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Verfahren : 2018/2202(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0124/2019

Eingereichte Texte :

A8-0124/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0262

Angenommene Texte
PDF 170kWORD 49k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
P8_TA-PROV(2019)0262A8-0124/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0092/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0124/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0092/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0124/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 51.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0124/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 38 419 554 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 5,28 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (14 543 000 EUR, was einem Anteil von 38 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (23 876 555 EUR, was einem Anteil von 62 % entspricht) finanziert;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 95,90 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,85 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,27 % betrug und somit 1,41 % unter der des Vorjahres lag;

2.  stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde intern umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss;

Annullierung übertragener Mittel

3.  nimmt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 76 566 EUR annulliert wurden, was 2,6 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein beachtlicher Rückgang um 7,13 % zu verzeichnen war;

Leistung

4.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 14 wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten – soweit die Beschränkungen der Behörde hinsichtlich der Kontrolle dieser Ergebnisse dies zulassen – zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die regulatorischen Produkte gemäß ihrem Arbeitsprogramm bereitgestellt und sämtliche in den Anwendungen der Leistungsvereinbarungen der Behörde vorgesehenen Zielvorgaben erreicht hat;

6.  betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Regelungsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte, damit die Ressourcen optimal genutzt und die Ziele möglichst gut verwirklicht werden; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

7.  betont, dass die Behörde bei der Ausübung ihres Mandats dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

8.  stellt fest, dass die Ergebnisse der jüngsten Stresstests der Behörde äußerst umstritten sind; fordert die Behörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die Europäische Zentralbank und die Kommission auf, bei der Festlegung von Stresstests einheitliche Methoden, Szenarien und Annahmen zu verwenden, um mögliche Verzerrungen der Ergebnisse so weit wie möglich zu verhindern;

9.  stellt fest, dass im Jahr 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

10.  betont, dass mehr Mittel für die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche bereitgestellt werden müssen, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktionen erfüllen und Ermittlungen bei nationalen Einrichtungen durchführen kann; fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden sowie die Kredit- und Finanzinstitute die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CFT“) wirksam und konsequent anwenden; fordert die Behörde auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aufsichtsbefugnisse der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von der Bankenbranche auf die gesamte Finanzbranche auszuweiten und ihr damit eine führende Rolle bei den einschlägigen Aufgaben und Aufsichtsbefugnissen zu übertragen; begrüßt in diesem Zusammenhang ferner die Annahme der Strategie für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Maßnahmen beschließen müssen;

11.  fordert, dass die Behörde eine Untersuchung hinsichtlich der Handelssysteme für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführt, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte zu bewerten, die Art und die Bedeutung der Akteure bei diesen Systemen festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder das Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten;

12.  begrüßt die gemeinsame Nutzung von Verfahren und Vorlagen durch die Behörde sowie die ESMA und die EIOPA, mit denen die Behörde regelmäßige Treffen abhält und einen Gemischten Ausschuss bildet;

Personalpolitik

13.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei sich die Zahl der im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auf 134 belief (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 41 Vertragsbedienstete und 15 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

14.  stellt fest, dass die Behörde im April 2017 den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

15.  erinnert daran, dass der Standort der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, von London nach Paris verlegt wird; stellt mit Besorgnis fest, dass sich dieser Standortwechsel insofern auf die Personalbeschaffung ausgewirkt hat, als die Zahl der Kündigungen 2017 gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zehn Stellenausschreibungen veröffentlicht hat, um eine Reserveliste zu erstellen, über die alle Stellen besetzt werden können, die infolge von Kündigungen frei werden;

16.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl sowie auf der Website der Behörde zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen;

Auftragsvergabe

17.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Behörde an mehreren interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt, die gemeinsam mit Generaldirektionen der Kommission und mit anderen Agenturen durchgeführt werden;

18.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Verfahren zur Ermittlung der wirtschaftlich günstigsten Lösung laut dem Bericht des Rechnungshofs in vier von fünf geprüften offenen Vergabeverfahren nicht zufriedenstellend war; nimmt die Antwort der Behörde und ihre Begründung zur Kenntnis; ersucht die Behörde, ein besseres Gleichgewicht zwischen Qualitäts- und Preiskriterien herzustellen, um die Wirtschaftlichkeit der von ihr vergebenen Aufträge zu verbessern;

19.  stellt fest, dass die Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), für sämtliche ihrer Verfahren nutzte; stellt fest, dass die Behörde das System der elektronischen Einreichung von Angeboten nach eigenen Angaben im August 2018 eingeführt hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die bei der Einführung der übrigen Instrumente erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.  erkennt die von der Behörde bereits umgesetzten Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind;

21.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde für den Zeitraum 2015–2017 eine Strategie für die Betrugsbekämpfung entwickelt hat; stellt fest, dass die von der Behörde vorgenommene Bewertung des Betrugsrisikos ergeben hat, dass das Risiko gering bis mittelhoch ist und dass das Risiko für 13 Szenarien als wesentlich oder gar signifikant eingestuft wurde; stellt fest, dass die Risiken durch interne Kontrollen, IT-Sicherheitsstandards und andere infolge der Bewertung vorgeschlagene Maßnahmen eingedämmt werden sollen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

22.  vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern transparent handelt;

Sonstige Bemerkungen

23.  hebt hervor, dass die Einnahmen der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sinken werden, und betont, dass angemessene Vorkehrungen für ihre Finanzierung getroffen werden müssen, damit die Behörde ihr Mandat durchgehend, unabhängig und effizient erfüllen kann;

24.  stellt fest, dass der Sitz der Behörde infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, Anfang 2019 nach Paris (Frankreich) verlegt wird; stellt fest, dass die Behörde in ihrer Jahresrechnung für die damit verbundenen Kosten Rückstellungen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgewiesen hat sowie 11,2 Mio. EUR für vertragliche Zahlungen, die für das Büro in London in Zukunft noch zu leisten sind; stellt fest, dass zu den Gebäudekosten unter anderem die Weiterzahlung von Miete und Betriebskosten für die Londoner Büroräume bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Ende 2020 zählt, wobei die Behörde beabsichtigt, diese Kosten durch Kapitalisierung des vom Vermieter zugestandenen mietfreien Zeitraums und durch Nutzung des Beitrags der französischen Regierung auszugleichen, damit die Behörde 2019 und 2020 nur für ein Büro Miete und Betriebskosten entrichten muss;

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25.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108/52 vom 22.3.2018, S. 248.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis