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Verfahren : 2018/2166(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0110/2019

Eingereichte Texte :

A8-0110/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0242

Angenommene Texte
PDF 330kWORD 105k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
P8_TA-PROV(2019)0242A8-0110/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018)0457),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 – C8-0053/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(7);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.
(4) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung(5) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8-0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8),insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(11);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 2.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 209.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(11) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(11);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 11.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 213.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(11) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(10),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(11),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(12);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 2.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 229.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(11) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(12) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(11);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 9.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 217.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(11) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(11);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 12.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 225.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(11) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(7), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(11);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 413 vom 14.11.2018, S. 11.
(4) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 16.
(5) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 221.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(8) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(9) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(10) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(11) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8‑0318/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018)0457),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018)0661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018)0429),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärungüber die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 – C8-0053/2019),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 – C8‑0054/2019),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(8);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.
(4) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0243.


9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2018/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0110/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Union wichtig für die Umsetzung der politischen Ziele der Union ist, obwohl er lediglich 1 % des Bruttonationaleinkommens der Union darstellt;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob die politischen Ziele erreicht wurden;

Ausführung des Haushaltsplans 2017 und erreichte Ergebnisse

1.  stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2017 das vierte Jahr der Ausführung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) war und sich auf 159,8 Mrd. EUR belief, einschließlich sechs Berichtigungshaushaltsplänen, und dass den verschiedenen Bereichen Mittel in folgender Höhe zugewiesen wurden:

   a) 75,4 Mrd. EUR für intelligentes und integratives Wachstum;
   b) 58,6 Mrd. EUR für die Unterstützung des europäischen Landwirtschaftssektors;
   c) 4,3 Mrd. EUR für die Stärkung der Außengrenzen der Union und das Vorgehen gegen die Flüchtlingskrise und irreguläre Migration;
   d) 10,7 Mrd. EUR für Tätigkeiten außerhalb der Union;
   e) 9,4 Mrd. EUR für die Verwaltung der Organe der Union;

2.  betont, dass der Haushaltsplan der Union der Durchführung der politischen Maßnahmen der Union und der Umsetzung ihrer Prioritäten und Ziele dient, indem die für dieselben Zwecke vorgesehenen Mittel der Mitgliedstaaten ergänzt werden; weist in diesem Zusammenhang auf folgende Ergebnisse hin:

   a) im Jahr 2017 wurden im Rahmen von Horizont 2020 Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch direkte Zusatzinvestitionen und somit insgesamt 10,6 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten und 5 000 Projekte eine Finanzierung erhielten;
   b) bis Ende 2017 wurden im Rahmen von COSME Finanzierungen für mehr als 275 000 kleine und mittlere Unternehmen (die Hälfte davon Start-ups) in 25 Ländern gewährt, für die es aufgrund ihres hohen Risikoprofils andernfalls schwierig gewesen wäre, private finanzielle Mittel einzubringen;
   c) was die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2016 gemeldeten Ergebnisse der Programme betrifft, so haben die im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführten Projekte bereits Folgendes bewirkt:
   Unterstützung für 84 579 Unternehmen, von denen über 36 000 durch ein Finanzierungsinstrument gefördert wurden;
   Schaffung von 10 300 Arbeitsplätzen und Neueinstellung von 636 Forschern;
   verbesserter Energieverbrauch für 41 800 Haushalte und 14,9 Millionen kWh/Jahr weniger Primärenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden;
   bessere Gesundheitsdienste für 2,7 Millionen Menschen; bessere Wasserversorgung für 156 000 zusätzliche Personen sowie bessere Abwasserbehandlung für 73 000 Menschen;
   Breitbandzugang für 1 Million zusätzliche Haushalte;
   d) bis Ende 2016 haben Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Umstrukturierung und Modernisierung von beinahe 45 000 landwirtschaftlichen Betrieben beigetragen;
   e) der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) trug zur Schaffung von mehr als 7000 weiteren Plätzen in Aufnahmezentren im Jahr 2017 bei; auch die Zahl der Plätze für unbegleitete Minderjährige, eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den Migranten, stieg von nur 183 Plätzen im Jahr 2014 auf 17 070 Plätze im Jahr 2017; bis Ende 2017 kamen 1 432 612 Drittstaatsangehörige in den Genuss von Integrationshilfe;
   f) die Union stellte über 2,2 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe in 80 verschiedenen Ländern bereit; mit der humanitären Hilfe der Union wurde die Bildung von über 4,7 Millionen Kindern in Notsituationen in über 50 Ländern weltweit unterstützt;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

3.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Union 2017 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und der Rechnungshof das Fazit zieht, dass die diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Einnahmen 2017 in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2017 im zweiten Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was dem Rechnungshof zufolge bedeutet, dass ein erheblicher Teil der von ihm geprüften Ausgaben 2017 nicht wesentlich von Fehlern betroffen war und dass das Maß der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der Union weiter zurückgegangen ist;

5.  begrüßt die positive Entwicklung des beständigen Rückgangs der in vom Rechnungshof bestimmten wahrscheinlichsten Fehlerquote für Zahlungen in den letzten Jahren, die 2017 mit 2,4 % so niedrig ist wie noch nie, was zwar bedauerlicherweise noch über dem Schwellenwert von 2 % liegt, aber einen Rückgang der vom Rechnungshof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2007 um fast zwei Drittel darstellt, die sich auf 6,9 % für Zahlungen belief; stellt jedoch fest, dass die Zahlungen weiterhin fehlerbehaftet sind, da das Kontroll- und Aufsichtssystem nur teilweise wirksam ist;

6.  stellt fest, dass in Fällen, in denen Zahlungen auf der Grundlage von Kostenerstattungen getätigt wurden (bei denen die Union förderfähige Kosten bei förderfähigen Tätigkeiten erstattet), die Fehlerquote den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge 3,7 % beträgt (2016: 4,8 %), während die Fehlerquote bei anspruchsbasierten Zahlungen (die auf der Erfüllung bestimmter Bedingungen beruhen) unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Transaktionen im Wert von insgesamt 100,2 Mrd. EUR geprüft hat, was weniger als zwei Dritteln der Gesamtmittel für 2017 entspricht, und dass auf die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ der größte Anteil der Prüfungspopulation (57 %) entfällt, während die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ im Vergleich zu den Vorjahren einen relativ geringen Anteil ausmacht (rund 8 %);

8.  bedauert, dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den Ausgaben unter Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und Rubrik 4 „Europa in der Welt“ nicht geprüft hat; weist darauf hin, dass die Zahlen in diesen Rubriken zwar relativ niedrig, aber trotzdem von besonderer politischer Bedeutung sind; betont, dass die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe aus diesen beiden Rubriken für eine rigorose und unabhängige Bewertung der Finanztransaktionen und eine bessere Kontrolle der Verwendung von Unionsmitteln durch das Europäische Parlament von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten Angaben zur Fehlerquote für Zahlungen unter diesen Rubriken bereitzustellen;

9.  weist darauf hin, dass die Kommission selbst festgestellt hat, dass die bessere Leistung bei der Fehlerquote für 2017 weitestgehend den Zahlen aus dem Bereich „Natürliche Ressourcen“ zuzuschreiben war(1);

10.  fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei in seinen künftigen Berichten getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst auszuweisen; weist darauf hin, dass diese Konzentration der Bereiche es nicht erlaubt, die der Fischereipolitik entsprechende Fehlerquote auszumachen; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert; vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten;

11.  bedauert, dass der Rechnungshof für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, zu dem auch das Verkehrswesen zählt, keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für das Verkehrswesen und insbesondere für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) durchgeführten Prüfungen vorlegt;

Einnahmen

12.  stellt fest, dass die Union 2017 über Eigenmittel in Höhe von 115,4 Mrd. EUR und sonstige Einnahmen in Höhe von 17,2 Mrd. EUR verfügte und dass sich der von 2016 übertragene Überschuss auf 6,4 Mrd. EUR belief;

13.  nimmt mit Zufriedenheit die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Einnahmen 2017 nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren und die vom Rechnungshof geprüften einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam waren, wohingegen die internen Schlüsselkontrollen zu den traditionellen Eigenmitteln (TEM) nur bedingt wirksam waren;

14.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Einnahmen der Union verbessert werden müssen, damit gegen Mängel bei ihrer Verwaltung des Risikos unterbewerteter Einfuhren im Zusammenhang mit TEM und bei ihrer Überprüfung der MwSt.-Eigenmittel vorgegangen wird;

15.  äußert ernstzunehmende Besorgnis, dass sich diese Schwachstellen auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt auswirken können; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf:

   a) ihre Überwachung der Einfuhrströme zu verbessern und dabei verstärkt angemessene und legale Data-Mining-Techniken zu nutzen, um ungewöhnliche Muster und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen zu analysieren, und unverzüglich zu reagieren, um sicherzustellen, dass die geschuldeten TEM-Beträge bereitgestellt werden;
   b) den bestehenden Kontrollrahmen zu überprüfen und besser zu dokumentieren, wie er zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, die mitgliedstaatlichen Berechnungen der gewogenen mittleren MwSt.-Sätze zu überprüfen, die die Mitgliedstaaten in ihren MwSt.-Meldungen vorlegen und die von der Kommission verwendet werden, um die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen zu erhalten;

16.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die GD Haushalt im zweiten Jahr in Folge einen Vorbehalt bezüglich des Werts der vom Vereinigten Königreich erhobenen TEM geltend macht, da hinterzogene Zölle auf Textil- und Schuheinfuhren dem Haushalt der Union nicht wieder zugeführt wurden;

17.  begrüßt, dass die Kommission am 8. März 2018 infolge des Zollbetrugsfalls des Vereinigten Königreichs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, bedauert aber – insbesondere angesichts der Entscheidung der Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, und der zunehmenden Schwierigkeiten, die diese in Bezug auf Erhebungsverfahren mit sich bringt –, dass die Kommission mehr als sieben Jahre brauchte, um dieses Verfahren einzuleiten, nachdem sie das Vereinigte Königreich im Jahr 2011 aufgefordert hatte, Risikoprofile für Einfuhren unterbewerteter Textilien und Schuhe aus China zu erstellen; weist darauf hin, dass in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Betrugsnetze tätig sind, was zur Folge hat, dass seit 2015 mindestens 2,5 Mrd. EUR Zölle hinterzogen wurden; fordert die Kommission auf, derlei Fälle künftig ohne Zögern und unnötige Verzögerungen zu bearbeiten; bekräftigt, dass die Zolldienste in den Mitgliedstaaten unbedingt stärker zusammenarbeiten müssen, damit die Haushalte der Union und der Mitgliedstaaten und die Produktstandards der Union keinen Schaden nehmen; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Erzeugnisse unter Missachtung der Produktstandards der Union auf den Binnenmarkt gelangen;

18.  bedauert die Unterschiede bei den Zollkontrollen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die Kontrollen an allen Eintrittsorten in die Zollunion vereinheitlicht werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte, einheitliche und wirksame Umsetzung der Grenzregelung sicherzustellen, mit der unterschiedlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird, um die Mängel bei den Zollkontrollsystemen zu mindern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die verschiedenen Zollkontrollverfahren in der Union und ihre Auswirkungen auf die Verlagerung von Handelsströmen zu prüfen, wobei sie sich insbesondere auf den Zoll in der Union an den Außengrenzen konzentrieren sollte, und Referenzprüfungen und Informationen über die Zollmaßnahmen und die Verfahren der Mitgliedstaaten zu erarbeiten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

19.  weist darauf hin, dass 2017 insgesamt 99,3 % des für Verpflichtungen verfügbaren Betrags ausgeführt wurden (158,7 Mrd. EUR), betont aber, dass sich die ausgeführten Zahlungen auf lediglich 124,7 Mrd. EUR beliefen, was weit unter dem geplanten Betrag und den Zahlen im entsprechenden Jahr des Mehrjahreszeitraums 2007–2013 liegt; das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten für die Mehrjahresprogramme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 weniger Anträge einreichten als angenommen und dass der MFR und die sektorspezifischen Rechtsvorschriften verspätet angenommen wurden; weist darauf hin, dass dadurch in der Zukunft Risiken für die Ausführung des Haushaltsplans entstehen könnten, wenn am Ende des Programmplanungszeitraums viele Zahlungen überfällig sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Absorptionsrate nach Kräften zu unterstützen;

20.  ist zutiefst besorgt, weil die Kombination aus hohen Verpflichtungen und niedrigen Zahlungen dazu führte, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 2017 mit 267,3 Mrd. EUR eine neue Rekordhöhe erreichten (2016: 238,8 Mrd. EUR) und dieser Betrag den Prognosen des Rechnungshofes zufolge bis Ende des derzeitigen MFR weiter steigen dürfte, was zur Folge haben könnte, dass das Risiko, dass nicht genügend Mittel für Zahlungen bereitstehen, signifikant zunimmt und es unter dem Druck einer raschen Mittelausschöpfung zu Fehlern kommt, da möglicherweise Unionsmittel verloren gehen; betont, dass der Haushaltsplan der Union kein Defizit aufweisen darf und der wachsende Zahlungsrückstand tatsächlich eine Finanzverbindlichkeit darstellt;

21.  fordert die Kommission auf, eine gründliche Analyse vorzulegen, die der Frage nachgeht, warum einige Regionen weiterhin niedrige Absorptionsraten aufweisen, und spezifische Maßnahmen zu prüfen, um die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme zu lösen; fordert die Kommission auf, vor Ort mehr technische Unterstützung zu leisten, um die Abrufkapazitäten derjenigen Mitgliedstaaten zu verbessern, die diesbezüglich Schwierigkeiten haben;

22.  weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof angegeben hat, dass die Frage, ob besondere Instrumente unter die für Mittel für Zahlungen festgesetzten Obergrenzen fallen oder nicht, noch nicht gelöst wurde; ist der Auffassung, dass dies ein zusätzliches Zahlungsrückstandsrisiko darstellen könnte;

23.  fordert die Kommission auf, die Genauigkeit der Zahlungsvorausschätzung zu verbessern und die aus den vorangegangenen Programmplanungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um den aufgelaufenen Zahlungsrückständen zu begegnen und nachteilige Auswirkungen auf den nächsten MFR zu vermeiden, und den Aktionsplan zum Abbau des Zahlungsrückstands während des MFR 2021–2027 vorzulegen;

24.  weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass die finanzielle Exposition des Haushalts der Union angesichts bedeutender langfristiger Verbindlichkeiten, Garantien und rechtlicher Verpflichtungen insgesamt angestiegen ist, was bedeutet, dass es in Zukunft eines umsichtigen Finanzmanagements bedarf; fordert die Kommission daher auf, bei der Unterbreitung von Legislativvorschlägen, durch die umfangreiche Eventualverbindlichkeiten entstehen oder hinzukommen, diesen einen Überblick über den Gesamtwert der Eventualverbindlichkeiten zulasten des Haushalts sowie eine Analyse von Stresstestszenarien und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Haushalt beizufügen;

25.  bedauert, dass es der Union nicht gelungen ist, die Finanz- und sozioökonomische Krise von 2008 (wofür Griechenland ein Beispiel ist, nachdem die Kommission sich kürzlich bei diesem Mitgliedstaat entschuldigt hatte) und die Flüchtlingskrise von 2015, die eine stärkere Teilung der Union in Nord/Süd und Ost/West, mehr Ungleichheit und wachsendes Misstrauen der Mitgliedstaaten untereinander zur Folge hatte, angemessen zu verwalten und darauf zu reagieren;

26.  bekräftigt seine Forderung, dass die zukünftigen Haushaltspläne der Union um eine Haushaltslinie für Tourismus erweitert werden, damit hinsichtlich der zur Unterstützung von tourismusbezogenen Maßnahmen verwendeten Unionsmittel Transparenz herrscht;

Geteilte Mittelverwaltung

27.  weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge Fortschritte bei der Senkung der Fehlerquote für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ (2,4 %) und die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (3 %) erzielt wurden, bei denen es sich um Rubriken unter geteilter Mittelverwaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten handelt;

28.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2017 in der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“, die Zahlungen im Wert von 8 Mrd. EUR umfasst, weniger Ausgaben geprüft hat als im Vorjahr;

29.  weist ferner darauf hin, dass Förderfähigkeitsfehler (d. h. nicht förderfähige Kosten in den Kostenaufstellungen, die Nichteinhaltung von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte) ähnlich wie 2016 am meisten zur geschätzten Fehlerquote des Jahres 2017 beitrugen;

30.  stellt fest, dass die Beträge, die die Begünstigten in der Landwirtschaft erhalten, im Vergleich zu anderen Projekten der Union gering sind und dass der Verwaltungsaufwand für den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung der Mittel daher proportional höher ist;

31.  verweist auf eine unlängst veröffentlichte Studie der Kommission, wonach zwischen 2014 und 2017 die Mehrzahl der Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten (bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 64 %, bei operationellen EFRE-/KF-Programmen 73 % und bei operationellen Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 95 %); weist darauf hin, dass dies im Hinblick auf die Projekte bedeutet, dass beim ELER 19 %, beim ESF 65 %, beim EFRE 50 % und beim KF 25 % der Projekte mit vereinfachten Kostenoptionen arbeiteten; ist der Ansicht, dass die Arbeit mit vereinfachten Kostenoptionen dazu beitragen sollte, die Förderfähigkeitsfehlerquote zu senken;

32.  betont, dass es auch künftig gilt, die Rechtsvorschriften der Union zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und für andere Begünstigte zu verringern;

33.  stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten mit Blick auf die Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden;

34.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 nur wenige Fehler hinsichtlich der Vergabevorschriften vorfand, nämlich weniger als 1 % (2016: 18 %), weist aber darauf hin, dass der Grund hierfür das relativ geringe Volumen der Ausgaben sein könnte, die im Rahmen des EFRE und des KF akzeptiert wurden, die hinsichtlich der Vergabevorschriften tendenziell fehleranfälliger waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Vergabevorschriften nicht zu vernachlässigen, sondern weiterhin streng zu kontrollieren;

35.  ist der Ansicht, dass die Vergabeverfahren und die Beziehungen zu Bietern in den Mitgliedstaaten weiterer Klärung bedürfen, da sich die Bietverfahren zu teilweise unrechtmäßigen Verfahren entwickelt haben könnten, wodurch Wettbewerb verhindert und möglicherweise Betrug Tür und Tor geöffnet wird; begrüßt die Studie der Kommission zu Verfahren mit nur einem Bieter und die vom CONT-Ausschuss angeforderte eingehende Analyse mit dem Titel „Gaps and errors in the TED database“ (Lücken und Fehler in der Datenbank TED); nimmt mit Besorgnis ihre Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach die Qualität und Zuverlässigkeit der TED-Daten äußerst problematisch ist, weshalb der analytische Wert einer Analyse der Daten über öffentliche Vergabeverfahren beschränkt ist; ersucht die Mitgliedstaaten, die Art und Weise, wie sie Informationen über öffentliche Vergabeverfahren in der Datenbank TED veröffentlichen, erheblich zu verbessern; fordert ferner einen regelmäßigen Überwachungsmechanismus für Verfahren mit nur einem Bieter;

36.  unterstützt uneingeschränkt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass sein Mandat keine Berichterstattung über einzelne Mitgliedstaaten impliziert, sondern das Vorlegen eines Prüfungsurteils zur Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Ausführung des Unionshaushaltsplans in seiner Gesamtheit;

37.  weist jedoch auf die Vorbehalte der Dienststellen der Kommission im Zuge der ordentlichen jährlichen Entlastungsverfahren und auf den Umstand hin, dass alle Mitgliedstaaten bei der Verwendung der vielfältigen Unionsfonds unterschiedliche Leistungen vollbringen und es immer Bereiche gibt, die verbesserungsbedürftig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für 2017 Vorbehalte von folgenden Generaldirektionen ausgesprochen wurden:

   GD AGRI in Bezug auf: AT, BE, BG, HR, CZ, DK, FI, FR, DE, HU, IT, PT, RO, SK, SI, ES, SE, UK;
   GD MARE in Bezug auf: BG, CZ, IT, NL, RO;
   GD REGIO in Bezug auf: BG, HR, CZ, ET, FI, FR, DE, HU, IT, LV, PL, RO, SK, SI, SE, UK;
   GD EMPL in Bezug auf: AT, CZ, FR, DE, HU, IT, PL, RO, SK, UK;
   GD HOME in Bezug auf: FI, DE, GR, UK;

38.  nimmt in diesem Sinn zur Kenntnis, dass die Dienststellen der Kommission zwar 2017 keine Vorbehalte für IE, LUX, M, CY und LT ausgesprochen haben, aber durchaus im Jahr 2016, nämlich die GD AGRI (IE, LT, M, CY), die GD EMPL (CY) und die GD REGIO (IE);

39.  begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der 181 vorrangigen Vorhaben Griechenlands:

   a) 119 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 7,1 Mrd. EUR wurden als abgeschlossen gemeldet;
   b) 17 Vorhaben mit Ausgaben in Höhe von 0,5 Mrd. EUR sollen bis März 2019 mit nationalen Mitteln abgeschlossen werden (Schätzungen zufolge werden weitere 0,53 Mrd. EUR benötigt);
   c) 24 Projekte (0,8 Mrd. EUR) werden in den Zeitraum 2014–2020 übertragen, in dem für sie schätzungsweise weitere 1,1 Mrd. EUR an Mitteln benötigt werden;
   d) 21 Vorhaben mit einem geschätzten Budget in Höhe von 1,1 Mrd. EUR wurden abgesagt;

betrachtet die Unterstützung der Kommission für Griechenland bei der Umsetzung und Vollendung von Unionsvorhaben als erfolgreich;

40.  weist mit aufrichtigem Bedauern darauf hin, dass die Kommission trotz mehrfacher Warnung des Europäischen Parlaments auf das Problem mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik (dem tschechischen Ministerpräsidenten) erst reagiert hat, nachdem Transparency International Czech Republic im Juni 2018 Beschwerde gegen ihn eingelegt hatte; ist zutiefst besorgt, dass in einem Rechtsdokument der Union vom 19. November 2018 darauf hingewiesen wird, dass die Lage des tschechischen Ministerpräsidenten als Interessenkonflikt zu werten ist, da er Entscheidungen über die Verwendung von Unionsmitteln beeinflussen konnte, die an mit ihm verbundene Unternehmen(2) gezahlt wurden;

41.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, uneingeschränkt den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten zu untersuchen, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2018 gefordert wurde, ohne weitere Verzögerungen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung entschlossen zu handeln, seine Situation als Medieneigentümer zu prüfen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen;

42.  weist darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission die für die Koordinierung der Unionsfonds zuständige nationale Behörde (Ministerium für regionale Entwicklung) aufgefordert hat, in Bezug auf die Finanzierung von Unternehmen, die Eigentum seiner Holdinggesellschaft sind, die erforderlichen Informationen(3) bereitzustellen;

43.  begrüßt den Umstand, dass das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung die angeforderten Informationen von den verschiedenen betroffenen Verwaltungsbehörden eingeholt und an die Kommission übermittelt hat; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte sie angesichts der jüngsten rechtlichen Einschätzung der Lage zu ergreifen gedenkt;

44.  weist erneut darauf hin, dass es die Kommission im vergangenen Jahr aufgefordert hat, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr von Interessenkonflikten beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Erfolgsbeispiele

45.  nimmt die Fortschritte bei der Projektauswahl sowie den Umstand zur Kenntnis, dass für Januar 2018 insgesamt 673 800 Projekte für eine Unterstützung im Rahmen des EFRE, des KF, des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ausgewählt waren, was 260 Mrd. EUR bzw. 54 % der für den Zeitraum 2014–2020 insgesamt verfügbaren Finanzmittel entspricht; stellt fest, dass die Projektauswahlquote Ende 2018 bei 70 % der gesamten verfügbaren Finanzmittel lag und mit der Auswahlquote zum selben Zeitpunkt des vorherigen Zeitraums vergleichbar war;

46.  begrüßt den Umstand, dass von den bis Ende 2016 ausgewählten 450 000 Projekten zur Unterstützung von KMU 84 500 Projekte bereits abgeschlossen sind, was zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt;

47.  begrüßt ferner den Umstand, dass bis Ende 2017 etwa 5 500 Projekte vor Ort ausgewählt wurden, um die Umsetzung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes zu fördern, was 9,1 Mrd. EUR der Gesamtinvestitionen entspricht;

48.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in dem Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen mehr als 2 000 MW zusätzliche Kapazitäten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Trägern geschaffen wurden und dass die Treibhausgasemissionen bis Ende 2016 um knapp 3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt wurden; betont jedoch, dass mehr getan werden muss, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 erreicht werden;

49.  stellt fest, dass Ende 2017 99 % der Aktionspläne für Ex-ante-Konditionalitäten, die den ESF, den KF und den EFRE betreffen, abgeschlossen waren;

50.  begrüßt insbesondere in Bezug auf Strukturfonds die Prüftätigkeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit vorbeugenden Maßnahmen und Finanzkorrekturen, Ex-ante-Konditionalitäten, der leistungsgebundenen Reserve und der Absorption;

51.  begrüßt, dass die Outputs und Ergebnisse, die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt wurden, voraussichtlich erreicht werden und dass mit dem Instrument die Anstrengungen auf nationaler Ebene, Armut zu beseitigen und die soziale Inklusion zu fördern, ergänzt werden;

52.  stellt fest, dass im Zuge der Überprüfung von 113 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ 65 % der Projekte über ein System für die Leistungsmessung mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügten, die mit den Zielen der operationellen Programme in Verbindung stehen, was eine Verbesserung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass für 30 % der Projekte keine Ergebnisindikatoren oder Zielwerte vorlagen, sodass es nicht möglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den allgemeinen Zielen des Programms zu ermitteln;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

53.  bedauert, dass der Rechnungshof bei seiner Stichprobe von 217 Vorgängen für 2017 insgesamt 36 Fehler ermittelte und quantifizierte, die von den Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten nicht aufgedeckt worden waren, und dass die Zahl und die Auswirkungen der ermittelten Fehler deutlich machen, dass im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben weiterhin Defizite bestehen; bedauert ferner, dass der Rechnungshof Defizite bei den Stichprobenmethoden einiger Prüfbehörden festgestellt hat; fordert die Kommission auf, bei der Ermittlung dieser Fehler noch enger mit den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und das Augenmerk konkret auf die häufigsten Fehler zu legen;

54.  bedauert den Umstand, dass die Kommission, wie vom Rechnungshof festgestellt wurde, 2017 mindestens 13 verschiedene Fehlerquoten im Bereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt für die Programmplanungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020 vorgelegt hat, was eine unklare und verwirrende Berichterstattung nach sich zieht und die Bewertung der Daten erschwert;

55.  weist darauf hin, dass die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten der GD REGIO die Fehlerquoten für Strukturfonds nach Abzug von Korrekturen mitteilen, weshalb kein wahrheitsgetreues Bild der Lage der Unionsprojekte vor Ort und der tatsächlichen Fehlerquote bei Zahlungen 2017 gezeichnet werden kann;

56.  ist besorgt angesichts des Umstands, dass trotz des deutlichen Anstiegs der durchschnittlichen Ausschöpfungsquote bei den Zahlungen durch die Kommission von 3,7 % (2016) auf 16,4 % (2017) die Ausschöpfung dennoch unter den Zahlen des entsprechenden Jahres im vorherigen MFR (2010: 22,1 %) liegt;

57.  stellt mit Besorgnis fest, dass per September 2018 noch sieben Aktionspläne in Bezug auf Ex-ante-Konditionalitäten nicht abgeschlossen waren und eine Aussetzung von Zwischenzahlungen angenommen wurde und zwei weitere derzeit einer dienststellenübergreifenden Konsultation mit Blick auf ihre Annahme unterzogen werden; bedauert, dass sich herausgestellt hat, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden verbunden ist, was einer der Gründe für eine verzögerte Ausschöpfung ist; würdigt insbesondere die gezielte Unterstützung für die Programmbehörden und das hohe Umsetzungsniveau, das dank der Initiativen für in einem Aufholprozess befindliche Regionen und für die Task Force für bessere Umsetzung der Kommission erzielt werden konnte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im nächsten Programmplanungszeitraum die ermittelten Mängel und Probleme im Zusammenhang mit der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen, die an die Stelle der Ex-ante-Konditionalitäten treten werden, ordnungsgemäß angegangen werden;

58.  ist besorgt über die mangelnde Transparenz bei den Ausgaben für Finanzinstrumente, da im Rahmen des derzeitigen MFR viermal mehr Geld für Finanzinstrumente zur Verfügung steht; weist darauf hin, dass Ende 2017 insgesamt 24 Mitgliedstaaten Finanzinstrumente nutzten und sich die Summe der für Finanzinstrumente zur Verfügung stehenden Programmbeiträge auf knapp 18,8 Mrd. EUR (Ende 2016: 13,3 Mrd. EUR) belief, wobei 14,2 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds stammten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 5,5 Mrd. EUR (etwa 29 %) dieser zur Verfügung stehenden Beträge an Finanzinstrumente gezahlt wurden (Ende 2016: 3,6 Mrd. EUR), darunter 4,4 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds; ist jedoch besorgt darüber, dass drei Jahre nach Beginn dieses MFR 1,9 Mrd. EUR (nur etwa 10,1 %) an Endempfänger gezahlt wurden (Ende 2016: 1,2 Mrd. EUR), darunter 1,5 Mrd. EUR (10,5 %) aus den ESI-Fonds;

59.  stimmt dem Rechnungshof zu, was die Notwendigkeit einer ausführlicheren Berichterstattung über Finanzinstrumente betrifft, und fordert die Kommission auf, die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Instrumente für 2007–2013 und 2014–2020 deutlich zu verbessern;

60.  fordert die Kommission auf, genaue und vollständige Angaben zu den Finanzinstrumenten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nach Abschluss des MFR-Zeitraums 2007–2013 vorzulegen, wobei die Beträge, die wieder in den Unionshaushalt geflossen sind, und die in den Mitgliedstaaten verbleibenden Beträge angegeben werden;

61.  bedauert zutiefst, dass die Prüfer im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten nicht in der Lage waren, die Auswahl und Durchführung von Investitionen auf Ebene des Finanzmittlers zu prüfen, wo zahlreiche Unregelmäßigkeiten auftraten, die 1 % der geschätzten Fehlerquote für die Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ ausmachen;

62.  betont, dass die geschätzte Fehlerquote für die Kohäsionspolitik anders als im Jahr 2016 eine Bezifferung der Auszahlungen für Finanzinstrumente von 2017 beinhaltet; weist darauf hin, dass die Förderfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013 auf Ende März 2017 verschoben wurde, weshalb die Auszahlungen für Finanzinstrumente im ersten Quartal 2017 in die Berechnung der Fehlerquote einfließen müssen; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof die eindeutige Fehlerquote für diese Auszahlungen in seinem Jahresbericht nirgends erwähnt außer in einem Kasten; fordert den Rechnungshof auf, bei der Ermittlung der wahrscheinlichsten Fehlerquote alle Unregelmäßigkeiten, die sich finanziell auswirken, zu berücksichtigen und den Prozentsatz der betroffenen Fonds eindeutig zu nennen; fordert die Kommission auf, den Legislativvorschlag vorzulegen, der erforderlich ist, um künftigen einseitigen Entscheidungen betreffend die Ausweitung der Förderfähigkeit von Ausgaben für Strukturfonds über Durchführungsrechtsakte einen Riegel vorzuschieben;

63.  fordert die Kommission auf, exakte und vollständige Informationen zum Abschluss der Finanzinstrumente für den MFR 2007–2013 bereitzustellen, einschließlich Angaben zu den in den Haushalt der Union zurückgeflossenen endgültigen Beträgen und den Beträgen, die den Mitgliedstaaten gehören;

64.  fordert die Kommission auf, bei großen Infrastrukturprojekten sämtliche entsprechenden Risiken der Schädigung der Umwelt in Betracht zu ziehen und nur die Projekte zu finanzieren, bei denen ein wirklicher Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort im Hinblick auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachgewiesen wurde; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine strenge Überwachung der möglichen Risiken von Korruption und Betrug und gründliche unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der zu finanzierenden Projekte sind;

65.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zufolge wenige Evaluierungen im Hinblick auf den Europäische Sozialfonds vorgenommen haben, die über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hinausgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Sozialfonds systematisch zu evaluieren, um eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf, diese Evaluierungen zu fördern;

66.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 5/2017 („Jugendarbeitslosigkeit“) zu dem Schluss gelangt ist, dass zwar Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie erzielt wurden und einige Ergebnisse festzustellen waren, der Stand der Entwicklung den ursprünglich an die Einführung der Jugendgarantie geknüpften Erwartungen jedoch nicht gerecht wurde; hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Jugendgarantie dennoch zu den innovativsten und ehrgeizigsten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der infolge der Wirtschaftskrise entstandenen Jugendarbeitslosigkeit zählen und dass die Organe der Union und die Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene ihre finanzielle und politische Unterstützung daher fortführen sollen;

67.  betont, dass nur bewertet werden kann, ob die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sinnvoll verwendet werden und ob ihr letztendliches Ziel, arbeitslose junge Menschen langfristig in Beschäftigung zu bringen, erreicht wird, wenn die Maßnahmen strikt und transparent überwacht werden, dafür zuverlässige, vergleichbare Daten zur Verfügung stehen und an die Mitgliedstaaten, die keine Fortschritte erzielt haben, höhere Ansprüche gestellt werden; besteht daher darauf, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung, die Berichterstattung und die Qualität von Daten dringend verbessern und sicherstellen, dass rechtzeitig verlässliche und vergleichbare Daten und Zahlen über die derzeitige Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhoben und bereitgestellt werden, und zwar häufiger, als es gemäß der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der ESF-Verordnung vorgeschrieben ist; fordert die Kommission auf, ihre Leitlinien zur Datenerhebung gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs zu überarbeiten, damit das Risiko, dass die Ergebnisse überbewertet werden, möglichst gemindert wird;

68.  betont mit Nachdruck, dass bei Programmen für Praktika oder Ausbildungen vergütete Einsätze vermittelt werden, sie keinesfalls Arbeitsplätze ersetzen dürfen und auf schriftlichen Praktikums- oder Ausbildungsvereinbarungen beruhen müssen, die mit dem geltenden Regelwerk bzw. den geltenden Tarifverträgen des Landes im Einklang stehen, in dem sie stattfinden, und an die Grundsätze in der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika(4) angelehnt sein sollten;

Natürliche Ressourcen

Erfolgsbeispiele

69.  begrüßt die positive Entwicklung der Fehlerquote in der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ 2017, die bei 2,4 % liegt (2016: 2,5 %; 2015: 2,9 %; 2014: 3,6 %), und den Umstand, dass bei drei Vierteln des Agrarhaushalts für „EGFL-Direktzahlungen“ (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) die Fehlerquote nach Schätzung des Rechnungshofes unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

70.  begrüßt, dass die vom Europäischen Rechnungshof gemeldeten und die für die GAP im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 der GD AGRI ausgewiesenen Gesamtfehlerquoten sehr nahe beieinanderliegen, was zeigt, dass die in den vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten durchgeführten Abhilfemaßnahmen Wirkung gezeigt haben;

71.  betont, dass die positiven Entwicklungen bei den EGFL-Direktzahlungen in erster Linie der Qualität des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) sowie der schrittweisen Einführung des geografischen Beihilfeantragsformulars und neuer Vorab-Gegenkontrollen der Anträge von Landwirten zu verdanken sind, was zur Folge hatte, dass der Abschluss von Beihilfeanträgen durch die Begünstigten weniger Zeit in Anspruch nimmt, und wodurch Fehler verhindert sowie Zeiteinsparungen bei der Verarbeitung von Anträgen erzielt werden dürften;

72.  stellt fest, dass rund drei Viertel der Ausgaben auf Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft entfallen, die nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren; weist darauf hin, dass Direktzahlungen an Landwirte anspruchsbasiert sind und mit vereinfachten Beihilfefähigkeitsbestimmungen für Flächen und einem wirksamen Ex-ante-Kontrollsystem (InVeKoS) einhergehen, das automatische Gegenkontrollen zwischen verschiedenen Datenbanken ermöglicht; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass in den anderen Ausgabenbereichen – Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei – nach wie vor eine anhaltend hohe Fehlerquote besteht; stellt zudem fest, dass Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in ihrem Wesen komplexer sind, da damit weiter reichende Ziele verfolgt werden, dass die Ausgaben in den anderen drei Bereichen durch Kostenerstattungen kofinanziert oder ausgezahlt werden und dass nicht förderfähige Begünstigte, Maßnahmen, Projekte und Ausgaben zu etwa zwei Dritteln der geschätzten Fehlerquote dieser MFR-Rubrik beitragen;

73.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach bei 26 von 29 geprüften Investitionsprojekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erklärt wurde, dass die betreffende Maßnahme mit den Prioritäten und Schwerpunktbereichen gemäß den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stand und dass die Mitgliedstaaten geeignete Auswahlverfahren durchgeführt hatten; begrüßt außerdem, dass die Begünstigten die Projekte in den meisten Fällen wie geplant durchgeführt und die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kosten kontrolliert haben; vertritt daher die Ansicht, dass das Konzept der Entwicklung des ländlichen Raums auch künftig im Rahmen der GAP-Strategiepläne umfassend unterstützt werden und einen wesentlichen und zentralen Teil davon darstellen muss;

74.  begrüßt den Umstand, dass der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 darauf hinwies, dass das Einkommen der Landwirte leicht gestiegen sei, nachdem es in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgegangen sei;

75.  betont, dass die Korrekturkapazität der Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen, die 2016 noch 2,04 % betrug, auf 2,10 % gestiegen ist, womit der Risikobetrag für die GAP 2017 weiter verringert wurde;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

76.  nimmt zur Kenntnis, dass die Direktzahlungen pro Hektar mit steigender Größe des landwirtschaftlichen Betriebs gesunken sind, während das Einkommen pro Arbeitskraft gestiegen ist, und dass der Kommission zufolge landwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit weniger als 5 ha mehr als die Hälfte der Begünstigten ausmachen; stellt mit Besorgnis fest, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI zufolge große landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 250 ha bewirtschaften, 1,1 % der Betriebe ausmachen, 27,8 % aller landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften und 22,1 % der Direktbeihilfen erhalten; weist ferner darauf hin, dass dem Bericht zufolge die meisten dieser großen landwirtschaftlichen Betriebe über 250–500 ha Land verfügen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser ungerechtfertigten und ungleichen Behandlung ein Ende zu setzen;

77.  stellt fest, dass die Ungleichheiten bei den Direktzahlungen in einigen Mitgliedstaaten rasch zugenommen haben, vor allem in der Slowakei und der Tschechischen Republik, wo derzeit 7 % der Begünstigten mehr als 70 % aller Direktzahlungen erhalten, sowie in Estland, Lettland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Dänemark, wo in den letzten zehn Jahren immer mehr Begünstigte mehr als 100 000 EUR erhalten haben; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zunehmenden Ungleichheiten einen Riegel vorzuschieben, und über die Maßnahmen Bericht zu erstatten;

78.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof eine dauerhaft hohe Fehlerquote in Bereichen festgestellt hat, die einem Viertel der Mittel für „Natürliche Ressourcen“ entsprechen, was u. a. die Ausgaben für Marktmaßnahmen im Rahmen des EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei umfasst; stellt ferner fest, dass die Hauptfehlerquellen die Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen, fehlerhafte Angaben zu den Flächen und die Nichteinhaltung von Agrarumweltverpflichtungen waren; weist darauf hin, dass diese Fehler besser von den Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden sollten oder in Fällen, in denen Ex-post-Prüfungen auf diese Fehler hinweisen, die Stichproben bei künftigen Prüfungen und Kontrollen vor Ort aktualisiert werden sollten, damit bessere Kontrollen möglich sind;

79.  fordert die Kommission auf, weiter darauf hinzuwirken, die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Ursachen dieser Fehler zu bewerten und – falls erforderlich – weitere Anleitungen zu geben oder direkte Unterstützung zu leisten;

80.  fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der geforderten Dokumentation für den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; fordert, dass der administrativen Unterstützung von Kleinerzeugern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

81.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der GD AGRI zur Cross-Compliance besorgniserregend sind und dass insbesondere 47 % der Gesamtzahl der Vor-Ort-Kontrollen Sanktionen nach sich zogen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu überprüfen, die die Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen, wenn sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die Arbeit einer bescheinigenden Stelle nicht oder nur begrenzt zuverlässig ist;

82.  empfiehlt Folgendes:

   a) Der Rechnungshof stellt getrennte Fehlerquoten für Direktzahlungen, Marktgeschäfte und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP bereit, ebenso wie der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht;
   b) die Kommission bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der grundlegenden Fehlerursachen und gibt – falls erforderlich – weitere Anleitungen;
   c) die Mitgliedstaaten nutzen die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend aus;
   d) die Kommission nimmt in ihre Vorschläge für die künftige GAP auf, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Krisenzeiten in Bezug auf Einkommensschwankungen nicht notwendigerweise im selben Maße Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie sich mögliche Skaleneffekte zunutze machen können, durch die sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden;
   e) die GD AGRI legt ein neues zentrales Leistungsziel nebst Indikatoren fest, um die Einkommensungleichheiten unter den Landwirten einzudämmen;
   f) die Kommission untersucht die Qualität der von den Bescheinigenden Stellen vorgenommenen Prüfungen von Vorgängen genauer;
   g) die Mittel im Rahmen der GAP bleiben wenigstens auf dem derzeitigen Niveau und können so wirken, wie sie gedacht waren, indem die Erzeuger so unterstützt werden, dass sie nachhaltig leben können, und gleichzeitig den Unionsbürgern erschwingliche hochwertigste Nahrungsmittel bereitgestellt werden;
   h) die Kommission ergreift Maßnahmen, damit die Mittel im Rahmen der GAP ausgewogen verteilt werden, sodass die Zahlungen pro Hektar im Verhältnis zur Größe des Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebs sinken;

83.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission vorschreiben sollte, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen enthalten müssen, um gegen die häufigsten Fehlerursachen vorzugehen;

84.  fordert die Kommission in Anbetracht des Umstands, dass die Umweltziele der Ökologisierung keineswegs den Erwartungen gerecht wurden und zu deutlich mehr Verwaltungsaufwand für Landwirte und öffentliche Verwaltung geführt haben, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die umweltverträgliche Gestaltung des neuen GAP-Vorschlags mit der sogenannten Öko-Regelung bessere Umweltergebnisse erzielt, und zwar ausgehend von den Ergebnissen der Bemühungen, mit denen die verstärkte Konditionalität des neuen Vorschlags bewältigt wird;

85.  weist insbesondere darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI Bezug auf eine Analyse eines externen Auftragnehmers nimmt, wonach die Ökologisierungsmaßnahmen insgesamt nur kleine Änderungen der Verwaltungspraxis der Landwirte bewirkt hätten, einige konkrete Bereiche ausgenommen; weist ferner darauf hin, dass dieser Analyse zufolge die größte Besorgnis der Mitgliedstaaten und Landwirte anstelle von Umweltprioritäten tendenziell darin bestand, den Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung zu minimieren und Fehler zu vermeiden, da Kontrollen und Durchsetzung zu einer Kürzung der GAP-Zahlungen führen könnten;

86.  fordert die Kommission auf, strukturelle Daten für die 20 größten Empfänger von Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen;

87.  ist besorgt, dass die äußerst kritischen Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 10/2017 und Nr. 21/2017 über Junglandwirte und Ökologisierung, denen zufolge nahezu kein gewünschtes Ergebnis erzielt wurde, keine finanziellen Folgen hatten; ist besorgt, dass die Finanzierung dieser Politikbereiche weiterläuft, als sei nichts geschehen;

88.  hebt hervor, dass der EMFF für den Zeitraum 2014–2020 vier Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße eingesetzt wird, da bis Oktober 2018 nur 6,8 % der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Erfolgsbeispiele

89.  stellt fest, dass die für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesenen Mittel für den AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) bis Ende 2017 von 2,752 Mrd. EUR auf 5,3915 Mrd. EUR gestiegen sind und dass zwischen 2014 und 2017 die Zahl der Angehörigen von Zielgruppen, die Unterstützung erhalten (in Aufnahme- und Asylsystemen), von 148 045 auf 297 083 gestiegen ist, wobei der Anteil der Personen, die rechtliche Unterstützung erhielten, von 18 395 (12,4 %) auf 56 933 (19,1 %) gestiegen ist;

90.  betont, dass der größte Vorteil auf Unionsebene aus der transnationalen Dimension von Maßnahmen wie dem Europäischen Migrationsnetzwerk erwachsen dürfte, aber auch aus der Lastenverteilung, die insbesondere durch Nothilfe und den Umverteilungsmechanismus unterstützt wird;

91.  stellt fest, dass die Zahl der aus dem AMIF kofinanzierten Rückkehrer 2017 bei 48 250 lag (2014: 5 904) und dass bei den Rückkehrern der Anteil der unfreiwilligen Rückkehrer von einem Viertel (25 %) im Jahr 2014 auf die Hälfte (50 %) im Jahr 2017 gestiegen ist, während die gemeldete Zahl der freiwilligen Rückkehrer 2017 bei 17 736 lag; weist auch darauf hin, dass es keinen zentralen Leistungsindikator gibt, mit dem gemessen wird, was zum Schutz dieser (regulären und irregulären) Migranten getan wird, die am schutzbedürftigsten sind, nämlich die Frauen und Kinder;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

92.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof bedauert, dass in der jährlichen Rechnungslegung für nationale Programme im Rahmen des AMIF und des ISF (Fonds für die innere Sicherheit), für die von der Kommission im Jahr 2017 ein Rechnungsabschluss erstellt wurde, nicht zwischen Vorfinanzierungen (Vorschüssen), die von den Mitgliedstaaten zugunsten der Endbegünstigten geleistet wurden, und Zahlungen, die zur Erstattung tatsächlich entstandener Ausgaben geleistet wurden, unterschieden wurde, weshalb die Kommission keine Informationen darüber erhält, wie hoch die Ausgaben tatsächlich waren;

93.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln, und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds anzugeben;

94.  weist darauf hin, dass die GD HOME für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit nur eine Fehlerquote meldet, von der bereits Finanzkorrekturen abgezogen wurden, weshalb unklar ist, welche Korrekturen vorgenommen wurden und wie hoch die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen 2017 ist;

95.  nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass eine übermäßig komplizierte Bürokratie einer der Gründe für das zunehmende Auflaufen von Mitteln für Verpflichtungen sein könnte, und empfiehlt der Kommission, die für die nationalen Behörden, die an der Verwaltung des AMIF und des ISF beteiligt sind, eingeführten regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen, um eine schnellere Verwendung der verfügbaren Mittel zu erleichtern und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der AMIF- und ISF-Ausgaben zu verbessern;

96.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Mitgliedstaaten die Erstattungsfähigkeit der von öffentlichen Stellen geltend gemachten Mehrwertsteuer uneinheitlich handhabten, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Durchführung des AMIF bzw. des ISF an die Hand zu geben, wobei erläutert wird, dass in Fällen, in denen öffentliche Stellen Maßnahmen der Union durchführen, die Kofinanzierung der Union die gesamten zuschussfähigen Ausgaben ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf;

97.  empfiehlt Folgendes:

   a) Die Kommission sollte eine ausgewogene und umfassende Migrationspolitik ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und Partnerschaft festlegen und einführen, statt die Migrationspolitik als Angelegenheit des Krisenmanagements zu betrachten;
   b) die GD HOME sollte einen zentralen Leistungsindikator für die Lage der schutzbedürftigsten Migranten, insbesondere Kinder und Frauen und Mädchen, einführen, um Missbrauch und Menschenhandel vorzubeugen und zu verhindern;
   c) die GD HOME sollte systematisch Fehlerquoten bei Zahlung und die Restfehlerquote bereitstellen;
   d) die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie die Beträge, die sie in der jährlichen Rechnungslegung zu ihren nationalen AMIF- und ISF-Programmen melden, nach Wiedereinziehungen, Vorfinanzierungen und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln; zudem sollte sie in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ab 2018 die tatsächlichen Ausgaben je Fonds angeben;

98.  ist äußerst besorgt angesichts der bei der Verwaltung und Kontrolle des EASO festgestellten Defizite; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Kommission keine wirksamen Kontrollen durchgeführt hat und nicht rechtzeitig eingeschritten ist, um die Situation zu lösen; fordert die Kommission auf, die Agenturen, die im Rahmen der Rubrik 3 tätig sind, dauerhaft zu überwachen;

99.  ist besorgt, dass die Gefahr besteht, dass für die Entwicklung vorgesehene Gelder der Union für andere Zwecke verwendet werden, etwa die Bekämpfung der irregulären Migration oder Militärmaßnahmen;

Direkte Mittelverwaltung

100.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof für 2017 die höchste geschätzte Fehlerquote bei Ausgaben in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (4,2 %) feststellte; stellt fest, dass diese Ausgaben direkt von der Kommission verwaltet werden und die Kommission dafür ausschließlich und direkt rechenschaftspflichtig ist; erwartet, dass die Kommission umgehend einen Aktionsplan annimmt, um die Situation zu verbessern, und alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die Fehlerquote bei den Ausgaben zu senken;

101.  bedauert, dass von den 130 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 66 (51 %) fehlerbehaftet waren und dass in 17 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die Kommission oder der unabhängige Prüfer aufgrund des Erstattungsantrags über ausreichende Informationen (z. B. falscher Wechselkurs oder außerhalb des Berichtszeitraums entstandene Kosten) verfügte, um die Fehler zu verhindern oder vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; betont, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission alle ihr vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätte;

102.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu verbessern und so vor der Vornahme von Zahlungen Fehler zu verhindern oder zu berichtigen, um die positive Entwicklung des Rückgangs der Fehlerquote wie in den Vorjahren (2014: 5,6 %; 2015: 4,4 %; 2016: 4,1 %) wieder aufzugreifen;

103.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine getrennte Fehlerquote für Sicherheit und Unionsbürgerschaft angegeben hat, da sich lediglich ein kleiner Teil (2 %) der Zahlungen 2017 auf diese Rubrik beziehen, dass aber die GD HOME in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht folgende Fehlerquoten angegeben hat, die allerdings nicht vom Rechnungshof geprüft wurden:

   a) Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID): ermittelte Fehlerquote: 2,26 %; Restfehlerquote: 0,75 %;
   b) Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für die innere Sicherheit (ISF): ermittelte Fehlerquote: 0 %; Restfehlerquote: 1,54 %;
   c) Indirekte Mittelverwaltung dezentrale Agenturen: Restfehlerquote: unter 2 %;

104.  stellt fest, dass der Rechnungshof für 2017 keine Fehlerquote für die im Rahmen der Rubrik 4 des MFR „Europa in der Welt“ ausgegebenen Unionsmittel berechnet hat und dass diese Entscheidung infolge der allgemeinen Strategie des Rechnungshofs getroffen wurde, seine vertiefte Prüfung zu reduzieren und sich teilweise auf die „Arbeit anderer“ zu verlassen;

105.  nimmt die positive Entwicklung der Restfehlerquote zur Kenntnis, wie sie von den Analysen der Restfehlerquote, die von der GD DEVCO und der GD NEAR in Auftrag gegeben wurden, ermittelt wurde, und stellt fest, dass die wahrscheinlichste Schätzung der repräsentativen Restfehlerquote für die Vorgänge der GD DEVCO bei 1,18 % lag (2016: 1,67 %; 2015: 2,2 %), während die Restfehlerquote bei den Vorgängen der GD NEAR bei 0,67 % lag;

106.  weist jedoch darauf hin, dass sich die Restfehlerquote der GD DEVCO und der GD NEAR nicht auf eine Stichprobe aller Zahlungen für laufende Projekte bezieht, sondern lediglich anhand von Transaktionen im Rahmen abgeschlossener Verträge berechnet wird, bei denen alle Kontrollen und Prüfungen bereits vorgenommen wurden, was zur Folge hat, dass nur Zahlungen aus der Zeit vor 2017 analysiert wurden, aber nicht die tatsächliche Fehlerquote bei Zahlungen für 2017;

107.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu der Auffassung gelangt ist, dass die Analysen der Restfehlerquote im Großen und Ganzen zweckmäßig sind, wobei der Rechnungshof jedoch erhebliche Bedenken angesichts der Qualität dieser Studien hat;

108.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass trotz der guten Ergebnisse im Hinblick auf die Fehlerquote die einzige Ausgabenrubrik mit einer indikativen Fehlerquote von mehr als 2 % die Rubrik „Direkte Mittelverwaltung – Zuschüsse“ ist (GD NEAR: 2,80 %; GD DEVCO: 2,12 %);

109.  fordert die GD RTD auf, ihre länderspezifischen Empfehlungen im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RTD zu veröffentlichen;

110.  weist nachdrücklich auf die äußerst negativen Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften(5) (ÖPP) und dessen Empfehlung hin, innerhalb der Union „keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP zu fördern“; fordert die Kommission auf, diese Empfehlung im Hinblick auf ÖPP in Entwicklungsländern, in denen das Umfeld für eine erfolgreiche Umsetzung von ÖPP sogar noch schwieriger als innerhalb der Union ist, umfassend zu berücksichtigen;

111.  begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2017 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „Progress“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen“ (EURES) für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden; begrüßt, dass die Kommission eng mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass sich der EIF verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen.

Forschung und Innovation

Erfolgsbeispiele

112.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass dank der Kofinanzierung der Union im Rahmen von Horizont 2020 Gérard Mourou neben anderen Wissenschaftlern für ihre Forschung im Bereich ultrakurze, ultrascharfe Laserstrahlen zur Vereinfachung der refraktiven Laserchirurgie am Auge mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde und dass das internationale Konsortium für die Erforschung seltener Erkrankungen (IRDiRC) sein Ziel, 200 neue Therapieformen für seltene Krankheiten bereitzustellen, drei Jahre früher als geplant erreicht hat;

113.  stellt ferner fest, dass mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt 36 000 Wissenschaftler in allen Stufen ihrer Laufbahn – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit – finanziell gefördert wurden und dass zwei der drei Wissenschaftler, die 2017 für die Optimierung von Elektronenmikroskopen den Nobelpreis für Chemie erhielten, an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und anderen von der Union finanzierten Forschungsprojekten beteiligt waren;

114.  begrüßt den Beginn der ersten Phase des Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrats (EIC) im Oktober 2017 im Rahmen des Arbeitsprogramms von Horizont 2020 für den Zeitraum 2018–2020, das mit Mitteln in Höhe von 2,7 Mrd. EUR ausgestattet wurde und darauf ausgerichtet ist, erstklassige Innovatoren, Start-up-Unternehmen, Kleinunternehmen und Wissenschaftler mit herausragenden Ideen zu unterstützen, die sich drastisch von bestehenden Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen unterscheiden, äußerst riskant sind und das Potenzial haben, international zu expandieren;

115.  stellt fest, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, die Anwendung der vereinfachten Kostenoptionen stärker auszuweiten, insbesondere mithilfe von Pauschalbeträgen für die Finanzierung;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

116.  nimmt zur Kenntnis, dass die Innovationsleistung der Union dem Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) zufolge seit 2010 um 5,8 % gestiegen ist; stellt allerdings fest, dass es keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaatengibt; weist darauf hin, dass folgende Länder am stärksten Nutzen aus den Mitteln im Rahmen des Programms Horizont 2020 zogen (erforderlicher Netto-Unionsbeitrag des Teilnehmers in Euro): Deutschland (5 710 188 927,80), Vereinigtes Königreich (5 152 013 650,95), Frankreich (3 787 670 675,13); fordert die Kommission auf, mehr Augenmerk auf die geografische Verteilung von Forschungsmitteln zu legen, damit einheitliche Ausgangsbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze in der Forschung in Europa geschaffen werden;

117.  stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass der Leistungsrahmen für Horizont 2020 gewisse Mängel aufweist, was es schwierig macht, die Fortschritte des Programms im Hinblick auf all seine Ziele zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bewerten; geht davon aus, dass diese Mängel bei den Vorschlägen für das Programm Horizont Europa im nächsten MFR angegangen werden, und bedauert, dass keine Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um den Leistungsrahmen im derzeitigen Zeitraum zu verbessern;

118.  nimmt zur Kenntnis, dass in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion (GD) RTD sechs verschiedene Fehlerquoten aufgeführt sind, nämlich drei für das Siebte Forschungsrahmenprogramm und drei für Horizont 2020; betont, dass dieses Vorgehen der Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht zuträglich ist und umgehend verbessert werden sollte; nimmt jedoch hin, dass zwei verschiedene Programme in zwei verschiedenen Finanzierungszeiträumen betroffen sind;

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Erfolgsbeispiele

119.  weist darauf hin, dass die GD HOME Mittel in Höhe von 1,831 Mio. EUR für Migration und 313,75 Mio. EUR für Sicherheit verwaltete und dass die anfänglichen Gesamtmittel in Höhe von 6,9 Mrd. EUR für den MFR 2014–2020 von 2015 bis 2017 wesentlich aufgestockt wurden, nämlich um 3,9 Mrd. EUR;

120.  nimmt zur Kenntnis, dass die von der GD HOME verwalteten Mittel und ihre Belegschaft aufgestockt wurden, um der Tätigkeitszunahme im Zusammenhang mit der Migrationskrise und Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen: aus personeller Sicht hatte die GD HOME Ende 2017 insgesamt 556 Mitarbeiter (2016: 480);

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

121.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Durchführungsgeschwindigkeit der von der GD HOME verwalteten Mittel zu einem Anstieg des Gesamtbetrags der abzuwickelnden Mittelbindungen um 24 % zum Ende des Jahres 2017 geführt hat und dass die gute Durchführungsquote von 2017 zeigt, dass ein Teil der Mittel für Verpflichtungen auf 2018 übertragen wurde;

122.  ist besorgt angesichts der erheblichen Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des EASO, die Grund für die Annahme eines Vorbehalts aus Reputationsgründen waren; betont jedoch, dass die GD HOME reagiert hat, indem ein Mitentscheidungsverfahren seitens des Direktoriums und eine neue Verwaltung des EASO eingeführt wurden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen;

123.  fordert erneut, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt wird, welche Mittel für die einzelnen Ziele des Programms für die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden, damit für eine angemessene Rechenschaftspflicht mit Blick auf die für dieses Ziel bereitgestellten Mittel gesorgt wird;

124.  wiederholt seine Forderung nach einer gesonderten Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“, damit das Engagement der Union bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verdeutlicht wird; fordert, dass die Mittel dieser Haushaltslinie aufgestockt werden und dass die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014–2020 rückgängig gemacht wird; fordert kontinuierliche Anstrengungen zur Sensibilisierung für die im Zusammenhang mit dem spezifischen Ziel „Daphne“ verfügbaren Finanzhilfen, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren benutzerfreundlicher zu gestalten;

Europa in der Welt

Erfolgsbeispiele

125.  weist darauf hin, dass die Arbeiten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Regelmäßigkeit der Vorgänge zeigten, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme gestärkt hat, was zu verhältnismäßig weniger Fehlern führte als bei den früheren Zuverlässigkeitserklärungen;

126.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch die Leistung von sieben Projekten geprüft hat; begrüßt den Umstand, dass alle sieben Projekte einschlägige Leistungsindikatoren aufwiesen und der Rahmen gut strukturiert war und erreichbare Ergebnisse hatte;

127.  nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Unionshilfe für Myanmar/Birma sowie die Antwort der Kommission hierauf zur Kenntnis; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Union bei der Unterstützung der Entwicklungsprioritäten trotz schwieriger Rahmenbedingungen und begrenzter personeller Ressourcen eine führende Rolle gespielt hat; stellt jedoch fest, dass die Unionshilfe nur zum Teil wirksam war; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass insbesondere in Schwellenländern der Generierung inländischer Einnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; bringt angesichts der von der Armee Myanmars nachweislich begangenen Gräueltaten seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Myanmar weiterhin sektorbezogene Budgethilfen aus dem Haushalt der Union erhält;

128.  fordert dazu auf, im Bereich der Entwicklungspolitik einen auf der Schaffung von Anreizen basierenden Ansatz zu verfolgen, indem der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet wird und eine Orientierung an der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgt; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Unionshilfen erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt;

129.  hebt hervor, dass mehr Mittel für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben;

130.  weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen von Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der Union an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass starke und konzertierte Anstrengungen der Regierungen und Interessenträger in den betroffenen Ländern erforderlich sind, um die Energiearmut einzudämmen;

Kritische Aspekte, die verbessert werden müssen

131.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederkehrende Fehler im Zusammenhang mit der übermäßigen Abrechnung von Ausgaben bei Zwischenzahlungen feststellte;

132.  bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe nicht – wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen – den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

133.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass sich viele Verträge bei sehr wenigen nationalen Entwicklungsagenturen sammeln, weshalb die Gefahr der Renationalisierung der Entwicklungspolitik der Union besteht, was entgegen den Interessen einer stärkeren Einbeziehung der Außenpolitik der Union ist; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, nicht nur den Zugang der für die Entlastung zuständigen Behörde zu Unterlagen über die Säulenbewertung der nationalen Behörden zu erleichtern, sondern diesen Zugang auch öffentlich zu machen; ist in diesem Zusammenhang beunruhigt über die von der Kommission erwähnte geschäftliche Verzerrung dieser nationalen Behörden, die zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen dieser Art herangezogen wird; fordert die Kommission auf, möglichst umgehend die Kontrolle der Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren zu verstärken und zu konsolidieren, damit eine Verzerrung der Zuständigkeit zwischen diesen wenigen nationalen Behörden, die in hohem Maße Beihilfen erhalten, und anderen öffentlichen und privaten Stellen mit eindeutig proeuropäischer Ausrichtung verhindert wird;

134.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Analysen der Restfehlerquote bestimmte Beschränkungen aufweisen, da es sich um Analysen handelt, nicht um Prüfungen, und sie folglich nicht den internationalen Prüfstandards entsprechen und äußerst beschränkte Kontrollen der öffentlichen Auftragsvergabe umfassen;

135.  fordert die GD NEAR und die GD DEVCO auf, ab der Analyse der Restfehlerquote 2019 dem mit der Analyse betrauten Auftragnehmer präzisere Anleitungen zur Kontrolle der Vergabeverfahren auf zweiter Ebene an die Hand geben und danach die Grundgesamtheit für die Restfehlerquote nach dem inhärenten Risiko der Projekte zu schichten, wobei mehr Gewicht auf Zuschüsse mit direkter Mittelverwaltung und weniger auf Budgethilfevorgänge gelegt werden sollte;

136.  fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die von Internen Auditdienst (IAS) festgestellten Mängel anzugehen und um den EAMR zu einem zuverlässigen und vollständig öffentlichen Dokument zu machen, mit dem die Zuverlässigkeitserklärungen der Leiter der Delegationen und des Generaldirektors der GD DEVCO ordnungsgemäß belegt werden;

137.  ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Bereitstellung externer Hilfe stärkeres Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sowie der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern legen sollte;

138.  ist besorgt über die mangelnde Sichtbarkeit für Projekte zusammengelegter Unionsmittel; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Sichtbarkeit zu verbessern und eine stärkere Komplementarität der Maßnahmen der verschiedenen Instrumente zu fördern;

139.  ist sehr beunruhigt über den bei den Vorschlägen der Kommission zu beobachtenden anhaltenden Trend, im Zusammenhang mit beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der über das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) außer Acht zu lassen; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Union ein wesentlicher Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klar geregelten gesetzlichen Bestimmungen haben sollten; erinnert daran, dass der Zweck des DCI in erster Linie in der Armutsbekämpfung besteht;

140.  bedauert, dass die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht seit 2012 Vorbehalte formulieren musste, was die Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge anbelangt, was auf ernsthafte Defizite im Bereich der internen Verwaltung hindeutet;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

141.  stellt fest, dass 2017 der 25. Jahrestag des LIFE-Programms begangen wurde; hebt hervor, dass im Rahmen des Programms 222 Mio. EUR zur Kofinanzierung von 139 neuen Projekten bereitgestellt wurden; betont, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Zahlungsverzögerungen im LIFE-Programm zu reduzieren, da 2017 bei 5,8 % der Zahlungen die rechtlichen Fristen überschritten wurden (2016 und 2015 lag der Wert bei 3,9 % bzw. 12 %);

142.  weist darauf hin, dass 2017 die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt wurde; stellt fest, dass die meisten Projekte noch nicht angelaufen und nur wenige abgeschlossen waren und sich die Bewertung deshalb hauptsächlich auf die Prozesse bezog, die zur Verwirklichung der Programmziele eingeführt worden waren, und der Schluss gezogen wurde, dass mit dem LIFE-Programm ein Unionsmehrwert geschaffen werde, jedoch Verbesserungen möglich seien; betont, dass die Verwaltungsverfahren für die Finanzhilfen, insbesondere die Beantragungs- und Berichterstattungsprozesse, nicht nur vereinfacht, sondern auch spürbar beschleunigt werden sollten;

143.  stellt fest, dass infolge der personalbezogenen Bestimmungen des Externalisierungsbeschlusses für die Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) die Personalsituation in der GD ENV im Bereich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem LIFE-Programm sehr angespannt ist und deshalb möglicherweise eine weitere Prüfung der Arbeitsmethoden und Regelungen in der Generaldirektion erforderlich ist;

144.  hebt hervor, dass die internen Kontrollsysteme der GD ENV und der GD CLIMA, die Gegenstand der Prüfung waren, nur teilweise wirksam waren, da einige sehr wichtige Empfehlungen gemäß den vereinbarten Aktionsplänen noch nicht umgesetzt wurden;

145.  betont, dass die GD CLIMA und die GD BUDG die Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzziels von 20 % im MFR überwachen und die GD CLIMA die anderen Generaldirektionen dabei unterstützt, klimabezogene Maßnahmen in ihre Tätigkeiten einzubeziehen; bedauert, dass 2017 nur 19,3 % des Unionshaushalts in klimabezogene Tätigkeiten geflossen sind und dieser Wert für den Zeitraum 2014–2020 schätzungsweise im Durchschnitt bei nur 18,8 % liegen wird;

146.  sieht mit Sorge, dass der Vorbehalt aus Reputationsgründen im Zusammenhang mit den nach wie vor bestehenden schwerwiegenden Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit des Unionsregisters für das Emissionshandelssystem (EU-EHS) im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD CLIMA für 2017 erneut ausgesprochen wurde;

147.  bedauert, dass die durchschnittliche Restfehlerquote der GD SANTE bei der gesamten Tätigkeit im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit 2017 2,5 % beträgt und damit die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % übersteigt; stellt fest, dass dies auf zu hoch angegebene Kosten in den Kostenerstattungsanträgen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umstrukturierungen beim Management und Kontrollen der Anträge in einem Mitgliedstaat zurückzuführen ist; fordert die GD SANTE auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dies in Zukunft zu unterbinden, beispielsweise indem sie mehr Gebrauch von den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung macht;

148.  hebt hervor, dass die GD SANTE 2017 die Halbzeitbewertung des gemeinsamen Finanzrahmens für die Lebensmittelkette 2014–2020 vorgelegt hat, bei der das Fazit gezogen wurde, dass der derzeitige Rahmen gut funktioniert und zur Schaffung eines Unionsmehrwerts beiträgt; stellt fest, dass die Kommission gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs an der Entwicklung einer Methode zur Kosteneffizienzanalyse in der Lebensmittelkette arbeitet, mit der die wirtschaftliche Evaluierung von Maßnahmen, die von der Union gefördert werden, künftig zuverlässiger werden soll;

Verkehr und Fremdenverkehr

149.  stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 152 Projekte mit einem Finanzierungsumfang von 2,7 Mrd. EUR für das Verkehrsprogramm der CEF und einem Gesamtinvestitionsumfang (einschließlich sonstiger öffentlicher und privater Finanzmittel) von 4,7 Mrd. EUR ausgewählt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN-V-Netzes, die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen und die Schließung der bestehenden Verbindungslücken;

150.  fordert die europäischen TEN-V-Koordinatoren auf, die während des laufenden Programmplanungszeitraums entlang der TEN-V-Korridore abgeschlossenen Projekte und erzielten Verbesserungen sorgfältig zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertung der Kommission und dem Parlament vorzustellen;

151.  fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF-Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe der Ausgaben im Rahmen eines Finanzierungsinstruments bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit Unionsmitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen;

152.  begrüßt die Ergebnisse der 2017 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte im Rahmen der CEF und den Beschluss, die entsprechenden Haushaltsmittel auf 1,35 Mrd. EUR zu erhöhen, da dies die Zweckmäßigkeit und den Mehrwert der Verwendung von Finanzhilfen der Union für Mischfinanzierungen mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, bestätigt; vertritt die Auffassung, dass die CEF daher auch weiterhin Maßnahmen unterstützen sollte, die es ermöglichen, Finanzhilfen der Union mit anderen Finanzierungsquellen zu kombinieren, wobei Finanzhilfen das wichtigste Finanzierungsinstrument bleiben sollten;

153.  stellt fest, dass der IAS der Kommission im Rahmen seiner Prüfung der Überwachung der Umsetzung der CEF-Finanzierungsinstrumente durch die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der CEF nur in sehr geringem Umfang umgesetzt wurden und die Haushaltsmittel, die ursprünglich den CEF-Finanzierungsinstrumenten zugewiesen worden waren (2,43 Mrd. EUR) mehrheitlich auf Haushaltslinien für CEF-Finanzhilfen umgeschichtet wurden, so dass für CEF-Finanzierungsinstrumente bis 2020 nur noch 296 Mio. EUR verbleiben; stellt ferner fest, dass einer der genannten Gründe lautete, dass sich die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen der CEF-Finanzierungsinstrumente und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in großen Teilen überschneiden und dass Projekte, die möglicherweise für eine Förderung im Rahmen der CEF in Betracht gekommen wären, durch den EFSI finanziert wurden, weil dieser politisch vorrangig ist und einen größeren Bereich abdeckt; fordert die Kommission auf, die Begünstigten in Bezug auf die CEF stärker für die Förderfähigkeitsregeln zu sensibilisieren, indem sie insbesondere eine klare Unterscheidung zwischen einem Durchführungsauftrag und einem Unterauftrag vornimmt, denn dieser Aspekt stiftete unter den Begünstigten am meisten Verwirrung; fordert die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass Finanzierungsinstrumente einander ergänzen, statt einander zu ersetzen;

154.  stellt fest, dass 2017 das erste Jahr war, in dem Prüfungen bezüglich des CEF-Programms stattgefunden haben, und dass die CEF zwei bis drei Jahre lang weiteren Prüfungen unterzogen werden muss, damit in allen CEF-Bereichen eine aussagekräftige Fehlerquote berechnet werden kann; begrüßt gleichwohl die Tatsache, dass im Rahmen der 2017 abgeschlossenen CEF- und TEN-V-Prüfungen nur sehr wenige Fehler festgestellt wurden;

155.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der IAS der Kommission im gegenwärtigen System der GD MOVE zur Beaufsichtigung der Sicherheitspolitik im Luft- und Seeverkehr erhebliche Mängel festgestellt und drei sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat; fordert die GD MOVE auf, den von ihr zur Bewältigung der ermittelten Risiken erstellten Aktionsplan vollständig umzusetzen;

Kultur und Bildung

156.  begrüßt die Errungenschaften des seit 30 Jahren laufenden Programms Erasmus, das seit 1987 neun Millionen Menschen (unter anderem jungen Menschen, Studierenden und seit kurzer Zeit auch Beschäftigten) Mobilität ermöglicht hat; hebt den großen europäischen Mehrwert des Programms und seinen Stellenwert hervor, da es eine strategische Investition in die jungen Menschen Europas darstellt;

157.  stellt fest, dass das Programm Erasmus für von Ausgrenzung betroffene Gruppen und insbesondere für Menschen mit Behinderung und besonderen Bildungsanforderungen, geografisch benachteiligte Personen, Schulabbrecher, Angehörige einer Minderheit, gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligte Menschen usw. besser zugänglich gemacht werden muss;

158.  ist beunruhigt über die geringe Inanspruchnahme der Erasmus+-Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen und deren unzureichende geografische Abdeckung, die auf Banken in drei Ländern und auf Hochschulen in zwei weiteren Ländern beschränkt ist; fordert die Kommission und den EIF mit Nachdruck auf, eine Umsetzungsstrategie ins Leben zu rufen, mit der die Wirksamkeit der Fazilität bis 2020 auf ein Höchstmaß gesteigert wird, oder alternativ die Umverteilung nicht in Anspruch genommener Mittel im Programm selbst zu fördern und eine bessere Finanzierung der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ermöglichen;

159.  ist besorgt über die nach wie vor niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (21 % bzw. 22 % im Jahr 2017); hebt hervor, dass es unbedingt einer angemesseneren Finanzausstattung bedarf, damit diese unbefriedigenden Ergebnisse verbessert werden können, die den Zielen des eigentlichen Programms zuwiderlaufen, da die Bürger von einer Teilnahme abgeschreckt werden;

160.  unterstreicht die wichtige Rolle der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) für die Durchführung der drei Kultur- und Bildungsprogramme: bekundet jedoch seine Besorgnis über die Unzulänglichkeiten in der internen Kontrolle der EACEA, die bei einer Prüfung der Finanzhilfeverwaltung von Erasmus+ und „Kreatives Europa“ zutage getreten sind; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Kommission selbst bei der Verwaltung der Finanzhilfen für Erasmus+ durch die EACEA Unzulänglichkeiten aufgedeckt hat; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission und die EACEA die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ohne Weiteres ergreifen können dürften, damit uneingeschränkte Transparenz gewährleistet und bei der Durchführung der Kultur- und Bildungsprogramme für höchste Qualität gesorgt ist;

Indirekte Mittelverwaltung und Finanzinstrumente

161.  stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 Verträge mit Agenturen der Vereinten Nationen im Wert von fast 253,5 Mio. EUR an Beiträgen aus dem Haushalt der Union unterzeichnet hat, wobei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (119,21 Mio. EUR), die UNICEF (29,34 Mio. EUR) und das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (20,05 Mio. EUR) die wichtigsten Begünstigten sind, und dass mit der Weltbank Verträge im Wert von 174,11 Mio. EUR unterzeichnet wurden;

162.  fordert den Rat, die Kommission und die Europäische Investitionsbank angesichts des Übergangs bei den Beihilfemodalitäten von Direktzuschüssen zu Treuhandfonds und Mischfinanzierung, auch im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, auf, mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten politischen Grundsätze eine interinstitutionelle Vereinbarung über Transparenz, Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle abzuschließen;

163.  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Transparenz der von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Unionsmittel, die er in seinem Sonderbericht Nr. 35/2018 veröffentlicht hat, in dem er der Kommission unter anderem empfiehlt, die Zuverlässigkeit der Informationen zu nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Rechnungsführungssystem zu erhöhen und die Informationen zu verbessern, die zu den von nichtstaatlichen Organisationen verwendeten Mitteln erhoben werden; fordert die Kommission daher auf, diese Vorschläge vor Ablauf des derzeitigen Mandats umzusetzen;

164.  erkennt voll und ganz den komplexen Charakter vieler Herausforderungen und die Notwendigkeit vielfältiger und einander ergänzender Maßnahmen in Reaktion auf diese Herausforderungen an; fordert jedoch klare Finanzierungsvereinbarungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen;

165.  weist darauf hin, dass die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich gestiegen ist, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrswesen und ein komplexes Netz von Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Unionshaushalt entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, weil die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission auf, einen Weg zu finden, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden kann und insbesondere wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsvereinbarungen insgesamt nicht komplexer sind, als es für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und für die Sicherstellung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfbarkeit erforderlich ist;

EFSI

166.  weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde die EFSI-Garantie von 16 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR aufgestockt und das Zielvolumen der Investitionen von 315 Mrd. EUR auf 500 Mrd. EUR erhöht hat und dass die EIB-Gruppe bis Ende 2017 Verträge im Wert von 36,7 Mrd. EUR unterzeichnet hatte (2016: 21,3 Mrd. EUR);

167.  stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge 64 % des Gesamtwerts der von der EIB-Gruppe bis Ende 2017 unterzeichneten EFSI-Verträge auf sechs Mitgliedstaaten konzentriert waren, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, VK und Polen;

168.   bedauert, dass lediglich 20 % der Finanzmittel des EFSI Projekten zugutegekommen sind, die zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen beitragen, während das Standardportfolio der EIB die 25 %-Schwelle erreicht hat; fordert die Kommission auf, nachhaltige Finanz- oder Finanzierungsoptionen und ein investitionsförderndes Umfeld zu gestalten, das den allgemeinen Verpflichtungen und Zielen der Union entspricht, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und Innovation innerhalb der Union zu fördern sowie die soziale Dimension der Investitionen zu verstärken, indem die Investitionslücke in der Sozialpolitik und im Bereich der Sicherheit der Infrastruktur überbrückt wird;

169.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsstellen des EFSI berücksichtigen, dass es einer ordnungsgemäßen geografischen Ausgewogenheit bei der Unterzeichnung von Verträgen bedarf, und dem Parlament über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Forschungsbereich

170.  stellt fest, dass die Kommission bei den Zahlungen im Jahr 2017 11,2 Mrd. EUR in den Bereich Forschung und Innovation (F&I) investiert hat, wobei 58 % direkt verwaltet und 42 % über betraute Stellen zugewiesen wurden, und dass von Letzteren 18,2 % (583 Mio. EUR) über gemeinsame Unternehmen ausgeführt und 16,8 % (540 Mio. EUR) über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EIF verteilt wurden;

171.  fordert die Kommission auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 Bericht über die Anwendung und Ergebnisse der Finanzinstrumente im Forschungsbereich zu erstatten;

Treuhandfonds

172.  weist darauf hin, dass bei Beihilfen für Drittstaaten zunehmend auf alternative Finanzierungsmodelle – z. B. Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – zurückgegriffen wurde, was dazu führt, dass die bestehenden Finanzstrukturen komplexer werden; erkennt jedoch an, dass diese Instrumente ermöglicht haben, rasch auf problematische Umstände zu reagieren, und Flexibilität ermöglichen;

173.  weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Haushalt der Union und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht ihren ursprünglichen Zielen folgen, nämlich der Beseitigung der Armut und der Förderung der Grundrechte;

174.  weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung von Treuhandfonds ihren Ursprung auch in der mangelnden derzeitigen Flexibilität beim Haushaltsplan der Union hat;

175.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung von Unionspolitiken neben dem Haushaltplan der Union die Gefahr besteht, dass das Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben wird, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; fordert die Kommission daher auf, in Erwägung zu ziehen, Treuhandfonds abzuschaffen, insbesondere wenn ihr „Notfall“-Charakter nicht eindeutig belegt ist, wenn sie keine erheblichen Beiträge von anderen Gebern anziehen können und wenn Grundrechtsverstöße drohen oder Drittstaatsbehörden beteiligt sind, die die Grundrechte nicht achten;

Fazilität für die Türkei

176.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 27/2018 über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei festgestellt hat, dass im Wege der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zwar unter schwierigen Bedingungen zügig 3 Mrd. EUR mobilisiert werden konnten, um rasch auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können, das Ziel einer wirksamen Koordinierung dieser Reaktion oder einer ausreichenden Mittelverwendung aber nicht vollständig erreicht wurde; fordert die Kommission auf, alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei umzusetzen und insbesondere die Überwachung der Projekte zur Bargeldunterstützung und die Berichterstattung darüber zu verbessern und gemeinsam mit den türkischen Behörden die Rahmenbedingungen für (internationale) nichtstaatliche Organisationen zu verbessern, damit die Mittel ordnungsgemäß in Projekte für Flüchtlinge fließen und nicht für andere Zwecke verwendet werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Vereinbarkeit der finanzierten Maßnahmen mit der jeweiligen Rechtsgrundlage Bericht zu erstatten;

177.  weist ferner darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge mit den geprüften Projekten hilfreiche Unterstützung für die Flüchtlinge geleistet wurde und bei den meisten Projekten die angestrebten Outputs erreicht wurden, aber bei der Hälfte der Projekte die erwarteten Wirkungen noch nicht erzielt worden sind;

178.  weist darauf hin, dass der Europäischen Bürgerbeauftragten zufolge die Kommission mehr dafür tun sollte, dass bei der Erklärung EU-Türkei die Grundrechte der Union geachtet werden, und fordert die Kommission daher auf, Grundrechtsaspekte systematisch in ihre Entscheidungen im Rahmen dieser Fazilität einzubeziehen, unter anderem durch Folgenabschätzungen zu den Grundrechten; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht zu erstatten;

179.   bedauert, dass eine Untersuchung von European Investigative Collaborations (EIC) Zweifel bezüglich der Verwendung der Mittel des Instruments ergeben hatte; fordert die Kommission auf, der Frage eingehend nachzugehen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren;

180.  fordert die GD DEVCO auf, bis 2020 die vorhandenen Leitlinien für Begünstigte von im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umgesetzten Projekten zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die geplanten Aktivitäten zeitnah ausgeführt werden und zum praktischen Nutzen der Projektoutputs beitragen, damit eine optimale Mittelverwendung gegeben ist;

181.  weist darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist (2017: 0,55 %; 2016: 0,2 %);

182.  stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine erheblichen Defizite, aber wiederkehrende Bereiche mit Verbesserungsbedarf festgestellt hat;

„Internationale Managementgruppe (IMG)“

183.  stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem endgültigen und rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache International Management Group (IMG)(7) zwei Beschlüsse der Kommission für nichtig erklärt hat, d. h. 1) keine neuen Übertragungsvereinbarungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mit der IMG (Beschluss vom 8. Mai 2015) und 2) Neuzuweisung von 10 Mio. EUR von IMG an den deutschen öffentlichen Betreiber GIZ für einen Vertrag über technische Unterstützung für die Handelspolitik von Myanmar/Burma; stellt ferner fest, dass der Gerichtshof in seinem Urteil befand, dass über die Höhe der finanziellen Entschädigung entschieden werden muss, die der IMG wegen des durch den Beschluss vom 8. Mai 2015 verursachten Schadens zusteht, und dass die Kommission alle vorgelegten Anschlussrechtsmittel zurückweisen muss;

184.  nimmt die Schlussfolgerung des EuGH zur Kenntnis, dass die vom OLAF dargelegten rechtlichen Argumente, auf denen die Beschlüsse der Kommission betreffend die IMG beruhen, sowohl im Hinblick auf das Völkerrecht als auch im Hinblick auf die Haushaltsordnung der Union einen rechtlichen Fehler darstellen; bedauert, dass das OLAF – wie vom EuGH dargelegt wird – bei seiner Ermittlung im Zusammenhang mit der IMG seine Befugnisse überschritten und die Garantiecodebestimmungen nicht berücksichtigt hat, wie so häufig vom Parlament gefordert wurde; unterstützt in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Zuge der laufenden Überarbeitung der OLAF-Verordnung für die erforderliche Kontrolle der Verfahrensgarantie und die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten gesorgt wird, damit es nicht zu schädlichen Maßnahmen kommt, die den Glauben und das Vertrauen der Bürger in die Union aushöhlen;

185.  nimmt ebenso das Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom 13. Februar 2019(8) zur Kenntnis, wonach die Kommission für von der IMG im Rahmen von sieben verbundenen Verträgen mit der Kommission über geteilte Mittelverwaltung in Rechnung gestellte Ausgaben 2 Mio. EUR zahlen muss, was sie jedoch aufgrund der vorgebrachten Argumente gegen die IMG und der Untersuchung durch das OLAF verweigert hat;

186.  bedauert zutiefst, dass es mit dem Verfahren des Parlaments zur Entlastung der Kommission seit 2012 nicht möglich ist, die falschen Behauptungen gegen die IMG aufzudecken oder dazu beizutragen, die schwerwiegenden Schäden, die der IMG im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten und ihrer Reputation entstanden sind, zu verhindern, etwa den Verlust von mehr als 200 Arbeitsplätzen;

187.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gerichtsentscheidungen durchzusetzen und den Status der IMG als internationale Organisation uneingeschränkt anzuerkennen, der von ihr und dem OLAF fälschlicherweise in Frage gestellt und geleugnet wurde; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die der IMG entstandenen Schäden zu beheben und auszugleichen, und dafür zu sorgen, dass die IMG an einem gerechten Verfahren teilhaben kann, wie für internationale Unternehmen gemäß der Haushaltsordnung vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde möglichst umgehend Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

Verwaltung

Verfahren für die Benennung des Generalsekretärs der Kommission

188.  ist nicht mit den Reaktionen der Kommission auf die berechtigten Bedenken der Medien und der Öffentlichkeit in Bezug auf das Verfahren unmittelbar nach der Benennung des Generalsekretärs der Kommission oder den Erklärungen der Kommission anlässlich der Debatte bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments und in der schriftlichen Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zufrieden, die ausweichend, defensiv und formal waren und auf mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung schließen lassen, die die Unionsbürger transparenten, fairen und offenen Einstellungsverfahren beimessen;

189.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte in ihrer Empfehlung zu den verbundenen Fällen 488/2018/KR und 514/2018/KR vier Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit festgestellt hat; stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Bürgerbeauftragten weitestgehend denen des Europäischen Parlaments entsprechen und dass sie mit dem Urteil des Europäischen Parlaments übereinstimmt, dass die doppelte Benennung die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgereizt hat und möglicherweise sogar darüber hinausging; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte der Kommission letztendlich empfahl, ein konkretes Verfahren für ihren Generalsekretär zu erarbeiten, das getrennt und unabhängig von anderen Benennungen in leitende Positionen ist; bedauert daher die trotzige Antwort der Kommission an die Europäische Bürgerbeauftragte vom 3. Dezember 2018, die wenig Einsicht in Bezug auf die von der Bürgerbeauftragten nach ihrer Prüfung von 11 000 Seiten Unterlagen vorgebrachten Punkte bezeugt; fordert das nächste Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihren Präsidenten auf, die Ernennung im Lichte der Erkenntnisse der Bürgerbeauftragten und der Entschließung des Parlaments zu überprüfen;

190.  nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Oettinger am 25. September 2018 eine interinstitutionelle Diskussionsrunde zu dem Thema Auswahl und Benennung in der oberen Führungsebene organisiert hat, auch wenn die Sitzung anscheinend ergebnislos blieb; fordert die Kommission daher auf, Ziffer 29 seiner Entschließung zur Integritätspolitik der Kommission in die Tat umzusetzen;

191.  fordert die Kommission und alle Organe der Union auf, erforderlichenfalls die Benennungsverfahren – insbesondere für leitende Beamte und, falls zutreffend, für Kabinettsmitglieder – zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz, Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei Benennungsverfahren ausgehend von den Erkenntnissen der Europäischen Bürgerbeauftragten und der demnächst erscheinenden Studie des Europäischen Parlaments bezüglich der Benennungsverfahren der Organe der Union zu verbessern; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis zum 31. August 2019 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

192.  fordert den umgehenden Rücktritt des Generalsekretärs und die Einleitung eines fairen, vollständig transparenten und offenen Einstellungsverfahren für die Stelle;

Europäische Schulen

193.  weist darauf hin, dass die Europäischen Schulen 2017 insgesamt 189,9 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt erhielten;

194.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresabschlüssen der europäischen Schulen für 2017 festgestellt hat und dass die europäischen Schulen und das Büro ihre Jahresrechnungen innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Frist aufgestellt haben; stellt jedoch fest, dass das interne Kontrollsystem der europäischen Schulen auch künftig zusätzlich verbessert werden muss, damit den Empfehlungen des Rechnungshofs und des IAS der Kommission Folge geleistet wird;

195.  hält es für ärgerlich, dass nach mehr als 15 Jahren immer noch kein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet wurde;

196.  ist nach wie vor besorgt über die eklatanten Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Büros und der ausgewählten Schulen, die sich insbesondere auf die Zahlungssysteme, das Kontrollumfeld und das Einstellungsverfahren erstrecken;

197.  stellt fest, dass der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass das Finanzmanagement der Schulen im Jahr 2017 in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den zugehörigen Durchführungsbestimmungen ausgeführt wurde: fordert deshalb weitere Bemühungen um den Abschluss der ausstehenden Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung außerbudgetärer Konten, der Verbesserung des Rechnungsführungssystems und der internen Kontrollsysteme und den Einstellungs- und Zahlungsverfahren und die Ausarbeitung der Leitlinien zur Verbesserung der Haushaltsführung;

198.  bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf, um eine Reform von „managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Fragen“ zu prüfen, und weist erneut auf seine Forderung hin, dass die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt, „in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte“ vornimmt;

199.  hält es für nicht hinnehmbar, dass der Kommission zufolge acht kritische oder sehr wichtige Empfehlungen des IAS der Kommission aus dem Zeitraum 2014–2017 noch offen sind; fordert, dass ihm bis zum 30. Juni 2019 ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung dieser Empfehlungen vorgelegt wird;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für 2016

200.  weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 394 Punkte ausgewählt hat, die vom Parlament für das Haushaltsjahr 2016 angesprochen wurden, und zu 108 Absätzen keine Stellung genommen hat; fordert die Kommission auf, ausführlich auf alle vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen, die fester Bestandteil seiner Beschlüsse über die Entlastung sind, angesprochenen Aspekte zu antworten;

201.  begrüßt, dass die Kommission auf die in der Entschließung des Parlaments vom 18. April 2018 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016(9) enthaltenen Bemerkungen des Parlaments zu den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe und Schlüsselindikatoren reagiert und Änderungen vorgenommen hat, um eine Verbesserung zu erreichen; stellt fest, dass die Kommission dem Parlament die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe im Jahr 2017 ohne Geheimhaltungsauflagen übermittelt hat, bedauert jedoch, dass der Zugang zu diesen Berichten de facto schwieriger geworden ist; hofft, dass das Parlament in Zukunft leichteren Zugang zu diesen Berichten erhält;

Verschiedenes

202.  ist besorgt über die verzögerte Reaktion der Kommission im Hinblick auf die Lösung des wachsenden Problems der Diskrepanz beim Berichtigungskoeffizienten der europäischen Beamten mit Dienstort Luxemburg, da sich diese Diskrepanz ausgehend von dem im Statut der Beamten der Europäischen Union vorgesehenen Höchstwert von 5 % für 2018 mehr als verdreifacht hat (16,8 %), was dazu führt, dass Luxemburg weniger attraktiv ist und mehr als 11 000 Beamte der Europäischen Union auf ungerechte Weise benachteiligt werden, weshalb über ein Drittel von ihnen gezwungen sind, in grenznahen Ländern zu wohnen, wodurch wiederum der Grenzverkehr zunimmt; stellt fest, dass andere internationale Einrichtungen mit Sitz in Luxemburg bereits eine positive Lösung für dieses Problem gefunden haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das bestehende Problem des derzeitigen Berichtigungskoeffizienten selbst zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen;

203.  weist darauf hin, dass Folgenabschätzungen grundlegender Bestandteil des politischen Zyklus sind; bedauert, dass Legislativvorschläge der Kommission oftmals einer umfassenden Folgenabschätzung entbehren; bedauert ferner, dass die Kommission in einigen Fällen die Grundrechte nicht berücksichtigt hat; weist erneut darauf hin, dass Folgenabschätzungen auf Belegen beruhen und jederzeit im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten stehen sollten;

204.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, umgehend – wie bereits 2018 mit dem Abkommen mit Ärzten und Zahnärzten geschehen – das Abkommen mit den luxemburgischen Krankenhäusern über Preisaufschläge für die Behandlung von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Luxemburg zu beenden, da dies jährlich mehr als 2 Mio. EUR kostet und gegen die Richtlinie 2011/24/EU betreffend die Gleichbehandlung europäischer Patienten verstößt, wie auch aus der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2000 hervorgeht (Rechtssache Ferlini);

205.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Gestaltung offener Räume wie im neuen Gebäude JMO II in Bezug auf die Produktivität und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die betroffenen Bediensteten strengstens und möglichst aktuell zu prüfen; ersucht die Kommission, das Parlament über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren;

206.  hält es für dringend notwendig, dass weiterhin aktive und wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Belästigung und Mobbing ergriffen werden; betont, dass dringend strengere Normen für Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz erforderlich sind und eine ethische Kultur zur Verhinderung jeglicher Form von Missbrauch innerhalb der Kommission und der Unionsrgane geschaffen werden muss;

2014–2017: Bisheriger und weiterer Beitrag des Europäischen Parlaments zur Schaffung solider Finanzverwaltungssysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Prüfung

207.  betont, dass die Planung, Ausführung und Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse des Haushaltsplans der Union strategieorientiert sein sollten;

208.  betont mit Nachdruck, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union die Ergebnisse und die Erzielung umfassenderer positiver Ergebnisse im Mittelpunkt stehen sollten und dass die Struktur des Haushaltsplans der Union so geändert werden sollte, dass Fortschritte und Leistung gemessen werden können;

209.  forderte in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, mehr Augenmerk auf Vereinfachung, die erzielten Ergebnisse und umfassenderen Ergebnisse, Leistungsprüfungen und die endgültigen Auswirkungen politischer Maßnahmen zu legen;

210.  betont, dass bei allen Prüfungen die Bereiche im Mittelpunkt stehen sollten, die am fehleranfälligsten sind, insbesondere diejenigen mit dem höchsten Finanzierungsniveau;

211.  arbeitete eng mit der Kommission zusammen, um den Evaluierungsbericht zu Artikel 318 zu einem umfassenden Synthesebericht zu machen, in dem die Fortschritte in verschiedenen politischen Bereichen verzeichnet sind und der später zum ersten Teil der jährlichen Management- und Leistungsbilanz wurde;

Integrierter interner Kontrollrahmen

212.  unterstützte die Aufnahme von Artikel 63 in die überarbeitete Haushaltsordnung, womit das „System der einzigen Prüfung“ in der geteilten Mittelverwaltung eingeführt wird, wobei zu betonen ist, dass gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene wesentlicher Bestandteil der Kette der einzigen Prüfung sind; stimmt zu, dass das System der einzigen Prüfung eine bessere Mittelverwendung ermöglicht und dass damit doppelte Prüfungen auf der Ebene der Begünstigten verhindert werden dürften; weist darauf hin, dass mit der Strategie der einzigen Prüfung der Kommission die Zuverlässigkeit der Prüfungsergebnisse und Fehlerquoten, die jährlich von den Prüfbehörden gemeldet werden, sichergestellt und ihre Arbeit durch einen soliden, koordinierten Kontroll- und Prüfrahmen überwacht wird; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der Prüfbehörden weiterhin zu überwachen und zu prüfen, damit für einen gemeinsamen Prüfrahmen und zuverlässige Ergebnisse gesorgt ist;

Forschung

213.  plädierte für eindeutigere Vorschriften und eine verstärkte Nutzung der vereinfachten Kostenoption, d. h. Pauschalzahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020;

Strukturfonds

214.  forderte mit Nachdruck eine Stärkung der Verantwortlichkeiten der nationalen Verwaltungs- und Prüfbehörden für die Ausführung des Haushaltsplans;

215.  unterstützte die Entwicklung weg von Rückerstattungsregelungen (Rückerstattung angefallener Kosten) hin zu auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen, womit das Fehlerrisiko deutlich gesenkt wird;

Landwirtschaft

216.  trat dafür ein, dass Umweltvorschriften verstärkt werden sollten, Einkommensbeihilfen mit einem progressiven Zahlungssystem, das für kleine landwirtschaftliche Betriebe und nachhaltigen, ökologischen Landbau vorteilhaft ist, gerechter zugewiesen werden sollten und die GAP umgehend und endgültig attraktiver für Junglandwirte werden sollte;

217.  forderte, dass die GAP umweltbewusster und gleichzeitig landwirtfreundlich wird;

Migration

218.  steuerte Unionsmittel bei, um den wachsenden Migrationsproblemen im Zeitraum 2015–2018 zu begegnen, indem die Mittel auf 22 Mrd. EUR verdoppelt wurden;

219.  forderte die Mitgliedstaaten auf, sich in Abstimmung mit der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik mit den Ursachen der Migration zu befassen;

Auswärtige Angelegenheiten der Union

220.  forderte, dass die auswärtigen Angelegenheiten der Union kohärent und gut koordiniert sind und dass der Europäische Entwicklungsfonds, Treuhandfonds und Finanzinstrumente im Einklang mit der Innenpolitik verwaltet werden;

Verwaltung

221.  beharrte auf der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, der schließlich am 31. Januar 2018 in Kraft trat;

222.  bestand darauf, dass die Einstellungsverfahren für leitende Stellen in den Organen und Einrichtungen der Union überarbeitet werden und dass im Interesse der Transparenz, Integrität und Chancengleichheit alle freien Stellen veröffentlicht werden sollten;

223.  setzte sich weiterhin für eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Betrug ein;

Empfehlungen für die Zukunft

Berichterstattung

224.  weist darauf hin, dass für die kommenden Jahre Artikel 247 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung vorsieht, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichtssatz übermitteln muss, der unter anderem eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die kommenden fünf Jahre enthält;

225.  besteht darauf, dass in diesem Bericht die Auswirkungen der Mittelbindungen eines bestimmten mehrjährigen Finanzrahmens im Hinblick auf die Höhe des Zahlungsrückstands analysiert werden;

226.  fordert die Kommission auf, zu Verwaltungs- und Berichterstattungszwecken eine Möglichkeit der Verbuchung von Ausgaben zulasten des Haushalts der Union zu schaffen, die es ermöglicht, über die gesamte Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise Bericht zu erstatten, und das auch für die künftige Unionspolitik zur Verwaltung der Migrationsströme und Integration;

227.  wundert sich, warum die Kommission zur Messung der Leistung der Haushaltsführung zweierlei Zielvorgaben und Indikatoren heranzieht: Zum einen bewerten die Generaldirektionen der Kommission die Umsetzung der Ziele, die in ihren Managementplänen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten festgelegt wurden, und zum anderen ermittelt die Kommission die Leistung der Ausgabenprogramme mittels der dem Entwurf des Haushaltsplans beigefügten Programmabrisse der operativen Ausgaben; fordert die Kommission auf, ihrer Berichterstattung eine einzige Reihe von Zielen und Indikatoren zugrunde zu legen;

228.  weist darauf hin, dass Leistungsinformationen hauptsächlich auf der Ebene der Generaldirektionen verwendet werden, um Programme und Politiken zu verwalten; ist besorgt darüber, dass die für die laufende Verwaltung benötigten Leistungsinformationen und die diesbezüglichen externen Berichtspflichten der Kommission nicht aufeinander abgestimmt sind, weshalb die Generaldirektionen die wichtigsten Leistungsberichte der Kommission für die Verwaltung ihrer eigenen Leistung in Bezug auf den Haushalt der Union in der Regel nicht heranziehen;

229.  weist darauf hin, dass die Generaldirektionen oder die Kommission in ihren Leistungsberichten nicht darlegen müssen, wie sie Leistungsinformationen für die Beschlussfassung nutzten; fordert die Kommission auf, solche Informationen in ihre künftigen Leistungsberichte aufzunehmen;

230.  bedauert erneut, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte keine Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Finanzverwaltung des Haushalts der Union übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

231.  weist darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance in der Europäischen Kommission vom 21. November 2018 keinen Einfluss auf die Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der „operationellen Verantwortung der Generaldirektoren“ hat, die mit der Verwaltungsreform von 2000 eingeführt wurde; stellt fest, dass nicht immer klar war, ob „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Generaldirektionen umfasst oder davon zu unterscheiden ist;

232.  weist erneut auf die Schlussfolgerungen der Prüfung des Rechnungshofs von 2017 hin, wonach die Kommission „ihre eigenen Leistungsinformationen besser nutzen und eine interne Kultur schaffen sollte, die stärker auf Leistung ausgerichtet ist“; fordert die Kommission daher auf, in ihren gesamten politischen Zyklus eine auf Leistung beruhende Haushaltsplanung aufzunehmen;

233.  bedauert, dass der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der Instrumente der Europäischen Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns immer später veröffentlicht wird, wodurch die Aufsicht des Parlaments und die öffentliche Rechenschaftspflicht praktisch behindert werden, und stellt fest, dass der Bericht für 2016 erst im März 2018 veröffentlicht wurde und der Bericht für 2017 noch aussteht; fordert die Kommission auf, den Bericht für 2018 bis spätestens Ende September 2019 zu veröffentlichen und diesen Zeitplan auch in den folgenden Jahren einzuhalten;

234.  stellt fest, dass bei den Leistungsmessungssystemen der Behörden der Mitgliedstaaten zahlreiche Defizite festgestellt wurden, die häufig mit Projekten zusammenhängen, die im Zeitraum 2007–2013 abgeschlossen wurden; fordert die Kommission auf, das allgemeine Leistungsmessungssystem zu verbessern, darunter das Vorliegen von Ergebnisindikatoren auf Projektebene, um die Bewertung des Beitrags der einzelnen Projekte zu spezifischen Zielen der operationellen Programme zu ermöglichen; stellt fest, dass durch die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 die Interventionslogik gestärkt und der Schwerpunkt auf Ergebnisse gelegt wurde;

235.  fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen mittels einer zentralen Anlaufstelle für einen einfachen Zugang zu Projekten sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen; legt der Kommission daher nahe, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – wie es für die CEF bereits Usus ist – eine jährliche Übersicht der Verkehrs- und Tourismusprojekte zu veröffentlichen, die über den EFRE und den Kohäsionsfonds kofinanziert wurden;

236.  fordert die Kommission auf,

   a) die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie
   die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen;
   die übergeordneten allgemeinen Ziele besser auf die spezifischen Programm- und Politikziele abstimmt;
   b) die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Herausforderungen für die Union noch bestehen;
   c) eine Stellungnahme zur Qualität der übermittelten Leistungsdaten abzugeben;
   d) in der Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Informationen über Leistung und Ergebnisse zu übernehmen;
   e) in ihre Leistungsberichterstattung – auch die Management- und Leistungsbilanz – aktuelle Leistungsinformationen über den Stand der Zielerreichung aufzunehmen und bei Verfehlung dieser Ziele stets Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen;
   f) aufzuzeigen, wie Leistungsinformationen zum Haushalt der Union in ihre Beschlussfassung eingeflossen sind;
   g) Maßnahmen und Anreize einzuführen oder zu verbessern, damit der Schwerpunkt in der internen Kultur der Kommission stärker auf die Leistung gelegt wird, wobei insbesondere Möglichkeiten berücksichtigt werden, die die überarbeitete Haushaltsordnung, die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt, die Leistungsberichte für laufende Projekte und andere Quellen bieten;
   h) Datenverarbeitungsverfahren für die erheblichen Datenmengen zu entwickeln, die durch die Leistungsberichte entstehen, damit ein fristgerechtes, faires und wahrheitsgetreues Bild der erzielten Ergebnisse gezeichnet werden kann; besteht darauf, dass die Leistungsberichte verwendet werden sollten, um Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn Programmziele nicht erreicht werden;

237.  empfiehlt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht weiterhin ein eigenes Kapitel zu Sicherheit und Unionsbürgerschaft vorsieht und seine Analyse in diesem Zusammenhang vertieft, da das öffentliche und politische Interesse an dem Anteil des Haushaltsplans der Union für Sicherheit und Migration deutlich höher ist als der finanzielle Anteil;

238.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Überblick über die Fälle – bei mit Unionsmitteln finanzierten Projekten im Bereich Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums – zu bieten, in denen die Erstattung durch die Union die tatsächlich angefallenen Kosten für ein bestimmtes Projekt ohne MwSt. übersteigt;

239.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs in seinem Konsultationspapier über wiederkehrende Berichte über die Leistung der Maßnahmen der Union, wonach im November des Jahres N+1 eine jährliche Bewertung der Leistung der Maßnahmen der Union veröffentlicht werden soll, die eine ausführliche Prüfung der von der Kommission im Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV bereitgestellten Leistungsinformationen enthält; besteht erneut darauf, dass dieser Bericht in einem zweiten Teil eine eingehende Überprüfung der Zusammenfassung des Finanzmanagements der Kommission enthalten sollte, wie im zweiten Teil der Management- und Leistungsbilanz festgelegt ist;

240.  weist darauf hin, dass es letztendlich Ziel einer stärker leistungsorientierten Prüfanalyse sein sollte, ein globales, kohärentes Modell einzuführen, das nicht nur auf der Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans der Union beruht, sondern auch auf der Erzielung von Mehrwert und der Umsetzung der Ziele einer politischen Strategie der Union für 2021–2027, die an die Stelle der Strategie Europa 2020 treten sollte;

241.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Rechnungshof die Koordinierung zwischen den Bewertungen der Projektergebnisse verbessern sollte, die im Rahmen der Arbeiten an der Zuverlässigkeitserklärung und der übrigen Leistungstätigkeiten vorgenommen werden, indem insbesondere über die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Sonderberichte in sektorspezifischen Kapiteln seines Jahresberichts Bericht erstattet wird; hält dies für hilfreich bei der Verbesserung und Verstärkung einer systematischen Vereinigung der Ausschüsse des Parlaments für sektorspezifische Politik, wenn es gilt, die vom Rechnungshof hervorgebrachten Arbeitsmittel zu verwenden;

242.  fordert den Rechnungshof auf, den Entlastungsbehörden eine Beurteilung der Konformität und Leistung jeder Unionspolitik vorzulegen, die Kapitel für Kapitel den Haushaltsrubriken im Jahresbericht des Rechnungshofs folgt;

243.  weist nachdrücklich darauf hin, dass der Rechnungshof erweiterte Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen infolge von Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergreift;

244.  hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt und gewährleistet werden sollten; bekräftigt daher seine Forderung, die an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

245.  bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit;

Berechnung der Fehlerquote und Berichterstattung

246.  ist der Ansicht, dass die Methode, nach der die Kommission ihre Risikobeträge oder Fehlerquote schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen und bei den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen und der Management- und Leistungsbilanz eine komplexe Terminologie verwendet wird, die verwirrend sein könnte;

247.  weist insbesondere darauf hin, dass die Dienststellen der Kommission wenigstens alle folgenden Konzepte verwenden: Restfehlerquote, gemeldete Fehlerquote, Fehlerquote bei Zahlung, im Jahr ermittelte Fehlerquote, Netto-Restfehlerquote, gewichtete durchschnittliche Fehlerquote, Fehlerquote bei Abschluss oder gemeinsame repräsentative Fehlerquote;

248.  weist ferner darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2017 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (GD AGRI und GD REGIO) jedoch zu entnehmen ist, dass die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind;

249.  weist darauf hin, dass der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2017 geschätzte gemeldete Gesamt-Risikobetrag bei Zahlung auf den Zahlen der einzelnen Dienststellen beruhte, die für Ausgabenprogramme zuständig sind und die verschiedene Verfahren zur Berechnung der Fehlerquote verwenden, was den unterschiedlichen Rechts- und Organisationsrahmen entspricht; betont, dass eine weitere Vereinheitlichung der Berechnungsverfahren die Glaubwürdigkeit, Rechenschaft und Transparenz des gemeldeten Gesamt-Risikobetrags bei Zahlung steigern und einen klaren Überblick über die Lage ermöglichen würde, was die Restfehlerquote und die Risikoquote in der Zukunft betrifft;

250.  ist ferner besorgt, dass in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz sehr unterschiedliche Zahlen verglichen werden, weshalb sie irreführend ist, da die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs eine Fehlerquote bei Zahlung und ohne Abzug von Korrekturen ist, während der in der Management- und Leistungsbilanz angegebene Gesamt-Risikobetrag der Kommission nach Abzug von Korrekturen berechnet wird; hält es daher für unmöglich, einen ordnungsgemäßen Vergleich anzustellen oder zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen; unterstützt den Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote ohne Berücksichtigung von Korrekturen; fordert die Kommission auf, in allen jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Management- und Leistungsbilanz Fehlerquoten ohne und mit Korrekturen anzugeben; würde es sehr schätzen, wenn der Rechnungshof seinen Standpunkt zu der Fehlerquote nach Korrektur der Kommission bekanntgibt, damit eine Lösung für die Unvergleichbarkeit gefunden werden kann;

251.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Verfahren für die Berechnung von Fehlerquoten unter Berücksichtigung der verschiedenen Managementformen und Rechtsgrundlagen weiter mit dem Rechnungshof zu vereinheitlichen und die Fehlerquoten gleichzeitig vergleichbar zu gestalten und einen klaren Unterschied bei dem Risikobetrag mit und ohne integrierte finanzielle Berichtigungen zu machen; fordert die Kommission außerdem auf, Informationen über die Korrekturkapazität für die Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aus dem Haushalt der Union bereitzustellen;

252.  bekräftigt seine Besorgnis angesichts des Unterschieds zwischen den Verfahren der Kommission und des Rechnungshofs für die Fehlerberechnung, wodurch ein ordnungsgemäßer Vergleich der von ihnen gemeldeten Fehlerquoten verhindert wird; betont, dass die Kommission bei der Bewertung der Fehlerquote ein Verfahren anwenden sollte, das dem des Rechnungshofs entspricht, und dass die beiden Organe diesbezüglich umgehend zu einer Einigung kommen sollten, damit ein zuverlässiger Vergleich der von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz und den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen gemeldeten und vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten möglich ist; fordert die Kommission auf, die Angaben in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Rechnungshofs und unter Berücksichtigung der Schätzungen der geplanten Korrekturen vorzulegen;

253.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zur Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden; fordert den Rechnungshof auf, das Korrekturniveau bei der Berechnung der Fehlerquote in seinem Jahresbericht sowie die ursprüngliche Fehlerquote vor der Korrektur anzugeben;

254.  bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanz nicht vom Rechnungshof geprüft wurde, während einige jährliche Tätigkeitsberichte – insbesondere der GD EMPL und der GD REGIO – vom Rechnungshof geprüft wurden; fordert den Rechnungshof auf, die Management- und Leistungsbilanz in seinem Jahresbericht eingehend zu untersuchen und zu prüfen;

Fristgerechte Ausschöpfung und Leistung

255.  nimmt zur Kenntnis, dass die niedrige Ausschöpfungsquote hauptsächlich durch den späteren Abschluss des vorangegangenen MFR, die späte Annahme von Rechtsakten, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Anforderungen für den laufenden MFR, die geänderte Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen (nunmehr N+3 gegenüber vormals N+2) sowie den mit der Überschneidung zwischen den MFR-Zeiträumen verbundenen Verwaltungsaufwand bedingt ist;

256.  bedauert, dass die Kommission noch keine umfassende langfristige Prognose zur Unterstützung der Entscheidungsfindung für den nächsten MFR erstellt hat, die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung voll und ganz in Einklang steht;

257.  weist darauf hin, dass die langsame Ausschöpfung der Mittel in einigen Ländern weiterhin ein Problem darstellt; vertritt daher die Auffassung, dass die Task Force für bessere Umsetzung eingesetzt bleiben sollte; weist ferner darauf hin, dass die Kommission eine Initiative für in einem Aufholprozess befindliche Regionen ins Leben gerufen hat; weist in diesem Zusammenhang auf das Risiko hin, dass bis Ende des Haushaltszeitraums enorme Mittel für Verpflichtungen auflaufen könnten;

Interessenkonflikte, Rechtsstaatlichkeit und Betrugs- und Korruptionsbekämpfung

258.  bedauert alle Gefahren von Verstößen gegen die Werte nach Artikel 2 EUV und von Verstößen gegen Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu Interessenkonflikten, die die Ausführung des Haushaltsplans der Union beeinträchtigen und das Vertrauen der Unionsbürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder der Steuerzahler in der Union untergraben könnten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Verstößen gegen das Unionsrecht und Interessenkonflikten eine Nulltoleranzpolitik ohne unterschiedliche Maßstäbe verfolgt wird;

259.  fordert die Kommission auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn, die Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ergänzend zu den Empfehlungen der Kommission (EU) 2016/1374, (EU) 2017/146 und (EU) 2017/1520 und den begründeten Vorschlag im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen vom 20. Dezember 2017 durchzusetzen;

260.  weist auf die Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu den Projekten ELIOS und Heart of Budapest hin, bei denen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; weist ferner darauf hin, dass im ersten Fall Mittel in geringer Höhe eingezogen wurden, während die ungarischen Behörden im zweiten Fall eine Finanzkorrektur akzeptiert hatten, die jedoch noch nicht vorgenommen wurde; weist darauf hin, dass die Umstände im Zusammenhang mit der Metro-Linie 4 nach wie vor geprüft werden; weist außerdem darauf hin, dass in der Slowakei Untersuchungen des OLAF wegen mutmaßlichen Betrugs laufen und dass die Kommission derzeit in sechs Fällen Konformitätsuntersuchungen betreffend Direktzahlungen durchführt;

261.  weist mit Besorgnis auf den Ausgang der Informationsreisen des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (CONT) in die Slowakei hin, die eine Reihe von Mängeln und Risiken bei der Verwaltung und Kontrolle von Unionsmitteln und die Gefahr der Infiltrierung seitens der organisierten Kriminalität aufgezeigt haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak; fordert die Kommission und OLAF in diesem Zusammenhang auf, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Informationsreisebericht des CONT-Ausschusses aufzugreifen, und fordert die Kommission auf, die Lage aktiv zu überwachen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und das Parlament über die Folgemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

262.  fordert die Kommission auf, eine europaweit einheitliche Strategie für die aktive Verhinderung von Interessenkonflikten zu einer ihrer Prioritäten zu machen und die Strategie der Ex-ante- und Ex-post-Prüfung entsprechend anzupassen; fordert die Kommission, OLAF und die EUStA auf, in diese Strategie den Schutz von Hinweisgebern und Enthüllungsjournalisten aufzunehmen;

263.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten Aktionspläne zu Interessenkonflikten erarbeitet und umgesetzt werden, und dem Parlament über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

264.  begrüßt, dass die Kommission Sitzungen der Kommissionsmitglieder mit Interessenvertretern veröffentlicht; bedauert jedoch, dass das Diskussionsthema der Sitzungen nicht in das Register eingeht, und fordert die Kommission auf, das Register um den Inhalt der Sitzungen zu ergänzen;

265.  stellt fest, dass sich dem Korruptionswahrnehmungsindex 2018 zufolge die Lage in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat; fordert die Kommission auf, dem Parlament endlich eine Folgemaßnahme zum Bericht über Korruptionsbekämpfung von 2015 vorzulegen, wobei vorzugsweise jährlich die Lage in Bezug auf die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und in den Organen der Union beschrieben wird;

266.  betont, dass dem seit Januar 2018 geltenden Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zufolge ehemalige Kommissionsmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Niederlegung ihres Amtes keine Lobbytätigkeiten für Kommissionsmitglieder oder ihre Mitarbeiter für eigene Rechnung oder die ihres Arbeitgebers bzw. Kunden ausüben dürfen, wenn es um Angelegenheiten geht, für die sie im Rahmen ihres Portfolios zuständig waren; fordert die Kommission auf, diese Sperrzeit mit der für den Präsidenten (d. h. drei Jahre) in Einklang zu bringen;

267.  begrüßt die Erkenntnisse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in ihrer Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/3/2017/NF zu der Frage, wie die Kommission mit dem „Drehtüreffekt“ bei ihren Bediensteten umgeht; bekräftigt die Aufforderung der Kommission durch die Bürgerbeauftragte, weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen, aber bei ihrer Bewertung von leitenden Bediensteten, die aus dem öffentlichen Dienst der Union ausscheiden, entschiedener vorzugehen; fordert die Kommission auf, die von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verbesserungen vorzunehmen und Folgemaßnahmen zu den von ihr ermittelten bewährten Transparenzverfahren zu ergreifen;

268.  weist darauf hin, dass die Stellungnahmen des Ethikausschusses zu Interessenkonflikten aktiv von dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, insbesondere für Kommissionsmitglieder, die aus dem Dienst scheiden; betont ferner, dass die Zusammensetzung des Ethikausschusses durch Mitglieder internationaler Organisationen wie der OECD und regierungsunabhängiger Organisationen im Bereich der Integritätspolitik verstärkt werden sollte;

269.  weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zur Integritätspolitik der Kommission Bedenken hinsichtlich der Benennungsverfahren für leitende Beamte geäußert hatte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Gespräche mit dem Parlament über die Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen nach Maßgabe der Entschließung des Parlaments fortzuführen;

270.  ist zutiefst besorgt über die Aussage in der Reaktion der Kommission vom 15. März 2019, in der anerkannt wird, dass der Generalsekretär dazu beigetragen hat, die Antworten in Bezug auf ihn richtig zu formulieren, damit sie vollständig und erschöpfend sind, was eindeutig gegen Artikel 11a des Statuts verstößt (Titel II: Rechte und Pflichten des Beamten)(10).

(1) 1. Management- und Leistungsbilanz, S. 81: Im Vergleich zu 2016 besteht die größte Änderung in dem erheblichen Rückgang im Bereich Zusammenhalt, Migration und Fischerei. In diesem Politikbereich nehmen die derzeitigen Programme für 2014–2020 Fahrt auf, denen aufgrund des neu eingeführten jährlichen Rechnungsabschlusses und der Regelung, dass bei vorläufigen Zahlungen 10 % einbehalten werden, bis alle Kontrollen und Korrekturmaßnahmen durchgeführt wurden, ein geringeres Risiko innewohnt (siehe Abschnitt 2.2 „Fortschritte“).
(2) Die Agrofert Holding ist die größte einzelne Gruppe in der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie, die zweitgrößte in der Chemieindustrie, spielt auch in der Forstwirtschaft eine wichtige Rolle und ist Eigentümerin der MAFRA Publishing Company, die einige der bekanntesten Druck- und Onlinemedien veröffentlicht, z. B. MF DNES, Lidové noviny und iDnes.
(3) a) Auflistung aller aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF und dem ELER finanzierten Projekte seit 2012, als der derzeitige Ministerpräsident als Finanzminister der Regierung beitrat, die mit der Agrofert-Gruppe in Zusammenhang stehen, und Angabe, ob die Projekte noch laufen oder abgeschlossen sind; b) die diesen Unternehmen oder anderen Unternehmen der Agrofert-Gruppe gewährten bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge (sowie die betreffenden Fonds); c) Zeiträume, in denen diese Beträge gewährt und gezahlt wurden; d) Angabe, ob die Projekte im Hinblick auf eine Finanzierung dieser Art einer Überprüfung (administrativ bzw. vor Ort) unterzogen wurden, und Ergebnis dieser Überprüfungen.
(4) ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.
(5) Sonderbericht Nr. 9/2018: Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile.
(6) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(7) Rechtsmittelurteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-183/17 und C-184/17 P zur Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Februar 2017 in der Rechtssache T-381/15.
(8) Rechtssache des PCA Nr. 1027-03.
(9) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(10) „Der Beamte darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.“

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis