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Verfahren : 2018/0299(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0009/2019

Eingereichte Texte :

A8-0009/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0191

Angenommene Texte
PDF 183kWORD 49k
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
P8_TA-PROV(2019)0191A8-0009/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0568 – C8-0385/2018 – 2018/0299(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0568),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0385/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0009/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 301.
(2) ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 173


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
P8_TC1-COD(2018)0299

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)  Die Fazilität „Connecting Europe“, ein wichtiges Finanzierungsinstrument der Union, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) geschaffen(5). Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ ist es, Vorhaben von grenzüberschreitendem und gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, die im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen sind, um das Funktionieren des Binnenmarkts und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Erreichung ihrer Ziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung zu leisten.

(3)  Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 enthält eine Liste von neun Kernnetzkorridoren. Diese sind ein Instrument, das die koordinierte Errichtung des Kernnetzes ermöglichen soll. Sie sollten durch eine verbesserte territoriale Zusammenarbeit zum Zusammenhalt des Kernnetzes beitragen, übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Interoperabilität, die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern.

(4)  Das Vereinigte Königreich ist Teil des Kernnetzkorridors „Nordsee - Mittelmeer“, der Verbindungen zwischen Belfast, Dublin und Cork auf der irischen Insel und Verbindungen in Großbritannien von Glasgow und Edinburgh im Norden bis Folkestone und Dover im Süden umfasst. Die Abschnitte und Knotenpunkte im Vereinigten Königreich sind in der Tabelle mit dem Titel „vorermittelte Abschnitte einschließlich Vorhaben“ der Kernnetzkorridore in Anhang I Teil I Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 enthalten.

(5)  Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union werden die im Vereinigten Königreich liegenden Teile der Streckenführung des Kernnetzkorridors „Nordsee - Mittelmeer“ und die in der Tabelle der vorermittelten Abschnitte einschließlich Vorhaben enthaltenen Abschnitte und Knotenpunkte im Vereinigten Königreich hinfällig und ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet, keine Rechtswirkung mehr entfalten.

(6)  Für Irland stellen die Seeverbindungen ein wesentliches Mittel zur Gewährleistung seiner direkten Anbindung an das europäische Festland dar, insbesondere angesichts der schwer absehbaren Entwicklung der Handelsströme über die „Landbrücke“ Vereinigtes Königreich.

(7)  Um eine Situation zu vermeiden, in der der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ in zwei nicht miteinander verbundene Teile getrennt wird, und um die Anbindung Irlands an das europäische Festland zu gewährleisten, sollte der Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ neue Seeverbindungen zwischen den irischen ▌ Seehäfen und den diesem Korridor zugehörigen Seehäfen Belgiens, Frankreichs und der Niederlande umfassen.

Darüber hinaus dürfte eine Verbindung zwischen dem Korridor „Nordsee – Mittelmeer“ und dem Atlantikkorridor über Le Havre, einem am Atlantikkorridor gelegenen Hafen, eine bessere Anbindung und eine bessere Integration des Binnenmarkts gewährleisten.

(8)  Es ist wichtig, dass die mittelfristigen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Verbindungen und Verkehrsflüsse, insbesondere eine eventuelle Umlenkung der Verkehrsflüsse, für die Gestaltung des Nachfolgeinstruments der Fazilität „Connecting Europe“ sowie für die Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6). berücksichtigt werden.

Daher sollte die Kommission bis 2021 eine frühzeitige Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 durchführen, damit etwaige Änderungen des Warenflusses nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union berücksichtigt werden.

(9)  Die Gewährleistung der Verbindung zwischen Irland und den anderen Mitgliedstaaten im Kernnetzkorridor „Nordsee – Mittelmeer“ und in einem begrenzten Teil des Atlantikkorridors ist von entscheidender Bedeutung für laufende und künftige Infrastrukturinvestitionen sowie für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Infrastrukturplanung. Die Weiterentwicklung der einschlägigen Infrastruktur ist von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung und Unterstützung der gegenwärtigen und künftigen Handelsströme zwischen Irland und dem europäischen Festland.

(10)  Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur für Sicherheit und Kontrollen an den Außengrenzen sollten eine vorrangige Maßnahme in der letzten Phase der Umsetzung des laufenden Programmplanungszeitraums der Fazilität „Connecting Europe“ sein.

(11)  Um diesen Erfordernissen gerecht zu werden, sollte die Kommission ein neues Jahresarbeitsprogramm vorschlagen.

(12)  Bei der Überarbeitung des Mehrjahresarbeitsprogramms mit dem Ziel, es an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen, sollte Maßnahmen zur Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur für Sicherheit und Kontrollen an den Außengrenzen in besonderem Maße Rechnung getragen werden.

(13)  Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und sollte ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"

„m) Maßnahmen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur für die Zwecke der Sicherheit und Kontrollen an den Außengrenzen.“;

"

2.  Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Kommission überprüft die Mehrjahresarbeitsprogramme mindestens zur Halbzeit. Im Verkehrssektor überprüft sie das Mehrjahresarbeitsprogramm, um es angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union anzupassen. Falls erforderlich erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen das Mehrjahresarbeitsprogramm geändert wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.“;

"

b)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„(5a) Im Verkehrssektor werden Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m eine Priorität eines nach dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] angenommenen jährlichen Arbeitsprogramms sein.“;

"

3.  Anhang I wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ▌ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

In Anhang I Teil I Nummer 2 („Kernnetzkorridore“) wird im Abschnitt „Nordsee – Mittelmeer“, Unterabschnitt „Anpassung“ nach der Zeile „Belfast – Baile Átha Cliath/Dublin – Corcaigh/Cork“ folgende Zeile eingefügt:

Shannon Foynes/ Baile Átha Cliath/Dublin/ Corcaigh/Cork – Le Havre/ Calais/ Dunkerque/ Zeebrugge/ Terneuzen/ Gent/ Antwerpen/ Rotterdam/ Amsterdam.

(1)ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 301.
(2)ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 173.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(4)Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(5)
(6)1Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Rechtlicher Hinweis