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Verfahren : 2018/2188(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0130/2019

Eingereichte Texte :

A8-0130/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.32

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0273

Angenommene Texte
PDF 171kWORD 49k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
P8_TA-PROV(2019)0273A8-0130/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2188(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0078/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(5), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

1.  erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2188(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0078/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(5), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 75.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2188(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0130/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 86 276 654,33 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 22,87 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,04 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2016 entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,25 % betrug, was einem Rückgang um 1,55 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

2.  bedauert sehr, dass die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in hohem Maße in Abgang gestellt wurden, nämlich in Höhe von 792 182 EUR, was 23,30 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Rückgang um 12,12 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms zu messen, und dass die Evaluierung der Agentur das Hauptinstrument darstellt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten; erkennt den konstruktiven Ansatz der Agentur an, bei dem sowohl die mehrjährigen als auch die jährlichen strategischen Ziele und die angemessene Bewertung der Erreichung dieser Ziele im Vordergrund stehen; stellt fest, dass die Agentur nur die Haushaltsvollzugsrate als wichtigsten wesentlichen Leistungsindikator verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei den Operationen im Zusammenhang mit der Erweiterung ihres Mandats erfolgreich war und dass ihr Qualitätssystem für Besuche und Inspektionen konsolidiert wurde;

5.  weist darauf hin, dass die von der Agentur entwickelten hochwertigen Informationssysteme und Datenbanken dazu geführt haben, dass von Drittländern zunehmend das Interesse geäußert wird, das Potenzial zur Nutzung der Kenntnisse der Agentur und damit der Unionsstandards und -lösungen über die geografische Dimension hinaus zu ermitteln, wobei die Ressourcen der Agentur und die Interessen der Union geschützt werden sollen;

6.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur bei Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nutzt; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die europäische Küstenwache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zusammenarbeitet;

7.  begrüßt, dass die Agentur bei ihren Maßnahmen Synergien mit anderen Agenturen der Union anstrebt, um die Wirksamkeit und Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken; begrüßt und unterstützt in diesem Rahmen die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der Union zur Unterstützung der Europäischen Migrationsagenda, zum Beispiel ihre Bereitstellung einer zunehmenden Zahl von Dienstleistungen für die Agentur Frontex; legt der Agentur nahe, mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit anderen Agenturen der Union zusammenzuarbeiten, auch bei Tätigkeiten außerhalb ihres eigentlichen Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, z. B. indem sie als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Know-how, operative Unterstützung und Personal bereitstellt;

8.  bedauert, dass Verzögerungen beim Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) zu einer Haushaltsänderung geführt haben, die auch eine Verringerung des Zuschusses der Union im Umfang der im Jahr 2017 nicht genutzten Mittel umfasste und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache betraf; begrüßt jedoch die Anstrengungen der Agentur, durch diese Projekte der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Nutzern im Seeverkehr operative Dienste, Analysen, Fachwissen und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen; legt der Agentur daher nahe, ihre Anstrengungen zur Überwindung organisatorischer, technischer, rechtlicher und vertraglicher Schwierigkeiten, die mit dem Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme in Verbindung stehen, zu verstärken;

9.  fordert die Agentur auf, die Einsatzmöglichkeiten ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) bestmöglich zu nutzen; betont, dass ferngesteuerte Flugsysteme multifunktional sind und für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können, zu denen Schiffe und Menschen in Not zählen, die Überwachung und Erkennung von Meeresverschmutzungen, einschließlich Ölverschmutzungen und Abfällen, sowie die allgemeine Identifizierung und Verfolgung von Schiffen aller Größen und ihrer Tätigkeiten, einschließlich der Identifizierung potenziell illegaler Tätigkeiten (z. B. illegale Fischerei, Drogenhandel, illegale Migration);

10.  betont, dass durch das Know-how der Agentur und ihre internen Ressourcen ihr Handeln und ihre Dienstleistungen auf eine globalere Ebene ausgedehnt werden können und somit dazu beigetragen werden kann, die Reichweite der Regelungsrahmen der Union sowie Standards in den Bereichen Sicherheit und Umwelt zu vergrößern;

11.  stellt fest, dass die unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Gründungsverordnung der Agentur im Jahr 2017 stattgefunden hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Ergebnis positiv war, und kommt zu dem Schluss, dass die EMSA in all ihren Bereichen und für all ihre Interessenträger einen Mehrwert erzielt;

Personalpolitik

12.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 98,58 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 205 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 202 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur 44 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

13.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 56 Mitglieder männlich und 10 weiblich sind; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur in die Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses wichtig ist;

14.  stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat, und dass Vertrauenspersonen benannt und geschult werden;

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um die Bekanntheit zu erhöhen; hat Verständnis für die Antwort der Agentur in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen;

Auftragsvergabe

16.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Agentur die Module für die elektronische Auftragsvergabe Anfang 2018 eingeführt hat;

17.  entnimmt mit Bedauern dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur für den Erwerb von Software-Lizenzen die berechneten Preise und Aufschläge nicht systematisch mit den Angeboten der Lieferanten abgeglichen und die dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags ausgestellten Rechnungen auch nicht systematisch geprüft hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die Projektbetreuer daran erinnern wird, diese Preise ständig zu überprüfen, und den Auftraggeber ersuchen wird, den Auftragnehmer aufzufordern, Informationen über die Preise vorzulegen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

18.  erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug umsetzt und dass eine Reihe besonderer Maßnahmen weiterhin durchgeführt wird, darunter Schulungen zu ethischem Verhalten und Integrität;

19.  weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden; begrüßt die strengen internen Kontrollen, die dazu dienen, alle Bediensteten auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten aufmerksam zu machen;

Interne Kontrollen

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung betreffend projektfinanzierte Maßnahmen in der Agentur durchgeführt hat und zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur für projektfinanzierte Maßnahmen angemessen konzipiert und wirksam und effizient umgesetzt werden; weist mit einiger Besorgnis darauf hin, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, von denen die Agentur nur eine angenommen hat, obwohl die beiden abgelehnten Empfehlungen als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; nimmt die Begründung der Agentur für die Ablehnung zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, horizontale Leitlinien für projektfinanzierte Maßnahmen und die Berechnung der Kosten der Agenturen für diese Maßnahmen zu entwickeln;

21.  stellt fest, dass der IAS die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Humanressourcen der Agentur geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass sie angemessen sind und die Agentur bei der Erreichung ihrer strategischen Ziele unterstützen können; stellt fest, dass der IAS drei Empfehlungen veröffentlicht hat, die als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ eingestuft sind, die die Agentur angenommen hat und für die sie einen Aktionsplan entwickelt hat, um den Verbesserungsbedarf zu decken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung der ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

22.  weist darauf hin, dass das Risikoregister gemäß der Risikomanagementpolitik im Jahr 2017 aktualisiert wurde und bei dieser Aktualisierung keine kritischen Risiken festgestellt wurden, die zu förmlichen Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten führen könnten; weist außerdem darauf hin, dass keine der zuvor festgestellten Risiken im Jahr 2017 eintraten;

Sonstige Bemerkungen

23.  nimmt die ersten Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen;

o
o   o

24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108/44 vom 22.3.2018, S. 225.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis