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Verfahren : 2018/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0141/2019

Eingereichte Texte :

A8-0141/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.35

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0276

Angenommene Texte
PDF 170kWORD 49k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
P8_TA-PROV(2019)0276A8-0141/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0094/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0141/2019),

1.  erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0094/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0141/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 87.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0141/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 42 076 719 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 6,37 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (11 019 552 EUR, 26,19 %), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (18 584 866 EUR, 44,17 %) und Gebühren von beaufsichtigten Unternehmen (11 831 781 EUR, 28,12 %) finanziert;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,76 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 2,47 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  stellt fest, dass 164 310 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 3,51 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,65 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt fest, dass die Behörde bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.  stellt fest, dass die Behörde 90 % der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten abgeschlossen hat;

5.  betont die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Aufsicht zu erleichtern und zu fördern;

6.  erkennt an, dass es die Aufgabe der Behörde ist, das Funktionieren des Finanzbinnenmarkts der Union zu verbessern, indem sie für ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung sorgt, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme zu fördern und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht auszubauen, um die Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems sicherzustellen;

7.  betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten sollte; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

8.  betont, dass die Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung ihres Mandats besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

9.  stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss;

10.  ist der Auffassung, dass jegliche Aufstockung der Mittel der Behörde von angemessenen Rationalisierungsmaßnahmen flankiert werden muss;

11.  fordert, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) eine Untersuchung der Handelssysteme für Dividendenarbitrage wie Cum-Ex-Systeme durchführen, um mögliche Bedrohungen für die Integrität der Finanzmärkte und die nationalen Haushalte einzuschätzen, die Art und die Bedeutung der Akteure im Rahmen dieser Systeme festzustellen, zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder Unionsrecht gegeben hat, die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und geeignete Empfehlungen für Reformen und Maßnahmen an die jeweils zuständigen Behörden zu richten;

12.  betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden müssen und ein zügiger Austausch mit der EBA bezüglich Geldwäsche und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sichergestellt werden muss; fordert die Behörde auf, in Austausch mit der EBA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“) gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Aufsicht zu entwickeln;

13.  begrüßt, dass die Behörde zusammen mit der EBA und der EIOPA Teil des Gemischten Ausschusses ist, der die sektorübergreifende Kohärenz und die gemeinsamen Standpunkte im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und anderen sektorübergreifenden Fragen gewährleisten soll, und dass sie zusammen mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen gemeinsamen Rechnungsführer hat;

14.  stellt fest, dass 2017 eine externe Bewertung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Bewertung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

15.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,33 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 146 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 140 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 23 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

16.  stellt fest, dass die Personalfluktuationsquote der Behörde 6,5 % betrug, womit das Ziel der Behörde von weniger als 10 % erreicht wurde und gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 1,50 % zu verzeichnen war;

17.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um die Publizität zu erhöhen; kann die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen, nachvollziehen;

18.  stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

Auftragsvergabe

19.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde erfolgreich ein zwischen den Agenturen der Union durchgeführtes offenes Ausschreibungsverfahren für E-Learning von Sprachen geleitet hat, bei dem es darum ging, dem Personal eine Online-Lernplattform für europäische Sprachen zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass sich dreißig EU-Agenturen diesem Verfahren angeschlossen haben;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.  erkennt die von der Behörde bereits getroffenen Maßnahmen und ihre laufenden Bemühungen an, die darauf abzielen, Transparenz zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt ferner, dass die Behörde ein Verzeichnis der Treffen von Bediensteten mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

21.  begrüßt im Zusammenhang mit der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Verabschiedung von Leitlinien für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen müssen;

22.  stellt fest, dass 28 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Maßnahmen zur Minderung etwaiger Interessenkonflikte ergriffen wurden und dass diese Strukturen und Prozesse geprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie ergreift, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte entstehen; stellt ferner fest, dass es nach Ansicht der Behörde zu Ineffizienzen führen würde, wenn die Kommission die Gebühren einzöge, weil die Behörde bereits über geeignete Strukturen und Verfahren zur Gebührenfestlegung und -erhebung verfügt, und dass die Behörde der Ansicht ist, dass das Verfahren aufgrund seines dynamischen und technischen Charakters besondere Fachkenntnisse erfordert;

23.  vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber transparent handelt;

Interne Kontrollen

24.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Prüfung von Peer-Review-Verfahren bei zuständigen nationalen Behörden durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Verfahren im Allgemeinen angemessen, effizient und wirksam sind; stellt fest, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als kritisch oder sehr wichtig eingestuft wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen, Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

25.  stellt fest, dass die Tätigkeit der Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, beeinträchtigt werden könnte, da sich dort derzeit die wichtigsten beaufsichtigten Unternehmen befinden; stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, künftig möglicherweise verringern; fordert die Behörde auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben, sich darauf vorzubereiten, etwaige auftretende Risiken abzumildern, und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

o
o   o

26.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 154/01 vom 2.5.2018, S. 3.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis