Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg 
Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I
 Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I
 Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) ***I
 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ***
 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
 Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ***
 Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur ***
 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
 Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft ***
 Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina
 Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I
 Programm „Justiz“ ***I
 Stand der Debatte über die Zukunft Europas
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ebenen der geografischen Aufgliederung
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen
 Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil oder Handelssachen ***I
 Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
 Gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union ***I
 Gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union ***I
 Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union ***I
 GATS: notwendige Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur EU ***
 Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I
 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***I
 Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU
 Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen
 Einsatz von Cannabis in der Medizin
 Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018

Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text) (COM(2018)0499 – C8-0313/2018 – 2018/0263(COD))
P8_TA-PROV(2019)0084A8-0037/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0499),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0313/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0037/2019),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2018)0263


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag  über die Arbeitsweise der Europäischen Union , insbesondere auf Artikel  43 Absatz 2 ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)  Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) sind die Mitgliedstaaten gehalten, die effektive Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenzuarbeiten.

(3)  Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, in den  Unionsgewässern  und internationalen Gewässern nach Maßgabe des internationalen Rechts und insbesondere der Verpflichtungen der  Union  im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Abkommen mit Drittländern koordinieren.

(4)  Eine Inspektionsregelung kann nicht kosteneffizient sein, wenn sie keine Inspektionen an Land vorsieht. Daher sollten gemeinsame Einsatzpläne für das gesamte Hoheitsgebiet erstellt werden.

(5)  Die Zusammenarbeit sollte durch eine operative Koordinierung der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten zur nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen beitragen und die Gleichbehandlung aller beteiligten Unternehmen der Fischwirtschaft sicherstellen, so dass Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.

(6)  Eine wirksame Fischereiaufsicht wird als ein wesentliches Element zur Bekämpfung des illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischfangs betrachtet.

(7)  Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es notwendig, eine technische und administrative Stelle auf  Unionsebene  für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Bereich der Fischereiaufsicht einzurichten.

(8)  Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) sollte in der Lage sein, die einheitliche Durchführung der Kontrollregelung der gemeinsamen Fischereipolitik zu unterstützen, die Organisation der operativen Zusammenarbeit sicherzustellen, den Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren und bei Feststellung einer ernsten Gefahr für die gemeinsame Fischereipolitik eine Notstandseinheit einzusetzen. Sie sollte ferner in der Lage sein, sich mit den notwendigen Ausrüstungen für die Durchführung gemeinsamer Einsatzpläne und die Mitwirkung an der Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU auszustatten.

(9)  Die Agentur muss in der Lage sein, auf Ersuchen der Kommission im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Union diese und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern oder regionalen Fischereiorganisationen bzw. mit beiden zu unterstützen und mit ihren zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten.

(10)  Außerdem muss darauf hingearbeitet werden, dass die Inspektionsverfahren der Union wirksam angewandt werden. Die Agentur könnte mit der Zeit zu einer Anlaufstelle für wissenschaftliche und technische Unterstützung im Bereich der Fischereiaufsicht werden.

(11)  Um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen, d. h. für eine nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu sorgen, trifft die Union Maßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung dieser Ressourcen.

(12)  Damit die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente entwickeln. Im Hinblick auf eine noch wirksamere und zügigere Kontrolle und Durchsetzung sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme annehmen.

(13)  Um den Kontrollprogrammen Wirkung zu verleihen, sollte die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Agentur auf gemeinsamen Einsatzplänen beruhen, über die der Einsatz der in den betroffenen Mitgliedstaaten verfügbaren Kontroll- und Inspektionsmittel gesteuert wird. Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten nach gemeinsamen Kriterien, Prioritäten, Eckpunkten und Verfahren auf der Grundlage von solchen Kontrollprogrammen erfolgen.

(14)  Die Annahme eines Kontroll- und Inspektionsprogramms verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Mittel zur Durchführung des Programms tatsächlich bereitzustellen. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Agentur umgehend die Kontroll- und Inspektionsmittel melden, mit deren Hilfe sie das jeweilige Programm durchzuführen gedenken. Dabei sollten sich aus den gemeinsamen Einsatzplänen keine weiteren Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung oder der Bereitstellung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Mittel ergeben.

(15)  Ein gemeinsamer Einsatzplan sollte von der Agentur nur dann ausgearbeitet werden, wenn er im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.

(16)  Das Arbeitsprogramm sollte vom Verwaltungsrat angenommen werden, der dafür sorgt, dass auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen ein hinreichendes Einvernehmen, unter anderem über die Abstimmung der im Arbeitsprogramm der Agentur vorgesehenen Aufgaben auf die für die Agentur verfügbaren Mittel, erzielt wird.

(17)  Die Hauptaufgabe des Direktors sollte darin bestehen, dass er in seinen Beratungen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den Mitgliedstaaten dafür sorgt, dass die Mittel, die der Agentur von den Mitgliedstaaten für die Erfüllung des Arbeitsprogramms zur Verfügung gestellt werden, auf die Erfordernisse des jährlichen Arbeitsprogramms abgestimmt sind.

(18)  Insbesondere sollte der Direktor genaue Einsatzpläne erstellen, wobei er die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der einzelnen Kontroll- und Inspektionsprogramme gemeldeten Mittel nutzt und die in dem dem gemeinsamen Einsatzplan zugrunde liegenden spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Vorschriften und Ziele sowie sonstige einschlägige Vorschriften, z. B. die Vorschriften für Unionsinspektoren, beachtet.

(19)  Es ist notwendig, dass der Direktor die Zeitplanung so gestaltet, dass den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Verfügung steht, um ausgehend von ihrem operativen Fachwissen ihre Bemerkungen zu übermitteln, ohne dass sie die im Arbeitsprogramm und in dieser Verordnung festgelegten Fristen überschreiten. Dabei muss der Direktor den Interessen der Mitgliedstaaten, die an den von dem jeweiligen Plan betroffenen Fischereien beteiligt sind, Rechnung tragen. Um eine wirksame und rechtzeitige Koordinierung der gemeinsamen Kontroll- und Inspektionstätigkeiten zu gewährleisten, muss ein Verfahren festgelegt werden, nach dem über die Annahme der Pläne entschieden werden kann, wenn eine Einigung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.

(20)  Das Verfahren für die Erarbeitung und die Annahme von gemeinsamen Einsatzplänen für Gewässer außerhalb der Union sollte dem Verfahren für Unionsgewässer entsprechen. Diesen gemeinsamen Einsatzplänen sollte ein internationales Kontroll- und Inspektionsprogramm zugrunde liegen, das die für die Union verbindlichen internationalen Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen zur Anwendung bringt.

(21)  Zur Umsetzung gemeinsamer Einsatzpläne sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kontroll- und Inspektionsmittel, die sie für diese Pläne festgelegt haben, in einem gemeinsamen Pool zusammenfassen und zum Einsatz bringen. Die Agentur sollte abschätzen, ob die verfügbaren Mittel ausreichen, und gegebenenfalls den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen, dass die Mittel nicht ausreichen, um die im Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Aufgaben zu erfüllen.

(22)  Während die Mitgliedstaaten ihre Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen, insbesondere im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angenommenen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramme, erfüllen sollten, sollte die Agentur nicht befugt sein, über gemeinsame Einsatzpläne den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen oder Sanktionen gegen sie zu erlassen.

(23)  Die Agentur sollte die Wirksamkeit der gemeinsamen Einsatzpläne in regelmäßigen Abständen überprüfen.

(24)  Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, spezielle Durchführungsbestimmungen für die Annahme und die Billigung gemeinsamer Einsatzpläne festzulegen. Diese Möglichkeit könnte genutzt werden, sobald die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat und falls derartige Bestimmungen nach Ansicht des Direktors in das Unionsrecht aufgenommen werden sollten.

(25)  Die Agentur sollte berechtigt sein, auf Anfrage Vertragsleistungen in Bezug auf die Kontroll- und Inspektionsmittel zu erbringen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzt werden sollen.

(26)  Zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur über ein Informationsnetz einschlägige Informationen über Kontrollen und Inspektionen austauschen.

(27)  Der Rechtsstatus und der Aufbau der Agentur sollten dem objektiven Charakter der Zielvorgaben entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen. Deshalb sollte die Agentur rechtlich, finanziell und verwaltungstechnisch autonom sein und gleichzeitig enge Verbindungen mit den Einrichtungen der Union und den Mitgliedstaaten unterhalten. Zu diesem Zweck sollte die Agentur als Einrichtung der  Union  Rechtspersönlichkeit besitzen und die durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausüben können.

(28)  Was die vertragliche Haftung der Agentur anbelangt, die sich nach dem geltenden Recht für die von der Agentur geschlossenen Verträge richtet, so sollte der Gerichtshof der Europäischen Union für Entscheidungen aufgrund einer in dem betreffenden Vertrag enthaltenen Schiedsklausel zuständig sein. Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die einen Schadensersatz im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Agentur nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zum Gegenstand haben.

(29)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der die korrekte und effiziente Funktionsweise der Agentur gewährleistet.

(30)  Da die Agentur Verpflichtungen der Union wahrzunehmen und auf Ersuchen der Kommission mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Union zu kooperieren hat, empfiehlt es sich, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus der Reihe der Kommissionsvertreter gewählt wird.

(31)  Bei der Stimmenverteilung im Verwaltungsrat sollten die Interessen der Mitgliedstaaten und der Kommission an einem effizienten Funktionieren der Agentur berücksichtigt werden.

(32)  Es sollte ein Beirat eingesetzt werden, der den Direktor berät und eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien gewährleistet.

(33)  Es sollte vorgesehen werden, dass ein Vertreter des Beirats ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.

(34)  Es ist notwendig, Vorschriften für die Ernennung und die Entlassung des Direktors der Agentur sowie Regeln für die Wahrnehmung seiner Aufgaben festzulegen.

(35)  Im Interesse eines transparenten Arbeitens der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) uneingeschränkt auf die Agentur Anwendung finden.

(36)  Zum Schutz der Privatsphäre sollte die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) auf die vorliegende Verordnung Anwendung finden.

(37)  Damit Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet sind, sollte sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel aus einem Unionsbeitrag und aus Gebühren für von der Agentur erbrachte vertragliche Dienstleistungen stammen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte gelten, soweit es den Unionsbeitrag und Subventionen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union betrifft. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(38)  Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) ohne Einschränkung für die Agentur gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(11) beitreten sollte.

(39)  Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) erlassen werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

Die in dieser Verordnung vorgesehene Europäische Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „die Agentur“) hat zum Ziel, die operative Koordinierung der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)  „Kontrolle und Inspektion“ Maßnahmen der Mitgliedstaaten — insbesondere gemäß Artikel 5, 11, 71, 91 und 117 und Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (13) — zur Überwachung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich Kontrollen über satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme und Beobachterregelungen;

b)  „Kontroll- und Inspektionsmittel“ Kontrollschiffe, -flugzeuge und -fahrzeuge sowie andere materielle Ressourcen und außerdem Inspektoren, Beobachter und andere Personen, die von den Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Inspektion eingesetzt werden;

c)  „gemeinsamer Einsatzplan“ die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontroll- und Inspektionsmittel;

d)  „internationales Kontroll- und Inspektionsprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festlegt, mit denen die internationalen Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen der  Union  erfüllt werden sollen;

e)  „spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm“ ein Programm, das Ziele, gemeinsame Prioritäten und Verfahren für Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festlegt;

f)  „Fischerei“ Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

g)  „Unionsinspektoren“ die Inspektoren, die auf der in Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Liste aufgeführt sind.

KAPITEL II

ZWECK UND AUFGABENBEREICH DER AGENTUR

Artikel 3

Zweck

Die Agentur dient folgenden Zwecken:

a)  Koordinierung der Kontrollen und Inspektionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kontroll- und Überwachungsverpflichtungen der Union;

b)  Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontroll- und Inspektionsmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung;

c)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- sowie Kontroll- und Inspektionstätigkeiten an die Kommission und an Dritte;

d)  im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;

e)  Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;

f)  Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Inspektionsmethoden;

g)  Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;

h)  Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten („IUU“) Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften;

i)  Unterstützung bei der einheitlichen Durchführung der Kontrollregelung der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere:

–  Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung von spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen, Kontrollprogrammen in Verbindung mit der IUU-Fischerei und internationalen Kontroll- und Inspektionsprogrammen;

–  zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur gemäß Artikel 19 erforderliche Inspektionen;

j)  Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) errichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, um die nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, wie in Artikel 8 dieser Verordnung dargelegt zu unterstützen, indem sie Dienste, Informationen, Ausrüstung und Ausbildung bereitstellt und Mehrzweckeinsätze koordiniert.

Artikel 4

Aufgaben im Bereich der internationalen Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen der Union

(1)  Auf Ersuchen der Kommission übernimmt die Agentur folgende Aufgaben:

a)  Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Union ist;

b)  Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen regionaler Fischereiorganisationen hinsichtlich der Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen der Union im Rahmen der mit diesen Stellen geschlossenen Vereinbarungen.

(2)  Die Agentur kann auf Ersuchen der Kommission mit den zuständigen Agenturen von Drittländern bei Kontrollen und Inspektionen im Rahmen von Abkommen zusammenarbeiten, die zwischen der Union und jenen Drittländern bestehen.

(3)  Die Agentur kann in ihrem Zuständigkeitsbereich im Namen von Mitgliedstaaten Aufgaben im Rahmen internationaler Fischereiübereinkommen übernehmen, denen die Union als Vertragspartei beigetreten ist.

Artikel 5

Aufgaben im Bereich der operativen Koordinierung

(1)  Die operative Koordinierung der Agentur erstreckt sich auf die Kontrolle aller Tätigkeiten, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen.

(2)  Die Agentur erstellt gemeinsame Einsatzpläne für die operative Koordinierung und organisiert die operative Koordinierung der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III.

(3)  Für eine verstärkte operative Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten kann die Agentur mit den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen Einsatzpläne erstellen und ihre Durchführung koordinieren.

Artikel 6

Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten

Die Agentur kann für die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen vertragliche Dienstleistungen zur Durchführung von Kontrollen und Inspektionen im Zusammenhang mit ihren Fischereiverpflichtungen in Unions- und/oder internationalen Gewässern erbringen, einschließlich Chartern, Betrieb und Besatzung von Kontroll- und Inspektionsschiffen sowie Bereitstellung von Beobachtern für gemeinsame Einsätze der betreffenden Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten

Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Sicherstellung einer umfassenden einheitlichen und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik, unter anderem zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, und unterstützt sie in ihren Beziehungen zu Drittländern. Die Agentur übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Ausarbeitung und Weiterentwicklung eines Grundausbildungsprogramms für die Ausbilder der Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten und Angebot zusätzlicher Kurse und Seminare für diese Vertreter der Behörden und sonstiges an Kontroll- und Inspektionstätigkeiten beteiligtes Personal;

b)  Ausarbeitung und Weiterentwicklung eines Grundprogramms für die Ausbildung von Unionsinspektoren vor ihrem ersten Einsatz und regelmäßiges Angebot an aktuellen Kursen und Seminaren für diese Vertreter der Behörden;

c)  auf Ersuchen der Mitgliedstaaten die gemeinsame Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie die Vorbereitung und Koordinierung der Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte durch die Mitgliedstaaten;

d)  Ausarbeitung gemeinsamer Verfahren für Kontroll- und Inspektionstätigkeiten unter Beteiligung von zwei oder mehr Mitgliedstaaten;

e)  Ausarbeitung von Kriterien für den Austausch von Kontroll- und Inspektionsmitteln zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und für die Bereitstellung solcher Mittel durch die Mitgliedstaaten;

f)  Durchführung von Risikoanalysen anhand von Fang-, Anlande- und Fischereiaufwandsdaten sowie Risikoanalysen von ungemeldeten Anlandungen einschließlich eines Vergleichs der Fang- und Einfuhrdaten mit Ausfuhr- und nationalen Verbrauchsdaten;

g)  auf Antrag der Kommission oder von Mitgliedstaaten Entwicklung gemeinsamer Inspektionsmethoden und -verfahren;

h)  Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Erfüllung ihrer  Unionsverpflichtungen  und ihrer internationalen Verpflichtungen einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei und der Verpflichtungen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen;

i)  Förderung und Koordinierung der Entwicklung von einheitlichen Risikomanagementmethoden im Bereich ihrer Zuständigkeit;

j)  Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und gemeinsamer Normen für die Erstellung von Probenahmeplänen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 8

Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache

(1)  Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch

a)  Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;

b)  Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal;

d)  Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

e)  Gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Fähigkeiten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

(2)  Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gebilligt.

(3)  Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission nimmt den Leitfaden in Form einer Empfehlung an.

KAPITEL III

OPERATIVE KOORDINIERUNG

Artikel 9

Erfüllung der Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen der  Union

(1)  Auf Ersuchen der Kommission koordiniert die Agentur Kontroll- und Inspektionstätigkeiten der Mitgliedstaaten auf der Grundlage internationaler Kontroll- und Inspektionsprogramme durch die Ausarbeitung gemeinsamer Einsatzpläne.

(2)  Die Agentur kann die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne gemäß Absatz 1 erforderliche Ausrüstung erwerben, mieten oder chartern.

Artikel 10

Durchführung spezifischer Kontroll- und Inspektionsprogramme

(1)  Die Durchführung spezifischer Kontroll- und Inspektionsprogramme gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird von der Agentur auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne koordiniert.

(2)  Die Agentur kann die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne gemäß Absatz 1 erforderliche Ausrüstung erwerben, mieten oder chartern.

Artikel 11

Inhalt der gemeinsamen Einsatzpläne

Die gemeinsamen Einsatzpläne

a)  entsprechen den Erfordernissen der jeweiligen Kontroll- und Inspektionsprogramme;

b)  wenden die von der Kommission in Kontroll- und Inspektionsprogrammen vorgegebenen Kriterien, Eckpunkte, Prioritäten und gemeinsamen Inspektionsverfahren an;

c)  bemühen sich um die Abstimmung der gemäß Artikel 12 Absatz 2 gemeldeten bestehenden nationalen Kontroll- und Inspektionsmittel auf die Erfordernisse und regeln ihren Einsatz;

d)  regeln den Einsatz personeller und materieller Mittel nach erforderlichen Einsatzzeiten und -gebieten, einschließlich der Zusammenstellung von Teams aus Unionsinspektoren aus mehreren Mitgliedstaaten;

e)  tragen den bestehenden Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere gemeinsame Einsatzpläne sowie etwaigen regionalen oder lokalen Zwängen Rechnung.

f)  legen die Bedingungen fest, unter denen die Kontroll- und Inspektionsmittel eines Mitgliedstaats Zugang zu den der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern haben.

Artikel 12

Meldung von Kontroll- und Inspektionsmitteln

(1)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Agentur jährlich vor dem 15. Oktober mit, welche Kontroll- und Inspektionsmittel ihm im folgenden Jahr für Kontroll- und Inspektionsaufgaben zur Verfügung stehen.

(2)  Spätestens einen Monat, nachdem den Mitgliedstaaten der Beschluss über die Aufstellung eines internationalen Kontroll- und Inspektionsprogramms oder eines spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mitgeteilt worden ist, teilt jeder Mitgliedstaat der Agentur mit, mit welchen Mitteln er das ihn betreffende Kontrollprogramm durchzuführen gedenkt.

Artikel 13

Verfahren für die Annahme gemeinsamer Einsatzpläne

(1)  Auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen erstellt der Direktor der Agentur binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilungen in Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen Entwurf eines gemeinsamen Einsatzplans.

(2)  In dem Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans wird ausgehend von dem Interesse der betroffenen Mitgliedstaaten an der jeweiligen Fischerei dargelegt, welche Kontroll- und Inspektionsmittel zur Durchführung des betreffenden Kontroll- und Inspektionsprogramms in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten.

Das Interesse eines Mitgliedstaats an einer Fischerei wird anhand folgender Kriterien festgestellt, deren Gewichtung von den spezifischen Merkmalen des jeweiligen Plans abhängt:

a)  gegebenenfalls der Ausdehnung der seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer, für die der gemeinsame Einsatzplan gilt,

b)  den Mengen Fisch, die während eines bestimmten Referenzzeitraums auf seinem Hoheitsgebiet angelandet wurden, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtanlandungen in der Fischerei, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist,

c)  der Zahl der Fischereifahrzeuge der  Union  unter seiner Flagge (Maschinenleistung und Bruttoraumzahl), die sich an der Fischerei beteiligen, die Gegenstand des gemeinsamen Einsatzplans ist, verglichen mit der Zahl der in der betreffenden Fischerei insgesamt eingesetzten Schiffe,

d)  der ihm zugewiesenen Quote oder, falls keine Quote zugewiesen wurde, der Fangmenge, die in der betreffenden Fischerei während eines bestimmten Referenzzeitraums eingebracht wurde.

(3)  Zeigt sich im Zuge der Vorbereitung eines gemeinsamen Einsatzplans, dass für die Anforderungen des entsprechenden Kontroll- und Inspektionsprogramms nicht genügend Kontroll und Inspektionsmittel vorhanden sind, so setzt der Direktor die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(4)  Der Direktor notifiziert den Entwurf des gemeinsamen Einsatzplans den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission. Erheben die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Kommission innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keine Einwände, so nimmt der Direktor den Plan an.

(5)  Erheben einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder die Kommission einen Einwand, so verweist der Direktor die Angelegenheit an die Kommission. Die Kommission kann die erforderlichen Änderungen an dem Plan vornehmen und diesen nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 annehmen.

(6)  In Absprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten unterzieht die Agentur die gemeinsamen Einsatzpläne jährlich einer Überprüfung, damit alle für die betroffenen Mitgliedstaaten geltenden neuen Kontroll- und Inspektionsprogramme und alle von der Kommission  in den Kontroll- und Inspektionsprogrammen  festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden können.

Artikel 14

Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne

(1)  Auf der Grundlage der gemeinsamen Einsatzpläne führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch.

(2)  Die an einem gemeinsamen Einsatzplan beteiligten Mitgliedstaaten

a)  stellen die im gemeinsamen Einsatzplan vorgesehenen Kontroll- und Inspektionsmittel bereit;

b)  benennen eine nationale Kontakt-/Koordinierungsstelle, die mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, um rechtzeitig auf Anfragen oder Ersuchen der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans reagieren zu können, und teilen dies der Agentur mit;

c)  setzen ihre im Pool zusammengefassten Kontroll- und Inspektionsmittel entsprechend dem Einsatzplan und den in Absatz 4 genannten Anforderungen der Agentur ein;

d)  gewähren der Agentur Online-Zugriff auf Informationen, die für die Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans erforderlich sind;

e)  arbeiten im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Einsatzplans mit der Agentur zusammen;

f)  stellen sicher, dass die für einen gemeinsamen Einsatzplan der Union bereitgestellten Kontroll- und Inspektionsmittel entsprechend den Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik eingesetzt werden.

(3)  Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemäß Artikel 13 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans liegt die Leitung und Überwachung der für einen gemeinsamen Einsatzplan bereitgestellten Kontroll- und Inspektionsmittel im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen.

(4)  Der Direktor kann für die Durchführung eines gemäß Artikel 13 aufgestellten gemeinsamen Einsatzplans Anforderungen festlegen. Diese Anforderungen dürfen die Grenzen des Plans nicht überschreiten.

Artikel 15

Bewertung der gemeinsamen Einsatzpläne

Die Agentur nimmt jährlich eine Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans vor und schätzt anhand der verfügbaren Belege das Risiko von Fischereitätigkeiten ein, die unter Verstoß gegen die geltenden Kontrollvorschriften ausgeübt werden. Die Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.

Artikel 16

Fischereien, die keinem Kontroll- und Inspektionsprogramm unterliegen

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Unterstützung der Agentur bei der Koordinierung des Einsatzes ihrer Kontroll- und Inspektionsmittel für Fischereien oder Gebiete beantragen, die keinem Kontroll- und Inspektionsprogramm unterliegen. Bei dieser Koordinierung werden die Kontroll- und Inspektionskriterien und ‑prioritäten eingehalten, die die betroffenen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Artikel 17

Informationsnetz

(1)  Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten tauschen ihre Informationen über gemeinsame Kontroll- und Inspektionstätigkeiten in  Unions-  und internationalen Gewässern aus.

(2)  Die zuständigen nationalen Stellen treffen unter Beachtung der einschlägigen Unionsvorschriften Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ihnen in Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels übermittelten Informationen gemäß Artikel 112 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen.

Artikel 18

Durchführungsbestimmungen

Zur Durchführung dieses Kapitels können Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen werden.

Diese Bestimmungen können insbesondere die Verfahren zur Ausarbeitung und Annahme von Entwürfen gemeinsamer Einsatzpläne betreffen.

KAPITEL IV

BEFUGNISSE DER AGENTUR

Artikel 19

Abstellung von Vertretern der Agentur als  Unionsinspektoren

Vertreter der Agentur können gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in internationalen Gewässern als Unionsinspektoren abgestellt werden.

Artikel 20

Maßnahmen der Agentur

Die Agentur kann gegebenenfalls

a)  Handbücher über harmonisierte Inspektionsstandards herausgeben;

b)  Anleitungen zu bewährten Verfahren bei der Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Ausbildung von für Kontrollen zuständigen Vertretern der Behörden ausarbeiten und solche Anleitungen regelmäßig aktualisieren;

c)  der Kommission die notwendige technische und administrative Unterstützung zur Durchführung ihrer Aufgaben gewähren.

Artikel 21

Zusammenarbeit

(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit der Agentur zusammen und gewähren die notwendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2)  Unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Entwicklung harmonisierter Kontrollstandards im Einklang mit dem  Unionsrecht  und unter Berücksichtigung bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten und anerkannter internationaler Standards.

Artikel 22

Notstandseinheit

(1)  Kommt die Kommission von sich aus oder auf Anfrage von mindestens zwei Mitgliedstaaten bei der Bewertung einer Situation zu dem Ergebnis, dass der gemeinsamen Fischereipolitik ein direktes, indirektes oder potenziell erhebliches Risiko droht, und kann dieses Risiko nicht mit den vorhandenen Möglichkeiten verhindert, beseitigt oder eingeschränkt oder kann darauf nicht angemessen reagiert werden, so wird die Agentur sofort informiert.

(2)  Die Agentur setzt aufgrund einer Information durch die Kommission oder von sich aus sofort eine Notstandseinheit ein und teilt dies der Kommission mit.

Artikel 23

Aufgaben der Notstandseinheit

(1)  Die von der Agentur eingerichtete Notstandseinheit sammelt und bewertet alle sachdienlichen Informationen und prüft die verfügbaren Optionen zur Verhinderung, Beseitigung oder Reduzierung des Risikos für die gemeinsame Fischereipolitik so effizient und so rasch wie möglich.

(2)  Die Einheit kann von jeder Behörde oder Privatperson, deren Fachwissen zur effektiven Bewältigung der Notlage erforderlich erscheint, Unterstützung anfordern.

(3)  Die Agentur übernimmt die erforderliche Koordinierung, damit auf den Notstand angemessen und rechtzeitig reagiert werden kann.

(4)  Die Einheit informiert gegebenenfalls die Öffentlichkeit über mögliche Risiken und ergriffene Gegenmaßnahmen.

Artikel 24

Mehrjähriges Arbeitsprogramm

(1)  Das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur legt die allgemeinen Ziele, das Mandat, die Aufgaben, die Leistungsindikatoren und die Prioritäten für jede Aktion der Agentur für fünf Jahre fest. Es enthält ferner einen Personalentwicklungsplan und eine Aufstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Verwirklichung der Ziele für diesen Fünfjahreszeitraum.

(2)  Das mehrjährige Arbeitsprogramm orientiert sich an Grundlagen und Methoden des maßnahmenbezogenen Managements der Kommission. Es wird vom Verwaltungsrat verabschiedet.

(3)  Das in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c genannte Arbeitsprogramm nimmt auf das mehrjährige Arbeitsprogramm Bezug. Hierin ist auf Erweiterungen, Änderungen oder Streichungen im Vergleich zum Programm des Vorjahres und auf die bei den allgemeinen Zielen und Prioritäten des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte klar hinzuweisen.

Artikel 25

Zusammenarbeit in Meeresfragen

Die Agentur trägt zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU bei und kann insbesondere in Fragen, die unter diese Verordnung fallen, nach Zustimmung des Verwaltungsrats Verwaltungsabkommen mit anderen Institutionen schließen. Der Direktor informiert die Kommission und die Mitgliedstaaten frühzeitig über die Aufnahme entsprechender Verhandlungen.

Artikel 26

Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen.

In diesen Bestimmungen kann es insbesondere um die Erstellung von Plänen zur Bewältigung von Notständen, die Einrichtung der Notstandseinheit und die praktischen Verfahren gehen.

KAPITEL V

INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE

Artikel 27

Rechtsstellung und Sitz

(1)  Die Agentur ist eine Einrichtung der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)  Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)  Die Agentur wird durch ihren Direktor vertreten.

(4)  Sitz der Agentur ist in Vigo, Spanien.

Artikel 28

Personal

(1)  Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen  Union und  die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen  Union , festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(16), und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen  Union  erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit der Kommission.

(2)  Unbeschadet des Artikels 39 übt die Agentur gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.

(3)  Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der Kommission vorübergehend abgestellt oder abgeordnet sind, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur ihrem Bedarf entsprechend eingestellt werden.

Die Agentur kann auch von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordnete Beamte beschäftigen.

Artikel 29

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen  Union  findet auf die Agentur Anwendung.

Artikel 30

Haftung

(1)  Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.

(2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Streitfälle im Zusammenhang mit dem genannten Schadensersatz ist der Gerichtshof zuständig.

(4)  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 31

Sprachen

(1)  Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des Rates(17).

(2)  Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.

Artikel 32

Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates

(1)  Es wird ein Verwaltungsrat der Agentur eingesetzt.

(2)  Der Verwaltungsrat

a)  ernennt und entlässt den Direktor gemäß Artikel 39;

b)  nimmt bis zum 30. April jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;

c)  legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Das Arbeitsprogramm enthält die Prioritäten der Agentur. Es räumt den Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit den Kontrollprogrammen Vorrang ein. Es wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der  Union  angenommen. Falls die Kommission binnen 30 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms dagegen Einspruch erhebt, überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es mit möglichen Änderungen binnen zwei Monaten im Rahmen einer zweiten Lesung an;

d)  verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls nach Maßgabe des  Unionsbeitrags  und der sonstigen Einnahmen der Agentur an;

e)  nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 44, 45 und 47 wahr;

f)  übt die Disziplinargewalt über den Direktor aus;

g)  gibt sich eine Geschäftsordnung, die gegebenenfalls die Einrichtung von Unterausschüssen des Verwaltungsrates vorsieht;

h)  legt die für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlichen Verfahren fest.

Artikel 33

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und sechs Vertretern der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, jeweils ein Mitglied zu ernennen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen für jedes Mitglied einen Stellvertreter, um dieses Mitglied bei dessen Abwesenheit zu vertreten.

(2)  Die Mitglieder werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich der Fischereiaufsicht ernannt.

(3)  Die Amtszeit jedes Mitglieds beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Ernennung. Sie kann verlängert werden.

Artikel 34

Vorsitz des Verwaltungsrates

(1)  Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Kommissionsvertreter einen Vorsitzenden. Ferner wählt er aus dem Kreis seiner Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)  Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre und endet in jedem Fall, wenn der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzenden nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig.

Artikel 35

Tagungen

(1)  Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktors der Agentur festgelegt.

(2)  Der Direktor der Agentur und der vom  Beirat  ernannte Vertreter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

(3)  Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten zusammen.

(4)  Der Verwaltungsrat kann in Fragen, die Vertraulichkeit erfordern oder bei denen ein Interessenskonflikt besteht, beschließen, diese Tagesordnungspunkte ohne den vom  Beirat  ernannten Vertreter zu behandeln. Genaue Bestimmungen können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

(5)  Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Meinung von Interesse sein kann, als Beobachter zu den Tagungen einladen.

(6)  Die Mitglieder des Verwaltungsrates können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.

(7)  Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 36

Abstimmungen

(1)  Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.

(2)  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ist ein Mitglied abwesend, nimmt das stellvertretende Mitglied an der Abstimmung teil.

(3)  Die Geschäftsordnung legt die Einzelheiten der Abstimmung fest, vor allem die Bedingungen für die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes sowie gegebenenfalls Beschlussfähigkeitsregeln.

Artikel 37

Interessenerklärung

Die Mitglieder des Verwaltungsrates geben eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben; auch bei Auftreten eines Interessenkonflikts in Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten sind solche Erklärungen abzugeben. In letzterem Fall darf das betroffene Mitglied nicht an der Abstimmung über die entsprechenden Tagesordnungspunkte teilnehmen.

Artikel 38

Aufgaben und Befugnisse des Direktors

(1)  Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates ersucht der Direktor nicht um Weisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle und nimmt auch keine Weisungen von diesen an.

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wendet der Direktor die Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik an.

(3)  Der Direktor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a)  Er erstellt den Entwurf des Arbeitsprogramms und legt ihn nach Konsultation der Kommission und der Mitgliedstaaten dem Verwaltungsrat vor. Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsvorschriften und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen;

b)  er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die Organisation und Arbeitsweise der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten;

c)  er unternimmt alle erforderlichen Schritte im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur nach Kapitel II und III, einschließlich der Annahme von Beschlüssen, der Charterung und des Betriebs von Kontroll- und Inspektionsmitteln sowie des Betriebs eines Informationsnetzes;

d)  er antwortet auf Ersuchen der Kommission und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung gemäß den Artikeln 6, 7 und 16;

e)  er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jährlich den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungsverfahren nach anerkannten Berufsstandards ein;

f)  er übt gegenüber den Bediensteten die Befugnisse nach Artikel 28 Absatz 2 aus;

g)  er erstellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 44 und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 45 aus.

(4)  Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 39

Ernennung und Entlassung des Direktors

(1)  Der Direktor wird aufgrund seiner Eignung und nachgewiesenen einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereipolitik und der Fischereiaufsicht aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission nach einem Auswahlverfahren, der Ausschreibung der Stelle im Amtsblatt der Europäischen Union und einem Aufruf zur Abgabe von Interessensbekundungen in anderen Veröffentlichungen vorschlägt, vom Verwaltungsrat ernannt.

(2)  Der Verwaltungsrat ist zur Entlassung des Direktors befugt. Er berät darüber auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder.

(3)  Der Verwaltungsrat fasst Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

(4)  Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag der Kommission, der mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates gebilligt werden muss, einmal um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Artikel 40

Beirat

(1)  Der Beirat besteht aus Vertretern der in Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehenen Beiräte, wobei jeder dieser Beiräte einen Vertreter entsendet. Die Vertreter können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter abgelöst werden.

(2)  Die Mitglieder des Beirats dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören.

Der Beirat benennt ein Mitglied, das ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrates teilnimmt.

(3)  Der Beirat berät den Direktor auf dessen Wunsch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung.

(4)  Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorsitzes mindestens einmal im Jahr zusammen.

(5)  Die Agentur leistet die logistische Unterstützung, die für die Arbeit des Beirats erforderlich ist, und stellt ein Sekretariat für dessen Sitzungen.

(6)  Die Mitglieder des Verwaltungsrates können in den Sitzungen des Beirats anwesend sein.

Artikel 41

Transparenz und Kommunikation

(1)  Für Dokumente im Besitz der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)  Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die praktischen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3)  Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über die Arbeit der Agentur erhalten.

(4)  Der Verwaltungsrat legt die erforderlichen internen Vorschriften zur Anwendung von Absatz 3 fest.

(5)  Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können nach Maßgabe der in den Artikeln 228 und 263 des Vertrags  über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) festgelegten Bedingungen Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder einer Klage beim Gerichtshof sein.

(6)  Die Informationen, die im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission und der Agentur gesammelt werden, unterliegen der Verordnung (EU) 2018/1725.

Artikel 42

Vertraulichkeit

(1)  Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und das Personal der Agentur unterliegen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 339 AEUV.

(2)  Der Verwaltungsrat legt interne Vorschriften zur praktischen Umsetzung der in Absatz 1 genannten Vertraulichkeitsregelung fest.

Artikel 43

Zugang zu Informationen

(1)  Die Kommission hat Zugang zu allen von der Agentur gesammelten Informationen. Die Agentur liefert der Kommission auf deren Ersuchen in der gewünschten Form alle Informationen und eine Bewertung dieser Informationen.

(2)  Die Mitgliedstaaten, die von einer bestimmten Maßnahme der Agentur betroffen sind, erhalten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt werden können, Zugang zu den von der Agentur im Zusammenhang mit dieser Maßnahme gesammelten Informationen.

KAPITEL VI

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Haushalt

(1)  Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus

a)  einem Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“);

b)  Gebühren für die Dienstleistungen, die von der Agentur gemäß Artikel 6 für die Mitgliedstaaten erbracht werden;

c)  Gebühren für Veröffentlichungen, Schulung und/oder andere Dienstleistungen der Agentur.

(2)  Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.

(3)  Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan an den Verwaltungsrat weiter.

(4)  Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

(5)  Jedes Jahr erstellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines entsprechenden Entwurfs einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr.

(6)  Spätestens zum 31. März übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission den in Absatz 5 genannten  Voranschlag zusammen mit dem Entwurf eines Stellenplans und dem vorläufigen Arbeitsprogramm der Agentur.

(7)  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (die „Haushaltsbehörde“).

(8)  Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.

(9)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.

(10)  Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(11)  Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

(12)  Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung des Vorhabens.

Artikel 45

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1)  Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)  Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 245 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) („die Haushaltsordnung“).

(3)  Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(4)  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 246 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.

(6)  Spätestens am 1. Juli des Folgejahres übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats.

(7)  Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8)  Die Agentur führt eine interne Rechnungsprüfungsfunktion ein, die im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen auszuüben ist.

(9)  Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort übermittelt er auch dem Verwaltungsrat.

(10)  Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 261 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

(11)  Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der Agentur auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des zweiten Folgejahres die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr.

Artikel 46

Betrugsbekämpfung

(1)  Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ohne Einschränkung auf die Agentur Anwendung.

(2)  Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Bedienstete der Agentur gelten.

(3)  Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 47

Finanzbestimmungen

Der Verwaltungsrat erlässt nach Zustimmung der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(19) nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise der Agentur dies ausdrücklich erfordert und die Kommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 48

Bewertung

(1)  Die Agentur gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der vorliegenden Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur sämtliche Angaben zur Verfügung, die die Agentur im Rahmen der Bewertung für erforderlich hält.

(2)  Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen der vorliegenden Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit der Agentur und ihrer Arbeitsweise beurteilt, und es wird festgestellt, inwieweit ihre Errichtung zu einer umfassenden Befolgung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.

(3)  Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen der vorliegenden Verordnung sowie für die Agentur und deren Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission übermittelt und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Artikel 49

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 50

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates

(ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates

(ABl. L 343 vom 22.11.2009, S. 1)

Nur Artikel 120

Verordnung (EU) 2016/1626 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 80)

 

_____________

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 768/2005

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 7

Artikel 1 bis 7

Artikel 7a

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 17a

Artikel 19

Artikel 17b

Artikel 20

Artikel 17c

Artikel 21

Artikel 17d

Artikel 22

Artikel 17e

Artikel 23

Artikel 17f

Artikel 24

Artikel 17g

Artikel 25

Artikel 17h

Artikel 26

Artikel 18

Artikel 27

Artikel 19

Artikel 28

Artikel 20

Artikel 29

Artikel 21

Artikel 30

Artikel 22

Artikel 31

Artikel 23

Artikel 32

Artikel 24

Artikel 33

Artikel 25

Artikel 34

Artikel 26

Artikel 35

Artikel 27

Artikel 36

Artikel 28

Artikel 37

Artikel 29

Artikel 38

Artikel 30

Artikel 39

Artikel 31

Artikel 40

Artikel 32

Artikel 41

Artikel 33

Artikel 42

Artikel 34

Artikel 43

Artikel 35

Artikel 44

Artikel 36

Artikel 45

Artikel 37

Artikel 46

Artikel 38

Artikel 47

Artikel 39

Artikel 48

Artikel 40

-

Artikel 41

-

-

Artikel 49

Artikel 42

Artikel 50

-

Anhang I

-

Anhang II

_____________

(Betrifft alle Sprachfassungen.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
(3)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019.
(5)Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).
(6)Siehe Anhang I.
(7)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(8)Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(9)Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(10)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(11)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(12)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(13)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(14)Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(15)Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
(16)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(17)Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(18)Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(19)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).


Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I
PDF 104kWORD 49k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 über Rücküberweisung des Gegenstands an den zuständigen Ausschuss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage des nicht geänderten Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) (COM(2018)0341 – C8-0215/2018 – 2018/0187(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0085A8-0010/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

(1) Beschluss nach Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung (A8-0010/2019).


Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) ***I
PDF 211kWORD 62k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) (COM(2018)0369 – C8-0240/2018 – 2018/0194(COD))
P8_TA(2019)0087A8-0069/2019

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Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ***
PDF 134kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 – C8-0446/2018 – 2018/0093(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0088A8-0053/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07971/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07972/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0446/2018),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. Februar 2019(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0053/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU: C: 2017: 376.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0089.


Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
PDF 153kWORD 50k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 – C8-0446/2018 – 2018/0093M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0089A8-0048/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07971/2018),

–  unter Hinweis auf den vorgeschlagenen Wortlaut eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Singapur), der weitgehend dem des am 20. September 2013 paraphierten Abkommens entspricht,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (COM(2018)0194),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0446/2018),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur, das am 19. Oktober 2018 unterzeichnet werden soll,

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV, um das die Kommission am 10. Juli 2015 ersucht hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009, wonach bilaterale Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), beginnend mit Singapur, aufgenommen werden sollen,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungsleitlinien vom 23. April 2007 für ein interregionales Freihandelsabkommen mit Mitgliedstaaten des ASEAN,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

–  unter Hinweis auf den AEUV, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 168 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Februar 2019(3) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0048/2019),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Singapur wichtige Werte teilen, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt gehören, und sich beide nachdrücklich für den offenen und regelgestützten Handel und das multilaterale Handelssystem einsetzen;

B.  in der Erwägung, dass dies das erste bilaterale Handelsabkommen ist, das zwischen der EU und einem Mitgliedstaat des ASEAN abgeschlossen wird, und es sich um einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des letztlichen Ziels, nämlich eines interregionalen Freihandelsabkommens, handelt; in der Erwägung, dass das Abkommen darüber hinaus als Richtwert für die Abkommen dienen wird, die die EU derzeit mit den anderen wichtigen Volkswirtschaften des ASEAN aushandelt;

C.  in der Erwägung, dass Singapur innerhalb der ASEAN-Region der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU ist und auf das Land knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel der wechselseitigen Investitionen entfallen;

D.  in der Erwägung, dass sich der Handel zwischen der EU und Singapur auf einen Wert von jährlich über 50 Mrd. EUR beläuft;

E.  in der Erwägung, dass Prognosen zufolge 90 % des künftigen weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas und insbesondere in Asien erzeugt werden;

F.  in der Erwägung, dass Singapur der Umfassenden und Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft angehört und an den laufenden Verhandlungen über die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft beteiligt ist;

G.  in der Erwägung, dass Singapur eine Volkswirtschaft mit hohem Einkommen ist und sich sein Bruttonationaleinkommen pro Kopf im Jahr 2017 auf 52 600 USD belief; in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum des Landes seit der Unabhängigkeit mit durchschnittlich 7,7 % im Jahr zu den weltweit höchsten zählt;

H.  in der Erwägung, dass Singapur zu den Ländern der Welt gehört, mit denen es am einfachsten ist, Geschäfte abzuschließen, sowie zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit zählt und eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt ist;

I.  in der Erwägung, dass das verarbeitende Gewerbe, insbesondere die Bereiche Elektronik und Feinmechanik, und die Dienstleistungsbereiche nach wie vor die Grundpfeiler der singapurischen Wirtschaft mit einer hohen Wertschöpfung sind;

J.  in der Erwägung, dass Singapur ein globaler Akteur im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen ist;

K.  in der Erwägung, dass über 10 000 europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld tätig sind; in der Erwägung, dass etwa 50 000 europäische Unternehmen, von denen 83 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, nach Singapur ausführen;

L.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wahrscheinlich sehr positive Auswirkungen auf die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Singapur haben wird; in der Erwägung, dass in einer für das Europäische Parlament verfassten Studie aus dem Jahr 2018 davon ausgegangen wird, dass das Volumen des Handels zwischen der EU und Singapur in den ersten fünf Jahren um 10 % zunehmen wird;

M.  in der Erwägung, dass andere große Volkswirtschaften wie Japan, die Vereinigten Staaten und China bereits Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen haben, wodurch die Europäische Union einen Wettbewerbsnachteil hat;

N.  in der Erwägung, dass die im Jahr 2009 durchgeführte handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung zum Freihandelsabkommen EU-ASEAN ergab, dass dieses bilaterale Freihandelsabkommen im Hinblick auf das Nationaleinkommen, das BIP und die Beschäftigung für beide Seiten nutzbringend wäre; in der Erwägung, dass bislang keine handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung speziell zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur und für einen aktuelleren Zeitraum durchgeführt wurde;

O.  in der Erwägung, dass in der von der Kommission im Jahr 2013 durchgeführten Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur darauf hingewiesen wird, dass das BIP Singapurs um 0,94 % bzw. 2,7 Mrd. EUR und das BIP der EU um 550 Mio. EUR steigen könnte;

1.  begrüßt die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am 19. Oktober 2018 in Brüssel;

2.  betont, dass die Verhandlungen ursprünglich im Jahr 2012 abgeschlossen wurden und auf den im April 2007 angenommenen Verhandlungsrichtlinien des Rates für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN beruhten; bedauert die lange Verzögerung mit Blick auf die Vorlage des Abkommens zur Ratifizierung, die unter anderem dadurch bedingt war, dass die Kommission um ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ersuchte, das Klarheit darüber schaffen sollte, ob die unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten jeweils in die ausschließliche Zuständigkeit der EU oder in die geteilte Zuständigkeit fallen; begrüßt die Rechtssicherheit, die durch das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union geschaffen wurde, und ist der Ansicht, dass es die demokratisch legitimierte Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt und für Klarheit über die handelspolitischen Zuständigkeiten der EU gesorgt hat; begrüßt das anhaltende Engagement, das Singapur trotz dieser Verzögerung an den Tag gelegt hat, und fordert, dass das Abkommen zügig in Kraft tritt, sobald es vom Parlament ratifiziert wurde;

3.  hält es für unbedingt erforderlich, dass die EU in einem offenen und auf Regeln beruhenden Handelssystem weiterhin eine führende Rolle einnimmt, und begrüßt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur zehn Jahre nach der Aufnahme der Verhandlungen wesentlich dazu beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, bei der fortwährenden Verfolgung einer ambitionierten globalen und von Fairness und Offenheit gekennzeichneten Handelsagenda andere internationale Partner aktiv einzubinden und die Erfahrungswerte aus dem Freihandelsabkommen mit Singapur zu nutzen und auf ihm aufzubauen;

4.  hebt den wirtschaftlichen und strategischen Stellenwert dieses Abkommens hervor, zumal Singapur ein Drehkreuz für die gesamte ASEAN-Region ist; ist der Auffassung, dass dieses Abkommen ein wichtiger Schritt hin zu Handels- und Investitionsabkommen mit anderen Mitgliedstaaten des ASEAN ist und durch das Abkommen ein entsprechendes Beispiel gesetzt wird und dass es ein Sprungbrett für ein künftiges interregionales Freihandelsabkommen ist; betont ferner, dass durch dieses Abkommen verhindert wird, dass EU-Ausführer gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern, die der Umfassenden und Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft oder der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft angehören, einen Wettbewerbsnachteil haben; begrüßt, dass der Abschluss dieses Abkommens als Teil der globalen und von Fairness und Offenheit gekennzeichneten Handelsagenda der EU nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Arbeitnehmer von großem Nutzen sein wird;

5.  weist darauf hin, dass Singapur die meisten seiner Zölle auf EU-Produkte bereits abgebaut hat und die wenigen verbleibenden Zölle mit Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig beseitigt werden;

6.  begrüßt, dass Singapur bestimmte Maßnahmen, bei denen es sich um Handelshemmnisse handeln kann, wie etwa doppelte Sicherheitsprüfungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie Elektronikgeräte, aufheben wird, wodurch Unternehmen aus der EU leichter Waren nach Singapur ausführen werden können;

7.  betont, dass Unternehmen aus der EU durch das Abkommen einen besseren Zugang zum singapurischen Markt für Dienstleistungen, z. B. für Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleistungen von Ingenieuren und Architekten, Dienstleistungen im Bereich des Seeverkehrs und Postdienste, erhalten werden und dass diese Liberalisierung auf dem Ansatz einer „Positivliste“ beruht;

8.  weist im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erneut darauf hin, dass das Abkommen eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung enthält, die es den Vertragsparteien ermöglicht, aus aufsichtsrechtlichen Gründen und insbesondere zum Schutz von Einlegern und Investoren sowie zur Sicherstellung der Integrität und Stabilität der Finanzsysteme der Vertragsparteien Maßnahmen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten;

9.  begrüßt, dass Singapur am 21. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden zur Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken unterzeichnet und der OECD am 30. Juni 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, den automatischen Austausch im Rahmen dieses Abkommens mit allen EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, mit denen das Land kein bilaterales Abkommen zu diesem Zweck abgeschlossen hat; stellt fest, dass Singapur weder auf der schwarzen Liste noch auf der Beobachtungsliste im Rahmen der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke der EU-Gruppe „Verhaltenskodex“ steht, dass allerdings einige nichtstaatliche Organisationen bemängeln, dass das Land Unternehmen mit Steueranreizen entgegenkommt;

10.  betont, dass im Rahmen des Abkommens im Vergleich zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Zugang zum Markt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Singapur verbessert wird; betont, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollten; hebt hervor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl in der EU als auch in Singapur auch künftig dem Wohl der Bürger dienen muss;

11.  begrüßt, dass Singapur eingewilligt hat, ein System zur Eintragung geografischer Angaben einzurichten, durch das rund 190 geografische Angaben der EU geschützt werden, wobei zu einem späteren Zeitpunkt weitere geografische Angaben hinzugefügt werden können; weist erneut darauf hin, dass die EU im Jahr 2016 landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel im Wert von 2,2 Mrd. EUR nach Singapur ausgeführt hat, und stellt fest, dass Singapur der fünftgrößte Markt in Asien für Lebensmittel- und Getränkeausfuhren aus der EU ist und für die europäischen Landwirte und Erzeuger landwirtschaftlich erzeugter Lebensmittel beträchtliche Chancen bietet; begrüßt daher, dass Singapur sich in diesem Abkommen verpflichtet hat, auf landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel auch künftig keine Zölle zu erheben, und dass ein System für die Zertifizierung von Fleisch erzeugenden Betrieben aus der EU, die Ausfuhren nach Singapur anstreben, eingeführt wird; bedauert jedoch, dass das Abkommen für die im Anhang des Kapitels über die Rechte des geistigen Eigentums enthaltenen 196 geografischen Angaben der EU keinen automatischen Schutz bietet, da sämtliche geografischen Angaben – unabhängig von ihrem Ursprung – gemäß dem Eintragungsverfahren Singapurs geprüft und veröffentlicht werden (und ggf. ein Widerspruchsverfahren durchlaufen) müssen, um geschützt zu werden; betont, dass die Durchführungsvorschriften für geografische Angaben, durch die das Register Singapurs für geografische Angaben eingerichtet und das Verfahren für die Eintragung geografischer Angaben festgelegt wird, nach der Ratifizierung der Abkommens durch das Parlament in Kraft treten werden; fordert die Staatsorgane Singapurs auf, die Arbeit an dem Verfahren für die Eintragung umgehend aufzunehmen und das Register rasch einzurichten und nach der Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament zur Anwendung zu bringen; fordert die Kommission auf, weiterhin intensiv mit den Staatsorganen Singapurs zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele geografische Angaben der EU ohne jegliche Ausnahmeregelungen oder Einschränkungen im Einklang mit den im Freihandelsabkommen (einschließlich der Anhänge oder Fußnoten) festgelegten Bedingungen für den Schutz geschützt werden;

12.  betont, dass im Rahmen des Abkommens das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt wird, auf allen Ebenen öffentliche Dienste festzulegen und zu erbringen, und dass das Abkommen die Regierungen nicht daran hindert, privatisierte Dienste wieder zu verstaatlichen;

13.  betont, dass im Rahmen des Abkommens das Recht der EU, ihre eigenen Normen beizubehalten und auf alle in der EU verkauften Waren und Dienstleistungen anzuwenden, gewahrt wird und folglich bei sämtlichen Einfuhren aus Singapur die Normen der EU gewahrt werden müssen; betont, dass die Normen der EU niemals als Handelshemmnisse angesehen werden dürfen und hebt die Bedeutung der weltweiten Förderung dieser Normen hervor; betont, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgeprinzips, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindern;

14.  hebt den Stellenwert einer auf Werten beruhenden und verantwortungsvollen Handelspolitik hervor und betont, dass für eine nachhaltige Entwicklung eingetreten werden muss; begrüßt daher, dass sich beide Vertragsparteien im Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ dazu verpflichtet haben, für ein hohes Maß an Umwelt- und Arbeitnehmerschutz zu sorgen, und das Abkommen daher als fortschrittlich erachtet werden kann; stellt fest, dass das Abkommen auch ein Kapitel über nichttarifäre Hemmnisse im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie enthält; weist darauf hin, dass das Abkommen zwischen der EU und Singapur als Instrument dafür dienen könnte, den Klimawandel zu bekämpfen sowie die Maßnahmen und Investitionen zu beschleunigen und zu verstärken, die für eine nachhaltige Zukunft mit geringen CO2-Emissionen vonnöten sind; fordert die EU und Singapur auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind;

15.  weist erneut darauf hin, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet haben, in den Bemühungen um die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der IAO nicht nachzulassen; nimmt Kenntnis von den bisher von der Regierung Singapurs bereitgestellten Informationen zur Einhaltung von drei noch ausstehenden grundlegenden Übereinkommen der IAO durch Singapur, nämlich des Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, des Übereinkommens über Diskriminierung und des Übereinkommens über Zwangsarbeit, und fordert Singapur auf, weiter mit der IAO zusammenzuarbeiten, um im Hinblick auf die vollständige Angleichung an den Inhalt dieser Übereinkommen Fortschritte zu erzielen und sie schließlich innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu ratifizieren;

16.  begrüßt, dass die Verpflichtung eingegangen wurde, multilaterale Umweltübereinkommen wie das Pariser Klimaschutzübereinkommen wirksam umzusetzen und Wälder und Fischbestände nachhaltig zu bewirtschaften;

17.  betont, dass eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass das Regulierungsrecht dadurch in keiner Weise beschränkt werden darf;

18.  fordert die Vertragsparteien auf, die Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes uneingeschränkt zu nutzen und so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, in der ein Aktionsplan für einschlägige Bereiche wie die artgerechte Haltung von Fischen in der Aquakultur festgelegt wird;

19.  betont, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Überwachung der Umsetzung des Abkommens von entscheidender Bedeutung ist, und fordert, dass die internen Beratungsgruppen nach Inkrafttreten des Abkommens zügig eingerichtet werden und die Zivilgesellschaft in ihnen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten ist; fordert die Kommission auf, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, um eine wirksame Tätigkeit zu ermöglichen, und Unterstützung zu leisten, um die konstruktive Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen;

20.  stellt fest, dass im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur vorgesehen ist, dass die EU das Freihandelsabkommen aussetzen kann, wenn Singapur gegen grundlegende Menschenrechte verstößt;

21.  fordert die Kommission auf, die im Abkommen enthaltene Klausel zur allgemeinen Überprüfung so bald wie möglich sinnvoll zu nutzen, um die Durchsetzbarkeit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der Umweltschutzbestimmungen zu verbessern, wobei als eine der unterschiedlichen Methoden der Durchsetzung als letztes Mittel auch ein auf Sanktionen beruhender Mechanismus in Betracht gezogen werden sollte;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.
(2) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 21.
(3) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0088.


Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ***
PDF 135kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07979/2018 – C8-0447/2018 – 2018/0095(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0090A8-0054/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07979/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07980/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0447/2018),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. Februar 2019(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0054/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU:C:2017:376.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0091.


Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
PDF 146kWORD 48k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07979/2018 – C8-0447/2018 – 2018/0095M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0091A8-0049/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07979/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07980/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2018),

–  unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien vom 23. April 2007 für ein Freihandelsabkommen mit Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009, wonach bilaterale Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten des ASEAN, beginnend mit Singapur, aufgenommen werden sollen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik(1),

–  unter Hinweis auf die Änderungen vom 12. September 2011 an den ursprünglichen Verhandlungsrichtlinien, die vorgenommen wurden, um die Kommission zur Verhandlung über Investitionen zu ermächtigen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017(4), um das die Kommission am 10. Juli 2015 gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV ersucht hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen(5),

–  unter Hinweis auf die Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

–  unter Hinweis auf den AEUV, insbesondere Titel I, II und V des Fünften Teils, vor allem Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Februar 2019(6) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0049/2019),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Singapur dieselben Grundwerte vertreten, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt gehören, und sich beide nachdrücklich für den regelgestützten Handel im multilateralen Handelssystem einsetzen;

B.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Empfänger und die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen weltweit ist;

C.  in der Erwägung, dass Singapur bei den ausländischen Direktinvestitionen der EU an achter Stelle und, wenn nur die ASEAN-Region berücksichtigt wird, an erster Stelle steht;

D.  in der Erwägung, dass Singapur der mit Abstand bedeutendste Handelspartner der EU in Südostasien ist und knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel aller wechselseitigen Investitionen auf Singapur entfallen; in der Erwägung, dass über 10 000 europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld wie gewöhnlich tätig sind;

E.  in der Erwägung, dass Singapur der wichtigste Standort für europäische Investitionen in Asien ist, wobei der Bestand bilateraler Investitionen im Jahr 2016 256 Mrd. EUR erreichte;

F.  in der Erwägung, dass es derzeit mehr als 3 000 geltende internationale Investitionsschutzverträge gibt und EU-Mitgliedstaaten von etwa 1 400 Vertragspartei sind;

G.  in der Erwägung, dass dies das erste „reine Investitionsschutzabkommen“ ist, das zwischen der EU und einem Drittstaat geschlossen wird, nachdem die Organe auf der Grundlage des Gutachtens 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017 eine Debatte über die neue Struktur der EU-Freihandelsabkommen geführt haben;

H.  in der Erwägung, dass Singapur 2017 vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes der EU für den Investitionsschutz und des zugehörigen Durchsetzungsmechanismus – der Investitionsgerichtsbarkeit – zugestimmt hat, die 2014 ausgehandelten Bestimmungen über den Investitionsschutz zu überarbeiten und damit ein abgeschlossenes Verfahren wieder zu öffnen;

I.  in der Erwägung, dass das Abkommen auf den Bestimmungen über den Investitionsschutz im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada aufbaut, das vom Parlament am 15. Februar 2017 ratifiziert wurde;

J.  in der Erwägung, dass Belgien am 6. September 2017 um ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich der Vereinbarkeit der Bestimmungen des CETA über die Investitionsgerichtsbarkeit mit den EU-Verträgen ersucht hat;

K.  in der Erwägung, dass bei entwickelten Volkswirtschaften mit einer gut funktionierenden Gerichtsbarkeit Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten zwar von geringerer Bedeutung sind, dass durch diese Mechanismen allerdings für eine raschere Beilegung von Streitigkeiten gesorgt werden kann; in der Erwägung, dass die Schaffung eines unabhängigen multilateralen Investitionsgerichtshofs zu mehr Vertrauen in das System und Rechtssicherheit führen würde;

L.  in der Erwägung, dass das Abkommen die bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen 13 EU-Mitgliedstaaten und Singapur ersetzen wird, in denen der neue Ansatz der EU für den Investitionsschutz und der zugehörige Durchsetzungsmechanismus, die Investitionsgerichtsbarkeit, nicht enthalten sind;

M.  in der Erwägung, dass die Vertragsparteien sich verpflichtet haben, einen multilateralen Investitionsgerichtshof zu errichten, eine Initiative, die vom Parlament nachdrücklich unterstützt wird;

N.  in der Erwägung, dass der Rat am 20. März 2018 die Verhandlungsrichtlinien angenommen hat, mit denen die Kommission ermächtigt wurde, im Namen der EU ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs auszuhandeln; in der Erwägung, dass diese Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht wurden;

O.  in der Erwägung, dass die EU mit Vietnam ein ähnliches Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat, das von der Kommission am 17. Oktober 2018 angenommen wurde;

1.  begrüßt den neuen Ansatz der EU für den Investitionsschutz und den zugehörigen Durchsetzungsmechanismus – die Investitionsgerichtsbarkeit –, die an die Stelle des umstrittenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten getreten sind und einige seiner Unzulänglichkeiten behoben haben sowie die einzelnen Ansätze ersetzt haben, die die EU-Mitgliedstaaten in bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen verfolgt haben;

2.  hält es für wesentlich, dass das Abkommen für ein hohes Maß an Investitionsschutz, Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen und gleichzeitig das Recht der Vertragsparteien wahren wird, auf allen staatliche Ebenen regulierend einzugreifen und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Umwelt zu verfolgen; betont, dass, wenn eine Partei in einer Weise regulierend tätig wird, die sich negativ auf eine Investition auswirkt oder die Gewinnerwartungen eines Investors beeinträchtigt, dies allein keinen Verstoß gegen die Investitionsschutzstandards darstellt und daher keine Entschädigung bedingt; betont, dass die Autonomie der Sozialpartner und die Rechte der Gewerkschaften durch das Abkommen in keiner Weise eingeschränkt werden dürfen;

3.  betont, dass durch das Abkommen sichergestellt wird, dass Investoren aus der EU in Singapur gegenüber singapurischen Investoren nicht diskriminiert werden und sie angemessen vor unrechtmäßigen Enteignungen geschützt werden;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Investitionsgerichtsbarkeit die Errichtung eines ständigen Investitionsgerichtshofs erster Instanz und einer Rechtsbehelfsinstanz vorsieht, deren Mitglieder über vergleichbare Qualifikationen wie die Richter des Internationalen Gerichtshofs verfügen müssen, unter anderem über Fachwissen im Bereich des Völkerrechts und nicht nur des Handelsrechts, und mittels eines verbindlichen Verhaltenskodexes zur Vermeidung von Interessenkonflikten strenge Regeln bezüglich der Unabhängigkeit, der Integrität und des ethischen Verhaltens erfüllen müssen;

5.  begrüßt, dass für Verfahren vor dem Investitionsgerichtshof und der Rechtsbehelfsinstanz Transparenzvorschriften gelten werden, dass die Prozessakten öffentlich zugänglich sein werden und Anhörungen öffentlich abgehalten werden; ist der Ansicht, dass mehr Transparenz dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System zu gewinnen; begrüßt darüber hinaus die Klarheit in Bezug auf die Gründe, aus denen ein Investor Klage einreichen kann, wodurch der Prozess noch transparenter und fairer wird;

6.  betont, dass Dritte wie z. B. Arbeitnehmer- und Umweltschutzorganisationen vor dem Investitionsgerichtshof nicht klagebefugt sind und keine Rechtsbehelfe bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen können und sich daher nicht als betroffene Parteien beteiligen können, um die Verpflichtungen von Investoren durchzusetzen, dass sie jedoch durch Amicus-Curiae-Schriftsätze zu den Verfahren der Investitionsgerichtsbarkeit beitragen können; betont, dass der Investitionsgerichtshof auch künftig ein separates System ausschließlich für ausländische Investoren sein wird;

7.  betont, dass die Wahl des günstigsten Gerichtsstands nicht möglich sein darf und dass Mehrfach- und Parallelverfahren verhindert werden müssen;

8.  weist erneut darauf hin, dass das Abkommen in erheblichem Maße auf den Bestimmungen über den Investitionsschutz im CETA aufbaut, zumal es Bestimmungen über Verpflichtungen für ehemalige Richter, einen Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten und eine zum Zeitpunkt des Abschlusses voll funktionsfähige Rechtsbehelfsinstanz umfasst;

9.  begrüßt das Engagement Singapurs für die Errichtung des multilateralen Investitionsgerichtshofs, bei dem es sich um ein öffentliches und unabhängiges internationales Gericht handelt, das befugt sein wird, über Streitigkeiten über Investitionen zwischen Investoren und Staaten zu entscheiden, die die gerichtliche Zuständigkeit des Gerichts für ihre bilateralen Investitionsschutzabkommen akzeptiert haben, und das letztlich zur Reform und zur Ablösung des derzeitigen unausgewogenen, kostspieligen und fragmentierten Investitionsschutzsystems dienen muss; hält das Abkommen für einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel; fordert die Kommission auf, sich weiter um Kontakte zu Drittländern zu bemühen, um den multilateralen Investitionsgerichtshof so bald wie möglich zu errichten;

10.  begrüßt den Beschluss des Rates, die Verhandlungsrichtlinien vom 20. März 2018 zum multilateralen Investitionsgerichtshof zu veröffentlichen, und fordert den Rat auf, die Verhandlungsrichtlinien zu allen früheren und künftigen Handels- und Investitionsschutzabkommen zu veröffentlichen – künftig unmittelbar nach ihrer Annahme –, um Transparenz und öffentliche Kontrolle zu erhöhen;

11.  betont, dass das Abkommen die bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen 13 EU-Mitgliedstaaten und Singapur ersetzen und damit für mehr Kohärenz als diese Abkommen sorgen wird, die auf veralteten Bestimmungen über den Investitionsschutz beruhen und den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten umfassen; betont, dass durch das Abkommen auch für Investoren in den übrigen 15 Mitgliedstaaten neue Rechte in Bezug auf Klagen entstehen; betont, dass funktionierende nationale Gerichte die erste Option zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sind, ist jedoch der Auffassung, dass das Abkommen einen wichtigen Schritt bei der Reform der globalen Regeln für den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten darstellt;

12.  bedauert das Fehlen von Bestimmungen über die Verpflichtungen der Investoren und hebt in diesem Zusammenhang den Stellenwert der sozialen Verantwortung der Unternehmen hervor; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften, die mit den Rechtsvorschriften über Mineralien aus Konfliktgebieten und Holz vergleichbar sind, in Betracht zu ziehen, etwa für die Bekleidungsindustrie; weist erneut auf die Bedeutung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte hin;

13.  stellt fest, dass es an einem globalen Konzept für die Einhaltung der Menschenrechtsnormen durch Unternehmen und an verfügbaren Abhilfemechanismen mangelt; nimmt die Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen zur Kenntnis, die durch die offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen und sonstigen Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen zur Schaffung eines verbindlichen Instruments der Vereinten Nationen eingeleitet wurden; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich bei dieser Initiative konstruktiv einzubringen;

14.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um einen verbesserten Zugang zur Investitionsgerichtsbarkeit, insbesondere für KMU und kleinere Unternehmen, fortzusetzen;

15.  fordert die Kommission und Singapur auf, strengere Sanktionen für den Fall zu vereinbaren, dass ein Mitglied des Investitionsgerichtshofs oder der Rechtsbehelfsinstanz dem Verhaltenskodex nicht entspricht, und dafür zu sorgen, dass sie zur Verfügung stehen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt;

16.  ist der Auffassung, dass der EU durch die Zustimmung zu diesem Abkommen mehr Verhandlungsmacht verliehen wird, wenn es darum geht, mit den anderen ASEAN-Ländern vergleichbare Abkommen auszuhandeln, damit für die gesamte Region ähnliche Regeln über den Investitionsschutz geschaffen werden;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 34.
(2) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 40.
(3) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.
(4) Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, 2/15, ECLI: EU: C: 2017: 376.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0382.
(6) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0090.


Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur ***
PDF 129kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union (15375/2018 – C8-0026/2019 – 2018/0403(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0092A8-0020/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15375/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (08224/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0026/2019),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. Februar 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0020/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Singapur zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0093.


Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
PDF 168kWORD 56k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union (15375/2018 – C8-0026/2019 – 2018/0403M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0093A8-0023/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15375/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (08224/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0026/2019),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur, das am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur, die am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnet wurden,

–  unter Hinweis auf das im März 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem ASEAN, das den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN bildet(1)

–  unter Hinweis auf das 12. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM) vom 18./19. Oktober 2018 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf das am 23. Mai 2017 in Singapur abgehaltene 10. Interparlamentarische Treffen EU–Singapur,

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien, die der Rat am 15. Juni 2012 gebilligt hat,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2018 zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien,

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien, die auf dem Konzept der nachhaltigen Konnektivität beruht,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zum ASEAN, insbesondere die Entschließungen vom 3. Oktober 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zum ASEAN(2) und vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Februar 2019(4) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0023/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Singapur mehrere Jahrzehnte zurückreichen und auf einer langen Geschichte der Freundschaft und engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen aufbauen; in der Erwägung, dass die bilaterale Partnerschaft auf gemeinsamen Werten und dem Einsatz für Frieden und Wohlstand in der Welt beruht;

B.  in der Erwägung, dass beide Parteien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Singapur bekräftigen, dass sie die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind;

C.  in der Erwägung, dass Singapur eines der Gründungsmitglieder des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist, der 2017 seinen 40. Jahrestag feiern konnte;

D.  in der Erwägung, dass Singapur während seines Vorsitzes im ASEAN 2018 unter dem Motto „Widerstandsfähig und innovativ“ zwei ASEAN-Gipfeltreffen veranstaltete und die Einheit, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit im ASEAN förderte, indem Initiativen wie die ASEAN Youth Fellowship aus der Taufe gehoben wurden;

E.  in der Erwägung, dass Singapur ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika ist, mit denen es 2003 ein Freihandelsabkommen abschloss und die es für unverzichtbar hält, wenn es um die Sicherheit, Stabilität und Ausgewogenheit im asiatisch-pazifischen Raum geht;

F.  in der Erwägung, dass Singapur 2017 auf Platz 9 des Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen lag;

G.  in der Erwägung, dass Singapur 2017 auf Platz 6 des Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International lag, womit es zu den am wenigsten korrupten Ländern weltweit zählt;

H.  in der Erwägung, dass im Februar 2018 das erste Forum für junge Führungskräfte (Young Leaders Forum) EU-ASEAN stattgefunden hat;

I.  in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung in Singapur aufgrund der Waldbrände in benachbarten Ländern ein trauriges Rekordhoch erreicht hat, wobei diese Brände überwiegend durch absichtlich gelegte Feuer zur Gewinnung von Land für den Anbau von Palmöl- und Holzplantagen verursacht wurden;

J.  in der Erwägung, dass in der Verfassung Singapurs das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert wird, diese Rechte allerdings aus Gründen der Sicherheit, des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der Moral, des parlamentarischen Vorrechts sowie der Harmonie zwischen Religionen und Rassen ernstlich beschnitten werden; in der Erwägung, dass Singapur auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) 2018 den 151. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften Singapurs zu Missachtung, Volksverhetzung und Verleumdung verwendet werden, um kritische Äußerungen von Aktivisten, Bloggern und in den Medien einzuschränken;

K.  in der Erwägung, dass in Singapur nach wie vor die Todesstrafe verhängt wird; in der Erwägung, dass nach einer kurzen Zeit ohne Hinrichtungen die Zahl der Hinrichtungen seit 2014 steigt;

L.  in der Erwägung, dass die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft in Singapur stark eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern rechtswidrig ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann; in der Erwägung, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nach singapurischem Recht nicht anerkannt werden;

M.  in der Erwägung, dass Singapur zwei grundlegende Übereinkommen der IAO – nämlich die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und über Diskriminierung – noch ratifizieren muss;

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur

1.  begrüßt den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das strategisch wichtig ist und einen Rechtsrahmen für die langfristigen bilateralen Beziehungen und den Einsatz für die Stärkung und den Ausbau der Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Foren und in Bereichen wie Umweltschutz, internationale Stabilität, Justiz, Sicherheit und Entwicklung bietet;

2.  weist darauf hin, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Möglichkeiten für neue Bereiche der Zusammenarbeit wie Menschenrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Umwelt, Bekämpfung des Klimawandels, Schutz natürlicher Ressourcen und Verkehr – insbesondere See- und Luftverkehr – eröffnet;

3.  begrüßt die Zusammenarbeit bei zwischenmenschlichen Beziehungen, der Informationsgesellschaft, dem audiovisuellen Bereich und dem Medienbereich, Bildungs- und Kulturaustausch, Beschäftigung und gesellschaftlichen Angelegenheiten, Gesundheit und Statistiken, die der Bewertung der Fortschritte des Abkommens zuträglich sind;

4.  ist der Ansicht, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Rahmenabkommen eng mit dem Freihandelsabkommen und dem Investitionsschutzabkommen verknüpft ist und diese ergänzt; weist erneut darauf hin, dass es gemäß Artikel 44 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens möglich ist, bei systematischen und schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegenden Elemente – u. a. die Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – die Abkommen nicht auszuführen;

5.  begrüßt, dass Singapur am 21. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden zur Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zu Steuerzwecken unterzeichnet und der OECD am 30. Juni 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, den automatischen Austausch im Rahmen dieses Abkommens mit allen EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, mit denen das Land kein bilaterales Abkommen zu diesem Zweck abgeschlossen hat; fordert die Parteien auf, die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Steuersachen in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen uneingeschränkt zu nutzen;

Menschenrechte und Grundfreiheiten

6.  bekräftigt erneut den erforderlichen Einsatz für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, der Demokratie, der Grundfreiheiten, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Zusammenarbeit in diesem Bereich; weist darauf hin, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu Drittstaaten stehen; fordert die Behörden Singapurs auf, unter allen Umständen dafür Sorge zu tragen, dass das Völkerrecht, die Demokratie, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Charta der Menschenrechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geachtet werden, und vertritt die Ansicht, dass die EU Singapur weiterhin bei der gesellschaftlichen Inklusion, der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung von Frieden, Sicherheit und der Justizreform unterstützen sollte; begrüßt die offene öffentliche Debatte über die Überarbeitung des nicht durchgesetzten Gesetzes zur Bestrafung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen und fordert die Regierung Singapurs auf, die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft umfassend zu schützen; fordert die Regierung Singapurs mit Nachdruck auf, Gesetze aufzuheben, wonach gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe gestellt werden; betont, dass im Hinblick auf die Rechte der Frau stärker zusammengearbeitet werden muss, und fordert die Regierung Singapurs nachdrücklich auf, die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu fördern, mit denen alle Formen von Diskriminierung gegen Frauen und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung untersagt werden;

7.  fordert die EU auf, in einen Dialog mit der Regierung Singapurs zu treten, damit als Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium eingeführt wird;

8.  fordert die Regierung Singapurs auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, da sie grundlegende Elemente einer funktionierenden Demokratie sind;

9.  fordert die EU auf, den Dialog mit den singapurischen Behörden aufzunehmen, damit die Ratifizierung der zentralen Menschenrechtsinstrumente und grundlegender Übereinkommen der IAO durch Singapur gefördert wird; erkennt an, dass Singapur die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit, den Schutz des Vereinigungsrechtes und Diskriminierung noch nicht ratifiziert hat und das Übereinkommen über Zwangsarbeit gekündigt hat; erwartet, dass Singapur weiter mit der IAO zusammenarbeitet, um im Hinblick auf die vollständige Angleichung an den Inhalt dieser Übereinkommen Fortschritte zu erzielen und sie schließlich zu ratifizieren;

Beziehungen zwischen der EU und Singapur

10.  betont, dass der Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein starker Impuls für mehr Einsatz zwischen der EU, Singapur und der Region Südostasien im Allgemeinen ist;

11.  hebt hervor, welch hohen politischen Wert die engen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Singapur und der EU haben;

12.  betont, dass die EU besondere Erfahrungen mit dem Aufbau von Institutionen, dem Binnenmarkt, Regelungskonvergenz, Krisenmanagement, humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe, Menschenrechten und Demokratie hat; weist darauf hin, dass die EU die politischen Dialoge und die Zusammenarbeit bei Themen wie den Grundrechten und in Fragen von gemeinsamem Interesse, etwa Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz der Meinungsfreiheit, intensivieren sollte;

13.  begrüßt den Umstand, dass mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der zwischenmenschliche Austausch, beispielsweise die akademische Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus Mundus, gefördert und die Weiterentwicklung des kulturellen Austauschs erleichtert wird, womit das gegenseitige Verständnis und die Kenntnisse der jeweiligen Kultur verbessert werden;

14.  hebt die Rolle der in Singapur ansässigen Asien-Europa-Stiftung (ASEF) als wichtigstes Instrument für den kulturellen Austausch zwischen Asien und Europa hervor; begrüßt ihre Rolle bei der Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Bedenken als grundlegendem Bestandteil der Beratungen des ASEM;

15.  betont, dass das EU-Zentrum in Singapur, das 2009 gemeinsam mit der National University of Singapore und der Technischen Universität Nanyang gegründet wurde, Wissen und Kenntnisse über die EU und ihre Politik fördert und dem weltweiten Netz der EU-Exzellenzzentren angehört;

16.  fordert die Forscher Singapurs auf, gemeinsame Forschungs- und Innovationsvorhaben mit Einrichtungen der EU im Rahmen von EU-Forschungsinitiativen wie dem Programm Horizont 2020 durchzuführen und gemeinsame weltweite Herausforderungen anzugehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Umwelt, Biotechnologie, Gesundheit, der alternden Bevölkerung, Energie, natürlichen Ressourcen und Ernährungssicherheit;

Regionale und internationale Zusammenarbeit

17.  ist der Ansicht, dass Singapur ein wichtiger Partner ist, wenn es gilt, humanitäre Katastrophen in Südostasien zu bewältigen, aber auch in hohem Maße zur politischen Stabilität der gesamten Region beiträgt;

18.  äußert die Sorge, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf Singapur und den ASEAN haben wird; begrüßt den wertvollen Beitrag Singapurs zu den Millenniumsentwicklungszielen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung; begrüßt den Umstand, dass Singapur das Übereinkommen von Paris am 21. September 2016 ratifiziert hat, und erwartet, dass das Land die geplanten Ziele hinsichtlich der Emissionssenkung bis 2030 erreicht; strebt eine Zusammenarbeit mit Singapur und dem ASEAN an, um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu beschleunigen; weist darauf hin, dass Singapur und die übrigen ASEAN-Staaten darin unterstützt werden müssen, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt – insbesondere bei Korallenriffen – zu verbessern und Waldökosysteme systematisch zu sanieren; begrüßt die Rolle Singapurs bei der regionalen Frage der Eindämmung der Entwaldung; fordert mit Nachdruck eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Singapur mit dem Ziel, Waldbrände wirksam zu bekämpfen und umweltfreundlichere Verkehrs- und Gebäudetechnologien anzuwenden;

19.  ist der Ansicht, dass Raum vorhanden ist und Interesse daran besteht, dass die EU und der ASEAN vereint darauf hinwirken, eine gemeinsame Strategie für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, und dass dieser gemeinsame Einsatz überdies dringend erforderlich ist;

20.  begrüßt die Schaffung des Forums für junge Führungskräfte (Young Leaders Forum) EU-ASEAN, das es jungen Führungskräfte aus Staaten der EU und des ASEAN ermöglicht, sich über Ideen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen und so die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN zu fördern;

21.  betont, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für die EU eine Gelegenheit böte, eine wichtigere Rolle einzunehmen, wenn es gilt, die gemeinsamen Ziele im indopazifischen Raum umzusetzen; fordert mehr gemeinsamen Einsatz für einen freien, offenen indopazifischen Raum;

22.  fordert, dass bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Konnektivitätspolitik des ASEAN und der EU mit Singapur zusammengearbeitet wird; betont, dass es einer Zusammenarbeit bei der Seidenstraßen-Initiative bedarf, damit Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung der Konnektivitätsziele und ‑kriterien erzielt werden, die bei dem jüngsten Gipfeltreffen EU-China vereinbart wurden; bekräftigt, dass die multilaterale Governance gefördert werden muss;

23.  betont, dass sich Singapur für den regionalen Multilateralismus in Südostasien einsetzt; nimmt zur Kenntnis, dass Singapur in den interregionalen diplomatischen, wirtschaftlichen und institutionellen Dialogen zwischen der EU und dem ASEAN eine wichtige Rolle spielt, und weist auf die Unterstützung Singapurs für die regionale Integration in Südostasien hin;

24.  nimmt zur Kenntnis, dass Singapur strategisch gelegen ist; nimmt den Beitrag Singapurs zur regionalen und globalen Sicherheit zur Kenntnis; begrüßt den jährlichen Asien-Sicherheitsgipfel, auch bekannt als Shangri-La-Dialog, der seit 2002 im Hotel Shangri-La in Singapur abgehalten wird;

25.   bringt seine tiefe Besorgnis angesichts der zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer zum Ausdruck; fordert den ASEAN auf, Konsultationen zu einem Verhaltenskodex für eine friedliche Beilegung von Streitfällen und Kontroversen in diesem Bereich zu beschleunigen, und fordert die EU auf, diesen Prozess zu unterstützen; besteht darauf, dass die Frage auf der Grundlage des Völkerrechts gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gelöst wird; ist erfreut, dass Singapur als Land ohne Ansprüche die Parteien aufgefordert hat, die Probleme friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen, etwa dem SRÜ;

26.  fordert gemeinsam mit Singapur die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs in dem Gebiet und betont, dass der EU sehr daran gelegen ist, die Stabilität in Südostasien zu fördern; verweist darauf, dass das ASEAN-Regionalforum und der Ostasien-Gipfel eine wichtige Rolle bei der Förderung des Sicherheitsdialogs zwischen der Region und den außerregionalen Mächten China und USA spielen;

27.  begrüßt das Cyberkapazitätsprogramm des ASEAN, das auf Betreiben Singapurs in die Wege geleitet wurde und darauf abzielt, die ASEAN-Staaten bei der Ermittlung und Bekämpfung von Cyberbedrohungen zu unterstützen; kann nachvollziehen, dass der ASEAN keine wechselseitigen Normen für den Cyberschutz hat, da dies die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit in der Region behindern könnte; fordert die EU auf, ihre Erfahrungen im Umgang mit Cyber- und hybriden Bedrohungen weiterzugeben und den ASEAN beim Kapazitätsaufbau in diesem Bereich zu unterstützen;

28.  lobt den Einsatz von Truppen und Ausrüstung Singapurs zur Unterstützung der multinationalen Koalition im Irak zwischen 2003 und 2008 und den anschließenden Beitrag des Landes zu den Maßnahmen gegen den IS im Irak und in Syrien;

29.  erkennt an, dass Singapur bereit ist, Gipfeltreffen zu organisieren oder mit zu organisieren, um die Friedenskonsolidierung und die Vertrauensbildung in Asien und darüber hinaus zu unterstützen;

Institutioneller Rahmen gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

30.  begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, der sich aus Vertretern beider Seiten auf angemessen hoher Ebene zusammensetzt und dafür Sorge tragen soll, dass das Abkommen ordnungsgemäß funktioniert und umgesetzt wird, Prioritäten festlegt und Empfehlungen hinsichtlich der Förderung der Ziele des Abkommens ausspricht;

31.  fordert einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem Parlament, damit das Parlament die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Erreichung seiner Ziele verfolgen kann;

o
o   o

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Singapurs zu übermitteln.

(1) ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 2.
(2) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 44.
(3) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 75.
(4) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0092.


Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft ***
PDF 130kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union (13111/2018 – C8-0473/2018 – 2018/0282(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0094A8-0022/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13111/2018),

–  unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0473/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0022/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Vertrags;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, von Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Kosovo(2), von Montenegro und der Republik Serbien zu übermitteln.

(1) ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 3.
(2) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina
PDF 176kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2018/2148(INI))
P8_TA-PROV(2019)0095A8-0467/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–  unter Hinweis auf das am 18. Juli 2016 paraphierte und am 1. Februar 2017 in Kraft getretene Protokoll über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Antrag Bosnien und Herzegowinas vom 15. Februar 2016 auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die am 28. Februar 2018 übermittelten Antworten des Landes auf den Fragenkatalog der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten und die dazugehörige Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu Bosnien und Herzegowina, vom 26. Juni 2018 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und vom 15. Oktober 2018 zu Bosnien und Herzegowina/Operation EUFOR Althea,

–  unter Hinweis auf die erste Tagung des Parlamentarischen Stabilitäts-und Assoziationsausschusses EU-Bosnien und Herzegowina vom 5./6. November 2015, die zweite Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Bosnien und Herzegowina vom 10. Juli 2017 und die dritte Tagung des Stabilitäts-und Assoziationsausschusses EU-Bosnien vom 13. Juli 2018,

–  unter Hinweis auf den Berlin-Prozess, insbesondere die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung der Führungsspitzen, die im Zuge des Westbalkangipfels am 10. Juli 2018 in London stattfand, die drei gemeinsamen Erklärungen zur regionalen Zusammenarbeit, zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen, zu vermissten Personen und zu Kriegsverbrechen, die am selben Tag unterzeichnet wurden, und auf die Erklärung zur Korruptionsbekämpfung, die Bosnien und Herzegowina aus diesem Anlass abgab,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sofia, die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 angenommen wurde, und die ihr als Anlage beigefügte Prioritätenagenda von Sofia,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel „Mitteilung 2018 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2018)0450) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bosnia and Herzegovina 2018 Report“ (Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina) (SWD(2018)0155),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, und des für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglieds der Kommission, Johannes Hahn, vom 2. Mai 2018 zur Wahlrechtsreform in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Wahl der Völkerkammer der Föderation,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Wahl vom 7. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die am 8. Oktober 2018 veröffentlichten vorläufigen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 8. Oktober 2018 von VP/HR Mogherini und Kommissionsmitglied Johannes Hahn zu der Wahl in Bosnien und Herzegowina,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei vom 25. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die am 1. Juni 2018 vor Ort abgegebene Erklärung der EU zur Strafprozessordnung Bosnien und Herzegowinas,

–  unter Hinweis auf den 53.(1) und den 54.(2) Bericht des Hohen Beauftragten für die Durchführung des Friedensübereinkommens in Bosnien und Herzegowina an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2018 und vom 31. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Reformagenda 2015–2018 für Bosnien und Herzegowina, die im Juli 2015 angenommen wurde, und auf den Koordinierungsmechanismus, den der Ministerrat Bosnien und Herzegowinas und die Regierungen der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska am 23. August 2016 beschlossen haben,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Land,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0467/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin für die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas und für seine territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit einsetzt;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft eine strategische Entscheidung ist und die Bereitschaft zeigt, sich der EU anzunähern;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission ihre Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausarbeitet; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina in Anwendung des Koordinierungsmechanismus zu EU-Angelegenheiten seine Antworten auf den Fragenkatalog formuliert und am 28. Februar 2018 der Kommission übermittelt hat; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina am 20. Juni 2018 über 600 Folgefragen erhalten hat und dass das Land die Antworten auf die Folgefragen bislang nicht übermitteln konnte;

D.  in der Erwägung, dass sich die Verabschiedung von Reformen im Zusammenhang mit der EU seit Mitte 2017 trotz des Bekenntnisses von Bosnien und Herzegowina zur Reformagenda deutlich verlangsamt hat; in der Erwägung, dass der EU-Beitritt ein inklusiver Prozess ist, für den es politischer Bereitschaft, vereinter Anstrengungen aller Interessenträger und eines Konsenses hinsichtlich der Reformagenda bedarf; in der Erwägung, dass bei den institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen die Bürger Bosnien und Herzegowinas im Mittelpunkt stehen müssen;

E.  in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Bosnien und Herzegowina Parlamentswahlen abgehalten wurden; in der Erwägung, dass die politischen Parteien nicht in der Lage waren, sich auf die Wahlrechtsänderungen zu einigen, die erforderlich sind, um die Gesetzeslücke, die aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Rechtssache Ljubić bezüglich der Wahl der Mitglieder der Völkerkammer der Föderation entstanden ist, zu schließen; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Vermittlungsbemühungen der Botschafter der EU und der USA in Bosnien und Herzegowina unter Einbindung der Venedig-Kommission nicht erfolgreich waren;

F.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina nach wie vor gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, was die Rechtssache Sejdić und Finci und die damit verbundenen Rechtssachen belegen; in der Erwägung, dass der Rat die Kommission dazu angewiesen hat, diesem Problem bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der EU besondere Aufmerksamkeit zu widmen; in der Erwägung, dass daher erwartet wird, dass in der Stellungnahme der Kommission die Funktionalitätsfragen analysiert werden und der Rechtsrahmen für die Kompatibilität mit dem EU-Besitzstand geprüft wird, um etwaige Verfassungsänderungen und weitere erforderliche Reformen zu ermitteln; in der Erwägung dass eine Verfassungsreform, mit der für mehr Funktionalität und den Schutz der Menschenrechte gesorgt wird, umso dringlicher wird, je weiter sich Bosnien und Herzegowina der Mitgliedschaft in der EU annähert; in der Erwägung, dass die politische Führung des Landes die damit verbundenen Schwächen in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina bisher nicht beseitigen konnte;

G.  in der Erwägung, dass gegenwärtig 13 Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und zahlreiche verfassungsrechtliche Entscheidungen auf der Ebene der Entitäten (28 in der Föderation und 7 in der Republika Srpska) nicht umgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichts unbedingt umgesetzt werden müssen, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden soll;

H.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina das Übereinkommen von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet hat;

I.  in der Erwägung, dass im modernen Europa kein Platz ist für die Verherrlichung von verurteilten Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit;

J.  in der Überzeugung, dass die beim Aussöhnungsprozess immer noch bestehenden Probleme energischer angegangen werden sollten;

K.  in der Erwägung, dass Korruption, auch auf höchster Ebene, nach wie vor weit verbreitet ist;

1.  begrüßt, dass Bosnien und Herzegowina der Kommission seine Antworten auf den Fragenkatalog übermittelt hat; hält Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck dazu an, die Folgefragen, die eher technischer Art sind, zeitnah und auf transparente und ausführliche Weise zu beantworten, damit die Stellungnahme der Kommission zum Antrag auf Mitgliedschaft in der EU möglichst positiv ausfällt;

2.  ist besorgt darüber, dass die Geschwindigkeit des Reformprozesses aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und des sehr früh eingeleiteten und in hohem Maße polarisierten Wahlkampfs deutlich zurückgegangen ist; hebt hervor, dass sich Bosnien und Herzegowina ausdrücklich verpflichtet hat, den Weg nach Europa zu gehen, und dass dementsprechend konsequent auf der Grundlage der Reformagenda Reformen umgesetzt werden müssen, um zugunsten der Bürger – unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit – konkrete Ergebnisse zu erzielen; bedauert, dass abgesehen von der Annahme der landesweiten Strategien im Bereich Umwelt, ländliche Entwicklung und Energie und einigen bedeutenden Reformmaßnahmen, z. B. den Änderungen an dem Gesetz über Verbrauchsteuern, die für die Finanzierung durch IWF und EBWE erforderlich sind, keine erheblichen Fortschritte erzielt wurden;

3.  bedauert, dass die spalterische nationalistische und volksgruppenzentrierte Rhetorik ein weiteres Mal den Wahlkampf beherrscht hat und nach wie vor den politischen Diskurs im Land, an dem politischer Akteure aller Lager beteiligt sind, prägt; fordert alle führenden Politiker auf, sich bei der Bildung von Regierungen unverzüglich auf allen Ebenen in konstruktiver Zusammenarbeit für das Interesse der Bürger ihres Landes einzusetzen; fordert, dass das EU-Beitrittsverfahren gegenüber der Allgemeinheit angemessen dargestellt wird, nämlich auch als Projekt zur Aussöhnung und zur Schaffung einer auf Kompromiss und gegenseitigem Verständnis gegründeten politischen Kultur;

4.  stellt fest, dass auch dieser Wahlzyklus von einer Trennung nach Volksgruppen geprägt war, und dass im Mittelpunkt des Wahlkampfs eher spaltende, mit der Vergangenheit verbundene Themen standen als Vorschläge für konkrete Lösungen der Alltagsprobleme der Menschen; prangert die nationalistische und hetzerische Wahlrhetorik an, aufgrund derer sich die Kluft zwischen den drei Staatsvölkern vertieft; weist darauf hin, dass die Wahl vom 7. Oktober 2018 durch Wettbewerb gekennzeichnet war und trotz einiger Unregelmäßigkeiten insgesamt ordnungsgemäß ablief und die Bürger von Bosnien und Herzegowinas ihr demokratisches Recht ruhig und geordnet ausübten; weist erneut darauf hin, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl untersucht und aufs Entschiedenste verurteilt und alle rechtswidrigen Handlungen verfolgt werden sollten; hebt die anhaltenden Unzulänglichkeiten des demokratischen Wahlverfahrens hervor und geht davon aus, dass umgehend an die Umsetzung der Empfehlungen des BDIMR der OSZE gegangen wird; weist erneut darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010 zum demokratischen Recht der Bürger von Mostar, bei Kommunalwahlen zu wählen, noch nicht umgesetzt wurde;

5.  bedauert, dass vor der Wahl keine Einigung hinsichtlich der Änderungen des Wahlrechts erzielt wurde, die erforderlich sind, um die Gesetzeslücke, die aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Rechtssache Ljubić betreffend die Wahl der Mitglieder der Völkerkammer der Föderation entstanden ist, zu schließen; nimmt die Entscheidung der zentralen Wahlkommission vom 18. Dezember 2018 zur Zuweisung der Sitze in der Völkerkammer der Föderation zur Kenntnis und fordert alle politischen Akteure auf, die verbleibenden Rechtslücken im Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina systematisch zu schließen; hält alle führenden Politiker und gewählten Mitglieder der Parlamente dazu an, Verantwortung zu übernehmen, Äußerungen zu unterlassen, die die Einheit des Staates infrage stellen, und ihre Streitigkeiten beizulegen, und Kompromisse und Lösungen zu finden, die für alle annehmbar sind; warnt vor Verzögerungen und Versuchen, die Einrichtung der Behörden nach der Wahl zu blockieren, da dies weder im Interesse der Bürger noch dem Ziel der europäischen Integration zuträglich ist; hebt hervor, dass Wahlen, die Umsetzung von Wahlergebnissen und die Regierungsbildung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften ein wesentliches Merkmal gut funktionierender Demokratien und eine Voraussetzung für jedes Land sind, das einen Beitritt zu EU anstrebt;

6.  bekräftigt eindringlich, dass die Völkerkammer zügig und im Einklang mit den Urteilen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina gebildet werden muss, wie die VP/HR, Federica Mogherini, und das Mitglieds der Kommission Johannes Hahn in ihrer gemeinsamen Erklärung zu der Wahl in Bosnien und Herzegowina festgestellt haben;

7.  bedauert, dass das Problem der demokratischen und rechtmäßigen Vertretung der drei Staatsvölker nach wie vor ungelöst ist, hält alle Parteien nachdrücklich dazu an, rasch einen Kompromiss zu erzielen, da dieses Problem von den neuen Gesetzgebern so rasch als möglich angegangen werden sollte, und zwar unter Einbeziehung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić und Finci und den damit verbundenen Rechtssachen; bekräftigt, dass die politischen Reformen, die Verfassungs- und die Wahlreform fortgesetzt werden müssen, durch die Bosnien und Herzegowina zu einem leistungsfähigen, alle einbeziehenden und uneingeschränkt funktionsfähigen Staat würde,

8.  bedauert, dass die Delegierten aus Bosnien und Herzegowina aufgrund der Versuche, Sperrmöglichkeiten auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in die Abstimmungsregeln des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses aufzunehmen, noch immer keine Einigung über die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses erzielt haben, der daher seit drei Jahren nicht getagt hat; bedauert die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, weist erneut darauf hin, dass dies einen eindeutigen Verstoß gegen die im SAA festgelegten Verpflichtungen darstellt, und fordert alle Akteure nachdrücklich auf, auf der Grundlage der diesbezüglichen Empfehlung des Europäischen Parlaments der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zuzustimmen und diese anzunehmen; stellt fest, dass funktionierende demokratische Institutionen einschließlich des Parlaments eine Vorbedingung für Fortschritte im EU-Integrationsprozess sind;

9.  ist besorgt darüber, dass es keine systematischen Analysen der Auswirkungen von Rechtsvorschriften oder öffentlichen Anhörungen gibt, dass die Überwachung und Berichterstattung unzureichend und von geringer Qualität sind und dass es keine formale Anforderung gibt, zentrale Planungsdokumente der Regierung zu veröffentlichen;

10.  fordert, dass weitere landesweite diskriminierungsfreie und gleichstellungsorientierte Strategien in Bereichen wie Beschäftigung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen angenommen werden, damit Reformen landesweit konsequent umgesetzt und weitere Mittel des IPA genutzt werden können; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Annahme einschlägiger landesweiter Strategien die Gewährung zusätzlicher IPA-II-Mittel in Schlüsselbereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Umwelt und Energie im Rahmen des kürzlich überarbeiteten indikativen Strategiepapiers für den Zeitraum 2014–2020 ermöglicht hat; betont, dass für die bessere Aufnahme der IPA-Mittel gesorgt werden muss, insbesondere durch bessere Geberkoordinierung und Verwaltungskapazitäten; fordert nachdrücklich, dass ein nationales Programm zur Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an den Besitzstand der EU beschlossen wird, und weist darauf hin, dass es sich dabei um eine rechtsverbindliche Verpflichtung im Rahmen des SAA und um eine unverzichtbare Maßnahme im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU handelt;

11.  fordert erneut, dass eine landesweite Menschenrechtsstrategie angenommen wird; hebt hervor, dass so bald wie möglich Änderungen des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten angenommen werden sollten, damit den Pariser Grundsätzen entsprochen wird; erachtet als erforderlich, dass Bosnien und Herzegowina im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen einen nationalen Präventivmechanismus zur Verhinderung von Folter und Misshandlung einrichtet sowie ein staatliches Gesetz über die Rechte von Bürgern annimmt, die während des Krieges gefoltert wurden; ist der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina stärker darauf hinwirken sollte, dass die Haftbedingungen in Haftanstalten und in Polizeieinrichtungen mit den international geltenden Vorschriften in Einklang gebracht werden; hält die Behörden der Republika Srpska erneut dazu an, die Bestimmung über die Todesstrafe in der Verfassung der Entität aufzuheben; betont erneut, dass landesweit mit einem vereinheitlichten und tragfähigen System des kostenlosen Rechtsbeistands diskriminierungsfreier Zugang zur Justiz gewährt werden muss; fordert die Behörden auf, die europäischen Werte sowie die Fortsetzung des Weges nach Europa aktiv zu fördern;

12.  fordert die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, bei allen politischen Maßnahmen, einschließlich der Reformagenda, konkrete Schritte zur Gleichstellung der Geschlechter zu unternehmen, und äußert seine Besorgnis über den geringen Frauenanteil in Führungspositionen, insbesondere auf lokaler Ebene; fordert die politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina auf, mehr dafür zu tun, dass die Frauen auf allen Ebenen des politischen Systems vertreten werden;

13.  missbilligt, dass Bosnien und Herzegowina weiterhin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, zumal der Staat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Rechtssachen Sejdić und Finci, Zornić, Pilav sowie Šlaku noch immer nicht umgesetzt hat, was bedeutet, dass Bürger in Bosnien und Herzegowina offen diskriminiert werden können, und den Werten und Vorschriften der EU diametral widerspricht; weist erneut darauf hin, dass die Kommission dieses Problem bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme berücksichtigen sollte; betont, dass die Umsetzung dieser Urteile dazu beitragen würde, eine funktionierende demokratische Gesellschaft zu errichten; hebt hervor, dass von Bosnien und Herzegowina – wie von allen Ländern, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben – erwartet wird, dass es seine Verfassungs- und Rechtsordnung im Hinblick auf Nichtdiskriminierung schrittweise an die Anforderungen des Besitzstands der EU angleicht und im Zusammenhang mit diesen grundlegenden Problemen zügig Fortschritte erzielt; besteht darauf, dass die Umsetzung dieser Urteile die weitere Umsetzung der Reformagenda nicht beeinträchtigen darf und zur Beseitigung aller Beschränkungen des Wahlrechts führen muss, die auf Ethnie oder Wohnort basieren, oder durch die Wahl eines Bürgers begründet sind, sich keinem der Staatsvölker anzuschließen; ist deshalb überzeugt, dass die Reform des Verfassungsrechts und jene des Wahlrechts Hand in Hand gehen sollten; fordert alle führenden Politiker auf, nationalistische Rhetorik zu vermeiden, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt und den politischen Dialog und Aktivitäten, die zur Zusammenarbeit zwischen politischen Vertretern der drei Völker und Vertretern anderer Interessengruppen führen, fortzusetzen;

14.  fordert wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, insbesondere, dass landesweite Strategien für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung angenommen werden; befürwortet die Zusammenarbeit der drei Volksgruppen und anderer Interessengruppen im Hinblick auf kulturelle, religiöse und bildungsbezogenen Themen zur Überwindung der Gräben zwischen den Volksgruppen; bedauert, dass im Zusammenhang mit dem Thema „Zwei Schulen unter einem Dach“ noch keine Maßnahmen ergriffen wurden; fordert nachdrücklich, dass auf allen Ebenen entschlossen gehandelt wird, um systemorientierte Lösungen zu finden, mit denen inklusive und diskriminierungsfreie Bildung für alle Kinder sichergestellt wird; stellt fest, dass bei der Annahme von Programmen und Lehrplänen auf dem gesamten Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Menschen berücksichtigt werden und der Schwerpunkt auf gegenseitigem Verständnis und Aussöhnung liegen sollte; ist besorgt darüber, dass der Mangel an Ressourcen und Koordinierung die Umsetzung des Aktionsplans für Kinder für den Zeitraum 2015–2018 behindert; begrüßt die Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zur Pflegeunterbringung und betont die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung landesweit zu deinstitutionalisieren; fordert einen verbesserten Zugang zur Bildung und zu geeigneten sozialen Dienstleistungen für Kinder mit Behinderung, und allgemeiner die Verbesserung des Zutritts zu Gebäuden, Behörden und Transportmitteln für Menschen mit Behinderung;

15.  fordert, dass die Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter wirksamer umgesetzt werden, mit denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringert, der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen verbessert und Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft bekämpft werden sollen; stellt mit Besorgnis fest, dass eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Vermeidung von und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, fehlt; erinnert daran, dass die Rechtsvorschriften an das Übereinkommen von Istanbul angeglichen werden müssen; fordert Fortschritte im Hinblick auf die Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere die zügige Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der Vereinten Nationen; nimmt die Schritte, die in Richtung des Rechtsschutzes lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen gesetzt wurden, zur Kenntnis, unterstreicht jedoch, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Gewalt- und Hassverbrechen gegen sie strafrechtlich zu verfolgen und ihre soziale Inklusion zu fördern;

16.  ist besorgt darüber, dass ein wirksamer Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen, insbesondere der Roma, nach wie vor nicht möglich ist, weil die unterschiedlichen Behördenebenen nicht miteinander koordiniert werden und es an finanziellen Mitteln fehlt; fordert, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Rechte von Minderheiten zu verstärken; stellt mit Besorgnis fest, dass die Erhebung von 2017 zur Ausgrenzung von Roma in Bosnien und Herzegowina ergeben hat, dass ihre Zugangsmöglichkeiten zu allen Aspekten der menschlichen Entwicklung eingeschränkt sind; verurteilt die Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung, der Roma ausgesetzt sind; fordert die Behörden auf, der Opfer des Holocausts an den Roma zu gedenken, den 2. August zum Gedenktag an den Holocaust an den Roma zu bestimmen und die Roma-Opfer in die Gedenkfeierlichkeiten einzuschließen, die jedes Jahr am 27. Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktages stattfinden; begrüßt die Annahme eines überarbeiteten Roma-Aktionsplans 2017–2020 zu Wohnen, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung; betont, dass Maßnahmen, ergriffen werden müssen, um die Bildung, Beschäftigungsquoten, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Lebensbedingungen für Roma und andere Minderheiten zu verbessern, wobei in erster Linie die bestehenden dahingehenden Strategien und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und vollständig umgesetzt werden sollten; ist besorgt über die geringe Vertretung von Angehörigen nationaler Minderheiten im politischen und öffentlichen Leben;

17.  nimmt die Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an der PISA-Studie 2018 der OECD zur Kenntnis, die von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird; beglückwünscht die Bildungsinstitutionen von Bosnien und Herzegowina (die zuständigen Ministerien und Institutionen auf kantonaler, Entitäts- und staatlicher Ebene sowie im Distrikt Brčko) zu ihrer Kooperation und ihrem Willen zur Zusammenarbeit; fordert die künftigen Regierungen auf allen Ebenen dringend dazu auf, die Testergebnisse, deren Veröffentlichung 2019 erwartet wird, heranzuziehen, um eine konstruktive Diskussion über Bildungsreformen zu eröffnen und diese Reformen auszuarbeiten und auf diese Weise auf bessere Bildungsleistungen hinzuwirken;

18.  fordert eine umfassende Reform der Sozialschutzsysteme, die diskriminierende Verfahrensweisen in Einklang mit den aus den Menschenrechten hervorgehenden Pflichten beseitigt und gewährleistet, dass angemessene Mindeststandards für den Schutz der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen festgelegt werden, mit denen mitunter Gesetzeslücken geschlossen werden, die verhindern, dass bestimmte Kinder medizinische Versorgung erhalten; fordert alle zuständigen Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Überwachung der Kinderrechte zu verstärken und einen Mechanismus zur umfassenden Datenerhebung zu den Kinderrechten in Bosnien und Herzegowina einzurichten;

19.  stellt fest, dass Bosnien und Herzegowina auch weiterhin ein Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsland des Menschenhandels ist; fordert eine Verbesserung des Grenzmanagements und eine Verstärkung der Spezialeinheiten für die Ermittlung von Menschenhandel, um Schmuggler wirksam zu bekämpfen;

20.  ist besorgt darüber, dass die Bereiche Bildung und Wirtschaft nicht ausreichend reformiert werden, weshalb die Jugendarbeitslosigkeit und die Wirtschaftsmigration hoch sind und es an angemessenen Maßnahmen und Investitionen für Kinder und Jugendliche fehlt; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, das große Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei der Erwerbsquote und den Ausschluss von Jugendlichen, die Minderheiten angehören, von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen; fordert eine deutlich proaktivere und systematischere Strategie für die Jugend von Bosnien und Herzegowina, die darauf abzielt, die jungen Menschen im Land zu stärken; hält die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina dazu an, hierfür einen speziellen Rahmen zu schaffen und für die volle Funktionalität der Kommission für die Koordinierung von Jugendangelegenheiten innerhalb des Ministeriums für Bürgerangelegenheiten von Bosnien und Herzegowina zu sorgen;

21.  fordert Strategien und Rechtsvorschriften für die Rechte von Angehörigen von Minderheiten und ihren Schutz, die vollständig umgesetzt und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden;

22.  fordert Bosnien und Herzegowina auf, das Recht auf Eigentum sicherzustellen; hebt hervor, dass kein umfassender Rechtsrahmen für die Regelung von Rückgabeforderungen besteht, und hält die Behörden dazu an, mit den betroffenen Parteien einen Dialog über die Rückgabe von oder Entschädigung für beschlagnahmtes Eigentum zu eröffnen;

23.  bedauert, dass im Hinblick auf das Recht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien keine Fortschritte erzielt wurden; lehnt entschieden ab, dass weiterhin versucht wird, politischen und finanziellen Druck auf die Medien auszuüben; verurteilt, dass es wiederholt zu Fällen von Einschüchterung, Todesdrohungen und verbalen und tätlichen Angriffen gegen Journalisten gekommen ist, insbesondere gegen Investigativjournalisten, die über ungeahndete Fälle von Kriegsverbrechen schreiben; fordert die Behörden auf, Daten zu diesen Fällen zu sammeln, für zügige Ermittlungen und die Strafverfolgung der Täter zu sorgen und ein Umfeld zu schaffen, das die Meinungsfreiheit begünstigt; erinnert daran, dass die finanzielle Stabilität der Aufsichtsbehörde für Kommunikation und ihre politische Neutralität gestärkt werden müssen; fordert erneut, dass die Unabhängigkeit und die tragfähige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Verfügbarkeit von Inhalten in allen Amtssprachen sichergestellt werden; fordert, dass den Arbeitsbedingungen von Journalisten in dem gesamten Bereich stärkere Beachtung gewidmet wird; bekundet seine Besorgnis über die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und bekräftigt seine Forderung nach vollständiger Transparenz durch die Annahme eines geeigneten Rechtsrahmens; bedauert, dass es aufgrund von politischem Widerstand nicht möglich war, einen funktionierenden öffentlichen Rundfunk einzurichten; bekräftigt seine Forderung, dass den Pluralismus der Medien sicherzustellen, und betont, dass mit der Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunkinhalten in allen drei Amtssprachen Bosnien und Herzegowinas zur kulturellen Vielfalt im Land beigetragen würde; hebt hervor, dass, wie für jedes andere Land in der Region, die Sorge über die politische Instrumentalisierung der Medien bestehen bleibt, die sowohl direkt von politischen Akteuren, als auch von Akteuren aus der Wirtschaft ausgeübt wird, wenn sie versuchen, politischen Einfluss zu nehmen;

24.  begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um Aussöhnung, gegenseitige Achtung und religiöse Toleranz im Land zu fördern, einschließlich jener des Interreligiösen Rats von Bosnien und Herzegowina; bedauert, dass es wiederholt zu Diskriminierung aus Gründen der Religion und zu Zwischenfällen kommt, bei denen religiöse Stätten angegriffen werden; lobt und unterstützt alle, die für Meinungsfreiheit, gegen Hassrede und gegen religiösen Hass kämpfen und die Inklusion unterstützen; lehnt die Anstachelung zur Angst vor anderen Menschen ab und fordert die Behörden auf, in allen derartigen Fällen rasch und konsequent zu reagieren;

25.  begrüßt die Annahme des Strategischen Rahmens für die Reform der öffentlichen Verwaltung in Bosnien und Herzegowina für den Zeitraum 2018–2022 und fordert, dass die Strategie zügig umgesetzt wird; weist erneut auf die Zersplitterung und Politisierung des Systems der politischen Entscheidungsfindung in Bosnien und Herzegowina hin und betont, dass der verfassungsrechtliche Rahmen im Einklang mit den höchsten Standards für Menschenrechte und Grundfreiheiten reformiert und die Qualität, Kohärenz und finanzielle Tragfähigkeit öffentlicher Maßnahmen im ganzen Land verbessert werden muss; fordert, dass eine landesweite Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen angenommen wird, sowie mehr Haushaltstransparenz in Bosnien und Herzegowina und stärkere Mechanismen zur Vermeidung von Ineffizienz und der Verschwendung öffentlicher Mittel, etwa im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert insbesondere, dass Maßnahmen ergriffen werden, um mit einem wirksamen Personalverwaltungssystem auf allen Verwaltungsebenen und mit der Standardisierung von Verfahren des öffentlichen Dienstes die Gefahr einer Politisierung des öffentlichen Dienstes auf sämtlichen Regierungsebenen, insbesondere auf der Ebene der Föderation und der Kantone der Föderation, zu verringern;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Einrichtung institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft und im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft gewisse Fortschritte erzielt wurden; wiederholt seine Forderung, dass ein strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf allen Verwaltungsebenen angenommen wird, um die Transparenz öffentlicher Entscheidungen zu erhöhen und die Bemühungen zur Ermöglichung der öffentlichen Kontrolle der Regierungsarbeit weiter zu verstärken; verweist außerdem auf die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Planung, Überwachung und Umsetzung der Hilfsprogramme der Union; fordert die Behörden auf, einen wirksamen Dialog zu führen, der zu Initiativen für die Rechtsetzung und den Kapazitätsaufbau führen könnte, mit denen die Kapazitäten der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft gestärkt würden; unterstreicht die Notwendigkeit der Bereitstellung öffentlicher Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit engagieren, unter Einschluss von Beobachtungsorganisationen, Interessenvertretungsorganisation und kleinen Basisorganisationen;

27.  ist nach wie vor besorgt über die in Bosnien und Herzegowina weit verbreitete Korruption und den weiter bestehenden Widerspruch zwischen dem erklärten politischen Bestreben, sie zu bekämpfen und der Tatsache, dass konkrete Ergebnisse ausbleiben; betont, dass es keine Erfolgsbilanz bei prominenten Fällen gibt und der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Bekämpfung der systemischen Korruption in Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Vergabe öffentlicher Aufträge, Interessenkonflikten und der Offenlegung von Vermögenswerten, schwach und unangemessen ist; fordert, dass die Schritte unternommen werden, die erforderlich sind, um den Rechtsrahmen und den institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung im Einklang mit europäischen Standards zu verbessern, indem die auf verschiedenen Ebenen angenommenen Maßnahmenpläne besser vereinheitlicht, die bestehenden Strategien umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen Stellen zur Vorbeugung von Korruption und der Antikorruptionsbehörde ausgebaut werden;

28.  ist der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption zu verbessern; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Bilanz im Bereich der Verhütung und Ahndung von Korruption, auch durch die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen und durch die Einziehung von Vermögen, das mit strafbaren Handlungen erworben wurde, erheblich zu verbessern; betont das die Kapazitäten für die Bekämpfung von und Ermittlung bei Straftaten im Bereich Wirtschaft, Finanzwesen und Vergabe öffentlicher Aufträge ausgebaut werden müssen; hebt hervor, dass, besonderes Augenmerk auf die wirksame Überprüfung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen und die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Vermögenserklärungen öffentlicher Bediensteter – auch derjenigen, die bei Wahlen kandidieren – und die Überprüfung dieser Vermögenserklärungen gelegt werden sollte; fordert, dass die Empfehlungen der GRECO, insbesondere jene zur Parteienfinanzierung und zu Interessenkonflikten, umgesetzt werden; ist der Auffassung, dass Bosnien und Herzegowina unbedingt ein Gesetz über Interessenkonflikte verabschieden sollte, das mit europäischen und internationalen Standards im Einklang steht; fordert Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, eine Analyse des bestehenden Antikorruptions-Rechtsrahmens durchzuführen und darauf aufbauend eine einheitliche Strategie anzunehmen, um die festgestellten Lücken und Schwächen im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards anzugehen;

29.  begrüßt, dass im März 2017 der Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für die Reform des Justizwesens (2014–2018) angenommen wurde und dass die Strukturen, die für die Überwachung und Berichterstattung erforderlich sind, geschaffen wurden; hebt hervor, dass der Aktionsplan entschlossen umgesetzt werden muss; ist angesichts der anhaltenden politisch motivierten Drohungen gegen die Justiz besorgt; erklärt erneut, dass die Unabhängigkeit der Justiz – etwa vom Einfluss der Politik –, ihre Unparteilichkeit, Professionalität, Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht gestärkt werden müssen; begrüßt den detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zu Fragen im Zuständigkeitsbereich des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft, der angenommen wurde, um die Ernennungspraxis sowie die Disziplinar- und Integritätsmaßnahmen im Justizwesen, etwa durch verbesserte Vermögenserklärungen, zu stärken; fordert nachdrücklich eine zügige Annahme der einschlägigen Rechtsakte und deren rasche Umsetzung; unterstreicht die Notwendigkeit, das Gesetz des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission und der Stellungnahme der Venedig-Kommission zu überarbeiten; fordert die Vereinheitlichung der Strafgesetze für Fälle von Kriegsverbrechen und betont, dass die laufende Justizreform geschlechterbezogenen Überprüfungen zu unterziehen ist;

30.  bedauert die Tatsache, dass Behörden auf allen Ebenen weiterhin bindende Entscheidungen der Justiz auch in höchster Instanz missachten oder zurückweisen, und erinnert daran, dass ein derartiges Vorgehen eine ernsthafte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bedeutet;

31.  begrüßt, dass der Rückstand bei Fällen von Kriegsverbrechen weiter abgebaut wurde; begrüßt ferner die anhaltende positive Entwicklungstendenz bei der Verfolgung von Fällen von Kriegsverbrechen, bei denen sexuelle Gewalt angewandt wurde, und die Verbesserungen im Hinblick auf die Unterstützung von Opfern und Zeugen vor Gericht; fordert, dass die Behörden von Bosnien und Herzegowina die Rechtsvorschriften betreffend zivile Opfer von Kriegsverbrechen vereinheitlichen, um auch Opfer sexueller Gewalt einzuschließen, und damit die Diskriminierung beim Status und beim Zugang zu Entschädigungen in den unterschiedlichen Entitäten zu beenden; fordert, dass die nationale Strategie im Hinblick auf Kriegsverbrechen rasch geändert wird, damit die Fälle effizienter auf die verschiedenen Verwaltungsebenen verteilt werden; fordert neue Kriterien und Fristen für die Bearbeitung der kompliziertesten Fälle;

32.  stellt fest, dass eine umfassende Strategie für eine Übergangsjustiz und ein solider, landesweiter Entschädigungsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen im Krieg, der auch Kriegsopfern in Verbindung mit sexueller Gewalt offen steht, nach wie vor ausstehen; fordert, dass das Gesetz zu Opfern von Folter, die Strategie für eine Übergangsjustiz und das Programm für Opfer von sexueller Gewalt angenommen und ein besonderer Entschädigungsfonds für Opfer von Vergewaltigung, Folter und Missbrauch im Krieg sowie angemessene Entschädigungsmechanismen für zivile Kriegsopfer, die Rückgabe, Entschädigung, Rehabilitation, Reparation und Garantien der Nichtwiederholung umfassen, eingerichtet werden;

33.  bekräftigt, dass es die Initiative zur Gründung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf alle Opfer von Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM) unterstützt; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die führenden Kräfte in Bosnien und Herzegowina an ihrer Gründung wirklich mitwirken; betont die Bedeutung dieses Prozesses und unterstreicht dass alle führenden regionalen Politiker sich aktiv beteiligen müssen, damit die REKOM ihre Arbeit ohne weitere Verzögerungen aufnehmen kann; verweist auf den von der Koalition für die REKOM vorgeschlagenen Aktionsplan, in dem klare Daten und Referenzwerte festgelegt sind;

34.  bedauert jede Art von Verherrlichung von Personen, die wegen schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden; fordert dringlich die Achtung der Opfer von Kriegsverbrechen und die Förderung der Aussöhnung; erinnert alle führenden Politiker und Institutionen von Bosnien und Herzegowina daran, dass sie die Verantwortung haben, die Kriegsereignisse im Interesse der Wahrheit, der Aussöhnung und einer friedlichen Zukunft objektiv zu prüfen und den Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken zu verhindern; betont, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz beruhen muss und nicht zur Politisierung missbraucht werden darf, um tagespolitische Ziele zu erreichen, die Geschichte umzuschreiben und die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen; nimmt mit Bedauern die Entscheidung der Nationalversammlung der Republika Srpska zur Kenntnis, ihre Billigung des Berichts der Kommission zu Srebrenica von 2004 zurückzunehmen, und verurteilt die Äußerungen aller Seiten, die Kriegsverbrecher verherrlichen;

35.  betont, dass zwar bedeutende Fortschritte erzielt wurden, weist jedoch darauf hin, dass in Bosnien und Herzegowina weiterhin ausreichend darauf eingegangen werden muss, dass die konfliktbezogene sexuelle Gewalt weiterhin nachwirkt und Traumata aus dem Krieg von 1992–1995 nach wie vor bestehen; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass weibliche und männliche Überlebende, einschließlich der Kinder, die in diesem Zusammenhang geboren wurden, gleichberechtigten Zugang zu Pflege, Unterstützung und zu den Gerichten durch umfassende Entschädigungsleistungen einschließlich Rehabilitation und Befreiung von der Stigmatisierung der Überlebenden konfliktbezogener sexueller Gewalt erhalten;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Umsetzung von Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton über Flüchtlinge und Binnenvertriebene bestimmte, aber immer noch unzureichende Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass bei der Abwicklung der nach wie vor hohen Anzahl an Binnenvertriebenen, Rückkehrern von Minderheiten, Flüchtlingen und Vermissten nur langsam Fortschritte erzielt werden; fordert die Behörden auf, eine intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Entitäten aufzunehmen und alle wesentlichen militärischen und geheimdienstlichen Daten uneingeschränkt auszutauschen, um die infolge des Kriegs noch vermissten Personen zu ermitteln; begrüßt die jüngsten Initiativen zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, die dazu dient, dieses Problem zu lösen und vermissten Personen zu finden, und fördert die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, an diesem Prozess mitzuwirken; betont die Wichtigkeit einer Datenerhebung zu den Rückkehrern; verurteilt die Fälle von Angriffen auf ihr Eigentum und stellt fest, dass der Erfolg einer den Rückkehrern gewidmeten Politik in Bosnien und Herzegowina der Aussöhnung dienlich ist;

37.  fordert die Umsetzung weiterer Maßnahmen und konkreter Programme im Hinblick auf die nachhaltige Rückkehr von Flüchtlingen, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Beschäftigung, zu Sozialschutz, Sicherheit und Bildung; fordert ferner, dass der Entschädigung für Eigentum, das den Opfern nicht zurückgegeben werden kann, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert in dieser Hinsicht nachdrücklich die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Kommission für Grundeigentumsansprüche;

38.  bedauert, dass das Land nach wie unter dem Vorhandensein von Landminen leidet, die ca. 2,2 % seiner Gesamtfläche bedecken und die Sicherheit von über 540 000 Einwohnern direkt bedrohen; begrüßt die ständige Unterstützung durch die EU bei der Minenräumung und beglückwünscht das Minenräumungsbataillon der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu seiner hervorragenden Arbeit; stellt mit Bedauern den Mangel an ausreichenden Kapazitäten moderner Minenräumungstechnologie fest, der zu einem Rückgang von derzeit 3 km2 auf weniger als 1 km2 geräumter Fläche pro Jahr bis 2020 führen könnte; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, das Minenräumungsbataillon mit den erforderlichen Mitteln und der entsprechenden Ausrüstung auszustatten;

39.  begrüßt, dass die Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für 2017–2020 angenommen wurde; begrüßt ferner die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; fordert, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um Ermittlungen, Strafverfolgungen, rechtskräftige Verurteilungen und Beschlagnahmungen von Erträgen aus Straftaten zu dokumentieren; begrüßt die lange erwartete Annahme der Änderungen der Strafprozessordnung durch das Abgeordnetenhaus von Bosnien und Herzegowina am 17. September 2018, da diese für die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sind, um sensible Ermittlungen durchzuführen und mit internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Änderungen genau zu verfolgen; betont, dass die Angleichung des Gesetzes über den Geheim- und Sicherheitsdienst an die europäischen und internationalen Standards für die Behörden weiterhin eine hohe Priorität bleiben sollte; begrüßt, dass Bosnien und Herzegowina von der Liste der FATF der Drittländer gestrichen wurde, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Mängel aufweisen, und fordert weitere Anstrengungen, damit das Land, von der EU-Liste der Hochrisikoländer genommen wird;

40.  fordert, dass die Bemühungen zur Bekämpfung von Radikalisierung fortgesetzt und weitere Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung des Zustroms ausländischer Kämpfer und zur umfassenden Lösung dieses Problems und jenes des illegalen Waffenhandels ergriffen und Finanzmittel für die Finanzierung der weiteren Radikalisierung rückverfolgt werden; fordert die Behörden zu einer weiteren Stärkung der Kapazitäten Bosnien und Herzegowinas für die Terrorismusbekämpfung durch bessere Koordination und Zusammenarbeit, den Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, die Bekämpfung von Radikalisierung und Deradikalisierungsprogramme auf; fordert die Behörden auf, eine Strategie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und ähnlichen Sicherheitsbedrohungen zu entwickeln; ruft in Erinnerung, dass bei Fragen des Grenzmanagements enger mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden muss;

41.  würdigt die Anstrengungen der Behörden von Bosnien und Herzegowina, die Ausreise seiner Bürger zu fremden Schlachtfeldern zu stoppen, und fordert die Behörden nachdrücklich zu einer angemessenen Urteilsfindung für ausländische terroristische Kämpfer und dazu auf, für ihre nachfolgende gesellschaftliche Wiedereingliederung zu sorgen; stellt mit Sorge fest, dass Zellen für die Radikalisierung an bestimmten Orten des Landes gemeldet wurden;

42.  stellt mit Besorgnis fest, dass in jüngster Zeit immer mehr Migranten in Bosnien und Herzegowina angekommen sind und dass die verschiedenen Verwaltungsebenen bei einschlägigen Maßnahmen nicht koordiniert werden; ist der Auffassung, dass das Thema Migration nicht politisiert werden sollte; begrüßt die humanitäre Hilfe der EU, mit der auf die zunehmende Not der Flüchtlinge, Asylwerber und Migranten im Land reagiert wird, sowie die am 10. August 2018 angenommene Sondermaßnahme (in Höhe von 6 Mio. EUR) zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Bewältigung der Migrationsströme; hebt hervor, dass die geschlechtsspezifische Perspektive humanitärer Hilfe und die Auswirkungen von Flüchtlingslagern auf die Aufnahmegemeinschaften berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der EU von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, diese gemeinsame Herausforderung zu bewältigen;

43.  fordert die Annahme eines neuen, auf die EU ausgerichteten Reformpakets unmittelbar nach der Bildung der neuen Staatsorgane in Bosnien und Herzegowina, um den Reformprozess fortzusetzen und die Integration des Landes in Europa voranzubringen; besteht darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU an wirksame Auflagen gebunden sein sollte und dass Aktionspläne und Beaufsichtigungsmechanismen im Sinne der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte entwickelt werden sollten, um die neue gestärkte soziale Dimension für den Westbalkan zu verwirklichen, wie dies in der Strategie für 2018 für den Westbalkan festgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass Bosnien und Herzegowina bei der Entwicklung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit gewisse Fortschritte erzielt hat, stellt jedoch fest, dass sich das Land bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft noch in einem frühen Stadium befindet; ist der festen Überzeugung, dass dem Voranbringen sozioökonomischer Reformen unter wirklicher Einbindung der Sozialpartner mit Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land nach den Wahlen hohe Priorität eingeräumt werden sollte; weist darauf hin, dass im sozialen Bereich nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden; betont die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Grundlagen, wie Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Schattenwirtschaft, zu stärken; erinnert an die Notwendigkeit, den öffentlichen Sektor, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, umzustrukturieren, die Schattenwirtschaft weiter zu unterbinden, die hohe Steuerlast auf Arbeit weiter zu senken, das Geschäftsumfeld zu verbessern (auch durch die Entwicklung eines einzigen Wirtschaftsraums Bosnien und Herzegowina), den wachstumsfreundlichen Einsatz öffentlicher Gelder zu stärken, insbesondere indem der Schwerpunkt auf mittelfristige Erfordernisse, wie Infrastruktur und Bildung, gelegt wird und durch die rechtzeitige und ausführliche Bereitstellung von Statistiken im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards;

44.  weist darauf hin, dass in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz nur langsam Fortschritte erzielt wurden; weist erneut darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina sich an den Besitzstand der EU angleichen und im ganzen Land eine wirksame und strukturierte Umsetzung der Umweltgesetzgebung im Einklang mit den Standards der EU gewährleisten muss, die der landesweiten Angleichungsstrategie für die Umwelt folgt; betont noch einmal, dass die grenzübergreifende Luftverschmutzung, die durch die Ölraffinerie in Brod verursacht wird, im Einklang mit den Umweltmaßnahmen der EU rasch angegangen werden muss; unterstreicht, dass Bosnien und Herzegowina seinen aus dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und dem Protokoll über die strategische Umweltprüfung herrührenden Verpflichtungen insbesondere im Einzugsgebiet der Flüsse Neretva und Trebišnjica uneingeschränkt nachkommen muss; betont, dass bei der Planung und beim Bau von Wasserkraftwerken und bei der Planung und Durchführung von Wasserkraftprojekten die internationalen Umweltvorschriften und das EU-Umweltrecht, einschließlich der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie sowie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, eingehalten werden müssen; betont, dass negative Auswirkungen auf Gebiete mit hohem Naturwert unbedingt zu verhindern sind und dass die Qualität von Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessert und die Beteiligung und Konsultation der Zivilgesellschaft an einschlägigen Projekten garantiert werden muss;

45.  stellt fest, dass der Strom- und Gasmarkt weiterhin zersplittert ist und von angestammten Schlüsselunternehmen beherrscht wird; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur auszubauen und dringend funktionierende Wertschöpfungsketten in den Bereichen Energie und Verkehr einzurichten; fordert Bosnien und Herzegowina auf, das neue EU-Paket für die Entwicklung der regionalen Konnektivität zu nutzen und die Vervollständigung des regionalen Energiemarktes im Einklang mit seinen Klimazielen voranzutreiben; spricht sich dafür aus, die Investitionen in Infrastrukturprojekte fortzuführen, durch die die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes und zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarländern verbessert werden; fordert, dass bei der Auswahl von Auftragnehmern die Ausschreibungsregeln und der Grundsatz der Transparenz beachtet werden, damit Machtmissbrauch und Korruption verhindert und die besten Angebote ausgewählt werden; unterstützt den Vorschlag, die Roaminggebühren auf dem westlichen Balkan zu senken;

46.  begrüßt die konstruktiven und stabilen bilateralen Beziehungen von Bosnien und Herzegowina mit seinen Nachbarn und die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen mit seinen Nachbarn; fordert die Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen mit den Ländern in der Region, und weitere Anstrengungen, damit alle offenen bilateralen Streitigkeiten, etwa hinsichtlich des Verlaufs der Grenze zu Serbien und Kroatien, beigelegt werden können und so die Mitgliedschaft in europäischen Organisationen näherrückt;

47.  begrüßt die vom Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas angenommene außenpolitische Strategie des Landes für den Zeitraum 2018–2023, in der eindeutig festgeschrieben ist, dass die Mitgliedschaft in der EU zu den wichtigsten strategischen Zielen des Landes zählt; bedauert, dass der Grad der Einhaltung der Erklärungen der EU und der Entscheidungen des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2017 auf 61 % abgesunken ist; unterstreicht, dass bei der schrittweisen Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ergebnisse erzielt werden müssen, und fordert erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich, bei dem es sich um einen wesentlichen Faktor für eine Mitgliedschaft in der EU handelt; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, den Entscheidungen des Rats Rechnung zu tragen und die einschränkenden Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland und den Ereignissen in der Ostukraine einzuführen, und beklagt in diesem Zusammenhang den vorsätzlichen Mangel an Zusammenarbeit seitens einiger politischer Akteure;

48.  stellt fest, dass der Einfluss fremder Mächte in Bosnien und Herzegowina im Zunehmen begriffen ist und ist fest davon überzeugt, dass ein stärkeres Engagement der EU für Bosnien und Herzegowina der beste Weg bleibt, um den Fortschritt hin zu europäischen Werten, Stabilität und Wohlstand im Land sicherzustellen; begrüßt die ständige Präsenz der EUFOR-Operation Althea im Land, die mit dem Kapazitätsaufbau und der Ausbildung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina Unterstützung leistet und zur Abschreckungsfähigkeit beiträgt, mit der ein sicheres und stabiles Umfeld gewährleistet wird; begrüßt die Verlängerung des EUFOR-Mandats durch den UN-Sicherheitsrat bis November 2019;

49.  fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, für die strikte Angleichung an die EU-Normen und internationalen Normen und die entsprechenden politischen Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel zu sorgen; bedauert, dass die Bemühungen des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels nicht über Erklärungen hinausgehen, während gleichzeitig Beschlüsse über die Planung neuer mit Kohle betriebener Wärmekraftwerke gefasst werden; fordert daher, dass Projekte und Pläne für neue Wasserkraftwerke aufgegeben werden, die umweltschädlich sind, von der Bevölkerung abgelehnt werden, nicht mit den Raumordnungsplänen auf lokaler Ebene oder Entitätsebene in Einklang stehen und nur Investoren zugutekommen;

50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der VP/HR, dem Rat, der Kommission, dem Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen und Parlamenten der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und des Distrikts Brčko sowie den Regierungen der zehn Kantone von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

(1) S/2018/416, 3.5.2018.
(2) S/2018/974, 31.10.2018.


Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I
PDF 472kWORD 205k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375 – C8-0230/2018 – 2018/0196(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0096A8-0043/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.
(1)  Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Diesen Gebieten kommt in besonderem Maße die Kohäsionspolitik zugute. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürger ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik auch künftig die wichtigste Investitionsstrategie der Union ist, weswegen ihre Mittelausstattung im Zeitraum 2021-2027 mindestens auf dem Niveau des Programmplanungszeitraum 2014-2020 gehalten werden muss. Neue Finanzmittel für andere Tätigkeitsbereiche oder Programme der Union sollten nicht zulasten des Europäischen Sozialfonds Plus oder des Kohäsionsfonds gehen.
Abänderung 430
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond und den EMFF festgelegt werden.
(2)  Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond, den EMFF und zu einem gewissen Grad den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festgelegt werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren.
(4)  Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren, um ihre spezifischen Nachteile im Zusammenhang mit ihrer geographischen Lage auszugleichen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation beitragen. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen.
(5)  Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die in Artikel 5 EUV festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Fonds in einer Weise umgesetzt werden, dass die Deinstitutionalisierung und die gemeindenahe Betreuung gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder Exklusion beitragen oder eine Infrastruktur unterstützen, die für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der Zusagen verfolgt werden, auf die man sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris geeinigt hat. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen. Armut ist eine der größten Herausforderungen der EU. Deshalb sollten die Fonds zur Beseitigung der Armut beitragen. Sie sollten auch dazu beitragen, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Zusage einhalten können, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen.
(9)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Mechanismen zur Sicherung der Klimaverträglichkeit sollten ein wesentlicher Bestandteil der Programmplanung und -durchführung sein.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Angesichts der Auswirkungen der Migrationsströme aus Drittländern sollte die Kohäsionspolitik einen Beitrag zu den Integrationsprozessen leisten und insbesondere den Gemeinden und Gebietskörperschaften, die bei der Umsetzung integrationspolitischer Konzepte an vorderster Front stehen und immer größere Verpflichtungen zu tragen haben, infrastrukturelle Unterstützung leisten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung.
(10)  Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates12 („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufstellung und Durchführung von Programmen zuständig sein. Dies sollte auf der geeigneten Gebietsebene gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und durch die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die den Einsatz von Fondsmitteln für Begünstigte verkomplizieren.
__________________
__________________
12 ABl. L […] vom […], S. […].
12 ABl. L […] vom […], S. […].
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 weiterhin gelten.
(11)  Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung regionaler, lokaler und anderer Behörden, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission13 zu ändern und anzupassen.
__________________
__________________
13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
13 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung der nationalen Reformprioritäten und die Überwachung von deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die vorrangigen Investitionsprojekte zu beschreiben und zu koordinieren, die mit nationalen und Unionsmitteln gefördert werden sollen. Zudem dienen sie dem Zweck, die Unionsmittel kohärent einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich über die Fonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und InvestEU bereitgestellt wird, zu maximieren.
entfällt
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen berücksichtigt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.
(13)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen, sofern diese mit den Zielen des Programms im Einklang stehen. Während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen und der europäischen Säule sozialer Rechte mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.
(14)  Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie- und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion14 zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen – auch während der Halbzeitüberprüfung – berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen.
__________________
__________________
14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 - 2016/0375(COD)].
14 [Verordnung über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (COM(2016)0759 - 2016/0375(COD)].
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen können Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein.
(15)  Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen sollten Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein können.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Jedem Mitgliedstaat sollte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.
(16)  Jedem Mitgliedstaat könnte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um unter bestimmten in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Um die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.
(17)  Um die notwendigen Voraussetzungen für einen inklusiven, diskriminierungsfreien, wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren.
(18)  Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren. Dies sollte es ermöglichen, dass die Projektauswahl und -evaluierung ergebnisorientiert ist.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen und die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.
(19)  Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen, die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten sowie den Fortschritt bei den nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte zu berücksichtigen. Demographischen Herausforderungen sollte ebenfalls Rechnung getragen werden. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden.
Abänderungen 425/rev, 444/rev, 448 und 469
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.
entfällt
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts in hinreichend begründeten Fällen einen Antrag auf Flexibilität für die öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Ein erheblicher Anteil der Unionsausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, nach wie vor spezielle Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Schwellenwert sollte im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erwarteten Nettoeinnahmen festgelegt werden. Entsprechend sollte im Interesse der Klarheit der Inhalt eines Antrags für ein Großprojekt festgelegt werden. Der Antrag sollte die Angaben enthalten, die notwendig sind, um sich davon zu vergewissern, dass durch den Finanzbeitrag der Fonds nicht in großem Umfang Arbeitsplätze an innerhalb der Union bestehenden Standorten abgebaut werden. Der Mitgliedstaat sollte alle geforderten Informationen vorlegen, und die Kommission sollte das Großprojekt beurteilen um festzustellen, ob der beantragte finanzielle Beitrag gerechtfertigt ist.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.
(23)  Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“; im Rahmen des ELER als „LEADER“ bekannt) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Dasselbe sollte für damit zusammenhängende Initiativen, wie etwa intelligente Dörfer, gelten. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft ausbauen und Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.
(24)  Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft und administrative Kapazitäten ausbauen sowie Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.
(25)  Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten wie die Bewertung der Qualifikationen des Personals ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.
(27)  Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen, die auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bestehen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen.
(28)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Es sollten nach Möglichkeit geschlechtsspezifische Indikatoren entwickelt werden.
_________________
_________________
16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 13.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine häufigere elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.
(29)  Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine wirksame und rechtzeitige elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren.
(30)  Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen sollten öffentlich gemacht werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen.
(34)  Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine vereinfachte Kostenoption zu nutzen, könnte er den Überwachungsausschuss konsultieren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE.
(36)  Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE, sowie mit im Rahmen von Horizont Europa und anderen Unionsprogrammen finanzierten Projekten.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.
(38)  Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel inklusiv, wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen diskriminierungsfrei und langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.
(40)  Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Durch diese politische Koordinierung sollten einfach zu verwendende Mechanismen und die Steuerung auf mehreren Ebenen gefördert werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42 a (neu)
(42a)   Den Verwaltungsbehörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Finanzierungsinstrumente durch Direktvergabe von Aufträgen an die EIB-Gruppe, nationale Förderbanken und internationale Finanzinstitutionen (IFI) umzusetzen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen.
(44)  Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen. In diesem Rahmen sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof Prüfern, Verwaltungsbehörden und Begünstigten Leitlinien für die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und für die Entwicklung von Systemen staatlicher Beihilfen an die Hand geben.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45 a (neu)
(45a)   Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz sollte die Kommission ein Beschwerdemanagementsystem einrichten, das allen Bürgern und Interessenträgern in allen Phasen der Erstellung und Durchführung der Programme, einschließlich der Überwachung und Evaluierung, zur Verfügung steht.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.
(46)  Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums, einschließlich administrativer und IT-Systeme, möglichst vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48 a (neu)
(48a)  Zur Unterstützung eines wirksamen Einsatzes der Fonds sollte die Unterstützung durch die EIB auf Anforderung allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dies könnte Kapazitätsaufbau, Unterstützung der Projektfindung, -vorbereitung und ‑durchführung sowie Beratung zu Finanzierungsinstrumenten und Investitionsplattformen umfassen.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
(50)  Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen.
(50)  Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Komplexität und die Anzahl der Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen. Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fonds sollten dem Ausmaß der Risiken für den Haushalt der Union entsprechen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 58
(58)  Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten.
(58)  Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/201318 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/9519 und Nr. 2185/9620 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/193921 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/137122 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen detaillierten Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen vorlegen. Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen, sollten die Kommission über Entscheidungen in Kenntnis setzen, die von den nationalen Strafvollzugsbehörden im Zusammenhang mit Fällen von Unregelmäßigkeiten ergriffen wurden, die Auswirkungen auf den Union Haushalt haben.
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18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
19 Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
19 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
20 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
21 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
22 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 61
(61)  Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission24, basieren.
(61)  Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates23, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/2066 der Kommission24, basieren.
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23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
23 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
24 Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8August 2014 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1).
24 Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21November 2016 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1).
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 62
(62)  Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.
(62)  Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+, den EMFF und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 63
(63)  Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.
(63)  Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung]25 werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten zu diesem Zweck 4 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden.
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__________________
25 Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].
25 Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur [CEF] (ABl. L […], […], S. […])].
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 64
(64)  Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte.
(64)  Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte. In Zukunft sollten weitere Überlegungen über die spezifische Förderung angestellt werden, die benachteiligten Regionen und Gemeinschaften zuteil wird.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 65 a (neu)
(65a)   Zur Bewältigung der Herausforderungen der Regionen mit mittlerem Einkommen sollten „Übergangsregionen“, wie im 7. Kohäsionsbericht1a beschrieben (niedriges Wachstum im Vergleich zu den weiter entwickelten Regionen, aber auch im Vergleich zu weniger entwickelten Regionen, wobei vor allem Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 90 % bis 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 vor diesem Problem stehen), eine angemessene Unterstützung erhalten und als Regionen definiert werden, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt.
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1a Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2017 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2017)0583).
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 66 a (neu)
(66a)  Im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union werden mehrere Regionen und Mitgliedstaaten von den Auswirkungen dieses Austritts wegen ihrer Geographie, Natur und/oder dem Umfang ihrer Handelsverbindungen stärker betroffen sein als andere. Deshalb ist es wichtig, praktische Lösungen für die Unterstützung auch im Rahmen der Kohäsionspolitik zu ermitteln, um die Herausforderungen für die betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten zu bewältigen, sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs stattgefunden hat. Außerdem wird man eine kontinuierliche Zusammenarbeit einrichten müssen, zu der der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Ebene der am meisten betroffenen lokalen und regionalen Körperschaften und Mitgliedstaaten gehört.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 67
(67)  Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln.
(67)  Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU-27-Durchschnitt widerspiegeln. Dabei ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer weniger günstigen Behandlung wegen Änderungen bei ihrer Kategorisierung kommt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 69
(69)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.
(69)  Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Änderung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, um ihn an diese Verordnung anzupassen, die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 70
(70)  Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(70)  Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene, transparente Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 73
(73)  Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(73)  Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und der besonderen Herausforderungen der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).
a)  die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“).
Abänderung 431
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF.
(b)  die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds, den EMFF und den ELER gemäß Absatz 1a dieses Artikels.
Abänderung 432
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Titel I, Kapitel I , Artikel 2, Absatz 4a, Kapitel II, Artikel 5, Titel III, Kapitel II Artikel 22 bis 28 und Titel IV, Kapitel III, Abschnitt I, Artikel 41 bis 43 gelten für die aus dem ELER finanzierten Unterstützungsmaßnahmen, und Titel I, Kapitel I, Artikel 2 Absätze 15 bis 25 sowie Titel V, Kapitel II, Abschnitt II Artikel 52 bis 56 gelten für die in Artikel 74 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgesehenen und im Rahmen des ELER unterstützten Finanzierungsinstrumente.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;
(1)  „entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden;
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
(1a)  „grundlegende Voraussetzung“ eine konkrete und genau festgelegte Voraussetzung, die einen echten Bezug zu einer direkten Auswirkung auf die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels des Programms aufweist;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
(4a)  „Programm“ im Zusammenhang mit dem ELER die GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe c
(c)  im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält;
c)  im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen die Stelle bzw. das Unternehmen, die/das die Beihilfe erhält, es sei denn, die Beihilfe je Unternehmen beträgt weniger als 200 000 EUR, wobei der betreffende Mitgliedstaat in diesem Fall beschließen kann, dass der Begünstigte die Stelle ist, die die Beihilfe gewährt, unbeschadet der Verordnungen (EU) Nr. 1407/20131a, (EU) Nr. 1408/20131b und (EU) Nr. 717/20141c der Kommission;
__________________
1a ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.
1b ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9.
1c ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9
(9)  „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen;
(9)  „Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten, einschließlich People-to-People-Projekten, mit einem begrenzten Finanzvolumen;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 21
(21)  „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, der Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen soll;
(21)  „spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, über den sie Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 36 a (neu)
(36a)  „Grundsatz ,Energieeffizienz an erster Stelle‘“ die Priorisierung einer effizienteren Energienachfrage und Energieversorgung bei allen Entscheidungen in Bezug auf Planung, Strategien und Investitionen im Energiebereich;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37
(37)  „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, oder internal anerkannter Standards standhält.
(37)  „Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe internationalen Standards bzw. der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, standhält, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingehalten wird und dass spezifische Wege zur Emissionsreduzierung und Verringerung der CO2-Emissionen gewählt werden;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 37 a (neu)
(37a)  „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels;
a)  ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;
b)  ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer Netto-Null-Kohlenstoffwirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Klimaschutzunterstützung und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität;
c)  ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität, einschließlich einer intelligenten und nachhaltigen Mobilität, und der regionalen IKT-Konnektivität;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;
d)  ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird;
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen.
e)  ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Regionen, Gebiete und lokalen Initiativen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während sämtlicher Planungs- und Umsetzungsprozesse der relevanten Vorhaben die Klimaverträglichkeit gewährleistet wird und stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.
4.  Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten sowie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass die jeweiligen Regelungen für staatliche Beihilfen eingehalten werden.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.
(1)  Die Mitgliedstaaten, gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen, und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
(2)  Allerdings führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.
(2)  Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU37 und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus.
_________________
_________________
37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].
37 [Verordnung (EU) […] über […] (ABl. L […] vom […], S. […])].
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
(3)  Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.
(3)  Die Kommission kann in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat und Gebiet die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Jeder Mitgliedstaat organisiert eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:
(1)  Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine vollwertige, wirksame Partnerschaft. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner:
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  städtische und andere Behörden;
a)  regionale, lokale, städtische und andere Behörden,
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Partner des Umweltbereichs und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.
c)  relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  gegebenenfalls Forschungseinrichtungen und Hochschulen.
Abänderung 78 und 459
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
(2)  Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung und Durchführung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen im Einklang mit Artikel 34.
(2)  Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen und nach einem Bottom-up-Ansatz bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung, Durchführung und Evaluierung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen im Einklang mit Artikel 34. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Prozentsatz der Ressourcen aus den Fonds für den Kapazitätsaufbau von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft bereit. Bei grenzüberschreitenden Programmen beziehen die betreffenden Mitgliedsstaaten diese Partner aus allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten ein.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38.
(3)  Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission38. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 107 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 zu erlassen, um jene Delegierte Verordnung an diese Verordnung anzupassen.
_________________
_________________
38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
38 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
(4)  Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an.
(4)  Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Article 6 a (neu)
Artikel 6a
Horizontale Grundsätze
(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beim Einsatz der Fonds sicher.
(2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme auch in Bezug auf Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung berücksichtigt und gefördert werden.
(3)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Programme. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Programme berücksichtigt.
(4)   Die Ziele der Fonds werden im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 191 Absätze 1 und 2 AEUV verfolgt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, eine sozialgerechte Energiewende, Klimaschutzunterstützung und Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme gefördert werden. Sie streben an, Investitionen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu vermeiden.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
(1)  Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind.
(1)  Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind. Eine solche Partnerschaftsvereinbarung wird im Einklang mit dem durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission aufgestellten Verhaltenskodex ausgearbeitet.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
(2)  Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission.
(2)  Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission, spätestens jedoch bis zum 30. April 2021.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
(3)  Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm eingereicht werden.
(3)  Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm und dem nationalen Energie- und Klimaplan eingereicht werden.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  ausgewählte politische Ziele mit Angabe unter Angabe der bedienten Fonds und Programem mit entsprechender sowie gegebenenfalls mit Begründung der Nutzung des Umsetzungsmodus von InvestEU, und unter Berücksichtigung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;
(a)  ausgewählte politische Ziele unter Angabe der bedienten Fonds und Programme mit entsprechender Begründung unter Berücksichtigung und Aufführung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und der regionalen Herausforderungen;
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i
i.   eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden, gegebenenfalls unter Einsatz von InvestEU;
i)  eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden;
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
ii.   Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen;
ii)  Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen, insbesondere hinsichtlich der GAP-Strategiepläne im Sinne der Verordnung (EU) […] („Verordnung über die GAP-Strategiepläne“);
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
iii.   Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE;
iii)  Komplementaritäten und Synergien zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE sowie gegebenenfalls der im Rahmen von Horizont Europa finanzierten Projekte;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)
iiia)  Ergebnisse bei Zielen, politischen Strategien und Maßnahmen im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;
c)  die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler und gegebenenfalls regionaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  falls zutreffend, Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;
d)  Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  die Beiträge an InvestEU aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie;
entfällt
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g
(g)  eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel ergreift.
g)  eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel und seines Verwaltungs- und Kontrollsystems zu ergreifen hat.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
ga)   gegebenenfalls ein integrierter Ansatz, um die demografischen Herausforderungen von Regionen und Gegenden zu bewältigen und/oder den spezifischen Bedürfnissen von Regionen und Gegenden Rechnung zu tragen;
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)
gb)  Strategie im Bereich Kommunikation und Sichtbarkeit;
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben, Finanzinstrumenten und ÖPP beteiligen.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme.
In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme und des grenzübergreifenden Investmentbedarfs in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
(1)  Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.
(1)  Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Bei ihrer Bewertung beachtet die Kommission die Bestimmungen der Artikel 4 und 6, die länderspezifischen Empfehlungen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen sowie die Art und Weise, wie man sich mit ihnen befasst..
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
(2)  Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.
(2)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen eines Monats nach dem Tag ihrer Vorlage.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
(4)  Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.
(4)  Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der ersten Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung dieser Partnerschaftsvereinbarung. Die Partnerschaftsvereinbarung wird nicht abgeändert.
Abänderung 428
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten dürfen in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.
1.  Ab dem 1. Januar 2023 dürfen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung der betreffenden Verwaltungsbehörden im Antrag auf Änderung eines Programms einen Beitrag von bis zu 2 % des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFF zuweisen, der an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Bis zu 3 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds dürfen InvestEU außerdem im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zugewiesen werden. Die entsprechenden Beiträge stehen für Investitionen, die den Zielen derKohäsionspolitik entsprechen, und in derselben Regionenkategorie zur Verfügung, auf die die ursprünglichen Fonds ausgerichtet waren. Wenn Beträge aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds an InvestEU fließen, gelten stets die grundlegenden Voraussetzungen gemäß Artikel 11 und den Anhängen III und IV. Nur Ressourcen künftiger Kalenderjahre dürfen zugewiesen werden.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
(2)   Bei der Partnerschaftsvereinbarung dürfen nur Mittel des laufenden und künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden. Bei einem Antrag auf Änderung eines Programms dürfen nur Mittel künftiger Kalenderjahre zugewiesen werden.
entfällt
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
(3)  Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der Mitgliedstaatkomponente verwendet.
(3)  Der Betrag aus Absatz 1 wird für die Dotierung des Teils der EU-Garantie nach der betreffenden Mitgliedstaatkomponente verwendet.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Wird bis zum 31. Dezember 2021 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, der in der Partnerschaftsvereinbarung zugewiesen wurde, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.
Wird bis zum 31. Dezember 2023 keine Beitragsvereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] für einen Betrag laut Absatz 1 geschlossen, so übermittelt der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung eines Programms oder mehrerer Programme zur Verwendung des entsprechenden Betrags.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen.
Die Beitragsvereinbarung für einen Betrag laut Absatz 1, der in einem Antrag auf Änderung eines Programms zugewiesen wurde, wird gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses zur Änderung des Programms geschlossen oder gegebenenfalls geändert.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 5
(5)  Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zu einem Programm oder zu mehreren Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein.
(5)  Wird binnen neun Monaten nach der Genehmigung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung gemäß Artikel [9] der [InvestEU-Verordnung] geschlossen, so werden die entsprechenden Beiträge in den gemeinsamen Dotierungsfonds eingezahlt, da eine Dotierung zum ursprünglichen Programm oder zu den ursprünglichen Programmen zurückfließen soll, und der Mitgliedstaat reicht einen entsprechenden Antrag auf Änderung eines Programms ein. In diesem besonderen Fall können die Ressourcen der vorherigen Kalenderjahre geändert werden, sofern die Mittelbindungen noch nicht ausgeführt wurden.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 7
(7)  Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.
(7)  Ressourcen, die von den als Beitrag an InvestEU geflossenen Beträgen erwirtschaftet oder diesen zuzuordnen sind und durch Haushaltsgarantien bereitgestellt werden, werden den Mitgliedstaaten und der lokalen oder regionalen Behörde, die, von den Beiträgen betroffen ist, zur Verfügung gestellt und zur Unterstützung im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele in Form von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“).
Für jedes spezifische Ziel sind in der vorliegenden Verordnung Vorbedingungen für die wirksame und effiziente Umsetzung dieses Ziels festgelegt („grundlegende Voraussetzungen“). Die grundlegenden Voraussetzungen gelten insoweit, als sie zum Erreichen der spezifischen Ziele des Programms beitragen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
(2)  Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor.
(2)  Bei der Ausarbeitung eines Programms oder der Einführung eines neuen spezifischen Ziels im Rahmen der Änderung eines Programms bewertet der Mitgliedstaat, ob die grundlegenden Voraussetzungen für das ausgewählte spezifische Ziel erfüllt sind. Eine grundlegende Voraussetzung ist erfüllt, wenn alle entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Der Mitgliedstaat gibt in jedem Programm oder in der Programmänderung die erfüllten und die nicht erfüllten grundlegenden Voraussetzungen an und legt in dem Fall, dass er eine grundlegende Voraussetzung als erfüllt ansieht, eine entsprechende Begründung vor. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die EIB an den Bewertungen der Maßnahmen mitwirken, die erforderlich sind, um die grundlegenden Voraussetzungen zu erfüllen.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die Kommission nimmt binnen drei Wochen nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.
Die Kommission nimmt binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen auf Absatz 3 eine Bewertung vor und teilt dem Mitgliedstaat mit, welche Voraussetzungen auch sie als erfüllt ansieht.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen eines Monats seine Anmerkungen vorzulegen.
Widerspricht die Kommission der Einschätzung des Mitgliedstaats, so setzt sie den Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, binnen höchstens zwei Monaten seine Anmerkungen vorzulegen.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können nicht in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist.
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem spezifischen Ziel verbunden sind, können in den Zahlungsantrag aufgenommen werden, bevor die Kommission den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 darüber informiert hat, dass die grundlegende Voraussetzung erfüllt ist. Davon unberührt bleibt die Aussetzung der Erstattung selbst, bis die Bedingung erfüllt ist.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat erstellt einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.
Der Mitgliedstaat erstellt gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden einen Leistungsrahmen, der es erlaubt, die Leistung des Programms während dessen Durchführung zu überwachen und zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten, und zur Messung der Gesamtleistung der Fonds beiträgt.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
(2)  Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
(2)  Etappenziele und Zielwerte werden in Bezug auf jedes spezifische Ziel innerhalb eines Programms festgelegt, mit Ausnahme der technischen Hilfe und des spezifischen Ziels zu materieller Deprivation aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüft der Mitgliedstaat jedes Programm und berücksichtigt dabei folgende Faktoren:
(1)  Bei den aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützten Programmen überprüfen der Mitgliedstaat und die relevanten Verwaltungsbehörden jedes Programm und berücksichtigen dabei folgende Faktoren:
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  die im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;
a)  neue, in den im Jahr 2024 angenommenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelte Herausforderungen und etwaige Ziele, die bei der Umsetzung der integrierten nationalen Klima- und Energiepläne ermittelt werden;
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen;
b)  die sozioökonomischen Gegebenheiten der in Rede stehenden Mitgliedstaaten oder Regionen, einschließlich des Umsetzungsstands der europäischen Säule sozialer Rechte und des territorialen Bedarfs im Hinblick auf die Verminderung von Unterschieden sowie wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten;
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
da)  etwaige wichtige negative finanzielle, wirtschaftliche oder soziale Entwicklungen, die eine Anpassung der Programme erfordern, einschließlich als Folge symmetrischer oder asymmetrischer Schocks in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. März 2025. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1.
Im Einklang mit dem Ergebnis der Überprüfung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Antrag auf Änderung jedes Programms im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 bis zum 31. März 2025, oder er erklärt, dass keine Änderung beantragt wird. Der Mitgliedstaat begründet die Änderung auf Grundlage der Faktoren aus Absatz 1 oder nennt gegebenenfalls die Gründe dafür, dass keine Änderung des Programms beantragt wird.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  die Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;
a)  die überarbeitete ursprüngliche Zuweisung der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Priorität einschließlich der Beträge für die Jahre 2026 und 2027;
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)
ba)  die Beiträge an InvestEU, aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie;
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission nimmt bis 31. März 2026 einen Bericht an, in dem die Ergebnisse der Überprüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 zusammengefasst werden. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Abänderung 425/rev, 444/rev, 448 und 469
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
[...]
entfällt
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.
(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten in Zusammenarbeit mit den in Artikel 6 genannten Partnern Programme zum Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 aus.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem einzigen politischen Ziel oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.
Ein Programm besteht aus Prioritäten. Jede Priorität entspricht einem oder mehreren politischen Zielen oder der technischen Hilfe. Eine Priorität entspricht einem politischen Ziel und beinhaltet mindestens ein spezifisches Ziel. Demselben politischen Ziel darf mehr als eine Priorität zugeordnet werden.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i
i.   der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;
i)  der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede sowie Ungleichheiten, außer bei aus dem EMFF unterstützten Programmen;
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
ii.   der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität mit anderen Unterstützungsarten;
ii)  der Marktversagen, des Investitionsbedarfs und der Komplementarität und Synergien mit anderen Unterstützungsarten;
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
iii.   der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und anderen relevanten Unionsempfehlungen an den Mitgliedstaat ermittelten Herausforderungen;
iii)  der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen;
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv
iv.   der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance;
iv)  der Herausforderungen bei der administrativen Kapazität und Governance sowie Vereinfachungsmaßnahmen;
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)
iva)  eines integrierten Ansatzes, um gegebenenfalls demographische Herausforderungen zu bewältigen;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vi a (neu)
via)  der Herausforderungen und der mit diesen verbundenen Zielen, die im Rahmen von nationalen Energie- und Klimaplänen und der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden;
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
vii.   für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen;
vii)  für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme des Fortschritts bei der Durchführung des entsprechenden Besitzstandes der Union und von Aktionsplänen sowie der ermittelten Mängel;
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i
i.   die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;
i)  die entsprechenden Maßnahmenarten, einschließlich einer indikativen Auflistung und eines indikativen Zeitplans der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung und deren erwarteter Beitrag zu diesen spezifischen Zielen sowie den makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien, falls zutreffend;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii a (neu)
iiia)  Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, Inklusion und Nichtdiskriminierung;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v
v.   die interregionalen und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;
v)  die interregionalen, grenzüberschreitenden und transnationalen Maßnahmen mit Begünstigten, die in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat ansässig sind;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer v a (neu)
va)  die Nachhaltigkeit der Investitionen;
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer vii a (neu)
viia)  eine Beschreibung, wie Komplementaritäten und Synergien mit anderen Fonds und Instrumenten angestrebt werden sollen;
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe i
(i)  dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Zielen, Zielgruppen, Kommunikationswege, Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien, des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.
i)  dem vorgesehenen Ansatz für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen in Bezug auf das Programm mittels Festlegung der Ziele, Zielgruppen, Kommunikationswege, gegebenenfalls Öffentlichkeitsarbeit über die sozialen Medien sowie des geplanten Budgets und der relevanten Indikatoren für Überwachung und Evaluierung.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe j
(j)  die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.
j)  die Verwaltungsbehörde, die Prüfbehörde, die für die Rechnungsführung nach Artikel 70 zuständige Behörde und die Stelle, an die die Kommission Zahlungen entrichtet.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
Die Buchstaben c und d dieses Absatzes gelten nicht für das spezifische Ziel aus Artikel [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
Das Programm wird von einem Umweltbericht begleitet, der relevante Informationen über die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG enthält und mit dem der Notwendigkeit der Abschwächung des Klimawandels Rechnung getragen wird.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 6
(6)  Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii nur die Beträge für die Jahre 2021 bis 2025.
(6)  Bei EFRE-, ESF+- und Kohäsionsfondsprogrammen, die im Einklang mit Artikel 16 übermittelt wurden, enthält die Tabelle nach Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii die Beträge für die Jahre 2021 bis 2027.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
(1)  Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen.
(1)  Die Kommission bewertet das Programm und dessen Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen wie auch mit der Partnerschaftsvereinbarung. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen sowie relevante Herausforderungen, die bei der Durchführung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und bei der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelt wurden und wie sie bewältigt werden.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.
(2)  Die Kommission bringt binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vor.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Vorlage.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4
(4)  Die Kommission erlässt spätestens sechs Monate nach dem Tag der Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung des Programms.
(4)  Die Kommission erlässt spätestens fünf Monate nach dem Tag der ersten Einreichung des Programms durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehmigung des Programms.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
(2)  Die Kommission bewertet die Änderung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen, einschließlich der nationalen Anforderungen, und kann binnen drei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
(2)  Die Kommission bewertet die Änderung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen, einschließlich der nationalen Anforderungen, und kann binnen zwei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorbringen.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission.
(3)  Der Mitgliedstaat überarbeitet das geänderte Programm unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Vorlage.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
(4)  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Programms spätestens sechs Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
(4)  Die Kommission genehmigt die Änderung eines Programms spätestens drei Monate nach dessen Einreichung durch den Mitgliedstaat.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 5 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 3 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Fonds desselben Programms übertragen. Für aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützte Programme betrifft die Übertragung lediglich Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie.
Der Mitgliedstaat kann während des Programmplanungszeitraums bis zu 7 % der ursprünglichen Zuweisung einer Priorität, höchstens jedoch 5 % des Programmbudgets, an eine andere Priorität desselben Fonds desselben Programms übertragen. Dabei hält sich der Mitgliedstaat an den durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission aufgestellten Verhaltenskodex. Für aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützte Programme betrifft die Übertragung lediglich Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 6
(6)  Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Programms auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.
(6)  Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer, technischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Durchführung des Programms auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von solchen Berichtigungen in Kenntnis.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
(2)  Aus dem EFRE und dem ESF+ kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 10 % der Unterstützung aus diesen Fonds für jede Priorität eines Programms – ein Vorhaben teilweise oder vollständig finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die Durchführung notwendig.
(2)  Aus dem EFRE und dem ESF+ kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 15 % der Unterstützung aus diesen Fonds für jede Priorität eines Programms – ein Vorhaben teilweise oder vollständig finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die Durchführung notwendig.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten können eine Übertragung von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von jedwedem der Fonds auf jedweden anderen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung oder auf jedwedes Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung beantragen.
(1)  Wenn der Überwachungsausschuss des Programms zustimmt, können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Gewährleistung von Flexibilität eine Übertragung von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von jedwedem der Fonds auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds oder den Europäischen Meeres- und Fischereifonds beantragen.
Abänderungen 171 und 434
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
(2)  Die übertragenen Ressourcen werden im Einklang mit den Regelungen des Fonds oder des Instruments, auf die sie übertragen werden, und – bei Übertragungen auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung – zugunsten des betroffenen Mitgliedstaats eingesetzt.
(2)  Die übertragenen Ressourcen werden im Einklang mit den Regelungen des Fonds oder des Instruments, auf die sie übertragen werden, eingesetzt.
Abänderungen 172, 433 und 434
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3
(3)  Anträge nach Absatz 1 nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie, falls zutreffend, sind ordnungsgemäß begründet und enthalten das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme, von dem bzw. denen die Ressourcen im Einklang mit Artikel 19 zu übertragen sind, mit Angabe, an welchen anderen Fonds bzw. welches andere Instrument die Beträge übertragen werden.
(3)  Anträge nach Absatz 1 nennen den übertragenen Gesamtbetrag für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie, falls zutreffend, sind im Hinblick auf die auf Komplementaritäten und die zu erzielende Wirkung ordnungsgemäß begründet und enthalten das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme, von dem bzw. denen die Ressourcen im Einklang mit Artikel 19 zu übertragen sind, mit Angabe, an welchen anderen Fonds bzw. welches andere Instrument die Beträge übertragen werden.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Titel 3 – Kapitel 1 a (neu)
KAPITEL Ia – Großprojekte
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 a (neu)
Artikel 21a
Inhalt
Im Rahmen eines Programms oder von Programmen kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben finanziert werden, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer konkreten wirtschaftlichen oder technischen Art umfasst, das über klar ausgewiesene Ziele verfügt und dessen förderfähige Gesamtkosten mehr als 100 000 000 EUR betragen („Großprojekt“). Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 b (neu)
Artikel 21b
Für die Genehmigung eines Großprojekts erforderliche Informationen
Bevor ein Großprojekt genehmigt wird, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission folgende Informationen vor:
a)  Einzelheiten hinsichtlich der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle und ihre Kapazitäten;
b)  eine Beschreibung der Investitionen und des Standorts;
c)  Gesamtkosten und förderfähige Gesamtkosten;
d)  vorgenommene Durchführbarkeitsstudien – einschließlich Analyse der Optionen – und die Ergebnisse;
e)  eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich einer Wirtschafts- und einer Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;
f)  eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz;
g)  eine Erklärung dazu, wie das Großprojekt mit den entsprechenden Prioritäten des betreffenden Programms bzw. der betreffenden Programme übereinstimmt sowie der voraussichtliche Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele dieser Prioritäten und der voraussichtliche Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung;
h)  der Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch die EIB und aus anderen Finanzierungsquellen, zusammen mit materiellen und Finanzindikatoren zur Überwachung des Fortschritts, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
i)  der Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Laufzeit voraussichtlich den Programmplanungszeitraum überschreitet, die Phasen, für die im Programmzeitraum Fondsmittel beantragt werden.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 c (neu)
Artikel 21c
Beschluss über ein Großprojekt
(1)  Die Kommission beurteilt das Großprojekt auf Grundlage der in Artikel 21b genannten Informationen um festzustellen, ob der Finanzbetrag für das durch die Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt gerechtfertigt ist. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach dem Datum der Einreichung der in Artikel 21b genannten Informationen mittels eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss über die Genehmigung des Finanzbeitrags für das ausgewählte Großprojekt an.
(2)  Die Genehmigung durch die Kommission gemäß Absatz 1 ist an die Bedingung geknüpft, dass der erste Vertrag über die Arbeiten oder, im Falle von Tätigkeiten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, die ÖPP-Vereinbarung zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Einrichtung binnen drei Jahren nach dem Datum der Genehmigung geschlossen wird.
(3)  Genehmigt die Kommission den Finanzbeitrag für das ausgewählte Großprojekt nicht, teilt sie die Gründe für diese Ablehnung in ihrem Beschluss mit.
(4)  Die zur Genehmigung nach Absatz 1 vorgelegten Großprojekte sind im Verzeichnis der Großprojekte in einem Programm aufgeführt.
(5)  Ausgaben für ein Großprojekt können nach der Vorlage zur Genehmigung gemäß Absatz 1 in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden. Genehmigt die Kommission das von der Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt nicht, wird die Ausgabenerklärung im Anschluss an die Rücknahme des Antrags durch den Mitgliedstaat oder die Annahme des Beschlusses der Kommission entsprechend berichtigt.
(Diese Änderung macht es in der Folge erforderlich, Anhang V anzupassen.)
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  sonstiges territoriales Instrument zur Förderung von Initiativen, die der Mitgliedstaat für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen im Rahmen des politischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e konzipiert hat.
c)  sonstiges territoriales Instrument zur Förderung von Initiativen, die der Mitgliedstaat für vorgesehene Investitionen im Rahmen des politischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e konzipiert hat.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 a (neu)
Der Mitgliedstaat stellt die Kohärenz und Koordinierung sicher, wenn lokale Entwicklungsstrategien aus mehr als einem Fonds finanziert werden.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  das von der Strategie abgedeckte geografische Gebiet;
a)  das von der Strategie abgedeckte geografische Gebiet, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verknüpfungen;
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  eine Beschreibung der Einbindung von Partnern im Einklang mit Artikel 6 in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie.
d)  eine Beschreibung der Einbindung von Partnern gemäß Artikel 6 in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
(2)  Territoriale Strategien werden in Verantwortung der einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen konzipiert.
(2)  Territoriale Strategien werden in Verantwortung der einschlägigen regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden ausgearbeitet und gebilligt. Bereits vorhandene strategische Dokumente zu den abgedeckten Gebieten können aktualisiert und als territoriale Strategien verwendet werden.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, so wählen die einschlägigen städtischen, lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, so wählen die einschlägigen regionalen , lokalen oder sonstigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Bei der Ausarbeitung territorialer Strategien kooperieren die in Absatz 2 genannten Behörden mit den relevanten Verwaltungsbehörden, um den Umfang der Vorhaben zu bestimmen, die im Rahmen des einschlägigen Programms unterstützt werden sollen.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4
(4)  Übernimmt eine städtische, lokale oder sonstige territoriale Behörde oder Stelle Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen – mit Ausnahme der Auswahl der Vorhaben – so wird diese Behörde von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.
(4)  Übernimmt eine regionale, lokale oder sonstige öffentliche Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen – mit Ausnahme der Auswahl der Vorhaben – so wird diese Behörde von der Verwaltungsbehörde als zwischengeschaltete Stelle angegeben.
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die ausgewählten Vorhaben können im Rahmen von mehr als einer Priorität desselben Programms unterstützt werden..
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1
(1)  Beinhaltet eine im Einklang mit Artikel 23 durchgeführte Strategie Investitionen, die aus mindestens einem Fonds, aus mindestens einem Programm oder durch mindestens eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition („ITI“) durchgeführt werden.
(1)  Beinhaltet eine im Einklang mit Artikel 23 durchgeführte Strategie Investitionen, die aus einem oder mehr als einem Fonds, aus mindestens einem Programm oder durch mindestens eine Priorität desselben Programms unterstützt werden, so können die Maßnahmen als integrierte territoriale Investition („ITI“) durchgeführt werden. Gegebenenfalls kann jede ITI durch eine finanzielle Unterstützung aus dem ELER ergänzt werden.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Enthält die territoriale Strategie keine Auflistung der zu unterstützenden Vorhaben, werden die relevanten regionalen , lokalen oder sonstigen öffentlichen Behörden oder Stellen an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
(1)  Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung kann aus dem EFRE, dem ESF+ und dem EMFF unterstützt werden.
(1)  Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung wird aus dem EFRE, dem ESF+, dem EMFF und dem ELER unterstützt. Im Zusammenhang mit dem ELER wird eine solche Entwicklung als „lokale Entwicklung LEADER“ bezeichnet.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  durch lokale Aktionsgruppen betrieben wird, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und in denen nicht einzelne Interessengruppen die Entscheidungsfindung kontrollieren;
b)  durch lokale Aktionsgruppen betrieben wird, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen und in denen nicht einzelne Interessengruppen, einschließlich des öffentlichen Sektors, die Entscheidungsfindung kontrollieren;
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2 – Buchstabe d
(d)  Vernetzung, innovative Merkmale – nach lokalen Verhältnissen – und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützt.
d)  Vernetzung, Bottom-up-Konzepte, Barrierefreiheit, innovative Merkmale – nach lokalen Verhältnissen – und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützt.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 4
(4)  Umfasst die Durchführung einer solchen Strategie Unterstützung aus mehreren Fonds, so wählen die relevanten Verwaltungsbehörden einen der betroffenen Fonds als federführenden Fonds.
(4)  Umfasst die Durchführung einer solchen Strategie Unterstützung aus mehreren Fonds, so wählen die relevanten Verwaltungsbehörden einen der betroffenen Fonds als federführenden Fonds. Auch kann die Art der Maßnahmen und Vorhaben, die im Rahmen der betroffenen Fonds finanziert werden sollen, angegeben werden.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  die Ziele dieser Strategie, einschließlich messbarer Zielwerte für Ergebnisse, und zugehörige geplante Maßnahmen;
d)  die Ziele dieser Strategie, einschließlich messbarer Zielwerte für Ergebnisse, und zugehörige geplante Maßnahmen als Reaktion auf die örtlichen Bedürfnisse, die von der lokalen Gemeinschaft ermittelt wurden;
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  einen Finanzplan, einschließlich der geplanten Zuweisung aus jedem betroffenen Fonds und Programm.
f)  einen Finanzplan, einschließlich der geplanten Zuweisung aus jedem betroffenen Fonds – gegebenenfalls einschließlich des ELER – und jedem betroffenen Programm.
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 4
(4)  Im Beschluss zur Genehmigung einer Strategie ist die Zuweisung zu jedem betroffenen Fonds und jedem in Rede stehenden Programm dargelegt, wie auch die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Rahmen des Programms bzw. der Programme.
(4)  Im Beschluss zur Genehmigung einer Strategie ist die Zuweisung zu jedem betroffenen Fonds und jedem in Rede stehenden Programm dargelegt, wie auch die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Rahmen des Programms bzw. der Programme. Die entsprechenden nationalen öffentlichen Beiträge werden für den gesamten Zeitraum im Voraus garantiert.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2
(2)  Die Verwaltungsbehörden stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.
(2)  Die Verwaltungsbehörden stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen inklusiv sind und dass sie entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen, um die Aufgaben in Zusammenhang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung wahrzunehmen.
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;
a)  Aufbau administrativer Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 5
(5)  Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen.
(5)  Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln, und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen, wobei sie innerhalb der lokalen Aktionsgruppe die Aufgabentrennung fördert.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Unterstützung aus den Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Folgendes abdeckt:
(1)  Um Komplementaritäten und Synergien sicherzustellen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass die Unterstützung aus den Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung Folgendes abdeckt:
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Aufbau von Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzipierung und späteren Durchführung der Strategien;
a)  Aufbau administrativer Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Konzipierung und späteren Durchführung der Strategien;
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)   die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen erleichtert wird und damit potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Stellung von Anträgen unterstützt werden;
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere Folgendes umfassen:
a)  Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten;
b)  Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der Fonds;
c)  Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die Fonds und dem Kohäsionsbericht;
d)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, der Überwachung, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der Fonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;
e)  Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die derzeitige und künftige Tätigkeit der Fonds beziehen;
f)  Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, gegebenenfalls zur Unterstützung der Vernetzung, zur Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen insbesondere über die mit der Unterstützung durch die Fonds erzielten Ergebnisse und den so erzielten Mehrwert sowie zur Sensibilisierung und zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern;
g)  die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Überwachungs-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;
h)  Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken;
i)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;
j)  die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Finanzierungsbedarf, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte;
k)  die Verbreitung bewährter Verfahren, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Leistungsfähigkeit der relevanten in Artikel 6 Absatz 1 benannten Partner und ihrer Dachorganisationen zu stärken;
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 b (neu)
(1b)   Die Kommission setzt mindestens 15 % der Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission ein, um die Effizienz der Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu steigern und die Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen zu verstärken, indem die Wissensbasis über die Ergebnisse ausgebaut wird, und zwar insbesondere durch eine effektivere Erhebung und Verbreitung von Daten und durch eine effektivere Evaluierung und Berichterstattung sowie insbesondere durch die Hervorhebung des Beitrags der Fonds zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürger und durch eine größere Sichtbarkeit der Unterstützung durch die Fonds sowie durch Sensibilisierung für die Ergebnisse und den Mehrwert dieser Unterstützung. Informations‑, Kommunikations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und den Mehrwert der Unterstützung durch die Fonds, die sich insbesondere auf Vorhaben konzentrieren, werden, soweit angezeigt, nach Abschluss der Programme fortgesetzt. Solche Maßnahmen tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
(2)  Diese Maßnahmen können auch künftige und vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken.
(2)  Diese Maßnahmen können auch vorangegangene und künftige Programmplanungszeiträume abdecken.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Um Situationen zu vermeiden, in denen Zahlungen ausgesetzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, bei denen Bedenken hinsichtlich der Konformität aufgrund eines Mangels an administrativer Kapazität bestehen, angemessene technische Unterstützung erhalten, um diese administrative Kapazität zu verbessern.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1
(1)  Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Fonds Maßnahmen unterstützen, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz der Fondsmittel notwendig sind.
(1)  Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Fonds Maßnahmen unterstützen, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz der Fondsmittel notwendig sind, um die Kapazität der Partner gemäß Artikel 6 aufzubauen und Aufgaben sicherzustellen, wie Vorbereitung, Schulung, Verwaltung, Überwachung, Evaluierung, Sichtbarkeit und Kommunikation.
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 3
(3)  Innerhalb der einzelnen Programme erfolgt technische Hilfe in Form einer Priorität für einen einzigen Fonds.
(3)  Innerhalb der einzelnen Programme erfolgt technische Hilfe in Form einer Priorität entweder für einen einzigen Fonds oder für mehrere Fonds.
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Einleitung
Der Prozentsatz der Fondsmittel, die für technische Hilfe erstattet werden, beträgt:
(2)  Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Finanzplans des Programms kann der Prozentsatz der Fondsmittel, die für technische Hilfe erstattet werden, festgelegt werden auf bis zu
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  für Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds: 2,5 %;
a)  für Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und für Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds: 3 %;
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  für Unterstützung aus dem ESF+: 4 % und für Programme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung: 5%;
b)  für Unterstützung aus dem ESF+: 5 % und für Programme nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung: %;
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Buchstabe d
(d)  für Unterstützung aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI: 6 %.
d)  für Unterstützung aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI: 7 %.
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Für die Gebiete in äußerster Randlage ist der Prozentsatz für a, b und c um bis zu ein Prozent höher.
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1
Ergänzend zu Artikel 31 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der Kapazität der Behörden des Mitgliedstaats, der Begünstigten und relevanter Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Administration und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.
Ergänzend zu Artikel 31 kann der Mitgliedstaat vorschlagen, weitere Maßnahmen der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität und der Wirksamkeit der öffentlichen Behörden und Dienste, der Begünstigten und relevanter Partner zu ergreifen, die für eine wirksame Administration und einen wirksamen Einsatz der Fonds notwendig sind.
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 2
Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit den Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89.
Die Unterstützung für derartige Maßnahmen erfolgt über nicht mit den Kosten verknüpfte Finanzierungen nach Maßgabe des Artikels 89. Technische Hilfe in Form eines optionalen spezifischen Programms kann über nicht mit Kosten für technische Hilfe verknüpfte Finanzierungen oder über die Erstattung der direkten Kosten erfolgen.
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat richtet binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Programms ein („Überwachungsausschuss“).
Der Mitgliedstaat richtet binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms und nach Konsultation der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Programms ein („Überwachungsausschuss“).
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2
(2)  Jeder Überwachungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2)  Jeder Überwachungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Dabei berücksichtigt er die Notwendigkeit vollständiger Transparenz.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 5
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Buchstabe c Ziffer vi] der ESF+-Verordnung und die diesbezügliche technische Hilfe.
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung und die diesbezügliche technische Hilfe.
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Mitgliedstaat legt die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses fest und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der Partner aus Artikel 6 sicher.
Der Mitgliedstaat legt im Wege eines transparenten Verfahrens die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses fest und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der Partner aus Artikel 6 sicher.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2
(2)  Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.
(2)  Vertreter der Kommission nehmen in beaufsichtigender und beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil. Gegebenenfalls können Vertreter der EIB eingeladen werden, in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teilzunehmen.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Für den AMIF, den ISF und das BMVI nehmen die relevanten dezentralen Agenturen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
aa)   Vorschläge für mögliche Vereinfachungsmaßnahmen für Begünstigte;
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;
b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, gegebenenfalls auch einschließlich etwaiger Unregelmäßigkeiten;
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe i
(i)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Einrichtungen und Begünstigte, falls zutreffend.
i)  den Fortschritt beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Einrichtungen, Partner und Begünstigte, falls zutreffend.
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die jährlichen Leistungsberichte für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Programme sowie die abschließenden Leistungsberichte für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme;
b)  die jährlichen Leistungsberichte für aus, dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützten Programme sowie die abschließenden Leistungsberichte für aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme;
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
da)   Änderungen der Auflistung der geplanten Vorhaben von strategischer Bedeutung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d;
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Der Überwachungsausschuss kann der Verwaltungsbehörde Vorschläge für weitere Interventionsaufgaben unterbreiten.
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Es wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung jedes Programmes zu untersuchen.
Es wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung jedes Programmes zu untersuchen. Die Verwaltungsbehörden werden in dieses Verfahren ordnungsgemäß einbezogen.
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 6
(6)  Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme übermittelt der Mitgliedstaat einen jährlichen Leistungsbericht im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen.
(6)  Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme übermittelt der Mitgliedstaat einen jährlichen Leistungsbericht im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 31Januar 2022, die letzte bis zum 31Januar 2030.
Die erste Übermittlung erfolgt bis zum 28Februar 2022, die letzte bis zum 28Februar 2030.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung werden die Daten jährlich zum 30. November übermittelt.
Für Programme im Rahmen des Artikels [4 Absatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung werden die Daten jährlich zum 30. November übermittelt.
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  die Anzahl der ausgewählten Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus den Fonds und die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention;
a)  die Anzahl der ausgewählten Vorhaben, ihre förderfähigen Gesamtkosten, den Beitrag aus den Fonds und die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben, jeweils aufgeschlüsselt nach Art der Intervention, jeweils anzugeben in den zum 31. Januar, 31. März, 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November jeden Jahres zu übermittelnden Daten;
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Vorhaben sowie die mit den Vorhaben erreichten Werte.
b)  die Werte der Output- und Ergebnisindikatoren für die ausgewählten Vorhaben sowie die mit den Vorhaben erreichten Werte, jeweils anzugeben in den zum 31. Mai und 30. November zu übermittelnden Daten.
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde evaluiert das Programm. Bei jeder Evaluierung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um dessen Konzept und Durchführung qualitativ zu verbessern.
(1)  Die Verwaltungsbehörde evaluiert das Programm. Bei jeder Evaluierung werden Inklusivität, nichtdiskriminierende Art, Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz, Sichtbarkeit und EU-Mehrwert des Programms bewertet, um dessen Konzept und Durchführung qualitativ zu verbessern.
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Evaluierung nach Absatz 2 umfasst eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen und des Finanzierungsbedarfs im Rahmen der politischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 innerhalb und unter den Programmen mit einem Schwerpunkt auf einem wettbewerbsfähigeren und intelligenteren Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels sowie eines stärker vernetzten Europas durch die Steigerung der Mobilität, einschließlich intelligenter und nachhaltiger Mobilität, und der regionalen IKT-Vernetzung. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse der Evaluierung auf ihrer Website und teilt diese Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mit.
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
(b)  sonstige relevante Partner und Stellen.
b)  sonstige relevante Partner und Stellen, einschließlich regionaler, lokaler und sonstiger öffentlicher Behörden, sowie Wirtschafts- und Sozialpartner.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu Programmen, für die sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.
(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der Informationen zu Programmen, für die sie zuständig ist, bereitgestellt werden, wie Ziele des Programms, Tätigkeiten, indikativer Zeitplan für die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, verfügbare Fördermöglichkeiten und Errungenschaften.
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  bei Rechtsträgern: Name des Begünstigten;
a)  bei Rechtsträgern: Name des Begünstigten und des Auftragnehmers;
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  auf der beruflichen Website des Begünstigten oder in dessen sozialen Medien, sofern solche bestehen, das Vorhaben kurz beschreiben – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung –, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorheben;
a)  auf der beruflichen Website des Begünstigten und in dessen sozialen Medien, sofern solche bestehen, das Vorhaben kurz beschreiben – verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung –, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Hilfe der Union hervorheben;
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung
(c)  in der Öffentlichkeit Tafeln oder Schilder anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, in Bezug auf:
c)  Tafeln oder Schilder, die für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbar sind, dauerhaft anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben mit Sachinvestitionen oder Anschaffung von Ausrüstung angelaufen ist, in Bezug auf:
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  bei Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, in der Öffentlichkeit mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds anbringen;
d)  bei Vorhaben, auf die Buchstabe c nicht zutrifft, an einer für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbaren Stelle mindestens eine Anzeige in A3 oder größer – als Druck oder elektronisch – mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds anbringen;
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
ea)   ab dem Zeitpunkt der physischen Durchführung das Emblem der Union dauerhaft an einer für die Öffentlichkeit eindeutig sichtbaren Stelle im Einklang mit den in Anhang VIII aufgeführten technischen Merkmalen anbringen;
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen eines spezifischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Regulation unterstützt werden.
Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen eines spezifischen Ziels aus Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Regulation unterstützt werden.
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um die Begünstigten in Form von Finanzhilfe, Finanzierungsinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten verwenden die Beiträge aus den Fonds, um die Begünstigten in Form von Finanzhilfe mit eingeschränktem Verwendungszweck, Finanzierungsinstrumenten oder Preisgeldern oder einer Kombination daraus zu unterstützen.
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  eine Pauschalfinanzierung von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird.
c)  eine Pauschalfinanzierung von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c berechnet wird.
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten durch 1720 Stunden für Vollzeitkräfte bzw. durch den entsprechenden Anteil an den 1720 Stunden für Teilzeitkräfte dividiert werden oder
a)  die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten – einschließlich voraussichtlicher Zusatzkosten, um Faktoren wie etwa Tariferhöhungen und Beförderungen von Mitarbeitern zu berücksichtigen – durch 1 720 Stunden für Vollzeitkräfte bzw. durch den entsprechenden Anteil an den 1 720 Stunden für Teilzeitkräfte dividiert werden oder
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die zuletzt dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit der in Rede stehenden Personen nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wie im Beschäftigungsvertrag dargelegt dividiert werden.
b)  die zuletzt dokumentierten monatlichen Bruttoarbeitskosten – einschließlich voraussichtlicher Zusatzkosten, um Faktoren wie etwa Tariferhöhungen und Beförderungen von Mitarbeitern zu berücksichtigen – durch die monatliche Arbeitszeit der in Rede stehenden Personen nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften wie im Beschäftigungsvertrag dargelegt dividiert werden.
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 2
(2)  Die Finanzierungsinstrumente unterstützen die Endempfänger nur bei neuen Investitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie finanziell tragfähig sind, z. B. durch Erwirtschaftung von Einnahmen oder Einsparungen, und die nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen erhalten.
(2)  Die Finanzierungsinstrumente unterstützen die Endempfänger nur bei neuen Investitionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie finanziell tragfähig sind, z. B. durch Erwirtschaftung von Einnahmen oder Einsparungen, und die nicht genügend Finanzmittel aus Marktquellen erhalten. Diese Unterstützung kann auf Investitionen sowohl in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter als auch Betriebskapital im Einklang mit geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen ausgerichtet werden.
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  die vorgeschlagene Höhe des Programmbeitrags zu Finanzierungsinstrumenten und die erwartete Hebelwirkung;
a)  die vorgeschlagene Höhe des Programmbeitrags zu Finanzierungsinstrumenten und die erwartete Hebelwirkung zusammen mit den entsprechenden Bewertungen;
Abänderung 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 – Absatz 5
(5)  Finanzierungsinstrumente dürfen innerhalb einer einzigen Finanzierungsvereinbarung mit ergänzender Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide verschiedenen Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen für die Finanzierungsinstrumente für diese einzelnen Finanzierungsinstrumentvorhaben.
(5)  Finanzierungsinstrumente dürfen innerhalb einer einzigen Finanzierungsvereinbarung mit ergänzender Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen in einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide verschiedenen Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. Beträgt die Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen weniger als die Programmunterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, gelten die Regelungen für die Finanzierungsinstrumente.
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle aus.
Die Verwaltungsbehörde wählt die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle entweder über eine direkte oder eine indirekte Auftragsvergabe aus.
Abänderung 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Verwaltungsbehörde kann über eine direkte Auftragsvergabe die folgenden Einrichtungen mit Durchführungsaufgaben betrauen:
a)  die EIB;
b)  eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist;
c)  eine als juristische Person gegründete öffentliche Bank oder Institution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt.
Abänderung 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 7
(7)  Die Verwaltungsbehörde – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 2 – bzw. die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 3 – führt separate Bücher oder verwendet einen Rechnungsführungscode pro Priorität und pro einzelner Regionenkategorie für jeden Programmbeitrag sowie und separat für Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 54 und 56.
(7)  Die Verwaltungsbehörde – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 2 – bzw. die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle – bei Verwaltung des Finanzierungsinstruments gemäß Absatz 3 – führt separate Bücher oder verwendet einen Rechnungsführungscode pro Priorität und pro einzelner Regionenkategorie bzw. – für den ELER – pro Art der Intervention für jeden Programmbeitrag sowie und separat für Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 54 und 56.
Abänderung 256
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 – Absatz 7 a (neu)
(7a)   Anforderungen an die Berichterstattung über den Einsatz des Finanzierungsinstruments für die beabsichtigten Zwecke ist auf die Verwaltungsbehörden und Finanzmittler beschränkt.
Abänderung 257
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 2
(2)  Zinsen oder sonstige Erträge, die der Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente zugeschrieben werden, werden im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds verwendet, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in einem anderen Finanzierungsinstrument oder anderen Formen der Unterstützung, bis zum Ende des Förderzeitraums.
(2)  Zinsen oder sonstige Erträge, die der Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente zugeschrieben werden, werden im Rahmen desselben Ziels oder derselben Ziele wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds verwendet, entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in einem anderen Finanzierungsinstrument oder anderen Formen der Unterstützung für weitere Investitionen in Endbegünstigte; oder gegebenenfalls zur Deckung von Verlusten beim Nennbetrag des Beitrags aus dem Fonds zu dem Finanzierungsinstrument aufgrund negativer Zinsen, wenn diese Verluste trotz einer aktiven Kassenmittelverwaltung durch die Stellen, die die Finanzierungsinstrumente einsetzen, entstehen; bis zum Ende des Förderzeitraums.
Abänderung 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1
(1)  Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente, die in Endempfänger investiert wird, sowie jegliche Einkünfte, die diese Investitionen erwirtschaften und der Unterstützung aus den Fonds zuzuschreiben sind, können für die differenzierte Behandlung der Investoren, die gemäß dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln, durch eine angemessene Risiko- und Gewinnteilung genutzt werden.
(1)  Unterstützung der Fonds für Finanzierungsinstrumente, die in Endempfänger investiert wird, sowie jegliche Einkünfte, die diese Investitionen erwirtschaften und der Unterstützung aus den Fonds zuzuschreiben sind, können für die differenzierte Behandlung der Investoren, die gemäß dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln, oder für andere Formen der Unterstützung durch die Union durch eine angemessene Risiko- und Gewinnteilung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung genutzt werden.
Abänderung 259
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 2
(2)  Eine solche differenzierte Behandlung geht nicht über das notwendige Maß zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen hinaus, das sich entweder durch Wettbewerb oder eine unabhängige Bewertung ergibt.
(2)  Eine solche differenzierte Behandlung geht nicht über das notwendige Maß zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen hinaus, das sich entweder durch Wettbewerb oder die im Einklang mit Artikel 52 dieser Verordnung durchgeführte Ex-ante-Bewertung ergibt.
Abänderung 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1
(1)  Mittel, die vor Ende des Förderzeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die gemäß Garantieverträgen vorgesehen, stammen – einschließlich Rückflüssen und jeglichen erwirtschafteten Einkünften, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden können –, werden in demselben oder einem anderen Finanzierungsinstrument für weitere Investitionen beim Endempfänger im Rahmen desselben spezifischen Ziels oder derselben spezifischen Ziele und für etwaige Verwaltungskosten und -gebühren im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet.
(1)  Mittel, die vor Ende des Förderzeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die gemäß Garantieverträgen vorgesehen, stammen – einschließlich Rückflüssen und jeglichen erwirtschafteten Einkünften, die der Unterstützung aus den Fonds zugeschrieben werden können –, werden unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in demselben oder einem anderen Finanzierungsinstrument für weitere Investitionen beim Endempfänger im Rahmen desselben spezifischen Ziels oder derselben spezifischen Ziele und für etwaige Verwaltungskosten und -gebühren im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet.
Abänderung 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Bei Einsparungen durch effizientere Vorhaben wird nicht davon ausgegangen, dass sie erwirtschaftete Einkünfte für die Zwecke des Unterabsatzes 1 darstellen. Insbesondere führen Kosteneinsparungen, die aus Energieeffizienzmaßnahmen herrühren, nicht zu einer entsprechenden Kürzung der Betriebsbeihilfen.
Abänderung 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Für einen Beitrag aus den Fonds kommen nur Ausgaben infrage, die bei einem Begünstigten oder dem privaten Partner einer ÖPP angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31. Dezember 2029 entrichtet wurden.
Für einen Beitrag aus den Fonds kommen nur Ausgaben infrage, die bei einem Begünstigten oder dem privaten Partner einer ÖPP angefallen sind und bei der Durchführung von Vorhaben zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder zwischen dem 1. Januar 2021 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – und dem 31. Dezember 2030 entrichtet wurden.
Abänderung 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 4
(4)  Ein Vorhaben kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Vorhaben trägt zu den Zielen des Programms bei.
(4)  Ein Vorhaben im Rahmen des EFRE, des ESF+ oder des Kohäsionsfonds kann ganz oder teilweise außerhalb eines Mitgliedstaats, auch außerhalb der Union, durchgeführt werden, vorausgesetzt, das Vorhaben fällt unter eines der fünf Bestandteile des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) [...] („ETZ-Verordnung“) und trägt zu den Zielen des Programms bei.
Abänderung 264
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 6
(6)  Vorhaben werden nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, wenn sie konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor bei der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Förderungen im Rahmen des Programms eingereicht wurde, und zwar unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden.
(6)  Vorhaben werden nicht für eine Unterstützung aus den Fonds ausgewählt, wenn sie konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor bei der Verwaltungsbehörde der Antrag auf Förderungen im Rahmen des Programms eingereicht wurde, und zwar unabhängig davon, ob alle damit verbundenen Zahlungen getätigt wurden. Dieser Absatz gilt nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des EMFF sowie für Ausgaben, die über spezifische zusätzliche Zuweisungen für Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des EFRE und ESF+ finanziert werden.
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Schuldzinsen, außer in Bezug auf Finanzhilfen in Form von Zinszuschüssen oder Garantieentgeltbeiträgen;
a)  Schuldzinsen, außer in Bezug auf Finanzhilfen in Form von Zinszuschüssen oder Garantieentgeltbeiträgen oder in Bezug auf einen Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument, der sich aus negativen Zinsen ergibt;
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)   Mehrwertsteuer (MwSt), ausgenommen für Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 5 000 000 EUR liegen.
entfällt
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Förderfähigkeit von Vorhaben im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (MwSt) wird auf Einzelfallbasis bestimmt, ausgenommen für Vorhaben, deren Gesamtkosten unter 5 000 000 EUR liegen, und für Investitionen und Ausgaben von Endbegünstigten.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen oder von durch KMU geschaffene Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
Der Mitgliedstaat kann den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in den hinreichend begründeten, in den Buchstaben a, b und c genannten Fällen, die die Aufrechterhaltung von Investitionen oder von durch KMU geschaffenen Arbeitsplätzen betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 – Absatz 3
(3)  Absätze 1 und 2 gelten nicht für jedwede Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.
(3)  Absätze 1 und 2 gelten nicht für Programmbeiträge an Finanzierungsinstrumente oder von Finanzierungsinstrumenten und für jedwede Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Für Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert. Werden einen Holdingfonds und/oder einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen gemäß Artikel 53 Absatz 3 über eine direkte Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die diesen Stellen gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden können, ein Schwellenwert von bis zu 5 % der Gesamthöhe der an die Endempfänger in Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten oder wie in Garantieverträgen vereinbart vorgesehenen Programmbeiträge.
Für Absatz 1 Buchstabe d sind die Verwaltungsgebühren leistungsbasiert. Für die ersten zwölf Monate nach Einsatz des Finanzierungsinstruments ist eine Grundgebühr für Verwaltungskosten und -gebühren förderfähig. Werden einen Holdingfonds und/oder einen spezifischen Fonds einsetzende Stellen gemäß Artikel 53 Absatz 2 über eine direkte Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die diesen Stellen gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben geltend gemacht werden können, ein Schwellenwert von bis zu 5 % der Gesamthöhe der an die Endempfänger in Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen ausgezahlten oder wie in Garantieverträgen vereinbart vorgesehenen Programmbeiträge.
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Schwellenwert gilt nicht, wenn die Auswahl der Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht erfolgt und die Ausschreibung die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren ausweist.
Wenn die Auswahl der Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen über eine Ausschreibung im Einklang mit dem anwendbaren Recht erfolgt und die Ausschreibung die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren, die sich auf Leistung gründen, ausweist.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung sicher und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren und darüber Bericht zu erstatten.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung sicher und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren und darüber Bericht zu erstatten. Die Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem OLAF zusammen.
Abänderung 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems und der Daten zu Indikatoren sicher.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems und der Daten zu Indikatoren sicher.
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen. Auf Ersuchen der Kommission untersuchen sie bei der Kommission eingereichte Beschwerden im Rahmen der Reichweite ihrer Programme und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Vorkehrungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Auf Ersuchen der Kommission untersuchen sie bei der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 4a eingereichte Beschwerden im Rahmen der Reichweite ihrer Programme und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über die elektronischen Datenaustauschsysteme nach Maßgabe des Anhangs XII stattfindet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über die benutzerfreundlichen elektronischen Datenaustauschsysteme nach Maßgabe des Anhangs XII stattfindet.
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 2
Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2023.
Für aus dem EMFF, dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. Januar 2022.
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 7 – Unterabsatz 3
Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer vii] der ESF+-Verordnung.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen des Artikels [4 Unterabsatz 1 Ziffer xi] der ESF+-Verordnung.
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 – Absatz 11
(11)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten zu verwendende Format im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 festgelegt ist, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen.
(11)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem das für die Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten zu verwendende Format im Einklang mit dem Beratungsverfahren aus Artikel 109 Absatz 2 festgelegt ist, um einheitliche Bedingungen und Regeln für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen.
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission vergewissert sich, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Programme wirksam funktionieren. Die Kommission erstellt eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, basierend auf einer Risikobewertung.
Die Kommission vergewissert sich, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Programme wirksam und effizient funktionieren. Die Kommission erstellt für alle Mitgliedstaaten eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, basierend auf einer Risikobewertung.
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 2
(2)  Die Prüfungen der Kommission werden bis zu drei Kalenderjahre nach der Rechnungsannahme in Bezug auf die betroffenen Ausgaben durchgeführt. Dieser Zeitraum gilt nicht für Vorhaben, bei dem der Verdacht auf Betrug besteht.
(2)  Die Prüfungen der Kommission werden bis zu zwei Kalenderjahre nach der Rechnungsannahme in Bezug auf die betroffenen Ausgaben durchgeführt. Dieser Zeitraum gilt nicht für Vorhaben, bei dem der Verdacht auf Betrug besteht.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Die Kommission kündigt – außer in dringenden Fällen – die Prüfung mindestens zwölf Arbeitstage vorher bei der zuständigen Programmbehörde an. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats können an solchen Prüfungen teilnehmen.
a)  Die Kommission kündigt – außer in dringenden Fällen – die Prüfung mindestens 15 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Programmbehörde an. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats können an solchen Prüfungen teilnehmen.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate nach dem letzten Tag der Prüfung.
c)  Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens zwei Monate nach dem letzten Tag der Prüfung.
Abänderung 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  Die Kommission übermittelt den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens drei Monate ab dem Datum, an dem sie eine vollständige Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung erhalten hat.
d)  Die Kommission übermittelt den Prüfbericht in mindestens einer der Amtssprachen der Union spätestens zwei Monate ab dem Datum, an dem sie eine vollständige Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf die vorläufigen Feststellungen aus der Prüfung erhalten hat. Die Antwort der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nicht mitgeteilt hat, dass noch Dokumente ausstehen.
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Kommission kann die Fristen aus Buchstaben c und d um weitere drei Monate verlängern.
Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen die Fristen aus Buchstaben c und d um weitere zwei Monate verlängern.
Abänderung 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 4 a (neu)
(4a)   Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 richtet die Kommission ein System zur Bearbeitung von Beschwerden ein, das Bürgern und Interessenträgern zugänglich ist.
Abänderung 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 2
(2)  Die Prüfbehörde ist eine öffentliche Behörde und von den zu prüfenden Stellen funktional unabhängig.
(2)  Die Prüfbehörde ist eine öffentliche oder private Behörde und von der Verwaltungsbehörde und den Stellen oder Einrichtungen, die mit Aufgaben betraut oder denen Aufgaben übertragen wurden, funktional unabhängig.
Abänderung 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfung und Prüfung eines jeden Vorhabens notwendig sind, in einem elektronischen System sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer.
e)  Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfung und Prüfung eines jeden Vorhabens notwendig sind, in elektronischen Systemen sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer.
Abänderung 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Für die Auswahl der Vorhaben legt die Verwaltungsbehörde nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.
Für die Auswahl der Vorhaben legt die Verwaltungsbehörde nichtdiskriminierende, transparente Kriterien und Verfahren fest, die die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik der Union im Einklang mit Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV Rechnung tragen, und wendet diese an.
Abänderung 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben mit dem Programm in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;
a)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben nachhaltig sind, mit dem Programm und den territorialen Strategien in Einklang stehen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen von dessen spezifischen Zielen leisten;
Abänderung 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein optimales Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;
c)  sicherzustellen, dass die ausgewählten Vorhaben ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung, den unternommenen Aktivitäten und dem Erreichen der Ziele herstellen;
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe e
(e)  sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen dieser Richtlinie, geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49 durchgeführt wird;
e)  sicherzustellen, dass für ausgewählte Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 fallen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Screening-Verfahren auf Grundlage der Anforderungen dieser Richtlinie, geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, durchgeführt wird und auf derselben Grundlage auch die Bewertung alternativer Lösungen sowie eine umfassende öffentliche Anhörung gebührend berücksichtigt wurden;
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48 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
48 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
49 Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
49 Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
Abänderung 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe f
(f)  zu überprüfen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;
f)  sicherzustellen, dass bei Vorhaben, die bereits vor der Einreichung eines Antrags auf Förderung bei der Verwaltungsbehörde angelaufen sind, das anwendbare Recht eingehalten wird;
Abänderung 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe j
(j)  die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.
j)  vor Investitionsentscheidungen die Gewährleistung der Klimaverträglichkeit der Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren sowie die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sicherzustellen.
Abänderung 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 5 a (neu)
(5a)   Die Verwaltungsbehörde kann in hinreichend begründeten Fällen auch entscheiden, bis zu 5 % der einem Programm aus dem EFRE und dem ESF+ zugewiesenen Finanzmittel spezifischen Projekten innerhalb eines Mitgliedstaats zukommen zu lassen, die im Rahmen von Horizont Europa förderfähig sind, einschließlich derjenigen, die in der zweiten Phase ausgewählt wurden, sofern diese spezifischen Projekte zu den Zielen des Programms in diesem Mitgliedstaat beitragen.
Abänderung 295
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 – Absatz 6
(6)  Wählt die Verwaltungsbehörde ein Vorhaben von strategischer Bedeutung aus, so setzt sie die Kommission unverzüglich in Kenntnis und stellt ihr alle relevanten Informationen zu diesem Vorhaben zur Verfügung.
(6)  Wählt die Verwaltungsbehörde ein Vorhaben von strategischer Bedeutung aus, so setzt sie die Kommission binnen eines Monats in Kenntnis und stellt ihr alle relevanten Informationen zu diesem Vorhaben, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, zur Verfügung.
Abänderung 296
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 68 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  stellt – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Förderung – sicher, dass ein Begünstigter den fälligen Betrag in voller Höhe spätestens 90 Tage ab dem Datum der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten erhält;
b)  stellt für eine Vorfinanzierung und Zwischenzahlungen sicher, dass ein Begünstigter den fälligen Betrag für geprüfte Ausgaben in voller Höhe spätestens 60 Tage ab dem Datum der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten erhält;
Abänderung 297
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission im Einklang mit den Artikeln 85 und 86;
a)  Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen bei der Kommission im Einklang mit den Artikeln 85 und 86 und Berücksichtigung der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen;
Abänderung 298
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Erstellung der Rechnungslegung im Einklang mit Artikel 92 und Führung von Aufzeichnung aller Elemente der Rechnungslegung in einem elektronischen System;
b)  Erstellung und Einreichung der Rechnungslegung und Bestätigung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit im Einklang mit Artikel 92 sowie Führung von Aufzeichnung aller Elemente der Rechnungslegung in einem elektronischen System;
Abänderung 299
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 6 a (neu)
(6a)   Die Prüfung wird anhand des zum Zeitpunkt des Einigung über das geprüfte Vorhaben geltenden Standards durchgeführt, es sei denn, neue Standards sind für den Begünstigten günstiger.
Abänderung 300
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 6 b (neu)
(6b)   Die Feststellung einer Unregelmäßigkeit im Rahmen der Prüfung eines Vorhabens, die zu einer Geldstrafe führt, kann nicht dazu führen, dass der Umfang der Kontrolle erweitert oder Finanzkorrekturen vorgenommen werden, die über die Ausgaben hinausgehen, die vom Rechnungsjahr der geprüften Ausgaben abgedeckt werden.
Abänderung 301
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 72 – Absatz 1
(1)  Die Prüfbehörde arbeitet eine Prüfstrategie basierend auf einer Risikobewertung aus und berücksichtigt dabei die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems aus Artikel 63 Absatz 9; abgedeckt werden System- und Vorhabenprüfungen. Die Prüfstrategie umfasst Systemprüfungen bei neu angegebenen Verwaltungsbehörden und mit dem Aufgabenbereich Rechnungsführung betrauten Behörden binnen neun Monaten nach dem ersten Jahr ihrer Tätigkeit. Die Prüfstrategie wird nach Maßgabe des Musters in Anhang XVIII ausgearbeitet und wird jährlich aktualisiert, nachdem der Kommission der erste jährliche Kontrollbericht und Bestätigungsvermerk übermittelt wurde. Sie kann mehrere Programme abdecken.
(1)  Die Prüfbehörde arbeitet nach Konsultation der Verwaltungsbehörde eine Prüfstrategie basierend auf einer Risikobewertung aus und berücksichtigt dabei die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems aus Artikel 63 Absatz 9; abgedeckt werden System- und Vorhabenprüfungen. Die Prüfstrategie umfasst Systemprüfungen bei neu angegebenen Verwaltungsbehörden und mit dem Aufgabenbereich Rechnungsführung betrauten Behörden. Die Prüfung wird binnen neun Monaten nach dem ersten Jahr ihrer Tätigkeit durchgeführt. Die Prüfstrategie wird nach Maßgabe des Musters in Anhang XVIII ausgearbeitet und wird jährlich aktualisiert, nachdem der Kommission der erste jährliche Kontrollbericht und Bestätigungsvermerk übermittelt wurde. Sie kann mehrere Programme abdecken. In der Prüfstrategie kann die Prüfbehörde eine Obergrenze für Einzelkontenprüfungen festlegen.
Abänderung 302
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat über die Feststellungen aus der Prüfung wird ein Vergleichsverfahren eingeleitet.
Abänderung 303
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 74 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen, die im elektronischen System aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e zur Verfügung stehen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen; zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigen fordern sie nur an bzw. erhalten sie nur, wenn dies nach ihrer fachkundigen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.
Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen, die in elektronischen Systemen aus Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e zur Verfügung stehen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen; zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den betroffenen Begünstigen fordern sie nur an bzw. erhalten sie nur, wenn dies nach ihrer fachkundigen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.
Abänderung 304
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde führt Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen stellen, durch.
(1)  Die Verwaltungsbehörde führt Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen stellen, durch. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Verwaltungsbehörde in dem Fall, dass das Finanzinstrument den Zahlungsantrag unterstützende Kontrollberichte liefert, entscheiden, keine Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen durchzuführen.
Abänderung 305
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.
Allerdings stellen die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.
Abänderung 306
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 3
(3)  Die Prüfbehörde führt System- und Vorhabenprüfungen im Einklang mit den Artikeln 71, 73 und 77 auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen bereitstellen, durch.
(3)  Die Prüfbehörde führt System- und Vorhabenprüfungen im Einklang mit den Artikeln 71, 73 und 77 auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder – bei Garantiefonds – auf Ebene der Stellen, die die zugrundeliegenden neuen Darlehen bereitstellen, durch. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Prüfbehörde in dem Fall, dass das Finanzinstrument der Prüfbehörde bis zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen von seinen externen Prüfern erstellten jährlichen Prüfbericht liefert, der die in Anhang XVII aufgeführten Positionen abdeckt, entscheiden, keine weiteren Prüfungen durchzuführen.
Abänderung 307
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Bei Garantiefonds dürfen die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen Überprüfungen oder Prüfungen der Stellen, die neue zugrundeliegende Darlehen vergeben, nur dann durchführen, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:
a)  Dokumente, die die Unterstützung von Endbegünstigten durch das Finanzinstrument belegen, sind weder auf der Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf der Ebene der Stellen, die für die Anwendung von Finanzinstrumenten zuständig sind, verfügbar;
b)  es gibt Hinweise dafür, dass die verfügbaren Unterlagen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde oder der Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Förderung enthalten.
Abänderung 308
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 – Absatz 1
(1)  Unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle Belege in Bezug auf ein aus den Fonds unterstütztes Vorhaben auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Verwaltungsbehörde die letzte Zahlung an den Begünstigten entrichtet, aufbewahrt werden.
(1)  Unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle Belege in Bezug auf ein aus den Fonds unterstütztes Vorhaben auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Verwaltungsbehörde die letzte Zahlung an den Begünstigten entrichtet, aufbewahrt werden.
Abänderung 309
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen kann durch Beschluss der Verwaltungsbehörde proportional zum Risikoprofil und zur Größe der Begünstigten verkürzt werden.
Abänderung 310
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Vorfinanzierung für jeden Fonds wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel in Jahrestranchen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres folgendermaßen entrichtet:
Die Vorfinanzierung für jeden Fonds wird in Jahrestranchen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres folgendermaßen entrichtet:
Abänderung 311
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  2022: 0,5 %;
b)  2022: 0,7 %;
Abänderung 312
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  2023: 0,5 %;
c)  2023: 1 %;
Abänderung 313
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  2024: 0,5 %;
d)  2024: 1,5 %;
Abänderung 314
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
(e)  2025: 0,5 %;
e)  2025: 2 %;
Abänderung 315
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f
(f)  2026: 0,5 %;
f)  2026: 2 %;
Abänderung 316
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  den Betrag der technische Hilfe, berechnet im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2;
b)  den Betrag der technische Hilfe, berechnet im Einklang mit Artikel 31;
Abänderung 317
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
ca)   Im Falle staatlicher Beihilfen kann der Zahlungsantrag Vorschüsse umfassen, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen: Sie sind Gegenstand der Garantie einer Bank oder einer gleichwertigen Stelle, sie gehen über 40 % des Gesamtbetrags der Beihilfe nicht hinaus, die einem Begünstigten für ein bestimmtes Vorhaben gewährt werden soll, sie sind durch Ausgaben abgedeckt, die durch Begünstigte getätigt wurden, und sie werden durch quittierte Rechnungen innerhalb von drei Jahren belegt.
Abänderung 318
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86 – Absatz 1
(1)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 eingesetzt, so enthalten die nach Maßgabe des Anhangs XIX eingereichten Zahlungsanträge die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausbezahlten Gesamtbeträge bzw. – bei Garantien – die gemäß Garantieverträgen vorgesehenen Beträge, wie in Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegt.
(1)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 1 eingesetzt, so enthalten die nach Maßgabe des Anhangs XIX eingereichten Zahlungsanträge die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausbezahlten Gesamtbeträge bzw. – bei Garantien – die gemäß Garantieverträgen vorgesehenen Beträge, wie in Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegt.
Abänderung 319
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 3 eingesetzt, so werden die Zahlungsanträge, die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten, im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingereicht:
(2)  Werden Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 eingesetzt, so werden die Zahlungsanträge, die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten, im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingereicht:
Abänderung 320
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 87 – Absatz 1
(1)  Vorbehaltlich verfügbarer Mittel nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
(1)  Die Kommission nimmt Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Abänderung 321
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 90 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  es liegen Nachweise vor, die auf einen gravierenden Mangel hindeuten, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
a)  es liegen stichhaltige Beweise für einen gravierenden Mangel vor, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
Abänderung 322
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  der Mitgliedstat hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 6 zu ergreifen.
entfällt
Abänderung 323
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 1
(1)  Die Kommission hebt jedweden Betrag in einem Programm auf, der nicht für Vorfinanzierungen im Einklang mit Artikel 84 verwendet wurde oder für den bis zum 26. Dezember des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen für die Jahre 2021 bis 2016 kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 85 und 86 eingereicht wurde.
(1)  Die Kommission hebt jedweden Betrag in einem Programm auf, der nicht für Vorfinanzierungen im Einklang mit Artikel 84 verwendet wurde oder für den bis zum 31. Dezember des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen für die Jahre 2021 bis 2026 kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 85 und 86 eingereicht wurde.
Abänderung 324
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 2
(2)  Der Betrag, der bis zum Ende der Frist gemäß Absatz 1 Gegenstand von Vorfinanzierungen oder Zahlungsanträgen in Bezug auf die Mittelbindung für 2021 sein soll, beträgt 60 % der genannten Mittelbindung. 10 % der Mittelbindung für 2021 werden jeder Mittelbindung für die Jahre 2022 bis 2025 hinzugefügt für die Berechnung der zu erfassenden Beträge.
entfällt
Abänderung 325
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 3
(3)  Der Teil der am 31. Dezember 2029 noch offenen Mittelbindungen wird aufgehoben, wenn das Gewährpaket und der abschließende Leistungsbericht für aus dem ESF+, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme nicht innerhalb der Frist aus Artikel 38 Absatz 1 bei der Kommission eingereicht werden.
(3)  Der Teil der am 31. Dezember 2030 noch offenen Mittelbindungen wird aufgehoben, wenn das Gewährpaket und der abschließende Leistungsbericht für aus dem ESF+, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme nicht innerhalb der Frist aus Artikel 38 Absatz 1 bei der Kommission eingereicht werden.
Abänderung 326
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 100 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  es wegen Verzögerungen auf Unionsebene bei der Einrichtung des Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Mittel für den Zeitraum 2021-2027 nicht möglich war, rechtzeitig einen Zahlungsantrag zu stellen.
Abänderung 327
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 – Absatz 2
(2)  Der Mitgliedstaat hat einen bis zwei Monate Zeit, um sich mit dem aufzuhebenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.
(2)  Der Mitgliedstaat hat zwei Monate Zeit, um sich mit dem aufzuhebenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.
Abänderung 328
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 1
(1)  Der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS2-Regionen“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 868/2014, geschaffen worden sind.
(1)  Der EFRE, der ESF+ und der Kohäsionsfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS2-Regionen“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) 2016/2066, geschaffen worden sind.
Abänderung 329
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die für die Mittelbindung für den Zeitraum 2021--2027 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 330 624 388 630 EUR zu Preisen von 2018.
Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die für die Mittelbindung für den Zeitraum 2021–2027 zur Verfügung stehen, belaufen sich auf 378 097 000 000 EUR zu Preisen von 2018.
(Durch diese Änderung soll ein Betrag wiedereingesetzt werden, der demjenigen entspricht, der im Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stand, mit der notwendigen Steigerung im Einklang mit dem Standpunkt des EP zum MFR-Vorschlag für 2021-2027. Sie macht es in der Folge erforderlich, die Berechnungen in Anhang XXII anzupassen.)
Abänderung 330
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, pro Regionenkategorie, festgelegt wird, zusammen mit einer Auflistung der förderfähigen Regionen nach Maßgabe der Methodik aus Anhang XXII.
Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, pro Regionenkategorie, festgelegt wird, zusammen mit einer Auflistung der förderfähigen Regionen nach Maßgabe der Methodik aus Anhang XXII. Die Mindestgesamtzuweisung aus den Fonds auf nationaler Ebene sollte 76 % des Budgets entsprechen, das den einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen im Zeitraum 2014–2020 zugewiesen wird.
Abänderung 429
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
Unbeschadet der nationalen Zuweisungen für die Mitgliedstaaten wird die Finanzierung für Regionen, die für den Zeitraum 2021–2027 in eine niedrigere Kategorie eingestuft werden, auf dem Niveau der Zuweisungen von 2014–2020 beibehalten.
Abänderung 331
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 b(neu)
Angesichts der besonderen Bedeutung von Kohäsionsfinanzierung für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit und für die Gebiete in äußerster Randlage sollten die Kriterien für die Förderfähigkeit einer solchen Finanzierung nicht weniger günstig als im Zeitraum 2014-2020 sein und größtmögliche Kontinuität mit bestehenden Programmen gewährleisten.
(Diese Änderung macht es in der Folge erforderlich, die Berechnungen in Anhang XXII anzupassen.)
Abänderung 332
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ belaufen sich auf 97,5 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 322 194 388 630 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:
(1)  Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ belaufen sich auf 97 % der Gesamtmittel, d. h. insgesamt 366 754 000 000 EUR (zu Preisen von 2018). Davon werden 5 900 000 000 EUR der Kindergarantie aus den ESF+-Mitteln zugewiesen. Die verbleibende Finanzausstattung in Höhe von 360 854 000 000 EUR (zu Preisen von 2018) wird wie folgt zugewiesen:
Abänderung 333
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  61,6 % (d. h. insgesamt 198 621 593 157 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
a)  61,6 % (d. h. insgesamt 222 453 894 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 334
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  14,3 % (d. h. insgesamt 45 934 516 595 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
b)  14,3 % (d. h. insgesamt 51 446 129 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 335
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  10,8 % (d. h. insgesamt 34 842 689 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
c)  10,8 % (d. h. insgesamt 39 023 410 000 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 336
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  12,8 % (d.h. insgesamt 41 348 556 877 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
(d)  12,8 % (d.h. insgesamt 46 309 907 000 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
Abänderung 337
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 1 – Buchstabe e
(e)  0,4 % (d. h. insgesamt 1 447 034 001 EUR) als zusätzliche Förderung für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
e)  0,4 % (d. h. insgesamt 1 620 660 000 EUR) als zusätzliche Förderung für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
Abänderung 338
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die für den ESF+ im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88 646 194 590 EUR.
Die für den ESF+ verfügbaren Mittel belaufen sich auf 28,8 % der Ressourcen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (d. h. 105 686 000 000 EUR zu Preisen von 2018). Dies umfasst weder die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation noch die Komponente Gesundheit.
Abänderung 339
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Betrag für die zusätzliche Förderung der Gebiete in äußerster Randlage aus Absatz 1 Buchstabe e, der dem ESF+ zugewiesen wird, beläuft sich auf 376 928 934 EUR.
Der Betrag für die zusätzliche Förderung der Gebiete in äußerster Randlage aus Absatz 1 Buchstabe e, der dem ESF+ zugewiesen wird, entspricht 0,4 % der in Unterabsatz 1 genannten Ressourcen (d. h. 424 296 054 EUR zu Preisen von 2018).
Abänderung 340
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Aus dem Kohäsionsfonds werden 10 000 000 000 EUR auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen. Dieser Betrag wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte über spezifische Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aufgewendet.
Aus dem Kohäsionsfonds werden 4 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen. Dieser Betrag wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte unter Berücksichtigung des Infrastrukturinvestitionsbedarfs der Mitgliedstaaten und Regionen über spezifische Aufforderungen gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aufgewendet.
Abänderung 341
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 5
30 % der an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel werden unverzüglich nach der Übertragung allen Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds infrage kommen, zur Verfügung gestellt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] zu finanzieren.
entfällt
Abänderung 342
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 4 – Unterabsatz 6
Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen nach Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] gelten für die spezifischen Aufforderungen aus Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 beachtet die Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds in Bezug auf 70 % der der Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel.
Die für den Verkehrsbereich geltenden Regelungen nach Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] gelten für die spezifischen Aufforderungen aus Unterabsatz 1. Bis zum 31. Dezember 2023 beachtet die Auswahl der förderfähigen Projekte die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds.
Abänderung 343
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 5
(5)  500 000 000 EUR der Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der Europäischen Stadtinitiative in direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Kommission zugewiesen.
(5)  560 000 000 EUR zu Preisen von 2018 der Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der Europäischen Stadtinitiative in direkter oder indirekter Mittelverwaltung der Kommission zugewiesen.
Abänderung 344
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 6
(6)  175 000 000 EUR der ESF+-Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung zugewiesen.
(6)  196 000 000 EUR zu Preisen von 2018 der ESF+-Mittel für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden der transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung zugewiesen.
Abänderung 345
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104 – Absatz 7
(7)  Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 2,5 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 2021-2027 für Mittelbindungen zur Verfügung gestellt wurden (d. h. insgesamt 8 430 000 000 EUR).
(7)  Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) belaufen sich auf 3 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 2021-2027 für Mittelbindungen zur Verfügung gestellt wurden (d. h. insgesamt 11 343 000 000 EUR zu Preisen von 2018).
Abänderung 346
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  eine Übertragung von nicht mehr als 15 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen und von Übergangsregionen auf stärker entwickelte Regionen;
a)  eine Übertragung von nicht mehr als 5 % der Gesamtzuweisungen für weniger entwickelte Regionen auf Übergangsregionen oder stärker entwickelte Regionen und von Übergangsregionen auf stärker entwickelte Regionen;
Abänderung 347
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  70 % für weniger entwickelte Regionen;
a)  85 % für weniger entwickelte Regionen;
Abänderung 348
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  55 % für Übergangsregionen;
b)  65 % für Übergangsregionen;
Abänderung 349 und 447
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  40 % für weniger entwickelte Regionen;
c)  50 % für stärker entwickelte Regionen.
Abänderung 350
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Kofinanzierungssätze aus Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage.
Die Kofinanzierungssätze aus Buchstabe a gelten auch für Gebiete in äußerster Randlage und für die zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage.
Abänderung 351
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über 70 %.
Der Kofinanzierungssatz für den Kohäsionsfonds auf Ebene jeder Priorität liegt nicht über 85 %.
Abänderung 352
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 4
In der ESF+-Verordnung können höhere Kofinanzierungssätze für Prioritäten zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Einklang mit Artikel 14 der ESF+-Verordnung festlegen.
In der ESF+-Verordnung können in hinreichend begründeten Fällen höhere Kofinanzierungssätze von bis zu 90 % für Prioritäten zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Einklang mit Artikel 13 und Artikel [4 Absatz 1 Ziffern x] und [xi] der ESF+-Verordnung sowie für Programme zur Bekämpfung materieller Deprivation gemäß Artikel [9], der Jugendarbeitslosigkeit gemäß Artikel [10], zur Unterstützung der Europäischen Kindergarantie gemäß Artikel [10a] und der transnationalen Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel [11b] festgelegt werden.
Abänderung 353
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme liegt nicht über 70 %.
Der Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme liegt nicht über 85 %.
Abänderung 453
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Die Mitgliedstaaten können in einem hinreichend begründeten Fall im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts einen Antrag auf weitergehende Flexibilität für öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig auf eine Weise, die der strategischen Bedeutung von Investitionen Rechnung trägt.
Abänderung 354
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 107 – Absatz 1
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 108 zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, X und XXII.
Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 108 zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Anpassungen an während des Programmplanungszeitraums auftretende Änderungen an nicht wesentlichen Elementen der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anhänge III, IV, X und XXII. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 108 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Anpassung der in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 204/2014 zu erlassen.
Abänderung 355
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 107 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 107 wird der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.
Abänderung 356
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4 und Artikel 89 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
Abänderung 357
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 88 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 4 und Artikel 107 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 359
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 001 – Spalte 1
001 Anlageinvestitionen in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
001 Anlageinvestitionen in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 360
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 002 – Spalte 1
002 Anlageinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
002 Anlageinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 361
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 004 – Spalte 1
004 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
004 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in Kleinstunternehmen mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 362
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Reihe 005 – Spalte 1
005 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten
005 Investitionen in immaterielle Vermögenswerte in kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich privaten Forschungszentren) mit direktem Bezug zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder mit Bezug zu Wettbewerbsfähigkeit
Abänderung 363
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Reihe 035 – Spalte 1
035 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Verhinderung und Bewältigung klimabezogener Risiken: Hochwasser (einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Katastrophenschutz- und Katastrophenmanagementsysteme und -infrastrukturen)
035 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Verhinderung und Bewältigung klimabezogener Risiken: Hochwasser und Erdrutsche (einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Katastrophenschutz- und Katastrophenmanagementsysteme und -infrastrukturen)
Abänderung 364
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Reihe 043

