Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0812(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0092/2019

Eingereichte Texte :

A8-0092/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0147

Angenommene Texte
PDF 128kWORD 48k
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich *
P8_TA-PROV(2019)0147A8-0092/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich (13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13123/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0164/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0092/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis