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Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg 
Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
 Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen
 Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Liste der freigestellten Einrichtungen
 Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
 Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird
 Keine Mehrheit der Stimmen im Ausschuss für einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt (Auslegung des Artikels 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung)
 Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich ***I
 Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
 Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
 Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan ***
 Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung)
 Beteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an eu-LISA ***
 Zuständigkeitsbereich und Mandat der EU-Sonderbeauftragten
 Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen ***I
 Visa-Informationssystem ***I
 Asyl- und Migrationsfonds ***I
 Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ***I
 Fonds für die innere Sicherheit ***I
 Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I
 Entwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ***I
 Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
 Gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Vorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I
 Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle
 Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden
 Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino
 Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren ***I
 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen ***I
 Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung ***I
 Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln ***I
 Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Clothianidin
 Genetisch veränderter Mais 4114 (DP-ØØ4114-3)
 Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87411 (MON-87411-9)
 Genetisch veränderter Mais der Sorten Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 sowie die Unterkombinationen Bt11 × MIR162 × 1507, MIR162 × 1507 × GA21 und MIR162 × 1507
 Wirkstoffe, darunter Thiacloprid
 Bericht 2018 über die Türkei
 Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019
 Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019

Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
PDF 129kWORD 48k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu erheben (C(2019)00893 – 2019/2546(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0159B8-0143/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00793),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 9 und Artikel 50 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Änderung des delegierten Rechtsakts wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass für die Bank of England nach dem veränderten Status des Vereinigten Königreichs als Drittland weiterhin die Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gilt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.


Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen
PDF 131kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben (C(2019)00794 – 2019/2547(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0160B8-0144/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00794),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 5(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Zentralbank und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs von der Meldepflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 sowie der in Artikel 15 dieser Verordnung festgelegten Pflicht, den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung nachzukommen, freigestellt werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.


Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Liste der freigestellten Einrichtungen
PDF 132kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben (C(2019)00791 – 2019/2549(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0161B8-0145/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00791),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 82 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Zentralbank und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs von der Clearing- und Meldepflicht der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie der ebenfalls dort festgelegten Pflicht, bei nicht geclearten Geschäften auf Risikominderungstechniken zurückzugreifen, freigestellt werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.


Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
PDF 132kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erheben (C(2019)00792 – 2019/2550(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0162B8-0146/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00792),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Änderung des delegierten Rechtsakts wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass für die Bank of England und das Debt Management Office des Vereinigten Königreichs nach dem veränderten Status des Vereinigten Königreichs als Drittland weiterhin die Ausnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.


Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird
PDF 134kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 im Hinblick auf die Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird, zu erheben (C(2019)00904 – 2019/2579(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0163B8-0149/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00904),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 21. Februar 2019, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erhebt,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 4. März 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU(1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf Artikel 10 Absätze 1 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 (RTS 11), die am 8. November 2018 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Änderungen enthält, um die Wettbewerbsfähigkeit der Handelsplätze in der EU zu erhalten, die den Handel mit Aktien anbieten, die gleichzeitig in der Union und einem Drittland zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, und bei denen der größte Umsatz an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind, und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der Europäischen Aufsichtsbehörden ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Keine Mehrheit der Stimmen im Ausschuss für einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt (Auslegung des Artikels 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung)
PDF 122kWORD 47k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 über eine fehlende Mehrheit für einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt (Auslegung des Artikels 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung) (2019/2011(REG))
P8_TA-PROV(2019)0164

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Vorsitzenden des konstitutionellen Ausschusses vom 7. März 2019,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung

1.  beschließt, dem Artikel 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Erhält der Vorschlag für einen gegebenenfalls geänderten verbindlichen Rechtsakt nicht die Mehrheit der im Ausschuss abgegebenen Stimmen, schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den Rechtsakt abzulehnen.“"

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich ***I
PDF 145kWORD 45k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (COM(2018)0891 – C8-0513/2018 – 2018/0435(COD))
P8_TA-PROV(2019)0165A8-0071/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0891),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0513/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. März 2019 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0071/2019),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich

P8_TC1-COD(2018)0435


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsrechtsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates(2) wurde ein gemeinsames System für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt, das zur Förderung der Sicherheit der Union und der internationalen Sicherheit sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Ausführer in der Union notwendig ist.

(3)  Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sieht „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union“ vor, die Kontrollen der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, bei der ein nur geringes Risiko besteht, in bestimmte Drittländer erleichtern. Derzeit sind Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein sowie die Vereinigten Staaten von Amerika von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 gemäß Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst.

(4)  Das Vereinigte Königreich ist Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungsregelungen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest. Das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, um Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise zu berücksichtigen.

(5)  Da das Vereinigte Königreich ein wichtiges Ziel für in der Union hergestellte Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist, sollte das Vereinigte Königreich in die Liste der Bestimmungsländer aufgenommen werden, die von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU-001 erfasst sind, um die einheitliche und kohärente Anwendung der Kontrollen in der gesamten Union zu gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Ausführer aus der Union zu fördern und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit der Union und der internationalen Gemeinschaft zu schützen.

(6)  Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ergibt, ist es erforderlich, die umgehende Anwendung dieser Verordnung über die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 zu ermöglichen. Deshalb sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)  Das Vereinigte Königreich sollte nur dann in die Liste der Bestimmungsländer aufgenommen werden, die von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 erfasst sind, wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV für das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, kein im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 EUV mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika“ erhält folgende Fassung:"

„Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in die Vereinigten Staaten von Amerika“;

"

b)  in Teil 2 wird nach dem Gedankenstrich „Schweiz, einschließlich Liechtenstein“ folgender Gedankenstrich eingefügt:"

„– Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“.

"

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Diese Verordnung gilt nicht, wenn bis zu dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Tag ein im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 EUV mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom .13. März 2019.
(2)Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).


Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
PDF 150kWORD 49k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0892 – C8-0512/2018 – 2018/0432(COD))
P8_TA-PROV(2019)0166A8-0021/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0892),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0512/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Februar 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0021/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

P8_TC1-COD(2018)0432


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union (EUV) auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)  Der Austritt wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 erfolgen, in dem das Vereinigte Königreich an 15 Kooperationsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ beteiligt ist. Bei zwei dieser Programme - dem PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) (im Folgenden zusammen „Kooperationsprogramme“) - handelt es sich um Programme unter Beteiligung Nordirlands, die Frieden und Versöhnung sowie die Nord-Süd-Kooperation im Rahmen des Friedensabkommens für Nordirland (im Folgenden „Karfreitagsabkommens“) fördern. Die Union beabsichtigt, diese Programme fortzuführen, auch wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV keine Anwendung mehr finden, kein Austrittsabkommen in Kraft getreten ist. Daher sollte sich diese Verordnung auf diese Kooperationsprogramme beschränken.

(3)  Die Kooperationsprogramme fallen insbesondere unter die Verordnungen (EU) Nr. 1299/2013(4), die (EU) Nr. 1303/2013(5) und (EU, Euratom) 2018/1046(6) des Europäischen Parlaments und des Rates. Mit der vorliegenden Verordnung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union eine Fortsetzung der Kooperationsprogramme im Einklang mit den genannten Verordnungen ermöglichen.

(4)  Als Verwaltungsbehörde für die Kooperationsprogramme fungiert die EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body – SEUPB), die im Rahmen der am 8. März 1999 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Einrichtung von Durchführungsstellen eingerichtet wurde. Da die Kooperationsprogramme Nordirland betreffen, sollten sie mit den notwendigen ergänzenden Bestimmungen fortgeführt werden.

(5)  Mit Blick auf die Fortsetzung der Kooperationsprogramme sollte präzisiert werden, dass die Kooperationsprogramme unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 die teilnehmenden Regionen im Vereinigten Königreich umfassen können, die den Regionen der NUTS-3-Ebene entsprechen sollten.

(6)  Mit Blick auf die Fortsetzung der Kooperationsprogramme mit Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sollte eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und den Behörden des Vereinigten Königreichs geschlossen werden, die ab dem Tag gilt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, um die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen der Kooperationsprogrammezu ermöglichen. Falls die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen nicht durchgeführt werden können, sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, gemäß Artikel 83, 142, 144 und 145 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Zahlungsfristen zu unterbrechen, Zahlungen auszusetzen und finanzielle Berichtigungen vorzunehmen.

(7)  Im Einklang mit Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollten die Durchführungsbeschlüsse der Kommission zur Genehmigung des Programms PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) vom 30. November 2015 und des Programms Interreg VA vom 12. Februar 2015 weiterhin als Finanzierungsbeschluss im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gelten und somit eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 darstellen. Das Vereinigte Königreich haftet weiterhin für seine als Mitgliedstaat eingegangenen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf diese rechtlichen Verpflichtungen der Union.

(8)  Ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich finden, wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des „Unionsteils des Programmgebiets“ im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sein. Daher sollten die Bestimmungen der genannten Verordnung über die Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort angepasst werden.

(9)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fortsetzung der Kooperationsprogramme nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10)  Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Diese Verordnung sollte nur für den Fall gelten, dass bis zu dem Tag, ab dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, kein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist. —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung legt Bestimmungen fest, um den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu begegnen, für den Fall, dass bis zu dem Tag, ab dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, kein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist, und um die beiden nachstehenden unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 fallenden Kooperationsprogramme mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs (im Folgenden zusammen „Kooperationsprogramme“) fortführen zu können:

1.  PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich),

2.  Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland).

(2)  Vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung gilt für die Kooperationsprogramme weiterhin die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

Artikel 2

Geografischer Geltungsbereich

Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 können die Kooperationsprogramme die teilnehmenden Regionen im Vereinigten Königreich umfassen; diese Regionen entsprechen Regionen der NUTS-3-Ebene.

Artikel 3

Programmbehörden

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013

–  nimmt die EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body – SEUPB), bei der die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde der Kooperationsprogramme angesiedelt sind, weiterhin ihre Aufgaben wahr;

–  fungiert das Finanzministerium Nordirlands weiterhin als Prüfbehörde für die Kooperationsprogramme.

Artikel 4

Zuständigkeiten der Kommission in Bezug auf die Kontrollen

Die Anwendung der Vorschriften für die Kontrolle und Prüfung der Kooperationsprogramme wird zwischen der Kommission und den Behörden des Vereinigten Königreichs vereinbart. Die Kontrollen und Prüfungen decken die gesamte Laufzeit der Kooperationsprogramme ab.

Können die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen der Kooperationsprogramme nicht in allen betroffenen Regionen durchgeführt werden, so gilt dies als gravierender Mangel des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Maßnahmen gemäß Artikel 83, 142, 144 und 145 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 .

Artikel 5

Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort

Die Obergrenze gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 gilt nicht für die Kooperationsprogramme.

Artikel 6

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht, falls zu dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlich.
(2)Stellungnahme vom 20. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(4)Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).
(5)Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(6)Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).


Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
PDF 173kWORD 48k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (COM(2019)0065 – C8-0040/2019 – 2019/0030(COD))
P8_TA-PROV(2019)0167A8-0082/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0065),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 165 Absatz 4 und 166 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0040/2019),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Februar 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0082/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

P8_TC1-COD(2019)0030


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)  Der Austritt erfolgt im Programmplanungszeitraum 2014-2020 des Programms Erasmus+, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt.

(3)  Das Programm Erasmus+ wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) eingerichtet und geregelt. Mit der vorliegenden Verordnung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die es ermöglichen, dass gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 bereits eingegangene rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf laufende Lernmobilitätsaktivitäten, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt ist, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union weiter gelten.

(4)  Ab dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, wird das Vereinigte Königreich kein Programmland im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 mehr sein. Damit die derzeit an Erasmus+ teilnehmenden Personen ihre laufenden Lernmobilitätsaktivitäten nicht unterbrechen müssen, sollten die Bestimmungen für die Förderfähigkeit laufender Lernmobilitätsaktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ angepasst werden.

(5)  Damit laufende Lernmobilitätsaktivitäten weiter aus dem Unionshaushalt finanziert werden können, sollten die Kommission und das Vereinigte Königreich vereinbaren, dass Kontrollen und Prüfungen dieser Aktivitäten zulässig sind. Wenn die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen nicht durchgeführt werden können, sollte dies als gravierender Mangel des Verwaltungs- und Kontrollsystems eingestuft werden.

(6)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fortführung der laufenden Lernmobilitätsaktivitäten, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt ist, und die spätestens an dem letzten Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, begonnen haben, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus

(7)  Angesichts der Tatsache, dass die Verträge, mangels eines Austrittsabkommens oder einer Verlängerung der zwei-Jahres-Frist nach der Mittelung durch das Vereinigte Königreich, ab dem 30. März 2019 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, und um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, vor dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, die Fortführung der laufenden, im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

(8)  Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen für die Fortführung der in den Artikeln 7 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 genannten Lernmobilitätsaktivitäten festgelegt, die im Vereinigten Königreich durchgeführt werden oder an denen Einrichtungen oder Personen aus dem Vereinigten Königreich beteiligt sind und die spätestens an dem letzten Tag begonnen haben, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind.

Artikel 2

Förderfähigkeit

1.  Die in Artikel 1 genannten Lernmobilitätsaktivitäten sind weiterhin förderfähig.

2.  Für die Zwecke der Anwendung aller Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Rechtsakte zur Durchführung der genannten Verordnung, die notwendig sind, damit Absatz 1 wirksam ist, wird das Vereinigte Königreich vorbehaltlich dieser Verordnung als Mitgliedstaat behandelt.

Dem in Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 genannten Ausschuss gehören jedoch keine Vertreter des Vereinigten Königreichs an.

Artikel 3

Kontrollen und Prüfungen

Die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs treffen eine Vereinbarung über die Anwendung der Vorschriften für Kontrollen und Prüfungen auf die in Artikel 1 genannten Lernmobilitätsaktivitäten. Die Kontrollen und Prüfungen decken die gesamte Dauer der Lernmobilitätsaktivtäten und die damit verbundenen Folgemaßnahmen ab.

Wenn die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen des Programms Erasmus+ nicht im Vereinigten Königreich durchgeführt werden können, stellt dies einen gravierenden Mangel bei der Erfüllung der Hauptpflichten im Rahmen der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung zwischen der nationalen Agentur des Vereinigten Königreichs und der Kommission dar.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt ein gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen bis zu dem in Absatz 2 genannten Tag in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2)Stellungnahme vom 20. Februar 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(4)Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).


Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
PDF 183kWORD 51k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0894 – C8-0514/2018 – 2018/0434(COD))
P8_TA-PROV(2019)0168A8-0061/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0894),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0514/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Februar 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0061/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

P8_TC1-COD(2018)0434


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreicheinstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)  Hauptziel der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist die Festlegung und Aufrechterhaltung eines hohen und einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union. Hierzu wurde ein System von Zulassungen/Zeugnissen für unterschiedlichste Luftfahrttätigkeiten errichtet, um die geforderten Sicherheitsniveaus zu erreichen und die notwendigen Überprüfungen und die gegenseitige Anerkennung von erteilten Zulassungen/Zeugnissen zu ermöglichen.

(3)  Im Bereich der Flugsicherheit lassen sich die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Zulassungen/Zeugnisse und Genehmigungen von den Interessenträgern durch verschiedene Maßnahmen ausgleichen. Hierzu zählt die Verlagerung hin zu einer Zivilluftfahrtbehörde eines der übrigen 27 Mitgliedstaaten oder die Beantragung einer/eines von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) erteilten Zulassung/Zeugnisses vor dem Austritt mit Wirkung erst ab jenem Tag und damit abhängig davon, ab wann das Vereinigte Königreich als Drittland gilt.

(4)  Anders als in anderen Bereichen des Unionsrechts gibt es allerdings einige besondere Fälle, in denen eine Zulassung/ein Zeugnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat oder der Agentur erteilt werden kann, da ab dem Tag des Austritts das Vereinigte Königreich für seine Gerichtsbarkeit wieder die Rolle eines „Entwurfsstaats“ auf der Grundlage des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt übernimmt. Das Vereinigte Königreich wiederum kann in dieser neuen Funktion Zulassungen/Zeugnisse nur dann erteilen, wenn es diese neue Funktion übernommen hat, nämlich sobald das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Union keine Anwendung mehr findet.

(5)  Daher gilt es, einen vorübergehenden Mechanismus einzurichten, mit dem die Gültigkeit bestimmter Zulassungen/Zeugnisse für die Flugsicherheit verlängert wird und der den betroffenen Betreibern und der Agentur genügend Zeit einräumt, damit die notwendigen Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 mit Blick auf den Status des Vereinigten Königreichs als Drittland erteilt werden können.

(6)  Die Dauer der Verlängerung der Gültigkeit von Zulassungen/Zeugnissen sollte auf das für die Bewältigung des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus dem Unionssystem für die Flugsicherheit unbedingt Notwendige befristet sein.

(7)  Um gegebenenfalls für die Erteilung der Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 an die betroffenen Betreiber mehr Zeit einzuräumen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Gültigkeit der in Abschnitt I im Anhang dieser Verordnung genannten Zulassungen/Zeugnisse nochmals zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(8)  Anders als in den meisten anderen Bereichen des für Waren geltenden Unionsrechts wirkt sich zudem die Ungültigkeit von Zulassungen/Zeugnissen nicht auf das Inverkehrbringen aus, sondern auf die tatsächliche Nutzung von Luftfahrterzeugnissen, ‑teilen und ‑ausrüstungen in der Union, etwa auf den Einbau von Teilen und Ausrüstungen in ein in der Union eingesetztes Luftfahrzeug der Union. Eine solche Verwendung von Luftfahrterzeugnissen in der Union sollte nicht durch den Austritt des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt werden.

(9)  Im Unionssystem für die Flugsicherheit ist die Ausbildung von Piloten und Mechanikern genau geregelt und die Ausbildungsmodule sind harmonisiert. Personen, die ein Ausbildungsmodul in einem Mitgliedstaat durchlaufen, können im Laufe dieser Ausbildung nicht jederzeit in einen anderen Mitgliedstaat wechseln. Dieser besonderen Situation sollte bei den Notfallmaßnahmen der Union Rechnung getragen werden.

(10)  Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten aus Gründen der Dringlichkeit in Kraft treten und sie sollten im Prinzip ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht bis zu diesem Tag ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist . Damit jedoch die erforderlichen Verwaltungsverfahren so früh wie möglich durchgeführt werden können, sollten einige Bestimmungen mit Inkrafttreten dieser Verordnung gelten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1.  Diese Verordnung enthält mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) aus der Europäischen Union besondere Bestimmungen für bestimmte Zulassungen/Zeugnisse der Flugsicherheit, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) oder der Verordnung (EU) 2018/1139 natürlichen und juristischen Personen erteilt wurden, deren Hauptgeschäftssitz sich im Vereinigten Königreich befindet, sowie für bestimmte Situationen in der Luftfahrtausbildung.

2.  Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Zulassungen/Zeugnisse, die an dem Tag gültig sind, der dem Tag der Anwendung dieser Verordnung vorausgeht, und die erteilt wurden von:

a)  der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) für natürliche oder juristische Personen, deren Hauptgeschäftssitz sich im Vereinigten Königreich befindet (nach Abschnitt 1 des Anhangs); oder

b)  natürlichen oder juristischen Personen, denen von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs nach Abschnitt 2 des Anhangs eine Zulassung/ein Zeugnis erteilt wurde.

3.  Zusätzlich zu den in Absatz 2 aufgeführten Zulassungen/Zeugnissen gilt diese Verordnung auch für die Ausbildungsmodule nach Artikel 5.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die entsprechenden Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie der auf Grundlage der genannten Verordnung und auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Artikel 3

Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

Die Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bleiben für den Zeitraum von neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung gültig.

Wird für die den betroffenen Betreibern gemäß Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 zu erteilenden Zulassungen/Zeugnisse mehr Zeit benötigt, kann die Kommission die in Absatz 1 genannte Gültigkeitsdauer im Wege von delegierten Rechtsakten verlängern.

Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 4

Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zulassungen/Zeugnisse für die Verwendung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen bleiben gültig.▌

Artikel 5

Übertragung von Ausbildungsmodulen

Abweichend von den Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011(7) und (EU) Nr. 1321/2014(8) der Kommission berücksichtigen – je nach Sachverhalt – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur die Prüfungen, die in der Aufsicht der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unterliegenden Ausbildungsorganisationen abgelegt wurden, jedoch vor dem in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt noch nicht zur Erteilung der Lizenz geführt haben, als ob diese Prüfungen in einer Ausbildungsorganisation abgelegt worden wären, die der Aufsicht der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unterliegt.

Artikel 6

Vorschriften für die in den Artikeln 3 oder 4 genannten Zeugnisse/Zulassungen und die mit ihnen verbundenen Pflichten

1.  Die unter die Artikel 3 bzw. 4 fallenden Zulassungen/Zeugnisse unterliegen den Vorschriften, die für sie nach der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf deren Grundlage und auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten gelten. Im Hinblick auf Stellen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Drittland haben, ist die Agentur mit den Befugnissen ausgestattet, die in der Verordnung (EU) 2018/1139 und in den auf Grundlage der genannten Verordnung und auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten festgelegt sind.

2.  Auf Verlangen der Agentur übermitteln die Inhaber der in Artikel 3 genannten Zulassungen/Zeugnisse und die Stellen, die die in Artikel 4 genannten Zulassungen/Zeugnisse erteilen, Kopien aller Audit-Berichte, Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit den Zulassungen/Zeugnissen, die in den drei Jahren vor der Aufforderung erteilt wurden. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der von der Agentur in ihrer Aufforderung genannten Fristen vorgelegt, kann die Agentur – je nach Sachlage – den sich aus Artikel 3 oder Artikel 4 ergebenden Rechtsvorteil entziehen.

3.  Inhaber der in Artikel 3 genannten Zulassungen/Zeugnisse und die Stellen, die die in Artikel 4 genannten Zulassungen/Zeugnisse erteilen, teilen der Agentur unverzüglich alle Maßnahmen mit, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs ergriffen wurden und die möglicherweise ihren Verpflichtungen nach dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2018/1139 zuwiderlaufen.

Artikel 7

Zuständige Behörde

Für die Zwecke dieser Verordnung und für den Zweck der Aufsicht über die Inhaber der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zulassungen/Zeugnisse und über die Stellen, die diese Zulassungen/Zeugnisse erteilen, handelt die Agentur als zuständige Behörde, wie sie für Stellen aus Drittländern nach der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf Grundlage der genannten Verordnung oder auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten vorgesehen ist.

Artikel 8

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission

Die Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission(9) gilt für juristische und natürliche Personen, die Inhaber von in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zulassungen/Zeugnissen sind oder solche Zulassungen/Zeugnisse erteilen, ebenso wie für Inhaber entsprechender Zulassungen/Zeugnisse, die juristischen oder natürlichen Personen aus einem Drittland erteilt wurden.

Artikel 9

Annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen

Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Agentur nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen herausgeben.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

1.  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Artikel 5 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

3.  Diese Verordnung gilt nicht, wenn bis zu dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Tag ein mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Liste der Zulassungen/Zeugnisse, auf die in Artikel 1 verwiesen wird

Abschnitt 1: Von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für natürliche oder juristische Personen mit Hauptgeschäftssitz im Vereinigten Königreich und für Luftfahrzeuge erteilte Zulassungen/Zeugnisse, auf die in folgender Verordnung Bezug genommen wird:

1.1.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommssion(10) Anhang I, Teil-21, Abschnitt A, Unterabschnitt B (Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen)

1.2.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Teil-21, Abschnitt A Unterabschnitt D (Änderungen an Musterzulassungen und eingeschränkten Musterzulassungen)

1.3.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Teil-21, Abschnitt A Unterabschnitt E (Ergänzende Musterzulassungen)

1.4.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Teil-21, Abschnitt A Unterabschnitt M (Reparaturen)

1.5.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Teil-21, Abschnitt A Unterabschnitt O (Zulassung gemäß Europäischer Technischer Standardzulassung)

1.6.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Teil-21, Abschnitt A Unterabschnitt J (Genehmigung als Entwicklungsbetrieb)

Abschnitt 2 Von natürlichen oder juristischen Personen, denen von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs eine Zulassung/ein Zeugnis für Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilt wurde, auf die in folgenden Verordnungen Bezug genommen wird:

2.1.  Verordnung (EU) Nr. 748/2012, Anhang I, Abschnitt A, Unterabschnitt G Punkt 21.A.163(c) (Freigabebescheinigung für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen)

2.2.  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang II, Teil-145, Punkt 145.A.75(e) (Freigabebescheinigung nach Abschluss der Instandhaltungsarbeiten)

2.3.  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang II, Teil-145, Punkt 145.A.75(f) (Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit für ELA1-Luftfahrzeuge)

2.4.  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang I, Teil-M, Abschnitt A, Unterabschnitt F, Punkt M.A.615(d) (Freigabebescheinigung nach Abschluss der Instandhaltungsarbeiten)

2.5.  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang I, Teil-M, Abschnitt A, Unterabschnitt F, Punkt M.A.615(e) (Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit für ELA1-Luftfahrzeuge)

2.6  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang I, Teil-M Abschnitt A Unterabschnitt G, Punkt M.A.711(a)(4) oder (b)(1) (Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit und deren Verlängerungen)

2.7  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, Anhang I, Teil-M, Abschnitt A, Unterabschnitt H, Punkte M.A.801(b) Ziffern 2 und 3 und M.A.801(c) (Freigabebescheinigungen nach Abschluss der Instandhaltungsarbeiten).

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2)Stellungnahme vom 20. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(4)Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
(5) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(6)Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).
(7)Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).
(8)Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).
(9)Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 (ABl. L 95 vom 28.3.2014, S. 58).
(10) Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).


Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan ***
PDF 128kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (15093/2016 – C8-0107/2018 – 2015/0302(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0169A8-0026/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15093/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (05385/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0107/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 13. März 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0026/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0170.


Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung)
PDF 204kWORD 68k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (15093/2016 – C8-0107/2018 – 2015/0302M(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0170A8-0058/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15093/2016),

–  unter Hinweis auf das von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, am 18. Februar 2017 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat am 6. Februar 2018 gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den Artikeln 207 und 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0107/2018),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Anwendung der Teile des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung (CAPD), die der ausschließlichen Zuständigkeit der EU unterliegen, ab dem 1. Dezember 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließungen vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan(4), vom 15. Dezember 2011 zu der Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan(5), vom 12. März 2014 zu Pakistans regionaler Rolle und seinen politischen Beziehungen zur EU(6), vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(7), vom 26. November 2015 zu Afghanistan und insbesondere zu den Tötungen in der Provinz Zabul(8), vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(9), vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU(10), vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien(11) und vom 14. Dezember 2017 zur Lage in Afghanistan(12),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018 und vom 16. Oktober 2017 zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der HR/VP und der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan“ (JOIN(2017)0031),

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 für Afghanistan innerhalb des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit der Union,

–  unter Hinweis auf den EU-Länderfahrplan 2018–2020 für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan,

—  unter Hinweis auf die Schließung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. September 2018 mit dem Titel „Die Situation in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“,

—  unter Hinweis auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen vom 2. Oktober 2016,

—  unter Hinweis auf die Resolutionen 2210 (2015) und 2344 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Binnenvertriebener vom 12. April 2017 über seine Reise nach Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die von der Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, am 3. November 2017 erhobene Forderung, Ermittlungen zu den seit dem 1. Mai 2003 in Afghanistan mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen;

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Genfer Ministerkonferenz über Afghanistan vom 27. und 28. November 2018,

—  unter Hinweis auf die Ergebnisse der internationalen Brüsseler Konferenz zu Afghanistan vom 5. Oktober 2016, an deren Vorsitz die Europäische Union beteiligt war, und auf die gegenseitigen Verpflichtungen, die auf den Internationalen Afghanistan-Konferenzen vom 5. Dezember 2011 in Bonn, vom 8. Juli 2012 in Tokyo und vom 4. Dezember 2014 in London eingegangen wurden,

–  unter Hinweis auf die Afghanistan-Konferenz von Taschkent vom 26. und 27. März 2018,

—  unter Hinweis auf den am 2. November 2011 in Istanbul eingeleiteten „Herz-Asiens“-Prozess,

—  unter Hinweis auf die Erklärung von Kabul vom 22. Dezember 2002 über gutnachbarliche Beziehungen,

–  unter Hinweis auf die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) mit Mandat der Vereinten Nationen unter der Führung der NATO (2003–2014) und auf die Schlussfolgerungen des am 24. und 25. Mai 2017 in Brüssel abgehaltenen Gipfeltreffens der NATO im Hinblick auf die Fortsetzung der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ (2014 bis in die Gegenwart),

–  unter Hinweis auf Afghanistans Plan für humanitäre Maßnahmen 2018–2021,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft, die auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz vom 4. und 5. Oktober 2016 getroffen wurde,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0058/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Rat am 10. November 2011 einen Beschluss angenommen hat, in dem er die Kommission ermächtigt, ein CAPD zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan auszuhandeln(13); in der Erwägung, dass das CAPD seit dem 1. Dezember 2017 – und damit noch vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig und teilweise angewandt wird;

B.  in der Erwägung, dass die HR/VP und die Kommission dem Rat am 13. Januar 2016 einen Gemeinsamen Vorschlag für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des CAPD als Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan („reines EU-Abkommen“) vorgelegt haben;

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zwar mit dem wesentlichen Inhalt des CAPD einverstanden waren, sich jedoch für ein „gemischtes Abkommen“ mit vorläufiger Anwendung aussprachen und daher die Kommission und die HR/VP darum ersuchten, die Vorschläge entsprechend zu überarbeiten, um dem gemischten Charakter und der vorläufigen Anwendung Rechnung zu tragen;

D.  in der Erwägung, dass das CAPD am 18. Februar 2017 unterzeichnet wurde;

E.  in der Erwägung, dass das CAPD die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Afghanistan für die nächsten zehn Jahre bilden wird und automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert werden könnte;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament im Laufe der Verhandlungen teilweise, aber nicht umfassend auf dem Laufenden gehalten wurde; in der Erwägung, dass das Parlament die Verhandlungsleitlinien des Rates für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erst am 16. März 2018 erhalten hat und nicht schon im November 2011, als es über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wurde;

G.  in der Erwägung, dass dieser Rechtsrahmen auf der gegenwärtigen EU-Strategie zu Afghanistan sowie auf der umfangreichen Unterstützung der EU zur Außenfinanzierung aufbaut;

H.  in der Erwägung, dass das CAPD die erste vertragliche Beziehung zwischen der EU und Afghanistan sein wird, durch die das Engagement der EU für die künftige Entwicklung Afghanistans während der „Transformationsdekade“ (2014–2024) bestätigt wird und die historischen, politischen und wirtschaftlichen Bande zwischen beiden Vertragsparteien gestärkt werden;

I.  in der Erwägung, dass im CAPD die Grundsätze und Bedingungen festgelegt werden, auf denen die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Afghanistan beruht (Titel I und II) und zu denen auch Klauseln über wesentliche Elemente wie Menschenrechte und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zählen; in der Erwägung, dass das CAPD die Möglichkeit der Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen vorsieht, unter anderem in den Bereichen Entwicklung (Titel III), Handel und Investitionen (Titel IV), Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Titel V) einschließlich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, der Zusammenarbeit im Bereich der Migration und eines potenziellen künftigen Rückübernahmeabkommens und der sektoralen Zusammenarbeit (Titel VI);

J.  in der Erwägung, dass die EU und Afghanistan durch das CAPD auch in der Lage sein werden, globale Herausforderungen wie die nukleare Sicherheit, die Nichtverbreitung und den Klimawandel gemeinsam anzugehen;

K.  in der Erwägung, dass sich Afghanistan an einem entscheidenden Punkt befindet, was bedeutet, dass alle Bemühungen, Fortschritte und Opfer, die bisher in die Entwicklung Afghanistans investiert worden sind, womöglich verloren sein werden, wenn keine weiteren Anstrengungen unternommen werden;

L.  in der Erwägung, dass die neue terroristische Bedrohung durch den als „Islamischer Staat in der Provinz Chorasan“ (ISKP) bekannten IS-Ableger erheblich dazu beigetragen hat, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die afghanische Regierung im Mai 2018 die Kontrolle über 56 % der Bezirke und 56 % des Territoriums mit 65 % der Bevölkerung Afghanistans hielt, während 32 % der Bezirke umkämpft waren und 12 % unter Kontrolle der Aufständischen standen(14)(15);

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit 2002 der größte Geber bei der Unterstützung des afghanischen Volkes sind, da sie über 3,66 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe bereitgestellt haben; in der Erwägung, dass laut dem Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 für Afghanistan für den Zeitraum 2014–2020 ein neuer Entwicklungsfonds in Höhe von 1,4 Mrd. EUR bereitgestellt wird; in der Erwägung, dass das BIP Afghanistans derzeit 20 Mrd. USD beträgt und seine Wachstumsrate seit 2014 sinkt; in der Erwägung, dass die afghanische Wirtschaft noch immer vor einer Reihe von Herausforderungen wie Korruption, geringen Einnahmen, schlechter Infrastruktur und unzureichender Schaffung von Arbeitsplätzen steht;

N.  in der Erwägung, dass seit 2001 viele EU-Mitgliedstaaten, NATO-Partner und verbündete Länder mit militärischen und zivilen Ressourcen zur Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans beigetragen haben und dabei zahlreiche Opfer und schwere Verluste zu beklagen hatten; in der Erwägung, dass ein stabiles, unabhängiges Afghanistan, das für sich selbst sorgen kann und terroristischen Gruppen keine Zuflucht bietet, noch immer ein wesentliches sicherheitspolitisches Interesse der NATO, der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellt; in der Erwägung, dass sich noch immer mehr als 3 000 Militärangehörige aus den EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan befinden, die an der NATO-Mission „Resolute Support“ beteiligt sind;

O.  in der Erwägung, dass sich im Iran und in Pakistan 2,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und zwischen zwei und drei Millionen Afghanen ohne Papiere aufhalten; in der Erwägung, dass es in Afghanistan mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene gibt, von denen mehr als 300 000 im Jahr 2018 vertrieben wurden; in der Erwägung, dass viele dieser Menschen unter Ernährungsunsicherheit, unangemessenen Unterkünften, unzureichendem Zugang zu sanitären Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen sowie einem Mangel an Schutz leiden und dass viele Kinder als besonders gefährdet gelten, Opfer von Kinderarbeit oder sexuellem Missbrauch zu werden oder möglicherweise von kriminellen Vereinigungen rekrutiert zu werden; in der Erwägung, dass mehr als 450 000 Afghanen seit Anfang 2018 nach Afghanistan zurückgekehrt sind oder aus dem Iran abgeschoben wurden; in der Erwägung, dass die Regierung Pakistans angekündigt hat, dass die 1,7 Millionen im Land registrierten afghanischen Flüchtlinge nach Afghanistan zwangsrückgeführt werden;

P.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen durch Korruption in Afghanistan die Legitimität des Staates untergraben wird, was eine schwerwiegende Bedrohung für die verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung darstellt, da auf diese Weise die Entstehung einer Realwirtschaft verhindert wird;

Q.  in der Erwägung, dass Afghanistan ein Binnenland mit geringem Einkommen ist, in dem gerade ein Konflikt beigelegt wurde, das aufgrund dieser Eigenschaften die internationale Gemeinschaft und ihre Institutionen vor besondere Herausforderungen stellt;

R.  in der Erwägung, dass Afghanistan gemäß dem „Global Adaptation Index“ eines der durch den Klimawandel am stärksten gefährdeten Länder weltweit ist;

S.  in der Erwägung, dass neu aufkommende Bedrohungen und internationale Krisen dazu führen, dass Aufmerksamkeit, Unterstützung und Anteilnahme der Öffentlichkeit an der Situation in Afghanistan abnehmen;

T.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 87 % der afghanischen Frauen unter geschlechtsbezogener Gewalt leiden; in der Erwägung, dass Afghanistan im Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit der Vereinten Nationen von 2017 unter 160 Ländern auf Platz 153 rangiert;

U.  in der Erwägung, dass der Opiumanbau in Afghanistan 2017 im Vergleich zu 2016 um 63 % zugenommen und somit ein Rekordniveau erreicht hat; in der Erwägung, dass in Afghanistan durch den illegalen Handel mit Opiaten Instabilität und Aufstände zunehmen und terroristische Gruppen mehr finanzielle Mittel erhalten;

V.  in der Erwägung, dass der Haushalt Afghanistans 2018 erstmals internationalen Prognose- und Rechnungslegungsgrundsätzen entspricht;

W.  in der Erwägung, dass die Polizeimission der EU in Afghanistan nach neun von Fortschritten geprägten Jahren 2016 beendet wurde;

Politisch-strategische Aspekte

1.  ist nach wie vor entschlossen, die afghanische Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen, für die Menschen in Afghanistan eine sichere und stabile Zukunft aufzubauen, indem sie wichtige Reformen durchführt, um die Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, nachhaltigen Frieden und nachhaltige Entwicklung zu erreichen, legitime, demokratische Institutionen aufzubauen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber nationalen und regionalen Sicherheitsbedrohungen zu erhöhen, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten zu sichern, die Korruption zu bekämpfen, Drogen zu bekämpfen, die fiskalische Nachhaltigkeit zu verbessern und ein inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie soziale und ländliche Entwicklung zu fördern und so jungen Menschen, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, eine bessere Zukunft zu bieten; betont, dass der Konflikt in Afghanistan friedlich beigelegt werden muss und dass alle Bemühungen auf dieses dringendste Ziel ausgerichtet werden sollten;

2.  unterstreicht, dass die langfristige Entwicklung Afghanistans von Rechenschaftspflicht, verantwortungsvoller Staatsführung, der nachhaltigen Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen, wozu auch die Verringerung der Armut und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten zählen, dem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen, Bildung und dem Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten abhängen wird; betont, dass die Dinge auf eine Art und Weise gesteuert werden müssen, die für inklusives Wirtschaftswachstum und günstige Bedingungen für nachhaltige Auslandsinvestitionen sorgt, die dem Volk Afghanistans zugutekommen, wobei Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen uneingeschränkt geachtet werden müssen;

3.  ist besorgt über die Brüchigkeit und mangelnde Stabilität der Zentralregierung und darüber, dass sie über einen großen Teil des Landes keinerlei Kontrolle ausübt, wodurch sich die Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung verschärfen; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, die Vermittlung in Fällen wie etwa ungelösten Problemen nach Wahlen zu erleichtern;

4.  fordert die EU auf, Maßnahmen gegen die lang anhaltenden Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, die zum Zerfall der zentralen Macht beitragen, zu unterstützen und die vielfältige, multiethnische Struktur der afghanischen Gesellschaft zu fördern;

5.  betont seine langfristige Unterstützung für glaubwürdige, freie, faire und transparente Wahlen im Einklang mit internationalen Standards und bekundet seine Unterstützung für eine Wahlbeobachtung der EU in dem Land einschließlich der Beobachtung der Präsidentschaftswahl 2019; unterstreicht, dass das Ergebnis dieser Wahlen aufgrund der chronischen politischen Rivalitäten erhebliche Auswirkungen auf die künftige Stabilität der afghanischen Regierung haben wird;

6.  betont, dass das Land aufgrund seiner geografischen Lage sowie seiner menschlichen und natürlichen Ressourcen ein enormes wirtschaftliches Potenzial besitzt;

7.  betont, dass die EU erhebliche finanzielle und politische Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die humanitäre Hilfe und die regionale Anbindung in Afghanistan leistet; fordert nachdrücklich weitere Bemühungen um eine gemeinsame Programmplanung der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

8.  betont in dieser Hinsicht, dass eine Verstärkung der Koordinierung der Politik und des Dialogs zwischen der EU und den USA zu Afghanistan und regionalen Fragen erforderlich ist;

9.  begrüßt das Gemeinsame Kommuniqué, das auf der von den Vereinten Nationen ausgerichteten Ministerkonferenz zu Afghanistan am 27. und 28. November 2018 in Genf mit Blick auf die Verpflichtungen der Brüsseler Konferenz zu Afghanistan von 2016 angenommen wurde;

Rolle und Verantwortung regionaler Akteure

10.  weist darauf hin, dass Afghanistan ein Binnenland am Übergang zwischen Asien und dem Nahen Osten ist und erkennt an, dass Unterstützung und positive Zusammenarbeit aus Nachbarländern und regionalen Mächten, insbesondere China, Iran, Indien, Russland und Pakistan, für die Stabilisierung, Entwicklung und wirtschaftliche Lebensfähigkeit Afghanistans wesentlich sind; bedauert, dass für diese regionalen Akteure ein stabiles und erfolgreiches Afghanistan nicht immer das Endziel ist, und unterstreicht, dass diesen Ländern im Stabilisierungs- und Friedensprozess eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die Nachbarländer auf, künftig davon abzusehen, afghanische Ausfuhren zu blockieren, wie es in der Vergangenheit geschehen ist;

11.  betont, dass die Mobilität und anhaltende Aktivität von Terrornetzen in Afghanistan und auch in Pakistan zu Instabilität in der gesamten Region beitragen;

12.  unterstreicht, dass regionale Mächte in Afghanistan oft antagonistische Ziele verfolgen; fordert sie auf, die Friedensbemühungen in Afghanistan uneingeschränkt zu unterstützen; unterstützt Foren regionaler Zusammenarbeit, ist jedoch besorgt über die parallele Stellvertreterbeteiligung einiger von Afghanistans Nachbarn an dem Konflikt, wodurch die Friedensbemühungen untergraben werden; fordert diese Nachbarn dazu auf, auf eine Beteiligung von Stellvertretern an ihren Rivalitäten in Afghanistan zu verzichten, und fordert sowohl die Nachbarn als auch die regionalen Mächte auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um anhaltenden und dauerhaften Frieden in Afghanistan zu erreichen;

13.  fordert die EU auf, sich stärker um Dialog und Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern zu bemühen, um Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Schleuserkriminalität zu bekämpfen;

14.  betont, dass die Infrastruktur und die regionale Entwicklung in Afghanistan für eine Verbesserung des Handels und der Verbindungen zwischen zentral- und südasiatischen Ländern und auch als stabilisierender Faktor in der Region von grundlegender Bedeutung sind;

15.  fordert die EU auf, Überlegungen über eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Afghanistan in ihre Strategien für Zentral- und Südasien aufzunehmen;

Sicherheit und Friedenskonsolidierung

16.  ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin verschlechtert, und über die andauernden territorialen Zugewinne der Taliban-Milizen und verschiedener terroristischer Gruppen wie dem ISKP, der offenbar durch ausländische Kämpfer erheblich verstärkt wird; verurteilt scharf deren Angriffe gegen afghanische Zivilpersonen, Sicherheitskräfte, Institutionen und die Zivilgesellschaft; bekräftigt seine uneingeschränkte Entschlossenheit, alle Formen von Terrorismus zu bekämpfen, und würdigt alle Koalitionäre und afghanischen Streitkräfte und Zivilisten, die für ein demokratisches, inklusives, wohlhabendes, sicheres und stabiles Afghanistan den höchsten Preis gezahlt haben; weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der gegen die Regierung gerichteten Angriffe im Jahr 2018 dem ISKP zuzuschreiben waren, dessen Ziel es ist, den Aussöhnungs- und Friedensprozess zu stören und zunichtezumachen; stellt mit Besorgnis fest, dass es den aktuellen dschihadistischen Organisationen – dem ISKP, Al-Qaida und deren verschiedenen Ablegern – gelungen ist, sich anzupassen und Fuß zu fassen, was eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheit Afghanistans, der Region und Europas darstellt;

17.  betont, dass die EU den inklusiven von Afghanen geführten und von Afghanen in Eigenverantwortung betriebenen Friedens- und Versöhnungsprozess, wozu auch die Umsetzung des mit der Hisb-i Islami vereinbarten Friedensabkommens zählt, nach wie vor unterstützt; ist bereit, dazu mit allen geeigneten EU-Instrumenten beizutragen, sobald ein sinnvoller Friedensprozess begonnen hat; fordert die Taliban auf, der Gewalt abzuschwören, sich dem Friedensprozess anzuschließen und die afghanische Verfassung zu akzeptieren; betont, dass es das umfassende Friedensangebot, das die Regierung den Taliban wiederholt unterbreitet hat, unterstützt; fordert, dass die Zivilgesellschaft umfassend in diese Gespräche einbezogen wird; erkennt an, dass die Frage einer langfristigen kombinierten Sicherheitspräsenz geklärt werden muss, um die afghanischen Sicherheitskräfte dabei zu unterstützen, das Land zu stabilisieren und zu verhindern, dass Afghanistan erneut zu einem sicheren Zufluchtsort für terroristische Gruppen und einer Quelle für regionale Instabilität wird; fordert alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten;

18.  begrüßt den ersten Waffenstillstand seit 2001 zum Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), der gezeigt hat, dass der Wunsch nach Frieden unter den Afghanen weit verbreitet ist; fordert die Taliban auf, den Aufforderungen des afghanischen Präsidenten zu einer neuen Waffenruhe nachzukommen;

19.  betont, dass vier Jahrzehnte des Krieges und der Konflikte, angefangen mit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Jahr 1979, zu zahlreichen der ungelösten Probleme geführt haben, mit denen Afghanistan heute konfrontiert ist; würdigt in diesem Zusammenhang die Rolle junger Menschen und der afghanischen Diaspora bei der Schaffung einer sichereren und besseren Zukunft für das Land; fordert die EU auf, die Aufarbeitung des Unrechts, das den Opfern der Gewalt widerfahren ist, zu unterstützen;

20.  weist darauf hin, dass die Union nach dem Abschluss der Mission EUPOL Afghanistan der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember 2016, in deren Rahmen die afghanische Nationalpolizei und das Innenministerium speziell geschult und beraten wurden, ihre Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei mithilfe der außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union wie dem Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP), mit dem auch Maßnahmen zur Aussöhnung finanziert werden, fortgeführt hat;

21.  stellt fest, dass die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte im Rahmen der ISAF-Mission aus dem Nichts erfolgreich zu einer fähigen Truppe aus 352 000 Soldaten und Polizisten ausgebaut wurden, die über Kapazitäten in den Bereichen Infanterie, Militärpolizei, Informationsgewinnung, Straßenräumung, Kampfunterstützung, Medizin, Luftfahrt und Logistik verfügt, wodurch der Einfluss der Aufständischen innerhalb des Landes bekämpft werden konnte;

22.  weist darauf hin, dass die ISAF ein sicheres Umfeld für die Verbesserung der Staatsführung und der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen hat, was dazu geführt hat, dass Afghanistan von allen Ländern die größte prozentuale Steigerung bei grundlegenden Gesundheits- und sonstigen Entwicklungsindikatoren verzeichnen konnte; weist darauf hin, dass der Erfolg der ISAF ebenfalls dazu geführt hat, dass eine lebendige Medienlandschaft entstanden ist und Millionen von Afghanen nun ihr Wahlrecht ausüben;

23.  fordert die NATO-Mission „Resolute Support“ auf, die afghanischen Streitkräfte weiterhin auszubilden und zu beaufsichtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der nationalen Regierung und den Gebietskörperschaften Afghanistans Ausbildung in ziviler Krisenbewältigung anzubieten;

24.  fordert die NATO und die EU auf, zusammenzuarbeiten, um Informationen über aufständische Gruppen, die eine Bedrohung für Afghanistan darstellen, zu sammeln und politische Empfehlungen an die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinschaftlich zu koordinieren;

25.  bedauert zutiefst, dass die Taliban und andere aufständische Gruppen die Präsenz der EU und der internationalen Gemeinschaft sowie die von ihnen erreichten Entwicklungen zu Propagandazwecken so darstellen, als handle es sich um eine ausländische Besatzung, die für Afghanistan und die afghanische Lebensart hinderlich sei; fordert die EU und die afghanische Regierung auf, gegen derartige Propaganda vorzugehen;

26.  unterstreicht, dass die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung eines sicherheitsfördernden Umfelds in Afghanistan ist; fordert alle einschlägigen Partner nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um sämtliche Netze der Terrorismusfinanzierung zu zerschlagen, insbesondere indem sie den Missbrauch der Hawala-Netze und internationaler Spenden hierfür unterbinden, um die Radikalisierung, den Extremismus und die Rekrutierungsinstrumente zu bekämpfen, auf die terroristische Organisationen in Afghanistan weiterhin angewiesen sind;

27.  fordert die afghanische Regierung nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass die Verhinderung und Bekämpfung der Ausbreitung extremistischer Ideologien zu ihren obersten Prioritäten zählen;

28.  unterstützt das Friedens- und Wiedereingliederungsprogramm für Afghanistan, bei dem Mitglieder der Taliban, die sich ergeben und der Gewalt abschwören, wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden; begrüßt es, dass das Vereinigte Königreich hierfür bereits über 9 Mio. GBP bereitgestellt hat;

29.  fordert die Regierung Afghanistans auf, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit vollständig umzusetzen und die Teilhabe, den Schutz und die Rechte von Frauen im gesamten Konfliktzyklus, von der Konfliktverhütung bis zum Wiederaufbau nach Konflikten, zu gewährleisten;

30.  fordert die afghanische Regierung auf, wirksame Maßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN-) Bedrohungen zu erarbeiten; fordert die EU mit Nachdruck auf, operative, technische und finanzielle Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im CBRN-Bereich zu leisten;

31.  fordert die afghanische Regierung auf, ihre innerstaatlichen Kontrollsysteme zur Bekämpfung der weit verbreiteten Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen im Einklang mit geltenden internationalen Normen zu verbessern;

Staatsaufbau

32.  betont, dass die Regierung Afghanistans und die internationale Gemeinschaft die Bemühungen um ein Ausmerzen der Korruption im Land verstärken, leicht zugängliche und inklusive Institutionen fördern und die lokale Verwaltung verbessern müssen, da dies entscheidende Schritte beim Aufbau eines stabilen und legitimen Staates sind, der in der Lage ist, Konflikte und Aufstände zu verhindern; fordert die afghanische Regierung auf, die nationalen Kapazitäten für die Rückführung gestohlener Vermögenswerte zu stärken, etwa durch Programme wie die von der Weltbankgruppe und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) geleitete Initiative zur Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte;

33.  fordert die Regierung Afghanistans auf, die politische Inklusivität zu erhöhen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Korruption aktiv zu bekämpfen;

34.  betont, dass die Kluft zwischen der Nationalregierung und den Gebietskörperschaften Afghanistans überwunden werden muss; stellt fest, dass dieses Problem möglicherweise abgeschwächt werden könnte, wenn die afghanische Regierung das Statut durchsetzen würde, wonach regionale Gouverneure in den Gebieten, die sie repräsentieren, anwesend werden müssen;

35.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass EU-Mittel in Projekte investiert werden, die der afghanischen Bevölkerung zugutekommen, und dass Gemeinden bei der Erbringung wesentlicher Dienstleistungen und beim Aufbau der lokalen Verwaltung angemessen unterstützt werden, damit für die Bevölkerung ein Mindestlebensstandard gewährleistet werden kann, die Abstimmung zwischen Zentralbehörden und Gemeinden sicherzustellen, damit die vorrangigen Bereiche, in die investiert werden soll, ermittelt werden können, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft, vor allem für Menschenrechtsverteidiger, zu verstärken und insbesondere prioritär Mittel für Projekte bereitzustellen, die Akteuren zugutekommen, die sich für Rechenschaftspflicht, Menschenrechte und demokratische Grundsätze einsetzen und mit denen im lokalen Umfeld verankerte Mechanismen des Dialogs und der Konfliktlösung vorangetrieben werden;

36.  fordert die EU auf, ihren Plan des schrittweisen Rückzugs nach dem Abschluss der EUPOL-Mission fortzusetzen, wozu auch gehört, für einen nachhaltigen Übergang der Tätigkeiten auf die lokalen und internationalen Partner von EUPOL zu sorgen; fordert alle Seiten auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Afghanische Nationalpolizei zu einem professionellen Garanten für Sicherheit auszubauen, alle Strafverfolgungsbehörden zu stärken, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Unabhängigkeit der Justiz, der Polizei und der Verbesserung des Zustands afghanischer Gefängnisse sowie der Achtung der Rechte der Insassen liegen sollte;

37.  bedauert, dass die Kampagnen zur Drogenbekämpfung in Afghanistan scheitern und nicht genügend Anstrengungen unternommen werden, um gezielt gegen die Drogenlabore der Taliban und international organisierte kriminelle Netze vorzugehen, die das Kernstück des Drogenhandels bilden und finanzielle Mittel für die Taliban und terroristische Aktionen beschaffen; unterstützt und befürwortet die neue Drogenbekämpfungsstrategie der Regierung Afghanistans, die vom UNODC mitgetragen wird; ist besorgt über die Zunahme des Opiumanbaus in Afghanistan(16) und fordert die Regierung des Landes auf, gezielte Strategien zu verfolgen, um diesem Trend entgegenzuwirken; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, konkrete und nachhaltige Alternativen zum Schlafmohnanbau zu schaffen und für die Erzeuger verfügbar zu machen;

38.  betont, dass die Haupteinnahmequellen der Taliban der illegale Bergbau und die Herstellung von Opium sind; weist darauf hin, dass die Taliban aktuellen Schätzungen zufolge jährlich zwischen 200 und 300 Mio. EUR durch den illegalen Bergbau einnehmen;

39.  fordert zusätzliche geeignete gegenseitige Kontrolle und eine Steigerung der Transparenz, damit die öffentliche Verwaltung effektiver wird, was auch die Finanzverwaltung sowie die Prävention gegen jeglichen Missbrauch von ausländischer Unterstützung oder Entwicklungshilfe gemäß der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einschließt;

40.  begrüßt, dass die EU 2016 mit Afghanistan eine Vereinbarung über den Staatsaufbau unterzeichnet hat, in deren Rahmen im Verlauf von zwei Jahren 200 Mio. EUR bereitgestellt werden, um die Staatsorgane zu stärken und die Mittel für Entwicklungsschwerpunkte wie Wirtschaftswachstum, Armutsverringerung und Korruptionsbekämpfung zu erhöhen; betont, dass die Ressourcen wirksam genutzt werden müssen;

41.  weist darauf hin, dass die Vereinbarung sich auf eine insgesamt positive Bilanz der Fortschritte Afghanistans in wichtigen Reformbereichen stützt, räumt ein, dass es wichtig ist, die Ziele dieser Vereinbarung über den Staatsaufbau sowie die Finanzierungsbedingungen zu umreißen; betont ferner, dass Aufsicht und systematische Überwachung wichtig sind, um Missbrauch zu verhindern; unterstreicht, dass sich die afghanische Regierung auf Entwicklung und Stabilität konzentrieren muss; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Umsetzung dieser Vereinbarung auf dem Laufenden zu halten, und betont, dass ihre diesbezüglichen Erkenntnisse zur Vorbereitung der Fortsetzung der Budgethilfeoperation für den Zeitraum 2018–2021 verwendet werden sollten;

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

42.  begrüßt es, dass das in dem CAPD zwischen der EU und Afghanistan der Dialog über Menschenrechtsfragen, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten, betont wird, um den Zugang zu Ressourcen sicherzustellen und die umfassende Ausübung ihrer Grundrechte zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass mehr Frauen in den Staatsstrukturen sowie im Sicherheits- und im Justizsystem Afghanistans beschäftigt werden; fordert Afghanistan auf, auf die Beseitigung jeglicher Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen hinzuarbeiten; betont, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die in den Titeln I und II enthaltenen CAPD-Bestimmungen anzuwenden;

43.  beharrt darauf, dass die EU in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte entschlossen auftritt, und betont, dass die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Minderheiten, und die Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile des Abkommens bilden; beharrt darauf, dass die EU spezifische Maßnahmen verhängt, falls die Regierung Afghanistans gegen wesentliche Bestandteile des Abkommens verstößt;

44.  weist darauf hin, dass die EU ihr Augenmerk besonders darauf richtet, die Bedingungen für Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und in Armut lebende Menschen zu verbessern, und dass diese Gruppen besonders der Unterstützung bedürfen, auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung;

45.  begrüßt den sehr wichtigen Platz, den im Abkommen die Gleichstellung der Geschlechter und damit zusammenhängende Maßnahmen einnehmen, und den starken Schwerpunkt, der auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft gelegt wird; fordert die Europäische Union auf, durch ihre Entwicklungsbemühungen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Rolle der Frau weiter zu fördern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Veränderung der gesellschaftlichen Einstellung zur sozioökonomischen Rolle der Frauen entsprechende Maßnahmen zur Sensibilisierung, Bildung und Reform des Rechtsrahmens erfordert;

46.  betont, dass ethnische und religiöse Minderheiten, die bedroht oder angegriffen werden, geschützt werden müssen; weist darauf hin, dass die ethnische Gruppe der schiitischen Hasara häufiger als andere Gruppen Ziel solcher Bedrohungen und Angriffe ist und daher besonderer Aufmerksamkeit bedarf;

47.  fordert die Stärkung und Unterstützung von nationalen und subnationalen Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft in Afghanistan; fordert die entsprechenden Organisationen auf internationaler Ebene auf, eine engere Zusammenarbeit und ein stärkeres gemeinsames Engagement mit diesen afghanischen Partnern zu fördern;

48.  unterstützt die Bemühungen des IStGH um Rechenschaftspflicht für die seit Mai 2003 mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

49.  ist besorgt darüber, dass gewalttätige und vorsätzliche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal zunehmen und vermehrt auch auf zivile Infrastruktur abzielen; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen und Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu verhindern;

50.  fordert die afghanische Regierung auf, als einen Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen;

Entwicklung und Handel

51.  erkennt an, dass das Endziel der Hilfe der EU für Afghanistan darin besteht, der Regierung und der Wirtschaft des Landes dabei zu helfen, mit innerer Entwicklung und regionaler Zusammenarbeit durch Außenhandel und nachhaltige öffentliche Investitionen die Armut auszumerzen und einen Zustand der Unabhängigkeit und des Wachstums zu entwickeln, um durch Beiträge zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung Afghanistans die übermäßige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu verringern;

52.  stellt fest, dass Afghanistan einer der weltweit größten Empfänger von Entwicklungshilfe ist und dass die Organe der EU im Zeitraum zwischen 2002 und 2016 3,6 Mrd. EUR an Hilfe für das Land bereitgestellt haben; bedauert, dass der Anteil der in Armut lebenden Afghanen von 38 % im Jahr 2012 auf 55 % im Jahr 2017 gestiegen ist, und hebt hervor, dass das Land seit 2014 mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, den damit einhergehenden Kürzungen der internationalen Finanzhilfen sowie einer sich verschlechternden Sicherheitslage ein langsames Wachstum verzeichnet;

53.  betont, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpft werden müssen, um Frieden und Stabilität im Land zu erreichen;

54.  betont, dass mehr Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und des öffentlichen Dienstes geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass junge Männer von den Taliban und anderen aufständischen Netzen angeworben werden;

55.  begrüßt den Nationalen Rahmen für Frieden und Entwicklung Afghanistans 2016 und die Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft, die beide von der afghanischen Regierung angenommen wurden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die afghanischen Entwicklungsprioritäten im Rahmen des CAPD im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin zu unterstützen;

56.  fordert die HR/VP und die Kommission auf, alle Maßnahmen der EU in Afghanistan regelmäßig anhand klar formulierter qualitativer und quantitativer Indikatoren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungshilfe, die verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich des Justizwesens, der Achtung der Menschenrechte und der Sicherheit, zu bewerten; fordert in diesem Zusammenhang auch eine Bewertung der relativen Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Lage im Land im Allgemeinen sowie der Frage, inwieweit eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen EU-Akteuren und anderen internationalen Missionen und Maßnahmen stattfindet, damit die Erkenntnisse und Empfehlungen veröffentlicht werden und dem Europäischen Parlament darüber berichtet wird;

57.  bedauert, dass trotz umfangreicher ausländischer Finanzspritzen relativ wenig erreicht wurde; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der in den vergangen zehn Jahren geleisteten Hilfe der EU für Afghanistan zu erstellen;

58.  bestärkt die EU und andere an der Entwicklung Afghanistans beteiligte internationale Agenturen darin, mit den afghanischen Medien zusammenzuarbeiten, um der afghanischen Bevölkerung die Entwicklungsmaßnahmen sowie deren Quellen, Zwecke und Auswirkungen strategisch zu vermitteln;

59.  weist erneut darauf hin, dass es in Afghanistan derzeit an zivilen Experten mangelt; legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, in Schlüsselbereichen, die für die wirtschaftliche Entwicklung und die Drogenbekämpfung wesentlich sind, zivile Experten einzusetzen und entsprechend auszubilden, damit diese wiederum die afghanischen Beamten und die lokale Bevölkerung unterstützen und ausbilden können;

60.  betont, dass das afghanische Bildungssystem gefördert werden muss, damit mehr Kinder Schulen auf allen Ebenen besuchen;

61.  begrüßt, dass sich die Zahl der Einschulungen seit 2001 verzehnfacht hat und dass Mädchen 39 % der Schülerschaft ausmachen;

62.  verlangt mit Nachdruck, dass der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und fordert, dass Programme wie Erasmus+ und Horizont 2020 umfassend genutzt werden, um Verbindungen zwischen Bildungseinrichtungen, der Wissenschaft, der Forschung sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) herzustellen;

63.  unterstützt die Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zum gemeinsam von der Weltbank und vom Finanzministerium Afghanistans verwalteten Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans, mit dessen Hilfe essenzielle Basisdienstleistungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung erbracht werden sollen;

64.  begrüßt den Beitritt Afghanistans zur WTO im Jahr 2016 und erkennt den Mehrwert an, den Handel und ausländische Direktinvestitionen zur Zukunft Afghanistans beisteuern werden; erkennt die positive Rolle an, die die Mitgliedschaft in der WTO auf die Integration Afghanistans in die Weltwirtschaft haben könnte;

65.  weist darauf hin, dass die EU Afghanistan nach dem WTO-Beitritt des Landes im Jahr 2016, durch den Afghanistan näher an die Weltwirtschaft gerückt ist, zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt gewährt hat, erkennt jedoch an, dass weitere konkrete Maßnahmen erforderlich sind, damit die Privatwirtschaft die Vorteile dieser Regelung nutzen und somit die innere Entwicklung vorangetrieben werden kann;

66.  betont, dass die afghanische Regierung ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell entwickeln sollte, dessen Kernstück der Grundsatz der Umverteilung ist; fordert die EU auf, Afghanistan bei seiner ökologischen Entwicklung und Energiewende zu unterstützen, da Bestimmungen für saubere und nachhaltige Energie unerlässlich sind, um die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen;

67.  betont, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die Fähigkeit staatlicher Institutionen zur Formulierung und Umsetzung von handelspolitischen Strategien und Maßnahmen zu stärken, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verbessern und die Qualität von Produkten zu erhöhen, damit sie internationalen Standards gerecht werden;

68.  fordert den Ausbau der Geschäftsbeziehungen zwischen in der EU ansässigen Unternehmen und der Privatwirtschaft in Afghanistan; fordert die Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen;

69.  unterstützt und begrüßt die Einrichtung jedes Entwicklungsprogramms durch die EU, durch einzelne Mitgliedstaaten oder durch Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, das zum Ziel hat, Inhabern von Kleinunternehmern und Unternehmern dabei zu helfen, Hürden in Form von Rechtskosten, Regelungen und sonstigen Produktionshindernissen, die ansonsten Unternehmen vom Markteintritt bzw. vom Wachstum innerhalb des Marktes abhalten würden, zu überwinden;

70.  weist darauf hin, dass die Mineralreserven in Afghanistan eine wirtschaftliche Chance für das Land zur Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen darstellen; stellt fest, dass China Interesse an diesen Mineralreserven, insbesondere den Seltenerdmetallen, gezeigt hat;

Migration

71.  stellt fest, dass die Migration auch weiterhin eine Herausforderung für Afghanistan darstellt und Probleme für Nachbarländer und EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt; ist besorgt über die beispiellos hohe Anzahl an Migranten, die vor allem aus Pakistan und dem Iran und in geringerem Umfang auch aus Europa zurückkehren; stellt fest, dass Probleme im Zusammenhang mit Binnenvertriebenen und Flüchtlingen auf die Androhung von Gewalt durch aufständische Gruppen in Afghanistan sowie auf wirtschaftliche und ökologische Faktoren zurückzuführen sind; betont, dass die Anstrengungen der Union und der internationalen Gemeinschaft darauf gerichtet sein sollten, die Grundursachen von Massenmigration zu verhindern. begrüßt die nationale afghanische Strategie für das Rückkehrmanagement; ist jedoch besorgt darüber, dass es seitens der afghanischen Staatsorgane keine ständigen Maßnahmen gibt, um die Rückkehrer zu integrieren; ist davon überzeugt, dass es, um für Stabilität im Land zu sorgen, von entscheidender Bedeutung ist, dass Rückkehrer angemessen wiedereingegliedert werden, insbesondere Kinder, die Zugang zur Primar- und Sekundarschulbildung erhalten müssen, und dass Menschen, die zurückgekehrt sind, während der Rückführungsverfahren nicht Opfer von Gewalt oder Zwang geworden sind;

72.  betont, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 5,5 Millionen Menschen in Afghanistan humanitäre Hilfe benötigen, einschließlich der Binnenvertriebenen nach Konflikten oder Dürren, und betont, dass die Dürre zu einer Zwangsvertreibung von mehr als 250 000 Menschen im Norden und Westen des Landes geführt hat; stellt fest, dass der Aktionsplan für humanitäre Maßnahmen nur zu 33,5 % finanziert wird, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um den wichtigsten humanitären Herausforderungen und menschlichen Bedürfnissen gerecht zu werden und dabei den schutzbedürftigen Menschen, auch den Menschen in schwer zugänglichen Gebieten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

73.  bedauert, dass trotz Artikel 28 Absatz 4 des CAPD, worin es heißt, dass die Vertragsparteien ein Rückübernahmeabkommen schließen sollten, kein formelles Abkommen erzielt wurde, sondern ein informelles Abkommen – der Plan für ein gemeinsames Vorgehen; hält es für wichtig, dass alle Vereinbarungen über die Rückübernahme formalisiert werden, um die demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; bedauert den Mangel an parlamentarischer Aufsicht und demokratischer Kontrolle über den Abschluss des Plans für ein gemeinsames Vorgehen und betont, wie wichtig es ist, einen kontinuierlichen Dialog mit den einschlägigen Akteuren zu führen, um zu einer nachhaltigen Lösung für die regionale Dimension der Frage der afghanischen Flüchtlinge zu gelangen;

74.  bedauert, dass aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihrem Land insbesondere gebildete und junge Menschen vermehrt aus Afghanistan in den Westen abwandern; hebt die von der EU in Pakistan und im Iran geleistete finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Lebensbedingungen afghanischer Auswanderer hervor; fordert diese Länder auf, diese Menschen nicht auszuweisen, da dies schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Stabilität und die Wirtschaft Afghanistans haben könnte; fordert, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat auf sichere, geordnete und freiwillige Weise organisiert wird;

75.  lobt die Kommission dafür, dass sie 2016 ein umfassendes Projekt zur besseren Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten in Afghanistan, Bangladesch und Pakistan auf den Weg gebracht hat, wobei speziell für Afghanistan zwischen 2016 und 2020 ein Betrag von 72 Mio. EUR zugewiesen wurde;

76.  betont, dass die Entwicklungshilfe der EU für Afghanistan nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Migration und der Ziele des Grenzmanagements betrachtet werden sollte, und ist der Auffassung, dass die Entwicklungshilfe die eigentlichen Ursachen der Migration wirksam angehen sollte;

Sektorielle Zusammenarbeit

77.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, umfassende Strategien für jeden Bereich vorzulegen, um für eine breitenwirksame Entwicklung in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit Afghanistan zu sorgen;

78.  fordert Anstrengungen, um die Erfahrung der EU beim Kapazitätsaufbau, der öffentlichen Verwaltung und der Reform des öffentlichen Dienstes konstruktiv zu nutzen; weist darauf hin, dass die Governance im Bereich des Steuerwesens dringend verbessert werden muss; fordert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unter vollständiger Berücksichtigung ihres jeweiligen ethnischen, religiösen, sozialen oder politischen Hintergrunds unterstützt werden;

79.  betont, dass 50 % des Einkommens der afghanischen Bevölkerung und ein Viertel des BIP des Landes auf die Landwirtschaft entfallen; weist darauf hin, dass die EU zugesagt hat, im Zeitraum 2014–2020 Ausgaben in Höhe von 1,4 Mrd. EUR für Entwicklungsprojekte in ländlichen Gebieten bereitzustellen; weist weiterhin darauf hin, dass diese Projekte unerlässlich sind, um zu verhindern, dass Landwirte in die Schattenwirtschaft ausweichen;

80.  stellt fest, dass 80 % der afghanischen Bevölkerung in einem für die Landwirtschaft ungünstigen Umfeld Subsistenzlandwirtschaft mit schlechten Bewässerungsmethoden betreiben; unterstützt verstärkte Bemühungen um Ernährungssicherheit;

81.  weist mit Besorgnis auf die derzeitige Dürre in Afghanistan hin, die die schlimmste seit Jahrzehnten ist und Menschen, Tiere und die Landwirtschaft bedroht; ist ferner besorgt über häufig auftretende Naturkatastrophen wie Sturzfluten, Erdbeben, Erdrutsche und harte Winter;

82.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass Schäden an landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Weizen dazu führen können, dass Menschen vertrieben werden, Armut oder Hunger erleiden und sich in manchen Fällen auch dem Schwarzmarkt zuwenden, und dass die Ernährungssicherheit und Existenzgrundlage von drei Millionen Menschen äußerst stark gefährdet ist;

83.  weist darauf hin, dass die Einkommen von Familien erhöht, die Ernährungssicherheit verbessert, die Lebensmittelkosten verringert und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden könnten, wenn ein größerer Teil der Wertschöpfungskette der Lebensmittelverarbeitung wieder nach Afghanistan verlagert würde;

84.  fordert die EU auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Gesundheitsversorgung in Afghanistan zu verbessern, und betont, dass es wichtig ist, alle Menschen zu impfen, besonders diejenigen, die besonders krankheitsanfällig sind, zum Beispiel Kinder;

85.  würdigt es, dass der Zugang zu medizinischer Grundversorgung von 9 % auf mehr als 57 % und die Lebenserwartung von 44 auf 60 Jahre gestiegen ist und dass diese Verbesserungen durch die Beiträge der EU, einzelner Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft möglich gemacht wurden; räumt vor dem Hintergrund dieser Errungenschaften ein, dass noch mehr getan werden muss, um die Lebenserwartung weiter zu erhöhen und die Sterblichkeit von gebärenden Frauen und von Neugeborenen zu senken;

86.  verurteilt scharf die korrupten Methoden im afghanischen Gesundheitssystem wie die Einfuhr illegaler Arzneimittel und fordert die EU nachdrücklich auf, weiterhin Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, damit sie mehr unternimmt, um derartige korrupte Praktiken zu verhindern;

87.  weist erneut auf die Notwendigkeit von geschultem medizinischem Personal in Afghanistan hin und bestärkt die EU und ihre Mitgliedstaaten darin, weiterhin medizinische Fachkräfte in das Land zu entsenden, damit sie einheimische Ärzte und Sanitäter ausbilden;

88.  stellt fest, dass der Menschenhandel und die Schleusung von Migranten allen Seiten schaden, insbesondere der afghanischen Gesellschaft; fordert die schnelle Umsetzung der bestehenden Abkommen, wozu auch der Austausch von Informationen zählt, um die länderübergreifenden kriminellen Netze, die von Instabilität und schwachen Institutionen profitieren, zu zerschlagen;

Durchführung des CAPD

89.  begrüßt das CAPD als erste vertragliche Beziehung zwischen der EU und Afghanistan;

90.  weist darauf hin, dass das CAPD die Grundlage für die Entwicklung von Beziehungen auf verschiedenen Gebieten bildet, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität und Drogen, Migration, nukleare Sicherheit, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Klimawandel;

91.  begrüßt die Einsetzung der gemeinsamen Gremien für Zusammenarbeit auf der Ebene der Exekutive mit Betonung darauf, dass regelmäßig Dialoge über politische Fragen einschließlich der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, geführt werden, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sind, Herausforderungen angegangen und Möglichkeiten für eine stärkere Partnerschaft geschaffen werden;

92.  ist besorgt darüber, dass das CAPD keine Bestimmungen über eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle seiner Durchführung enthält; spricht sich dafür aus, dass das Europäische Parlament, die Parlamente der Mitgliedstaaten und das afghanische Parlament daran mitwirken, die Durchführung des CAPD zu überwachen;

93.  nimmt zur Kenntnis, dass die EU ihren Sonderbeauftragten für Afghanistan ab September 2017 durch einen Sondergesandten ersetzt hat, der in die Strukturen des EAD eingebettet ist;

94.  bedauert, dass der Rat einen Beschluss über die vorläufige Anwendung in Bereichen gefasst hat, die der Zustimmung des Parlaments unterliegen, konkret dem Kapitel über die Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen, anstatt zuvor in einem frühen Stadium des Verfahrens um Ratifizierung zu ersuchen; ist der Auffassung, dass dieser Beschluss gegen den in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstößt und die rechtlich vorgesehenen Rechte und Pflichten des Parlaments untergräbt;

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95.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der VP/HR, dem Sondergesandten der EU für Afghanistan, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln

(1) ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 3.
(2) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0169.
(3) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 133.
(4) ABl. C 169E vom 15.6.2012, S. 108.
(5) ABl. C 168E vom 14.6.2013, S. 55.
(6) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 73.
(7) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 41.
(8) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 129.
(9) ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 17.
(10) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 39.
(11) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 48.
(12) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 85.
(13) Beschlüsse des Rates vom 10. November 2011 (16146/11 und 16147/11).
(14) EASO Country of Origin Information Report, Afghanistan Security Situation - Update, May 2018 (Herkunftsland-Informationsbericht des EASO, Sicherheitslage Afghanistans– Aktualisierung, Mai 2018), https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan-security_situation_2018.pdf
(15) Sondergeneralinspekteur der USA für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR), Quartalsbericht an den Kongress der Vereinigten Staaten, 30. Oktober 2018, https://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2018-10-30qr.pdf
(16) https://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/2018/May/last-years-record-opium-production-in-afghanistan-threatens-sustainable-development--latest-survey-reveals.html


Beteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an eu-LISA ***
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (15832/2018 – C8-0035/2019 – 2018/0316(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0171A8-0081/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15832/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits (12367/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0035/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0081/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln.


Zuständigkeitsbereich und Mandat der EU-Sonderbeauftragten
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten (2018/2116(INI))
P8_TA-PROV(2019)0172A8-0171/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 21, 33 und 36 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Rechenschaftspflicht(2),

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

–  unter Hinweis auf die EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von EU-Sonderbeauftragten vom 9. Juli 2007 und die Leitlinien des Rates (7510/14) vom 11. März 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(3),

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die entsprechenden Umsetzungsberichte,

–  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI-Personen),

–  unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1975 und all ihre Prinzipien als Grundlagendokument für die Sicherheitsordnung Europas und der weiteren Region,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den EU-Jahresberichten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu dem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Ukraine, in denen die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Krimregion und das Donezkbecken gefordert wird,

–  unter Hinweis auf seine an den Rat gerichtete Empfehlung vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte(6),

–  gestützt auf die Artikel 110 und 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0171/2019),

A.  in der Erwägung, dass es ein Ziel der EU ist, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch ein stärkerer globaler Akteur zu sein, der darum bemüht ist, mit seinen Aktionen und Strategien zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der auf Regeln basierenden globalen Ordnung beizutragen;

B.  in der Erwägung, dass die EU-Sonderbeauftragten (EUSR) auf Vorschlag der VP/HR vom Rat ernannt und beauftragt werden, konkrete Ziele mit einem thematisch oder geografisch umrissenen politischen bzw. sicherheitspolitischen Charakter voranzubringen; in der Erwägung, dass sie sich als wertvolles und flexibles Instrument der EU-Diplomatie erwiesen haben, da sie die EU an wichtigen Orten und zum entscheidenden Zeitpunkt verkörpern und repräsentieren können und dabei den Rückhalt sämtlicher Mitgliedstaaten genießen; in der Erwägung, dass die Mandate der EU-Sonderbeauftragten aufgrund ihrer Flexibilität operationelle Instrumente sind, die rasch eingesetzt werden können, wenn Probleme in bestimmten Ländern oder im Zusammenhang mit bestimmten Themen auftreten;

C.  in der Erwägung, dass die EU-Sonderbeauftragten aufgrund ihrer häufigen Präsenz vor Ort eine privilegierte Position haben, um einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren aufzubauen sowie Nachforschungen vor Ort durchzuführen; in der Erwägung, dass diese direkte Erfahrung es ihnen ermöglicht, konstruktiv zur Politikgestaltung und zur Ausarbeitung von Strategien beizutragen;

D.  in der Erwägung, dass es derzeit fünf regionale EUSR (für das Horn von Afrika, die Sahelzone, Zentralasien, den Friedensprozess im Nahen Osten sowie den Südkaukasus und die Krise in Georgien), zwei länderspezifische EUSR (Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina) und einen thematischen EUSR für die Menschenrechte gibt;

E.  in der Erwägung, dass derzeit nur zwei EUSR Frauen sind;

F.  in der Erwägung, dass – bei den mit Mandaten für bestimmte Länder ausgestatteten EUSR – die Doppelfunktion als EUSR und als Leiter der EU-Delegation in dem jeweiligen Land dazu beiträgt, dass die EU im Ausland kohärent und wirksam auftritt; in der Erwägung, dass die Entsendung weiterer länderspezifischer EUSR mit den Strategien der EU für auswärtiges Handeln vereinbar sein muss, da die EU-Delegationen im Vertrag von Lissabon gestärkt wurden, durch den ihnen die Zuständigkeit für die Koordination sämtlicher Maßnahmen der EU vor Ort einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der GASP übertragen wurde;

G.  in der Erwägung, dass es, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, andere Bereiche und Konflikte von hoher Priorität gibt, die besondere Aufmerksamkeit sowie eine stärkere Beteiligung und Wahrnehmbarkeit der EU erforderlich machen, wie z. B. die russische Aggression in der Ukraine und die illegale Besetzung der Krim;

H.  in der Erwägung, dass die EUSR sich insbesondere bei politischen Dialogen auf hoher Ebene und aufgrund ihrer Fähigkeit, hochrangige Partner in einem politisch äußerst schwierigen Umfeld zu erreichen, als hilfreich erwiesen haben;

I.  in der Erwägung, dass die EUSR aus dem vom Parlament mitbeschlossenen Haushalt der GASP finanziert werden und der Kommission gegenüber für die Ausführung des Haushalts rechenschaftspflichtig sind;

J.  in der Erwägung, dass die VP/HR zugesagt hat, den Forderungen des Europäischen Parlaments nachzukommen, das darum ersucht hat, neu ernannte EUSR vor deren Amtsübernahme anhören zu dürfen und regelmäßige Briefings der EUSR vor dem Parlament zu ermöglichen;

K.  in der Erwägung, dass die EUSR aus einem Kreis von Personen ausgewählt werden, die zuvor in ihrem Land oder bei internationalen Organisationen ein hohes diplomatisches oder politisches Amt innehatten; in der Erwägung, dass ihnen bei der Ausführung ihres Mandats ein hohes Maß an Flexibilität und ein großer Ermessensspielraum eingeräumt wird, was dem Erreichen festgelegter Ziele, der Umsetzung von Strategien sowie der Schaffung eines Mehrwerts für die EU förderlich sein kann;

L.  in der Erwägung, dass es die zentrale Funktion der EUSR ist, zur Einheit, Konsistenz, Kohärenz und Effektivität des auswärtigen Handelns und der Vertretung der EU nach außen beizutragen; in der Erwägung, dass sie das Interesse der EU an einem bestimmten Land, einer Region oder eines thematischen Bereiches demonstrieren und die Wahrnehmbarkeit der EU stärken sowie zur Umsetzung bestimmter EU-Strategien oder politischer Maßnahmen in Bezug auf das Land, die Region oder den thematischen Aspekt beitragen, für das/die/den ein Mandat erteilt wurde;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

Zum Mandat

Zu den Instrumenten

Zum persönlichen Profil

Zu den abgedeckten Bereichen

Zu Interaktion und Zusammenarbeit

   a) strategische Überlegungen zu dem Nutzen, der Funktion, den Mandaten und dem Beitrag der EUSR in Anbetracht der Umsetzung der Globalen Strategie vorzustellen;
   b) sicherzustellen, dass EUSR nur unter der Voraussetzung ernannt werden, dass der Rückgriff auf dieses Instrument eindeutig einen Mehrwert mit sich bringt, etwa wenn ihre Aufgaben nicht von bereits in der Kommission oder im EAD bestehenden Strukturen wie beispielsweise den EU-Delegationen wirksam wahrgenommen werden können;
   c) sicherzustellen, dass die EUSR in erster Linie dafür eingesetzt werden, dass die Bemühungen der EU um Konfliktprävention und -lösung sowie bei der Umsetzung der EU-Strategien, insbesondere durch Mediation und Erleichterung des Dialogs, ausgeweitet werden, und dass politische Ziele der EU in konkreten thematischen Gebieten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des auswärtigen Handelns sowie unter Beachtung des Völkerrechts vorangebracht werden;
   d) eine starke Zunahme der Zahl der EUSR und eine Fragmentierung ihrer Mandate zu vermeiden, da es andernfalls zu einer Überschneidung mit anderen EU-Institutionen und zu höheren Kosten für die Koordinierung käme;
   e) sicherzustellen, dass die Mandate und Maßnahmen der EUSR auf dem Gebiet der regionalen Sicherheit und der Konfliktverhütung, der Mediation und der Konfliktlösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts wahrgenommen und durchgeführt werden, wie sie in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und anderen wichtigen Normen des Völkerrechts dargelegt sind, sowie im Einklang mit dem Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, die, wie in der Globalen Strategie der EU hervorgehoben wird, ein Schlüsselelement der europäischen Sicherheitsordnung darstellt, und sicherzustellen, dass die EUSR allen von der EU beschlossenen Vorschriften und Maßnahmen in Bezug auf die Region oder den Konflikt, die/der in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, Folge leisten;
   f) sämtliche infrage kommenden Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle der EUSR als wirksames Instrument der EU-Außenpolitik zu prüfen, das in der Lage ist, außenpolitische Initiativen der EU auszuarbeiten und voranzubringen und Synergien zu fördern, insbesondere durch die Sicherstellung, dass die EUSR frei in dem von ihrem Mandat abgedeckten Bereich, einschließlich Konfliktzonen, reisen können, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen;
   g) eine höhere Transparenz und Sichtbarkeit der Arbeit der EUSR sicherzustellen, auch durch öffentliche Berichterstattung über Länderbesuche, Arbeitsprogramme und Prioritäten, sowie die Einrichtung individueller Webseiten, die eine öffentliche Kontrolle ihrer Tätigkeit ermöglichen;
   h) die Vorzüge, die den Mehrwert der EUSR ausmachen – nämlich Legitimität auf der Grundlage des Rückhalts der VP/HR und der Mitgliedstaaten, länderspezifische/regionale/thematische Zuständigkeiten, politisches Gewicht, Flexibilität und Verbesserung der Präsenz und Wahrnehmbarkeit der EU in Partnerländern und damit die Stärkung der Profilierung der EU als wirkungsvoller Akteur auf internationaler Ebene –, zu stärken;
   i) eine angemessene Dauer der Mandate zu bewilligen, sodass eine Perspektive geschaffen wird, die die Einstellung von qualifiziertem Führungspersonal ermöglicht, und die Umsetzung des Mandats, der Aufbau von Vertrauen bei den Partnern, die Bildung von Netzwerken und eine nachhaltige Einflussnahme ermöglicht werden; für regelmäßige Überprüfungen der Entwicklungen in der jeweiligen Region oder bei dem jeweiligen Thema zu sorgen und erforderlichenfalls eine Verlängerung des Mandats zu genehmigen;
   j) zur Umsetzung einer EU-Politik oder -Strategie in Bezug auf das Mandatsgebiet sowie zur Formulierung oder Überarbeitung von Strategien oder politischen Maßnahmen beizutragen;
   k) dafür Sorge zu tragen, dass Konfliktprävention und -lösung, Mediation und Förderung des Dialogs sowie Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichstellungsfragen als horizontale Prioritäten und daher Eckpfeiler des Umfangs des Mandats der EUSR angesehen werden und eine angemessene Berichterstattung über die in diesen Bereichen ergriffenen Maßnahmen sichergestellt wird;
   l) Evaluierungs- und Überwachungsverfahren vorzuschreiben, die die erzielten Ergebnisse, die ermittelten Hürden, die größten Herausforderungen, Beiträge zur Politikgestaltung und die Bewertung der Abstimmung der Aktivitäten der EUSR mit der Tätigkeit anderer EU-Akteure umfassen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den EUSR zu fördern sowie die Ergebnisse zu bewerten und die Erneuerung und Überprüfung von Mandaten in Erwägung zu ziehen;
   m) die Kohärenz des Mandats für Zentralasien mit der EU-Strategie für Zentralasien von 2007, die zwecks Verbesserung der Effektivität und Wahrnehmbarkeit der EU in der Region 2015 überarbeitet wurde, sicherzustellen;
   n) eine ausgedehnte Karenzzeit für EUSR einzuführen, um ein möglichst hohes Niveau ethnischer Standards für den Fall sicherzustellen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt;
   o) sicherzustellen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beim Entwurf der Mandate für die EUSR beteiligt wird, unabhängig davon, ob es sich um neue oder zu verlängernde Mandate handelt;
   p) die Flexibilität und Autonomie, die EUSR derzeit als besonderes Instrument der GASP mit einer separaten Finanzierung und einer privilegierten Beziehung zum Rat genießen, zu bewahren, gleichzeitig jedoch die Abstimmung mit den jeweiligen Verwaltungsdirektionen (regional, thematisch, GSVP und Krisenreaktion) des EAD und den entsprechenden GD der Kommission zu verbessern und die Pflicht zur Berichterstattung ihnen gegenüber auszubauen; für ein rasches und transparentes Ernennungs- und Bestätigungsverfahren zu sorgen;
   q) die Unzulänglichkeiten bei der Bewahrung des institutionellen Gedächtnisses und der Kontinuität zwischen ausscheidenden und neuen EUSR zu beheben, indem die logistische und administrative Unterstützung durch den EAD unter anderem bei der Archivierung verbessert wird und indem insbesondere gegebenenfalls politische Berater des EAD und anderer EU-Organe für die Teams der EUSR abgestellt werden;
   r) Personen mit umfangreichem diplomatischen und politischen Fachwissen und einem geeigneten Profil als EUSR zu ernennen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sie über das politische Gewicht verfügen, das erforderlich ist, um eine Beziehung zu und gegenseitiges Vertrauen bei hochrangigen Gesprächspartnern aufzubauen; in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Pool von Personen mit politischer und diplomatischer Erfahrung in der gesamten EU zurückzugreifen; eine ausgewogene Vertretung nach Geschlecht und Herkunft zu wahren; dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung, eine bestimmte Person zu ernennen, auf transparente Art und Weise und erst dann getroffen wird, nachdem die Zulässigkeit der Kandidatin/des Kandidaten, insbesondere in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte, bestätigt wurde, und festgestellt wurde, dass die Kandidatin/der Kandidat den Grundsätzen ethischen Verhaltens gerecht wird;
   s) dafür Sorge zu tragen, dass die Ernennung eines EUSR erst bestätigt werden kann, wenn die Person durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments positiv bewertet wurde;
   t) den Zugang zu Informationen und Begründungen zu den ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu vereinfachen;
   u) den Schwerpunkt der Mandate der EUSR auf die Stärkung der regionalen Sicherheit und auf Konfliktprävention und -lösung zu legen, insbesondere durch Mediations- und Dialogförderung, bei denen die Tätigkeit der EU Mehrwert bewirken kann; sicherzustellen, dass es bei der Ernennung eines EUSR mit einem thematischen Schwerpunkt nicht zu Überschneidungen mit der Rolle der Kommission oder des EAD kommt oder diese untergraben wird;
   v) unter Berücksichtigung der Rolle der EUSR im Bereich der Diplomatie des auswärtigen Handelns der EU und angesichts der Tatsache, dass die Stabilität in den Nachbarländern der EU von hoher Bedeutung ist, die EUSR darin zu bestärken, enge Beziehungen zu den von langwierigen Konflikten betroffenen Ländern aufzubauen und zu vertiefen, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der EUSR zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in den Nachbarländern der EU liegen sollte;
   w) die Ernennung eines neuen EUSR für Menschenrechte zu begrüßen und dem vorherigen EUSR, der seine Aufgabe, die Wirkung und die Wahrnehmbarkeit der Menschenrechtspolitik der EU zu verbessern, erfolgreich abgeschlossen hat, für die von ihm geleistete Arbeit seine Anerkennung auszusprechen; weist darauf hin, dass der Aufgabenbereich des EUSR erweitert wurde und nun auch die Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Förderung der Unterstützung für die internationale Strafjustiz vorsieht;
   x) die Kapazität und die Funktion des EUSR für Menschenrechte zu stärken, indem berücksichtigt wird, dass diesem Amt ein weltweites Mandat zukommt, das einen politischen Dialog mit Drittländern, einschlägigen Partnern, Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen sowie internationalen und regionalen Organisationen sowie die Teilnahme an einschlägigen internationalen Gremien erforderlich macht;
   y) die Mandate der EUSR, die für bestimmte Länder zuständig sind, auslaufen zu lassen und in Abhängigkeit von der Aufteilung der Zuständigkeiten in der neu besetzten Kommission und dem neu besetzten EAD die Ernennung von EUSR mit Zuständigkeiten für bestimmte Regionen zu prüfen, wobei jedoch berücksichtigt werden muss, dass die Zahl der EUSR nicht zu sehr erhöht werden darf, um ihrer besonderen Rolle weiterhin gerecht zu werden; die Ernennung von EUSR zu erwägen, die für die Themenbereiche internationale Abstimmung bei der Bekämpfung des Klimawandels, humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit sowie Abrüstung und Nichtverbreitung zuständig sind, wobei der für letzteren Bereich zuständige EUSR an die Stelle des gegenwärtigen EU-Sondergesandten treten sollte;
   z) einen neuen EUSR für die Ukraine zu ernennen – wobei der Fokus insbesondere auf der Krim und dem Donezkbecken liegt –, der dafür verantwortlich sein wird, die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Entschärfung der Situation im Asowschen Meer und die Durchsetzung der Rechte der Binnenvertriebenen zu überwachen, wie dies bereits vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen gefordert wurde;
   aa) die Interaktion und Abstimmung der EUSR mit den verschiedenen Organen, der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten auszubauen, damit für höchstmögliche Synergien und ein kohärentes Engagement aller Akteure gesorgt ist; die Beteiligung der EUSR am Konfliktfrühwarnsystem der EU zu intensivieren; dafür Sorge zu tragen, dass es keine Überschneidungen mit anderen hochrangigen Diplomaten wie den Sondergesandten der Europäischen Union gibt; für eine Zusammenarbeit mit anderen gleichgesinnten Partnern und Gesandten, einschließlich den von den Vereinten Nationen, der NATO und den USA ernannten, zu sorgen;
   ab) angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament Mitgesetzgeber für den vom Dienst für außenpolitische Instrumente verwalteten zivilen Teil des Haushalts der GASP ist, die Aufsicht des Europäischen Parlaments über die Tätigkeiten der EUSR zu stärken und das Niveau der Rechenschaftspflicht und der Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen, wobei dieses Ziel erreicht werden kann, indem im Wege von regelmäßigen, mindestens einmal im Jahr stattfindenden Sitzungen und Aussprachen zwischen den EUSR und den zuständigen Gremien des EP, insbesondere seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, seines Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und seines Unterausschusses für Menschenrechte, und der systematischen Übermittlung der Berichte und Länderstrategien der EUSR für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) innerhalb des Rates und für den EAD an das Parlament regelmäßig Informationen über die Ausführung ihres Mandats, ihre Tätigkeit und die Errungenschaften der EUSR sowie über die Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, übermittelt werden; drängt zu diesem Zweck darauf, dass die entsprechenden Dokumente in die interinstitutionelle Vereinbarung im Bereich der GASP aufgenommen werden;
   ac) die Interaktion und den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern in den Regionen, für die EUSR zuständig sind, zu fördern, um präventiv diplomatisch und vermittelnd zu wirken und die Wahrnehmbarkeit der EU zu verbessern; insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich die EUSR aktiv für Akteure der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Protestierende, die eventuell bedroht werden oder ins Visier der lokalen Behörden geraten sind, einsetzen;

2.  empfiehlt, dass das nächste Europäische Parlament vom neuen VP/HR die Zusage verlangen sollte, in den ersten sechs Monaten seines Mandats eine strategische Überlegung zum Rückgriff auf EUSR im Zusammenhang mit der Umsetzung der Globalen Strategie und im Einklang mit den oben angeführten Grundsätzen und Empfehlungen vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den EU-Sonderbeauftragten zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.
(2) ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.
(3) ABl. C 351E vom 2.12.2011, S. 454.
(4) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 130.
(5) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 69.
(6) ABl. C 332E vom 15.11.2013, S. 114.


Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen ***I
PDF 400kWORD 131k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 – C8-0387/2015 – 2015/0278(COD))
P8_TA-PROV(2019)0173A8-0188/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0615),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0387/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Petitionsausschusses (A8-0188/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates ▌über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

P8_TC1-COD(2015)0278


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, indem insbesondere durch unterschiedliche Barrierefreiheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten bedingte Hindernisse für den freien Verkehr bestimmter barrierefreier Produkte und Dienstleistungen beseitigt werden bzw. die Errichtung derartiger Hindernisse verhindert wird. Dadurch dürften sich die Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt erhöhen und die Barrierefreiheit von einschlägigen Informationen verbessern.

(2)  Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß, und die Zahl der Menschen mit Behinderungen ▌wird ▌voraussichtlich noch deutlich steigen. Ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht eine inklusivere Gesellschaft und erleichtert Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass in der Union mehr Frauen als Männer eine Behinderung haben.

(3)  In dieser Richtlinie werden Menschen mit Behinderungen im Einklang mit dem am 13. Dezember 2006 angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden "VN-Behindertenrechtskonvention"), dessen Vertragspartei die Union seit dem 21. Januar 2011 ist und das alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, definiert. Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention zählen zu den Menschen mit Behinderungen "Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können". Diese Richtlinie fördert die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe durch Verbesserung des Zugangs zu Alltagsprodukten und ‑dienstleistungen, die durch ihr ursprüngliches Design oder eine spätere Anpassung den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(4)  Andere Menschen mit funktionellen Einschränkungen, wie ältere Menschen, Schwangere oder Reisende mit Gepäck, werden ebenfalls von dieser Richtlinie profitieren. Der Begriff "Menschen mit funktionellen Einschränkungen" im Sinne dieser Richtlinie umfasst Menschen, die dauerhafte oder vorübergehende körperliche, seelische, geistige oder sensorische Beeinträchtigungen, altersbedingte Beeinträchtigungen oder sonstige mit der Leistungsfähigkeit des menschlichen Körpers zusammenhängende Beeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren dazu führen, dass diese Menschen verminderten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben, und bewirken, dass diese Produkte und Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst werden müssen.

(5)  Die Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für ▌Menschen mit Behinderungen schaffen Hindernisse für freien Verkehr von Produkten und Dienstleistungen ▌sowie für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt. Bei einigen Produkten und Dienstleistungen werden diese Unterschiede in der Union nach dem Inkrafttreten der VN-Behindertenrechtskonvention voraussichtlich noch zunehmen. Von solchen Hindernissen sind vor allem Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), betroffen.

(6)  Aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Barrierefreiheitsanforderungen schrecken insbesondere Selbstständige, KMU und Kleinstunternehmen davor zurück, außerhalb ihrer heimischen Märkte geschäftlich tätig zu werden. Die nationalen, manchmal sogar regionalen oder lokalen Barrierefreiheitsanforderungen, die es in den Mitgliedstaaten derzeit gibt, unterscheiden sich hinsichtlich des Regelungsumfangs und der Regelungstiefe. Diese Unterschiede beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum insofern, als für die Entwicklung und die Vermarktung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf den einzelnen nationalen Märkten zusätzliche Kosten entstehen.

(7)  Von den Verbrauchern werden für barrierefreie Produkte und ▌Dienstleistungen sowie für assistive Technologien hohe Preise verlangt, da der Wettbewerb unter den Anbietern begrenzt ist. Die Vielzahl nationaler Regelungen mindert den potenziellen Nutzen eines Erfahrungsaustauschs auf nationaler und internationaler Ebene über die Frage, wie auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen zu reagieren ist.

(8)  Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist daher eine Angleichung der nationalen Vorschriften auf Unionsebene erforderlich; so könnten die Zersplitterung des Markts für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen überwunden, Skaleneffekte erzielt, der grenzüberschreitende Handel und die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert und die Wirtschaftsakteure dabei unterstützt werden, Ressourcen für Innovationen statt für die Deckung der Kosten einzusetzen, die durch die innerhalb der Union uneinheitlichen Rechtsvorschriften bedingt sind.

(9)  Die Vorteile einer Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für den Binnenmarkt sind bei der Anwendung der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufzüge(5) und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) im Verkehrsbereich deutlich geworden.

(10)  In der Erklärung Nr. 22 zu Personen mit einer Behinderung, die dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, kam die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten überein, dass die Organe der Union bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen müssen.

(11)  Die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa" hat das übergeordnete Ziel, mit einem vernetzten digitalen Binnenmarkt nachhaltige wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen, wodurch der Handel erleichtert und die Beschäftigung in der Union gefördert werden. Immer noch kommen die Verbraucher in der Union nicht in den vollen Genuss der Preise und der Auswahl, die der Binnenmarkt bieten kann, weil grenzüberschreitende Online-Geschäfte nach wie vor nur in sehr begrenztem Umfang getätigt werden. Die Zersplitterung begrenzt auch die Nachfrage nach grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsabwicklung. Nötig ist außerdem ein abgestimmtes Vorgehen, damit ▌elektronische Inhalte, elektronische Kommunikationsdienste und Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt verfügbar sind. Es ist daher erforderlich, die Barrierefreiheitsanforderungen für den gesamten digitalen Binnenmarkt zu harmonisieren und zu gewährleisten, dass alle Unionsbürgerinnen und ‑bürger unabhängig von ihren Fähigkeiten die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können.

(12)  Seit die Union der VN-Behindertenrechtskonvention beigetreten ist, sind deren Bestimmungen fester Bestandteil der Rechtsordnung der Union und für die Organe der Union und für ihre Mitgliedstaaten verbindlich.

(13)  Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention müssen die Parteien geeignete Maßnahmen mit dem Ziel treffen, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und ‑systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat festgestellt, dass die Notwendigkeit besteht, einen gesetzlichen Rahmen mit konkreten, durchsetzbaren und fristgebundenen Richtvorgaben für die Kontrolle der schrittweisen Verwirklichung der Barrierefreiheit zu schaffen.

(14)  Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsparteien aufgefordert, Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Technologien, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind – darunter Informations- und Kommunikations­technologien, Mobilitätshilfen, Geräte und assistive Technologien –, zu betreiben oder zu fördern und ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern. In der VN-Behindertenrechtskonvention wird zudem gefordert, erschwinglichen Technologien Vorrang einzuräumen.

(15)  Das Inkrafttreten der VN-Behindertenrechtskonvention in den Mitgliedstaaten macht den Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen erforderlich. Ohne ein Tätigwerden der Union würden diese Bestimmungen die Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten noch vergrößern.

(16)  Es ist somit erforderlich, die Durchführung der VN-Behindertenrechtskonvention in der Union durch das Aufstellen einheitlicher Unionsvorschriften zu vereinfachen. Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedstaaten auch in ihren Bemühungen um eine harmonisierte Erfüllung ihrer nationalen Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen nach der VN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf die Barrierefreiheit unterstützt.

(17)  In der Kommissionsmitteilung "Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa" vom 15. November 2010 wird Barrierefreiheit im Einklang mit der VN-Behindertenrechts­konvention als einer der acht Aktionsbereiche genannt, und es wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe handelt; das konkrete Ziel ist die Gewährleistung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen.

(18)  Die Bestimmung der Produkte und Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beruht auf einem während der Vorbereitung der Folgenabschätzung durchgeführten Screening, mit dem ▌ Produkte und Dienstleistungen ermittelt wurden, die für ▌Menschen mit Behinderungen relevant sind und zu denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen angenommen haben oder voraussichtlich annehmen werden, die das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

(19)  Um die Barrierefreiheit der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Dienstleistungen zu gewährleisten, sollten Produkte, die für die Erbringung dieser Dienstleistungen verwendet werden und mit denen die Verbraucher interagieren, auch den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen müssen.

(20)  Auch wenn eine Dienstleistung oder ein Teil einer Dienstleistung an einen Dritten als Unterauftragnehmer vergeben wird, sollte die Barrierefreiheit dieser Dienstleistung nicht beeinträchtigt werden und sollten die Dienstleistungserbringer die Verpflichtungen dieser Richtlinie erfüllen. Zudem sollten Dienstleistungserbringer eine angemessene und fortlaufende Schulung ihres Personals sicherstellen, um dafür zu sorgen, dass es Kenntnisse über die Nutzung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen hat. Diese Schulungen sollten Themen wie die Bereitstellung von Informationen, Beratung und Werbung abdecken.

(21)  Die Barrierefreiheitsanforderungen sollten so eingeführt werden, dass sie den Wirtschaftsakteuren und den Mitgliedstaaten möglichst wenig Aufwand verursachen ▌.

(22)  Es ist ▌erforderlich, Barrierefreiheitsanforderungen für das Inverkehrbringen jener Produkte und Dienstleistungen vorzugeben, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, damit deren freier Verkehr im Binnenmarkt gewährleistet ist.

(23)  Diese Richtlinie sollte funktionale Barrierefreiheitsanforderungen verbindlich vorschreiben und diese als allgemeine Ziele formulieren. Diese Anforderungen sollten genau genug sein, um rechtsverbindliche Verpflichtungen zu schaffen, und detailliert genug, um die Konformität bewerten zu können, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die von dieser Richtlinie betroffenen Produkte und Dienstleistungen gewährleistet ist, aber auch ein gewisser Spielraum für Innovationen besteht.

(24)  In dieser Richtlinie sind für Bedienungsformen von Produkten und Dienstleistungen eine Reihe von Anforderungen an die Funktionalität festgelegt. Diese Anforderungen stellen keine generelle Alternative zu den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie dar, sondern sollten nur unter ganz bestimmten Umständen zur Anwendung kommen. Diese Anforderungen sollten im Interesse der Barrierefreiheit für bestimmte Funktionen oder Merkmale der Produkte oder Dienstleistungen gelten, in denen die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf eine oder mehrere dieser bestimmten Funktionen oder Merkmale keine Handhabe bieten. Außerdem gilt in dem Fall, dass eine Barrierefreiheitsanforderung bestimmte technische Anforderungen umfasst und für diese technischen Anforderungen in dem Produkt oder der Dienstleistung eine andere technische Lösung vorgesehen ist, dass mit dieser anderen Lösung – durch Anwendung der einschlägigen Anforderungen an die Funktionalität – dennoch die entsprechenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden sollten und eine vergleichbare oder bessere Barrierefreiheit erreicht werden sollte.

(25)  Diese Richtlinie sollte sich auch auf Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher erstrecken. Damit diese Systeme barrierefrei funktionieren, sollte auch ihr Betriebssystem barrierefrei sein. Solche Computer­hardwaresysteme zeichnen sich durch ihren Mehrzweckcharakter und ihre Fähigkeit aus, mit der geeigneten Software die vom Verbraucher geforderten üblichen Computeraufgaben durchzuführen, und sind dazu bestimmt, von Verbrauchern bedient zu werden. Personal Computer, einschließlich Desktops, Notebooks, Smartphones und Tablets sind Beispiele für solche Computerhardwaresysteme. Bei in Verbraucher­elektronik eingebetteten Spezialcomputern handelt es sich nicht um Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher. Diese Richtlinie sollte sich nicht im Einzelnen auf einzelne Komponenten mit spezifischen Funktionen wie etwa Hauptplatinen oder Speicherchips erstrecken, die in einem solchen System verwendet werden oder verwendet werden könnten.

(26)  Diese Richtlinie sollte auch Zahlungsterminals, einschließlich sowohl der zugehörigen Hardware als auch der Software sowie bestimmte interaktive Selbstbedienungsterminals einschließlich sowohl der zugehörigen Hardware als auch der Software erfassen, die zur Erbringung von unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen eingesetzt werden sollen, wie zum Beispiel Geldautomaten, Ticketautomaten, die physische Tickets für den Zugang zu Dienstleistungen ausgeben (wie Fahrausweisautomaten und Wartenummern-Automaten in Banken), Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals für Informationen, darunter auch interaktive Anzeigebildschirme.

(27)  Bestimmte interaktive Selbstbedienungsterminals für Informationen, die als fester Bestandteil von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen eingebaut sind, sollten jedoch vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, da sie Teil der Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder Schienenfahrzeuge sind, die nicht Gegenstand dieser Richtlinie sind.

(28)  Diese Richtlinie sollte sich auch auf elektronische Kommunikationsdienste, einschließlich Notrufe im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), erstrecken. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten derzeit im Interesse der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ergreifen, fallen unterschiedlich aus und sind nicht binnenmarktweit harmonisiert. Wenn gewährleistet ist, dass in der gesamten Union die gleichen Barrierefreiheitsanforderungen gelten, wird das bei Wirtschaftsakteuren, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, zu Skaleneffekten führen und den effektiven Zugang für Menschen mit Behinderungen sowohl in ihrem eigenen Mitgliedstaat als auch bei Reisen durch Mitgliedstaaten erleichtern. Damit elektronische Kommunikationsdienste einschließlich Notrufe barrierefrei sind, sollten Dienstleister, wenn sie Videodarstellungen zur Verfügung stellen, zusätzlich zu Sprache auch Text und einen Gesamtgesprächsdienst in Echtzeit anbieten und dabei die Synchronisierung aller Kommunikationsmittel gewährleisten. Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie sollte es den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 möglich sein, einen Relay-Dienste-Erbringer zu bestimmen, dessen Dienstleistungen Menschen mit Behinderungen nutzen könnten.

(29)  Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für elektronische Kommunikationsdienste und damit verbundener Produkte und der Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972, in der Vorschriften über die Gleichwertigkeit des Zugangs und über Wahlmöglichkeiten für Endnutzer mit Behinderungen festgelegt sind. In der Richtlinie (EU) 2018/1972 sind auch die nach den Universaldienst­verpflichtungen geltenden Vorschriften über die Erschwinglichkeit des Internetzugangs und von Sprachkommunikation und über die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit der zugehörigen Endeinrichtungen, Sonderausrüstungen und Dienste für Verbraucher mit Behinderungen festgelegt.

(30)  Diese Richtlinie sollte sich ferner auf Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, bei denen vorhersehbar ist, dass sie vorrangig für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten genutzt werden, erstrecken. Diese Geräte sollten für die Zwecke dieser Richtlinie auch Geräte umfassen, die als Teil der Konfiguration für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten genutzt werden, wie zum Beispiel Router oder Modems.

(31)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten bedeuten, dass der Zugang zu audiovisuellen Inhalten barrierefrei sein muss und dass Mechanismen vorhanden sind, die es Nutzern mit Behinderungen ermöglichen, ihre assistiven Technologien zu nutzen. Zu den Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, könnten Websites, Online-Anwendungen, auf Set-top-Boxen basierende Anwendungen, herunterladbare Anwendungen, auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen einschließlich mobiler Anwendungen und entsprechende Media-Player sowie auf einer Internetverbindung basierende Fernsehdienste gehören. Die Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste wird durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8) geregelt, mit Ausnahme der Barrierefreiheit von elektronischen Programmführern (EPG), die von der Definition von unter diese Richtlinie fallenden Diensten, die Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten bieten, umfasst werden.

(32)  Im Hinblick auf Personenverkehrsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr sollte sich diese Richtlinie unter anderem auf die Bereitstellung von Informationen zum Verkehrsdienst, einschließlich Reiseinformationen in Echtzeit, über Websites, auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, interaktive Anzeigebildschirme und interaktive Selbstbedienungs­terminals erstrecken., die Fahrgäste mit Behinderungen zum Reisen benötigen. Dazu könnten beispielsweise Informationen über die Personenverkehrsprodukte und ‑dienste des Dienstleistungserbringers, Informationen vor Reiseantritt und während der Reise sowie Informationen bei Ausfall einer Reisedienstleistung oder einer verzögerten Abfahrt gehören. Weitere Informationsbestandteile könnten Informationen über Preise oder Sonderangebote sein.

(33)  Diese Richtlinie sollte sich auch auf Websites, die auf Mobilgeräten angebotenen Dienstleistungen, einschließlich mobiler Anwendungen, die von Betreibern von Personen­verkehrsdiensten im Rahmen dieser Richtlinie oder in ihrem Auftrag entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, elektronische Ticketdienste, elektronische Tickets und interaktive Selbstbedienungs­terminals erstrecken.

(34)  Der Geltungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf Personenverkehrsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr sollte auf der Grundlage der bestehenden branchenspezifischen Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte definiert werden. Gilt diese Richtlinie für bestimmte Arten von Verkehrsdiensten nicht, sollten die Mitgliedstaaten die Dienstleistungserbringer dazu anhalten, die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie anzuwenden.

(35)  Die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) verpflichtet öffentliche Stellen, die Verkehrsdienste – einschließlich Stadt- und Vorortverkehrsdienste sowie Regionalverkehrsdienste – anbieten, bereits dazu, ihre Websites barrierefrei zu gestalten. Die vorliegende Richtlinie enthält auch Ausnahmen für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen – einschließlich Stadt- und Vorortverkehrsdienste sowie Regionalverkehrsdienste – erbringen. Die vorliegende Richtlinie enthält Verpflichtungen, um sicherzustellen, dass Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr barrierefrei sind. Da die vorliegende Richtlinie die überwiegende Mehrheit der privaten Erbringer von Verkehrsdiensten verpflichten wird, ihre Websites für den Online-Ticketverkauf barrierefrei zu gestalten, ist es nicht notwendig, weitere Anforderungen für die Websites von Erbringern von Stadt- und Vorortverkehrsdiensten sowie Regionalverkehrsdiensten in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen.

(36)  Einige Aspekte der Barrierefreiheitsanforderungen, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen gemäß dieser Richtlinie, sind bereits Gegenstand bestehender Rechtsakte der Union im Bereich des Personenverkehrs. Hierzu gehören Teile der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), der Verordnung (EU) Nr. 1177/ 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(11), der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) sowie der Verordnung (EU) Nr. 181/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(14). Dazu gehören auch die einschlägigen Rechtsakte in Bezug auf den Schienenverkehr, die auf Grundlage der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15) angenommen wurden. Damit die rechtliche Kohärenz gewährleistet ist, sollten die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß diesen Verordnungen und diesen Rechtsakten auch weiterhin Anwendung finden wie zuvor. Allerdings würden zusätzliche Anforderungen der vorliegenden Richtlinie die bereits geltenden Anforderungen ergänzen, wodurch sich das Funktionieren des Binnenmarkts im Verkehrsbereich verbessern würde, was auch Menschen mit Behinderungen zugute käme.

(37)  Bestimmte Elemente von Verkehrsdiensten sollten nicht unter diese Richtlinie fallen, sofern sie außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten erbracht wurden, auch wenn die betreffende Dienstleistung für den Unionsmarkt bestimmt war. In Bezug auf diese Elemente sollte ein Personenverkehrsdienstleister nur verpflichtet sein sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf den im Gebiet der Union angebotenen Teil des Dienstes erfüllt werden. Im Fall des Luftverkehrs sollten Luftfahrtunternehmen in der Union hingegen sicherstellen, dass die geltenden Anforderungen dieser Richtlinie auch bei Flügen erfüllt sind, die von einem Flughafen in einem Drittland abgehen und einen Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Ziel haben. Zudem sollten sämtliche Luftfahrtunternehmen – auch die nicht in der Union zugelassenen Unternehmen –sicherstellen, dass die geltenden Anforderungen dieser Richtlinie in Fällen erfüllt sind, in denen die Flüge vom Unionsgebiet in ein Drittland führen.

(38)  Den kommunalen Behörden sollte nahelegt werden, die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Verkehrsdienste in ihre Pläne für nachhaltige städtische Mobilität einzubeziehen sowie regelmäßig Listen mit bewährten Verfahren im Bereich der barrierefreien Zugänglichkeit öffentlicher städtischer Verkehrs- und Mobilitätsdienste zu veröffentlichen.

(39)  Unionsrecht zu Bank- und Finanzdienstleistungen soll die Verbraucher unionsweit schützen und informieren, es sind jedoch darin keine Barrierefreiheitsanforderungen enthalten. Damit Menschen mit Behinderungen diese Dienste – auch wenn sie über Websites und auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen einschließlich mobiler Anwendungen bereitgestellt werden – in der gesamten Union nutzen, fundierte Entscheidungen treffen und sich angemessen, in gleicher Weise wie alle anderen Verbraucher, geschützt wissen können und für Dienstleistungserbringer gleiche Ausgangsbedingungen bestehen, sollten in dieser Richtlinie gemeinsame Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Bank- und Finanzdienstleistungen für Verbraucher festgelegt werden.

(40)  Angemessene Barrierefreiheitsanforderungen sollten auch für Identifizierungs­methoden, elektronische Signaturen und Zahlungsdienstleistungen gelten, da diese für die Abwicklung von Bankgeschäften mit Privatkunden erforderlich sind.

(41)  E-Book-Dateien sind elektronisch so kodiert, dass die Weitergabe und Lektüre von geistigen Werken möglich ist, die mehrheitlich aus Text oder Grafik bestehen. Die Barrierefreiheit von E-Book-Dateien ist davon abhängig, wie präzise diese Codierung erfolgt, insbesondere im Hinblick darauf, wie die verschiedenen konstitutiven Elemente des Werks qualifiziert sind und ob die Beschreibung seiner Struktur standardisiert erfolgt ist. Im Sinne der Interoperabilität unter dem Aspekt der Barrierefreiheit sollte die Kompatibilität dieser Dateien mit Benutzeragenten und aktuellen und zukünftigen assistiven Technologien optimiert werden. Spezielle Merkmale spezieller Werke wie Comics, Kinderbücher und Kunstbücher sollten in Bezug auf alle anwendbaren Barrierefreiheitsanforderungen geprüft werden. Unterschiedliche Barrierefreiheits­anforderungen in den Mitgliedstaaten würden es Verlegern und anderen Wirtschaftsakteuren erschweren, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen, sie könnten zu Problemen bei der Interoperabilität von E-Book-Lesegeräten führen und würden den Zugang für Kunden mit Behinderungen einschränken. Im Zusammenhang mit E-Books könnten unter den Begriff des Dienstleistungserbringers unter anderem Verleger und andere Wirtschaftsakteure fallen, die am Vertrieb der E-Books beteiligt sind. Es ist allgemein anerkannt, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin auf Barrieren beim Zugang zu Inhalten, die durch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind, stoßen und dass bestimmte Maßnahmen zur Behebung dieser Situation bereits durch zum Beispiel die Annahme der Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) und die Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) getroffen worden sind und dass künftig diesbezüglich weitere Maßnahmen der Union ergriffen werden könnten.

(42)  In dieser Richtlinie sind Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr als Ferndienstleistungen definiert, die über Webseiten und auf Mobilgeräten angebotenen Dienstleistungen, elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet "Ferndienstleistung", dass die Dienstleistung erbracht wird, ohne dass die Parteien gleichzeitig anwesend sind; "elektronisch erbracht" besagt, dass die Dienstleistung mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird; "auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers" bedeutet, dass die Dienstleistung auf individuelle Aufforderung hin erbracht wird. Da Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr immer wichtiger werden und hochtechnologisch sind, müssen für ihre Barrierefreiheit harmonisierte Anforderungen gelten.

(43)  Die Barrierefreiheitsanforderungen an Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr nach dieser Richtlinie sollten für den Online-Verkauf von jeglichen Produkten oder Dienstleistungen gelten und sollten daher auch für den Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gelten, die für sich genommen unter diese Richtlinie fällt.

(44)  Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit der Beantwortung von Notrufen sollten unbeschadet der Organisation der Notrufdienste erlassen werden und keine Auswirkungen auf die Organisation der Notrufdienste haben, die im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleibt.

(45)  Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen sicherstellen, dass Endnutzer mit Behinderungen über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist. Die Kommission sowie die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Endnutzer mit Behinderungen auch bei Reisen in andere Mitgliedstaaten in gegenüber anderen Endnutzern gleichwertiger Weise Zugang zu Notrufdiensten erhalten können, und zwar – soweit möglich – ohne vorherige Registrierung. Mit diesen Maßnahmen wird beabsichtigt die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die Maßnahmen müssen so weit wie möglich auf europäischen Normen oder Spezifikationen beruhen, die gemäß Artikel 39 der Richtlinie (EU) 2018/1972 veröffentlicht wurden. Solche Maßnahmen dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zusätzliche Anforderungen zu erlassen, um die in der genannten Richtlinie dargelegten Ziele zu verfolgen. Als Alternative zur Erfüllung der in der vorliegenden Richtlinie dargelegten Barrierefreiheitsanforderungen in Bezug auf die Beantwortung von Notrufen für Nutzer mit Behinderungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen dritten Relaisdienste-Erbringer zu bestimmen, dessen Dienste Menschen mit Behinderungen zur Kommunikation mit der Notrufabfragestelle nutzen, bis diese öffentlichen Notrufabfragestellen in der Lage sind, auf Internet-Protokollen beruhende elektronische Kommunikationsdienste zu nutzen, um die Barrierefreiheit der Beantwortung von Notrufen zu gewährleisten. In jedem Fall sollten die Verpflichtungen der vorliegenden Richtlinie nicht so ausgelegt werden, dass sie die in der Richtlinie (EU) 2018/1972 enthaltenen Verpflichtungen zugunsten von Endnutzern mit Behinderungen, einschließlich des gleichwertigen Zugangs zu elektronischen Kommunikationsdiensten und zu Notdiensten, sowie der Barrierefreiheitsverpflichtungen einschränken oder abschwächen.

(46)  In der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind Barrierefreiheitsanforderungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen und andere diesbezügliche Aspekte festgelegt, insbesondere Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die relevanten Websites und mobilen Anwendungen. Die genannte Richtlinie enthält jedoch eine Liste mit spezifischen Ausnahmen. Ähnliche Ausnahmen gelten für die vorliegende Richtlinie. Bestimmte Tätigkeiten, die über Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen erfolgen, wie Personenverkehrsdienste oder Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, die unter diese Richtlinie fallen, sollten zusätzlich den geltenden Barrierefreiheits­anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen, damit gewährleistet ist, dass der Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen unabhängig davon, ob der Verkäufer ein öffentlicher oder privater Wirtschaftsakteur ist, für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich ist. Die Barrierefreiheitsanforderungen der vorliegenden Richtlinie sollten – ungeachtet von Unterschieden bei der Überwachung, der Berichterstattung oder der Durchsetzung – an die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/2102 angeglichen werden.

(47)  Die vier in Richtlinie (EU) 2016/2102 verwendeten Grundsätze des barrierefreien Zugangs von Websites und mobilen Anwendungen sind: Wahrnehmbarkeit, d. h. die Informationen und Komponenten der Nutzerschnittstelle müssen den Nutzern in einer Weise dargestellt werden, dass sie sie wahrnehmen können; Bedienbarkeit, d. h. der Nutzer muss die Komponenten der Nutzerschnittstelle und die Navigation handhaben können; Verständlichkeit, d. h. die Informationen und die Handhabung der Nutzerschnittstelle müssen verständlich sein; schließlich Robustheit, d. h. die Inhalte müssen robust genug sein, damit sie zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenten, einschließlich assistiven Technologien, interpretiert werden können. Diese Grundsätze haben auch für die vorliegende Richtlinie (EU) 2016/2102 Bedeutung.

(48)  Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen treffen, damit der freie Verkehr der Produkte und Dienstleistungen, die unter diese Richtlinie fallen und die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, innerhalb der Union nicht aufgrund der Barrierefreiheitsanforderungen behindert wird.

(49)  In einigen Fällen würden einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen an die bauliche Umwelt die ungehinderte Erbringung der dort angebotenen Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit der Menschen mit Behinderungen erleichtern. Gemäß dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten daher bestimmen können, dass die bauliche Umwelt, die für die Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen genutzt wird, die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs III erfüllen muss.

(50)  Die Barrierefreiheit sollte durch die systematische Beseitigung von Barrieren und die Verhinderung des Entstehens neuer Barrieren erreicht werden, vorzugsweise durch die Anwendung eines Konzepts wie "universelles Design" oder "Design für Alle", das einen Beitrag zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs für Menschen mit Behinderungen leistet. Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet dieses Konzept "ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können". Gemäß der VN-Behindertenrechtskonvention "sollte 'universelles Design' Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht ausschließen". Barrierefreiheit sollte darüber hinaus nicht ausschließen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, wenn dies im Unions- oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Barrierefreiheit und universelles Design sollten im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2(2014) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 9: Zugänglichkeit ausgelegt werden.

(51)  Produkte und Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, fallen nicht automatisch in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates(18). Einige assistive Technologien, die Medizinprodukte sind, könnten jedoch in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen.

(52)  Die meisten Arbeitsplätze in der Union werden von KMU und Kleinstunternehmen bereitgestellt. Diese Unternehmen, die von zentraler Bedeutung für das künftige Wachstum sind, sehen sich bei der Entwicklung ihrer Produkte oder Dienstleistungen sehr oft Hürden und Hindernissen gegenüber, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Es ist deshalb notwendig, die nationalen Barrierefreiheitsvorschriften – unter Beibehaltung der notwendigen Garantien – zu harmonisieren, um so die Arbeit der KMU und Kleinstunternehmen zu erleichtern.

(53)  Damit Kleinstunternehmen und KMU diese Richtlinie in Anspruch nehmen können, müssen sie die Anforderungen der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG(19) und der einschlägigen Rechtsprechung, die darauf ausgerichtet ist, eine Umgehung der Bestimmungen der Empfehlung zu unterbinden, wirklich erfüllen.

(54)  Um die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, sollte sich diese Richtlinie an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(20) anlehnen, weil sie Produkte betrifft, die bereits Gegenstand anderer Unionsrechtsakte sind, , wobei gleichzeitig die speziellen Merkmale der Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie anerkannt werden sollten.

(55)  Alle Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die ▌dieser Richtlinie entsprechen. Dasselbe sollte für Wirtschaftsakteure gelten, die Dienstleistungen erbringen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen.

(56)  Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Produkte und Dienstleistungen verantwortlich sein, je nachdem welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, um ein hohes Niveau beim Schutz der Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sicherzustellen.

(57)  Die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie sollten in gleicher Weise für die Wirtschaftsakteure des öffentlichen wie des privaten Sektors gelten.

(58)  Da der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung der gesamten Konformitätsbewertung ▌geeignet. Während die Verantwortung für die Konformität der Produkte beim Hersteller verbleibt, sollten die Marktüberwachungsbehörden eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung übernehmen, ob in der Union bereitgestellte Produkte im Einklang mit dem Unionsrecht hergestellt werden.

(59)  Importeure und Händler sollten in die Marktüberwachungsaufgaben der nationalen Behörden eingebunden werden und aktiv mitwirken, indem sie den zuständigen Behörden alle nötigen Informationen zu dem jeweiligen Produkt geben.

(60)  Die Importeure sollten sicherstellen, dass Produkte, die aus Drittländern auf den Unionsmarkt kommen, diese Richtlinie erfüllen, und sie sollten insbesondere sicherstellen, dass die Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren für die betreffenden Produkte durchgeführt haben.

(61)  Beim Inverkehrbringen sollten Importeure auf den Produkten, die sie in Verkehr bringen, den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke sowie ihre Kontaktanschrift angeben.

(62)  Die Händler sollten sicherstellen, dass ihre Handhabung des Produkts dessen Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht negativ beeinflusst.

(63)  Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken könnte, sollte als Hersteller gelten und die Pflichten des Herstellers wahrnehmen.

(64)  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Barrierefreiheitsanforderungen nur insoweit angewandt werden, wie sie dem betreffenden Wirtschaftsakteur keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen und wie sie keine wesentliche Veränderung der Produkte bzw. Dienstleistungen erfordern, die zu einer grundlegenden Veränderung in Anbetracht dieser Richtlinie führen würde. Es sollte jedoch Kontrollmechanismen geben, damit die Berechtigung zur Befreiung von der Anwendbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen geprüft werden kann.

(65)  Diese Richtlinie sollte sich an dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" orientieren und dem Verwaltungsaufwand für die KMU Rechnung tragen. Sie sollte schlanke Regeln für die Konformitätsbewertung enthalten sowie Schutzklauseln für die Wirtschaftsakteure anstatt allgemeiner Ausnahmen und Sonderregelungen für diese Unternehmen. Folglich sollte bei der Aufstellung der Regeln für die Auswahl und Anwendung der am besten geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren die Situation der KMU berücksichtigt werden, und der Umfang der Pflichten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung von Barrierefreiheitsanforderungen sollte so bemessen sein, dass KMU daraus keine unverhältnismäßige Belastung entsteht. Außerdem sollten die Marktüberwachungsbehörden bei ihrem Handeln der Größe der Unternehmen und dem Kleinserien- oder Nichtseriencharakter der jeweiligen Produktion gebührend Rechnung tragen und weder unnötige Hindernisse für KMU schaffen noch den Schutz des öffentlichen Interesses vernachlässigen.

(66)  In Ausnahmefällen, in denen die Einhaltung der Barrierefreiheits­anforderungen dieser Richtlinie eine unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaftsakteure darstellen würde, sollten diese nur dann zur Erfüllung der Anforderungen verpflichtet sein, wenn dadurch keine unverhältnismäßige Belastung entsteht. In solchen hinreichend begründeten Fällen wäre es einem Wirtschaftsakteur unter Umständen nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, eine oder mehrere der Barrierefreiheits­anforderungen dieser Richtlinie vollumfänglich anzuwenden. Der Wirtschaftsakteur sollte unter diese Richtlinie fallende Dienstleistungen oder Produkte aber insoweit durch Anwendung dieser Anforderungen möglichst barrierefrei gestalten, als dadurch keine unverhältnismäßige Belastung entsteht. Diese Barrierefreiheitsanforderungen, die aus Sicht des Wirtschaftsakteurs keine unverhältnismäßige Belastung darstellen, sollten uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Die Ausnahmen von der Erfüllung einer oder mehrerer Barrierefreiheits­anforderungen aufgrund einer durch diese auferlegten unverhältnismäßigen Belastungen sollten für das jeweils betroffene Produkt bzw. die jeweils betroffene Dienstleistung im Einzelfall nicht über das zur Begrenzung der Belastung unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Unter Maßnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würden, sollten Maßnahmen verstanden werden, die eine zusätzliche übermäßige organisatorische oder finanzielle Belastung für den Wirtschaftsakteur bedeuten, wobei dem voraussichtlich entstehenden Nutzen für Menschen mit Behinderungen gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien Rechnung zu tragen ist. Kriterien, die sich auf diese Überlegungen stützen, sollten festgelegt werden, damit sowohl die Wirtschafts­akteure als auch die zuständigen Behörden in der Lage sind, verschiedene Situationen miteinander zu vergleichen und systematisch zu beurteilen, ob eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt. Bei der Beurteilung, inwieweit Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt werden können, weil sie eine unverhältnismäßige Belastung bewirken würden, sollten nur berechtigte Gründe berücksichtigt werden. Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollten nicht als berechtigte Gründe gelten.

(67)  Die Gesamtbeurteilung der unverhältnismäßigen Belastung sollte unter Verwendung der in Anhang VI genannten Kriterien erfolgen. Der Wirtschaftsakteur sollte die Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien dokumentieren. Die Dienstleistungserbringer sollten ihre Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung mindestens alle fünf Jahre erneuern.

(68)  Der Wirtschaftsakteur sollte die zuständigen Behörden darüber unterrichten, dass er sich auf die Bestimmungen über grundlegende Veränderung und/oder unverhältnismäßige Belastung gestützt hat. Der Wirtschaftsakteur sollte nur auf Ersuchen der zuständigen Behörden eine Kopie der Beurteilung vorlegen, aus der hervorgeht, warum sein Produkt bzw. seine Dienstleistung nicht vollständig barrierefrei ist, und die unverhältnismäßige Belastung, die grundlegende Veränderung oder beides nachweisen.

(69)  Wenn ein Dienstleistungserbringer aufgrund der vorgeschriebenen Beurteilung feststellt, dass die Vorschrift, wonach alle zur Erbringung von unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen eingesetzten Selbstbedienungsterminals die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen müssen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde, sollte der Dienstleistungserbringer diese Anforderungen dennoch insoweit erfüllen, als diese Anforderungen für ihn mit keiner unverhältnismäßigen Belastung verbunden sind. Die Dienstleistungserbringer sollten also feststellen, welcher Grad an begrenzter Barrierefreiheit bei allen Selbstbedienungsterminals oder welche begrenzte Zahl vollständig barrierefreier Selbstbedienungsterminals es ihnen ermöglichen würde, eine ihnen sonst auferlegte unverhältnismäßige Belastung zu vermeiden, und nur in diesem Ausmaß verpflichtet sein, die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen.

(70)  Kleinstunternehmen unterscheiden sich von allen anderen Unternehmen durch ihre begrenzten Humanressourcen, ihren begrenzten Jahresumsatz oder ihre begrenzte Jahresbilanz. Die Belastung durch die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen beansprucht für Kleinstunternehmen daher generell einen größeren Anteil ihrer Finanz- und Humanressourcen als bei anderen Unternehmen; es ist daher wahrscheinlicher, dass dies einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten darstellt. Ein erheblicher Anteil der Kosten entsteht für Kleinstunternehmen durch das Erstellen oder Führen von Dokumenten und Aufzeichnungen zum Nachweis der Einhaltung der verschiedenen Anforderungen im Unionsrecht. Zwar sollten alle Wirtschafts­akteure, die unter diese Richtlinie fallen, in der Lage sein, die Verhältnismäßigkeit der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß dieser Richtlinie zu bewerten und sie nur einzuhalten, soweit sie nicht unverhältnismäßig sind, doch würde die Forderung einer solchen Beurteilung von Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, an sich bereits eine unverhältnismäßige Belastung darstellen. Die Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie sollten daher nicht für Kleinstunternehmen gelten, die Dienstleistungen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie erbringen.

(71)  Diese Richtlinie sollte für Kleinstunternehmen, die mit in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Produkten befasst sind, leichtere Anforderungen und Verpflichtungen enthalten, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

(72)  Während einige Kleinstunternehmen von den Verpflichtungen dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten alle Kleinstunternehmen dazu angehalten werden, Produkte herzustellen, einzuführen und zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie ihr Wachstumspotenzial im Binnenmarkt zu steigern. Die Mitgliedstaaten sollten daher Leitlinien und Instrumente für Kleinstunternehmen vorsehen, um diesen die Anwendung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern.

(73)  Alle Wirtschaftsakteure sollten verantwortungsvoll und in voller Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Anforderungen handeln, wenn sie Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen oder wenn sie Dienstleistungen auf dem Markt erbringen.

(74)  Um die Bewertung der Konformität mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen zu erleichtern, sollte bei jenen Produkten und Dienstleistungen von einer Konformitäts­vermutung ausgegangen werden, die den freiwilligen harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) zwecks Ausarbeitung ausführlicher technischer Spezifikationen für diese Anforderungen angenommen wurden. Die Kommission hat den europäischen Normungsorganisationen bereits mehrere Normungsaufträge im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit erteilt, wie etwa die Normungsaufträge M/376, M/473 und M/420, die für die Erarbeitung harmonisierter Normen relevant wären.

(75)  Die Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 enthält ein Verfahren für förmliche Einwände gegen harmonisierte Normen, die als nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend gelten.

(76)  Europäische Normen sollten marktgesteuert sein, dem öffentlichen Interesse sowie den politischen Zielen – die in dem von der Kommission an eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen erteilten Auftrag, harmonisierte Normen zu erarbeiten, klar formuliert sind – Rechnung tragen und auf einem Konsens beruhen. Wenn es keine harmonisierten Normen gibt und falls zwecks Harmonisierung des Binnenmarktes ein entsprechender Bedarf besteht, sollte die Kommission in bestimmten Fällen Durchführungsrechtsakte mit ▌technischen Spezifikationen für die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen erlassen können. Der Rückgriff auf technische Spezifikationen sollte auf diese Fälle beschränkt sein. Die Kommission sollte zum Beispiel technische Spezifikationen erlassen können, wenn der Normungsprozess aufgrund eines fehlenden Konsenses zwischen den Interessenträgern blockiert ist, oder im Fall von ungebührlichen Verzögerungen bei der Festlegung einer harmonisierten Norm, weil beispielsweise die erforderliche Qualität nicht erreicht wird. Die Kommission sollte zwischen der Beauftragung einer oder mehrerer europäischer Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung harmonisierter Normen und der Verabschiedung technischer Spezifikationen für die entsprechenden Barrierefreiheitsanforderungen einen ausreichend langen Zeitraum einplanen. Die Kommission sollte keine technischen Spezifikationen erlassen können, wenn sie nicht zuvor Anstrengungen dahingehend unternommen hat, dass die Barrierefreiheitsanforderungen über das europäische Normungssystem abgedeckt werden, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die technischen Spezifikationen den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 festgelegten Anforderungen entsprechen.

(77)  Damit harmonisierte Normen und technische Spezifikationen eingeführt werden, die die in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen an die Produkte und Dienstleistungen am effizientesten erfüllen, sollte die Kommission nach Möglichkeit die europäischen Dachverbände für Menschen mit Behinderungen und alle übrigen betroffenen Interessenträger in den Prozess einbeziehen.

(78)  Damit ein effektiver Zugang zu den Informationen gewährleistet ist, die für die Erklärung der Übereinstimmung mit allen anwendbaren Rechtsakten der Union erforderlich sind, sollten diese Informationen in einer einzigen EU-Konformitätserklärung bereitgestellt werden. Damit der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsakteure geringer wird, sollten sie alle relevanten individuellen Konformitätserklärungen in die einzige EU-Konformitätserklärung aufnehmen können.

(79)  Für die Konformitätsbewertung von Produkten sollte diese Richtlinie das in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG beschriebene Verfahren "Interne Fertigungskontrolle (Modul A)" nutzen, weil die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden damit ohne übermäßigen Aufwand nachweisen bzw. sicherstellen können, dass die auf dem Markt bereitgestellten Produkte die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.

(80)  Bei der Marktüberwachung von Produkten und bei der Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen sollten die Behörden auch prüfen, ob die Konformitätsbewertungen einschließlich der Beurteilung der grundlegenden Veränderung oder unverhältnismäßigen Belastung ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Die Behörden sollten ihre Aufgaben auch unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und den sie und ihre Interessen vertretenden Verbänden ausführen.

(81)  Die Informationen, die im Fall von Dienstleistungen für die Bewertung der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, sollten unbeschadet der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(22) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Dokument enthalten sein.

(82)  Die CE-Kennzeichnung, die die Konformität eines Produkts mit den Barrierefreiheits­anforderungen dieser Richtlinie anzeigt, ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Diese Richtlinie sollte sich an den allgemeinen, für die CE-Kennzeichnung geltenden Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten(23) orientieren. Zusätzlich zur EU-Konformitätserklärung sollten Hersteller Verbraucher kosteneffizient über die Barrierefreiheit ihrer Produkte informieren.

(83)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erklärt der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung, dass das betreffende Produkt alle geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.

(84)  Gemäß dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sind die Mitgliedstaaten für die Gewährleistung einer strikten und effizienten Marktüberwachung von Produkten in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich und sollten ihre Marktüberwachungsbehörden mit ausreichenden Befugnissen und Ressourcen ausstatten.

(85)  Die Mitgliedstaaten sollten die Übereinstimmung von Dienstleistungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie überprüfen und Beschwerden oder Berichten über die Nichteinhaltung nachgehen, damit Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.

(86)  Die Kommission könnte gegebenenfalls in Absprache mit Interessenträgern unverbindliche Leitlinien annehmen; hierdurch wird die Abstimmung zwischen den Marktüberwachungsbehörden und zwischen den Behörden, die für die Überwachung der Konformität von Dienstleistungen zuständig sind, gefördert. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Initiativen mit dem Ziel einleiten können, Ressourcen und Fachwissen der Behörden gemeinsam zu nutzen.

(87)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden und die Behörden, die für die Überwachung der Konformität von Dienstleistungen zuständig sind, im Einklang mit Kapitel VIII und IX kontrollieren, dass die Wirtschaftsakteure die Kriterien nach Anhang VI beachten. Die Mitgliedstaaten sollten eine spezialisierte Stelle benennen können, die die Pflichten der Marktüberwachungsbehörden oder der Behörden, die für die Überwachung der Konformität von Dienstleistungen zuständig sind, nach dieser Richtlinie wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, dass die Zuständigkeiten einer solchen spezialisierten Stelle auf den Geltungsbereich dieser Richtlinie oder bestimmte Teile dieser Richtlinie beschränkt sind, und zwar unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

(88)  Es sollte ein Schutzklauselverfahren geschaffen werden, das ▌zur Anwendung gelangt, wenn sich Mitgliedstaaten hinsichtlich der von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht einig sind, und wonach Betroffene informiert werden, wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit Produkten getroffen werden sollen, die die Barrierefreiheits­anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen. Das Schutzklauselverfahren sollte es den Marktüberwachungsbehörden ermöglichen, bei derartigen Produkten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren zu einem früheren Zeitpunkt einzuschreiten.

(89)  Wenn sich die Mitgliedstaaten und die Kommission einig sind, dass eine von einem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme gerechtfertigt ist, sollte die Kommission nur dann weiter tätig werden müssen, wenn sich die Nichtkonformität auf Unzulänglichkeiten einer harmonisierten Norm oder technischen Spezifikation zurückführen lässt.

(90)  In den Richtlinien 2014/24/EU(24) und 2014/25/EU(25) des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, in denen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Durchführung von Wettbewerben für bestimmte Lieferungen (Produkte), Dienstleistungen und Bauarbeiten bestimmt sind, ist festgelegt, dass bei jeglicher Beschaffung, die zur Nutzung durch natürliche Personen – ganz gleich, ob durch die Allgemeinheit oder das Personal des öffentlichen Auftraggebers – vorgesehen ist, die technischen Spezifikationen – außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen – so erstellt werden, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer berücksichtigt werden. Ferner ist in diesen Richtlinien vorgesehen, dass – sofern verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse mit einem Rechtsakt der Union erlassen werden – die technischen Spezifikationen, soweit die Kriterien der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer betroffen sind, darauf Bezug nehmen müssen. Mit der vorliegenden Richtlinie sollten verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienst­leistungen, die in ihren Geltungsbereich fallen, festgelegt werden. Für Produkte und Dienstl­eistungen, die nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, sind die Barrierefreiheitsanforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht verpflichtend. Jedoch würde die Heranziehung dieser Barrierefreiheitsanforderungen für die Erfüllung der in anderen Rechtsakten der Union als der vorliegenden Richtlinie enthaltenen einschlägigen Verpflichtungen die Umsetzung der Barrierefreiheit erleichtern und zu Rechtssicherheit und zur unionsweiten Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen beitragen. Die Behörden sollten nicht daran gehindert werden, Barrierefreiheitsanforderungen festzulegen, die über die in Anhang I dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen hinausgehen.

