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Verfahren : 2018/2119(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0159/2019

Eingereichte Texte :

A8-0159/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 17
CRE 13/03/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0201

Angenommene Texte
PDF 172kWORD 50k
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019
P8_TA-PROV(2019)0201A8-0159/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“ (2018/2119(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2, Artikel 126, Artikel 136 und Protokoll Nr. 12,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2018 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit“ (COM(2018)0770) und auf den Warnmechanismusbericht 2019 (COM(2018)0758),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses vom 10. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Europäischen Wirtschaftsprognosen der Kommission (Herbst 2018 und Winter 2019),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018, der von der Kommission am 25. Mai 2018 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung vom 21. November 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2018)0759),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas und das Reflexionspapier der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2018 über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2019(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0159/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Wachstum der europäischen Wirtschaft sich nun im siebten Jahr in Folge fortsetzt; in der Erwägung, dass die Prognosen für die BIP-Wachstumsraten für das Euro-Währungsgebiet und die EU auf 1,3 % bzw. 1,5 % für 2019 und 1,6 % bzw. 1,8 % für 2020 (EU27) nach unten korrigiert wurden; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass die Wachstumsrate weiterhin moderat ausfallen wird, was teilweise auf die zunehmenden Bedenken hinsichtlich der globalen Wachstumsaussichten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass in Bezug auf Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet im Dezember 2018 auf 7,9 % und in der EU insgesamt auf 6,6 % belief; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor über dem Vorkrisenniveau liegt, insbesondere was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, und dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten immer noch hoch ist;

C.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote in der EU wächst, wenn auch in unterschiedlichem Maße in den Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum den höchsten jemals verzeichneten Stand erreicht hat und im dritten Quartal 2018 bei 146 Millionen Menschen lag; in der Erwägung, dass es sich bei vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen um Teilzeitstellen handelt;

D.  in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Spannungen, die den Welthandel beeinträchtigen, sowie fortbestehender Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Beziehungen der Union zum Vereinigten Königreich nach wie vor anfällig ist und in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfällt;

E.  in der Erwägung, dass in Europa immer noch eine Investitionslücke besteht, obwohl es seit Jahren Nutzen aus außergewöhnlich niedrigen Zinssätzen zieht und die Finanzierungsbedingungen weiterhin günstig sind;

F.  in der Erwägung, dass der Altersabhängigkeitsquotient in der EU Prognosen von Eurostat zufolge bei unveränderter Politik von 29,3 % im Jahr 2016 bis 2080 auf 52,3 % ansteigen wird, was bedeutet, dass auf jede ältere Person weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter kommen; in der Erwägung, dass es diesbezüglich beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

G.  in der Erwägung, dass die totale Faktorproduktivität im Euro-Währungsgebiet in den letzten beiden Jahrzehnten hinter der großer Volkswirtschaften weltweit zurückgeblieben ist;

H.  in der Erwägung, dass die Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets ihren rückläufigen Trend der letzten Jahre fortsetzen und von rund 87 % im Jahr 2018 auf etwa 85 % im Jahr 2019 sinken dürfte; in der Erwägung, dass der Prognose der Kommission zufolge allerdings im Jahr 2019 bei zehn Mitgliedstaaten mit einer Verschuldungsquote von mehr als 60 % gerechnet wird und die Quote in sieben Mitgliedstaaten über 90 % bleiben wird; in der Erwägung, dass Maßnahmen zum Schuldenabbau in einer Reihe von Mitgliedstaaten nur langsam angelaufen sind; in der Erwägung, dass für fünf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Schuldenquoten für 2019 ein erhebliches strukturelles Defizit prognostiziert wird;

I.  in der Erwägung, dass für keinen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets für 2019 ein Defizit prognostiziert wird, das über der Schwelle von 3 % des BIP liegt, und dass das Gesamtdefizit im Euro-Währungsgebiet 2018 voraussichtlich auf 0,6 % des BIP zurückgehen und 2019 auf 0,8 % des BIP leicht ansteigen dürfte;

J.  in der Erwägung, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit Anlass zur Sorge gibt;

K.  in der Erwägung, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2017 seinen Höchststand erreicht hat und sich voraussichtlich in den Jahren 2019 und 2020 auf rund 3,6 % des BIP im Euro-Währungsgebiet und auf 2,3 % des BIP in der EU verringern dürfte und somit zu den höchsten der Welt zählt;

1.  begrüßt den Jahreswachstumsbericht 2019 der Kommission, in dem die Bedeutung folgender Punkte bekräftigt wird:

   a) höhere hochwertige Investitionen,
   b) Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums, der Inklusivität und der institutionellen Qualität, und
   c) makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen;

2.  fordert die die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Ziel zu verwirklichen und inklusives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen und durch die Tragfähigkeit und Angemessenheit der öffentlichen Finanzen und unserer Systeme der sozialen Sicherheit Generationengerechtigkeit und damit auch die Zukunft unserer Wohlfahrtsstaaten sicherzustellen;

3.  stellt fest, dass aus dem Bericht der Kommission über die Bevölkerungsalterung 2018 hervorgeht, dass die fiskalischen Kosten in Verbindung mit Renten, dem Gesundheitswesen und der Langzeitpflege in den nächsten Jahrzehnten steigen dürften, wenn sich die Politik nicht ändert, da die Bevölkerung Europas immer älter wird;

4.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich auf diese demografischen Entwicklungen vorzubereiten, indem sie

   a) sozial ausgewogene Strukturreformen umsetzen, um solche Kosten zu senken,
   b) das Produktivitätswachstum steigern, was für die Sicherung eines starken und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Zukunft entscheidend ist, und
   c) Haushaltspuffer aufbauen, um sich gegen steigende fiskalische Kosten zu wappnen;

5.  begrüßt, dass die Beschäftigungsquote in der EU wächst, wenn auch in unterschiedlichem Maße in den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch sind, was anhaltende Reformen und Investitionen erforderlich macht, um den Eintritt junger Menschen und Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

6.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Einklang mit dem vereinbarten Fahrplan weiter zu fördern;

7.  fordert die Kommission auf, die Vollendung des Binnenmarktes ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen;

Förderung hochwertiger Investitionen

8.  betont, dass die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der langfristigen Generationengerechtigkeit die Produktivität durch produktive Investitionen – etwa in wachstumsfördernde nachhaltige Infrastrukturprojekte im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung– steigern müssen, um das dringend benötigte potenzielle Wirtschaftswachstum zu erhöhen;

9.  begrüßt den positiven Beitrag der Investitionsoffensive für Europa zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen; betont, dass das Parlament seine Verhandlungsposition zum Programm „InvestEU“ bereits angenommen hat, und fordert mit Nachdruck, dass so bald wie möglich eine interinstitutionelle politische Einigung erzielt wird; nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, die geografische Verteilung der aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geförderten Investitionen zu verbessern;

10.  stellt fest, dass es im Euro-Währungsgebiet trotz der positiven Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa immer noch eine Investitionslücke gibt; weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Anzeichen für Konjunkturabschwung und der zunehmenden externen Risiken und Herausforderungen öffentliche und private Investitionen bei der Förderung von Wachstum und Konvergenz auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen;

11.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums zwischen produktiven, langfristigen öffentlichen Investitionen und laufenden Ausgaben unterscheiden müssen;

12.  betont, dass die Steigerung des Produktivitätswachstums Investitionen in Kompetenzen, Innovation, Automatisierung, Digitalisierung, FuE, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur erfordert, die mit den Zielen der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen; betont die Notwendigkeit, sowohl in Sach- als auch in Humankapital zu investieren, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, für einen gleichberechtigten Zugang zu lebenslangem Lernen, Weiterbildung und Umschulung zu sorgen;

13.  ist der Ansicht, dass Reformen, durch die unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand für Investitionen beseitigt wird, die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und gleichzeitig günstige Bedingungen für langfristiges Wachstum schaffen würden;

14.  betont, dass innereuropäische ausländische Direktinvestitionen zu Produktivitätssteigerungen sowohl für das investierende Unternehmen als auch für die lokalen Unternehmen in den aufnehmenden Regionen führen können und zu wirtschaftlicher Konvergenz innerhalb Europas beitragen; ist der Ansicht, dass eindeutige und durchsetzbare Vorschriften, gleiche Wettbewerbsbedingungen und geringere Kosten für die Einhaltung der Vorschriften entscheidende Faktoren sind, um Investitionen anzuziehen;

15.  unterstreicht, dass dringend eine voll entwickelte Kapitalmarktunion benötigt wird, da besser integrierte Finanzmärkte weitere Mechanismen zur privaten Risikoteilung und Risikominderung bereitstellen, grenzübergreifende Investitionen und Zugang zu Finanzmitteln für die Realwirtschaft erleichtern und nachhaltige private Investitionen fördern könnten;

Konzentration der Reformbemühungen auf Produktivitätswachstum, Inklusivität und institutionelle Qualität

16.  weist darauf hin, dass die alternde Erwerbsbevölkerung das europäische Produktivitätswachstum in den nächsten Jahrzehnten unter sonst gleichen Bedingungen möglicherweise beeinträchtigen wird; ist weiterhin besorgt über die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das geringe Produktivitätswachstum der EU und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, produktivitätssteigernde und sozial ausgewogene Strukturreformen umzusetzen;

17.  betont, dass die einzelstaatlichen Rentensysteme sowohl im Hinblick auf Angemessenheit als auch langfristige finanzielle Tragfähigkeit dringend überprüft werden müssen; betont, dass die Rentensysteme in den betroffenen Mitgliedstaaten reformiert werden müssen, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen;

18.  teilt die Ansicht der Kommission, dass ein höheres Produktivitätswachstum und stärkere Inklusivität ein wichtiges Ziel der nationalen Reformen sein sollten;

19.  betont, wie wichtig eine Erhöhung der Erwerbsquote ist, unter anderem damit die Systeme der sozialen Sicherheit tragfähig bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund eines steigenden Abhängigkeitsquotienten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von jungen Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Weiterbildung befinden (NEET) und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu fördern;

20.  stellt fest, dass zu hohe Steuern ein Hindernis für Investitionen und Arbeitsplätze darstellen können; fordert eine Verlagerung der Besteuerung weg von der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit in Europa; ist ferner der Ansicht, dass die Verringerung der Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen die Nachfrage erhöhen und das Wachstum ankurbeln dürfte; betont, dass die Steuererhebung verbessert werden muss und die Verwaltungsverfahren im Bereich der Besteuerung besser koordiniert werden müssen, und begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen;

21.  betont, dass Digitalisierung, Globalisierung, künstliche Intelligenz, Automatisierung und technologischer Wandel ein großes Wachstumspotenzial bergen, unsere Arbeitsmärkte grundlegend verändern und sich auf die Wachstumsdynamik der europäischen Volkswirtschaften auswirken;

22.  hebt hervor, dass die Mobilisierung einer schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter vielseitigere und besser qualifizierte Arbeitnehmer, dynamischere Arbeitsmärkte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, lebenslanges Lernen und Ausbildung, Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte sowie engere Verbindungen zwischen den Systemen der Aus- und Weiterbildung und den Unternehmen in Kombination mit zugänglichen Systemen der sozialen Sicherheit erfordert; fordert nachdrücklich, dass diesen Grundsätze angemessen Rechnung getragen wird, um integrative und gut funktionierende Arbeitsmärkte zu unterstützen und die Qualität der Arbeitsplätze zu fördern, wie in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt;

23.  betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ein wichtiger Motor für Beschäftigung sind, das Potenzial des europäischen Binnenmarkts aufgrund von rechtlichen und administrativen Hindernissen nicht vollständig ausschöpfen können; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diese Hindernisse abzubauen; fordert die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, unlauteren Wettbewerb und ungerechte Besteuerung zwischen KMU und multinationalen Unternehmen zu bekämpfen; erachtet es als wichtig, den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung fortzusetzen;

24.  erinnert daran, wie wichtig ein unternehmensfreundliches administratives und regulatorisches Umfeld – bei dem jedoch auf ausreichenden Verbraucherschutz geachtet werden muss – ist, damit es für Unternehmen leichter wird, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten und grenzübergreifend Finanzmittel zu beschaffen; begrüßt, dass im Jahreswachstumsbericht betont wird, dass die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert werden muss, was alle Regierungsebenen umfassen sollte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unnötige Hindernisse für private und öffentliche Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene zu beseitigen;

25.  betont, dass für die Bewältigung möglicher künftiger Schocks Fortschritte bei der Vertiefung der WWU erforderlich sind; weist erneut darauf hin, dass die Vertiefung der WWU einen starken politischen Willen, eine effiziente Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht erfordert; erinnert daran, wie wichtig ein widerstandsfähiger Bankensektor und eine effiziente und angemessene Regulierung dieses Sektors ist, um die Finanzstabilität zu erhalten; fordert eine schrittweise Vollendung der Bankenunion mit einem verlässlichen europäischen Einlagenversicherungssystem und anhaltenden Bemühungen zur Verringerung notleidender Kredite; nimmt das Mandat des Euro-Gipfels an die Euro-Gruppe zur Kenntnis, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten;

Makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen

26.  weist darauf hin, dass makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen nach wie vor eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum darstellen;

27.  stellt fest, dass ein höherer Anteil älterer Menschen höhere Ausgaben für Gesundheitswesen, Altenpflege und Renten mit sich bringt; stellt darüber hinaus fest, dass in einer alternden Gesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zum Anteil älterer Menschen abnimmt, was bedeutet, dass auf jeden älteren Menschen weniger Beitragszahler im erwerbsfähigen Alter kommen; betont, dass dadurch die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, die die notwendigen Reformen nicht durchgeführt haben, massiv belastet werden, was ihre Tragfähigkeit gefährdet;

28.  fordert die Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsdefiziten und einem hohen öffentlichen Schuldenstand auf, sich kontinuierlich um deren Abbau zu bemühen; erkennt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten an, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, bedauert jedoch, dass einige Mitgliedstaaten die Gelegenheit, die notwendigen Reformen durchzuführen, nicht genutzt haben; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum ihre Konsolidierung noch fortsetzen und damit zum Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets beitragen;

29.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung nahezulegen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und den Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen nahezulegen, die Nachfrage zu fördern, indem das Lohnwachstum im Einklang mit dem Produktivitätswachstum erhöht wird, und das Produktivitätswachstum durch die Förderung von Investitionen zu unterstützen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, angemessene Haushaltspuffer für die derzeitigen und zukünftigen Generationen aufzubauen; fordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), einschließlich seiner Flexibilitätsklauseln, konsequent umgesetzt und eingehalten wird, um für verantwortliche öffentliche Finanzen zu sorgen; weist darauf hin, dass eine konsequente Umsetzung der Haushaltsvorschriften erforderlich ist, um das Vertrauen der Finanzmärkte sicherzustellen, das für Investitionen grundlegend ist;

31.  begrüßt den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses, die Haushaltsvorschriften radikal zu vereinfachen, um den derzeitigen haushaltspolitischen Rahmen der EU weiter zu verbessern; betont, dass die in den SWP-Regeln enthaltene Flexibilität es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik zu gewährleisten, und dem Ziel, produktive Investitionen zu erleichtern, zu finden; fordert die Kommission auf, bei ihren Schuldentragfähigkeitsanalysen alle länderspezifischen Faktoren zu berücksichtigen;

Nationale Eigenverantwortung

32.  weist erneut darauf hin, dass der Grad der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu gering ist; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Europäischen Semesters auf der nationalen Eigenverantwortung liegen sollte; fordert die nationalen und regionalen Parlamente nachdrücklich auf, Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen zu erörtern und mit den einschlägigen Akteuren in Dialog zu treten; weist darauf hin, dass ein strafferes und gezielteres Europäisches Semester zu mehr Eigenverantwortung führen könnte;

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o   o

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(7) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(8) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(9) ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1.
(10) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(11) ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 15. März 2019Rechtlicher Hinweis