbeit über Landgrenzen hinweg beschränken; die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen sollte in den transnationalen Bestandteil einbezogen werden.
(4)  Der Bestandteil „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen, worauf auch in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“23 („Grenzregionen-Mitteilung“) hingewiesen wurde. Daher sollte der grenzübergreifende Bestandteil unbeschadet des neuen Bestandteils für die Zusammenarbeit in Bezug auf die Regionen in äußerster Randlage die Zusammenarbeit über Land- und Seegrenzen hinweg umfassen.
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23 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ – COM(2017) 534 final vom 20.9.2017.
23 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ – COM(2017)0534 vom 20.9.2017.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auch die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Ländern oder sonstigen Gebieten außerhalb der Union einschließen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte die Erfassung sowohl der internen als auch der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Programmbehörden in den Mitgliedstaaten sowie die Partnerbehörden und Begünstigten außerhalb der Union zu einer größeren Vereinfachung und Straffung der anwendbaren Bestimmungen führen.
(5)  Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auch die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten bzw. ihrer Regionen und einem oder mehreren Ländern bzw. Regionen oder sonstigen Gebieten außerhalb der Union einschließen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014–2020 sollte die Erfassung sowohl der internen als auch der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Programmbehörden in den Mitgliedstaaten sowie die Partnerbehörden und Begünstigten außerhalb der Union zu einer größeren Vereinfachung und Straffung der anwendbaren Bestimmungen führen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Der Bestandteil der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Europäischen Union beitragen, und sollte auch die maritime grenzübergreifende Zusammenarbeit einschließen. Die transnationale Zusammenarbeit sollte sich auf größere kontinentale Gebiete der Union erstrecken, während sich die maritime Zusammenarbeit auf an Meeresbecken gelegene Gebiete erstrecken und die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 einbeziehen sollte. Es sollte größtmögliche Flexibilität eingeräumt werden, damit Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen maritimen grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden, in einem weiteren Rahmen der maritimen Zusammenarbeit fortgesetzt werden können; dies soll insbesondere durch Festlegung des erfassten Gebietes, der spezifischen Ziele dieser Zusammenarbeit, der Anforderungen an eine Projektpartnerschaft und die Einrichtung von Unterprogrammen und spezifischen Lenkungsausschüssen geschehen.
(6)  Der Bestandteil der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Europäischen Union beitragen. Die transnationale Zusammenarbeit sollte sich auf größere transnationale Gebiete und gegebenenfalls an Meeresbecken gelegene Gebiete erstrecken, die in der geographischen Ausdehnung über diejenigen der grenzübergreifenden Programme hinausgehen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit in den Gebieten in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte in den Fällen, in denen die Kombination beider Bestandteile innerhalb eines einzigen Programms pro Gebiet der Zusammenarbeit für Programmbehörden und Begünstigte keine hinreichende Vereinfachung mit sich gebracht hat, ein spezieller Bestandteil für die Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden, damit diese mit ihren benachbarten Ländern und Gebieten so effektiv und problemlos wie möglich zusammenarbeiten können.
(7)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit in den Gebieten in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte in den Fällen, in denen die Kombination beider Bestandteile innerhalb eines einzigen Programms pro Gebiet der Zusammenarbeit für Programmbehörden und Begünstigte keine hinreichende Vereinfachung mit sich gebracht hat, ein spezieller zusätzlicher Bestandteil für die Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden, damit diese mit Drittländern, überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG) oder regionalen Organisationen für Integration und Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer individuellen Eigenschaften so effektiv und problemlos wie möglich zusammenarbeiten können.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Interreg-Programmen der interregionalen Zusammenarbeit und der mangelnden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Bestandteil „Interregionale Zusammenarbeit“ stärker auf eine gesteigerte Effektivität der Kohäsionspolitik ausgerichtet werden. Dieser Bestandteil sollte deshalb auf zwei Programme beschränkt werden, und zwar ein Programm zur Ermöglichung aller Arten von Erfahrungen, von innovativen Ansätzen und Kapazitätsaufbau im Rahmen beider Ziele und zur Förderung von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates24 eingerichtet wurden oder einzurichten sind, und ein Programm zur Verbesserung der Analyse von Entwicklungstrends. Die projektbasierte Zusammenarbeit in der gesamten Union sollte in den neuen Bestandteil für interregionale Innovationsinvestitionen integriert und eng mit der Umsetzung der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“25 verknüpft werden, damit insbesondere thematische Plattformen für intelligente Spezialisierung in Bereichen wie Energie, industrielle Modernisierung oder Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden können. Schließlich sollte die auf funktionale städtische Gebiete oder städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung in den Programmen zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und in einem Begleitinstrument, nämlich der „Europäischen Stadtinitiative“, zusammengeführt werden. Die beiden Programme im Rahmen des Bestandteils „Interregionale Zusammenarbeit“ sollten sich auf die gesamte Union erstrecken und auch Drittländern offenstehen, die sich daran beteiligen wollen.
(8)  Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit den Interreg-Programmen der interregionalen Zusammenarbeit einerseits und der mangelnden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ im Programmplanungszeitraum 2014-2020 andererseits ist die interregionale Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustausch, den Aufbau der Kapazitäten für Programme im Rahmen beider Ziele (Europäische territoriale Zusammenarbeit und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung) in Städten und Regionen ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, gemeinsame Lösungen in der Kohäsionspolitik zu finden und langfristige Partnerschaften aufzubauen. Daher sollten laufende Programme fortgesetzt und insbesondere die projektbasierte Zusammenarbeit, etwa Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gefördert und makroregionale Strategien auch künftig verfolgt werden.
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24 Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).
25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ – COM(2017)0376 vom 18.7.2017.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Die neue Initiative für interregionale Innovationsinvestitionen sollte auf intelligenter Spezialisierung beruhen und genutzt werden, um thematische Plattformen für intelligente Spezialisierung in Bereichen wie Energie, industrielle Modernisierung, Kreislaufwirtschaft, soziale Innovation, Umwelt oder Agrar- und Ernährungswirtschaft zu fördern und den an Strategien für intelligente Spezialisierung beteiligten Akteuren die Clusterbildung zu erleichtern, um Innovationen zu fördern und innovative Produkte, Verfahren und Ökosysteme auf den europäischen Markt zu bringen. Gemäß den vorliegenden Daten besteht nach wie vor ein hartnäckiges Systemversagen in der Prüf- und Validierungsphase zur Demonstration neuer Technologien (z. B. von Schlüsseltechnologien), insbesondere wenn die Innovation das Ergebnis der Integration von einander ergänzenden regionalen Spezialisierungen zur Schaffung von innovativen Wertschöpfungsketten ist. Besonders kritisch ist dieses Systemversagen in der Phase zwischen Pilotprojekten und umfassender Vermarktung. In einigen strategischen Technologie- und Industriebereichen können sich KMU derzeit nicht auf eine exzellent, offene und vernetzte gesamteuropäische Infrastruktur für Demonstrationen stützen. Die Programme im Rahmen der Initiative für die interregionale Zusammenarbeit sollten sich über die gesamte Europäische Union erstrecken und auch ÜLG, Drittländer, ihre Regionen und Organisationen für die regionale Integration und Zusammenarbeit und insbesondere benachbarte Gebiete in äußerster Randlage sollten daran teilnehmen dürfen. Synergien zwischen interregionalen Innovationsinvestitionen und anderen einschlägigen EU-Programmen wie jenen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds, von Horizont 2020, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und des Binnenmarktprogramms sollten gefördert werden, zumal damit die Wirkung der Investitionen verstärkt und ein Mehrwert für die Bürger geschaffen wird.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates26 eingerichtet wurde.
(9)  Es sollten gemeinsame objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates26 eingerichtet wurde.
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26 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
26 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Drittländern der Union in all ihren Dimensionen weiterhin zu unterstützen oder gegebenenfalls eine Zusammenarbeit aufzunehmen, da eine solche Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklungspolitik ist und den an Drittstaaten grenzenden Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte. Deshalb sollten aus dem EFRE und mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union IPA27, NDICI28 und OCTP29 Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der transnationalen und der maritimen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der interregionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sollte auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit beruhen. Bei den Instrumenten IPA III CBC und NDICI CBC sollte die Unterstützung aus dem EFRE jedoch durch mindestens gleich hohe Beträge aus IPA III CBC und NDICI CBC ergänzt werden, und zwar bis zu einem Höchstbetrag, der im jeweiligen Rechtsakt festgesetzt wird, also bis zu 3 % der Finanzausstattung für IPA III und bis zu 4 % der Finanzausstattung für den geografischen Nachbarschaftsraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a NDICI.
(10)  Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Drittländern der Union in all ihren Dimensionen weiterhin zu unterstützen oder gegebenenfalls eine Zusammenarbeit aufzunehmen, da eine solche Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklungspolitik ist und den an Drittstaaten grenzenden Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte. Deshalb sollten aus dem EFRE und mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union IPA27, NDICI28 und ÜLGP29 Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der transnationalen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der interregionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Unterstützung aus dem EFRE und den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sollte auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit beruhen. Bei den Instrumenten IPA III CBC und NDICI CBC sollte die Unterstützung aus dem EFRE jedoch durch mindestens gleich hohe Beträge aus IPA III CBC und NDICI CBC ergänzt werden, und zwar bis zu einem Höchstbetrag, der im jeweiligen Rechtsakt festgesetzt wird
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27 Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (OJ L xx, S. y).
27 Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (ABl. L xx, S. y).
28 Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (OJ L xx, S. y).
28 Verordnung (EU) XXX zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (ABl. L xx, S. y).
29 Beschluss (EU) XXX des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L xx, S. y).
29 Beschluss (EU) XXX des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L xx, S. y).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Besondere Aufmerksamkeit sollte Regionen gewidmet werden, in denen neue Außengrenzen der Union entstehen, um sicherzustellen, dass laufende Programme angemessen fortgesetzt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Hauptschwerpunkt der IPA III-Hilfen sollte es sein, die IPA-Begünstigten bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, bei Reformen von Justiz und Verwaltung, der Wahrung der Grundrechte sowie der Förderung von Geschlechtergleichstellung, Toleranz, sozialer Inklusion und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Mit den IPA-Hilfen sollten weiterhin die Bemühungen der IPA-Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Darüber hinaus sollten die IPA-Hilfen den Bereich Sicherheit, Migration und Grenzmanagement umfassen und den Zugang zu internationalem Schutz, den Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung von Grenzkontrollen und die Fortsetzung der gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Migrantenschleusung gewährleisten.
(11)  Hauptschwerpunkt der IPA III-Hilfen sollte es sein, die IPA-Begünstigten bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, bei Reformen von Justiz und Verwaltung, der Wahrung der Grundrechte, der Förderung von Geschlechtergleichstellung, Toleranz, sozialer Inklusion und Nichtdiskriminierung sowie der regionalen und lokalen Entwicklung zu unterstützen. Mit den IPA-Hilfen sollten weiterhin die Bemühungen der IPA-Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Darüber hinaus sollten die IPA-Hilfen den Bereich Sicherheit, Migration und Grenzmanagement umfassen und den Zugang zu internationalem Schutz, den Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung von Grenzkontrollen und die Fortsetzung der gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Migrantenschleusung gewährleisten.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Die Erzeugung von Synergien mit Programmen der Union für auswärtiges Handeln und Entwicklung sollte auch dazu beitragen, eine größtmögliche Wirkung zu erzielen und gleichzeitig dem in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen. Damit die SDG verwirklicht werden können, müssen alle Maßnahmen der Union miteinander abgestimmt sein.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Im Hinblick auf die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union müssen Maßnahmen hinsichtlich der Bedingungen erlassen werden, unter denen diese Gebiete Zugang zu den Strukturfonds erhalten können. Daher sollten bestimmte Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden, um ihnen die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu erleichtern und diese zu fördern und gleichzeitig der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“31 Rechnung zu tragen.
(14)  Im Hinblick auf die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen erlassen werden, unter denen diese Gebiete Zugang zu den Strukturfonds erhalten können. Daher sollten bestimmte Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden, um ihnen die Zusammenarbeit mit Drittländern und ÜLG zu erleichtern und diese zu fördern und gleichzeitig der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ Rechnung zu tragen.
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31 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ – COM(2017) 623 final vom 24.10.2017.
31 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ – COM(2017)0623, vom 24.10.2017.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  In dieser Verordnung ist festgelegt, dass ÜLG an Interreg-Programmen teilnehmen können. Die Besonderheiten der ÜLG und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, sollten berücksichtigt werden, um ihnen einen wirksamen Zugang und eine wirksame Teilnahme zu ermöglichen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Es müssen die Ressourcen festgelegt werden, die den einzelnen Bestandteilen von Interreg-Programmen zugewiesen werden, einschließlich des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Gesamtsummen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die transnationale und die maritime Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit sowie des den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Potenzials betreffend Flexibilität zwischen den genannten Bestandteilen. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte der Anteil für die grenzübergreifende Zusammenarbeit verringert werden, während der Anteil für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit infolge der Einbeziehung der maritimen Zusammenarbeit erhöht werden sollte, und es sollte eine neue Komponente für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage eingerichtet werden.
(15)  Es müssen die Ressourcen festgelegt werden, die den einzelnen Bestandteilen von Interreg-Programmen zugewiesen werden, einschließlich des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den Gesamtsummen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die transnationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und die interregionale Zusammenarbeit sowie des den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Potenzials betreffend Flexibilität zwischen den genannten Bestandteilen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung sollte die Zusammenarbeit zur Förderung von Investitionen in mehr Arbeitsplätze und Wachstum und gemeinsam mit anderen Regionen getätigte Investitionen jedoch auch auf der Grundlage der Eigenschaften und Ziele, die den Regionen gemein sind, und nicht unbedingt durch Grenzen bestimmt werden, weshalb ausreichende zusätzliche Mittel für die neue Initiative für interregionale Innovationsinvestitionen bereitgestellt werden sollten, um den Bedingungen auf dem Weltmarkt gerecht zu werden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Angesichts der einzigartigen und besonderen Situation der irischen Insel und mit Blick auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd gemäß dem Karfreitagsabkommen sollte das neue grenzübergreifende Programm PEACE PLUS weitergeführt werden, das auf der Arbeit im Rahmen der Vorgängerprogramme zwischen den Grenzbezirken Irlands und Nordirland aufbauen soll. Unter Berücksichtigung seiner praktischen Bedeutung muss sichergestellt werden, dass der EFRE für den Fall, dass das Programm auf die Förderung von Frieden und Versöhnung ausgerichtet ist, auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität in den betroffenen Gebieten leistet, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Angesichts seiner Besonderheiten sollte das Programm im Rahmen eines integrativen Ansatzes verwaltet werden, wobei der Beitrag des Vereinigten Königreiches als externe zweckgebundene Einnahme in das Programm eingebunden wird. Darüber hinaus sollten bestimmte der in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Auswahl der Vorhaben nicht für diejenigen Vorhaben im Rahmen des genannten Programms gelten, mit denen Frieden und Versöhnung gefördert werden.
(18)  Angesichts der einzigartigen und besonderen Situation der irischen Insel und mit Blick auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd gemäß dem Karfreitagsabkommen muss das neue grenzübergreifende Programm PEACE PLUS weitergeführt werden, das auf der Arbeit im Rahmen der Vorgängerprogramme zwischen den Grenzbezirken Irlands und Nordirland aufbauen soll. Unter Berücksichtigung seiner praktischen Bedeutung muss sichergestellt werden, dass der EFRE für den Fall, dass das Programm auf die Förderung von Frieden und Versöhnung ausgerichtet ist, auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität und zur Zusammenarbeit in den betroffenen Gebieten leistet, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften. Angesichts seiner Besonderheiten sollte das Programm im Rahmen eines integrativen Ansatzes verwaltet werden, wobei der Beitrag des Vereinigten Königreiches als externe zweckgebundene Einnahme in das Programm eingebunden wird. Darüber hinaus sollten bestimmte der in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Auswahl der Vorhaben nicht für diejenigen Vorhaben im Rahmen des genannten Programms gelten, mit denen Frieden und Versöhnung gefördert werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Um die Auswirkungen von Interreg zu maximieren, sollte der Großteil der Unionsunterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen konzentriert werden.
(20)  Um die Auswirkungen von Interreg zu maximieren, sollte der Großteil der Unionsunterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen konzentriert werden. Synergien und Komplementarität zwischen den Bestandteilen von INTERREG sollten gestärkt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Bestimmungen über Ausarbeitung, Annahme und Genehmigung von Interreg-Programmen sowie über territoriale Entwicklung, die Auswahl der Vorhaben, die Überwachung und Evaluierung, die Programmbehörden, die Prüfung der Vorhaben sowie über Transparenz und Kommunikation sollten im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] an die Besonderheiten der Interreg-Programme angepasst werden.
(21)  Die Bestimmungen über Ausarbeitung, Annahme und Genehmigung von Interreg-Programmen sowie über territoriale Entwicklung, die Auswahl der Vorhaben, die Überwachung und Evaluierung, die Programmbehörden, die Prüfung der Vorhaben sowie über Transparenz und Kommunikation sollten im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] an die Besonderheiten der Interreg-Programme angepasst werden. Diese konkreten Bestimmungen sollten einfach und eindeutig gehalten werden, um Überregulierung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Begünstigten zu vermeiden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 festgelegten Bestimmungen über die Kriterien zur Einstufung von Vorhaben als gemeinschaftlich und kooperativ, über die Partnerschaft im Rahmen eines Interreg-Vorhabens und die Verpflichtungen des federführenden Partners sollten beibehalten werden. Die Interreg-Partner sollten jedoch in allen vier Dimensionen (Entwicklung, Umsetzung, personelle Ausstattung und Finanzierung) und im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage in drei von vier Dimensionen zusammenarbeiten, da es leichter sein sollte, Unterstützung aus dem EFRE und aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sowohl auf Programm- als auch auf Vorhabenebene miteinander zu kombinieren.
(22)  Die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 festgelegten Bestimmungen über die Kriterien zur Einstufung von Vorhaben als gemeinschaftlich und kooperativ, über die Partnerschaft im Rahmen eines Interreg-Vorhabens und die Verpflichtungen des federführenden Partners sollten beibehalten werden. Die Interreg-Partner sollten bei der Entwicklung und Umsetzung sowie bei der personellen Ausstattung und/oder der Finanzierung und im Rahmen der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage in drei von vier Dimensionen zusammenarbeiten, da es leichter sein sollte, Unterstützung aus dem EFRE und aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union sowohl auf Programm- als auch auf Vorhabenebene miteinander zu kombinieren.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Im Rahmen der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind Bürger- und Kleinprojekte ein wichtiges und erfolgreiches Instrument, um grenzbedingte grenzübergreifende Hindernisse zu beseitigen, Kontakte zwischen den Menschen vor Ort zu fördern und auf diese Weise die Grenzregionen und ihre Bürger einander näher zu bringen. Bürgerprojekte und Kleinprojekte werden in vielen Bereichen durchgeführt, darunter Kultur, Sport, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Ökologie, Gesundheitsversorgung, Verkehr und kleine Infrastrukturprojekte, Verwaltungszusammenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit. Wie auch in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“32 dargelegt wurde, haben Bürger- und Kleinprojekte einen hohen europäischen Mehrwert und tragen beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei.
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32 Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ vom 12. Juli 2017 (ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 38).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Es ist erforderlich, die Regeln für die Verwaltung von Kleinprojektfonds klarzustellen, die seit der Einführung von Interreg durchgeführt werden, zu denen aber nie besondere Bestimmungen erlassen worden sind. Wie auch in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“32 dargelegt wurde, tragen solche Kleinprojektfonds maßgeblich dazu bei, Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen aufzubauen, sie bieten einen hohen europäischen Mehrwert und tragen beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Um die Verwaltung der Finanzierung von Kleinprojekten durch die Endempfänger zu vereinfachen, die oft keine Erfahrung mit der Beantragung von Unionsmitteln haben, sollte die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes vorgeschrieben werden.
(23)  Seit der Einführung von Interreg werden Bürger- und Kleinprojekte hauptsächlich über Kleinprojektfonds oder ähnliche Instrumente unterstützt, zu denen aber nie besondere Bestimmungen erlassen worden sind, weshalb es erforderlich ist, die Regeln für die Verwaltung von Kleinprojektfonds klarzustellen. Um den Mehrwert und die Vorzüge von Bürger- und Kleinprojekten – auch im Hinblick auf die lokale und regionale Entwicklung – zu erhalten und die Verwaltung der Finanzierung von Kleinprojekten durch die Endempfänger, die oftmals keine Erfahrung mit der Beantragung von Unionsmitteln haben, zu vereinfachen, sollte die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen und Pauschalbeträgen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes vorgeschrieben werden.
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32 Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ vom 12. Juli 2017 (ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 38).
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Da mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist und aufgrund der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten, insbesondere für Kontrollen und Übersetzung, sollte die Obergrenze für Ausgaben für technische Hilfe höher angesetzt werden als beim Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung gemeinsamer Projekte soweit möglich zu verringern. Darüber hinaus sollten Interreg-Programme mit begrenzter Unionsunterstützung oder externe Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, damit ausreichend Mittel für wirksame Maßnahmen der technischen Hilfe bereitstehen.
(24)  Da mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist und aufgrund der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten, unter anderem für regionale Anlaufstellen, die wichtige Ansprechpartner für die Projektantragsteller und -durchführenden sind und somit als direkter Draht zu den gemeinsamen Sekretariaten bzw. den zuständigen Behörden fungieren, aber insbesondere für Kontrollen und Übersetzung, sollte die Obergrenze für Ausgaben für technische Hilfe höher angesetzt werden als beim Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung gemeinsamer Projekte soweit möglich zu verringern. Darüber hinaus sollten Interreg-Programme mit begrenzter Unionsunterstützung oder externe Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, damit ausreichend Mittel für wirksame Maßnahmen der technischen Hilfe bereitstehen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Im Zuge der Verringerung der Verwaltungslasten sollten Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen eng zusammenarbeiten, um die in Artikel 77 der Verordnung (EU) .../... [neue Dachverordnung] genannten verbesserten angemessenen Regelungen für das Verwaltungs- und Kontrollsystem eines Interreg-Programms nutzen zu können.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde einem EVTZ zu übertragen oder eine solche Gruppierung, ebenso wie andere grenzüberschreitende juristische Personen, mit der Verwaltung eines Teilprogramms, einer integrierten territorialen Investition oder eines oder mehrerer Kleinprojektfonds zu betrauen oder diese aufzufordern, als alleiniger Partner zu agieren.
(27)  Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls dazu angehalten werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde einem neuen oder, gegebenenfalls einem bestehenden EVTZ zu übertragen oder eine solche Gruppierung, ebenso wie andere grenzüberschreitende juristische Personen, mit der Verwaltung eines Teilprogramms oder einer integrierten territorialen Investition zu betrauen oder diese aufzufordern, als alleiniger Partner zu agieren. Die Mitgliedstaaten sollten es regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und sonstigen Behörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen, derartige mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbünde für die Zusammenarbeit einzurichten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Arbeit dieser Verbünde einbinden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Um die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegte Zahlungskette – also von der Kommission über die Bescheinigungsbehörde an den federführenden Partner – weiterzuführen, sollte diese Zahlungskette im Rahmen des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ beibehalten werden. Die Unionsunterstützung sollte an den federführenden Partner gezahlt werden, es sei denn, dies hätte doppelte Gebühren für die Umrechnung in Euro und zurück in eine andere Währung oder umgekehrt zwischen dem federführenden Partner und den übrigen Partnern zur Folge.
(28)  Um die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegte Zahlungskette – also von der Kommission über die Bescheinigungsbehörde an den federführenden Partner – weiterzuführen, sollte diese Zahlungskette im Rahmen des Aufgabenbereichs „Rechnungsführung“ beibehalten werden. Die Unionsunterstützung sollte an den federführenden Partner gezahlt werden, es sei denn, dies hätte doppelte Gebühren für die Umrechnung in Euro und zurück in eine andere Währung oder umgekehrt zwischen dem federführenden Partner und den übrigen Partnern zur Folge. Falls nicht anders festgelegt, sollte der federführende Partner sicherstellen, dass die anderen Partner den Gesamtbetrag der Beiträge aus dem betreffenden Unionsfonds in vollem Umfang, innerhalb des von allen Partnern vereinbarten Zeitrahmens und nach dem für den federführenden Partner geltenden Verfahren erhalten.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Gemäß [Artikel 63] Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] müssen die sektorspezifischen Vorschriften den Erfordernissen der externen Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), insbesondere hinsichtlich der Prüffunktion, Rechnung tragen. Die Bestimmungen über den jährlichen Bestätigungsvermerk, den jährlichen Kontrollbericht und die Vorhabenprüfungen sollten daher vereinfacht und an die Programme angepasst werden, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
(29)  Gemäß [Artikel 63] Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] müssen die sektorspezifischen Vorschriften den Erfordernissen der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg), insbesondere hinsichtlich der Prüffunktion, Rechnung tragen. Die Bestimmungen über den jährlichen Bestätigungsvermerk, den jährlichen Kontrollbericht und die Vorhabenprüfungen sollten daher vereinfacht und an die Programme angepasst werden, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden, die von dem alleinigen Partner oder sonstigen Partnern über den federführenden Partner und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen über eine Haftung der Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) für den Fall getroffen werden, dass eine Wiedereinziehung von dem alleinigen oder sonstigen oder federführenden Partner nicht möglich ist, d. h., dass der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge erstattet. Somit bleibt bei den Interreg-Programmen kein Raum für uneinbringliche Beträge auf Ebene der Begünstigten. Allerdings müssen die Regeln für den Fall klargestellt werden, dass ein Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge nicht erstattet. Ebenso sollten die Pflichten des federführenden Partners hinsichtlich der Wiedereinziehung klargestellt werden. Insbesondere sollte es der Verwaltungsbehörde nicht gestattet sein, den federführenden Partner zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem anderen Land zu verpflichten.
(30)  Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden, die von dem alleinigen Partner oder sonstigen Partnern über den federführenden Partner und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen über eine Haftung der Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) für den Fall getroffen werden, dass eine Wiedereinziehung von dem alleinigen oder sonstigen oder federführenden Partner nicht möglich ist, d. h., dass der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge erstattet. Somit bleibt bei den Interreg-Programmen kein Raum für uneinbringliche Beträge auf Ebene der Begünstigten. Allerdings müssen die Regeln für den Fall klargestellt werden, dass ein Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG der Verwaltungsbehörde die betreffenden Beträge nicht erstattet. Ebenso sollten die Pflichten des federführenden Partners hinsichtlich der Wiedereinziehung klargestellt werden. Zudem sollten Verfahren hinsichtlich etwaiger Wiedereinziehungen im Überwachungsausschuss ausgehandelt und festgelegt werden. Allerdings sollte es der Verwaltungsbehörde nicht gestattet sein, den federführenden Partner zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem anderen Land zu verpflichten.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Es ist angezeigt, die Haushaltsdisziplin zu fördern. Zugleich sollte bei Regelungen für die Aufhebung von Mittelbindungen die Komplexität der Interreg-Programme und ihrer Durchführung berücksichtigt werden.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Zwar sollten Interreg-Programme, an denen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG teilnehmen, mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, doch die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage kann im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung erfolgen. Es sollten besondere Vorschriften dazu festgelegt werden, wie diese Programme ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchzuführen sind.
(32)  Zwar sollten Interreg-Programme, an denen Drittländer, Partnerländer oder ÜLG teilnehmen, mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, doch die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage kann im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung erfolgen. Es sollten besondere Vorschriften darüber festgelegt werden, wie diese Programme ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchzuführen sind.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Annahme oder Änderung von Interreg-Programmen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Bei den externen grenzübergreifenden Interreg-Programmen sollten jedoch gegebenenfalls die mit den Verordnungen (EU) [IPA III] und [NDICI] festgelegten Ausschussverfahren in Bezug auf den ersten Beschluss zur Genehmigung dieser Programme beachtet werden.
(35)  Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)  Die Förderung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt der Kohäsionspolitik der Union. Unterstützung für KMU für im Zuge von Projekten der Europäischen territorialen Zusammenarbeit entstandene Kosten fällt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission1a (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) bereits unter eine Gruppenfreistellung. Besondere Bestimmungen im Hinblick auf Regionalbeihilfen für Investitionen von Unternehmen jeder Größe enthalten auch die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–20202a und der Abschnitt „Regionalbeihilfen" der Gruppenfreistellungsverordnung. Vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen sollten sich Projekte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit nur geringfügig auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken; daher sollte die Kommission derartige Unterstützung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären und feststellen können, dass die zur Förderung von Projekten der Europäischen territorialen Zusammenarbeit bereitgestellten Finanzmittel für die Gruppenfreistellung infrage kommen.
_____________________
1a Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
2a Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Diese Verordnung enthält Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) mit Blick auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und angrenzenden Drittländern, Partnerländern, sonstigen Gebieten bzw. überseeischen Ländern und Gebieten („ÜLG“).
1.  Diese Verordnung enthält Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) mit Blick auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen innerhalb der Union, zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und Drittländern, Partnerländern, sonstigen Gebieten bzw. überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) sowie zwischen regionalen Integrations- und Kooperationsorganisationen oder Gruppen von Drittländern, die Teil einer regionalen Organisation sind.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
(4)  „grenzüberschreitende juristische Person“ bezeichnet eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer am Interreg-Programm gegründet ist, sofern sie von Gebietskörperschaften oder sonstigen Stellen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde.
(4)  „grenzüberschreitende juristische Person“ bezeichnet eine juristische Person, etwa eine Euregion, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer am Interreg-Programm gegründet wurde, sofern sie von Gebietskörperschaften oder sonstigen Stellen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
(4a)  „Organisationen der regionalen Integration und Zusammenarbeit“ bezeichnet Zusammenschlüsse von Mitgliedstaaten oder Regionen desselben geografischen Gebiets zum Zwecke einer engeren Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Einleitung
(1)  die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung (Bestandteil 1):
(1)  die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen zur Förderung der integrierten und harmonischen Regionalentwicklung (Bestandteil 1):
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
a)  die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mindestens zweier Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Landgrenzen oder zwischen angrenzenden Regionen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Drittländer mit gemeinsamen Landgrenzen; oder
a)  die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mindestens zweier Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Land- oder Seegrenzen oder zwischen angrenzenden Regionen mit Land- oder Seegrenzen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Drittländer; oder
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Einleitung
b)  die externe grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mit gemeinsamen Landgrenzen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der im Folgenden genannten Länder bzw. Gebiete:
b)  die externe grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Regionen mit gemeinsamen Land- oder Seegrenzen mindestens eines Mitgliedstaats und mindestens eines der im Folgenden genannten Länder bzw. Gebiete:
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
(2)  die transnationale und maritime Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken, an der nationale, regionale und lokale Partner in Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Partnerländern sowie in Grönland beteiligt sind, mit dem Ziel einer stärkeren territorialen Integration („Bestandteil 2“); sofern nur auf die transnationale Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2A“; sofern nur auf die maritime Zusammenarbeit Bezug genommen wird: „Bestandteil 2B“;
(2)  die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten oder im Umkreis von Meeresbecken, an der nationale, regionale und lokale Partner in Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Partnerländern sowie in ÜLG beteiligt sind, mit dem Ziel einer stärkeren territorialen Integration („Bestandteil 2“);
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
(3)  die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage untereinander und mit mindestens einem benachbarten Dritt- oder Partnerland bzw. ÜLG zur Erleichterung ihrer regionalen Integration in ihrer Nachbarschaft („Bestandteil 3“);
(3)  die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage untereinander und mit mindestens einem benachbarten Dritt- oder Partnerland bzw. ÜLG oder mindestens einer regionalen Integrations- und Kooperationsorganisation zur Erleichterung ihrer regionalen Integration und der harmonischen Entwicklung in ihrer Nachbarschaft („Bestandteil 3“);
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)
ia)  die Durchführung gemeinsamer Projekte der interregionalen Entwicklung;
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer i b (neu)
ib)  den Aufbau von Kapazitäten zwischen Partnern in der gesamten EU im Zusammenhang mit:
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)
iia)  die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und deren Transfer vornehmlich auf operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii b (neu)
iib)  den Erfahrungsaustausch im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung, einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer iii a (neu)
iiia) die Einrichtung, der Betrieb und die Nutzung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus, wie in der Verordnung (EU) .../... [neuer europäischer grenzübergreifender Mechanismus] niedergelegt;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
(5)  interregionale Innovationsinvestitionen durch Kommerzialisierung und Ausweitung interregionaler Innovationsprojekte, die das Potenzial haben, die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten zu fördern („Bestandteil 5“).
entfällt
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus dem EFRE Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Drittländern oder Partnerländern unterstützt.
1.  Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus dem EFRE Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen bzw. Seebinnengrenzen und Seeaußengrenzen mit Drittländern oder Partnerländern unterstützt, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität der für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegten Kooperationsgebiete.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Regionen an Seegrenzen, die durch eine feste Verbindung über das Meer miteinander verbunden sind, werden ebenfalls im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt.
entfällt
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
3.  Interreg-Programme für die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit können sich auch auf Regionen in Norwegen, der Schweiz und im Vereinigten Königreich, die der NUTS-3-Ebene entsprechen, sowie auf Liechtenstein, Andorra und Monaco erstrecken.
3.  Interreg-Programme für die interne grenzübergreifende Zusammenarbeit können sich auch auf Regionen in Norwegen, der Schweiz und im Vereinigten Königreich, die der NUTS-3-Ebene entsprechen, sowie auf Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erstrecken.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Im Rahmen der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden aus IPA III oder NDICI Regionen des jeweiligen Partnerlandes auf NUTS-3-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete an allen Land- oder Seegrenzen zwischen Mitgliedstaaten und den im Rahmen der von IPA III oder NDICI förderfähigen Partnerländern unterstützt.
4.  Betrifft nicht die deutsche Fassung. (Fehler in der deutschen Übersetzung im COM-Dokument)
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Überschrift
5.  Geografische Reichweite der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit
5.  Geografische Reichweite der transnationalen Zusammenarbeit
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit und der maritimen Zusammenarbeit werden aus dem EFRE die Regionen der Union der NUTS-2-Ebene unterstützt, die sich auf aneinandergrenzende funktionale Gebiete erstrecken, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien.
1.  Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit werden aus dem EFRE die Regionen der Union der NUTS-2-Ebene unterstützt, die sich auf aneinandergrenzende funktionale Gebiete erstrecken, und zwar unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität dieser Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Gebieten auf der Grundlage des Programmplanungszeitraums 2014-2020 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Interreg-Programme für eine transnationale Zusammenarbeit können sich erstrecken auf
Betrifft nicht die deutsche Fassung. (Fehler in der deutschen Übersetzung im COM-Dokument)
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  Grönland;
b)  ÜLG, die aus dem ÜLG-Programm unterstützt werden;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Bei den in Absatz 2 aufgeführten Regionen, Drittländern oder Partnerländern muss es sich um Regionen auf NUTS-2-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, um entsprechende Gebiete handeln.
3.  Bei den in Absatz 2 aufgeführten Regionen, Drittländern, Partnerländern oder ÜLG muss es sich um Regionen auf NUTS-2-Ebene oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, um entsprechende Gebiete handeln.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Die Interreg-Programme für die Gebiete in äußerster Randlage können sich auf benachbarte, aus NDICI unterstützte Partnerländer oder auf aus OCTP unterstützte ÜLG oder beide erstrecken.
2.  Die Interreg-Programme für die Gebiete in äußerster Randlage können sich auf aus NDICI unterstützte Partnerländer, auf aus dem ÜLGP unterstützte ÜLG, auf Organisationen der regionalen Zusammenarbeit oder auf zwei davon oder alle drei erstrecken.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Überschrift
Geografische Reichweite der interregionalen Zusammenarbeit sowie interregionaler Innovationsinvestitionen
Geografische Reichweite der interregionalen Zusammenarbeit
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
1.  Im Rahmen aller Interreg-Programme des Bestandteils 4 oder im Rahmen interregionaler Innovationsinvestitionen des Bestandteils 5 erstreckt sich die Förderfähigkeit aus dem EFRE auf das gesamte Gebiet der Union.
1.  Im Rahmen aller Interreg-Programme des Bestandteils 4 erstreckt sich die Förderfähigkeit aus dem EFRE auf das gesamte Gebiet der Union einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Die Interreg-Programme des Bestandteils 4 können sich auf das gesamte Gebiet oder Teilgebiete der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Drittländer, Partnerländer, sonstigen Gebiete oder ÜLG erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob sie aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden.
2.  Die Interreg-Programme des Bestandteils 4 können sich auf das gesamte Gebiet oder Teilgebiete der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Drittländer, Partnerländer, sonstigen Gebiete oder ÜLG erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob sie aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt werden. Drittländer können an diesen Programmen teilnehmen, sofern sie in Form von extern zugewiesenen Einnahmen zur Finanzierung beitragen.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch eine Liste der Regionen der Union auf NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die Finanzinstrumente für das auswärtige Handeln der Union fallen, sowie eine Liste der Regionen auf NUTS-3-Ebene, die bei Mittelzuweisungen im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a genannten Bestandteils 2B berücksichtigt werden.
2.  Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch eine Liste der Regionen der Union auf NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die Finanzinstrumente für das auswärtige Handeln der Union fallen.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Regionen von Dritt- oder Partnerländern oder Gebiete außerhalb der Union, die keine Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhalten, werden in der Liste gemäß Absatz 1 ebenfalls aufgeführt.
3.  Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
1.  Die EFRE-Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 8 430 000 000 EUR der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel [102 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] verfügbaren Gesamtmittel.
1.  Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 11 165 910 000 EUR zu Preisen von 2018 der aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel [103 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] verfügbaren Gesamtmittel.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Einleitung
2.  Die in Absatz 1 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:
2.  10 195 910 000 EUR (91,31 %) der in Absatz 1 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  52,% (d. h. insgesamt 4 440 000 000 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Bestandteil 1);
a)  7 500 000 000 EUR (67,16 %) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Bestandteil 1);
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  31,4 % (d. h. insgesamt 2 649 900 000 EUR) für die transnationale und die maritime Zusammenarbeit (Bestandteil 2);
b)  1 973 600 880 EUR (17,68 %) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Bestandteil 2);
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  3,2 % (d. h. insgesamt 270 100 000 EUR) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Bestandteil 3);
c)  357 309 120 EUR (3,2 %) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Bestandteil 3);
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe d
d)  1,2 % (d. h. insgesamt 100 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit (Bestandteil 4);
d)  365 000 000 EUR (3,27 %) für die interregionale Zusammenarbeit (Bestandteil 4);
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe e
e)  11,5 % (d. h. insgesamt 970 000 000 EUR) für interregionale Innovationsinvestitionen (Bestandteil 5).
entfällt
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
a)  Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 1 sowie die die in der Liste des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aufgeführten Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 2B;
a)  den in der Liste des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aufgeführten Regionen auf NUTS-3-Ebene für Bestandteil 1;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  Regionen auf NUTS-2-Ebene für die Bestandteile 2A und 3.
b)  Regionen auf NUTS-2-Ebene für den Bestandteil 2.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)
ba)  Regionen auf NUTS-2- und NUTS-3-Ebene für den Bestandteil 3.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)
5a.  970 000 000 EUR (8,69 %) der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die neue Initiative für interregionale Innovationsinvestitionen gemäß Artikel 15a (neu) bereitgestellt.
Hat die Kommission bis zum 31. Dezember 2026 nicht sämtliche in Absatz 1 genannte verfügbare Mittel an Projekte, die im Rahmen dieser Initiative ausgewählt wurden, zugewiesen, so werden die verbleibenden nicht gebundenen Restmittel anteilig den Bestandteilen 1 bis 4 zugewiesen.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne externe grenzübergreifende Interreg-Programme wird gewährt, sofern jeweils mindestens der gleiche Betrag aufgrund des einschlägigen Strategieplanungsdokuments aus IPA III CBC und NDICI CBC bereitgestellt wird. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im jeweiligen IPA III- oder NDICI-Rechtsakt festgelegt wird.
Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne externe grenzübergreifende Interreg-Programme wird gewährt, sofern jeweils mindestens der gleiche Betrag aufgrund des einschlägigen Strategieplanungsdokuments aus IPA III CBC und NDICI CBC bereitgestellt wird. Für diesen Beitrag gilt ein Höchstbetrag, der im jeweiligen IPA III- oder NDICI-Rechtsakt festgelegt wird.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  das Interreg-Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
b)  das Interreg-Programm in hinreichend begründeten Fällen aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Bei einem bereits von der Kommission gebilligten Interreg-Programm des Bestandteils 2 wird die Teilnahme eines Partnerlandes oder von Grönland beendet, wenn eine der in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen eintritt.
Bei einem bereits von der Kommission gebilligten Interreg-Programm des Bestandteils 2 wird die Teilnahme eines Partnerlandes oder eines ÜLG beendet, wenn eine der in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen eintritt.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
a)  auf gänzliche Einstellung des Interreg-Programms, insbesondere wenn die wesentlichen gemeinsamen Herausforderungen für die Entwicklung ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands nicht bewältigt werden können;
a)  auf gänzliche Einstellung des Interreg-Programms, insbesondere wenn die wesentlichen gemeinsamen Herausforderungen für die Entwicklung ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder ÜLG nicht bewältigt werden können;
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c
c)  auf Fortführung dieses Interreg-Programms ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder Grönlands.
c)  auf Fortführung dieses Interreg-Programms ohne die Teilnahme dieses Partnerlands oder eines ÜLG.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 6
6.  Kürzt ein Dritt- oder Partnerland, das mit nationalen Mitteln, die nicht den nationalen Kofinanzierungsbeitrag für die Unterstützung aus dem EFRE oder aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union bilden, zu einem Interreg-Programm beiträgt, diesen Beitrag während der Durchführung des Interreg-Programms entweder umfassend oder im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben, die bereits ausgewählt wurden und für die das in Artikel 22 Absatz 6 genannte Dokument bereits ausgestellt wurde, so kann der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. können die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine der in Absatz 4 Unterabsatz 2 beschriebenen Optionen wählen.
6.  Kürzt ein Dritt- oder Partnerland bzw. ein ÜLG, das mit nationalen Mitteln, die nicht den nationalen Kofinanzierungsbeitrag für die Unterstützung aus dem EFRE oder aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union bilden, zu einem Interreg-Programm beiträgt, diesen Beitrag während der Durchführung des Interreg-Programms entweder umfassend oder im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben, die bereits ausgewählt wurden und für die das in Artikel 22 Absatz 6 genannte Dokument bereits ausgestellt wurde, so kann der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. können die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine der in Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels beschriebenen Optionen wählen.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
Die Kofinanzierungssätze für die einzelnen Interreg-Programme dürfen 70 % nicht übersteigen, es sei denn, in den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss (EU) [OCTP] des Rates oder in anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten ist in Bezug auf externe grenzübergreifende Interreg-Programme oder Interreg-Programme des Bestandteils 3 ein höherer Prozentsatz festgelegt.
Die Kofinanzierungssätze für die einzelnen Interreg-Programme dürfen 80 % nicht übersteigen, es sei denn, in den Verordnungen (EU) [IPA III], [NDICI] oder dem Beschluss (EU) [ÜLGP] des Rates oder in anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten ist in Bezug auf externe grenzübergreifende Interreg-Programme oder Interreg-Programme des Bestandteils 3 ein höherer Prozentsatz festgelegt.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union können zusätzlich zu den in Artikel [2] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten spezifischen Zielen auch einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele im Rahmen von PO 4 leisten, und zwar durch
3.  Der EFRE und gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union leisten zusätzlich zu den in Artikel [2] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten spezifischen Zielen auch einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele im Rahmen von PO 4, und zwar durch
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4 – Buchstabe a – Einleitung
a)  Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1 und 2B
a)  Interreg-Programme im Rahmen der Bestandteile 1 und 2
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer ii
ii)  verbessern die Effizienz der öffentlichen Verwaltungsstellen durch Förderung ihrer Zusammenarbeit auf den Gebieten Recht und Verwaltung sowie der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Institutionen andererseits mit dem Ziel der Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hindernisse in Grenzregionen;
ii)  verbessern die Effizienz der öffentlichen Verwaltungsstellen durch Förderung ihrer Zusammenarbeit auf den Gebieten Recht und Verwaltung sowie der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, etwa in Form von Bürgerprojekten, und zivilgesellschaftlichen Akteuren einerseits, und den Institutionen andererseits, insbesondere mit dem Ziel der Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hindernisse in Grenzregionen;
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 5
5.  Im Rahmen der Interreg-Programme der externen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Bestandteile 2 und 3 wird aus dem EFRE und gegebenenfalls mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch ein Beitrag zur Verfolgung des Interreg-spezifischen Ziels „Mehr Sicherheit in Europa“ geleistet, insbesondere durch Maßnahmen auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Verwaltung und Mobilität sowie des Migrationsmanagements einschließlich des Schutzes von Migranten.
5.  Im Rahmen der Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 kann aus dem EFRE und gegebenenfalls mit den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union auch ein Beitrag zur Verfolgung des Interreg-spezifischen Ziels „Mehr Sicherheit in Europa“ geleistet werden, insbesondere durch Maßnahmen auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Verwaltung und Mobilität sowie des Migrationsmanagements einschließlich des Schutzes und der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Migranten, die internationalen Schutz genießen.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Weitere 15 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ oder dem externen Interreg-spezifischen Ziel „Mehr Sicherheit in Europa“ zugewiesen.
2.  Bis zu 15 % der Zuweisungen aus dem EFRE und gegebenenfalls den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union an die einzelnen Interreg-Programme der Bestandteile 1, 2 und 3 für andere Prioritäten als technische Hilfe werden dem Interreg-spezifischen Ziel „Bessere Interreg-Governance“ zugewiesen und bis zu 10 % können dem Interreg-spezifischen Ziel „Mehr Sicherheit in Europa“ zugewiesen werden.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
3.  Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2A der Unterstützung einer makroregionalen Strategie, so wird der gesamte Beitrag des EFRE und gegebenenfalls aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe für die Ziele dieser Strategie eingeplant.
3.  Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 1 oder 2 der Unterstützung einer makroregionalen Strategie oder einer Meeresbeckenstrategie, so wird mit mindestens 80 % des EFRE und gegebenenfalls einem Teil der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe zu den Zielen dieser Strategie beigetragen.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4
4.  Dient ein Interreg-Programm des Bestandteils 2B der Unterstützung einer makroregionalen Strategie oder Meeresbeckenstrategie, so wird ein Anteil von mindestens 70 % des gesamten Beitrags des EFRE und gegebenenfalls der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union für andere Prioritäten als technische Hilfe den Zielen dieser Strategie zugewiesen.
entfällt
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
Artikel 15a
Interregionale Innovationsinvestitionen
1.  Die in Artikel 9 Absatz 5a (neu) genannten Mittel werden für eine neue Initiative für interregionale Innovationsinvestitionen vorgesehen, mit der folgende Ziele verfolgt werden:
a)  die Kommerzialisierung und Ausweitung gemeinsamer Innovationsprojekte, welche die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten fördern können;
b)  das Zusammenführen von Forschern, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und den öffentlichen Verwaltungseinrichtungen, die an den nationalen bzw. regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung und soziale Innovation beteiligt sind;
c)  die Ermittlung und Erprobung neuer Lösungen für die lokale und regionale Entwicklung auf der Grundlage der Strategien für intelligente Spezialisierung im Rahmen von Pilotprojekten; bzw.
d)  der Austausch von Innovationserfahrungen zur Nutzung der Bereich der regionalen oder lokalen Entwicklung gesammelten Erfahrung;
2.  Um mit einem etwa gleichen Anteil der Mittel den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in Europa aufrechtzuerhalten, wird der Schwerpunkt bei diesen Investitionen darauf liegen, Verbindungen zwischen den weniger entwickelten Regionen und führenden Regionen zu schaffen, indem die Kapazitäten für Innovationsökosysteme in weniger entwickelten Regionen ausgebaut werden, um sie an den bestehenden bzw. künftigen Wert der EU anzugleichen bzw. diesen noch zu steigern, und die Kapazitäten für die Teilnahme an Partnerschaften mit anderen Regionen ebenfalls ausgebaut werden.
3.  Die Kommission setzt diese Investitionen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung um. Eine Sachverständigengruppe unterstützt sie dabei, ein langfristiges Arbeitsprogramm und die dazugehörenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auszuarbeiten.
4.  Im Rahmen interregionaler Innovationsinvestitionen erstreckt sich die Förderfähigkeit aus dem EFRE auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Drittländer können an diesen Investitionen teilnehmen, sofern sie in Form von extern zugewiesenen Einnahmen zur Finanzierung beitragen.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) wird durch Interreg-Programme mit geteilter Mittelverwaltung verfolgt, außer bei den Programmen des Bestandteils 3, die ganz oder teilweise im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sowie bei den Programmen des Bestandteils 5, die im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden.
1.  Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) wird durch Interreg-Programme mit geteilter Mittelverwaltung verfolgt, außer bei den Programmen des Bestandteils 3, die nach einer Konsultation der Interessenträger vollständig oder teilweise im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt werden.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG arbeiten ein Interreg-Programm aus und verwenden dabei das im Anhang festgelegte Muster für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027.
2.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer, ÜLG oder Organisationen der regionalen Integration und Zusammenarbeit arbeiten ein Interreg-Programm aus und verwenden dabei das im Anhang festgelegte Muster für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus.
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten Programmpartnern ein Interreg-Programm aus. Bei der Vorbereitung der Interreg-Programme, die auch die makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien abdeckt, sollten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Programmpartner die thematischen Prioritäten der einschlägigen makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien berücksichtigen und die betreffenden Akteure konsultieren. Ein Ex-ante-Mechanismus kann eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass alle Akteure auf makroregionaler Ebene und Meeresbeckenebene, die Programmbehörden für Europäische territoriale Zusammenarbeit sowie die Regionen und Länder zu Beginn des Programmplanungszeitraums zusammenfinden, um gemeinsam die Prioritäten für jedes Programm festzulegen. Diese Prioritäten werden mit den Aktionsplänen unter den makroregionalen Strategien oder Meeresbeckenstrategien abgeglichen.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, reicht bis zum [neun Monate nach dem Datum des Inkrafttretens] bei der Kommission im Namen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer oder ÜLG ein Interreg-Programm ein.
Der Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, reicht bis zum [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens] im Namen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländer, Partnerländer, ÜLG oder Organisationen für regionale Integration und Zusammenarbeit bei der Kommission ein oder mehrere Interreg-Programme ein.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Ein Interreg-Programm, das Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält, wird von dem Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, eingereicht, und zwar spätestens sechs Monate nach Annahme des einschlägigen Strategieplanungsdokuments durch die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder – sofern der jeweilige Basisrechtsakt eines oder mehrerer Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union vorschreibt – nach diesem Basisrechtsakt.
Ein Interreg-Programm, das Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält, wird von dem Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, eingereicht, und zwar spätestens zwölf Monate nach Annahme des einschlägigen Strategieplanungsdokuments durch die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder – sofern der jeweilige Basisrechtsakt eines oder mehrerer Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union dies vorschreibt – gemäß diesem Basisrechtsakt.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3
3.  Im Interesse einer effizienteren Programmdurchführung und um Vorhaben größeren Umfangs zu ermöglichen, kann der betreffende Mitgliedstaat in hinreichend begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, bis zu [x] % des Betrags aus dem EFRE, der dem entsprechenden Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für dieselbe Region zugewiesen ist, auf Interreg-Programme zu übertragen. Der übertragene Betrag bildet mindestens eine gesonderte Priorität.
3.  Im Interesse einer effizienteren Programmdurchführung und um Vorhaben größeren Umfangs zu ermöglichen, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, bis zu 20 % des Betrags aus dem EFRE, der dem entsprechenden Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für dieselbe Region zugewiesen ist, auf Interreg-Programme zu übertragen. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vorab mit, dass er von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte, und begründet seine Entscheidung der Kommission gegenüber. Der übertragene Betrag bildet mindestens eine gesonderte Priorität.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe b – Einleitung
b)  eine Zusammenfassung der wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen unter Berücksichtigung
b)  eine Zusammenfassung der wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer ii
ii)  des gemeinsamen Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;
ii)  des gemeinsamen Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten sowie möglicher Synergien;
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer iii
iii)  der bisherigen Erfahrungen;
iii)  der bisherigen Erfahrungen und der Art und Weise, wie sie in dem Programm berücksichtigt wurden;
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe c
c)  eine Begründung für die Auswahl der politischen und Interreg-spezifischen Ziele, der entsprechenden Prioritäten, der spezifischen Ziele und der Unterstützungsformen; dabei ist gegebenenfalls auf fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur einzugehen;
c)  eine Begründung für die Auswahl der politischen und Interreg-spezifischen Ziele und der entsprechenden Prioritäten; dabei ist gegebenenfalls auf fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur einzugehen;
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe e – Ziffer i
i)  die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie zu den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;
i)  die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung, und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie zu den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend, bzw. der Kriterienkatalog und die entsprechenden transparenten Auswahlkriterien für Vorhaben dieser Art;
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe e – Ziffer iii
iii)  die wichtigsten Zielgruppen;
entfällt
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe e – Ziffer v
v)  die geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente;
entfällt
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 5 – Buchstabe a – Ziffer iii
iii)  bei Interreg-Programmen des Bestandteils 2, die aus OCTP unterstützt werden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzierungsinstrumenten („EFRE“ und „OCTP Grönland“);
iii)  bei Interreg-Programmen des Bestandteils 2, die aus dem ÜLGP unterstützt werden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Finanzierungsinstrumenten („EFRE“ und „ÜLGP“);
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 5 – Buchstabe b
b)  Die Tabelle nach Absatz 4 Buchstabe g Ziffer ii enthält nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.
entfällt
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 7 – Buchstabe b
b)  wird das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats festgelegt;
b)  wird das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats und gegebenenfalls unterstützender Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten oder Drittländern festgelegt;
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
1.  Die Kommission bewertet jedes einzelne Interreg-Programm und seine Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung sowie im Falle der Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union und falls zutreffend seine Kohärenz mit dem mehrjährigen Strategiedokument nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 oder dem relevanten strategischen Programmplanungsrahmen gemäß dem betreffenden Basisrechtsakt zu einem oder mehreren dieser Instrumente.
1.  Die Kommission bewertet in vollkommen transparenter Weise jedes einzelne Interreg-Programm und seine Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung sowie im Falle der Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union und falls zutreffend seine Kohärenz mit dem mehrjährigen Strategiedokument nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder dem relevanten strategischen Programmplanungsrahmen gemäß dem betreffenden Basisrechtsakt zu einem oder mehreren dieser Instrumente.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
3.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Dritt- oder Partnerländer oder ÜLG überarbeiten das Interreg-Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
3.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Dritt- oder Partnerländer, ÜLG oder Organisationen für regionale Integration und Zusammenarbeit überarbeiten das Interreg-Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4
4.  Die Kommission erlässt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des genannten Programms durch den Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung der einzelnen Interreg-Programme.
4.  Die Kommission erlässt spätestens drei Monate nach dem Tag der Einreichung der überarbeiteten Fassung des genannten Programms durch den Mitgliedstaat, in dem die geplante Verwaltungsbehörde ansässig ist, mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung der einzelnen Interreg-Programme.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
1.  Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, kann zusammen mit dem geänderten Programm einen begründeten Antrag auf Änderung eines Interreg-Programms übermitteln und erläutert dabei die erwarteten Auswirkungen dieser Änderung auf das Erreichen der Ziele.
1.  Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, kann nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] zusammen mit dem geänderten Programm einen begründeten Antrag auf Änderung eines Interreg-Programms übermitteln und erläutert dabei die erwarteten Auswirkungen dieser Änderung auf das Erreichen der Ziele.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
2.  Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Änderung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung und kann binnen drei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
2.  Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Änderung mit der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung], der Verordnung (EU) [neuer EFRE] und der vorliegenden Verordnung und kann binnen einem Monat nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3
3.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer oder ÜLG überarbeiten das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
3.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer, ÜLG oder Organisationen für regionale Integration und Zusammenarbeit überarbeiten das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
4.  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Interreg-Programms spätestens sechs Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
4.  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Interreg-Programms spätestens drei Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 5 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 3 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Interreg-Programms übertragen.
Der Mitgliedstaat kann nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] während des Programmplanungszeitraums bis zu 10 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 5 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Interreg-Programms übertragen.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Dieser Überwachungsausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen oder insbesondere im Falle von Unterprogrammen mehrere unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschüsse einsetzen.
Dieser Überwachungsausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen oder insbesondere im Falle von Unterprogrammen mehrere unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschüsse einsetzen. Die Lenkungsausschüsse wenden das Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] an und beziehen Partner aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ein.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3
3.  Die Verwaltungsbehörde konsultiert die Kommission und berücksichtigt deren Bemerkungen, bevor sie erstmals die Kriterien für die Auswahl beim Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls beim Lenkungsausschuss einreicht. Dasselbe gilt bei späteren Änderungen an diesen Kriterien.
3.  Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission die Kriterien für die Auswahl, bevor sie diese erstmals beim Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls beim Lenkungsausschuss einreicht. Dasselbe gilt bei späteren Änderungen an diesen Kriterien.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 4 – Einleitung
4.  Bei der Auswahl der Vorhaben obliegt es dem Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls dem Lenkungsausschuss:
4.  Vor der Auswahl der Vorhaben durch den Überwachungsausschuss oder gegebenenfalls den Lenkungsausschuss obliegt es der Verwaltungsbehörde:
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 6 – Unterabsatz 2
In der genannten Unterlage sind auch die Verpflichtungen des federführenden Partners im Hinblick auf die Einziehung gemäß Artikel 50 festgelegt. Diese Verpflichtungen werden vom Überwachungsausschuss festgelegt. Ein federführender Partner, der in einem anderen Mitgliedstaat, einem Drittland, einem Partnerland oder einer ÜLG ansässig ist, ist jedoch nicht verpflichtet, im Wege eines Gerichtsverfahrens einzuziehen.
In der genannten Unterlage sind auch die Verpflichtungen des federführenden Partners im Hinblick auf die Einziehung gemäß Artikel 50 festgelegt. Die Verfahren in Bezug auf die Einziehung werden vom Überwachungsausschuss festgelegt und vereinbart. Ein federführender Partner, der in einem anderen Mitgliedstaat, einem Drittland, einem Partnerland oder einem ÜLG ansässig ist, ist jedoch nicht verpflichtet, im Wege eines Gerichtsverfahrens einzuziehen.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorhaben, die im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 ausgewählt werden, müssen Akteure aus mindestens zwei Teilnehmerländern umfassen, von denen mindestens einer ein Begünstigter aus einem Mitgliedstaat sein muss.
Vorhaben, die im Rahmen der Bestandteile 1, 2 und 3 ausgewählt werden, müssen Akteure aus mindestens zwei Teilnehmerländern oder ÜLG umfassen, von denen mindestens einer ein Begünstigter aus einem Mitgliedstaat sein muss.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
2.  Ein Interreg-Vorhaben kann in einem einzigen Land umgesetzt werden, sofern Auswirkungen auf und Nutzen für das Programmgebiet im Antrag für das Vorhaben dargelegt sind.
2.  Ein Interreg-Vorhaben kann in einem einzigen Land oder ÜLG umgesetzt werden, sofern Auswirkungen auf und Nutzen für das Programmgebiet im Antrag für das Vorhaben dargelegt sind.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die Partner arbeiten bei der Entwicklung, Umsetzung, personellen Ausstattung und Finanzierung der Interreg-Vorhaben zusammen.
Die Partner arbeiten bei der Entwicklung und Umsetzung der Interreg-Vorhaben sowie deren personeller Ausstattung bzw. Finanzierung zusammen. Es wird darauf hingewirkt, dass an jedem Interreg-Vorhaben höchstens zehn Partner beteiligt sind.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Bei Interreg-Vorhaben im Rahmen der Interreg-Programme des Bestandteils 3 sind die Partner aus Gebieten in äußerster Randlage und Drittländern, Partnerländern oder ÜLG verpflichtet, nur in drei der vier in Unterabsatz 1 genannten Dimensionen zusammenzuarbeiten.
Bei Interreg-Vorhaben im Rahmen der Interreg-Programme des Bestandteils 3 sind die Partner aus Gebieten in äußerster Randlage und Drittländern, Partnerländern oder ÜLG verpflichtet, nur in zwei der vier in Unterabsatz 1 genannten Dimensionen zusammenzuarbeiten.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ kann alleiniger Partner eines Interreg-Vorhabens im Rahmen von Interreg-Programmen der Bestandteile 1, 2 und 3 sein, sofern deren bzw. dessen Mitglieder Partner aus mindestens zwei Teilnehmerländern umfassen.
Eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ kann alleiniger Partner eines Interreg-Vorhabens im Rahmen von Interreg-Programmen der Bestandteile 1, 2 und 3 sein, sofern deren bzw. dessen Mitglieder Partner aus mindestens zwei Teilnehmerländern oder ÜLG umfassen.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 7 – Unterabsatz 2
Ein alleiniger Partner darf jedoch in einem Mitgliedstaat registriert sein, der nicht an dem Programm teilnimmt, sofern die Bedingungen des Artikels 23 erfüllt sind.
entfällt
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Beitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für einen Kleinprojektfonds im Rahmen eines Interreg-Programms darf 20 000 000 EUR oder 15 % der Gesamtmittelzuweisung für das Interreg-Programm nicht übersteigen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Der Gesamtbeitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union für einen oder mehrere Kleinprojektfonds im Rahmen eines Interreg-Programms darf 20 % der Gesamtmittelzuweisung für das Interreg-Programm nicht übersteigen und muss im Rahmen eines Interreg-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit mindestens 3 % der Gesamtmittelzuweisung betragen.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2
2.  Der Begünstigte eines Kleinprojektfonds muss eine grenzüberschreitende juristische Person oder ein EVTZ sein.
2.  Der Begünstigte eines Kleinprojektfonds muss eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, eine Stelle mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person sein, die für die Einleitung oder für die Einleitung und Durchführung von Vorhaben zuständig ist.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 5
5.  Personal- und indirekte Kosten, die auf der Ebene des Begünstigten für die Verwaltung des Kleinprojektfonds anfallen, dürfen 20 % der förderfähigen Gesamtkosten des entsprechenden Kleinprojektfonds nicht übersteigen.
5.  Personal- und andere direkte Kosten entsprechend den Kostenkategorien der Artikel 39 bis 42 und indirekte Kosten, die auf der Ebene des Begünstigten für die Verwaltung des bzw. der Kleinprojektfonds anfallen, dürfen 20 % der förderfähigen Gesamtkosten des bzw. der entsprechenden Kleinprojektfonds nicht übersteigen.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Beträgt der öffentliche Beitrag zu einem Kleinprojekt nicht mehr als 100 000 EUR, so erfolgt der Beitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union als Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge oder er umfasst Pauschalfinanzierungen, außer bei Projekten, die im Rahmen von staatlichen Beihilfen unterstützt werden.
Beträgt der öffentliche Beitrag zu einem Kleinprojekt nicht mehr als 100 000 EUR, so erfolgt der Beitrag aus dem EFRE oder gegebenenfalls aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union als Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, oder er umfasst Pauschalfinanzierungen.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)
Betragen die Gesamtkosten jedes Vorhabens nicht mehr als 100 000 EUR, so kann die Höhe der Unterstützung für ein oder mehrere Kleinprojekte auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltplans festgelegt werden, der je nach Einzelfall erstellt und vorab von der das Vorhaben auswählenden Stelle genehmigt wird.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
2.  Sofern in den Modalitäten gemäß Absatz 1 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellt der federführende Partner sicher, dass die anderen Partner den Gesamtbetrag der Beiträge aus dem betreffenden Unionsfonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Partnern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, eine später erhobene spezifische Gebühr oder sonstige Abgabe gleicher Wirkung verringert.
2.  Sofern in den Modalitäten gemäß Absatz 1 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellt der federführende Partner sicher, dass die anderen Partner den Gesamtbetrag der Beiträge aus dem betreffenden Unionsfonds in vollem Umfang und innerhalb der von allen Partnern vereinbarten Frist nach dem gleichen Verfahren wie dem für federführende Partner geltenden Verfahren erhalten. Der den anderen Partnern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, eine später erhobene spezifische Gebühr oder sonstige Abgabe gleicher Wirkung verringert.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Als federführender Partner kann jeder Begünstigte aus einem an einem Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaat, Drittland, Partnerland oder ÜLG benannt werden.
Als federführender Partner kann jeder Begünstigte aus einem an einem Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaat benannt werden.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die an einem Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer oder ÜLG können jedoch beschließen, dass ein Partner als federführender Partner benannt wird, der keine Unterstützung aus dem EFRE oder einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union erhält.
entfällt
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1
1.  Die technische Hilfe für jedes Interreg-Programm wird als Pauschalfinanzierung erstattet, indem die Prozentsätze aus Absatz 2 auf die förderfähigen Ausgaben angewendet werden, die in jedem Zahlungsantrag im Einklang mit [Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] entsprechend angegeben sind.
1.  Die technische Hilfe für jedes Interreg-Programm wird als Pauschalfinanzierung erstattet, indem die Prozentsätze aus Absatz 2 für 2021 und 2022 auf die Jahrestranchen der Vorfinanzierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung und anschließend für die folgenden Jahre auf die förderfähigen Ausgaben angewendet werden, die in jedem Zahlungsantrag im Einklang mit [Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a bzw. c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] entsprechend angegeben sind.
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  für aus dem EFRE unterstützte interne Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit: 6 %;
a)  für aus dem EFRE unterstützte interne Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit: %;
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  für Interreg-Programme der Bestandteile 2, 3 und 4, sowohl in Bezug auf den EFRE als auch gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union: 7%.
c)  für Interreg-Programme der Bestandteile 2, 3 und 4, sowohl in Bezug auf den EFRE als auch gegebenenfalls die Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union: %.
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1
1.  Der Mitgliedstaat und gegebenenfalls die an dem Programm beteiligten Drittländer, Partnerländer und ÜLG richten in Absprache mit der Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Kommissionsbeschluss zur Annahme des Interreg-Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des betreffenden Interreg-Programms („Überwachungsausschuss“) ein.
1.  Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die an dem Programm beteiligten Drittländer, Partnerländer, ÜLG oder Organisationen der regionalen Integration und Zusammenarbeit richten in Absprache mit der Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Kommissionsbeschluss zur Annahme des Interreg-Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des betreffenden Interreg-Programms („Überwachungsausschuss“) ein.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2
2.  Den Vorsitz im Überwachungsausschuss führt ein Vertreter desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Verwaltungsbehörde ansässig ist, oder der Verwaltungsbehörde.
entfällt
Wird in der Geschäftsordnung ein rotierender Vorsitz eingeführt, kann der Vorsitz im Überwachungsausschuss von einem Vertreter eines Drittlands, Partnerlands oder ÜLG geführt und der stellvertretende Vorsitz von einem Vertreter des Mitgliedstaates oder der Verwaltungsbehörde geführt werden oder umgekehrt.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 6
6.  Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses sowie alle Daten und Informationen, die dem Überwachungsausschuss zugeleitet werden, auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.
6.  Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses, die Zusammenfassung der Daten und Informationen sowie alle Beschlüsse, die dem Überwachungsausschuss zugeleitet werden, auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses zu jedem Interreg-Programm wird von den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den an dem Programm beteiligten Drittländern, Partnerländern und ÜLG vereinbart und hat eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden, zwischengeschalteten Stellen und Vertreter der Programmpartner gemäß Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aus Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern und ÜLG sicherzustellen.
Die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses zu jedem Interreg-Programm kann von den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den an dem Programm beteiligten Drittländern, Partnerländern und ÜLG vereinbart werden und zielt auf eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden, zwischengeschalteten Stellen und Vertreter der Programmpartner gemäß Artikel [6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] aus Mitgliedstaaten, Drittländern, Partnerländern und ÜLG ab.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Bei der Zusammensetzung des Überwachungsausschusses ist der Zahl der an dem betreffenden Interreg-Programm beteiligten Mitgliedstaaten, Drittländer, Partnerländer und ÜLG Rechnung zu tragen.
entfällt
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Der Überwachungsausschuss umfasst auch Vertreter der Stellen, die im gesamten Programmgebiet oder zur Abdeckung eines Teils dieses Gebiets gemeinsam eingerichtet wurden, einschließlich EVTZ.
Der Überwachungsausschuss umfasst auch Vertreter der Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und anderen Stellen, die im gesamten Programmgebiet oder zur Abdeckung eines Teils dieses Gebiets gemeinsam eingerichtet wurden, einschließlich EVTZ.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2
2.  Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website eine Liste der Mitglieder des Überwachungsausschusses.
2.  Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht auf der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Website eine Liste der Behörden bzw. Stellen, die als Mitglieder des Überwachungsausschusses benannt worden sind.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 3
3.  Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.
3.  Vertreter der Kommission können in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teilnehmen.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Vertreter von Stellen, die im gesamten Programmgebiet oder zur Abdeckung eines Teils davon eingerichtet wurden, einschließlich EVTZ, können in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teilnehmen.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe g
g)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten bei öffentlichen Einrichtungen und Begünstigten, falls zutreffend.
g)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten bei öffentlichen Einrichtungen und Begünstigten, falls zutreffend, und schlägt gegebenenfalls weitere Begleitmaßnahmen vor.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  die Methodik und die Kriterien bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen, nach Abstimmung mit der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2, unbeschadet des [Artikels 27 Absatz 3 Buchstaben b, c und d] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];
a)  die Methodik und die Kriterien bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich etwaiger diesbezüglicher Änderungen, nach der Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2, unbeschadet des [Artikels 27 Absatz 3 Buchstaben b, c und d] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2 – Einleitung
2.  Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission binnen eines Monats Informationen zu den in Artikel 29 Absatz 1 aufgelisteten Elementen:
2.  Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission binnen drei Monaten Informationen zu den in Artikel 29 Absatz 1 aufgelisteten Elementen:
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Jede Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission elektronisch zum 31. Januar, 31. März, 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres kumulative Daten für das betreffende Interreg-Programm nach Maßgabe des Musters in Anhang [VII] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].
Jede Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission elektronisch zum 31. Januar, 31. Mai und 30. September jeden Jahres die Daten gemäß Artikel 31 Absatz 2 Punkt a dieser Verordnung sowie einmal jährlich die Daten gemäß Artikel 31 Absatz 2 Punkt b für das betreffende Interreg-Programm nach Maßgabe des Musters in Anhang [VII] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Für die Datenübertragung werden vorhandene Datenmeldesysteme genutzt, sofern sich diese Systeme während des vorherigen Programmplanungszeitraums als verlässlich erwiesen haben.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Interreg-Vorhaben sowie die mit den Interreg-Vorhaben erreichten Werte.
b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Interreg-Vorhaben sowie die mit den abgeschlossenen Interreg-Vorhaben erreichten Werte.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1
1.  Die in Anhang [I] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren sowie, falls erforderlich, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung Anwendung.
1.  Die in Anhang [I] der Verordnung (EU) [neuer EFRE] festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren, die als am besten geeignet erscheinen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Programms „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) zu messen, finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] und gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe e Ziffer ii und Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Falls erforderlich und in von der Verwaltungsbehörde hinreichend begründeten Fällen finden zusätzlich zu den Indikatoren, die gemäß Absatz 1 ausgewählt wurden, auch programmspezifische Output- und Ergebnisindikatoren Anwendung.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1
1.  Die Verwaltungsbehörde evaluiert jedes einzelne Interreg-Programm. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um Konzept und Durchführung des betreffenden Interreg-Programms qualitativ zu verbessern.
1.  Die Verwaltungsbehörde evaluiert jedes einzelne Interreg-Programm höchstens einmal pro Jahr. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um Konzept und Durchführung des betreffenden Interreg-Programms qualitativ zu verbessern.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 4
4.  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die entsprechenden Verfahren zur Erstellung und Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten eingerichtet sind.
4.  Die Verwaltungsbehörde bemüht sich sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren zur Erstellung und Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten eingerichtet sind.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 3
3.  Für die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde gilt Artikel [44 Absätze 2 bis 7] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].
3.  Für die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde gilt Artikel [44 Absätze 2 bis 6] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringt, sobald die konkrete Durchführung eines Interreg-Vorhabens mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, deren Gesamtkosten 100 000 EUR übersteigen;
c)  in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringt, sobald die konkrete Durchführung eines Interreg-Vorhabens mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, deren Gesamtkosten 50 000 EUR übersteigen;
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
d)  bei Interreg-Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Interreg-Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus einem Interreg-Fonds anbringt;
d)  bei Interreg-Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A2 oder größer – als Druck und gegebenenfalls elektronisch – mit Informationen zum Interreg-Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus einem Interreg-Fonds anbringt;
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
e)  bei Vorhaben von strategischer Bedeutung und bei Vorhaben, deren Gesamtkosten 10 000 000 EUR übersteigen, eine Kommunikationsveranstaltung organisiert und die Kommission und die zuständige Verwaltungsbehörde zeitnah einbindet.
e)  bei Vorhaben von strategischer Bedeutung und bei Vorhaben, deren Gesamtkosten 5 000 000 EUR übersteigen, eine Kommunikationsveranstaltung organisiert und die Kommission und die zuständige Verwaltungsbehörde zeitnah einbindet.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 6
6.  Kommt der Begünstigte seinen Verpflichtungen gemäß Artikel [42] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht nach, so wendet der Mitgliedstaat eine Finanzkorrektur an und lässt bis zu 5 % der Unterstützung aus den Fonds für das betroffene Vorhaben verfallen.
6.  Kommt der Begünstigte seinen Verpflichtungen gemäß Artikel [42] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] oder den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht nach und behebt er diese Pflichtverletzung nicht rechtzeitig, so wendet die Verwaltungsbehörde eine Finanzkorrektur an und lässt bis zu 5 % der Unterstützung aus den Fonds für das betroffene Vorhaben verfallen.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 3 – Buchstabe c
c)  als Pauschalsatz gemäß Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung].
c)  die direkten Personalkosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalsatzes von bis zu 20 % der direkten Kosten des Vorhabens (ohne Personalkosten) berechnet werden, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung zur Bestimmung des anzuwendenden Satzes vornehmen muss.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe a
a)  Division der monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit in Stunden laut Beschäftigungsdokument oder
a)  Division der letzten dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit der betreffenden Person nach laut Arbeitsvertrag geltendem Recht und gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) .../... [neue Dachverordnung] oder
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 6
6.  Die förderfähigen Personalkosten für Personen, die laut dem Beschäftigungsdokument auf Stundenbasis tätig sind, werden berechnet, indem die tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten und anhand eines Arbeitszeiterfassungssystems ermittelten Arbeitsstunden mit dem im Beschäftigungsdokument vereinbarten Stundensatz multipliziert werden.
6.  Die förderfähigen Personalkosten für Personen, die laut dem Beschäftigungsdokument auf Stundenbasis tätig sind, werden berechnet, indem die tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten und anhand eines Arbeitszeiterfassungssystems ermittelten Arbeitsstunden mit dem im Beschäftigungsdokument vereinbarten Stundensatz multipliziert werden. Sofern im vereinbarten Stundensatz noch nicht enthalten, können die Lohnkosten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b nach anwendbarem nationalen Recht zu diesem Stundensatz hinzugerechnet werden.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 – Absatz 1 – Einleitung
Die Büro- und Verwaltungskosten beschränken sich auf folgende Posten:
Die Büro- und Verwaltungskosten beschränken sich auf 15 % der direkten Gesamtkosten eines Vorhabens und auf folgende Posten:
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 4
4.  Für Ausgaben gemäß diesem Artikel, die direkt von einem Mitarbeiter des Begünstigten gezahlt werden, muss der Begünstigte nachweisen, dass diese Ausgaben dem Mitarbeiter erstattet wurden.
4.  Für Ausgaben gemäß diesem Artikel, die direkt von einem Mitarbeiter des Begünstigten gezahlt werden, muss der Begünstigte nachweisen, dass diese Ausgaben dem Mitarbeiter erstattet wurden. Diese Kostenkategorie kann für die Reisekosten von Projektmitarbeitern und sonstigen Interessenträgern zu Zwecken der Durchführung und Förderung von Interreg-Maßnahmen und ‑Programmen verwendet werden.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 5
5.  Die Reise- und Unterbringungskosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalbetrags von bis zu 15 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne direkte Personalkosten) berechnet werden.
5.  Die Reise- und Unterbringungskosten eines Vorhabens können mithilfe eines Pauschalsatzes von bis zu 15 % der direkten Kosten dieses Vorhabens berechnet werden.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 1 – Einleitung
Die Kosten externer Expertise und Dienstleistungen sind auf folgende Dienstleistungen und Expertise beschränkt, die von anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Einrichtungen oder natürlichen Personen als dem Begünstigten im Rahmen des Vorhabens erbracht werden:
Die Kosten externer Expertise und Dienstleistungen umfassen u. a. folgende Dienstleistungen und Expertise, die von anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Einrichtungen oder natürlichen Personen als dem Begünstigten (einschließlich aller Partner) im Rahmen des Vorhabens erbracht werden:
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 1 – Buchstabe o
o)  Reise- und Unterbringungskosten von externen Sachverständigen, Referenten, Vorsitzenden von Sitzungen und Dienstleistern;
o)  Reise- und Unterbringungskosten von externen Sachverständigen;
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Kosten des Kaufs, der Anmietung oder des Leasings von Ausrüstung durch den Begünstigten des Vorhabens mit Ausnahme der Ausgaben nach Artikel 39 umfassen Folgendes:
1.  Die Kosten des Kaufs, der Anmietung oder des Leasings von Ausrüstung durch den Begünstigten des Vorhabens mit Ausnahme der Ausgaben nach Artikel 39 umfassen u. a. Folgendes:
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  Erwerb von Grundstücken gemäß [Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];
a)  Erwerb von Grundstücken gemäß [Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung];
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, geben für die Zwecke des Artikels 65 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] eine einzige Verwaltungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde an.
1.  Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer, ÜLG und Organisationen für regionale Integration und Zusammenarbeit, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, geben für die Zwecke des Artikels 65 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] eine einzige Verwaltungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde an.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 2
2.  Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde müssen in demselben Mitgliedstaat ansässig sein.
2.  Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde können in demselben Mitgliedstaat ansässig sein.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 5
5.  In Bezug auf Interreg-Programme des Bestandteils 2B oder des Bestandteils 1, falls letzterer lange Grenzen mit heterogenen Entwicklungsherausforderungen und -bedürfnissen abdeckt, können die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, Teilprogrammgebiete definieren.
5.  In Bezug auf Interreg-Programme des Bestandteils 1, falls dieser lange Grenzen mit heterogenen Entwicklungsherausforderungen und ‑bedürfnissen abdeckt, können die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Drittländer, Partnerländer und ÜLG, die an einem Interreg-Programm teilnehmen, Teilprogrammgebiete definieren.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 6
6.  Wenn die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Interreg-Programms eine zwischengeschaltete Stelle gemäß Artikel [65 Absatz 3] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] angibt, so nimmt die zwischengeschaltete Stelle diese Aufgaben in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder gegebenenfalls Drittland, Partnerland oder ÜLG wahr.
6.  Wenn die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Interreg-Programms eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen gemäß Artikel [65 Absatz 3] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] angibt, so nehmen die betroffenen zwischengeschalteten Stellen diese Aufgaben in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls in mehreren Drittländern, Partnerländern oder ÜLG wahr.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 a (neu)
1a.  In Abweichung von Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../... [neue Dachverordnung] erstattet die Kommission in Form von Zwischenzahlungen 100 % der im Zahlungsantrag angegebenen Beträge, die sich aus der Anwendung des für das Programm geltenden Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Gesamtausgaben bzw. auf den öffentlichen Beitrag ergeben.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 b (neu)
1b.   Führt die Verwaltungsbehörde keine Überprüfungen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] für das gesamte Programmgebiet durch, benennt ein jeder Mitgliedstaat die Stelle oder Person, die für diese Überprüfungen von Begünstigten auf seinem Gebiet zuständig ist.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 c (neu)
1c.   In Abweichung von Artikel 92 der Verordnung (EU) .../... [neue Dachverordnung] wird für die Interreg-Programme kein jährlicher Rechnungsabschluss aufgestellt. Der Rechnungsabschluss erfolgt am Ende des Programmzeitraums auf der Grundlage des abschließenden Leistungsberichts.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 7
7.  Beträgt die in Absatz 6 genannte extrapolierte Gesamtfehlerquote mehr als 2 % der geltend gemachten Gesamtausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so errechnet die Kommission eine Gesamtrestfehlerquote, wobei sie die von den betreffenden Interreg-Programmbehörden vorgenommenen Finanzkorrekturen individueller Unregelmäßigkeiten berücksichtigt, die bei den gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhabenprüfungen festgestellt wurden.
7.  Beträgt die in Absatz 6 genannte extrapolierte Gesamtfehlerquote mehr als 3,5 % der geltend gemachten Gesamtausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so errechnet die Kommission eine Gesamtrestfehlerquote, wobei sie die von den betreffenden Interreg-Programmbehörden vorgenommenen Finanzkorrekturen individueller Unregelmäßigkeiten berücksichtigt, die bei den gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhabenprüfungen festgestellt wurden.
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 8
8.  Beträgt die in Absatz 7 genannte Gesamtrestfehlerquote mehr als 2 % der geltend gemachten Ausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so bestimmt die Kommission, ob es erforderlich ist, die Prüfbehörde eines speziellen Interreg-Programms oder einer am stärksten betroffenen Gruppe von Interreg-Programmen um die Durchführung zusätzlicher Prüfungstätigkeiten zu ersuchen, um die Fehlerquote genauer zu beurteilen und die nötigen Korrekturmaßnahmen für die von den festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffenen Interreg-Programme zu evaluieren.
8.  Beträgt die in Absatz 7 genannte Gesamtrestfehlerquote mehr als 3,5 % der geltend gemachten Ausgaben für die Interreg-Programme in der Population, aus der die gemeinsame Stichprobe ausgewählt wurde, so bestimmt die Kommission, ob es erforderlich ist, die Prüfbehörde eines speziellen Interreg-Programms oder einer am stärksten betroffenen Gruppe von Interreg-Programmen um die Durchführung zusätzlicher Prüfungstätigkeiten zu ersuchen, um die Fehlerquote genauer zu beurteilen und die nötigen Korrekturmaßnahmen für die von den festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffenen Interreg-Programme zu evaluieren.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  2021: 1 %;
a)  2021: 3 %;
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  2022: 1 %;
b)  2022: 2,25 %;
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  2023: 1 %;
c)  2023: 2,25 %;
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe d
d)  2024: 1 %;
d)  2024: 2,25 %;
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe e
e)  2025: 1 %;
e)  2025: 2,25 %;
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe f
f)  2026: 1 %;
f)  2026: 2,25 %;
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Werden externe Interreg-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit aus dem EFRE und aus dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC unterstützt, so erfolgt die Vorfinanzierung für alle Fonds zur Unterstützung eines solchen Interreg-Programms im Einklang mit der Verordnung (EU) [IPA III] oder [NDICI] oder mit anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten.
Werden externe Interreg-Programme für Zusammenarbeit aus dem EFRE und aus dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC unterstützt, so erfolgt die Vorfinanzierung für alle Fonds zur Unterstützung eines solchen Interreg-Programms im Einklang mit der Verordnung (EU) [IPA III] oder [NDICI] oder mit anderen auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakten.
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Der als Vorfinanzierung gezahlte Gesamtbetrag wird der Kommission zurückerstattet, wenn innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission die erste Tranche des Vorfinanzierungsbetrags gezahlt hat, kein Zahlungsantrag im Rahmen des grenzübergreifenden Interreg-Programms gestellt wurde. Eine solche Erstattung gilt als interne zweckgebundene Einnahme und kürzt nicht die Unterstützung aus dem EFRE, dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC für das Programm.
Der als Vorfinanzierung gezahlte Gesamtbetrag wird der Kommission zurückerstattet, wenn innerhalb von 36 Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission die erste Tranche des Vorfinanzierungsbetrags gezahlt hat, kein Zahlungsantrag im Rahmen des grenzübergreifenden Interreg-Programms gestellt wurde. Eine solche Erstattung gilt als interne zweckgebundene Einnahme und kürzt nicht die Unterstützung aus dem EFRE, dem IPA-III-CBC oder dem NDICI-CBC für das Programm.
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Chapter 8 – Überschrift
Teilnahme von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG an Interreg-Programmen mit geteilter Mittelverwaltung
Teilnahme von Drittländern, Partnerländern, ÜLG oder Organisationen der regionalen Integration oder Zusammenarbeit an Interreg-Programmen mit geteilter Mittelverwaltung
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 1
Die Kapitel I bis VII und Kapitel X gelten für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern und ÜLG an Interreg-Programmen, vorbehaltlich der in diesem Kapitel festgelegten besonderen Bestimmungen.
Die Kapitel I bis VII und Kapitel X gelten für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern, ÜLG oder Organisationen der regionalen Integration oder Zusammenarbeit an Interreg-Programmen, vorbehaltlich der in diesem Kapitel festgelegten besonderen Bestimmungen.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 3
3.  Die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und ÜLG stellen entweder Personal für das gemeinsame Sekretariat dieses Programms ab oder sie errichten eine Zweigstelle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, oder sie machen beides.
3.  Die an einem Interreg-Programm teilnehmenden Drittländer, Partnerländer und ÜLG können entweder Personal für das gemeinsame Sekretariat dieses Programms abstellen oder sie errichten in Absprache mit der Verwaltungsbehörde eine Zweigstelle des gemeinsamen Sekretariats in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, oder sie machen beides.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 4
4.  Die nationale Behörde oder eine dem in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Interreg-Programmkommunikationsbeauftragten gleichwertige Stelle unterstützt die Verwaltungsbehörde und die Partner in dem betreffenden Drittland, Partnerland oder ÜLG im Hinblick auf die in Artikel 35 Absätze 2 bis 7 genannten Aufgaben.
4.  Die nationale Behörde oder eine dem in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Interreg-Programmkommunikationsbeauftragten gleichwertige Stelle kann die Verwaltungsbehörde und die Partner in dem betreffenden Drittland, Partnerland oder ÜLG im Hinblick auf die in Artikel 35 Absätze 2 bis 7 genannten Aufgaben unterstützen.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 2
2.  Interreg-Programme der Bestandteile 2 und 4, in die Beiträge aus dem EFRE und aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union einfließen, werden mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder Partnerländern– oder in Bezug auf den Bestandteil 3 – in den teilnehmenden ÜLG durchgeführt, und zwar unabhängig davon, ob dieses ÜLG aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt wird.
2.  Interreg-Programme der Bestandteile 2 und 4, in die Beiträge aus dem EFRE und aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union einfließen, werden mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern, Partnerländern oder teilnehmenden ÜLG – oder in Bezug auf den Bestandteil 3 – in irgendeinem ÜLG durchgeführt, und zwar unabhängig davon, ob dieses ÜLG aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union unterstützt wird.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
a)  mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG;
a)  mit geteilter Mittelverwaltung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den teilnehmenden Drittländern, ÜLG oder einer Gruppe von Drittländern, die Teil einer regionalen Organisation ist;
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  mit geteilter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG nur in Bezug auf die EFRE-Ausgaben außerhalb der Union für ein oder mehrere Vorhaben, wohingegen die Beiträge aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union der indirekten Mittelverwaltung unterliegen;
b)  mit geteilter Mittelverwaltung nur in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern, ÜLG oder einer Gruppe von Drittländern, die Teil einer regionalen Organisation ist, in Bezug auf die EFRE-Ausgaben außerhalb der Union für ein oder mehrere Vorhaben, wohingegen die Beiträge aus einem oder mehreren Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union der indirekten Mittelverwaltung unterliegen;
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  mit indirekter Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten und in den teilnehmenden Drittländern oder ÜLG
c)  mit indirekter Mittelverwaltung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den teilnehmenden Drittländern, ÜLG oder einer Gruppe von Drittländern, die Teil einer regionalen Organisation ist.
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchgeführt, so gilt Artikel 60.
Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 ganz oder teilweise mit indirekter Mittelverwaltung durchgeführt, so ist eine vorhergehende Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen erforderlich und es gilt Artikel 60.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Wenn die betreffenden Verwaltungsbehörden dies vereinbaren, können gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, um Fördermittel aus bilateralen Programmen oder Mehrländerprogrammen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und aus ETZ-Programmen zu mobilisieren. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind der geografische Erstreckungsbereich und der erwartete Beitrag zu den jeweiligen Programmen anzugeben. Die Verwaltungsbehörden entscheiden, ob die NDICI- oder ETZ-Regeln für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen maßgeblich ist. Sie können die Benennung einer federführenden Verwaltungsbehörde beschließen, die für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zuständig ist.
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 3
3.  Steht die Auswahl eines oder mehrerer großer Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung für die Sitzung eines Überwachungsausschusses oder gegebenenfalls eines Lenkungsausschusses, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission spätestens zwei Monate vor dem Tag der Sitzung ein Konzeptpapier für jedes derartige Projekt. Das Konzeptpapier umfasst höchstens drei Seiten und enthält die Bezeichnung, die Ortsangabe, die Mittelausstattung, den federführenden Partner und die Partner sowie die wichtigsten Ziele und zielführenden Maßnahmen. Wird das Konzeptpapier zu einem oder mehreren großen Infrastrukturprojekten der Kommission nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt, so kann diese verlangen, dass der Vorsitz des Überwachungsausschusses bzw. des Lenkungsausschusses die betreffenden Projekte von der Tagesordnung für die Sitzung nimmt.
3.  Steht die Auswahl eines oder mehrerer großer Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung für die Sitzung eines Überwachungsausschusses oder gegebenenfalls eines Lenkungsausschusses, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission spätestens zwei Monate vor dem Tag der Sitzung ein Konzeptpapier für jedes derartige Projekt. Das Konzeptpapier umfasst höchstens fünf Seiten und enthält zum einen die Bezeichnung, die Ortsangabe, die Mittelausstattung, den federführenden Partner und die Partner sowie die wichtigsten Ziele und zielführenden Maßnahmen und zum anderen, einen glaubwürdigen Geschäftsplan aus dem hervorgeht, dass die Fortsetzung dieses oder dieser Projekte gegebenenfalls auch ohne Förderung aus Interreg-Mitteln gesichert ist. Wird das Konzeptpapier zu einem oder mehreren großen Infrastrukturprojekten der Kommission nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt, so kann diese verlangen, dass der Vorsitz des Überwachungsausschusses bzw. des Lenkungsausschusses die betreffenden Projekte von der Tagesordnung für die Sitzung nimmt.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60 – Absatz 1
1.  Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 teilweise oder ganz mit indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b oder c durchgeführt, so werden die Durchführungsaufgaben einer der in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] genannten Stellen übertragen, insbesondere einer in dem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässigen Stelle, einschließlich der Verwaltungsbehörde des betreffenden Interreg-Programms.
1.  Wird ein Interreg-Programm des Bestandteils 3 nach Anhörung der Betroffenen teilweise oder ganz mit indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b oder c der vorliegenden Verordnung durchgeführt, so werden die Durchführungsaufgaben einer der in [Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c] der Verordnung (EU, Euratom) [FR-Omnibus] genannten Stellen übertragen, insbesondere einer in dem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässigen Stelle, einschließlich der Verwaltungsbehörde des betreffenden Interreg-Programms.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61
Artikel 61
entfällt
Interregionale Innovationsinvestitionen
Auf Initiative der Kommission kann der EFRE interregionale Innovationsinvestitionen gemäß Artikel 3 Absatz 5 unterstützen und so die an Strategien für intelligente Spezialisierung auf nationaler oder regionaler Ebene beteiligten Forscher, Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen sowie die Zivilgesellschaft zusammenbringen.
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61a (neu)
Artikel 61a
Freistellung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV
Die Kommission kann Beihilfen für Projekte, die durch die Europäische territoriale Zusammenarbeit der Union unterstützt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, sodass sie nicht der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0470/2018).


Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD))
P8_TA-PROV(2019)0022A8-0361/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0312),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0202/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0361/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommissionzur Kenntnis, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Januar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

P8_TC1-COD(2018)0158


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 teilte ▌das Vereinigte Königreich ▌mit, dass es im Einklang mit Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten beabsichtigt. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls nach Ablauf der Frist von zwei Jahren ab der Mitteilung - also ab dem 30. März 2019 - gelten der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden zusammen „Verträge“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diesen Zeitraum zu verlängern.

(2)  Das zwischen den Unterhändlern ausgehandelte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich unwirksam werden. Falls dieses Abkommen in Kraft tritt, findet die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates(2) im Einklang mit diesem Abkommen während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung; am Ende dieses Zeitraums endet diese Anwendbarkeit.

(3)  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der Union mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind. Da die Verhandlungen über diesen Austritt zur gleichen Zeit wie die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (im Folgenden „MFR“) stattfanden und unter Berücksichtigung des im MFR für die Landwirtschaft vorgesehenen Anteils könnte die Landwirtschaft in hohem Maße Risiken ausgesetzt sein.

(4)  Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 teilten die Union und das Vereinigte Königreich den anderen WTO-Mitgliedern mit, dass sie anstreben, dass das Vereinigte Königreich beim Austritt aus der Union seine derzeitigen Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Union in seiner neuen, separaten Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen in Bezug auf den Handel mit Waren so weit wie möglich nachbildet. Da jedoch die Nachbildung in Bezug auf quantitative Verpflichtungen keine geeignete Methode ist, teilten die Union und das Vereinigte Königreich den anderen WTO-Mitgliedern mit, dass sie gewährleisten wollen, dass der derzeitige Stand des Marktzugangs der anderen WTO-Mitglieder durch die Aufteilung der Zollkontingente der Union zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhalten bleibt.

(5)  Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen. Der Umfang der Verhandlungen sollte weiterhin beschränkt sein, und die Verhandlungen sollten unter keinen Umständen eine Neuverhandlung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang von Erzeugnissen zum Markt der Union oder des Umfangs ihres Marktzugangs zum Gegenstand haben.

(6)  Angesichts der zeitlichen Beschränkungen für diesen Prozess aufgrund der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist es jedoch möglich, dass zu dem Zeitpunkt, ab dem die WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union in Bezug auf den Handel mit Waren keine Anwendung mehr für das Vereinigten Königreich findet, nicht mit allen WTO-Mitgliedern Übereinkünfte über alle Zollkontingente geschlossen sind. Angesichts der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und eine kontinuierliche, reibungslose Abwicklung der Einfuhren in die Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zollkontingente zu gewährleisten, muss die Union die Aufteilung der Zollkontingente einseitig vornehmen können. Die angewendete Methode sollte mit den Anforderungen des Artikels XXVIII des GATT 1994 in Einklang stehen.

(7)  Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Dieser als Prozentsatz ausgedrückte Anteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuellen repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Anteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden - wobei nicht ausgeschöpfte Kontingente einzubeziehen sind -, um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil wäre dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert, die Menge für die EU-27 also der gegenwärtigen Menge für die EU-28 nach Abzug der Menge für das Vereinigte Königreich entspricht. Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.

(8)   Die Methode für die Ermittlung des Nutzungsanteils für jedes einzelne Zollkontingent wurde von der Union und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Anforderungen von Artikel XXVIII des GATT 1994 festgelegt und vereinbart; daher sollte diese Methode vollständig beibehalten werden, damit ihre konsequente Anwendung sichergestellt wird.

(9)  In den Fällen, in denen im repräsentativen Zeitraum kein Handel für ein bestimmtes Zollkontingent zu verzeichnen war, sollten zwei Alternativansätze verfolgt werden, um den Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs zu ermitteln. In den Fällen, in denen es ein anderes Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, sollte der Nutzungsanteil dieses identischen Zollkontingents auf das Zollkontingent angewendet werden, für das im repräsentativen Zeitraum kein Handel zu verzeichnen war. In den Fällen, in denen es kein Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, sollte die Formel zur Berechnung des Nutzungsanteils auf die Unionseinfuhren in den entsprechenden Tarifpositionen außerhalb des Zollkontingents angewendet werden.

(10)  Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184 bis 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. In dieser Hinsicht sind die betreffenden Zollkontingentsmengen in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Diese Verwaltung sollte daher unter gebührender Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie im AEUV festgelegt sind, und der Multifunktionalität der landwirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen. Was die Zollkontingente für die meisten Fischereierzeugnisse, Industrieerzeugnisse und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung der Zollkontingente nach der Verordnung (EG) Nr. 32/2000. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt, und dieser Anhang sollte daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden. Vier Fischereizollkontingente werden nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 verwaltet, sondern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission(4), mit der der Beschluss 2006/324/EG des Rates(5) umgesetzt wird. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Teil C des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 für diese vier Fischereizollkontingente an die in dieser Verordnung festgelegten aufgeteilten Mengen anzupassen. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) ausgeübt werden.

(11)  Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfanden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Teile A und C des Anhangs dieser Verordnung ▌in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu erlassen, um geschlossenen Übereinkünften oder ihr im Rahmen der Verhandlungen möglicherweise zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen, unter gleichzeitiger Sicherstellung der Kohärenz mit der allgemeinen Methode, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Diese Befugnis zum Erlass von Rechtsakten sollte der Kommission auch für Fälle übertragen werden, in denen solche einschlägigen Informationen durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent verfügbar werden. Zudem sollte die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 geändert werden, um der Kommission die Befugnis zu übertragen, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung von Anhang I der genannten Verordnung zu erlassen.

(12)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ist es erforderlich und angemessen, Bestimmungen über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union festzulegen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13)  Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(7) endet die Anwendung von Rechtsakten bei Festlegung eines bestimmten Zeitpunkts mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist, da sowohl der Union als auch dem Vereinigten Königreich ab diesem Tag bekannt sein muss, worin ihre WTO-Verpflichtungen bestehen. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen sollten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.

(14)  Unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und der Notwendigkeit einerseits, später Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, sowie der Notwendigkeit andererseits, die aufgeteilten Zollkontingente in Kraft zu setzen und anzuwenden, sobald das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union fällt, was bereits am 30. März 2019 der Fall sein könnte, ist es unerlässlich, dass die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt –

HABEN DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)  Die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden "GATT 1994") werden zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) im Einklang mit der folgenden Methode aufgeteilt:

a)  Der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird für jedes einzelne Zollkontingent unter Betrachtung eines aktuellen dreijährigen Bezugszeitraums ermittelt;

b)  der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird auf die vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet, um den Anteil der Union am Volumen eines bestimmten Zollkontingents zu ermitteln;

c)  für einzelne Zollkontingente, für die während des Bezugszeitraums nach Buchstabe a kein Handel verzeichnet werden kann, wird der Anteil der Union stattdessen gemäß dem Verfahren nach Buchstabe b ermittelt, und zwar auf der Grundlage des von der Union genutzten Anteils an den Einfuhren (in Prozent) an einem anderen Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung oder den entsprechenden Zolltarifpositionen außerhalb der Zollkontingente.

(2)  Der Anteil der Union an den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten, der sich aus der Anwendung der in jenem Absatz genannten Methode ergibt, entspricht Folgendem:

a)  In Bezug auf Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie in Teil A des Anhangs aufgeführt;

b)  in Bezug auf Zollkontingente für Fischereierzeugnisse, Industrieerzeugnisse und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse wie in den Teilen B und C des Anhangs aufgeführt.

Artikel 2

Unter gleichzeitiger Sicherstellung der Kohärenz mit der Methode gemäß Artikel 1 Absatz 1 und insbesondere unter Sicherstellung dessen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Teile A und C des Anhangs ▌zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

a)  internationalen Übereinkünften, die von der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die in jenen Teilen des Anhangs genannten Zollkontingente geschlossen werden, und

b)  relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen.

Artikel 3

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(8) ▌enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 4

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um gemäß Teil C des Anhangs dieser Verordnung die Mengen der mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 eröffneten und verwalteten Zollkontingente anzupassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 5

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der durch Artikel 285 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird wie folgt geändert:

(1)  Die folgenden Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 10a

Für die Zwecke der Aufteilung der Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und unter gleichzeitiger Sicherstellung der Kohärenz mit der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxxx*(10) genannten Methode und insbesondere unter Sicherstellung dessen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

   a) internationalen Übereinkünften, die von der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die in Anhang I genannten Zollkontingente geschlossen werden, und
   b) relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen.

Artikel 10b

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung** enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

* Verordnung (EU) 2019/.. des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. …).

** ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

"

(2)  Anhang I wird durch den Wortlaut in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 7

(1)  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 gelten ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich endet.

(3)  Andere als die in Absatz 2 genannten Artikel gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Teil A

Warenbezeichnung

Maßeinheit

In der Liste der EU-28 vorgesehene Menge

Land(11)

Laufende Nummer

Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents(12)

Umfang des Kontingents (EU-27)

Rinder, lebend

Stück

710

EO(13)

090114

100%

710

Rinder, lebend

Stück

711

EO

090115

100%

711

Rinder, lebend

Stück

24 070

EO

090113

100%

24 070

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Warengewicht)

7 150

AUS

094451

34,7%

2 481

Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen

t (Warengewicht)

17 000

ARG

094450

99,6%

16 936

Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt

t (Warengewicht)

12 500

99,6%

12 453

Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen

t (Warengewicht)

2 300

URY

094452

87,9%

2 022

Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt

t (Warengewicht)

4 076

87,9%

3 584

Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Warengewicht)

11 500

USA / CAN

094002

99,8%

11 481

Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

 

PAR

094455

71,1%

711

Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

1 300

NZL

094454

65,1%

846

Fleisch von Rindern ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

10 000

BRA

094453

89,5%

8 951

Fleisch von Rindern, gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

t (Gewicht ohne Knochen)

54 875

EO

094003

79,7%

43 732

Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren

t (ohne Knochen)

2 250

AUS

094001

62,4%

1 405

Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren

Büffelfleisch, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (ohne Knochen)

200

ARG

094004

100%

200

Fleisch von Rindern, gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

t (Gewicht mit Knochen)

63 703

EO

094057

30,9%

19 676

Fleisch von Rindern, gefroren

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

t (Gewicht mit Knochen)

EO

094058

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

t

800

OTH(14)

094020

100%

800

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

t

700

ARG

094460

100%

700

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

t

15 067

EO

090122

100%

15 067

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt

t

4 624

CAN

094204

100%

4 623

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt

t

6 135

EO

090123

100%

6 133

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Kotelettstränge von Hausschweinen oder Teile davon, mit Knochen, frisch oder gekühlt

- Bäuche (Bauchspeck) von Hausschweinen oder Teile davon, gefroren

t

7 000

EO

090119

100%

7 000

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Kotelettstränge und Schinken von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren

t

35 265

EO

094038

36%

12 680

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Kotelettstränge und Schinken von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren

t

4 922

US

094170

36%

1 770

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

- Filets von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

t

5 000

EO

090118

75,6%

3 780

Fleisch von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht

t

6 161

EO

090121

100%

6 161

Rohwürste, getrocknet oder streichfähig, nicht gekocht

Andere Würste

t

3 002

EO

090120

5,5%

164

Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere

t (Schlachtkörpergewicht)

105

OTH

092019

100%

105

Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere

t (Schlachtkörpergewicht)

215

MKD

 

100%

215

Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere

t (Schlachtkörpergewicht)

91

EO

092019

100%

91

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

23 000

ARG

092011

73,9%

17 006

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

600

ISL

090790

58,2%

349

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

850

BIH

 

48,3%

410

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

19 186

AUS

092012

20%

3 837

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

3 000

CHL

091922

87,6%

2 628

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

100

GRL

090693

48,3%

48

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

228

389

NZL

092013

50%

114 184

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

5 800

URY

092014

82,1%

4 759

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

200

OTH

092015

100%

200

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

t (Schlachtkörpergewicht)

200

EO

092016

89,2%

178

Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

6 249

EO

094067

64,9%

4 054

Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

8 570

EO

094068

96,3%

8 253

Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren

t

2 705

EO

094069

89,7%

2 427

Teile von Hühnern, gefroren

t

9 598

BRA

094410

86,6%

8 308

Teile von Hühnern, gefroren

t

15 500

EO

094411

86,9%

13 471

Teile von Hühnern, gefroren

t

094412

Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren

t

1 781

EO

094070

100%

1 781

Teile von Truthühnern, gefroren

t

3 110

BRA

094420

86,5%

2 692

Teile von Truthühnern, gefroren

t

4,985

EO

094421

85,3%

4 253

Teile von Truthühnern, gefroren

t

094422

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren

t

21 345

USA

094169

100%

21 345

Geflügelfleisch, gesalzen

t

170 807

BRA

094211

76,1%

129 930

Geflügelfleisch, gesalzen

t

92 610

THA

094212

73,8%

68 385

Geflügelfleisch, gesalzen

t

828

OTH

094213

99,5%

824

Truthühnerfleisch, zubereitet

t

92 300

BRA

094217

97,5%

89 950

Truthühnerfleisch, zubereitet

t

11 596

OTH

094218

97,5%

11 301

Hühnerfleisch, gegart

t

79 477

BRA

094214

66,3%

52 665

Hühnerfleisch, gegart

t

160 033

THA

094215

68,4%

109 441

Hühnerfleisch, gegart

t

11 443

OTH

094216

74%

8 471

Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr

t

15 800

BRA

094251

69,4%

10 969

Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr

t

340

OTH

094261

69,4%

236

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

t

62 905

BRA

094252

94,9%

59 699

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

t

14 000

THA

094254

57,3%

8 019

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

t

2 800

OTH

094260

59,6%

1 669

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT

t

295

BRA

094253

55,3%

163

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT

t

2 100

THA

094255

55,3%

1 162

Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT

t

470

OTH

094262

55,3%

260

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr

t

10

THA

094257

0%

0

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr

t

13 500

THA

094256

63,5%

8 572

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr

t

220

OTH

094263

72,1%

159

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

t

600

THA

094258

50%

300

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

t

148

OTH

094264

0%

0

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT

t

600

THA

094259

46,4%

278

Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT

t

125

OTH

094265

46,4%

58

Vogeleier, in der Schale, zum Verzehr bestimmt

t

135 000

EO

094015

84,9%

114 669

Eigelb

Vogeleier, nicht in der Schale

t (Schaleneieräquivalent)

7 000

EO

094401

100%

7 000

Eieralbumin

t (Schaleneieräquivalent)

15 500

EO

094402

100%

15 500

Magermilchpulver

t

68 537

EO

094590

99,998%

68 536

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

t (Butteräquivalent)

11 360

EO

094599

100%

11 360

Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfa