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Verfahren : 2018/0813(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0065/2019

Eingereichte Texte :

A8-0065/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0119

Angenommene Texte
PDF 132kWORD 42k
Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien *
P8_TA-PROV(2019)0119A8-0065/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust (13483/2018 – C8-0484/2018 – 2018/0813(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13483/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0484/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0065/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2019Rechtlicher Hinweis