Vorschlag der Kommission

043

Abfallbewirtschaftung für Hausmüll: Mechanisch-biologische Behandlung, thermische Behandlung

0%

100%

Geänderter Text

 

entfällt

 

 

Abänderung 365
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 056 – Spalte 1
056 Neubau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Kernnetz
056 Neubau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Kernnetz
Abänderung 366
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 057 – Spalte 1
057 Neubau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Gesamtnetz
057 Neubau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Gesamtnetz
Abänderung 367
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 060 – Spalte 1
060 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Kernnetz
060 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Kernnetz
Abänderung 368
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Reihe 061 – Spalte 1
061 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen und Straßen - TEN-V-Gesamtnetz
061 Erneuerung oder Ausbau von Autobahnen, Brücken und Straßen – TEN-V-Gesamtnetz
Abänderung 369
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 5 – Reihe 128 – Spalte 1
128 Schutz, Entwicklung und Förderung öffentlicher touristischer Ressourcen und von damit verbundenen touristischen Dienstleistungen
128 Schutz, Entwicklung und Förderung öffentlicher touristischer Ressourcen und von touristischen Dienstleistungen
Abänderung 370
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 5 – Reihe 130 – Spalte 1
130 Schutz, Entwicklung und Förderung von Naturerbe und Ökotourismus
130 Schutz, Entwicklung und Förderung von Naturerbe und Ökotourismus außer Natura-2000-Gebieten
Abänderung 371
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 12 – Spalte Integrierte territoriale Investitionen (ITI)
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 372
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 16 – Spalte Integrierte territoriale Investitionen (ITI)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 373
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 22 – Spalte Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 374
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 26 – Spalte Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 375
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 32 – Spalte Sonstige territoriale Instrumente im Rahmen des politischen Ziels 5
Städte und Vororte
Städte, Vororte und damit verbundene ländliche Gebiete
Abänderung 376
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 3 – Reihe 36 – Spalte Sonstige territoriale Instrumente im Rahmen des politischen Ziels 5
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte
Abänderung 377
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Tabelle 4 – Reihe 17
17 Beherbergung und Gastronomie
17 Tourismus, Beherbergung und Gastronomie
Abänderung 378
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 – Spalte 2
Es besteht ein nationaler Rahmen für die Umsetzung des UNCPRD; dies schließt ein:
Es besteht ein nationaler Rahmen für die Umsetzung des UNCPRD; dies schließt ein:
1.  Ziele mit messbaren Zielmarken, Datenerfassung und ein Überwachungsmechanismus.
1.  Ziele mit messbaren Zielmarken, Datenerfassung und ein Überwachungsmechanismus, anwendbar bei allen politischen Zielen.
2.  Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Barrierefreiheitspolitik, die Rechtsvorschriften und die Standards bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme angemessenen Niederschlag finden.
2.  Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Barrierefreiheitspolitik, die Rechtsvorschriften und die Standards bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme im Einklang mit den Bestimmungen des UNCRPD angemessenen Niederschlag finden und in die Projektauswahlktriterien und ‑verpflichtungen aufgenommen werden.
2a.  Vorkehrungen für die Berichterstattung an den Überwachungsausschuss über die Konformität der unterstützten Vorhaben
Abänderung 379
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Umsetzung der Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte, die zu einer echten Konvergenz und Kohäsion in der Europäischen Union beitragen.

Vorkehrungen auf nationaler Ebene, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sicherzustellen, die zu einer nach oben gerichteten sozialen Konvergenz und Kohäsion in der EU beitragen, insbesondere der Grundsätze, die unlauteren Wettbewerb im Binnenmarkt verhindern.

Abänderung 380
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Tabelle Zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen – Reihe 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wirksame Anwendung des Partnerschaftsprinzips.

Es besteht ein Rahmen, damit alle Partner bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von Programmen eine vollwertige Rolle spielen; dies schließt ein:

 

1.   Vorkehrungen, um transparente Verfahren für die Einbeziehung von Partnern sicherzustellen.

 

2.   Vorkehrungen für die Verbreitung und Offenlegung von Informationen, die für die Partner bei der Vorbereitung und der Weiterverfolgung von Treffen von Belang sind.

 

3.   Unterstützung zur Stärkung der Position von Partnern und zum Kapazitätsaufbau.

Abänderung 381
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 2 – Spalte 4
Es ist ein nationaler Energie- und Klimaplan eingeführt, der Folgendes umfasst:
Es ist ein nationaler Energie- und Klimaplan zur Erreichung des Ziels des Übereinkommens von Paris der Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf 1,5 °C eingeführt, der Folgendes umfasst:
1.  alle Elemente, die nach dem Muster in Anhang I der Verordnung über das Governance-System der Energieunion erforderlich sind;
1.  alle Elemente, die nach dem Muster in Anhang I der Verordnung über das Governance-System der Energieunion erforderlich sind;
2.  einen vorläufigen Überblick über die vorgesehenen Finanzmittel und Mechanismen für Maßnahmen zur Förderung der CO2 armen Energie.
2.  einen Überblick über die vorgesehenen Finanzmittel und Mechanismen für Maßnahmen zur Förderung der CO2-armen Energie.
Abänderung 382
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 4 – Spalte 2
EFRE und Kohäsionsfonds:
EFRE und Kohäsionsfonds:
2.4.  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz
2.4.  Förderung der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz
Abänderung 383
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 2 – Reihe 7 – Spalte 4
Es besteht ein Rahmen für vorrangige Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG, der Folgendes umfasst:
Es besteht ein Rahmen für vorrangige Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG, der Folgendes umfasst:
1.  alle Elemente, die nach dem von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Muster für den Rahmen für vorrangige Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2027 erforderlich sind;
1.  alle Elemente, die nach dem von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Muster für den Rahmen für vorrangige Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2027 erforderlich sind, einschließlich der vorrangigen Maßnahmen und einer Schätzung des Finanzierungsbedarfs;
2.  Ermittlung der vorrangigen Maßnahmen und Schätzung des Finanzierungsbedarfs.
Abänderung 384
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Nummer 3.2 – Spalte 2
3.2.   Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V
3.2.   Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V
Abänderung 385
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Absatz 3.2 – Spalte 4 – Nummer -1 a (neu)
-1a.  fordert, dass ein sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhang sichergestellt wird und innerhalb des TEN-V-Netzes in größerem Maße fehlende Verbindungen und Engpässe beseitigt werden , was auch Investitionen in die „harte“ Infrastruktur bedeutet;
Abänderung 386
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Absatz 3.2 – Spalte 4 – Nummer 1
1.  eine wirtschaftliche Begründung der geplanten Investitionen umfasst, die durch eine robuste Nachfrageanalyse und Verkehrsmodelle untermauert ist und den erwarteten Auswirkungen der Liberalisierung des Schienenverkehrs Rechnung tragen sollte;
1.  eine wirtschaftliche Begründung der geplanten Investitionen umfasst, die durch eine robuste Nachfrageanalyse und Verkehrsmodelle untermauert ist und den erwarteten Auswirkungen der Öffnung der Schienenverkehrsmärkte Rechnung tragen sollte;
Abänderung 387
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 2
2.  Luftqualitätspläne widerspiegelt, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Pläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen;
2.  Luftqualitätspläne widerspiegelt, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Strategien zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen;
Abänderung 388
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 3
3.  Investitionen in TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und im Einklang mit den jeweiligen TEN-V-Arbeitsplänen umfasst;
3.  Investitionen in TEN-V-Kernnetzkorridore gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und im Einklang mit den jeweiligen TEN-V-Arbeitsplänen sowie vorermittelte Abschnitte im Gesamtnetz umfasst;
Abänderung 389
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 4
4.  für Investitionen außerhalb des TEN-V-Kernnetzes durch ausreichende Anbindung der Regionen und Gemeinden an das TEN-V-Kernnetz und seine Knotenpunkte Komplementarität gewährleistet;
4.  mit der für Investitionen außerhalb des TEN-V-Kernnetzes durch ausreichende Anbindung der städtischen Netze, Regionen und Gemeinden an das TEN-V-Kernnetz und seine Knotenpunkte Komplementarität sichergestellt wird;
Abänderung 390
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 3 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 9 a (neu)
9a.  mit der nachhaltige regionale und grenzüberschreitende Tourismusinitiativen gefördert werden, die sowohl für Touristen als auch für die Bewohner von Vorteil sind wie z. B. die Verbindung des EuroVelo-Netzes mit dem transeuropäischen Eisenbahnnetz.
Abänderung 391
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 1 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.1.1.  Verbesserung des Zugangs aller Arbeitsuchenden, einschließlich der Jugendlichen, und der Nichterwerbspersonen zur Beschäftigung und Förderung der Selbständigkeit und der Sozialwirtschaft
4.1.1.  Verbesserung des Zugangs aller Arbeitsuchenden, insbesondere der Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, und der Nichterwerbspersonen zur Beschäftigung und Förderung der Selbständigkeit und der Sozialwirtschaft
4.1.2.  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienste, um eine rechtzeitige und maßgeschneiderte Hilfe und Unterstützung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, bei Übergängen und bei der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten
4.1.2.  Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und -dienste, um den Kompetenzbedarf zu bewerten und vorherzusagen und eine rechtzeitige und maßgeschneiderte Hilfe und Unterstützung bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, bei Übergängen und bei der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten
Abänderung 392
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 2 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.1.3.  Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des Zugangs zur Kinderbetreuung, eines gesunden und gut angepassten Arbeitsumfelds, in dem Gesundheitsrisiken beachtet werden, der Anpassung der Arbeitnehmer an den Wandel sowie eines gesunden und aktiven Alterns
4.1.3.  Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, einschließlich des verbesserten Zugangs zur Kinderbetreuung, eines gesunden und gut angepassten Arbeitsumfelds, in dem Gesundheitsrisiken beachtet werden, der Anpassung der Arbeitnehmer, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel sowie eines gesunden und aktiven Alterns
Abänderung 393
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 2 – Spalte 4 – Nummer 2
2.  Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen bei Beschäftigung, Einkommen und Renten/Pensionen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, mit Zielwerten;
2.  Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen bei Beschäftigung, Einkommen, Sozialschutz und Renten/Pensionen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, mit Zielwerten;
Abänderung 394
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 3 – Spalte 2 – Absatz ESF
ESF:
ESF:
4.2.1.  Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
4.2.1.  Verbesserung der Qualität, Inklusivität und Wirksamkeit sowie Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zwecks Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und zur Erleichterung des Übergangs zwischen Ausbildung und Berufsleben;
4.2.2.  Förderung flexibler Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für alle, auch durch Erleichterung berufliche Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität
4.2.2.  Förderung des lebenslangen Lernens, vor allem flexibler Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für alle, sowie des informellen und nichtformalen Lernens, auch durch Erleichterung berufliche Übergänge und Förderung der beruflichen Mobilität
4.2.3.  Förderung des gleichen Zugangs, insbesondere für benachteiligte Gruppen, zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über allgemeine und berufliche Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung
4.2.3.  Förderung des gleichen Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, einschließlich des entsprechenden Abschlusses, insbesondere für benachteiligte Gruppen, zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über allgemeine und berufliche Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung sowie Erwachsenenbildung und Erleichterung der Lernmobilität für alle
Abänderung 395
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 1
1.  faktengestützte Systeme für die Antizipierung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie Mechanismen zur Verfolgung des beruflichen Werdegangs von Absolventen und Dienste für hochwertige und wirksame Leitlinien für Lernende aller Altersgruppen;
1.  faktengestützte Systeme für die Antizipierung und Prognostizierung des Qualifikationsbedarfs sowie Mechanismen zur Weiterverfolgung und Dienste für hochwertige und wirksame Leitlinien für Lernende aller Altersgruppen, einschließlich auf die Lernenden ausgerichteter Konzepte;
Abänderung 396
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 2
2.  Maßnahmen, die den gleichen Zugang zu, die gleiche Teilhabe an und den Abschluss von hochwertiger, relevanter und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie den Erwerb von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen einschließlich der Hochschulbildung gewährleisten;
2.  Maßnahmen, die den gleichen Zugang zu, die gleiche Teilhabe an und den Abschluss von hochwertiger, erschwinglicher, relevanter, segregationsfreier und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie den Erwerb von Schlüsselkompetenzen auf allen Ebenen einschließlich des Tertiärbereichs gewährleisten;
Abänderung 397
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Reihe 4.2 – Spalte 4: Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzung – Nummer 3
3.  Koordinierungsmechanismus auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Hochschulbildung und klare Aufgabenverteilung zwischen den einschlägigen nationalen und/oder regionalen Stellen;
3.  Koordinierungsmechanismus auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich der Hochschulbildung sowie der Anbieter nichtformaler und informeller Bildung und klare Aufgabenverteilung zwischen den einschlägigen nationalen und/oder regionalen Stellen;
Abänderung 398
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3
EFRE:
EFRE:
4.3.  Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Migranten und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen
4.3.  Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Flüchtlingen und Migranten, die internationalen Schutz genießen, und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen
Abänderung 399
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3.1
ESF:
ESF:
4.3.1.  Förderung der aktiven Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiven Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
4.3.1.  Förderung der aktiven Inklusion auch durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiven Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
Abänderung 400
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 2 – Nummer 4.3.1 a (neu)
4.3.1a.   Förderung der sozialen Integration von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich der am stärksten Benachteiligten und Kinder
Abänderung 401
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 4 – Spalte 4
Es besteht ein nationaler strategischer Politikrahmen für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, der Folgendes umfasst:
Es besteht ein nationaler strategischer Politikrahmen und Aktionsplan für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, der Folgendes umfasst:
1.  faktengestützte Diagnose von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Einbeziehung von Kinderarmut, Obdachlosigkeit, räumlicher und bildungsbezogener Segregation, des begrenzten Zugangs zu grundlegenden Diensten und Infrastrukturen sowie der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen;
1.  faktengestützte Diagnose von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Einbeziehung von Kinderarmut, Obdachlosigkeit, räumlicher und bildungsbezogener Segregation, des begrenzten Zugangs zu grundlegenden Diensten und Infrastrukturen sowie der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen;
2.  Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Segregation in allen Bereichen, unter anderem durch angemessene Einkommensstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Diensten für schutzbedürftige Menschen einschließlich Migranten;
2.  Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Segregation in allen Bereichen, unter anderem durch angemessene Einkommensstützung, Sozialschutz, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Diensten für schutzbedürftige Menschen einschließlich Migranten und Flüchtlinge;
3.  Maßnahmen für den Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Betreuungsdiensten;
3.  Maßnahmen für den Übergang von institutionalisierten zu familien- und gemeindenahen Betreuungsdiensten auf der Grundlage einer nationalen Strategie bzw. eines Aktionsplans für die Deinstitutionalisierung;
4.  Vorkehrungen, die gewährleisten, dass seine Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vollzogen wird.
4.  Vorkehrungen, die gewährleisten, dass seine Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vollzogen wird.
Abänderung 402
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 5 – Spalte 2
ESF:
ESF:
4.3.2.  Förderung der sozioökonomischen Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma
4.3.2.  Förderung der sozioökonomischen Eingliederung Drittstaatsangehöriger und marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
Abänderung 403
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 6 – Spalte 2
ESF:
ESF:
4.3.4.  Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Versorgung; Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheitssysteme; Verbesserung des Zugangs zu Pflegesystemen
4.3.4.  Verbesserung des gleichen und zeitnahen Zugangs zu einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Versorgung; Modernisierung der Sozialschutzsysteme, u. a. Förderung des Zugangs zum Sozialschutz; Verbesserung der Zugänglichkeit, Effektivität und Resilienz der Gesundheitssysteme; Verbesserung des Zugangs zu Pflegesystemen
Abänderung 404
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Politisches Ziel 4 – Reihe 6 – Spalte 4 – Absätze 2, 3 und 3 a (neu)
Es besteht ein nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Gesundheit, der Folgendes enthält:
Es besteht ein nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Gesundheit, der Folgendes enthält:
1.  Bestandsaufnahme des Gesundheits- und Pflegebedarfs, auch in Bezug auf medizinisches Personal, zur Gewährleistung nachhaltiger und koordinierter Maßnahmen;
1.  Bestandsaufnahme des Gesundheits- und Pflegebedarfs, auch in Bezug auf medizinisches Personal, zur Gewährleistung nachhaltiger und koordinierter Maßnahmen;
2.  Maßnahmen zur Gewährleistung von Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Personen, die von den Gesundheits- und Pflegesystemen ausgeschlossen sind;
2.  Maßnahmen zur Gewährleistung von Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Personen, die von den Gesundheits- und Pflegesystemen ausgeschlossen sind, und denjenigen, die am schwersten zu erreichen sind;
3.  Maßnahmen zur Förderung wohnortnaher Dienste, einschließlich Krankheitsprävention und Primärversorgung, häuslicher Pflege und wohnortnaher Dienste.
3.  Maßnahmen zur Förderung wohnortnaher Dienste, einschließlich Krankheitsprävention und Primärversorgung, häuslicher Pflege und wohnortnaher Dienste, und des Übergangs von institutionalisierten zu familien- und gemeindenahen Betreuungsdiensten.
3a.   Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Sozialschutzsystemen
Abänderung 405
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2 – Tabelle 1 T – Programmstruktur

 

Vorschlag der Kommission

ID

Bezeichnung [300]

TH

Berechnungs-

grundlage

Fonds

Unterstützte Regionenkategorie

Ausgewähltes spezifisches Ziel

1

Priorität 1

nein

 

EFRE

stärker

SZ 1

Übergang

weniger entwickelt

SZ 2

Randlage und geringe Bevölkerungsdichte

stärker

SZ 3

2

Priorität 2

nein

 

ESF+

stärker

SZ 4

Übergang

weniger entwickelt

SZ 5

Randlage

3

Priorität 3

nein

 

Kohäsionsfonds

entfällt

 

3

Priorität technische Hilfe

ja

 

 

 

entfällt

..

eigene Priorität für die Jugendbeschäftigung

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für die länderspezifischen Empfehlungen

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für innovative Maßnahmen

nein

 

ESF+

 

SZ 8

 

eigene Priorität für materielle Deprivation

nein

 

ESF+

 

SZ 9

 

Geänderter Text

ID

Bezeichnung [300]

TH

Berechnungs-

grundlage

Fonds

Unterstützte Regionenkategorie

Ausgewähltes spezifisches Ziel

1

Priorität 1

nein

 

EFRE

stärker

SZ 1

Übergang

Weniger entwickelt

SZ 2

Randlage und geringe Bevölkerungsdichte

stärker

SZ 3

2

Priorität 2

nein

 

ESF+

stärker

SZ 4

Übergang

weniger entwickelt

SZ 5

Randlage

3

Priorität 3

nein

 

Kohäsionsfonds

entfällt

 

3

Priorität technische Hilfe

ja

 

 

 

entfällt

..

eigene Priorität für die Jugendbeschäftigung

nein

 

ESF+

 

 

 

eigene Priorität für die Kindergarantie

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für die länderspezifischen Empfehlungen

nein

 

ESF+

 

 

..

eigene Priorität für innovative Maßnahmen

nein

 

ESF+

 

SZ 8

 

eigene Priorität für materielle Deprivation

nein

 

ESF+

 

SZ 9

Abänderung 406
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1 – Tabelle

Vorschlag der Kommission

[ ] Dies ist eine Priorität für eine entsprechende länderspezifische Empfehlung.

[ ] Dies ist eine Priorität die für Jugendbeschäftigung.

[ ] Dies ist eine Priorität für innovative Maßnahmen.

[ ] Dies ist eine Priorität für die materielle Deprivation.**

Geänderter Text

[ ] Dies ist eine Priorität für eine entsprechende länderspezifische Empfehlung.

[ ] Dies ist eine Priorität für die Jugendbeschäftigung.

[ ] Dies ist eine Priorität für die Kindergarantie.

[ ] Dies ist eine Priorität für innovative Maßnahmen.

[ ] Dies ist eine Priorität für die materielle Deprivation.**

Abänderung 407
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1 – Einleitung
2.1.1.  Spezifisches Ziel54 (Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) oder Unterstützungsbereich (EMFF) – für jedes ausgewählte spezifische Ziel oder Unterstützungsbereich zu wiederholen, für Prioritäten außer technischer Hilfe
2.1.1.  Spezifisches Ziel54 (Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) oder Unterstützungsbereich (EMFF) – für jedes ausgewählte spezifische Ziel oder Unterstützungsbereich zu wiederholen, für Prioritäten außer technischer Hilfe
__________________
__________________
54 Ausgenommen für ein spezifisches Ziel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung
54 Ausgenommen für ein spezifisches Ziel nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung
Abänderung 408
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1.2 – Einleitung
2.1.1.2.  Indikatoren55
2.1.1.2.  Indikatoren
_________________
55 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Aufschlüsselung nur für die Jahre 2021 bis 2025.
Abänderung 409
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.1.3 – Einleitung
2.1.1.3.  Indikative Aufschlüsselung der Programmmittel (EU) nach Art der Intervention56 (gilt nicht für den EMFF)
2.1.1.3.  Indikative Aufschlüsselung der Programmmittel (EU) nach Art der Intervention (gilt nicht für den EMFF)
_________________
56 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Aufschlüsselung nur für die Jahre 2021 bis 2025.
Abänderung 410
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 2.1.2 – Absatz 8
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben57
Kriterien für die Auswahl der Vorhaben57
__________________
__________________
57 Nur für Programme, die sich auf das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der ESF+-Verordnung beschränken.
57 Nur für Programme, die sich auf das spezifische Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer xi der ESF+-Verordnung beschränken.
Abänderung 411
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 3 – Tabelle 16
[...]
entfällt
Abänderung 412
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Nummer 3.2 – Einleitung
3.2.  Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung59
3.2.  Mittelausstattung insgesamt aufgeschlüsselt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung
_________________
59 Vor der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds, Mittelausstattung nur für die Jahre 2021 bis 2025.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0043/2019).


Programm „Justiz“ ***I
PDF 270kWORD 77k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ (COM(2018)0384 – C8-0235/2018 – 2018/0208(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0097A8-0068/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Weiter heißt es in Artikel 3: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. [...] „Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“. Diese Werte finden ihre Bestätigung und ihren Ausdruck in den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind.
(1)  In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Weiter heißt es in Artikel 3: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. [...] Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“. Artikel 8 AEUV besagt zudem, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierung zu bekämpfen. Diese Werte finden ihre Bestätigung und ihren Ausdruck in den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Gemäß den Artikeln 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte das Programm „Justiz“ bei all seinen Tätigkeiten, darunter bei der Haushaltsplanung, die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig fördern und der Diskriminierung entgegenwirken.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Diese Rechte und Werte müssen weiter gefördert und durchgesetzt werden, sie müssen von den Bürgern und Völkern in der Union geteilt werden, und sie müssen im Mittelpunkt der europäischen Gesellschaften stehen. Daher wird im Unionshaushalt ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet, der die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ umfasst. In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: die Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Dies wird tiefgreifende, unmittelbare Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Union haben. Als Teil des neuen Fonds werden im Programm „Rechte und Werte“ das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft (2014-2020)“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates10 eingerichtet wurde, und das mit der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates11 aufgelegte Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zusammengeführt. Das Programm „Justiz“ (im Folgenden „Programm“) baut auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates12 eingerichteten Programm „Justiz (2014-2020)“ (im Folgenden „Vorgängerprogramm“) auf und soll die Weiterentwicklung eines integrierten europäischen Rechtsraums und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen.
(2)  Diese Rechte und Werte müssen von der Union und den einzelnen Mitgliedstaaten bei all ihren Maßnahmen konsequent weiter aktiv gepflegt, geschützt, gefördert und durchgesetzt und von den Bürgern und Völkern in der Union geteilt werden, und sie müssen im Mittelpunkt der europäischen Gesellschaften stehen. Zugleich sind ein reibungslos funktionierender europäischer Rechtsraum und hochwertige effiziente und unabhängige nationale Justizsysteme sowie die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens für einen florierenden Binnenmarkt und die Wahrung der gemeinsamen Werte der Union erforderlich. Daher wird im Unionshaushalt ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet, der die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ umfasst. In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung, Polarisierung und Spaltung konfrontiert und Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union über systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sowie Vertragsverletzungsverfahren zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhängig sind, ist es wichtiger denn je, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: die Menschenrechte und die Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit, da eine Verschlechterung der Lage bezüglich dieser Rechte und Werte in einem der Mitgliedstaaten nachteilige Auswirkungen auf die gesamte Union haben kann. Dies wird tiefgreifende, unmittelbare Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Union haben. Als Teil des neuen Fonds werden im Programm „Rechte und Werte“ das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft (2014-2020)“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates10 eingerichtet wurde, und das mit der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates11 aufgelegte Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zusammengeführt. Das Programm „Justiz“ (im Folgenden „Programm“) baut auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates12 eingerichteten Programm „Justiz (2014-2020)“ (im Folgenden „Vorgängerprogramm“) auf und soll die Weiterentwicklung eines integrierten europäischen Rechtsraums und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen.
__________________
__________________
10 Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
10 Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
11 Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 3).
11 Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 3).
12 Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
12 Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Der Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ und seine beiden Finanzierungsprogramme wenden sich in erster Linie an Personen und Organisationen, die dazu beitragen, unsere gemeinsamen Werte, unsere Rechte und die große Vielfalt in der Union lebendig und dynamisch zu gestalten. Ziel ist letztlich die Herausbildung und Bewahrung unserer Gesellschaft, die auf Rechte, Gleichberechtigung, Inklusion und Demokratie gestützt ist. Hierzu zählt eine lebendige Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage unserer gemeinsamen Geschichte und unseres gemeinsamen Gedächtnisses zu demokratischem, staatsbürgerlichem und sozialem Engagement anregt und die reiche Vielfalt der europäischen Gesellschaft fördert. Gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags geben die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(3)  Der Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ und seine beiden Finanzierungsprogramme wenden sich an Personen und Organisationen, die dazu beitragen, unsere gemeinsamen Werte, unsere Rechte und die große Vielfalt in der Union lebendig und dynamisch zu gestalten. Ziel ist letztlich die Herausbildung und Bewahrung unserer Gesellschaft, die auf Rechte, Gleichberechtigung, Offenheit, Inklusion und Demokratie gestützt ist, insbesondere indem Tätigkeiten gefördert werden, die eine lebendige, gut entwickelte, widerstandsfähige und funktionierende Zivilgesellschaft unterstützen, damit Bürgerinnen und Bürgern auf der Grundlage unserer gemeinsamen Geschichte und unseres gemeinsamen Gedächtnisses ein demokratisches, staatsbürgerliches und soziales Engagement ermöglicht wird, sowie der geeigneten Anwendung und Umsetzung der Menschen- und Grundrechte zuträglich sind, damit die reiche Vielfalt der europäischen Gesellschaft gefördert wird. Gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union müssen die Organe einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft pflegen und den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Dies ist besonders wichtig, weil der Spielraum für eine unabhängige Zivilgesellschaft in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer kleiner wird.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprävention fördern und unterstützen. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums ist sicherzustellen, dass die Grundrechte sowie gemeinsame Grundsätze und Werte, wie Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, wirksamer Zugang zur Justiz für alle, Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet werden.
(4)  Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden. Die Achtung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie in der Union sind eine Voraussetzung dafür, alle in den Verträgen verankerten Rechte und Pflichten aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Menschen in die Union aufzubauen. Die Art der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten spielt für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und das Vertrauen in ihre Rechtssysteme eine entscheidende Rolle. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und, falls zutreffend, in Verwaltungssachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprävention fördern und unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf schwerwiegender grenzüberschreitender Kriminalität, Steuerkriminalität, Umweltkriminalität, Terrorismus und Verletzungen der Grundrechte, etwa Menschenhandel, sowie im Bereich des Schutzes der Rechte der Opfer liegt. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollte sichergestellt werden, dass die Menschen- und Grundrechte sowie gemeinsame Grundsätze und Werte, wie Nichtdiskriminierung, Solidarität, Gleichbehandlung ungeachtet der in Artikel 21 der Charta aufgelisteten Gründe, wirksamer Zugang zur Justiz für alle, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet und gefördert werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Artikel 81 AEUV sieht ausdrücklich vor, dass die Union Rechtsakte zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen kann. Solche Rechtsakte können im Rahmen des Vertrags unter anderem zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in den Mitgliedstaaten, zur grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, zur Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des internationalen Privatrechts im Zusammenhang mit Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, zur Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln, zum wirksamen Zugang zum Recht, zur Beseitigung von Hindernissen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, was auch eine kompatiblere Gestaltung der nationalen Gerichtsverfahren umfassen kann, zur Entwicklung alternativer Streitbeilegungsverfahren (AS) und zur Unterstützung der Ausbildung von Richtern und Justizbediensteten erlassen werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die Finanzierung sollte weiterhin ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der in den Verträgen festgelegten ehrgeizigen Ziele sein. Diese Ziele sollten unter anderem durch die Aufstellung eines flexiblen und wirksamen Programms „Justiz“ verwirklicht werden, das die Planung und Durchführung der Ziele erleichtern sollte.
(5)  Die Finanzierung ist eines der wichtigsten Instrumente für die erfolgreiche Umsetzung der in den Verträgen festgelegten ehrgeizigen Ziele. Diese Ziele sollten unter anderem durch die Aufstellung eines flexiblen und wirksamen Programms „Justiz“ verwirklicht werden, das die Planung und Durchführung der Ziele erleichtern sollte, wobei zu berücksichtigen ist, welche Tätigkeiten den größten Mehrwert für die Union bergen, indem nach Möglichkeit wesentliche Leistungsindikatoren verwendet werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Das Programm sollte darauf abzielen, die Flexibilität und Zugänglichkeit der dazugehörigen Finanzmittel zu erhöhen und Organisationen der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der Union dieselben Finanzierungsmöglichkeiten und -bedingungen zu bieten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlässt die Union gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union gilt, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Die gegenseitige Anerkennung setzt ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten voraus. Es wurden Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen erlassen, um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Ein gut funktionierender Rechtsraum, in dem der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt, ist auch für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung.
(6)  Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle erlässt die Union gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union gilt, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Die gegenseitige Anerkennung setzt ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten voraus. Es wurden Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen erlassen, um die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Ein gut funktionierender Rechtsraum, in dem der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt, ist auch für das Wirtschaftswachstum und die weitere Integration von entscheidender Bedeutung.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung1a festgestellt hat, ist die gerichtliche Unabhängigkeit Teil des Wesens des Grundrechts auf ein gerechtes Verfahren und bildet die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Anerkennung.
_________________
1a EuGH, Große Kammer, 27. Februar 2018, C-64/16, Asociação Sindical dos Juízes Portugueses, ECLI:EU:C:2018:117; EuGH, Große Kammer, 25. Juli 2018, C-216/18 PPU, L.M., ECLI:EU:C:2018:586.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Der Zugang zur Justiz sollte insbesondere den Zugang zu den Gerichten, zu alternativen Methoden der Streitbeilegung und zu Inhabern öffentlicher Ämter umfassen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien unabhängig und unparteiisch juristisch zu beraten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Die Einbeziehung geschlechtersensibler Aspekte in die Justizsysteme sollte als wichtiges Ziel für die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums erachtet werden. Sich überschneidende Diskriminierungen im Justizsystem sind nach wie vor eines der größten Hindernisse im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Justiz. Mit dem Programm sollte daher ein aktiver Beitrag zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung und jeglicher Hindernisse für Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Asylbewerber, ältere Menschen, Menschen in abgelegenen Gebieten und sonstige benachteiligte Personengruppen, die möglichweise vor Einschränkungen beim Zugang zur Justiz stehen, geleistet werden, und auf die Opfer eingehende und geschlechtersensible Verfahren und Entscheidungen in den Justizsystemen sollten gefördert werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist im Bereich Justiz und Inneres grundlegende Voraussetzung für ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen, insbesondere für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf gegenseitiger Anerkennung beruht. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, die in Artikel 2 EUV verankert sind, und der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 1 EUV und Artikel 47 der Grundrechtecharta ist ein konkreter Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch die Unterstützung von Bemühungen um eine stärkere Unabhängigkeit sowie eine bessere Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme stärkt das gegenseitige Vertrauen, das für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unerlässlich ist.
(7)  Die uneingeschränkte Achtung und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sind im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie im Bereich Inneres grundlegende Voraussetzung für ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen, insbesondere für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf gegenseitiger Anerkennung beruht. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, die in Artikel 2 EUV verankert sind, und der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 1 EUV und Artikel 47 der Grundrechtecharta ist ein konkreter Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch die Unterstützung von Bemühungen um eine stärkere Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme stärkt das gegenseitige Vertrauen, das für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unerlässlich ist.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Justiz die Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft stärken und das Recht jedes Einzelnen auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit Blick auf den Schutz der europäischen Werte wahren soll.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördert die Union die Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten, um so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht, zu verbessern. Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz ist ein wichtiges Instrument, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Rechtsstaatlichkeit am besten gewahrt werden kann. Sie trägt zum Aufbau des europäischen Rechtsraums bei, indem unter den Angehörigen der Justiz der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rechtskultur geschaffen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in der Union korrekt und kohärent angewandt werden und in grenzüberschreitenden Verfahren gegenseitiges Vertrauen zwischen den Angehörigen der Justiz herrscht. Die im Rahmen des Programms geförderten Aus- und Weiterbildungstätigkeiten sollten sich auf eine solide Bewertung des Bedarfs stützen, neueste Methoden nutzen, länderübergreifende Veranstaltungen für Angehörige der Justiz verschiedener Mitgliedstaaten umfassen, aktives Lernen und Networking fördern und nachhaltig sein.
(8)  Gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördert die Union die Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten, um so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und – falls zutreffend – in Verwaltungssachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht, zu verbessern. Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz ist ein wichtiges Instrument, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte am besten umgesetzt und gewahrt werden können. Sie trägt zum Aufbau des europäischen Rechtsraums bei, indem unter den Angehörigen der Justiz der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rechtskultur geschaffen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in der Union diskriminierungsfrei, korrekt und kohärent angewandt werden und in grenzüberschreitenden Verfahren gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen den Angehörigen der Justiz herrscht. Die im Rahmen des Programms geförderten Aus- und Weiterbildungstätigkeiten sollten sich auf eine solide Bewertung des Bedarfs stützen, neueste Methoden nutzen, länderübergreifende Veranstaltungen für Angehörige der Justiz verschiedener Mitgliedstaaten, einschließlich für Organisationen der Zivilgesellschaft tätige Personen, umfassen, aktives Lernen und Networking fördern und nachhaltig sein. Dies sollte Aus- und Weiterbildungskurse für Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Polizisten umfassen, bei denen es um die Herausforderungen und Hindernisse, mit denen Menschen in einer prekären Situation – darunter Kinder, ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und anderer Formen zwischenmenschlicher Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel – konfrontiert sind, sowie um die Frage geht, wie sichergestellt werden kann, dass Opfer von Straftaten angemessen geschützt werden. Diese Aus- und Weiterbildungskurse sollten unter direkter Beteiligung der Betroffenen und der sie vertretenden bzw. unterstützenden Organisationen stattfinden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Angemessene Fristen für Verfahren haben den Zweck, für Rechtssicherheit zu sorgen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit ist.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 b (neu)
(8b)  Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, und dem entsprechenden Beschluss in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung sollte mit dem Programm die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege gefördert werden, um zu sensibilisieren und die praktische Anwendung des Übereinkommens in dieser Hinsicht zu fördern, damit Opfer von Gewalt gegen Frauen und Mädchen unionsweit besser geschützt werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  In die justiziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können verschiedene Akteure eingebunden sein, beispielsweise die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, nationale Einrichtungen für die justizielle Aus- und Weiterbildung, Fortbildungseinrichtungen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Weiterbildung ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (RPCSJUE) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) sollten weiterhin ihre Rolle bei der Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Justiz und der Rechtspflege wahrnehmen; ihnen könnte daher im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Jahresarbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt werden.
(9)  In die justiziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können verschiedene Akteure eingebunden sein, beispielsweise die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, nationale Einrichtungen für die justizielle Aus- und Weiterbildung, Fortbildungseinrichtungen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht sowie einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich derjenigen, die Sammelklagen einreichen. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Weiterbildung ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (RPCSJUE) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) sollten weiterhin ihre Rolle bei der Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Justiz und der Rechtspflege wahrnehmen; ihnen könnte daher im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Jahresarbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt werden. Darüber hinaus könnten auch Organisationen im Bereich der Grundrechte und Fachleute, die mit Opfern von Gewalt zusammenarbeiten, sowie einschlägige Hochschulen einen Beitrag zu diesen Aus- und Weiterbildungsprogrammen leisten und sollten, wenn dies zweckdienlich ist, eingebunden werden. Da Richterinnen in führenden Positionen unterrepräsentiert sind, sollten Richterinnen, Staatsanwältinnen und Frauen in anderen Rechtsberufen zur Teilnahme an den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ermutigt werden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Die Mitgliedstaaten sollten mehr in den Ausbau richterlicher Aus- und Fortbildungen und die kontinuierliche Weiterbildung von Richtern investieren, da diese Tätigkeiten die Grundlage für ein effizientes, unabhängiges und unparteiisches Rechtssystem bilden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Mit dem Programm sollte außerdem die Förderung bewährter Verfahren – insbesondere im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt – unter den Gerichten und der Austausch von gemeinsamen Ressourcen und Aus- und Weiterbildungsmaterialien über geschlechtsspezifische Gewalt für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte und andere Fachkräfte, die mit Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, unterstützt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die bessere gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Angleichung der Rechtsvorschriften, mit denen die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden, einschließlich der zentralen Meldestellen, sowie der Schutz der Rechte des Einzelnen in Zivil- und Handelssachen verbessert werden, unterstützen. Darüber hinaus sollte das Programm die verfahrensrechtlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle voranbringen, für eine größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts sorgen und so im Sinne aller an zivilrechtlichen Streitigkeiten beteiligten Parteien dazu beitragen, die Hindernisse für wirksame und reibungslose gerichtliche und außergerichtliche Verfahren zu beseitigen. Um die wirksame Durchsetzung und praktische Anwendung des Unionsrechts auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu unterstützen, sollte das Programm ferner die Arbeiten des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unterstützen.
(11)  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die bessere gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die notwendige Angleichung der Rechtsvorschriften, mit denen die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden, einschließlich der zentralen Meldestellen, sowie der Schutz der Rechte des Einzelnen in Zivil- und Handelssachen verbessert werden, unterstützen. Darüber hinaus sollte das Programm die verfahrensrechtlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle, einschließlich Vermittlungsverfahren, voranbringen – wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Erleichterung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle liegen sollte –, für eine größere Konvergenz, insbesondere im Bereich des Zivilrechts, sorgen und so im Sinne aller an zivilrechtlichen Streitigkeiten beteiligten Parteien dazu beitragen, die Hindernisse für wirksame und reibungslose gerichtliche und außergerichtliche Verfahren zu beseitigen. Um die wirksame Durchsetzung und praktische Anwendung des Unionsrechts auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu unterstützen, sollte das Programm ferner die Arbeiten des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unterstützen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sollte das Programm den Schutz der Rechte des Kindes fördern; ferner sollte die Förderung der Rechte des Kindes bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig Berücksichtigung finden.
(12)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sollte das Programm den Schutz der Rechte des Kindes fördern; ferner sollte die Förderung der Rechte des Kindes bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck sollte besonderes Augenmerk auf Maßnahmen gelegt werden, die auf den Schutz der Rechte von Kindern im Rahmen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit abzielen, einschließlich des Schutzes von Kindern, die Eltern in Haft begleiten, und von Kindern inhaftierter Eltern. Eine angemessene Unterstützung sollte auch für Ausbildungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, die der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, dienen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 23 der Charta der Grundrechte und dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) sollte mit dem Programm der Schutz der Frauenrechte gefördert werden; ferner sollte die Förderung geschlechtsspezifischer Fragen bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig Berücksichtigung finden. Um in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt den Zugang von Frauen und Mädchen zur Justiz sicherzustellen und zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul ratifizieren und umfassende Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Union verabschieden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 b (neu)
(12b)  Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollte der Schutz von Personen, die aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft Minderheiten angehören, beispielsweise Roma, durch das Programm unterstützt und die Förderung ihrer Rechte bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig berücksichtigt werden, insbesondere durch die Verstärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Im Rahmen des Programms für den Zeitraum 2014-2020 wurden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Unionsrecht – insbesondere zum Geltungsbereich sowie zur Anwendung der Charta – für Angehörige der Justiz und anderer Rechtsberufe durchgeführt. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2017 zur Anwendung der Charta im Jahr 2016 erinnerte der Rat daran, wie wichtig es ist, politische Entscheidungsträger, Angehörige der Rechtsberufe und die Rechteinhaber selbst für die Anwendung der Charta auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene zu sensibilisieren. Damit dem Grundrechteaspekt kohärent und durchgängig Rechnung getragen wird, muss die finanzielle Unterstützung für Sensibilisierungsmaßnahmen ausgeweitet werden und neben Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe weitere öffentliche Einrichtungen umfassen.
(13)  Im Rahmen des Programms für den Zeitraum 2014-2020 wurden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Unionsrecht – insbesondere zum Geltungsbereich sowie zur Anwendung der Charta – für Angehörige der Justiz und anderer Rechtsberufe durchgeführt. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2017 zur Anwendung der Charta im Jahr 2016 erinnerte der Rat daran, wie wichtig es ist, politische Entscheidungsträger, Angehörige der Rechtsberufe und die Rechteinhaber selbst für die Anwendung der Charta auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene zu sensibilisieren. Damit dem Grundrechteaspekt kohärent und durchgängig Rechnung getragen wird, muss die finanzielle Unterstützung für Sensibilisierungsmaßnahmen ausgeweitet werden und neben Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe weitere öffentliche Einrichtungen sowie auch Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigen, umfassen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Gemäß Artikel 67 AEUV bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet werden; der Zugang zur Justiz ist hierfür von zentraler Bedeutung. Um einen wirksamen Zugang zur Justiz zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das für das reibungslose Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unerlässlich ist, muss die finanzielle Hilfe über die Tätigkeiten von Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe hinaus auch auf Maßnahmen von weiteren Behörden sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die zu diesen Zielen beitragen, ausgeweitet werden.
(14)  Gemäß Artikel 67 AEUV bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet werden; der diskriminierungsfreie Zugang zur Justiz für alle ist hierfür von zentraler Bedeutung. Um einen wirksamen Zugang zur Justiz zu erleichtern und das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das für das reibungslose Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unerlässlich ist, muss die finanzielle Hilfe über die Tätigkeiten von Justizbehörden auf nationaler und lokaler Ebene und Angehörigen der Rechtsberufe hinaus auch auf Maßnahmen von weiteren Behörden sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich derjenigen die die Rechte der Opfer von Straftaten vertreten, die zu diesen Zielen beitragen, ausgeweitet werden. Um den Zugang zur Justiz für alle zu erreichen, sollten insbesondere Tätigkeiten unterstützt werden, die einen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zur Justiz für schutzbedürftige Personen, wie Kinder, Angehörige ethnischer Minderheiten, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen, Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und anderer Formen zwischenmenschlicher Gewalt, Opfer von Menschenhandel sowie Migranten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, erleichtern.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV zudem in allen seinen Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen durchgängig fördern und Diskriminierungen entgegenwirken.
(15)  Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV bei allen seinen Maßnahmen einen übergreifenden Ansatz für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verfolgen und dazu beitragen, diese durchgängig zu fördern und Diskriminierungen entgegenwirken. Es sollten regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen durchgeführt werden, um festzustellen, wie bei den Programmtätigkeiten mit diesen Zielen umgegangen wird.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Die auf der Grundlage dieser Verordnung geförderten Maßnahmen sollten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beitragen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken. Darüber hinaus sollte die Finanzierung von Tätigkeiten beitragen zu einem gemeinsamen Verständnis der Werte der Union und der Rechtsstaatlichkeit, zu fundierteren Kenntnissen des Unionsrechts und der Unionspolitik, zum Austausch von Know-how und bewährten Verfahren für die Nutzung von Instrumenten der justiziellen Zusammenarbeit durch alle Beteiligten sowie zur Verbreitung interoperabler digitaler Lösungen für eine reibungslose und wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit; ferner sollte sie eine solide analytische Grundlage für die Entwicklung, Durchsetzung und ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik liefern. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Europäische Union grenzüberschreitende Fragen besser als die Mitgliedstaaten angehen und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren.
(16)  Die auf der Grundlage dieser Verordnung geförderten Maßnahmen sollten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beitragen, die Unabhängigkeit und die Effizienz der Justiz vorantreiben, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten stärken und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung und einer besseren Umsetzung und Koordinierung der verschiedenen Instrumente der EU zum Schutz von Opfern gelten. Darüber hinaus sollte die Finanzierung von Tätigkeiten beitragen zu einem gemeinsamen Verständnis der Werte der Union und der Rechtsstaatlichkeit, zu fundierteren Kenntnissen des Unionsrechts und der Unionspolitik, zum Austausch von Know-how und bewährten Verfahren für die Nutzung von Instrumenten der justiziellen Zusammenarbeit durch alle Beteiligten sowie zur Verbreitung und Förderung interoperabler digitaler Lösungen für eine reibungslose und wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit; ferner sollte sie eine solide analytische Grundlage für die Entwicklung, Durchsetzung, das ordnungsgemäße Verständnis und die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik liefern. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Europäische Union grenzüberschreitende Fragen besser als die Mitgliedstaaten angehen und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen und den Austausch bewährter Verfahren fungieren.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Mit dem Programm sollte auch dazu beigetragen werden, die Zusammenarbeit mit Drittländern, wo immer das Unionsrecht extraterritorial anwendbar ist, zu verbessern, um den Zugang zur Justiz zu verbessern und die Bewältigung justizieller und verfahrensrechtlicher Herausforderungen, insbesondere bei Fällen von Menschenhandel oder im Zusammenhang mit den Klimawandel und unternehmerischer Gesellschaftsverantwortung, zu erleichtern.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 b (neu)
(16b)  Wie im Bericht des Europäischen Parlaments über das Justizbarometer 2017 der Kommission hervorgehoben wurde, gibt es weiterhin Diskrepanzen beim Geschlechterverhältnis bei Justizbediensteten und Richtern der Mitgliedstaaten, vor allem, aber nicht ausschließlich, im Hinblick auf folgende Aspekte: Anteil der Richterinnen auf höheren Ebenen des Justizwesens, Transparenz bei Berufungen, Vereinbarkeit beruflicher und außerberuflicher Pflichten und Existenz von Mentoring-Verfahren. Das Programm sollte daher Aus- und Weiterbildungstätigkeiten zur Beseitigung dieser Diskrepanzen unterstützen. Diese Tätigkeiten könnten beispielsweise auf weibliche Beschäftigte unter Richtern und Justizbediensteten der Mitgliedstaaten zugeschnitten oder gegebenenfalls auf weibliche und männliche Beschäftigte ausgerichtet sein, um das Bewusstsein aller betroffenen Mitarbeiter zu schärfen.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 c (neu)
(16c)  Das Justizsystem der Union bietet Frauen und Mädchen nicht angemessen Gerechtigkeit und Schutz, weswegen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt nicht im erforderlichen Maß Unterstützung erhalten. Dazu zählt auch der Mangel an Schutz und Unterstützung für Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen, LGBTIQ-Personen und Menschen mit Behinderungen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union – wie Eurojust, eu-LISA und der Europäischen Staatsanwaltschaft – sorgen und sich einen Überblick über die diesbezügliche Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure verschaffen.
(17)  Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union – wie Eurojust, FRA, OLAF, eu-LISA und der Europäischen Staatsanwaltschaft – sorgen, um sich einen Überblick über die diesbezügliche Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure zu verschaffen sowie gegebenenfalls Verbesserungen zu empfehlen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Der europäische Mehrwert sämtlicher im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten, ihre Komplementarität mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und ihre Kohärenz mit anderen Tätigkeiten der Union sind zu gewährleisten. Um eine effiziente Zuweisung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sicherzustellen, sollten Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem Fonds für Justiz, Rechte und Werte – und somit mit dem Programm „Rechte und Werte“ – sowie zwischen diesem Programm und dem Binnenmarktprogramm, dem Bereich „Grenzverwaltung und Sicherheit“, insbesondere dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für innere Sicherheit, dem Bereich „Strategische Infrastruktur“, insbesondere dem Programm „Digitales Europa“, dem Programm „Erasmus +“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, dem Instrument für Heranführungshilfe und der LIFE-Verordnung13.
(18)  Bei der Umsetzung aller im Rahmen des Programms „Justiz“ durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten müssen die Durchführbarkeit, die Sichtbarkeit, der Grundsatz des europäischen Mehrwerts und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie die Komplementarität der Maßnahmen und Tätigkeiten mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und ihre Kohärenz mit anderen Tätigkeiten der Union gewährleistet werden. Um eine effiziente und leistungsbasierte Zuweisung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sicherzustellen, sollten Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem Fonds für Justiz, Rechte und Werte – und somit mit dem Programm „Rechte und Werte“ – sowie zwischen diesem Programm und dem Binnenmarktprogramm, dem Bereich „Grenzverwaltung und Sicherheit“, insbesondere dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für innere Sicherheit, dem Bereich „Strategische Infrastruktur“, insbesondere dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Sozialfonds+, dem Programm „Erasmus +“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, dem Instrument für Heranführungshilfe und der LIFE-Verordnung13. Die Durchführung des Programms „Justiz“ sollte ungeachtet der Rechtsvorschriften und Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erfolgen und durch diese ergänzt werden;
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13 Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (Text von Bedeutung für den EWR).
13 Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (Text von Bedeutung für den EWR).
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Mechanismen zur Sicherstellung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und Werten der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, Mittel, die einem Mitgliedstaat im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm zu übertragen, wenn dieser Mitgliedstaat Verfahren im Zusammenhang mit Unionswerten unterliegt. Ein umfassender Unionsmechanismus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sollte die regelmäßige und gleichwertige Prüfung aller Mitgliedstaaten ermöglichen und die für die Einleitung von Maßnahmen im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Bezug auf die Werte der Union in den Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen bereitstellen. Um eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der auferlegten Maßnahmen sollte der Rat, der auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission handeln sollte, Durchführungsbefugnisse erhalten. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 b (neu)
(19b)  Bei dem Programm muss die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sichergestellt werden, und es muss möglichst effektiv und nutzerfreundlich durchgeführt werden, wobei gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu dem Programm zu sorgen ist.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 c (neu)
(19c)  Eine verbesserte Ausführung und die Qualität der Ausgaben sollten Leitgrundsätze für die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms sein, wobei gleichzeitig ein optimaler Einsatz der Finanzmittel sicherzustellen ist.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [the new FR] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzinstrumenten und Haushaltsgarantien.
(20)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [the new FR] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzinstrumenten und Haushaltsgarantien und schreibt vollständige Transparenz bei der Verwendung von Mitteln, eine wirtschaftliche Haushaltsführung und einen umsichtigen Einsatz von Mitteln vor. Insbesondere sollten Regeln in Bezug auf die Möglichkeit der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und grenzübergreifender Ebene durch mehrjährige Beiträge zu den Betriebskosten, Untervergaben von Zuschüssen und Bestimmungen, die zügige und flexible Verfahren zur Vergabe von Zuschüssen gewährleisten, wie ein zweistufiges Antragsverfahren und nutzerfreundliche Antrags- und Berichterstattungsverfahren, im Rahmen der Umsetzung dieses Programms operationalisiert und gestärkt werden. Bei den Kofinanzierungskriterien sollten Freiwilligentätigkeiten berücksichtigt werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden sowie Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.
(21)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie für die Verwirklichung des spezifischen Ziels der Maßnahmen und die Erzielung der gewünschten Ergebnisse geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands, der Größe und Kapazität der relevanten Akteure und Begünstigten und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen, Kosten je Einheit und Untervergaben von Zuschüssen berücksichtigt werden sowie Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates16, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates17 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates18 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates19 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.
(22)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates16, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates17 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates18 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Schaffung vollständiger Transparenz bei den Finanzierungs- und Auswahlverfahren des Programms, zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere sollte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates19 vorgesehen ist, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.
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15 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
15 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
16 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
16 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
17 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
17 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
18 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
18 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
19 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
19 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Drittländern, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, steht die Teilnahme an Unionsprogrammen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens offen, wonach die Durchführung der Programme durch einen Beschluss gemäß dem EWR-Abkommen vorgesehen ist. Die Teilnahme von Drittländern ist auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente möglich. In diese Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, mit der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang gewährt werden, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.
(23)  Drittländern, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, steht die Teilnahme an Unionsprogrammen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens offen, wonach die Durchführung der Programme durch einen Beschluss gemäß dem EWR-Abkommen vorgesehen ist. Die Teilnahme von Drittländern ist auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente möglich. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, den Menschenrechtsgremien und ‑netzwerken, einschließlich der für den Schutz der Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat zuständigen nationalen Institutionen, den für die Nichtdiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik zuständigen Einrichtungen und Netzwerken, den Bürgerbeauftragten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren sowie ihre Synergien und ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Es sollte möglich sein, Drittländer einzubeziehen, insbesondere dann, wenn durch ihre Beteiligung die Ziele des Programms gefördert werden, wobei zu beachten ist, dass dies im Einklang mit den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union geschieht.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
(24a)  Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten soll die Union in die Lage versetzt werden, ihren Haushalt besser zu schützen, wenn die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder die finanziellen Interessen der Union durch Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt werden oder bedroht sind. Die Verordnung sollte das Programm „Justiz“ ergänzen, mit dem wiederum das Ziel verfolgt wird, den Aufbau eines europäischen Rechtsraums auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und des gegenseitigen Vertrauens weiter zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Gemäß [reference to be updated as appropriate according to a new decision on OCTs: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates1] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.
(25)  Gemäß [reference to be updated as appropriate according to a new decision on OCTs: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates1] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Im Rahmen des Programms muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Personen und Stellen ausreichend über ihre Förderfähigkeit informiert sind.
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1 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
1 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Ausgehend von ihrer Bedeutung und ihrer Relevanz sollte dieses Programm dazu beitragen, die Selbstverpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, zu erfüllen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.
(27)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die im Rahmen des Programms Begünstigten vermieden werden sollen. Diese Anforderungen sollten wenn möglich messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.
Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
1.  „Angehörige der Justiz und der Rechtspflege“ Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete sowie Angehörige anderer Berufe mit Verbindungen zur Rechtspflege wie Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamte, Insolvenzverwalter, Mediatoren, Gerichtsdolmetscher und -übersetzer, Gerichtssachverständige, Gefängnispersonal und Bewährungshelfer.
1.  „Angehörige der Justiz und der Rechtspflege“ Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete sowie Angehörige anderer Berufe mit Verbindungen zur Rechtspflege wie Strafverteidiger und in der Strafverfolgung tätige Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamte, Insolvenzverwalter, Mediatoren, Gerichtsdolmetscher und -übersetzer, Gerichtssachverständige, Gefängnispersonal und Bewährungshelfer.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums zu leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, darunter Unabhängigkeit der Richter und Unparteilichkeit der Justiz, gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigem Vertrauen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit beruht, wodurch auch ein Beitrag zu der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten geleistet wird.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung
2.  Mit dem Programm werden die in Anhang I näher ausgeführten spezifischen Ziele verfolgt:
2.  Mit dem Programm werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit, u. a. durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme und der Vollstreckung von Entscheidungen;
a)  innerhalb eines Rahmens der Demokratie und der Achtung der Grundrechte die Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, darunter die Zusammenarbeit über die Grenzen der Union hinweg in Fällen, in denen das Unionrecht außerhalb der Union Anwendung findet, Verbesserung des Zugangs natürlicher und juristischer Personen zur Justiz sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, u. a. durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme, der angemessenen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und des Opferschutzes;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts, der Justiz und der Rechtstaatlichkeit;
b)  Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung auf nationaler und transnationaler Ebene, auch im Bereich Rechtsterminologie, mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts, der Justiz und der Rechtstaatlichkeit sowie der konsistenten und wirksamen Umsetzung der Rechtsinstrumente der Union für gegenseitige Anerkennung und Verfahrensgarantien; diese Aus- bzw. Weiterbildung ist gleichstellungsorientiert, berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderungen, ist erforderlichenfalls opferorientiert und umfasst insbesondere das Zivil- und Strafrecht, gegebenenfalls auch das Verwaltungsrecht, die Grundrechte sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung;
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und des wirksamen Rechtsschutzes, auch auf elektronischem Wege, durch Förderung wirksamer Zivil- und Strafverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren.
c)  Erleichterung des wirksamen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle – mit Schwerpunkt auf Ungleichheiten und Diskriminierungen aus jedwedem Grund, wie aus den in Artikel 21 der Charta genannten Gründen – und des wirksamen Rechtsschutzes, auch auf elektronischem Weg (E-Justiz), durch Förderung wirksamer Zivil-, Straf- und gegebenenfalls Verwaltungsverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte aller Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und Frauen;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
ca)   Förderung der praktischen Anwendung der Drogenforschung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Erweiterung der Wissensbasis auf diesem Gebiet sowie Entwicklung innovativer Methoden zum Umgang mit den Phänomenen neuer psychoaktiver Stoffe sowie des Menschenhandels und des illegalen Warenhandels.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms wird angestrebt, als horizontales Ziel den Schutz gleicher Rechte und den in Artikel 21 der Charta verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu unterstützen und zu fördern.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt [305 000 000] EUR zu jeweiligen Preisen.
1.  Im Sinne von [Referenz ggf. gemäß der neuen interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren] Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 316 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (356 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen), was für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen bildet.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zugeteilten Mittel werden jährlich angegeben.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c. Soweit möglich werden diese Mittel zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet.
4.  Stellen Mitgliedstaaten oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung. Soweit möglich werden diese Mittel zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden.
2.  Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, vorrangig durch Finanzhilfen für Maßnahmen sowie jährliche und mehrjährige Betriebskostenzuschüsse. Diese Mittel werden so eingesetzt, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung, eine umsichtige Verwendung öffentlicher Mittel, ein geringer Verwaltungsaufwand für den Programmbetreiber und die Begünstigten sowie die Zugänglichkeit der Programmmittel für potenzielle Begünstigte sichergestellt sind. Die Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit, Pauschalfinanzierungen und Untervergabe von Zuschüssen (finanzielle Unterstützung für Dritte) ist möglich. Die Kofinanzierung wird in Form von Sachleistungen akzeptiert und kann im Falle einer begrenzten ergänzenden Finanzierung unterbleiben.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Art der Maßnahmen
Art der Maßnahmen
Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung kommen Maßnahmen in Betracht, die zur Verwirklichung eines in Artikel 3 aufgeführten spezifischen Ziels beitragen. Insbesondere die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten kommen für eine Finanzierung infrage.
Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung kommen Maßnahmen in Betracht, die zur Verwirklichung eines in Artikel 3 aufgeführten spezifischen Ziels beitragen. Insbesondere die folgenden Tätigkeiten kommen für eine Finanzierung infrage:
1.   Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Unionspolitik und das Unionsrecht, einschließlich des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsvergleichung sowie europäischer und internationaler Normen, mit besonderem Schwerpunkt auf einem besseren Verständnis multi- und interdisziplinärer Rechtsgebiete wie Handel und Menschenrechte und auf der Frage, wie extraterritoriale Gerichtsverfahren erleichtert werden können;
2.  gegenseitiges Lernen durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen Interessenträgern, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die Kenntnisse und das gegenseitige Verständnis des Zivil- und Strafrechts und der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und des Zugangs zur Justiz, zu verbessern, und durch die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf eine kinderfreundliche Justiz und die Förderung und Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Bereiche des Justizsystems;
3.  Aus- und Weiterbildungskurse für Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Polizisten sowie andere im Justizsystem tätige Personen, bei denen es um die Herausforderungen und Hindernisse geht, mit denen Menschen in einer prekären Situation, darunter Kinder, ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und anderer Formen zwischenmenschlicher Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel, konfrontiert sind, sowie darum, wie sichergestellt werden kann, dass Opfer von Straftaten angemessen geschützt werden;
4.  Analyse- und Überwachungstätigkeiten, um eine Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses potenzieller Hindernisse für das reibungslose Funktionieren eines europäischen Rechtsraums zu erreichen und die Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in den Mitgliedstaaten zu verbessern, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Unionsrechts auf Drittländer;
5.  Tätigkeiten zur Verbesserung des reibungslosen Funktionierens eines europäischen Rechtsraums, auch durch die Überwachung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Mitgliedstaaten sowie Forschungstätigkeiten zu der Frage, wie Hindernisse für einen allgemeinen, diskriminierungsfreien und wirksamen Zugang zur Justiz für alle beseitigt werden können;
6.  Initiativen zur Auseinandersetzung mit Diskrepanzen im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis bei Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten der Mitgliedstaaten durch Schulungen, die entweder speziell auf weibliche Beschäftigte zugeschnitten sind oder sowohl auf weibliche als auch auf männliche Beschäftigte ausgerichtet sind, Sensibilisierung für Themen wie der geringe Anteil von Richterinnen an höheren Gerichten oder die Notwendigkeit von Transparenz und objektiven Kriterien bei Berufungsverfahren;
7.  Schulung relevanter Interessenträger, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Bereich des Schutzes der Opfer von Straftaten und der Erhebung von Entschädigungsklagen tätig sind, zur Verbesserung der Kenntnisse in Bezug auf die Unionspolitik und das Unionsrecht, unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, die Grundrechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten, die Nutzung von Sammelklagen und universeller Gerichtsbarkeit, die Nutzung der EU-Instrumente für justizielle Zusammenarbeit, die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Rechtssprache und die Rechtsvergleichung;
8.  bereichsübergreifende Schulung von Justizbediensteten und sonstigen relevanten Interessenträgern auf dem Gebiet von Strafvollzugsrecht, Haft und Verwaltung der Haftanstalten, um die Verbreitung bewährter Verfahren zu erleichtern;
9.  bereichsübergreifende Schulung von Justizbediensteten und sonstigen relevanten Interessenträgern auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, vorzubereiten und zu fördern;
10.  Entwicklung und Pflege von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der E-Justiz, um die Effizienz der Justizsysteme sowie deren Vernetzung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie zu steigern, einschließlich der grenzübergreifenden Interoperabilität von Systemen und Anwendungen, des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes;
11.  Kapazitätsaufbau bei wichtigen europaweiten Netzen und europäischen justiziellen Netzen, einschließlich durch das Unionsrecht eingerichteter Netze, um die wirksame Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts sicherzustellen und das Unionsrecht, die politischen Ziele und die Strategien in den von dem Programm abgedeckten Bereichen zu fördern und weiterzuentwickeln;
12.  strukturelle Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft und sonstige relevante Interessenträger, die in den von dem Programm abgedeckten Bereichen tätig sind, und Kapazitätsaufbau bei bzw. Schulung von Rechtssachverständigen, die für solche Organisationen arbeiten, sowie für spezielle Tätigkeiten solcher Organisationen, darunter Interessenvertretung, Netzwerktätigkeiten, Streitsachen in Verbindung mit Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, Mobilisierung der Öffentlichkeit und öffentliche Bildung sowie Erbringung einschlägiger Dienstleistungen;
13.  Verbesserung der Kenntnisse über das Programm und Verbreitung, Übertragbarkeit und Transparenz seiner Ergebnisse sowie Förderung seiner Außenwirkung, unter anderem durch Einrichtung und Unterstützung von unabhängigen Kontaktstellen für das Programm bzw. nationalen Kontaktnetzen;
14.  Benchmarking-Studien, Forschung, Analysen und Erhebungen, Folgenabschätzungen sowie die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
1.  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. [Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Unionsprogrammen kann anteilsmäßig berechnet werden.]
1.  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen und eine Mittelbeschaffung aus zwei Quellen verhindert wird, indem gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für alle Ausgabenkategorien die jeweiligen Quellen eindeutig angegeben werden. [Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Unionsprogrammen kann anteilsmäßig berechnet werden.]
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
a)  Sie wurden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms einer Bewertung unterzogen.
a)  Sie wurden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms einer ordnungsgemäßen Bewertung unterzogen.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten kann ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Beitrag zu den Betriebskosten zur Deckung der mit seinem ständigen Arbeitsprogramm verbundenen Ausgaben gewährt werden.
3.  Dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten wird ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Beitrag zu den Betriebskosten zur Deckung der mit seinem ständigen Arbeitsprogramm verbundenen Ausgaben gewährt.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
2.  Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission durch einen Durchführungsrechtsakt festgelegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 17 erlassen.
2.  Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission durch einen delegierten Rechtsakt festgelegt. Dieser delegierte Rechtsakt wird gemäß Artikel 14 erlassen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  In Anhang II sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten spezifischen Ziele aufgeführt.
1.  Im Anhang sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten spezifischen Ziele aufgeführt. Die zur Überwachung und Berichterstattung erhobenen Daten werden gegebenenfalls nach Geschlecht, Alter und Personalkategorie aufgeschlüsselt.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Überwachung dient auch dazu, festzustellen, wie in den Maßnahmen des Programms Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung angegangen wurden.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3
3.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.
3.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung der korrekten Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam, präzise und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben. Die Kommission stellt nutzerfreundliche Formate sowie Leitfäden und Unterstützungsprogramme bereit, die sich insbesondere an Antragsteller und Begünstigte richten, die nicht immer über ausreichende Mittel und ausreichendes Personal verfügen, um die Berichterstattungspflichten zu erfüllen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.
1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt und umfassend dokumentiert, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen und die Umsetzung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen und die Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele überwacht werden können. Alle Evaluierungen erfolgen geschlechtersensibel und umfassen eine ausführliche Analyse des Programmhaushalts für Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
3.  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.
3.  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber drei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Bei der Zwischenevaluierung und der abschließenden Evaluierung des Programms wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)  die wahrgenommene Wirkung des Programms in Bezug auf den Zugang zur Justiz anhand von auf europäischer Ebene erhobenen qualitativen und quantitativen Daten;
b)  die Anzahl und Qualität der Instrumente und Werkzeuge, die mithilfe der durch das Programm finanzierten Maßnahmen entwickelt wurden;
c)  der europäische Mehrwert des Programms;
d)  die Höhe der Finanzierung im Vergleich zu der erzielten Wirkung;
e)  mögliche administrative, organisatorische und/oder strukturelle Hindernisse für eine reibungslosere, wirksamere und effizientere Durchführung des Programms.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4
4.  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.
4.  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an. Die angehörte Gruppe von Sachverständigen weist ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information über den europäischen Mehrwert des Programms verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, wodurch der europäische Mehrwert hervorgehoben und ein Beitrag zu den Bemühungen der Kommission um die Erhebung von Daten geleistet wird, mit der die Haushaltstransparenz gestärkt werden soll.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, der von einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Im Ausschuss wird eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sowie von Minderheiten und weiteren ausgegrenzten Gruppen sichergestellt.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Anhang I
entfällt
Tätigkeiten im Rahmen des Programms
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere durch die Unterstützung folgender Tätigkeiten verfolgt:
1.  Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Unionspolitik und das Unionsrecht, einschließlich des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsvergleichung sowie europäischer und internationaler Normen;
2.  gegenseitiges Lernen durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten, um Kenntnisse und gegenseitiges Verständnis des Zivil- und Strafrechts und der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, zu verbessern und gegenseitiges Vertrauen zu stärken;
3.  Analyse- und Überwachungstätigkeiten25, um eine Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses potenzieller Hindernisse für das reibungslose Funktionieren eines europäischen Rechtsraums zu erreichen und die Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in den Mitgliedstaaten zu verbessern;
4.  Schulung relevanter Interessenträger zur Verbesserung ihres Wissens über die Unionspolitik und das Unionsrecht, unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, über die Nutzung der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in der EU, über die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, über die Rechtssprache und über die Rechtsvergleichung;
5.  Entwicklung und Pflege von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Instrumenten, um die Effizienz der Justizsysteme sowie ihre Vernetzung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, einschließlich der grenzübergreifenden Interoperabilität von Systemen und Anwendungen, zu steigern;
6.  Aufbau von Kapazitäten von wichtigen europäischen Netzen und europäischen justiziellen Netzen, einschließlich durch das Unionsrecht eingerichteter Netze, um die wirksame Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts sicherzustellen, das Unionsrecht, die politischen Ziele und die Strategien in den Programmbereichen zu fördern und weiterzuentwickeln und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den vom Programm abgedeckten Bereichen tätig sind, zu unterstützen;
7.  Verbesserung der Kenntnisse über das Programm und Verbreitung und Übertragbarkeit seiner Ergebnisse sowie Förderung seiner Außenwirkung, unter anderem durch Einrichtung und Unterstützung von nationalen Kontaktstellen.
__________________
25 Diese Tätigkeiten umfassen unter anderem die Erhebung von Daten und Statistiken; die Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls von Indikatoren oder Referenzwerten; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Umfragen; Evaluierungen; Folgenabschätzungen sowie die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 1 – Einleitung
Anhang II
Indikatoren
Das Programm wird auf der Grundlage von mehreren Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das allgemeine Ziel und die spezifischen Ziele des Programms verwirklicht wurden, überwacht, auch um die Verwaltungslasten und -kosten möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck werden Angaben zu folgenden Schlüsselindikatoren erhoben:
Anhang
Indikatoren
Das Programm wird auf der Grundlage von mehreren qualitativen und quantitativen Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das allgemeine Ziel und die spezifischen Ziele des Programms verwirklicht wurden, überwacht, auch um die Verwaltungslasten und -kosten möglichst gering zu halten und die Wirksamkeit der Justizsysteme zu maximieren. Zu diesem Zweck werden unter Achtung der Rechte im Zusammenhang mit der Privatsphäre und dem Datenschutz Angaben zu folgenden Schlüsselindikatoren erhoben, die gegebenenfalls nach Geschlecht, Alter und Personalkategorie aufgeschlüsselt sind:
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 1 – Tabelle
Zahl der Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege, die an Aus- und Weiterbildungstätigkeiten (unter anderem Personalaustausch, Studienbesuche, Workshops und Seminare) teilgenommen haben, die aus Mitteln des Programms, einschließlich des Betriebskostenzuschusses des EJTN, finanziert wurden
Zahl der Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege, die an Aus- und Weiterbildungstätigkeiten (unter anderem Personalaustausch, Studienbesuche, Workshops und Seminare) teilgenommen haben, die aus Mitteln des Programms, einschließlich des Betriebskostenzuschusses des EJTN, finanziert wurden
Zahl der Mitarbeiter und Angehörigen von Organisationen der Zivilgesellschaft, die an Aus- und Weiterbildungstätigkeiten teilgenommen haben
Zahl der Informationsaustauschvorgänge im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Zahl der Informationsaustauschvorgänge im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Anzahl der Fälle, Aktivitäten und Umfang der Ergebnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit, auch mithilfe von IT-Instrumenten und von auf Unionsebene festgelegten Verfahren;
Zahl der Treffer auf dem e-Justiz-Portal/den Seiten mit Informationen über grenzüberschreitende zivilrechtliche Fälle
Anzahl der Personen, die erreicht werden von:
Anzahl der Personen, die erreicht werden von:
i)   Maßnahmen im Bereich gegenseitiges Lernen und Austausch bewährter Verfahren;
i)   Maßnahmen im Bereich gegenseitiges Lernen und Austausch bewährter Verfahren;
ii)   Sensibilisierungs-, Informations- und Verbreitungstätigkeiten.
ii)   Sensibilisierungs-, Informations- und Verbreitungstätigkeiten;
iia)  Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft;
iib)  Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen über den Zugang zur Justiz an die Bürger;
iic)  Tätigkeiten für Richter im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten und der Anwendung des internationalen Privatrechts und des Unionsrechts in grenzüberschreitenden/multidisziplinären Fällen;
iid)  durch das Programm finanzierte Sensibilisierungsmaßnahmen;
geografische Reichweite der durch das Programm geförderten Maßnahmen;
Bewertung – seitens der Teilnehmer – der Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben, und deren erwarteter Nachhaltigkeit.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen (A8-0068/2019).


Stand der Debatte über die Zukunft Europas
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zum Stand der Debatte über die Zukunft Europas (2018/2094(INI))
P8_TA-PROV(2019)0098A8-0427/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta, das dazugehörige Zusatzprotokoll und die diesbezügliche überarbeitete Fassung,

–  gestützt auf Artikel 295 AEUV,

–  unter Hinweis auf die informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die von 27 Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016 und den zugehörigen Fahrplan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“(6),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) und die fünf nachfolgenden Reflexionspapiere (COM(2017)0206, COM(2017)0240, COM(2017)0291, COM(2017)0315, COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom vom 25. März 2017,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 6. Juli 2017 zum „Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas und darüber hinaus“(7),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 12. Mai 2017 zum Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“(8),

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Beiträge nationaler Parlamente zum Weißbuch der Kommission und zu den Reflexionspapieren zur Zukunft Europas,

–  unter Hinweis auf die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 12. September 2018 zur Lage der Union 2018,

–  unter Hinweis auf die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017 zur Lage der Union 2017 und seinen Fahrplan vom 24. Oktober 2017 für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union (COM(2017)0650),

–  unter Hinweis auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom 26. September 2017 an der Sorbonne mit dem Titel „Initiative für Europa: ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa“,

–  unter Hinweis auf die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn am 29. September 2017,

–  unter Hinweis auf die Agenda der EU-Führungsspitzen, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Oktober 2017 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Proklamation des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 17. November 2017 zur europäischen Säule sozialer Rechte,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom 6. Dezember 2017 (COM(2017)0821) und insbesondere auf den Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (EWF) (COM(2017)0827), den Vorschlag zur Übernahme des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in das EU-Recht (COM(2017)0824) und die Mitteilung zu einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (COM(2017)0823),

–  unter Hinweis auf die Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2017 sowie auf das Gipfeltreffen der EU-Führungsspitzen und die Euro-Gipfeltreffen, die am Rande der Ratstagung stattfinden,

–  unter Hinweis auf das Schreiben vom 20. Dezember 2017 von 26 nationalen Parlamenten aus 20 Mitgliedstaaten über die Transparenz der Beschlussfassung im Rat,

–  unter Hinweis auf die beim Gipfeltreffen der südlichen Länder der Europäischen Union (Zypern, Frankreich, Griechenland, Malta, Portugal und Spanien) verabschiedete Erklärung vom 10. Januar 2018 mit dem Titel „Die EU 2018 voranbringen“ sowie auf die Erklärung der Staaten der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) vom 26. Januar 2018 über die Zukunft Europas und auf die gemeinsame Erklärung europäischer Finanzminister aus Finnland, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden vom 6. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2018 mit dem Titel: „Europa hält, was es verspricht: wie wir die institutionelle Arbeit der Europäischen Union effizienter machen können“ (COM(2018)0095),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2018/234 der Kommission vom 14. Februar 2018 zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament(9),

–  unter Hinweis auf die informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 23. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zur Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags(11),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (COM(2018)0322),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0325),

–  unter Hinweis auf den Gipfel zwischen der EU und den Westbalkanländern am 17. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 16. Mai 2018 in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE über die Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2018 mit dem Titel „Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union“,

–  unter Hinweis auf die Erörterungen zur Zukunft Europas mit Staats- oder Regierungschefs am Sitz des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0427/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ein einzigartiges Beispiel für supranationale Integration ist, die seit der bahnbrechenden Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 langanhaltenden Frieden, Prosperität und Wohlstand gebracht hat; in der Erwägung, dass gemeinsame Sicherheit, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und das Wohlergehen der Bevölkerung im Mittelpunkt der Bestrebungen und des Handelns der Europäischen Union stehen;

B.  in der Erwägung, dass neben vielen anderen der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr, die einheitliche Währung, das Erasmus-Programm, die Regional-, Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik sowie Horizont 2020 zu den zentralen Errungenschaften der Union gehören, die zum Wohlergehen der europäischen Bürger beitragen; in der Erwägung, dass die Union mit den geeigneten Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können;

C.  in der Erwägung, dass sich die Union in den letzten Jahren zahlreichen Krisen gegenübersah, die ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Fähigkeit zum entschlossenen und geeinten Vorgehen auf die Probe gestellt haben;

D.  in der Erwägung, dass im Zeitraum 2014–2017 eine sozial ausgewogenere und wirksamere Geldpolitik und makroökonomische Politik betrieben wurden, etwa was die Sondermaßnahmen der Europäischen Zentralbank, die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Investitionsoffensive für Europa betrifft, die zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung der EU beigetragen haben;

E.  in der Erwägung, dass Europa zwar die kritischsten Momente der Finanz- und Wirtschaftskrise eindämmen und teilweise überwinden konnte, dass allerdings noch wichtige und dringende Reformen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der wirtschaftlichen Steuerung im Allgemeinen und in Bezug auf das Euro-Währungsgebiet im Besonderen sowie hinsichtlich der weiteren Stärkung des Binnenmarkts und der Verbesserung und Entwicklung der Sozialstandards in unseren Wohlfahrtsstaaten anstehen;

F.  in der Erwägung, dass die EU angesichts der zahlreichen internen und externen gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen, denen sie sich in einem instabilen und komplexen globalen Umfeld gegenübersieht, insbesondere in Bezug auf Migration, Bevölkerungsrückgang, Terrorismus, Sicherheit, Klimawandel, Umweltprobleme, die Bewahrung einer multilateralen Weltordnung, die Vollendung der WWU, Globalisierung, einen freien, fairen und auf Regeln beruhenden internationalen Handel, Außenpolitik und Verteidigung, Ausgestaltung der sozialen Säule, Bekämpfung von EU-feindlichem Populismus sowie von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, im Sinne von Artikel 2 und 3 EUV und der Charta der Grundrechte einen neuen Geist der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten wiederbeleben sollte, während das im Vertrag von Lissabon verankerte Ziel der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterhin das Handeln der Union leiten sollte, um die europäische Integration weiter zu stärken und diese Herausforderungen wirksam in Angriff zu nehmen;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament sehr besorgt ist über das Aufkommen populistischer, fremdenfeindlicher und antieuropäischer Bewegungen in ganz Europa; in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Verteidigung und Förderung der demokratischen Werte, der Gründungsprinzipien und der Ziele der europäischen Integration intensivieren müssen;

H.  in der Erwägung, dass das Referendum im Vereinigten Königreich im Juni 2016, in dessen Folge das Land am 29. März 2017 seine Absicht kundgetan hat, aus der Europäischen Union auszutreten, die Debatte über die Zukunft der Union intensiviert hat; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU das hohe Maß an gegenseitiger Abhängigkeit der Mitgliedstaaten, die Tatsache, wie sehr wir alle auf gemeinsame Instrumente und Strategien angewiesen sind, und die Kosten eines Austritts deutlich gemacht haben;

I.  in der Erwägung, dass die Intensivierung der Debatte über die Zukunft Europas ihren Niederschlag nicht nur in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 über die Zukunft Europas findet, sondern auch in der Erklärung und dem Fahrplan von Bratislava, dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas, der Erklärung von Rom, der auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2017 angenommenen Agenda der EU-Führungsspitzen und in verschiedenen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten oder von Gruppen von Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie in den Plenardebatten im Europäischen Parlament unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas, in interparlamentarischen Ausschusssitzungen und in der Veranstaltung von Bürgerdialogen und -konsultationen durch verschiedene Institutionen, Organe und Mitgliedstaaten;

J.  in der Erwägung, dass aus der Parlameter-Umfrage, die zwischen dem 8. und 26. September 2018 durchgeführt wurde, hervorgeht, dass 62 % der Befragten die Mitgliedschaft ihres Landes positiv bewerten und dass 68 % der Befragten der Auffassung sind, dass die Mitgliedschaft in der EU für ihr Land von Vorteil ist, wobei dies der höchste seit 1983 gemessene Wert ist;

K.  in der Erwägung, dass die Werte und Grundsätze, auf denen die Union beruht, einen Rahmen definieren, mit dem sich jeder europäische Bürger identifizieren kann, unabhängig von den politischen oder kulturellen Unterschieden, die mit der nationalen Identität verbunden sind;

L.  in der Erwägung, dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament die Chance bietet, eine Bilanz der Debatte über die Zukunft Europas zu ziehen, und zwar auch im Hinblick auf die wichtigsten institutionellen Prioritäten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates für die neue Amtszeit;

M.  in der Erwägung, dass die EU in Anbetracht der Art und des Umfangs der vor ihr liegenden Herausforderungen eine besonders wichtige Phase ihres Aufbaus durchläuft, und in der Erwägung, dass diese Herausforderungen nur durch Zusammenarbeit sowie verstärkte und bessere Integration und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bewältigt werden können, indem die geltenden Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vollständig ausgeschöpft und die Verträge anschließend einer Reform unterzogen werden, damit der institutionelle Entscheidungsprozess verbessert und ein angemessenes Gleichgewicht bei der Verteilung der Zuständigkeiten sichergestellt wird;

N.  in der Erwägung, dass institutionelle Reformen darauf abzielen sollten, die Entscheidungsprozesse demokratischer zu gestalten und die Transparenz der Beschlussfassung und die Rechenschaftspflicht der Union und ihrer Organe zu verbessern; in der Erwägung, dass es im Hinblick auf diese Ziele ein geeigneter und günstiger Zeitpunkt ist, eine bedeutsame Bürgerbeteiligung beim europäischen Projekt zu fördern, Konsultationen zu veranstalten und einen regelmäßigen Dialog mit Bürgern und repräsentativen Verbänden voranzutreiben, was auch den Vorgaben von Artikel 11 EUV entspricht;

O.  in der Erwägung, dass die Union eine festere Regierungsstruktur samt einer verstärkten demokratischen Kontrolle durch das Parlament benötigt, um den Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen; in der Erwägung, dass Transparenz und Integrität aufseiten der Organe und Einrichtungen der EU von grundlegender Bedeutung sind, damit die Bürger Vertrauen aufbauen;

P.  in der Erwägung, dass die gemeinsame französisch-deutsche Erklärung von Meseberg eine Reihe von Überlegungen und Vorschläge beinhaltet, um die europäische Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung, zu stärken;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung einer europäischen Dimension von Kultur und Bildung für die Stärkung der europäischen Bürgerschaft von entscheidender Bedeutung ist, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass die Union unter einem Wissensdefizit leidet, das dazu führt, dass die Leistungen der EU von den jüngeren Generationen meistens als Selbstverständlichkeit angesehen werden;

1.  weist darauf hin, dass in den Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas vom 16. Februar 2017 die Bedeutung des einheitlichen institutionellen Rahmens und der Gemeinschaftsmethode hervorgehoben wird und mehrere Vorschläge und Initiativen empfohlen werden, die für die europäische Integration besonders wichtig sind und zur Gestaltung der europäischen Zukunft beitragen können;

2.  betont, dass die Europäische Union die auf sie zukommenden Herausforderungen durch die verstärkte und bessere politische Integration unter uneingeschränkter Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze und durch die Zusammenarbeit in Angriff nehmen muss; betont, dass die Bürger sich ein Europa wünschen, das ihre Rechte, ihren Wohlstand und ihr Sozialmodell auf der Grundlage einer gemeinsamen Souveränität wahrt, wofür eine angemessene politische Integration erforderlich ist; legt den Staats- und Regierungschefs nahe, diesen Weg in einem erneuerten Geist der Solidarität und Zusammenarbeit fortzusetzen;

3.  weist darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs, die im Rahmen der Debatten über die Zukunft Europas im Plenum vor dem Parlament gesprochen haben, ausnahmslos eingeräumt haben, dass es notwendig ist, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam in Angriff zu nehmen und das, was nur gemeinsam erreicht werden kann, besser zu bewerkstelligen;

4.  bekräftigt seine Auffassung, dass die differenzierte Integration weiterhin allen Mitgliedstaaten offenstehen und als Methode für eine Vertiefung der europäischen Integration und Solidarität dienen muss, wenngleich dies nicht mit der Vorstellung eines Europa „à la carte“ verwechselt werden darf; betont, dass in der derzeitigen Debatte über die differenzierte Integration jede Wahrnehmung der Schaffung einer Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse innerhalb der Union vermieden werden muss;

5.  weist darauf hin, dass eine differenzierte Integration kein Mittel zur Verringerung der politischen Integration sein darf;

6.  betont, dass die Krise zu einem Ungleichgewicht zwischen den wichtigsten Organen der Union geführt hat und dass der Europäische Rat sein politisches Initiativrecht zum Nachteil des Initiativrechts der Kommission ausübt und dabei die zwischenstaatliche Methode stärkt; ist allerdings der Ansicht, dass die Gemeinschaftsmethode für die Arbeitsweise der Union am besten geeignet ist; weist auf die zahlreichen vom Parlament in diesem Zusammenhang verabschiedeten Entschließungen hin und fordert den Europäischen Rat erneut auf, die Grenzen seiner Befugnisse, wie sie insbesondere in Artikel 15 EUV verankert sind, uneingeschränkt zu achten;

7.  bekräftigt, dass die Einstimmigkeit, die die Verträge in einigen grundlegenden Fragen vorschreiben, in wichtigen Momenten und bei wichtigen Beschlüssen ein nahezu unüberwindbares Hindernis ist, und spricht sich daher in Bezug auf Beschlussfassungsverfahren für den Grundsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rat und bei der Gesetzgebung für die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in allen Bereichen, wo dies möglich ist, aus; weist darauf hin, dass dies im Rahmen der bestehenden Verträge mithilfe der verschiedenen Überleitungsklauseln oder, im Fall der Verstärkten Zusammenarbeit, durch Anwendung von Artikel 333 AEUV erreicht werden kann;

8.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Präsident Juncker in seinen Reden zur Lage der Union vom 13. September 2017 und 12. September 2018, er beabsichtige, die Anwendung einer BQM im Rat in bestimmten spezifischen Politikfeldern vorzuschlagen, bedauert jedoch, dass die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht zu den aufgeführten Themen gehört;

9.  begrüßt insbesondere, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die BQM in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Zusammenhang mit den Standpunkten bei Menschenrechtsfragen in internationalen Foren, Beschlüssen zur Festlegung von Sanktionsregelungen und Beschlüssen zur Aufnahme oder Umsetzung von zivilen Missionen als Reaktion auf Krisen im Ausland zu nutzen, da die Beschlussfassung beschleunigt und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirkungsvoller gestaltet werden sollte und die Union mit einer Stimme sprechen muss;

10.  schlägt erneut vor, den Rat zu einer echten, mit dem Parlament gleichrangigen Legislativkammer umzuwandeln, wie dies auch in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch die Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon skizziert wurde, und die Transparenz der Entscheidungsprozesse zu stärken; verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderbericht der Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen vom 20. Dezember 2017, in denen – im Einklang mit ähnlichen diesbezüglichen Forderungen des Parlaments – insbesondere vom Rat und von informellen Gremien wie der Euro-Gruppe mehr Transparenz beim politischen Entscheidungsprozess eingefordert wird;

11.  ist der Auffassung, dass es verschiedene Optionen gibt, um die Kommission flexibler zu gestalten, indem die Struktur und die Arbeitsmethoden des Kollegiums der Kommissionsmitglieder etwa an die Benennung der für eine Reihe von Politikfeldern zuständigen Vizepräsidenten oder an die Benennung von leitenden und nachrangigen Kommissionsmitgliedern angepasst wird;

12.  weist darauf hin, dass das Parlament im Rahmen der bestehenden Verträge zwar kein förmliches Recht auf gesetzgeberische Initiativen besitzt, dass es die Kommission allerdings darum ersuchen kann, geeignete Vorschläge zu Themen vorzulegen, die seiner Auffassung nach einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erfordern, und erinnert die Kommission gemäß Artikel 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(12) an ihre Verpflichtung, Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte der Union unverzüglich und ausführlich zu prüfen; weist überdies darauf hin, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung zudem Bestimmungen über die interinstitutionelle jährliche und mehrjährige Programmplanung umfasst, wodurch das Parlament mit einem zusätzlichen Instrument versehen wird, die Legislativagenda zu steuern;

13.  weist auf seinen Vorschlag hin, demzufolge bei einer möglichen künftigen Überarbeitung der Verträge das Recht auf gesetzgeberische Initiative auch dem Parlament als direkter Vertretung der Unionsbürger zugewiesen werden könnte;

14.  besteht darauf, dass die Kontrollbefugnis des Parlaments und insbesondere dessen Untersuchungsrecht gestärkt werden und dass es mit spezifischen, tatsächlichen und klar umrissenen Befugnissen ausgestattet wird;

15.  nimmt den Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 zur Kenntnis, in dem Empfehlungen für eine neue Arbeitsweise mit Blick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgelegt werden; ist der Auffassung, dass viele dieser Empfehlungen, insbesondere in Bezug auf die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Union und im Hinblick auf die wünschenswerte Reform des Frühwarnsystems, bereits vom Parlament hervorgehoben wurden; erinnert an die Feststellung der Taskforce, dass in allen bestehenden Tätigkeitsbereichen der EU ein Mehrwert verzeichnet wird, und macht darauf aufmerksam, dass die Taskforce folglich keine durch den Vertrag verliehenen Befugnisse oder Politikbereiche aufführt, die ganz oder teilweise endgültig an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollten;

16.  begrüßt die Empfehlungen der verschiedenen Organe, die eine aktivere Rolle der nationalen Parlamente einfordern, insbesondere wenn es darum geht, das Handeln ihrer Regierungen in den Organen der EU zu kontrollieren; weist ebenfalls auf die zentrale Rolle der Behörden vor Ort und insbesondere der regionalen Parlamente hin, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen;

17.  betont, wie wichtig die Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene ist, wobei die in den Verträgen verankerten Vorrechte jedes Organs geachtet werden müssen und diese Zusammenarbeit mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung einen neuen Rahmen erhalten hat, und unterstreicht, dass die Vereinfachung ein laufender Prozess ist, mit dem die Verfahren auf Unionsebene leichter verständlich gestaltet werden sollen, um sicherzustellen, dass die Meinungen aller einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden, und um letztendlich die Teilhabe der Bürger an der Arbeit der Europäischen Union zu erleichtern;

18.  begrüßt die gemeinsame Proklamation zur Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte, die vom Rat, vom Parlament und von der Kommission auf dem Göteborger Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum unterzeichnet wurde; weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten und die für die Säule erforderlichen Instrumente hauptsächlich in den Händen von lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft liegen, während das Europäische Semester einen Rahmen bereitstellt, um die Leistung der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang im Auge zu behalten; weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass sich der soziale Dialog als unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der Politik und der Rechtsetzung der EU und zur Stärkung von deren gesellschaftlichen Legitimität erwiesen hat;

19.  merkt an, dass die soziale Säule nicht verbindlich und deshalb als solche nicht in der Lage ist, den Fokus der EU von wirtschaftlichen, binnenmarktpolitischen und haushaltspolitischen Maßnahmen auf sozialpolitische Ziele zu verschieben; weist darauf hin, dass die Union durch die in Artikel 9 AEUV verankerte horizontale Sozialklausel verpflichtet ist, die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Sozialstandards und die Beschäftigung sorgsam zu prüfen und die Sozialpartner dabei in geeigneter Weise zu konsultieren;

20.  betont, dass der Umweltschutz angesichts der gegenwärtigen Umweltschädigung für die EU hohe Priorität haben und in sämtlichen Politikbereichen und Maßnahmen der Union durchgängig berücksichtigt werden muss; unterstreicht, dass die EU wirksame Maßnahmen ergreifen sollte, um Treibhausgasemissionen zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix sowie Energieeinsparungen zu erhöhen, sodass ein Niveau erreicht wird, das für die Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erforderlich ist;

21.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die revidierte Europäische Sozialcharta und das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (SEV Nr. 78) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

22.  betont, wie wichtig es ist, die Vertiefung und Vollendung der WWU fortzusetzen, um zum Erhalt der Stabilität der gemeinsamen Währung und zur Steigerung der Konvergenz der Wirtschafts-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Standards zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen; bekräftigt, dass abgesehen von Dänemark, das über eine Ausnahmeregelung verfügt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Euro einzuführen; befürwortet weitere Schritte bei der Entwicklung des ESM;

23.  betont in diesem Zusammenhang, dass entschiedenes politisches Engagement, effiziente Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, insbesondere eine parlamentarische Kontrolle in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente, um die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung des Euro-Währungsgebiets mit einer verstärkten gesellschaftlichen, ökonomischen und demokratischen Legitimität zu versehen und die Befolgung der Empfehlungen der Union zu verbessern;

24.  bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union bekundeten Standpunkt, wonach die Finanz- und Wirtschaftspolitik in eine „gemeinsame Zuständigkeit“ der Union und der Mitgliedstaaten umgewandelt werden sollte;

25.  nimmt die Annäherung der Standpunkte Frankreichs und Deutschlands hinsichtlich der angedachten Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet zur Kenntnis; bekräftigt seine Auffassung, dass eine solche Kapazität innerhalb des EU-Rahmens entwickelt werden sollte;

26.  nimmt den Vorschlag der Kommission für eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion zur Kenntnis und erörtert derzeit neue Haushaltsinstrumente, die der Stabilisierung dienen;

27.  nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Reformhilfeprogramm zur Kenntnis; betont, wie wichtig es ist, die Mitentscheidungs- und Kontrollbefugnisse des Parlaments bei der Verwendung von EU-Mitteln nicht zu schwächen; ist besorgt darüber, dass im Zeitraum 2011–2017 nur 9 % der länderspezifischen Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden; nimmt die Konvergenzfazilität zur Kenntnis, die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets mit nachhaltiger Fiskal- und Wirtschaftspolitik einen Anreiz bieten und sie dabei unterstützen wird, Reformen umzusetzen und die Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen;

28.  begrüßt das künftige Programm „InvestEU“ und betont, dass die Investitionslücke in der EU durch den Fonds weiter verringert werden sollte; befürwortet Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, darunter in das Kulturerbe, durch die Wachstum, Investitionen und Beschäftigung angekurbelt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Unternehmen mit geringer und mittlerer Marktkapitalisierung und Unternehmen der Sozialwirtschaft liegen sollte, und die somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen, zu einer gerechteren Einkommensverteilung und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beitragen;

29.  nimmt die Mitteilung der Kommission zu einem Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die parlamentarische Rechenschaftslegung auf europäischer Ebene verbessert werden könnte, indem das Amt des für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten der Kommission mit dem Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe verschmolzen wird;

30.  ist der Ansicht, dass der künftige EU-Haushalt europäischen Mehrwert im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen fördern, die Modernisierung der politischen Maßnahmen der EU unterstützen, die Finanzierung für neue Herausforderungen sicherstellen und weiterhin zu wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz und Kohäsion zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten beitragen sollte, um die europäische Solidarität, Stabilität, Gleichheit und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu stärken, auch im Hinblick auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris, die Achtung und Förderung der Grundwerte gemäß Artikel 2 und 3 EUV sicherstellen und unter Berücksichtigung der Arbeit der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ mit neuen Eigenmitteln ausgestattet werden sollte;

31.  begrüßt, dass mit dem Vorschlag der Kommission zu den Eigenmitteln, wie vom Europäischen Parlament gefordert, tatsächliche neue Eigenmittel eingeführt werden, bedauert jedoch, dass keine anderen möglichen Einnahmequellen eingeführt wurden; äußert Bedenken hinsichtlich des Vorschlags der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027, da er nicht genügend finanzielles Engagement für die Bewältigung der gegenwärtigen und der neu anstehenden Herausforderungen der EU aufweist; bedauert die Haltung einiger Mitgliedstaaten, die sich weigern, der EU mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, obwohl ein allgemeines Einvernehmen darüber besteht, dass es gilt, sich neuen Herausforderungen und Verantwortungen zu stellen, und dass folglich mehr finanzielle Mittel benötigt werden; stellt fest, dass Ausgaben auf EU-Ebene Einsparungen auf nationaler Ebene zeitigen können, indem Überschneidungen verhindert und Größenvorteile erzielt werden;

32.  betont, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz im Verfahren des Europäischen Semesters zu gewährleisten; weist auf die Bedeutung der Einführung der europäischen Säule sozialer Rechte hin; stellt fest, dass das Europäische Semester gestärkt und gestrafft wurde; hebt jedoch hervor, dass eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente dazu beitragen würde, die nationale Eigenverantwortung zu stärken, was zu einer besseren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und somit zu einer Verbesserung des Verfahrens des Europäischen Semesters führen würde; weist darauf hin, dass es in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, eine angemessene und nachhaltige Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu wählen;

33.  bedauert, dass bislang seiner Forderung nach einem im Mitentscheidungsverfahren zu verabschiedenden Konvergenzkodex zur Schaffung eines wirksameren Rahmens für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik praktisch nicht Folge geleistet wurde; räumt zwar ein, dass das Europäische Semester inzwischen gestrafft worden ist, weist jedoch darauf hin, dass das Parlament außerdem eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Ausstattung des Parlaments mit mehr Befugnissen im Rahmen des Europäischen Semesters gefordert hat; weist in diesem Zusammenhang auf seinen Vorschlag im Sinne seiner Entschließung über die Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags von Lissabon hin, die Haushaltsplanung auf nationaler und europäischer Ebene während des gesamten Verfahrens besser zu koordinieren, damit sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente besser in das Europäische Semester einbezogen werden;

34.  betont, dass es wichtig ist, sich für die Vollendung der Bankenunion einzusetzen, und dass Offenheit und Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, die sich an der Bankenunion beteiligen, sichergestellt werden müssen; weist darauf hin, dass die Vollendung der Bankenunion, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, ebenso fortgesetzt werden muss wie Maßnahmen zur Risikominderung;

35.  begrüßt die von der Kommission im Rahmen der Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) vorgelegten Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche; legt dem Rat nahe, die legislativen Verhandlungen mit dem Parlament vor Ablauf dieser Wahlperiode abzuschließen, da die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt werden müssen, damit künftig verhindert wird, dass sich Finanzinstitute aktiv an Geldwäsche beteiligen;

36.  fordert die Kommission auf, mithilfe der Europäischen Aufsichtsbehörden Hindernisse für den Binnenmarkt zu ermitteln und abzubauen und zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes beizutragen; ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission darin bestehen sollte, die EU-Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;

37.  fordert die Kommission auf, sofern angemessen und auf Einzelfallbasis als Legislativinstrument für Rechtsvorschriften für die Bankenunion und Finanzdienstleistungen vorzugsweise Verordnungen statt Richtlinien zu wählen, um zu vermeiden, dass es zu einer Fragmentierung kommt und dass Aufsichtsbehörden sich mit unterschiedlichen nationalen Regelungen befassen müssen;

38.  hebt hervor, dass die Kapitalmarktunion dringend vollendet werden muss; betont, dass tiefe und gut integrierte Kapitalmärkte die Bankenunion ergänzen, da sie einen Beitrag zu privater Risikoteilung leisten, was die wirtschaftliche Konvergenz erhöht, hilft, zukünftige Schocks abzufedern, und möglicherweise zu einer besser dem Bedarf entsprechenden Allokation von Mitteln führt; fordert eine umfassende Studie über den am besten geeigneten Rahmen, um der raschen Entwicklung von Finanzdienstleistungen besser Rechnung zu tragen; betont, dass ein besserer Zugang zu zusätzlichen Finanzierungsquellen für Jungunternehmen und KMU besonders hilfreich wäre, da hierdurch ihr solides Wachstum und ihre nachhaltige Entwicklung gefördert würde;

39.  begrüßt die bisher unternommenen Arbeiten und sieht es als erforderlich an, die umfassende Prüfung des geltenden Mehrwertsteuerrechts fortzusetzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unbedingt erforderlich ist; nimmt die Arbeit der Kommission bezüglich einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft zur Kenntnis;

40.  fordert alle Organe und Einrichtungen der EU, darunter die Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und den einheitlichen Aufsichtsmechanismus, auf, ihre Kommunikationsbemühungen noch weiter zu verstärken, damit sie ihre Arbeit besser erläutert und die den EU-Bürgern zur Verfügung stehenden Informationen verbessert;

41.  hebt hervor, dass Europa weltweit eine sinnstiftende Kraft ist und auch künftig sein sollte, indem es seine Werte, den Multilateralismus und das Völkerrecht achtet; ruft in Erinnerung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber in der internationalen Entwicklungshilfe sind;

42.  begrüßt den Beschluss des Rates über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), die Koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) und den Europäischen Verteidigungsfonds als wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und weist auf die Vorschläge einiger Mitgliedstaaten zu einem EU-Sicherheitsrat und einer Europäischen Interventionsinitiative hin; bekräftigt seine Forderung nach der Einrichtung eines ständigen Rates der Verteidigungsminister unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und betont die Bedeutung der angemessenen demokratischen Rechenschaftslegung über die in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen sowie das Erfordernis verstärkter Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in dieser Hinsicht;

43.  begrüßt die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, und fordert erneut die Schaffung eines europäischen Katastrophenschutzkorps, da die geltenden Verträge hierfür eine gute Grundlage bieten;

44.  ruft in Erinnerung, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch aussteht; fordert außerdem die Aufnahme der Bestimmungen des Euratom-Vertrags in den EUV und AEUV;

45.  bedauert das mangelnde Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten über die Prioritäten und die Umsetzung einer umfassenden Migrationspolitik auf EU-Ebene, die es unter anderem gestatten würde, die Migrationsströme zu lenken und zu regulieren, die EU-Außengrenzen wirksamer zu kontrollieren, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten und die Achtung der Grundrechte der Migranten und Asylsuchenden zu garantieren; betont, dass die von den Mitgliedstaaten an den Tag gelegten offenkundigen Interessengegensätze sowie die von den Bürgern zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit überwunden werden müssen, damit das europäische Aufbauwerk nicht gefährdet wird, das von der Instrumentalisierung des Migrationsthemas durch die euroskeptischen Parteien unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird;

46.  weist erneut auf seinen Standpunkt zur Überarbeitung des Dublin-Systems hin; betont ferner, wie wichtig es ist, seine Partnerschaft mit Afrika zu stärken, und nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 mit dem Titel „Mehr legale Wege nach Europa – unentbehrliche Komponente einer ausgewogenen, umfassenden Migrationspolitik“ (COM(2018)0635) zur Kenntnis;

47.  betont, wie wichtig es ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine gute Mittelausstattung unterstützt wird; erinnert daran, dass die GAP für die Geschichte der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt hat; weist darauf hin, dass sie eine grundlegende Rolle bei der Sicherstellung dynamischer ländlicher Regionen und einer sicheren Nahrungsmittelversorgung spielt; stellt fest, dass die bevorstehende Reform der GAP eine Gelegenheit ist, stärker auf die Verwirklichung ihrer Ziele hinzuarbeiten; weist darauf hin, dass die GAP einer der ältesten Politikbereiche ist und auch weiterhin einer der wichtigsten und am stärksten integrierten Politikbereiche bleiben muss und dass sie auch künftig zur Gestaltung Europas durch eine stärkere Integration, den Schutz der Umwelt und durch Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit für die E-Bürger beitragen wird; weist darauf hin, dass die Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ein großes Potenzial hinsichtlich der Erbringung öffentlicher Güter besitzen; betont, dass die Landwirtschaft der EU eine wesentliche Rolle bei der Ernährung der Weltbevölkerung spielt und 46 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet; hebt die Rolle der GAP bei der Erhaltung der Intaktheit und der Qualität der Böden, des Wassers und anderer natürlicher Ressourcen hervor; betont, dass die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Prioritäten der Europäischen Union, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, spielt; betont, dass eine reformierte GAP mit einer guten Mittelausstattung wichtig ist, damit die vielen Herausforderungen angegangen werden können, mit denen sich die Europäische Union künftig konfrontiert sehen wird; unterstreicht, dass es bei der GAP nicht nur um Landwirtschaft und Landwirte geht, sondern auch darum, die ländlichen Gemeinschaften im weiteren Sinne, in denen die Landwirte tätig sind, zu unterstützen und zu entwickeln;

48.  betont, dass die gemeinsame Handelspolitik angesichts ihrer mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger ein Eckpfeiler der EU-Außenpolitik bleiben und der Europäischen Union helfen muss, sich an ihre neue Rolle in einer Welt mit mehreren internationalen Vorreitern anzupassen; fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

   a) Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik durch ihre Einbindung in den umfassenderen politischen Rahmen; Übernahme einer Führungsrolle in der Welthandelspolitik auf multilateraler und bilateraler Ebene;
   b) Wegbereitung für die Verteidigung eines offenen, auf Vorschriften beruhenden, gerechten und nachhaltigen entwicklungsorientierten Welthandelssystems, Sicherstellung, dass Unternehmen in der EU weltweit unter gleichen Bedingungen und im Rahmen vorhersehbarer Bestimmungen, eines fairen Wettbewerbs und festgelegter Verpflichtungen tätig sein können, zu denen die konstruktive Arbeit an einem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in zwischenstaatlichen Verhandlungen der Vereinten Nationen über die Haftung für Menschenrechtsverletzungen und die Förderung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und verbindlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Liefer- und Produktionsketten zählen;
   c) uneingeschränkte und umgehende Information des Parlaments über die Verhandlungen und das Mandat des Rates, auch durch Umsetzung internationaler Abkommen, mit dem Ziel, die Wahrnehmung seiner Befugnisse und Vorrechte sicherzustellen; Vereinfachung und Straffung der Verhandlungsverfahren und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in diesem Verfahren; Steigerung der Transparenz gegenüber den EU-Bürgern durch Veröffentlichung der Verhandlungsleitlinien (Mandate) für Handelsabkommen vor Aufnahme der Verhandlungen; uneingeschränkte Achtung der Vertragsbestimmungen und der jüngsten EU-Rechtsprechung, wonach die gemeinsame Handelspolitik ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union ist;
   d) systematische Aufnahme von Kapiteln über digitalen Handel, KMU, verbindlichen und durchsetzbaren Handel und nachhaltige Entwicklung sowie von Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen und Übernahme einer Führungsrolle bei diesen Fragen in multilateralen Diskussionen; Verteidigung des Schutzes der Daten der EU-Bürger;
   e) Stärkung der Kohärenz der gemeinsamen Handelspolitik mit der GASP, der europäischen Entwicklungspolitik und der Klimapolitik mit dem Ziel, die Werte und Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 5 EUV und Artikel 21, 207 und 208 AEUV unter uneingeschränkter Wahrung des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik zu garantieren;

49.  ist der Ansicht, dass die Europäische Union auch künftig den internationalen Handel fördern und gleichzeitig die Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards schützen sollte; warnt vor Handelskriegen, bei denen es ausschließlich Verlierer gibt und die die politischen und die sicherheitspolitischen Spannungen verschlimmern;

50.  weist auf Artikel 17 Absatz 7 EUV hin, in dem es heißt: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“: betont seine Entschlossenheit, das Verfahren der Kür von „Spitzenkandidaten“ bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten gemäß dem Vertrag von Lissabon fortzusetzen, und begrüßt die Unterstützung der Kommission und einiger Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht; betont, dass beim Prozess der Einsetzung des Kommissionspräsidenten eine ordnungsgemäße Konsultation des Parlaments von größter Bedeutung ist, da es nach den Wahlen den Kandidaten bestimmt, der von der Mehrheit seiner Mitglieder unterstützt werden kann, und das Ergebnis seiner internen Beratungen dem Europäischen Rat übermittelt; erinnert daran, dass der Kandidat von einer der europäischen politischen Parteien als Spitzenkandidat benannt worden sein muss und vor den Europawahlen einen Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten geführt haben muss; vertritt die Ansicht, dass sich dies als bewährte Praxis erwiesen und die gesellschaftliche Legitimität der Wahl zum Europäischen Parlament und die supranationale Rolle des Europäischen Parlaments als Repräsentant der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Demokratie gestärkt hat; weist erneut warnend darauf hin, dass das Parlament bereit ist, jeden Kandidaten im Verfahren zur Einsetzung des Kommissionspräsidenten abzulehnen, der im Vorfeld der Europawahlen nicht zum Spitzenkandidaten ernannt wurde;

51.  bedauert die häufige und weitverbreitete Verlockung, unpopuläre Entscheidungen Brüssel zuzuschreiben und die nationalen Behörden von der Verantwortung für ihre Politik freizusprechen, da dieses unfaire und opportunistische Verhalten Europa Schaden zufügt, antieuropäische Stimmungen und antieuropäischen Nationalismus fördert und die EU-Organe diskreditiert; ist außerdem der Ansicht, dass falsche Zuschreibungen dem Imperativ der Rechenschaftspflicht des Regierungshandelns zuwiderlaufen; betont, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften maßgeblich dafür ist, dass die Politik der Europäischen Union Ergebnisse liefert und das gegenseitige Vertrauen zwischen ihr, den Mitgliedstaaten und den Bürgern gefördert wird; äußert sich besorgt über das Verhalten von Mitgliedstaaten, die dies willentlich unterlassen;

52.  hält es für geboten, dass die gesellschaftlichen und die ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen der EU solider bewertet werden, indem unter anderem den Kosten eines Verzichts auf EU-politisches legislatives Handeln Rechnung getragen wird;

53.  betont, dass das Augenmerk vor allem auf das Verwaltungsrecht der EU gelegt werden muss, worauf auch in seiner Entschließung vom 9. Juni 2016 hingewiesen wird, in der eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union gefordert wurde(13);

54.  hebt hervor, dass der öffentliche europäische Raum als demokratische supranationale Sphäre gestärkt werden muss; betont, dass die großen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, aus einem europäischen und nicht allein aus einem nationalen Blickwinkel und unter uneingeschränkter Wahrung der in den Artikeln 10 und 11 EUV verankerten Bestimmungen in Angriff genommen und diskutiert werden müssen; weist darauf hin, dass die europäische Demokratie aus diesem Grund die transnationale Dimension ihrer Ziele und Herausforderungen stärker hervorheben und gleichzeitig eine europäische Bürgerschaft fördern muss, die auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union basiert, sowie mittels einer stärkeren Vermittlung von Kenntnissen über die EU-Organe, eines gesellschaftlichen Rahmens, bei dem auf Beratung und Teilhabe gesetzt wird, und einer stärker europäisch und weniger national ausgerichteten Kampagne für die 2019 anstehenden Europawahlen;

55.  begrüßt den bei den Verhandlungen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von der EU verfolgten Ansatz und hebt die bemerkenswerte Geschlossenheit hervor, welche die EU-Organe und die Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen; weist darauf hin, dass der Verlauf der Verhandlungen gezeigt hat, wie außergewöhnlich komplex derartige Entscheidungen sind;

56.  betont einmal mehr, dass weder die nationale Souveränität noch die Subsidiarität als Rechtfertigung oder Legitimation dienen können, wenn ein Mitgliedstaat systematisch die Grundwerte der Europäischen Union missachtet, die für die Verfassung der einleitenden Artikel der europäischen Verträge maßgeblich waren, welche alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken gebilligt und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben; betont ferner, dass die Achtung dieser Werte für den Zusammenhalt des europäischen Projekts, die Rechte aller Europäer und das notwendige gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich ist; ersucht die Kommission erneut, zügig einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem sie seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte nachkommt;

57.  ruft in Erinnerung, dass die europäischen Organe dem Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P(14)) zufolge die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta auch dann achten und einhalten müssen, wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

58.  weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Debatte über die Zukunft Europas erwogen werden muss, wie das EU-Haushaltssystem reformiert werden könnte, um einen angemessenen Haushalt aufzustellen, damit die Finanzierung geplanter Maßnahmen gewährleistet werden kann, und um ein besseres Gleichgewicht zwischen Vorhersehbarkeit und Flexibilität herzustellen, und wie am besten erreicht werden kann, dass die Finanzierungsregelungen insgesamt nicht komplexer als nötig sind, um die politischen Ziele der Union zu verwirklichen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen erforderlichenfalls stärker von bestimmten Vorbedingungen abhängig gemacht werden müssen, ohne dass dabei die Funktionsfähigkeit der Programme gefährdet wird, um eine tatsächliche Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei den Ausgaben der Union sicherzustellen;

59.  hält es für geboten, den Schwerpunkt insbesondere auf eine wirksamere Verwendung der Mittel und auf demokratische Verfahren zur Kontrolle des EU‑Haushalts zu legen; fordert alle EU-Organe auf, ihre Verfahren und Praktiken zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu verbessern und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren ein unerlässliches Instrument für die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern darstellt, und erinnert an die diesbezüglichen Schwierigkeiten, die wiederholt aufgetreten sind und die auf die mangelnde Kooperation des Rates zurückzuführen sind; besteht darauf, dass der Rat in demselben Umfang rechenschaftspflichtig und transparent sein muss wie die anderen Organe; betont, dass es hier keine Ausnahmen geben sollte;

60.  weist darauf hin, dass Korruption schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Investitionen darstellt; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Geld der europäischen Steuerzahler gegen Betrug und andere illegale Aktivitäten zu schützen, die die finanziellen Interessen der Union schädigen könnten;

61.  bekräftigt, dass die EU in Anbetracht des derzeitigen Stands des Aufbauwerks alle Möglichkeiten zur Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung des Vertrags von Lissabon ausschöpfen muss; weist darauf hin, dass eine anschließende Überarbeitung der Verträge auf einem Konvent beruhen sollte, der aufgrund der Zusammensetzung der vertretenen Parteien die Beteiligung aller gewährleistet, eine Plattform für die Reflexion und den Dialog mit den Interessenträgern und Bürgern bietet und dazu dient, die verschiedenen Beiträge der Organe und sonstigen Gremien der Europäischen Union zum Prozess der Überlegungen zur Zukunft Europas sowie die entsprechenden Vorschläge, die von den Staats- und Regierungschefs, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft unterbreitet wurden oder aus Bürgerkonsultationen hervorgegangen sind, zu diskutieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen;

62.  hebt hervor, dass der Prozess des Nachdenkens über die Zukunft Europas bereits mit den verschiedenen Standpunkten des Parlaments, des Europäischen Rates und der Kommission zur Reform der EU begonnen hat; bedauert, dass trotz dieser Standpunkte nur unbedeutende Reformen angestrebt werden; hebt hervor, dass das Parlament und die Kommission nach ihrer Neukonstituierung an die in der vorausgehenden Wahlperiode geleistete Arbeit anknüpfen und ihre Tätigkeit auf der Grundlage der unterbreiteten Vorschläge aufnehmen sollten;

63.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(2) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(3) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(4) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(5) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 235.
(6) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 125.
(7) ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 11.
(8) ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 1.
(9) ABl. L 45 vom 17.2.2018, S. 40.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0056.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0186.
(12) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(13) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 126.
(14) Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2016, Ledra Advertising Ltd und andere gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank, ECLI:EU:C:2016:701.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ebenen der geografischen Aufgliederung
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Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung zu erheben (C(2018)08872 – 2018/3002(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0099B8-0080/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)08872),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel vom 28. Januar 2019 an die Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; in der Erwägung, dass die Geltung der Verträge ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, für das Vereinigte Königreich endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;

B.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der ausländischen Direktinvestitionen geschaffen wurde;

C.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Folge hätte, dass das Vereinigte Königreich zu einem Drittland würde und somit die Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen das Vereinigte Königreich als Drittland und nicht als Mitgliedstaat widerspiegeln müssten;

D.  in der Erwägung, dass die einzigen Änderungen, die die Delegierte Verordnung C(2018)08872 vorsieht, darin bestehen, das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 als Drittland einzustufen;

E.  in der Erwägung, dass eine rasche Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mehr Rechtssicherheit und eine angemessene Frist für die Umsetzung vor dem 30. März 2019 schaffen würde;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (C(2018)08872) zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte
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Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte zu erheben (C(2018)09047 – 2018/2998(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0100B8-0088/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)09047),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Dezember 2018, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. Februar 2019 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit dem Titel „Clearing Obligation under EMIR (no. 6)“ (Clearingpflicht im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (Nr. 6)), die am 27. September 2018 von den Europäischen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Einzelheiten zur Befreiung von der Clearingpflicht für gruppeninterne Geschäfte mit Unternehmen derselben Gruppe enthält, die in einem Drittstaat ansässig sind, sofern die Kommission keinen Beschluss über die Gleichwertigkeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den Drittstaat gefasst hat, in dem dieses Unternehmen derselben Gruppe ansässig ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung der raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, da die Kommission noch keinen solchen Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat und das erste Datum für eine solche spätere Anwendung der Clearingpflicht der 21. Dezember 2018 war, dass es jedoch auch der Ansicht ist, dass die Kommission die Annahme dieses Rechtsakts unnötigerweise bis zum 19. Dezember 2018 verzögert hat, obwohl die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bereits am 27. September 2018 veröffentlicht hat;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesen Entwürfen vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der ESA ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten
PDF 131kWORD 49k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2018)09122 – 2018/3004(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0101B8-0090/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)09122),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Dezember 2018, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. Februar 2019 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2018 mit dem Titel „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall“ (COM(2018)0890),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Novation von Kontrakten, bei denen die Clearingpflicht noch nicht wirksam ist, die am 8. November 2018 von der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Bestimmungen im Hinblick auf Geschäfte enthält, die zwischen einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei und einer in der EU-27 ansässigen Gegenpartei geschlossen wurden, und Teil des Pakets von Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament ebenfalls der Ansicht ist, dass es für die zuständigen Behörden und Finanzmärkte von Bedeutung ist, bestimmte aus einer Novation hervorgehende Geschäfte für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten freizustellen, wenn die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei in der EU-27 ersetzt wird;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesen Entwürfen vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der ESA ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen
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Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, zu erheben (C(2018)09118 – 2018/3003(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0102B8-0089/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)09118),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 19. Dezember 2018, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. Februar 2019 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2018 mit dem Titel „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall“ (COM(2018)0890),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 82 Absatz 6,

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(2),

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(3),

–  gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Novation von bilateralen Kontrakten, die keinen bilateralen Einschussanforderungen unterliegen, die am 27. November 2018 von den Europäischen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 11 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Bestimmungen im Hinblick auf Geschäfte enthält, die zwischen einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei und einer in der EU-27 ansässigen Gegenpartei geschlossen wurden, und Teil des Pakets von Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament ebenfalls der Ansicht ist, dass es für die zuständigen Behörden und Finanzmärkte von Bedeutung ist, bestimmte aus einer Novation hervorgehende Geschäfte für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten freizustellen, wenn die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei in der EU-27 ersetzt wird;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesen Entwürfen vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der ESA ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
(3) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
(4) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil oder Handelssachen ***I
PDF 205kWORD 51k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018)0378 – C8-0242/2018 – 2018/0203(COD))
P8_TA(2019)0103A8-0477/2018

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Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
PDF 239kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (COM(2018)0379 – C8-0243/2018 – 2018/0204(COD))
P8_TA(2019)0104A8-0001/2019

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Gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union ***I
PDF 160kWORD 52k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0895 – C8-0511/2018 – 2018/0436(COD))(1)
P8_TA-PROV(2019)0105A8-0063/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Um zu verhindern, dass es zu ernsthaften Störungen, auch im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, kommt‚ muss ein befristetes Maßnahmenpaket erlassen werden, das den im Vereinigten Königreich lizenzierten Güterkraftverkehrsunternehmern die Durchführung von Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den übrigen 27 Mitgliedstaaten ermöglicht. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten diese Rechte vorbehaltlich der Gewährung gleichwertiger Rechte gewährt werden und an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten.