Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/2216(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0105/2019

Eingereichte Texte :

A8-0105/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.49

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0290

Angenommene Texte
PDF 170kWORD 56k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2)
P8_TA-PROV(2019)0290A8-0105/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2216(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0105/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 71,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2)(5), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0105/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 48.
(2) ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 50.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.
(6) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zumRechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2216(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0105/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 71,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“(FCH 2)(5), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0105/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 48.
(2) ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 50.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.
(6) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2216(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0105/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (im Folgenden „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates(1) im Mai 2008 als öffentlich-private Partnerschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 mit dem Ziel gegründet wurde, sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern; in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates(2) aufgehoben wurde;

B.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (im Folgenden „FCH 2“) gegründet wurde, das das FCH ersetzt und bis zum 31. Dezember 2024 als dessen Nachfolger betrieben wird;

C.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ und der Forschungsverband N.ERGHY waren;

D.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH 2 die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World Industry Grouping AISBL“ (im Folgenden „Industrieverband“), der 2016 in „Hydrogen Europe“ umbenannt wurde, und der europäische Forschungsverband „New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (im Folgenden „Forschungsverband“) sind;

E.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union zur ersten Phase der Tätigkeiten des FCH 2 auf 470 000 000 EUR aus dem Siebten Rahmenprogramm beläuft; in der Erwägung, dass die Beiträge der anderen Mitglieder mindestens so hoch wie der Beitrag der Union sein müssen;

F.  in der Erwägung, dass in Bezug auf das FCH 2 der Höchstbeitrag der Union 665 000 000 EUR aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 beträgt und die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband dazu mindestens 380 000 000 EUR beitragen sollen, auch in Form von Sachleistungen zu den vom FCH 2 finanzierten Horizont-2020-Projekten, Sachleistungen (in Höhe von mindestens 285 000 000 EUR) zu den zusätzlichen Tätigkeiten und Barleistungen zu den Verwaltungskosten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH 2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH 2 zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2017 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH 2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH 2 auf international anerkannten Standards des öffentlichen Rechnungswesens beruhen;

2.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH 2 für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 198 600 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen um 71,95 % angestiegen sind und hauptsächlich für Vorfinanzierungen im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2016 und 2017 verwendet wurden;

3.  stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2017 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 96 % und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 89 % betrug;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms

4.  stellt fest, dass das FCH 2 bis Ende 2017 in Bezug auf die Mittel für die Tätigkeiten des FCH in Höhe von 490 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 470 000 000 EUR und Barleistungen anderer Mitglieder zu den Verwaltungskosten in Höhe von 20 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 481 700 000 EUR einging und Zahlungen in Höhe von 418 500 000 EUR tätigte; weist darauf hin, dass gemäß dem Zahlungsplan des FCH für laufende Projekte des Siebten Rahmenprogramms im Jahr 2018 weitere 25 700 000 EUR und in den Folgejahren 17 400 000 EUR gezahlt werden, insgesamt also voraussichtlich 94,3 % der Gesamtmittelausstattung des FCH;

5.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat bis Ende 2017 von den 470 000 000 EUR an Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des FCH Leistungen in Höhe von 396 200 000 EUR validierte; weist darauf hin, dass dem FCH 2 bis Ende 2017 zusätzliche Sachleistungen zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 55 800 000 EUR gemeldet wurden, und betont, dass in der Folge die Gesamtleistungen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen bis Ende 2017 452 000 000 EUR betrugen, wohingegen sich die Leistungen der Union auf 405 800 000 EUR beliefen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

6.  stellt fest, dass das FCH 2 in Bezug auf die zugewiesenen Mittel aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 in Höhe von 684 000 000 EUR (Barleistungen der Union in Höhe von 665 000 000 EUR und Barleistungen zu den Verwaltungskosten von Mitgliedern aus Industrie und Forschung in Höhe von 19 000 000 EUR) Verpflichtungen in Höhe von 407 200 000 EUR (59,53 %) einging und Zahlungen in Höhe von 223 300 000 EUR tätigte;

Sonstiges

7.  stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband bis Ende 2017 Sachleistungen in Höhe von 25 100 000 EUR für operative Tätigkeiten in Höhe von 1 300 000 EUR meldeten, von denen 600 000 EUR vom Verwaltungsrat des FCH 2 validiert wurden;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Barleistungen der Union Ende 2017 auf 234 300 000 EUR beliefen;

9.  stellt fest, dass für das Siebte Rahmenprogramm bis Ende 2017 46 Zahlungen für regelmäßige Zwischen- und vor allem Abschlussberichte in Höhe von insgesamt 27 100 000 EUR geleistet wurden; stellt fest, dass sich die Haushaltsvollzugsquote (bei den Mitteln für Zahlungen) auf 73,8 % belief (gegenüber 73,7 % in 2016);

10.  stellt fest, dass für das Rahmenprogramm Horizont 2020 aus Mitteln für Zahlungen 40 Vorfinanzierungszahlungen für die Projekte aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus den Jahren 2016 und 2017, acht Zahlungen für Studien und zwei Zahlungen für das Gemeinsame Forschungszentrum getätigt wurden; stellt zudem fest, dass eine Vollzugsquote (bei den Zahlungen) von 93,3 % erreicht wurde (gegenüber 98 % in 2016); stellt mit Zufriedenheit fest, dass eine Haushaltsvollzugsquote von 99,8 % bei den Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 78,6 % im Vorjahr) erreicht wurde, und zwar dank der Entscheidung, zwei zusätzliche Projekte aus der Reserveliste der Ausschreibung 2017 zu übernehmen;

11.  stellt fest, dass das FCH 2 im Dezember 2017 den vierten Plan für zusätzliche Tätigkeiten für 2018 annahm, der zertifizierte zusätzliche Tätigkeiten im Wert von 250 160 000 EUR umfasst; stellt fest, dass das FCH 2 eine Methode ausgearbeitet hat, die wirkungsvolle Kontrollen für die Erfassung, Meldung und Bestätigung zusätzlicher Tätigkeiten sowie ein Musterprüfungsprogramm und ein Testat für die Bescheinigung durch unabhängige externe Prüfer umfasst;

Leistung

12.  begrüßt, dass die auf Technik und Wirtschaft bezogenen zentralen Leistungsindikatoren, die in dem vom Verwaltungsrat des FCH 2 gebilligten Zusatz zum mehrjährigen Arbeitsprogramm enthalten sind, überarbeitet wurden; stellt fest, dass den meisten zentralen Leistungsindikatoren für 2017 entsprochen wurde und bei den noch laufenden Projekten der richtige Weg eingeschlagen wurde, um die Ziele für 2017 und darüber hinaus zu verwirklichen;

13.  stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das FCH 2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

14.  begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 1,95 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt;

15.  stellt fest, dass unter den Sachverständigen, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des FCH 2 beteiligten, auch viele weltweit führende Fahrzeughersteller sowie große Energie- und Versorgungsunternehmen waren und dass führende innovative Kräfte gut vertreten waren; stellt zudem fest, dass die Industrie an der Planung und Umsetzung des Programms mitwirkt; stellt fest, dass die Sachverständigen empfehlen, den auf die Wertschöpfungskette bezogenen Ansatz durch die stärkere Einbindung der Endnutzer und Kunden auszubauen,

16.  begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer als in den Vorgaben war;

Interne Prüfung

17.  stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 – mit Ausnahme einer Maßnahme – die Umsetzung aller Aktionspläne abgeschlossen hat, die 2016 Gegenstand von Empfehlungen des Internen Auditdiensts (IAS) im Anschluss an dessen Prüfung des Leistungsmanagements waren; stellt fest, dass der IAS im Jahr 2017 eine neue Prüfung der Koordinierung mit dem gemeinsamen Unterstützungszentrum der Kommission und der Umsetzung ihrer Werkzeuge und Dienste im FCH 2 durchführte; stellt zudem fest, dass das FCH 2 am 7. Dezember 2017 einen abschließenden Prüfbericht des IAS zu dieser Prüfung erhielt, in dessen Folge drei Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass das FCH 2 mit allen Empfehlungen einverstanden war und dem IAS am 15. Januar 2018 einen Aktionsplan übermittelte, dem der IAS im Januar 2018 zustimmte;

18.  weist darauf hin, dass die Anstrengungen auf dem Gebiet der Ex-post-Überprüfungen mit der Einleitung 16 neuer Prüfungen in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm fortgesetzt wurden, wobei auf den mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geschlossenen Rahmenvertrag für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zurückgegriffen wurde; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei unter 2 % lag; stellt fest, dass 2017 11 neue Prüfungen in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 eingeleitet wurden; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfungen Bericht zu erstatten;

19.  stellt fest, dass die Kommission eine Abschlussevaluierung des FCH für den Zeitraum 2008–2016 sowie eine Zwischenevaluierung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen FCH 2 für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt hat, dass der dazugehörige Aktionsplan vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, von dem mehrere Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, und dass ein Großteil des Programms voraussichtlich zwischen 2018 und 2019 abgeschlossen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige wenige Maßnahmen wahrscheinlich erst im folgenden Programmplanungszeitraum umgesetzt werden;

Systeme der internen Kontrolle

20.  begrüßt, dass das FCH 2 Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge, Ex-post-Prüfungen bei Begünstigten von Zwischenzahlungen und abschließenden Zahlungen von Finanzhilfen des Siebten Rahmenprogramms sowie zu Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 eingerichtet hat, während die Kommission für die Ex-post-Prüfungen verantwortlich ist; begrüßt, dass die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote Ende 2017 bei 1,13 % lag, was der Rechnungshof als unwesentlich einstuft;

21.  begrüßt, dass das FCH 2 im November 2017 Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen hat, die für seine Bediensteten und seine Gremien gelten;

22.  stellt fest, dass das FCH 2 im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Auditdienst der GD Forschung und Innovation der Kommission die erste Ex-post-Prüfung einer Zufallsstichprobe von Zwischenkostenaufstellungen zum Rahmenprogramm Horizont 2020 einleitete; fordert das FCH 2 auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

23.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 im FCH 2 insgesamt 26 Stellen von Personen aus 11 Mitgliedstaaten besetzt waren;

24.  begrüßt, dass dank umfangreicher Kommunikationstätigkeit im Jahr 2017 die Bekanntheit des FCH 2 weiter gesteigert werden konnte.

(1) Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).
(2) Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

Letzte Aktualisierung: 28. März 2019Rechtlicher Hinweis