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Verfahren : 2018/2206(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0114/2019

Eingereichte Texte :

A8-0114/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.15

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0256

Angenommene Texte
PDF 166kWORD 55k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
P8_TA-PROV(2019)0256A8-0114/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0096/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(5), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009(6), insbesondere auf Artikel 28,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0114/2019),

1.  erteilt dem Direktor des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(6) ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0096/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(5), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009(6), insbesondere auf Artikel 28,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0114/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 38.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(6) ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0114/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 4 246 000 EUR belief und somit gegenüber 2016 unverändert geblieben ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Büros aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,74 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag, was einer bemerkenswerten Steigerung um 9,73 % gegenüber 2016 entspricht;

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) mit der Übersetzung von vier Aufforderungen zur Interessenbekundung im Hinblick auf die Erstellung von Reservelisten beauftragte; stellt fest, dass der Rechnungshof in Anbetracht der Tatsache, dass alle im Stellenplan verzeichneten Stellen bereits besetzt waren, zu dem Schluss gekommen ist, dass der Übersetzungsauftrag nicht gerechtfertigt war; entnimmt der Antwort des Büros, dass die Übersetzungen in Auftrag gegeben wurden, weil der Verwaltungsausschuss des Büros die Erstellung von Reservelisten für 75 % der Tätigkeitsprofile forderte, um die Quote der unbesetzten Stellen unter 15 % zu halten und so Risiken in Zusammenhang mit hoher Personalfluktuation zu mindern;

Verfall übertragener Mittel

3.  nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 20 412 EUR in Abgang gestellt wurden, was 2,53 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 4,76 % zu verzeichnen war;

Leistung

4.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen verschiedener Art als zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass das Büro unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Marktes und der technologischen Entwicklungen seine Strategie überarbeitet hat, um sich den neuen Bedingungen anzupassen, die hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, der Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet und der Konnektivität herrschen;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro keine Ressourcen mit anderen Agenturen teilt; fordert das Büro auf, weiter Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Diensten zu sondieren und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte Bericht zu erstatten;

7.  stellt fest, dass das Büro sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs jedoch mit Besorgnis, dass das System seit 2013 nicht erneut validiert worden ist, obwohl diese Ereignisse erhebliche Änderungen der Verfahren und des Rechnungsführungssystems des Büros zur Folge hatten; nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, wonach sich das Validierungskonzept derzeit in Arbeit befindet; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

8.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, in die Gründungsverordnung des Büros die Verpflichtung aufzunehmen, dass alle fünf Jahre eine regelmäßige externe Leistungsbewertung vorgenommen wird;

Personalpolitik

9.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 14 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 14 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2016 waren es 15 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass das Büro im Jahr 2017 neun Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige zählte;

10.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Quote der Personalkürzungen gemäß dem am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 % beim Büro mit 12,5 % am höchsten war, obwohl dem Büro mit der Verordnung (EU) 2015/2120 zusätzliche Aufgaben übertragen wurden;

11.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Büros, und weist darauf hin, dass 24 der 29 Mitglieder männlich und fünf weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

12.  stellt fest, dass das Büro einen Beschluss über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen und darüber hinaus Schulungen für Vertrauenspersonen ermöglicht hat;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Bediensteten des Büros im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation widerspiegelt; kann nachvollziehen, dass das Büro unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung des in dem Büro beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung seiner Arbeitsprogramme gefährden könnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung laufend an der Einführung von Risikominderungsstrategien arbeitet, und fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Auftragsvergabe

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Büros, dass es beabsichtigt, die Instrumente bis Ende 2018 umzusetzen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.  stellt fest, dass das Büro Maßnahmen trifft und anhaltende Bemühungen unternimmt, um Transparenz sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass es die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht auf seiner Website veröffentlicht; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

16.  bedauert, dass das Büro am 31. Dezember 2017 über keine internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern verfügte; stellt allerdings fest, dass das Büro beabsichtigt, diese bis Ende 2018 anzunehmen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über ihre Umsetzung Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

17.  stellt anerkennend fest, dass das Büro 2017 eine interne Maßnahme getroffen hat, um seine Systeme der internen Kontrolle zu prüfen, und dass dabei der Schluss gezogen wurde, dass sie wirksam umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

18.  stellt fest, dass das Büro anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf seine Organisation, seine Betriebsabläufe und seine Rechnungsführung vorgenommen hat; ersucht das Büro, die Durchführung einer solchen Analyse in Erwägung zu ziehen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

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19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 84/39 vom 17.3.2017, S. 189.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis