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Verfahren : 2018/0332(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0169/2019

Eingereichte Texte :

A8-0169/2019

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 15
CRE 25/03/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0225

Angenommene Texte
PDF 195kWORD 60k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ***I
P8_TA-PROV(2019)0225A8-0169/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0639),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0408/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom dänischen Parlament, dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs und dem Oberhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission zwischen dem 4. Juli 2018 und dem 16. August 2018 durchgeführten Online-Konsultation,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses (A8-0169/2019);

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die Sommerzeit vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres an.
(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden, damit die Zeitumstellung in den Mitgliedstaaten koordiniert erfolgt. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung an. Am letzten Sonntag im März wird die Standardzeit auf die Sommerzeit umgestellt, die bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres gilt.
__________________
__________________
21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).
21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.
(2)  Angesichts mehrerer Petitionen, Bürgerinitiativen und parlamentarischer Anfragen forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 die Kommission auf, die in der Richtlinie 2000/84/EG vorgesehene Regelung der Sommerzeit eingehend zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch betont, dass es wichtig ist, einen harmonisierten und koordinierten Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union und eine einheitliche EU-Zeitregelung beizubehalten.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.
(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, Vorhersehbarkeit und langfristige Sicherheit zu schaffen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Die öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist nicht neu; seit der Einführung der Sommerzeit gibt es mehrere Initiativen, die darauf abzielen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Einige Mitgliedstaaten haben nationale Konsultationen durchgeführt, und die meisten Unternehmen und Interessenträger haben sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Bei der von der Kommission durchgeführten Konsultation ist man zu demselben Ergebnis gekommen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  In diesem Zusammenhang ist die Situation der Viehhalter beispielhaft, für die die Sommerzeitregelung schon anfangs als mit dem Arbeitsalltag in der Landwirtschaft unvereinbar erachtet wurde, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Arbeitstag schon im Rahmen der Standardzeit sehr früh begonnen hatte. Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass es sich aufgrund der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung schwieriger gestaltet, die Erzeugnisse oder das Vieh auf den Markt zu bringen. Schlussendlich wurde auch angenommen, dass der Milchertrag abnehmen würde, da die Kühe ihrem natürlichen Melkrhythmus folgen. Allerdings haben moderne landwirtschaftliche Geräte und entsprechende Verfahren die Landwirtschaft inzwischen revolutioniert, sodass die meisten dieser Bedenken nicht mehr relevant sind, während die Bedenken in Bezug auf den tierischen Biorhythmus sowie die Arbeitsbedingungen der Landwirte aber weiter Bestand haben.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.
(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange. Etwa 4,6 Millionen Bürger nahmen an der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation teil, was die größte Anzahl von Antworten ist, die jemals bei einer Konsultation der Kommission eingegangen sind. Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung auch in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Sommerzeitregelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte und einheitliche Weise zu beenden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Die Chronobiologie zeigt, dass der Biorhythmus des menschlichen Körpers von Zeitumstellungen beeinflusst wird, die sich negativ auf die Gesundheit des Menschen auswirken könnten. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse deuten eindeutig darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Zeitumstellung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, entzündlichen Immunerkrankungen oder Bluthochdruck besteht, die mit der Störung des Biorhythmus zusammenhängen. Bestimmte Gruppen, wie Kinder und ältere Menschen, sind besonders anfällig. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist es daher angebracht, die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung zu beenden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 b (neu)
(4b)   Andere Gebiete als die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten der EU sind in drei verschiedenen Zeitzonen oder Standardzeiten zusammengefasst, nämlich GMT, GMT+1 und GMT+2. Da sich die Europäische Union über ein großes Gebiet von Norden nach Süden erstreckt, unterscheiden sich die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit innerhalb der Union. Daher müssen die Mitgliedstaaten die geografischen Aspekte der Zeit unbedingt berücksichtigen – d. h. die natürlichen Zeitzonen und die geografische Lage –, bevor sie ihre Zeitzonen ändern. Die Mitgliedstaaten sollten die Bürger und die einschlägigen Interessenträger konsultieren, bevor sie ihre Zeitzonen ändern.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 c (neu)
(4c)  Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und den Mitgliedstaaten sollten die Zeit und die Möglichkeit gegeben werden, eigene öffentliche Konsultationen durchzuführen und Folgenabschätzungen auszuarbeiten, damit sie die Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung in allen Regionen besser einschätzen können.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 d (neu)
(4d)  Die Sommerzeit bzw. die Nutzung des Tageslichts hat scheinbar spätere Sonnenuntergänge in den Sommermonaten ermöglicht. In den Köpfen vieler Unionsbürger ist der Sommer gleichbedeutend damit, dass Sonnenlicht bis spät in den Abend hinein verfügbar ist. Eine Wiederkehr zur „normalen“ Zeit würde dazu führen, dass die Sommer-Sonnenuntergänge eine Stunde früher stattfänden, und dass der Zeitraum des Jahres, in dem spätes Abendlicht zur Verfügung steht, stark reduziert würde.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 e (neu)
(4e)  In zahlreichen Studien wurde der Zusammenhang zwischen der Umstellung auf die Sommerzeit und dem Risiko von Herzinfarkten, gestörtem Körperrhythmus, Schlafentzug, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsmangel, erhöhtem Unfallrisiko, geringerer Lebenszufriedenheit und sogar Selbstmordraten untersucht. Längeres Tageslicht, Aktivitäten im Freien nach der Arbeit oder Schule und Sonneneinstrahlung haben jedoch eindeutig positive Langzeitwirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 f (neu)
(4f)  Die jahreszeitbedingte Zeitumstellung beeinträchtigt auch das Wohlbefinden von Tieren, was sich beispielsweise in der Landwirtschaft durch einen Rückgang der Milcherzeugung von Kühen bemerkbar macht.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 g (neu)
(4g)  Es wird allgemein davon ausgegangen, dass jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen zu Energieeinsparungen führen. Tatsächlich war dies der Hauptgrund für die erste Einführung im vergangenen Jahrhundert. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen zwar für die Senkung des Energieverbrauchs in der gesamten Union von geringem Nutzen sein könnten, dies aber nicht in jedem Mitgliedstaat der Fall ist. Die durch die Umstellung auf Sommerzeit eingesparte Energie für die Beleuchtung könnte auch durch einen erhöhten Heizenergieverbrauch überkompensiert werden. Darüber hinaus sind die Ergebnisse schwer zu interpretieren, da sie stark von externen Faktoren wie der Meteorologie, dem Verhalten der Energienutzer oder der laufenden Energiewende beeinflusst werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.
(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie der Kommission spätestens bis zum 1. April 2020 mitteilen, falls sie beabsichtigen, ihre Standardzeit am letzten Sonntag im Oktober 2021 zu ändern.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Die Entscheidung, welche Standardzeit in jedem Mitgliedstaat Anwendung finden sollte, erfordert vorherige Konsultationen und Studien sowie eine Berücksichtigung der Präferenzen der Bürger, geografischer Variationen, regionaler Unterschiede, der Standardarbeitsregelungen und sonstiger Faktoren, die für den jeweiligen Mitgliedstaat von Bedeutung sind. Daher sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, die Auswirkungen des Vorschlags zu prüfen und die Lösung zu wählen, die für ihre jeweilige Bevölkerung unter Berücksichtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes am besten geeignet ist.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Beim Wechsel zu einer neuen Zeitregelung ohne jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen werden Übergangskosten anfallen, insbesondere im Zusammenhang mit IT-Systemen in verschiedenen Bereichen, vor allem im Verkehrsbereich. Um die Übergangskosten erheblich zu senken, ist ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung der Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.
(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2021 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im März 2021 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am letzten Sonntag im Oktober 2021 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2021 anwenden wird.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Um eine harmonisierte Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und Entscheidungen über ihre geplanten Zeitregelungen auf abgestimmte und koordinierte Weise treffen. Daher sollte ein Koordinierungsgremium eingerichtet werden, das aus einem benannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission besteht. Um erhebliche Störungen zu verhindern, sollte das Koordinierungsgremium die möglichen Folgen von geplanten Entscheidungen über die Standardzeit eines Mitgliedstaats auf das Funktionieren des Binnenmarktes erörtern und bewerten.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Die Kommission sollte bewerten, ob die geplanten Zeitregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich und dauerhaft das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten. Wenn die Mitgliedstaaten ihre geplanten Zeitregelungen aufgrund dieser Bewertung nicht überdenken, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie sicherzustellen, sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2
2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.
2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2021 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am letzten Sonntag im Oktober dieses Jahres um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Entscheidung bis spätestens 1. April 2020 mit.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.
1.  Ein Koordinierungsgremium wird eingerichtet, um ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die Zeitregelungen in der gesamten Union sicherzustellen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2
2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.
2.  Das Koordinierungsgremium setzt sich aus einem benannten Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mit, so tritt das Koordinierungsgremium zusammen, um die möglichen Auswirkungen der geplanten Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewerten und zu erörtern, damit erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden können.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Ist die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2a genannten Bewertung der Auffassung, dass die geplante Änderung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erheblich beeinträchtigen wird, so unterrichtet sie den mitteilenden Mitgliedstaat davon.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 c (neu)
2c.  Bis spätestens 31. Oktober 2020 entscheidet der Mitgliedstaat, ob er an seiner Absicht festhalten will oder nicht. Beschließt der mitteilende Mitgliedstaat, an seiner Absicht festzuhalten, so gibt er eine detaillierte Erklärung ab, wie er den nachteiligen Auswirkungen der Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarkts entgegenwirken will.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2025 einen Bewertungsbericht über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie vor und fügt diesem erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag bei, um die Richtlinie auf der Grundlage einer eingehenden Folgenabschätzung unter Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger zu überprüfen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.
2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2025.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2021 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
1.  Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 2 genannten Koordinierungsgremium die vorgesehenen Zeitregelungen in der gesamten Union.
2.  Wenn die Kommission feststellt, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitgeteilten Zeitregelungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erheblich und dauerhaft beeinträchtigen könnten, hat sie die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben, und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 b (neu)
Artikel 4b
1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4a wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] bis zum [Datum der Anwendung dieser Richtlinie] übertragen.
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.
5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.
Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2021 aufgehoben.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 305.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis