Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg 
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung)
 Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko ***
 Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer ***
 Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) ***
 Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ***I
 Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
 Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
 Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I
 Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I
 Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I
 Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten *
 Strategien zur Integration der Roma
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission
 Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU
 Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)
 Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik
 Nachhaltige Verwendung von Pestiziden
 Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) ***
PDF 132kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0063A8-0030/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0030/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0064.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung)
PDF 144kWORD 46k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0064A8-0034/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0034/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung von Côte d’Ivoire ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgehandelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Interesse beider Vertragsparteien verstärkt werden soll, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d’Ivoire gefördert werden;

C.  in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des früheren partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire durchschnittlich 79 % beträgt, was insgesamt als gut angesehen wird; in der Erwägung, dass die Langleinenfischer in diesem Zeitraum jedoch die verfügbaren Fangmöglichkeiten nicht genutzt haben;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Abschluss der aufeinander folgenden partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zur Wirtschaft von Côte d’Ivoire durch den Einsatz lokaler Seeleute, die Nutzung des Hafens und der Konservenfabriken von Abidjan, die Verwendung der Beifänge von Thunfischwadenfängern der EU und die Stärkung der lokalen Überwachungskapazitäten (auch wenn sie allgemein als schwach angesehen werden) beigetragen wurde;

E.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung der ivorischen Fischereigemeinden sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Protokolls gewährte Unterstützung im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen, insbesondere mit dem Strategischen Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur (PSDEPA), und dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ stehen soll, der zusammen mit den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, um die Produktion zu steigern und die Branche professioneller zu gestalten, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Nahrung und Beschäftigung befriedigt werden; in der Erwägung, dass die Verwirklichung dieser Ziele gemäß dem vorgenannten Strategischen Plan einen Haushalt von über 140 Mio. EUR erfordert;

F.  in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds einen mehrjährigen Haushalt in Höhe von 273 Mio. EUR für Côte d’Ivoire bereitstellt, der sich u. a. auf die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit und humanitäre Hilfe konzentriert;

1.  vertritt die Auffassung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zwei Ziele verfolgt werden sollten, denen die gleiche Bedeutung beigemessen wird: (1) den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in der AWZ von Côte d’Ivoire auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu eröffnen, ohne die Erhaltungs‑ und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Organisationen, denen Côte d’Ivoire angehört, insbesondere der ICCAT, zu beeinträchtigen oder den verfügbaren Überschuss zu überschreiten, und (2) die Zusammenarbeit zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone zu fördern und durch eine wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung der ivorischen Fischerei beizutragen, ohne die souveränen Möglichkeiten und Strategien von Côte d’Ivoire in Bezug auf diese Entwicklung zu beeinträchtigen;

2.  weist auf die Ergebnisse der im September 2017 vorgenommenen rück‑ und vorausschauenden Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire hin, aus denen hervorgeht, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei 2013–2018 insgesamt wirksam, effizient und für die verschiedenen Interessen angemessen war, im Einklang mit der ivorischen Politik in diesem Bereich stand und auf hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren gestoßen war, und dass die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Protokolls empfohlen wird;

3.  betont, dass bei der Umsetzung und einer möglichen Überarbeitung bzw. Erneuerung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und des dazugehörigen Protokolls der Strategische Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur und der Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des ivorischen Fischereisektors berücksichtigt werden sollten, und dass das Abkommen sowie das Protokoll damit in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird:

   Verbesserung der Governance: Ausarbeitung und Validierung von Rechtsvorschriften und Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen;
   Verstärkung der Kontrollen und Überwachung in der AWZ von Côte d’Ivoire;
   Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in Binnengewässern;
   Ermöglichung des Baus bzw. der Wiederherstellung von Anlegestellen und Häfen, insbesondere – aber nicht nur – des Hafens von Abidjan;
   Verbesserung der Bedingungen in Räucherkammern, insbesondere für Frauen, wodurch ein effizienteres Konservierungssystem ermöglicht wird;
   Unterstützung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, die hauptsächlich für die Verarbeitung von Beifängen verantwortlich sind;
   Schaffung von Meeresschutzgebieten;
   Stärkung der Partnerschaften mit Drittländern in Form von Fischereiabkommen, Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung der Inhalte dieser Abkommen und auch durch die Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern;
   Ermöglichung des Aufbaus von Fischmärkten;
   Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere derjenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs‑ und Verhandlungskapazitäten;
   Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer und Seeleute zu erhöhen;
   Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen;
   Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Vorschriften für die Einstellung von AKP-Seeleuten auf EU-Fischereifahrzeugen, deren Anteil 20 % der Besatzung ausmacht, ehrgeiziger sein könnten; bekräftigt, dass die Grundsätze der IAO eingehalten werden müssen, und befürwortet insbesondere die Unterzeichnung des IAO-Übereinkommens Nr. 188, da dies eine Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Rechts von Arbeitnehmern auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen und des Verbots von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung bedeutet; fordert außerdem, dass den Forderungen der örtlichen Gewerkschaften für Seeleute Rechnung getragen wird, die eine bessere Anwendung der Sozial‑, Kranken‑ und Ruhestandsversicherung für AKP-Seeleute verlangen;

5.  ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

6.  hält es für wünschenswert, die Menge und Zuverlässigkeit der Angaben zu allen Fängen (Ziel‑ und Beifang) und zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen sowie die Verwendung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung zu verbessern, damit die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem und die Fischereigemeinden besser beurteilt werden können; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass die für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens zuständigen Stellen, einschließlich eines zu diesem Zweck einzurichtenden gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, regelmäßig und transparent arbeiten können, wobei Verbände der handwerklichen Fischerei und der Fischräucherinnen, Gewerkschaften, Vertreter von Küstengemeinden und Organisationen der ivorischen Zivilgesellschaft einbezogen werden;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe, die sich auf Côte d’Ivoire konzentrieren, zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die im derzeitigen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehene branchenbezogene Unterstützung sich gegenseitig ergänzen sollten, um schneller und wirksamer zur Stärkung der lokalen Fischereigemeinden und zur uneingeschränkten Ausübung der Souveränität von Côte d’Ivoire über die Ressourcen dieses Landes beizutragen;

8.  fordert die Kommission auf, die Republik Côte d’Ivoire nachdrücklich aufzufordern, die in dem Protokoll festgelegten finanziellen Beiträge zu nutzen, um auf nachhaltige Weise ihre nationale Fischerei zu stärken, die Nachfrage nach lokalen Investitionen und Industrieprojekten zu fördern und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen;

9.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln und öffentlich zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Beteiligung der Fischereigemeinden von Côte d’Ivoire zu fördern;

10.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der das Protokoll und seiner etwaigen Erneuerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0063.


Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko ***
PDF 130kWORD 40k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen (14367/2018 – C8-0033/2019 – 2018/0349(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0065A8-0027/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14367/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem Abkommen (12983/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0033/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0027/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.


Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer ***
PDF 126kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union (10784/2018 – C8-0431/2018 – 2018/0239(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0066A8-0016/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10784/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (10788/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0431/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A8-0016/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens zu übermitteln.


Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 130kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15383/2017 – C8-0489/2018 – 2017/0319(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0067A8-0066/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15383/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15410/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, den Artikeln 207 und 211 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0489/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0066/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.


Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ***I
PDF 230kWORD 75k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU (COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD))
P8_TA(2019)0068A8-0064/2019

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Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
PDF 268kWORD 78k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (COM(2018)0149– C8-0126/2018– 2018/0074(COD)
P8_TA-PROV(2019)0069A8-0310/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0149),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0126/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die offizielle Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass das Land aus der Union austreten wolle;

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0310/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008

P8_TC1-COD(2018)0074


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, dessen Vertragspartei die Union ist, sieht Bestandserhaltungspflichten vor, zu denen auch gehört, dass die Populationen der befischten Arten auf einem den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) sichernden Stand erhalten oder auf diesen zurückgeführt werden.

(2)  Auf dem 2015 in New York abgehaltenen Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Befischung wirksam zu regulieren, Überfischung, illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei sowie zerstörerischen Fangpraktiken ein Ende zu setzen und wissenschaftsbasierte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um die Fischbestände in der kürzestmöglichen Zeit wieder auf ein Niveau zu bringen, das zumindest den durch die jeweiligen biologischen Eigenschaften bestimmten MSY ermöglicht.

(3)  In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) sind die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union festgelegt. Die GFP hat zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) beizutragen.

(4)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(5)  Um die Ziele der GFP zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und die Festlegung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

(6)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten festzulegen. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der durch die vorliegende Verordnung festgelegte Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) Ziele, bezifferbare Zielwerte mit klaren Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Sicherheitsmechanismen und technische Maßnahmen enthalten, die darauf ausgerichtet sind, unerwünschte Fänge zu vermeiden und zu verringern und die negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere auf empfindliche Lebensräume und geschützte Arten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

(7)  Diese Verordnung sollte den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Größe der Fischereifahrzeuge für die handwerkliche und die Küstenfischerei, die in Regionen in äußerster Randlage eingesetzt werden, Rechnung tragen.

(8)  „Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ sollte so verstanden werden, dass sie sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten beziehen, die durch die aktuellsten wissenschaftlichen Daten und Methoden belegt sind und von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, das auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannt ist, entweder vorgelegt oder überprüft wurden.

(9)  Die Kommission sollte für die Bestände im Rahmen des Plans die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einholen. Dazu schließt sie mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) Absichtserklärungen ab. Den wissenschaftlichen Gutachten insbesondere des ICES oder eines ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannt ist, sollte der Plan zugrunde liegen und es sollten darin insbesondere Spannen von FMSY und Referenzpunkte für die Biomasse, d. h. MSY Btrigger und Blim angegeben werden. Diese Werte sollten in den Gutachten zu dem betreffenden Bestand sowie gegebenenfalls in sonstigen öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben werden, etwa in ▌Gutachten des ICES oder eines ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannt ist zu gemischten Fischereien.

(10)  Die Verordnungen (EG) Nr. 811/2004(7)‚ (EG) Nr. 2166/2005(8)‚ (EG) Nr. 388/2006(9)‚ (EG) Nr. 509/2007(10)und (EG) Nr. 1300/2008(11) des Rates enthalten die Vorschriften für die Bewirtschaftung des nördlichen Seehechtbestands, der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und um die westliche Iberische Halbinsel, Seezunge im Golf von Biskaya, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, Hering westlich von Schottland und Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee westlich von Schottland und in der Irischen See. Diese und andere Grundfischbestände werden in gemischten Fischereien gefangen. Daher sollte ein einheitlicher Mehrjahresplan erstellt werden, in dem solche technischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden.

(11)  Ein solcher Mehrjahresplan sollte zudem für die Grundfischbestände und deren Befischung in den westlichen Gewässern gelten, die die nordwestlichen und die südwestlichen Gewässer umfassen. Dabei handelt es sich um Rundfisch-, Plattfisch- und Knorpelfischarten und Kaisergranat (Nephrops norvegicus), die im untersten Bereich der Wassersäule leben.

(12)  Einige Grundfischbestände werden sowohl in den westlichen Gewässern als auch in an sie angrenzenden Gewässern befischt. Deshalb sollte der Anwendungsbereich der in dem Plan enthaltenen Regelungen über Zielwerte und Sicherheitsmechanismen für Bestände, die hauptsächlich in den westlichen Gewässern befischt werden, auf diese Gebiete außerhalb der westlichen Gewässer ausgeweitet werden. Zudem ist es notwendig, für die auch in den westlichen Gewässern vorkommenden Bestände, die hauptsächlich außerhalb der westlichen Gewässer befischt werden, die Zielwerte und Sicherheitsmechanismen in Mehrjahresplänen für Gebiete außerhalb der westlichen Gewässer festzulegen, in denen diese Bestände hauptsächlich befischt werden, wobei der Geltungsbereich dieser Mehrjahrespläne auf die westlichen Gewässer ausgedehnt werden muss.

(13)  Dem geografischen Anwendungsbereich des Plans sollte die geografische Verbreitung der Bestände zugrunde liegen, die im jüngsten wissenschaftlichen Bestandsgutachten insbesondere des ICES oder eines ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannt ist, beschrieben ist. Aufgrund eines besseren wissenschaftlichen Kenntnisstands oder einer Wanderung der Bestände kann es zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein, künftige Änderungen an der im Plan angegebenen geografischen Verbreitung der Bestände vorzunehmen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Plan angegebenen geografischen Verbreitung der Bestände zu erlassen, wenn aus den wissenschaftlichen Gutachten insbesondere vom ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium hervorgeht, dass sich die geografische Verbreitung der betreffenden Bestände geändert hat.

(14)  Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so sollte die Union mit diesen Drittländern in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere mit Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, sowie im Einklang mit der vorliegenden Verordnung nachhaltig bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so sollte sich die Union in jeder Weise darum bemühen, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung dieser Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden.

(15)  Ziel des Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der Ziele der GFP beizutragen, insbesondere zum Erreichen und Beibehalten des MSY für die Zielbestände, zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung von Fangbeschränkungen unterliegenden Grundfischbeständen, und zur Förderung – unter Berücksichtigung der Küstenfischerei sowie von sozioökonomischen Aspekten – eines angemessenen Lebensstandards jener Menschen, die von der Fischerei abhängig sind. Er sollte außerdem durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduzieren. Er sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich stehen, insbesondere mit dem Ziel spätestens 2020 einen guten Umweltzustand (in Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG) zu erreichen, sowie mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates(13). In dem Plan sollten außerdem die Einzelheiten für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung aller Bestände von Arten in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer enthalten, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, festgelegt werden.

(16)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung festgelegt werden und den in den Mehrjahresplänen enthaltenen Zielwerten, Zeitrahmen und Margen entsprechen.

(17)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Spannen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (FMSY) vereinbar sind. Diese Spannen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die FMSY-Spannen sollten insbesondere vom ▌ ICES, vor allem im Rahmen seiner regelmäßigen Fanggutachten, oder von einem ähnlichen, auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium berechnet werden. Auf der Grundlage des Plans sollten sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirken. Der obere Grenzwert sollte gedeckelt sein, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter Blim abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt. Dieser obere Grenzwert sollte auch der Bestimmung für Gutachten des ICES (ICES „advice rule“) entsprechen, der zufolge F, wenn die Biomasse des Laicherbestands oder die Abundanz einen schlechten Wert aufweist, auf einen Wert zu senken ist, der einen oberen Grenzwert nicht überschreitet, welcher der Wert des FMSY-Punkts multipliziert mit der Biomasse des Laicherbestands oder der Abundanz im TAC-Jahr (TAC = zulässige Gesamtfangmenge), dividiert durch MSY Btrigger ist. Der ICES wendet diese Überlegungen und die Bestimmung für Gutachten an, wenn er wissenschaftliche Gutachten zur fischereilichen Sterblichkeit und zu Fangoptionen erstellt.

(18)  Für die Zwecke der Festlegung von Fangmöglichkeiten sollte es einen oberen Schwellenwert für FMSY-Spannen bei normalem Einsatz sowie, sofern der betreffende Bestand als in gutem Zustand befindlich erachtet wird, eine Obergrenze für bestimmte Fälle geben. Es sollten nur dann Fangmöglichkeiten bis zur Obergrenze festgelegt werden können, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse zur Erreichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele bei gemischten Fischereien erforderlich ist, oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wurde, oder um die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zu beschränken.

(19)  Es sollte für einen entsprechenden Beirat möglich sein, der Kommission einen Bewirtschaftungsansatz zu empfehlen, durch den erreicht wird, dass bei einem bestimmten, in dieser Verordnung genannten Bestand die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten beschränkt werden. Sofern diese Fangmöglichkeiten den Zielwerten und Sicherheitsmechanismen im Rahmen des Plans entsprechen, sollte es für den Rat möglich sein, derartigen Empfehlungen bei der Festlegung von Fangmöglichkeiten Rechnung zu tragen.

(20)  Für Bestände, für die MSY-Zielwerte vorliegen, und für die Zwecke der Anwendung von Schutzmaßnahmen müssen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt werden, die für Fischbestände als Auslösegröße der Biomasse des Laicherbestands und für Kaisergranat als Auslösegröße der Abundanz ausgedrückt werden.

(21)  Für den Fall, dass die Bestandsgröße unter diese Werte sinkt, sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Schutzmaßnahmen sollten die Verringerung der Fangmöglichkeiten und besondere Erhaltungsmaßnahmen umfassen, wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten durch alle weiteren angemessenen Maßnahmen ergänzt werden, wie Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung.

(22)  Es sollte möglich sein, die TAC für Kaisergranat in vier bestimmten Bewirtschaftungsgebieten als die Summe der für jede Funktionseinheit und für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten innerhalb der einzelnen Bewirtschaftungsgebiete festgesetzten Fangmengen festzulegen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass Maßnahmen zum Schutz bestimmter Funktionseinheiten angenommen werden.

(23)  Im Hinblick auf die Anwendung eines regionalen Konzepts für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, technische Maßnahmen für alle Bestände in den westlichen Gewässern zu ergreifen.

(24)  Für Seezunge im westlichen Ärmelkanal hat sich die Regelung zur Beschränkung des Fischereiaufwands als wirksames Instrument zur Bewirtschaftung erwiesen, das die Festlegung von Fangmöglichkeiten ergänzt. Eine derartige Beschränkung des Fischereiaufwands sollte im Rahmen des Plans daher beibehalten werden.

(25)   Wenn die Sterblichkeit aufgrund der Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf einen im Hinblick auf den MSY geregelten Bestand hat, sollte der Rat in der Lage sein, für Freizeitfischer nichtdiskriminierende Obergrenzen festzulegen. Bei der Festlegung derartiger Obergrenzen sollte sich der Rat auf transparente und objektive Kriterien stützen. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen erlassen, die notwendig und verhältnismäßig sind, um die Kontrolle und Erhebung von Daten für eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Fangmengen im Rahmen der Freizeitfischerei zu ermöglichen.

(26)  Um der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, die im Einklang mit Artikel 18 der genannten Verordnung genauer festzulegen sind.

(27)  Die Frist für die Vorlage gemeinsamer Empfehlungen von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt werden.

(28)  In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Vorschriften für die von der Kommission durchzuführende regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen werden. Der Plan sollte vor dem … [fünf Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischerei sichtbar werden. Wissenschaftliche Einrichtungen schreiben dies auch als Mindestzeitabstand vor.

(29)  Zur zeitgerechten und angemessenen Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, zur Gewährleistung der Flexibilität und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Anpassungen bezüglich der unter diese Verordnung fallenden Bestände im Anschluss an Veränderungen der geografischen Verbreitung der Bestände, der Abhilfemaßnahmen, der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung und die Beschränkungen der Gesamtkapazität der Flotten der betreffenden Mitgliedsaaten geändert oder ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(14) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(30)  Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die erlassen wurden, um die Ziele des Plans zu erreichen, als für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) in Betracht kommend gelten können.

(31)  Die Anwendung dynamischer Referenzgrößen für die Spannen von FMSY und die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung stellt sicher, dass diese Parameter, die für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten wesentlich sind, aktuell bleiben und dass der Rat stets in der Lage ist, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu verwenden. Der Ansatz, der dynamische Referenzgrößen aus den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten enthält, sollte auch für die Bewirtschaftung der Bestände in der Ostsee befolgt werden. Außerdem sollte dargelegt werden, dass die Pflicht zur Anlandung nicht für die Freizeitfischerei in den Gebieten gilt, die unter den Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee fallen. Die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) sollte daher geändert werden.

(32)  Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Kaisergranat im Skagerrak und im Kattegat sollte einer Überprüfung unterzogen werden. Außerdem sollte dargelegt werden, dass die Pflicht zur Anlandung nicht für die Freizeitfischerei in den Gebieten gilt, die unter den Mehrjahresplan für die Fischereien in der Nordsee fallen. Die Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) sollte daher geändert werden.

(33)  Die Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates sollten aufgehoben werden.

(34)  Die voraussichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Plans wurden vor seiner Fertigstellung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ordnungsgemäß bewertet —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)  Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) für die nachstehend aufgeführten Grundfischbestände, einschließlich Tiefseebestände, in den westlichen Gewässern, und, sofern sich diese Bestände über die westlichen Gewässer hinaus erstrecken, in ihren angrenzenden Gewässern, und die Fischereien, die diese Bestände befischen, aufgestellt:

1.  Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) in den ICES-Untergebieten 1, 2, 4, 6-8, 10 und 14 und in den Divisionen 3a, 5a, 5b, 9a und 12b;

2.  Grenadierfisch (Coryphaenoides rupestris) in den ICES-Untergebieten 6 und 7 und in der Division 5b;

3.  Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den ICES-Divisionen 4b, 4c, 7a, 7d-h,8a und 8b;

4.  Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den ICES-Divisionen 6a, 7b und 7j;

5.  Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den ICES-Divisionen 8c und 9a;

6.  Kabeljau (Gadus morhua) in der ICES-Division 7a;

7.   Kabeljau (Gadus morhua) in den ICES-Divisionen 7e-k;

8.   Butte (Lepidorhombus spp.) in den ICES-Divisionen 4a und 6a;

9.   Butte (Lepidorhombus spp.) in der ICES-Division 6b;

10.   Butte (Lepidorhombus spp.) in den ICES-Divisionen 7b-k, 8a, 8b und 8d;

11.   Butte (Lepidorhombus spp.) in den ICES-Divisionen 8c und 9a;

12.   Seeteufel (Lophiidae) in den ICES-Divisionen 7b-k, 8a, 8b und 8d;

13.   Seeteufel (Lophiidae) in den ICES-Divisionen 8c und 9a;

14.  Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) in der ICES-Division 6b;

15.   Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) in der ICES-Division 7a;

16.   Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) in den ICES-Divisionen 7b-k;

17.   Wittling (Merlangius merlangus) in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7e-k;

18.   Wittling (Merlangius merlangus) im ICES-Untergebiet 8 und in der Division 9a;

19.   Seehecht (Merluccius merluccius) in den ICES-Untergebieten 4, 6 und 7 und den Divisionen 3a, 8a, 8b und 8d;

20.   Seehecht (Merluccius merluccius) in den ICES-Divisionen 8c und 9a;

21.  Blauleng (Molva dypterygia) in den ICES-Untergebieten 6 und 7 und in der Division 5b;

22.  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) nach Funktionseinheit im ICES-Untergebiet 6 und der Division 5b:

–  in North Minch (Funktionseinheit 11);

–  in South Minch (Funktionseinheit 12);

–  in Firth of Clyde (Funktionseinheit 13);

–  in der ICES-Division 6a, außerhalb der Funktionseinheiten (westlich von Schottland);

23.   Kaisergranat (Nephrops norvegicus) nach Funktionseinheit im ICES-Untergebiet 7:

–  in der Irischen See Ost (Funktionseinheit 14);

–  in der Irischen See West (Funktionseinheit 15);

–  in Porcupine Bank (Funktionseinheit 16);

–  in den Aran Fanggründen (Funktionseinheit 17);

–  in der Irischen See (Funktionseinheit 19);

–  in der Keltischen See (Funktionseinheiten 20-21);

–  im Kanal von Bristol (Funktionseinheit 22);

–  außerhalb der Funktionseinheiten (südliche Keltische See, südwestlich von Irland);

24.   Kaisergranat (Nephrops norvegicus) nach Funktionseinheit in den ICES-Divisionen 8a, 8b, 8d und 8e:

–  im nördlichen und mittleren Golf von Biskaya (Funktionseinheiten 23-24);

25.  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) nach Funktionseinheit in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und CECAF-Gebiet 34.1.1:

–  im Atlantik vor der Iberischen Halbinsel Ost, in Westgalicien und in Nordportugal (Funktionseinheiten 26-27);

–  im Atlantik vor der Iberischen Halbinsel Ost und in Südwest- und Südportugal (Funktionseinheiten 28-29);

–  im Atlantik vor der Iberischen Halbinsel Ost und im Golf von Cadiz (Funktionseinheit 30);

26.   Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) in ICES-Untergebiet 9;

27.   Scholle (Pleuronectes platessa) in ICES-Division 7d;

28.  Scholle (Pleuronectes platessa) in ICES-Division 7e;

29.   Pollack (Pollachius pollachius) in den ICES-Untergebieten 6 und 7;

30.   Seezunge (Solea solea) in den ICES-Untergebieten 5, 12 und 14, und Division 6b;

31.  Seezunge (Solea solea) in ICES-Division 7d;

32.  Seezunge (Solea solea) in ICES-Division 7e;

33.  Seezunge (Solea solea) in den ICES-Divisionen 7f und 7g;

34.  Seezunge (Solea solea) in den ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k;

35.  Seezunge (Solea solea) in den ICES-Divisionen 8a und 8b;

36.  Seezunge (Solea solea) in den ICES-Divisionen 8c und 9a.

Weisen wissenschaftliche Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das auf Unionsebene oder auf internationaler Ebene anerkannt ist auf eine Veränderung der geografischen Verbreitung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Bestände hin, so kann die Kommission, im Einklang mit Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung erlassen, um die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes angegebenen Gebiete so anzupassen, dass dieser Veränderung Rechnung getragen wird. Durch solche Anpassungen werden die Bestandsgebiete nicht über die Unionsgewässer der Untergebiete 4 bis 10 und die CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 hinaus erweitert.

(2)  Gelangt die Kommission aufgrund wissenschaftlicher Gutachten zu der Auffassung, dass die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Liste der Bestände überarbeitet werden muss, so kann sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

(3)  In Bezug auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten angrenzenden Gewässer gelten nur die Artikel 4 und 7 und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 dieser Verordnung.

(4)  Diese Verordnung gilt auch für Beifänge, die in den westlichen Gewässern bei der Befischung der in Absatz 1 genannten Bestände gefangen werden. Wenn jedoch durch andere Rechtsakte der Union zur Festlegung von Mehrjahresplänen für diese Bestände Spannen von FMSY und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Biomasse für diese Bestände festgelegt werden, so gelten diese Spannen und Sicherheitsmechanismen.

(5)  In dieser Verordnung werden außerdem die Einzelheiten für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung aller Bestände von Arten in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, festgelegt.

(6)  Diese Verordnung sieht technische Maßnahmen gemäß Artikel 9 für alle Bestände in den westlichen Gewässern vor.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(18) und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates(19) folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „westliche Gewässer“: die nordwestlichen Gewässer (ICES-Untergebiete 5 (außer der Division 5a und nur Unionsgewässer der Division 5b), 6 und 7) und die südwestlichen Gewässer (ICES-Untergebiete 8, 9 und 10 (Gewässer um die Azoren) und CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln));

2.  „Spanne von FMSY“: ein Wertebereich, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, erstellt wurden, angegeben ist und bei dem jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblichkeit innerhalb dieses Bereichs bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führt, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Diese Spanne wird so berechnet, dass sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirkt. Sie ist nach oben gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

3.  „MSY Flower“: der niedrigste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

4.  „MSY Fupper“: der höchste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

5.  „Wert des FMSY-Punkts“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zum höchsten Ertrag führt;

6.  „untere Spanne von FMSY“: eine Spanne, die Werte zwischen MSY Flower und dem Wert des FMSY-Punkts umfasst;

7.  „obere Spanne von FMSY“: eine Spanne, die Werte zwischen dem Wert des FMSY-Punkts und MSY Fupper umfasst;

8.  „Blim“: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann;

9.  „MSY Btrigger“: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands oder in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat der angegebene Referenzpunkt für die Abundanz, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 3

Ziele

(1)  Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen der befischten Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(2)  Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Fänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

(3)  Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er muss im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich stehen, insbesondere mit dem in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegebenen Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen▌.

(4)  Insbesondere wird mit dem Plan das Ziel verfolgt,

a)  sicherzustellen, dass die im Deskriptor 3 in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG beschriebenen Bedingungen erfüllt sind, ▌

b)  zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG im Verhältnis zu der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen und

c)   zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG sowie der Artikel 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG beizutragen, insbesondere um die negativen Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Lebensräume und geschützte Arten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

(5)  Maßnahmen im Rahmen des Plans werden im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen. Wenn die vorliegenden Daten unzureichend sind, werden die betreffenden Bestände in vergleichbarem Umfang erhalten.

KAPITEL III

ZIELWERTE

Artikel 4

Zielwerte

(1)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von FMSY nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 muss für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt im Einklang mit dem vorliegenden Artikel innerhalb der Spannen von FMSY liegen.

(2)  Diese auf dem Plan beruhenden Spannen von FMSY werden insbesondere beim ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium angefordert.

(3)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat, wenn er die Fangmöglichkeiten für einen Bestand festlegt, diese Möglichkeiten innerhalb der unteren Spanne von FMSY, die zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbar ist, fest.

(4)  Unbeschadet der Absätze 1 und 3 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf Niveaus festgelegt werden, die niedriger sind als die Spannen von FMSY.

(5)  Unbeschadet der Absätze 3 und 4 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf der Grundlage der zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbaren oberen Spanne von FMSY festgelegt werden, sofern der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Bestand oberhalb MSY Btrigger liegt,

a)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele in Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;

b)  wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

c)  um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

(6)  Wenn für einen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand die Spannen von FMSY wegen mangelnder angemessener wissenschaftlicher Daten nicht bestimmt werden können, wird dieser Bestand so lange gemäß Artikel 5 bewirtschaftet, bis Spannen von FMSY nach Absatz 2 dieses Artikels verfügbar sind.

(7)  Die Fangmöglichkeiten werden in jedem Fall so festgelegt, dass gewährleistet ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter Blim sinkt, weniger als 5 % beträgt.

Artikel 5

Bewirtschaftung von Beifängen

(1)  Die Bewirtschaftungsmaßnahmen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bestände, einschließlich gegebenenfalls Fangmöglichkeiten, werden unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt und entsprechen den in Artikel 3 festgelegten Zielen.

(2)  Die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bestände werden nach dem Vorsorgeansatz in der Bestandsbewirtschaftung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet, wenn keine angemessenen wissenschaftlichen Daten vorliegen, sowie gemäß Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung.

(3)  Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird bei der Bewirtschaftung gemischter Fischereien in Bezug auf die Bestände, die in Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannt werden, der Schwierigkeit Rechnung getragen, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, vor allem in Situationen, in denen dies zu einer frühzeitigen Sperrung der Fischerei führt.

Artikel 6

Beschränkung der Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten in Bezug auf einen Bestand

Ein entsprechender Beirat kann der Kommission einen Bewirtschaftungsansatz empfehlen, durch den erreicht wird, dass bei einem bestimmten, in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestand die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten beschränkt werden.

Sofern diese Fangmöglichkeiten den Artikeln 4 und 8 entsprechen, kann der Rat derartigen Empfehlungen bei der Festlegung von Fangmöglichkeiten Rechnung tragen.

KAPITEL IV

SICHERHEITSMECHANISMEN

Artikel 7

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

Die folgenden Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zur Sicherung der vollen Fähigkeit zur Reproduktion der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden auf der Grundlage dieses Plans insbesondere vom ICES oder von einem ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, das auf Unionsebene oder international anerkannt ist, angefordert:

a)  MSY Btrigger für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände;

b)  Blim für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände.

Artikel 8

Sicherheitsmechanismen

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands – und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz – eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger liegt, so werden alle angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ▌ auf einem Niveau festgelegt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der oberen Spanne von FMSY gesenkt wird.

(2)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands – und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz – eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände unter Blim liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ▌ können derartige Abhilfemaßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder der betreffenden Funktionseinheit sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

(3)  Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen:

a)  Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)  Maßnahmen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung.

(4)  Die Auswahl der in diesem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt anhand der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands – und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz – unterhalb der Werte gemäß Artikel 7 liegt.

KAPITEL V

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Artikel 9

Technische Maßnahmen

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung im Hinblick auf die folgenden technischen Maßnahmen zu ergänzen:

a)  Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren;

b)  Spezifikationen zu Änderungen oder zusätzlichen Vorrichtungen an den Fanggeräten, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren;

c)  Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten, um Laichfische, Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten zu schützen oder um die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren; und

d)  Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für alle Bestände im Geltungsbereich dieser Verordnung, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.

(2)  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen.

KAPITEL VI

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 10

Fangmöglichkeiten

(1)  Bei der Zuteilung der ihnen im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugewiesenen Fangmöglichkeiten, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge der an gemischten Fischereien beteiligten Schiffe.

(2)  Gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können die Mitgliedstaaten nach Notifizierung der Kommission alle oder einen Teil der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten tauschen.

(3)  Unbeschadet des Artikels 8 kann die TAC für die Kaisergranatbestände in den westlichen Gewässern für die Bewirtschaftungsgebiete festgelegt werden, die den einzelnen Gebieten entsprechen, die in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 22, 23, 24 und 25 definiert sind. In derartigen Fällen kann die TAC für ein Bewirtschaftungsgebiet die Summe der zulässigen Fangmengen in diesen Funktionseinheiten und in den statistischen Rechtecken außerhalb der Funktionseinheiten sein.

Artikel 11

Freizeitfischerei

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestands hat, kann der Rat nichtdiskriminierende Obergrenzen für Freizeitfischer festlegen.

(2)  Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Obergrenzen stützt sich der Rat auf transparente und objektive Kriterien, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sind. Die herangezogenen Kriterien können sich insbesondere auf die Auswirkungen der Freizeitfischerei auf die Umwelt, auf die gesellschaftliche Relevanz dieser Aktivität und auf ihren Beitrag zur Wirtschaft in den Küstengebieten beziehen.

(3)  Gegebenenfalls erlassen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen, die notwendig und verhältnismäßig sind, um die Kontrolle und Erhebung von Daten für eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Fangmengen der Freizeitfischerei zu ermöglichen.

Artikel 12

Beschränkung des Fischereiaufwands für Seezunge im westlichen Ärmelkanal

(1)  Die TACs für Seezunge im westlichen Ärmelkanal (ICES-Division 7e) im Rahmen des Plans werden durch Beschränkungen des Fischereiaufwands ergänzt.

(2)  Bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten beschließt der Rat jährlich über die maximale Anzahl der Seetage für Baumkurrentrawler im westlichen Ärmelkanal, die Netze mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm einsetzen, und für Schiffe im westlichen Ärmelkanal, die Stellnetze mit einer Maschenöffnung von höchstens 220 mm verwenden.

(3)  Die in Absatz 2 genannte maximale Anzahl der Seetage wird im gleichen Verhältnis wie die Anpassung an die fischereiliche Sterblichkeit entsprechend der Schwankungen der TACs angepasst.

KAPITEL VII

BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PFLICHT ZUR ANLANDUNG

Artikel 13

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anlandung in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer

(1)  In Bezug auf alle Bestände in den westlichen Gewässern, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch eine Präzisierung dieser Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

(2)  Die Pflicht zur Anmeldung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht für die Freizeitfischerei, auch dann nicht, wenn der Rat gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung Obergrenzen festlegt.

KAPITEL VIII

ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN

Artikel 14

Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen

(1)  Für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten ICES-Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Fangerlaubnisse für die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben. In diesen Fangerlaubnissen können die Mitgliedstaaten auch die ▌Gesamtkapazität dieser Schiffe begrenzen, die ein bestimmtes Fanggerät einsetzen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 dieser Verordnung und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, sodass die vorliegende Verordnung bezüglich der Beschränkungen der Gesamtkapazität der Flotten der betreffenden Mitgliedstaaten ergänzt werden kann und so die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Ziele besser erreichen zu können.

(3)  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich.

KAPITEL IX

BEWIRTSCHAFTUNG VON BESTÄNDEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Artikel 15

Grundsätze und Ziele der Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse von Union und Drittländern

(1)  Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so tritt die Union mit diesen Drittländern in Kontakt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere mit Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, sowie im Einklang mit der vorliegenden Verordnung nachhaltig bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so bemüht sich die Union in jeder Weise darum, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung dieser Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden können.

2.  Im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung von Beständen mit Drittländern kann die Union gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Fangmöglichkeiten mit Drittländern tauschen.

KAPITEL X

REGIONALISIERUNG

Artikel 16

Regionale Zusammenarbeit

(1)  Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 9 und 13 und Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den nordwestlichen Gewässern gemeinsame Empfehlungen für die nordwestlichen Gewässer vorlegen, und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den südwestlichen Gewässern können gemeinsame Empfehlungen für die südwestlichen Gewässer vorlegen. Diese Mitgliedstaaten können auch gemeinsame Empfehlungen für diese Gewässer insgesamt gemeinsam vorlegen. Diese Empfehlungen werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstmalig spätestens am ... [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach jeweils zwölf Monate nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können diese Empfehlungen auch vorlegen, wenn ▌ dies ▌ erforderlich ist, insbesondere im Fall einer Änderung der Lage der Bestände, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, oder um auf Krisensituationen zu reagieren, die in den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgestellt wurden. Gemeinsame Empfehlungen in Bezug auf Maßnahmen, die ein bestimmtes Kalenderjahr betreffen, sind spätestens am 1. Juli des vorangegangenen Jahres vorzulegen.

(3)  Die der Kommission gemäß den Artikeln 9 und 13 und Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung übertragenen Befugnisse berühren nicht die der Kommission gemäß anderen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, übertragenen Befugnisse.

KAPITEL XI

BEWERTUNG UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 17

Bewertung des Plans

Bis zum … [fünf Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

Artikel 18

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 9 und 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 9 und 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 9 und 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL XII

UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN MEERES- UND FISCHEREIFONDS

Artikel 19

Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Plans erlassen wurden, gelten als vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

KAPITEL XIII

ÄNDERUNGEN DER VERORDNUNGEN (EU) 2016/1139 UND (EU) 2018/973

Artikel 20

Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1139

Die Verordnung (EU) 2016/1139 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 2 erhält folgende Fassung:"

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005. Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

   1) „pelagische Bestände“: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c bis h der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestände und jede Kombination dieser Bestände;
   2) „Spanne von FMSY“: ein Wertebereich, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom ▌ ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, erstellt wurden, angegeben ist und bei dem jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblichkeit innerhalb dieses Bereichs bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führt, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Diese Spanne wird so berechnet, dass sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirkt. Sie ist nach oben gedeckelt, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;
   3) „MSY Flower“: der niedrigste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;
   4) „MSY Fupper“: der höchste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;
   5) „Wert des FMSY-Punkts“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zum höchsten Ertrag führt;
   6) „untere Spanne von FMSY“: eine Spanne, die Werte zwischen MSY Flower und dem FMSY-Punkt umfasst;
   7) „obere Spanne von FMSY“: eine Spanne, die Werte zwischen dem Wert des FMSY-Punkts und MSY Fupper umfasst;
   8) „Blim“: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann;
   9) „MSY Btrigger“: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht;
   10) „betroffene Mitgliedstaaten“: Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.“

"

(2)  Artikel 4 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 4

Zielwerte

(1)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von FMSY nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 muss für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgelisteten Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt im Einklang mit dem vorliegenden Artikel innerhalb der Spannen von FMSY liegen.

(2)  Diese auf dem Plan beruhende Spannen von FMSY werden insbesondere beim ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium angefordert.

(3)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat, wenn er die Fangmöglichkeiten für einen Bestand festlegt, diese Möglichkeiten innerhalb der unteren Spannen von FMSY, die zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbar ist, fest.

(4)  Unbeschadet der Absätze 1 und 3 können die Fangmöglichkeiten auf Niveaus festgelegt werden, die niedriger sind als die Spannen von FMSY.

(5)  Unbeschadet der Absätze 3 und 4 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf der Grundlage der zu zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbaren oberen Spannen von FMSY festgelegt werden, sofern der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Bestand oberhalb MSY Btrigger liegt,

   a) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele gemäß Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;
   b) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder
   c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

(6)  Die Fangmöglichkeiten werden in jedem Fall so festgelegt, dass gewährleistet ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter Blim sinkt, weniger als 5 % beträgt.

"

(3)  In Kapitel III wird nach Artikel 4 folgender Artikel eingefügt:"

„Artikel 4a

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

Die folgenden Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zur Sicherung der vollen Fähigkeit zur Reproduktion der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden auf der Grundlage des Plans insbesondere vom ICES oder von einem ähnlichen unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, das auf Unionsebene oder international anerkannt ist, angefordert:

   a) MSY Btrigger für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände;
   b) Blim für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände.“

"

(4)  Artikel 5 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 5

Sicherheitsmechanismen

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger liegt, so werden alle angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ▌ auf einem Niveau festgelegt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der oberen Spanne von FMSY gesenkt wird.

(2)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände unter Blim liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ▌ können derartige Abhilfemaßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

(3)  Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen:

   a) Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
   b) Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung.

(4)  Die Auswahl der in diesem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt anhand der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der Werte gemäß Artikel 4a liegt.“

"

(5)  In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:"

„(3) Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht für die Freizeitfischerei, auch dann nicht, wenn der Rat Obergrenzen für Freizeitfischer festlegt.“

"

(6)  Die Anhänge I und II werden gestrichen.

Artikel 21

Änderungen der Verordnung (EU) 2018/973

Die Verordnung (EU) 2018/973 wird wie folgt geändert:

(1)  In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: "

„(3) Abweichend von Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in der ICES-Division 3a auf 105 mm festgelegt.

Dieser Absatz gilt bis zu dem Tag, an dem Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 hinfällig wird.“

"

(2)  Artikel 11 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 11

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anlandung in den Unionsgewässern der Nordsee

(1)  In Bezug auf alle Bestände der Arten in der Nordsee, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch eine Präzisierung dieser Pflicht gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

(2)  Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht für die Freizeitfischerei, auch dann nicht, wenn der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Obergrenzen für die Freizeitfischerei festlegt.“

"

KAPITEL XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Aufhebungen

(1)  Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:

a)  Verordnung (EG) Nr. 811/2004

b)  Verordnung (EG) Nr. 2166/2005

c)  Verordnung (EG) Nr. 388/2006

d)  Verordnung (EG) Nr. 509/2007

e)  Verordnung (EG) Nr. 1300/2008

(2)  Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Die Präsidentin

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, die Befugnis zum Erlass technischer Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 8 dieser Verordnung außer Kraft zu setzen, wenn sie eine neue Verordnung über technische Maßnahmen verabschieden, in der eine Befugnis zum Erlass solcher Maßnahmen geregelt wird.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 25. Oktober 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2018)0425).
(3)ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 171.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(5)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(6)Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(7)Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1).
(8)Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).
(9)Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 1).
(10)Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7).
(11)Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6).
(12)Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(13)Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(14)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(15)Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
(16)Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).
(17)Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).
(18)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(19) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).


Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2017)0772/2 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))
P8_TA-PROV(2019)0070A8-0180/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0772/2),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0409/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0180/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, auf Umschichtungen zur Finanzierung neuer politischer Prioritäten, die während eines laufenden mehrjährigen Finanzrahmens hinzugefügt werden, zu verzichten, da dadurch unweigerlich Nachteile für die Durchführung anderer wichtiger Tätigkeiten der Union entstehen.

5.  fordert die Kommission auf, im 2021 beginnenden nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage der gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ausreichende Finanzmittel für das Verfahren bereitzustellen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

P8_TC1-COD(2017)0309


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Durch das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren"), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7) geregelt ist, wird im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärkt und die Koordinierung erleichtert, um die Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen durch die Union zu verbessern.

(2)  In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

(3)  Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und oftmals geschieht dies ohne Vorwarnung. Naturkatastrophen wie auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, sie werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor Ländergrenzen nicht halt. Katastrophen können bisher noch nicht bekannte Folgen für Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft haben.

(4)  Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden und unerwarteten, natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen. Um diese Schwachstellen zu überwinden und aufkommende Gefahren zu bewältigen, sollten alle Instrumente der Union völlig flexibel zur Anwendung gebracht werden, wozu auch die Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft zählt.

(5)  Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten angemessene Präventions- und Vorsorgemaßnahmen treffen, wozu unter anderem gehört, die Verfügbarkeit ausreichender Kapazitäten zur Bewältigung von Katastrophen, insbesondere von Waldbränden, sicherzustellen. Da die Union in den letzten Jahren mit besonders heftigen und großflächigen Waldbränden konfrontiert war, die in mehreren Mitgliedstaaten und in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität (EERC), die in Form eines freiwilligen Pools von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, gemäβ Beschluss Nr. 1313/2013/EU geschaffen wurde, erhebliche operative Lücken gezeigt haben, sollten auch auf Unionsebene zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Waldbrandverhütung ist auch im Rahmen des globalen Einsatzes zur Verringerung der CO2-Emissionen von grundlegender Bedeutung.

(6)  Die Prävention ist für den Schutz vor natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Zusammenfassungen ihrer Risikobewertungen und der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit mitteilen, wobei der Schwerpunkt auf den zentralen Risiken liegen sollte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Informationen über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen austauschen, insbesondere über diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um zentrale Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und gegebenenfalls auch Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen.

(7)  Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter Leitlinien entwickeln, um den Austausch von Informationen über das Katastrophenrisikomanagement zu vereinfachen. Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, die Vergleichbarkeit dieser Informationen zu fördern, insbesondere dort wo Mitgliedstaaten mit vergleichbaren oder grenzüberschreitenden Risiken konfrontiert sind.

(8)  Katastrophenrisikoprävention und -management erfordern die Konzeption und Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen, wobei es ein breites Spektrum von Akteuren zu koordinieren gilt. Bei der Erstellung von Risikobewertungen und der Ausarbeitung von Risikomanagementmaßnahmen müssen die aktuellen Klimaschwankungen und auch die prognostizierte Entwicklung des Klimawandels berücksichtigt werden. Die Erstellung von Risikokarten stellt einen wesentlichen Aspekt der Verstärkung der Präventionsmaßnahmen und der Bewältigungskapazitäten dar. Äußerst wichtig sind Maßnahmen, mit denen die Vulnerabilität von Bevölkerung, Wirtschaft, einschließlich kritischer Infrastrukturen, Tierschutz und wildlebende Pflanzen und Tiere sowie ökologischen und kulturellen Ressourcen wie biologische Vielfalt, Ökosystemleistungen der Wälder und Wasserressourcen verringert werden kann.

(9)  Um die Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zwischen Mitgliedstaaten zu verbessern, sollte es der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten möglich sein, spezielle Konsultationsmechanismen einzurichten. Ferner sollte es der Kommission möglich sein, Informationen über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf bestimmte Risiken anzufordern, wenn ein Mitgliedstaat häufig Hilfeersuchen gestellt hat. Die Kommission sollte diese Informationen bewerten, um die gesamte Unterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement zu optimieren und das Präventions- und Vorsorgeniveau der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und ▌Verknüpfungen mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union sollten verstärkt werden, insbesondere mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) genannten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

(10)  Hochwasser stellt zunehmend eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger der Union dar. Zur Verbesserung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und zur Verringerung der Anfälligkeit ihrer jeweiligen Bevölkerung für Hochwasserrisiken müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Risikobewertungen gemäß diesem Beschluss unter anderem umfassend auf die Risikobewertungen gemäß der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) zurückgreifen, um festzustellen, ob ihre Wasserläufe und Küsten hochwassergefährdet sind, und geeignete und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die Gefährdung zu verringern.

(11)  Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Um dem neuen Rechtsrahmen in diesem Beschluss Rechnung zu tragen, sollte die Europäische Notfallbewältigungskapazität ( ▌EERC), die auch als ▌freiwilliger Pool bezeichnet wird, in "Europäischer Katastrophenschutz-Pool" umbenannt werden ▌.

(12)  Zur Stärkung des Europäischen Katastrophenschutz-Pools muss die Union mehr Finanzmittel für die Anpassung und Reparatur von Kapazitäten sowie zur Deckung der operativen Kosten bereitstellen.

(13)  Neben dem Ausbau der gesamten bereits bestehenden Kapazitäten sollte rescEU eingerichtet werden – als letztes Mittel zur Reaktion auf Überforderungssituationen, wenn die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten unter den gegebenen Umständen nicht ausreichen, um verschiedene Arten von Katastrophen wirksam bewältigen zu können.

(14)  Die regionalen und lokalen Behörden spielen bei der Katastrophenprävention und ‑bewältigung eine wesentliche Rolle, und ihre Bewältigungskapazitäten müssen im Einklang mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten angemessen in alle gemäß diesem Beschluss durchgeführten Koordinierungs- und Entsendemaßnahmen einbezogen werden, um Überschneidungen möglichst gering zu halten und die Interoperabilität zu fördern. Diese Behörden können eine wichtige präventive Rolle spielen und sie sind zusammen mit ihren Freiwilligenkapazitäten auch die ersten, die nach einer Katastrophe reagieren. Daher ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Inanspruchnahme von rescEU zu schaffen sowie regelmäßige öffentliche Aufklärungskampagnen über Erstmaßnahmen einzurichten.

(15)  Die rescEU‑Kapazitäten sollten flexibel bleiben und sich ändern können, um neuen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen, etwa den Folgen des Klimawandels, begegnen zu können.

(16)  Bei der Einrichtung von rescEU ist Flexibilität erforderlich, da sich die ermittelten Risiken, Gesamtkapazitäten und Lücken mit der Zeit ändern können. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Kapazitäten von rescEU zu erlassen, die den ermittelten Risiken, Gesamtkapazitäten und Lücken Rechnung tragen.

(17)  Um funktionierende rescEU‑Kapazitäten zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.

(18)  Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem sie den Aufbau der rescEU‑Kapazitäten, einschließlich der Anmietung, des Leasings oder des Erwerbs dieser Kapazitäten, kofinanziert. Damit würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöht werden, da die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht garantiert wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Beschaffung von Kapazitäten dürfte zu Größenvorteilen und einer besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(19)  Die finanzielle Unterstützung der Union für den Aufbau der rescEU‑Kapazitäten sollte unter Berücksichtigung der Liste der Kategorien förderfähiger Kosten gemäß diesem Beschluss festgelegt werden. Volle finanzielle Unterstützung der Union sollte für Kapazitäten gewährt werden, die für die Bewältigung von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen erforderlich sind, die potenziell erhebliche grenzüberschreitende Wirkung haben können und in Bezug auf die das Vorsorgeniveau in der Union gemäß den von den nationalen Katastrophenschutzbehörden und der Kommission durchgeführten Kapazitätslückenanalysen als unzureichend betrachtet wird. Auch für die Kapazitäten mit den höchsten Anschaffungs- und Betriebskosten, wie beispielsweise Luftkapazitäten für die Waldbrandbekämpfung, sollte eine erhebliche Kofinanzierung vorgesehen werden. Die genauen Kofinanzierungssätze sollten in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden.

(20)  Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu schaffen, sollte ein Teil der operativen Kosten für die Entsendung von rescEU‑Kapazitäten für finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen.

(21)  Mitgliedstaaten oder ihre Bürgerinnen und Bürger können durch in einem Drittland eintretende Katastrophen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Unter solchen Umständen sollten die rescEU‑Kapazitäten auch für Einsätze außerhalb der Union verfügbar sein. Aus Gründen der Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollten in Fällen, in denen die rescEU‑Kapazitäten außerhalb der Union eingesetzt werden, die operativen Kosten einer solchen Entsendung vom Unionshaushalt getragen werden.

(22)  Damit die Reaktion koordiniert und rasch erfolgen kann, sollten Entscheidungen über die Entsendung und die Beendigung der Entsendung sowie alle Entscheidungen im Falle konkurrierender Hilfeersuchen von der Kommission in enger Abstimmung mit dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der die betreffenden rescEU‑Kapazitäten besitzt, mietet oder least, getroffen werden. Die Kommission und der Mitgliedstaat, der die rescEU‑Kapazitäten besitzt, mietet oder least, sollten operative Vereinbarungen schließen, in denen die Modalitäten und Bedingungen für die Entsendung von rescEU‑Kapazitäten festgelegt sind.

(23)  Ausbildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes. Zur Stärkung der Effizienz und der Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen des Katastrophenschutzes, zur Förderung der Innovation und des Dialogs sowie für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Katastrophenschutzbehörden und ‑diensten der Mitgliedstaaten muss ▌ein EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden. Dieses Wissensnetz sollte auf bestehenden Strukturen aufbauen und unter anderem Exzellenzzentren, Universitäten, Forscher und andere Experten, junge Fachkräfte und erfahrene Freiwillige im Bereich des Notfallmanagements einschließen. In den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation sollte auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen weiter intensiviert und, wo dies möglich ist, dahingehend ausgeweitet werden, dass Drittländer, insbesondere benachbarte Länder, einbezogen werden.

(24)  Die Akteure im Katastrophenschutz haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, anderen zu helfen, und sie wenden Zeit und Mühe auf, um Bedürftigen zu helfen. Dieser Mut und dieses Engagement für den Katastrophenschutz der Union sollte von der Union gewürdigt werden.

(25)  Da die Stärkung des Katastrophenschutzes in Anbetracht der Entwicklungstendenzen von Katastrophen – wie etwa wetterbedingte und im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit stehende – eine der wichtigsten Prioritäten in der gesamten Union darstellt, muss für eine starke territoriale und kommunale Ausrichtung gesorgt werden, da die von einer Katastrophe verursachten Schäden mit den Maßnahmen der lokalen Akteure am schnellsten und am wirksamsten begrenzt werden können.

(26)  Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht, gestrafft und flexibler gestaltet werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten rasch Zugang zu den Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die schnellstmögliche und möglichst effiziente Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

(27)  Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, auch bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union ▌, werden Finanzmittel gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU im Einklang mit Artikel 191 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) bereitgestellt. Ungeachtet dessen sollten insbesondere die Finanzierung von Katastrophenschutzmaßnahmen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe weiterhin klar getrennt bleiben und in vollem Einklang mit den jeweiligen Zielen und rechtlichen Anforderungen stehen.

(28)  Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen dieses Beschlusses sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und ‑bewältigung etwa bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren gemäß dem Beschluss 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11). In Programmen der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Kohäsionspolitik sind spezifische Maßnahmen vorgesehen, damit die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, die Risikoprävention und das Risikomanagement berücksichtigt werden; ferner sollten weitere Maßnahmen für eine stärkere Integration und mehr Synergien ergriffen werden. Darüber hinaus sollten sämtliche Maßnahmen mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030, dem Übereinkommen von Paris zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (VN) über Klimaänderungen und der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kohärent sein und aktiv dazu beitragen, diese zu erfüllen.

(29)  Zur Gewährleistung eines umfassenden und reibungslosen Austauschs von Informationen über die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Module müssen die im Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) hochgeladenen Informationen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden. Hinsichtlich der über CECIS bereitgestellten Informationen ist es ebenfalls angebracht, dass die Mitgliedstaaten in diesem System die Kapazitäten registrieren, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden und die ihnen für eine Entsendung im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung stehen.

(30)  Es ist ebenso wichtig, Synergien zu schaffen und die Komplementarität und Koordinierung zwischen dem Unionsverfahren und anderen Instrumenten der Union, einschließlich jener, die zur Beseitigung oder Abmilderung von durch Katastrophen entstandenen Schäden beitragen können, zu verbessern.

(31)  Zur Änderung der Kategorien förderfähiger Kosten, die verwendet werden, um die finanzielle Unterstützung der Union für den Aufbau der rescEU‑Kapazitäten festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen ▌. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(12) niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(32)  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu gewährleisten im Hinblick auf folgende Punkte: die Festlegung, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool benötigt werden; die Festlegung der Kapazitäten, die rescEU umfasst, wobei die ermittelten Risiken, Gesamtkapazitäten und Lücken berücksichtigt werden; die Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU; die Einrichtung und Organisation des EU‑Wissensnetzes für Katastrophenschutz; die Kategorien von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen und die entsprechenden Kapazitäten zu ihrer Bewältigung; und die Kriterien und Verfahren zur Würdigung langjährigen Engagements und außerordentlicher Beiträge zum Katastrophenschutzverfahren der Union, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) ausgeübt werden.

(33)  Da das Ziel dieses Beschlusses, namentlich das Ziel, die gemeinsame Fähigkeit zur Katastrophenprävention, ‑vorsorge und ‑bewältigung zu verbessern, nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(34)  Um einen reibungslosen Übergang zur vollständigen Umsetzung von rescEU sicherzustellen, sollte es der Kommission während eines Übergangszeitraums möglich sein, Finanzmittel bereitzustellen, um für die rasche Verfügbarkeit der entsprechenden nationalen Kapazitäten zu sorgen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich um zusätzliche Kapazitäten – einschließlich Hubschrauber zur Brandbekämpfung – bemühen, um bereits im Sommer 2019 gegen Waldbrände gewappnet zu sein.

(35)  Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(36)  Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten ―

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe c erhält folgende Fassung ▌:"

"c) Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, einschließlich Maßnahmen zur Minderung der unmittelbaren Folgen einer Katastrophe;"

"

ii)  die folgenden Buchstaben werden angefügt:"

"e) Erhöhung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen; und

   f) Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierungsmaßnahmen auf grenzüberschreitender Ebene und zwischen Mitgliedstaaten, die anfällig für die gleichen Katastrophenarten sind."

"

b)  Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

"a) die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission die Informationen nach Artikel 6 ▌Absatz 1 Buchstabe d zur Verfügung gestellt haben;"

"

2.   In Artikel 4 wird folgende Nummer angefügt:"

"12. "Teilnehmerstaat" ein Drittland, das im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 an dem Unionsverfahren teilnimmt."

"

3.  Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

"a) Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern, sowie die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und Innovation, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, weiter zu erleichtern und zu fördern;"

"

b)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:"

"f) sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;"

"

c)  Buchstabe i erhält folgende Fassung:"

"i) sie hebt die Bedeutung der Risikoprävention hervor, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, und sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Information der Öffentlichkeit über Alarmsysteme, indem sie Leitlinien zu diesen Systemen bereitstellt – auch auf grenzüberschreitender Ebene;"

"

4.  Artikel 6 ▌erhält folgende Fassung:"

"Artikel 6

Risikomanagement

(1)  Zur Förderung eines wirksamen und kohärenten Ansatzes bei der Katastrophenprävention und ‑vorsorge durch den Austausch nicht sensibler Informationen – namentlich Informationen, deren Preisgabe nicht den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten widersprechen würde –, und zur Förderung des Austauschs bewährter Vorgehensweisen im Rahmen des Unionsverfahrens gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

   a) sie entwickeln die Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene weiter;
   b) sie entwickeln die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene weiter ▌;
   c) sie entwickeln und verfeinern die Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene weiter ▌;

   d) sie stellen der Kommission eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Bewertungen gemäβ Buchstaben a und b zur Verfügung, wobei sie den Schwerpunkt auf die zentralen Risiken legen. Die Mitgliedstaaten beschreiben prioritäre Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ▌in Bezug auf zentrale Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie gegebenenfalls Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen. Sie stellen der Kommission diese Zusammenfassung spätestens am 31. Dezember 2020 und danach alle drei Jahre – und wenn immer es zu bedeutenden Änderungen kommt – zur Verfügung;
   e) sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen zur Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil.

(2)  Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, die dazu dienen, die angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zwischen Mitgliedstaaten, die anfällig für ähnliche Katastrophenarten sind, zu verbessern, auch in Bezug auf gemäß Absatz 1 Buchstabe d ermittelte grenzüberschreitende Risiken sowie Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen.

(3)  Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2019 Leitlinien für die Vorlage der Zusammenfassung gemäß Absatz 1 Buchstabe d weiterentwickeln.

(4)  Stellt ein Mitgliedstaat über das Unionsverfahren häufig Hilfeersuchen für dieselbe Art von Unterstützung für dieselbe Katastrophenart, so kann die Kommission – nach einer sorgfältigen Analyse der Gründe für die Aktivierung und deren Umstände und mit dem Ziel, den betreffenden Mitgliedstaat bei der Verbesserung seines Präventions- und Vorsorgeniveaus zu unterstützen – folgende Maßnahmen treffen:

   a) sie kann den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, zusätzliche Informationen zu bestimmten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Risiko für diese Katastrophenart zu übermitteln und
   b) gegebenenfalls auf der Grundlage der übermittelten Informationen
   i) die Entsendung eines Expertenteams vor Ort vorschlagen, das Beratung über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen anbietet, oder
   ii) Empfehlungen zur Verbesserung des Präventions- und Vorsorgeniveaus in dem betreffenden Mitgliedstaat geben. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat informieren einander über alle Maßnahmen, die gemäß diesen Empfehlungen getroffen werden.

Wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen des Unionsverfahrens dreimal innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren um dieselbe Art von Unterstützung für dieselbe Katastrophenart ersucht, gelten die Buchstaben a und b, es sei denn, eine sorgfältige Analyse der Gründe für die häufige Aktivierung und deren Umstände ergibt, dass dies nicht erforderlich ist."

"

5.  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sowohl bei Naturkatastrophen als auch bei vom Menschen verursachten Katastrophen die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten."

"

6.  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:"

"Europäischer Katastrophenschutz-Pool"

"

b)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

"(1) Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Kategorien von Experten.

(1a)  Die von einem Mitgliedstaat durch den Europäischen Katastrophenschutz-Pool geleistete Hilfe ergänzt die bestehenden Kapazitäten in dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat und lässt die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Katastrophenprävention und ‑bewältigung in ihrem Hoheitsgebiet unberührt.

(2)  Die Kommission legt auf der Grundlage der ermittelten Risiken, Gesamtkapazitäten und Lücken im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäβ Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f fest welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischer Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden "Kapazitätsziele").

Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Fortschritte bei der Verwirklichung der durch die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte festgelegten Kapazitätsziele und ermittelt potenziell signifikante Lücken bei den Bewältigungskapazitäten in dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool. Wurden potenziell signifikante Lücken ermittelt, so prüft die Kommission, ob den Mitgliedstaaten die erforderlichen Kapazitäten außerhalb des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Verfügung stehen. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, signifikante Lücken bei den Bewältigungskapazitäten des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zu beseitigen; sie kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen."

"

7.  Artikel 12 erhält folgende Fassung:"

"Artikel 12

rescEU

(1)  rescEU wird eingerichtet, um in Überforderungssituationen Hilfe zu leisten, in denen die gesamten auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten unter den gegebenen Umständen nicht ausreichen, um die verschiedenen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Arten von Katastrophen wirksam zu bewältigen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls für eine angemessene geografische Verteilung der rescEU‑Kapazitäten, damit eine wirksame Katastrophenbewältigung garantiert ist.

(2)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäβ Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g fest, welche Kapazitäten rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene insbesondere in den Bereichen der Waldbrandbekämpfung aus der Luft, der Bewältigung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle und der medizinischen Notfallbewältigung umfassen soll. Diese Durchführungsrechtsakte sollen die Kohärenz mit anderen geltenden Vorschriften des Unionsrechts gewährleisten. Der erste entsprechende Durchführungsrechtsakt wird bis zum … [drei Monate nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses] erlassen.

(3)  Die rescEU‑Kapazitäten werden durch die Mitgliedstaaten erworben, gemietet oder geleast. Zu diesem Zweck kann die Kommission den Mitgliedstaaten direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. Erwirbt die Kommission rescEU‑Kapazitäten im Namen der Mitgliedstaaten, kommt das gemeinsame Beschaffungsverfahren zur Anwendung. Finanzielle Unterstützung durch die Union wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Union gewährt.

Die rescEU‑Kapazitäten werden von den Mitgliedstaaten betrieben, die diese Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen. Im Falle einer gemeinsamen Beschaffung werden die rescue-Kapazitäten von den Mitgliedstaaten betrieben, in deren Namen die Kapazitäten erworben werden.

(4)  Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.

(5)  Ein Mitgliedstaat, der rescEU‑Kapazitäten besitzt, mietet oder least, gewährleisten die Registrierung dieser Kapazitäten in CECIS sowie deren Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit für Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.

Die rescEU‑Kapazitäten dürfen für nationale Zwecke gemäß Artikel 23 Absatz 4a nur genutzt werden, wenn sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden.

Die Nutzung der rescEU‑Kapazitäten erfolgt im Einklang mit den nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g erlassenen Durchführungsrechtsakten sowie im Einklang mit den operativen Verträgen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, der die Kapazitäten besitzt, mietet oder least, in denen die Modalitäten und Bedingungen für die Entsendung der rescEU‑Kapazitäten, einschließlich des teilnehmenden Personals, näher festgelegt sind.

(6)  Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC im Einklang mit Artikel 15 oder Artikel 16 Absätze 1 bis 9 und 11, 12 und 13 gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der Kapazitäten und über die Beendigung der Entsendung sowie im Falle konkurrierender Hilfeersuchen; dies geschieht in enger Abstimmung mit dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der die Kapazitäten besitzt, mietet oder least, und im Einklang mit den operativen Verträgen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3.

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die rescEU‑Kapazitäten entsandt werden, ist für die Leitung der Bewältigungsmaßnahmen verantwortlich. Im Falle einer Entsendung außerhalb der Union sind die Mitgliedstaaten, die die rescEU‑Kapazitäten betreiben, dafür verantwortlich, dass diese Kapazitäten vollständig in die Gesamtheit der Bewältigungsmaßnahmen integriert sind.

(7)  Im Falle einer Entsendung von rescEU‑Kapazitäten vereinbart die Kommission über das ERCC die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU‑Kapazitäten.

(8)  Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.

(9)  Die Mitgliedstaaten werden durch das CECIS über die Einsatzbereitschaft der rescEU‑Kapazitäten informiert. ▌

(10)  Für den Fall, dass eine Katastrophe, die sich außerhalb der Union ereignet hat, erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren Bürgerinnen und Bürger haben könnte, können rescEU‑Kapazitäten im Einklang mit den Absätzen 6 bis 9 entsandt werden.

Werden die rescEU‑Kapazitäten in Drittländer entsandt, so können die Mitgliedstaaten in besonderen Fällen im Einklang mit dem nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g erlassenen Durchführungsrechtsakt und mit den weiteren Bestimmungen in den operativen Verträgen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 dieses Artikels die Entsendung ihres eigenen Personals ablehnen."

"

8.  ▌Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel ▌erhält folgende Fassung:"

"EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz"

"

b)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  die Einleitung erhält folgende Fassung:"

"(1) Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und ‑management – einschließlich Exzellenzzentren, Universitäten und Forschern – ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet. Dabei trägt die Kommission dem Fachwissen in den Mitgliedstaaten und den vor Ort tätigen Organisationen angemessen Rechnung.

Dieses Netz, für das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt wird, nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung, gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren, die folgenden Aufgaben wahr:"

"

ii)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

"a) Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, ‑vorsorge und ‑bewältigung. Das Programm wird so konzipiert, dass es den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtert und gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Fachwissen im Bereich des Notfallmanagements einschließt, wozu unter anderem auch der Austausch von jungen Fachkräften und erfahrenen Freiwilligen und die Entsendung von Experten aus den Mitgliedstaaten zählt.

Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität der in den Artikeln 9, 11 und 12 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;"

"

iii)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:"

"f) Förderung von Forschung und Innovation und Anreize für die Einführung und den Einsatz relevanter neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind."

"

b)  Folgender Absatz wird angefügt:"

"(4) Die Kommission sorgt für stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung und intensiviert den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen dem EU‑Wissensnetz für Katastrophenschutz, internationalen Organisationen und Drittländern, um so zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Katastrophenvorsorge und insbesondere der Verpflichtungen in Bezug auf den am 18 März 2015 auf der dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Katastrophenvorsorge angenommenen Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 beizutragen."

"

9.  Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen."

"

10.  Artikel 16 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

"(1) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann das betroffene Land über das ERCC um Hilfe ersuchen. Hilfe kann auch über oder durch die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder einschlägige internationale Organisationen angefordert werden. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.

(2)  Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet. Bei vom Menschen verursachten Katastrophen oder in komplexen Notsituationen sorgt die Kommission für die Einhaltung des Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe* und die Achtung der humanitären Grundsätze.

__________________

* ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.";

"

11.  Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Unionsverfahrens wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 574 028 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

425 172 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" des mehrjährigen Finanzrahmens und 148 856 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 4 "Europa in der Welt" bereitgestellt."

"

12.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

"Artikel 20a

Sichtbarkeit und Auszeichnungen

(1)  Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c. Die Kommission entwickelt eine Kommunikationsstrategie, damit die greifbaren Ergebnisse der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union getroffenen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar werden.

(2)  Die Kommission verleiht Medaillen, um langjähriges Engagement für den Katastrophenschutz der Union und außergewöhnliche Beiträge dazu anzuerkennen und zu würdigen."

"

13.  Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:"

"j) Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung der rescEU‑Kapazitäten gemäß Artikel 12;"

"

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

"c) Kosten für die Nachrüstung oder Reparatur von Bewältigungskapazitäten sodass sie ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools im Einklang mit den Qualitätsanforderungen dieses Pools und gegebenenfalls den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden "Anpassungskosten"). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Operabilität und Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie-, Autarkie-, Transportfähigkeits-, Verpackungs- und andere notwendige Kosten umfassen, sofern diese in konkretem Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am Europäischen Katastrophenschutz-Pool stehen.

Die Anpassungskosten können Folgendes umfassen:

   i) 75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Nachrüstung, sofern dieser Betrag 50 % der Durchschnittskosten für die Entwicklung der Kapazität nicht überschreitet; und
   ii) 75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Reparatur.

Die nach den Ziffern i und ii finanzierten Bewältigungskapazitäten werden für einen Mindestzeitraum, der an die erhaltenen Finanzmittel geknüpft ist und zwischen drei und zehn Jahren ab der effektiven Verfügbarkeit der Kapazitäten als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools dauern kann, als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Verfügung gestellt, es sei denn, ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer ist kürzer.

Bei Anpassungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie handeln."

"

iii)  Unterabsatz 1 Buchstabe d und Unterabsatz 2 werden gestrichen.

c)  Folgende Absätze werden angefügt:"

"(3) Die finanzielle Unterstützung für die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe j umfasst ▌ die Kosten, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit von rescEU‑Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu gewährleisten.

Die ▌Kommission stellt sicher, dass die finanzielle Unterstützung gemäß diesem Absatz mindestens 80 %, höchstens aber 90 % der veranschlagten Gesamtkosten entspricht, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der rescEU‑Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens zu gewährleisten. Der Restbetrag geht zu Lasten der Mitgliedstaaten, die die rescEU‑Kapazitäten betreiben. Für jede Art von rescEU‑Kapazitäten werden die veranschlagten Gesamtkosten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt, die im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g erlassen werden. Die veranschlagten Gesamtkosten werden unter Berücksichtigung der Kategorien förderfähiger Kosten gemäß Anhang Ia berechnet.

Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs Ia hinsichtlich der Kategorien förderfähiger Kosten zu erlassen.

Die finanzielle Unterstützung gemäß diesem Absatz kann im Wege mehrjähriger Arbeitsprogramme umgesetzt werden. Für Maßnahmen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, können die Mittelbindungen in Jahrestranchen aufgeteilt werden.

(4)  Bei Kapazitäten, die eingerichtet wurden, um Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen bewältigen zu können, und die im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe ha festgelegt wurden, deckt die finanzielle Unterstützung der Union alle Kosten, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit dieser Kapazitäten sicherzustellen.

(5)  Bei den Kosten gemäß Absatz 3 ▌ kann es sich um Stückkosten, Pauschalbeträge oder Pauschalsätze je nach Kapazitätskategorie oder ‑art handeln."

"

14.   Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:"

"Förderfähigkeit von Maßnahmen in Verbindung mit Ausrüstungen und Einsätzen"

"

b)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

"(1a) Die finanzielle Unterstützung der Union für den Transport von Kapazitäten, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden, und die im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe innerhalb oder außerhalb der Union entsandt werden, darf 75 % der gesamten förderfähigen Kosten nicht überschreiten."

"

c)  Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"

"(2) Die finanzielle Unterstützung der Union für Kapazitäten, die für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenwerden, darf 75 % der Kosten für den Einsatz der Kapazitäten, einschließlich Transport, im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe innerhalb der Union oder eines Teilnehmerstaates, nicht überschreiten.

(3)  Die finanzielle Unterstützung der Union für den Transport darf 75 % der gesamten förderfähigen Kosten, die in Zusammenhang mit dem Transport von für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten anfallen, wenn diese im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe gemäß Artikel 16 außerhalb der Union entsandt werden, nicht überschreiten.

(4)  Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen ▌ kann darüber hinaus bis zu 100 % der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten gesamten förderfähigen Kosten abdecken, wenn dies erforderlich ist, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsatzgerecht zu bündeln, und wenn die Kosten eine der folgenden Maßnahmen betreffen:

   a) die kurzfristige Anmietung von Lagerräumen, in denen die Sachhilfe aus den Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung ihres koordinierten Transports vorübergehend gelagert wird;
   b) den Transport von dem Mitgliedstaat, der die Hilfe anbietet, zu dem Mitgliedstaat, der ihren koordinierten Transport unterstützt;
   c) die Umverpackung der Sachhilfe der Mitgliedstaaten, damit die verfügbaren Transportkapazitäten optimal genutzt oder bestimmte operative Anforderungen erfüllt werden können, oder
   d) Transport vor Ort, Transit und Lagerung der gebündelten Sachhilfe, um ihre koordinierte Bereitstellung am Endbestimmungsort im hilfeersuchenden Land zu gewährleisten.

(4a)  Wenn die rescEU‑Kapazitäten gemäβ Artikel 12 Absatz 5 für nationale Zwecke genutzt werden, werden sämtliche Kosten, einschließlich der Instandhaltungs- und Reparaturkosten, von dem Mitgliedstaat getragen, der die Kapazitäten nutzt.

(4b)  Werden die rescEU‑Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahren entsandt, so deckt die finanzielle Unterstützung der Union 75 % der operativen Kosten.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die finanzielle Unterstützung der Union 100 % der operativen Kosten für rescEU‑Kapazitäten decken, die für Katastrophen mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen notwendig sind, wenn diese Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsandt werden.

(4c)  Bei einer Entsendung außerhalb der Union nach Artikel 12 Absatz 10 deckt die finanzielle Unterstützung der Union 100 % der operativen Kosten.

(4d)  Deckt die finanzielle Unterstützung der Union gemäß diesem Artikel nicht 100 % der Kosten, so werden die Restkosten von demjenigen übernommen, der die Unterstützung angefordert hat, sofern mit dem die Unterstützung anbietenden Mitgliedstaat oder dem die rescEU‑Kapazitäten betreibenden Mitgliedstaat keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde."

"

d)  Folgender Absatz wird angefügt:"

"(8) Bei den Transportkosten kann es sich um Stückkosten, Pauschalbeträge oder Pauschalsätze je nach Kostenkategorie handeln."

"

15.  Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

"(1) Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährt wird, werden nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt. Im Einklang mit Artikel 191 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046* steht jedoch eine finanzielle Unterstützung nach den Artikeln 21, 22 und 23 dieses Beschlusses einer Unterstützung durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unter den darin festgelegten Bedingungen nicht entgegen.

Die Kommission stellt sicher, dass Antragsteller, die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragen, und Empfänger einer solchen Unterstützung sie über finanzielle Unterstützung aus anderen Quellen, einschließlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, sowie über laufende Anträge auf solche Unterstützung informieren.

(2)  Es sind Synergien, Komplementarität und eine verstärkte Koordinierung mit anderen Instrumenten der Union – etwa den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik – und mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu entwickeln. Im Falle einer Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind, und dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe umgesetzt werden.

_____________________________

* Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S.1)."

"

16.  Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Das Unionsverfahren steht folgenden Ländern offen:

   a) den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, unter den Bedingungen des EWR-Abkommens sowie anderen europäischen Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies vorsehen;
   b) den Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union.

(1a)  Die Teilnahme am Unionsverfahren schließt eine Teilnahme an den Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens im Einklang mit den im vorliegenden Beschluss festgelegten Zielen, Anforderungen, Kriterien, Verfahren und Fristen ein und erfolgt gemäß den besonderen Bedingungen, die in den Vereinbarungen zwischen der Union und dem teilnehmenden Staat festgelegt wurden."

"

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

"(3) Internationale oder regionale Organisationen oder Länder, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, können an Aktivitäten im Rahmen des Unionsverfahrens mitwirken, wenn einschlägige bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen diesen Organisationen oder Ländern und der Union dies zulassen."

"

17.  Artikel 30 erhält folgende Fassung:"

Artikel 30

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.

(3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsbeschlusses] übertragen.

(4)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 und Artikel 21 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(5)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(6)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(7)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 und Artikel 21 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

"

18.  Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung:"

"g) Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse, Einsatzverfahren sowie Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 3;

   h) Einrichtung und Organisation des EU‑Wissensnetzes für Katastrophenschutz gemäß Artikel 13;
   ha) Kategorien von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen und die entsprechenden Kapazitäten zur ihrer Bewältigung gemäß Artikel 21 Absatz 4;
   hb) Kriterien und Verfahren für die Anerkennung langfristigen Engagements für den Katastrophenschutz der Union und außerordentlicher Beiträge dazu, im Einklang mit Artikel 20 Buchstabe a."

"

19.  Artikel 34 erhält folgende Fassung:"

"Artikel 34

Bewertung

(1)  Maßnahmen, die finanzielle Unterstützung erhalten, werden regelmäßig überprüft, um ihre Durchführung zu verfolgen.

(2)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12 vor. Der Bericht enthält Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Kapazitätsziele und der Beseitigung der verbleibenden Lücken gemäß Artikel 11 Absatz 2 unter Berücksichtigung der Einrichtung der rescEU‑Kapazitäten im Einklang mit Artikel 12. Der Bericht enthält ferner einen Überblick über die Haushalts- und Kostenentwicklungen im Zusammenhang mit den Bewältigungskapazitäten sowie eine Bewertung der Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus dieser Kapazitäten.

(3)  Die Kommission bewertet die Anwendung dieses Beschlusses und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre eine Mitteilung über die Wirksamkeit, die Kosteneffizienz, die laufende Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere des Artikels 6 Absatz 4, und die Umsetzung der rescEU‑Kapazitäten vor. Dieser Mitteilung sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses beizufügen."

"

20.  Artikel 35 erhält folgende Fassung:"

"Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Bis zum 1. Januar 2025 kann finanzielle Unterstützung der Union geleistet werden, um 75 % der Kosten zu decken, die anfallen, um den raschen Zugang zu den nationalen Kapazitäten sicherzustellen, die den im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Kapazitäten entsprechen. Zu diesem Zweck kann die Kommission den Mitgliedstaaten direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren.

Die in Absatz 1 genannten Kapazitäten werden bis zum Ende des Übergangszeitraums als rescEU‑Kapazitäten ausgewiesen.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 6 wird die Entscheidung zur Entsendung der in Absatz 1 genannten Kapazitäten von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Kapazitäten als rescEU‑Kapazitäten zur Verfügung gestellt hat. Wird ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder – in Ausnahmefällen – sonstige ernste Gründe daran gehindert, diese Kapazitäten in einem bestimmten Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel so bald wie möglich darüber."

"

21.  Artikel 38 wird gestrichen.

22.  Bezugnahmen auf die "Europäische Notfallbewältigungskapazität", "(EERC)" und den "freiwilligen Pool" werden im gesamten Text des Beschlusses durch Bezugnahmen auf den Europäischen Katastrophenschutz-Pool ersetzt.

23.  Es wird ein Anhang Ia gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Bestehende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 28 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gelten weiterhin, bis sie gegebenenfalls ersetzt werden.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang

"Anhang Ia

Kategorien von Kosten, die im Zusammenhang mit der Berechnung der veranschlagten Gesamtkosten gemäß Artikel 21 Absatz 3 förderfähig sein können

1.  Ausrüstungskosten

2.  Wartungskosten, einschließlich Reparaturkosten

3.  Versicherungskosten

4.  Ausbildungskosten

5.  Lagerkosten

6.  Registrierungs- und Zertifizierungskosten

7.  Kosten für Verbrauchsgüter

8.  Kosten für Personal, das notwendig ist, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der rescEU‑Kapazitäten sicherzustellen."

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Die zusätzliche Finanzausstattung für die Durchführung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in den Jahren 2019 und 2020 wurde auf 205,6 Mio. EUR festgesetzt. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte ein Teil der gesamten Aufstockung des rescEU-Haushalts im Wege von Umschichtungen auf Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 vorgenommen werden. Die drei Organe weisen darauf hin, dass ein Teil der Umschichtungen bereits in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen wurde und 15,34 Mio. EUR bereits in der Finanzplanung für 2020 enthalten waren.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2020 wird die Kommission aufgefordert, zusätzliche Umschichtungen in Höhe von 18,24 Mio. EUR vorzuschlagen, damit für die Jahre 2019 und 2020 ein Anteil von 50 % in denselben Rubriken erreicht wird.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 37.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 31. Mai 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2018)0236).
(4)Stellungnahme vom 18. Oktober 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(5)ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 37.
(6)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(7)Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(8) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(9)Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).
(10)Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(11)Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
(12) ABl. L 123 vom 12.5.2016. S.1.
(13)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I
PDF 362kWORD 111k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))
P8_TA(2019)0071A8-0044/2019

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Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I
PDF 179kWORD 54k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD))
P8_TA-PROV(2019)0072A8-0318/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0289),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0183/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Januar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0318/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

P8_TC1-COD(2018)0142


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In den Beschreibungen der Fahrzeuge der Klassen T1 und T2 in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) sind Klarstellungen zur Position der dem Fahrer nächstgelegenen Achse für Zugmaschinen mit umkehrbaren Fahrerplätzen und zur Methode der Berechnung der Höhe des Schwerpunkts vorzunehmen . Damit die Höhe des Schwerpunkts für Fahrzeuge der Klasse T2 exakt und einheitlich bestimmt werden kann, sollte Bezug auf international geltende Normen zur Bestimmung des Schwerpunkts einer Zugmaschine genommen werden.

(2)  Zur korrekten und vollständigen Durchführung dieser Verordnung und der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ist es von größter Bedeutung, die unterschiedlichen Eigenschaften landwirtschaftlicher Zugmaschinen auf der Grundlage der Analyse ihrer technischen Merkmale genau zu definieren. Da die Diskussionen über die Festlegung der Klassen in den einschlägigen internationalen Gremien, in denen die Union mitwirkt, stattfinden, sollte die Kommission diesen Tätigkeiten Rechnung tragen, damit sowohl unverhältnismäßige und nachteilige Auswirkungen auf die Anwendung technischer Anforderungen und Prüfverfahren als auch alle nachteiligen Auswirkungen auf die Hersteller – insbesondere die Hersteller hochspezialisierter Zugmaschinen – abgewendet werden.

(3)  In ▌der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 sollte klargestellt werden, dass der Begriff „auswechselbare Maschinen“ ▌auswechselbare Geräte“ bedeutet, um die ▌einheitliche Anwendung der Terminologie innerhalb der Verordnung sicherzustellen.

(4)  In ▌der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wird ▌von Einführern verlangt, für Produkte, die nicht den Anforderungen der Verordnung entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen, ▌eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung bereitzuhalten. Es sollte klargestellt werden, dass damit auf einen EU-Typgenehmigungsbogen Bezug genommen wird. Daher sollte die genannte Verordnung dahingehend geändert werden, dass auf die korrekte Unterlage Bezug genommen wird.

(5)  In ▌der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wird ▌verlangt, dass dem EU-Typgenehmigungsbogen ▌die Prüfergebnisse als Anlage beigefügt werden. Es sollte klargestellt werden, dass damit auf die Anlage mit den Prüfergebnissen Bezug genommen wird. Daher sollte die genannte Verordnung dahingehend geändert werden, dass auf die korrekte Anlage Bezug genommen wird.

(6)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren delegierte Rechtsakte zu erlassen; dieser Zeitraum ist am 21. März 2018 ausgelaufen. Da verschiedene Elemente des Typgenehmigungsverfahrens, das in der Verordnung und in den gemäß jener Verordnung erlassenen Rechtsakten festgelegt wird, fortlaufend aktualisiert werden müssen, insbesondere um sie an den technischen Fortschritt anzupassen oder um Berichtigungen vorzunehmen, sollte dieser Zeitraum verlängert und die Möglichkeit späterer stillschweigender Verlängerungen vorgesehen werden.

(7)  In ▌der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wird ▌auf die Aufhebung der Richtlinie 74/347/EWG des Rates(5) Bezug genommen, obwohl darin stattdessen auf die Aufhebung der Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) Bezug genommen werden sollte, mit welcher die erstgenannte Richtlinie kodifiziert wurde. Daher besteht die Notwendigkeit, die entsprechenden Bezugnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 zu ändern.

(8)  Da durch die vorliegende Verordnung die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ohne Erweiterung ihres Regelungsgehalts geändert wird und da die Ziele der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9)  Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Geräte, die in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden oder die nicht um eine vertikale Achse drehbar sind, wenn das Fahrzeug, mit dem sie verbunden sind, im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.“;

"

(2)   Artikel 4 Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"

2. Klasse T1: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1 000 mm; bei Zugmaschinen mit umkehrbarem Fahrerplatz (Sitz und Lenkrad umkehrbar) ist die dem Fahrer am nächsten liegende Achse die Achse mit dem größten Reifendurchmesser;

   3. Klasse T2: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg, einer Bodenfreiheit bis 600 mm; wenn der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine (bestimmt nach der ISO-Norm 789‑6:1982 und gemessen über dem Boden) und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90 beträgt, ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;“;

"

(3)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden die in Artikel 24 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen auf Verlangen vorgelegt werden können.“;

"

(4)  Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

„b) die Anlage mit den Prüfergebnissen;“;

"

(5)  Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.“;

"

(6)   Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. März 2013 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission erstellt spätestens am 22. Juni 2022 und neun Monate vor Ablauf jedes weiteren Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.“;

"

(7)  Artikel 76 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Unbeschadet des Artikels 73 Absatz 2 dieser Verordnung werden die Richtlinien 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG, 2003/37/EG, 2008/2/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.“.

"

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 104.
(2) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 104.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(4)Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).
(5) Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5).
(6) Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30).


Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I
PDF 415kWORD 147k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))
P8_TA(2019)0073A8-0052/2019

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Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten *
PDF 228kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2018)0329 – C8-0317/2018 – 2018/0164(CNS))
P8_TA-PROV(2019)0074A8-0028/2019

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0329),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0317/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0028/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 67/228/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 67/228/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Diese Übergangsregelung ist allerdings nun schon seit mehreren Jahrzehnten in Kraft, und so hat sich ein komplexes System von Übergangsregelungen für die Mehrwertsteuer herausgebildet, das den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der Union begünstigt. Da diese Übergangsregelungen zahlreiche Mängel aufweisen, ist das Mehrwertsteuersystem weder besonders effizient noch entspricht es den Erfordernissen eines wahrhaftigen Binnenmarkts. Die Schwächen des Übergangssystems für die Mehrwertsteuer wurden erst einige Jahre nach seiner Einführung deutlich. Seitdem sind etliche legislative Maßnahmen (Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, kürzere Abgabefristen für die zusammenfassenden Meldungen, Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen) und nichtlegislative Maßnahmen ergriffen worden. Allerdings geht aus den aktuellen Untersuchungen über die Mehrwertsteuerlücke hervor, dass der Umfang der nicht beigetriebenen Mehrwertsteuer nach wie vor enorm hoch ist. Seit Einführung der derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften im Jahr 1992 ist dies der erste Legislativvorschlag, mit dem die Ursachen des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs bekämpft werden sollen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ festgestellt, dass die Komplexität des derzeitigen Mehrwertsteuersystems eines der größten Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Gleichzeitig wächst die Mehrwertsteuerlücke, die die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen bezeichnet; in der EU‑28 belief sie sich 2015 auf 151,5 Mrd. EUR. Folglich ist eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems, die zu endgültigen Mehrwertsteuerverfahren führen sollte, mit denen der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU erleichtert und vereinfacht und das System besser vor Betrug geschützt wird, dringend erforderlich.
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3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Darüber hinaus hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass ein Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip der richtige Ansatz ist, um das Mehrwertsteuersystem der Union besser vor Betrug zu schützen, und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts am zuträglichsten ist. Die aktuelle Initiative beruht jedoch auf dem von den Mitgliedstaaten bevorzugten Bestimmungslandprinzip, durch das den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden soll.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen.
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen, damit gewährleistet wird, dass die Lieferung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten genauso besteuert wird wie die Lieferung und der Erwerb von Waren innerhalb eines Mitgliedstaats. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum geschaffen wird, wenn die Befolgungskosten der Unternehmen und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen KMU sinken sollen, das Risiko des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs vermindert werden soll und die Verfahren im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer vereinfacht werden sollen. Das endgültige Mehrwertsteuersystem wird zur Stärkung des Binnenmarkts und zu einem besseren Geschäftsumfeld für den grenzüberschreitenden Handel führen. Dabei sollte den infolge technologischer Entwicklungen und der Digitalisierung erforderlichen Änderungen Rechnung getragen werden. In der vorliegenden Richtlinie sind die technischen Maßnahmen zur Umsetzung der von der Kommission in ihrem Vorschlag vom 18. Januar 20188a dargelegten „Eckpunkte“ festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten daher über die vorgenannten Eckpunkte beschließen, damit die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden kann.
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6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8a Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze, COM(2018)0020, 2018/0005(CNS).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte.
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte. Diese Änderung dürfte dazu führen, dass der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug um jährlich schätzungsweise 50 Mrd. EUR zurückgeht.
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9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Kommission die Transparenz des Systems insbesondere durch die obligatorische jährliche Bekanntmachung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten Betrugsfälle gewährleisten. Außerdem ist Transparenz insofern wichtig, als sie hilft, den Umfang des Betrugs zu ermessen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Besondere Aufmerksamkeit sollte den Standpunkten des Europäischen Parlaments zuteilwerden, die dieses in seinen legislativen Entschließungen vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 – C8‑0363/2017 – 2017/0251(CNS)) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS)) sowie in seiner legislativen Entschließung vom 3. Juli 2018 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0706 – C8-0441/2017 – 2017/0248(CNS)) angenommen hat;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird.
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird. Mithilfe dieser neuen Grundsätze werden die Mitgliedstaaten besser gegen Mehrwertsteuerbetrug und insbesondere den Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug vorgehen können, der sich Schätzungen zufolge auf mindestens 50 Mrd. EUR jährlich beläuft.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
(14a)   Es müssen strenge Kriterien festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und nach denen sich bestimmt, welche Unternehmen den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen erhalten können; außerdem sollten gemeinsame Regelungen und Vorschriften eingeführt werden, die mittels bei Zuwiderhandlungen verhängter Geldbußen und Sanktionen durchgesetzt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 b (neu)
(14b)   Der Kommission sollte es obliegen, weitere Leitlinien vorzulegen, und sie sollte die unionsweite ordnungsgemäße Anwendung dieser vereinheitlichten Kriterien durch die Mitgliedstaaten überprüfen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet.
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet. Durch die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie könnte die Notwendigkeit der zeitweiligen Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft künftig entfallen. Daher sollte die Kommission zu gegebener Zeit prüfen, ob der Vorschlag für eine zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft aufzuheben ist.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr Jahresumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr jährlicher Mehrwertsteuerumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
(25a)   Umfängliche Verstöße führen nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten für rechtschaffene Steuerpflichtige, sondern gefährden auch die Kohäsion und Kohärenz des Steuersystems und erzeugen durch die Verzerrung des Wettbewerbs ein allgemeines Gefühl von Ungerechtigkeit. Ein effizientes und verständliches System ist eine Grundvoraussetzung, wenn öffentliche Einnahmen generiert und die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen gestärkt werden sollen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 a (neu)
(26a)   Aus Statistiken geht hervor, dass sich Betrüger Schwachstellen im System zunutze machen und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der dynamisch wachsenden Nachfrage nach bestimmten Lieferungen folgen. Daher ist es notwendig, ein System einzurichten, das dynamisch genug ist, um mit schädlichen Praktiken umgehen zu können und das Ausmaß sowohl vorsätzlicher Verstöße (Betrug) als auch unbeabsichtigter Verstöße zu verringern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 b (neu)
(26b)   Mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von KMU, die innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, sowie zur Erleichterung des Handels und zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes und öffentlich zugängliches Internetportal der Union einrichten, über das sich Unternehmen über Mehrwertsteuerfragen informieren können. Dieses mehrsprachige Portal sollte einen schnellen, aktuellen und korrekt funktionierenden Zugang zu einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere zu den korrekten Mehrwertsteuersätzen für die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu den Voraussetzungen für Nullsätze bieten. Ein solches Portal könnte auch dazu beitragen, die gegenwärtig bestehende Mehrwertsteuerlücke zu schließen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 c (neu)
(26c)   Die einzige Anlaufstelle ist das Herzstück des neuen Systems, das auf dem Grundsatz des Bestimmungslandes basiert. Ohne diese Anlaufstelle würden die Komplexität des Mehrwertsteuersystems und der Verwaltungsaufwand signifikant zunehmen. Um die Interoperabilität, Anwenderfreundlichkeit und künftige Betrugssicherheit zu gewährleisten, sollten die einzigen Anlaufstellen für Unternehmen ein harmonisiertes, grenzüberschreitendes IT-System verwenden, das auf allgemeinen Normen beruht und automatische Datenabruf- und ‑eingabeprozesse, etwa durch die Verwendung einheitlicher Standardformulare, umfasst.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ in der gesamten Richtlinie durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Legislativmaßnahmen, mit denen die Reformierung des Mehrwertsteuersystems, die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und die Verringerung der Mehrwertsteuerlücke angestrebt werden, können nur dann erfolgreich sein, wenn die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Geiste gegenseitigen Vertrauens enger zusammenarbeiten und sachdienliche Informationen austauschen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 8
(4a)  Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
„Artikel 8
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.“
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge.“
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als erfüllt.
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie erfüllt.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EC
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
(aa)   der Antragsteller darf keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, darunter
(i)  Geldwäsche,
(ii)  Steuerhinterziehung und Steuerbetrug,
(iii)  Missbrauch von Unionsmitteln und ‑programmen,
(iv)  betrügerischer Konkurs oder Insolvenzverschleppung,
(v)  Versicherungsbetrug oder sonstiger Finanzbetrug,
(vi)  Bestechung bzw. Korruption,
(vii)  Cyberkriminalität,
(viii)  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
(ix)  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht,
(x)  direkte oder indirekte Beteiligung an terroristischen Aktivitäten;
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit nach; dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte.
(c)  Der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit für die zurückliegenden drei Jahre nach. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte. Der Antragsteller muss ein Bankkonto bei einem in der Union niedergelassenen Finanzinstitut besitzen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Kommission nimmt im Wege eines Durchführungsrechtsakts weitere unionsweit geltende Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Evaluierung der Kriterien für die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen an, damit diese Kriterien einheitlich ausgelegt werden. Der erste Durchführungsrechtsakt wird spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Um die Beantragung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zu fördern, führt die Kommission ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Verfahren ein.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle verlangten Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen.
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle angeforderten sachdienlichen Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen. Der Antrag wird von den Steuerbehörden umgehend bearbeitet, wobei bezüglich der Vorlage von Informationen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien gelten sollten.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 a (neu)
(4a)   Die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen wird über das MwSt-Informationsaustauschsystem bekanntgegeben. Entsprechende Änderungen werden umgehend in dem System verzeichnet.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller gegen die Ablehnung eines Antrags Rechtsmittel einlegen kann.
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung, in der die Ablehnung klar begründet ist, unverzüglich die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags einlegen kann.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5 a (neu)
(5a)   Wenn der Antrag abgelehnt wird, werden die Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten von der Entscheidung und den Gründen für die Ablehnung in Kenntnis gesetzt.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind.
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden binnen eines Monats über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind. Die Steuerbehörden von Mitgliedstaaten, die den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen gewährt haben, überprüfen diese Entscheidung mindestens alle zwei Jahre dahingehend, ob die Kriterien noch erfüllt sind. Unterrichtet der Steuerpflichtige die Steuerbehörden nicht gemäß dem Durchführungsrechtsakt über Ereignisse, die sich auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen auswirken könnten, oder verschweigt er solche Ereignisse vorsätzlich, werden verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt, wozu auch die Aberkennung des Status zählen kann.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 a (neu)
(6a)   Ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen verweigert wurde oder der die Steuerbehörden selbst davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, kann frühestens sechs Monate nach der Ablehnung oder Aberkennung einen neuen Antrag auf Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen stellen, sofern er alle maßgeblichen Kriterien erfüllt.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 b (neu)
(6b)   Um sicherzustellen, dass bei der Überwachung des fortbestehenden Anspruchs auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen und bei der Aberkennung des Status innerhalb von Mitgliedstaaten und grenzüberschreitend einheitliche Standards angewandt werden, erlässt die Kommission entsprechende Leitlinien.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 c (neu)
(6c)   Wurde dem Antragsteller in den zurückliegenden drei Jahren der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß dem Zollkodex der Union verweigert, wird ihm auch der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen nicht gewährt.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 7
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt. Für innerstaatliche Mehrwertsteuerstreitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats gelten weiterhin die nationalen Mechanismen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 56 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 145 – Absatz 1
(56a)  Artikel 145 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen der Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 59 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 150 – Absatz 1
(59a)  Artikel 150 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen des Artikels 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 68 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 166
(68a)  Artikel 166 erhält folgende Fassung:
Artikel 166
Artikel 166
„Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
„Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 123 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 293 – Absatz 1 – Einleitung
(123a)  In Artikel 293 Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
„Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 395 – Absatz 3
(166a)  Artikel 395 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 396 – Absatz 3
(166b)  Artikel 396 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 a (neu)
(169a)  Nach Artikel 404 wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen binnen vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../... des Rates* + einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der neuen Bestimmungen dieser Richtlinie vor. Falls erforderlich, fügt sie diesem Bericht [unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen] Vorschläge bei.“
_______________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 b (neu)
(169b)  Nach Artikel 404a wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404b
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anbetracht der Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens für den Erfolg des endgültigen Mehrwertsteuerverfahrens binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../...* + des Rates einen Bericht über die Wirksamkeit des Austauschs sachdienlicher Informationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten vor.“
________________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 173 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 411 a (neu)
(173a)   Der folgende neue Artikel 411a wird eingefügt:
„Artikel 411a
Bis zum 1. Juni 2020 richtet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes, mehrsprachiges und öffentlich zugängliches Internetportal der Union mit Informationen über die Mehrwertsteuer ein, über das sich Unternehmen und Verbraucher schnell und fundiert über die Mehrwertsteuersätze – unter anderem auch darüber, für welche Waren und Dienstleistungen ermäßigte Sätze oder Befreiungen gelten – informieren können und über das sie alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten.
Ergänzend zu dem Portal wird ein automatischer Mitteilungsmechanismus eingerichtet. Über diesen Mechanismus werden den Steuerpflichtigen automatisch Änderungen und Aktualisierungen der Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese automatischen Mitteilungen müssen vor dem Geltungsbeginn der Änderungen, spätestens jedoch fünf Tage nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses, ergehen.“
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 34 und Artikel 49 a (neu)
Artikel 1a
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 34 erhält folgende Fassung:
Artikel 34
„Artikel 34
(1)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(1)   Die Kommission unterstützt Eurofisc im erforderlichen Maße technisch und logistisch. Unter den in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Umständen hat die Kommission Zugang zu den Informationen im Sinne von Artikel 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
(2)  Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(2)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen und nehmen aktiv am multilateralen Austausch von Informationen teil.
(3)  Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
(3)   Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf eigene Initiative oder auf Anfrage sachdienliche Informationen über die schwersten grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerdelikte weiterleiten.
(3a)  Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können bei Europol und beim OLAF um sachdienliche Informationen nachsuchen. Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren stellen die von Europol und dem OLAF übermittelten Informationen den anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten bereit. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg.“
(2)  Folgender neuer Artikel 49a wird hinzugefügt:
„Artikel 49a
Die Mitgliedstaaten und die Kommission richten ein gemeinsames System zur Erhebung statistischer Daten über innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug und unbeabsichtigte Verstöße ein und veröffentlichen jährlich nationale Schätzungen der aufgrund dieses Betrugs erlittenen Mehrwertsteuerausfälle sowie Schätzungen für die Union insgesamt. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten für ein solches statistisches System im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Strategien zur Integration der Roma
PDF 143kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0075B8-0098/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die entsprechenden Umsetzungs- und Evaluierungsberichte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anerkennung der Roma als Gruppe, die in besonderem Maße vor Diskriminierung geschützt werden muss,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2153 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Promoting the inclusion of Roma and Travellers“ (Förderung der Inklusion von Roma und Travellern),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten(2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs(5),

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und auf die von der FRA durchgeführten Erhebungen EU-MIDIS I und II sowie verschiedene andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf die am 3. April 2017 angemeldete Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“,

–  unter Hinweis auf die von der Zivilgesellschaft der Roma, nichtstaatlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen herausgegebenen einschlägigen Berichte und Empfehlungen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Romafeindlichkeit(6) eine spezifische Form von Rassismus ist, eine Ideologie, die auf einer rassischen Überlegenheit gründet, eine Form von Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus, der auf historischer Diskriminierung basiert, und die sich u. a. durch Gewalt, Hassreden, Ausbeutung, Stigmatisierung und die radikalsten Formen der Diskriminierung ausdrückt(7);

B.  in der Erwägung, dass den Roma(8) in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden,

C.  in der Erwägung, dass die Bewertung im Rahmen des Berichts der Kommission über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2018)0785) ergab, dass „der Rahmen für die Entwicklung von Instrumenten und Strukturen zur Förderung der Integration der Roma auf EU- und nationaler Ebene von zentraler Bedeutung war“, das Ziel, „der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu setzen“, allerdings nicht erreicht wurde;

D.  in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgenommene Bewertung verdeutlicht, dass bei den Integrationsstrategien die verschiedenen Ziele gleichzeitig und unter Verwendung eines umfassenden Ansatzes angegangen werden müssen, wobei die Bekämpfung des Antiziganismus stärker in den Vordergrund gerückt werden muss; in der Erwägung, dass die vier Integrationsziele für die Roma (Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheit) durch ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie Ziele zur Integration der Roma ergänzt werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die bei der Integration der Roma erzielten Fortschritte insgesamt begrenzt sind; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote und im Bereich der frühkindlichen Erziehung verzeichnet wurden, dass sich die Lage im Bereich der schulischen Segregation jedoch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, dass ihre medizinische Versorgung aber nach wie vor begrenzt ist; in der Erwägung, dass beim Zugang zu Beschäftigung in den meisten Mitgliedstaaten keine Verbesserung festgestellt wurde und dass der Anteil der jungen Roma, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sogar zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Wohnsituation nach wie vor schwierig ist und hinsichtlich der Armutsbekämpfung lediglich geringe Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze – sowohl im Internet als auch außerhalb davon – weiter Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch die EU-Maßnahmen ein großer Mehrwert für die nationalen Politiken für die Roma und deren Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene geschaffen wurde;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung die Mängel in der ursprünglichen Konzeption des Rahmens und die begrenzte Wirksamkeit bei der Umsetzung aufgezeigt werden;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung darauf hingewiesen wird, dass es zur Stärkung der Rolle und der Teilhabe der Roma eigener Maßnahmen bedarf; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle und der Kapazitäten von Roma und nichtstaatlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung ist;

H.  in der Erwägung, dass die Bewertung zeigt, dass der EU-Rahmen nur in unzureichendem Maße auf spezifische Gruppen innerhalb der Roma einging, dass Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung bekämpft werden müssen und dass innerhalb der Strategien eine starke Geschlechterdimension und ein kindgerechter Ansatz erforderlich sind;

I.  in der Erwägung, dass es dem aktuellen EU-Rahmen an klaren Zielen und messbaren Meilensteinen mangelt; in der Erwägung, dass die Verfahren zur qualitativen und quantitativen Überwachung unzureichend und die länderspezifischen Empfehlungen nicht verbindlich sind; in der Erwägung, dass nur unzureichende Anstrengungen unternommen werden, um einzelne Roma und Roma-Gemeinschaften stärker in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung des Rahmens und die Bewertung von Maßnahmen, Programmen und Projekten, die Roma betroffen, einzubeziehen;

J.  in der Erwägung, dass die Roma bei den meisten allgemeinen Programmen nicht berücksichtigt werden, und in der Erwägung, dass sich das Leben der meisten benachteiligten Roma durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds nicht dauerhaft zum Besseren gewendet hat;

K.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine klare Verantwortung dafür tragen, bei diskriminierenden Praktiken gegen Roma korrigierend einzugreifen;

L.  in der Erwägung, dass die Vertrauensbildung zwischen Roma und Nicht-Roma von entscheidender Bedeutung ist, wenn das Leben der Roma und ihre Chancen im Leben verbessert werden sollen; in der Erwägung, dass Vertrauen für die Gesellschaft als Ganzes wesentlich ist;

1.  bekräftigt seine Haltung, seine Forderungen und seine Empfehlungen, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ zum Ausdruck gebracht hat; bedauert, dass auf die in der Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen kaum reagiert wurde;

2.  fordert die Kommission auf,

   i) auf die Forderungen des Parlaments, des Rates und etlicher nichtstaatlicher Organisationen und Sachverständiger zu reagieren und einen strategischen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen, der mehr Prioritätsbereiche, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfasst und der Vielfalt der Roma-Gemeinschaften Rechnung trägt, wobei zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen sind;
   ii) Roma-Vertreter, nichtstaatliche Organisationen und das Europäische Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) unter anderem im Wege eines sichtbaren und leicht zugänglichen Konsultationsverfahrens in die Gestaltung des strategischen EU-Rahmens einzubinden sowie ihre sinnvolle Beteiligung an dessen Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu ermöglichen und so ihre Eigenverantwortung zu stärken;
   iii) die Bekämpfung des Antiziganismus ins Zentrum des strategischen EU-Rahmens zu rücken, indem neben anderen Zielen wie der Integration der Roma in eine ökologisch nachhaltige, digitale Gesellschaft und ihrer gleichberechtigten Vertretung in allen Lebensbereichen unter anderem ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung eingebaut wird, sowie die Mitgliedstaaten anzuhalten, gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus wie auch einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, zu entwickeln;
   iv) dafür zu sorgen, dass der strategische EU-Rahmen der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung trägt;
   v) dafür zu sorgen, dass ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit die erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind, um die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma zu überwachen und entsprechende Unterstützung und Anleitung zu bieten, wobei hierzu auch die Anleitung für die nationalen Roma-Kontaktstellen gehört;
   vi) die Agentur für Grundrechte (FRA) hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und sie so in die Lage zu versetzen, an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma mitzuwirken;
   vii) eine Strategie zur Förderung der personellen Vielfalt und Eingliederung mit Blick auf die Einbeziehung von Roma in den Personalbestand der EU-Institutionen zu verabschieden;
   viii) im strategischen EU-Rahmen bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, Drittstaatsangehörige und Roma aus Beitrittsländern;
   ix) im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in den strategischen EU-Rahmen aufzunehmen und mit EU-Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;
   x) den integrativen Charakter der allgemeinen öffentlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters als Teil der Strategie Europa 2020 weiter zu prüfen und eine enge Verknüpfung zwischen integrativen Strukturreformen, der Verwirklichung der Integrationsziele für die Roma und der Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   i) ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten, die eine Vielzahl von Prioritätsbereichen, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfassen und der Vielfalt der jeweiligen Roma-Gemeinschaften Rechnung tragen, und zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen;
   ii) einen von unten ausgehenden Ansatz zu verfolgen und Roma-Vertreter, Gemeinden, nichtstaatliche Organisationen und Gleichbehandlungsstellen in die Gestaltung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma („Strategien“) einzubeziehen und ihre sinnvolle Beteiligung an der Umsetzung, Überwachung und Bewertung dieser Strategien zu ermöglichen;
   iii) die Bekämpfung des Antiziganismus neben einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, ins Zentrum ihrer Strategien zu rücken; gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus zu entwickeln, wie etwa die Untersuchung rassistischer Angriffe gegen Roma, die sich aktuell und in der Vergangenheit ereignet haben; auf die gleichberechtigte Vertretung von Roma in allen Lebensbereichen – einschließlich Medien, öffentlichen Einrichtungen und politischen Gremien – hinzuwirken;
   iv) dafür zu sorgen, dass ihre Strategien der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung tragen;
   v) Kinder bei der Planung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma ausdrücklich zu berücksichtigen; weist erneut darauf hin, wie wichtig der Schutz von Roma-Kindern und die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu allen Rechten ist;
   vi) die nationalen Roma-Kontaktstellen hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und für eine angemessene Eingliederung dieser Kontaktstellen in das Gefüge ihrer öffentlichen Verwaltungen zu sorgen, um sie durch eine wirksame bereichsübergreifende Koordinierung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen;
   vii) im Rahmen ihrer Strategien bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, und Drittstaatsangehörige, darunter Roma aus Beitrittsländern;
   viii) im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in ihre Strategien aufzunehmen und mit öffentlichen Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;
   viv) den tatsächlichen integrativen Charakter ihrer allgemeinen öffentlichen Maßnahmen sicherzustellen und zu wahren und die vorhandenen Strukturfonds der EU auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu nutzen, um die Lebensbedingungen von Roma und ihre Chancen im Leben zu verbessern; die aktuell und in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle von Zweckentfremdung entsprechender Mittel zu untersuchen und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten; die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Ausschöpfung aller für Roma-Gemeinschaften vorgesehenen Mittel sicherzustellen, unter anderem bis zum Ende der Laufzeit des derzeitigen MFR;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, der EU-Agentur für Grundrechtrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und Räte dem Ausschuss der Regionen, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
(4) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 171.
(5) ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.
(6) Für „Romafeindlichkeit“ werden in einigen Mitgliedstaaten mitunter leicht abweichende Begriffe wie „Antiziganismus“ und „Anti-Gypsyism“ verwendet.
(7) Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.
(8) Der Begriff „Roma“ wird als Oberbegriff verwendet, der unterschiedliche verwandte sesshafte und nicht sesshafte Bevölkerungsgruppen in ganz Europa bezeichnet, etwa Roma, Traveller, Sinti, Manouches, Kalós, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenischen, Doms und Loms, die sich in Bezug auf Kultur und Lebensweise unterscheiden können.


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft
PDF 187kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI))
P8_TA-PROV(2019)0076A8-0041/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 9, 10, 11, 12, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf die Artikel 8, 9, 10, 15, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 45, 46, 47, 48, 153 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 EUV sowie auf die Feststellung in Artikel 10 Absatz 3, wonach „alle Bürgerinnen und Bürger […] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 EUV, in dem das Recht auf freien Personenverkehr verankert ist,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2020-2027,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (COM(2018)0358),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG(8),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (COM(2018)0383),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (COM(2009)0313),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 mit dem Titel „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels – Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ (COM(2017)0030),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 12. September 2018 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament (C(2018)5949),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative(10) und auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten(14),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2013 mit dem Titel „Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger“,

–  unter Hinweis auf die 2016 von der Fachabteilung C des Parlaments veröffentlichte Studie zu den Hindernissen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Agentur für Grundrechte von 2018 über die Verwirklichung der Rechte der EU-Bürger und die Durchsetzung der Freizügigkeit und der verwandten Rechte durch die nationalen Gerichte,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Eurobarometers 89/2018,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(15),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(16),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(17),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung(19),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ (COM(2018)0637),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses (A8-0041/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft und die verwandten Rechte erstmals im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, erweitert, jedoch nur teilweise umgesetzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union gründet und die in den Artikeln 2 und 6 EUV genannt werden, den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stellen; in der Erwägung, dass die Debatte über die Zukunft Europas deshalb auch Überlegungen zur Stärke unserer gemeinsamen Identität umfasst;

C.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der Transparenz, der Integrität und der Rechenschaftspflicht der EU-Organe und der Beschlussfassungsprozesse gemäß den Artikeln 10 und 11 EUV und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wesentliche Elemente des Konzepts der Bürgerschaft und für den Aufbau und die Stärkung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Union insgesamt unabdingbar sind; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf Ad-hoc- und zwischenstaatliche Vereinbarungen und Instrumente in verschiedenen Politikbereichen der EU sowie auf informelle Beschlussfassungsgremien, wodurch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen und seiner Institutionalisierung beraubt wird, die Gefahr birgt, dass diese Grundsätze ernstlich untergraben werden;

D.  in der Erwägung, dass die EU bei der Bewältigung mehrerer Krisen, die erhebliche sozioökonomische Konsequenzen nach sich gezogen haben, mit Problemen zu kämpfen hatte, was dazu geführt hat, dass populistische und nationalistische Ideologien, die auf ausschließlichen Identitäten und suprematistischen Kriterien beruhen und den europäischen Werten zuwiderlaufen, auf dem Vormarsch sind;

E.  in der Erwägung, dass der nicht zufriedenstellende Umgang mit den einzelnen Krisen die Enttäuschung der Bürger mit Blick auf manche Ergebnisse der europäischen Integration genährt hat; in der Erwägung, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Unionsbürgerschaft von den Bürgern als besonderes Privileg betrachtet wird, indem beispielsweise das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk wiederhergestellt wird, der Förderung sämtlicher Bürgerrechte einschließlich beispielsweise der bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte Vorrang eingeräumt wird, die Qualität der Demokratie in der Union gesteigert wird, die konkrete Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen, verbessert werden und gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Beschlussfassung und der Umsetzung ermöglicht wird;

F.  in der Erwägung, dass die derzeitige Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative darauf abzielt, deren Wirksamkeit zu verbessern sowie partizipative Demokratie und aktive Bürgerschaft zu stärken;

G.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft durch den in der nationalen Gesetzgebung geregelten Besitz der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; in der Erwägung, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten hingegen im EU-Recht verankert sind, nicht von den Mitgliedstaaten abhängen und folglich von diesen nicht in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt werden dürfen;

H.  in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Zugangs zu ihrer Staatsbürgerschaft nach den Grundsätzen des EU-Rechts wie Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Diskriminierungsfreiheit richten sollten, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausführlich erläutert werden;

I.  in der Erwägung, dass die Aussicht auf den Brexit insbesondere jungen Europäern die große Bedeutung der Unionsbürgerschaftsrechte und den Stellenwert dieser Rechte im Leben von Millionen EU-Bürgern vor Augen geführt und außerdem in der EU auf beiden Seiten das Bewusstsein für den etwaigen Verlust dieser Rechte geschärft hat;

J.  in der Erwägung, dass die Beteiligung an der Europawahl 2014 bei durchschnittlich 42,6 % lag; in der Erwägung, dass bei der im Mai 2018 veröffentlichten aktuellen Eurobarometer-Erhebung nur 19 % der befragten Europäer in der Lage waren, das Datum der nächsten Europawahl zu nennen;

K.  in der Erwägung, dass die Europe-Direct-Büros bei den EU-Bürgern kaum bekannt sind, obwohl sie in erster Linie Informationen bereitstellen sollen;

L.  in der Erwägung, dass es mehr als 400 Europe-Direct-Informationszentren in der gesamten EU gibt, die der Kommission dabei helfen, Maßnahmen der Europäischen Union, die die Bürger unmittelbar betreffen, zu kommunizieren, damit lokal und regional ein Austausch mit den Bürgern entsteht;

M.  in der Erwägung, dass das Konzept der Bürgerschaft die Beziehung der Bürger zu einem politischen Gemeinwesen einschließlich ihrer Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten definiert; in der Erwägung, dass Artikel 20 AEUV den Unionsbürgern das Recht verleiht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen wahrzunehmen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;

N.  in der Erwägung, dass die Bürger Europas im Europäischen Parlament direkt vertreten sind und jedem Bürger dieselbe Aufmerksamkeit der EU-Organe zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV der Grundsatz des Gender-Mainstreaming verankert ist, da der Artikel besagt, dass die Union „bei allen ihren Tätigkeiten […] darauf [hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“;

O.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren Rechtssachen festgestellt hat, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gegenüber diesem Staat geltend gemacht werden können(20);

P.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten sogenannte „goldene Visa“ und Investorenprogramme anbieten, mit deren ihre Staatsangehörigkeit erlangt werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass die Freizügigkeit den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnet, in andere EU-Mitgliedstaaten zu reisen und dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; in der Erwägung, dass mehr als 16 Millionen Europäer von ihrem Recht, in einem anderen EU-Staat zu leben, Gebrauch machen;

R.  in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit von zentraler Bedeutung für die Unionsbürgerschaft ist und die sonstigen Freiheiten des EU-Binnenmarkts ergänzt; in der Erwägung, dass insbesondere junge Europäer großen Wert auf die Freizügigkeit legen, die als wichtigste Errungenschaft der EU nach der Wahrung des Friedens in Europa betrachtet wird;

S.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG praktische Schwierigkeiten zutage getreten sind und es den Europäern aufgrund von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aufgrund von Einreise- und Aufenthaltsanforderungen nach wie vor erschwert werden kann, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben oder dort zu leben; in der Erwägung, dass es eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt, mit der die wichtigsten Konzepte für mobile EU-Bürger geklärt werden sollen;

T.  in der Erwägung, dass in den Artikeln 20 und 23 AEUV das Recht auf konsularischen Schutz verankert ist und dass EU-Bürger deshalb im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Anrecht auf Schutz durch jeden anderen Mitgliedstaat genießen, wobei für sie dieselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Staates gelten; in der Erwägung, dass Notlagen, Naturkatastrophen oder Ereignisse wie etwa Terroranschläge europäische Bürger betreffen können, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, der in dem betreffenden Drittstaat nicht vertreten ist;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 die Zusage abgegeben hat, eine EU-weite Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Unionsbürgerschaft durchzuführen, um die Bürger dabei zu unterstützen, ihre Rechte besser zu verstehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft diese Verantwortung, die EU-Bürger besser über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, gemeinsam wahrnehmen müssen;

V.  in der Erwägung, dass dem Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 zufolge die Zahl der Menschen, die angeben, dass sie eine Form der Diskriminierung erfahren haben, seit 2012 gestiegen ist;

W.  in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums und die Integration des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen die Freizügigkeit in der EU deutlich verbessert haben und zu den wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zählen;

X.  in der Erwägung, dass die Einführung der Unionsbürgerschaft eine Errungenschaft des europäischen Projekts ist, deren Potenzial noch nicht umfassend ausgeschöpft ist; in der Erwägung, dass es sich dabei um ein einzigartiges Konstrukt handelt, das es sonst nirgends auf der Welt gibt;

1.  ist der Ansicht, dass nicht alle Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft so umgesetzt wurden, dass ihr Potenzial vollständig ausgeschöpft werden kann, auch wenn dies die Konsolidierung einer europäischen Identität ermöglichen würde; hebt hervor, dass mit der Einrichtung der Unionsbürgerschaft nachgewiesen wurde, dass es eine Form der Bürgerschaft geben kann, die nicht von der Staatsangehörigkeit bestimmt wird, und dass diese Form der Bürgerschaft das Fundament eines Politikbereichs ist, aus dem Rechte und Pflichten hervorgehen, die im Recht der Europäischen Union und nicht des Staates festgelegt sind; fordert die Organe der Union auf, die für die Verbesserung der Umsetzung, des Anwendungsbereichs und der Wirkung der Bestimmungen des Vertrags über die Bürgerschaft und der entsprechenden Bestimmungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; weist darauf hin, dass sich die Bürger Europas ihrer mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte nicht vollumfänglich bewusst sind;

2.  ruft in Erinnerung, dass die Unionsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ergänzt; hebt hervor, dass die Unionsbürgerschaft das Nebeneinanderbestehen mehrerer Identitäten für den Bürger ermöglicht und dass exklusiver Nationalismus und populistische Ideologien diese Möglichkeit untergraben; ist der Auffassung, dass die Wahrnehmung einer aktiven Bürgerschaft und die Anregung der Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem politischen Projekt gestärkt wird, die Heranbildung eines gemeinsamen Bewusstseins für europäische Identität, gegenseitiges Verständnis, interkulturellen Dialog und grenzübergreifende Zusammenarbeit gefördert wird und offene, inklusive, zusammenhaltende und widerstandsfähige Gesellschaften errichtet werden;

3.  vertritt die Ansicht, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die aktive Förderung der darin niedergelegten Rechte und Grundsätze wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die effektive Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess der EU sichergestellt wird und die in Artikel 20 AEUV verankerten Bestimmungen konkret umgesetzt werden können;

4.  hebt hervor, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten nicht ungerechtfertigt eingeschränkt werden dürfen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eindringlich auf, von ihrem Vorrecht, die Staatsbürgerschaft zu gewähren, im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit Gebrauch zu machen, und zwar auch im Falle von Kindern von EU-Bürgern, die den in den nationalen Bestimmungen festgelegten Kriterien für eine Staatsbürgerschaft nicht genügen; hebt hervor, dass die erfolgreiche Wahrnehmung der mit der Bürgerschaft verbundenen Rechte voraussetzt, dass alle in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und Freiheiten geschützt und gefördert werden, was auch für Menschen mit Behinderung gelten muss, die ihre Grundrechte im gleichen Maße wahrnehmen können sollten wie andere Bürger, und dass Gender-Mainstreaming umgesetzt wird, damit Frauen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können;

5.  ruft in Erinnerung, dass die Unionsbürgerschaft außerdem umfassendere Auswirkungen nach sich zieht und gemäß den Artikeln 10 und 11 EUV Rechte im Bereich der demokratischen Mitbestimmung verleiht; unterstreicht, dass Entscheidungen im Interesse der Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden sollten und dass deshalb unbedingt für entsprechende Transparenzgarantien in der Beschlussfassung und in der Bekämpfung von Korruption Sorge getragen werden muss;

6.  bedauert die bestehenden Opt-Outs einiger Mitgliedstaaten aus Teilen der Verträge, durch die die Bürgerrechte untergraben und de facto Unterschiede in Bezug auf diese Rechte geschaffen werden, die gemäß den Verträgen eigentlich jedermann im gleichen Maße zugutekommen sollten;

7.  stellt fest, dass das Programm Erasmus+, das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ den EU-Bürgern und insbesondere jungen Menschen zu großem Nutzen gereichen, da sie von diesen Programmen für ihren Status als EU-Bürger sensibilisiert werden und ihr Wissen über die mit diesem Status verbundenen Rechte und die zugrunde liegenden Werte ausgeweitet wird; ist der Ansicht, dass auch europäische Freiwilligenprogramme wie etwa der Europäische Freiwilligendienst und das Europäische Solidaritätskorps eine wichtige Rolle bei der Errichtung der Unionsbürgerschaft spielen; hebt die grundlegende Bedeutung dieser Programme insbesondere für junge Menschen hervor und fordert, dass ihre Finanzausstattung aufgestockt wird;

Politische Rechte

8.  ist besorgt darüber, dass die Beteiligung insbesondere junger Menschen sowohl an nationalen Wahlen als auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament abnimmt; vertritt die Überzeugung, dass die Stärkung des europäischen öffentlichen Raums und die uneingeschränkte Umsetzung der Unionsbürgerschaft einen Beitrag zur Umkehr dieser Tendenz leisten können, indem sie das Gefühl der Bürger, zu einem europäischen Gemeinwesen zu gehören, stärken und die repräsentative Demokratie fördern;

9.  weist anerkennend auf die Bemühungen der Kommission um die Förderung der Programme hin, mit denen die Unionsbürgerschaft und das Bewusstsein der Bürger für ihre politischen Rechte gestärkt werden; stellt jedoch fest, dass bei der Anwendung von Artikel 165 AEUV als Rechtsgrundlage für die Förderung der europäischen Dimension in der Bürgerbildung kaum Fortschritte erzielt wurden; hält es für dringend geboten, die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der EU zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass die Vermittlung von Kenntnissen über die EU vermehrt in die Lehrpläne der Bildungssysteme einfließen sollte, damit das Potenzial der Unionsbürgerschaft stärker zum Tragen kommen kann;

10.  bedauert erneut, dass manchen EU-Bürgern in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, das Wahlrecht entzogen wird und sie zudem nicht an den nationalen Parlamentswahlen in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat teilnehmen dürfen; hebt hervor, dass der einem Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat geschuldete Verlust des Wahlrechts die Bürger von einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat abbringen könnte und deshalb unter Umständen einen Verstoß gegen Artikel 18 AEUV darstellen könnte;

11.   ist der Ansicht, dass in einer repräsentativen Demokratie unbedingt für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Organe Sorge getragen werden muss, damit sämtliche politischen Rechte der EU-Bürger gewahrt werden; betont, dass Informationen über die Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte in allen Amtssprachen der Europäischen Union bereitgestellt werden müssen, damit der Begriff der Unionsbürgerschaft gestärkt wird; bedauert, dass Artikel 15 Absatz 3 AEUV, der nun die Rechtsgrundlage für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bildet und den Geltungsbereich der Bestimmungen über den Zugang auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausweitet, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten durchgängig verhindern, dass beim Erlass der neuen Regeln Fortschritte erzielt werden;

Freizügigkeit

12.  begrüßt die Vorzüge der Freizügigkeit für die EU-Bürger und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass die durch die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, verliehenen Rechte weder stets geläufig sind noch immer geachtet werden, was dazu führt, dass die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen behindert und diese diskriminiert werden; erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Recht auf Freizügigkeit und auf Familienzusammenführung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepartnern zu wahren;

13.  ist besorgt darüber, dass die Auslegung bestimmter Bestimmungen und Begriffe der Richtlinie 2004/38/EG durch die einzelstaatlichen Gerichte nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern mitunter auch innerhalb ein und derselben Gerichtsbarkeit variiert; stellt mit Besorgnis fest, dass die nationalen Behörden nicht immer uneingeschränkt über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2004/38/EG Bescheid wissen;

14.  weist nachdrücklich auf das Problem hin, dass es keine Informationen über die Visumpflicht für Familienangehörige und über das Aufenthaltsrecht gibt bzw. falsche oder verwirrende Informationen bereitgestellt werden; beharrt darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass unnötige Hürden für die Inanspruchnahme des Einreise- bzw. Aufenthaltsrechts insbesondere für Drittstaatsangehörige, bei denen es sich um Familienmitglieder von Unionsbürgern handelt, beseitigt werden;

15.  bekundet seine Besorgnis über die Schwierigkeiten, auf die Bürger bei der Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Europa stoßen; ist der Ansicht, dass die Richtlinie über Berufsqualifikationen und der Europäische Qualifikationsrahmen einen Beitrag zu einer einfacheren Anerkennung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geleistet haben; vertritt außerdem die Auffassung, dass eine Anerkennung von Berufsqualifikationen unabdingbar dafür ist, dass Studierende und Arbeitnehmer mobiler werden; fordert die Kommission auf, auch künftig auf die größtmögliche Vereinfachung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen hinzuarbeiten;

16.  ist zutiefst besorgt über die Forschungsergebnisse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Fälle von Diskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche, dem Zugang zu Dienstleistungen wie etwa zu Mietwagen und Mietwohnungen und zu manchen Bankdienstleistungen sowie in den Bereichen Bildung und Besteuerung festgestellt hat; betont, dass Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit die Freizügigkeit von Unionsbürgern behindern kann; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Überwachung solcher Diskriminierungsfälle zu richten und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu derartigen Fällen kommt;

17.  hebt die große Bedeutung von Mobilität für die persönliche Entwicklung junger Menschen hervor, da sie Lernen und Kulturaustausch fördert und so das Verständnis der aktiven Bürgerschaft und ihrer praktischen Anwendung verbessert; fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Programme zu unterstützen, mit denen die Mobilität gefördert wird;

18.  würdigt die große Bedeutung von Kultur, Kunst und Wissenschaft als integrale Bestandteile einer aktiven Unionsbürgerschaft; betont ihre Rolle für die Stärkung des gemeinsamen Gefühls der Zugehörigkeit zur Union sowie für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und für die Anregung eines interkulturellen Dialogs;

Konsularischer Schutz

19.  stellt fest, dass nahezu sieben Millionen Unionsbürger derzeit in Ländern außerhalb der EU leben und dass diese Zahl bis 2020 voraussichtlich auf mindestens 10 Millionen steigen wird;

20.  ist der Ansicht, dass das Recht auf konsularischen Schutz allen EU-Bürgern zusteht, und ruft in Erinnerung, dass der Begriff „konsularischer Schutz“ in der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates im weitestmöglichen Sinne und somit als jedwede Form konsularischer Unterstützung ausgelegt wird; hebt hervor, dass das Bewusstsein für diese Rechte nach wie vor begrenzt ist;

21.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates zu veröffentlichen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Notfallprotokolle zu erstellen und dabei nicht vertretene Bürger zu berücksichtigen, damit die Kommunikation in Notfällen in Abstimmung mit Vertretungen anderer Mitgliedstaaten und mit EU-Delegationen verbessert wird; erinnert an seine seit langem erhobene Forderung nach einer Stärkung der Rolle der EU-Delegationen in Drittstaaten und betont den Mehrwert des vor Ort tätigen diplomatischen Netzwerks der EU;

Petitionen an das Europäische Parlament und Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

22.  betont die große Bedeutung des in Artikel 227 AEUV und Artikel 44 der Charta der Grundrechte verankerten Petitionsrechts und des in Artikel 228 AEUV und Artikel 43 der Charta der Grundrechte niedergelegten Rechts, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden; würdigt die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Bekämpfung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und insbesondere im Bereich Transparenz; betont den hohen Stellenwert von Transparenz für eine ordnungsgemäße demokratische Funktionsweise und Mitwirkung in der Union, die den Bürgern Vertrauen einflößt; unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in ihrem aktuellen Sonderbericht über die Transparenz des Legislativverfahrens im Rat;

Empfehlungen

23.  empfiehlt der Kommission, ihre Vorrechte nach Artikel 258 AEUV geltend zu machen und den EuGH anzurufen, damit dieser entscheidet, ob der Entzug des Wahlrechts aufgrund eines Wohnsitzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit betrachtet werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, den Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission umzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den Wahlrechtsentzug von im Ausland lebenden Staatsangehörigen bei Wahlen zum nationalen Parlament abzuschaffen;

24.  schlägt vor, dass die Kommission im Wege des in Artikel 25 AEUV verankerten Verfahrens die in Artikel 20 Absatz 2 AEUV aufgeführten Rechte ergänzt, damit EU-Bürger selbst entscheiden können, ob sie in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wählen, wobei diese Auswahlmöglichkeit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des einzelnen Mitgliedstaats für sämtliche Wahlen gelten sollte;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf lokaler und nationaler Ebene Instrumente für digitale Demokratie einzuführen und sie ordnungsgemäß in das politische Verfahren einzubinden, um die demokratische Teilhabe sowohl der Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats als auch der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen zu erleichtern;

26.  vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Regelung der Europäischen Bürgerinitiative eine Gelegenheit bietet, die Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung in der EU zu erhöhen, indem das Instrument weniger bürokratisch und leichter zugänglich gemacht wird;

27.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die politischen und rechtlichen Folgemaßnahmen zu erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen robustere Vorgehensweisen auszuarbeiten;

28.  fordert nachdrücklich, dass Programme und Initiativen zur Förderung eines europäischen öffentlichen Raums, in dem die Wahrnehmung der Grundrechte und ‑freiheiten, das soziale Wohlergehen und die Erfüllung der europäischen Werte das Modell für die Identität der Bürger bilden, mit mehr Ressourcen ausgestattet werden und diesbezüglich zusätzliche Programme und Initiativen eingerichtet werden; begrüßt das Programm „Rechte und Werte“, das ein wertvolles Beispiel dafür bietet, wie die Union ihre Werte und Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ableiten und die in den Verträgen verankert sind, aktiv voranbringt, auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die diese Rechte und Werte fördern und schützen; betont, dass die derzeitige Finanzausstattung für das Programm „Rechte und Werte“ beibehalten werden muss; spricht sich entschieden gegen die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung dieser Mittel im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus;

29.  fordert die europäischen politischen Parteien und ihre Mitglieder nachdrücklich auf, unter ihren Kandidaten für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, indem sie beispielsweise auf Listen nach dem Reißverschlussverfahren oder andere gleichwertige Methoden zurückgreifen;

30.  regt an, die Sichtbarkeit der Europe-Direct-Büros deutlich zu steigern; betont, dass diese Büros als Vermittler fungieren sollten, die mit den öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft (einschließlich Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und öffentlichen und privaten Stellen) zusammenarbeiten, damit die Bürger Europas aktiv über ihre Rechte und Pflichten informiert werden und die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Europäischen Union auf lokaler Ebene gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Stellen auf regionaler und lokaler Ebene auf, aktiv mit diesen Büros zusammenzuarbeiten; hebt hervor, dass diese Büros Synergien mit Programmen wie etwa „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ schaffen sollten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Informationen, die die Unionsbürger benötigen, um ihre Rechte wahrzunehmen, in diesen Büros gesammelt werden, und die Wahrnehmung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu erleichtern; ist der Ansicht, dass der SOLVIT-Dienst stärker gestrafft werden sollte, damit er beim Schutz der Rechte der EU-Bürger mehr Wirkung zeigt, bevor diese gerichtlichen oder administrativen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen;

31.  fordert die Kommission in diesem Sinne auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Rolle der Europe-Direct-Büros als auch – aufbauend auf den Arbeitnehmern durch die Anwendung der Richtlinie 2014/54/EU verliehenen Rechte – die Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft und der Rechte der Unionsbürger stärkt, zu denen etwa das Recht der Unionsbürger auf Schutz vor Diskriminierung, die Wahrnehmung das Wahlrechts nach Artikel 22 AEUV und das Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG sowie das Recht auf Freizügigkeit für ihre Familienangehörigen gehören;

32.  fordert die Kommission auf, den Verstößen der Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie 2004/38/EG systematisch nachzugehen, und fordert, dass die Leitlinien der EU für die Anwendung und Auslegung der Rechtsvorschriften, die die EU-Bürger betreffen, überarbeitet werden, sodass die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingearbeitet und dafür gesorgt wird, dass das EU-Recht seine volle Wirkung entfalten kann;

33.  fordert, dass das Gender-Mainstreaming bei allen Tätigkeiten der EU und insbesondere bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften oder der Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft konsequent Anwendung findet;

34.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament seit 2014 mehrmals seine Besorgnis bekundet hat, dass alle nationalen Programme, die den direkten oder indirekten Verkauf der Unionsbürgerschaft beinhalten, die Idee der Unionsbürgerschaft an und für sich untergraben; ersucht die Kommission, diese Programme zu überwachen und – wie im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 vorgesehen – einen Bericht über die nationalen Programme zu erstellen, mit denen Investoren die Unionsbürgerschaft gewährt wird;

35.  bedauert, dass der Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 keine Verweise auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, das Recht auf Zugang zu Dokumenten oder das Recht auf Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative enthält; fordert die Kommission auf, die Bestimmungen der Charta uneingeschränkt zu achten und diese Mängel bei der nächsten Beurteilung zu beheben;

36.  betont, dass immer mehr Unionsbürger Opfer von Terroranschlägen in Ländern werden, die nicht ihre Heimatländer sind, und fordert daher nachdrücklich, dass in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung Protokolle eingeführt werden, damit EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten im Fall von Terroranschlägen Beistand erhalten;

37.  schlägt den Mitgliedstaaten vor, einen gemeinsamen europäischen Feiertag am 9. Mai zu begründen, damit das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa gestärkt und Raum für Bürgerbewegungen und ‑aktivitäten geschaffen wird;

38.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu unterbreiten;

39.  ist der festen Überzeugung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein wichtiger Bestandteil der Unionsbürgerschaft und gemäß Artikel 2 EUV ein allgemeiner Grundsatz und ein Grundwert im EU-Recht ist; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie abzuschließen, um die Grundrechte innerhalb der Union durch die Annahme konkreter EU-Rechtsvorschriften weiter zu gewährleisten, durch die die Artikel 18 und 19 AEUV horizontal uneingeschränkt umgesetzt würden; bedauert, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie zehn Jahre, nachdem die Kommission den Vorschlag veröffentlicht hat, immer noch im Rat blockiert ist;

40.  verweist auf die in den Verträgen verankerte Verpflichtung, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten; fordert die Kommission auf, die für den endgültigen Beitritt der Union zur EMRK und zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu unternehmen;

41.  betont, dass es unbedingt einer hochwertigen (formalen und informellen) politischen Bildung für alle Altersstufen bedarf, damit die Bürger ihre demokratischen Rechte souverän wahrnehmen können und die demokratische Gesellschaft reibungslos funktioniert; stellt fest, dass ausschließlich fortwährende Bildungsangebote eine höhere Wahlbeteiligung an Wahlen auf europäischer Ebene sicherstellen, das interkulturelle Verständnis und die Solidarität in Europa stärken und Diskriminierung, Vorurteile und geschlechtsspezifische Ungleichheiten überwinden können; empfiehlt, die Artikel 165, 166 und 167 AEUV als Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Potenzials von Strategien in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend heranzuziehen;

42.  erinnert an den Beitrag der politischen Parteien auf europäischer Ebene zur „Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ (Artikel 10 Absatz 4 EUV); fordert deshalb, dass den EU-Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Mitgliedschaft in politischen Parteien auf europäischer Ebene direkt zu beantragen;

43.  weist erneut darauf hin, dass die europäische Dimension der europäischen Parlamentswahlen gefördert werden muss, sodass ein Beitrag zur potenziellen künftigen Tätigkeit des Parlaments im Wege der Wahrnehmung seines legislativen Initiativrechts nach Artikel 225 AEUV geleistet werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter den Unionsbürgern intensiver für die Bürgerrechte einschließlich des Wahlrechts zu werben; betont, dass durch bessere und gezieltere Informationen über die europäische Politik und über die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf das tägliche Leben der Bürger die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhöht würde; weist darauf hin, dass die Beteiligung an Europawahlen gefördert werden muss, indem die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien verbessert wird; bekräftigt, dass die Förderung der Beteiligung an Europawahlen in der gemeinsamen Verantwortung der Bürger, der Mitgliedstaaten und der EU liegt; betont, dass die Bürger über die jüngste Reform des Wahlrechts und das Spitzenkandidatenverfahren informiert werden müssen; hebt den hohen politischen Stellenwert und die Symbolik dieses Amtes mit Blick auf die Stärkung der Unionsbürgerschaft hervor;

44.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament das Parlament der gesamten Union ist und dass es eine wichtige Rolle spielt, wenn es gilt, die Legitimität der politischen Organe der EU sicherzustellen, indem es durch die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle dafür sorgt, dass diese Organe zur Rechenschaft gezogen werden; betont daher nachdrücklich, dass die legislativen Befugnisse und die Kontrollrechte des Parlaments gewährleistet, konsolidiert und gestärkt werden müssen;

45.  weist erneut auf die Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Datenschutzrechts der Union im Zusammenhang mit Wahlen und auf ihre Mitteilung vom 12. September 2018 mit dem Titel „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ (COM(2018)0637) hin; fordert, dass alle erdenklichen Schritte unternommen werden, damit es bei Wahlen nicht zu missbräuchlicher Einmischung kommt; betont, dass eine klar umrissene EU-Strategie zur Bekämpfung anti-europäischer Propaganda und gezielter Desinformationen vonnöten ist;

46.  fordert die Kommission auf, die demokratische Teilhabe stärker zu fördern, indem sie ihren Dialog mit den Bürgern intensiviert, das Verständnis der Bürger für die Rolle der EU-Rechtsvorschriften in deren täglichem Leben ausweitet und das Recht der Bürger, bei Wahlen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu wählen und als Kandidat anzutreten, hervorhebt;

47.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, soziale Medien und digitale Instrumente zu nutzen und dabei insbesondere die Teilhabe junger Menschen und von Menschen mit Behinderung zu steigern; fordert die Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten der E-Demokratie wie etwa Online-Plattformen, um die Bürger unmittelbarer am demokratischen Leben in der EU teilhaben zu lassen und so ihr Engagement zu fördern;

48.  unterstützt die Erstellung und Verbreitung von Presse- und Multimediamaterial in allen Amtssprachen der EU, das in erster Linie das Bewusstsein der Unionsbürger für ihre Rechte steigert und ihre Fähigkeit, diese Rechte in jedem Mitgliedstaat wirksam durchzusetzen, stärkt;

49.  ist der Auffassung, dass die Organe der EU angesichts des wachsenden Einflusses sozialer Medien auf das Leben der Bürger weiter an neuen Mechanismen und politischen Strategien arbeiten sollten, mit denen die Grundrechte der Menschen im digitalen Umfeld geschützt werden; betont, dass die Daten der Bürger auf sichere, gerechte und transparente Weise ausgetauscht werden müssen; hebt hervor, dass freie Medien und der Zugang zu einer Vielfalt von Meinungen grundlegende Bestandteile einer gesunden Demokratie sind und dass Medienkompetenz unerlässlich ist und bereits im Kindesalter herangebildet werden sollte;

50.  fordert die Anwendung von Artikel 25 AEUV, um Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft im täglichen Leben erleichtert werden könnte;

51.  ersucht die Kommission, nach Artikel 25 AEUV im nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft der Fortentwicklung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte im Sekundärrecht und in der Rechtsprechung Rechnung zu tragen und eine Roadmap für die Bündelung dieser Vorstöße vorzuschlagen, damit die Entwicklung der Union in diesem Bereich formell berücksichtigt wird;

52.  hebt hervor, dass hierdurch letztendlich – im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 25 AEUV – erreicht werden soll, dass konkrete Initiativen hin zur Konsolidierung der den Bürgern zustehenden Rechte und Freiheiten im Rahmen eines Unionsbürgerschaftsstatuts ergriffen werden, das an die europäische Säule sozialer Rechte angelehnt ist und die in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte und -freiheiten, die in der europäischen Säule sozialer Rechte niedergelegten sozialen Rechte und die in Artikel 2 EUV genannten Werte als Grundbestandteile des europäischen „öffentlichen Raums“ umfasst, zu dem unter anderem auch das für diesen öffentlichen Raum relevante Steuerungsmodell, Würde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität, Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit gehören und dem bei einer künftigen oder abschließenden Reform der Verträge Rechnung getragen würde;

o
o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(3) ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 3.
(4) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
(5) ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.
(6) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(7) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.
(8) ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 1.
(9) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(10) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 17.
(11) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.
(12) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 57.
(13) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 28.
(14) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 98.
(15) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 83.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0282.
(17) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 89.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.
(20) Vgl. beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2011, Gerardo Ruiz Zambrano / Office national de l´emploi (ONEm), C-34/09, ECLI:EU:C:2011:124, Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2010, Janko Rottmann / Freistaat Bayern, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011, Shirley McCarthy / Secretary of State for the Home Department, C-434/09, ECLI:EU:C:2011:277 und Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011, Murat Dereci und andere / Bundesministerium für Inneres, C-256/11, ECLI:EU:C:2011:734.


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit
PDF 168kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (2018/2112(INI))
P8_TA-PROV(2019)0077A8-0038/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Vertragsbestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere die Artikel 20, 42 Absatz 6, 44, 45 und 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie die Artikel 82, 83, 86, 87, 187, 188, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333 und 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Vertragsbestimmungen über andere bestehende Formen der differenzierten Integration, insbesondere die Artikel 136, 137 und 138 AEUV über spezifische Bestimmungen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag),

–  gestützt auf das durch Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das Protokoll 14 über die Eurogruppe und das Protokoll 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand eingeführte Protokoll 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur differenzierten Integration(5),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) und die fünf nachfolgenden Reflexionspapiere (COM(2017)0206, COM(2017)0240, COM(2017)0291, COM(2017)0315, COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom vom 25. März 2017,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0038/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Union ein besonderes Interesse daran hat, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen durchgeführt wird, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, damit das europäische Projekt vorangebracht und das Leben der Bürger erleichtert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 2 EUV als letztes Mittel gedacht ist, wenn die Ziele einer solchen Zusammenarbeit von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können;

C.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nicht als Instrument der Ausgrenzung oder Spaltung der Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, sondern als pragmatische Lösung zur Förderung der europäischen Integration;

D.  in der Erwägung, dass es aufgrund des sensiblen Charakters bestimmter Politikbereiche schwierig ist, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, nicht nur wegen des Einstimmigkeitserfordernisses, sondern auch wegen der im Rat bestehenden Praxis, stets nach einem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu suchen, selbst wenn eine Beschlussfassung nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert;

E.  in der Erwägung, dass – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer – alle Initiativen der Verstärkten Zusammenarbeit im Rat mit qualifizierter Mehrheit hätten angenommen werden können, hätte diese anstelle von Einstimmigkeit Anwendung gefunden;

F.  in der Erwägung, dass es eine Reihe von Fällen gibt, in denen Untergruppen von Mitgliedstaaten außerhalb des vertraglichen Rahmens untereinander eine bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit betreiben, beispielsweise in Bereichen wie der Verteidigung; in der Erwägung, dass der Druck der Wirtschafts- und Währungskrise, rasche Entscheidungen zu treffen und das Einstimmigkeitserfordernis in bestimmten Bereichen zu überwinden, zur Annahme zwischenstaatlicher Instrumente außerhalb des EU-Rechtsrahmens führte, wie beispielsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag oder „Fiskalpolitischer Pakt“);

G.  in der Erwägung, dass durch das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht wird, dass mindestens neun Mitgliedstaaten in einem Bereich innerhalb der Strukturen der EU die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne dass die übrigen Mitgliedstaaten daran beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit es den daran beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, ein gemeinsames Ziel zu erreichen oder eine gemeinsame Initiative umzusetzen und einen Stillstand in Verhandlungen oder eine Blockade durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Fällen zu überwinden, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 4 EUV nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten; in der Erwägung, dass sich die Verstärkte Zusammenarbeit auf Bereiche beschränkt, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 328 Absatz 1 AEUV dafür Sorge zu tragen haben, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird;

I.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit erfahrungsgemäß zufriedenstellende Ergebnisse im Scheidungsrecht(6) erbracht hat und interessante Perspektiven in Bezug auf die Vorschriften über Eigentumsrechte(7), das Europäische Einheitspatent und die Europäische Staatsanwaltschaft eröffnet;

J.  in der Erwägung, dass die ersten Erfahrungen mit der Verstärkten Zusammenarbeit die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Konzepts deutlich gemacht haben, die durch die beschränkte Aussagekraft der Bestimmungen der Verträge hinsichtlich der praktischen Umsetzung und das Fehlen ausreichender Folgemaßnahmen der Organe der Union bedingt waren;

K.  in der Erwägung, dass die Untersuchung verschiedener föderaler Modelle, die in den EU-Mitgliedstaaten und Staatsverbänden außerhalb der Union verwendet werden, ergeben hat, dass Körperschaften unterhalb der Bundesebene häufig flexible Kooperationsmechanismen in Bereichen von gemeinsamem Interesse nutzen;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ohne die Nutzung der Überleitungsklauseln für den Übergang von der einstimmigen Beschlussfassung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und ohne eine tiefgreifende Änderung der Verträge künftig möglicherweise auf die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen müssen, um gemeinsame Probleme anzugehen und gemeinsame Ziele zu erreichen;

M.  in der Erwägung, dass es für die reibungslose Anwendung der Verstärkten Zusammenarbeit wichtig ist, eine Liste der zu behandelnden Fragen aufzustellen und einen Fahrplan für das reibungslose Funktionieren der Verstärkten Zusammenarbeit im Sinne der Verträge vorzulegen;

Wichtigste Beobachtungen

1.  ist besorgt darüber, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar eine Lösung für ein gemeinsames Problem bietet, wobei die institutionelle Struktur der Union genutzt wird und damit die Verwaltungskosten für die beteiligten Mitgliedstaaten gesenkt werden, sie aber die Notwendigkeit, auf Formen zwischenstaatlicher Untergruppenlösungen außerhalb der Verträge zurückzugreifen, nicht vollständig beseitigt hat, was sich negativ auf die kohärente Anwendung des EU-Rechtsrahmens auswirkt und zu einem Mangel an angemessener demokratischer Kontrolle führt;

2.  vertritt die Auffassung, dass der einheitliche institutionelle Rahmen der EU gewahrt bleiben sollte, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden und der Grundsatz der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird; betont nachdrücklich, dass die Gemeinschafts- oder Unionsmethode beibehalten werden sollte;

3.  betont, dass die Verstärkte Zusammenarbeit im Gegensatz zu den zwischenstaatlichen Verträgen ein Instrument zur Problemlösung darstellt, das nicht nur rechtmäßig, sondern auch zweckdienlich ist, da es auf den Vertragsbestimmungen beruht und innerhalb der institutionellen Struktur der Union umgesetzt wird;

4.  weist darauf hin, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar seit ihrer Einführung mit dem Vertrag von Amsterdam aufgrund ihres Stellenwerts als letztes Mittel nicht sehr häufig genutzt wurde, sie aber an Bedeutung zu gewinnen scheint und konkrete Ergebnisse liefert;

5.  stellt auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen fest, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit am häufigsten in Bereichen stattfindet, für die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, das Einstimmigkeit erfordert, gilt, und sie bisher überwiegend im Bereich Justiz und Inneres angewandt wurde;

6.  weist darauf hin, dass das Verfahren zur Begründung und Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bisher recht langwierig war, insbesondere aufgrund der Unklarheit, was unter einem „vertretbaren Zeitraum“ zu verstehen ist, innerhalb dessen sich eindeutig abzeichnet, dass eine erforderliche Stimmrechtsschwelle nicht erreicht werden kann, und eines fehlenden starken politischen Willens, schneller voranzukommen;

7.  stellt fest, dass das Fehlen klarer operativer Leitlinien für die Begründung und Verwaltung einer Verstärkten Zusammenarbeit, wie zum Beispiel betreffend das auf gemeinsame Institutionen anwendbare Recht oder das Verfahren, um aus einer bereits bestehenden Zusammenarbeit wieder auszusteigen, die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Verstärkte Zusammenarbeit aufgenommen wird, verringert haben könnte;

8.  erinnert daran, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar Nutzen aus der institutionellen Ordnung und Rechtsordnung der Union zieht, ihre automatische Integration in den Besitzstand der Union jedoch nicht vorgesehen ist;

9.  ist der Auffassung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit, obwohl sie nur als das zweitbeste Szenario angesehen wird, dennoch ein brauchbares Instrument zur Problemlösung auf Unionsebene und zur Überwindung bestimmter institutioneller Blockaden ist;

10.  ist der Auffassung, dass stets die gleichen Fragen beantwortet werden müssen, wenn eine Verstärkte Zusammenarbeit wirksam umgesetzt und organisiert werden soll, unabhängig davon, um welchen Politikbereich es sich handelt oder in welcher Form sie stattfindet;

Empfehlungen

11.  schlägt daher vor, dass, wie im Folgenden dargelegt, eine Reihe von Fragen beantwortet werden müssen und ein Fahrplan verfolgt werden muss, damit die reibungslose und wirksame Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit sichergestellt ist;

Entscheidungsprozess

12.  weist darauf hin, dass der politische Impuls für eine Verstärkte Zusammenarbeit jeweils von den Mitgliedstaaten ausgehen, die inhaltliche Diskussion hingegen auf einem Vorschlag der Kommission beruhen sollte;

13.  erinnert daran, dass dem Parlament mit Artikel 225 AEUV quasi ein Gesetzesinitiativrecht eingeräumt wurde, das so auszulegen ist, dass das Parlament die Möglichkeit hat, eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einzuleiten, über den im Verlauf des Mandats zweier aufeinanderfolgender Ratsvorsitze keine Einigung im Rahmen des regulären Entscheidungsverfahrens erzielt werden konnte;

14.  ist der Auffassung, dass davon ausgegangen werden soll, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit im Sinne von Artikel 20 EUV nicht verwirklicht werden können, wenn während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen kein wesentlicher Fortschritt im Rat erzielt wurde;

15.  empfiehlt, dass dem Antrag von Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit untereinander anstreben, grundsätzlich Ziele zugrunde liegen sollten, die mindestens ebenso ehrgeizig sind wie die, die die Kommission vorgelegt hat, bevor festgestellt wird, dass sie nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums von der Union in ihrer Gesamtheit erreicht werden können;

16.  empfiehlt nachdrücklich, unmittelbar nachdem der Rat eine Einigung über die Aufnahme einer Verstärkten Zusammenarbeit gebilligt hat, die in Artikel 333 AEUV verankerte besondere Überleitungsklausel zu aktivieren, um von der einstimmigen Beschlussfassung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und von einem besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren überzugehen, damit keine neue Blockaden entstehen, wenn sich eine bedeutende Zahl an Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt;

17.  hält es für notwendig, dass in dem Beschluss über die Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit der Rahmen für die Beziehungen zu den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, dennoch in die Beratungen über den Gegenstand der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit einbezogen werden sollten;

18.  erinnert daran, dass sowohl das Generalsekretariat der Kommission als auch das des Rates eine wichtige Rolle dabei zu spielen haben, sicherzustellen, dass die an der Verstärkten Zusammenarbeit nicht teilnehmenden Mitglieder nicht auf eine Weise zurückgelassen werden, die dazu führt, dass ihre Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt schwierig ist;

Verwaltung

19.  empfiehlt der Kommission, in allen Phasen der Verstärkten Zusammenarbeit, vom Vorschlag über die Beratungen bis zur Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit, eine aktive Rolle einzunehmen;

20.  bekräftigt, dass die Einheit der EU-Organe gewahrt werden sollte und dass eine Verstärkte Zusammenarbeit nicht zur Schaffung einer parallelen institutionellen Ordnung führen sollte, dass aber im Zusammenhang mit der Verstärkten Zusammenarbeit, unbeschadet der Befugnisse und der Rolle der Organe und Einrichtungen der Union, erforderlichenfalls spezielle Gremien innerhalb des Rechtsrahmens der EU geschaffen werden könnten;

Parlamentarische Kontrolle

21.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament für die parlamentarische Kontrolle der Verstärkten Zusammenarbeit zuständig ist; fordert, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und ggf. die regionalen Parlamente in den Mitgliedstaaten, für die das relevant ist, stärker an der demokratischen Kontrolle der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt werden, wenn diese Politikbereiche mit geteilter Zuständigkeit betrifft; betont, dass erforderlichenfalls und unbeschadet der Zuständigkeiten des Parlaments ein interparlamentarisches Forum eingerichtet werden könnte, das ähnlich gestaltet sein könnte wie beispielsweise die Interparlamentarische Konferenz gemäß Artikel 13 des SKS-Vertrags und die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);

22.  betont, dass es notwendig ist, dass die an einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten die Regionen mit einbeziehen, die in den sie betreffenden Bereichen Gesetzgebungsbefugnisse haben, sodass die innerstaatliche Aufteilung der Zuständigkeiten gewahrt bleibt und die gesellschaftliche Legitimation dieser Verstärkten Zusammenarbeit gestärkt wird;

23.  empfiehlt, dass das Parlament eine stärkere Rolle bei der Verstärkten Zusammenarbeit spielen sollte, indem es der Kommission gemäß Artikel 225 AEUV neue Formen der Zusammenarbeit vorschlägt und Vorschläge oder die bestehende Zusammenarbeit überwacht; gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Parlament in jede Phase des Verfahrens einbezogen werden sollte und nicht nur erwartet werden sollte, dass es seine Zustimmung erteilt, und dass es regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit erhalten sollte und die Möglichkeit haben sollte, zu dieser Stellung zu nehmen;

24.  fordert den Rat auf, hinsichtlich eines möglichen künftigen Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, bevor dieses um Zustimmung zu dem endgültigen ausgehandelten Text ersucht wird, um eine größtmögliche Zusammenarbeit der beiden gesetzgebenden Organe sicherzustellen;

25.  bedauert jedoch, dass der Rat trotz der konstruktiven und umsichtigen Herangehensweise des Parlaments an das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit wenig Interesse an einer formellen Zusammenarbeit mit dem Parlament im Vorfeld des Ersuchens um Zustimmung desselben zu dem endgültigen ausgehandelten Text zeigt;

26.  hält es für notwendig, dass das Parlament seine interne Organisation bezüglich der Verstärkten Zusammenarbeit verbessert; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck jeder Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit von dem zuständigen Ständigen Ausschuss verfolgt werden sollte, und empfiehlt, dass im Rahmen der Geschäftsordnung des Parlaments die Einrichtung von Ad-hoc-Unterausschüssen ermöglicht werden sollte, in denen in erster Linie die MdEP Vollmitgliedschaft erhalten sollten, die in den Mitgliedstaaten gewählt wurden, die sich an dem jeweiligen Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen;

Mittelausstattung

27.  ist der Auffassung, dass die mit einer Verstärkten Zusammenarbeit verbundenen operativen Ausgaben von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen werden sollten, und bei einer Finanzierung dieser Kosten aus dem EU-Haushalt die nicht beteiligten Mitgliedstaaten eine entsprechende Erstattung erhalten sollten, sofern der Rat nicht nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 332 AEUV beschließt, dass diese Zusammenarbeit durch den Haushalt der EU finanziert werden soll, wodurch diese Ausgaben Teil des letzteren und damit Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens würden;

28.  ist der Auffassung, dass, wenn die durch die Verstärkte Zusammenarbeit geregelte Maßnahme Einnahmen generiert, diese Einnahmen zur Deckung der mit der Verstärkten Zusammenarbeit verbundenen operativen Ausgaben verwendet werden sollten;

Gerichtsbarkeit

29.  ist der Auffassung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit in die unmittelbare Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fallen sollte, es sei denn, der Vertrag enthält anderslautende Bestimmungen, wobei dies in diesem Fall in dem Rechtsakt zur Begründung der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit festgelegt werden sollte; weist darauf hin, dass die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nicht die Möglichkeit berühren sollte, ein Schlichtungsverfahren oder ein erstinstanzliches Gericht zur Streitbeilegung einzurichten, was erforderlich sein könnte, damit eine Verstärkte Zusammenarbeit in einem bestimmten Fall erfolgen kann;

30.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union stets die letzte Schiedsinstanz bleiben sollte, wenn ein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit die Einrichtung eines besonderen Schlichtungsverfahrens oder Gerichts erfordert;

Anpassung der institutionellen Struktur der Union

31.  schlägt die Schaffung einer speziellen Stelle für Verstärkte Zusammenarbeit in der Kommission vor, die von dem für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Kommissionsmitglied geleitet wird und die die institutionelle Begründung von Initiativen für Verstärkte Zusammenarbeit koordiniert und rationalisiert;

32.  hält es für notwendig, die Rolle der Generalsekretariate der Kommission und des Rates im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit proaktiver zu gestalten, und schlägt daher vor, dass diese gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen, insbesondere der Plattform der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ‑Plattform), aktiv Bereiche ermitteln, in denen eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts hilfreich sein könnte, bzw. Bereiche, die an bestehende Formen der Verstärkten Zusammenarbeit angrenzen, damit Überschneidungen oder Unvereinbarkeiten vermieden werden;

Ausstieg oder Ausschluss von Mitgliedstaaten

33.  weist darauf hin, dass die Verträge außer betreffend die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) keine Bestimmungen darüber enthalten, wie Mitgliedstaaten aus einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit aussteigen oder ausgeschlossen werden können;

34.  ist der Auffassung, dass in allen Fällen einer Verstärkten Zusammenarbeit klare Regeln für den Ausstieg von Mitgliedstaaten, die sich nicht mehr beteiligen möchten, und für den Ausschluss von Mitgliedstaaten, die die Bedingungen der Verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr erfüllen, festgelegt werden sollten; empfiehlt, dass die Bedingungen für den etwaigen Ausstieg oder Ausschluss von Mitgliedstaaten in dem Rechtsakt zur Begründung der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit festgelegt werden sollten;

Empfehlungen für die künftige Entwicklung der Verstärkten Zusammenarbeit

35.  hält es für notwendig, ein Verfahren für die beschleunigte Genehmigung einer Verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen von herausragender politischer Bedeutung zu entwickeln, die innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen verwirklicht werden soll;

36.  fordert die an einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf die Integration der Verstärkten Zusammenarbeit in den gemeinschaftlichen Besitzstand hinzuarbeiten;

37.  fordert die Kommission auf, eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 352 AEUV vorzuschlagen, um den Rechtsrahmen für die Verstärkte Zusammenarbeit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen (zum Beispiel die Leitprinzipien betreffend das für gemeinsame Institutionen oder im Falle des Ausstiegs eines Mitglieds geltende Recht) und damit die Aufnahme einer solchen Zusammenarbeit zu erleichtern;

38.  schlägt vor, bei der nächsten Überarbeitung der Verträge unter gebührender Achtung der nationalen Verfassungen zu prüfen, inwieweit Regionen oder subnationale Einheiten bei der Verstärkten Zusammenarbeit eine Rolle spielen können, wenn diese Zusammenarbeit einen Bereich betrifft, der in die ausschließliche Zuständigkeit der genannten Ebenen fällt;

o
o   o

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(2) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(3) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 235.
(4) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 125.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0044.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10).
(7) Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1).


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission
PDF 162kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (2018/2113(INI))
P8_TA-PROV(2019)0078A8-0033/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die politische Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament, insbesondere auf die Artikel 14, 17 und 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 121, 159, 161, 175, 190, 225, 226, 230, 233, 234, 249, 290, 291, 319 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 EUV, durch den die Kommission damit betraut wird, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern, und durch den der Kommission das alleinige Initiativrecht „zu diesem Zweck“ übertragen wird;

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung von 2016 und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung von 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere dessen Ziffern 2 und 8, in denen bekräftigt wird, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren eine erfolgreiche konstitutionelle und politische Praxis darstellt, die das in den Verträgen vorgesehene interinstitutionelle Gleichgewicht widerspiegelt(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(4) sowie auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Sitzungen und die Einsichtnahme in Dokumente – Gemeinsame Beschwerden 488/2018/KR und 514/2018/KR zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Kommission – und auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in diesen Fällen,

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung, einschließlich Artikel 52, sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0033/2019),

A.  in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen der Union, wie er in den Verträgen verankert ist, dem Parlament als Gesetzgebungsorgan der Union die Verantwortung für die politische Aufsicht über die Kommission überträgt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise den Misstrauensantrag (Artikel 17 EUV und Artikel 234 AEUV), die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission aufzufordern, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen (Artikel 118 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments), das Untersuchungsrecht (Artikel 226 AEUV), die Zuständigkeit für die Kontrolle von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 290 und 291 AEUV), das Recht, Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung zu stellen (Artikel 230 Absatz 2 AEUV) sowie das Recht, Gerichtsverfahren gegen die Kommission bezüglich einer Frage der Rechtmäßigkeit (Artikel 263 AEUV) oder bezüglich eines Versäumnisses der Kommission, tätig zu werden, einzuleiten;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament neben diesen Instrumenten über eine Reihe von Instrumenten der Lenkungsaufsicht verfügt, mit denen es die politische Agenda der Union vorausschauend gestalten kann;

D.  in der Erwägung, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, mit dem sie ihre Ziele und Strategien verwirklicht, weshalb der Haushaltskontrolle größte Bedeutung zukommt;

E.  in der Erwägung, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen dem Parlament und der Kommission widerspiegelt und mithin die Verbindungen zwischen den beiden Organen erheblich gefestigt und gestärkt wurden, was zu einer stärkeren Politisierung der Kommission geführt hat, die eine verstärkte parlamentarische Kontrolle ihrer Exekutivfunktionen zur Folge haben sollte;

F.  in der Erwägung, dass nach Artikel 17 EUV der Präsident der Kommission vom Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament und der Beratungen mit dem Europäischen Parlament gewählt wird; in der Erwägung, dass Artikel 17 EUV zudem vorsieht, dass dasselbe Verfahren – einschließlich der Beratungen mit dem Europäischen Parlament – anzuwenden ist, falls das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt;

G.  in der Erwägung, dass alle designierten Mitglieder der Kommission vor dem Amtsantritt des Kollegiums einer Anhörung unterzogen werden, und in der Erwägung, dass das Parlament während seines Mandats die von den designierten Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Ernennungsanhörungen zum Ausdruck gebrachten Zusagen und Prioritäten überprüfen kann, einschließlich einer Beurteilung der Frage, ob sie aufgrund ihres persönlichen Hintergrunds qualifiziert sind, die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, zu erfüllen;

H.  in der Erwägung, dass die Verträge dem Parlament das Recht dazu verleihen, über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission abzustimmen, nicht jedoch dazu, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament trotz der gemeinsamen Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder die wirksame politische Kontrolle der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds der Kommission sicherstellen sollte;

J.  in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rolle hoher Beamter der Kommission und der politischen Einflussnahme durch hohe Beamte der Kommission gibt;

K.  in der Erwägung, dass im Anschluss an die Ernennung des neuen Präsidenten der Kommission und der neuen Kommissionsmitglieder im Jahr 2019 ein neues, vorschriftsgemäßes Verfahren für die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Kommission durchgeführt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, nämlich jährlich in einem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union (Artikel 249 AEUV), alle drei Jahre über die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Artikel 25 AEUV), über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik (Artikel 121 Absatz 5 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte in der Sozialpolitik (Artikel 159 und 161 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Artikel 175 AEUV), jährlich über Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung in der Union (Artikel 190 AEUV), jährlich über Betrugsbekämpfung (Artikel 325 AEUV) und bei Verhandlungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 AEUV);

M.  in der Erwägung, dass die Kommission überdies – was das Sekundärrecht anbelangt – gehalten ist, verschiedene Richtlinien und Verordnungen zu überprüfen und zu bewerten und über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament mit der Annahme der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der legislativen Agenda, die von der Kommission jedes Jahr im Arbeitsprogramm der Kommission vorgeschlagen wird, zusätzliche Verhandlungsmacht erhalten hat;

O.  in der Erwägung, dass das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon zu einem echten Mitgesetzgeber im Haushaltsbereich geworden ist und der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union erteilen muss;

P.  in der Erwägung, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seinen Einfluss auf die Kontrolle der Außenpolitik der Union ausgeweitet hat, indem es die Befugnis der Zustimmung über den Abschluss internationaler Abkommen erlangt hat und daher das Recht hat, von der Kommission in allen Phasen der Aushandlung solcher Abkommen unverzüglich und umfassend unterrichtet zu werden (Artikel 218 AEUV, Artikel 50 EUV);

Q.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union mit beispielhafter Transparenz und unter Einbeziehung des Parlaments geführt wurden;

R.  in der Erwägung, dass die Kontrollrechte des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass das Parlament das Recht hat, Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt einzulegen bzw. die Befugnisübertragung zu widerrufen, seine Beteiligung im Fall von Durchführungsrechtsakten jedoch wesentlich weniger umfassend ist;

S.  in der Erwägung, dass das Konzept der Exekutive der Union aufgrund der derzeitigen institutionellen Struktur der Union und in Ermangelung einer genauen Definition der Exekutive in den Verträgen komplex und auf die europäische, nationale und regionale Ebene verteilt ist;

T.  in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 EUV entscheidend ist, um das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Exekutivfunktionen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union anzugehen;

U.  in der Erwägung, dass sich die Transparenz und die starke Einbeziehung des Parlaments im Laufe der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich förderlich auf deren Ergebnis ausgewirkt haben und dadurch ein Klima des Vertrauens und der Einheit geschaffen wurde, das sonach als Inspiration für die künftige Praxis in internationalen Verhandlungen dienen sollte;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kontrolle der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments ist und dass die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament ein Grundprinzip der Funktionsweise der Union und der internen demokratischen Kontrolle ist;

2.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Instrumente der politischen Kontrolle der Exekutive aus verschiedenen Gründen nicht in vollem Umfang nutzt, wobei einige Gründe der institutionellen Struktur der Union innewohnen und andere beispielsweise die Ergebnisse der sich ändernden interinstitutionellen Dynamik sind, wodurch einige der Instrumente schwer anwendbar oder nicht hinreichend wirksam sind;

3.  würdigt die Möglichkeiten und die erfolgreiche Umsetzung des Spitzenkandidaten-Verfahrens, durch das allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein direktes Mitspracherecht bei der Auswahl des Präsidenten der Kommission eingeräumt wird, indem sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme für eine Liste abgeben, die von ihrem bevorzugten Kandidaten angeführt wird; spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dieses Verfahren auch bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, und legt allen politischen Kräften nahe, an diesem Verfahren mitzuwirken;

4.  weist darauf hin, dass die stärkere politische Verbindung zwischen Parlament und Kommission, die durch das Spitzenkandidaten-Verfahren geschaffen wurde, nicht dazu führen sollte, dass die Kommission einer weniger strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegt;

5.  weist darauf hin, dass der in den Verträgen verankerte Schwellenwert für einen Misstrauensantrag darauf abzielt, dass dieses Instrument nur in schwerwiegenden Fällen tatsächlich zur Anwendung kommt; stellt fest, dass die Möglichkeit eines Misstrauensantrags wie in den meisten parlamentarischen Demokratien hauptsächlich abschreckende Wirkung hat; regt dennoch an, dass im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der Verträge Möglichkeiten in Betracht gezogen bzw. geprüft werden, mit denen der Schwellenwert unter Beibehaltung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts maßvoll gesenkt wird;

6.  weist darauf hin, dass die Politisierung der Kommission eine unmittelbare Folge der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen ist; stellt fest, dass sich diese Änderungen nicht auf Bestimmungen bezogen, mit denen die einzelnen Mitglieder der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden können;

7.  hält es für zutiefst bedauerlich, dass die Kommission bei der Ernennung ihres Generalsekretärs nach Einschätzung der Bürgerbeauftragten „die einschlägigen Regeln nicht korrekt anwandte, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“;

8.  weist darauf hin, dass die Verträge keine klare Definition der Exekutive der EU enthalten und dass je nach Politikbereich andere Organe zuständig sind, und zwar je nachdem, ob die entsprechenden Bereiche der geteilten oder der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zuzuordnen sind;

9.  hält es für erforderlich, ein echtes legislatives Zweikammersystem aus Rat und Parlament zu schaffen, bei dem die Kommission als Exekutive fungiert;

10.  weist darauf hin‚ dass die Aufgaben des Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive durch vergleichbare Zuständigkeiten der nationalen Parlamente gegenüber ihrer eigenen Exekutive ergänzt werden, wenn es um Angelegenheiten der Europäischen Union geht; vertritt die Ansicht, dass diese Rechenschaftspflicht den Grundstein für die Aufgaben der Kammern der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bildet;

11.  ist der Ansicht, dass die Ausübung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament gemäß Artikel 14 EUV durch das Fehlen eines klaren Katalogs von Zuständigkeiten und politischen Maßnahmen der Union und durch die mehrschichtige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Exekutive erschwert, wenn nicht gar manchmal verunmöglicht wird;

12.  weist darauf hin, dass die Verträge dem Europäischen Rat weder legislative Aufgaben noch ein Recht auf legislative Initiative übertragen; ist besorgt darüber, dass der Europäische Rat in den vergangenen Jahren im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Verträge eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen außerhalb des Vertragsrahmens getroffen hat, wodurch diese Entscheidungen de facto von der Kontrolle des Parlaments ausgeschlossen sind und die demokratische Rechenschaftspflicht untergraben wird, die für die Politik der Union von wesentlicher Bedeutung ist;

13.  weist darauf hin, dass das Parlament durch den Vertrag im Rahmen der jährlichen Haushalts- und Entlastungsverfahren umfassende Befugnisse der politischen Kontrolle erhalten hat;

14.  weist erneut darauf hin, dass es sich bei der Entlastung um ein jährliches Verfahren handelt, mit dem sichergestellt wird, dass die Art und Weise, in der die Kommission den Haushaltsplan der Europäischen Union in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt hat, einer nachträglichen demokratischen Kontrolle unterzogen wird;

15.  weist darauf hin, dass sich das Entlastungsverfahren als wirksames Instrument erwiesen hat, das sich auf die begrüßenswerte Weiterentwicklung des Haushaltssystems der Union, die Haushaltsführung, die Gestaltung der Agenda und die Art und Weise, wie die Politik der Union festgelegt und umgesetzt wird, auswirkt, und dass es gleichzeitig dazu beigetragen hat, den politischen Einfluss des Parlaments zu vergrößern;

16.  betont, dass mit Artikel 318 AEUV das Instrumentarium der Haushaltsentlastung um ein neues Instrument ergänzt wurde, nämlich die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass keine echten rechtlichen Sanktionen zur Verfügung stehen, wenn das Parlament beschließt, der Kommission die Entlastung zu verweigern; ist jedoch der Auffassung, dass von der Verweigerung der Entlastung ein starkes politisches Signal ausgeht, zumal daraus hervorgeht, dass das Vertrauen des Parlaments in die Rechenschaftslegung der Kommission unzureichend ist, worauf die Kommission reagieren und letztendlich konkrete Folgemaßnahmen ergreifen sollte, um die Situation zu verbessern;

18.  bedauert, dass die institutionelle Praxis der Haushaltsentlastungen es dem Parlament mangels einer loyalen Zusammenarbeit des Rates nicht ermöglicht, den Haushaltsplan des Rates zu kontrollieren, und dass diese Situation einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag darstellt, wonach das Parlament den Haushalt der Union insgesamt kontrolliert;

19.  regt an, dass im Hinblick auf die Ausweitung des Haushaltskontrollrechts des Parlaments auf den gesamten Unionshaushalt Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament aufgenommen werden, damit dem Parlament tatsächlich das Recht gewährt wird, direkt oder über die Kommission Zugang zu Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erhalten, und dass der Rat vom Parlament gestellte Anfragen zur schriftlichen Beantwortung auch beantwortet und an den Anhörungen und Aussprachen im Zusammenhang mit der Ausführung seines Haushaltsplans teilnimmt; ist der Ansicht, dass das Parlament im Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen nur der Kommission Entlastung erteilen sollte und in diese allgemeine Entlastung separate Entschließungen aufnehmen sollte, die sich auf die einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beziehen und mit denen sichergestellt wird, dass kein Bereich des Unionshaushalts ohne ordnungsgemäße Kontrolle ausgeführt wird;

20.  weist darauf hin, dass die Organe ihrer Zusage, Kriterien für die Abgrenzung der Verwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen, noch nicht nachgekommen sind, wenngleich die Transparenz des Verfahrens für delegierte Rechtsakte durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verbessert wurde;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 247 der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli des folgenden Haushaltsjahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsbericht übermitteln muss, der insbesondere den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss, die jährliche Management- und Leistungsbilanz sowie eine Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der in Artikel 318 AEUV genannten Ergebnisse umfassen muss; besteht darauf, dass die jährliche Management- und Leistungsbilanz eine Bewertung sämtlicher Präventiv- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Mittel, die Gegenstand von Korruption oder Interessenkonflikten sind, enthält;

Empfehlungen

22.  regt an, dass die Instrumente, mit denen die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden kann, und die Instrumente der Lenkungsaufsicht miteinander kombiniert werden, um die Wirksamkeit beider Instrumente zu maximieren;

23.  drängt darauf, dass die legislativen Befugnisse und Kontrollrechte des Parlaments – unter anderem durch interinstitutionelle Vereinbarungen und durch Nutzung der entsprechenden Rechtsgrundlage durch die Kommission – garantiert, gefestigt und gestärkt werden;

24.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Arbeitsmethoden reformieren muss, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben zur politischen Kontrolle der Kommission zu stärken;

25.  fordert die Kommission auf, die Gesetzgebungsinitiativen, die das Parlament gemäß Artikel 225 AEUV auf den Weg gebracht hat, eingehender zu prüfen; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen, und begrüßt die einschlägigen Erklärungen der Spitzenkandidaten; hält es für wünschenswert, dass mehr Initiativen in Legislativvorschläge münden; weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 10 der IIV über bessere Rechtsetzung verpflichtet ist, Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte der Union unverzüglich und ausführlich zu prüfen;

26.  spricht der Kommission ein Lob für ihre konstruktive Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments aus, die es in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck gebracht hatte;

27.   ist der Ansicht, dass das Parlament zwar im Rahmen der bestehenden Verträge kein förmliches Recht auf Gesetzgebungsinitiativen hat, aber eingehend die Möglichkeit geprüft werden sollte, ihm im Zusammenhang mit künftigen Vertragsänderungen das Initiativrecht in der Gesetzgebung zu übertragen;

28.  befürwortet den Austausch bewährter Verfahren der parlamentarischen Kontrolle zwischen den nationalen Parlamenten, etwa die Durchführung regelmäßiger Sitzungen mit den zuständigen Ministern und den Fachausschüssen in den nationalen Parlamenten vor und nach Ratstagungen und mit Mitgliedern der Kommission in einem angemessenen (Zeit-)Rahmen sowie Sitzungen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten; befürwortet die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs von Beamten der Organe und Bediensteten der Fraktionen zwischen den Verwaltungsdienststellen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Regionen der Mitgliedstaaten mit Gesetzgebungskompetenzen;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Einführung einer jährlich stattfindenden Europawoche es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission und insbesondere den für breitere Themengebiete zuständigen Vizepräsidenten ermöglichen würde, vor alle nationalen parlamentarischen Versammlungen zu treten und dort die Agenda der Union mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erörtern und zu erläutern; ist der Ansicht, dass durch diese Initiative die im Vertrag von Lissabon verankerte demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission gestärkt werden könnte;

30.  fordert sich selbst auf, seine Kapazität zur Kontrolle der Ausarbeitung und Umsetzung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu stärken;

31.  begrüßt, dass die drei Organe derzeit bemüht sind, klare Kriterien für die Abgrenzung der Anwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen; fordert, dass diese Kriterien so bald wie möglich angewandt werden;

32.  legt den nationalen Parlamenten und, falls vorhanden, den regionalen Parlamenten nahe, ihre Kapazität zur Kontrolle ihrer Exekutive bei der Beschlussfassung oder bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Übertragung von Unionsrechtsvorschriften zu erhöhen;

33.  ist der Ansicht, dass bei einer künftigen Vertragsänderung die Instrumente verbessert werden müssen, mit denen einzelne Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden können, und dass sich dabei auf die in ihrer Tragweite gewissermaßen begrenzten Bestimmungen aufbauen ließe, die in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission enthalten sind;

34.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen politischen Dialog über den Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht aufzunehmen, um dem Parlament wirksame Befugnisse zu übertragen, mit denen es dieses für die Kontrolle der Exekutive grundlegende parlamentarische Instrument nutzen kann, das in den parlamentarischen Systemen weltweit absolut unersetzlich ist;

35.  ist davon überzeugt, dass parlamentarische Anfragen ein nützliches Kontrollinstrument sind; erachtet es daher als notwendig, eine eingehende Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen der Mitglieder sowie der Quantität und Qualität der von den Mitgliedern gestellten Anfragen vorzunehmen;

36.  hält die Fragestunde für ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive; fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Fragestunde gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung wieder auf die Tagesordnung der Plenartagung zu setzen;

37.  fordert die Kommission erneut auf, ihre Verwaltungsverfahren für die Ernennung des Generalsekretärs, der Generaldirektoren und der Direktoren zu überprüfen, damit uneingeschränkt sichergestellt ist, dass die besten Kandidaten in einem Rahmen ausgewählt werden, in dem größtmögliche Transparenz und Chancengleichheit gewahrt werden;

o
o   o

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(2) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(3) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 89.
(4) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 39.


Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU
PDF 182kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (2017/2089(INI))
P8_TA-PROV(2019)0079A8-0051/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 21, 23 und 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 67 Absatz 1, 258, 263, 267 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen sowie das Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Achtung der Charta der Grundrechte-in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung(2),

–  unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission – methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle“ (COM(2005)0172),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. April 2009 über das methodische Vorgehen bei der Grundrechtskontrolle – (COM(2009)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission“ (SEC(2011)0567),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  unter Hinweis auf den „Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ vom 25. Juni 2012,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 20. Januar 2015 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Vorbereitungsgremien des Rates mit dem Titel „Vereinbarkeit mit den Grundrechten“,

–  unter Hinweis auf den Seminarbericht des Ratsvorsitzes vom 13. Mai 2016 mit dem Titel „Politische Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Kolloquien der Kommission über die Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P, Ledra Advertising Ltd u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)(8),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018, verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth gegen Martina Broßonn(9),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(10),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 4/2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 24. September 2018 mit dem Titel „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte),

–  unter Hinweis auf die jährlichen Grundrechteberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Handbuch der FRA vom Oktober 2018 mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level – Guidance“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene – Leitfaden),

–  unter Hinweis auf das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, insbesondere Instrument Nr. 28 „Grundrechte & Menschenrechte“,

–  gestützt auf Artikel 38 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarats vom 2. Dezember 2016 zu der Initiative der Europäischen Union, eine europäische Säule sozialer Rechte einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Papier der niederländischen COSAC-Delegation zur Transparenz in der EU vom November 2017 mit dem Titel „Opening up closed doors: Making the EU more transparent for its citizens“ (Öffnung geschlossener Türen: Die EU für ihre Bürger transparenter gestalten) und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen an die EU-Organe vom 20. Dezember 2017 zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung in der EU,

–  unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“ und „Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche am 22. November 2016, 15. Februar 2016 bzw. 12. Januar 2016 veröffentlicht wurden(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anhang 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0051/2019),

A.  in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) innerhalb des Rechtsrahmens der EU der Status von Primärrecht übertragen wurde, womit die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind;

B.  in der Erwägung, dass im vorliegenden Bericht keine Einzelbewertung der in der Charta enthaltenen Rechte vorgenommen, sondern die Umsetzung der Charta als Instrument des Primärrechts analysiert wird;

C.  in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Bedeutung hervorzuheben;

D.  in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und deren Achtung eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes EU-Rechtsakts darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Charta gemäß den Anforderungen internationaler Menschenrechtsnormen und ihres Artikels 51 sowohl negative (Nichtverletzung) als auch positive (aktive Förderung) Verpflichtungen enthält, die gleichermaßen erfüllt werden sollten, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt Wirkung entfalten;

F.  in der Erwägung, dass Artikel 51 der Charta den Anwendungsbereich der Charta im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, die Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union und die Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen wurden, eingrenzt;

G.  in der Erwägung, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta klargestellt wird, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

H.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dauerhaft an die Charta gebunden sind, selbst wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 die Bestimmungen der Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten; in der Erwägung, dass es aufgrund der undeutlichen Grenzen einer solchen Anforderung jedoch kaum zu entscheiden ist, ob und wie die Charta konkret anzuwenden ist;

J.  in der Erwägung, dass das Potenzial der in der Charta ausgeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte bisher nicht ausreichend genutzt worden ist; in der Erwägung, dass dem Gutachten des Generalsekretärs des Europarats zufolge die Wahrung der sozialen Rechte nicht nur ein ethischer Imperativ und eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist;

K.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die in der EMRK garantierten Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts anzusehen sind;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

M.  in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom 22. November 2016 mit dem Titel „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU)(12) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass durch die in der europäischen Säule sozialer Rechte erteilte Zusage der Sicherstellung neuer, wirksamerer Rechte für die Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion die in der Charta verankerten Rechte weiter gestärkt werden;

O.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV dadurch, dass festgelegt wird, dass die Union „[b]ei allen ihren Tätigkeiten […] darauf hin[wirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgeschrieben ist;

P.  in der Erwägung, dass die Transparenz der Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta einhergeht und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in der Lage sind, die Umsetzung der Charta durch die Organe der EU zu bewerten und angemessen zu verfolgen;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung des breiten Spektrums an in der Charta vorgesehenen Rechten – die von bürgerlichen und politischen zu sozialen Rechten, wirtschaftlichen Rechten und Rechten der dritten Generation reichen – durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Entwicklung einer europäischen öffentlichen Sphäre entscheidenden Schwung geben und dem Begriff der Unionsbürgerschaft und der in den Verträgen verankerten partizipatorischen Dimension der EU einen greifbaren Ausdruck verleihen würde;

R.  in der Erwägung, dass die FRA in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene(13) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte(14) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta abgegeben hat;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

T.  in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf kostenlose Bildung hervorgehoben wird;

Stärkung der Integration der Charta in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

1.  ist der festen Überzeugung, dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) einen ersten Schritt nach dem Inkrafttreten der Charta darstellte, der aber dringend aktualisiert werden muss; begrüßt die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta und fordert eine Überprüfung dieser 2010 ausgearbeiteten Strategie, um sie so zu aktualisieren, das die neuen Herausforderungen und die neuen institutionellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Brexit, Berücksichtigung finden;

2.  erkennt mehrere wesentliche Schritte an, die die Organe der EU vollzogen haben, um die Charta in den Rechtsetzungs- und den Entscheidungsprozess der EU zu integrieren; stellt fest, dass die Hauptrolle der Charta darin besteht, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU vollständig im Einklang mit den darin verankerten Rechten und Grundsätzen stehen, und erkennt die Schwierigkeiten an, sie aktiv zu fördern und ihre Einhaltung sicherzustellen;

3.  betont, dass es wichtig ist, dass bei allen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Union die in der Charta verankerten Grundrechte geachtet werden;

4.  weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; fordert eine Möglichkeit, erweiterte Formen von Konsultationen, Folgenabschätzungen, einschließlich Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und rechtlicher Prüfungen mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorzusehen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgremien wie der FRA, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und den einschlägigen Gremien des Europarats und der Vereinten Nationen sowie in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

5.  fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zu überarbeiten, um es der FRA zu ermöglichen, auf eigene Initiative nicht verbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der EU abzugeben, und systematische Konsultationen mit der Agentur zu fördern;

6.  fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf, die FRA zurate zu ziehen, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht;

7.  erkennt die entscheidende Rolle der FRA bei der Bewertung der Einhaltung der Charta an und begrüßt die von der Agentur geleistete Arbeit; legt der FRA nahe, die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiterhin zu beraten und zu unterstützen, was die Verbesserung der Grundrechtekultur in der Union betrifft; begrüßt die kürzlich angenommene Strategie der FRA für den Zeitraum 2018–2022;

8.  nimmt das interaktive Internetinstrument „Clarity“ zur Kenntnis, das von der FRA entwickelt wurde, damit eine einfache Bestimmung der am besten geeigneten außergerichtlichen Stelle im Bereich der Menschenrechte für eine bestimmte Grundrechtsfrage möglich ist;

9.  fordert die Kommission auf, für umfassende Folgenabschätzungen durch eine ausgewogene Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen zu sorgen und ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen drei Kategorien – wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Auswirkungen – aufzuteilen, zu revidieren und zwei besondere Kategorien mit den Titeln „Auswirkungen auf die Grundrechte“ bzw. „Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte Rechnung getragen wird;

10.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene systematisch einzuschreiten, um die Bestimmungen der Charta zu wahren und zu achten, und sicherzustellen, dass das Unionsrecht so angepasst wird, dass es den rechtlichen und aus der Rechtsprechung erwachsenden Entwicklungen internationaler Menschenrechtsnormen Rechnung trägt; wiederholt diesbezüglich ferner seine Aufforderung an die Kommission, der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(15) nachzukommen, was es ermöglichen würde, innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie in den Mitgliedstaaten Entwicklungen systematisch zu untersuchen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu schützen und ihnen Geltung zu verschaffen; regt insbesondere an, dass die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Bedingungen hinsichtlich der Grundrechte nicht nur einmalig als Voraussetzungen für den Beitritt herangezogen werden sollten, sondern dass die Mitgliedstaaten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden, inwieweit sie diese einhalten;

11.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Charta spielt, nicht nur in Bezug auf Artikel 41 über das Recht auf eine gute Verwaltung als solches, sondern auch durch Berücksichtigung der Tatsache, dass eine solche gute Verwaltung ein Eckpfeiler im Sinne der Sicherung weiterer Grundrechte ist; weist auf die beispielhafte Arbeit der Bürgerbeauftragten unter anderem auf dem Gebiet der Transparenz und der Informationsfreiheit sowie auf den Sonderbericht über Frontex(16) während dieser Wahlperiode hin, die sich insbesondere mit den Beschwerderechten von Asylbewerbern und Migranten befasst;

12.  ist der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung auf den Anwendungsbereich der Charta auswirken wird und dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss;

13.  fordert die Gesetzgebungsorgane der EU auf, die Ergebnisse des Urteils des Gerichts vom 22. März 2018 (Rechtssache T-540/15) über den Zugang zu den Dokumenten des Trilogs(17) anzuerkennen und entsprechend zu handeln; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Organen zu verbessern, um eine effektivere interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fragen der Grundrechte zu entwickeln; fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten rasch die aufgeworfenen Besorgnisse um die Transparenz seines Entscheidungsprozesses und des Zugangs zu Dokumenten anzugehen;

Durchgängige Berücksichtigung der Charta in den EU-Maßnahmen

14.  weist darauf hin, dass die Politikgestaltung der EU sich auf die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 EUV dargelegten Grundsätze und Ziele stützt und dabei den Anforderungen, die in den allgemein anwendbaren Bestimmungen von Titel II Teil I AEUV verankert sind, uneingeschränkt zustimmt und Folge leistet;

15.  fordert die Organe der EU auf, die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Tätigkeiten der EU zu verstärken, um die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

16.  bekräftigt, dass bei allen von der Union erlassenen Rechtsakten die Bestimmungen der Charta einschließlich ihrer Sozialbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden müssen; betont, dass es wichtig ist, dass in den Rechtsrahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU ausdrückliche Bezugnahmen auf die Charta aufgenommen werden; betont, dass der Rückgriff auf zwischenstaatliche Regelungen die Organe der EU nicht von ihren Verpflichtungen entbindet, die Vereinbarkeit solcher Instrumente mit dem Unionsrecht einschließlich der Charta zu bewerten;

17.  hält es für unerlässlich, dass die Union konsequente Schritte unternimmt, um ihr eigenes Engagement für die Sicherstellung der Wahrnehmung aller in der Charta verankerten Rechte einschließlich der sozialen Rechte zu intensivieren;

18.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Prozess des Europäischen Semesters, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts, mit normativen Bestandteilen der in der Charta verankerten sozialen Rechte im Einklang steht;

19.  unterstützt die Aufnahme von tragfähigen und kohärenten Grundrechtsklauseln in die operationellen Texte der Verordnungsentwürfe, mit denen die EU-Fonds aufgestellt werden;

20.  fordert die Kommission und den Rat auf, gesamtwirtschaftliche Beschlüsse unter gebührender Berücksichtigung von Bewertungen der Grundrechtslage zu fassen, die sich auf das gesamte Spektrum bürgerlicher, politischer und sozialer Rechte stützen, die von europäischen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten garantiert werden;

21.  legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen;

22.  weist darauf hin, dass es aufgrund der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Sozialpolitik in die Praxis umzusetzen, also auch den in der Charta verankerten sozialen Bestimmungen zu Wirksamkeit und spürbarem Ausdruck zu verhelfen; bekräftigt jedoch seinen Vorschlag, im Zusammenhang einer möglichen Überprüfung der Verträge darin ein Sozialprotokoll einzubeziehen, um grundlegende soziale Rechte im Verhältnis zu wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

23.  nimmt die de facto äußerst wichtige, aber informelle Rolle der Euro-Gruppe bei der wirtschaftlichen Governance des Euro-Währungsgebiets und die Wirkung zur Kenntnis, die ihre Beschlüsse auf die Politikgestaltung haben könnten, ohne dass durch geeignete Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht und gerichtliche Kontrolle ein Gegengewicht geschaffen würde; erinnert seine Mitglieder an ihre aus den Artikeln 2 und 6 EUV und der Charta erwachsenden horizontalen Verpflichtungen;

24.  fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, die Charta bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einschließlich dessen Kreditvergabepraktiken, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH uneingeschränkt einzuhalten;

25.  weist darauf hin, dass das Handeln der Union auf internationaler Ebene von den in Artikel 21 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätzen geleitet sein muss; ist davon überzeugt, dass die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Bestimmungen der Charta innerhalb der EU einen Maßstab zur Bewertung der Legitimität und Glaubwürdigkeit des Verhaltens der Union in ihren internationalen Beziehungen darstellt, auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses nach Artikel 49 EUV;

26.  weist auf die begrenzte Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin und warnt vor jeglicher potenziellen Beschränkung der in der Charta verankerten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf;

27.  weist die Organe der EU auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Charta, auch im Bereich der Handelspolitik, hin; bestärkt die Kommission darin, vor dem Abschluss jeglicher Handelsverhandlung spezifische Abschätzungen der Folgen für die Menschenrechte vorzunehmen, in denen sie auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu den Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte Bezug nimmt;

28.  erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der Charta auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihren Mitgliedstaaten über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

29.  verweist auf die in Artikel 6 EUV verankerte Verpflichtung hin, der EMRK beizutreten; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsprozesses verhindern, zu beseitigen und eine neue Vereinbarung über den Beitritt der Union zur EMRK vorzulegen, in der konstruktive Lösungen für die vom EuGH im Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 erhobenen Einwände vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass mit seinem Abschluss weitere Garantien für den Schutz der Grundrechte der Bürger und Einwohner der Union eingeführt werden und ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bereitgestellt wird, nämlich die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

30.  fordert, dass der Erlass der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie(18) unverzüglich abgeschlossen wird, um die Grundrechte innerhalb der EU durch konkrete EU-Rechtsvorschriften besser zu gewährleisten;

Die Charta und die Agenturen der EU

31.  betont die Möglichkeiten bestimmter Agenturen der EU, den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer aus der Charta erwachsenden Verpflichtungen Unterstützung anzubieten, indem sie häufig als operative Verbindung zwischen der EU und den nationalen Sphären fungieren; weist darauf hin, dass diese Aufgabe nur wirksam wahrgenommen werden kann, indem innerhalb der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen bzw. derjenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, eine umfassende Grundrechtspraxis entwickelt wird, in der sowohl die innere als auch die äußere Dimension des Schutzes und der Förderung der Grundrechte Berücksichtigung finden;

32.  fordert die einschlägigen Agenturen der EU auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsgrundsätze zu intensivieren, unter anderem indem sie sicherstellen, dass alle Organe und Agenturen der EU in Bezug auf alle Formen von sexueller Gewalt, körperlicher Belästigung und Mobbing eine Null-Toleranz-Politik verfolgen; fordert alle Organe und Agenturen der EU auf, seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(19) vollumfänglich umzusetzen;

33.  nimmt das differenzierte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten zur Kenntnis, die von den einzelnen Agenturen entwickelt wurden, um ihren Verpflichtungen im Bereich der grundlegenden Menschenrechte Wirkung zu verleihen, wobei dieses Spektrum dazu geführt hat, dass die Maßnahmen und Instrumente in unterschiedlichem Maße umgesetzt werden; betont, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der EU-Agenturen sowie strukturierte Dialoge mit unabhängigen Menschenrechtssachverständigen gefördert werden müssen und dass auf bestehenden bewährten Verfahren aufgebaut werden muss, um einen gemeinsamen und gestärkten Rahmen für die Menschenrechte voranzubringen;

34.  fordert die in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU bzw. diejenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, auf, interne Grundrechtsstrategien anzunehmen und regelmäßige Schulungen ihres Personals auf allen Ebenen über die Grundrechte und die Charta zu fördern;

35.  bedauert, dass in den Gründungsverordnungen vieler Agenturen der EU ein ausdrücklicher Bezug auf die Charta fehlt; fordert die Gesetzgebungsorgane auf, immer, wenn Verordnungen oder Beschlüsse zur Einrichtung von Agenturen ausgearbeitet oder überarbeitet werden, diese Lücke gegebenenfalls zu schließen und unter Berücksichtigung des Mandats und der Besonderheiten jeder einzelnen Agentur zusätzliche operative Mechanismen vorzusehen, die sicherstellen, dass die Charta eingehalten wird;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene

36.  weist darauf hin, dass die EU-Dimension und die nationale Dimension der Charta untrennbar miteinander verknüpft sind und einander darin ergänzen, dass sie sicherstellen, dass die Bestimmungen der Charta im gesamten Rechtsrahmen der EU systematisch zur Anwendung gelangen;

37.  betont, dass das Sensibilisierungsdefizit in Bezug auf die Charta, ihren Anwendungsbereich und den Grad ihrer Anwendung sowohl bei den Rechtssubjekten, die von ihrem Schutz profitieren, als auch bei Rechts- und Menschenrechtssachverständigen weiterhin besteht, und bedauert, wie wenig auf nationaler Ebene getan wird, um diesem Mangel abzuhelfen;

38.  fordert die Kommission auf, ihre Aufklärungstätigkeiten in Bezug auf die Charta unter umfassender Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken und auf die Charta abzielende Schulungsmodule für nationale Richter, praktizierende Rechtsanwälte sowie Beamte zu fördern und zu finanzieren, die auch darauf ausgerichtet sind, das Wissen über die politischen Strategien sowie die Rechtsvorschriften der Union einschließlich unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, des Einsatzes der EU-Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, der Rechtssprache und der Rechtsvergleichung zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Mitgliedstaaten praktische Leitfäden an die Hand zu geben, um sie bei der Umsetzung der Charta auf innerstaatlicher Ebene zu unterstützen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das kürzlich veröffentlichte Handbuch der FRA mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene) weithin bekannt zu machen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich regelmäßig über Informationen und Erfahrungen mit der Nutzung, Anwendung und Überwachung der Charta auszutauschen und die Beispiele auf nationaler Ebene bereits entwickelter bewährter Verfahren in ihr Handeln einzubeziehen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre Verfahrensregeln zur rechtlichen Prüfung und zu Folgeabschätzungen von Gesetzesentwürfen vor dem Hintergrund der Charta zu überarbeiten; stellt fest, dass solche Verfahren eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Charta beinhalten sollten, genauso wie sie eine Bezugnahme auf einzelstaatliche Menschenrechtsinstrumente enthalten, um das Risiko zu minimieren, dass die Charta außer Acht gelassen wird;

40.  weist darauf hin, dass die Lücken bei der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten echte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Grundrechte der EU haben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, durch die sie letztendlich – wenn nicht sogar primär – für die Wahrung der Grundrechte, erforderlichenfalls auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, verantwortlich ist; fordert in diesem Zusammenhang eine entschlossenere Führungsrolle bei der Sicherstellung der angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

Für eine stimmigere Auslegung der Charta

41.  ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der Charta durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten dem durch die Charta entstehenden Mehrwert – nämlich dass sie eine Reihe von gemeinsamen Mindestschutzstandards darstellt, die horizontal auf alle institutionellen Akteure, Maßnahmen und Tätigkeiten, die mit der EU-Sphäre zusammenhängen, angewandt werden sollen – schaden;

42.  betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der Union zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsorgane sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar durchgesetzt werden können;

43.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, insgesamt eine weniger komplizierte Anwendung der Charta zu ermöglichen;

44.  bedauert, dass die Republik Polen und das Vereinigte Königreich bis heute nicht beschlossen haben, von Protokoll 30 der Verträge zurückzutreten;

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45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.
(2) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 229.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(4) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(5) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.
(6) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(7) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(8) ECLI:EU:C:2016:701.
(9) ECLI:EU:C:2018:871.
(10) ECLI:EU:C:2014:2454.
(11) Studie mit dem Titel „The implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 22. November 2016; Studie mit dem Titel „The interpretation of Article 51 of the EU Charter of Fundamental Rights: the Dilemma of Stricter or Broader Application of the Charter to National Measures“ (Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen), Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 15. Februar 2016, und Studie mit dem Titel „The European Social Charter in the context of implementation of the EU Charter of Fundamental Rights“ (Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vom 12. Januar 2016.
(12) „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C – Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, 22. November 2016.
(13) FRA-Gutachten 1/2017, 10. April 2017.
(14) FRA-Gutachten 4/2018, 24. September 2018.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(16) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex, ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 2.
(17) Urteil des Gerichts vom 22. März 2018, Emilio de Capitani gegen Europäisches Parlament, T-540/15, ECLI:EU:T:2018:167.
(18) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates vom 2. Juli 2008 zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).
(19) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.


Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)
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Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2018/2080(INL)2019/0900(APP))
P8_TA-PROV(2019)0080A8-0050/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 45 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0050/2019),

1.  nimmt den beigefügten Entwurf einer Verordnung an;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den beigefügten Entwurf einer Verordnung dem Rat und der Kommission gemäß dem in Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren zu übermitteln;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, nach Abgabe der Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Rates zu dem beigefügten Entwurf einer Verordnung die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Rates,

nach Stellungnahme der Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228, der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt werden.

(2)  Insbesondere in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt. In Artikel 43 der Charta wiederum wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu befassen. Damit diesen Rechten Wirkung verliehen wird und der Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung gründlicher und unparteiischer Untersuchungen verbessert wird, sollte er mit allen Mitteln ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung der in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3)  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments(1) wurde zuletzt 2008 geändert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Europäische Union geschaffen. Insbesondere ermöglicht es Artikel 228 Absatz 4 AEUV dem Europäischen Parlament, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates Verordnungen zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu erlassen. Daher ist es angezeigt, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufzuheben und im Einklang mit der derzeit geltenden Rechtsgrundlage durch eine Verordnung zu ersetzen.

(4)  Bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sollte der Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs gewahrt bleiben, ungeachtet spezifischer Beschränkungen, die sich aus der Einleitung neuer oder anhängiger Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben.

(5)  Der Bürgerbeauftragte kann Empfehlungen abgeben, wenn der Bürgerbeauftragte der Ansicht ist, dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union ein Gerichtsurteil nicht ordnungsgemäß umsetzt.

(6)  Es ist festzulegen, wie vorzugehen ist, falls bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Ferner ist vorzusehen, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.

(7)  Um die Rolle des Bürgerbeauftragten zu stärken, sollte es ihm – unbeschadet seiner Hauptaufgabe, nämlich der Bearbeitung von Beschwerden – erlaubt werden, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen, um wiederholte oder besonders schwerwiegende Fälle von Missständen zu ermitteln und die besten Verwaltungspraktiken innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern.

(8)  Zur Steigerung der Wirksamkeit seiner Tätigkeit sollte der Bürgerbeauftragte die Befugnis haben, aus eigener Initiative oder auf der Grundlage einer Beschwerde Untersuchungen im Anschluss an frühere Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung oder sonstige Stelle den vorgebrachten Empfehlungen nachgekommen ist. Der Bürgerbeauftragte sollte ferner befugt sein, in seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament eine Bewertung aufzunehmen, in welchem Maße den Empfehlungen nachgekommen wurde und ob die Ressourcen, die zur Erfüllung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben bereitgestellt werden, angemessen sind.

(9)  Der Bürgerbeauftragte sollte Zugang zu allem haben, was für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Deshalb müssen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet werden, dem Bürgerbeauftragten die von diesem erbetenen Auskünfte zu erteilen, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen des Bürgerbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2). Der Zugang zu Verschlusssachen sollte von der Einhaltung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union abhängig gemacht werden. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle der Union sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und sonstigen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte der Auffassung ist, dass die erbetene Unterstützung ausbleibt, sollte er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzen, damit es geeignete Schritte ergreifen kann.

(10)  Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter müssen verpflichtet sein, alle Informationen vertraulich zu behandeln, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen. Der Bürgerbeauftragte sollte die zuständigen Behörden über die Sachverhalte unterrichten, die möglicherweise unter das Strafrecht fallen und von denen der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner Bediensteten oder Mitarbeiter hindeuten.

(11)  Es sollten die kürzlich vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen strafbare Handlungen berücksichtigt werden, insbesondere die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(3), damit der Bürgerbeauftragte diese über alle Sachverhalte unterrichten kann, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Damit die Unschuldsvermutung und die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verteidigungsrechte uneingeschränkt gewahrt werden, ist es zudem wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte, wenn er der Europäischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der in deren Zuständigkeitsbereich fällt, die betroffene Person und den Beschwerdeführer über diese Mitteilung in Kenntnis setzt.

(12)  Es sollte vorgesehen werden, dass der Bürgerbeauftragte und die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten können. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bürgerbeauftragten eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ermöglichen, da eine solche Zusammenarbeit die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten effektiver machen kann.

(13)  Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer zu ernennen; es wählt dabei unter Persönlichkeiten aus, die Unionsbürger sind, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen. Außerdem sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet und neu besetzt wird.

(14)  Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Bei seinem Amtsantritt sollte der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung eingehen. Die Unvereinbarkeiten des Amtes sowie die Bezüge, Vorrechte und Immunitäten des Bürgerbeauftragten sollten festgelegt werden.

(15)  Es sollten Regelungen über den Sitz des Bürgerbeauftragten erlassen werden, der der des Europäischen Parlaments sein sollte. Zudem sollten Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für das diesbezügliche Budget vorgesehen werden.

(16)  Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festzulegen. Damit Rechtssicherheit und höchste Standards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)  Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

(2)  Der Bürgerbeauftragte handelt unabhängig von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit den Befugnissen, die ihm durch die Verträge zugewiesen sind, und unter gebührender Beachtung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie von Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht auf eine gute Verwaltung.

(3)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen noch die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

Artikel 2

(1)  Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – aufzudecken und, wenn dies zweckmäßig erscheint, Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

(2)  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle unter Einhaltung der Datenschutzstandards der Union, sobald der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst worden ist.

(3)  Die Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Der Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

(4)  Die Beschwerde muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von dem seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten hat, eingelegt werden; ihr müssen geeignete administrative Schritte bei den betroffenen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen vorausgegangen sein.

(5)  Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob eine Beschwerde in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und, wenn ja, ob sie zulässig ist. Wenn eine Beschwerde außerhalb des Zuständigkeitsbereichs liegt oder unzulässig ist, kann der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer vor dem Abschluss des Verfahrens empfehlen, sie an eine andere Behörde zu richten.

(6)  Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingelegte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

(7)  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.

(8)  Abgesehen von Fällen, die sich auf sexuelle Belästigung beziehen, kann der Bürgerbeauftragte mit keiner Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, befasst werden, es sei denn, dass die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten [und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union], festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(4) („das Statut“), von dem Betroffenen ausgeschöpft wurden und nachdem die Beantwortungsfrist des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle abgelaufen ist.

(9)  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

Artikel 3

(1)  Der Bürgerbeauftragte führt aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, einschließlich derjenigen, die sich aus vorhergehenden Untersuchungen ergeben, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für gerechtfertigt hält. Der Bürgerbeauftragte muss für sein Tätigwerden keine vorherige Genehmigung einholen; er hat das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle rechtzeitig über sein Tätigwerden zu unterrichten. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle kann dem Bürgerbeauftragten zweckdienliche Bemerkungen oder Beweismittel übermitteln. Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle auffordern, solche Bemerkungen oder Beweismittel zu übermitteln.

(2)  Unbeschadet seiner Hauptaufgabe, die darin besteht, Beschwerden zu bearbeiten, kann der Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative Untersuchungen strategischerer Natur durchführen, um wiederholt auftretende Missstände oder besonders schwerwiegende Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu ermitteln, die Anwendung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern und in seinen Zuständigkeitsbereich fallende strukturelle Fragen von öffentlichem Interesse proaktiv anzugehen.

(3)  Der Bürgerbeauftragte kann vor der Abgabe von Empfehlungen oder jederzeit danach einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufnehmen und öffentliche Konsultationen organisieren. Der Bürgerbeauftragte kann darüber hinaus den Fortschritt des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung oder sonstige Stelle systematisch analysieren und bewerten, und er kann weitere Empfehlungen abgeben.

(4)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erteilen dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur gewährt, wenn die Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union eingehalten werden.

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die gemäß Unterabsatz 1 Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten im Voraus darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen.

Was Dokumente betrifft, die aus einem Mitgliedstaat stammen und einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen erst dann Zugang gewähren, wenn die Dienststellen des Bürgerbeauftragten geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit diesen Dokumenten getroffen haben, die einen Grad an Vertraulichkeit gewährleisten, der mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Organs oder der jeweiligen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union in Einklang steht.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, einer Auskunftspflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Ihre Aussage erfolgt im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden. Wenn sie an der Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden sind, erstreckt sich deren Geltungsbereich nicht auf Informationen, die für Beschwerden oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Belästigung oder Missständen in der Verwaltungstätigkeit relevant sind.

(5)  Der Bürgerbeauftragte untersucht regelmäßig die Verfahren, die mit der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Verbindung stehen, und prüft, ob diese geeignet sind, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen und Unparteilichkeit und die vollständige Einhaltung des Rechts auf eine gute Verwaltung sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen, die eine Quelle für Missstände in der Verwaltungstätigkeit darstellen könnten, ermitteln und prüfen; in diesem Fall hält der Bürgerbeauftragte entsprechende Schlussfolgerungen fest und setzt das Europäische Parlament über die jeweiligen Ergebnisse in Kenntnis.

(6)  Soweit es das nationale Recht zulässt, übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragen auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative unverzüglich alle Informationen oder Dokumente, die zur Klärung von Missständen bei den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beitragen können. Wenn diese Informationen oder Dokumente unter nationale Rechtsvorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen oder unter Bestimmungen fallen, die ihrer Veröffentlichung entgegenstehen, kann der betroffene Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten Zugang zu diesen Informationen oder Dokumenten gewähren, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, die Informationen oder Dokumente im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, von der sie stammen, zu behandeln. In jedem Fall ist eine Beschreibung des Dokuments bereitzustellen.

(7)  Wird die vom Bürgerbeauftragten erbetene Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.

(8)  Werden im Anschluss an eine Untersuchung Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit aufgedeckt, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle und gibt gegebenenfalls Empfehlungen ab. Das entsprechend unterrichtete Organ bzw. die entsprechend unterrichtete Einrichtung oder sonstige Stelle übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf begründeten Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei Monate gewähren. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

(9)  Der Bürgerbeauftragte übermittelt anschließend einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle und an das Europäische Parlament, insbesondere wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle sowie über etwaige Empfehlungen im Bericht des Bürgerbeauftragten unterrichtet.

(10)  Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene erscheinen.

(11)  Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder Stelle so weit wie möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, dem Bürgerbeauftragten jederzeit Bemerkungen oder zusätzliche Informationen zu übermitteln, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht bekannt waren.

(12)  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Befolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und eine Bewertung der Angemessenheit der zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitgestellten Mittel. Diese Bewertungen können auch Gegenstand gesonderter Berichte sein.

Artikel 4

Der Bürgerbeauftragte und die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten befassen sich nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Beschwerden im Zusammenhang mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Dokumenten.

In Bezug auf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassen oder erhalten worden sind, gibt der Bürgerbeauftragte nach eingehender Prüfung und allen notwendigen Erwägungen eine Empfehlung hinsichtlich der Freigabe der besagten Dokumente ab. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle hat innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Fristen zu antworten. Falls das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle sich nicht an die Empfehlung des Bürgerbeauftragten zur Offenlegung der Dokumente hält, muss es/sie seine/ihre Weigerung hinreichend begründen. In einem solchen Fall informiert der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer über die möglichen Rechtsbehelfe, einschließlich der Verfahren, die zur Verfügung stehen, um den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit zu befassen.

Artikel 5

Der Bürgerbeauftragte nimmt regelmäßige Bewertungen der in den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 22a des Statuts geltenden Maßnahmen und Verfahren („Hinweisgeber“) vor und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für Verbesserungen aus, um einen umfassenden Schutz von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann Beamten oder sonstigen Bediensteten auf Anfrage vertraulich Informationen und unparteiische und fachkundige Beratung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in Bezug auf Tatsachen gemäß Artikel 22a des Statuts zur Verfügung stellen, einschließlich des Geltungsbereich der einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union.

Der Bürgerbeauftragte ist außerdem befugt, auf der Grundlage der von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, bereitgestellten Informationen, die vertraulich und anonym berichten können, neue Untersuchungen einzuleiten, falls die beschriebenen Verfahren einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit in einem Organ oder einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union darstellen könnten. Zu diesem Zweck können die geltenden Bestimmungen der Personalregelungen in Bezug auf die Geheimhaltung außer Kraft gesetzt werden.

Artikel 6

(1)  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal – auf die Artikel 339 AEUV und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden – sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere nicht berechtigt, Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente bzw. Dokumente, die unter den Geltungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.

(2)  Gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Auffassung, dass ein ihm im Rahmen einer Untersuchung zur Kenntnis gelangter Sachverhalt strafrechtlich relevant sein könnte, so hat er die zuständigen nationalen Behörden und, soweit der Fall in deren Zuständigkeit fällt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ, die Einrichtung oder die Stelle der Union ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anwenden kann.

Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über Sachverhalte unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder sonstigen Bediensteten hindeuten, sowie von jeder anhaltenden Aktivität, die eine Behinderung der laufenden Untersuchung bewirkt.

Der Bürgerbeauftragte leitet solche Mitteilungen an den Beschwerdeführer und an andere betroffene Personen, deren Identität bekannt ist, weiter.

Artikel 7

(1)  Der Bürgerbeauftragte kann unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art zusammenarbeiten.

(2)  Im Rahmen seiner Aufgaben arbeitet der Bürgerbeauftragte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit anderen Einrichtungen und Stellen zusammen, wobei er Überschneidungen mit deren Tätigkeiten vermeidet.

Artikel 8

(1)  Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV gewählt; Wiederernennung ist zulässig.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die innerhalb der vorhergehenden drei Jahre nicht Mitglied einer nationalen Regierung oder eines Organs der Union waren, Voraussetzungen an die Unparteilichkeit erfüllen, die denen entsprechen, die in ihrem Staat für die Ausübung des Richteramts erforderlich sind, oder die anerkanntermaßen über die Befähigung und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

Artikel 9

(1)  Die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

(2)  Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

(3)  Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments ernannt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Leiter des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

Artikel 10

Beabsichtigt das Europäische Parlament, gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV eine Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten zu beantragen, so hat es den Bürgerbeauftragten anzuhören, bevor es einen solchen Antrag stellt.

Artikel 11

(1)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben hat sich der Bürgerbeauftragte an Artikel 228 Absatz 3 AEUV zu halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit den genannten Aufgaben unvereinbar ist.

(2)  Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem als Plenum tagenden Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten uneingeschränkt nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 12

(1)  Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(2)  Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

(3)  Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind die Artikel 11 bis 14 und 17 des Protokolls Nr. 7 anwendbar.

Artikel 13

(1)  Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben zu gewährleisten.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Leiter vom Bürgerbeauftragten ernannt wird.

(3)  Der Bürgerbeauftragte sollte bei der Zusammensetzung des Sekretariats des Bürgerbeauftragten Geschlechterparität anstreben.

(4)  Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen, die auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt und soll der ordnungsgemäßen Ausübung der Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten angemessen sein.

(5)  Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten und Bediensteten der Union und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben Anspruch auf automatische Wiederverwendung in ihrem ursprünglichen Organ oder ihrer ursprünglichen Einrichtung oder sonstigen Stelle.

(6)  In Bezug auf Angelegenheiten, die die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten betreffen, ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne von Artikel 1a des Statuts gleichgestellt.

Artikel 14

Der Bürgerbeauftragte untersucht die innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorgesehenen Verfahren zur Vorbeugung von Belästigungsfällen jeglicher Art und zur Sanktionierung der dafür verantwortlichen Personen. Der Bürgerbeauftragte zieht entsprechende Schlussfolgerungen, ob diese Verfahren den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Durchsetzungsstärke entsprechen und ob mit ihnen ein wirksamer Schutz und eine wirksame Unterstützung der Opfer sichergestellt werden.

Der Bürgerbeauftragte prüft zeitnah, ob die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Fällen von Belästigung jeglicher Art angemessen umgehen, indem sie die im Zusammenhang mit Beschwerden vorgesehenen Verfahren ordnungsgemäß anwenden. Der Bürgerbeauftragte hält diesbezüglich entsprechende Schlussfolgerungen fest.

Der Bürgerbeauftragte ernennt in seinem Sekretariat eine Person oder eine Struktur ein, die über Fachwissen im Bereich von Belästigungen verfügt und zeitnah bewerten kann, ob mit Fällen von Belästigung jeglicher Art, einschließlich sexueller Belästigung, innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ordnungsgemäß umgegangen wird, und die – wenn dies zweckmäßig erscheint – deren Beamte und sonstige Bedienstete beraten kann.

Artikel 15

Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

Artikel 16

Mitteilungen, die zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet werden, sind über deren Ständige Vertretungen bei der Union zu übermitteln.

Artikel 17

Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese müssen mit dieser Verordnung in Einklang stehen und zumindest Bestimmungen über Folgendes enthalten:

a)  Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen;

b)  die Gewährleistung des Schutzes von Beamten oder sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union Fälle sexueller Belästigung oder Verstöße gegen Unionsrecht melden („Hinweisgeber“);

c)  Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde;

d)  Untersuchungen aus eigener Initiative;

e)  Folgeuntersuchungen;

f)  Sammlung von Informationen.

Artikel 18

Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

(1) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(3) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik
PDF 252kWORD 85k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (2018/2088(INI))
P8_TA-PROV(2019)0081A8-0019/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0019/2019),

A.  in der Erwägung, dass transparente künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, die in Ethik verankert sind, das Potenzial haben, unser Leben zu bereichern und unsere Fähigkeiten zu erweitern, und zwar in Bezug auf den Einzelnen und das Gemeinwohl;

B.  in der Erwägung, dass sich die Entwicklungen im Bereich der KI in rasantem Tempo vollziehen, und in der Erwägung, dass KI bereits seit einigen Jahren Einzug in unseren Alltags gehalten hat; in der Erwägung, dass KI und Robotik die Innovation vorantreiben, zu neuen Geschäftsmodellen führen und eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung unserer Gesellschaften und beim digitalen Wandel in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaften, etwa der Industrie, dem Gesundheitswesen, dem Bauwesen und dem Verkehr, spielen;

C.  in der Erwägung, dass die zunehmende Integration der Robotik in menschliche Systeme robuste politische Leitlinien dazu erfordert, wie der Nutzen maximiert werden kann und die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden können und wie eine sichere und ausgewogene Entwicklung der künstlichen Intelligenz sichergestellt werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die künstliche Intelligenz sowohl global als auch innerhalb Europas eine der strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts ist, die sich positiv auf die europäische Wirtschaft auswirkt und durch die Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gefördert werden;

E.  in der Erwägung, dass etwa ein Viertel aller Industrieroboter und die Hälfte aller professionellen Serviceroboter weltweit von europäischen Unternehmen hergestellt werden und die EU daher bereits über wichtige Aktivposten verfügt, auf die sie ihre europäische Industriepolitik stützen sollte;

F.  in der Erwägung, dass KI und Robotik das Potenzial haben, zur Neugestaltung mehrerer Wirtschaftszweige und zur Erzielung von Effizienzgewinnen in der Produktion zu führen und die europäische Industrie und KMU weltweit wettbewerbsfähiger zu machen; in der Erwägung, dass große Datensätze sowie Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz von großer Bedeutung sind;

G.  in der Erwägung, dass ein gemeinsames Konzept die Entwicklung von KI-Technologien zum Nutzen der Gesellschaft erleichtern und zugleich zur Bewältigung der mit diesen verbundenen Technologien Probleme beitragen wird, damit Innovationen gefördert werden, die Qualität von KI-fähigen Produkten und Dienstleistungen gesteigert wird, die Erfahrungen der Verbraucher und ihr Vertrauen in KI-Technologien und in die Robotik verbessert werden und eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermieden wird;

H.  in der Erwägung, dass die in der EU verfügbare Rechenleistung auf einem führenden Niveau gehalten werden muss, wodurch Möglichkeiten für die Zulieferindustrie in der EU geschaffen werden sollten sowie ihre Wirksamkeit gesteigert werden sollte, wenn es gilt, technologische Entwicklungen in nachfrage- und anwendungsorientierte Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, sodass eine breite Markteinführung und neue Anwendungen auf der Grundlage künstlicher Intelligenz möglich werden;

I.  in der Erwägung, dass für die EU auf europäischer Ebene dringend ein koordinierter Ansatz vonnöten ist, damit Europa mit den massiven Drittstaatsinvestitionen, insbesondere der USA und Chinas, konkurrieren kann;

J.  in der Erwägung, dass sich die Kommission am 25. April 2018(6) verpflichtet hat, einen europäischen Ansatz im Bereich künstliche Intelligenz vorzuschlagen, indem sie in Zusammenarbeit mit Interessenträgern im Rahmen der KI-Allianz, d. h. einer Gruppe von Experten im Bereich künstliche Intelligenz, Vorschläge für Leitlinien zu künstlicher Intelligenz mit dem Ziel ausarbeitet, in Europa Anwendungen und Unternehmen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, zu fördern;

K.  in der Erwägung, dass die geltenden Vorschriften und Verfahren überprüft und gegebenenfalls so geändert werden sollten, dass künstlicher Intelligenz und Robotik Rechnung getragen wird;

L.  in der Erwägung, dass bei der Entwicklung des europäischen Rahmens für künstliche Intelligenz die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes, der Privatsphäre und der Sicherheit uneingeschränkt geachtet werden müssen;

M.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen im Bereich KI so gestaltet werden können und sollten, dass die Würde, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Einzelperson gewahrt bleiben;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik aufforderte, einen kohärenten Rechtsrahmen für die Entwicklung der Robotik, einschließlich autonomer Systeme und intelligenter autonomer Roboter, auszuarbeiten;

O.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik die Gesellschaft als Ganzes einbeziehen muss; in der Erwägung, dass aber auch im Jahr 2017 ländliche Gebiete nach wie vor die Vorteile der künstlichen Intelligenz weitgehend nicht nutzen konnten, da 8 % der Haushalte über keinen Festnetzanschluss verfügten und 53 % der Haushalte auch nicht von der Zugangstechnologie der nächsten Generation (VDSL, DOCSIS 3.0 oder FTTP) erfasst waren;

P.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von KI-gestützten Dienstleistungen und Produkten eine Internetanbindung, freien Datenverkehr und die Zugänglichkeit von Daten in der EU erfordert; in der Erwägung, dass der Einsatz fortschrittlicher Verfahren zur Datenauswertung bei Produkten und Dienstleistungen dazu beitragen kann, die Entscheidungsfindung zu verbessern und damit auch die sich den Verbrauchern bietende Auswahl sowie die Leistung der Unternehmen;

Q.  in der Erwägung, dass technische Entwicklungen bei intelligenten Produkten und Dienstleistungen der Wissenswirtschaft, die sich auf die Quantität, Qualität und Zugänglichkeit der verfügbaren Informationen stützt, zugutekommen und zu einer besseren Abstimmung auf die Verbraucherbedürfnisse führen können;

R.  in der Erwägung, dass die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, wenn verhindert werden soll, dass Daten vorsätzlich beschädigt oder missbräuchlich verwendet werden, um künstliche Intelligenz so einzusetzen, dass sie den Bürgern oder Unternehmen schadet, was das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher in die künstliche Intelligenz untergraben würde; in der Erwägung, dass aufgrund der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz verstärkt auf diese Systeme zurückgegriffen wird, wenn es um Maßnahmen und Entscheidungen geht, was wiederum hohe Standards für die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen in der EU erforderlich macht, um Verletzungen und Störfällen im Bereich der Cybersicherheit vorzubeugen;

S.  in der Erwägung, dass es aufgrund des Trends zur Automatisierung erforderlich ist, dass diejenigen, die an der Entwicklung und der Vermarktung von KI-Anwendungen beteiligt sind, von Anfang an für eingebaute Sicherheitsvorkehrungen und Ethik sorgen, und in der Erwägung, dass sie sich darauf einstellen müssen, die Haftung für die Qualität der von ihnen hergestellten Technologie zu übernehmen;

T.  in der Erwägung, dass für den Aufbau vertrauenswürdiger Ökosysteme für KI-Technologien Standards für die Datenarchitektur gelten sollten, was die Entwicklung reibungslos funktionierender Programme für eine vereinfachte Datenerhebung und -verwaltung zum Zwecke der akademischen Forschung impliziert, damit in vielen Bereichen – etwa in der Medizin, im Finanzwesen sowie in den Bereichen Biologie, Energie, Industrie, Chemie oder auch im öffentlichen Dienst – künstliche Intelligenz entwickelt werden kann; in der Erwägung, dass ein datenbasiertes KI-Ökosystem in paneuropäischen Initiativen bestehen könnte, die auf offenen Standards, der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten und transparenten Bestimmungen für die Interoperabilität beruhen;

U.  in der Erwägung, dass mit der Nutzung von KI nicht automatisch für Ordnungsmäßigkeit und Billigkeit gesorgt ist, da durch die Erhebung der Daten und die Formulierung des Algorithmus möglicherweise verzerrende systematische Fehler entstehen, die auf kognitive Verzerrungen in der Gesellschaft zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass durch Datenqualität, den Aufbau der Algorithmen und kontinuierliche Bewertungsprozesse dafür gesorgt werden sollte, dass es nicht zu verzerrenden systematischen Fehlern kommt;

V.  in der Erwägung, dass der Mensch den Mittelpunkt der Entwicklung und Einführung von KI ausmachen und das Ziel darin bestehen sollte, den Menschen in seinen Tätigkeiten am Arbeitsplatz und im Privatleben zu unterstützen; in der Erwägung, dass KI auch dafür sorgen könnte, dass Menschen keine gefährlichen Arbeiten ausführen müssen;

W.  in der Erwägung, dass sich die weitere Entwicklung und der vermehrte Einsatz einer automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung zweifellos auf die bevorzugten Auswahlmöglichkeiten von Einzelpersonen (wie beispielsweise Unternehmern oder Internetnutzern) und Verwaltungs-, Justiz- oder sonstigen Behörden bei ihren endgültigen Entscheidungen im Hinblick auf Verbraucher-, Unternehmens- oder Regelungsfragen auswirkt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Prozesse der automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung Schutzvorkehrungen und die Möglichkeit der Kontrolle und Überprüfung durch den Menschen vorgesehen werden sollten;

X.  in der Erwägung, dass das maschinelle Lernen auch mit Herausforderungen einhergeht, wenn es gilt, für Diskriminierungsfreiheit, ordnungsgemäße Verfahren, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsfindungsprozesse zu sorgen;

Y.  in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz ein wesentliches Instrument darstellt, was die Bewältigung der globalen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht, und dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik Investitionen fördern, Mittel für F&E bereitstellen und gegen die Hemmnisse vorgehen sollten, die der Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz entgegenstehen;

Z.  in der Erwägung, dass kommerzielle Plattformen für künstliche Intelligenz inzwischen von der Erprobung zur echten Anwendung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und Verkehr übergegangen sind; in der Erwägung, dass der Kern der wichtigsten Internet-Plattformen und auf Massendaten beruhenden Anwendungen in verschiedenen Formen des maschinellen Lernens besteht;

AA.  in der Erwägung, dass sich europäische Wissenschaftler und Unternehmen mit einem breiten Spektrum von Fragestellungen in Bezug auf die Blockchain-Technologie befassen, die so unterschiedliche Bereiche wie Versorgungskette, Behördendienste, Finanzdienstleistungen, Internet der Dinge, Gesundheitsdienstleistungen, Medien, intelligente Städte, Energie und Verkehr betreffen; in der Erwägung, dass Europa ein wichtiger Akteur in den Bereichen mit einem Bezug zu der Blockchain-Technologie ist, etwa KI; in der Erwägung, dass die Blockchain-Technologie für die Stärkung der Innovationskraft in Europa eine wichtige Rolle spielen kann.

AB.  in der Erwägung, dass Cybersicherheitstechnologien, wie digitale Identitäten, Kryptografie oder Intrusionserkennung, und deren Anwendung in Bereichen wie Finanzen, Industrie 4.0, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung und elektronische Behördendienste für die Gewährleistung der Sicherheit von Online-Aktivitäten und Transaktionen und des Vertrauens, das sowohl Bürger als auch öffentliche Verwaltungen und Unternehmen darin setzen, von wesentlicher Bedeutung sind;

AC.  in der Erwägung, dass das Text- und Data-Mining eine Grundlage von KI-Anwendungen und des maschinellen Lernens darstellt und für KMU und Start-ups von entscheidender Bedeutung ist, da diese so Zugang zu großen Datenmengen erhalten, mit denen KI-Algorithmen trainiert werden können;

AD.  in der Erwägung, dass sich KI als sehr energieintensiv erweisen könnte; in der Erwägung, dass daher parallel zur Förderung der Verwendung von KI unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft auch weiterhin verfolgt und erreicht werden;

AE.  in der Erwägung, dass KI alle europäischen Sprachen unterstützen sollte und für alle Europäer Chancengleichheit herrschen sollte, was die Nutzung moderner KI-Anwendungen im Rahmen der mehrsprachigen europäischen Informationsgesellschaft angeht;

AF.  in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz in mit Hochtechnologie verbundenen Branchen und Dienstleistungen maßgeblich dafür ist, dass Europa ein „Start-up-Kontinent“ wird, indem insbesondere in den Bereichen Gesundheitstechnologie, Gesundheitsdienstleistungen und ‑programme, Arzneimittelforschung, robotergesteuerte und roboterunterstützte Operationen, Behandlung chronischer Krankheiten, bildgebende Diagnoseverfahren und Patientenakten sowie Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt und einer sicheren Lebensmittelproduktion die neuesten Technologien zur Schaffung von Wachstum in Europa genutzt werden; in der Erwägung, dass Europa derzeit in Bezug auf Forschung und Patente im Bereich der künstlichen Intelligenz Nordamerika und Asien hinterherhinkt;

AG.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz einen Beitrag zu einem besseren Leben für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen leisten und soziale Herausforderungen wie etwa die Alterung der Bevölkerung bewältigen kann, indem die Gesundheitstechnologien präziser und für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung wirksamer gemacht werden;

AH.  in der Erwägung, dass es eine breite Palette an möglichen Anwendungen der künstlichen Intelligenz und der Robotik in der Medizin gibt, wie etwa Verwaltung von Patientenakten und medizinischen Daten, Ausführung von wiederkehrenden Arbeitsabläufen (Analyse von Tests, Röntgenuntersuchungen, Computertomografien, Dateneingabe), Therapiegestaltung, digitale ärztliche Beratung (etwa medizinische Beratung auf der Grundlage der persönlichen Krankengeschichte und allgemeiner medizinischer Kenntnisse), virtuelle Pflegekräfte, Medikationsmanagement, Herstellung von Arzneimitteln, Präzisionsmedizin (da in der Genetik und Genomik in den Informationen der DNA nach Mutationen und Verbindungen zu Erkrankungen gesucht wird), Gesundheitschecks, Überprüfung von Gesundheitssystemen usw.;

AI.  in der Erwägung, dass „Zugänglichkeit“ nicht bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu denselben Dienstleistungen und Hilfsmitteln haben; in der Erwägung, dass die Zugänglichkeit der künstlichen Intelligenz und der Robotik auf inklusiver Planung und Gestaltung beruht; in der Erwägung, dass die Bedürfnisse, Wünsche und Erfahrungen der Nutzer der Gestaltung zugrunde liegen müssen;

AJ.  in der Erwägung, dass die Autonomie von Robotern, die offensichtliche Tatsache, dass sie im Gegensatz zum Menschen keine Empathie empfinden, und die Folgen für die Beziehung zwischen Arzt und Patient insbesondere mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Patienten, die Haftungsfrage und die neu entstehenden Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen massive ethische, psychologische und juristische Fragen aufwerfen, denen auf der Ebene der EU noch nicht hinreichend Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass nur beim Menschen von vollständiger „Autonomie“ an und für sich gesprochen werden kann; in der Erwägung, dass es eines robusten rechtlichen und ethischen Rahmens für künstliche Intelligenz bedarf;

AK.  in der Erwägung, dass gerade im Gesundheitswesen der Einführung künstlicher Intelligenz immer das Verantwortungsprinzip „Mensch bedient Maschine“ zugrunde liegen muss;

1.Eine von künstlicher Intelligenz und Robotik unterstützte Gesellschaft

1.1.Arbeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der Robotik

1.  betont, dass mit der Automatisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz die Produktivität und damit die Produktion steigen wird; stellt fest, dass wie bei früheren technologischen Revolutionen einige Arbeitsplätze ersetzt werden, aber auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, womit sich die Lebenswelt und die Arbeitsverfahren ändern werden; betont, dass die Exposition von Menschen gegenüber schädlichen und gefährlichen Bedingungen mit dem zunehmenden Einsatz von Robotik und KI abnehmen wird, und dass dies auch dazu beitragen dürfte, mehr hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität zu steigern;

2.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich auf die Umschulung der Arbeitnehmer zu konzentrieren, die am stärksten von der Automatisierung von Tätigkeiten betroffen sind; betont, dass die Entwicklung der Kompetenzen von Arbeitnehmern im Mittelpunkt neuer Bildungsprogramme stehen sollte, damit sie Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der neuen Arbeitsplätze, die durch KI geschaffen werden, nutzen können; regt an, dass in Schulen Programme für digitale Kompetenzen aufgelegt werden und dass in Bezug auf die berufliche Aus- und Weiterbildung Prioritäten festgelegt werden, um Arbeitnehmer bei der Anpassung an den technologischen Wandel zu unterstützen;

3.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Akteuren der Privatwirtschaft die Risiken ermitteln und Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass einschlägige Fortbildungs- und Umschulungsprogramme aufgelegt werden; betont, dass die Unternehmen selbst in die Fortbildung und Umschulung ihrer vorhandenen Arbeitskräfte investieren müssen, um ihren Bedarf zu decken;

4.  betont, dass sich die Entwicklung der Robotik in der EU in hohem Maße auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auswirken wird; ist der Auffassung, dass diese Auswirkungen ausgewogen angegangen werden sollten, um die Reindustrialisierung zu fördern und es auch den Arbeitnehmern zu ermöglichen, von Produktivitätsgewinnen zu profitieren;

5.  stellt fest, dass in der derzeitigen Industrielandschaft zwischen den Eigentümern und den Arbeitnehmern ein fragiles Gleichgewicht besteht; ist der Auffassung, dass die Fortschritte bei der Anwendung von KI in der Industrie unter umfassender Konsultation der Sozialpartner durchgeführt werden sollten, da mögliche Änderungen bei der Anzahl Menschen, die in der Industrie arbeiten, proaktive Maßnahmen erfordert, um den Arbeitnehmern zu helfen, sich den neuen Anforderungen anzupassen, und sicherzustellen, dass die Gewinne breit verteilt werden; ist der Ansicht, dass dies ein Umdenken und eine Neukonzipierung der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialversicherungssysteme und der Besteuerung erfordert;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit Hindernissen, die der Aufnahme einer Beschäftigung entgegenstehen, wie etwa Überqualifikation zu befassen;

7.  ist der Ansicht, dass digitale Kompetenzen zu den wichtigsten Faktoren der künftigen Entwicklung der KI zählen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strategien für die Weiterbildung und Umschulung in Bezug auf digitale Kompetenzen zu entwickeln und umzusetzen; stellt fest, dass digitale Kompetenzen einer breiten und inklusiven Beteiligung an der Ausarbeitung von Lösungen im Rahmen der Datenwirtschaft zuträglich sein können und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern erleichtern können;

8.  ist der Auffassung, dass die Lehrpläne von Bildungseinrichtungen angepasst werden müssen, auch durch die Schaffung neuer Bildungswege und den Einsatz neuer Übermittlungstechnologien, da Bürger aller Altersgruppen betroffen sein werden; betont, dass Bildungsaspekte angemessen behandelt werden sollten; betont insbesondere, dass digitale Kompetenzen einschließlich der Kodierung in Lehre und Ausbildung von den ersten Schuljahren bis hin zum lebensbegleitenden Lernen einfließen müssen;

1.2.Böswillige Nutzung künstlicher Intelligenz und Grundrechte

9.  betont, dass die böswillige oder fahrlässige Nutzung künstlicher Intelligenz die digitale, physische und öffentliche Sicherheit bedrohen könnte, da die künstliche Intelligenz zur Verübung von weitläufigen, gut gezielten und hochwirksamen Angriffen auf Dienste der Informationsgesellschaft und damit zusammenhängende Geräte sowie für Desinformationskampagnen und allgemein zur Einschränkung des Rechts der Menschen auf Selbstbestimmung eingesetzt werden könnte; betont, dass die böswillige oder fahrlässige Nutzung künstlicher Intelligenz auch eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte darstellen könnte;

10.  fordert die Kommission auf, einen Rahmen vorzuschlagen, mit dem Praktiken der Wahrnehmungsmanipulation bestraft werden können, wenn personalisierte Inhalte oder Nachrichten-Feeds zu negativen Gefühlen und Verzerrungen der Wahrnehmung der Realität führen, die zu negativen Folgen führen könnten (beispielsweise in Bezug auf Wahlergebnisse oder eine verzerrte Wahrnehmung in gesellschaftlichen Fragen, etwa Migration);

11.  betont, wie wichtig es ist, problematische Tendenzen rund um die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu erkennen, zu ermitteln und zu überwachen; fordert, dass bei der Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz auch ein Schwerpunkt auf die Aufdeckung versehentlich oder böswillig korrumpierter künstlicher Intelligenz und Robotik gelegt wird;

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die sozialen Herausforderungen zur Kenntnis zu nehmen, die sich aus Praktiken der Einstufung der Bürger mithilfe einer Rangliste ergeben; betont, dass die Bürger nicht aufgrund ihrer Position in einer Rangliste diskriminiert werden sollten und sie Anspruch auf eine „zweite Chance haben“ sollten;

13.  ist äußerst besorgt über den Einsatz von KI-Anwendungen, einschließlich der Gesichts- und der Stimmerkennung, im Rahmen von Programmen der „emotionalen Überwachung“, d. h. der Überwachung des psychischen Zustands von Arbeitnehmern und Bürgern, um die Produktivität zu steigern und die soziale Stabilität zu erhalten, in manchen Fällen in Verbindung mit „Sozialpunktesystemen“, wie beispielsweise denen, die in China bereits eingeführt worden sind; betont, dass solche Programme an sich im Widerspruch zu den europäischen Werten und Normen für den Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen stehen;

2.Die technologische Entwicklung hin zu künstlicher Intelligenz und Robotik

2.1.Forschung und Entwicklung

14.  weist darauf hin, dass Europa eine in Sachen künstliche Intelligenz weltweit führende Forschungsgemeinschaft vorweisen kann, die 32 % aller KI-Forschungseinrichtungen weltweit stellt;

15.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Programm „Digitales Europa“ und die für künstliche Intelligenz versprochenen Haushaltsmittel von 2,5 Mrd. EUR sowie die aufgestockte Finanzierung im Rahmen des Programms Horizont 2020; ist sich dessen bewusst, dass eine Finanzierung durch die EU als Ergänzung der Forschungsmittel der Mitgliedstaaten und der Industrie für KI wichtig ist und dass es einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, privaten und EU-Forschungsprogrammen bedarf;

16.  unterstützt die operativen Ziele des Programms „Digitales Europa“, Kernkapazitäten im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Union aufzubauen und zu stärken, um sie für alle Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zugänglich zu machen und bestehende Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für künstliche Intelligenz zu verstärken und zu vernetzen;

17.  legt den Mitgliedstaaten nahe, mehrere Interessengruppen umfassende Partnerschaften in der Industrie und unter den Forschungsinstituten sowie gemeinsame KI-Kompetenzzentren zu entwickeln;

18.  betont, dass in der KI-Forschung nicht nur in die technologische Forschungs- und Innovationskomponente künstlicher Intelligenz investiert werden sollte, sondern auch in die damit zusammenhängenden Aspekte der Bereiche Soziales, Ethik und Haftungsfragen; ist der Überzeugung, dass jedes eingesetzte KI-Modell über „integrierte Ethik“ verfügen sollte;

19.  betont, dass durch die KI-Forschung und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten zwar Fortschritte zum Nutzen der Gesellschaft und der Umwelt gefördert werden, sie jedoch stets im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und den Grundrechten durchgeführt werden sollten; betont, dass sämtliche Personen, die an der Entwicklung, Anwendung, Verbreitung und Nutzung von künstlicher Intelligenz beteiligt sind, die Würde des Menschen berücksichtigen und achten sollten, ebenso wie die Selbstbestimmung und das – körperliche und geistige – Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt, sowie potenzielle Auswirkungen auf die Sicherheit im Voraus berücksichtigen und entsprechend dem Schutzniveau angemessene Vorkehrungen treffen sollten, einschließlich der unverzüglichen Offenlegung von Faktoren, die die Öffentlichkeit oder die Umwelt gefährden könnten;

20.  betont, dass ein wettbewerbsfähiges Forschungsumfeld auch der Schlüssel zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist; betont, dass es wichtig ist, exzellente Forschung, einschließlich Grundlagenforschung und hochriskante Projekte mit hohem Nutzen, zu unterstützen und einen europäischen Forschungsraum mit attraktiven Bedingungen für Finanzierung, Mobilität und Zugang zu Infrastrukturen und Technologie in der gesamten Union zu fördern, der auf einem Grundsatz der Offenheit gegenüber Drittländern und Fachwissen von außerhalb der Union beruht, sofern dadurch nicht die Cybersicherheit der EU untergraben wird;

21.  betont, dass Forscher in der EU nach wie vor deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in den USA und China, was bekanntermaßen der Hauptgrund dafür ist, dass sie Europa verlassen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu konzentrieren, Spitzenkräfte für europäische Unternehmen zu gewinnen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, attraktive Bedingungen zu schaffen;

22.  betont, dass Europa die neue FET(7)-Leitinitiative der künstlichen Intelligenz widmen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf einen menschenzentrierten Ansatz und Sprachtechnologien legen muss;

23.  ist überzeugt, dass künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und exponentielle Fortschritte bei der Verfügbarkeit von Daten und beim Cloud-Computing Forschungsinitiativen zum Verständnis der Biologie auf molekularer und zellulärer Ebene fördern, die Entwicklung medizinischer Behandlungen lenken und Datenströme analysieren, um Gefahren für die Gesundheit zu erkennen, Krankheitsausbrüche vorherzusagen und Patienten zu beraten; stellt fest, dass Data-Mining und Datennavigationstechniken genutzt werden können, um Versorgungslücken, Risiken, Tendenzen und Muster zu erkennen;

24.  betont, dass, wenn Risiken ein unvermeidbarer Bestandteil der KI-Forschung sind, eine belastbare Risikobewertung und ein Risikomanagement ausgearbeitet und befolgt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Risiko eines Schadens nicht größer sein darf als im normalen Leben (d. h. die Menschen dürfen keinen Risiken ausgesetzt sein, die größer sind als die, denen sie in ihrem normalen Lebensstil ausgesetzt sind, oder die zu diesen hinzutreten);

2.2.Investitionen

25.  weist darauf hin, dass es höherer Investitionen in diesem Bereich bedarf, um wettbewerbsfähig zu bleiben; weist darauf hin, dass die Investitionen und Innovationen in diesem Bereich zwar größtenteils von privatwirtschaftlichen Unternehmen getätigt werden, die Mitgliedstaaten und die Kommission aber auch darin bestärkt werden sollten, weiterhin in die Forschung in diesem Bereich zu investieren und ihre Entwicklungsprioritäten zu skizzieren; begrüßt den Vorschlag zu InvestEU und andere öffentlich-private Partnerschaften, die die private Finanzierung fördern werden; ist der Auffassung, dass die Koordinierung der privaten und öffentlichen Investitionen gefördert werden sollte, um eine gezielte Entwicklung sicherzustellen;

26.  betont, dass Investitionen in KI, die erhebliche Unsicherheitswerte aufweisen können, durch Finanzmittel der EU, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder über InvestEU und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Systeme, die bei der Risikoteilung helfen können, ergänzt werden sollten;

27.  fordert die Kommission auf, eine EU-Finanzierung für als Waffe eingesetzte KI nicht zuzulassen; fordert die Kommission auf, Unternehmen, die künstliches Bewusstsein erforschen und entwickeln, von der Finanzierung durch die EU auszuschließen;

28.  empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass das geistige Eigentum an Forschung, die mit EU-Finanzmitteln durchgeführt worden ist, in der EU und bei europäischen Universitäten verbleibt;

2.3.Innovationen, gesellschaftliche Akzeptanz und Verantwortung

29.  weist darauf hin, dass bislang alle großen technischen Fortschritte einen Übergangszeitraum durchlaufen haben, in dem eine Mehrheit der Gesellschaft die Technologie besser kennenlernen musste, um sie in ihren Lebensalltag integrieren zu können;

30.  stellt fest, dass die Zukunft dieser Technologie von der gesellschaftlichen Akzeptanz abhängt und dass der angemessenen Vermittlung ihrer Vorteile größeres Gewicht beigemessen werden muss, um ein besseres Verständnis der Technologie und ihrer Anwendungen sicherzustellen; stellt ferner fest, dass es weniger Innovationsimpulse in dieser Branche geben wird, wenn die Gesellschaft nicht über KI-Technologien informiert wird;

31.  ist der Auffassung, dass die öffentliche Akzeptanz davon abhängt, wie die Öffentlichkeit über die Chancen, Herausforderungen und Entwicklungen der künstlichen Intelligenz informiert wird; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, den Zugang zu glaubwürdigen Informationen zu erleichtern, in denen die wichtigsten die KI und die Robotik betreffenden Anliegen, z. B. Privatsphäre, Sicherheit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung, angesprochen werden;

32.  begrüßt den Einsatz regulatorischer „Sandkästen“, um in Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden innovative neue Ideen einzuführen, die es ermöglichen, von Anfang an Sicherheitsvorkehrungen in die Technologie zu integrieren und so ihren Markteintritt zu erleichtern und zu fördern; betont, dass KI-spezifische regulatorische „Sandkästen“ eingeführt werden müssen, um den sicheren und wirksamen Einsatz von KI-Technologien in einer realen Umgebung zu erproben;

33.  stellt fest, dass es für eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz künstlicher Intelligenz Zusicherungen geben muss, dass die eingesetzten Systeme unbedenklich und sicher sind;

34.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz und Sprachtechnologie wichtige Anwendungen beisteuern können, um Europas Einheit in Vielfalt zu fördern, z. B. automatisierte Übersetzung, Dialogsysteme und persönliche Assistenten, Schnittstellen für gesprochene Sprache für Roboter und das Internet der Dinge, Smart Analytics, automatische Erkennung von Onlinepropaganda, gezielten Falschmeldungen, Hetze;

2.4.Unterstützende Voraussetzungen: Konnektivität, Datenzugang und Hochleistungsrechnen und Cloud-Infrastruktur

35.  betont, dass die Integration von Robotik und KI-Technologie in Wirtschaft und Gesellschaft eine digitale Infrastruktur erfordert, die allgegenwärtige Konnektivität ermöglicht;

36.  betont, dass Konnektivität eine Voraussetzung dafür ist, dass Europa Teil der Gigabitgesellschaft wird, und dass KI ein deutliches Beispiel dafür ist, dass die Nachfrage nach hochwertiger, schneller, sicherer und allgegenwärtiger Konnektivität exponentiell wächst; ist davon überzeugt, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen fördern sollten, um Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und deren Inanspruchnahme in der EU zu schaffen;

37.  betont, dass eine rasche, sichere und gesicherte Entwicklung des 5G-Standards von wesentlicher Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die EU die Vorteile der KI voll ausschöpfen und vor Bedrohungen der Cybersicherheit schützen kann, indem sie die Erneuerung und Entwicklung von Industrien und Dienstleistungen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, ermöglicht und das Entstehen neuer Dienstleistungen, Produktionsmuster und Märkte fördert, was für die Sicherung neuer Arbeitsplätze und eines hohen Beschäftigungsniveaus von wesentlicher Bedeutung ist;

38.  erinnert daran, dass die Verfügbarkeit von hochwertigen und aussagekräftigen Daten für echte Wettbewerbsfähigkeit in der KI-Branche von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert die Behörden auf, Mittel und Wege zu finden, Daten zu erzeugen, zu teilen und zu steuern, indem öffentliche Daten zu einem gemeinsamen Gut gemacht, gleichzeitig jedoch die Privatsphäre und sensible Daten geschützt werden;

39.  betont, dass beim Deep-Learning hochwertige Daten verwendet werden müssen; stellt fest, dass die Verwendung von Daten geringer Qualität oder Daten, die nicht mehr aktuell, unvollständig oder falsch sind, zu schlechten Vorhersagen und dadurch zu Diskriminierung und Voreingenommenheit führen kann;

40.  ist davon überzeugt, dass dank des neuen Regelwerks für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union immer mehr Daten für datengesteuerte Innovationen zur Verfügung stehen, wodurch es für KMU und Start-up-Unternehmen leichter wird, innovative, KI-fähige Dienstleistungen zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen, während es Bürgern und Unternehmen ermöglicht wird, in den Genuss besserer Produkte und Dienstleistungen zu kommen;

41.  stellt fest, dass KI das Potenzial besitzt, Effizienz, Komfort und Gemeinwohl in vielen Bereichen zu steigern, wenn die etablierten industriellen Interessenträger mit KI-Entwicklern zusammenarbeiten; stellt darüber hinaus fest, dass sich eine große Menge an Daten, die nicht von vornherein personenbezogen sind, derzeit im Besitz von Interessenträgern befindet und durch Partnerschaften genutzt werden könnte, um ihre Effizienz zu erhöhen; ist der Ansicht, dass eine Voraussetzung dafür, dass dies verwirklicht wird, ist, dass die Nutzer und die Entwickler von KI zusammenarbeiten;

42.  betont, wie wichtig Interoperabilität und Richtigkeit der Daten sind, damit für ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und für Sicherheitsstandards bei neuen Technologien gesorgt wird;

43.  ist überzeugt, dass der Erfolg von KI-Anwendungen, die auf Nutzer in der ganzen EU zugeschnitten sind, oft ein umfangreiches Wissen über die lokalen Märkte sowie den Zugang zu geeigneten lokalen Daten und deren Einsatz für die Datensatzschulung, Systemerprobung und -validierung, insbesondere in Bereichen, die mit der Verarbeitung natürlicher Sprache zusammenhängen, erfordert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit hochwertiger, interoperabler und offener Daten der öffentlichen Hand sowie in privatem Besitz zu fördern;

44.  betont, dass für eine größtmögliche Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union im Bereich der Massendaten gesorgt werden muss;

45.  begrüßt die Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs und der gemeinsamen Datennutzung;

46.  stellt fest, dass das Potenzial des Datenaustauschs bislang nicht ausgeschöpft wurde und große Datenmengen nicht in vollem Maße genutzt werden;

47.  stellt eine Zurückhaltung beim Datenaustausch fest und fordert nachdrücklich Maßnahmen zur Förderung dieses Datenaustauschs; stellt fest, dass das Fehlen einheitlicher Standards auch eine große Rolle bei der Fähigkeit zum Datenaustausch spielt;

48.  begrüßt Regelungen wie die Verordnung über den freien Datenverkehr und weist auf die Bedeutung hin, die sie in Bereichen wie der KI für effektivere und effizientere Prozesse hat;

49.  erkennt an, dass stärkere marktgestützte Anreize geschaffen werden müssen, damit der Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von Daten gefördert werden; stellt fest, dass offene Daten ein Risiko darstellen, wenn es darum geht, überhaupt in Daten zu investieren;

50.  fordert mehr Klarheit bei den Regeln für den Besitz von Daten und den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen; stellt fest, dass die Unsicherheit im Hinblick auf die Regulierung zu übervorsichtigen Reaktionen der Industrie geführt hat;

51.  hebt die Bedeutung der europäischen Initiativen für Cloud Computing und High-Performance-Computing hervor, mit denen sich die Entwicklung von Deep-Learning-Algorithmen und die Verarbeitung großer Datenmengen weiter verbessern wird; ist der festen Überzeugung, dass die Infrastruktur sowohl für öffentliche als auch für private Einrichtungen mit Sitz in der Union und anderswo offen sein und möglichst wenig einschränkenden Zugangskriterien unterliegen muss, damit diese Initiativen erfolgreich und für die Entwicklung der KI relevant sein können;

52.  begrüßt die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen; betont, dass Hochleistungsrechnen und Dateninfrastruktur wesentliche Voraussetzungen sind, um für die Entwicklung von KI-Technologien und -Anwendungen ein Ökosystem für wettbewerbsfähige Innovation zu gewährleisten;

53.  betont, dass dem Cloud-Computing eine Schlüsselrolle als Triebkraft für die Nutzung von KI zukommt; betont, dass der Zugang zu Cloud-Diensten es privatwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Stellen, Forschungs- und akademischen Einrichtungen und den Nutzern ermöglicht, KI auf effiziente und wirtschaftlich tragfähige Weise zu entwickeln und zu nutzen;

3.Industriepolitik

54.  weist erneut darauf hin, dass im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik bereits seit langem industrielle Anwendungen existieren und es immer mehr Fortschritte auf diesem Gebiet gibt, die breite und vielfältige Anwendungen für alle menschlichen Tätigkeiten mit sich bringen; ist der Auffassung, dass jeder Rechtsrahmen Flexibilität beinhalten muss, die Innovationen und eine ungehinderte Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen von KI möglich macht;

55.  betont, dass der Anwendungsbereich und Anwendungen für KI als Ergebnis eines am Bedarf und an Grundsätzen orientierten Gestaltungsprozesses ermittelt werden sollten, bei dem das beabsichtigte Ergebnis und der aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht beste Weg, es zu erreichen, berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass es zu einer tauglichen Umsetzung führen wird und auch die Risiken und Schattenseiten behandelt werden, wenn es in allen Stadien der Entwicklung eindeutige politische Vorgaben gibt;

56.  empfiehlt, öffentlich-private Partnerschaften zu nutzen und zu fördern, um Lösungen für wichtige Herausforderungen zu erkunden, beispielsweise den Aufbau eines Datenökosystems, die Förderung des Zugangs zu Daten, des gemeinsamen Nutzens von Daten und des Datenflusses, während gleichzeitig die Rechte der Menschen auf Privatsphäre geschützt werden;

57.  betont, dass eine erhebliche Herausforderung für die Zukunft von KI-Systemen in der inkonsistenten Qualität der Technologie der Softwareerstellung liegt und dass daher ein großer Bedarf besteht, die Konstruktion und Nutzung von KI-Systemen zu normen;

58.  nimmt die weltweit unternommenen Bemühungen zur Kenntnis und erkennt an, dass eine proaktive Zusammenarbeit mit den Partnern (insbesondere im Rahmen der OECD und von G20) erforderlich ist, um die Richtung, in die sich diese Industrie entwickelt, so zu gestalten, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt und ein gleichberechtigter Zugang der Nationen sowie eine möglichst breite gemeinsame Nutzung der Vorteile der KI-Entwicklung sichergestellt werden;

59.  stellt mit Besorgnis fest, dass eine Reihe nichteuropäischer Unternehmen und Einrichtungen aus Drittländern zunehmend KI-basierte Prognosemodelle einsetzen, um Dienstleistungen zu erbringen und eine Wertschöpfung auf den EU-Märkten, insbesondere auf lokaler Ebene, zu erzielen sowie politische Stimmungslagen zu registrieren und möglicherweise zu beeinflussen, was eine potenzielle Bedrohung für die technologische Souveränität der Unionsbürger darstellt;

60.  betont, dass sich die öffentliche Unterstützung für KI auf die strategischen Wirtschaftszweige konzentrieren sollte, in denen die Industrien der EU die größten Chancen haben, weltweit eine führende Rolle zu spielen, und die einen Mehrwert für die Allgemeinheit bieten;

3.1.Vorrangige Wirtschaftszweige

3.1.1.Öffentlicher Sektor

61.  betont, dass KI und Robotik im öffentlichen Sektor eine Reihe von Vorteilen bieten, und begrüßt es, dass mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, damit dieser Bereich floriert;

62.  betont, dass die Mitgliedstaaten auch in Bildungs- und KI-Schulungsprogramme investieren sollten, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Sektor bei der Einführung und Nutzung von KI und Robotik unterstützt werden; fordert außerdem Informationskampagnen für die Bürger, die die Dienste der KI-Systeme und Robotik für den öffentlichen Sektor nutzen werden, damit man ihre Befürchtungen über den Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zerstreut und Vertrauen aufbaut;

63.  betont, dass Informationen des öffentlichen Sektors eine außergewöhnliche Datenquelle darstellen, die zu einem raschen Fortschritt beitragen und zur Entwicklung einer neuen Strategie der Nutzung neuer digitaler Technologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz, führen können;

64.  ist der Auffassung, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung bei der Entscheidungsfindung und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, nachdrücklich unterstützt werden kann, indem der öffentliche Sektor vertrauenswürdige künstliche Intelligenz einsetzt, was auch eine breitere Akzeptanz von KI in anderen Branchen befördern kann;

65.  nimmt den Einsatz von Robotik-Prozessautomatisierung und die Auswirkungen zur Kenntnis, die sie auf die Verbesserung der Prozesse im öffentlichen Sektor hat; stellt fest, dass sie mit bestehenden Systemen kompatibel ist;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen digitalen Wandel zu leiten, indem sie sich als hauptverantwortliche Nutzer und Käufer von KI-Technologie positionieren; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ihre Datenpolitik unter anderem in Bezug auf die Erhebung, Verwendung, Speicherung oder Ergänzung öffentlicher Daten anpassen müssen, damit der Einsatz von KI in allen Bereichen des öffentlichen Sektors möglich wird;

67.  betont, dass die Öffentlichkeit in die Entwicklung künstlicher Intelligenz einbezogen werden muss; fordert die Kommission daher auf, sämtliche Algorithmen, Instrumente und Technologien, die aus öffentlichen Mitteln finanziert oder kofinanziert werden, frei zugänglich zu machen;

68.  ist der Ansicht, dass künstliche Intelligenz von außerordentlichem Vorteil sein wird, wenn es um die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung geht, indem die Kombination von Datenbanken und Informationen aus unterschiedlichen Quellen ermöglicht wird, wodurch die Interaktion der Bürger mit öffentlichen Verwaltungen erleichtert wird;

69.  fordert die Kommission auf, die Bürger vor allen KI-Systemen zur Festlegung von Ranglisten in öffentlichen Verwaltungen zu schützen, wie sie in ähnlicher Form in China eingesetzt werden sollen;

3.1.2.Gesundheit

70.  betont, dass der menschliche Kontakt ein wesentlicher Aspekt der Pflege von Menschen ist;

71.  stellt fest, dass KI und Robotik in der Pflege von Nutzen sein können, da die Lebenserwartung zunimmt, zum Beispiel indem sie Ärzten und Pflegenden dabei helfen, mehr Zeit für hochwertige Tätigkeiten zu haben (z. B. Interaktion mit den Patienten);

72.  weist auf die Auswirkungen hin, die KI bereits auf das Wohlbefinden von Menschen und die Bereiche Prävention, Diagnose und Forschung hat, und auf ihr großes Potenzial für die Entwicklung einer personalisierten Versorgung; ist der Ansicht, dass dies letztendlich zu einem tragfähigeren, effizienteren und stärker ergebnisorientierten Gesundheitssystem führen wird;

73.  stellt fest, dass die Fehlerquote bei der Kombination von KI und menschlicher Diagnose in der Regel deutlich niedriger ist als bei der Diagnose allein durch Ärzte(8);

74.  betont, dass die Nutzung von Daten im Gesundheitswesen sorgfältig und unter ethischen Gesichtspunkten überwacht werden muss und keineswegs den Zugang zu Sozialschutz oder Sozialversicherungen behindern darf;

75.  vertritt die Ansicht, dass die Träger von implantierten medizinischen Geräten, in denen KI zum Einsatz kommt, das Recht haben sollten, den in dem Gerät eingesetzten Quellcode einzusehen und zu verändern;

76.  weist darauf hin, dass den Massendaten im Gesundheitsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Chancen, die diese eröffnen – etwa die Verbesserung der Gesundheit einzelner Patienten sowie der Leistung der öffentlichen Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten –, zu maximieren, ohne die ethischen Standards zu senken und ohne den Datenschutz oder die Sicherheit der Bürger zu gefährden;

77.  hebt jedoch hervor, dass das derzeitige System für die Zulassung von medizinischen Geräten für Technologien der künstlichen Intelligenz möglicherweise nicht geeignet ist; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei diesen Technologien genau zu beobachten und erforderlichenfalls Änderungen am Regulierungsrahmen vorzuschlagen, damit der Rahmen für die Aufteilung der Haftung zwischen Nutzer (Arzt/Angehöriger der Gesundheitsberufe), Hersteller der technischen Lösung und der die Behandlung durchführenden medizinischen Einrichtung geklärt wird; weist darauf hin, dass der Frage der gesetzlichen Haftung für Schäden beim Einsatz der künstlichen Intelligenz im Gesundheitswesen grundlegende Bedeutung zukommt; betont deshalb, dass sichergestellt werden muss, dass der Nutzer nicht dazu verleitet wird, immer der von dem technischen Gerät vorgeschlagenen Diagnose oder Behandlung zu folgen, weil er befürchtet, dass eine Haftungsklage gegen ihn erhoben wird, wenn er aufgrund seines fundierten professionellen Urteils zu auch nur teilweise anderen Schlussfolgerungen kommt;

78.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Finanzmittel von Technologien der künstlichen Intelligenz im öffentlichen und im privaten Gesundheitswesen aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammenhang die von 24 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen unterzeichnete Erklärung über Zusammenarbeit, mit der die Auswirkungen von Investitionen in künstliche Intelligenz europaweit gestärkt werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob die Programme zur Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Personals aktualisiert und auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollten, damit in den einzelnen Mitgliedstaaten für ein hohes Kompetenzniveau und für gleichwertige Ausgangsbedingungen gesorgt ist, wenn es um die Kenntnisse über die und die Verwendung der modernsten technischen Instrumente im Bereich der roboterunterstützten Chirurgie und Biomedizin und der künstlichen Intelligenz für biomedizinische Bildgebung geht;

79.  fordert die Kommission auf, an Strategien und politischen Maßnahmen zu arbeiten, mit denen die EU auf dem immer größer werdenden Gebiet der Gesundheitstechnologie weltweit eine führende Rolle einnehmen und gleichzeitig dafür gesorgt werden kann, dass die Patienten Zugang zu einer nahtlosen und wirksamen medizinischen Versorgung haben;

80.  erkennt an, dass eine bessere Diagnostik Millionen Leben retten könnte, da nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 89 % der vorzeitigen Todesfälle in ganz Europa durch nicht übertragbare Krankheiten verursacht werden;

81.  hebt den Beitrag hervor, den künstliche Intelligenz und Robotertechnik zu innovativen präventiven, klinischen und rehabilitativen Praktiken und Techniken im Gesundheitswesen leisten, insbesondere im Hinblick auf den Nutzen für Patienten mit Behinderungen;

82.  erkennt an, dass durch den verstärkten Einsatz von Sensoren im Bereich Robotik der Umfang der Pflege erweitert wurde und die Patienten stärker persönlich zugeschnittene Behandlungen und Dienstleistungen erhalten, mehr aussagekräftige Daten erzeugen sowie von zu Hause aus Pflegedienste aus der Ferne erhalten können;

83.  stellt fest, dass die Unionsbürger laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2017(9) bei dem Gedanken, dass Roboter in der täglichen medizinischen Pflege eingesetzt werden, derzeit immer noch Unbehagen empfinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Kommunikationskampagnen zu entwickeln, um die Vorteile des Einsatzes von Robotern im Alltag ins Bewusstsein zu rücken; verweist dabei insbesondere auf die ehrgeizigen Ziele der japanischen Roboterstrategie;

3.1.3.Energie

84.  stellt fest, dass KI Energielieferanten die Möglichkeit bietet, von der präventiven zur vorausschauenden Anlageninstandhaltung überzugehen und eine effizientere Energieerzeugung zu erzielen, und zwar indem, insbesondere im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen, die Zuverlässigkeit verbessert und die effizientesten Standorte für neue Anlagen gefunden werden können, was wiederum ein besseres Nachfragemanagement zur Folge hätte;

85.  stellt fest, dass genauere Daten, die mithilfe von KI über das Potenzial der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erstellt werden, eine höhere Investitionssicherheit für Unternehmen und Personen schaffen werden, wodurch der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigt und ein Beitrag zur langfristigen Strategie der Europäischen Union für eine klimaneutrale Wirtschaft geleistet wird;

86.  stellt fest, dass Lösungen mit Sensoren bereits genutzt werden, um den Energieverbrauch in Häusern zu steuern, und dass dies zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen geführt hat;

87.  begrüßt die Möglichkeiten von KI, die Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf das Klima zu simulieren, zu identifizieren und abzuschwächen; stellt fest, dass die stärkere Digitalisierung zwar auch neuen Energiebedarf mit sich bringt, aber auch zuvor energieintensive Bereiche effizient machen und für ein besseres Verständnis von Abläufen sorgen kann, was diese verbessert;

88.  betont, dass die Energienetze mit zunehmender Digitalisierung des Energiesektors immer größer und stärker der Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den digitalen Wandel im Energiebereich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit zu begleiten, etwa im Bereich künstliche Intelligenz;

3.1.4.Verkehr

89.  begrüßt, dass KI und Robotik in der Lage sind, unsere Verkehrssysteme durch die Einführung von fahrerlosen Zügen und Kraftfahrzeugen erheblich zu verbessern; fordert, dass in diesem Bereich mehr geforscht wird und mehr Investitionen getätigt werden, um eine sichere und wirksame Entwicklung sicherzustellen; hebt die hervorragenden Chancen hervor, die sich sowohl größeren Technologieunternehmen als auch KMU bieten;

90.  stellt fest, dass die Verringerung menschlichen Versagens im Verkehr das System potenziell effizienter machen kann – mit weniger Unfällen dank mehr Klarheit bei der Bewertung und der vorausschauenden Technologie, weniger Verspätungen, da Verkehrsmuster erfasst und Verbindungen pünktlich angeboten werden können, sowie größeren Einsparungen durch weniger fahrerbedingte Fehler und gestraffte interne Verfahren;

91.  stellt fest, dass durch die künftige stärkere Verbreitung autonomer Fahrzeuge Gefahren für die Datensicherheit und in Form von technischem Versagen entstehen sowie die Verantwortung vom Fahrer auf den Hersteller verlagert wird, wodurch Versicherungsunternehmen gezwungen werden, die Art und Weise zu verändern, wie sie Risiken in ihren Versicherungen berücksichtigen;

92.  stellt fest, dass die Sprachübermittlung zunehmend bei Fahrzeugen und Verkehrssystemen eingesetzt wird, wobei diese Funktionen aber nur für eine Handvoll europäischer Sprachen verfügbar sind, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass alle EU-Bürger diese technischen Möglichkeiten in ihrer Muttersprache nutzen können;

3.1.5.Landwirtschaft und Lebensmittelkette

93.  stellt fest, dass KI das Potenzial hat, einen bahnbrechenden Wandel des derzeitigen Lebensmittelsystems hin zu einem vielfältigeren, widerstandsfähigeren, stärker regional angepassten und gesünderen Modell für die Zukunft herbeizuführen;

94.  stellt fest, dass KI bei Bemühungen, Fragen der Ernährungssicherheit in Angriff zu nehmen, Ausbrüche von Hungersnot und lebensmittelbedingen Krankheiten vorauszusagen, Lebensmittelverluste und Abfall zu verringern und dazu beizutragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Wasser und sonstigen Umweltressourcen, die für die Gesundheit des Ökosystems entscheidend sind, zu verbessern, eine wichtige Rolle spielen kann;

95.  weist darauf hin, dass KI an kritischen Punkten entlang der Wertschöpfungskette des Lebensmittelsystems von der Erzeugung bis zum Verzehr eingreifen und unsere Fähigkeit verbessern kann, die Art und Weise, wie wir Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und kaufen, grundlegend zu verändern, und zwar durch fundiertere Verfahren zur Raumplanung;

96.  stellt fest, dass KI die Ressourcenverwaltung und die Effizienz des Produktionsmitteleinsatzes verbessern, zu einer Verringerung des nach der Ernte anfallenden Abfalls beitragen und Verbrauchsentscheidungen beeinflussen kann;

97.  stellt fest, dass KI in Gestalt von Präzisionslandwirtschaft das Potenzial für einen tiefgreifenden Wandel der landwirtschaftlichen Produktion sowie eine umfassendere Raumplanung besitzt, indem sie die Flächennutzungsplanung verbessert, Änderungen in der Landnutzung voraussagt und die Pflanzengesundheit überwacht, wobei sie gleichzeitig das Potenzial besitzt, die Vorhersage extremer Wetterereignisse zu verändern;

98.  stellt fest, dass sich durch KI die Lieferung von Betriebsmitteln, die Schädlingsbekämpfung und die Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe radikal verändern könnten, die landwirtschaftlichen Methoden beeinflussen, die Art und Weise, wie Versicherungsprodukte vermittelt werden, verändern oder dazu beitragen lässt, künftige Ausbrüche von Hungersnöten und schwerer akuter Unterernährung vorauszusagen und zu vermeiden;

99.  stellt fest, dass mithilfe von KI bessere Entscheidungen getroffen werden können, wie landwirtschaftliche Bewirtschaftungssysteme gesteuert und Anreize für die Entwicklung von Entscheidungshilfen und Empfehlungssysteme geschaffen werden, wobei die Effizienz und Gesundheit landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden;

3.1.6.Cybersicherheit

100.  stellt fest, dass Cybersicherheit ein wichtiger Aspekt der KI ist, insbesondere angesichts der Herausforderungen an die Transparenz in KI auf hohem Niveau; ist der Auffassung, dass die technologische Perspektive einschließlich der Prüfung des Quellcodes und der Anforderungen in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht durch einen institutionellen Ansatz ergänzt werden sollte, der sich mit den Herausforderungen der Einführung von in anderen Ländern entwickelter KI in den EU-Binnenmarkt befasst;

101.  fordert die umgehende Umsetzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit; weist darauf hin, dass mit der Entwicklung von EU-Zertifizierungssystemen eine widerstandsfähigere Entwicklung und Einführung sicherer KI- und Robotersysteme sichergestellt werden sollte;

102.  ist der Auffassung, dass die KI gleichzeitig eine Bedrohung der Cybersicherheit und das Instrument zur Bekämpfung von Cyberangriffen sein kann; ist der Auffassung, dass die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen Aktionsplan zur Cybersicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz erstellen sollte, mit dem man die für KI spezifischen Bedrohungen und Schwachstellen bewerten und beheben sollte;

103.  betont, dass es wichtig ist, die industrielle Basis als strategische Komponente der Entwicklung einer sicheren künstlichen Intelligenz zu stärken; betont, dass Europa in seine technologische Unabhängigkeit investieren muss, damit ein ehrgeiziges Niveau an Cybersicherheit, Datenschutz und vertrauenswürdigen IKT-Diensten sichergestellt ist, betont, dass die EU dringend ihre eigene Infrastruktur und ihre eigenen Rechenzentren, Clouds und Komponenten entwickeln muss, etwa Grafikprozessoren und Chips;

104.  stellt fest, dass mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz und wegen der immer ausgefeilteren Methoden von Hackern effiziente Cybersicherheitslösungen unerlässlich sein werden;

105.  erkennt an, dass mit der Nutzung von KI-Lösungen im Bereich der Cybersicherheit die Vorhersage, Verhütung und Eindämmung möglicher Bedrohungen möglich sein werden;

106.  betont, dass die KI zwar in der Lage sein wird, für eine bessere Erkennung von Bedrohungen zu sorgen, dass es aber unbedingt notwendig ist, dass diese Bedrohungen von Menschen eingeschätzt werden, um festzustellen, ob sie echt sind oder nicht;

107.  fordert die Kommission auf, den Einsatz von Cybersicherheitsanwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologie zu prüfen, mit denen die Widerstandsfähigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Robustheit von KI-Infrastrukturen durch Modelle der Datenverschlüsselung ohne Zwischenstellen verbessert werden kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Bürger für ihre Daten mit der Vergabe von Gutscheinen zu belohnen;

108.  fordert die Kommission auf, die Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit der EU zu verstärken, indem die Anstrengungen in ganz Europa stärker kombiniert und koordiniert werden;

3.1.7.KMU

109.  erkennt die Bedeutung von KMU für den Erfolg der künstlichen Intelligenz an; begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer Plattform für KI auf Anforderung, mit der der Technologietransfer vorangetrieben und das Wachstum von Jungunternehmen und KMU gefördert wird; fordert die Kommission auf, Zentren für digitale Innovation im Bereich KI zu fördern, die nicht zur Schaffung zusätzlicher Verwaltungsebenen führen, sondern sich auf die Beschleunigung von Investitionen in Projekte konzentrieren, die sich als effizient erwiesen haben;

110.  stellt fest, dass die Kosten für Investitionen in KI zu hohen Eintrittsbarrieren für KMU führen; stellt fest, dass eine weit verbreitete Nutzung von KI durch die Verbraucher das Risiko dieser Investitionen für KMU verringern würde;

111.  betont, dass sowohl die Nutzung von KI durch KMU als auch ihre Nutzung durch die Verbraucher gefördert werden müssen;

112.  betont, dass gezielte Maßnahmen getroffen werden müssen, damit KMU und Startups in der Lage sind, KI-Technologien einzusetzen und gewinnbringend zu nutzen; ist davon überzeugt, dass die Abschätzungen der Auswirkungen neuer EU-Rechtsvorschriften auf die technologische Entwicklung von KI verpflichtend sein sollten und dass solche Folgenabschätzungen auch auf nationaler Ebene in Betracht gezogen werden sollten;

113.  betont, dass KI ein Motor für KMU sein kann, aber auch den Durchbruch bei großen Erstanwendern und Entwicklern verstärkt; gelangt aus wettbewerblicher Sicht zu der Auffassung, dass sichergestellt werden muss, dass neue Verzerrungen angemessen ausgewertet und angegangen werden;

4.Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Robotik

114.  fordert die Kommission auf, die geltenden Vorschriften mit Blick auf die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz vorteilhaft und mit dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu vereinbaren ist, regelmäßig neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie in Bezug auf die künstliche Intelligenz ihren Zweck erfüllt, wobei auch die Grundwerte der EU zu achten sind, und fordert die Kommission ferner auf, neue Vorschläge möglichst zu ändern oder zu ersetzen, wenn dies nachweislich nicht der Fall ist;

115.  begrüßt die Einrichtung von partizipativen Plattformen auf KI-Basis, die es den Bürgern ermöglichen, wirklich gehört zu werden und mit den Regierungen zu interagieren, indem sie Vorschläge unterbreiten, und zwar auch im Rahmen partizipativer Haushaltspläne und anderer Instrumente der direkten Demokratie; betont, dass Bottom-up-Projekte die Bürgerbeteiligung fördern und den Menschen helfen können, auf wirkungsvollere und demokratischere Weise fundierte Entscheidungen zu treffen;

116.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz ein Begriff ist, der ein breites Spektrum an Produkten und Anwendungen umfasst, angefangen von der Automatisierung über Algorithmen bis hin zu enger künstliche Intelligenz und allgemeiner künstlichen Intelligenz; ist der Auffassung, dass an ein umfassendes Gesetz oder eine umfassende Regelung zu künstlicher Intelligenz mit Vorsicht herangegangen werden sollte, da eine branchenbezogene Regulierung womöglich zu Maßnahmen führt, die allgemein genug sind, aber so weit verfeinert sind, dass sie für die Industrie bedeutsam sind;

117.  betont, dass der politische Rahmen so gestaltet sein muss, dass die Entwicklung aller Arten von KI – und nicht nur von Deep-Learning-Systemen, die sehr große Datenmengen benötigen – gefördert wird;

4.1.Ein Binnenmarkt für künstliche Intelligenz

118.  hebt hervor, wie wichtig der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der grenzüberschreitenden Nutzung intelligenter Waren, darunter Roboter und Robotersysteme, ist; weist erneut darauf hin, dass gegebenenfalls mithilfe von Tests, Zertifizierungen und der Produktsicherheit sichergestellt werden sollte, dass bestimmte Güter aufgrund der Technikgestaltung und der Voreinstellungen sicher sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, auch die mit künstlicher Intelligenz verbundenen ethischen Aspekte zu berücksichtigen;

119.  betont, dass mit den EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Barrieren für den Einsatz von KI beseitigt werden sollten; fordert die Kommission auf, auszuwerten, wo der politische Rahmen und der Regelungsrahmen aktualisiert werden müssen, um einen europäischen Binnenmarkt für KI aufzubauen;

120.  stellt fest, dass in autonomen Fahrzeugen, wie zum Beispiel in autonomen Autos und zivilen Drohnen, zunehmend Robotik und künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen; weist darauf hin, dass einzelne Mitgliedstaaten bereits eigene Gesetze für diesen Bereich erlassen haben bzw. dies in Erwägung ziehen, was zu einem Flickwerk einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen und so die Entwicklung autonomer Fahrzeuge behindern könnte; fordert daher ein einheitliches Regelwerk der EU, mit dem das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen und potenziellen Gefahren für Nutzer, Unternehmen und andere betroffene Parteien hergestellt und gleichzeitig eine Überregulierung der Robotik- und der KI-Systeme vermieden wird;

121.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu modernisieren, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und den Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz Rechnung zu tragen, wobei die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung(10) und die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(11) zu berücksichtigen sind, und gewerbliche Dienstleistungen aus der EU in den kommenden Jahrzehnten weltweit wettbewerbsfähig zu machen;

122.  betont, dass künstliche Intelligenz in vielen Branchen Anwendung findet, in denen eine Normung große Bedeutung zukommt, etwa in der intelligenten Fertigung, bei Robotern, fahrerlosen Fahrzeugen, im Bereich der virtuellen Realität, bei der Gesundheitsversorgung und Datenanalyse, und ist der Ansicht, dass eine EU-weite Normung im Bereich der künstlichen Intelligenz Innovationen begünstigen und einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen wird; stellt fest, dass zwar zahlreiche Normen für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Schutz bestehen, jedoch die weitere Förderung und Entwicklung gemeinsamer Normen für Robotik und künstliche Intelligenz erforderlich ist und Teil der Prioritäten der EU sein sollte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Normungsgremien weiterhin aktiv mit internationalen Normungsgremien zusammenzuarbeiten, was die Verbesserung der Normen in diesem Bereich betrifft;

123.  weist erneut darauf hin, dass viele politische Aspekte, die für KI-fähige Dienstleistungen von Bedeutung sind, etwa Vorschriften über Verbraucherschutz und die Politik in den Bereichen ethische Fragen und Haftung, unter den bestehenden Rechtsrahmen für Dienstleistungen fallen, d. h. die Dienstleistungsrichtlinie(12), die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(13); betont in diesem Zusammenhang, dass stets der Mensch für die letztendliche Entscheidung verantwortlich sein muss, was insbesondere für gewerbliche Dienstleistungen, etwa Berufe in den Bereichen Medizin, Justiz und Buchhaltung, gilt; ist der Auffassung, dass Überlegungen darüber angestellt werden müssen, ob die Aufsicht durch eine qualifizierte Fachkraft notwendig ist, damit legitime Interessen der Allgemeinheit geschützt und hochwertige Dienstleistungen erbracht werden;

124.  stellt fest, wie wichtig verbesserte digitale Dienstleistungen etwa virtuelle Assistenten, Chatbots und virtuelle Akteure sind, die beispiellose operative Effizienzgewinne mit sich bringen, wenngleich eingeräumt wird, dass eine auf den Menschen ausgerichtete und marktorientierte künstliche Intelligenz entwickelt werden muss, damit im Hinblick auf die Grenzen für die Eigenständigkeit der künstlichen Intelligenz und der Robotik bessere und zuverlässigere Entscheidungen getroffen werden können;

4.2.Personenbezogene Daten und Datenschutz

125.  betont, dass ein hohes Maß an Unbedenklichkeit, Sicherheit und Schutz der für die Kommunikation von Menschen mit Robotern und Systemen der künstlichen Intelligenz verwendeten Daten sichergestellt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Grundsätze der integrierten Sicherheit und des integrierten Datenschutzes in ihre Maßnahmen zu Robotik und künstlicher Intelligenz aufzunehmen;

126.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, für alle Bereiche der Robotik und der künstlichen Intelligenz gelten und dass der Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz in vollem Umfang eingehalten werden muss; hebt die Verantwortung der Entwickler von Robotersystemen und künstlicher Intelligenz hervor, die Produkte so gestalten müssen, dass sie sicher sind und ihren Zweck erfüllen, und nach Verfahren für die Datenverarbeitung vorgehen müssen, die den geltenden Rechtsvorschriften und den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Anonymität, der gerechten Behandlung und des ordnungsgemäßen Verfahrens entsprechen;

127.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Rechtsvorschriften der Union für den Bereich der künstlichen Intelligenz Maßnahmen und Vorschriften enthalten, die der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich Rechnung tragen, damit sichergestellt ist, dass die Rechtsvorschriften der Union nicht hinter der technologischen Entwicklung und der Einführung neuer Technologien zurückbleiben; betont, dass diese Rechtsvorschriften den Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz entsprechen müssen; fordert eine Überarbeitung der Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Nutzung von Kameras und Sensoren in Robotersystemen und Systemen künstlicher Intelligenz gemäß dem Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz;

128.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei einem künftigen EU-Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz die Privatsphäre, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Fairness und Transparenz, des Datenschutzes durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, der Zweckbindung, der Speicherbegrenzung, der Richtigkeit und der Datenminimierung, in vollem Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union sowie mit der Sicherheit, einschließlich der persönlichen Sicherheit, und anderen Grundrechten, etwa des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit, sichergestellt werden;

129.  betont, dass das Recht auf Privatsphäre stets respektiert werden muss und Einzelpersonen nicht als solche identifizierbar sein dürfen; betont, dass KI-Entwickler stets mit klarer, eindeutiger Zustimmung der betroffenen Personen handeln sollten, und ist der Ansicht, dass die KI-Entwickler deshalb die Verantwortung tragen, Verfahren für eine gültige Einwilligung, Vertraulichkeit, Anonymität, faire Behandlung und ordnungsgemäße Bearbeitung zu entwickeln und zu befolgen; betont, dass die Entwickler auf Ersuchen sämtliche betreffenden Daten zerstören und aus Datensätzen jeglicher Art vernichten müssen;

130.  weist darauf hin, dass der Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union(14) zufolge in dem Fall, dass es durch technologische Neuentwicklungen möglich ist, anonymisierten Daten wieder in personenbezogene Daten umzuwandeln, diese Daten als personenbezogene Daten behandelt werden müssen, und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV)(15) entsprechend gelten muss;

4.3.Haftungsfragen

131.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Sachverständigengruppe für Haftung und neue Technologien mit dem Ziel einzusetzen, der EU Fachwissen über die Anwendbarkeit der Produkthaftungsrichtlinie(16) auf herkömmliche Produkte, neue Technologien und neue gesellschaftliche Herausforderungen bereitzustellen (Schulung zur Produkthaftungsrichtlinie) und die EU bei der Ausarbeitung von Grundsätzen zu unterstützen, die als Leitlinien für mögliche Anpassungen der geltenden Rechtsvorschriften auf EU-Ebene und nationaler Ebene im Hinblick auf neue Technologien dienen können (Schulung zum Thema neue Technologien);

132.  bedauert jedoch, dass in dieser Wahlperiode kein Legislativvorschlag vorgelegt wurde, wodurch die Aktualisierung der Haftungsregelungen auf EU-Ebene verzögert und die Rechtssicherheit in der EU auf diesem Gebiet sowohl für Händler als auch für die Verbraucher bedroht wird;

133.  weist darauf hin, dass KI-Entwickler bzw. die Unternehmen, die sie beschäftigen, weiterhin für die möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der KI-Systeme oder der Robotik auf die heutige Generation und auf künftige Generationen rechenschaftspflichtig bleiben sollten;

4.4.Verbraucherschutz und Stärkung der Verbraucher

134.  betont, dass das Vertrauen der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist und KI-basierte Systeme immer mehr Verbraucherdaten verarbeiten, was sie zum vorrangigen Ziel von Cyberangriffen macht; hebt ferner hervor, dass künstliche Intelligenz in einer Weise funktionieren muss, die Bürgern und Verbrauchern nicht schadet, und ist der Auffassung, dass daher die Integrität der Daten und Algorithmen, auf die sie sich stützt, sicherzustellen ist;

135.  ist der Auffassung, dass KI-Technologien, die sowohl für die Fertigung als auch für den Individualgebrauch entwickelt werden, Gegenstand von Produktsicherheitskontrollen durch die Marktüberwachungsbehörden sein und Verbraucherschutzvorschriften unterliegen sollten, mit denen erforderlichenfalls Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden und das bei der Interaktion mit Menschen oder der Arbeit im Umfeld von Menschen entstehende Unfallrisiko eingedämmt wird; ist der Ansicht, dass bei politischen Strategien im Bereich der künstlichen Intelligenz Probleme, die ethische Fragen, den Schutz von Daten, darunter die Daten Dritter und personenbezogene Daten, die zivilrechtliche Haftung und die Cybersicherheit betreffen, berücksichtigt werden sollten;

4.5.Rechte des geistigen Eigentums

136.  weist erneut auf seine oben angeführte Entschließung vom 16. Februar 2017 hin, in der es feststellte, dass es keine Rechtsvorschriften gibt, die speziell für die Robotik gelten, dass bestehende rechtliche Regelungen und Lehrmeinungen aber ohne Weiteres auf die Robotik angewandt werden können, wohingegen einige Aspekte anscheinend besonders berücksichtigt werden müssen; wiederholt seine in dieser Entschließung geäußerte Forderung an die Kommission, einen horizontalen und technologisch neutralen Ansatz in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen, die auf die verschiedenen Branchen anwendbar sind, in denen die Robotik zum Einsatz kommen könnte;

137.  begrüßt in dieser Hinsicht die Mitteilung der Kommission an die Organe über den Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (COM(2017)0708), betont jedoch die Notwendigkeit, die Relevanz und Effizienz der Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums zu überwachen, um die Entwicklung der KI zu steuern; betont in diesem Zusammenhang, dass Eignungsprüfungen durchgeführt werden müssen;

5.Ethische Aspekte

138.  ist der Auffassung, dass Handlungen und Anwendungen mithilfe künstlicher Intelligenz den Ethik-Grundsätzen und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, der EU und des Völkerrechts entsprechen sollten;

139.  fordert die Einführung einer Ethik-Charta mit bewährten Verfahren für KI und Robotik, die Unternehmen und Sachverständige befolgen sollten;

140.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine intensive und transparente Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und der Wissenschaft zu fördern, in deren Zuge der Wissensaustausch vertieft würde, und sich dafür einzusetzen, dass Entwickler über die ethischen Konsequenzen, die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sowie Verbraucher über den Einsatz von Robotik und künstlicher Intelligenz (vor allem im Hinblick auf Sicherheits- und Datenschutzfragen) aufgeklärt und geschult werden;

141.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in KI-basierten Anwendungen keine Daten verwendet werden, die aus verschiedenen Quellen erhoben wurden, ohne dass zuvor die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt wurde; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu schaffen, mit dem sichergestellt wird, dass die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nur zur Generierung von Daten zu den vorgesehenen Zwecken führt;

142.  fordert die Kommission auf, das Recht der Bürger auf ein Leben außerhalb des Internets zu respektieren und dafür zu sorgen, dass Bürger, über die keine Daten verfügbar sind, nicht diskriminiert werden;

5.1.Menschenzentrierte Technologie

143.  betont, dass zu diesem Zweck Ethikvorschriften eingeführt werden müssen, um für eine Entwicklung der KI, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, die Rechenschaftspflicht und Transparenz von algorithmischen Entscheidungssystemen, klare Haftungsregeln und Billigkeit zu sorgen;

144.  begrüßt die Initiative der Kommission, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger für künstliche Intelligenz sowie das Netzwerk einer europäischen KI-Allianz einzurichten, die Ethik-Leitlinien für KI erarbeiten sollen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Ethik-Leitlinien von der Industrie, der Wissenschaft und den Behörden so weit wie möglich übernommen werden; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Leitlinien in ihre nationalen KI-Strategien zu übernehmen und Strukturen für eine echte Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Regierungen bei der Konzeption und Einführung von KI zu entwickeln;

145.  ist der Auffassung, dass eine kontinuierliche Weiterverfolgung der Umsetzung der Ethik-Leitlinien für KI und der Auswirkungen auf die Entwicklung einer menschzentrierten KI von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die freiwilligen Ethik-Leitlinien ausreichen, damit die inklusive, ethisch verankerte Einführung von KI nicht zu einer wirtschaftlichen und sozialen Kluft in den Gesellschaften der EU führt, und bei Bedarf regulatorische und politische Maßnahmen vorzuschlagen;

146.  weist auf die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Verhaltensüberwachung und die Anpassung an die Verhaltensanalyse hin; fordert die Kommission auf, einen Ethikrahmen zur Beschränkung der Anwendung dieser Technik auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Bewusstsein für KI und ihre Verwendung zur Verhaltensanalyse zu schärfen und eine entsprechende Informationskampagne in die Wege zu leiten;

5.2.Einbettung von Werten in die Technologie – integrierte Ethik

147.  weist darauf hin, dass der Ethik-Leitrahmen auf den Grundsätzen der Benefizienz, der Schadensverhütung, der Autonomie und der Gerechtigkeit, auf den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätzen und Werten wie Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness, Nichtdiskriminierung, Einwilligung nach Aufklärung, Privat- und Familienleben und Datenschutz sowie auf anderen grundlegenden Prinzipien und Werten des EU-Rechts wie Nicht-Stigmatisierung, Transparenz, Eigenständigkeit, individuelle Verantwortung und soziale Verantwortung sowie auf bestehenden ethischen Praktiken und Ethik-Kodizes beruhen sollte;

148.  ist der Auffassung, dass Europa weltweit die führende Rolle einnehmen sollte, wenn es darum geht, ausschließlich ethisch verankerte KI einzusetzen; betont, dass zur Erreichung dieses Ziels für eine ethische Steuerung von KI auf unterschiedlichen Ebenen gesorgt werden muss; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Ethiküberwachungs- und -aufsichtsbehörden für KI einzurichten und Unternehmen, die KI entwickeln, nahezulegen, jeweils einen Ethikrat einzurichten und Ethik-Leitlinien für ihre KI-Entwickler auszuarbeiten;

149.  betont, dass die Grundsätze der digitalen Ethik, der Menschenwürde, der Achtung der Grundrechte sowie der Sicherheit und des Schutzes von Daten die Grundlage für die Standards der EU im Bereich künstliche Intelligenz bilden müssen, damit zum Aufbau von Vertrauen unter den Nutzern beigetragen werden kann; betont, wie wichtig es ist, das Potenzial der EU für die Schaffung einer starken Infrastruktur für KI-Systeme, die auf hohen Datenschutzstandards und der Achtung des Menschen basiert, auszuschöpfen; stellt fest, dass bei der Entwicklung von KI die Grundsätze der Transparenz und Erklärbarkeit berücksichtigt werden müssen;

150.  stellt fest, dass bei automatisierten Waffensystemen weiterhin ein KI-Ansatz gelten sollte, bei dem die Steuerung durch einen Menschen erfolgt;

5.3.Entscheidungsfindung – Grenzen der Autonomie von künstlicher Intelligenz und Robotik

151.  betont die Schwierigkeit und Komplexität der Vorhersage des zukünftigen Verhaltens vieler komplexer KI-Systeme und des sich daraus ergebenden Verhaltens interagierender KI-Systeme; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob besondere Vorschriften für die Entscheidungsfindung mit KI-Unterstützung erforderlich sind;

152.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz ein nützliches Hilfsinstrument der menschlichen Tätigkeit bleiben wird, mit dem man diese verbessert und Fehler reduziert;

153.  fordert, dass Menschen ein Recht auf Auskunft, ein Beschwerderecht und ein Recht auf Entschädigung haben, wenn KI bei Entscheidungen eingesetzt wird, die Menschen betreffen und ein erhebliches Risiko für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen darstellen oder ihnen Schaden zufügen können;

154.  betont, dass der Einsatz von Algorithmen in Entscheidungssystemen nur dann erfolgen sollte, wenn zuvor eine Abschätzung der Auswirkungen der Algorithmen durchgeführt wurde, es sei denn, es liegt auf der Hand, dass sie keine wesentlichen Auswirkungen auf das Leben individueller Personen haben;

155.  ist der Ansicht, dass künstliche Intelligenz, insbesondere Systeme mit integrierter Autonomie, einschließlich der Fähigkeit, sensible Informationen zu erfassen, zu sammeln und mit verschiedenen Interessenträgern zu teilen, sowie der Möglichkeit, selbst zu lernen, oder sich sogar tendenziell selbst zu verändern, soliden Grundsätzen unterliegen sollte; betont, dass KI-Systeme personenbezogene vertrauliche Informationen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Quelle dieser Informationen aufbewahren oder weitergeben dürfen;

5.4.Transparenz, Verzerrungen und Erklärbarkeit von Algorithmen

156.  weist darauf hin, dass KI zwar große Vorteile bei der Automatisierung und Entscheidungsfindung bringt, aber auch ein inhärentes Risiko birgt, wenn die Algorithmen statisch und undurchschaubar sind; betont in diesem Zusammenhang, dass die Transparenz bei Algorithmen verbessert werden muss;

157.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Datenschutzbehörden auf, Diskriminierung und Voreingenommenheit durch Algorithmen zu ermitteln und alle verfügbaren Maßnahmen zu deren Verhinderung oder Minimierung zu ergreifen sowie einen soliden gemeinsamen ethischen Rahmen für die transparente Verarbeitung personenbezogener Daten und die automatisierte Entscheidungsfindung zu entwickeln, an dem sich die Nutzung von Daten und die Durchsetzung des EU-Rechts orientieren können;

158.  betont, dass bei der Entwicklung von KI-Systemen die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die verwendeten Algorithmen geachtet werden müssen, sodass deren Tätigkeiten für den Menschen zu verstehen sind; weist darauf hin, dass es für den Aufbau von Vertrauen in künstliche Intelligenz und für Fortschritte in diesem Bereich notwendig ist, dass die Nutzer wissen, wie ihre Daten sowie andere Daten und aus ihren Daten abgeleitete Daten verwendet werden, wenn sie mit einem KI-System oder mit Menschen, die von einen KI-System unterstützt werden, kommunizieren oder interagieren; ist der Auffassung, dass dadurch dazu beigetragen werden kann, das Verständnis zu verbessern und bei den Nutzern Vertrauen aufzubauen; betont, dass die Verständlichkeit von Entscheidungen im Einklang mit den Artikeln 13, 14 und 15 der DSGV EU-weit zum EU‑Standard werden muss; weist darauf hin, dass das Recht auf Informationen darüber, nach welcher Logik die Datenverarbeitung erfolgt, bereits in der DSGV verankert ist; betont, dass Personen gemäß Artikel 22 der DSGV Anspruch auf das Eingreifen eines Menschen haben, wenn sie durch eine Entscheidung, die auf einer automatischen Verarbeitung beruht, erheblich beeinträchtigt werden;

159.  betont, dass die Kommission, der Europäische Datenschutzausschuss, nationale Datenschutzbehörden und andere unabhängige Aufsichtsbehörden fortan eine grundlegende Rolle bei der Förderung von Transparenz und ordnungsgemäßen Verfahren, der Rechtssicherheit im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf konkrete Standards zum Schutz grundlegender Rechte und Garantien im Zusammenhang mit der Nutzung von Datenverarbeitung und -analyse spielen sollten; fordert eine engere Zusammenarbeit unter den Behörden, die für die Überwachung oder Aufstellung der Verhaltensregeln im digitalen Umfeld zuständig sind; fordert, dass solche Behörden mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden;

160.  erkennt an, dass Algorithmen für maschinelle Lernprozesse so gestaltet sind, dass sie selbstständig lernen, was der Automatisierung und Entscheidungsfindung zugutekommt; fordert Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz, in denen Fragen der algorithmischen Transparenz, Erklärbarkeit, Rechenschaftspflicht und Billigkeit behandelt werden;

161.  weist auf die Bedeutung der Erklärbarkeit der Ergebnisse, Verfahren und Werte von KI-Systemen hin, damit sie für Laien verständlich gemacht werden und diese aussagekräftige Informationen darüber erhalten, was notwendig ist, um die Billigkeit bewerten und Vertrauen aufbauen zu können;

162.  weist darauf hin, dass die mangelnde Transparenz bei diesen Technologien und ihrer Anwendung eine Reihe ethischer Fragen aufwirft;

163.  weist darauf hin, dass die KI-Systeme für Menschen erklärbar sein und aussagekräftige Informationen liefern sollten, damit Rückmeldungen möglich sind; erkennt an, dass die Stärke von KI-Modellen von Rückmeldungen und Neubewertungen abhängt, und unterstützt diesen Prozess;

164.  stellt fest, dass sich die Bürger darüber Sorgen machen, nicht zu wissen, wenn KI eingesetzt wird und welche Informationen verarbeitet werden; empfiehlt, dass eindeutig offengelegt wird, wann KI von Verbrauchern eingesetzt wird; betont, wie wichtig es ist, weiterhin für die Sicherheit der übermittelten Daten zu sorgen, damit das Vertrauen der Verbraucher erhalten bleibt;

165.  ist der Ansicht, dass die Rechenschaftspflicht für Algorithmen von politischen Entscheidungsträgern durch Folgenabschätzungen auf der Grundlage etablierter Parameter reguliert werden sollte;

166.  weist darauf hin, dass die Offenlegung des Maschinencodes das Transparenzproblem bei der KI nicht lösen wird, da die vorhandenen Verzerrungen dadurch nicht erkennbar würden und der Prozess des maschinellen Lernens nicht erklärt würde; betont, dass Transparenz nicht nur die Transparenz des Codes, sondern auch der Daten und der automatisierten Entscheidungsfindung bedeutet;

167.  weist darauf hin, dass die Offenlegung des Quellcodes zu Missbrauch und zum willkürlichen Umgang mit Algorithmen führen könnte;

168.  betont, dass gegen Voreingenommenheit von Entwicklern vorgegangen und daher bei den Beschäftigten in sämtlichen IT-Bereichen für Vielfalt gesorgt werden muss und Schutzmechanismen benötigt werden, durch die verhindert wird, dass geschlechts- und altersbezogene Verzerrungen in KI-Systeme eingebaut werden;

169.  erkennt an, dass die Offenlegung von Codes oder Geschäftsgeheimnissen zudem Unternehmen von Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Codes abhalten würde, da ihr geistiges Eigentum gefährdet wäre; weist darauf hin, dass bei der Entwicklung der KI stattdessen die Interpretierbarkeit von Modellen und ihre Interaktion mit den Input- und Trainingsdaten angeregt werden sollte;

170.  erkennt an, dass durch Transparenz und Erklärbarkeit zwar Mängel aufgedeckt werden können, jedoch Zuverlässigkeit, Sicherheit und Billigkeit nicht gewährleistet sind; ist der Ansicht, dass deshalb die Rechenschaftspflicht die wichtigste Anforderung für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz ist, die mit unterschiedlichen Mitteln erreicht werden kann, z. B. durch Abschätzungen der Auswirkungen der Algorithmen, Prüfungen oder eine Zertifizierung;

171.  betont, dass Protokolle für die laufende Überwachung und Aufdeckung von algorithmischen Verzerrungen entwickelt werden müssen;

172.  weist darauf hin, dass die Entwickler von Algorithmen sicherstellen sollten, dass grundlegende Anforderungen wie Billigkeit und Erklärbarkeit vom Beginn der Entwurfsphase an und während des gesamten Entwicklungszyklus erfüllt werden;

173.  weist darauf hin, dass Leitlinien vonnöten sind, in denen bewährte Entwicklungsverfahren beschrieben werden;

174.  betont, dass es wichtig ist, die Entwicklungslinie offenzulegen, damit die Entstehungsgeschichte des KI-Modells zurückverfolgt werden kann; ist der Ansicht, dass man dadurch die Modelle besser verstehen und man Vertrauen auf der Grundlage ihrer Entstehungsgeschichte aufbauen kann;

175.  betont, dass bei der Interaktion mit Nutzern eindeutig auf die Verwendung von KI-Systemen hingewiesen werden muss;

176.  betont, dass die Verbreitung von künstlicher Intelligenz und der Robotik unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte erfolgen muss und in Maschinen und Robotern unter keinen Umständen Stereotypen in Bezug auf Frauen oder andere Formen der Diskriminierung reproduziert werden dürfen;

177.  weist darauf hin, dass Diskriminierung und Ungerechtigkeit auch bei hochwertigen Trainingsdaten weiterbestehen können, wenn diese nicht mit Vorsicht und bewusst verwendet werden; weist darauf hin, dass die Verwendung von Daten geringer Qualität oder Daten, die nicht mehr aktuell oder falsch sind, in verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung zu schlechten Vorhersagen und Bewertungen und dadurch zu Verzerrungen führen kann, was schließlich eine Verletzung der Grundrechte von Personen oder gänzlich falsche Schlussfolgerungen oder Ergebnisse zur Folge haben kann; ist daher der Ansicht, dass es im Zeitalter der Massendaten wichtig ist, dass Algorithmen mit repräsentativen Beispielen hochwertiger Daten trainiert werden, sodass statistische Parität erreicht werden kann; betont, dass eine prädiktive Analyse auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz auch bei der Verwendung genauer, hochwertiger Daten lediglich eine statistische Wahrscheinlichkeit bietet; weist darauf hin, dass gemäß der DSGV aus der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken, einschließlich des Training von KI-Systemen, nur aggregierte Daten entstehen dürfen, die nicht erneut auf einzelne Personen angewendet werden können;

178.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jeder, der Deep-Fake-Material (täuschend echt wirkende Bilder oder Videos), künstliche Videos oder andere realistisch wirkende Montagen herstellt, ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass es sich nicht um Originalaufnahmen handelt;

179.  stellt fest, dass die KI zwangsläufig auf die Erfassung großer Datenmengen und oftmals auch auf die Einrichtung neuer Datenbanken angewiesen ist, die verwendet werden, um Annahmen über Menschen zu treffen; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt auf der Ermittlung und dem Aufbau von Reaktionsmechanismen für potenzielle Bedrohungen liegen sollte, damit negative Auswirkungen eingedämmt werden;

180.  bekräftigt, dass KI-Systeme keine Verzerrungen schaffen oder verstärken sollten; betont, dass bei der Entwicklung und Verwendung von Algorithmen Überlegungen zu Verzerrungen und Billigkeit in allen Phasen vom Entwurf bis zur Umsetzung einbezogen werden müssen; betont, dass die Datensätze bewertet und regelmäßig getestet werden müssen, damit für eine korrekte Entscheidungsfindung gesorgt wird;

6.Steuerung

6.1.Koordinierung auf EU-Ebene

181.  fordert die Kommission auf, auf die Entwicklung einer starken Führungsrolle der EU hinzuarbeiten, damit Doppelarbeit bei den Bemühungen bzw. deren Fragmentierung verhindert und für kohärente Strategien auf nationaler Ebene sowie den Austausch bewährter Verfahren für eine breitere Nutzung von KI gesorgt wird;

182.  begrüßt die verschiedenen von den Mitgliedstaaten entwickelten nationalen Strategien; begrüßt den koordinierten Plan der Kommission für künstliche Intelligenz, der am 7. Dezember 2018 veröffentlicht wurde; fordert diesbezüglich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;

183.  stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits über eigene nationale KI-Strategien verfügen, und begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten im April 2018 die Kooperationserklärung zur künstlichen Intelligenz unterzeichnet haben; begrüßt ferner den anstehenden koordinierten KI-Plan der Kommission und der Mitgliedstaaten, und fordert dessen ungeachtet alle beteiligten Parteien auf, eine möglichst intensive Zusammenarbeit anzustreben;

184.  vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich ist, um kohärente grenzübergreifende Vorschriften in der EU sicherzustellen, die das Zusammenwirken der Branchen in der EU fördern und in der gesamten EU den Einsatz von KI ermöglichen, die die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllt und mit den im EU-Recht verankerten Ethik-Grundsätzen vereinbar ist;

185.  betont, dass durch einen harmonisierten, risikobasierten und progressiven Rahmen für die EU-Datenpolitik das Vertrauen gestärkt und die Entwicklung der KI in der EU unterstützt und dadurch für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die Steigerung der Produktivität der in der EU ansässigen Unternehmen gesorgt würde;

186.  empfiehlt, bestehende und künftige Initiativen und Pilotprojekte der Kommission im Bereich der KI eng zu koordinieren, nach Möglichkeit unter der Leitung des vorgeschlagenen Aufsichtsmechanismus, um Synergieeffekte zu verwirklichen, einen echten Mehrwert zu schaffen und dabei keine kostspieligen Doppelstrukturen entstehen zu lassen;

187.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer EU-Regulierungsagentur für KI und algorithmische Entscheidungsfindung zu prüfen, die mit folgenden Aufgaben betraut wäre:

   Einrichtung einer Risikobewertungsmatrix für die Klassifizierung von Algorithmentypen und Anwendungsgebieten nach ihrem Potenzial für beträchtliche negative Auswirkungen auf die Bürger,
   Untersuchung des Einsatzes algorithmischer Systeme, bei denen der Verdacht auf der Verletzung von Menschenrechten besteht (z. B. auf Grundlage der von einem Hinweisgeber vorgelegten Beweise),
   Beratung anderer Regulierungsagenturen in Bezug auf algorithmische Systeme, die in deren Aufgabenbereich fallen,
   Erhöhung der Wirksamkeit des Schadenshaftungssystems als Mittel zur Regulierung der Rechenschaftspflicht algorithmischer Systeme, indem eine Kontaktstelle für die Bürger bereitgestellt wird, die nicht mit rechtlichen Verfahren vertraut sind,
   Prüfung von Abschätzungen der Auswirkungen der Algorithmen bei Systemen mit großen Auswirkungen, um die vorgeschlagenen Arten des Einsatzes der algorithmischen Entscheidungsfindung in hochsensiblen und/oder sicherheitskritischen Anwendungsbereichen (z. B. private Gesundheitsversorgung) zu genehmigen oder abzulehnen, die Abschätzung der Auswirkungen der Algorithmen könnte bei Anwendungen im privaten Sektor nach einem Verfahren erfolgen, das dem für den öffentlichen Sektor vorgeschlagenen sehr ähnlich ist, mit dem möglichen Unterschied, dass die verschiedenen Phasen der Offenlegung als vertrauliche Mitteilung an die Regulierungsagentur (unter Geheimhaltungsvereinbarung) gehandhabt werden könnten, um wichtige Geschäftsgeheimnisse zu wahren,
   Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Rechtsverletzungen durch algorithmische Entscheidungssysteme, sowohl für einzelne Entscheidungsinstanzen (z. B. einzelne abnorme Ergebnisse) als auch statistische Entscheidungsmuster (z. B. diskriminierende Verzerrung); die Untersuchungen könnten nach der Einreichung von Beschwerden oder auf der Grundlage von Beweismitteln eingeleitet werden, die von internen Hinweisgebern, investigativen Journalisten oder unabhängigen Forschern (einschließlich nichtstaatlichen Organisationen und Wissenschaftlern) vorgelegt werden;

188.  weist auf die laufende Arbeit der Internationalen Normungsorganisation (ISO) im Bereich KI hin und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Abstimmung zwischen ihren jeweiligen Mitgliedern in der ISO zu sorgen, damit die europäischen Werte und Interessen bei der Ausarbeitung von Normen in diesem Bereich entsprechend vertreten werden;

6.2.Internationale Steuerung

189.  begrüßt die Einrichtung einer Beobachtungsstelle der OECD für die KI-Politik und fordert mehr Ehrgeiz bei der Ausarbeitung eines Fahrplans für eine verstärkte Zusammenarbeit;

190.  hebt hervor, dass in Drittländern – insbesondere in den USA, China, Russland und Israel – unterschiedliche Modelle entwickelt werden, und betont, dass in Europa ein wertebasierter Ansatz verfolgt wird und dass eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in einem bi- oder multilateralen Rahmen erforderlich ist, damit man ethische Fortschritte bei der KI erzielt und ihre Akzeptanz vorantreibt; stellt fest, dass diese Technologie keine Grenzen kennt und eine Zusammenarbeit erfordert, die über die EU-Mitgliedstaaten hinausgeht;

191.  fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene darauf hinzuarbeiten, größtmögliche Kohärenz zwischen den internationalen Akteuren sicherzustellen und für die Ethik-Grundsätze der EU weltweit einzutreten;

192.  betont, dass KI eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen ist, die Vorteile für alle bietet und ähnliche Herausforderungen mit sich bringt; ist der Ansicht, dass hierfür, so wie in der Frage des Wirtschaftssystems und insbesondere bei Technologien mit erheblichen Auswirkungen auf die Märkte, ein globaler Ansatz erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass die KI auf die Agenda der bestehenden Institutionen und Organisationen gesetzt werden muss und der Bedarf an zusätzlichen Foren, die gegebenenfalls einzurichten sind, geprüft werden muss;

o
o   o

193.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 239.
(2) ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 163.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0341.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0332.
(5) ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.
(6) COM(2018)0237.
(7) Future and Emerging Technologies (künftige und neu entstehende Technologien).
(8) OECD Digital Economy Outlook 2017.
(9) Eurobarometer Spezial 460.
(10) Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).
(11) Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).
(12) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(13) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
(14) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 59
(15) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(16) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).


Nachhaltige Verwendung von Pestiziden
PDF 194kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2017/2284(INI))
P8_TA-PROV(2019)0082A8-0045/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt)(3),

–  gestützt auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im April 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Verordnung und ihrer einschlägigen Anhänge,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(7) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(9) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie)(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden(14),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik(15),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Agriculture and Sustainable Water Management in the EU“ (Landwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft in der EU) (SWD(2017)0153),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. Juli 2006 mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ COM(2006)0373, SEK(2006)0894, SEK(2006)0895, SEK(2006)0914(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu technischen Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(22),

–  unter Hinweis auf die laufende Evaluierung der europäischen Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und den am 15. Oktober 2018 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) veröffentlichten Bericht,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden(23),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (COM(2017)0109),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs des Jahres 2014 mit dem Titel „Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 10. Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (COM(2017)0587),

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission (GD SANTE) über die Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden gemäß der Richtlinie 2009/128/EG(24),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf das Siebte Umweltaktionsprogramm(25),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017, der gemäß den Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen 6/2, 31/10 und 32/8 ausgearbeitet wurde(26),

–  unter Hinweis auf den Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten, der von der Sachverständigengruppe zu nachhaltigem Pflanzenschutz ausgearbeitet wurde und am 28. Juni 2016 vom Rat gebilligt worden ist(27),

–  unter Hinweis auf die Resolution des französischen Senats vom 19. Mai 2017 in Bezug auf die Beschränkung der Verwendung von Pestiziden in der Europäischen Union(28),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zum Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide(29),

–  unter Hinweis auf die am 18. Oktober 2017 veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Biomasse fliegender Insekten(30),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0045/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (im Folgenden: „die Richtlinie“) eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU vorsieht, mit denen die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt verringert werden und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren des Pflanzenschutzes, wie nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, gefördert wird, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern und Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie ein wertvolles Instrument ist, um sicherzustellen, dass die Umwelt, die Ökosysteme und die Gesundheit von Mensch und Tier gut vor gefährlichen Stoffen in Pestiziden geschützt sind, und sie nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen für ein breiteres und vielfältigeres Instrumentarium bietet, mit dem Ertragsausfälle, die durch Schädlinge, Krankheiten, Unkraut und invasive nichtheimische Arten verursacht werden, verhindert und ihnen vorgebeugt werden kann sowie gegen die Ausprägung von Pathogenresistenz vorgegangen werden kann; in der Erwägung, dass eine vollständige und umfassende Umsetzung der Richtlinie eine Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Schutz und den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie für die Erzeugung sicherer und gesunder Lebensmittel und für eine schadstofffreie Umwelt ist, und dadurch für ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier gesorgt wird;

C.  in der Erwägung, dass der integrierte Pflanzenschutz zwar dazu beitragen kann, Ertragsausfälle aufgrund von Schädlingen zu vermeiden, sein Hauptziel jedoch entsprechend Artikel 14 der Richtlinie darin besteht, den Verwendern von Pestiziden die Möglichkeit zu geben, auf Verfahren und Produkte mit einem geringstmöglichen Risiko für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zurückgreifen; weist darauf hin, dass zahlreiche Studien gezeigt haben, dass die Verwendung von Pestiziden ohne negative Auswirkungen auf die Erträge erheblich verringert werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie zusammen mit den beiden anderen wichtigen Rechtsakten zu lesen ist, die den vollständigen Lebenszyklus eines Pestizids von dessen Inverkehrbringen (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) bis zur Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (Verordnung (EG) Nr. 396/2005) regeln; in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken zu schützen, daher nicht erreicht werden kann, ohne das gesamte „Pestizid-Paket“ vollständig und ordnungsgemäß um- und durchzusetzen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt gegen gefälschte und illegale Pestizide sowie gegen das besorgniserregende Problem eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU entweder verboten sind oder Beschränkungen unterliegen, vorgehen sollten;

F.  in der Erwägung, dass die derzeitige Vorgehensweise der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit den Zielen und dem Zweck der Richtlinie vereinbar ist; in der Erwägung, dass diese derzeitige Vorgehensweise die Erreichung eines höchstmöglichen Schutzniveaus und des Übergangs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt behindert;

G.  in der Erwägung, dass die verfügbaren Erkenntnisse eindeutig belegen, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht in ausreichendem Maße mit den entsprechenden EU-Strategien im Bereich Pestizide, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung abgestimmt ist, was insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Pflanzenschutzmittelverordnung gilt; in der Erwägung, dass die Richtlinie und entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene ein hohes Potenzial bergen, nationale Bemühungen und Maßnahmen in der Landwirtschaft zu fördern und aufzuwerten und den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen zu verstärken;

H.  in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen, einschließlich der Datenanforderungen, für die Bewertung und das Management chemischer Pflanzenschutzmittel konzipiert wurde und somit für Wirkstoffe biologischen Ursprungs und Mittel mit geringem Risiko kaum geeignet ist; in der Erwägung, dass dieser ungeeignete Rechtsrahmen den Marktzugang von Pflanzenschutzmitteln biologischen Ursprungs mit geringem Risiko erheblich verzögert und Anwender häufig abschreckt; in der Erwägung, dass dies die Innovation behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft hemmt; in der Erwägung, dass dies auch zur Folge hat, dass über 60 von der Kommission als Substitutionskandidaten eingestufte Wirkstoffe nicht ersetzt werden, weil nicht genügend sicherere Alternativen, z. B. Wirkstoffe biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, vorhanden sind;

I.  in der Erwägung, dass zu wenige Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich Mittel biologischen Ursprungs, verfügbar sind; in der Erwägung, dass von insgesamt fast 500 auf dem EU-Markt verfügbaren Stoffen lediglich 13 Stoffe, darunter 12 biologischen Ursprungs, als Wirkstoffe mit geringem Risiko zugelassen sind; in der Erwägung, dass die unzureichende Umsetzung der Richtlinie de facto dazu geführt hat, dass in Europa aufgrund der sehr unterschiedlichen nationalen Verfahren ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstanden sind, die die optimale Markteinführung nachhaltiger Alternativen erschweren; in der Erwägung, dass es durch diese Situation für alternative risikoarme und nichtchemische Mittel schwierig ist, den EU-Markt hinreichend zu durchdringen und sie infolgedessen für Landwirte unattraktiv werden, die sich stattdessen kurzfristig für kostengünstigere Alternativen entscheiden; in der Erwägung, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, einschließlich Mitteln biologischen Ursprungs, die Entwicklung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes behindert;

J.  in der Erwägung, dass die ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz eine wichtige Rolle spielt und weiter gefördert werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass es immer mehr Beweise für einen anhaltenden enormen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa gibt, der mit dem gegenwärtigen Umfang des Pestizideinsatzes in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass der beobachtete starke Rückgang des Insektenbestands nicht nur für das gesamte Ökosystem und die biologische Vielfalt, sondern auch für die Landwirtschaft und deren zukünftige Wirtschaftsleistung und wirtschaftliches Wohlergehen negative Auswirkungen hat;

L.  in der Erwägung, dass Europa derzeit an einem Scheideweg steht, an dem sich die Zukunft der Landwirtschaft und die Möglichkeiten der Union, zu einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zu gelangen, entscheiden, ganz besonders durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; in der Erwägung, dass die GAP-Reform ein erhebliches Potenzial für eine stärkere Straffung und Harmonisierung der Strategien sowie für eine bessere Umsetzung der Richtlinie birgt und den Übergang zu ökologisch nachhaltigeren Methoden in der Landwirtschaft erleichtern kann;

M.  in der Erwägung, dass der Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel aufgrund der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert wird;

N.  in der Erwägung, dass die Entwicklung alternativer Verfahren oder Techniken gefördert werden muss, um die Abhängigkeit von herkömmlichen Pestiziden zu verringern und den zunehmenden Resistenzen gegenüber herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln zu trotzen;

O.  in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dem Rat die Verpflichtung auferlegt wird, sicherzustellen, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und nichtchemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus, in den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(31) enthalten sind;

P.  in der Erwägung, dass ein integrierter Pflanzenschutz in der EU gemäß der Richtlinie verpflichtend ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, darunter auch den Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, stärker in den Vordergrund rücken sollten;

Q.  in der Erwägung, dass die „nachhaltige Verwendung“ von Pestiziden nicht realisiert werden kann, ohne die Exposition von Personen gegenüber Kombinationen von Wirkstoffen und Beistoffen sowie deren kumulative und mögliche aggregierte und synergistische Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen zu berücksichtigen;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut auf die spezifischen Ziele der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden hin, u. a. die Minimierung der von Pestiziden ausgehenden Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt, die Verbesserung der Kontrolle der Verwendung und des Vertriebs von Pestiziden, die Verringerung der Mengen schädlicher Wirkstoffe, unter anderem durch Substitution der gefährlichsten Wirkstoffe durch unbedenklichere (auch nicht chemische) Alternativen, die Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz oder vollständigem Verzicht darauf, die Einführung eines transparenten Systems der Berichterstattung und Überwachung der hinsichtlich der Strategieziele erzielten Fortschritte, u. a. durch die Entwicklung geeigneter Indikatoren;

2.  hält es für entscheidend, die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der übergeordneten Pflanzenschutzpolitik der EU zu bewerten, einschließlich der Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung)(32), der Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht)(33);

3.  bedauert, dass der Gesamtfortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung trotz der unternommenen Anstrengungen unzureichend ist, um die Hauptziele der Richtlinie zu verwirklichen und ihre Möglichkeiten uneingeschränkt zu nutzen, um die durch die Verwendung von Pestiziden verursachten allgemeinen Risiken und gleichzeitig die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, den Übergang zu ökologisch nachhaltigen und sicheren Verfahren des Pflanzenschutzes zu fördern und die dringend gebotenen Umwelt- und Gesundheitsverbesserungen zu erreichen, für die die Richtlinie speziell konzipiert worden war; bedauert, dass die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat;

4.  betont, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt werden muss und dabei alle erforderlichen Aspekte abgedeckt sein müssen und dass beispielsweise eine teilweise Umsetzung bestimmter Elemente, während andere Elemente nicht umgesetzt werden, nicht ausreicht, um den übergeordneten Zweck der Richtlinie – eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden – zu verwirklichen; hebt hervor, dass die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, etwa durch nichtchemische Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, bei den Bemühungen um die Verwirklichung dieses Ziels besonders wichtig ist;

5.  stellt fest, dass in dem Fortschrittsbericht der Kommission 2017 auf erhebliche Lücken in den nationalen Aktionsplänen (NAP) der Mitgliedstaaten verwiesen wird, die auf ein geringeres Engagement für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit in einigen Ländern schließen lassen, was möglicherweise zu unlauterem Wettbewerb und einer Untergrabung des Binnenmarktes führt; behält sich das Recht vor, Mitgliedstaaten, die die Vorschriften nicht einhalten, an das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied zu verweisen;

6.  ist besorgt darüber, dass etwa 80 % der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten keine spezifischen Informationen darüber enthalten, wie die Erreichung vieler Ziele und Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Ziele für den integrierten Pflanzenschutz und auf die Wasserschutzmaßnahmen, beziffert werden kann; betont, dass dadurch das Verfahren zur Messung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Hauptziele und des Zwecks der Richtlinie erheblich erschwert wird;

7.  ist besorgt darüber, dass die nationalen Aktionspläne bei der Festlegung der quantitativen Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne für die einzelnen Aktionsbereiche widersprüchlich sind, was eine Bewertung der erzielten Fortschritte unmöglich macht; bedauert, dass lediglich in fünf NAP hochwertige messbare Ziele festgelegt wurden, von denen sich vier auf die Minderung des Risikos beziehen und nur eines sich auf die Verringerung der Verwendung bezieht; bedauert, dass bislang nur elf Mitgliedstaaten einen überarbeiteten NAP vorgelegt haben, obgleich die Frist für die Überarbeitung Ende 2017 abgelaufen ist;

8.  bedauert, dass viele Mitgliedstaaten ein ausreichendes Engagement für den integrierten Pflanzenschutz auf der Grundlage von dessen acht Grundsätzen und der Bevorzugung nichtchemischer Alternativen zu Pestiziden vermissen lassen; bedauert, dass eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes – der Grundpfeiler der Richtlinie – darin besteht, dass es gegenwärtig zu wenig geeignete Kontrollinstrumente und -methoden gibt, um die Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu beurteilen, und dass klare Regeln und Leitlinien fehlen; betont, dass die umfassende Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes eine der Schlüsselmaßnahmen ist, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verringern, die umweltfreundlich, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortlich ist und zur Ernährungssicherheit in der EU beiträgt sowie mit der gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Gesundheit von Mensch und Tier gestärkt wird, die Wirtschaft im ländlichen Raum angekurbelt wird und die Kosten der Landwirte gesenkt werden, indem die Markteinführung von nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko in den verschiedenen europäischen Zonen erleichtert wird; betont, dass zusätzliche finanzielle Anreize und Schulungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben voranzubringen;

9.  vertritt die Auffassung, dass der integrierte Pflanzenschutz für Landwirte ein wertvolles Instrument darstellt, um Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen und Produktionserträge zu sichern; stellt fest, dass eine breitere Einführung des integrierten Pflanzenschutzes dem doppelten Zweck dient, sowohl den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu verbessern als auch die Kosten für eine Umstellung auf nachhaltigere Alternativen und eine Verringerung des Einsatzes herkömmlicher Pestizide für die Landwirte zu reduzieren; ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen nötig sind, um die Akzeptanz des integrierten Pflanzenschutzes durch Forschungseinrichtungen und beratende Gremien der Mitgliedstaaten zu fördern; weist darauf hin, dass der integrierte Pflanzenschutz eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Mengen und Sorten eingesetzter Pestizide spielen kann;

10.  stellt fest, dass zur biologischen Kontrolle im Rahmen des Instrumentariums des integrierten Pflanzenschutzes die Förderung oder Einführung nützlicher Arten gehört, die Schädlingspopulationen verdrängen und damit regulieren und unter Kontrolle halten; betont daher, dass es wichtig ist, nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden den Vorzug vor chemischen Pestiziden zu geben, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; betont außerdem, dass es wichtig ist, chemische Pestizide selektiv und gezielt anzuwenden, da anderenfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet werden und die Pflanzen dadurch noch anfälliger für künftigen Befall werden;

11.  hält es für bedenklich, dass bei der Förderung und den Anreizen für die Innovation, Entwicklung und Einführung risikoarmer und nichtchemischer Alternativen zu konventionellen Pestiziden nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass nur in einer kleinen Handvoll nationaler Aktionspläne Anreize für die Registrierung von derlei alternativen Produkten und Methoden gesetzt werden; hebt hervor, dass geringfügige Verwendungen aufgrund des Mangels an verfügbaren Wirkstoffen besonders gefährdet sind;

12.  betont, dass die nachhaltige und verantwortungsvolle Verwendung von Pestiziden eine Vorbedingung für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln ist;

13.  bedauert die Defizite bei der Verfügbarkeit von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, die hauptsächlich durch den langwierigen Prozess der Bewertung, Zulassung und Registrierung verursacht werden und teilweise darauf zurückzuführen sind, dass der für solche Fälle kürzere Zulassungszeitrahmen von 120 Tagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nur selten eingehalten wird; betont, dass die gegenwärtige Situation nicht den Grundsätzen der Förderung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes entspricht, und hebt hervor, wie wichtig die Verfügbarkeit von Pestiziden mit geringem Risiko, geeignete Forschung und der Austausch bewährter Verfahren innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sind, um das Potenzial des integrierten Pflanzenschutzes voll auszuschöpfen; ist der Ansicht, dass ein rascheres Genehmigungsverfahren die industrielle Forschung zur Entwicklung neuer risikoarmer Wirkstoffe, einschließlich innovativer risikoarmer Stoffe, fördern und somit sicherstellen würde, dass Landwirten ausreichende Pflanzenschutzinstrumente zur Verfügung stehen und sie die Möglichkeit haben, rascher auf nachhaltige PSM umzusteigen und die Wirksamkeit des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;

14.  weist darauf hin, dass eine erhöhte Pestizidresistenz eine Zunahme der Verwendung und der Abhängigkeit bewirkt; stellt fest, dass die zunehmende Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden hohe Kosten für die Landwirte mit sich bringen wird, zum einen durch die hohen Betriebsmittelkosten und zum anderen durch Ernteeinbußen aufgrund ausgelaugter Böden und einer verringerten Bodenqualität;

15.  weist darauf hin, dass durch eine bessere Verfügbarkeit risikoarmer Pflanzenschutzmittel auf dem Markt das Risiko der Resistenz gegenüber Wirkstoffen und die Auswirkungen auf Nichtzielarten im Verbindung mit allgemein verwendeten Pflanzenschutzmitteln verringert würden;

16.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Resistenz gegen Pestizidwirkstoffe bei sich rasch vermehrenden Schädlingen und bei Krankheiten biologisch unvermeidbar und ein zunehmendes Problem ist; betont daher, dass nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden vor chemischen Pestiziden der Vorzug gegeben werden muss, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; weist darauf hin, dass chemische Pestizide selektiv und gezielt verwendet werden sollten; betont, dass andernfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet und die Pflanzen noch anfälliger für künftigen Befall werden;

17.  weist ferner darauf hin, dass die beste Möglichkeit zur Reduzierung der Pestizidmenge wahrscheinlich in systemischen Änderungen besteht, mit denen die Anfälligkeit für einen Schädlingsbefall verringert, die strukturelle und biologische Vielfalt gegenüber Monokulturen und Daueranbau gefördert und die Schädlingsresistenz gegenüber Wirkstoffen reduziert wird; unterstreicht daher, dass agroökologische Methoden, die das gesamte Bewirtschaftungssystem widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen machen, stärker ins Zentrum gerückt, finanziert und etabliert werden müssen;

18.  betont, dass durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ihrer derzeitigen Form nicht hinreichend Anreize geboten werden, die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von Pestiziden zu verringern und ökologische/biologische Produktionsverfahren einzuführen und dies auch nicht hinreichend gefördert wird; ist der Ansicht, dass in der GAP für die Zeit nach 2020 mit speziellen Politikinstrumenten dazu beigetragen werden muss, die Landwirte zu einer Änderung ihres Verhaltens bei der Verwendung von Pestiziden zu bewegen;

19.  bedauert es, dass in dem Vorschlag der Kommission zur neuen GAP für die Zeit nach 2020 das Prinzip des integrierten Pflanzenschutzes nicht in den Grundanforderungen an die Betriebsführung, auf die in Anhang III dieses Vorschlags eingegangen wird, enthalten ist; hebt hervor, dass eine Verringerung der Pestizidabhängigkeit durch eine mangelhafte Verknüpfung der Richtlinie und des neuen GAP-Modells faktisch erschwert wird;

20.  stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten die nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden vollständig oder teilweise anhand nationaler Risikoindikatoren bewerten; weist darauf hin, dass trotz der ausdrücklichen Vorgabe in Artikel 15 der Richtlinie noch keine unionsweit harmonisierten Risikoindikatoren durch die Mitgliedstaaten vereinbart wurden, wodurch es nahezu unmöglich wird, die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten und für die Union als Ganze miteinander zu vergleichen; begrüßt, dass am 25. Januar 2019 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel harmonisierte Risikoindikatoren verabschiedet wurden;

21.  betont, dass die biologische Vielfalt und widerstandsfähige Ökosysteme, vor allem im Fall von Bienen und anderen bestäubenden Insekten, die für die Erhaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft unerlässlich sind, von grundlegender Bedeutung sind; hebt hervor, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht ausschließlich eine Frage des Umweltschutzes ist, sondern auch ein Mittel, um die nachhaltige Ernährungssicherheit Europas in Zukunft sicherzustellen;

22.  ist zutiefst besorgt über den kontinuierlichen und möglicherweise irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und über den alarmierenden Rückgang der Zahl der Fluginsekten, einschließlich Bestäubern, der in den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie über die Biomasse der Fluginsekten(34) vom Oktober 2017 belegt wird, wonach die Population der Fluginsekten in 63 Naturschutzgebieten in Deutschland in 27 Jahren um mehr als 75 % zurückgegangen ist; betont außerdem, dass die Zahlen häufiger Vogelarten in ganz Europa bedeutend zurückgehen, was möglicherweise auf die verringerten Insektenpopulationen zurückzuführen ist; weist darüber hinaus auf die unbeabsichtigten Auswirkungen von Pestiziden auf den Boden und auf Bodenorganismen(35) sowie sonstige Nichtzielarten hin; ist der Ansicht, dass Pestizide einer der Hauptfaktoren für den Rückgang von Insekten, Feldvogelarten und anderer Nichtzielorganismen sind, und hebt nochmals hervor, dass die EU die Umstellung auf eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden herbeiführen und die Anzahl der den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stehenden nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko erhöhen muss;

23.  weist darauf hin, dass der besorgniserregende Rückgang der Bienenpopulationen in ganz Europa insbesondere auf Pestizide auf Neonicotinoid-Basis zurückzuführen ist, wie in einer Reihe internationaler Studien nachgewiesen wurde, die als Grundlage für Petitionen von Bürgern dienten, die von hunderttausenden Personen aus ganz Europa unterzeichnet wurden;

24.  weist auf die Bedeutung von NAP und integriertem Pflanzenschutz hin, da sie erheblich zur Verringerung des Pestizideinsatzes beitragen, um dem irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt zu verhindern, und gleichzeitig in größtmöglichem Umfang agrarökologische Maßnahmen und ökologischen Landbau begünstigen;

25.  betont darüber hinaus, dass nachhaltige Alternativen für die Landwirtschaft entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit einzudämmen;

26.  ist besonders beunruhigt über die fortgesetzte Verwendung von Pestiziden mit erbgutverändernden, krebserzeugenden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkstoffen bzw. die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen und mit denen Mensch und Tier Schaden zugefügt wird; betont, dass die Verwendung derartiger Pestizide mit Ziel und Zweck dieser Richtlinie unvereinbar ist;

27.  hebt hervor, dass die aquatische Umwelt gegenüber Pestiziden besonders empfindlich ist; begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, um sie vor diesen zu schützen; bedauert allerdings, dass die meisten Mitgliedstaaten keine quantitativen Ziele und Zeitpläne für Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt vor Pestiziden festgelegt haben und diejenigen, die dies getan haben, nicht angegeben haben, wie die Erreichung der Ziele oder Vorgaben gemessen wird; ist der Auffassung, dass die Überwachung der derzeit in der aquatischen Umwelt verwendeten Pestizide verbessert werden sollte;

28.  stellt fest, dass die Landwirtschaft eine der Hauptquellen dafür ist, dass Gewässer keinen guten chemischen Zustand erreichen, da sie Verschmutzungen durch Pestizide verursacht; betont, dass es kostenwirksamer ist, zu verhindern, dass Pestizide in die Süßwassersysteme gelangen, als Beseitigungstechnologien einzusetzen, und die Mitgliedstaaten den Landwirten in dieser Hinsicht Anreize bieten müssen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zur Verbesserung der Wasserqualität die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss; begrüßt die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen prioritäre Stoffe, die bewirkt haben, dass die Standardwerte für Stoffe wie Cadmium, Blei und Nickel sowie für Pestizide in weniger Gewässern überschritten werden;

29.  bedauert, dass die Verschlechterung der Wasserressourcen dazu geführt hat, dass immer mehr Trinkwasserproduzenten ihre Erzeugnisse zusätzlich behandeln, um sicherzustellen, dass bei Wasser für den menschlichen Gebrauch die Pestizidgrenzwerte der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden, wobei die Kosten den Verbrauchern und nicht den Verursachern aufgebürdet werden;

30.  betont, dass einige Pestizide aufgrund ihres Potenzials zum weiträumigen Transport, ihrer Persistenz in der Umwelt, ihrer Fähigkeit zur Biomagnifikation innerhalb der Nahrungskette und zur Bioakkumulation in Ökosystemen sowie ihrer signifikant negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen international als persistente organische Schadstoffe anerkannt sind;

31.  begrüßt, dass in allen Mitgliedstaaten Fort- und Weiterbildungs- sowie Bescheinigungsprogramme zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingerichtet wurden, bedauert jedoch, dass in manchen Mitgliedstaaten die Verpflichtungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung nicht in Bezug auf alle in Anhang I vorgeschriebenen Themen erfüllt wurden; betont, wie wichtig die Fort- und Weiterbildung von Verwendern ist, um eine sichere und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen; hält es für sinnvoll, zwischen beruflichen Verwendern und Laien zu unterscheiden, da für sie nicht die gleichen Pflichten gelten; hebt hervor, dass gewerbliche wie auch nichtgewerbliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln angemessen geschult werden sollten;

32.  nimmt das Potenzial einer Nutzung von intelligenten Technologien und Präzisionslandwirtschaft zur Kenntnis, die Möglichkeiten für eine bessere Handhabung und von Pflanzenschutzmitteln bieten und durch die der Einsatz von Pestiziden in Bereichen, in denen sie nicht benötigt werden, unterbunden werden kann, beispielsweise durch Drohnen und GPS-Präzisionstechnik; betont darüber hinaus, dass eine umfassendere Einführung solcher Lösungen in den Mitgliedstaaten möglich wäre, wenn sie in Schulungen und Zertifizierungsprogrammen für Pestizidverwender innerhalb der nationalen Aktionspläne besser integriert wären;

33.  betont, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sondern auch zur Bekämpfung von Unkraut und Schädlingen in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie genutzt werden, etwa in öffentlichen Parks und an Bahntrassen, obwohl die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten unangemessen ist; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten und zahlreiche regionale und lokale Verwaltungen Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz von Pestiziden in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, einzuschränken oder zu untersagen; weist dennoch darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine messbaren Zielvorgaben vorhanden sind;

34.  ist besorgt darüber, dass viele Mitgliedstaaten die Anforderung aus Artikel 12 Buchstabe a nicht korrekt interpretiert haben, sondern sie sie so ausgelegt haben, als beziehe sie sich ausschließlich auf die nicht landwirtschaftliche Nutzung, obwohl zu den gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genau genommen auch Anrainer gehören, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission bestätigt hat, dass es keinen rechtlichen Grund dafür gibt, die landwirtschaftliche Anwendung von den Bestimmungen des Artikels 12 auszunehmen;

35.  nimmt die anhaltende Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz zur Kenntnis; begrüßt, dass die Zahl der ökologischen Betriebe in der Union kontinuierlich gewachsen ist; stellt jedoch fest, dass es bei den Fortschritten noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

36.  stellt fest, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, wirtschaftliche Verluste erleiden, wenn ihre Böden und biologischen/ökologischen Erzeugnisse durch den Pestizideinsatz benachbarter Betriebe verseucht werden, beispielsweise durch Abdrift bei der Ausbringung von Pestiziden und Ausbreitung persistenter Wirkstoffe in der Umwelt; weist darauf hin, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, somit durch Maßnahmen außerhalb ihrer Kontrolle möglicherweise gezwungen sind, ihre Erzeugnisse als Produkte aus konventioneller Landwirtschaft zu verkaufen, und somit ihren Preisaufschlag einbüßen oder sogar ihre Zertifizierung verlieren;

37.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar im Allgemeinen über Systeme zur Erfassung von Informationen über akute pestizidbedingte Vergiftungsfälle verfügen, die Korrektheit dieser Daten und ihrer Verwendung jedoch fraglich ist; betont, dass bislang kaum Systeme zur Erfassung solcher Informationen über chronische Vergiftungsfälle eingerichtet wurden;

38.  betont, dass aus dem jüngsten Bericht der EFSA über Pestizidrückstände in Lebensmitteln hervorgeht, dass die von der EU rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei 97,2 % der europaweit genommenen Proben eingehalten wurden, was von einer äußerst strengen und sicheren Lebensmittelproduktion zeugt;

Empfehlungen

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie umgehend vollständig umzusetzen;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sämtliche Interessenträger, einschließlich der Öffentlichkeit, gemäß den Bestimmungen in der Richtlinie 2003/35/EG und des Übereinkommens von Aarhus in jegliche Tätigkeiten von Interessenträgern im Zusammenhang mit Pestiziden einbezogen werden;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie vorausschauend zu handeln, um Lücken und spezifische Bereiche zu identifizieren, die im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Menschen und den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit erfordern, und sich nicht auf die üblichen nationalen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen zu beschränken;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU unverzüglich Maßnahmen für den Übergang zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden ergreifen muss und dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung entsprechender Verfahren bei den Mitgliedstaaten liegt; hebt hervor, dass es entscheidend ist, zügig zu handeln;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die festgelegten Zeitpläne für die Vorlage der überarbeiteten nationalen Aktionspläne einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten, die diese noch nicht vorgelegt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun, dieses Mal jedoch mit eindeutigen quantitativen Zielvorgaben und dem messbaren übergeordneten Ziel, die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden sofort und nachhaltig wirksam zu verringern, mit klar festgelegten jährlichen Reduktionszielen und unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Bestäuber und der Förderung der Einführung nachhaltiger nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko im Einklang mit den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes;

44.  fordert die Kommission auf, ein ambitioniertes EU-weites verbindliches Ziel für die Verringerung der Verwendung von Pestiziden vorzuschlagen;

45.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zu sämtlichen Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes und deren Umsetzung weiterzuentwickeln; ersucht die Kommission diesbezüglich, Leitlinien zur Formulierung von Kriterien für die Messung und Beurteilung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten zu erstellen;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um risikoarme Pestizide zu fördern und nichtchemischen Optionen und Methoden Vorrang einzuräumen, die das geringste Risiko aufweisen, der Gesundheit und der Umwelt zu schaden, und gleichzeitig einen wirksamen und effizienten Pflanzenschutz sicherzustellen; hebt hervor, dass es, um hier erfolgreich zu sein, mehr wirtschaftliche Anreize für Landwirte geben muss, sich für solche Optionen zu entscheiden;

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Förderung der Entwicklung, Erforschung, Registrierung und Vermarktung von biologischen und risikoarmen Alternativen größere Bedeutung beizumessen, u. a. durch eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten innerhalb des Programms Horizont Europa und des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden den Vorzug vor chemischen Pestiziden zu geben, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; weist erneut auf den Mehrwert ökologisch nachhaltiger und sicherer Pflanzenschutzverfahren hin;

48.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihrer Verpflichtung im Rahmen des Siebten Umweltaktionsprogramms nachzukommen, eine Unionsstrategie für eine nicht-toxische Umwelt zu erarbeiten, die der Innovation und der Entwicklung nachhaltiger Ersatzstoffe, einschließlich nichtchemischer Lösungen, förderlich ist; erwartet, dass die Kommission innerhalb dieser Strategie die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen besonders berücksichtigt;

49.  fordert dazu auf, einen größeren Schwerpunkt auf die Verringerung des Risikos zu legen, da eine extensive Nutzung von Stoffen mit geringem Risiko möglicherweise schädlicher ist als ein begrenzter Einsatz von Stoffen mit hohem Risiko;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Kohärenz der Richtlinie und ihrer Umsetzung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU zu sorgen, insbesondere mit den Bestimmungen der GAP und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, und insbesondere die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 14 der Richtlinie rechtlich vorzuschreiben;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anzahl der Abweichungen von den wesentlichen Verwendungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 streng zu begrenzen und die einschlägigen Leitdokumente zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Risikobewertung von Pestiziden der tatsächlichen Exposition und den realen Bedingungen entspricht und alle potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt berücksichtigt werden;

52.  empfiehlt, den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, den integrierten Pflanzenschutz als Teil der Ökologisierungsmaßnahmen der GAP anzuwenden;

53.  begrüßt, dass vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel kürzlich harmonisierte Risikoindikatoren verabschiedet wurden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Annahme und Umsetzung harmonisierter Risikoindikatoren, wie sie kürzlich von der Kommission vorgeschlagen wurden, voranzutreiben, damit ordnungsgemäß überwacht werden kann, wie sich die Verringerung der Verwendung von Pestiziden auswirkt;

54.  fordert die Kommission auf, ein voll funktionsfähiges und transparentes Überwachungssystem für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten zum Einsatz von Pestiziden, zu den Auswirkungen berufsbedingter und nicht berufsbedingter Pestizidexposition auf die Gesundheit des Menschen, zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Tieren und zu Pestizidrückständen in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, einzuführen;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprogramme zu fördern, die zum Ziel haben, die Auswirkungen der Pestizidverwendung auf die Gesundheit des Menschen zu ermitteln und dabei die gesamte Bandbreite der toxikologischen und langfristigen Wirkungen, einschließlich Immuntoxizität, endokrinen Störungen und toxischen Wirkungen auf die Neuroentwicklung, berücksichtigen, und die sich schwerpunktmäßig mit den Folgen einer pränatalen Pestizidexposition auf die Gesundheit von Kindern befassen;

56.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, hinsichtlich der Handhabung und Verwendung allgemein verwendeter Pflanzenschutzmittel einen Ansatz zu wählen, der auf der Einschätzung der Risiken und unabhängigen von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruht;

57.  fordert die Kommission im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko und vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel auf, vor dem Ende ihres Mandats außerhalb der allgemeinen Überarbeitung in Verbindung mit der REFIT-Initiative einen spezifischen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen, um eine Begriffsbestimmung und eine separate Kategorie für „natürlich vorkommende Stoffe“ und „naturidentische Stoffe“ hinzuzufügen, für die das Kriterium darin besteht, dass der Stoff in der Natur tatsächlich vorhanden ist und eine Exposition gegenüber diesem Stoff besteht, sowie um ein Schnellverfahren für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko einzuführen;

58.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe von 2004 sicherzustellen, und dazu ihre Bemühungen zu verstärken, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden als persistente organische Schadstoffe zu stoppen und Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die solche Stoffe enthalten oder damit verunreinigt sind, festzulegen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beruflich qualifizierte und unabhängige Beratungsdienste verfügbar sind, um Endverbrauchern Beratung sowie Fort- und Weiterbildungen zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und insbesondere zum integrierten Pflanzenschutz anbieten zu können;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren Schwerpunkt auf weitere Investitionen und Forschungen im Bereich der Entwicklung und Einführung präzisionslandwirtschaftlicher und digitaler landwirtschaftlicher Technologien zu legen, um Pflanzenschutzmittel effizienter zu machen, somit die Abhängigkeit von Pestiziden entsprechend den Zielen der Richtlinie zu verringern und dadurch die Exposition von beruflichen Verwendern und der allgemeinen Bevölkerung zu verringern; ist der Ansicht, dass die Nutzung der Digitalisierung bzw. der Präzisionslandwirtschaft für die Landwirte nicht zu einer Abhängigkeit von Ressourcen oder einer finanziellen Verschuldung führen sollte;

61.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden, nicht länger zuzulassen;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz gefährdeter Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 besonders Rechnung zu tragen, insbesondere in Anbetracht des fehlenden Schutzes der Bewohner ländlicher Gebiete in der Nähe von Anbauflächen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sofortige Verbote für den Einsatz von Pestiziden in einer ausreichend großen Umgebung von Wohngebäuden, Schulen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, und Krankenhäusern vorzuschlagen;

63.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiter in die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf Nichtzielarten zu investieren und unverzüglich zu handeln, um diese Auswirkungen zu verringern;

64.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Landwirtschaftsmodell zu fördern, das auf vorbeugenden und indirekten Pflanzenschutzstrategien mit dem Ziel eines geringeren Einsatzes externer Betriebsstoffe und auf multifunktionalen natürlich vorkommenden Stoffen beruht; weist darauf hin, dass mehr Forschung und Entwicklung im Bereich der Präventionsstrategien und indirekten agrarökologischen Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit notwendig sind;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt in Anpassungsverfahren zu investieren, durch die verhindert wird, dass agrochemische Stoffe in Oberflächengewässer und Tiefwasser gelangen, sowie in Maßnahmen zur Eindämmung eines möglichen Durchsickerns dieser Stoffe in Wasserkanäle, Flüsse und das Meer; empfiehlt den Einsatz dieser Stoffe auf Böden, die möglicherweise eine Verbindung zum Grundwasser aufweisen, zu verbieten;

66.  betont, dass die Verhältnismäßigkeit der Menge der verkauften Pestizide im Hinblick auf die landwirtschaftliche Fläche, auf der sie eingesetzt werden sollen, beruhend auf Nutzerdatenbanken und verkauften Mengen unbedingt regelmäßig beurteilt werden muss;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine vollständige und einheitliche Anwendung der gefahrenbasierten Ausschlusskriterien für Wirkstoffe zu sorgen, die erbgutverändernd, krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, oder endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen;

68.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verbot der Einfuhr unzulässiger Pestizide aus Drittstaaten in die EU strikt einzuhalten und eingeführte Lebensmittel umfassender zu kontrollieren;

69.  fordert die Kommission auf, sorgfältig alle verfügbaren Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden kann, auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die der Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht nachkommen;

70.  fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die Ausnahmeregelungen zu verbotenen Pestiziden mit Neonicotinoiden systematisch missbräuchlich nutzen;

71.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beim Schutz von Wasserressourcen das Verursacherprinzip vollständig umgesetzt und wirksam durchgesetzt wird;

72.  fordert, dass im Programm Horizont Europa ausreichend Finanzmittel vorgesehen werden, um die Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit auf der Grundlage eines systematischen Ansatzes zu fördern, der innovative agrarökologische Techniken und Präventivmaßnahmen kombiniert, um die Verwendung externer Betriebsstoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

73.  fordert die Kommission auf, eine europaweite Plattform zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden einzurichten, durch die sektorspezifische Interessengruppen und Vertreter auf lokaler und regionaler Ebene zusammengebracht würden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Verringerung der Pestizidverwendung zu erleichtern;

o
o   o

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
(3) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(4) ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
(5) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
(7) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
(8) ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
(9) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(10) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
(11) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
(12) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(13) ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36.
(14) ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29.
(15) ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1.
(16) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52006DC0372
(17) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 62.
(18) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 51.
(19) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 184.
(20) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 117.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0057.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.
(23) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.
(24) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=114
(25) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(26) http://www.pan-uk.org/site/wp-content/uploads/United-Nations-Report-of-the-Special-Rapporteur-on-the-right-to-food.pdf
(27) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10041-2016-ADD-1/en/pdf
(28) http://www.senat.fr/leg/ppr16-477.html
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.
(30) Caspar A. Hallmann et al., „More than 75 % decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“, PLOS, 18. Oktober 2017 - https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809
(31) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(32) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
(33) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(34) https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809
(35) https://esdac.jrc.ec.europa.eu/public_path/shared_folder/doc_pub/EUR27607.pdf


Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
PDF 190kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (2018/2108(INI))
P8_TA-PROV(2019)0083A8-0046/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(1),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 168,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Hin zu modernen, bedarfsorientierten und tragfähigen Gesundheitssystemen“ vom 6. Juni 2011(4),

–  unter Hinweis auf die mehrjährigen Gesundheitsprogramme für die Zeiträume 2003–2008(5), 2008–2013(6) und 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission vom 4. September 2015 und 21. September 2018 über die Anwendung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (COM(2015)0421, COM(2018)0651),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (COM(2018)0233),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Juli 2018 über Daten der Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung von Patienten im Jahr 2016(8),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/890/EU vom 22. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Gesundheitstelematiknetzes der maßgeblichen nationalen Behörden(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020, insbesondere seine ausdrücklich grenzüberschreitende Dimension (COM(2012)0736),

–  unter Hinweis auf die Halbzeitbewertung des Aktionsplans für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020 (COM(2017)0586),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. November 2008 über seltene Krankheiten (COM(2008)0679) und die Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 5. September 2014 über die Durchführung ihrer Mitteilung über seltene Krankheiten (COM(2014)0548),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten (EUCERD) zu den Europäischen Referenznetzwerken für seltene Krankheiten vom 31. Januar 2013 und deren Nachtrag vom 10. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf das Hintergrundpapier des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2018 über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der EU(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (COM(2017)0534),

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte(12),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0046/2019),

A.  in der Erwägung, dass Gesundheitssysteme, die für alle erschwinglich sind, in der EU und ihren Mitgliedstaaten entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung eines hohen Maßes an sozialem Schutz, sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit zukommt, da durch sie ein allgemeiner Zugang zur Gesundheit aufrechterhalten und sichergestellt wird, und in der Erwägung, dass die Lebensqualität der Patienten als wichtiger Faktor für die Bewertung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen anerkannt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/24/EU (im Folgenden: „die Richtlinie“) im Einklang mit Artikel 168 Absatz 7 AEUV die Freiheit eines jeden Mitgliedstaats, zu entscheiden, welche Art der Gesundheitsversorgung er für angemessen hält, respektiert und die ethischen Grundsatzentscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weder beeinträchtigt noch untergräbt; in der Erwägung, dass es sowohl bei den Dienstleistungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten angeboten werden, als auch bei deren Finanzierung Unterschiede gibt; in der Erwägung, dass in der Richtlinie zusätzlich zu den Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung, die den Unionsbürgern in ihren Heimatländern zur Verfügung stehen, weitere Möglichkeiten vorgesehen sind;

C.  in der Erwägung, dass die Gesundheit als Grundrecht gemäß Artikel 2 (über das Recht auf Leben) und Artikel 35 (über den Gesundheitsschutz) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angesehen werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme in der EU aufgrund der Alterung der Bevölkerung, aufgrund von Haushaltsbeschränkungen, aufgrund des verstärkten Auftretens chronischer Erkrankungen, aufgrund von Schwierigkeiten, die Basisgesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen, und aufgrund der hohen Arzneimittelpreise vor Herausforderungen stehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Informationen über einen aktuell gehaltenen Katalog über die Verknappung von Arzneimitteln auszuarbeiten, bereitzuhalten und grenzüberschreitend auszutauschen, um die Verfügbarkeit unentbehrlicher Arzneimittel sicherzustellen;

E.  in der Erwägung, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die die Bürger benötigen, in manchen Fällen wegen der räumlichen Nähe, der einfachen Zugänglichkeit, der besonderen Art der Behandlung oder mangelnder Kapazitäten im eigenen Mitgliedstaat, z. B. Verknappung unentbehrlicher Arzneimittel, am besten in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können;

F.  in der Erwägung, dass der Bericht über die Anwendung der Richtlinie ergeben hat, dass 2015 nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig oder korrekt umgesetzt hatten;

G.  in der Erwägung, dass das Gesundheitswesen ein wesentlicher Teil der EU-Wirtschaft ist, der derzeit 10 % und im Jahre 2060 aufgrund sozioökonomischer Faktoren möglicherweise 12,6 % ihres BIP ausmacht;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie verpflichtet ist, alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen; in der Erwägung, dass die Kommission die Patientenströme, die administrativen, sozialen und finanziellen Aspekte der Patientenmobilität und das Funktionieren der Europäischen Referenznetzwerke und der nationalen Kontaktstellen kontinuierlich bewerten und regelmäßig Informationen hierzu vorlegen sollte;

I.  in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission vom 21. September 2018 über die Anwendung der Richtlinie hervorgeht, dass die Bürger nach wie vor nur schwerlich erkennen können, wie sie ihre Rechte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass die Bedingungen, unter denen Gesundheitsdienstleister tätig sind, im Interesse einer gesicherten Patientenmobilität geklärt werden müssen und ihre Transparenz verbessert werden muss;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. April 2018 über elektronische Gesundheitsdienste feststellt, dass es Reformen und innovativer Lösungen für die Gesundheits- und Pflegesysteme bedarf, damit sie weniger krisenanfällig, leichter zugänglich und wirksamer werden; in der Erwägung, dass deshalb der Rückgriff auf neue Technologien und digitale Instrumente gestärkt werden sollte, sodass Gesundheitsdienstleistungen hochwertiger und nachhaltiger werden;

K.  in der Erwägung, dass die Richtlinie eine klare Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA), elektronische Gesundheitsdienste, seltene Krankheiten sowie Sicherheits- und Qualitätsstandards für Gesundheitsdienstleistungen und -produkte schafft;

L.  in der Erwägung, dass Unionsbürger das Recht auf Zugang zu fachmedizinischer Versorgung in ihrem eigenen Mitgliedstaat haben; in der Erwägung, dass die Zahl der Patienten, die ihr Recht auf eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gemäß der Richtlinie, einschließlich medizinischer Vorsorgeuntersuchungen, bildgebender Verfahren und Gesundheitskontrollen, wahrnehmen, jedoch zunimmt, wenn auch nur sehr langsam;

M.  in der Erwägung, dass die Impfprogramme von dieser Richtlinie ausgenommen sind, obwohl sie zu den wirksamsten politischen Maßnahmen der EU gehören, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die in bestimmten Mitgliedstaaten beim Zugang zu den Programmen bestehen;

N.  in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage waren, Daten oder Informationen über ins Ausland reisende Patienten vorzulegen, und in der Erwägung, dass die Datenerhebung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht immer vergleichbar ist;

O.  in der Erwägung, dass 83 % der Befragten in einer kürzlich durchgeführten Konsultation der Kommission damit einverstanden waren, dass medizinische Daten für Forschungszwecke und zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Patienten offengelegt werden(13); in der Erwägung, dass bei einer möglichen künftigen Integration der Gesundheitssysteme in digitaler Hinsicht sichergestellt werden muss, dass die Gesundheitssysteme und die Patienten die obersten Hüter und Verwalter der betreffenden Informationen sind, damit Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Sicherheit der Patienten sichergestellt sind;

P.  in der Erwägung, dass die Patientenmobilität in der EU, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, weiterhin einen relativ geringen Umfang hat und keine erheblichen budgetären Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme hatte;

Q.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die die Menschen benötigen, und sicherzustellen, dass sämtliche entsprechenden Kosten erstattet werden; in der Erwägung, dass die nationalen Gesundheitsdienste der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Kriterien festzulegen, nach denen die Bürger Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass Patienten bei der Inanspruchnahme des Gesundheitswesens in einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten nach wie vor auf beträchtliche Hindernisse stoßen; in der Erwägung, dass es durch den Verwaltungsaufwand zu Verzögerungen bei der Kostenerstattung kommen könnte; in der Erwägung, dass dadurch die Fragmentierung beim Zugang zu den Diensten nur weiter verstärkt wird und dass diese Situation deshalb durch Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden sollte;

R.  in der Erwägung, dass die Europäische Krankenversicherungskarte in der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geregelt ist, bei deren Umsetzung es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass eine einheitliche Anwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten grundlegend ist, wenn es gilt, den gegenwärtigen Verwaltungsaufwand zu senken und den Patienten die Kosten rasch und diskriminierungsfrei zu erstatten, unter Wahrung der Freizügigkeit der Unionsbürger;

S.  in der Erwägung, dass Patienten nach wie vor praktische und rechtliche Schwierigkeiten haben, wenn sie Verschreibungen in anderen Mitgliedstaaten nutzen möchten;

T.  in der Erwägung, dass es den nationalen Kontaktstellen (NKS) obliegt, dafür zu sorgen, dass die Patienten korrekte Informationen erhalten, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können;

U.  in der Erwägung, dass die NKS bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht ausreichend bekannt sind, wodurch ihre Wirksamkeit eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass die Effizienz und die Reichweite der NKS von der Unterstützung abhängen, die sie von der EU und den Mitgliedstaaten erhalten, sowie von den Kommunikationskanälen, dem Austausch bewährter Verfahren und Informationen, einschließlich Kontaktinformationen, und den Leitlinien für die Überweisung von Patienten;

V.  in der Erwägung, dass hinsichtlich Funktionsweise, Zugänglichkeit, Sichtbarkeit und Mittelzuweisung sowohl in Bezug auf Qualität als auch auf Quantität große Unterschiede zwischen den verschiedenen NKS bestehen;

W.  in der Erwägung, dass die Patienten laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2015(14) nicht ausreichend über ihre Rechte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung informiert sind, da nur 20 % der Bürger der Auffassung sind, gut informiert zu sein;

X.  in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung nur dann ihre Wirkung entfalten wird, wenn die Patienten, die Pflegekräfte, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die sonstigen Interessenträger ausreichend über sie informiert sind und die entsprechenden Vorschriften leicht verfügbar und allgemein zugänglich sind;

Y.  in der Erwägung, dass bei den Patienten, den Pflegekräften und den Angehörigen der Gesundheitsberufe nach wie vor große Informationslücken im Hinblick auf die Patientenrechte im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf die Ansprüche gemäß der Richtlinie bestehen;

Z.  in der Erwägung, dass Angehörige der Gesundheitsberufe sehr sensible Themen mit Patienten besprechen müssen, für die eine klare und leicht verständliche Kommunikation erforderlich ist; in der Erwägung, dass durch die Sprachbarriere die Übertragung von Informationen zwischen Angehörigen der Gesundheitsberufe und ihren Patienten erschwert werden kann;

AA.  in der Erwägung, dass die Erstattungsverfahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch erheblich verbessert werden können, insbesondere im Hinblick auf Verschreibungen, Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittel, die nach magistraler Rezeptur hergestellt werden, sowie Anschlusstherapien und Verfahren;

AB.  in der Erwägung, dass sechs Mitgliedstaaten und Norwegen derzeit keinerlei Vorabgenehmigungssystem haben, was den Patienten Wahlfreiheit gewährt und den Verwaltungsaufwand verringert;

AC.  in der Erwägung, dass es mehrere bilaterale Vereinbarungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten und Regionen gibt, die als Grundlage für vorbildliche Verfahren zum weiteren Ausbau der EU-weiten grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dienen könnten;

Umsetzung

1.  begrüßt die Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt haben;

2.  nimmt den Nutzen der Richtlinie zur Kenntnis, der darin besteht, dass mit ihr die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung klargestellt werden, der Zugang zu sicherer und hochwertiger grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in der Union sichergestellt wird und – im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Patientenmobilität ermöglicht wird; bekundet seine Enttäuschung darüber, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Anforderungen für die Sicherstellung der Patientenrechte nicht wirksam umgesetzt haben; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu sorgen, indem sie ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen, das zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger beiträgt und bei dem gleichzeitig der Grundsatz der Freizügigkeit von Personen im Binnenmarkt geachtet wird;

3.  fordert die Kommission auf, mit ihren dreijährlichen Bewertungsberichten über die Anwendung der Richtlinie fortzufahren und diese Berichte dem Parlament und dem Rat zu übermitteln; hält es für geboten, dass zu statistischen Zwecken Informationen über Patienten erhoben werden, die zur Behandlung ins Ausland reisen, und dass die Gründe für die Patientenströme zwischen den Staaten untersucht werden; fordert die Kommission ferner auf, sofern möglich, jährlich eine Aufschlüsselung der erbrachten Leistungen und der erstatteten Gesamtbeträge im Rahmen grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen nach Mitgliedstaaten zu veröffentlichen;

4.  fordert die Kommission auf, die Lebensqualität der Patienten und die Behandlungsergebnisse in ihre Bewertung der Kosteneffizienz der Umsetzung der Richtlinie einzubeziehen;

5.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, die Kommission zu unterstützen und mit allen ihnen verfügbaren Informationen zu versorgen, damit die Kommission ihre Bewertung durchführen und die vorgenannten Berichte erstellen kann;

6.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Umsetzung festzulegen, insbesondere für die Bereiche, in denen es Wechselwirkungen zwischen der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gibt, und für eine bessere Koordinierung zwischen allen einschlägigen Beteiligten in den Organen Sorge zu tragen;

7.  betont, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie ordnungsgemäß und unter uneingeschränkter Einhaltung der in der Rechtsvorschrift vorgesehenen Umsetzungsfristen umsetzen sollten, um eine qualitativ hochwertige und zugängliche grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für die Patienten sicherzustellen; erkennt an, dass hinsichtlich des Zugangs zu verschriebenen Arzneimitteln und der Kontinuität der Behandlung konkrete Verbesserungen möglich sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie auf die Impfprogramme ausgeweitet werden kann;

8.  begrüßt die positiven Auswirkungen von Initiativen wie etwa der Europäischen Krankenversicherungskarte, die unentgeltlich ausgestellt wird und jedermann, der in einem gesetzlichen Sozialversicherungssystem versichert oder abgesichert ist, ermöglicht, sich in einem anderen Mitgliedstaat kostenlos oder zu verringerten Kosten medizinisch behandeln zu lassen; hebt den hohen Stellenwert der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen hervor, wenn es gilt, die missbräuchliche Nutzung der Europäischen Krankenversicherungskarte zu verhindern;

9.  hält mit Blick auf die Bedingungen, unter denen die Gesundheitsdienstleister tätig sind, Eindeutigkeit und Transparenz für erforderlich; hält es für geboten, dass Gesundheitsdienstleister und Angehörige der Gesundheitsberufe im Einklang mit der Richtlinie und der Richtlinie 2005/36/EG über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, damit die Qualität der Gesundheitsdienste und der Schutz der Patienten verbessert werden;

Finanzierung

10.  weist darauf hin, dass die Finanzierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt, die die Kosten gemäß den einschlägigen Regelungen erstatten; weist ferner darauf hin, dass die Kommission über die Gesundheitsprogramme die in Kapitel IV der Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit unterstützt;

11.  äußert in dieser Hinsicht seine tiefe Besorgnis über die vorgeschlagene Reduzierung der Finanzmittel für das Gesundheitsprogramm; bekräftigt seine Forderung, das Gesundheitsprogramm wieder als solides eigenständiges Programm mit erhöhter Mittelausstattung in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021–2027) aufzunehmen, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und umweltbezogene Gesundheitsprobleme zu verwirklichen und für eine ehrgeizige Gesundheitspolitik mit Schwerpunkt auf grenzübergreifenden Herausforderungen zu sorgen, die insbesondere eine beträchtliche Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen der EU zur Krebsbekämpfung, zur Prävention, Früherkennung und Behandlung chronischer und seltener Krankheiten, einschließlich Erbkrankheiten, pandemischer Krankheiten und seltener Krebsarten, und zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz sowie einen leichteren Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung umfasst;

12.  hebt hervor, dass der Europäische Sozialfonds, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Bereich Gesundheit und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich des Interreg-Programms, wichtig sind, um die Gesundheitsleistungen zu verbessern und die Ungleichheiten im Bereich Gesundheit zwischen Regionen und sozialen Gruppen in den Mitgliedstaaten abzubauen; fordert, dass im Rahmen des nächsten MFR auch die Struktur- und Kohäsionsfonds zur Verbesserung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung genutzt werden;

Patientenmobilität

13.  weist darauf hin, dass die geringe Patientenmobilität auf vier Gründe zurückzuführen ist: i) einige Mitgliedstaaten haben die Richtlinie erst spät umgesetzt; ii) das Wissen der Bürger über ihre allgemeinen Ansprüche auf Erstattung der Kosten ist äußerst gering; iii) einige Mitgliedstaaten haben bestimmte Hindernisse geschaffen, durch die die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eingeschränkt wird, wie z. B. Verwaltungsaufwand; und iv) Informationen über Patienten, die auf der Grundlage der Richtlinie Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen, fehlen oder sind unvollständig;

14.  weist darauf hin, dass bestimmte Vorabgenehmigungssysteme angesichts der Zahl der betreffenden Anträge pro Jahr unangemessen schwerfällig bzw. restriktiv erscheinen; fordert die Kommission auf, den strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, der für mehr Klarheit in Bezug auf erforderliche Vorabgenehmigungen und die damit zusammenhängenden Bedingungen der Kostenerstattung sorgt;

15.  ersucht die Kommission, Leitlinien für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, anhand deren Patienten bei Vorliegen einer vorherigen Genehmigung unter dem Leitgrundsatz der Kosteneffizienz für Patienten Behandlungen im Ausland mit den in ihrem eigenen Mitgliedstaat erhältlichen Behandlungen vergleichen können;

16.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass jede Einschränkung der Anwendung der Richtlinie – wie beispielsweise das Erfordernis, Vorabgenehmigungen einzuholen, oder Einschränkungen der Kostenerstattung – notwendig und verhältnismäßig sein sollte, weder zu willkürlicher oder sozialer Diskriminierung noch zu ungerechtfertigten Hemmnissen für die Freizügigkeit von Patienten und den freien Verkehr von Dienstleistungen führen darf und nicht zu einer Überlastung der nationalen staatlichen Gesundheitssysteme führen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schwierigkeiten von Patienten mit niedrigem Einkommen, die für grenzüberschreitende Behandlung Vorauszahlungen leisten müssen, zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass Vorabgenehmigungssysteme den Zweck haben, den Mitgliedstaaten Planung zu ermöglichen und die Patienten vor Behandlungen zu schützen, bei denen ernsthafte und spezifische Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung bestehen;

17.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass Versicherungsgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten Patienten willkürlich diskriminiert oder die Freizügigkeit von Patienten und den freien Verkehr von Dienstleistungen ungerechtfertigt behindert haben, was mit nachteiligen finanziellen Folgen für die Patienten einherging;

18.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Kommission von allen Entscheidungen, mit denen Einschränkungen der Erstattung von Kosten gemäß Artikel 7 Absatz 9 der Richtlinie eingeführt werden, sowie den Gründen für diese Entscheidungen in Kenntnis zu setzen;

19.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten gelegentlich niedrigere Erstattungen für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen privater oder nicht vertraglich gebundener Gesundheitsdienstleister in deren eigenem Hoheitsgebiet als für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen staatlicher Gesundheitsversorgungssysteme oder vertraglich gebundener Gesundheitsdienstleister gewähren; ist der Auffassung, dass für private Gesundheitsversorgung eine Erstattung in derselben Höhe wie für öffentliche Gesundheitsversorgung garantiert werden sollte, vorausgesetzt, dass die Qualität und Sicherheit der Versorgung sichergestellt werden können;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um die Kostenerstattungsverfahren für Patienten, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, zu bewerten, neu auszurichten und zu vereinfachen, unter anderem, indem die Erstattung der Kosten von Nachsorgemaßnahmen und -verfahren geklärt wird, sowie zentrale nationale Koordinierungsstellen bei den einschlägigen Krankenkassen einzurichten;

21.  bedauert, dass die Anwendung der Richtlinie auf die Telemedizin – aus der Ferne erbrachte Gesundheitsdienstleistungen – gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Erstattungssysteme nach sich gezogen hat, da einige Mitgliedstaaten die Kosten der Fernberatung durch einen Allgemeinmediziner oder Facharzt erstatten bzw. ermöglichen, andere Mitgliedstaaten hingegen nicht; fordert die Kommission auf, zu unterstützen, dass die Erstattungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 auch auf die Telemedizin angewendet werden, wo dies angemessen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Vorgehen bei der Erstattung der Kosten von Leistungen der Telemedizin anzugleichen;

Grenzregionen

22.  fordert die Mitgliedstaaten und Grenzregionen auf, die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in effizienter und finanziell nachhaltiger Weise zu vertiefen, unter anderem durch die Bereitstellung leicht zugänglicher, ausreichender und verständlicher Informationen, damit die Patienten so gut wie möglich versorgt werden; fordert die Kommission auf, den strukturierten Austausch bewährter Verfahren zwischen den Grenzregionen zu unterstützen und anzuregen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese bewährten Verfahren anzuwenden, um auch die Gesundheitsversorgung in anderen Regionen zu verbessern;

23.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Zusammenhalt zwischen Grenzregionen zu stärken, indem durch die Einrichtung eines grenzübergreifenden EU-Mechanismus gegen eine Reihe der rechtlichen und administrativen Hemmnisse vorgegangen wird, denen sich die Grenzregionen gegenübersehen;

Informationen für Patienten

24.  weist erneut darauf hin, dass die NKS eine wesentliche Rolle dabei spielen, die Patienten mit Informationen zu versorgen und sie dabei zu unterstützen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Gesundheitsversorgung in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiter in den Aufbau und die Förderung zugänglicher und gut sichtbarer NKS und digitaler Plattformen für elektronische Gesundheitsdienste für die Patienten zu investieren, die den Patienten und den Angehörigen der Gesundheitsberufe benutzerfreundliche, digital zugängliche und barrierefreie Informationen in zahlreichen Sprachen anbieten;

25.  empfiehlt, dass die Kommission gemeinsam mit Patientenorganisationen Leitlinien zur Funktionsweise der NKS ausarbeitet, um die Art und Weise, in der sie untereinander systematisch Informationen und Verfahren austauschen, weiter zu erleichtern und erheblich zu verbessern, damit harmonisierte, vereinfachte und patientenfreundliche Verfahren, Formulare und Handbücher erstellt werden können und eine Verbindung zwischen den NKS und den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Informations- und Wissensquellen hergestellt werden kann;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, damit ihre NKS umfassende Informationen zusammenstellen können, und fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den NKS in der gesamten Union zu verstärken;

27.  betont, dass die elektronischen Gesundheitsdienste das Potenzial bergen, den Zugang der Patienten zu Informationen über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und über die Patientenrechte gemäß der Richtlinie zu verbessern;

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Anbieter von Gesundheitsleistungen und Krankenhäuser nachdrücklich anzuhalten, den Patienten im Voraus eine genaue und aktuelle Kostenschätzung für die Behandlung im Ausland bereitzustellen, einschließlich Arzneimitteln, Honoraren, Übernachtungen und sonstiger Kosten;

29.  fordert die Kommission auf, mithilfe von Informationskampagnen und zum Nutzen der Sachverständigen in den einzelnen Mitgliedstaaten Klarheit in Bezug auf die gegenwärtige komplexe rechtliche Lage zu schaffen, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ergibt;

30.  fordert die Kommission auf, unter anderem durch Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden, den NKS, den Europäischen Referenznetzwerken, Patientenorganisationen und Netzwerken von Angehörigen der Gesundheitsberufe umfassende Informationskampagnen zu organisieren, die darauf ausgelegt sein sollten, eingehend über die im Rahmen der Richtlinie vorgesehenen Rechte und Pflichten der Patienten aufzuklären;

31.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, für den leichten Zugang zu Informationen über die Verfahren zu sorgen, mittels deren Patienten Beschwerde einreichen können, wenn ihre Rechte gemäß der Richtlinie nicht gewahrt wurden oder sogar gegen sie verstoßen wurde;

32.  empfiehlt, dass die Kommission Leitlinien zu den Arten von Informationen ausarbeitet, die die NKS bereitstellen sollten, insbesondere zu der Liste der Behandlungen, die einer bzw. keiner Vorabgenehmigung unterliegen, sowie zu den angewandten Kriterien und den geltenden Verfahren;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu bewerten, ob die Gründe für die Gewährung des Zugangs zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung so ermittelt werden müssen, dass die Freizügigkeit sichergestellt ist, ohne dass dabei jedoch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung an sich das Ziel ist, solange die Organisation der Gesundheitssysteme in der nationalen Zuständigkeit liegt;

34.  hält die Kommission dazu an, eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Allgemeinen und nicht nur zwischen den nationalen Kontaktstellen zu fördern und insbesondere in Grenzregionen den Nutzen von bestehenden Initiativen der Zusammenarbeit eingehender zu analysieren, damit der Zugang zu sicherer, hochwertiger und wirksamer medizinischer Versorgung für die Bürger sichergestellt ist;

Seltene Krankheiten, seltene Krebsarten und Europäische Referenznetzwerke (ERN)

35.  unterstreicht die Bedeutung der EU-weiten Zusammenarbeit, wenn es gilt, die effiziente Bündelung von Wissen, Informationen und Ressourcen sicherzustellen, um seltene Krankheiten, einschließlich seltener Krebsarten, in der gesamten EU zu bekämpfen; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Einrichtung von vollständig in die ERN eingebundenen Fachzentren für seltene Krankheiten in der EU zu unterstützen;

36.  empfiehlt, auf den bereits unternommenen Schritten zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins und des Verständnisses von seltenen Krankheiten und seltenen Krebsarten sowie zur Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung aufzubauen; fordert die Kommission auf, den Zugang zu Informationen, Arzneimitteln und medizinischer Behandlung für Patienten mit seltenen Erkrankungen in der gesamten EU weiterhin sicherzustellen und einen verbesserten Zugang zu einer frühzeitigen und genauen Diagnose anzustreben; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gegen die niedrige Rate bei der Registrierung seltener Krankheiten vorzugehen und gemeinsame Standards für die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Daten in Verzeichnissen seltener Krankheiten auszuarbeiten und zu verbreiten;

37.  betont, dass die Modelle zur Erzielung von Therapietreue unbedingt verbessert werden müssen, die auf den zuverlässigsten Erkenntnissen aus Metaanalysen und groß angelegten empirischen Studien beruhen, die reale Bedingungen der medizinischen Praxis widerspiegeln und zu Empfehlungen führen sollten, wie die Bereitschaft der Patienten zur Behandlung insbesondere chronischer Erkrankungen gesteigert werden kann, die eine grundlegende Messgröße für die Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme ist;

38.  hebt hervor, dass die EU-weite Mobilität von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die eine besondere Rolle bei der Erweiterung der Erfahrung und des Wissens über seltene Erkrankungen spielen, sowohl während der Ausbildung als auch der beruflichen Laufbahn wichtig ist und einen Mehrwert erbringt;

39.  schlägt vor, dass die Kommission erneut zur Entwicklung neuer ERN auffordert und die Entwicklung und Ausweitung des ERN-Modells weiterhin fördert, um die geografischen Unterschiede zu überwinden und Wissenslücken zu schließen; hebt jedoch hervor, dass durch eine Erweiterung der ERN der Betrieb der bestehenden ERN in ihrer Anfangsphase nicht bedroht werden darf;

40.  bedauert die Unsicherheit, die die Arbeitsprinzipien der ERN und ihr Zusammenspiel mit den nationalen Gesundheitssystemen und anderen EU-Programmen umgibt; fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten und die ERN bei der Festlegung klarer und transparenter Vorschriften für die Überweisung von Patienten zu unterstützen und eine Einigung über die Art der Unterstützung zu erzielen, die die Mitgliedstaaten den ERN leisten müssen;

41.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan für den weiteren nachhaltigen Ausbau und die Finanzierung der ERN und der Patientennetzwerke, durch die sie unterstützt werden, über das Gemeinsame Europäische Programm zur Erforschung seltener Erkrankungen (European Joint Programme on Rare Diseases) umzusetzen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der ERN zu unterstützen und die ERN in ihre Gesundheitssysteme zu integrieren, indem sie ihre rechtlichen und regulatorischen Rahmen anpassen und die ERN in ihren nationalen Plänen für seltene Erkrankungen und für Krebs berücksichtigen;

Gegenseitige Anerkennung von (elektronischen) Verschreibungen

42.  bedauert die Schwierigkeiten der Patienten – insbesondere in Grenzregionen – im Hinblick auf den Zugang zu Arzneimitteln und die Erstattung der entsprechenden Kosten in anderen Mitgliedstaaten, die der unterschiedlichen Verfügbarkeit und unterschiedlichen Verwaltungsvorschriften innerhalb der EU zuzuschreiben sind; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Gesundheitsbehörden auf, die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten anzugehen, durch die die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen innerhalb der EU erschwert wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht unterstützende Maßnahmen zu ergreifen;

43.  bedauert die Schwierigkeiten der Patienten im Hinblick auf den Zugang zu Arzneimitteln und die Erstattung der entsprechenden Kosten in anderen Mitgliedstaaten, die der unterschiedlichen Verfügbarkeit und unterschiedlichen Vorschriften innerhalb der EU zuzuschreiben sind;

44.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zur systematischen Bekämpfung der überhöhten Preise von Arzneimitteln und der erheblichen Unterschiede bei den Arzneimittelpreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten auszuarbeiten;

45.  fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, durch die dafür gesorgt wird, dass ärztliche Verschreibungen, die von Fachzentren ausgestellt werden, die an ERN angebunden sind, in allen Mitgliedstaaten kostenerstattungsfähig sind;

46.  begrüßt die Unterstützung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als Teil der Bemühungen, aktuelle Pilotprojekte über den Austausch von elektronischen Verschreibungen und Patientenakten erfolgreich weiterzuentwickeln und anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich diesem Austausch bis 2020 anzuschließen; besteht darauf, dass diese Unterstützung auch im kommenden MFR fortgeführt wird;

Elektronische Gesundheitsdienste

47.  erkennt an, dass die elektronischen Gesundheitsdienste dazu beitragen können, die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme sicherzustellen, indem sie ermöglichen, bestimmte Kosten zu senken, und dass sie ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung sein können; hebt hervor, dass der Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste Vorrang eingeräumt werden sollte, damit die Patientenaufzeichnungen und die Kontinuität der Pflege allgemein unter Wahrung der Privatsphäre der Patienten verbessert werden; ist der Ansicht, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, dass alle Patienten und vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen einfachen Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Mitgliedstaaten in die digitale Kompetenz der Bürger investieren und neue Lösungen für die alternde Bevölkerung stärker voranbringen, wobei sichergestellt werden muss, dass es nicht zu einer Ausgrenzung durch Digitalisierung kommt;

48.  begrüßt die Errichtung der europäischen digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI), die den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten, insbesondere von elektronischen Verschreibungen und Patientenakten, fördern wird;

49.  ersucht die Mitgliedstaaten, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheitssysteme über eine spezielle NKS für elektronische Gesundheitsdienste im Einklang mit ihren eigenen Risikobewertungen an die eHDSI anzubinden, und fordert die Kommission auf, diesen Prozess zu erleichtern;

50.  fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse im Bereich digitale Gesundheit in den Mitgliedstaaten als Priorität zu behandeln; begrüßt, dass die Kommission unterstützt, dass tragfähige Finanzmittel eingesetzt werden, um solide nationale Strategien für digitale Gesundheit sicherzustellen und einen geeigneten Rahmen für gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene zu schaffen, wodurch Doppelarbeit verhindert und dafür gesorgt wird, dass der Austausch bewährter Verfahren für eine breitere Anwendung von Digitaltechnologie in den Mitgliedstaaten ausgeweitet wird;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitsbehörden in der gesamten EU weiter zu intensivieren, um elektronische Gesundheitsdaten und Patientenakten mit elektronischen Verschreibungssystemen zu verknüpfen, damit Angehörige der Gesundheitsberufe ihren Patienten eine personalisierte Versorgung bieten können, die auf ausführlichen Informationen beruht, und damit die unter vollständiger Einhaltung Datenschutzbestimmungen der EU erfolgende Zusammenarbeit zwischen Ärzten gefördert wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Bestrebungen zu ermöglichen;

52.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Datenschutz-Grundverordnung rasch anzuwenden, damit die Patientendaten, die in eHealth-Anwendungen verwendet werden, geschützt sind, und unterstreicht, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt(15) unter besonderer Beachtung von Gesundheitsbelangen überwacht werden muss; betont, dass den Bürgern die Möglichkeit geboten werden muss, im Einklang mit den in der Datenschutz-Grundverordnung verankerten Grundsätzen auf ihre eigenen Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese zu nutzen;

Brexit

53.  fordert die Kommission auf, mit dem Vereinigten Königreich ein tragfähiges Gesundheitsabkommen für die Zeit nach dem Brexit mit besonderem Augenmerk auf den grenzübergreifenden Patientenrechten und dem Funktionieren der ERN auszuhandeln;

54.  begrüßt, dass der Europäische Rechnungshof prüfen will, wie wirksam die Richtlinie umgesetzt wird, wobei er sein Augenmerk insbesondere auf die Überwachung und Kontrolle dieser Umsetzung durch die Kommission, die beim Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung bislang erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit des EU-Finanzierungsrahmens für die finanzierte Maßnahme richten möchte;

55.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß und in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Kommission umzusetzen;

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56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.
(2) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(3) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(4) ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 10.
(5) Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003–2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).
(6) Beschluss Nr. 1350/2207/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3).
(7) Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
(8) https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/cross_border_care/docs/2016_msdata_en.pdf
(9) ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 48.
(10) ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 7.
(11) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/BP_CBH/BP_Cross-border_healthcare_EN.pdf
(12) ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10.
(13) Zusammenfassender Bericht der Kommission über ihre Konsultation mit dem Titel „Transformation Health and Care in the Digital Single Market“ (Umgestaltung von Gesundheits- und Pflegeleistungen im digitalen Binnenmarkt), 2018, https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/ehealth/docs/2018_consultation_dsm_en.pdf
(14) Eurobarometer-Spezial 425: „Patientenrechte bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen in der Europäischen Union“.
(15) ABl. L 257 vom 28.8. 2014, S. 73.

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