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Verfahren : 2018/0089(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0447/2018

Eingereichte Texte :

A8-0447/2018

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 17
CRE 25/03/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0222

Angenommene Texte
PDF 271kWORD 77k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***I
P8_TA-PROV(2019)0222A8-0447/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018)0184 – C8-0149/2018 – 2018/0089(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0184),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0149/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0447/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Zweck dieser Richtlinie ist es, qualifizierten Einrichtungen, welche die Kollektivinteressen der Verbraucher vertreten, bei Verstößen gegen Bestimmungen des Unionsrechts das Erwirken von Abhilfe zu ermöglichen. Die qualifizierten Einrichtungen sollten in der Lage sein, die Einstellung oder das Verbot eines Verstoßes zu verlangen, die Bestätigung, dass ein Verstoß begangen wurde, einzufordern und eine Abhilfe, beispielsweise in Form einer Entschädigung, Reparatur oder Preisminderung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu erwirken.
(1)  Zweck dieser Richtlinie ist es, qualifizierten repräsentativen Einrichtungen, die die Kollektivinteressen der Verbraucher vertreten, bei Verstößen gegen Bestimmungen des Unionsrechts das Erwirken von Abhilfe zu ermöglichen. Die qualifizierten repräsentativen Einrichtungen sollten in der Lage sein, die Einstellung oder das Verbot eines Verstoßes zu verlangen, die Bestätigung, dass ein Verstoß begangen wurde, einzufordern und eine Abhilfe, beispielsweise in Form einer Entschädigung, der Erstattung des gezahlten Preises, einer Reparatur, eines Ersatzes, einer Beseitigung oder einer Vertragskündigung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu erwirken.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Mit der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 wurden qualifizierte Einrichtungen in die Lage versetzt, Verbandsklagen anzustrengen, die in erster Linie darauf abzielen, Verstöße gegen das Unionsrecht, die den Kollektivinteressen der Verbraucher schaden, zu unterbinden und zu verbieten. Allerdings wurden die Probleme bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts mit dieser Richtlinie nicht zufriedenstellend gelöst. Um die Abschreckung von rechtswidrigen Praktiken zu verbessern und den Schaden für die Verbraucher zu verringern, muss der Mechanismus zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt werden. Angesichts der zahlreichen Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, die Richtlinie 2009/22/EG zu ersetzen.
(2)  Mit der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 wurden qualifizierte repräsentative Einrichtungen in die Lage versetzt, Verbandsklagen anzustrengen, die in erster Linie darauf abzielen, Verstöße gegen das Unionsrecht, die den Kollektivinteressen der Verbraucher schaden, zu unterbinden und zu verbieten. Allerdings wurden die Probleme bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts mit dieser Richtlinie nicht zufriedenstellend gelöst. Um die Abschreckung von rechtswidrigen Praktiken zu verbessern, Anreize für eine gute und verantwortungsvolle Geschäftspraxis zu setzen und den Schaden für die Verbraucher zu verringern, muss der Mechanismus zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt werden. Angesichts der zahlreichen Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, die Richtlinie 2009/22/EG zu ersetzen. Die Union muss auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV unbedingt eingreifen, damit sowohl der Zugang zum Recht als auch eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleistet werden, da dadurch Kosten und Aufwand im Zusammenhang mit Einzelklagen verringert werden.
__________________
__________________
29 ABl.  L 110 vom 1.5.2009, S. 30.
29 ABl.  L 110 vom 1.5.2009, S. 30.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Eine Verbandsklage sollte eine wirksame und effiziente Möglichkeit bieten, die Kollektivinteressen der Verbraucher zu schützen. Sie sollte es qualifizierten Einrichtungen ermöglichen, ihr Handeln auf die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts auszurichten und die Hindernisse zu überwinden, auf die Verbraucher bei individuellen Klagen stoßen, beispielsweise die Unsicherheit in Bezug auf ihre Rechte und die verfügbaren Verfahrensmechanismen, das Zögern, tätig zu werden, und das negative Verhältnis zwischen den erwarteten Kosten und Nutzen der individuellen Klage.
(3)  Eine Verbandsklage sollte eine wirksame und effiziente Möglichkeit bieten, die Kollektivinteressen der Verbraucher zu schützen, und zwar sowohl bei innerstaatlichen als auch bei grenzüberschreitenden Verstößen. Sie sollte es qualifizierten repräsentativen Einrichtungen ermöglichen, ihr Handeln darauf auszurichten, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts sichergestellt wird, und die Hindernisse zu überwinden, auf die Verbraucher bei individuellen Klagen stoßen, beispielsweise die Unsicherheit in Bezug auf ihre Rechte und die verfügbaren Verfahrensmechanismen, frühere Erfahrungen in Zusammenhang mit ergebnislosen Klagen, übermäßig langwierige Verfahren, das Zögern, tätig zu werden, und das negative Verhältnis zwischen den erwarteten Kosten und Nutzen der individuellen Klage, womit für eine höhere Rechtssicherheit für Kläger, Beklagte und das Gerichtswesen gesorgt werden soll.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Es ist wichtig, dass das notwendige Gleichgewicht sichergestellt wird zwischen einerseits dem Zugang zur Justiz und andererseits den Verfahrensgarantien gegen Klagemissbrauch, der die Fähigkeit von Unternehmen, im Binnenmarkt tätig werden zu können, ungerechtfertigt beeinträchtigen könnte. Um den Missbrauch von Verbandsklagen zu verhindern, sollten Elemente wie Strafschadensersatz und das Fehlen von Einschränkungen des Anspruchs auf Klageerhebung im Namen der geschädigten Verbraucher vermieden werden, und es sollten klare Vorschriften über verschiedene Verfahrensaspekte wie die Benennung qualifizierter Einrichtungen, die Herkunft ihrer Mittel und die Art der zur Untermauerung der Verbandsklage erforderlichen Informationen festgelegt werden. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufteilung der Verfahrenskosten sollte die vorliegende Richtlinie unberührt lassen.
(4)  Es ist wichtig, dass das notwendige Gleichgewicht sichergestellt wird zwischen einerseits dem Zugang zur Justiz und andererseits den Verfahrensgarantien gegen Klagemissbrauch, der die Fähigkeit von Unternehmen, im Binnenmarkt tätig werden zu können, ungerechtfertigt beeinträchtigen könnte. Um den Missbrauch von Verbandsklagen zu verhindern, sollten Elemente wie Strafschadenersatz und das Fehlen von Einschränkungen des Anspruchs auf Klageerhebung im Namen der geschädigten Verbraucher vermieden werden, und es sollten klare Vorschriften über verschiedene Verfahrensaspekte wie die Benennung qualifizierter repräsentativer Einrichtungen, die Herkunft ihrer Mittel und die Art der zur Untermauerung der Verbandsklage erforderlichen Informationen festgelegt werden. Die unterlegene Partei sollte die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht sollte der unterlegenen Partei jedoch keine Kosten auferlegen, die nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zur Klage stehen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Diese Richtlinie sollte eine Vielzahl von Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reiseverkehr und Tourismus, Energie, Telekommunikation und Umwelt abdecken. Sie sollte Verstöße gegen Bestimmungen des Unionsrechts zum Schutz der Interessen der Verbraucher erfassen, unabhängig davon, ob diese in der betreffenden Rechtsvorschrift der Union als Verbraucher oder als Reisende, Nutzer, Kunden, Kleinanleger oder mit einem anderen Begriff bezeichnet werden. Damit eine angemessene Reaktion auf Verstöße gegen das Unionsrecht, dessen Form und Umfang sich rasch weiterentwickeln, gewährleistet ist, sollte jedes Mal, wenn ein neuer, für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher relevanter Rechtsakt der Union angenommen wird, geprüft werden, ob der Anhang der vorliegenden Richtlinie dahingehend geändert werden sollte, dass der betreffende neue Rechtsakt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
(6)  Diese Richtlinie sollte eine Vielzahl von Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reiseverkehr und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit abdecken. Sie sollte Verstöße gegen Bestimmungen des Unionsrechts erfassen, zum einen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, unabhängig davon, ob diese in der betreffenden Rechtsvorschrift der Union als Verbraucher oder als Reisende, Nutzer, Kunden, Kleinanleger oder mit einem anderen Begriff bezeichnet werden, und zum anderen zum Schutz der Kollektivinteressen der betroffenen Personen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Damit eine angemessene Reaktion auf Verstöße gegen das Unionsrecht, dessen Form und Umfang sich rasch weiterentwickeln, gewährleistet ist, sollte jedes Mal, wenn ein neuer, für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher relevanter Rechtsakt der Union angenommen wird, geprüft werden, ob der Anhang der vorliegenden Richtlinie dahingehend geändert werden sollte, dass der betreffende neue Rechtsakt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Diese Richtlinie gilt für Verbandsklagen gegen mit breiter Wirkung für Verbraucher verbundene Verstöße im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts. Die breite Wirkung beginnt, sobald zwei Verbraucher betroffen sind.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Mit dieser Richtlinie sollten keine Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen oder das anwendbare Recht festgelegt werden. Die bestehenden Rechtsinstrumente der Union gelten für die in dieser Richtlinie dargelegten Verbandsklagen.
(9)  Mit dieser Richtlinie sollten keine Bestimmungen des internationalen Privatrechts über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen oder das anwendbare Recht festgelegt werden. Die bestehenden Rechtsinstrumente der Union gelten für die in dieser Richtlinie dargelegten Verbandsklagen; dadurch soll eine Zunahme der Fälle, in denen willkürlich der günstigste Gerichtsstand gewählt wird, verhindert werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Diese Richtlinie sollte die Anwendung von EU-Vorschriften über das internationale Privatrecht in grenzüberschreitenden Fällen unberührt lassen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung – Brüssel I), die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) gelten für die durch diese Richtlinie erfassten Verbandsklagen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Da nur qualifizierte Einrichtungen die Verbandsklagen erheben können, sollten diese Einrichtungen die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen, damit sichergestellt ist, dass die Kollektivinteressen der Verbraucher angemessen vertreten werden. Insbesondere müssten sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründet worden sein, was beispielsweise Anforderungen hinsichtlich der Zahl der Mitglieder oder der Dauerhaftigkeit der Einrichtung oder Transparenzanforderungen in Bezug auf relevante Aspekte ihrer Struktur wie ihre Gründungsurkunde, Verwaltungsstruktur, Ziele und Arbeitsmethoden umfassen könnte. Zudem sollten sie gemeinnützig arbeiten und ein legitimes Interesse an der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts haben. Diese Kriterien sollten sowohl für im Voraus benannte qualifizierte Einrichtungen gelten als auch für qualifizierte Einrichtungen, die eigens für die Zwecke einer bestimmten Klage bezeichnet werden.
(10)  Da nur qualifizierte repräsentative Einrichtungen Verbandsklagen erheben können, sollten diese qualifizierten repräsentativen Einrichtungen die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen, damit sichergestellt ist, dass die Kollektivinteressen der Verbraucher angemessen vertreten werden. Insbesondere müssten sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründet worden sein, was beispielsweise Transparenzanforderungen in Bezug auf relevante Aspekte ihrer Struktur wie ihre Gründungsurkunde, Verwaltungsstruktur, Ziele und Arbeitsmethoden umfassen sollte. Zudem sollten sie gemeinnützig arbeiten und ein legitimes Interesse an der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts haben. Außerdem müssen die qualifizierten repräsentativen Einrichtungen – auch finanziell – unabhängig von Marktteilnehmern sein. Überdies müssen die qualifizierten repräsentativen Einrichtungen über ein etabliertes Verfahren zur Verhütung von Interessenkonflikten verfügen. Die Mitgliedstaaten dürfen keine Kriterien vorgeben, die über die in dieser Richtlinie genannten Kriterien hinausgehen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Die qualifizierte Einrichtung, welche die Verbandsklage nach dieser Richtlinie erhebt, sollte eine Partei des Verfahrens sein. Die von dem Verstoß betroffenen Verbraucher sollten ausreichend Gelegenheit haben, die relevanten Ergebnisse der Verbandsklage zu nutzen. Einstweilige Verfügungen, die gemäß dieser Richtlinie erlassen werden, sollten individuelle Klagen von Verbrauchern, die durch die Praktik, welche Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist, geschädigt wurden, unberührt lassen.
(15)  Die qualifizierte Einrichtung, die eine Verbandsklage nach dieser Richtlinie erhebt, sollte Partei des Verfahrens sein. Die von dem Verstoß betroffenen Verbraucher sollten angemessen über die relevanten Ergebnisse der Verbandsklage sowie darüber, wie sie diese nutzen können, unterrichtet werden. Einstweilige Verfügungen, die gemäß dieser Richtlinie erlassen werden, sollten individuelle Klagen von Verbrauchern, die durch die Praktik, die Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist, geschädigt wurden, unberührt lassen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Qualifizierte Einrichtungen sollten in der Lage sein, Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes zu erwirken. Diese Maßnahmen sollten die Form eines Abhilfebeschlusses haben, durch den der Unternehmer verpflichtet wird, unter anderem Entschädigungen, Reparaturen, Ersatz, Preisminderungen, Vertragskündigungen oder Erstattungen des gezahlten Preises vorzusehen, soweit dies angemessen und nach den nationalen Rechtsvorschriften möglich ist.
(16)  Qualifizierte repräsentative Einrichtungen sollten in der Lage sein, Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes zu erwirken. Diese Maßnahmen sollten die Form eines Abhilfebeschlusses haben, durch den der Unternehmer verpflichtet wird, unter anderem Entschädigungen, Reparaturen, Ersatz, Beseitigung, Preisminderungen, Vertragskündigungen oder Erstattungen des gezahlten Preises vorzusehen, soweit dies angemessen und nach den nationalen Rechtsvorschriften möglich ist.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
(18)  Die Mitgliedstaaten können qualifizierte Stellen dazu verpflichten, zur Untermauerung einer Verbandsklage ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, unter anderem eine Beschreibung der von einem Verstoß betroffenen Gruppe von Verbrauchern sowie der durch die Verbandsklage zu klärenden Sach- und Rechtsfragen. Die qualifizierte Einrichtung sollte nicht alle von einem Verstoß betroffenen Verbraucher einzeln identifizieren müssen, um die Klage erheben zu können. In Verbandsklagen auf Abhilfe sollte das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob der Fall in Anbetracht der Art des Verstoßes und der Merkmale der Schäden, die die betroffenen Verbraucher erlitten haben, für eine Verbandsklage geeignet ist.
(18)  Die Mitgliedstaaten sollten qualifizierte repräsentative Einrichtungen dazu verpflichten, zur Untermauerung einer Verbandsklage ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, unter anderem eine Beschreibung der von einem Verstoß betroffenen Gruppe von Verbrauchern sowie der durch die Verbandsklage zu klärenden Sach- und Rechtsfragen. Die qualifizierte Einrichtung sollte nicht alle von einem Verstoß betroffenen Verbraucher einzeln identifizieren müssen, um die Klage erheben zu können. In Verbandsklagen auf Abhilfe sollte das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob der Fall in Anbetracht der Art des Verstoßes und der Merkmale der Schäden, die die betroffenen Verbraucher erlitten haben, für eine Verbandsklage geeignet ist. Vor allem sollten die Klagen überprüfbar und einheitlich sein, die angestrebten Maßnahmen sollten eine Gemeinsamkeit haben, und Vorkehrungen zur Finanzierung der qualifizierten Einrichtung durch Dritte sollten transparent und frei von Interessenkonflikten sein. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem dafür Sorge tragen, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde befugt ist, offensichtlich unbegründete Fälle in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens abzuweisen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
(19)  Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob das mit einer Verbandsklage auf Schadenersatz befasste Gericht oder die damit befasste nationale Behörde ausnahmsweise statt eines Abhilfebeschlusses einen Feststellungsbeschluss zur Haftung des Unternehmers gegenüber den durch einen Verstoß geschädigten Verbrauchern erlassen kann, auf den sich dann einzelne Verbraucher bei späteren Rechtsschutzverfahren unmittelbar berufen könnten. Diese Möglichkeit sollte nur hinreichend begründeten Fällen vorbehalten sein, in denen die Quantifizierung der individuellen Ansprüche der einzelnen von der Verbandsklage betroffenen Verbraucher komplex ist und es ineffizient wäre, diese im Rahmen der Verbandsklage vorzunehmen. Feststellungsbeschlüsse sollten nicht in Fällen erlassen werden, die nicht komplex sind, insbesondere wenn die betroffenen Verbraucher identifizierbar sind und wenn sie einen in Bezug auf einen Zeitraum oder einen Kauf vergleichbaren Schaden erlitten haben. Ebenso sollten Feststellungsbeschlüsse nicht erlassen werden, wenn der Verlust, den jeder einzelne Verbraucher erlitten hat, so gering ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass einzelne Verbraucher einen Anspruch auf individuellen Schadensersatz geltend machen können. Das Gericht oder die nationale Behörde sollte im jeweiligen Fall begründen, warum es beziehungsweise sie einen Feststellungsbeschluss und keinen Abhilfebeschluss erlässt.
entfällt
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Wenn die von derselben Praktik betroffenen Verbraucher identifizierbar sind und sie einen in Bezug auf einen Zeitraum oder einen Kauf vergleichbaren Schaden erlitten haben, etwa bei langfristigen Verbraucherverträgen, kann das Gericht oder die Verwaltungsbehörde im Verlauf der Verbandsklage die von dem Verstoß betroffene Gruppe von Verbrauchern eindeutig bestimmen. Insbesondere könnte das Gericht oder die Verwaltungsbehörde vom zuwiderhandelnden Unternehmer die Bereitstellung sachdienlicher Informationen wie die Identität der betroffenen Verbraucher und die Dauer der Praktik verlangen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Effizienz könnten die Mitgliedstaaten in diesen Fällen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften erwägen, den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, nach dem Erlass eines Abhilfebeschlusses unmittelbar von diesem zu profitieren, ohne dass sie vor dem Erlass des Abhilfebeschlusses ihr individuelles Mandat erteilen müssen.
entfällt
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
(21)  In Fällen, bei denen es um geringwertige Forderungen geht, ist es unwahrscheinlich, dass die meisten Verbraucher Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte durchzusetzen, da die Bemühungen die Vorteile für den Einzelnen überwiegen würden. Betrifft dieselbe Praktik jedoch mehrere Verbraucher, so kann der aggregierte Verlust erheblich sein. In solchen Fällen kann ein Gericht oder eine Behörde die Auffassung vertreten, dass es unverhältnismäßig wäre, die Mittel an die betroffenen Verbraucher zurückzuverteilen, zum Beispiel weil dies zu aufwendig oder undurchführbar wäre. Daher würden die Mittel, die durch Verbandsklagen als Schadensersatz erwirkt wurden, dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besser dienen und sollten für einen einschlägigen öffentlichen Zweck verwendet werden, beispielsweise einen Prozesskostenhilfefonds für Verbraucher, Sensibilisierungskampagnen oder Verbraucherbewegungen.
entfällt
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Diese Richtlinie sieht einen Verfahrensmechanismus vor, der die Vorschriften über die materiellen Rechte der Verbraucher auf vertragliche und außervertragliche Rechtsbehelfe in Fällen, in denen ihre Interessen durch einen Verstoß geschädigt wurden, wie etwa das Recht auf Entschädigung, Vertragskündigung, Erstattung, Ersatz, Reparatur oder Preisminderung, unberührt lässt. Eine Verbandsklage auf Abhilfe nach dieser Richtlinie kann nur erhoben werden, wenn das Unionsrecht oder das nationale Recht derartige materielle Rechte vorsieht.
(23)  Diese Richtlinie sieht einen Verfahrensmechanismus vor, der die Vorschriften über die materiellen Rechte der Verbraucher auf vertragliche und außervertragliche Rechtsbehelfe in Fällen, in denen ihre Interessen durch einen Verstoß geschädigt wurden, wie etwa das Recht auf Entschädigung, Vertragskündigung, Erstattung, Ersatz, Beseitigung, Reparatur oder Preisminderung, unberührt lässt. Eine Verbandsklage auf Abhilfe nach dieser Richtlinie kann nur erhoben werden, wenn das Unionsrecht oder das nationale Recht derartige materielle Rechte vorsieht.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 24
(24)  Diese Richtlinie ersetzt nicht bestehende nationale kollektive Rechtsschutzverfahren. Unter Berücksichtigung der Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten bleibt es deren Ermessen überlassen, die mit dieser Richtlinie festgelegte Verbandsklage als Teil eines bestehenden oder künftigen kollektiven Rechtsschutzverfahrens oder als Alternative zu diesen Verfahren zu konzipieren, sofern das nationale Verfahren den in dieser Richtlinie festgelegten Modalitäten entspricht.
(24)  Diese Richtlinie zielt auf ein Mindestmaß an Vereinheitlichung ab und ersetzt bestehende nationale kollektive Rechtsschutzverfahren nicht. Unter Berücksichtigung der Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten bleibt es deren Ermessen überlassen, die mit dieser Richtlinie festgelegte Verbandsklage als Teil eines bestehenden oder künftigen kollektiven Rechtsschutzverfahrens oder als Alternative zu diesen Verfahren zu konzipieren, sofern das nationale Verfahren den in dieser Richtlinie festgelegten Modalitäten entspricht. Die Mitgliedstaaten werden weder daran gehindert, ihren bestehenden Rahmen beizubehalten, noch verpflichtet, ihn zu ändern. Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen in ihr eigenes System des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen oder in einem gesonderten Verfahren umzusetzen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25
(25)  Qualifizierte Einrichtungen sollten bezüglich der Finanzierungsquelle ihrer Tätigkeit im Allgemeinen und bezüglich der Mittel zur Unterstützung einer bestimmten Verbandsklage vollkommen transparent sein, damit die Gerichte oder Verwaltungsbehörden prüfen können, ob möglicherweise ein Interessenkonflikt zwischen dem finanzierenden Dritten und der qualifizierten Einrichtung besteht, um die Gefahr eines Klagemissbrauchs zu verhindern, und damit beurteilt werden kann, ob der finanzierende Dritte über ausreichende Mittel zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der qualifizierten Einrichtung verfügt. Anhand der Informationen, welche die qualifizierte Einrichtung dem für die Verbandsklage zuständigen Gericht oder der für die Verbandsklage zuständigen Verwaltungsbehörde übermittelt, sollten diese beurteilen können, ob der Dritte Verfahrensentscheidungen der qualifizierten Einrichtung im Zusammenhang mit der Verbandsklage, unter anderem über Vergleiche, beeinflussen kann und ob er Mittel zur Finanzierung einer Verbandsklage auf Abhilfe gegen einen Beklagten, der Wettbewerber des Geldgebers ist oder von dem der Geldgeber abhängig ist, bereitstellt. Wird einer dieser Umstände bestätigt, so sollte das Gericht oder die Verwaltungsbehörde befugt sein, von der qualifizierten Einrichtung die Ablehnung der betreffenden Finanzierung zu verlangen und gegebenenfalls die Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtung in einem bestimmten Fall zu verweigern.
(25)  Qualifizierte repräsentative Einrichtungen sollten bezüglich der Finanzierungsquelle ihrer Tätigkeit im Allgemeinen und bezüglich der Mittel zur Unterstützung einer bestimmten Verbandsklage vollkommen transparent sein, damit die Gerichte oder Verwaltungsbehörden prüfen können, ob möglicherweise ein Interessenkonflikt zwischen dem finanzierenden Dritten und der qualifizierten Einrichtung besteht, um die Gefahr eines Klagemissbrauchs zu verhindern, und damit beurteilt werden kann, ob die qualifizierte Einrichtung über ausreichende Mittel verfügt, um die Interessen der betroffenen Verbraucher bestmöglich zu vertreten und im Fall eines Scheiterns der Klage alle notwendigen Rechtskosten zu tragen. Anhand der Informationen, die die qualifizierte Einrichtung dem für die Verbandsklage zuständigen Gericht oder der für die Verbandsklage zuständigen Verwaltungsbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens übermittelt, sollten diese beurteilen können, ob der Dritte Verfahrensentscheidungen der qualifizierten Einrichtung im Allgemeinen und im Zusammenhang mit der Verbandsklage unter anderem über Vergleiche beeinflussen kann und ob er Mittel zur Finanzierung einer Verbandsklage auf Abhilfe gegen einen Beklagten, der Wettbewerber des Geldgebers ist oder von dem der Geldgeber abhängig ist, bereitstellt. Wird einer dieser Umstände bestätigt, so muss das Gericht oder die Verwaltungsbehörde befugt sein, von der qualifizierten Einrichtung die Ablehnung der betreffenden Finanzierung zu verlangen und nötigenfalls die Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtung in einem bestimmten Fall zu verweigern. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass Rechtsanwaltskanzleien keine qualifizierten repräsentativen Einrichtungen einrichten dürfen. Bei einer indirekten Finanzierung der Klage durch Spenden – einschließlich Spenden von Unternehmern im Rahmen von Initiativen, bei denen es um die soziale Verantwortung von Unternehmen geht – ist eine Finanzierung durch Dritte möglich, sofern die in Artikel 4 und Artikel 7 genannten Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Unabhängigkeit und Abwesenheit von Interessenkonflikten erfüllt sind.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
(26)  Kollektive außergerichtliche Vergleiche, durch die geschädigte Verbraucher Abhilfe erhalten sollen, sollten sowohl vor der Erhebung der Verbandsklage als auch in jedem Stadium der Verbandsklage gefördert werden.
(26)  Kollektive außergerichtliche Vergleiche wie die Mediation, durch die geschädigte Verbraucher Abhilfe erhalten sollen, sollten sowohl vor der Erhebung der Verbandsklage als auch in jedem Stadium der Verbandsklage gefördert werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
(27)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine qualifizierte Einrichtung und ein Unternehmer, die einen Vergleich über Abhilfemaßnahmen für Verbraucher erzielt haben, die von einer mutmaßlich rechtswidrigen Praktik des Unternehmers betroffen sind, gemeinsam ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ersuchen können, den Vergleich zu genehmigen. Ein entsprechendes Ersuchen sollte vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde nur dann zugelassen werden, wenn keine andere Verbandsklage in Bezug auf die gleiche Praktik anhängig ist. Zuständige Gerichte oder Verwaltungsbehörden, die einen solchen kollektiven Vergleich genehmigen, müssen den Interessen und Rechten aller Beteiligten, einschließlich einzelner Verbraucher, Rechnung tragen. Einzelne betroffene Verbraucher erhalten die Möglichkeit, einen solchen Vergleich anzunehmen oder abzulehnen.
(27)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine qualifizierte Einrichtung und ein Unternehmer, die einen Vergleich über Abhilfemaßnahmen für Verbraucher erzielt haben, die von einer mutmaßlich rechtswidrigen Praktik des Unternehmers betroffen sind, gemeinsam ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ersuchen können, den Vergleich zu genehmigen. Ein entsprechendes Ersuchen sollte vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde nur dann zugelassen werden, wenn keine andere Verbandsklage in Bezug auf die gleiche Praktik anhängig ist. Zuständige Gerichte oder Verwaltungsbehörden, die einen solchen kollektiven Vergleich genehmigen, müssen den Interessen und Rechten aller Beteiligten, einschließlich einzelner Verbraucher, Rechnung tragen. Vergleiche sollten endgültig und für alle Parteien verbindlich sein.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 29
(29)   Um Abhilfe für einzelne Verbraucher zu erleichtern, die auf der Grundlage von im Rahmen von Verbandsklagen ergangenen, rechtskräftigen Feststellungsbeschlüssen zur Haftung des Unternehmers gegenüber den durch einen Verstoß geschädigten Verbrauchern erwirkt werden soll, sollten die Gerichte oder Verwaltungsbehörden, die den Beschluss erlassen haben, befugt sein, die qualifizierte Einrichtung und den Unternehmer aufzufordern, einen kollektiven Vergleich zu erzielen.
entfällt
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
(30)  Alle außergerichtlichen Vergleiche, die durch eine Verbandsklage oder auf der Grundlage eines rechtskräftigen Feststellungsbeschlusses erzielt werden, sollten vom zuständigen Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt werden, um ihre Rechtmäßigkeit und Fairness unter Berücksichtigung der Interessen und Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten. Einzelne betroffene Verbraucher erhalten die Möglichkeit, einen solchen Vergleich anzunehmen oder abzulehnen.
(30)  Alle außergerichtlichen Vergleiche, die durch eine Verbandsklage erzielt werden, sollten vom zuständigen Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt werden, um ihre Rechtmäßigkeit und Fairness unter Berücksichtigung der Interessen und Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten. Die Vergleiche sind für alle Parteien verbindlich, unbeschadet etwaiger zusätzlicher Ansprüche auf Rechtsschutz, die die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht haben.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
(32)  Damit die Informationen wirksam sind, sollten sie geeignet und den Umständen des Falls angemessen sein. Der zuwiderhandelnde Unternehmer sollte alle betroffenen Verbraucher angemessen über die im Rahmen der Verbandsklage ergangenen rechtskräftigen einstweiligen Verfügungen und Abhilfebeschlüsse sowie über einen von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde genehmigten Vergleich informieren. Solche Informationen können beispielsweise auf der Website des Unternehmers, in sozialen Medien, auf Online-Marktplätzen oder in auflagenstarken Zeitungen, einschließlich solcher, die ausschließlich auf elektronischem Wege verbreitet werden, bereitgestellt werden. Nach Möglichkeit sollten die Verbraucher einzeln in elektronischer Form oder in Papierform informiert werden. Diese Informationen sollten für Menschen mit Behinderungen auf Anfrage in entsprechend zugänglicher Form bereitgestellt werden.
(32)  Damit die Informationen wirksam sind, sollten sie geeignet und den Umständen des Falls angemessen sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die unterlegene Partei auffordern kann, alle betroffenen Verbraucher angemessen über die im Rahmen der Verbandsklage ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen über einstweilige Verfügungen und Abhilfebeschlüsse sowie im Fall eines von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde genehmigten Vergleichs beide Parteien zu informieren. Solche Informationen können beispielsweise auf der Website, in sozialen Medien, auf Online-Marktplätzen oder in auflagenstarken Zeitungen, einschließlich solcher, die ausschließlich auf elektronischem Wege verbreitet werden, bereitgestellt werden. Diese Informationen sollten für Menschen mit Behinderungen auf Antrag in entsprechend zugänglicher Form bereitgestellt werden. Die unterlegene Partei trägt die Kosten der Unterrichtung der Verbraucher.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32 a (neu)
(32a)   Die Mitgliedsstaaten sollten dazu angehalten werden, kostenlose nationale Register für Verbandsklagen einzurichten, was sich förderlich auf die Transparenzverpflichtungen auswirken könnte.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 33
(33)  Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Widersprüchen bei der Anwendung des Unionsrechts und zur Steigerung der Wirksamkeit und Verfahrenseffizienz von Verbandsklagen und möglichen Folgeklagen auf Abhilfe sollte die Feststellung eines Verstoßes in einer von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht erlassenen, rechtskräftigen Entscheidung, einschließlich einer einstweiligen Verfügung gemäß dieser Richtlinie, in späteren Verfahren im Zusammenhang mit demselben Verstoß durch denselben Unternehmer im Hinblick auf die Art des Verstoßes und seine sachliche, persönliche, zeitliche und räumliche Dimension nach Maßgabe dieser rechtskräftigen Entscheidung nicht erneut verhandelt werden. Wird eine Klage, mit der Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes einschließlich Abhilfemaßnahmen erwirkt werden sollen, in einem anderen Mitgliedstaat erhoben als dem Mitgliedstaat, in dem eine rechtskräftige Entscheidung zur Feststellung dieses Verstoßes ergangen ist, so sollte die Entscheidung eine widerlegbare Vermutung darstellen, dass der Verstoß begangen wurde.
(33)  Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Widersprüchen bei der Anwendung des Unionsrechts und zur Steigerung der Wirksamkeit und Verfahrenseffizienz von Verbandsklagen und möglichen Folgeklagen auf Abhilfe sollte die Feststellung, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, in einer von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht erlassenen, rechtskräftigen Entscheidung, einschließlich einer einstweiligen Verfügung gemäß dieser Richtlinie, für alle Parteien, die an der Verbandsklage beteiligt waren, verbindlich sein. Die rechtskräftige Entscheidung sollte unbeschadet etwaiger zusätzlicher Ansprüche auf Rechtsschutz, die die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht haben, gelten. Die durch einen Vergleich erwirkten Abhilfemaßnahmen sollten auch für Fälle verbindlich sein, in denen es um die gleiche Praktik, denselben Unternehmer und dieselben Verbraucher geht. Wird eine Klage, mit der Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes einschließlich Abhilfemaßnahmen erwirkt werden sollen, in einem anderen Mitgliedstaat erhoben als dem Mitgliedstaat, in dem eine rechtskräftige Entscheidung zur Feststellung, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, ergangen ist, so sollte die Entscheidung ein Beweismittel im Hinblick auf die Frage darstellen, ob der Verstoß in damit zusammenhängenden Fällen begangen wurde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, in der festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten in einem anderen Mitgliedstaat, die wegen desselben Verstoßes gegen denselben Unternehmer gerichtet sind, als widerlegbare Vermutung gilt.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35
(35)  Klagen auf Abhilfe auf der Grundlage der Feststellung eines Verstoßes durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung oder einen endgültigen Feststellungsbeschluss bezüglich der Haftung des Unternehmers gegenüber den geschädigten Verbrauchern gemäß dieser Richtlinie sollten nicht durch nationale Verjährungsvorschriften behindert werden. Die Erhebung einer Verbandsklage bewirkt, dass die Verjährungsfristen für Rechtsschutzverfahren für die von dieser Klage betroffenen Verbraucher ausgesetzt oder unterbrochen werden.
(35)  Klagen auf Abhilfe auf der Grundlage der Feststellung eines Verstoßes durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung bezüglich der Haftung des Unternehmers gegenüber den geschädigten Verbrauchern gemäß dieser Richtlinie sollten nicht durch nationale Verjährungsvorschriften behindert werden. Die Erhebung einer Verbandsklage bewirkt, dass die Verjährungsfristen für Rechtsschutzverfahren für die von dieser Klage betroffenen Verbraucher ausgesetzt oder unterbrochen werden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39
(39)  Angesichts der Tatsache, dass bei Verbandsklagen durch den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ein öffentliches Interesse verfolgt wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass qualifizierte Einrichtungen nicht durch die damit einhergehenden Verfahrenskosten daran gehindert werden, Verbandsklagen nach dieser Richtlinie zu erheben.
(39)  Da bei Verbandsklagen durch den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ein öffentliches Interesse verfolgt wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass qualifizierte repräsentative Einrichtungen nicht durch die damit einhergehenden Verfahrenskosten daran gehindert werden, Verbandsklagen nach dieser Richtlinie zu erheben. Unbeschadet des einschlägigen einzelstaatlichen Rechts sollte jedoch die Partei, die bei einer Verbandsklage unterliegt, die notwendigen Rechtskosten der obsiegenden Partei tragen („Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat“). Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde sollte der unterlegenen Partei jedoch keine Kosten auferlegen, die nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zur Klage stehen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39 a (neu)
(39a)   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass keine Erfolgshonorare gezahlt werden und dass mit Anwaltshonoraren und der Methode ihrer Berechnung kein Anreiz für die Erhebung von Klagen geschaffen wird, die aus Sicht der Interessen der Verbraucher oder einer anderen betroffenen Partei unnötig sind und Verbraucher daran hindern könnten, in vollem Umfang Nutzen aus einer Verbandsklage zu ziehen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die Erfolgshonorare zulassen, sollten sicherstellen, dass durch solche Honorare nicht verhindert wird, dass die Verbraucher vollumfänglich entschädigt werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40
(40)  Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen qualifizierten Einrichtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten haben sich beim Vorgehen gegen grenzüberschreitende Verstöße als nützlich erwiesen. Die Kapazitätsaufbau- und Kooperationsmaßnahmen müssen fortgesetzt und auf eine größere Zahl qualifizierter Einrichtungen in der gesamten EU ausgeweitet werden, um die Inanspruchnahme von Verbandsklagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu verstärken.
(40)  Die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen, bewährten Verfahren und Erfahrungen zwischen qualifizierten repräsentativen Einrichtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten haben sich beim Vorgehen gegen grenzüberschreitende Verstöße als nützlich erwiesen. Die Kapazitätsaufbau- und Kooperationsmaßnahmen müssen fortgesetzt und auf eine größere Zahl qualifizierter repräsentativer Einrichtungen in der gesamten EU ausgeweitet werden, um die Inanspruchnahme von Verbandsklagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu verstärken.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 41 a (neu)
(41a)   Um zu prüfen, ob auf Unionsebene ein Verfahren für grenzüberschreitende Verbandsklagen eingerichtet werden kann, sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Europäischen Bürgerbeauftragen für kollektiven Rechtsschutz einzusetzen.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
(1)  Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die qualifizierte Einrichtungen in die Lage versetzen, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu erheben, und gewährleistet gleichzeitig angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Klagemissbrauch.
(1)  Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die qualifizierte repräsentative Einrichtungen in die Lage versetzen, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu erheben und damit insbesondere ein hohes Maß an Schutz und an Zugang zur Justiz zu erreichen und durchzusetzen, und sie sieht gleichzeitig angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Klagemissbrauch vor.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2
(2)  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen oder sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitere verfahrensrechtliche Mittel zur Klageerhebung zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher einräumen.
(2)  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten repräsentativen Einrichtungen oder öffentlichen Stellen auf nationaler Ebene weitere verfahrensrechtliche Mittel zur Klageerhebung zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher einräumen. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung dafür dienen, das Verbraucherschutzniveau in den vom Unionsrecht abgedeckten Bereichen zu senken.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
(1)  Diese Richtlinie findet Anwendung auf Verbandsklagen gegen Verstöße gegen die in Anhang I aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts, die den kollektiven Interessen der Verbraucher schaden oder schaden können. Sie gilt für innerstaatliche und grenzüberschreitende Verstöße, und zwar auch dann, wenn diese Verstöße vor Beginn der Verbandsklage oder vor Abschluss der Verbandsklage eingestellt wurden.
(1)  Diese Richtlinie findet Anwendung auf Verbandsklagen gegen mit breiter Wirkung für Verbraucher verbundene Verstöße gegen die in Anhang I aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts, mit denen die kollektiven Interessen der Verbraucher geschützt werden. Sie gilt für innerstaatliche und grenzüberschreitende Verstöße, und zwar auch dann, wenn diese Verstöße vor Beginn der Verbandsklage oder vor Abschluss der Verbandsklage eingestellt wurden.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
(3)  Diese Richtlinie berührt nicht die Unionsvorschriften im Bereich des Internationalen Privatrechts, insbesondere nicht die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und das anwendbare Recht.
(3)  Diese Richtlinie berührt die Unionsvorschriften im Bereich des Internationalen Privatrechts nicht, insbesondere nicht die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und über das für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse geltende Recht, die für Verbandsklagen im Sinne dieser Richtlinie gelten.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet im nationalen Recht vorgesehener anderer Formen von Rechtsschutzverfahren.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 b (neu)
(3b)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, insbesondere mit dem Recht auf ein gerechtes und unparteiisches Gerichtsverfahren und auf einen wirksamen Rechtbehelf.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
1a.  „Verbraucherorganisation“ jede Gruppe, die sich für den Schutz der Interessen der Verbraucher vor rechtswidrigen Handlungen von Unternehmern oder rechtswidrigen Unterlassungen durch Unternehmer einsetzt;
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
2.  „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere privater oder öffentlicher Natur ist, die selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
2.  „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere privater oder öffentlicher Natur ist, die als Zivilperson im Rahmen des Zivilrechts, selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
3.  „Kollektivinteressen der Verbraucher“ die Interessen mehrerer Verbraucher;
3.  „Kollektivinteressen der Verbraucher“ die Interessen mehrerer Verbraucher oder betroffener Personen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung);
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)
6a.  „Verbraucherrecht“ Rechtsvorschriften, die auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene zum Schutz der Verbraucher verabschiedet wurden;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Überschrift
Qualifizierte Einrichtungen
Qualifizierte repräsentative Einrichtungen
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Die Mitgliedstaaten oder ihre Gerichte benennen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Zwecke von Verbandsklagen im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 mindestens eine qualifizierte repräsentative Einrichtung.
Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle als qualifizierte Einrichtung, wenn sie die folgenden Kriterien erfüllt:
Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle als qualifizierte repräsentative Einrichtung, wenn sie sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt:
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, zu gewährleisten, dass die unter diese Richtlinie fallenden Bestimmungen des Unionsrechts eingehalten werden.
b)  Aus ihrer Satzung oder anderen Unterlagen zur Ausübung der Leitungsfunktion und ihrer fortlaufenden Tätigkeit, die die Verteidigung und den Schutz von Verbraucherinteressen einschließt, ergibt sich ihr berechtigtes Interesse daran, sicherzustellen, dass die unter diese Richtlinie fallenden Bestimmungen des Unionsrechts eingehalten werden.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Sie handelt unabhängig von anderen Einrichtungen und Personen – mit Ausnahme der Verbraucher –, die ein wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang der Verbandsklagen haben könnten, darunter insbesondere Marktteilnehmer.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c b (neu)
cb)  Sie unterhält keine über einen gewöhnlichen Dienstleistungsvertrag hinausgehenden finanziellen Vereinbarungen mit Anwaltskanzleien, die die Belange von Klägern vertreten.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c c (neu)
cc)  Sie hat interne Verfahren zur Verhütung von Interessenkonflikten zwischen sich selbst und ihren Geldgebern eingeführt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die qualifizierten repräsentativen Einrichtungen auf geeignete Weise – etwa über ihre Website – in einfacher und verständlicher Sprache öffentlich über die Art ihrer Finanzierung, ihre Organisations- und Verwaltungsstruktur, ihr Ziel und ihre Arbeitsmethoden sowie ihre Tätigkeiten informieren.
Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob eine qualifizierte Einrichtung diese Kriterien weiterhin erfüllt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die qualifizierte Einrichtung ihren Status nach Maßgabe dieser Richtlinie verliert, wenn sie eines oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob eine qualifizierte repräsentative Einrichtung diese Kriterien nach wie vor erfüllt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die qualifizierte repräsentative Einrichtung ihren Status nach Maßgabe dieser Richtlinie verliert, wenn sie eines oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste repräsentativer Einrichtungen, die die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, und machen sie öffentlich zugänglich. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Liste der Kommission und aktualisieren sie bei Bedarf.
Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten übermittelte Liste repräsentativer Einrichtungen über ein öffentlich zugängliches Online-Portal.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Stellen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß nationalem Recht benannt wurden, auch künftig als repräsentative Einrichtungen im Sinne dieses Artikels infrage kommen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten können eine qualifizierte Einrichtung auf deren Ersuchen ad hoc für eine bestimmte Verbandsklage benennen, wenn sie die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt.
entfällt
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass insbesondere Verbraucherorganisationen und unabhängige öffentliche Stellen als qualifizierte Einrichtungen in Frage kommen. Die Mitgliedstaaten können Verbraucherorganisationen als qualifizierte Einrichtungen benennen, die Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat vertreten.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucherorganisationen, die die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, und öffentliche Stellen als qualifizierte repräsentative Einrichtungen infrage kommen. Die Mitgliedstaaten können Verbraucherorganisationen als qualifizierte repräsentative Einrichtungen benennen, die Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat vertreten.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten können Vorschriften festlegen, in denen geregelt ist, welche qualifizierten Einrichtungen alle in den Artikeln 5 und 6 genannten Maßnahmen und welche qualifizierten Einrichtungen nur eine oder mehrere dieser Maßnahmen erwirken können.
entfällt
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 5
(5)  Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Kriterien durch eine qualifizierte Einrichtung berührt nicht das Recht des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung in einem bestimmten Fall die Klageerhebung nach Artikel 5 Absatz 1 rechtfertigt.
(5)  Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Kriterien durch eine qualifizierte Einrichtung berührt nicht die Pflicht des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde, zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung in einem bestimmten Fall die Klageerhebung nach Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 rechtfertigt.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass qualifizierte Einrichtungen vor nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden Verbandsklagen erheben können, sofern ein direkter Zusammenhang zwischen den Hauptzielen der Einrichtung und den nach dem Unionsrecht gewährten Rechten besteht, deren Verletzung mit der Klage geltend gemacht wird.
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur die gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten qualifizierten repräsentativen Einrichtungen vor nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden Verbandsklagen erheben können, sofern ein direkter Zusammenhang zwischen den Hauptzielen der Einrichtung und den nach dem Unionsrecht gewährten Rechten besteht, deren Verletzung mit der Klage geltend gemacht wird.
Die qualifizierten repräsentativen Einrichtungen entscheiden sich frei für ein beliebiges nach nationalem Recht oder EU-Recht zur Verfügung stehendes Verfahren, mit dem der jeweils stärkere Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher sichergestellt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine andere anhängige Klage vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats erhoben wurde, bei der es um dieselbe Praktik, denselben Unternehmer und dieselben Verbraucher geht.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass qualifizierte Einrichtungen berechtigt sind, Verbandsklagen zur Erwirkung folgender Maßnahmen zu erheben:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass qualifizierte repräsentative Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Stellen, die im Vorfeld benannt wurden, berechtigt sind, Verbandsklagen zur Erwirkung folgender Maßnahmen zu erheben:
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Zur Erwirkung solcher Verfügungen müssen qualifizierte Einrichtungen nicht das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher einholen oder nachweisen, dass die betroffenen Verbraucher einen tatsächlichen Verlust oder Schaden erlitten haben oder dass der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
Zur Erwirkung solcher Verfügungen müssen qualifizierte repräsentative Einrichtungen nicht das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher einholen und nachweisen, dass die betroffenen Verbraucher einen tatsächlichen Verlust oder Schaden erlitten haben oder dass der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
a)  eine einstweilige Verfügung zur Beendigung der Praktik oder zu ihrem Verbot, wenn sie noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht;
a)  eine einstweilige Verfügung zur Beendigung der rechtswidrigen Praktik oder  wenn sie noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht – zu ihrem Verbot;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass qualifizierte Einrichtungen berechtigt sind, Verbandsklagen zu erheben, um Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes zu erwirken. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage einer rechtskräftigen Entscheidung, einschließlich einer rechtskräftigen Verfügung nach Absatz 2 Buchstabe b, erwirkt, in der festgestellt wird, dass eine Praktik einen Verstoß gegen die in Anhang 1 aufgeführten Unionsvorschriften darstellt, der den Kollektivinteressen der Verbraucher schadet.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass qualifizierte repräsentative Einrichtungen berechtigt sind, Verbandsklagen zu erheben, um Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes zu erwirken.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 4
(4)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass qualifizierte Einrichtungen in der Lage sind, die Maßnahmen zur Beseitigung der fortdauernden Auswirkungen des Verstoßes zusammen mit den Maßnahmen nach Absatz 2 im Rahmen einer einzigen Verbandsklage zu erwirken.
entfällt
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 a (neu)
Artikel 5a
Register der Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes
(1)  Die Mitgliedstaaten können ein nationales Register für Verbandsklagen einrichten, auf das alle interessierten Personen elektronisch bzw. auf andere Art und Weise kostenlos zugreifen können.
(2)  Über die Websites, auf denen die Register veröffentlicht werden, werden umfassende und objektive Informationen über die verfügbaren Instrumente zur Geltendmachung von Schadenersatz einschließlich außergerichtlicher Verfahren sowie über anhängige Verbandsklagen zur Verfügung gestellt.
(3)  Die nationalen Register sind miteinander vernetzt. Es gilt Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2394.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
(1)  Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass qualifizierte Einrichtungen befugt sind, Verbandsklagen zur Erwirkung eines Abhilfebeschlusses zu erheben, durch den der Unternehmer je nach Sachlage verpflichtet wird, unter anderem Entschädigungs-, Reparatur- oder Ersatzleistungen zu erbringen, den Preis zu mindern, die Vertragskündigung zu ermöglichen oder den Kaufpreis zu erstatten. Ein Mitgliedstaat kann das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher verlangen, bevor ein Feststellungs- oder ein Abhilfebeschluss erlassen wird.
(1)  Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass qualifizierte repräsentative Einrichtungen befugt sind, Verbandsklagen zur Erwirkung eines Abhilfebeschlusses zu erheben, durch den der Unternehmer je nach Sachlage verpflichtet wird, unter anderem Entschädigungs-, Reparatur- oder Ersatzleistungen zu erbringen, den Preis zu mindern, die Vertragskündigung zu ermöglichen oder den Kaufpreis zu erstatten. Ein Mitgliedstaat kann das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher verlangen, bevor ein Abhilfebeschluss erlassen wird, kann aber auch darauf verzichten, dieses Mandat zu verlangen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
(1a)  Verlangt ein Mitgliedstaat kein Mandat der einzelnen Verbraucher, die der Verbandsklage beitreten wollen, so muss dieser Mitgliedstaat dennoch den Einzelpersonen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Klage eingereicht wird, gestatten, der Verbandsklage beizutreten, falls sie fristgerecht ihr ausdrückliches Mandat erteilt haben, der Verbandsklage beizutreten.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die qualifizierte Einrichtung legt zur Stützung der Klage ausreichende Informationen nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften vor, darunter eine Beschreibung der von der Klage betroffenen Verbraucher und die zu lösenden Sach- und Rechtsfragen.
Die qualifizierte repräsentative Einrichtung legt zur Stützung der Klage alle notwendigen Informationen nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften vor, darunter eine Beschreibung der von der Klage betroffenen Verbraucher und die zu lösenden Sach- und Rechtsfragen.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2
(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ermächtigen, in hinreichend begründeten Fällen, in denen sich aufgrund der Natur des individuellen Schadens für die betroffenen Verbraucher die Quantifizierung der individuellen Ansprüche komplex gestaltet, anstelle eines Abhilfebeschlusses einen Feststellungsbeschluss zur Haftung des Unternehmers gegenüber den Verbrauchern zu erlassen, die durch einen Verstoß gegen die in Anhang I aufgeführten Unionsvorschriften geschädigt worden sind.
entfällt
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Absatz 2 gilt nicht, wenn
entfällt
a)  von einem Verstoß betroffene Verbraucher identifizierbar sind und einen vergleichbaren Schaden erlitten haben, der durch die gleiche Praktik in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum oder einen Kauf verursacht wurde. In diesem Fall stellt das Erfordernis des Mandats der einzelnen betroffenen Verbraucher keine Bedingung für die Klageerhebung dar. Die Abhilfemaßnahmen sind auf die betroffenen Verbraucher zu richten;
b)  die Verbraucher einen geringfügigen Verlust erlitten haben und es unverhältnismäßig wäre, die Entschädigung auf sie zu verteilen. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher nicht verlangt wird. Die Entschädigung muss einem öffentlichen Zweck zugutekommen, der den Kollektivinteressen der Verbraucher dient.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4
(4)  Der durch eine rechtskräftige Entscheidung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erlangte Rechtsschutz gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Ansprüche auf Rechtsschutz, welche die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht geltend machen können.
(4)  Der durch eine rechtskräftige Entscheidung gemäß Absatz 1 erlangte Rechtsschutz gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Ansprüche auf Rechtsschutz, die die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht geltend machen können. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist der Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache einzuhalten.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Mit den Abhilfemaßnahmen soll erreicht werden, dass betroffene Verbraucher vollumfänglich für ihren Schaden entschädigt werden. Verbleibt nach der Entschädigung ein nicht geltend gemachter Betrag, so entscheidet ein Gericht, wer den nicht geltend gemachten verbleibenden Betrag erhält. Der nicht geltend gemachte Betrag wird weder der qualifizierten repräsentativen Einrichtung noch dem Unternehmer zugesprochen.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 b (neu)
(4b)  Insbesondere wird ein Strafschadenersatz verboten, der einen überhöhten Ausgleich des von der Klagepartei erlittenen Schadens zur Folge hätte. So darf etwa die Entschädigung, die Verbrauchern, die in einem Massenschadensereignis geschädigt wurden, gewährt wird, nicht den Betrag übersteigen, den der Unternehmer nach geltendem nationalem Recht oder Unionsrecht schuldet, um den jedem Verbraucher einzeln tatsächlich entstandenen Schaden zu decken.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Überschrift
Finanzierung
Zulässigkeit von Verbandsklagen
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1
(1)  Die qualifizierte Einrichtung, die einen Abhilfebeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 erwirken will, legt in einem frühen Stadium des Verfahrens die Quelle der für ihre Tätigkeit verwendeten Mittel im Allgemeinen sowie der zur Unterstützung der Klage verwendeten Mittel offen. Sie weist nach, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Interessen der betroffenen Verbraucher bestmöglich zu vertreten und im Falle eines Misserfolgs der Klage die Kosten der Gegenseite zu tragen.
(1)  Die qualifizierte repräsentative Einrichtung, die einen Abhilfebeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 erwirken will, legt dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens eine vollständige finanzielle Übersicht aller für ihre Tätigkeit im Allgemeinen verwendeten Finanzierungsquellen sowie der zur Unterstützung der Klage verwendeten Mittel offen, um nachzuweisen, dass kein Interessenkonflikt besteht. Sie weist nach, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Interessen der betroffenen Verbraucher bestmöglich zu vertreten und im Fall des Scheiterns der Klage die Kosten der Gegenseite zu tragen.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen eine Verbandsklage von einem Dritten finanziert wird, es dem Dritten untersagt ist,
(2)  Die Verbandsklage kann von dem zuständigen nationalen Gericht für unzulässig erklärt werden, wenn es feststellt, dass die Finanzierung durch den Dritten
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  auf Entscheidungen der qualifizierten Einrichtung im Zusammenhang mit einer Verbandsklage, unter anderem über Vergleiche, Einfluss zu nehmen;
a)  Entscheidungen der qualifizierten repräsentativen Einrichtung im Zusammenhang mit einer Verbandsklage, unter anderem über die Erhebung von Verbandsklagen und Entscheidungen über Vergleiche beeinflussen würde;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden befugt sind, die in Absatz 2 genannten Umstände zu prüfen, die qualifizierte Einrichtung entsprechend anzuhalten, die betreffende Finanzierung abzulehnen, und gegebenenfalls die Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtung in einem bestimmten Fall zu verweigern.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden die Freiheit von Interessenkonflikten nach Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Umstände in dem Stadium der Prüfung der Zulässigkeit der Verbandsklage bzw. – wenn die Umstände erst zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sind – in einem späteren Stadium des Prozesses prüfen.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde befugt ist, offensichtlich unbegründete Fälle in einem möglichst frühen Verfahrensstadium abzuweisen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Partei, die in einem Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes unterliegt, gemäß dem nationalen Recht die Rechtskosten der obsiegenden Partei trägt. Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde erlegt der unterlegenen Partei jedoch keine Kosten auf, die nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zur Klage stehen.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine qualifizierte Einrichtung und ein Unternehmer, die einen Vergleich über Abhilfemaßnahmen für Verbraucher erzielt haben, die von einer mutmaßlich rechtswidrigen Praktik des Unternehmers betroffen sind, gemeinsam ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ersuchen können, den Vergleich zu genehmigen. Ein entsprechendes Ersuchen sollte vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde nur dann zugelassen werden, wenn vor dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde desselben Mitgliedstaats keine andere Verbandsklage in Bezug auf denselben Unternehmer und die gleiche Praktik anhängig ist.
(1)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine qualifizierte repräsentative Einrichtung und ein Unternehmer, die einen Vergleich über Abhilfemaßnahmen für Verbraucher erzielt haben, die von einer mutmaßlich rechtswidrigen Praktik des Unternehmers betroffen sind, gemeinsam ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ersuchen können, den Vergleich zu genehmigen.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 6
(6)  Einzelne betroffene Verbraucher erhalten die Möglichkeit, die Vergleiche nach den Absätzen 1, 2 und 3 anzunehmen oder abzulehnen. Die durch einen genehmigten Vergleich nach Absatz 4 erwirkten Abhilfemaßnahmen gelten unbeschadet etwaiger zusätzlicher Rechtsschutzansprüche, welche die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht geltend machen können.
(6)  Die durch einen genehmigten Vergleich nach Absatz 4 erwirkten Abhilfemaßnahmen sind für alle Parteien verbindlich und gelten unbeschadet etwaiger zusätzlicher Rechtsschutzansprüche, die die betroffenen Verbraucher nach Unionsrecht oder nationalem Recht geltend machen können.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz -1 (neu)
(-1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass repräsentative Einrichtungen
a)  die Verbraucher über mutmaßliche Verletzungen von durch Unionsrecht garantierten Rechten und die Absicht unterrichten, eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder eine Schadenersatzklage einzureichen,
b)  den betroffenen Verbrauchern schon vorab die Möglichkeit erläutern, sich der Klage anzuschließen, damit wichtige Dokumente und andere Informationen, die für die Klage notwendig sind, erhalten bleiben,
c)  nötigenfalls Informationen über die weiteren Schritte und die potenziellen rechtlichen Konsequenzen erteilen.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde den rechtsverletzenden Unternehmer verpflichtet, die betroffenen Verbraucher auf seine Kosten unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und innerhalb bestimmter Fristen über die rechtskräftigen Entscheidungen nach den Artikeln 5 und 6 und die genehmigten Vergleiche nach Artikel 8 zu unterrichten, gegebenenfalls durch individuelle Benachrichtigung aller betroffenen Verbraucher.
(1)  Kommt ein Vergleich oder ein endgültiger Beschluss Verbrauchern zugute, die unter Umständen nichts davon wissen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die unterlegene Partei oder beide Parteien verpflichtet, auf ihre Kosten die betroffenen Verbraucher unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und innerhalb bestimmter Fristen über die rechtskräftigen Entscheidungen nach den Artikeln 5 und 6 und die genehmigten Vergleiche nach Artikel 8 zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Informationspflicht über eine öffentlich abrufbare und leicht zugängliche Website Genüge getan werden kann.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die unterlegene Partei trägt die Kosten der Unterrichtung der Verbraucher gemäß dem in Artikel 7 niedergelegten Grundsatz.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
(2)  In den in Absatz 1 genannten Informationen sind in verständlicher Sprache der Gegenstand der Verbandsklage, deren rechtliche Folgen und gegebenenfalls die von den betroffenen Verbrauchern zu ergreifenden weiteren Schritte zu erläutern.
(2)  In den in Absatz 1 genannten Informationen sind in verständlicher Sprache der Gegenstand der Verbandsklage, deren rechtliche Folgen und nötigenfalls die von den betroffenen Verbrauchern zu ergreifenden weiteren Schritte zu erläutern. Die Modalitäten und der zeitliche Rahmen der Unterrichtung werden im Einvernehmen mit dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde gestaltet.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen über anstehende, laufende und abgeschlossene Verbandsklagen der Öffentlichkeit auf zugängliche Weise verfügbar gemacht werden, auch über Medien und im Internet über eine öffentliche Website, wenn ein Gericht den Fall für zulässig erklärt hat.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 b (neu)
(2b)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich öffentliche Mitteilungen qualifizierter Einrichtungen über Ansprüche auf Tatsachen stützen und sowohl dem Recht der Verbraucher auf Information als auch den Reputationsrechten der Beklagten und den Rechten auf Wahrung des Geschäftsgeheimnisses Rechnung tragen.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein mit einer rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts, einschließlich einer rechtskräftigen Verfügung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, festgestellter Verstoß, der die Kollektivinteressen der Verbraucher schädigt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten, die gegen denselben Unternehmer wegen des gleichen Verstoßes gerichtet sind, als unwiderlegbar nachgewiesen gilt.
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts, einschließlich einer rechtskräftigen Verfügung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten, die wegen derselben Tatsachen gegen denselben Unternehmer gerichtet sind, als Beweismittel für die Feststellung, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, betrachtet wird, wobei gilt, dass dieselben betroffenen Verbraucher nicht zweimal für denselben Schaden entschädigt werden dürfen.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene rechtskräftige Entscheidung nach Absatz 1 von ihren nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden als widerlegbare Vermutung betrachtet wird, dass ein Verstoß vorliegt.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene rechtskräftige Entscheidung nach Absatz 1 von ihren nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden mindestens als Beweismittel dafür betrachtet wird, dass ein Verstoß vorliegt.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, in der festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt bzw. dass kein Verstoß vorliegt, für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten in einem anderen Mitgliedstaat, die wegen desselben Verstoßes gegen denselben Unternehmer gerichtet sind, als widerlegbare Vermutung gilt.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch einen rechtskräftigen Feststellungsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 2 die Haftung des Unternehmers gegenüber den durch einen Verstoß geschädigten Verbrauchern für die Zwecke anderer Rechtsschutzklagen vor ihren nationalen Gerichten, die gegen denselben Unternehmer wegen des gleichen Verstoßes gerichtet sind, als unwiderlegbar festgestellt gilt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für entsprechende Rechtsschutzklagen einzelner Verbraucher beschleunigte und vereinfachte Verfahren zur Verfügung stehen.
(3)  Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, eine Datenbank mit allen rechtskräftigen Entscheidungen in Rechtsschutzverfahren einzurichten, durch die andere Abhilfemaßnahmen erleichtert werden könnten, und bewährte Verfahren auf diesem Gebiet auszutauschen.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erhebung einer Verbandsklage nach den Artikeln 5 und 6 die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen für Rechtsschutzverfahren für die betroffenen Verbraucher bewirkt, sofern die einschlägigen Rechte nach Unionsrecht oder nationalem Recht einer Verjährungsfrist unterliegen.
Im Einklang mit dem nationalen Recht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einer Verbandsklage nach den Artikeln 5 und 6 die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen für Rechtsschutzverfahren für die betroffenen Einzelpersonen bewirkt, sofern die einschlägigen Rechte nach Unionsrecht oder nationalem Recht einer Verjährungsfrist unterliegen.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag einer qualifizierten Einrichtung, die alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen und Beweismittel vorgelegt hat, die zur Unterstützung der Verbandsklage ausreichen, und auf weitere Beweismittel hingewiesen hat, die der Kontrolle des Beklagten unterliegen, das Gericht oder die Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der nationalen Verfahrensvorschriften anordnen kann, dass diese Beweismittel vom Beklagten vorbehaltlich der geltenden Vertraulichkeitsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über Vertraulichkeit vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag einer der Parteien, die alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen, ausreichende Beweismittel und eine ausführliche Erläuterung zur Stützung ihrer Ansichten vorgelegt und auf weitere, konkrete und klar bestimmte Beweismittel hingewiesen hat, die der Kontrolle der anderen Partei unterliegen, das Gericht oder die Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der nationalen Verfahrensvorschriften anordnen kann, dass diese Beweismittel von dieser Partei vorbehaltlich der geltenden Vertraulichkeitsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über Vertraulichkeit auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen so genau wie möglich vorgelegt werden. Die Anordnung muss in jedem Einzelfall angemessen und verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Ungleichgewicht zwischen den beiden beteiligten Parteien führen.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist. Um festzustellen, ob eine von einer repräsentativen Einrichtung geforderte Offenlegung verhältnismäßig ist, prüft das Gericht das berechtigte Interesse aller Parteien und insbesondere, inwiefern sich der Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln auf zugängliche Tatsachen und Beweismittel stützt und ob das Beweismittel, dessen Offenlegung gefordert wird, vertrauliche Informationen enthält.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1 b (neu)
(1b)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Offenlegung von Beweismitteln, die Informationen enthalten, anzuordnen, wenn sie diese als sachdienlich für die Schadenersatzklage erachten.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen in Form von Geldbußen verhängt werden können.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen unter anderem in Form von Geldbußen verhängt werden können.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 3
(3)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kollektivinteressen der Verbraucher.
(3)  Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kollektivinteressen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass solche Einnahmen einem Fonds zugewiesen werden, der zum Zwecke der Finanzierung von Verbandsklagen eingerichtet wurde.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Überschrift
Unterstützung für qualifizierte Einrichtungen
Unterstützung für qualifizierte repräsentative Einrichtungen
Abänderung 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Verbandsklagen für qualifizierte Einrichtungen keine finanziellen Hindernisse im Hinblick auf die wirksame Ausübung des Rechts auf Erwirkung der Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 darstellen; dazu gehören die Begrenzung der anwendbaren Gerichtskosten oder Verwaltungsgebühren, bei Bedarf die Gewährung des Zugangs zu Prozesskostenhilfe oder die Bereitstellung zweckgebundener öffentlicher Mittel.
(1)  Den Mitgliedstaaten wird entsprechend Artikel 7 empfohlen, dafür zu sorgen, dass qualifizierte repräsentative Einrichtungen über ausreichende finanzielle Mittel für Verbandsklagen verfügen. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern, und stellen sicher, dass Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Verbandsklagen für qualifizierte Einrichtungen keine finanziellen Hindernisse im Hinblick auf die wirksame Ausübung des Rechts auf Erwirkung der Maßnahmen nach den Artikeln 5 und 6 darstellen; dazu gehören unter anderem die Begrenzung der anwendbaren Gerichtskosten oder Verwaltungsgebühren, bei Bedarf die Gewährung des Zugangs zu Prozesskostenhilfe oder die Bereitstellung zweckgebundener öffentlicher Mittel.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Mitgliedstaaten leisten Einrichtungen, die im Geltungsbereich dieser Richtlinie als qualifizierte Einrichtungen fungieren, strukturelle Unterstützung.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 a (neu)
Artikel 15a
Rechtliche Vertretung und Honorare
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mit Anwaltshonoraren und der Methode ihrer Berechnung kein Anreiz für die Erhebung von Klagen geschaffen wird, die aus Sicht der Interessen der Parteien unnötig sind. Insbesondere verbieten die Mitgliedstaaten Erfolgshonorare.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede nach Artikel 4 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat vorab benannte qualifizierte Einrichtung gegen Vorlage des in besagtem Artikel genannten öffentlich zugänglichen Verzeichnisses die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede nach Artikel 4 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat vorab benannte qualifizierte repräsentative Einrichtung gegen Vorlage des in besagtem Artikel genannten öffentlich zugänglichen Verzeichnisses die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden können die Klagebefugnis der qualifizierten repräsentativen Einrichtung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten repräsentativen Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt, überprüfen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Mitgliedstaaten, in denen ein Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes stattfindet, können von den Verbrauchern, die in diesem Mitgliedstaat wohnhaft sind, ein Mandat verlangen und verlangen dieses Mandat von einzelnen Verbrauchern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind, sofern es sich um eine grenzüberschreitende Klage handelt. In solchen Fällen wird dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde und dem Beklagten zu Beginn des Verfahrens ein konsolidiertes Verzeichnis aller Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die ein solches Mandat erteilt haben.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
(4)  Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Bedenken, ob eine qualifizierte Einrichtung die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt‚ so prüft der Mitgliedstaat, der diese Einrichtung benannt hat, die Bedenken und hebt gegebenenfalls die Benennung auf, wenn eines oder mehrere der Kriterien nicht erfüllt sind.
(4)  Hat ein Mitgliedstaat, die Kommission oder der Unternehmer Bedenken, ob eine qualifizierte repräsentative Einrichtung die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt‚ so prüft der Mitgliedstaat, der diese Einrichtung benannt hat, die Bedenken und hebt die Benennung auf, wenn eines oder mehrere der Kriterien nicht erfüllt sind.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Öffentliches Register
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einschlägigen nationalen zuständigen Behörden ein öffentlich zugängliches Register unrechtmäßiger Handlungen einrichten, die Gegenstand einstweiliger Verfügungen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie waren.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Die Kommission prüft spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, ob die Vorschriften über die Rechte von Flug- und Bahnreisenden ein Schutzniveau der Verbraucherrechte bieten, das mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzniveau vergleichbar ist. Wo dies der Fall ist, beabsichtigt die Kommission, angemessene Vorschläge zu unterbreiten, die insbesondere darin bestehen können, die in Anhang I Nummern 10 und 15 genannten Rechtsakte aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nach Artikel 2 zu streichen.
entfällt
Abänderung 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
Artikel 18a
Überprüfungsklausel
Unbeschadet von Artikel 16 prüft die Kommission, ob grenzüberschreitende Verbandsklagen am besten auf Unionsebene geregelt werden könnten, und zwar durch die Einrichtung eines Europäischen Bürgerbeauftragten für kollektiven Rechtsschutz. Die Kommission erstellt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen entsprechenden Bericht, legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und fügt dem Bericht erforderlichenfalls einen geeigneten Vorschlag bei.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 a (neu)
(59a)   Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
Abänderung 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 b (neu)
(59b)   Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
Abänderung 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 c (neu)
(59c)   Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 d (neu)
(59d)   Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107).
Abänderung 107
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 e (neu)
(59e)   Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 59 f (neu)
(59f)   Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005.

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 66.
(2) ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 232.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis