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Verfahren : 2018/0148(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0086/2019

Eingereichte Texte :

A8-0086/2019

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 19
CRE 25/03/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0230

Angenommene Texte
PDF 231kWORD 83k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter ***I
P8_TA-PROV(2019)0230A8-0086/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (COM(2018)0296 – C8-0190/2018 – 2018/0148(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0296),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0190/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die 2011 vorgenommenen Änderungen umfasst und einige Bestimmungen ändert und verbessert, um sie klarer zu fassen und angesichts des technischen Fortschritts der letzten Jahre im Bereich der Reifen inhaltlich zu aktualisieren.
(3)  Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die 2011 vorgenommenen Änderungen umfasst und einige Bestimmungen ändert und verbessert, um sie klarer zu fassen und angesichts des technischen Fortschritts der letzten Jahre im Bereich der Reifen inhaltlich zu aktualisieren. Da sich jedoch sowohl Angebot als auch Nachfrage in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz bislang nur wenig verändert haben, ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, die Skala zur Ermittlung der Kraftstoffeffizienz zu ändern. Darüber hinaus sollten die Gründe untersucht werden, aus denen keine Veränderung stattgefunden hat, sowie die Kauffaktoren wie Preis, Leistung usw.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Auf den Verkehrssektor entfällt ein Drittel des Energieverbrauchs in der Union. Der Anteil des Straßenverkehrs an den Gesamttreibhausgasemissionen in der Union betrug 2015 rund 22 %. Darüber hinaus entfallen 5 % bis 10 % des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen – vor allem aufgrund des Rollwiderstands – auf die Reifen. Eine Verringerung des Rollwiderstands von Reifen würde daher erheblich zur Kraftstoffeffizienz im Straßenverkehr und somit zur Senkung der Emissionen beitragen.
(4)  Auf den Verkehrssektor entfällt ein Drittel des Energieverbrauchs in der Union. Der Anteil des Straßenverkehrs an den Gesamttreibhausgasemissionen in der Union betrug 2015 rund 22 %. Darüber hinaus entfallen 5 % bis 10 % des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen – vor allem aufgrund des Rollwiderstands – auf die Reifen. Eine Verringerung des Rollwiderstands von Reifen würde daher erheblich zur Kraftstoffeffizienz im Straßenverkehr und somit zur Senkung der Emissionen und zu einer Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors beitragen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Um die Herausforderungen bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Anreize für die Entwicklung eines neuen technologischen Verfahrens für kraftstoffeffiziente und sichere Reifen der Klassen C1, C2 und C3 schaffen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Für Reifen sind eine Reihe von Parametern charakteristisch, die in Wechselbeziehung zueinander stehen. Verbesserungen bei einem Parameter, etwa dem Rollwiderstand, können sich nachteilig auf andere Parameter wie die Nasshaftung auswirken, während sich die Verbesserung der Nasshaftung wiederum nachteilig auf das externe Rollgeräusch auswirken kann. Die Reifenhersteller sollten angehalten werden, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Eine bessere Kennzeichnung von Reifen ermöglicht es den Verbrauchern, relevantere und vergleichbare Informationen über die Kraftstoffeffizienz, die Sicherheit und das Rollgeräusch einzuholen und beim Erwerb neuer Reifen eine kostenwirksame und umweltfreundliche Kaufentscheidung zu treffen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Damit die Endnutzer Informationen zur Eignung von Reifen erhalten, die speziell für die Nutzung bei Schnee und Eis entwickelt wurden, sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, in der Kennzeichnung Informationen zur Eignung für Schnee und Eis anzugeben.
(12)  Um die Straßenverkehrssicherheit bei kälteren Klimaverhältnissen in der Union zu verbessern und damit die Endnutzer Informationen zur Eignung von Reifen erhalten, die speziell für die Nutzung bei Schnee und Eis entwickelt wurden, sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, in der Kennzeichnung Informationen zur Eignung für Schnee und Eis anzugeben. Reifen für Schnee und Eis haben spezifische Parameter, die nicht ganz mit denen anderer Reifen vergleichbar sind. Um sicherzustellen, dass die Endverbraucher in der Lage sind, wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, sollte die Kennzeichnung um die Angabe der Haftung bei Schnee oder Eis sowie den QR-Code ergänzt werden. Die Kommission sollte eine Leistungsskala sowohl für die Schneehaftung als auch für die Eishaftung entwickeln. Diese Skalen sollten sich auf die UNECE-Regelung Nr. 117 und auf die Norm ISO 19447 für Schnee bzw. Eis stützen. Auf jeden Fall sollte das Logo des dreigipfligen Gebirges mit Schneeflocke auf Reifen geprägt werden, die die in der UNECE-Regelung Nr. 117 für Schnee angegebenen Mindestkennwerte erfüllen. In gleicher Weise sollten Reifen, die den in der Norm ISO 19447 für Eis angegebenen Mindestkennwert erfüllen, das nach dieser Norm vereinbarte Logo für Reifen mit Eishaftung aufweisen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Der Abrieb von Reifen im Betrieb ist eine wichtige Quelle umweltschädlicher Mikroplastik; die Kommission wies in ihrer Mitteilung „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft“16 daher darauf hin, dass die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik aus Reifen unter anderem durch Informationsmaßnahmen wie Kennzeichnungspflichten und Mindestanforderungen an Reifen verringert werden sollte. Derzeit gibt es jedoch noch keine geeignete Prüfmethode für den Reifenabrieb. Die Kommission sollte daher die Entwicklung einer solchen Methode in Auftrag geben, wobei alle neuen internationalen Entwicklungen und vorgeschlagenen Normen oder Vorschriften umfassend berücksichtigt werden sollten, damit eine geeignete Prüfmethode möglichst bald zur Verfügung steht.
(13)  Der Abrieb von Reifen im Betrieb ist eine wichtige Quelle umweltschädlicher Mikroplastik. Die Kommission wies in ihrer Mitteilung „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft“ daher darauf hin, dass die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik aus Reifen unter anderem durch Informationsmaßnahmen wie Kennzeichnungspflichten und Mindestanforderungen an Reifen verringert werden sollte. Die Anwendung von Kennzeichnungsvorschriften in Bezug auf die Abriebrate von Reifen würde demnach erhebliche Vorteile für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen. Die Kommission sollte daher die Entwicklung einer solchen Methode in Auftrag geben, wobei alle neuen internationalen Entwicklungen und vorgeschlagenen Normen oder Vorschriften sowie die Ergebnisse der industriellen Forschung umfassend berücksichtigt werden sollten, damit eine geeignete Prüfmethode möglichst bald zur Verfügung steht.
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16 COM(2018)0028.
16 COM(2018)0028.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die in der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates17 geregelte Energieverbrauchskennzeichnung, in deren Rahmen der Energieverbrauch von Produkten in einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben wird, ist mehr als 85 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Union bekannt und hat sich als wirksames Instrument zur Förderung effizienterer Produkte erwiesen. Die Reifenkennzeichnung sollte auch weiterhin weitestmöglich dieselbe Gestaltung aufweisen, gleichzeitig aber auch den Besonderheiten der Reifenparameter Rechnung tragen.
(15)  Die in der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates17 geregelte Energieverbrauchskennzeichnung, in deren Rahmen der Energieverbrauch von Produkten in einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben wird, ist mehr als 85 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Union als eindeutige und transparente Informationsangabe bekannt und hat sich als wirksames Instrument zur Förderung effizienterer Produkte erwiesen. Die Reifenkennzeichnung sollte auch weiterhin weitestmöglich dieselbe Gestaltung aufweisen, gleichzeitig aber auch den Besonderheiten der Reifenparameter Rechnung tragen.
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17 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).
17 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Die Bereitstellung vergleichbarer Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardkennzeichnung dürfte die Kaufentscheidungen der Endnutzer zugunsten von sichereren, geräuschärmeren und kraftstoffeffizienteren Reifen beeinflussen. Dies wiederum sollte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, diese Parameter zu optimieren, und somit den Weg für einen nachhaltigeren Verbrauch und eine nachhaltigere Produktion ebnen.
(16)  Die Bereitstellung vergleichbarer Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardkennzeichnung dürfte die Kaufentscheidungen der Endnutzer zugunsten von sichereren, nachhaltigen, geräuschärmeren und kraftstoffeffizienteren Reifen beeinflussen. Dies wiederum sollte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, diese Parameter zu optimieren, und somit den Weg für einen nachhaltigeren Verbrauch und eine nachhaltigere Produktion ebnen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Den potenziellen Endnutzern sollten Informationen bereitgestellt werden, die jeden Bestandteil der Kennzeichnung und seine Bedeutung erklären. Diese Informationen sollten in technischem Werbematerial, z. B. auf der Website der Lieferanten, enthalten sein.
(22)  Den potenziellen Endnutzern sollten Informationen bereitgestellt werden, die jeden Bestandteil der Kennzeichnung und seine Bedeutung erklären. Diese Informationen sollten in technischem Werbematerial, z. B. auf der Website der Lieferanten, enthalten sein. Technisches Werbematerial darf nicht als Werbung auf Plakatwänden, in Zeitungen, in Zeitschriften, im Rundfunk und oder im Fernsehen verstanden werden.
Abänderung
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um Inhalt und Format der Kennzeichnung zu ändern, Anforderungen hinsichtlich runderneuerter Reifen, Abrieb und Laufleistung einzuführen und die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201621 niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die sich mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befassen.
(30)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um Inhalt und Format der Kennzeichnung zu ändern, Anforderungen hinsichtlich runderneuerter Reifen, Reifen für Schnee und Eis, Abrieb und Laufleistung einzuführen und die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201621 niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die sich mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befassen.
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21 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
21 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Daten über die Laufleistung und den Abrieb von Reifen werden – sobald eine geeignete Prüfmethode verfügbar ist – ein nützliches Instrument sein, um die Verbraucher über die Langlebigkeit, die Lebensdauer und die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik des erworbenen Reifens zu informieren. Die Angaben zur Laufleistung werden es den Verbrauchern außerdem ermöglichen, sich bewusst für Reifen mit einer längeren Lebensdauer zu entscheiden, was zum Schutz der Umwelt beiträgt und ihnen gleichzeitig ermöglicht, die Betriebskosten ihrer Reifen für einen längeren Zeitraum abzuschätzen. Daher sollte die Kennzeichnung zusätzlich um Angaben zur Laufleistung und Abriebfestigkeit ergänzt werden, sobald eine geeignete, aussagekräftige und reproduzierbare Prüfmethode für die Anwendung dieser Verordnung verfügbar ist. Die Forschung und Entwicklung, was neue Technologien in diesem Bereich betrifft, sollte fortgeführt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Zur Stärkung des Vertrauens in die Kennzeichnung und zur Gewährleistung ihrer Korrektheit sollten die Angaben der Lieferanten in der Kennzeichnung zum Rollwiderstand, zur Nasshaftung und zum Rollgeräusch in das Typgenehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 einbezogen werden.
(32)  Zur Stärkung des Vertrauens in die Kennzeichnung und zur Gewährleistung ihrer Korrektheit sollten die Angaben der Lieferanten in der Kennzeichnung zum Rollwiderstand, zur Nasshaftung, zur Haftung bei Schnee und zum Rollgeräusch in das Typgenehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 einbezogen werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
(32a)  Die Größe der Kennzeichnung sollte mit derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 übereinstimmen. Die Kennzeichnung sollte um Angaben zur Haftung bei Schnee und Eis sowie den QR-Code ergänzt werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Ziel dieser Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz im Straßenverkehr durch die Förderung kraftstoffeffizienter und sicherer Reifen mit geringem Rollgeräusch.
1.  Ziel dieser Verordnung ist die Förderung kraftstoffeffizienter, sicherer und nachhaltiger Reifen mit geringem Rollgeräusch, die dazu beitragen könnten, die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu minimieren und gleichzeitig die Sicherheit und die wirtschaftliche Effizienz im Straßenverkehrs zu verbessern.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
1.  Diese Verordnung gilt für Reifen der Klassen C1, C2 und C3.
1.  Diese Verordnung gilt für in Verkehr gebrachte Reifen der Klassen C1, C2 und C3.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 19
(19)  „Parameter“ einen in Anhang I genannten Reifenparameter wie Rollwiderstand, Nasshaftung, externes Rollgeräusch, Eignung für Schnee oder Eis, Laufleistung oder Abrieb, der bei der Nutzung erhebliche Umwelt-, Verkehrssicherheits- oder Gesundheitsauswirkungen hat;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Lieferanten stellen bei Inverkehrbringen von Reifen der Klassen C1, C2 und C3 sicher, dass
1.  Die Lieferanten stellen bei Inverkehrbringen von Reifen der Klassen C1, C2 und C3 sicher, dass unentgeltlich
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  jedem einzelnem Reifen eine Kennzeichnung gemäß Anhang II in Form eines Aufklebers mit den Informationen und der Klasse für jeden der in Anhang I genannten Parameter sowie ein Produktdatenblatt gemäß Anhang IV beigefügt ist;
(a)  jedem einzelnem Reifen eine Kennzeichnung gemäß Anhang II in Form eines Aufklebers mit den Informationen und der Klasse für jeden der in Anhang I genannten Parameter sowie ein Produktdatenblatt gemäß Anhang IV beigefügt ist; oder
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Beim Verkauf von Reifen über das Internet stellen die Lieferanten sicher, dass die Kennzeichnung in der Nähe des Preises angezeigt wird und dass das Produktdatenblatt abgerufen werden kann.
2.  Bei der Werbung für bzw. dem Verkauf von Reifen über das Internet stellen die Lieferanten die Kennzeichnung bereit und stellen in Kaufsituationen sicher, dass die Kennzeichnung sichtbar in der Nähe des Preises angezeigt wird und dass das Produktdatenblatt abgerufen werden kann. Die Kennzeichnung kann unter Verwendung eines geschachtelten Bildes, nach einem Mausklick auf das Bild, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes oder ähnlichen Methoden angezeigt werden;
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
3.  Die Lieferanten stellen sicher, dass jegliches visuelle Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, die Kennzeichnung enthält.
entfällt
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Die Lieferanten stellen sicher, dass jegliches technische Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, den Anforderungen des Anhangs V entspricht.
4.  Die Lieferanten stellen sicher, dass jegliches technische Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, die Kennzeichnung aufweist und den Anforderungen des Anhangs V entspricht.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
5.  Die Lieferanten stellen sicher, dass die Werte, die damit verbundenen Klassen und alle zusätzlichen Informationen über Eigenschaften, die in der Kennzeichnung für die in Anhang I genannten wesentlichen Parameter angegeben sind, einem Typgenehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 unterzogen wurden.
5.  Die Lieferanten stellen sicher, dass die Werte, die damit verbundenen Klassen, die Modellkennung und alle zusätzlichen Informationen über Eigenschaften, die in der Kennzeichnung für die in Anhang I genannten wesentlichen Parameter angegeben sind, sowie die in Anhang III aufgeführten Parameter der technischen Unterlagen den Typgenehmigungsbehörden mitgeteilt wurden, bevor sie einen Reifen in Verkehr bringen. Die Typgenehmigungsbehörde bestätigt den Erhalt der Unterlagen vom Lieferanten und prüft sie.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7
7.  Die Lieferanten stellen den Behörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung technische Unterlagen gemäß Anhang III bereit.
7.  Die Lieferanten stellen den Behörden der Mitgliedstaaten oder akkreditierten Dritten auf Anforderung technische Unterlagen gemäß Anhang III bereit.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Pflichten der Reifenlieferanten in Bezug auf die Produktdatenbank
Pflichten der Reifenlieferanten in Bezug auf die Produktdatenbank
1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 geben die Lieferanten die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Informationen in die Produktdatenbank ein, bevor sie einen Reifen in Verkehr bringen.
1.  Mit Wirkung vom [Bitte das Datum 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] geben die Lieferanten die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Informationen mit Ausnahme der gemessenen technischen Parameter des Modells in die Produktdatenbank ein, bevor sie einen nach diesem Datum hergestellten Reifen in Verkehr bringen.
2.  Werden Reifen zwischen dem [bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] und dem 31Dezember 2019 in Verkehr gebracht, gibt der Lieferant die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Informationen in Bezug auf diese Reifen bis zum 30. Juni 2020 in die Produktdatenbank ein.
2.  Werden Reifen zwischen dem [bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] und dem ... [Bitte das Datum einen Tag vor Ablauf von 9 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] hergestellt, gibt der Lieferant die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Informationen mit Ausnahme der gemessenen technischen Parameter des Modells bis zum [Bitte das Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] in die Produktdatenbank ein.
2a.  Werden Reifen vor dem [bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] in Verkehr gebracht, kann der Lieferant die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 genannten Informationen in Bezug auf diese Reifen in die Produktdatenbank eingeben.
3.  Bis die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen in die Produktdatenbank eingegeben sind, stellt der Lieferant binnen zehn Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung der Marktüberwachungsbehörden diesen eine elektronische Fassung der technischen Unterlagen zur Einsicht bereit.
3.  Bis die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen in die Produktdatenbank eingegeben sind, stellt der Lieferant binnen zehn Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung der Marktüberwachungsbehörden diesen eine elektronische Fassung der technischen Unterlagen zur Einsicht bereit.
4.  Werden an einem Reifen für die Kennzeichnung oder das Produktdatenblatt relevante Änderungen vorgenommen, so gilt der Reifen als neuer Reifentyp. Die Lieferanten geben in der Datenbank an, wenn keine Einheiten eines Reifentyps mehr in Verkehr gebracht werden.
4.  Werden an einem Reifen für die Kennzeichnung oder das Produktdatenblatt relevante Änderungen vorgenommen, so gilt der Reifen als neuer Reifentyp. Die Lieferanten geben in der Datenbank an, wenn keine Einheiten eines Reifentyps mehr in Verkehr gebracht werden.
5.  Nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit eines Reifentyps bewahrt der Lieferant die Informationen zu diesem Reifentyp fünf Jahre lang im Konformitätsteil der Produktdatenbank auf.
5.  Nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit eines Reifentyps bewahrt der Lieferant die Informationen zu diesem Reifentyp fünf Jahre lang im Konformitätsteil der Produktdatenbank auf.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Reifen in der Verkaufsstelle die von den Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellte Kennzeichnung gemäß Anhang II in Form eines Aufklebers deutlich sichtbar aufweisen;
(a)  Reifen in der Verkaufsstelle die von den Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellte Kennzeichnung gemäß Anhang II in Form eines Aufklebers deutlich sichtbar aufweisen; oder
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  vor dem Verkauf eines Reifens, der zu einem Posten aus einem oder mehreren identischen Reifen gehört, dem Endnutzer die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte Kennzeichnung gezeigt wird und in unmittelbarer Nähe des Reifens in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebracht ist.
(b)  vor dem Verkauf eines Reifens, der zu einem Posten aus einem oder mehreren identischen Reifen gehört, dem Endnutzer die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte Kennzeichnung vorgelegt wird und in unmittelbarer Nähe des Reifens in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebracht ist.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  die Kennzeichnung wird direkt am Reifen angebracht und ist in ihrer Gesamtheit ohne Sichtbehinderung lesbar.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Die Händler stellen sicher, dass jegliches visuelle Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, die Kennzeichnung enthält.
entfällt
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
3.  Die Händler stellen sicher, dass jegliches technische Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, den Anforderungen des Anhangs V entspricht.
3.  Die Händler stellen sicher, dass jegliches technische Werbematerial für einen bestimmten Reifentyp, auch im Internet, die Kennzeichnung aufweist und den Anforderungen des Anhangs V entspricht.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 7
7.  Beim Direktverkauf von Reifen über das Internet stellen die Händler sicher, dass die Kennzeichnung in der Nähe des Preises angezeigt wird und das Produktdatenblatt abgerufen werden kann.
7.  Bei der Werbung für bzw. dem Direktverkauf von Reifen über das Internet stellen die Händler die Kennzeichnung bereit und stellen in Kaufsituationen sicher, dass die Kennzeichnung in der Nähe des Preises angezeigt wird und dass das Produktdatenblatt abgerufen werden kann. Die Kennzeichnung kann unter Verwendung eines geschachtelten Bildes, nach einem Mausklick auf das Bild, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes oder ähnlichen Methoden angezeigt werden;
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
Die gemäß den Artikeln 4, 6 und 7 zur Verfügung zu stellenden Informationen zu den Parametern der Kennzeichnung werden nach den in Anhang I genannten harmonisierten Prüf- und Messmethoden und dem in Anhang VI beschriebenen Laborabgleichverfahren ermittelt.
Die gemäß den Artikeln 4, 6 und 7 zur Verfügung zu stellenden Informationen zu den Parametern der Kennzeichnung werden nach den in Anhang I genannten harmonisierten Prüfmethoden und dem in Anhang VI beschriebenen Laborabgleichverfahren ermittelt.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden ein System routinemäßiger Kontrollen und Ad-hoc-Kontrollen der Verkaufsstellen einführen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
3.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß [Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008/Vorschlag COM(2017)795 für eine Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität und die Durchsetzung] erstellten Marktüberwachungsprogramme müssen Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der vorliegenden Verordnung enthalten.
3.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß [Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008/Vorschlag COM(2017)795 für eine Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität und die Durchsetzung] erstellten Marktüberwachungsprogramme müssen Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der vorliegenden Verordnung enthalten und verstärkt werden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 a (neu)
Artikel 11a
Runderneuerte Reifen
Die Kommission erlässt bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Aufnahme von Informationsanforderungen für runderneuerte Reifen in die Anhänge, sofern geeignete und praktikable Prüfmethoden zur Verfügung stehen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  Parameter und Informationsanforderungen bezüglich Reifen mit Schnee- und Eishaftung festzulegen;
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)
(ab)  eine geeignete Prüfmethode für die Messung der Leistung in Bezug auf die Reifenhaftung bei Schnee und Eis festzulegen;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  die Anhänge um Parameter oder Informationspflichten zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die Laufleistung und den Abrieb, wenn geeignete Prüfmethoden verfügbar sind;
entfällt
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
Gegebenenfalls testet die Kommission bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte die Gestaltung und den Inhalt der Kennzeichnung für spezifische Produktgruppen mit repräsentativen Kundengruppen in der Union, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung klar und verständlich ist.
Die Kommission testet bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte die Gestaltung und den Inhalt der Kennzeichnung für Reifen mit repräsentativen Kundengruppen in der Union, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung klar und verständlich ist.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
Die Kommission führt eine Evaluierung dieser Verordnung durch und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Juni 2026 darüber Bericht.
Die Kommission führt eine Evaluierung dieser Verordnung durch, welche durch eine Folgenabschätzung und eine Verbraucherumfrage ergänzt wird, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Juni 2022 einen entsprechenden Bericht. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
In diesem Bericht bewertet sie, wie wirksam diese Verordnung und die in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakte dazu beigetragen haben, dass die Endnutzer verstärkt Reifen mit besseren Eigenschaften wählen, und berücksichtigt dabei die Auswirkungen auf die Unternehmen, den Kraftstoffverbrauch, die Sicherheit, die Treibhausgasemissionen und die Marktüberwachungstätigkeiten. Zudem bewertet sie Kosten und Nutzen der obligatorischen Überprüfung der in der Kennzeichnung bereitgestellten Angaben durch unabhängige Dritte und berücksichtigt dabei auch die Erfahrungen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehenen breiter angelegten Rahmen.
In diesem Bericht bewertet sie, wie wirksam diese Verordnung und die in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakte dazu beigetragen haben, dass die Endnutzer verstärkt Reifen mit besseren Eigenschaften wählen, und berücksichtigt dabei die Auswirkungen auf die Unternehmen, den Kraftstoffverbrauch, die Sicherheit, die Treibhausgasemissionen, die Marktüberwachungstätigkeiten und die Aufklärung der Verbraucher. Zudem bewertet sie Kosten und Nutzen der obligatorischen Überprüfung der in der Kennzeichnung bereitgestellten Angaben durch unabhängige Dritte und berücksichtigt dabei auch die Erfahrungen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehenen breiter angelegten Rahmen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
Sie gilt ab dem 1. Juni 2020.
Sie gilt ab dem … [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Absatz 1
Die Kraftstoffeffizienzklasse ist anhand des Rollwiderstandsbeiwerts (CR), der gemäß Anhang 6 der Regelung Nr. 117 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) und deren späteren Änderungen gemessen und nach dem in Anhang VI festgelegten Verfahren abgeglichen wird, gemäß der nachstehenden Skala von „A“ bis „G“ zu ermitteln und in der Kennzeichnung anzugeben.
Die Kraftstoffeffizienzklasse ist anhand des Rollwiderstandsbeiwerts (CR) gemäß der nachstehenden Skala von „A“ bis „G“ und gemäß Anhang 6 der Regelung Nr. 117 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) und deren späteren Änderungen zu ermitteln und in der Kennzeichnung anzugeben sowie nach dem in Anhang VI festgelegten Verfahren abzugleichen.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Absatz 2 a (neu)
Die Klasse F für Reifen der Klassen C1, C2, C3 darf nach vollständiger Umsetzung der Anforderungen an die Typgenehmigung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht mehr in Verkehr gebracht werden und wird auf der Kennzeichnung in grau dargestellt.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Tabelle

Vorschlag der Kommission

Reifen der Klasse C1

Reifen der Klasse C2

Reifen der Klasse C3

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR ≤ 5,4

A

CR ≤ 4,4

A

CR ≤ 3,1

A

5,5 ≤ CR ≤ 6,5

B

4,5 ≤ CR ≤ 5,5

B

3,2 ≤ CR ≤ 4,0

B

6,6 ≤ CR ≤ 7,7

C

5,6 ≤ CR ≤ 6,7

C

4,1 ≤ CR ≤ 5,0

C

7,8 ≤ CR ≤ 9,0

D

6,8 ≤ RRC≤ 8,0

D

5,1 ≤ CR ≤ 6,0

D

9,1 ≤ CR ≤ 10,5

E

8,1 ≤ RRC≤ 9,2

E

6,1 ≤ CR ≤ 7,0

E

CR ≥ 10,6

F

CR ≥ 9,3

F

CR ≥ 7,1

F

Geänderter Text

Reifen der Klasse C1

Reifen der Klasse C2

Reifen der Klasse C3

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR in kg/t

Energieeffizienzklasse:

CR ≤ 6,5

A

CR ≤ 5,5

A

CR ≤ 4,0

A

6,6 ≤ CR ≤ 7,7

B

5,6 ≤ CR ≤ 6,7

B

4,1 ≤ CR ≤ 5,0

B

7,8 ≤ CR ≤ 9,0

C

6,8 ≤ CR ≤ 8,0

C

5,1 ≤ CR ≤ 6,0

C

Leer

D

Leer

D

6,1 ≤ CR ≤ 7,0

D

9,1 ≤ CR ≤ 10,5

E

8,1 ≤ CR ≤ 9,2

E

7,1 ≤ CR ≤ 8,0

E

10,6 ≤ CR ≤ 12,0

F

9,3 ≤ CR ≤ 10,5

F

CR ≥ 8,1

F

Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil B – Nummer 1
1.  Die Nasshaftungsklasse ist anhand des Nasshaftungskennwerts (G), der gemäß Nummer 2 berechnet und nach Anhang 5 der UNECE-Regelung Nr. 117 gemessen wird, gemäß der nachstehenden Skala von „A“ bis „G“ zu ermitteln und in der Kennzeichnung anzugeben.
1.  Die Nasshaftungsklasse ist anhand des Nasshaftungskennwerts (G), der gemäß Nummer 2 und nach Anhang 5 der UNECE-Regelung Nr. 117 berechnet wird, gemäß der nachstehenden Skala von „A“ bis „G“ zu ermitteln und in der Kennzeichnung anzugeben.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil B – Nummer 1 a (neu)
1a.  Die Klasse F für Reifen der Klassen C1, C2, C3 darf nach vollständiger Umsetzung der Anforderungen an die Typgenehmigung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht mehr in Verkehr gebracht werden und wird auf der Kennzeichnung in grau dargestellt.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil B – Nummer 2 – Tabelle

Vorschlag der Kommission

Reifen der Klasse C1

Reifen der Klasse C2

Reifen der Klasse C3

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

1,68 ≤ G

A

1,53 ≤ G

A

1,38 ≤ G

A

1,55 ≤ G ≤ 1,67

B

1,40 ≤ G ≤ 1,52

B

1,25 ≤ G ≤ 1,37

B

1,40 ≤ G ≤ 1,54

C

1,25 ≤ G ≤ 1,39

C

1,10 ≤ G ≤ 1,24

C

1,25 ≤ G ≤ 1,39

D

1,10 ≤ G ≤ 1,24

D

0,95 ≤ G ≤ 1,09

D

1,10 ≤ G ≤ 1,24

E

0,95 ≤ G ≤ 1,09

E

0,80 ≤ G ≤ 0,94

E

G ≤ 1,09

F

G ≤ 0,94

F

0,65 ≤ G ≤ 0,79

F

Leer

G

Leer

G

G ≤ 0,64

G

Geänderter Text

Reifen der Klasse C1

Reifen der Klasse C2

Reifen der Klasse C3

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

G

Nasshaftungsklasse

1,55 ≤ G

A

1,40 ≤ G

A

1,25 ≤ G

A

1,40 ≤ G ≤ 1,54

B

1,25 ≤ G ≤ 1,39

B

1,10 ≤ G ≤ 1,24

B

1,25 ≤ G ≤ 1,39

C

1,10 ≤ G ≤ 1,24

C

0,95 ≤ G ≤ 1,09

C

Leer

D

Leer

D

0,80 ≤ G ≤ 0,94

D

1,10 ≤ G ≤ 1,24

E

0,95 ≤ G ≤ 1,09

E

0,65 ≤ G ≤ 0,79

E

G ≤ 1,09

F

G ≤ 0,94

F

G ≤ 0,64

F

Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil C – Überschrift
C Klasse des externen Rollgeräuschs und entsprechender Messwert
C Klasse des externen Rollgeräuschs und entsprechender Wert
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil C – Absatz 1
Der Messwert für das externe Rollgeräusch (N) ist in Dezibel anzugeben und gemäß Anhang 3 der UNECE-Regelung Nr. 117 zu ermitteln.
Der Wert für das externe Rollgeräusch (N) ist in Dezibel und gemäß Anhang 3 der UNECE-Regelung Nr. 117 anzugeben.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil C – Absatz 2
Die Klasse des externen Rollgeräuschs ist auf der Grundlage der in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festgelegten Grenzwerte (LV) wie folgt zu bestimmen und in der Kennzeichnung anzugeben.
Die Klasse des externen Rollgeräuschs ist gemäß der in der UNECE-Regelung Nr. 117 festgelegten Grenzwerte (LV) Stufe 2 zu bestimmen und in der Kennzeichnung anzugeben.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil C – Absatz 3
N in dB
N in dB
Klasse des externen Rollgeräuschs
Klasse des externen Rollgeräuschs
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000002.png
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000003.png
N ≤ LV - 6
N ≤ LV - 3
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000004.png
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000005.png
LV - 6 < N ≤ LV-3
LV - 3 < N ≤ LV
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000006.png
20190326-P8_TA-PROV(2019)0230_DE-p0000007.png
N > LV - 3
N > LV
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil D – Absatz 1
Die Eignung für die Nutzung bei Schnee ist gemäß Anhang 7 der UNECE-Regelung Nr. 117 zu prüfen.
Die Eignung für die Nutzung bei Schnee ist gemäß Anhang 7 der UNECE-Regelung Nr. 117 zu kennzeichnen.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil D – Absatz 2
Erreicht ein Reifen die in der UNECE-Regelung Nr. 117 für Schnee angegebenen Mindestkennwerte, so ist er als für die Nutzung bei Schnee geeigneter Reifen zu klassifizieren, und seine Kennzeichnung ist durch das folgende Symbol zu ergänzen:
Erreicht ein Reifen die in der UNECE-Regelung Nr. 117 für Schnee angegebenen Mindestkennwerte, so ist er als für die Nutzung bei Schnee geeigneter Reifen zu klassifizieren, und seine Kennzeichnung kann durch das folgende Symbol ergänzt werden:
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil E – Absatz 1
Die Eignung für die Nutzung bei Eis ist gemäß ISO 19447 zu prüfen.
Die Eignung für die Nutzung bei Eis ist gemäß ISO 19447 zu kennzeichnen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil E – Absatz 2
Erreicht ein Reifen den in der UNECE-Regelung Nr. 19447 für Eis angegebenen Mindestkennwert, so ist er als für die Nutzung bei Eis geeigneter Reifen zu klassifizieren, und seine Kennzeichnung ist durch das folgende Symbol zu ergänzen:
Erreicht ein Reifen den in der Norm ISO 19447 für Eis angegebenen Mindestkennwert und erhält er gemäß der in der UNECE-Regelung Nr. 117 enthaltenen Eignung für die Nutzung bei Schnee eine Typgenehmigung, so ist er als für die Nutzung bei Eis geeigneter Reifen zu klassifizieren, und seine Kennzeichnung kann durch das folgende Symbol ergänzt werden:

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 280.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis