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Verfahren : 2018/2203(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0137/2019

Eingereichte Texte :

A8-0137/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.28

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0269

Angenommene Texte
PDF 168kWORD 58k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
P8_TA-PROV(2019)0269A8-0137/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0093/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0093/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 23 999 257 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 10,28 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 946 404 EUR, d. h. zu 37 %) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (15 052 852 EUR, d. h. zu 63 %) finanziert;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,79 % geführt haben, was einen Anstieg um 0,11 % gegenüber 2016 bedeutet und die Zielvorgabe der Behörde damit erreicht wurde; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,09 % lag, was einem leichten Rückgang um 0,88 % gegenüber 2016 entspricht;

2.  nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend von Regulierungsaufgaben hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass zur Zuweisung der Mittel eine angemessene Priorisierung vorgenommen werden sollte;

Verfall übertragener Mittel

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 127 694 EUR in Abgang gestellt wurden, was – ähnlich wie 2016 – einem Anteil von 5,47 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht;

Leistung

4.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 13 strategische Zielvorgaben festgelegt hat, deren Erfüllung anhand zentraler Leistungsindikatoren in Bezug auf ihre drei strategischen operativen Ziele gemessen wird, die – zusätzlich zu anderen intern verwendeten Indikatoren – dazu dienen, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt fest, dass die Behörde ihr Ziel für acht zentrale Leistungsindikatoren erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele für die restlichen fünf zentralen Indikatoren fast erreicht wurden, von denen einige recht ambitioniert waren und nur knapp verfehlt wurden;

6.  betont, dass die zentrale Funktion der Behörde darin besteht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten an die zuständigen Behörden anzuregen und zu fördern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

7.  betont, dass der Behörde eine wichtige Funktion dabei zukommt, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern;

8.  stellt jedoch fest, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung aufgrund der Struktur des Aufsichtssystems, der Knappheit der Ressourcen und in manchen Fällen auch aufgrund des Mangels an Unterstützung und Kooperation seitens der zuständigen nationalen Behörden an Grenzen stieß; weist darauf hin, dass die Behörde, die Legislativorgane und die zuständigen nationalen Behörden noch viel unternehmen müssen, um aufsichtliche Konvergenz zu erzielen;

9.  betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und dabei die Kompetenzen dieses Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

10.  vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber für Transparenz sorgt;

11.  betont, dass die Behörde besonders darauf achten sollte, bei der Ausübung ihres Mandats den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

12.  betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden sollten und ein zügiger Informationsaustausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über Geldwäsche und die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sichergestellt werden muss;

13.  begrüßt vor dem Hintergrund der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dass eine Strategie für die Meldung von Missständen angenommen wurde, und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen sollten;

14.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde proaktiv Möglichkeiten für Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren ermittelt; fordert die Behörde auf, im Austausch mit der EBA und der ESMA gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Beaufsichtigung zu entwickeln;

15.  begrüßt ausdrücklich die Umstrukturierung der Behörde, mit der unter anderem Kosten gespart und Effizienzsteigerungen erreicht werden sollen, indem Dienststellen zusammengeführt oder besser koordiniert werden sowie ein Verfahren für die fortlaufende Haushaltsprognose und neue Finanzkreisläufe eingeführt werden;

16.  stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystem Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde damit für niedrigere Kosten, Synergien und Effizienz in der Organisation sorgt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich über die konkreten Ergebnisse zu berichten;

17.  stellt ferner fest, dass dem Rechnungshof zufolge der Übergang der Behörde von der Regulierung zur Aufsicht aufgrund der begrenzten Personalressourcen für Aufsichtsaufgaben (14 % der Bediensteten der Behörde), insbesondere für die Beaufsichtigung von grenzüberschreitenden Geschäften und internen Modellen, besonders schwierig ist;

18.  stellt jedoch fest, dass die Beurteilung des Rechnungshofs sehr kurz ausfällt und nur wenige Anregungen für eine effizientere Haushaltsführung der Behörde bietet; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

19.  stellt fest, das 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

20.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 99,01 % aller Planstellen besetzt waren und 100 der 101 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

21.  stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

22.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die damit verbunden wären;

Auftragsvergabe

23.  stellt zufrieden fest, dass die Behörde eine der ersten Agenturen der Union ist, die ein Projekt im Hinblick auf eine Lösung für das elektronische Beschaffungswesen eingeleitet hat; begrüßt, dass diese Lösung ein effizienteres und transparenteres Beschaffungsverfahren ermöglicht, das sowohl für die Behörde als auch für ihre potenziellen Lieferanten von Vorteil ist;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

24.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Besprechungen mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

25.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde unterstellt wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bereits Maßnahmen getroffen wurden, um diese Unabhängigkeit zu stärken;

26.  stellt fest, dass Anfang 2017 ein Ethikbeauftragter für das Personal der Behörde ernannt wurde, wodurch das Amt des Ethikbeauftragten aufgewertet wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

27.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung vorgenommen hat, um die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen im Stresstestverfahren der Behörde zu bewerten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

28.  begrüßt, dass die Behörde zwei neue Aufsichtsabteilungen für Prozesse und Konvergenz eingeführt hat, um ihren Schwerpunkt auf Aufsichtstätigkeiten zu stärken;

Sonstige Bemerkungen

29.  stellt fest, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, in Zukunft möglicherweise niedriger ausfallen werden; stellt fest, dass andere Risiken im Zusammenhang mit dieser Tatsache die Fortführung von Verträgen und die Kohärenz der Vorgehensweisen der Union bei der Beaufsichtigung länderübergreifend tätiger Bankengruppen betreffen; fordert die Behörde auf, sich dieser Risiken bewusst zu bleiben und ein entsprechendes Risikomanagement vorzubereiten;

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30.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 84/37 vom 17.3.2017, S. 179.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis