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Verfahren : 2018/2183(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0138/2019

Eingereichte Texte :

A8-0138/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.38

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0279

Angenommene Texte
PDF 172kWORD 50k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
P8_TA-PROV(2019)0279A8-0138/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0073/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0138/2019),

1.  erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0073/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0138/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 90.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0138/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge(1) auf 15 656 308 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 6,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,03 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,28 % entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,23 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr lediglich einen leichten Anstieg um 1,88 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  nimmt zur Kenntnis, dass 194 467,98 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfielen, was 4,93 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 1,17 % zu verzeichnen war; stellt darüber hinaus fest, dass es bei Titel II von 2017 auf 2018 relativ hohe, nicht geplante Mittelübertragungen in Höhe von 200 000 EUR gab, die in erster Linie auf die interne Umstrukturierung von Büroräumen zurückzuführen waren;

Leistung

3.  stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur für 2018 die Einführung eines überarbeiteten Rahmens für das Leistungsmanagement plant, mit dem aussagekräftigere Leistungsindikatoren bereitgestellt werden sollen, um den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur besser bewerten zu können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Rahmens Bericht zu erstatten;

4.  stellt fest, dass die Agentur zwar gute Leistungen bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen erbracht hat, hinsichtlich der Internetkommunikation und der Umsetzung des Arbeitsprogramms jedoch leicht hinter den gesteckten Zielen zurückblieb;

5.  unterstützt die Tätigkeiten und Analysen der Agentur im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die einen Beitrag zur Politik der Union zur Förderung gesunder und sicherer Arbeitsplätze in der gesamten Union leisten, und betont in diesem Sinne, dass für eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen gesorgt werden muss, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

6.  begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz genießen;

7.  würdigt die anhaltende Förderung von mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen durch die Agentur in Form von praktischen Instrumenten und Leitlinien, die es diesen Unternehmen ermöglichen, die Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzuhalten; begrüßt den Abschluss des Projekts „Gesunde Arbeitsplätze für alle Altersgruppen“, in dessen Rahmen Sicherheit und Gesundheit während des gesamten Arbeitslebens gefördert werden;

8.  stellt fest, dass 2017 drei externe Bewertungen abgeschlossen wurden: eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen strategischen Programms 2014–2020, eine Ex-post-Bewertung des Projekts „Sicherere und gesündere Arbeitsplätze in jedem Alter“ und eine Ex-post-Bewertung der zweiten Europäischen Unternehmensumfrage über neue und aufkommende Risiken; stellt fest, dass bei allen ein positives Ergebnis erzielt wurde und dass die abgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt wurden;

9.  begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Mehrsprachigkeit durchgängig in ihre Produkte zu integrieren, was 2017 von der Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem sie der Agentur zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur proaktiv gewisse Aufgaben mit anderen Agenturen in Bereichen wie Sicherheit, Anlagenverwaltung oder Bankdienstleistungen teilt und die Zusammenarbeit künftig weiter ausdehnen will; unterstreicht, wie wichtig die gute Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Eurofound, dem Cedefop und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) ist;

Personalpolitik

11.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 41 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 39 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte;

12.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt mit Besorgnis fest, dass 2016 eine Untersuchung im Zusammenhang mit Mobbing eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde; bedauert, dass die Untersuchung einen Verstoß gegen Artikel 12a Absatz 3 des Statuts ergab; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden und welche Maßnahmen zur künftigen Minderung dieser Risiken geplant sind;

Auftragsvergabe

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, verwendete (elektronische Auftragsvergabe); fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

14.  begrüßt, dass die Agentur im November 2018 ihre erste elektronische Ausschreibung (e-tendering) erfolgreich eingeleitet hat;

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Beratungsdiensten für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hat, deren Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die tatsächliche Erbringung der Leistungen gebunden waren und die die Agentur nur in begrenztem Umfang überwachen konnte, da beispielsweise 2016 die Hälfte der Dienstleistungen außerhalb der Räumlichkeiten der Agentur erbracht wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; entnimmt den Angaben der Agentur ferner, dass sie beabsichtigt, den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen anzunehmen, zu dem die Kommission bereits vorab ihre Zustimmung gegeben hat(2);

17.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er der Direktorin und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf diese Empfehlung des Rechnungshofs zurzeit an einem Beschluss des Verwaltungsrats zur Auslagerung der Stelle des Rechnungsführers in die GD BUDG arbeitet;

18.  fordert die Agentur auf, die neue Gründungsverordnung als Gelegenheit zu nutzen, um die Unabhängigkeit des Rechnungsführers weiter zu stärken;

Sonstige Bemerkungen

19.  stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Analyse Bericht zu erstatten;

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20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 248/01 vom 29.7.2017, S. 3.
(2) Beschluss der Kommission C(2018)1362 vom 27.2.2018.
(3) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis