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Verfahren : 2018/2210(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0140/2019

Eingereichte Texte :

A8-0140/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0254

Angenommene Texte
PDF 181kWORD 62k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
P8_TA-PROV(2019)0254A8-0140/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2018/2210(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018)0545),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht(1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der Agenturen für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3), insbesondere auf Artikel 68 und 70,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 110,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0140/2019),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage V Abschnitt V der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass die Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe (IIAG2) zu den Ressourcen der dezentralen Agenturen von der Konferenz der Präsidenten am 18. Januar 2018 befürwortet wurden; in Erwägung der sechs im Rahmen ihres Mandats abgegebenen Empfehlungen, konkret in Bezug auf das Ziel eines 5%igen Personalabbaus, den Umgang mit neuen Aufgaben, die regelmäßige Evaluierung der Agenturen, die gemeinsame Nutzung von Diensten, die Evaluierung von Agenturen mit mehreren Standorten und gebührenfinanzierte Agenturen;

C.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als wichtig erachtet, die Effizienz, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechenschaftspflicht der Organe der Union weiter zu stärken und das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen umzusetzen;

1.  betont, dass die Agenturen in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar sind und erheblichen Einfluss auf Politik, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gefahrenabwehr, Sicherheit, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter, Energie, Verkehr, Freiheit und Recht; weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Unionsbürger hin; bekräftigt auch, dass die Autonomie der Agenturen wichtig ist, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die unabhängige Sammlung von Informationen ist; erinnert daran, dass die Agenturen hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet wurden, Unionssysteme zu betreiben, die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu fördern und unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen; begrüßt in dieser Hinsicht die wirksame Gesamtleistung der Agenturen und den Fortschritt, der bei der Verstärkung ihrer Sichtbarkeit für europäische Bürger erzielt wurde;

2.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zufolge der Rechnungshof einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen außer für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; weist mit Bedauern darauf hin, dass der Rechnungshof für die Zahlungen des EASO einen negativen Bestätigungsvermerk abgegeben hat;

3.  stellt fest, dass sich bei den 32 dezentralen Agenturen der Union die Haushaltspläne 2017 auf etwa 2,35 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 13,36 % im Vergleich zu 2016 darstellt, und auf 2,24 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 10,31 % im Vergleich zu 2016 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 2,24 Mrd. EUR etwa 1,62 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 72,08 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2017 entspricht (69,81 % im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass etwa 627 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden;

4.  erinnert an seine Forderung, das Entlastungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen, um den Beschluss über die Entlastung in dem Jahr, das auf das Jahr, für das die Entlastung erteilt wird, unmittelbar folgt, zu fassen und das Verfahren innerhalb des auf das betreffende Rechnungslegungsjahr folgenden Jahres abzuschließen; begrüßt in dieser Hinsicht die konkreten Bemühungen und die gute Zusammenarbeit mit dem Netz der Agenturen der Europäischen Union (im Folgenden „Netz“) und den einzelnen Agenturen und insbesondere dem Rechnungshof, woran deutlich wird, dass es Möglichkeiten gibt, das Verfahren ihrerseits zu straffen und zu beschleunigen; würdigt die bisher erzielten Fortschritte und fordert alle einschlägigen Akteure auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um mit dem Verfahren weiter voranzukommen;

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

5.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass das Gesamtrisiko für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Agenturen gering ist, da die Rechnungsführung der Agenturen auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards beruht und in der Vergangenheit nur einige wenige wesentliche Fehler zutage getreten sind;

6.  stellt fest, dass der Rechnungshof seinem Bericht zufolge davon ausgeht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge ein mittleres Gesamtrisiko besteht, das je nach dem jeweils betroffenen Haushaltstitel zwischen einem geringen und einem hohen Risiko schwankt; stellt fest, dass das Risiko für Titel I (Personalausgaben) allgemein gering ist, für Titel II (Verwaltungsausgaben) von mittlerem Risiko ausgegangen wird und für Titel III (operative Ausgaben) das Risiko je nach den Agenturen und der Art ihrer operativen Ausgaben als gering bis hoch gilt; weist darauf hin, dass Risiken gewöhnlich aus der Auftragsvergabe und der Zahlung von Finanzhilfen erwachsen;

7.  stellt fest, dass nach dem Bericht des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht, das hauptsächlich in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt wird; bedauert, dass die IT und die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor fehleranfällig sind;

8.  betont, dass generell gesehen die Zahl kleiner Agenturen, die jeweils eigene Verwaltungsstrukturen und ‑verfahren aufweisen, ein Risiko von Verwaltungsineffizienz birgt und das Risiko einer potenziellen Überlappung inkohärenter Methoden besteht, es sei denn, es wird für Harmonisierung gesorgt und die Ressourcen werden effizient gemeinsam genutzt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

9.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Anzahl der Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen von 11 im Jahr 2016 auf acht im Jahr 2017 zurückging, was die anhaltenden Bemühungen der Agenturen um Einhaltung der Haushaltsordnung verdeutlicht;

10.  fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, zusammenzuarbeiten, während der gesamten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 konstruktive Rückmeldungen zu geben und zusätzlich zu den bestehenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt neue Finanzierungsquellen für die Agenturen zu erschließen; beharrt darauf, dass künftige Beschlüsse über Ressourcen nicht auf globaler Grundlage getroffen, sondern eher mit den Aufgaben, deren Durchführung den Agenturen aufgrund geltender Rechtsvorschriften anvertraut werden, verknüpft werden sollten; betont diesbezüglich, dass die Agenturen je nach Politikbereich thematische Gruppen bilden und zusammenarbeiten sollten;

11.  stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt Diskrepanzen bei bestimmten Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); weist darauf hin, dass manche Agenturen in ihren Berichten nicht eindeutig erklären, welche Leistungsindikatoren sie für ihren Haushaltsplan verwenden, und dass die Agenturen die jeweiligen Beträge und Prozentsätze nicht immer kohärent anhand derselben Elemente berechnet haben; fordert die Kommission, das Netz und die einzelnen Agenturen auf, an gestrafften und harmonisierten Indikatoren zu arbeiten und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu berichten; fordert ferner die Kommission auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) der 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen;

12.  erinnert an den Vorschlag des Netzes in Bezug auf die Berichterstattung über verfallene übertragene Mittel, die 5 % der gesamten Haushaltsmittel des Vorjahres übersteigen; ist jedoch überzeugt, dass die Berichterstattung über den Anteil verfallener übertragener Mittel an dem Gesamtbetrag der vom Jahr N-2 auf das Jahr N-1 übertragenen Mittel einen relevanteren Indikator für die Anwendung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit darstellt; weist darauf hin, dass die Höhe der verfallenen übertragenen Mittel einen Hinweis darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt antizipiert haben; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, eine konsistente Formel für die Berechnung verfallener übertragener Mittel vorzuschlagen und festzulegen, und fordert die Agenturen auf, diese Information in Bezug auf die kommenden Haushaltsjahre in ihre jeweiligen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

13.  betont, dass eindeutige Definitionen von hinnehmbaren Übertragungen aufgestellt werden müssen, um die Berichterstattung des Rechnungshofs und der Agenturen hierüber zu rationalisieren und um es der Entlastungsbehörde zu ermöglichen, Übertragungen, die auf schlechte Haushaltsplanung schließen lassen, von Übertragungen als Haushaltsinstrument zur Unterstützung mehrjähriger Programme sowie der Planung der Auftragsvergabe zu unterscheiden;

Leistung

14.  fordert die Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung anzuwenden, stets die wirksamsten Methoden anzustreben, um einen Mehrwert hervorzubringen, und bei der Effizienz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ressourcen weiterhin mögliche Verbesserungen zu erkunden;

15.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Netz von den Agenturen als eine agenturübergreifende Plattform zur Zusammenarbeit errichtet wurde, um die Sichtbarkeit der Agenturen zu erhöhen, mögliche Effizienzverbesserungen zu ermitteln und zu fördern und einen Mehrwert zu schaffen; erkennt den Mehrwert des Netzes bei seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament an und begrüßt seine Bemühungen um Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union; würdigt darüber hinaus die Anleitung, die das Netz den Agenturen bei ihren Bemühungen erteilt, ihre Fähigkeit, Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, zu optimieren;

16.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen entsprechend ihrer Themengruppe zusammenarbeiten, beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres(5) und die Europäischen Aufsichtsbehörden(6); spricht sich dafür aus, dass weitere Agenturen, wo immer es möglich ist, verstärkt miteinander zusammenarbeiten, nicht nur indem sie gemeinsam genutzte Dienste und Synergien aufbauen, sondern auch in ihren gemeinsamen Politikbereichen; begrüßt das neue aggregierte Format des Berichts des Rechnungshofs, in dem die Agenturen entsprechend den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens aufgeführt und somit nach Politikbereichen gruppiert werden;

17.  betont, dass bei der An- bzw. Umsiedlung von Agenturen in den Mitgliedstaaten die Effizienz berücksichtigt werden muss; ist enttäuscht über die diesbezüglichen Ergebnisse der IIAG zu den dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert die Kommission auf, gemäß der Empfehlung der IIAG unverzüglich eine Bewertung der Agenturen mit mehreren Dienstorten sowie aufgrund einer sorgfältigen tiefgreifenden Analyse und unter Zugrundelegung klarer und transparenter Kriterien Vorschläge für mögliche Fusionen, Einstellungen bzw. Übertragungen von Aufgaben an die Kommission vorzulegen, was in der Aufgabenstellung der IIAG vorgesehen war, jedoch nie angemessen behandelt wurde, da entsprechende Vorschläge der Kommission fehlten;

18.  bedauert, dass die Agenturen zwar den Einsatz vergleichbarer Systeme zur Haushalts- und Rechnungsführung verstärkt haben, aber in anderen Kernbereichen wie Personalmanagement und Auftragsvergabe und ‑verwaltung nach wie vor eine Vielzahl von IT-Lösungen verwenden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass eine weitere Vereinheitlichung der IT-Lösungen in diesen Bereichen die Kosteneffizienz steigern, die mit der internen Kontrolle verbundenen Risiken verringern und die IT-Governance stärken würde;

Personalpolitik

19.  stellt fest, dass 2017 bei den 32 dezentralen Agenturen 7324 Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren (6941 im Jahr 2016), was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,52 % darstellt;

20.  weist darauf hin, dass die Agenturen, um neue Aufgaben angemessen zu bewältigen, konstante Effizienzgewinne anzustreben, freie Stellen rasch und effektiv zu besetzen und ihre Kapazität, Sachverständige anzusprechen, zu steigern, ihren Personalbestand und den Bedarf an zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen anhaltend überwachen und bewerten sowie erforderlichenfalls einschlägige Anträge stellen sollten, um ihre Aufgaben und Zuständigkeiten adäquat wahrnehmen zu können;

21.  erinnert daran, dass während der Folgesitzung der IIAG2, die am 12. Juli 2018 stattfand, die Kommission einen Vermerk über die Entwicklung der Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen vorstellte, in dem sie die Auffassung vertrat, dass der Personalabbau um 5 % erreicht worden sei; weist darauf hin, dass dieses Fazit auch vom Parlament mitgetragen wurde(7);

22.  betont, dass die IIAG2 auch die EASA als Modellfall für gebührenfinanzierte Agenturen geprüft hat; stellt fest, dass Agenturen auch dann, wenn sie vollständig gebührenfinanziert sind, in Anbetracht der bestehenden Reputationsrisiken gegenüber der Entlastungsbehörde nach wie vor uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind; betont, dass Gebührenfinanzierung Vor- und Nachteile hat; betont, dass Gebührenfinanzierung zu Interessenkonflikten und unvorhersehbaren Einnahmenströmen führen könnte und dass es guter Qualitätsindikatoren bedarf;

23.  stellt fest, dass die Kommission während des Fünfjahreszeitraums 2014–2018 einen zusätzlichen jährlichen Schnitt von 1 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Einrichtungen zuzuweisen plante, die neue Aufgaben erhielten oder sich in einer Anlaufphase befanden(8);

24.  stellt fest, dass die dezentralen Agenturen den Einsatz von Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung neuer Aufgaben erhöht haben, um den Personalabbau um 5 % und den Schnitt zur Schaffung des Umschichtungspools teilweise auszugleichen; fordert das Netz auf, eine allgemeine Politik zu entwickeln, feste Mitarbeiter nicht durch teurere externe Berater zu ersetzen;

25.  nimmt das Problem unzureichender Personalausstattung zur Kenntnis, mit dem manche der Agenturen derzeit zu kämpfen haben, insbesondere wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass für deren Bewältigung zusätzliches Personal vorgesehen ist; bedauert, dass die Kommission dem Ersuchen der betroffenen Agenturen um Aufstockung ihres Personals nicht Rechnung getragen hat, wodurch ihre gute Leistung gefährdet wird;

26.  nimmt mit Besorgnis die Anzahl der Faktoren zur Kenntnis, die die operative Leistung bestimmter Agenturen behindern, beispielsweise Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierter Bediensteter in gewissen Besoldungsgruppen, teilweise wegen des niedrigen Berichtigungskoeffizients in bestimmten Mitgliedstaaten, und die Ausübung von Tätigkeiten im Wege langwieriger und verwaltungstechnisch aufwändiger Vergabeverfahren; fordert das Netz und die einzelnen Agenturen auf, einschlägige Lösungen zu prüfen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte zu berichten;

27.  fordert alle Agenturen auf, das Maß ihrer Personalfluktuation offenzulegen und eindeutig die Stellungen anzugeben, die am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres tatsächlich besetzt waren, damit die Agenturen untereinander vergleichbar sind;

28.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in manchen Agenturen; fordert alle Agenturen auf, ständig auf eine ausgewogene Verteilung auf allen Personalebenen hinzuarbeiten und der Entlastungsbehörde über die durchgeführten Maßnahmen und Fortschritte zu berichten;

29.  stellt mit Besorgnis fest, dass die meisten Agenturen ihre Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichen; versteht jedoch die Sorge der Agenturen hinsichtlich hoher Übersetzungskosten; begrüßt in dieser Hinsicht das vom Netz ins Leben gerufene und gepflegte agenturübergreifende Portal für Stellenausschreibungen und fordert die Agenturen auf, die Plattform umfassend zu nutzen; fordert das EPSO auf, auf seiner Website für Stellenausschreibungen der Union auch für das Portal für Stellenausschreibungen des Netzes zu werben;

30.  fordert die Agenturen der Union auf zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte zu erlassen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden könnten, und Schulungen für das Personal umfassen sollte, Mechanismen aufzustellen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Hauptgremien der Agentur rasch auf Gefahren solcher Verstöße hingewiesen werden, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu gewährleisten, damit gewährleistet ist, dass drohende Verletzungen von Grundrechten unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen, die Einhaltung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit der betreffenden Agentur mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen sie auf operationeller Ebene interagieren, zu machen;

31.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es in einigen Agenturen häufige Meldungen von Belästigungen und Missbrauch gegeben hat; erachtet es als angebracht, wirksame Präventionsstrategien anzuwenden und effiziente Verfahren festzulegen, mit denen das Problem für die Opfer behoben werden kann; fordert die Kommission auf, die von den Agenturen erlassenen Vorschriften zur Verhinderung jeglicher Form der Misshandlung innerhalb der Agenturen aktiv zu beobachten;

Auftragsvergabe

32.  stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Verwaltung des Auftragswesens nach wie vor Mängel vorliegen, da 14 Agenturen in diesem Bereich Schwachstellen aufweisen, die sich meistens auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen beziehen; stellt fest, dass zu den Ursachen dieser Schwachstellen das Fehlen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Preis und Qualität bei der Auftragsvergabe, eine nicht optimale Gestaltung von Rahmenvereinbarungen, der ungerechtfertigte Rückgriff auf Zwischenhändlerdienste und die Verwendung von zu wenig detaillierten Rahmenvereinbarungen gehören; fordert die Agenturen auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs besondere Beachtung zu schenken und ihre Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern;

33.  erachtet die im EASO festgestellte Situation hinsichtlich der Vergabeverfahren als nicht hinnehmbar und fordert die Kommission auf, die von den Agenturen angewandten Vergabeverfahren genauer zu kontrollieren;

34.  begrüßt es, dass die Agenturen zunehmend das beim Extranet der Agenturen angesiedelte gemeinsame Auftragsvergabeportal (das zentrale Register von Möglichkeiten gemeinsamer Auftragsvergabe) nutzen, das Funktionen wie die gemeinsame Nutzung von Dokumenten und Forumsdiskussionen enthält und die Kommunikation unter den Agenturen über Auftragsvergabedienste transparenter und leichter steuerbar macht;

35.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich des Einsatzes ähnlicher Instrumente und einer einheitlichen Lösung für die Beschaffung von Material bzw. die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (elektronische Auftragsvergabe), um unter den Agenturen zu einem stärker vereinheitlichten IT-Rahmen zu gelangen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über in dieser Hinsicht erzielte Fortschritte zu berichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

36.  stellt fest, dass 77 % der Agenturen bereits interne Vorschriften oder Leitlinien über die Meldung von Missständen aufgestellt und angewandt hatten und die übrigen 23 % dabei sind, sie anzunehmen; fordert die verbleibenden Agenturen nachdrücklich auf, unverzüglich interne Regeln für die Meldung von Missständen aufzustellen und anzuwenden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen zu berichten;

37.  begrüßt es, dass 29 Agenturen (94 %) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; fordert die verbleibenden Agenturen, die keine solchen Leitlinien besitzen, auf, sie unverzüglich zu erlassen; billigt die Entwicklung bestehender interner Systeme zur Bearbeitung der Anträge, wozu auch speziell ausgebildete Teams für den Zugang zu Dokumenten gehören, die sich in Agenturen, die häufigere und komplexere Anträge zu bewältigen haben, mit der Bearbeitung der eingehenden Anträge befassen; fordert das Netz auf, von den Agenturen anzuwendende gemeinsame Leitlinien für die Anwendung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu entwickeln;

38.  stellt fest, dass Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder und der Mitglieder der oberen Führungsebene in fast allen Agenturen vorliegen und dass diese von den meisten Agenturen zusammen mit den entsprechenden Lebensläufen auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde weiterhin hierüber zu berichten; betont, dass Verwaltungsratsmitglieder und Mitglieder der oberen Führungsebene statt Erklärungen darüber, dass keine Interessenkonflikte vorliegen, Interessenerklärungen abgeben sollten; bekräftigt, dass es nicht den Mitgliedern bzw. der Führungsebene selbst obliegt, sich für frei von Interessenkonflikten zu erklären; weist darauf hin, dass ein neutrales Gremium das Vorhandensein von Interessenkonflikten beurteilen sollte;

39.  weist darauf hin, dass eine Reihe von Agenturen, insbesondere diejenigen, die Dritten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Produkten ausstellen, anfällig sind, wenn sie keine wirksamen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten besitzen und anwenden; fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln;

40.  fordert die Agenturen auf, hinsichtlich der Vermeidung von Interessenkonflikten eine umfassende und horizontale Politik zu verfolgen und die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen; weist darauf hin, dass gemäß dieser Unabhängigkeitsstrategie jährliche Interessenerklärungen sämtlicher betroffenen Bediensteten und Sachverständigen verbindlich vorgeschrieben sind und aktualisiert werden sollten, wenn sich die Lage ändert, und dass jeder, der ein erklärtes Interesse an einer Frage hat, von der Entscheidung oder dem Gutachten darüber ausgeschlossen ist; legt ferner den Agenturen nahe, einen beratenden Ausschuss für Interessenkonflikte einzurichten;

Interne Kontrollen

41.  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit der Rechnungsführer gestärkt werden muss, indem sie in Bezug auf 11 Agenturen direkt den Direktoren und Verwaltungsräten der Agenturen unterstellt werden; nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es keine eingehende Untersuchung oder Risikoanalyse gebe, die diese Bemerkung rechtfertigen würde; fordert den Rechnungshof und das Netz auf, bezüglich dieser Frage zu einem gemeinsamen Ansatz zu gelangen und der Entlastungsbehörde über Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu berichten;

42.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine große Mehrheit der Agenturen (28) bei der Anwendung ihrer Normen für die interne Kontrolle in Bezug auf ihre Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs keine Schwachstellen aufweisen; fordert die übrigen Agenturen auf, ihre Situation zu verbessern, um jegliche potenziellen Risiken zu verringern und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

Sonstige Bemerkungen

43.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; stellt mit Besorgnis fest, dass fünf Agenturen anders als die meisten anderen Agenturen keine umfassende Analyse der wahrscheinlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen haben;

44.  nimmt die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. November 2017 erzielte Einigung, die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Amsterdam bzw. Paris umziehen zu lassen, zur Kenntnis; nimmt mit Sorge die potenziellen Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Union auf diese Agenturen im Hinblick auf künftige Kosten und den Verlust von Fachwissen zur Kenntnis, was die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs gefährdet; stellt ferner die mögliche Auswirkung auf die Einnahmen und Tätigkeiten mehrerer nicht in London ansässiger Agenturen fest; fordert die Agenturen auf, jegliche potenziellen Risiken, die sich daraus ergeben können, zu verringern und der Entlastungsbehörde über die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen zu berichten;

45.  weist mit Sorge darauf hin, dass einige Agenturen nach wie vor für ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit zwei Sitze aufweisen; erachtet es als notwendig, alle Zweitsitze, die jeglichen operativen Mehrwerts entbehren, unverzüglich abzuschaffen;

46.  bedauert, dass in der neuen Haushaltsordnung keine Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der nach wie vor von den dezentralen Agenturen getragen wird, vorgesehen ist; stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; bekräftigt, dass der neue Prüfungsansatz mit Einbeziehung von Prüfern aus der Privatwirtschaft zu einem erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands der Agenturen geführt hat und dass durch die für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendete Zeit zusätzliche Ausgaben entstanden sind, wodurch die begrenzten Mittel der Agenturen noch knapper wurden; betont, dass dieses Problem behoben werden muss; fordert die Beteiligten auf, für das Problem Lösungen herbeizuführen, um den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

47.  stellt fest, dass die externen Evaluierungen der Agenturen allgemein positiv ausfallen und dass die Agenturen Aktionspläne erarbeitet haben, um Folgemaßnahmen zu den in Evaluierungsberichten genannten Problemen zu ergreifen; stellt fest, dass zwar in den Gründungsverordnungen der meisten Agenturen und Einrichtungen vorgesehen ist, regelmäßig externe Evaluierungen vorzunehmen (in der Regel alle vier bis sechs Jahre), jedoch die Gründungsverordnungen von fünf dezentralen Agenturen keine solche Bestimmung enthalten und die Gründungsverordnung der EMA eine externe Evaluierung nur alle zehn Jahre vorschreibt; fordert die Kommission und die betreffenden Agenturen auf, dieses Problem anzugehen und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

48.  begrüßt die Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei trilateralen Agenturen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA);

49.  erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen jährlich stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und den mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Programme und Strategien den tatsächlichen politischen Prioritäten Rechnung tragen, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Strategie Europa 2020;

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 1.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(5) Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Europäische Polizeiakademie (CEPOL), Europäisches Polizeiamt (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust).
(6) Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
(7) Schreiben von Jean Arthuis an Antonio Tajani: Ref. D(2018)30134.
(8) Gemäß der von der Kommission verwendeten Terminologie zur Einstufung dezentraler Agenturen als „in der Anlaufphase“, „neue Aufgaben“ oder „im Normalbetrieb“ je nach ihrem Entwicklungsstadium und dem Anwachsen ihres Unionsbeitrags und ihrer Personalstärke.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis