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Verfahren : 2018/2173(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0101/2019

Eingereichte Texte :

A8-0101/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0250

Angenommene Texte
PDF 157kWORD 48k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
P8_TA-PROV(2019)0250A8-0101/2019
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2018/2173(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8-0324/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0101/2019),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 28.2.2017.
(2) ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
(3) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.
(4) ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.


2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26 März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (2018/2173(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0101/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

2.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2017 über bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 93 295 000 EUR (gegenüber 90 500 000 EUR im Jahr 2016), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 91,5 Mio. EUR (gegenüber 89,4 Mio. EUR im Jahr 2016), bei denen die Vollzugsquote 98,0 % betrug (gegenüber 98,7 %im Jahr 2016), und Mittel für Zahlungen in Höhe von 83,9 Mio. EUR, bei denen die Vollzugsquote 89,9 % betrug, verfügte;

4.  stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

5.  fordert den Ausschuss auf, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans anzuwenden; ersucht um regelmäßige Informationen über die Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung;

6.  stellt fest, dass die Gesamtausführungsquote bei Zahlungen Ende Dezember 2017 bei 89,9 % lag; weist darauf hin, dass die endgültige Ausführungsquote bei Zahlungen am Ende des Haushaltszyklus (nach Zahlung der Mittelübertragungen) höher liegen wird und im Idealfall nahe an der Quote bei den Verpflichtungen liegen sollte;

7.  stellt fest, dass die Ausführung von Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen aller Haushaltslinien mit Hilfe des analytischen Instruments für die Überwachung des Haushaltsvollzugs, „Budget Watch“, zentral überwacht wird, was durch eine bessere Vorbereitung für die Umschichtung von Ressourcen zu einer Optimierung des Haushaltsvollzugs beiträgt; fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen im Zusammenhang mit den Ausführungsquoten bei Zahlungen zu intensivieren, insbesondere bei Haushaltstitel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb), wo die Ausführungsquote bei den Zahlungen 77,1 % betrug;

8.  fordert den Ausschuss auf, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht und seinen Jahresabschluss am 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

9.  bedauert, dass der Ausschuss mit seinen Folgemaßnahmen zur Entschließung zur Entlastung 2016 nur indirekt auf die Anmerkungen des Parlaments eingeht, indem er in einer Reihe von Punkten auf den jährlichen Tätigkeitsbericht verweist; betont, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments unbedingt den Bericht über die Folgemaßnahmen benötigt, um feststellen zu können, ob der Ausschuss die Empfehlungen des Parlaments umgesetzt hat; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen alle erforderlichen Antworten und Erklärungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu geben;

10.  stellt fest, dass der Ausschuss die Gesamtzahl der Stellen in seinem Stellenplan um 48 Stellen verringert hat, und zwar von 537 im Jahr 2013 auf 489 im Jahr 2017, was hauptsächlich auf die Zielvorgabe des Personalabbaus um 5 % und die Umsetzung der 2014 mit dem Parlament geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zurückzuführen ist; begrüßt, dass es dem Ausschuss trotz des Personalabbaus gelungen ist, seine politische Arbeit zu stärken, indem Personal von den Dienststellen für Unterstützung abgezogen und in den Kerngeschäftsbereichen im Zusammenhang mit den politischen und legislativen Tätigkeiten eingesetzt wurden; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die Bestandsaufnahme der Verteilung der Arbeitsbelastung zu informieren, damit überprüft werden kann, ob ausreichend Ressourcen für die einzelnen Aufgaben zur Verfügung stehen;

11.  stellt fest, dass die Zahl der mit Vertragsbediensteten besetzten Stellen von 34 im Jahr 2013 auf 54 im Jahr 2017 gestiegen ist, während die Zahl der mit Bediensteten auf Zeit besetzten Stellen von 64 im Jahr 2013 auf 71 im Jahr 2017 gestiegen ist; stellt fest, dass die gestiegene Zahl der Vertragsbediensteten und Bediensteten auf Zeit in erster Linie mit den Sicherheitsproblemen infolge der Lage in Brüssel zusammenhängt; ist besorgt, dass ein Teil dieses Anstiegs auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, einen Ausgleich für den Abbau des Gesamtpersonalbestands zu schaffen, und sich nachteilig auf die Verteilung der Arbeitsbelastung und die langfristige organisatorische Entwicklung des Organs auswirken könnte;

12.  begrüßt die Zusage, eindeutige politische Ziele festzulegen, um die Beteiligung des Ausschusses am politischen und legislativen Zyklus der politischen Maßnahmen der Union zu verbessern, indem die effizienten Partnerschaften mit anderen Organen der Union gestärkt werden; betont, dass die Einbeziehung kommunaler und regionaler Behörden weiter gefördert werden muss, da sie bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union eine wichtige Rolle spielen; fordert den Ausschuss der Regionen auf, im Sinne einer höheren Effizienz seine Arbeit besser auf die Arbeit der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats an jeweils zusammenhängenden Dossiers abzustimmen, indem er seine Stellungnahmen an die Zeitpläne dieser Organe angleicht;

13.  begrüßt den politischen Dialog zwischen dem Ausschuss und dem Parlament; begrüßt den Austausch zwischen den Fachkommissionen des Ausschusses und den Ausschüssen des Parlaments bzw. die Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments; fordert den Ausschuss und das Parlament auf, ein systematischeres Konzept für diese Zusammenarbeit auszuarbeiten;

14.  begrüßt die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit mit dem Parlament und die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Umsetzung der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, in der die erfolgreiche Umsetzung mehrerer Maßnahmen hervorgehoben wird; stellt fest, dass im Rahmen einer Umschichtung 70 Übersetzer in andere Dienste versetzt wurden, einschließlich des Wissenschaftliches Diensts des Europäischen Parlaments;

15.  begrüßt, dass eine Reihe von Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission ausgehandelt und unterzeichnet wurden;

16.  begrüßt die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Umsetzung der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, in der hervorgehoben wird, dass die Leitungs- und Verwaltungsstruktur erfolgreich vereinfacht wurden; begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen den eigenen und gemeinsamen Diensten, etwa in den Bereichen IT, EMAS oder Verwaltung der Sitzungssäle, gut funktioniert; weist darauf hin, dass die Einsparungen in diesen operativen Bereichen die für die Koordinierung ausgegebenen Mittel bei Weitem überwiegen;

17.  begrüßt die positiven Ergebnisse der vorläufigen Bewertung des Pilotprojekts für die gemeinsame Verwaltung von Übersetzungsreferaten; ersucht den Ausschuss, diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, damit mehr Synergieeffekte geschaffen werden;

18.  stellt fest, dass trotz einer Verringerung um 4,6 % gegenüber 2016 die Zielvorgabe, die Produktionsmenge bei den Übersetzungen um 5 bis 10 % zu verringern, 2017 nicht erreicht wurde; begrüßt, dass der Ausschuss zugesagt hat, im Jahr 2018 weitere Schritte zu unternehmen, um eine handhabbare Produktionsmenge bei den Übersetzungen zu erreichen, und ersucht den Ausschuss, weitere Rationalisierungsmaßnahmen, einschließlich notwendiger IT-Entwicklungen, durchzuführen;

19.  verweist auf die niedrige Haushaltsvollzugsquote bei der Haushaltslinie 1420 (Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst), die bei den Verpflichtungen 55 % und bei den Zahlungen 45 % betrug; stellt fest, dass sich die Gesamtübersetzungskosten für den Ausschuss 2017 auf 27 231 105 EUR beliefen, wovon 2 376 591 EUR für externe Übersetzungen anfielen; stellt fest, dass 2017 die Kosten externer Übersetzungen 17,1 % der Gesamtübersetzungskosten ausmachten; ersucht den Ausschuss, die Anpassungen seiner Übersetzungsreferate abzuschließen, damit die Zielvorgabe von 20 % für externe Übersetzungen bald erreicht werden kann;

20.  stellt fest, dass sich die für Reisekosten für Mitglieder bestimmten Mittel 2017 auf insgesamt 8 882 955 EUR beliefen;

21.  stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht 2017 eine Auflistung der von den Mitgliedern besuchten Veranstaltungen umfasst; bedauert, dass die Auflistung weniger ausführlich ist als die Auflistung, die als Antwort auf den Fragenkatalog zur Entlastung 2016 vorgelegt wurde; fordert den Ausschuss auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zu dieser Entlastung eine ausführlichere Auflistung bereitzustellen, die genauere Informationen zu den teilnehmenden Mitgliedern, dem Titel der jeweiligen Veranstaltung, dem Ort, dem Zeitpunkt und den Kosten enthält; fordert den Ausschuss auf, eine derartige Auflistung für das Jahr 2018 in seinen nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen.

22.  stellt fest, dass sich der Ausschuss für den Zeitraum 2017–2018 das Ziel gesetzt hatte, jedes Jahr 15 Dossiers und Studien zu veröffentlichen, und stellt mit Besorgnis fest, dass er 2017 neun Veröffentlichungen verzeichnete, während es 2016 noch zwölf waren; fordert den Ausschuss auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Ziele für die Veröffentlichungen zu erreichen, und in dem Dokument über Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Jahr 2017 über die diesbezügliche Entwicklung zu berichten;

23.  begrüßt die Ergebnisse, die der Ausschuss im Bereich Kommunikationsmaßnahmen erzielt hat, um seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien; begrüßt insbesondere die Initiative „Nachdenken über Europa“, mit der das Engagement der Bürger in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Union und die 180 in diesem Zusammenhang durchgeführten Bürgerdialoge gefördert werden sollen; legt dem Ausschuss nahe, seine Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union bei gemeinsamen Kommunikationskampagnen und anderen Initiativen zu verbessern;

24.  stellt fest, dass nach einer umfassenden Überprüfung des Rechtsrahmens für das Personalwesen einige Bestimmungen über Gleitzeit, Elternzeit und jährliche Reisekosten im Jahr 2017 aktualisiert worden sind; stellt fest, dass im März 2017 eine Bereitschafts- und Schichtdienstregelung im Sicherheitsdienst eingeführt wurde; begrüßt, dass Anstrengungen zur weiteren Vereinfachung der Personalverwaltungsprozesse – insbesondere durch neue Arbeitsabläufe bei Entscheidungen – unternommen wurden; stellt fest, dass der erste interne Jahresbericht über die Personalressourcen veröffentlicht wurde;

25.  begrüßt die umfassende Politik in den Bereichen Wohlergehen, Gesundheit und Fehlzeitenmanagement, die in Zusammenarbeit zwischen dem Ärztlichen Dienst und der Dienststelle für Arbeitsbedingungen weiter konsolidiert wurde; stellt fest, dass die Quoten des Fernbleibens vom Arbeitsplatz aufmerksam verfolgt werden, wobei der Schwerpunkt auf Prävention, Überprüfung und der erfolgreichen Wiedereingliederung nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit liegt; stellt fest, dass die Abwesenheitsquote im Laufe der Jahre zurückgegangen ist (von 4,86 % im Jahr 2015 auf 4,60 % im Jahr 2016 und 4,50 % im Jahr 2017); begrüßt die Transparenz des Ausschusses in Bezug auf Bedienstete, die an einem Burn-out-Syndrom leiden, und begrüßt die vom Ausschuss 2018 eingeleitete Bewertung der Arbeitsbelastung, um die Verteilung der Arbeitsbelastung innerhalb der Organisation zu erfassen und zu überprüfen, ob Aufgaben und Ressourcen einander entsprechen; fordert, über die Ergebnisse dieser Bewertung unterrichtet zu werden;

26.  bedauert, dass der Anteil der Frauen in der mittleren Führungsebene 2017 bei etwa 38 % lag und somit nicht wesentlich gestiegen ist (gegenüber 37 % im Jahr 2015 und 33 % im Jahr 2016); bedauert außerordentlich, dass der Anteil der Frauen in oberen Führungspositionen von 33 % im Jahr 2016 auf etwa 25 % im Jahr 2017 weiter gesunken ist, was auf den Weggang einer Frau in oberer Führungsposition im Jahr 2017 zurückzuführen ist; begrüßt die umfassenden Maßnahmen, die der Ausschuss ergriffen hat, um die Situation zu verbessern, einschließlich der Schaffung einer neuen funktionalen Managementregelung, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, die Zahl der Frauen zu erhöhen, die formale Führungsaufgaben wahrnehmen; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung in diesem Bereich deutlich zu verbessern und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu berichten;

27.  stellt fest, dass 13,3 % der Führungspositionen von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten bekleidet wurden, die der Union nach 2004 beigetreten sind (EU-13); fordert den Ausschuss auf, seine Bemühungen weiter fortzusetzen, damit für eine bessere geografische Ausgewogenheit bei Führungspositionen gesorgt und das Ziel von 20 % erreicht wird, das dem Anteil der Bevölkerung der EU-13 an der Gesamtbevölkerung der Union entspricht;

28.  begrüßt die vom Ausschuss ergriffenen Maßnahmen zur aktiven Verhinderung von Belästigung am Arbeitsplatz, wie die regelmäßige Schulung in Bezug auf die Strategie gegen Belästigung und die Arbeit der Vertrauenspersonen; fordert den Ausschuss auf, die Wirksamkeit seiner Maßnahmen diesbezüglich genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern; ist jedoch besorgt darüber, dass der Ausschuss weder über ein internes Beschwerdeverfahren noch über Sanktionen für Fälle von Belästigung, an denen seine Mitglieder beteiligt sind, verfügt; fordert den Ausschuss auf, seinen Verhaltenskodex für die Mitglieder und die internen Vorschriften und Verfahren diesbezüglich zu aktualisieren und der Entlastungsbehörde darüber zu berichten;

29.  begrüßt die vom Ausschuss und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss 2017 gebilligte langfristige Gebäudestrategie; stellt fest, dass diese Gebäudestrategie einen Rahmen für alle künftig im Zusammenhang mit der Gebäudepolitik zu fassenden Beschlüsse liefert und eine Reihe von Leitprinzipien für die Immobilienpolitik enthält; stellt fest, dass mehrere Szenarien ermittelt und geprüft wurden, um die Gebäudepolitik für den Zeitraum nach 2021 vorzubereiten, wobei den Szenarien, die die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes vorsehen, Vorrang eingeräumt wird; fordert, über die laufenden Verhandlungen mit der Kommission über die weitere Nutzung des VMA-Gebäudes informiert zu werden; legt dem Ausschuss nahe, gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Bewertung des potenziellen Renovierungsbedarfs vorzunehmen und eine Kostenschätzung für den Fall einer Übernahme des gesamten VMA-Gebäudes durch die beiden Ausschüsse zu erstellen;

30.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Teilnehmer und die Beteiligungsquote bei den Onlinekursen für regionale und lokale Gebietskörperschaften (MOOC) des Ausschusses bei den Teilnehmern um 5 % und der Beteiligungsquote um 5 Prozentpunkte gestiegen ist, nachdem die Zahlen 2016 aufgrund der Terroranschläge in Brüssel niedrig ausgefallen waren; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Besucher 2017 um 14 % gestiegen ist;

31.  begrüßt die aufgrund der Zusammenarbeit des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Hinblick auf das Umweltmanagementsystem erzielten Ergebnisse; begrüßt die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs des Ausschusses und die Einführung von Umweltkriterien in den meisten Ausschreibungen; stellt fest, dass die EMAS-Dienststelle in Bezug auf 27 Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Umweltkriterien konsultiert wurde; begrüßt, dass der Ausschuss gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss das Umweltsiegel „Good Food“ erhalten hat, mit dem die Region Brüssel bescheinigt, dass die Kantinen der Ausschüsse nachhaltig bewirtschaftet werden;

32.  stellt fest, dass der Ausschuss immer noch auf den Abschlussbericht des OLAF über den Fall im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen wartet, über den das OLAF im Oktober 2016 in Kenntnis gesetzt wurde; fordert den Ausschuss auf, die Erkenntnisse und das Ergebnis des Berichts vollumfänglich anzuerkennen und der Entlastungsbehörde über das Ergebnis und die Folgemaßnahmen zu berichten;

33.  nimmt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) vom 23. Oktober 2018 in einem Verfahren gegen den Ausschuss zur Kenntnis, das von einem ehemaligen Internen Prüfer angestrengt wurde; stellt fest, dass mit diesem Urteil die Entscheidung des Ausschusses vom 2. Dezember 2014, mit der der Befund des zweiten Invaliditätsausschusses bestätigt worden war, für nichtig erklärt wurde, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Dienstunfähigkeit des früheren Internen Prüfers nicht beruflich bedingt war; weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt hat, dass die Bewertung des Invaliditätsausschusses nicht hinreichend begründet war und einen Fehler in seiner Bewertungsmethode enthielt; stellt fest, dass der Gerichtshof den Ausschuss verurteilt hat, eine Entschädigung in Höhe von 5 000 EUR zu zahlen, jedoch den Anspruch des ehemaligen Internen Prüfers auf eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 20 000 EUR zurückgewiesen hat;

34.  fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Urteil des Gerichtshofs rasch Folge zu leisten und alle nach der Entscheidung notwendigen Folgemaßnahmen zu ergreifen; fordert den Ausschuss auf, in Erwägung zu ziehen, im Interesse beider Parteien eine gütliche Einigung mit dem ehemaligen Internen Prüfer zu finden, und fordert regelmäßig darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden;

35.  stellt fest, dass der ehemalige Interne Prüfer am 31. Januar 2018 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag gestellt hat, vom Ausschuss auf der Grundlage von Artikel 22a des Statuts formell als gutgläubiger Hinweisgeber anerkannt zu werden; stellt ferner fest, dass der ehemalige Interne Prüfer bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingereicht hat, was am 23. August 2018 im Anschluss an den Beschluss des Ausschusses vom 24. Mai 2018, ihn nicht als gutgläubigen Hinweisgeber anzuerkennen, erfolgte;

36.  stellt fest, dass der Ausschuss den Antrag geprüft hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, den ehemaligen Internen Prüfer als gutgläubigen Hinweisgeber anzuerkennen; bedauert, dass diese Schlussfolgerung im Widerspruch zu dem Standpunkt des Parlaments steht, wonach der Interne Prüfer ein gutgläubiger Hinweisgeber ist, was in seiner Entschließung vom 13. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission: „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ bestätigt wurde; fordert den Ausschuss auf, eine symbolische Anerkennung des Status des Internen Prüfers in Erwägung zu ziehen, auch wenn zu der für den Sachverhalt maßgebenden Zeit keine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden war;

37.  fordert eine Mediation zwischen dem ehemaligen Internen Prüfer des Ausschusses und dem Ausschuss, damit der anhaltende Streit im Interesse beider Parteien gütlich beigelegt werden kann; weist darauf hin, dass bei einer solchen Mediation auch der – vom Parlament in seiner Entschließung von 2004 anerkannte – Status des ehemaligen Internen Prüfers als gutgläubiger Hinweisgeber und die Tatsache, dass dieser im Interesse der Union handelte, als er den Organen der Union Fälle von Fehlverhalten meldete, zur Sprache kommen sollten;

38.  stellt fest, dass nach Schätzungen des Ausschusses die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, im Jahr 2019 373 666 EUR und im Jahr 2020 576 559 EUR betragen werden, was auf die Verringerung der Mitgliederzahl um die 24 Sitze zurückzuführen ist, die dem Vereinigten Königreich derzeit zugewiesen sind; begrüßt die Einrichtung einer Gruppe, die sich Gedanken darüber machen soll, wie enge Beziehungen zu den regionalen und lokalen Behörden des Vereinigten Königreichs nach seinem Austritt aus der Union aufrechterhalten werden können.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis