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Verfahren : 2018/2207(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0152/2019

Eingereichte Texte :

A8-0152/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.29

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0270

Angenommene Texte
PDF 171kWORD 56k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
P8_TA-PROV(2019)0270A8-0152/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2207(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0097/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0152/2019),

1.  erteilt dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2207(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0097/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0152/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Interimsdirektor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 64.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2207(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0152/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 338 465 181 EUR belief, was einer Erhöhung um 15,20 % gegenüber 2016 entspricht, die hauptsächlich auf die Aufstockung der Finanzhilfen zurückzuführen ist, die dem Institut für die Zuweisung an Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zugeteilt wurden; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2017 auf 315 147 801,58 EUR belief;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 91,23 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 3,8 % entspricht; stellt fest, dass diese geringe Zahl mit der geringen Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen in Bezug auf Finanzhilfen zusammenhängt; entnimmt den Angaben des Instituts, dass es versuchen wird, seine Haushaltsverfahren zu verbessern, um die Ausführung zu erhöhen; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,5 % betrug, was gegenüber 2016 eine leichte Zunahme um 0,36 % bedeutet; stellt fest, dass es aufgrund einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Einführung von Sysper für die Personalverwaltung sowie eine Überschätzung anderer Unterhaltungskosten eine geringe Ausführungsquote gab; fordert das Institut insbesondere auf, die Ausführung in diesem Bereich zu erhöhen;

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die KIC die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht ganz ausschöpften, vor allem wegen einer unvollständigen Ausführung der Geschäftspläne; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, diese Frage dadurch anzugehen, dass es im Zeitraum nach 2020 zu mehrjährigen Finanzhilfevereinbarungen mit KIC übergeht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte zu berichten;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass es in mehreren KIC zu einer Erhöhung der einheitlichen Erstattungssätze kam, was dem Ziel zuwiderläuft, die KIC zu ermutigen, eigene Finanzierungsquellen zu finden, und ihnen Anreize zu bieten, schrittweise vom Institut unabhängig zu werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass die Anpassung der einheitlichen Erstattungssätze mit der geltenden Rechtsgrundlage vereinbar sei und dass es davon ausgehe, dass manche KIC in der Lage seien, sich erhebliche Anteile der Ressourcen selbst zu beschaffen;

4.  bedauert, dass einige Tätigkeiten zwei KIC hinzugefügt worden seien, wobei die ursprünglichen Geschäftspläne und die ihnen gewährten Finanzhilfen geändert worden seien, was einen Verstoß gegen die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung darstellt, da dadurch die Gleichbehandlung der KIC behindert wird; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es nicht davon ausgeht, dass dies zutrifft, da die Möglichkeit, den KIC zusätzliche Tätigkeiten hinzuzufügen, bestehe und die Änderungen an den Finanzhilfen nicht erheblich seien (3,9 bzw. 0,6 %);

5.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die während der Ex-post-Überprüfung von Finanzhilfen von 2016 durch einen externen Dienstleistungsanbieter ermittelte Fehlerquote 0,98 % betrug und sich die Restfehlerquote auf 0,95 % beläuft, was weit unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

Verfall übertragener Mittel

6.  bedauert, dass sich Inabgangstellungen von 2016 auf 2017 übertragener Mittel auf 95 721 EUR beliefen, was 16,26 % des Gesamtbetrags der übertragenen Mittel und im Vergleich zu 2016 eine deutliche Erhöhung um 5,33 % ausmacht; stellt mit Sorge fest, dass dieser hohe Betrag hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die KIC nicht in der Lage sind, die übertragenen Finanzhilfen aufzunehmen;

Leistung

7.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bestimmte zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um die Leistung der KIC zu messen, sowie zentrale Leistungsindikatoren aus Horizont 2020, um seine eigene Leistung bei der Verwaltung der KIC zu bewerten, und im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegte Indikatoren, um sonstige operative Tätigkeiten zu messen; stellt ferner fest, dass es zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren anwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern;

8.  begrüßt die Tatsache, dass das Institut mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung gemeinsame Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt und gemeinsame Auswahlausschüsse für das Personal gebildet hat, wofür der Vorteil genutzt wurde, dass beide ihren Sitz in Budapest haben;

9.  stellt fest, dass 2017 eine externe Evaluierung zur Bewertung der Wirkung, der Leitungsstruktur, der Abläufe und des Fortschritts auf dem Weg zu finanzieller Tragfähigkeit der ersten Welle von KIC für den Zeitraum 2010 bis 2016 vorgenommen wurde und das Institut die Überprüfung im Laufe des Jahres 2018 abschließen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Abschluss dieser Überprüfung zu berichten;

Personalpolitik

10.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,68 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 41 nach dem Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 38 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (gegenüber 39 bewilligten Stellen); stellt fest, dass 2017 zusätzlich 20 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige für das Institut arbeiteten; fordert das Institut auf, sich nicht allzu sehr auf befristete Verträge zu stützen;

11.  stellt fest, dass das Institut bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Prävention von Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass es an der Aufforderung zur Interessenbekundung für agenturübergreifende Vertrauenspersonen teilgenommen hat;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut unter strukturellem Personalmangel leidet, wie auch vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 bestätigt wurde; bedauert, dass die Anträge des Instituts, seine Personalkapazität erheblich aufzustocken, von der Kommission zurückgewiesen wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut gemäß seiner Satzung Bediensteten auf Zeit Verträge nur für höchsten fünf Jahre anbieten kann, die um weitere fünf Jahre verlängert werden können, und ist besorgt, dass die Fortführung der Tätigkeiten potenziell erschwert werden könnte, da es wichtige Mitglieder des Personals gibt, die 2020 die Höchstdauer von zehn Jahren erreichen werden; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es sich des Problems bewusst ist und deshalb in einem Schreiben das Rechtsgutachten der Kommission angefordert hat; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu berichten;

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass der derzeitige Interimsdirektor des Instituts 2014 ernannt wurde und seither mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt ist; weist darauf hin, dass diese Praxis im Widerspruch zum Statut steht, demzufolge eine Stelle höchstens ein Jahr lang vorübergehend besetzt sein darf; bedauert, dass ein 2016 auf den Weg gebrachtes Auswahlverfahren zur Ernennung eines neuen Direktors erfolglos blieb; nimmt zur Kenntnis, dass im Juni 2018 erneut eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; fordert das Institut auf, den Interimsdirektor umgehend durch einen neuen Direktor zu ersetzen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des laufenden Auswahlverfahrens zu berichten;

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort des Instituts geäußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Übersetzungskosten, die durch eine solche Veröffentlichung entstehen;

Auftragsvergabe

16.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), umgesetzt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es beabsichtigt, die Instrumente für die „elektronische Ausschreibung“ und die „elektronische Einreichung von Angeboten“ zu verwenden, wofür Vorbereitungsmaßnahmen im Gange sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten;

17.  stellt mit Bedauern fest, dass ein Problem aus dem Bericht des Rechnungshofs von 2016 weiterhin besteht, in dem er bei der Prüfung der von den juristischen Personen der KIC durchgeführten Vergabeverfahren Schwachstellen fand, die als mit hohem Risiko behafteter Bereich eingestuft wurden, darunter auch Unregelmäßigkeiten wie die Direktvergabe von Aufträgen und erhebliche Verlängerungen ursprünglicher Verträge oder Verträge, die in Zeit, Umfang, Qualität oder Preis unbegrenzt waren, wobei die unregelmäßigen Auftragsvergabeverfahren 2016 mit bis zu 2 200 000 EUR beziffert wurden; begrüßt die vom Institut getroffenen Maßnahmen und die von ihm abgegebenen Empfehlungen zur Behebung des Problems; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Durchführung der Aktionspläne der juristischen Personen der KIC zu berichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

18.  nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 mehrere Interessenkonflikte ermittelt und bewertet wurden und dass angemessene Maßnahmen getroffen wurden; stellt fest, dass 2017 zwei mutmaßliche Betrugsfälle vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingestellt wurden und dass danach noch eine Untersuchung aus dem Jahr 2016 anhängig ist;

Interne Kontrollen

19.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission die Prüfung der Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen abgeschlossen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass der Rahmen angemessen sei, aber die Durchführung verbessert werden sollte; bedauert, dass die Überprüfungen der KIC durch das Institut nicht auf deren Jahresberichten beruhten und dass das Institut einige Risiken nicht systematisch erfasste, dass es nicht alle Anforderungen an die Leitungsstruktur im Einzelnen ansprach und dass es der zweiten Welle von KIC keine Rückmeldung zur verantwortungsvollen Verwaltung gab; weist ferner darauf hin, dass das Institut keinen Bericht über die verantwortungsvolle Verwaltung von KIC herausgab, ob wohl dies im Arbeitsprogramm 2016 steht;

20.  bedauert die Zahl der ausstehenden Probleme und laufenden Abhilfemaßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs in den Jahren 2014, 2015 und 2016, die sich insbesondere auf die Finanzierungsbedingung sowie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Finanzhilfen und privaten Quellen bezogen; fordert das Institut auf, die Korrekturmaßnahmen möglichst bald abzuschließen und der Entlastungsbehörde über ihre Durchführung zu berichten;

21.  stellt mit Sorge fest, dass 2017 zwei (auf 5 318 720 EUR geschätzte) Ausnahmeberichte, die sich auf das Übergehen von Kontrollen bzw. Abweichungen von festgelegten Prozessen und Verfahren bezogen, sowie fünf (auf 2250 EUR geschätzte) Verstöße zu verzeichnen waren; entnimmt jedoch den Angaben des Instituts, dass alle Ereignisse bewertet und Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

22.  stellt fest, dass der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge das Institut bis zum Jahr 2010 seine finanzielle Autonomie erlangen sollte; stellt fest, dass die Kommission dem Institut im Dezember 2017 endlich uneingeschränkte finanzielle Autonomie gewährt hat, da es die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle erreicht hatte;

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o   o

23.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 166 vom 24.5.2017, S. 14.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis