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Verfahren : 2018/2180(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0136/2019

Eingereichte Texte :

A8-0136/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.43

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0284

Angenommene Texte
PDF 170kWORD 55k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
P8_TA-PROV(2019)0284A8-0136/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0070/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0070/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 169.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0136/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden “Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 22 852 250 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 5,78 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,11 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 1,1 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 117 566 EUR verfielen, was 2,05 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei jedoch ein Rückgang um 1,22 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Rahmen ihres Leistungsmessrahmens 31 zentrale Leistungsindikatoren (KPI) zugrunde legt, um die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass fünf zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung genutzt werden;

4.  begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen;

5.  fordert die Agentur auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Europarat und den Vereinten Nationen zu verstärken, um, wo immer möglich, Synergien zu ermitteln und zu nutzen;

6.  stellt fest, dass 2017 die zweite externe Bewertung der Agentur erfolgte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ergebnisse insgesamt positiv sind; nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis, die der Verwaltungsrat der Agentur der Kommission unterbreitet hat;

7.  stellt fest, dass die Kommission die Agentur erstmals aufforderte, die Auswirkungen eines Instruments des Unionsrechts auf die Grundrechte zu bewerten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur ein Schulungsmodul für die nationalen Behörden entwickelt hat, um die Einhaltung der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“) der Europäischen Union zu fördern;

8.  betont den hohen Stellenwert der Studien und Stellungnahmen der Agentur für die Entwicklung der Rechtsvorschriften der Union; hebt hervor, dass die Agentur die Möglichkeit haben sollte, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben, und dass sich ihr Aufgabenbereich auf alle im Rahmen der Charta geschützten Bereiche des Rechts, einschließlich Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, erstrecken sollte; bedauert, dass die Agentur durch ihr derzeitiges Mandat in bestimmten Themenbereichen in ihren Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen und Studien anzufertigen, eingeschränkt ist; empfiehlt, dass diese Themenbereiche in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden;

9.  begrüßt, dass die Agentur ihre Forschungstätigkeiten in Bezug auf die Lage von Minderheiten in der Union im Rahmen der zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung fortgeführt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Veröffentlichung des neuesten themenspezifischen Berichts über die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in der Union; begrüßt ferner die Veröffentlichung der Studie über den Übergang junger Roma von der Ausbildung in den Beruf;

10.  begrüßt die fortlaufenden Forschungsarbeiten der Agentur zur Lage der Roma in der Union, womit sie dazu beiträgt, die Effizienz und die Mängel der Inklusionsstrategien und der entsprechenden Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu überwachen; begrüßt insbesondere die auf Forschungsergebnissen basierenden politischen Empfehlungen der Agentur in Bezug auf die erfolgreiche Bekämpfung des Antiziganismus und die Bemühungen um die soziale Inklusion der Roma;

11.  begrüßt das Engagement der Agentur in Bezug auf die Rechte von Kindern, das sie im Rahmen von Studien über das Mindestalter für die Beteiligung an Straf- und Zivilverfahren in der Union, über die Bewertung des Alters und die Fingerabdrucknahme bei Kindern in Asylverfahren und über Kinderarmut in der Union weiterführt;

Personalpolitik

12.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,22 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 72 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 70 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 74 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 30 Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

13.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet; stellt fest, dass 2017 zwei Vorwürfe betreffend unangemessenes Verhalten untersucht und die betreffenden Fälle 2018 abgeschlossen wurden;

Auftragsvergabe

14.  bedauert, dass zusätzliche Verwaltungsausgaben zulasten der Agentur anfielen, was sich zwar nachteilig auf den Zeitplan ihrer Vorhaben auswirkte, allerdings für den Durchführungszeitraum der Projekte keine Verzögerungen nach sich zog; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Risiken dahingehend, dass es in der Zukunft wieder zu erfolglosen Ausschreibungen kommt, zu senken; nimmt das Ersuchen der Agentur um zusätzliche Finanzmittel zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass Haushaltszwänge nicht zu erfolglosen Ausschreibungsverfahren führen sollten; fordert die Agentur deshalb auf, eine angemessene Marktanalyse durchzuführen, bevor Ausschreibungen für die Beschaffung von Studien veröffentlicht werden, und die Effizienz der Ausschreibungsverfahren weiter zu verbessern;

15.  stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofes zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), festzulegen; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie bereits über einige der vorhandenen Instrumente verfügt und derzeit im Begriff ist, die verbleibenden Instrumente bis Anfang 2019 einzuführen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Anwendung aller erforderlichen Instrumente Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass der Agentur zufolge 2017 mehrere potenzielle und vermeintliche Interessenkonflikte bewertet und entschärft wurden, die in keinem Fall zu tatsächlichen Konflikten führten;

17.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Agentur unterstellt wird; begrüßt, dass eine entsprechende Umstrukturierung bis Ende 2018 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Umstrukturierung Bericht zu erstatten;

18.  stellt fest, dass in den vergangenen Jahren wegen Vorwürfen in Bezug auf unregelmäßige Einstellungsentscheidungen zwei Gerichtsverfahren gegen die Agentur angestrengt wurden; stellt fest, dass das Gericht der Europäischen Union beide Verfahren einstellte und anordnete, dass die Kläger die Kosten zu tragen hätten; nimmt die in der Presse erhobenen Vorwürfe wegen eines möglichen Interessenkonflikts bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eines ehemaligen nichtständigen Richters des Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Eindämmung möglicher Interessenkonflikte getroffen werden;

Interne Kontrollen

19.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission in der Agentur 2017 eine Prüfung zum Thema Governance und Ethik durchführte und dass im Auftrag der Kommission im Zeitraum 2013–2017 eine externe Evaluierung der Leistung der Agentur erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Aktionspläne erstellte, um in Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

20.  begrüßt den Abschluss der Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 zur Verbesserung des förmlichen Verfahrens zur Befugnisübertragung und ‑weiterübertragung für die Anweisungsbefugten;

Sonstige Bemerkungen

21.  nimmt die Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; weist allerdings darauf hin, dass die Agentur über keine zusätzlichen spezifischen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen;

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22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 116/04 vom 28.3.2018, S. 17.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis