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Verfahren : 2018/2194(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0121/2019

Eingereichte Texte :

A8-0121/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0259

Angenommene Texte
PDF 169kWORD 55k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
P8_TA-PROV(2019)0259A8-0121/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0084/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(5), insbesondere auf Artikel 20,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0084/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(5), insbesondere auf Artikel 20,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 112.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0121/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 10 524 359 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 2,26 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,09 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,14 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 84,02 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 5,17 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurde, nämlich 189 154 EUR bzw. 12,81 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein leichter Rückgang um 1,44 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung ihrer Schulungsmaßnahmen und deren Auswirkungen heranzieht, insbesondere den Zufriedenheitsgrad der Teilnehmer, um den von ihnen erbrachten Mehrwert bewerten zu können, sowie Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung verwendet;

4.  stellt fest, dass der Änderungsmanagementplan der Agentur bezüglich der notwendigen Vorbereitungen für den Betrieb im Rahmen ihres neuen erweiterten Mandats zu 83 % umgesetzt wurde; stellt fest, dass 93 % der Teilnehmer an den Schulungsmaßnahmen der Agentur erklärten, dass sie mit den Schulungen zumindest zufrieden waren, und dass die Agentur die Umsetzung des Programms „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“ abgeschlossen hat;

5.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eng mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen und den dieses Netzwerk bildenden neun Agenturen zusammenarbeitet; stellt fest, dass sie gemeinsame Schulungen durchführen und gemeinsame Kurse organisieren;

6.  begrüßt die Zusage der Agentur, Folgemaßnahmen zum Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Bedarfsermittlung, Planung und Budgetierung in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass die Agentur ihrer Zusage unbedingt Taten folgen lassen muss;

7.  stellt fest, dass nach der im Januar 2016 abgeschlossenen externen Evaluierung, die alle fünf Jahre durchgeführt wird, 17 Empfehlungen formuliert wurden, für die die Agentur bis Ende 2018 alle vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen umsetzen will; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Empfehlungen nachzukommen;

8.  bedauert, dass die Agentur geografisch weit von Europol entfernt liegt, was die Möglichkeit untergräbt, Synergien mit dieser anderen auf Polizeiangelegenheiten spezialisierten Agentur zu finden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem die möglichen Hindernisse in ihren Beziehungen zu Europol sowie die Maßnahmen dargelegt werden, die zur Bewältigung dieser Probleme ergriffen wurden und noch zu ergreifen sind;

Personalpolitik

9.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,77 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 31 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 30 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 16 Vertragsbedienstete und 6 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

10.  begrüßt, dass die Agentur weiterhin Webinare veranstaltet hat, um Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden Informationen betreffend die Erkennung und Untersuchung von Hassdelikten und unterschiedlichen Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen und ihnen entsprechende bewährte Verfahren darzulegen, und dass sie Schulungen zur Sensibilisierung für die Herausforderungen, mit denen Roma und LGBTI-Personen konfrontiert sind – etwa die exzessive Fixierung der Polizei auf mutmaßlich von Angehörigen dieser Gemeinschaften begangene Delikte und der unzureichende polizeiliche Schutz dieser Gemeinschaften sowie das mangelnde Vertrauen gegenüber Mitgliedern der Polizeikräfte –, und zu möglichen Lösungswegen auf der Ebene der Strafverfolgung angeboten hat; fordert, dass auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden Sensibilisierung der Polizeikräfte angeboten werden;

11.  fordert die Agentur auf, in ihrem Schulungsprogramm und allen Schulungsmaßnahmen auch in erheblichem Umfang Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung, Rassismus und Diskriminierung vorzusehen; fordert die Agentur auf, spezielle Schulungen zu den Verfahrensgarantien für Minderjährige auszuarbeiten, die Beschuldigte oder Angeklagte in Strafverfahren sind;

12.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass sie den Informationsaustausch und Schulungen sowie vertrauliche Beratung ermöglicht;

13.  stellt fest, dass infolge des Umzugs aus dem Vereinigten Königreich nach Ungarn und des sich daraus ergebenden niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge des Personals die Personalfluktuation hoch war und die geografische Ausgewogenheit nicht immer gewährleistet ist, da die Bewerbungen aus anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat zurückgegangen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sich einige Bedienstete immer noch in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Umzug befinden; stellt fest, dass eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; weist mit Sorge darauf hin, dass sich dies auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die Fähigkeit der Agentur, ihre Tätigkeiten durchzuführen, auswirken könnte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

14.  stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) wichtig und sinnvoll wäre, da dadurch die Transparenz und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhöht wird und es den Bürgern ermöglicht wird, die Stellenausschreibungen der verschiedenen europäischen Organe und Agenturen gebündelt einzusehen; fordert, dass die Agentur sämtliche Stellenausschreibungen auch auf der Website des EPSO veröffentlicht; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung der Agenturen, die durch die Übersetzung von Stellenausschreibungen entsteht, in Betracht zu ziehen, unter anderem den Abschluss einer Ad-hoc-Rahmenvereinbarung mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT);

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des EPSO zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der EU-Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen;

Auftragsvergabe

16.  stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe noch nicht abgeschlossen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Dezember 2016 mit einem Wirtschaftsteilnehmer einen vierjährigen Rahmenvertrag im Wert von 1,6 Mio. EUR für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften unterzeichnet hat, der nur auf der Grundlage des Preises ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien geschlossen wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Qualitätskriterien ihrer Ansicht nach in den technischen Spezifikationen enthalten waren und die Entscheidung, einen einzigen Vertrag zu vergeben, auf der Grundlage früherer Erfahrungen und nationaler Besonderheiten getroffen wurde;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

18.  begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2017 eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie verabschiedet hat; bedauert, dass die Agentur bis zum 31. Dezember 2017 noch keine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen aufgestellt und umgesetzt hat; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2018 agenturspezifische interne Vorschriften verabschiedet werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

19.  betont, dass der Umzug der Agentur nach Budapest im Jahr 2014 und die Überarbeitung ihres Mandats im Jahr 2016 zu Änderungen an den Rechnungslegungsverfahren der Agentur führten, die seit 2013 nicht erneut validiert worden waren; entnimmt der Antwort der Agentur, dass in der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) derzeit Gespräche und Vorbereitungen im Hinblick auf eine erneute Validierung stattfinden;

20.  stellt fest, dass es der Agentur im Februar 2017 gelungen ist, die Zertifizierung ihres Managementsystems nach der ISO-Norm 9001:2015 zu erhalten, um ihr Engagement für die Qualität zu verbessern und besser deutlich zu machen;

21.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die damit verbundenen Risiken informell als gering bewertet wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um eine förmlichere Analyse durchzuführen, mit der mögliche damit verbundene Risiken abgemildert werden;

22.  nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, für ein kostenwirksames und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur kein System für einen CO2-Ausgleich eingerichtet hat, erkennt jedoch an, dass sie die Einführung eines solchen Systems in Erwägung zieht und dass sie ihre Bediensteten auffordert, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um Emissionen zu verringern;

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23.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 258/01 vom 8.8.2017, S. 4.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis