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Verfahren : 2019/2563(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0110/2019

Aussprachen :

PV 14/02/2019 - 8.2
CRE 14/02/2019 - 8.2

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0116

Angenommene Texte
PDF 148kWORD 46k
Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Simbabwe
P8_TA-PROV(2019)0116RC-B8-0110/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zu Simbabwe (2019/2563(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Simbabwe,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) über die harmonisierten Wahlen in Simbabwe von 2018 und das Schreiben des Chefbeobachters der EU-Wahlbeobachtungsmission vom 10. Oktober an Präsident Emmerson Mnangagwa über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin vom 17. Januar 2019 zur Lage in Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherinnen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 24. Juli 2018 und 18. Januar 2019 zu Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die im Anschluss an die Tagung der Außenminister der EU und der Afrikanischen Union vom 21./22. Januar 2019 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Überwachungsbericht der Menschenrechtskommission von Simbabwe im Anschluss an den Generalstreik vom 14. bis 16. Januar 2019 und die darauffolgenden Unruhen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des simbabwischen Untersuchungsausschusses über die gewaltsamen Ausschreitungen vom 1. August, die infolge der Wahlen stattfanden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 2. August 2018 zu den Wahlen in Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen bei den harmonisierten Wahlen in Simbabwe, die am 2. August 2018 veröffentlicht wurde und in der die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei und die Streitkräfte bei der Niederschlagung der Proteste verurteilt wurde,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU-Delegation, der Leiter der Vertretungen der in Harare vertretenen Mitgliedstaaten der EU und der Leiter der Vertretungen Australiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten vom 9. August 2018 zu den Repressionen gegen die Opposition in Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 22. Januar 2018 im Lichte des politischen Übergangs in Simbabwe,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/288 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(1),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981, die von Simbabwe ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Simbabwe,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes viele Jahre lang unter einem autoritären Regime unter Führung von Präsident Robert Mugabe litt, das sich durch Korruption, Gewalt, von Unregelmäßigkeiten geprägte Wahlen und einen brutalen Sicherheitsapparat an der Macht hielt;

B.  in der Erwägung, dass am 30. Juli 2018 die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit dem Rücktritt von Robert Mugabe im November 2017 stattfanden; in der Erwägung, dass die Wahlen dem Land die Chance boten, die Geschichte der umstrittenen und von Verstößen gegen die politischen Rechte und die Menschenrechte sowie von staatlich unterstützter Gewalt geprägten Wahlen ein Ende zu setzen;

C.  in der Erwägung, dass die simbabwische Wahlkommission (Zimbabwe Electoral Commission – ZEC) am 3. August 2018 erklärte, dass Emmerson Mnangagwa mit 50,8 % der Stimmen als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorging und Nelson Chamisa, der Kandidat der Opposition, 44,3 % der Stimmen erhalten hatte; in der Erwägung, dass die Ergebnisse von der Opposition umgehend angefochten wurden, die erklärte, dass es zu Wahlmanipulation gekommen war; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht diese Vorwürfe wegen mangelnder Beweise abwies und Präsident Emmerson Mnangagwa am 26. August offiziell für eine neue Amtszeit vereidigt wurde;

D.  in der Erwägung, dass der Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission besagt, dass die von der simbabwischen Wahlkommission vorgelegten Zahlen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten enthalten und dass sich daraus ausreichend Fragen ergeben, um Zweifel im Hinblick auf die Korrektheit und Zuverlässigkeit der vorgelegten Zahlen zu rechtfertigen;

E.  in der Erwägung, dass die Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse bereits am Tag nach den Wahlen zum Ausbruch gewaltsamer Ausschreitungen infolge der Wahlen führte, bei denen im Rahmen der Proteste, zu denen die Opposition aufgerufen hatte, sechs Todesopfer und zahlreiche Verletzte zu beklagen waren; in der Erwägung, dass internationale Beobachter, darunter die EU, die Gewalttaten und die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Streitkräfte und die internen Sicherheitskräfte verurteilten;

F.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommission von Simbabwe am 10. August 2018 eine Erklärung zu den harmonisierten Wahlen von 2018 und dem Umfeld nach den Wahlen veröffentlichte, in der bestätigt wurde, dass die Demonstranten von den Streitkräften angegriffen wurden, schwerwiegende Bedenken über die Brutalität und das gewaltsame Verhalten der Polizeikräfte geäußert wurden und erklärt wurde, dass gegen die Grundrechte der Demonstranten verstoßen wurde; in der Erwägung, dass die Regierung von der Kommission zur Einleitung eines nationalen Dialogs aufgefordert wurde;

G.  in der Erwägung, dass Präsident Emmerson Mnangagwa eine bessere gemeinsame Zukunft für alle Simbabwer ungeachtet der Parteizugehörigkeit und eine Regierung versprach, die sich dem verfassungsrechtlichen System, der Rechtsstaatlichkeit, dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und einer Politik, mit der sowohl inländisches als auch globales Kapital angezogen werden soll, fest verschrieben hat, als er am 26. August 2018 in Harare seinen Amtseid ablegte;

H.  in der Erwägung, dass Präsident Emmerson Mnangagwa im September 2018 einen Untersuchungsausschuss einsetzte, der im Dezember 2018 zu dem Schluss kam, dass sowohl Sicherheitskräfte als auch Mitglieder der Allianz „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change – MDC) zu den Demonstrationen, die zu erheblichen Schäden an Eigentum und zu Verletzungen führten, aufgerufen hatten und diese organisiert hatten und dass der Einsatz der Streitkräfte gerechtfertigt war und im Einklang mit der Verfassung erfolgte; in der Erwägung, dass der Bericht von der Opposition zurückgewiesen wurde; in der Erwägung, dass der Ausschuss eine Untersuchung unter den Angehörigen der Sicherheitskräfte und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen forderte, die Straftaten begangen hatten, und dass er eine Entschädigung der Opfer empfahl;

I.  in der Erwägung, dass die politischen Spannungen seit den Wahlen drastisch zugenommen haben und dass es nach wie vor Berichte über Gewalt gibt, durch die die demokratische Entwicklung, die im Land auf den Weg gebracht wurde, ernsthaft gefährdet wird;

J.  in der Erwägung, dass der Zusammenbruch der Wirtschaft, der fehlende Zugang zu Sozialdienstleistungen und der Preisanstieg bei den grundlegendsten Gütern zu Wut unter der Bevölkerung geführt haben; in der Erwägung, dass es in Simbabwe zwischen dem 14. und dem 18. Januar 2019 während eines landesweiten Generalstreiks, der von dem simbabwischen Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) infolge einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um 150 % ausgerufen wurde, zu einem drastischen Anstieg der Proteste und Demonstrationen kam; in der Erwägung, dass die Proteste unter anderem als Reaktion auf den Anstieg der Armut, die schlechte Wirtschaftslage und den sinkenden Lebensstandard erfolgten;

K.  in der Erwägung, dass die Regierung im Lichte dieser Protestbewegung am 14. Januar 2019 erklärte, dass es sich dabei um einen vorsätzlichen Plan zur Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung handle, und versicherte, dass sie angemessen auf diejenigen reagieren werde, die sich an einer Verschwörung zur Sabotage des Friedens beteiligen;

L.  in der Erwägung, dass die Bereitschaftspolizei mit übermäßiger Gewalt und Verstößen gegen die Menschenrechte reagiert hat, unter anderem durch den Einsatz scharfer Munition, willkürliche Festnahmen, Entführungen, die Durchsuchung von Gesundheitseinrichtungen, in denen Opfer der Repressionen behandelt wurden, beschleunigte Verfahren und Massenprozesse gegen die festgenommenen Personen, die Folter von inhaftierten Personen, Vergewaltigungsfälle und die Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum;

M.  in der Erwägung, dass die von der Regierung eingesetzte Menschenrechtskommission einen Bericht veröffentlicht hat, aus dem hervorgeht, dass Soldaten und Polizeikräfte systematisch auf Folter zurückgegriffen haben;

N.  in der Erwägung, dass mehr als 17 Personen getötet und Hunderte Menschen verletzt wurden; in der Erwägung, dass etwa 1 000 Personen festgenommen wurden, darunter Kinder im Alter von 9 bis 16 Jahren, und dass etwa zwei von drei Festgenommenen die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde; in der Erwägung, dass viele von ihnen nach wie vor rechtswidrig festgehalten werden und dass sie in der Haft mutmaßlich geschlagen und angegriffen wurden;

O.  in der Erwägung, dass Beweise vorliegen, die zeigen, dass zumeist die Streitkräfte für die Fälle von Mord, Vergewaltigung und bewaffnetem Raub verantwortlich waren; in der Erwägung, dass sich Hunderte Aktivisten und Vertreter der Opposition nach wie vor verstecken;

P.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Regierung auf die Proteste von Menschenrechtsbeobachtern sowie lokalen und internationalen Akteuren, darunter der EU, weithin als „unverhältnismäßig“ und „übermäßig“ verurteilt wurde;

Q.  in der Erwägung, dass die Abschaltung des Telekommunikationsnetzes zu einem Instrument geworden ist, das von dem Regime eingesetzt wird, um die Koordinierung von Demonstrationen zu verhindern, die über soziale Netzwerke organisiert werden; in der Erwägung, dass die Mobil- und Festnetzkommunikation sowie das Internet und die sozialen Medien wiederholt gesperrt wurden, um den Zugang zu Informationen und Kommunikation zu verhindern und um die umfassenden Verstöße gegen die Menschenrechte zu verschleiern, deren Durchführung von staatlicher Seite vorbereitet wurde; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Simbabwe erklärte, dass es rechtswidrig war, das Gesetz über die Überwachung der Kommunikation einzusetzen, um die Kommunikation über das Internet zu sperren;

R.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen von Tür zu Tür gingen und eine umfassende Suche nach Demonstranten durchführten, wobei friedliche Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten, prominente führende Akteure der Zivilgesellschaft und ihre Angehörigen aus ihren Häusern gezerrt wurden;

S.  in der Erwägung, dass Nachbarländer wie Südafrika zu einem Drehkreuz für Simbabwer geworden sind, die vor politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Not fliehen;

T.  in der Erwägung, dass die Polizei geltende Gesetze wie etwa das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act – POSA) kontinuierlich missbraucht, um die Unterdrückung von Oppositionsanhängern und Menschenrechtsaktivisten zu rechtfertigen und rechtmäßige und friedliche Demonstrationen zu verbieten;

U.  in der Erwägung, dass die Bilanz Simbabwes hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie zu den schlechtesten weltweit gehört; in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes und Menschenrechtsverteidiger fortwährend Übergriffen, Hetze, Verleumdungskampagnen, Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt sind und immer wieder über Folter berichtet wird;

V.  in der Erwägung, dass der Präsident einen nationalen Dialog gefordert hat, der am 6. Februar aufgenommen wurde, und alle politischen Parteien dazu eingeladen hat, die größte Oppositionspartei MDC sich jedoch geweigert hat, sich an dem Dialog zu beteiligen;

W.  in der Erwägung, dass Simbabwe das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, in dessen Artikel 96 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU ist;

1.  bekräftigt seinen einhelligen Wunsch, dass sich Simbabwe zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Staat entwickelt, in dem alle Bürger gemäß den Gesetzen gut und gleichberechtigt behandelt werden und in dem die Staatsorgane im Namen der Bürger handeln und nicht gegen diese vorgehen;

2.  verurteilt die Gewalt bei den jüngsten Unruhen in Simbabwe aufs Schärfste; ist der festen Überzeugung, dass friedliche Proteste zur Demokratie gehören und dass unter allen Umständen davon Abstand genommen werden sollte, mit übermäßiger Gewalt darauf zu reagieren;

3.  fordert Präsident Emmerson Mnangagwa eindringlich auf, sich an seine zu Amtsantritt abgegebenen Versprechen zu halten, die Lage zügig unter Kontrolle zu bringen und Simbabwe wieder auf den Weg hin zu Versöhnung und Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu lenken;

4.  fordert die staatlichen Stellen Simbabwes nachdrücklich auf, dem Machtmissbrauch durch die Sicherheitskräfte unverzüglich ein Ende zu setzen und den mutmaßlichen übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Staatsbedienstete rasch und unparteiisch zu untersuchen, damit die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können; ruft in Erinnerung, dass die Verfassung des Landes ein unabhängiges Gremium zur Untersuchung von Beschwerden gegen das Fehlverhalten von Polizei und Militär vorsieht, dieses Gremium von der Regierung aber noch nicht eingesetzt wurde;

5.  fordert die Regierung Simbabwes nachdrücklich auf, sämtliche Angehörigen des Militärs und die Jugendmiliz, die im ganzen Land stationiert sind und unter eindeutiger Missachtung der simbabwischen Verfassung die Einwohner terrorisieren, unverzüglich zurückzuziehen;

6.  ist der Ansicht, dass Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wesentliche Bestandteile einer jeden Demokratie sind; hebt hervor, dass die gewaltlose Äußerung einer Meinung ein Recht ist, das jedem Bürger Simbabwes gemäß der Verfassung zusteht, und erinnert die staatlichen Stellen daran, dass sie das Recht aller Bürger, gegen die sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu protestieren, schützen müssen; fordert die Regierung auf, die gezielte Verfolgung von Anführern und Mitgliedern des ZCTU zu beenden;

7.  hebt die grundlegende Rolle hervor, die der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft zukommt;

8.  fordert die staatlichen Stellen Simbabwes eindringlich auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

9.  fordert die Regierung Simbabwes auf, der Drangsalierung und Kriminalisierung von Akteuren der Zivilgesellschaft umgehend ein Ende zu setzen und die legitime Rolle von Menschenrechtsverteidigern anzuerkennen;

10.  ersucht die simbabwische Regierung, sich an die Bestimmungen der Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger und die von Simbabwe ratifizierten internationalen Menschenrechtsinstrumente zu halten;

11.  ist zutiefst besorgt über die Berichte, wonach ordnungsgemäße Gerichtsverfahren durch beschleunigte Verfahren und Massenprozesse umgangen werden; beharrt darauf, dass die Justiz die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen muss, dass ihre Unabhängigkeit und das Recht auf ein faires Verfahren stets gewahrt bleiben; missbilligt alle Festnahmen, bei denen keine Anklagepunkte vorgebracht werden;

12.  fordert die staatlichen Stellen Simbabwes auf, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Fälle missbräuchlichen Verhaltens wie etwa Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch die Sicherheitskräfte unverzüglich, sorgfältig, unparteiisch und unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen der Justiz zu überstellen; fordert, dass die Opfer von sexueller Gewalt allgemeinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, ohne Vergeltung befürchten zu müssen;

13.  verurteilt die Stilllegung des Internets, die es den staatlichen Stellen ermöglicht hat, die von der Armee und internen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverstöße zu verschleiern und eine unabhängige Berichterstattung und Aufzeichnung von missbräuchlichem Verhalten während der Niederschlagung der Proteste und unmittelbar nach der Wahl zu behindern; hebt hervor, dass der Zugang zu Informationen ein Recht ist, das die staatlichen Stellen im Einklang mit ihren verfassungsmäßigen und internationalen Verpflichtungen achten müssen;

14.  missbilligt die missbräuchliche Verwendung und den restriktiven Charakter des POSA und fordert die staatlichen Stellen Simbabwes eindringlich auf, die Rechtsvorschriften mit den internationalen Standards für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Einklang zu bringen;

15.  bekundet insbesondere seine Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Lage in Simbabwe; weist darauf hin, dass die größten Probleme des Landes Armut, Arbeitslosigkeit und chronische Unterernährung und Hunger sind; ist der Ansicht, dass diese Probleme nur im Wege der Umsetzung ambitionierter Strategien in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft gelöst werden können;

16.  fordert alle politischen Akteure auf, Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag zu legen und insbesondere davon abzusehen, zu Gewalt aufzurufen;

17.  erinnert die Regierung Simbabwes daran, dass die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Cotonou-Abkommens und bei Handel, Entwicklung und Wirtschaftshilfe daran geknüpft ist, dass das Land die Rechtsstaatlichkeit und die internationalen Übereinkommen und Verträge achtet, die es unterzeichnet hat;

18.  ruft in Erinnerung, dass langfristige Unterstützung nicht auf Versprechen, sondern auf umfassenden Reformen beruht; fordert, dass das Engagement Europas in Simbabwe an Werte geknüpft ist und dass sich Europa gegenüber den staatlichen Stellen Simbabwes klar positioniert;

19.  fordert die Regierung eindringlich auf, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zur Gewalt im Anschluss an die Wahlen unverzüglich umzusetzen und insbesondere politische Toleranz und Rechenschaftspflicht in der Führung zu fördern und einen nationalen Dialog einzurichten, der glaubwürdig, inklusiv, transparent und rechenschaftspflichtig geführt wird;

20.  nimmt die Bereitschaft der Regierung, ihre Reformzusagen umzusetzen, zur Kenntnis; hebt jedoch hervor, dass sich diese Reformen sowohl auf die Politik als auch auf die Wirtschaft erstrecken sollten; hält die Regierung, die Opposition, die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Anführer der Religionsgemeinschaften dazu an, gleichberechtigt in einen nationalen Dialog einzutreten, in dem die Menschenrechte gewahrt und geschützt werden;

21.  fordert die Regierung auf, die Empfehlungen der EU EOM insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und ein inklusives politisches Umfeld vollumfänglich umzusetzen; hebt die zehn vorrangigen Empfehlungen der EOM hervor, die im Schreiben des Chefbeobachters der EOM vom 10. Oktober 2018 an Präsident Emmerson Mnangagwa genannt sind, wonach für einen eindeutigen und kohärenten Rechtsrahmen gesorgt werden sollte, um gleiche Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien zu schaffen, die simbabwische Wahlkommission gestärkt werden sollte, indem sie wirklich unabhängig und transparent gemacht wird, sodass das Vertrauen in den Wahlprozess wiederhergestellt wird, gewährleistet werden sollte, dass die Stärkung der Unabhängigkeit der simbabwischen Wahlkommission bewirkt, dass sie bei der Annahme ihrer Regeln nicht von der Regierung kontrolliert wird, und ein inklusiveres Wahlverfahren eingeführt werden sollte;

22.  fordert die EU-Delegation und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Simbabwe auf, die Entwicklungen im Land auch künftig sorgsam zu beobachten und alle geeigneten Instrumente zu nutzen, um Menschenrechtsverteidiger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu unterstützen, die wesentlichen Bestandteile des Cotonou-Abkommens zu fördern und Bewegungen, die sich für Demokratie einsetzen, zu unterstützen;

23.  fordert die EU auf, ihren politischen Menschenrechtsdialog mit Simbabwe auf der Grundlage von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens auszuweiten;

24.  fordert den Europäischen Rat auf, in Anbetracht der Rechenschaftspflicht für die kürzlich vom Staat verübte Gewalt seine restriktiven Maßnahmen gegenüber Einzelpersonen und Organisationen in Simbabwe einschließlich der derzeit ausgesetzten Maßnahmen zu überprüfen;

25.  fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und die Afrikanische Union (AU) auf, Simbabwe bei der Suche nach einem dauerhaften demokratischen Ausweg aus der aktuellen Krise tatkräftiger zu unterstützen;

26.  fordert die Nachbarländer eindringlich auf, die Bestimmungen des Völkerrechts einzuhalten und Menschen, die vor der Gewalt in Simbabwe fliehen, insbesondere auf kurze Sicht Asyl zu gewähren;

27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EAD, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, den Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Afrikanischen Union sowie der Generalsekretärin des Commonwealth zu übermitteln.

(1) ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 11.

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2019Rechtlicher Hinweis