(91)  Durch diese Richtlinie sollte der verpflichtende oder freiwillige Charakter der Bestimmungen über Barrierefreiheit in anderen Rechtsakten der Union nicht geändert werden.

(92)  Diese Richtlinie sollte nur für Vergabeverfahren gelten, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie ergangen ist oder – falls kein Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist – bei denen der Auftraggeber oder die Vergabestelle das Vergabeverfahren nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie eingeleitet hat.

(93)  Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: weitere Präzisierung jener Barrierefreiheits­anforderungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit die beabsichtige Wirkung nur entfalten können, wenn sie durch verbindliche Rechtsakte der Union weiter präzisiert werden; Änderung des Zeitraums, während dem Wirtschaftsakteure in der Lage sein müssen, die anderen Wirtschaftsakteure zu nennen, von denen sie ein Produkt bezogen haben oder an die sie ein Produkt abgegeben haben; schließlich weitere Präzisierung, welche einschlägigen Kriterien der Wirtschaftsakteur bei der Beurteilung, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde, zu berücksichtigen hat. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(26) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(94)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Festlegung technischer Spezifikationen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) ausgeübt werden.

(95)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass geeignete und wirksame Maßnahmen bereitstehen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sollten folglich geeignete Kontrollmechanismen – wie etwa eine nachträgliche Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörden – einführen, um zu überprüfen, ob eine Befreiung von den Barrierefreiheitsanforderungen gerechtfertigt ist. Bei der Bearbeitung von Beschwerden in Bezug auf Barrierefreiheit sollten sich die Mitgliedstaaten an den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und insbesondere an die Pflicht der Beamten, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen über Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden, halten.

(96)  Um die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte die Kommission eine aus einschlägigen Behörden und Interessenträgern bestehende Arbeitsgruppe einsetzen, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren erleichtern und die Kommission beraten wird. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Verbände, sollte gefördert werden, unter anderem um die Kohärenz der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezüglich Barrierefreiheitsanforderungen zu verbessern und die Umsetzung ihrer Bestimmungen über grundlegende Veränderung und unverhältnismäßige Belastung zu überwachen.

(97)  Angesichts des bestehenden Rechtsrahmens für Rechtsbehelfe in den Bereichen, die durch die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU geregelt werden, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf Durchsetzung und Sanktionen nicht für Vergabeverfahren gelten, die den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Verpflichtungen unterliegen. Diese Ausnahme gilt unbeschadet der sich aus den Verträgen ergebenden Pflichten für die Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung und Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren.

(98)  Damit Sanktionen Wirtschaftsakteuren nicht als Alternative zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen im Hinblick auf ihre Produkte oder Dienstleistungen dienen, sollten sie der Art der Verstöße und den Umständen entsprechend angemessen sein.

(99)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht alternative Streitbeilegungsverfahren bestehen, sodass bei Fällen mutmaßlicher Nichteinhaltung dieser Richtlinie eine Möglichkeit zur Klärung besteht, bevor diese vor ein Gericht oder eine zuständige Behörde gebracht werden.

(100)  In der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten(28) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente übermittelt werden, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(101)  Damit die Dienstleistungserbringer ausreichend Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie haben, bedarf es eines Übergangszeitraums von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie, während dessen Produkte zur Erbringung einer Dienstleistung, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen müssen, es sei denn, sie werden von den Dienstleistungserbringern während dieses Übergangszeitraums ersetzt. In Anbetracht der Kosten und der langen Lebensdauer von Selbstbedienungsterminals sollte verfügt werden, dass diese Terminals, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, bis zum Ende ihrer Lebensdauer weiterverwendet werden dürfen, solange sie in diesem Zeitraum nicht ersetzt werden, aber nicht länger als 20 Jahre.

(102)  Die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie sollten für Produkte bzw. Dienstleistungen gelten, die nach Geltungsbeginn der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in Verkehr gebracht bzw. erbracht werden, einschließlich gebrauchter Produkte und Produkte aus zweiter Hand, die aus einem Drittland importiert und nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden.

(103)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie soll insbesondere die volle Anerkennung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft gewährleistet und die Anwendung der Artikel 21, 25 und 26 der Grundrechtecharta gefördert werden.

(104)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich Hindernisse für den freien Verkehr bestimmter barrierefreier Produkte und Dienstleistungen zu beseitigen und so zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil eine Harmonisierung der unterschiedlichen, in ihren Rechtsordnungen bestehenden Vorschriften erforderlich ist, sondern vielmehr mittels Festlegung einheitlicher Barrierefreiheitsanforderungen und Regeln für das Funktionieren des Binnenmarkts auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, indem insbesondere durch unterschiedliche Barrierefreiheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten bedingte Hindernisse für den freien Verkehr von Produkten und Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, beseitigt werden bzw. die Errichtung derartiger Hindernisse verhindert wird.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)  Diese Richtlinie gilt für folgende Produkte, die nach dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie]in Verkehr gebracht werden:

a)  Hardwaresysteme und für diese Hardwaresysteme bestimmte Betriebssysteme für Universalrechner für Verbraucher;

b)  die folgenden Selbstbedienungsterminals:

i)  Zahlungsterminals;

ii)  die folgenden Selbstbedienungsterminals, die zur Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen bestimmt sind;

–  Geldautomaten;

–  Fahrausweisautomaten;

–  Check-in-Automaten;

–  interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen (mit Ausnahme von Terminals, die als integrierte Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen eingebaut sind);

c)  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für elektronische Kommunikationsdienste verwendet werden;

d)  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden; und

e)  E-Book-Lesegeräte.

(2)  Unbeschadet ihres Artikels 32 gilt diese Richtlinie für folgende Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafftretens dieser Richtlinie] erbracht werden:

a)  elektronische Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Übertragungsdiensten zur Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation;

b)  Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen ▌;

c)  folgende Elemente von Personenverkehrsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr mit Ausnahme von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten, für die nur die Elemente unter Ziffer v gelten:

i)  Websites;

ii)  auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, einschließlich mobiler Anwendungen;

iii)  elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste;

iv)  die Bereitstellung von Informationen in Bezug auf den Verkehrsdienst, einschließlich Reiseinformationen in Echtzeit, wobei dies in Bezug auf Informationsbildschirme auf interaktive Bildschirme im Hoheitsgebiet der Union beschränkt ist; und

v)  interaktive Selbstbedienungsterminals im Hoheitsgebiet der Union, mit Ausnahme der Terminals, die als integrierte Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen eingebaut sind und für die Erbringung von solchen Personenverkehrsdiensten verwendet werden ▌;

d)  Bankdienstleistungen für Verbraucher;

e)  E-Books und hierfür bestimmte Software; und

f)  Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

(3)  Diese Richtlinie gilt für die Beantwortung von an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen.

(4)  Diese Richtlinie gilt nicht für den folgenden Inhalt von Websites und mobilen Anwendungen:

a)  aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] veröffentlicht wurden;

b)  Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] veröffentlicht wurden;

c)  Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden;

d)  Inhalte von Dritten, die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur weder finanziert oder entwickelt werden noch deren Kontrolle unterliegen;

e)  Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, das heißt deren Inhalte nach dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] weder aktualisiert noch überarbeitet werden.

(5)  Die Richtlinie (EU) 2017/1564 und die Verordnung (EU) 2017/1563 bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.  "Menschen mit Behinderungen" Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können;

2.  "Produkt" einen Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware, der bzw. die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist, außer Lebensmitteln, Futtermitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, Erzeugnissen menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen;

3.  "Dienstleistung" eine Dienstleistung im Sinne der Definition von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ▌(29);

4.  "Dienstleistungserbringer" jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung auf dem Unionsmarkt erbringt oder anbietet, eine solche Dienstleistung für Verbraucher in der Union zu erbringen;

5.  "audiovisuelle Mediendienste" Dienste im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU;

6.  "Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen" über elektronische Kommunikationsnetze übermittelte Dienste, die genutzt werden, um audiovisuelle Mediendienste zu ermitteln, auszuwählen, Informationen darüber zu erhalten und diese Dienste anzusehen, sowie alle bereitgestellten Funktionen – wie beispielsweise Untertitel für Gehörlose und Schwerhörige, Audiodeskription, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung –, die auf die Umsetzung von Maßnahmen zurückgehen, die getroffen werden, um diese Dienste gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2010/13/EU zugänglich zu machen; und umfasst auch elektronische Programmführer (EPG);

7.  "Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden" Geräte, deren Hauptzweck es ist, Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten zu bieten;

8.  "elektronische Kommunikationsdienste" einen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

9.  "Gesamtgesprächsdienst" einen Gesamtgesprächsdienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

10.  "Notrufabfragestelle" eine Notrufabfragestelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 36 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

11.  "am besten geeignete Notrufabfragestelle" die am besten geeignete Notrufabfragestelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 37 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

12.  "Notruf" Notrufe im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

13.  "Notdienst" Notdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 39 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

14.  "Text in Echtzeit" eine Form der textbasierten Kommunikation in Punkt-zu-Punkt-Situationen oder bei Mehrpunktkonferenzen, wobei der eingegebene Text so versendet wird, dass die Kommunikation vom Nutzer Zeichen für Zeichen als kontinuierlich wahrgenommen wird;

15.  "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Ge- oder zum Verbrauch auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

16.  "Inverkehrbringen" die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

17.  "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

18.  "Bevollmächtigter" jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

19.  " Importeur " jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

20.  "Händler" jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Importeurs;

21.  "Wirtschaftsakteur" den Hersteller, Bevollmächtigten, Importeur, Händler oder Dienstleistungserbringer;

22.  "Verbraucher" jede natürliche Person, die das unter die Richtlinie fallende Produkt oder die unter die Richtlinie fallende Dienstleistung zu Zwecken kauft bzw. empfängt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

23.  "Kleinstunternehmen" ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Mio. EUR beläuft;

24.  "kleine und mittlere Unternehmen" oder KMU, Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen;

25.  "harmonisierte Norm" eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012;

26.  " ▌ technische Spezifikation" eine technische Spezifikation im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012, die ein Mittel zur Erfüllung der für ein Produkt oder eine Dienstleistung geltenden Barrierefreiheitsanforderungen darstellt;

27.  "Rücknahme" jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;

28.  "Bankdienstleistungen für Verbraucher" die Bereitstellung der folgenden Bank- und Finanzdienstleistungen für Verbraucher:

a)  Kreditverträge, die Gegenstand der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(30) oder der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(31) sind;

b)  Dienste gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 1, 2, 4 und 5 und Abschnitt B Nummern 1, 2, 4 und 5 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(32);

c)  Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates(33); und

d)  Dienste für ein Zahlungskonto gemäß Artikel 2 Nummer 6 Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(34); und

e)  E-Geld gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(35);

29.  "Zahlungsterminal" ein Gerät, dessen Hauptzweck es ist, Zahlungen mithilfe von Zahlungsinstrumenten im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie (EU) 2015/2366 an einer physischen Verkaufsstelle vorzunehmen, nicht jedoch in einer virtuellen Umgebung;

30.  "Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr" Ferndienstleistungen, die über Websites und auf Mobilgeräten angebotenen Dienstleistungen, elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden;

31.  "Personenbeförderungsdienste im Luftverkehr" gewerbliche Passagierflugdienste gemäß Artikel 2 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, wenn von einem Flughafen, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt, abgeflogen, auf einem solchen angekommen oder ein solcher im Transit benutzt wird; einschließlich Flüge ab einem in einem Drittland gelegenen Flughafen zu einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Flughafen, wenn diese Dienste von einem Luftfahrtunter­nehmen der Union betrieben werden;

32.  "Personenbeförderungsdienste im Busverkehr" Dienstleistungen, die Gegenstand von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 181/ 2011 sind;

33.  "Personenbeförderungsdienste im Schienenverkehr" alle Dienstleistungen für Fahrgäste im Schienenverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten Dienstleistungen;

34.  "Personenbeförderungsdienste im Schiffsverkehr" alle Dienstleistungen für Fahrgäste im Schiffsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1177/ 2010 mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten Diensleistungen;

35.  "Stadt- und Vorortverkehrsdienste" Stadt- und Vorortverkehrsdienste gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(36); für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie schließt dies jedoch nur folgende Verkehrsträger mit ein: Eisenbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn und Trolleybus.

36.  "Regionalverkehrsdienste" Regionalverkehrsdienste gemäß Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 2012/34/EU; für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie schließt dies jedoch nur folgende Verkehrsträger mit ein: Eisenbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn und Trolleybus.

37.  "assistive Technologien" jedes Element, Gerät oder Produktsystem, einschließlich Software, das genutzt wird, um die funktionellen Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, aufrechtzuerhalten, zu ersetzen oder zu verbessern, oder das der Linderung und dem Ausgleich von Behinderungen, Beeinträchtigungen der Aktivität oder Beeinträchtigungen der Teilhabe dient;

38.  "Betriebssystem" die Software, die unter anderem die Schnittstelle zur peripheren Hardware steuert, Aufgaben plant, Speicherplatz zuweist und dem Verbraucher eine Standardschnittstelle anzeigt, wenn kein Anwenderprogramm läuft, einschließlich einer grafischen Nutzerschnittstelle, unabhängig davon, ob diese Software integraler Bestandteil der Hardware für Universalrechner für Verbraucher ist oder als externe Software zur Ausführung auf der Hardware für Universalrechner für Verbraucher bestimmt ist; ausgeschlossen sind Lader eines Betriebssystems, ein BIOS oder eine andere Firmware, die beim Hochfahren oder beim Installieren des Betriebssystems erforderlich ist;

39.  "Hardwaresystem für Universalrechner für Verbraucher" die Kombination von Hardware, die einen vollständigen Computer bildet und durch ihren Mehrzweckcharakter und ihre Fähigkeit gekennzeichnet ist, mit der geeigneten Software die vom Verbraucher geforderten üblichen Computeraufgaben durchzuführen, und dazu bestimmt ist, von Verbrauchern bedient zu werden; einschließlich Personal Computer, insbesondere Desktops, Notebooks, Smartphones und Tablets;

40.  "interaktiver Leistungsumfang" die Funktionalität zur Unterstützung der Interaktion zwischen Mensch und Gerät, um die Verarbeitung und Übertragung von Daten, Sprache oder Video oder einer beliebigen Kombination daraus zu ermöglichen;

41.  "E-Book und hierfür bestimmte Software" einen Dienst, der in der Bereitstellung digitaler Dateien besteht, die eine elektronische Fassung eines Buches übermitteln und Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung ermöglichen, und die Software, einschließlich auf Mobilgeräten angebotener Dienstleistungen einschließlich mobiler Anwendungen, die speziell auf Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung der betreffenden digitalen Dateien ausgelegt ist, und ausgenommen Software, die der Begriffsbestimmung nach Nummer 42 unterfällt;

42.  "E-Book-Lesegerät" ein spezielles Gerät, einschließlich Hardware und Software, das für Zugriff, Blättern, Lektüre und Nutzung von E-Book-Dateien verwendet wird;

43.  "elektronische Tickets" Systeme, in denen eine Fahrberechtigung in Form eines Fahrscheins für eine einfache oder mehrfache Fahrten, eines Abos oder eines Fahrguthabens nicht als Ticket auf Papier gedruckt wird, sondern elektronisch auf einem physischen Fahrausweis oder einem anderen Gerät gespeichert wird;

44.  "elektronische Ticketdienste" Systeme, in denen Fahrausweise mit Hilfe eines Geräts mit interaktivem Leistungsumfang unter anderem online erworben und dem Käufer in elektronischer Form geliefert werden, damit sie in Papierform ausgedruckt oder mit Hilfe eines Geräts mit interaktivem Leistungsumfang während der Fahrt angezeigt werden können.

KAPITEL II

BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN UND FREIER VERKEHR

Artikel 4

Barrierefreiheitsanforderungen

(1)  Gemäß den Absätzen 2, 3 und 6 dieses Artikels und unbeschadet des Artikels 14 dieser Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Wirtschaftsakteure nur Produkte in Verkehr bringen und nur Dienstleistungen erbringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen in Anhang I erfüllen.

(2)  Alle Produkte müssen die Barrierefreiheitsanforderungen, die in Anhang I Abschnitt I festgelegt sind, erfüllen.

Alle Produkte, mit Ausnahme der Selbstbedienungsterminals, müssen die Barrierefreiheitsanforderungen, die in Anhang I Abschnitt II festgelegt sind, erfüllen.

(3)  Unbeschadet Absatz 5 dieses Artikels müssen alle Dienstleistungen mit Ausnahme von Stadt- und Vorortverkehrsdiensten sowie Regionalverkehrsdiensten die in Anhang I Abschnitt III festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.

Unbeschadet Absatz 5 dieses Artikels müssen alle Dienstleistungen die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen, die in Anhang I Abschnitt IV festgelegt sind, erfüllen.

(4)  Die Mitgliedstaaten können je nach den nationalen Gegebenheiten bestimmen, dass die bauliche Umwelt, die von Kunden von durch diese Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen genutzt wird, die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs III erfüllen muss, um ihre Nutzung durch Menschen mit ▌ Behinderungen, zu maximieren.

(5)  Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind von der Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Absatz 3 dieses Artikels und von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Anforderungen ausgenommen.

(6)  Die Mitgliedstaaten sehen Leitlinien und Instrumente für Kleinstunternehmen vor, um diesen die Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten arbeiten diese Instrumente in Absprache mit den einschlägigen Interessensträgern aus.

(7)  Die Mitgliedstaaten können Wirtschaftsakteure über in Anhang II enthaltene indikative Beispiele möglicher Lösungen, die zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen in Anhang I beitragen, informieren.

(8)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Beantwortung von an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen durch die am besten geeignete Notrufabfragestelle im Einklang mit den spezifischen Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I Abschnitt V und in der Weise erfolgt, die der Organisation der nationalen Notrufdienste am besten entspricht.

(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I durch weitere Präzisierung jener Barrierefreiheitsanforderungen zu ergänzen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit die beabsichtige Wirkung nur entfalten können, wenn sie durch verbindliche Rechtsakte der Union – wie im Fall der für die Interoperabilität geltenden Vorschriften – weiter präzisiert werden.

Artikel 5

Geltendes EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs

Bei Dienstleistungen, die den in den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EG) Nr. 1371/2007, (EU) Nr. 1177/ 2010 und (EU) Nr. 181/ 2011 und den auf Grundlage der Richtlinie 2008/57/EG angenommenen einschlägigen Rechtsakten festgelegten Vorschriften über die Bereitstellung von zugänglichen Informationen und Informationen zur Barrierefreiheit entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die entsprechenden Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllen. Enthält die vorliegende Richtlinie Anforderungen, die über die in den genannten Verordnungen und Rechtsakten enthaltenen Anforderungen hinausgehen, so finden die zusätzlichen Anforderungen in vollem Umfang Anwendung.

Artikel 6

Freier Warenverkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Produkten, die dieser Richtlinie genügen, auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet oder die Erbringung von Dienstleistungen, die dieser Richtlinie genügen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen verbieten, die mit Barrierefreiheitsanforderungen in Zusammenhang stehen.

KAPITEL III

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE, DIE MIT PRODUKTEN BEFASST SIND

Artikel 7

Pflichten der Hersteller

(1)  Die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, gemäß etwaig geltender und in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen gestaltet und hergestellt worden sind.

(2)  Die Hersteller erstellen die technische Dokumentation im Einklang mit Anhang IV und führen das in diesem Anhang beschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen.

Wurde die Konformität eines Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an.

(3)  Die Hersteller bewahren die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des Produkts fünf Jahre lang auf.

(4)  Die Hersteller gewährleisten durch entsprechende Verfahren, dass bei Serienfertigung stets Konformität mit dieser Richtlinie sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder ▌ technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

(5)  Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.

(6)  Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben werden in einer für die Endnutzer und Marktüberwachungsbehörden leicht verständlichen Sprache abgefasst.

(7)  Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache verfasst sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann. Diese Betriebsanleitung und Informationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.

(8)  Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn das Produkt den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht genügt, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. In solchen Fällen führen die Hersteller ein Register der Produkte, die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, und der diesbezüglichen Beschwerden.

(9)  Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichteinhaltung der geltenden Barrierefreiheitsanforderungen bei Produkten, welche sie in Verkehr gebracht haben, und stellen insbesondere die Übereinstimmung der Produkte mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen her.

Artikel 8

Bevollmächtigte

(1)  Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Dokumentation sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.

(2)  Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a)  Aufbewahrung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Dokumentation für die Marktüberwachungsbehörden während eines Zeitraums von fünf Jahren;

b)  auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde: Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde;

c)  auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden: Kooperation bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichteinhaltung der geltenden Barrierefreiheitsanforderungen bei Produkten, welche zu ihrem Aufgabenbereich gehören.

Artikel 9

Verpflichtungen der Importeure

(1)  Die Importeure bringen nur konforme Produkte in Verkehr.

(2)  Die Importeure gewährleisten vor dem Inverkehrbringen eines Produkts, dass der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV durchgeführt hat. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die nach dem genannten Anhang vorgeschriebene technische Dokumentation erstellt hat, dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass dem Produkt die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

(3)  Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie ▌ nicht erfüllt, so darf der Importeur dieses Produkt erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn das Produkt den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, unterrichten die Importeure außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden.

(4)  Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage an. Die Kontaktangaben werden in einer für die Endnutzer und Marktüberwachungsbehörden leicht verständlichen Sprache abgefasst.

(5)  Die Importeure gewährleisten, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann.

(6)  Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Importeure, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht beeinträchtigen.

(7)  Die Importeure bewahren fünf Jahre lang eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden auf und sorgen dafür, dass sie ihnen die technische Dokumentation auf Verlangen vorlegen können.

(8)  Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen ▌. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn das Produkt den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, darüber unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. In solchen Fällen führen die Importeure ein Register der Produkte, die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, und der diesbezüglichen Beschwerden.

(9)  Die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichteinhaltung der geltenden Barrierefreiheitsanforderungen bei Produkten, welche sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 10

Verpflichtungen der Händler

(1)  Wenn die Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, berücksichtigen sie die Anforderungen dieser Richtlinie mit gebührender Sorgfalt.

(2)  Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, prüfen die Händler, dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die vorgeschriebenen Unterlagen sowie eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und anderen Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 9 Absatz 4 erfüllt haben.

(3)  Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt nicht den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie entspricht, so darf der Händler dieses Produkt erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität des Produkts hergestellt worden ist. Wenn das Produkt den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur und die Marktüberwachungsbehörden.

(4)  Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen ▌ nicht beeinträchtigen.

(5)  Händler, die der Auffassung sind oder Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen. Wenn das Produkt den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, unterrichten die Händler außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6)  Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichteinhaltung der geltenden Barrierefreiheits­anforderungen bei Produkten, welche sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

Artikel 11

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Ein Importeur oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und hat die Pflichten eines Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so ändert, dass dessen Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.

Artikel 12

Identifizierung der Wirtschaftsakteure, die mit Produkten befasst sind

(1)  Die in den Artikeln 7 bis 10 genannten Wirtschaftsakteure nennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen

a)  jegliche andere Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben;

b)  jegliche andere Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.

(2)  Die in den Artikeln 7 bis 10 genannten Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Bezug des Produkts bzw. nach der Lieferung des Produkts vorlegen können.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie zur Änderung des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitraums für bestimmte Produkte zu ändern. Dieser geänderte Zeitraum sollte mehr als fünf Jahre betragen und im Verhältnis zur wirtschaftlichen Nutzungsdauer des betreffenden Produkts stehen.

KAPITEL IV

PFLICHTEN DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGER

Artikel 13

Pflichten der Dienstleistungserbringer

(1)  Die Dienstleistungserbringer gewährleisten, dass ihre Dienstleistungen im Einklang mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie gestaltet und erbracht werden.

(2)  Die Dienstleistungserbringer erstellen die notwendigen Informationen im Einklang mit Anhang V und erläutern darin, inwiefern die Dienstleistungen die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen ▌ erfüllen. Diese Informationen werden der Allgemeinheit in schriftlicher und mündlicher Form bereitgestellt, auch in einer für ▌ Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form. Die Dienstleistungserbringer bewahren die Informationen so lange auf, wie die Dienstleistung angeboten wird.

(3)  Unbeschadet des Artikels 32 gewährleisten die Dienstleistungserbringer durch entsprechende Verfahren, dass die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen ▌ bei der ▌ Erbringung der Dienstleistung stets erfüllt werden. Die Dienstleistungserbringer tragen Veränderungen bei den Merkmalen der Erbringung der Dienstleistung, Veränderungen bei den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen und Änderungen der harmonisierten Normen oder technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen ▌ verwiesen wird, gebührend Rechnung.

(4)  Bei Nichtkonformität ergreifen die Dienstleistungserbringer die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der Dienstleistung mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen ▌ herzustellen. Wenn die Dienstleistung den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, unterrichten die Dienstleistungserbringer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, darüber; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5)  Die Dienstleistungserbringer händigen der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen aus, die für den Nachweis der Konformität der Dienstleistung mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen ▌ erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Übereinstimmung mit den genannten Anforderungen ergriffen werden.

KAPITEL V

GRUNDLEGENDE VERÄNDERUNGEN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND UNVERHÄLTNISMÄSSIGE BELASTUNGEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSAKTEURE

Artikel 14

Grundlegende Veränderungen und unverhältnismäßige Belastungen

(1)  Die Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 4 gelten nur insoweit, als deren Einhaltung

a)  keine wesentliche Änderung eines Produkts oder einer Dienstleistung erfordert, die zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts oder der Dienstleistung führt, und

b)  zu keiner unverhältnismäßigen Belastung der betreffenden Wirtschaftsakteuren führt.

(2)  Die Wirtschaftsakteure nehmen eine Beurteilung vor, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Artikel 4 eine grundlegende Veränderung mit sich bringen würde oder aufgrund der in Anhang VI angeführten einschlägigen Kriterien zu einer unverhältnismäßigen Belastung gemäß Absatz 1 dieses Artikels führen würde.

(3)  Die Wirtschaftsakteure dokumentieren die Beurteilung nach Absatz 2. Die Wirtschaftsakteure bewahren alle einschlägigen Ergebnisse für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder nach der letzten Erbringung einer Dienstleistung, soweit zutreffend, auf. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden oder der für die Überprüfung der Konformität der Dienstleistungen zuständigen Behörden legen sie den Behörden eine Kopie der in Absatz 2 genannten Beurteilung vor.

(4)  In Abweichung von Absatz 3 sind Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, von der Anforderung, ihre Beurteilung zu dokumentieren, ausgenommen. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde übermitteln Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind und die entschieden haben, sich auf Absatz 1 zu berufen, der Behörde jedoch die für die Beurteilung nach Absatz 2 maßgeblichen Fakten.

(5)  Dienstleistungserbringer, die sich auf Absatz 1 Buchstabe b berufen, führen ihre Beurteilung in Bezug auf das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Belastung für jede Dienstleistungskategorie oder ‑art erneut aus:

a)  wenn die angebotene Dienstleistung verändert wird oder

b)  wenn sie von den für die Prüfung der Konformität der Dienstleistungen zuständigen Behörden dazu aufgefordert werden und

c)  mindestens aber alle fünf Jahre.

(6)  Wenn Wirtschaftsakteure zu Zwecken der Verbesserung der Barrierefreiheit nichteigene – öffentliche oder private – Mittel erhalten, sind sie nicht dazu berechtigt, sich auf Absatz 1 Buchstabe b zu berufen.

(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang VI durch eine eingehendere Präzisierung der einschlägigen Kriterien zu ergänzen, die der Wirtschaftsakteur bei der Beurteilung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu berücksichtigen hat. Bei der eingehenderen Präzisierung dieser Kriterien berücksichtigt die Kommission den potenziellen Nutzen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Menschen mit funktionellen Einschränkungen.

Die Kommission erlässt den ersten derartigen delegierten Rechtsakt erforderlichenfalls bis zum … [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Ein derartiger Rechtsakt gilt frühestens ab dem … [sechs Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie].

(8)  Wenn sich die Wirtschaftsakteure bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung auf Absatz 1 berufen, übermitteln sie Informationen zu diesem Zweck an die zuständigen Marktüberwachungsbehörden oder die für die Überprüfung der Konformität der Dienstleistungen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, ▌ in dem das betreffende Produkt in Verkehr gebracht bzw. die betreffende Dienstleistung erbracht wird.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen.

KAPITEL VI

HARMONISIERTE NORMEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 15

Konformitätsvermutung

(1)  Bei Produkten und Dienstleistungen, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen, wird insofern eine Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie vermutet, als sich diese Normen oder Teile davon auf diese Anforderungen erstrecken.

(2)  Die Kommission beauftragt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit, harmonisierte Normen für die in Anhang I genannten Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte auszuarbeiten. Die Kommission legt dem zuständigen Ausschuss den ersten Entwurf für einen derartigen Auftrag bis zum ... [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] vor.

(3)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen erlassen, die den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Im Amtsblatt der Europäischen Union ist keine Fundstelle von harmonisierten Normen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 veröffentlicht worden, und

b)  entweder:

i)  die Kommission hat eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Erarbeitung harmonisierter Normen beauftragt, und beim Normungsverfahren treten übermäßige Verzögerungen auf, oder der Auftrag wurde von keiner der europäischen Normungsorganisationen angenommen,

oder:

ii)  die Kommission kann nachweisen, dass eine technische Spezifikation den Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 mit Ausnahme der Anforderung, dass die technischen Spezifikationen von einer gemeinnützigen Organisation erarbeitet worden sein sollten, entspricht.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 ▌ genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)  Produkte und Dienstleistungen, die den technischen Spezifikationen oder Teilen davon entsprechen, gelten als konform mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie, sofern diese Anforderungen durch diese technischen Spezifikationen oder Teile davon abgedeckt werden.

KAPITEL VII

KONFORMITÄT DER PRODUKTE UND CE-KENNZEICHNUNG

Artikel 16

EU-Konformitätserklärung für Produkte

(1)  Aus der EU-Konformitätserklärung geht hervor, dass die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nachweislich erfüllt sind. Wurde ausnahmsweise von Artikel 14 Gebrauch gemacht, so geht aus der EU-Konformitätserklärung hervor, welche Barrierefreiheitsanforderungen von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind.

(2)  Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in Anhang IV dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die Anforderungen an die technische Dokumentation dürfen Kleinstunternehmen sowie KMU keinen übermäßigen Aufwand auferlegen. Sie wird in die Sprache bzw. in die Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird.

(3)  Unterliegt ein Produkt mehreren Rechtsakten der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so wird eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche Rechtsakte der Union ausgestellt. In dieser Erklärung werden die betreffenden Rechtsakten samt Fundstelle angegeben.

(4)  Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

Artikel 17

Allgemeine Grundsätze für die CE-Kennzeichnung von Produkten

Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 18

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

(1)  Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder seiner Datenplakette angebracht. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.

(2)  Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Produkts angebracht.

(3)  Die Mitgliedstaaten stützen sich auf bestehende Mechanismen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Regelung für die CE-Kennzeichnung sicherzustellen, und leiten im Fall einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung angemessene Maßnahmen ein.

KAPITEL VIII

MARKTÜBERWACHUNG VON PRODUKTEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

Artikel 19

Marktüberwachung von Produkten

(1)  Für Produkte gelten Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 16 bis 19, Artikel 21, die Artikel 23 bis 28 sowie Artikel 29 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

(2)  Hat sich der Wirtschaftsakteur auf Artikel 14 dieser Richtlinie berufen, so müssen die einschlägigen Marktüberwachungsbehörden bei der Marktüberwachung von Produkten

a)  prüfen, ob die in Artikel 14 genannte Beurteilung vom Wirtschaftsakteur durchgeführt worden ist,

b)  diese Beurteilung und ihre Ergebnisse einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der in Anhang VI genannten Kriterien überprüfen und

c)  prüfen, ob die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen eingehalten werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den Verbrauchern die den Marktüberwachungsbehörden vorliegenden Informationen über die Einhaltung der geltenden Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie durch die Wirtschaftsakteure und die Beurteilung ▌ nach Artikel 14 auf Antrag in einem barrierefreien Format zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, diese Informationen können gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aus Gründen der Vertraulichkeit nicht erteilt werden.

Artikel 20

Nationale Vorgehensweise bei Produkten, die die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

(1)  Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats ▌ hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, nehmen diese Behörden eine Untersuchung des betreffenden Produkts vor, die alle Anforderungen dieser Richtlinie umfasst. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten zu diesem Zweck umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Untersuchung gemäß Unterabsatz 1 zu dem Ergebnis, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so schreiben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich vor, innerhalb einer von den Behörden vorgeschriebenen, der Art der Nichteinhaltung angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen ▌.

Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten den betreffenden Wirtschaftsakteur nur dann dazu, das Produkt innerhalb einer zusätzlichen angemessenen Frist vom Markt zu nehmen, wenn er innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen getroffen hat.

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.

(2)  Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die fehlende Konformität nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung und über die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.

(3)  Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass für sämtliche betroffenen Produkte, die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

(4)  Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das Produkt zu untersagen, seine Bereitstellung auf ihren nationalen Märkten einzuschränken oder es vom Markt zu nehmen ▌.

Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.

(5)  Die in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen enthalten alle verfügbaren Einzelheiten, insbesondere die notwendigen Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und die vom Produkt nicht erfüllten Barrierefreiheitsanforderungen sowie die Art und Dauer der getroffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

a)  Das Produkt erfüllt die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nicht; oder

b)  die harmonisierten Normen oder die technischen Spezifikationen, bei deren Einhaltung laut Artikel 15 eine Konformitätsvermutung gilt, sind mangelhaft.

(6)  Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle getroffenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Produkts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.

(7)  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

(8)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Produkts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.

Artikel 21

Schutzklauselverfahren der Union

(1)  Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 20 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder kann die Kommission stichhaltig nachweisen, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.

Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen sowie dem betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.

(2)  Hält die Kommission die nationale Maßnahme gemäß Absatz 1 für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nicht konforme Produkt von ihrem Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.

(3)  Gilt die nationale Maßnahme gemäß Absatz 1 dieses Artikels als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen nach Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/ 2012 ein.

(4)  Gilt die nationale Maßnahme gemäß Absatz 1 dieses Artikels als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Produkts mit mangelhaften technischen Spezifikationen gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so erlässt die Kommission unverzüglich einen Durchführungsrechtsakt zur Änderung oder Aufhebung der betreffenden technischen Spezifikation. Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 22

Formale Nichtkonformität

(1)  Unbeschadet des Artikels 20 fordert ein Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:

a)  Die CE-Kennzeichnung wurde unter Verletzung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 18 dieser Richtlinie angebracht;

b)  die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;

c)  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;

d)  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt;

e)  die technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder unvollständig;

f)  die in Artikel 7 Absatz 6 oder Artikel 9 Absatz 4 genannten Informationen fehlen, sind falsch oder unvollständig;

g)  eine andere Verwaltungsanforderung nach Artikel 7 oder Artikel 9 ist nicht erfüllt.

(2)  Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt einzuschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es vom Markt genommen wird.

KAPITEL IX

KONFORMITÄT VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 23

Konformität von Dienstleistungen

(1)  Die Mitgliedstaaten entwickeln, implementieren und aktualisieren regelmäßig geeignete Verfahren, um

a)  die Übereinstimmung der Dienstleistungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich der Beurteilung nach Artikel 14, wofür Artikel 19 Absatz 2 sinngemäß gilt, zu kontrollieren;

b)  Beschwerden oder Berichten über Dienstleistungen nachzugehen, die die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen;

c)  zu kontrollieren, dass der Wirtschaftsakteur die notwendigen Korrekturmaßnahmen durchgeführt hat.

(2)  Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die bezüglich der Konformität von Dienstleistungen für die Anwendung der Verfahren nach Absatz 1 zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten, die Identität, die Arbeit und die Entscheidungen der in Unterabsatz 1 genannten Behörden informiert ist. Diese Behörden stellen diese Informationen auf Antrag in barrierefreien Formaten zur Verfügung.

KAPITEL X

BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN IN ANDEREN RECHTSAKTEN DER UNION

Artikel 24

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Union

(1)  Für die in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Produkte und Dienstleistungen stellen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß deren Anhang I verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU dar.

(2)  Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I dieser Richtlinie im Einklang mit dessen Abschnitt VI, so wird vermutet, dass sie die einschlägigen Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als dieser Richtlinie hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser Merkmale, Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.

Artikel 25

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Union

Ist die Konformität mit harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen oder Teilen davon, die gemäß Artikel 15 angenommen werden, gegeben, so wird die Einhaltung von Artikel 24 vermutet, soweit diese Normen und technischen Spezifikationen oder Teile davon die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

KAPITEL XI

DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 27

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/ 2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/ 2011.

Artikel 28

Arbeitsgruppen

Die Kommission richtet eine Arbeitsgruppe ein, der Vertreter der Marktüberwachungsbehörden, der für die Konformität von Dienstleistungen zuständigen Behörden und einschlägiger Interessenträger, darunter Verbände von Menschen mit Behinderungen, angehören.

Die Arbeitsgruppe

a)  erleichtert den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Behörden und einschlägigen Interessenträgern;

b)  unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Behörden und einschlägigen Interessenträgern bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie, um eine einheitlichere Anwendung der Barrierefreiheitsanforderungen nach dieser Richtlinie zu erreichen und die Umsetzung von Artikel 14 genau zu überwachen, und

c)  bietet vor allem der Kommission und insbesondere bezüglich der Umsetzung der Artikel 4 und 14 Beratung an.

Artikel 29

Rechtsdurchsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Befolgung dieser Richtlinie sichergestellt wird.

(2)  Zu den in Absatz 1 genannten Mitteln zählen:

a)  Bestimmungen, wonach ein Verbraucher die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann, um die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen;

b)  Bestimmungen, wonach öffentliche Stellen oder private Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Richtlinie eingehalten wird, entweder im Namen oder im Interesse des Beschwerdeführers mit dessen Einverständnis in zur Durchsetzung der nach dieser Richtlinie geltenden Verpflichtungen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können.

(3)  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen.

Artikel 30

Sanktionen

(1)  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Vorschriften Sanktionen fest und treffen alle für deren Anwendung erforderlichen Vorkehrungen.

(2)  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Für den Fall, dass der Wirtschaftsakteur nicht Folge leistet, müssen diese Sanktionen auch von wirksamen Abhilfemaßnahmen flankiert sein.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.

(4)  Bei den Sanktionen ist der Umfang des Verstoßes (unter anderem dessen Ernsthaftigkeit und die Zahl der betroffenen nicht konformen Produkte bzw. Dienstleistungen) sowie die Zahl der betroffenen Personen zu berücksichtigen.

(5)  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen.

Artikel 31

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum … [drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] ▌ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(2)  Sie wenden diese Vorschriften ab dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] an.

(3)  Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, die Vorschriften hinsichtlich der Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 8 spätestens … [acht Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] anzuwenden.

(4)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(5)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(6)  Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 4 Gebrauch machen, teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie zu diesem Zweck erlassen, und sie berichten der Kommission über die Fortschritte bei deren Durchführung.

Artikel 32

Übergangsmaßnahmen

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels sehen die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum vor, der am … [elf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] endet und in dem die Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die von ihnen bereits vor diesem Datum zur Erbringung ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt wurden.

Vor dem … [sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] vereinbarte Dienstleistungsverträge dürfen bis zu ihrem Ablauf, allerdings nicht länger als fünf Jahre ab diesem Datum unverändert fortbestehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Selbstbedienungsterminals, die von den Dienstleistungserbringern vor dem ... [sechs Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] rechtmäßig zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden, bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht länger als 20 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme, weiter zur Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen eingesetzt werden dürfen.

Artikel 33

Berichte und Überprüfung

(1)  Bis zum … [elf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

(2)   In den Berichten wird vor dem Hintergrund der sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung unter anderem auf die Fortschritte bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, etwaige technologische Lock-in-Effekte oder Innovationshemmnisse sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Wirtschaftsakteure und auf Menschen mit Behinderungen eingegangen ▌. In dem Bericht wird auch bewertet, ob die Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 zur Angleichung unterschiedlicher Barrierefreiheits­anforderungen der baulichen Umwelt von Personenbeförderungsdiensten, Bankdienst­leistungen für Verbraucher sowie Kundenbetreuungszentren von Läden der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste beigetragen hat, wenn möglich im Hinblick auf die Ermöglichung ihrer schrittweisen Angleichung an die Barrierefreiheitsanforderungen nach Anhang III.

Darüber hinaus wird im Bericht bewertet, ob diese Richtlinie und insbesondere die darin enthaltenen freiwilligen Bestimmungen zu einer Angleichung der Barrierefreiheits­anforderungen der baulichen Umwelt beigetragen haben, die Bauleistungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(37), Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU fallen, darstellen.

Außerdem befassen sich die Berichte mit den Auswirkungen der Anwendung des Artikels 14 dieser Richtlinie auf das Funktionieren des Binnenmarkts, gegebenenfalls auch auf der Grundlage der gemäß Artikel 14 Absatz 8 gemeldeten Informationen, sowie mit der Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen. Im Fazit der Berichte wird geklärt, ob die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele erreicht wurden und ob es zweckmäßig wäre, neue Produkte und Dienstleistungen aufzunehmen, oder ob bestimmte Produkte oder Dienstleistungen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten, und es werden nach Möglichkeit – ▌ mit Blick auf eine etwaige Überarbeitung der Richtlinie die Bereiche genannt, in denen sich die Verwaltungsbelastung verringern lässt.

Die Kommission schlägt bei Bedarf angemessene Maßnahmen vor, wozu auch gesetzgeberische Maßnahmen zählen können.

(3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig alle notwendigen Informationen, damit sie solche Berichte erstellen kann.

(4)  In ihrem Bericht berücksichtigt die Kommission die Standpunkte der wirtschaftlichen Interessenträger und der relevanten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen ▌.

Artikel 34

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 35

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

_____________________

ANHANG I

BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

ABSCHNITT I: ALLGEMEINE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR ALLE PRODUKTE, DIE GEMÄẞ ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN

Produkte sind so zu gestalten und herzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen, und sie sind möglichst in oder auf dem Produkt selbst mit barrierefrei zugänglichen Informationen zu ihrer Funktionsweise und ihren Barrierefreiheitsfunktionen auszustatten.

1.  Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen

a)  Informationen zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst (Kennzeichnung, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise) müssen

i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden,

ii)  in verständlicher Weise dargestellt werden,

iii)  den Nutzern auf eine Weise dargestellt werden, die sie wahrnehmen können,

iv)  in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt werden;

b)  Anleitungen für die Nutzung des Produkts, die nicht auf dem Produkt selbst angegeben sind, sondern durch die Nutzung des Produkts oder auf anderem Wege, beispielsweise über eine Website, bereitgestellt werden, wozu auch die Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts, ihre Aktivierung und ihre Interoperabilität mit assistiven Lösungen gehören, sind bei Inverkehrbringen des Produkts öffentlich verfügbar und müssen

i)  über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden,

ii)  in verständlicher Weise dargestellt werden,

iii)  den Nutzern auf eine Weise dargestellt werden, die sie wahrnehmen können,

iv)  in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt werden,

v)  was den Inhalt betrifft, in Textformaten zur Verfügung gestellt werden, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können,

vi)  mit einer alternativen Darstellung angeboten werden, wenn Elemente mit Nicht-Text-Inhalten enthalten sind,

vii)  eine Beschreibung der Benutzerschnittstelle des Produkts enthalten (Handhabung, Steuerung und Feedback, Input und Output), die gemäß Nummer 2 bereitgestellt wird, wobei in der Beschreibung für jeden Punkt in Nummer2 angegeben sein muss, ob das Produkt diese Funktionen aufweist,

viii)  eine Beschreibung der Produktfunktionalität enthalten, die anhand von Funktionen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen, gemäß Nummer 2 bereitgestellt wird, wobei in der Beschreibung für jeden Punkt in Nummer2 angegeben sein muss, ob das Produkt diese Funktionen aufweist,

ix)  eine Beschreibung der Soft- und Hardware-Schnittstelle des Produkts mit Hilfsmitteln enthalten, wobei die Beschreibung auch eine Liste derjenigen Hilfsmittel enthält, die zusammen mit dem Produkt getestet wurden.

2.  Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität

Das Produkt – einschließlich seiner Benutzerschnittstelle – muss in seinen Bestandteilen und Funktionen Merkmale aufweisen, die es für Menschen mit Behinderungen möglich machen, auf das Produkt zuzugreifen, es wahrzunehmen, zu bedienen, zu verstehen und zu regeln, indem Folgendes gewährleistet ist:

a)  Wenn das Produkt Kommunikation, einschließlich zwischenmenschlicher Kommunikation, Bedienung, Information, Steuerung und Orientierung ermöglicht, muss es dies über mehr als einen sensorischen Kanal tun; das schließt auch die Bereitstellung von Alternativen zu visuellen, auditiven, gesprochenen und taktilen Elementen ein;

b)  wenn gesprochene Sprache verwendet wird, müssen für die Kommunikation, Bedienung, Steuerung und Orientierung Alternativen zur gesprochenen und stimmlichen Eingabe zur Verfügung stehen;

c)  wenn visuelle Elemente verwendet werden, müssen für die Kommunikation, Information und Bedienung sowie zur Gewährleistung der Interoperabilität mit Programmen und Hilfsmitteln zur Navigation in der Schnittstelle eine flexible Einstellung der Größe, der Helligkeit und des Kontrastes ermöglicht werden;

d)  wenn mittels Farben Informationen mitgeteilt werden, über eine Handlung informiert wird, zu einer Reaktion aufgefordert wird oder Elemente identifiziert werden, müssen Alternativen zu Farben zur Verfügung stehen;

e)  wenn mittels hörbarer Signale Informationen mitgeteilt werden, über eine Handlung informiert wird, zu einer Reaktion aufgefordert wird oder Elemente identifiziert werden, müssen Alternativen zu hörbaren Signalen zur Verfügung stehen;

f)  wenn visuelle Elemente verwendet werden, müssen flexible Möglichkeiten für die Verbesserung der visuellen Schärfe zur Verfügung stehen;

g)  wenn Audio-Elemente verwendet werden, muss der Nutzer die Lautstärke und Geschwindigkeit regeln können, und es müssen erweiterte Audiofunktionen, wie die Verringerung von störenden Audiosignalen von Geräten in der Umgebung und auditive Klarheit, zur Verfügung stehen;

h)  wenn das Produkt manuell bedient und gesteuert werden muss, müssen sequenzielle Steuerung und Alternativen zur feinmotorischen Steuerung zur Verfügung stehen, ist eine gleichzeitige Steuerung mit Handgriffen zu vermeiden und sind taktil erkennbare Teile zu verwenden;

i)  Bedienungsformen, die eine übertrieben große Reichweite und große Kraftanstrengungen erfordern, sind zu vermeiden;

j)  das Auslösen fotosensitiver Anfälle ist zu vermeiden;

k)  bei Nutzung der Barrierefreiheitsfunktionen muss die Privatsphäre der Nutzer geschützt werden;

l)  es müssen Alternativen zur biometrischen Identifizierung und Steuerung angeboten werden;

m)  die Konsistenz der Funktionalitäten muss gewahrt werden, und es muss ausreichend Zeit und eine flexible Zeitmenge für die Interaktionen zur Verfügung stehen;

n)  das Produkt muss Software und Hardware für Schnittstellen zu den assistiven Technologien aufweisen;

o)  das Produkt erfüllt die folgenden branchenspezifischen Anforderungen:

i)  Selbstbedienungsterminals

–  sind mit Sprachausgabetechnologie ausgestattet,

–  müssen die Benutzung von Einzel-Kopfhörern ermöglichen,

–  müssen den Nutzer, wenn eine zeitlich begrenzte Eingabe erforderlich ist, über mehr als einen sensorischen Kanal darauf hinweisen,

–  müssen die Verlängerung der gegebenen Zeit ermöglichen,

–  müssen, wenn sie mit Tasten und Bedienelementen ausgestattet sind, so gestaltet sein, dass zwischen Tasten und Bedienelementen ausreichender Kontrast besteht und diese taktil erkennbar sind,

–  dürfen keine Aktivierung von Barrierefreiheitsfunktionen erfordern, damit der Terminal von einem Nutzer, der auf entsprechende Funktionen angewiesen ist, eingeschaltet werden kann,

–  müssen, wenn Audiosignale oder akustische Signale verwendet werden, Audiosignale oder akustische Signale verwenden, die mit auf Unionsebene verfügbaren Hilfsmitteln und Technologien, etwa mit Hörhilfetechnik (z. B. Hörgeräten, Telefonspulen, Cochlea-Implantaten und technischen Hörhilfen), kompatibel sind;

ii)  E-Book-Lesegeräte sind mit Sprachausgabetechnologie (TTS) ausgestattet;

iii)  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste eingesetzt werden,

–  müssen, wenn sie zusätzlich zu Sprache auch Text verwenden, die Verarbeitung von Text in Echtzeit und eine hohe Wiedergabequalität von Audiodaten unterstützen,

–  müssen, wenn sie zusätzlich zu Text und Sprache oder in Kombination damit auch Video verwenden, die Abwicklung von Gesamtgesprächsdiensten unterstützen, einschließlich synchronisierter Sprache, Text in Echtzeit und Video mit einer Bildauflösung, die die Verständigung über Gebärdensprache ermöglicht,

–  müssen eine effektive drahtlose Verbindung zu Hörhilfetechnik sicherstellen,

–  müssen so gestaltet sein, dass keine Interferenzen mit Hilfsmitteln auftreten.

iv)  Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden, müssen Menschen mit Behinderungen die Barrierefreiheitskomponenten bereitstellen, die der Anbieter audiovisueller Mediendienste für den Benutzerzugang, die Auswahl von Optionen, die Steuerung, die Personalisierung und die Übertragung an Hilfsmittel zur Verfügung stellt.

3.  Unterstützungsdienste:

Wenn Unterstützungsdienste (Help-Desk, Call-Center, technische Unterstützung, Relaisdienste und Einweisungsdienste) verfügbar sind, stellen sie Informationen über die Barrierefreiheit und die Kompatibilität des Produkts mit assistiven Technologien mit barrierefreien Kommunikationsmitteln bereit.

ABSCHNITT II: BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1, MIT AUSNAHME VON SELBSTBEDIENUNGSTERMINALS GEMÄẞ ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b

Zusätzlich zu Anforderungen des Abschnitts I sind die Verpackung und die Anleitungen der unter diesen Abschnitt fallenden Produkte im Hinblick auf eine möglichst starke voraussichtliche Nutzung durch Menschen mit Behinderungen so zugänglich zu machen, dass sie barrierefrei sind. Dies bedeutet, dass

a)  die Produktverpackung mit den entsprechenden Informationen (beispielsweise zum Öffnen, zum Schließen, zur Verwendung, zur Entsorgung), einschließlich – sofern bereitgestellt – Informationen über die Barrierefreiheitsmerkmale des Produkts, barrierefrei sein müssen, wobei die Informationen nach Möglichkeit auf der Verpackung angebracht werden;

b)  die Anleitungen für Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung, die nicht auf dem Produkt selbst angebracht sind, sondern auf anderem Wege, beispielsweise über eine Website, bereitgestellt werden, bei Inverkehrbringen öffentlich zugänglich sein und den folgenden Anforderungen genügen müssen:

i)  Sie werden über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt,

ii)  sie werden in verständlicher Weise dargestellt,

iii)  sie werden den Nutzern auf eine Weise dargestellt, die sie wahrnehmen können,

iv)  sie werden in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt,

v)  der Inhalt der Anleitungen wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können, und

vi)  es wird eine alternative Darstellung des Inhalts angeboten, wenn Elemente mit Nicht-Text-Inhalten enthalten sind.

ABSCHNITT III: ALLGEMEINE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR ALLE DIENSTLEISTUNGEN, DIE GEMÄẞ ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN

▌ Damit die Dienstleistungen so erbracht werden, dass ▌ Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen,

a)  muss die Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte gemäß Abschnitt I dieses Anhangs und gegebenenfalls Abschnitt II dieses Anhangs gewährleistet sein;

b)  muss die Bereitstellung von Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung sowie – für den Fall, dass für die Erbringung der Dienstleistung Produkte verwendet werden – die Bereitstellung von Informationen über deren Verbindung zu diesen Produkten sowie über deren Barrierefreiheitsmerkmale und deren Interoperabilität mit Hilfsmitteln und ‑einrichtungen folgenden Anforderungen genügen:

i)  Die Informationen werden über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt,

ii)  sie werden in verständlicher Weise dargestellt,

iii)  sie werden den Nutzern auf eine Weise dargestellt, die sie wahrnehmen können,

iv)  der Informationsinhalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die von Nutzern in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können,

v)  sie werden in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt,

vi)  es wird eine alternative Darstellung des Inhalts angeboten, wenn Elemente mit Nicht-Text-Inhalten enthalten sind, und

vii)  die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen elektronischen Informationen ▌ werden auf kohärente und angemessene Weise bereitgestellt, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden;

c)  müssen Websites einschließlich der zugehörigen Online-Anwendungen und auf Mobilgeräten angebotenen Dienstleistungen, einschließlich mobiler Apps, auf kohärente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden;

d)  müssen, wenn Unterstützungsdienste (Help-Desk, Call-Center, technische Unterstützung, Relaisdienste und Einweisungsdienste) verfügbar sind, Informationen über die Barrierefreiheit und die Kompatibilität des Produkts mit assistiven Technologien mit barrierefreien Kommunikationsmitteln bereitgestellt werden.

ABSCHNITT IV: ZUSÄTZLICHE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE DIENSTLEISTUNGEN:

Damit Dienstleistungen so erbracht werden, dass Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen, müssen für die Ausführung der Dienstleistungen Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen vorgesehen sein, die eine Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und die Interoperabilität mit assistiven Technologien gewährleisten:

a)  bei elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich der in Artikel 109 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Notrufe:

i). Bereitstellung von Text in Echtzeit zusätzlich zur Sprachkommunikation;

ii)  wenn Video bereitgestellt wird, zusätzlich zur Sprache Bereitstellung von Gesamtgesprächsdiensten;

iii)  Gewährleistung, dass Notrufkommunikation über Sprache, Text (einschließlich Text in Echtzeit) synchronisiert ist und – sofern Video bereitgestellt wird – auch als Gesamtgesprächsdienst synchronisiert ist und von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste an die am besten geeignete Notrufabfragestelle übermittelt wird;

b)  bei Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen:

i). Bereitstellung elektronischer Programmführer (EPG), die wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind und Informationen über die Verfügbarkeit von Barrierefreiheit bereitstellen;

ii). Gewährleistung, dass die Barrierefreiheitskomponenten (Zugangsdienste) der audiovisuellen Mediendienste wie Untertitel für Gehörlose und Schwerhörige, Audiodeskription, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung, vollständig, in für eine korrekte Anzeige angemessener Qualität und audio- und videosynchronisiert gesendet werden und dem Nutzer ermöglichen, ihre Anzeige und Verwendung selbst zu regeln;

c)  bei Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, ausgenommen Stadt- und Vorortverkehrsdienste sowie Regionalverkehrsdienste:

i). Gewährleistung der Bereitstellung von Informationen über die Barrierefreiheit der Verkehrsmittel, der umliegenden Infrastruktur und Gebäude und über die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen;

ii). Gewährleistung der Bereitstellung von Informationen über intelligente Ticketterminals (für die elektronische Reservierung und Buchung von Fahrausweisen usw.), Reiseinformationen in Echtzeit (Fahrpläne, Informationen über Verkehrsstörungen, Anschlüsse, die Weiterreise mit anderen Verkehrsmitteln usw.) und zusätzliche Informationen zu den Dienstleistungen (die personelle Ausstattung von Bahnhöfen, defekte Aufzüge oder vorübergehend nicht verfügbare Dienstleistungen usw.);

d)  bei Stadt- und Vorortverkehrsdienste sowie Regionalverkehrsdiensten:

Gewährleistung der Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Selbstbedienungsterminals gemäß Abschnitt I dieses Anhangs;

e)  bei Bankdienstleistungen für Verbraucher:

i). Bereitstellung von Identifizierungsmethoden, elektronischen Signaturen, Sicherheit und Zahlungsdiensten, die wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind;

ii). Gewährleistung, dass die Informationen verständlich sind und ihr Schwierigkeitsgrad nicht über dem Sprachniveau B2 (Höhere Mittelstufe) des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERR) des Europarats liegt.

f)  bei E-Books:

i)  sofern sie neben Text auch Audio-Inhalte enthalten, Gewährleistung der synchronisierten Bereitstellung von Text- und Audio-Inhalten;

ii)  Gewährleistung, dass die ordnungsgemäße Funktionsweise assistiver Technologien nicht durch die digitalen Dateien des E-Books verhindert wird;

iii)  Gewährleistung des Zugangs zu Inhalten, der Navigation im Dateiinhalt und des Layouts einschließlich dynamischer Layouts sowie Bereitstellung der Struktur, Flexibilität und Wahlfreiheit bei der Darstellung der Inhalte;

iv)  Ermöglichung alternativer Wiedergabearten für den Inhalt und Interoperabilität des Inhalts mit vielfältigen assistiven Technologien in wahrnehmbarer, verständlicher, bedienbarer und robuster Weise;

v)  Gewährleistung der Auffindbarkeit der Barrierefreiheitsmerkmale durch Bereitstellung von Informationen in Form von Metadaten;

vi)  Gewährleistung, dass Barrierefreiheitsfunktionen nicht durch den digitalen Urheberrechtsschutz blockiert werden;

g)  bei Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce):

i)  Bereitstellung der Informationen zur Barrierefreiheit der zum Verkauf stehenden Produkte und Dienstleistungen, wenn diese Informationen vom verantwortlichen Wirtschaftsakteur zur Verfügung gestellt werden;

ii). Gewährleistung der Barrierefreiheit der Identifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen, wenn diese nicht in Form eines Produkts, sondern im Rahmen einer Dienstleistung bereitgestellt werden, durch deren wahrnehmbare, bedienbare, verständliche und robuste Gestaltung;

iii)  Bereitstellung von Identifizierungsmethoden, elektronischen Signaturen und Zahlungsdiensten, die wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind;

ABSCHNITT V: SPEZIFISCHE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEANTWORTUNG VON AN DIE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE NOTRUFNUMMER 112 GERICHTETEN NOTRUFEN DURCH DIE AM BESTEN GEEIGNETE NOTRUFABFRAGESTELLE:

Damit Menschen mit Behinderungen die einheitliche europäische Notrufnummer 112 voraussichtlich maximal nutzen, müssen für die Beantwortung von an sie gerichteten Notrufen durch die am besten geeignete Notrufabfragestelle Funktionen, Vorgehensweisen, Strategien und Verfahren sowie Änderungen vorgesehen sein, die eine Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.

An die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichtete Notrufe werden angemessen beantwortet, in der Weise, die der Organisation der nationalen Notrufdienste am besten entspricht, durch die am besten geeignete Notrufabfragestelle unter Verwendung derselben Kommunikationsmittel wie für den Eingang des Notrufs, insbesondere durch synchronisierte Sprache und Text (einschließlich Text in Echtzeit) oder – sofern Video bereitgestellt wird – durch Sprache, Text (einschließlich Text in Echtzeit) und Video, die als Gesamtgesprächsdienst synchronisiert werden.

ABSCHNITT VI: BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR MERKMALE, BESTANDTEILE ODER FUNKTIONEN VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2

Damit die Erfüllung der in anderen Rechtsakten der Union enthaltenen einschlägigen Verpflichtungen in Bezug auf Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten und Dienstleistungen vorausgesetzt werden kann, ist Folgendes erforderlich:

1.  Produkte:

a)  Die Barrierefreiheit der Informationen über die Funktionsweise und die Barrierefreiheitsmerkmale von Produkten entspricht den jeweiligen Elementen in Abschnitt I Nummer 1 dieses Anhangs, insbesondere Informationen zur Nutzung des Produkts auf dem Produkt selbst und Anleitungen für die Nutzung des Produkts, die nicht auf dem Produkt selbst angegeben sind, sondern durch die Nutzung des Produkts oder auf anderem Wege, beispielsweise über eine Website, bereitgestellt werden.

b)  Die Barrierefreiheit der Merkmale, Bestandteile und Funktionen der Benutzerschnittstelle und Funktionalität der Produkte entspricht den jeweiligen Barrierefreiheitsanforderungen für diese Benutzerschnittstellen und Funktionalitäten gemäß Abschnitt I Nummer 2 dieses Anhangs.

c)  Die Barrierefreiheit der Verpackung, einschließlich der entsprechenden Informationen und der Anleitungen für Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung, die nicht auf dem Produkt selbst angebracht sind, sondern auf anderem Wege, beispielsweise über eine Website, bereitgestellt werden, ausgenommen bei Selbstbedienungsterminals, entspricht den jeweiligen Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Abschnitt II dieses Anhangs.

2.  Dienstleistungen:

Die Barrierefreiheit der Merkmale, Bestandteile und Funktionen von Dienstleistungen entspricht den jeweiligen Barrierefreiheitsanforderungen für diese Merkmale, Bestandteile und Funktionen gemäß den dienstleistungsbezogenen Abschnitten dieses Anhangs.

ABSCHNITT VII: ANFORDERUNGEN AN DIE FUNKTIONALITÄT

Wenn sich die in den Abschnitten I bis VI des Anhangs festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen nicht auf eine oder mehrere die Gestaltung und Herstellung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffende Funktion(en) beziehen, werden diese Funktionen oder Mittel im Interesse einer möglichst starken voraussichtlichen Nutzung durch Menschen mit Behinderungen durch Erfüllung der diesbezüglichen Anforderungen an die Funktionalität barrierefrei gestaltet.

Als Alternative zu einer oder mehreren speziellen technischen Anforderung(en) dürfen diese Anforderungen an die Funktionalität nur verwendet werden, wenn in den Barrierefreiheits­anforderungen auf sie verwiesen wird, und nur dann, wenn ihre Anwendung den Barrierefreiheitsanforderungen entspricht und sie feststellt, dass die Gestaltung und Herstellung der Produkte und die Erbringung der Dienstleistungen bei der voraussichtlichen Nutzung durch Menschen mit Behinderungen zu einer gleichwertigen oder besseren Barrierefreiheit führt.

a)  Nutzung bei fehlendem Sehvermögen

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung visuelle Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die kein Sehvermögen erfordert.

b)  Nutzung mit eingeschränktem Sehvermögen

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung visuelle Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die die Nutzung bei eingeschränktem Sehvermögen ermöglicht.

c)  Nutzung bei fehlendem Farbunterscheidungsvermögen

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung visuelle Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die keine Farbunterscheidung erfordert.

d)  Nutzung bei fehlendem Hörvermögen

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung auditive Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die kein Hörvermögen erfordert.

e)  Nutzung mit eingeschränktem Hörvermögen

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung auditive Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform mit erweiterten Audiofunktionen vorhanden sein, die die Nutzung bei eingeschränktem Hörvermögen ermöglicht.

f)  Nutzung bei fehlendem Sprechvermögen

Wenn für das Produkt oder die Dienstleistung eine stimmliche Eingabe des Nutzers erforderlich ist, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die keine stimmliche Eingabe erfordert. Als stimmliche Eingabe gelten auch orale Laute wie Sprechen, Pfeifen oder Schnalzen.

g)  Nutzung bei eingeschränkten manuell-motorischen Fähigkeiten oder eingeschränkter Kraft

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung manuell bedient werden muss, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die die Nutzung mithilfe anderer Bedienungsformen ermöglicht, die keine feinmotorische Steuerung und Bedienung, Handmuskelkraft oder gleichzeitige Bedienung von mehr als einem Bedienelement erfordern.

h)  Nutzung bei eingeschränkter Reichweite

Die Bedienelemente des Produkts müssen sich in der Reichweite aller Nutzer befinden. Wenn das Produkt oder die Dienstleistung manuelle Bedienungsformen bietet, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, die die Bedienung bei eingeschränkter Reichweite und Kraft ermöglicht.

i)  Minimierung der Gefahr, dass ein fotosensitiver Anfall ausgelöst wird

Wenn das Produkt visuelle Bedienungsformen bietet, sind fotosensitive Anfälle auslösende Bedienungsformen zu vermeiden.

j)  Nutzung bei eingeschränkter Kognition

Das Produkt oder die Dienstleistung muss mit mindestens einer Bedienungsform ausgestattet sein, die Funktionen umfasst, die die Nutzung erleichtern und vereinfachen.

k)  Datenschutz

Wenn das Produkt oder die Dienstleistung Funktionen umfasst, die der Barrierefreiheit dienen, muss mindestens eine Bedienungsform vorhanden sein, mit der der Datenschutz der Nutzer bei Verwendung dieser Barrierefreiheitsfunktionen gewahrt ist.

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ANHANG II

INDIKATIVE UNVERBINDLICHE BEISPIELE MÖGLICHER LÖSUNGEN, DIE ZUR ERFÜLLUNG DER BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN IN ANHANG I BEITRAGEN

ABSCHNITT I:

BEISPIELE FÜR ALLGEMEINE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR ALLE

PRODUKTE, DIE GEMÄẞ ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN

ANFORDERUNGEN IN ANHANG I ABSCHNITT I

BEISPIELE

1.  Bereitstellung von Informationen

a)  

i)

Bereitstellung visueller und taktiler Informationen oder visueller und auditiver Informationen, aus denen hervorgeht, an welcher Stelle die Karte in ein Selbstbedienungsterminal einzuführen ist, sodass blinde Menschen und gehörlose Menschen den Terminal nutzen können.

ii)  

Konsequente bzw. klar und logisch strukturierte Verwendung derselben Begriffe, sodass Menschen, die eine geistige Beeinträchtigung haben, sie besser verstehen können.

iii)  

Bereitstellung von Informationen in Form taktiler Reliefdarstellungen oder in akustischer Form zusätzlich zu einem Warnhinweis, sodass blinde Menschen sie wahrnehmen können.

iv)  

Möglichkeit, dass Text für sehbehinderte Menschen lesbar ist.

b)

i)  

Bereitstellung elektronischer Dateien, die über einen Computer mit Screenreader vorgelesen werden können, sodass blinde Menschen diese Informationen nutzen können.

ii)  

Konsequente bzw. klar und logisch strukturierte Verwendung derselben Begriffe, sodass Menschen, die eine geistige Beeinträchtigung haben, sie besser verstehen können.

iii)  

Bereitstellung einer Untertitelung von Anleitungsvideos.

iv)  

Möglichkeit, dass der Text für sehbehinderte Menschen lesbar ist.

v)  

Ausdruck in Braille-Schrift, damit blinde Menschen sie nutzen können.

vi)  

Ergänzung eines Schaubilds durch eine Textbeschreibung, in der die wichtigsten Elemente genannt oder zentrale Vorgänge beschrieben werden.

vii)  

Kein Beispiel angegeben

viii)  

Kein Beispiel angegeben

ix)  

Vorsehen einer Buchse und spezieller Software bei einem Geldautomaten, sodass ein Kopfhörer angeschlossen werden kann, über den der am Bildschirm angezeigte Text akustisch ausgegeben wird.

2.  Benutzerschnittstelle und Funktionalität

a)  

Bereitstellung von Anweisungen in Form von gesprochener Sprache oder Texten oder einer Tastatur mit taktilen Markierungen, damit Blinde oder Hörgeschädigte mit dem Produkt in Interaktion treten können.

b)  

Bei einem Selbstbedienungsterminal mit gesprochenen Anweisungen zum Beispiel Darstellung der Anweisungen auch in Form von Texten oder Bildern, damit auch Gehörlose den Terminal bedienen können.

c)  

Möglichkeit, Text oder ein bestimmtes Piktogramm zu vergrößern oder den Kontrast zu erhöhen, sodass sehbehinderte Menschen die Informationen wahrnehmen können.

d)  

Wahl einer Option nicht nur durch Drücken der roten oder der grünen Taste, sondern schriftliche Angabe der Optionen auf den Tasten, damit auch farbenblinde Menschen diese Entscheidung treffen können.

e)  

Bei einem Computer nicht nur Ausgabe eines Fehlersignals, sondern auch schriftlicher oder bildlicher Hinweis auf den Fehler, damit Gehörlose verstehen können, dass ein Fehler vorliegt.

f)  

Möglichkeit, bei Darstellungen im Vordergrund den Kontrast zu erhöhen, damit sie von Menschen mit Sehschwäche erkannt werden können.

g)  

Möglichkeit, am Telefon die Lautstärke zu regeln und Interferenzen mit Hörgeräten zu reduzieren, damit das Telefon von Schwerhörigen verwendet werden kann.

h)  

Vorsehen, dass Touchscreen-Tasten größer dimensioniert und klar voneinander getrennt angeordnet sind, damit sie von Menschen, die unter einem Tremor leiden, bedient werden können.

i)

Sicherstellung, dass die Bedienung von Tasten keinen zu hohen Kraftaufwand erfordert, damit sie von motorisch eingeschränkten Menschen bedient werden können.

j)  

Verzicht auf flackernde Bilder, damit von fotosensitiven Anfällen betroffene Menschen nicht gefährdet werden.

k)  

Möglichkeit, Kopfhörer zu verwenden, wenn bei einem Geldautomaten Informationen in gesprochener Sprache bereitgestellt werden.

l)  

Möglichkeit für Nutzer, die ihre Hände nicht gebrauchen können, als Alternative zur Fingerabdruckidentifizierung zum Ver- und Entriegeln des Telefons ein Passwort zu verwenden.

m)  

Sicherstellung, dass die Software vorhersehbar reagiert, wenn ein bestimmter Vorgang durchgeführt wird, und Bereitstellung von genügend Zeit für die Eingabe eines Passworts, damit es von Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung leicht bedient werden kann.

n)  

Anbieten eines Anschlusses für eine aktualisierbare Darstellung in Braille-Schrift, damit blinde Menschen den Computer nutzen können.

o)  

Beispiele sektorspezifischer Anforderungen

i)  

Kein Beispiel angegeben

ii)

Kein Beispiel angegeben

iii)  Erster Gedankenstrich

Vorsehen, dass ein Mobiltelefon Echtzeitgespräche verarbeiten können soll, damit schwerhörige Menschen Informationen interaktiv austauschen können.

iii)  Vierter Gedankenstrich

Möglichkeit, dass gleichzeitig Video zur Darstellung von Zeichensprache und Text zum Verfassen einer Nachricht verwendet wird, damit zwei gehörlose Menschen miteinander oder mit hörenden Menschen kommunizieren können.

iv)

Sicherstellung, dass Untertitel für gehörlose Menschen über die Set-top-Box übertragen werden.

3.  Unterstützungsdienste

Kein Beispiel angegeben

ABSCHNITT II:

BEISPIELE FÜR BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR PRODUKTE GEMÄSS

ARTIKEL 2 ABSATZ 1, MIT AUSNAHME VON SELBSTBEDIENUNGSTERMINALS GEMÄSS

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b

ANFORDERUNGEN IN ANHANG I ABSCHNITT II

BEISPIELE

Verpackung und Anleitungen von Produkten

a)  

Angabe auf der Verpackung, dass das Telefon mit Barrierefreiheitsfunktionen für Menschen mit Behinderungen ausgestattet ist.

b)

i)  

Bereitstellung elektronischer Dateien, die über einen Computer mit Screenreader vorgelesen werden können, sodass blinde Menschen diese Informationen nutzen können.

ii)  

Konsequente bzw. klar und logisch strukturierte Verwendung derselben Begriffe, sodass Menschen, die eine geistige Beeinträchtigung haben, sie besser verstehen können.

iii)  

Bereitstellung von Informationen in Form taktiler Reliefdarstellungen oder in akustischer Form im Falle eines Warnhinweises, sodass blinde Menschen diese Warnung zur Kenntnis nehmen können.

iv)  

Vorsehen, dass der Text für sehbehinderte Menschen lesbar ist.

v)  

Ausdruck in Braille-Schrift, damit blinde Menschen sie lesen können.

vi)  

Ergänzung eines Schaubilds durch eine Textbeschreibung, in der die wichtigsten Elemente genannt oder zentrale Vorgänge beschrieben werden.

ABSCHNITT III:

BEISPIELE FÜR ALLGEMEINE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR ALLE

DIENSTLEISTUNGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN

ANFORDERUNGEN IN ANHANG I ABSCHNITT III

BEISPIELE

Erbringung von Dienstleistungen

a)  

Kein Beispiel angegeben

b)  

i)  

Bereitstellung elektronischer Dateien, die über einen Computer mit Screenreader vorgelesen werden können, sodass blinde Menschen diese Informationen nutzen können.

ii)  

Konsequente bzw. klar und logisch strukturierte Verwendung derselben Begriffe, sodass Menschen, die eine geistige Beeinträchtigung haben, sie besser verstehen können.

iii)  

Bereitstellung einer Untertitelung von Anleitungsvideos.

iv)  

Vorsehen des Ausdrucks einer Datei in Braille-Schrift, damit blinde Menschen sie nutzen können.

v)  

Vorsehen, dass der Text für sehbehinderte Menschen lesbar ist.

vi)  

Ergänzung eines Schaubilds durch eine Textbeschreibung, in der die wichtigsten Elemente genannt oder zentrale Vorgänge beschrieben werden.

vii)  

Vorsehen, dass Informationen über die Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer auf einem USB-Stick bereitstellt, barrierefrei sind.

c)  

Vorsehen, dass für Bilder eine Textbeschreibung bereitgestellt wird, über die Tastatur Zugang zum gesamten Funktionsumfang besteht, Nutzern genügend Zeit zum Lesen eingeräumt wird, Inhalte in vorhersehbarer Weise dargestellt werden und funktionieren und Kompatibilität mit assistiven Technologien hergestellt wird, sodass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die Möglichkeit haben, Websites zu lesen und mit ihnen zu interagieren.

d)  

Kein Beispiel angegeben

ABSCHNITT IV:

BEISPIELE FÜR ZUSÄTZLICHE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE

DIENSTLEISTUNGEN

ANFORDERUNGEN IN ANHANG I ABSCHNITT IV

BEISPIELE

Bestimmte Dienstleistungen

a)  

i).

Vorsehen, dass ein schwerhöriger Mensch interaktiv und in Echtzeit einen Text verfassen und erhalten kann.

ii).

Vorsehen, dass gehörlose Menschen miteinander in Gebärdensprache kommunizieren können.

iii).

Vorsehen, dass sich Menschen mit einer Sprach- und Gehörschädigung, die sich für eine Kombination aus Text, Sprache und Video entscheiden, darauf verlassen können, dass die Nachricht über das Netz an einen Notrufdienst weitergeleitet wird.

b)  

i).

Vorsehen, dass ein blinder Mensch Fernsehprogramme auswählen kann.

ii).

Unterstützung von Optionen für die Aktivierung, Personalisierung und Anzeige von "Zugangsdiensten" wie Untertitel für Gehörlose und Schwerhörige, Audiodeskription, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung durch die Bereitstellung von Möglichkeiten für die effektive drahtlose Verbindung mit Hörhilfetechnik oder durch die Bereitstellung von Bedienelementen, mit denen die Nutzer die "Zugangsdienste" für audiovisuelle Mediendienste auf derselben Ebene aktivieren können, auf der auch die primären Medienbedienelemente angesiedelt sind.

c)  

i).

Kein Beispiel angegeben

ii).

Kein Beispiel angegeben

d)  Kein Beispiel angegeben

e)  

i).

Vorsehen, dass die auf dem Bildschirm angezeigten Identifizierungs-Dialogfelder Vorlesefunktionen unterstützen, sodass sie von blinden Menschen bedient werden können.

ii).

Kein Beispiel angegeben

f)

i)

Vorsehen, dass ein Mensch mit Dyslexie den Text gleichzeitig lesen und hören kann.

ii)

Ermöglichung von Text und Audio in synchronisierter Form oder einer Transkription in aktualisierbarer Braille-Schrift.

iii)

Vorsehen, dass ein blinder Mensch auf das Inhaltsverzeichnis zugreifen und zu einem anderen Kapitel wechseln kann.

iv)

Kein Beispiel angegeben

v)

Sicherstellung, dass sich in der elektronischen Datei Informationen zu ihren Barrierefreiheitsmerkmalen befinden, damit sich Menschen mit Behinderungen darüber informieren können.

vi)  

Sicherstellung, dass keine Sperre vorliegt, zum Beispiel dass technische Schutzmechanismen, Urheberrechtsinformationen oder Interoperabilitätsprobleme nicht verhindern, dass Text durch die Hilfsmittel laut vorgelesen wird, sodass blinde Menschen das Buch lesen können.

g)  

i).

Sicherstellung, dass die verfügbaren Informationen zu den Barrierefreiheitsmerkmalen eines Produkts nicht gelöscht werden.

ii).

Vorsehen, dass die Benutzerschnittstelle von Zahlungsdiensten über Spracheingabe bedient werden kann, damit blinde Menschen selbstständig im Internet einkaufen können.

iii)

Vorsehen, dass die auf dem Bildschirm angezeigten Identifizierungs-Dialogfelder Vorlesefunktionen unterstützen, sodass sie von blinden Menschen bedient werden können.

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ANHANG III

BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 BETREFFEND DIE BAULICHE UMWELT, IN DER DIE UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN DIENSTLEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN

Die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 4, in der eine Dienstleistung unter der Verantwortung des Dienstleistungserbringers, im Interesse einer möglichst starken voraussichtlichen selbstständigen Nutzung durch ▌Menschen mit Behinderungen erbracht wird, umfasst folgende Aspekte bei den öffentlich zugänglichen Bereichen:

a)  Nutzung zugehöriger Außenbereiche und ‑anlagen ▌;

b)  Gebäudezufahrten ▌;

c)  Nutzung von Eingängen;

d)  Nutzung von Pfaden für die horizontale Fortbewegung;

e)  Nutzung von Pfaden für die vertikale Fortbewegung;

f)  Nutzung von Räumen durch die Allgemeinheit;

g)  Nutzung von Ausrüstung und Anlagen, die für die Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden;

h)  Nutzung von Toiletten und Sanitäreinrichtungen;

i)  Nutzung von Ausgängen, Fluchtwegen und Notfallkonzepten;

j)  Kommunikation und Orientierung über mehr als einen sensorischen Kanal;

k)  Nutzung von Einrichtungen und Gebäuden für ihren vorhersehbaren Zweck;

l)  Schutz vor Umweltgefahren inner- und außerhalb von Gebäuden.

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ANHANG IV

KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN – PRODUKTE

1.  Interne Fertigungskontrolle

▌Bei der internen Fertigungskontrolle handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Nummern 2, 3 und 4 dieses Anhangs genannten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Produkte ▌den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen.

2.   Technische Dokumentation

Der Hersteller erstellt die technische Dokumentation. Anhand der technischen Dokumentation muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Produkts mit den einschlägigen Barrierefreiheits­anforderungen gemäß Artikel 4 zu bewerten und – wenn sich der Hersteller auf Artikel 14 gestützt hat – nachzuweisen, dass die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung bedeuten würden. In der technischen Dokumentation sind nur die geltenden Anforderungen aufzuführen und die Gestaltung, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind.

Die technische Dokumentation enthält gegebenenfalls zumindest folgende Elemente:

a)  eine allgemeine Beschreibung des Produkts;

b)  eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt worden sind, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen den einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in den Punkten entsprochen wurde, in denen diese harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen nicht angewandt wurden; im Fall von teilweise angewendeten harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen werden die Teile, die angewandt wurden, in der technischen Dokumentation angegeben.

3.   Herstellung

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der Produkte mit der in Nummer 2 dieses Anhangs genannten technischen Dokumentation und mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie gewährleisten.

4.   CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

4.1   Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügt, die in dieser Richtlinie genannte CE-Kennzeichnung an.

4.2   Der Hersteller stellt für ein Produktmuster eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Produkt sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

5.   Bevollmächtigter

Die in Nummer 4 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

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ANHANG V

INFORMATIONEN ÜBER DIENSTLEISTUNGEN, DIE DENBARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN

1.   Der Dienstleistungserbringer gibt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Dokument an, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllt. Die entsprechenden Informationen umfassen eine Beschreibung der geltenden Anforderungen und decken – soweit für die Bewertung von Belang – die Gestaltung und die Durchführung der Dienstleistung ab. Neben den Anforderungen an die Verbraucherinformation gemäß der Richtlinie 2011/83/EU ▌enthalten die Informationen gegebenenfalls zumindest folgende Elemente:

a)  eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format;

b)  Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind;

c)  eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen in Anhang I aufgeführten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.

2.   Um den Anforderungen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs zu entsprechen, kann der Dienstleistungserbringer die harmonisierten Normen und technische Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen anwenden.

3.   Der Dienstleistungserbringer legt Informationen vor, die belegen, dass bei der Dienstleistungserbringung und ihrer Überwachung gewährleistet wird, dass die Dienstleistung die Anforderungen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs und die anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

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ANHANG VI

KRITERIEN ZUR BEURTEILUNG DER UNVERHÄLTNISMÄẞIGEN BELASTUNG

Kriterien zur Vornahme und Dokumentation der Beurteilung:

1.  Verhältnis der mit der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten zu den Gesamtkosten (Betriebs- und Investitionsausgaben) der Herstellung, des Vertriebs oder der Einfuhr des Produkts bzw. der Erbringung der Dienstleistung für die Wirtschaftsakteure.

Kriterien zur Beurteilung der mit der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten:

a)  Kriterien in Bezug auf einmalige Organisationskosten, die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

i)   Kosten für zusätzliches Personal mit Fachkenntnissen im Bereich Barrierefreiheit;

ii)   Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Personal und dem Erwerb von Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit;

iii)   Kosten für die Entwicklung eines neuen Prozesses zur Einbeziehung der Barrierefreiheit in die Produktentwicklung bzw. die Erbringung von Dienstleistungen;

iv)   Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Leitfäden zur Barrierefreiheit;

v)   einmalige Kosten, um sich mit der Rechtslage zur Barrierefreiheit vertraut zu machen;

b)  Kriterien in Bezug auf laufende Kosten für Produktion und Entwicklung, die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

i)   Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Auslegung von Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts bzw. der Dienstleistung;

ii)   im Rahmen der Produktionsprozesse entstehende Kosten;

iii)   Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung des Produkts oder der Dienstleistung unter dem Aspekt der Barrierefreiheit;

iv)   Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumentation.

2.  Die geschätzten Kosten und Vorteile für die Wirtschaftsakteure, einschließlich Produktionsprozessen und Investitionen, im Verhältnis zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen, wobei die Anzahl der Nutzungen und die Nutzungshäufigkeit des betreffenden Produkts bzw. der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind.

3.  Verhältnis der mit der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten zum Nettoumsatz des Wirtschaftsakteurs.

Kriterien zur Beurteilung der der mit der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten:

a)  Kriterien in Bezug auf einmalige Organisationskosten, die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

i)   Kosten für zusätzliches Personal mit Fachkenntnissen im Bereich Barrierefreiheit;

ii)   Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Personal und dem Erwerb von Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit;

iii)   Kosten für die Entwicklung eines neuen Prozesses zur Einbeziehung der Barrierefreiheit in die Produktentwicklung bzw. die Erbringung von Dienstleistungen;

iv)   Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Leitfäden zur Barrierefreiheit;

v)   einmalige Kosten, um sich mit der Rechtslage zur Barrierefreiheit vertraut zu machen;

b)  Kriterien in Bezug auf laufende Kosten für Produktion und Entwicklung, die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

i)   Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Auslegung von Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts bzw. der Dienstleistung;

ii)   im Rahmen der Produktionsprozesse entstehende Kosten;

iii)   Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung des Produkts oder der Dienstleistung unter dem Aspekt der Barrierefreiheit;

iv)   Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumentation.

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(1) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 103.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. September 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0347).
(3)ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 103.
(4)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(5)Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251).
(6)Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Anlagen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
(7)Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).
(8)Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).
(9)Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).
(10)Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungs­leistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
(11)Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).
(12)Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).
(13)Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1).
(14)Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).
(15)Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).
(16)Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6).
(17)Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (ABl. L242 vom 20.9.2017, S. 1).
(18)Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).
(19)Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(20)Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
(21)Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
(22)Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
(23)Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(24)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(25)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(26)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(27)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(28) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(29)Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(30)Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).
(31)Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).
(32)Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(33)Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
(34)Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).
(35)Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
(36)Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).
(37)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).


Visa-Informationssystem ***I
PDF 478kWORD 138k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (COM(2018)0302 – C8-0185/2018 – 2018/0152(COD))
P8_TA-PROV(2019)0174A8-0078/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0302),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d, e und g, Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0185/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0078/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
zur Reform des Visa-Informationssystems durch die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] sowie durch die Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Das Visa-Informationssystem (VIS) wurde mit Entscheidung 2004/512/EG des Rates41 als technische Lösung für den Austausch von Visa-Daten zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet. Zweck, Funktionen und Zuständigkeiten in Bezug auf das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates42 geregelt, mit der die Prüfung von Anträgen auf Erteilung solcher Visa und die damit verbundenen Entscheidungen erleichtert werden sollen. Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates43 regelt die Erfassung biometrischer Identifikatoren im VIS. Der Beschluss 2008/633/JI des Rates44 legt die Bedingungen fest, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum VIS erhalten können.
(1)  Das Visa-Informationssystem (VIS) wurde mit Entscheidung 2004/512/EG des Rates41 als technische Lösung für den Austausch von Visa-Daten zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet. Zweck, Funktionen und Zuständigkeiten in Bezug auf das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates42 geregelt, mit der die Prüfung von Anträgen auf Erteilung solcher Visa und die damit verbundenen Entscheidungen erleichtert werden sollen. Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates43 regelt die Erfassung biometrischer Identifikatoren im VIS. Der Beschluss 2008/633/JI des Rates44 legt die Bedingungen fest, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum VIS erhalten können. Das VIS nahm am 11. Oktober 201144a den Betrieb auf und wurde zwischen Oktober 2011 und Februar 2016 schrittweise in allen Konsulaten der Mitgliedstaaten weltweit eingeführt.
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41 Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).
41 Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).
42 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
42 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
43 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
43 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
44 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).
44 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).
44a Durchführungsbeschluss 2011/636/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer ersten Region (ABl. L 249 vom 27.9.2011, S. 18).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  In der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“46 wurde unterstrichen, dass die EU ihre IT-Systeme, Datenarchitektur und den Informationsaustausch auf dem Gebiet des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung stärken und verbessern sowie die Interoperabilität der IT-Systeme erhöhen muss. In der Mitteilung wurde zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, Informationslücken zu schließen, und zwar auch in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind.
(3)  In der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“46 wurde unterstrichen, dass die EU ihre IT-Systeme, Datenarchitektur und den Informationsaustausch auf dem Gebiet des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung stärken und verbessern sowie die Interoperabilität der IT-Systeme erhöhen muss. In Anbetracht dessen, dass Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der von den Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitel und Visa für den langfristigen Aufenthalt das Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet dieser Staaten für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festschreibt, wurde in der Mitteilung zudem auf die Notwendigkeit hingewiesen, Informationslücken zu schließen, und zwar auch in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Visums für den langfristigen Aufenthalt sind. Die Kommission hat daher zwei Studien durchgeführt: Die erste Durchführbarkeitsstudie46a kam zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines Zentralregisters technisch möglich wäre und die beste Option aus technischer Sicht in der Verwendung der VIS-Architektur bestünde. In der zweiten Studie46b wurden Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft mit dem Ergebnis, dass es zur Erfassung der vorgenannten Dokumente erforderlich und verhältnismäßig wäre, den Anwendungsbereich des VIS auszuweiten.
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46 COM(2016)0205 final.
46 COM(2016)0205 final.
46a „Integrated Border Management (IBM) – Feasibility Study to include in a repository documents for Long-Stay visas, Residence and Local Border Traffic Permits“ (2017).
46b „Legal analysis on the necessity and proportionality of extending the scope of the Visa Information System (VIS) to include data on long stay visas and residence documents“ (2018).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Der Rat billigte am 10. Juni 2016 einen Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements47. Um die bestehende Informationslücke bei für Drittstaatsangehörige ausgestellten Dokumenten zu schließen, forderte der Rat die Kommission auf, die Einrichtung eines Zentralregisters der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel und Visa für den längerfristigen Aufenthalt zu prüfen, in dem Informationen über diese Dokumente gespeichert werden können, einschließlich des Datums, an dem ihre Gültigkeitsdauer abläuft, und gegebenenfalls des Hinweises, dass sie entzogen wurden. Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen schreibt auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der von den Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitel und Visa für den längerfristigen Aufenthalt das Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet dieser Staaten für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen fest.
entfällt
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47 Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres (9368/1/16 REV 1).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2017 zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme48 erkannte der Rat an, dass neue Maßnahmen erforderlich sein könnten, um die derzeitigen Informationslücken in den Bereichen Grenzmanagement und Strafverfolgung in Bezug auf die Grenzübertritte von Inhabern von Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln zu schließen. Der Rat ersuchte die Kommission, vorrangig eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines zentralen EU-Registers mit Informationen über Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel vorzunehmen. Auf dieser Grundlage führte die Kommission zwei Studien durch: Die erste Durchführbarkeitsstudie49 kam zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines Zentralregisters technisch möglich wäre und die beste Option aus technischer Sicht in der Verwendung der VIS-Architektur bestünde. In der zweiten Studie50 wurden Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft mit dem Ergebnis, dass es zur Erfassung der vorgenannten Dokumente erforderlich und verhältnismäßig wäre, den Anwendungsbereich des VIS auszuweiten.
entfällt
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48 Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme (10151/17).
49 „Integrated Border Management (IBM) – Feasibility Study to include in a repository documents for Long-Stay visas, Residence and Local Border Traffic Permits“ (2017).
50 „Legal analysis on the necessity and proportionality of extending the scope of the Visa Information System (VIS) to include data on long stay visas and residence documents“ (2018).
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bestand Einvernehmen darüber, dass die Frage, ob Fingerabdrücke von Kindern unter 12 Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken eine hinreichende Zuverlässigkeit aufweisen und insbesondere wie sich die Fingerabdrücke mit zunehmendem Alter verändern, zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer unter Verantwortung der Kommission durchgeführten Studie zu klären ist. In einer 2013 von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten Studie53 wurde festgestellt, dass sich Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren unter bestimmten Bedingungen mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit erkennen lassen. Dieses Ergebnis wurde in einer zweiten Studie54 von Dezember 2017 bestätigt, die weitere Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alterns auf die Qualität von Fingerabdrücken lieferte. Auf dieser Grundlage führte die Kommission 2017 eine weitere Studie zu der Frage durch, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, das Alter von Kindern, deren Fingerabdrücke im Visumverfahren abgenommen werden können, auf sechs Jahre herabzusetzen. In dieser Studie55 wurde festgestellt, dass die Herabsetzung des Lebensalters, ab dem Fingerabdrücke abgenommen werden können, dazu beitragen würde, die Ziele des VIS besser zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Bekämpfung des Identitätsbetrugs und die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen. Gleichzeitig könnten damit zusätzliche Vorteile in Gestalt einer besseren Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte von Kindern erzielt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, die Identität von Kindern aus Drittstaaten festzustellen oder zu überprüfen, die im Schengenraum in einer Situation angetroffen werden, in der ihre Rechte verletzt worden sind oder verletzt werden können (zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, vermisste Kinder und unbegleitete Minderjährige, die Asyl beantragen).
(8)  Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bestand Einvernehmen darüber, dass die Frage, ob Fingerabdrücke von Kindern unter 12 Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken eine hinreichende Zuverlässigkeit aufweisen und insbesondere wie sich die Fingerabdrücke mit zunehmendem Alter verändern, zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer unter Verantwortung der Kommission durchgeführten Studie zu klären ist. In einer 2013 von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten Studie53 wurde festgestellt, dass sich Fingerabdrücke von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren unter bestimmten Bedingungen mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit erkennen lassen. Dieses Ergebnis wurde in einer zweiten Studie54 von Dezember 2017 bestätigt, die weitere Erkenntnisse über die Auswirkungen des Alterns auf die Qualität von Fingerabdrücken lieferte. Auf dieser Grundlage führte die Kommission 2017 eine weitere Studie zu der Frage durch, inwieweit es notwendig und verhältnismäßig ist, das Alter von Kindern, deren Fingerabdrücke im Visumverfahren abgenommen werden können, auf sechs Jahre herabzusetzen. In dieser Studie55 wurde festgestellt, dass die Herabsetzung des Lebensalters, ab dem Fingerabdrücke abgenommen werden können, dazu beitragen würde, die Ziele des VIS besser zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Bekämpfung des Identitätsbetrugs und die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen. Gleichzeitig könnten damit zusätzliche Vorteile in Gestalt einer besseren Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte von Kindern erzielt werden, unter anderem durch die Möglichkeit, die Identität von Kindern aus Drittstaaten festzustellen oder zu überprüfen, die im Schengenraum in einer Situation angetroffen werden, in der ihre Rechte verletzt worden sind oder verletzt werden können (zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, vermisste Kinder und unbegleitete Minderjährige, die Asyl beantragen). Gleichzeitig sind Kinder eine besonders schutzbedürftige Gruppe, und wenn von ihnen besondere Kategorien von Daten erhoben werden, etwa Fingerabdrücke, sollten strengere Schutzmaßnahmen gelten und die Zwecke, für die diese Daten verwendet werden dürfen, sollten auf Situationen beschränkt sein, in denen dies zum Wohl des Kindes ist, auch indem die Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung begrenzt wird. In der zweiten Studie wurde zudem festgestellt, dass die Fingerabdrücke von Personen, die älter als 70 Jahre sind, von geringer Qualität und nur mittlerer Genauigkeit sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten und bewährte Verfahren austauschen, um diese Mängel zu beseitigen.
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53 Fingerprint Recognition for Children (2013 - EUR 26193).
53 Fingerprint Recognition for Children (2013 - EUR 26193).
54 „Automatic fingerprint recognition: from children to elderly“ (2018 – JRC).
54 „Automatic fingerprint recognition: from children to elderly“ (2018 – JRC).
55 „Feasibility and implications of lowering the fingerprinting age for children and on storing a scanned copy of the visa applicant's travel document in the Visa Information System (VIS)“ (2018).
55 „Feasibility and implications of lowering the fingerprinting age for children and on storing a scanned copy of the visa applicant's travel document in the Visa Information System (VIS)“ (2018).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Die personenbezogenen Daten, die der Antragsteller für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt vorgelegt hat, sollten im VIS verarbeitet werden, um festzustellen, ob von der Einreise dieser Person in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union ausgehen könnte, und um das Risiko einer irregulären Migration dieser Person einzuschätzen. Bei Drittstaatsangehörigen, die ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, sollten diese Kontrollen darauf beschränkt sein, zur Feststellung der Identität des Inhabers des Dokuments, der Echtheit und der Gültigkeit des Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels sowie zu der Einschätzung beizutragen, ob von der Einreise des Drittstaatsangehörigen in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union ausgehen könnte. Sie sollten keinen Einfluss auf Entscheidungen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel haben.
(10)  Die personenbezogenen Daten, die der Antragsteller für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt vorgelegt hat, sollten im VIS verarbeitet werden, um festzustellen, ob von der Einreise dieser Person in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Union ausgehen könnte, und um das Risiko einer irregulären Migration dieser Person einzuschätzen. Bei Drittstaatsangehörigen, die ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, sollten diese Kontrollen darauf beschränkt sein, zur Feststellung der Identität des Inhabers des Dokuments, der Echtheit und der Gültigkeit des Visums für den langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels sowie zu der Einschätzung beizutragen, ob von der Einreise des Drittstaatsangehörigen in die Union eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Union ausgehen könnte. Sie sollten keinen Einfluss auf Entscheidungen über Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel haben.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Eine solche Risikobewertung ist nicht möglich ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die Identität der Person, das Reisedokument und gegebenenfalls den Sponsor oder, falls der Antragsteller minderjährig ist, auf die Identität der verantwortlichen Person beziehen. Die einzelnen personenbezogenen Daten in den Anträgen sollten mit den Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die in einem Informationssystem (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS), Europol-Daten, Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), Einreise-/Ausreisesystem (EES), Eurodac, ECRIS-TCN, soweit es um Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten oder anderer schwerer Straftaten geht, und/oder Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN)) erfasst sind, oder mit der Überwachungsliste oder spezifischen Risikoindikatoren abgeglichen werden. Die Kategorien personenbezogener Daten, die für den Abgleich herangezogen werden sollten, sollten sich auf die Datenkategorien beschränken, die in den abgefragten Informationssystemen, der Überwachungsliste oder den spezifischen Risikoindikatoren erfasst sind.
(11)  Eine solche Risikobewertung ist nicht möglich ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die Identität der Person, das Reisedokument und gegebenenfalls den Sponsor oder, falls der Antragsteller minderjährig ist, auf die Identität der verantwortlichen Person beziehen. Die einzelnen personenbezogenen Daten in den Anträgen sollten mit den Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die in einem Informationssystem (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS), Europol-Daten, Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), Einreise-/Ausreisesystem (EES), Eurodac) erfasst sind, oder mit der ETIAS-Überwachungsliste oder spezifischen Risikoindikatoren abgeglichen werden. Die Kategorien personenbezogener Daten, die für den Abgleich herangezogen werden sollten, sollten sich auf die Datenkategorien beschränken, die in den abgefragten Informationssystemen, der Überwachungsliste oder den spezifischen Risikoindikatoren erfasst sind.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Die Interoperabilität zwischen Informationssystemen der EU wurde mit der [Verordnung (EU) XX über die Interoperabilität] hergestellt, sodass die EU-Informationssysteme und ihre Daten einander ergänzen, um das Außengrenzenmanagement zu verbessern und um zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen.
(12)  Die Interoperabilität zwischen Informationssystemen der EU wurde mit der [Verordnung (EU) XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] hergestellt, um das Außengrenzenmanagement zu verbessern und um zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen.
(Dieser Abänderung betrifft den gesamten Text. Wird er angenommen, muss der gesamte Text entsprechend geändert werden.)
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Informationssysteme der EU müssen so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der EU verbessert und harmonisiert werden, damit den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme der EU erleichtert wird, damit die für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft und vereinfacht werden und damit der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS [und des ECRIS-TCN] gefördert werden.
(13)  Die Informationssysteme der EU müssen so miteinander verbunden werden, dass die korrekte Identifizierung von Personen vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, dass die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der EU verbessert und harmonisiert werden, dass den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung bestehender Informationssysteme der EU erleichtert wird, dass die für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft, harmonisiert und vereinfacht werden und dass der kontrollierte Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, zum ETIAS und zu Eurodac einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN gefördert werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die Interoperabilitätskomponenten erstrecken sich auf das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS [und das ECRIS-TCN-System] sowie auf Europol-Daten, damit diese gleichzeitig mit diesen EU-Informationssystemen abgefragt werden können; daher ist es angezeigt, diese Komponenten für die Durchführung automatisierter Kontrollen und beim Zugang zum VIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu nutzen. Hierzu sollte auf das Europäische Suchportal (ESP) zurückgegriffen werden, damit Nutzer entsprechend ihren Zugriffsrechten einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können und um zu den Zielen des VIS beizutragen.
(14)  Die Interoperabilitätskomponenten erstrecken sich auf das EES, das VIS, das ETIAS, Eurodac, das SIS und das ECRIS-TCN-System sowie auf Europol-Daten, damit diese gleichzeitig mit diesen EU-Informationssystemen abgefragt werden können; daher ist es angezeigt, diese Komponenten für die Durchführung automatisierter Kontrollen und beim Zugang zum VIS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu nutzen. Hierzu sollte auf das Europäische Suchportal (ESP) zurückgegriffen werden, damit Nutzer entsprechend ihren Zugriffsrechten einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können und um zu den Zielen des VIS beizutragen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Es sollte ein automatischer Abgleich mit anderen Datenbanken erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung (einen Treffer) mit einzelnen personenbezogenen Daten oder einer Kombination dieser Daten in den Anträgen und den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den vorgenannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der Überwachungsliste, sollte der Antrag manuell von einem Sachbearbeiter der zuständigen Behörde bearbeitet werden. Im Anschluss an die Prüfung sollte die zuständige Behörde entscheiden, ob das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt erteilt wird oder nicht.
(15)  Es sollte ein automatischer Abgleich mit anderen Datenbanken erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung (einen Treffer) mit einzelnen personenbezogenen Daten oder einer Kombination dieser Daten in den Anträgen und den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den vorgenannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der Überwachungsliste, sollte der Antrag, wenn der Treffer nicht automatisch vom VIS bestätigt werden kann, manuell von einem Sachbearbeiter der zuständigen Behörde bearbeitet werden. Je nach der Art der Daten, die den Treffer auslösen, sollte der Treffer entweder von Konsulaten oder von einer nationalen zentralen Anlaufstelle geprüft werden; letztere ist dabei für Treffer zuständig, die vor allem von Datenbanken oder Systemen für die Strafverfolgung stammen. Im Anschluss an die Prüfung sollte die zuständige Behörde entscheiden, ob das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt erteilt wird oder nicht.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Für die Prüfung des Datensatzes bei einem Antrag auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sollten spezifische Risikoindikatoren herangezogen werden, die für zuvor ermittelte Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie das Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Die Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren sollten keinesfalls ausschließlich auf das Geschlecht oder das Alter einer Person gestützt sein. Sie dürfen in keinem Fall auf Informationen beruhen, die Aufschluss geben über die Rasse, die Hautfarbe, die ethnische oder soziale Herkunft, die genetischen Merkmale, die Sprache, die politische oder sonstige Anschauung, die Religion oder die Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, das Vermögen, die Geburt, eine Behinderung oder die sexuelle Ausrichtung eines Antragstellers.
(18)  Für die Prüfung des Datensatzes bei einem Antrag auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sollten spezifische Risikoindikatoren herangezogen werden, die für zuvor ermittelte Risiken für die Sicherheit und ein hohes Epidemierisiko sowie für das Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Die Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren sollten keinesfalls ausschließlich auf das Geschlecht oder das Alter einer Person gestützt sein. Sie dürfen in keinem Fall auf Informationen beruhen, die Aufschluss geben über die Rasse, die Hautfarbe, die ethnische oder soziale Herkunft, die genetischen Merkmale, die Sprache, die politische oder sonstige Anschauung, die Religion oder die Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, das Vermögen, die Geburt, eine Behinderung oder die sexuelle Ausrichtung eines Antragstellers.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung erheblicher Mengen personenbezogener Daten einschließen, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft erforderliche Maß zu beschränken.
(19)  Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsrisiken, neuer Muster irregulärer Migration und neuer hoher Epidemierisiken erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung erheblicher Mengen personenbezogener Daten einschließen, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Um ihrer Verpflichtung aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nachzukommen, sollten internationale Beförderungsunternehmer überprüfen können, ob Drittstaatsangehörige, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzen, im Besitz der erforderlichen gültigen Reisedokumente sind. Diese Überprüfung sollte mithilfe einer separaten Datenbank ermöglicht werden, auf die nur Lesezugriff besteht und die täglich mittels einer Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an VIS-Daten aktualisiert wird, so dass eine Anfrage mit „OK“ bzw. „NOT OK“ beantwortet werden kann.
(21)  Um ihrer Verpflichtung aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nachzukommen, sollten internationale Beförderungsunternehmer überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzen, im Besitz der erforderlichen gültigen Reisedokumente sind, indem sie eine Abfrage im VIS vornehmen. Diese Überprüfung sollte mithilfe einer separaten Datenbank ermöglicht werden, auf die nur Lesezugriff besteht und die täglich mittels einer Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an VIS-Daten aktualisiert wird, so dass eine Anfrage mit „OK“ bzw. „NOT OK“ beantwortet werden kann. Auf den Antragsdatensatz selbst sollten die Beförderungsunternehmer keinen Zugriff haben. Durch die technischen Spezifikationen für den Zugang zum VIS über den Carrier Gateway (Plattform für Beförderungsunternehmer) sollten die Auswirkungen auf den Personenverkehr und die Beförderungsunternehmer so weit wie möglich begrenzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Integration in das EES und das ETIAS in Betracht gezogen werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Um die Verpflichtungen nach dieser Verordnung für Beförderungsunternehmer, die im internationalen Linienverkehr Gruppen von Personen in Autobussen befördern, zu begrenzen, sollten benutzerfreundliche mobile Lösungen bereitgestellt werden.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 b (neu)
(21b)  Binnen zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission die Angemessenheit, Vereinbarkeit und Kohärenz der Bestimmungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen für die Zwecke des VIS durch Bestimmungen für den Linienverkehr mit Autobussen bewerten. Der jüngsten Entwicklung des Linienverkehrs mit Autobussen sollte Rechnung getragen werden. Es sollte geprüft werden, ob es notwendig ist, die Bestimmungen über den Linienverkehr mit Autobussen nach Artikel 26 dieses Übereinkommens oder nach der vorliegenden Verordnung zu ändern.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)  Biometrische Daten, im Zusammenhang mit dieser Verordnung also Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, sind einmalig und daher für die Zwecke der Personenidentifizierung weit zuverlässiger als alphanumerische Daten. Bei biometrischen Daten handelt es sich jedoch um sensible personenbezogene Daten. Mit dieser Verordnung werden daher die Grundlagen und die Garantien für die Verarbeitung derartiger Daten für die Zwecke einer eindeutigen Identifizierung betroffener Personen festgelegt.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Der [Verordnung (EU) 2018/XX über die Interoperabilität] zufolge können durch nationale Legislativmaßnahmen entsprechend befugte Polizeibehörden der Mitgliedstaaten eine Person anhand ihrer bei einer Identitätskontrolle erhobenen biometrischen Daten identifizieren. Es können jedoch besondere Umstände vorliegen, in denen eine Identitätsfeststellung im Interesse der Person erforderlich ist. Hierzu zählen Fälle, in denen die Person aufgefunden wurde, nachdem sie als vermisst gemeldet, entführt oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurde. In solchen Fällen sollten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden rasch auf VIS-Daten zugreifen können, um eine schnelle und zuverlässige Identifizierung der Person zu ermöglichen, ohne dass alle Voraussetzungen und zusätzlichen Garantien für den Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sein müssen.
(28)  Der [Verordnung (EU) 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] zufolge können durch nationale Legislativmaßnahmen entsprechend befugte Polizeibehörden der Mitgliedstaaten eine Person anhand ihrer bei einer Identitätskontrolle erhobenen biometrischen Daten identifizieren. Es können jedoch besondere Umstände vorliegen, in denen eine Identitätsfeststellung im Interesse der Person erforderlich ist. Hierzu zählen Fälle, in denen die Person aufgefunden wurde, nachdem sie als vermisst gemeldet, entführt oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurde. Nur in solchen Fällen sollten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden rasch auf VIS-Daten zugreifen können, um eine schnelle und zuverlässige Identifizierung der Person zu ermöglichen, ohne dass alle Voraussetzungen und zusätzlichen Garantien für den Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sein müssen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Ein Datenabgleich auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, ist für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von grundlegender Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit den im VIS gespeicherten Fingerabdruckdaten in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Täter oder das Opfer im VIS erfasst sein könnte, wäre für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten höchst nützlich, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden.
(29)  Ein Datenabgleich auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, ist für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von grundlegender Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit den im VIS gespeicherten Fingerabdruckdaten in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Täter oder das Opfer im VIS erfasst sein könnte, und nachdem vorab eine Suche gemäß dem Beschluss 2008/615/JI des Rates1a erfolgte, wäre für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten höchst nützlich, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden.
__________________
1a Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Zum Schutz personenbezogener Daten und um systematische Abfragen durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auszuschließen, sollten VIS-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten nur dann Zugang zum VIS beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten.
(32)  Zum Schutz personenbezogener Daten und um systematische Abfragen durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auszuschließen, sollten VIS-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten nur dann Zugang zum VIS beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten, und nachdem vorab eine Suche gemäß dem Beschluss 2008/615/JI erfolgte.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
(32a)  Als grundsätzliche Praxis nehmen die Endnutzer in den Mitgliedstaaten vor oder parallel zu der Abfrage europäischer Datenbanken Suchen in entsprechenden nationalen Datenbanken vor.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Die im VIS erfassten personenbezogenen Daten der Inhaber von Dokumenten für längerfristige Aufenthalte sollten nicht länger als für die Zwecke des VIS erforderlich gespeichert werden. Die Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige sollten fünf Jahre lang gespeichert werden, damit diese Daten bei der Prüfung von Anträgen auf Visa für kurzfristige Aufenthalte berücksichtigt werden können, um die Feststellung einer Überschreitung der Gültigkeitsdauer zu ermöglichen und um Sicherheitsüberprüfungen bei Drittstaatsangehörigen durchzuführen, die ein Visum erhalten haben. Die Daten über frühere Verwendungen eines Dokuments könnten die künftige Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtern. Eine kürzere Speicherfrist wäre für die betreffenden Speicherzwecke nicht ausreichend. Die Daten sollten nach fünf Jahren gelöscht werden, sofern nicht Gründe für ihre frühere Löschung vorliegen.
(33)  Die im VIS erfassten personenbezogenen Daten der Inhaber von Visa für langfristige Aufenthalte sollten nicht länger als für die Zwecke des VIS erforderlich gespeichert werden. Die Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige sollten fünf Jahre lang gespeichert werden, damit diese Daten bei der Prüfung von Anträgen auf Visa für kurzfristige Aufenthalte berücksichtigt werden können, um die Feststellung einer Überschreitung der Gültigkeitsdauer zu ermöglichen und um Sicherheitsüberprüfungen bei Drittstaatsangehörigen durchzuführen, die ein Visum erhalten haben. Die Daten über frühere Verwendungen eines Dokuments könnten die künftige Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtern. Eine kürzere Speicherfrist wäre für die betreffenden Speicherzwecke nicht ausreichend. Die Daten sollten nach fünf Jahren gelöscht werden, sofern nicht Gründe für ihre frühere Löschung vorliegen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Die Mitglieder von Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Teams sind nach der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates berechtigt, unter der Aufsicht des Einsatzmitgliedstaats europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies zur Wahrnehmung operativer Aufgaben im Rahmen eines Einsatzplans für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung oder Rückkehr erforderlich ist. Zur Erleichterung der Datenbankabfrage und um den Teams einen effektiven Zugang zu den im VIS gespeicherten Daten zu ermöglichen, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang zum VIS erhalten. Dieser Zugang sollte den Zugangsbedingungen und -beschränkungen entsprechen, die für die Behörden der Mitgliedstaaten gelten, die für die Zwecke, für die die VIS-Daten abgefragt werden können, jeweils zuständig sind.
(35)  Die Mitglieder von Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind nach der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates berechtigt, unter der Aufsicht des Einsatzmitgliedstaats europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies zur Wahrnehmung operativer Aufgaben im Rahmen eines Einsatzplans für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung oder Rückkehr erforderlich ist. Dieser Zugang sollte den Zugangsbedingungen und -beschränkungen entsprechen, die für die Behörden der Mitgliedstaaten gelten, die für die Zwecke, für die die VIS-Daten abgefragt werden können, jeweils zuständig sind.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen häufig keinen Angemessenheitsbeschlüssen, die von der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder die nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassen wurden. Auch konnten die umfassenden Bemühungen der Union bei der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsländern illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, für die eine Rückkehrverpflichtung besteht, nicht gewährleisten, dass diese Drittstaaten die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger systematisch erfüllen. Rückübernahmeabkommen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossen wurden oder die derzeit ausgehandelt werden und angemessene Garantien für die Übermittlung von Daten an Drittstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorsehen, erstrecken sich nur auf eine begrenzte Zahl solcher Drittstaaten, und der Abschluss neuer Abkommen bleibt ungewiss. In solchen Fällen könnten personenbezogene Daten nach Maßgabe dieser Verordnung von Drittstaatsbehörden zwecks Umsetzung der Rückkehrpolitik der Union verarbeitet werden, sofern die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 oder in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 38 oder 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(37)  Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten hat, sollten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Als Ausnahme zu dieser Regel sollte es jedoch möglich sein, derartige personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation zu übermitteln, wenn diese Übermittlung strengen Bedingungen unterliegt und im Einzelfall zur Erleichterung der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit seiner Rückkehr notwendig ist. Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss in Form eines Durchführungsrechtsakts nach der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt noch geeignete Garantien nach jener Verordnung bestehen, denen eine solche Übermittlung unterliegt, sollte es möglich sein, VIS-Daten in Ausnahmefällen zum Zweck der Rückkehr an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, jedoch nur wenn dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses im Sinne jener Verordnung notwendig ist.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Die Mitgliedstaaten sollten die im VIS verarbeiteten relevanten personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und soweit erforderlich in Einzelfällen zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates60 [Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union] der [Asylagentur der Europäischen Union] und den einschlägigen internationalen Gremien wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für Flüchtlinge und für Neuansiedlungsvorhaben in Bezug auf Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zur Verfügung stellen, die von ihnen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union] an die Mitgliedstaaten überwiesen wurden.
entfällt
__________________
60 Verordnung (EU) …/... des Europäischen Parlaments und des Rates [vollständiger Titel] (ABl. L … vom …, S. …).
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates61 gilt für die Tätigkeiten der Organe oder Einrichtungen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Betrieb des VIS.
(39)  Die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates61 gilt für die Tätigkeiten der Organe oder Einrichtungen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Betrieb des VIS.
__________________
__________________
61 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
61 Verordnung (EU2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben.
(40)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Dezember 2018 eine Stellungnahme abgegeben.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
(43)  Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das VIS eingegebenen Daten sollte eu-LISA für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Tools für die Überwachung der Datenqualität und für regelmäßige Berichte an die Mitgliedstaaten verantwortlich sein.
(43)  Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das VIS eingegebenen Daten sollte eu-LISA für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung, Pflege und kontinuierliche Aktualisierung eines zentralen Tools für die Überwachung der Datenqualität und für regelmäßige Berichte an die Mitgliedstaaten verantwortlich sein.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Um besser kontrollieren zu können, wie das VIS zur Analyse von Trends in Bezug auf Migrationsdruck und Grenzmanagement eingesetzt wird, sollte eu-LISA ein System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache entwickeln können, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten.
(44)  Um besser kontrollieren zu können, wie das VIS zur Analyse von Trends in Bezug auf Migrationsdruck und Grenzmanagement eingesetzt wird, sollte eu-LISA ein System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache entwickeln können, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollten nach Maßgabe der [Verordnung (EU) 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] für die Zwecke der Berichterstattung und der erforderlichen Statistiken bestimmte statistische Daten von eu-LISA in einem Zentralregister gespeichert werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47 a (neu)
(47a)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ergeben, und sämtlicher internationaler Verpflichtungen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten eingegangen sind.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Titel
(-1)  Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)“
„Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel (VIS-Verordnung)“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Das VIS dient der Verbesserung der Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen zentralen Visumbehörden durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaten über Visumanträge und die damit verbundenen Entscheidungen, um
(1)  Das VIS dient der Verbesserung der Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik bei Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen zentralen Visumbehörden durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Mitgliedstaten über Visumanträge und die damit verbundenen Entscheidungen, um
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  das Visumantragsverfahren zu erleichtern;
a)  das Visumantragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen;
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f
f)  zur Identifizierung von Personen beizutragen, die vermisst werden;
f)  zur Identifizierung von in Artikel 22o genannten Personen beizutragen, die vermisst werden;
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h
h)  zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beizutragen;
h)  durch Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unter angemessenen und genau festgelegten Umständen zur Vorbeugung gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i
i)  zur Verhinderung von Gefahren für die innere Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen;
entfällt
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  ein hohes Maß an Sicherheit dadurch zu unterstützen, dass zu der Prüfung beigetragen wird, ob der Antragsteller vor seiner Ankunft an einer Außengrenzübergangsstelle als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eingestuft wird;
a)  ein hohes Maß an Sicherheit in allen Mitgliedstaaten dadurch zu unterstützen, dass zu der Prüfung beigetragen wird, ob der Antragsteller oder der Inhaber eines Dokuments als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eingestuft wird;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  die Wirksamkeit der Grenzübertrittskontrollen und der Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets zu erhöhen;
b)  Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zu erleichtern und die Wirksamkeit der Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu erhöhen;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beizutragen;
c)  durch Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unter angemessenen und genau festgelegten Umständen zur Vorbeugung gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
da)  zur Identifizierung von in Artikel 22o genannten Personen beizutragen, die vermisst werden;
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 2 a (neu)
2a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Struktur
(1)  Das VIS verfügt über eine zentralisierte Struktur und besteht aus
a)  dem durch [Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten,
b)  einem zentralen Informationssystem (dem „Zentralsystem des VIS“),
c)  einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (der „nationalen Schnittstelle“ oder „NI-VIS“), die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, oder einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die dem Zentralsystem des VIS die Verbindung zu den nationalen Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht,
d)  einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem des VIS und den nationalen Schnittstellen,
e)  einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des VIS und dem Zentralsystem des EES,
f)  einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem des VIS und den zentralen Infrastrukturen des durch [Artikel 6 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] eingerichteten Europäischen Suchportals, des durch [Artikel 12 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] eingerichteten gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten, des durch [Artikel 17 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] eingerichteten gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten und des durch [Artikel 25 der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] eingerichteten Detektors für Mehrfachidentitäten,
g)  einem Mechanismus für Konsultationen zu Anträgen und für den Informationsaustausch zwischen zentralen Visumbehörden („VISMail“),
h)  einem Carrier Gateway,
i)  einem sicheren Web-Dienst, der die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem des VIS einerseits und dem Carrier Gateway und internationalen Systemen andererseits ermöglicht,
j)  einem Datenspeicher zum Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken,
k)  einem Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können.
Soweit technisch möglich werden die Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen des EES, des Carrier Gateway des ETIAS, des Web-Dienstes des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des EES vom Zentralsystem des VIS, den einheitlichen nationalen Schnittstellen, dem Web-Dienst, dem Carrier Gateway und der Kommunikationsinfrastruktur des VIS gemeinsam genutzt und wiederverwendet.
(2)  Die NI-VIS besteht aus
a)  einer lokalen nationalen Schnittstelle (LNI) für jeden Mitgliedstaat, über die dieser physisch an das sichere Kommunikationsnetz angeschlossen ist und die die Verschlüsselungssysteme für den Datenverkehr des VIS enthält. Die LNI befindet sich an Standorten in den Mitgliedstaaten;
b)  einer Backup-LNI (BLNI), die über dieselben Inhalte und Funktionen wie die LNI verfügt.
(3)  Die LNI und die BLNI werden ausschließlich nach Maßgabe der für das VIS geltenden Rechtsvorschriften der Union verwendet.
(4)  Die zentralen Dienste sind an zwei verschiedenen Standorte angesiedelt: Das Hauptzentralsystem des VIS und die Zentraleinheit (CU) befinden sich in Straßburg (Frankreich), während sich das Backup-Zentralsystem des VIS und das Backup der Zentraleinheit (BCU) in St. Johann im Pongau (Österreich) befinden. Die Verbindung zwischen dem Hauptzentralsystem des VIS und dem Backup-Zentralsystem des VIS ermöglicht eine laufende Synchronisierung von CU und BCU. Die Kommunikationsinfrastruktur muss die ununterbrochene Verfügbarkeit des VIS unterstützen und dazu beitragen, diese zu gewährleisten. Sie muss redundante und getrennte Wege für die Verbindungen zwischen dem Zentralsystem des VIS und dem Backup-Zentralsystem des VIS sowie für die Verbindungen zwischen jeder nationalen Schnittstelle und dem Zentralsystem des VIS sowie dem Backup-Zentralsystem des VIS umfassen. Die Kommunikationsinfrastruktur dient als verschlüsseltes, virtuelles, privates Netz ausschließlich für den Austausch von VIS-Daten und für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der für das Betriebsmanagement des Zentralsystems des VIS verantwortlichen Einrichtung.“
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
(3a)  „zentrale Behörde“: die durch einen Mitgliedstaat für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 eingerichtete Behörde;
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 15
15.  Gesichtsbild: ein digitales Bild des Gesichts;
15.  Gesichtsbild: ein digitales Bild des Gesichts in ausreichender Bildauflösung und Qualität für den automatisierten biometrischen Abgleich;
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 19
19.  ‚nationale Kontrollstelle‘: im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken die Aufsichtsbehörden, die nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates*** errichtet wurden;
19.  „Aufsichtsbehörden“: die Aufsichtsbehörden, auf die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates** Bezug genommen wird, sowie die Aufsichtsbehörden, auf die in Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates*** Bezug genommen wird;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)
19a.  „Treffer“: eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs der in einem Antragsdatensatz des VIS erfassten maßgeblichen Daten mit den maßgeblichen Daten, die in Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die im VIS, im Schengener Informationssystem, im EES, im ETIAS, in Eurodac, in den Europol-Daten oder in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) erfasst sind, festgestellt wird;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 20
20.  Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
20.  Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten innerhalb eines genau festgelegten Rahmens;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 21
21.  terroristische Straftaten‘: Straftaten nach nationalem Recht, die den in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates**** aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;
21.  terroristische Straftat“: eine Straftat nach nationalem Recht, die in den Artikeln 3 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates**** aufgeführt ist oder die für die Mitgliedstaaten, die nicht durch die genannte Richtlinie gebunden sind, einer dieser Straftaten gleichwertig ist;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 4 – Fußnote 2 (neu)
** Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  Fingerabdruckdaten nach Artikel 9 Nummer 6 und Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe g;
c)  Fingerabdruckdaten nach Artikel 9 Nummer 6, Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe g und Artikel 22d Buchstabe g;
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Scans der Seite des Reisedokuments mit den biografischen Daten gemäß Artikel 9 Nummer 7;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5 – Absatz 3
(3)  Der CIR enthält die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a bis cc und Nummern 5 und 6, Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a bis cc, f und g sowie Artikel 22d Buchstaben a bis cc, f und g genannten Daten. Die übrigen VIS-Daten werden im Zentralsystem des VIS gespeichert.“
(3)  Der CIR enthält die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a bis cc und Nummern 5 und 6, Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a bis cc, f und g sowie Artikel 22d Buchstaben a bis c, f und g genannten Daten. Die übrigen VIS-Daten werden im Zentralsystem des VIS gespeichert.“
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5a – Absatz 1
1.  Die mit dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* erstellte Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, wird in das VIS integriert.
1.   Die mit dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* erstellte Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, wird in das VIS integriert.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5a – Absatz 2
2.  Das VIS stellt die Funktion für die zentrale Verwaltung der Liste der anerkannten Reisedokumente und der Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung der aufgeführten Reisedokumente nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1105/2011/EU bereit.
2.  Das VIS stellt die Funktion für die zentrale Verwaltung der Liste der anerkannten Reisedokumente und der Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung der aufgeführten Reisedokumente nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1105/2011/EU bereit.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 5a – Absatz 3
3.  Die Durchführungsvorschriften für die Verwaltung der in Absatz 2 genannten Funktion werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
3.   Die Durchführungsvorschriften für die Verwaltung der in Absatz 2 genannten Funktion werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 6 – Absatz 1
-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten nach Artikel 5 Absatz 1 ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Visumbehörden nach Maßgabe dieser Verordnung vorbehalten.
(1) Unbeschadet Artikel 22a ist der Zugang zum VIS zum Zwecke der Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten nach Artikel 5 Absatz 1 ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Visumbehörden nach Maßgabe dieser Verordnung vorbehalten. Die Zahl der dazu ermächtigten Bediensteten ist strikt auf die tatsächlichen Erfordernisse ihres Dienstes beschränkt.“
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 6 – Absatz 2
(2)  Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und der Stellen der Union vorbehalten, die für die in den Artikeln 15 bis 22, den Artikeln 22c bis 22f und den Artikeln 22g bis 22j aufgeführten Zwecke sowie für die in den Artikeln 20 und 21 der [Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität] aufgeführten Zwecke zuständig sind.
(2)  Der Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und der Stellen der Union vorbehalten, die für die in den Artikeln 15 bis 22 und den Artikeln 22g bis 22l aufgeführten Zwecke sowie für die in den Artikeln 20 und 21 der [Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität (Grenzen und Visa)] aufgeführten Zwecke zuständig sind.
Die Behörden, die berechtigt sind, zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten das VIS abzufragen oder darauf zuzugreifen, werden gemäß Kapitel IIIb benannt.
Dieser Zugang ist auf das für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesen Zwecken erforderliche Maß beschränkt und muss in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.“
Dieser Zugang ist auf das für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesen Zwecken erforderliche Maß beschränkt und muss in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.“
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 6 – Absatz 3
aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, deren dazu ermächtigte Bedienstete Zugang zum Zwecke der Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten im VIS haben. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich eine Liste dieser Behörden, einschließlich der in Artikel 41 Absatz 4 genannten Behörden, und alle etwaigen Änderungen derselben. In dieser Liste wird angegeben, zu welchem Zweck die jeweilige Behörde Daten im VIS verarbeiten darf.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, deren dazu ermächtigte Bedienstete Zugang zum Zwecke der Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten im VIS haben. Jeder Mitgliedstaat übermittelt eu-LISA unverzüglich eine Liste dieser Behörden, einschließlich der in Artikel 29 Absatz 3a genannten Behörden, und alle etwaigen Änderungen derselben. In dieser Liste wird für jede Behörde angegeben, welche Daten sie für welche Zwecke abrufen darf.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Monaten, nachdem das VIS gemäß Artikel 48 Absatz 1 seinen Betrieb aufgenommen hat, eine konsolidierte Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Werden Änderungen vorgenommen, so veröffentlicht die Kommission einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste.
eu-LISA stellt sicher, dass die Liste wie auch die in Artikel 22k Absatz 2 genannte Liste der benannten Behörden und die in Artikel 22k Absatz 4 genannte Liste der zentralen Zugangsstellen jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Darüber hinaus führt eu-LISA auf ihrer Website eine Liste, die regelmäßig mit den Änderungen der Mitgliedstaaten aktualisiert wird, die diese zwischen den jährlichen Veröffentlichungen übermitteln.“
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 6 – Absatz 5
(5)  Die Durchführungsvorschriften für die Verwaltung der Funktion für die zentrale Verwaltung der in Absatz 3 genannten Liste werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu den Durchführungsvorschriften für die Verwaltung der Funktion für die zentrale Verwaltung der in Absatz 3 genannten Liste.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 7 – Absatz 2
7a.  Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Jede zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Nutzung des VIS Antragsteller und Personen mit Visa nicht aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert und die Menschenwürde sowie die Integrität der Antragsteller und Personen mit Visa uneingeschränkt geachtet werden
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im VIS durch die einzelnen zuständigen Behörden darf nicht dazu führen, dass Antragsteller, Personen mit Visum oder Visaantrag und Personen mit Visum für einen langfristigen Aufenthalt und mit einem Aufenthaltstitel aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Bei dieser Verarbeitung müssen die Menschenwürde und die Integrität sowie die Grundrechte uneingeschränkt geachtet und die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze gewahrt werden, darunter auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten. Besonderes Augenmerk ist auf Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu legen. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.“
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 7 – Absatz 3
(3)  Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, ein Gesichtspunkt, der von den Mitgliedstaaten vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Wohlergehen des Kindes, seine Sicherheit, insbesondere wenn es sich bei dem Kind um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte, und seine Meinung sind angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.“
(3)  Das Wohl des Kindes ist ein Gesichtspunkt, der unter vollständiger Achtung des internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, Vorrang vor allen anderen Erwägungen der Mitgliedstaaten hat. Das Wohlergehen des Kindes, seine Sicherheit, insbesondere wenn es sich bei dem Kind um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte, und seine Meinung sind angemessen und entsprechend seinem Alter zu berücksichtigen.“
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
8a.  In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten führen diese Verordnung in vollständigem Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch, insbesondere mit dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Asyl und auf Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung, dem Recht auf Nichtdiskriminierung, den Rechten des Kindes und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.“
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 7 a (neu)
8b.  Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Fingerabdruckdaten von Kindern
(1)  Abweichend von Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe g werden keine Fingerabdrücke von Kindern, die jünger als sechs Jahre sind, in das VIS eingegeben.
(2)  Die biometrischen Daten von Minderjährigen ab dem Alter von sechs Jahren werden von speziell für die Erfassung der biometrischen Daten bei Minderjährigen geschulten Beamten auf kindgerechte Weise und unter uneingeschränkter Achtung des Kindeswohls und der im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln erfasst.
Der Minderjährige wird von einem erwachsenen Familienmitglied, sofern ein solches anwesend ist, begleitet, während seine biometrischen Daten erfasst werden. Ein unbegleiteter Minderjähriger wird von einem Vormund, einem Vertreter oder, wenn kein Vertreter benannt wurde, einer Person, die dafür ausgebildet ist, das Wohl und das allgemeine Wohlergehen des Minderjährigen zu schützen, begleitet, während seine biometrischen Daten erfasst werden. Eine derart ausgebildete Person darf nicht der für die Erfassung der biometrischen Daten verantwortliche Beamte sein, muss unabhängig handeln und darf weder vom Beamten noch von der für die Erfassung der biometrischen Daten zuständigen Stelle Anweisungen erhalten. Gegen Minderjährige darf keine Form von Gewalt eingesetzt werden, um dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre biometrischen Daten bereitzustellen.
(3)  Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 dürfen Konsulate nicht verlangen, dass Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren zur Erfassung biometrischer Identifikatoren persönlich im Konsulat erscheinen, wenn dies für die Familie eine übermäßige Belastung und übermäßige Kosten nach sich ziehen würde. In derartigen Fällen werden die biometrischen Identifikatoren an den Außengrenzen erfasst, wo insbesondere darauf zu achten ist, dass es nicht zu Kinderhandel kommt.
(4)  Abweichend von den Bestimmungen zur Verwendung von Daten in den Kapiteln II, III, IIIa und IIIb darf auf Fingerabdruckdaten von Kindern nur für die folgenden Zwecke zugegriffen werden:
a)  zur Verifizierung der Identität des Kindes im Zuge des Visumantragsverfahrens gemäß Artikel 15 und an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 18 und 22g und
b)  im Rahmen von Kapitel IIIb zur Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs der Rechte von Kindern, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)  ein derartiger Zugang muss für die Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Kinderhandel erforderlich sein;
ii)  der Zugang ist im Einzelfall erforderlich;
iii)  die Identifizierung steht im Einklang mit dem Wohl des Kindes.“
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Kapitel II – Überschrift
EINGABE UND VERWENDUNG VON DATEN ZU VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT DURCH VISUMBEHÖRDEN
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 5
(5)  das Gesichtsbild des Antragstellers nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009;
(5)  das Gesichtsbild des Antragstellers nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 6
ba)  Nummer 6 erhält folgende Fassung:
(6)  Fingerabdrücke des Antragstellers gemäß den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.
(6) Fingerabdrücke des Antragstellers nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009;“
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9 – Absatz 1a
(8)  Das unter Nummer 5 genannte Gesichtsbild des Drittstaatsangehörigen muss eine ausreichende Bildauflösung und Qualität aufweisen, um beim automatischen biometrischen Abgleich verwendet werden zu können.
Das unter Nummer 5 genannte Gesichtsbild des Drittstaatsangehörigen muss eine ausreichende Bildauflösung und Qualität aufweisen, um beim automatischen biometrischen Abgleich verwendet werden zu können. Weist das Gesichtsbild keine ausreichende Qualität auf, darf es nicht zum automatischen Abgleich verwendet werden.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9 – Absatz 1b
Abweichend von Absatz 2 kann in Ausnahmefällen, in denen die die Qualität und die Auflösung betreffenden Spezifikationen für die Eingabe des vor Ort aufgenommenen Gesichtsbilds in das VIS nicht eingehalten werden können, das Gesichtsbild elektronisch aus dem Chip des elektronischen maschinenlesbaren Reisedokuments (electronic Machine Readable Travel Document – eMRTD) extrahiert werden. In diesen Fällen darf das Gesichtsbild erst in das persönliche Dossier eingefügt werden, nachdem elektronisch verifiziert wurde, dass das auf dem Chip des eMRTD gespeicherte Gesichtsbild dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des betreffenden Drittstaatsangehörigen entspricht.
Abweichend von Absatz 1 kann in Ausnahmefällen, in denen die die Qualität und die Auflösung betreffenden Spezifikationen für die Eingabe des vor Ort aufgenommenen Gesichtsbilds in das VIS nicht eingehalten werden können, das Gesichtsbild elektronisch aus dem Chip des elektronischen maschinenlesbaren Reisedokuments (electronic Machine Readable Travel Document – eMRTD) extrahiert werden. In diesen Fällen darf das Gesichtsbild erst in das persönliche Dossier eingefügt werden, nachdem elektronisch verifiziert wurde, dass das auf dem Chip des eMRTD gespeicherte Gesichtsbild dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des betreffenden Drittstaatsangehörigen entspricht.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 2
(2)  Wenn ein Antrag erstellt oder ein Visum erteilt wird, prüft das VIS, ob das mit dem betreffenden Antrag verbundene Reisedokument nach dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU anerkannt ist, indem es eine automatische Suche in der in Artikel 5a genannten Liste der anerkannten Reisedokumente durchführt, und zeigt das Ergebnis an.
(2)  Wenn ein Antrag erstellt wird, prüft das VIS, ob das mit dem betreffenden Antrag verbundene Reisedokument nach dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU anerkannt ist, indem es eine automatische Suche in der in Artikel 5a genannten Liste der anerkannten Reisedokumente durchführt, und zeigt das Ergebnis an.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 3
(3)  Für die Zwecke der in Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vorgesehenen Prüfungen führt das VIS über das Europäische Suchportal im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Interoperabilität] eine Abfrage durch, um die in Artikel 9 Nummer 4 der vorliegenden Verordnung genannten einschlägigen Daten mit den vorhandenen Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen abzugleichen, die im VIS, im Schengener Informationssystem (SIS), im Einreise-/Ausreisesystem (EES), im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einschließlich der Überwachungsliste nach Artikel 29 der [Verordnung (EU) 2018/XX über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem], in Eurodac, [im ECRIS-TCN, soweit es um Verurteilungen wegen terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten geht,] in den Europol-Daten, in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und in der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN) erfasst sind.
(3)  Für die Zwecke der in Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vorgesehenen Prüfungen führt das VIS über das Europäische Suchportal im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Interoperabilität] eine Abfrage durch, um die in Artikel 9 Nummer 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung genannten einschlägigen Daten abzugleichen. Das VIS prüft,
(a)  ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;
(b)  ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in der SLTD-Datenbank als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;
(c)  ob der Antragsteller im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;
(d)  ob zu dem Antragsteller im SIS eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt;
(e)  ob der Antragsteller und das Reisedokument einer verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem bzw. deren Inhaber zuzuordnen sind;
(f)  ob der Antragsteller und das Reisedokument in der in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates* genannten Überwachungsliste geführt werden;
(g)  ob über den Antragsteller bereits Daten im VIS gespeichert sind;
(h)  ob die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument einem anderen Antrag auf Erteilung eines Visums in Verbindung mit anderen Identitätsdaten entsprechen;
(i)  ob der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet wurde;
(j)  ob der Antragsteller im EES als jemand gemeldet ist, dem die Einreise verweigert wurde;
(k)  ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt ergangen ist;
(l)  ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels ergangen ist;
(m)  ob unter den Europol-Daten Daten gespeichert sind, die für die Identität des Antragstellers spezifisch sind;
(n)  ob der Antragsteller für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt in Eurodac erfasst ist;
(o)  wenn der Antragsteller minderjährig ist, ob der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund des Antragstellers
i)  im SIS zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft ausgeschrieben ist;
ii)  im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;
iii)  Inhaber eines Reisedokuments ist, das in der Überwachungsliste nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 geführt wird.
________________________
* Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Bei der Abfrage der SLTD werden die vom Nutzer des ESP für die Abfrage eingegebenen Daten nicht mit den Eigentümern der Interpol-Daten geteilt.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 4
(4)  Das VIS fügt dem Antragsdatensatz einen Hinweis auf nach Absatz 3 erzielte Treffer hinzu. Zudem ermittelt das VIS erforderlichenfalls, ob ein Mitgliedstaat – und wenn ja welcher – oder Europol die Daten, die die Treffer ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatte, und vermerkt dies im Antragsdatensatz.
(4)  Das VIS fügt dem Antragsdatensatz einen Hinweis auf nach Absatz 3 erzielte Treffer hinzu. Zudem ermittelt das VIS erforderlichenfalls, ob ein Mitgliedstaat – und wenn ja welcher – oder Europol die Daten, die die Treffer ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatte, und vermerkt dies im Antragsdatensatz. Außer dem Verweis auf etwaige Treffer und den Urheber der Daten dürfen keine Informationen aufgezeichnet werden.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 – Buchstabe d
(d)  Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle.
(d)  Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten Kontrolle, der gezielten Kontrolle oder von Ermittlungsanfragen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 a (neu)
(5a)  Jeder Treffer im Rahmen von Abfragen nach Artikel 9a Absatz 3 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i, j, k, l und n wird durch das Konsulat, bei dem der Visumantrag eingereicht wurde, bewertet, gegebenenfalls nach einer Überprüfung durch die zentrale Behörde gemäß Artikel 9c.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 b (neu)
(5b)  Jeder Treffer im Rahmen von Abfragen nach Artikel 9a Absatz 3 Buchstaben d, f, m und o wird gemäß Artikel 9ca von der zentralen Anlaufstelle der Mitgliedstaaten, die die Daten, die diese Treffer ergeben haben, eingetragen oder bereitgestellt haben, geprüft, falls erforderlich, und bewertet.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 c (neu)
(5c)  Jeder Treffer zu einer SIS-Ausschreibung wird automatisch auch an das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats gemeldet, der die Ausschreibung, die diesen Treffer ergeben hat, vorgenommen hat.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 d (neu)
(5d)  Die Meldung an das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats oder an die zentrale Anlaufstelle, die die Ausschreibung vorgenommen hat, umfasst folgende Daten:
(a)  Name(n), Vorname(n) sowie, falls zutreffend, Aliasname(n);
(b)  Geburtsort und Geburtsdatum;
(c)  Geschlecht;
(d)  Staatsangehörigkeit sowie, falls zutreffend, andere Staatsangehörigkeiten;
(e)  Mitgliedstaat und — falls verfügbar — Anschrift des geplanten ersten Aufenthalts;
(f)  Privatanschrift des Antragstellers oder, falls nicht verfügbar, Ort und Land des Wohnsitzes;
(g)  einen Verweis auf alle erzielten Treffer, einschließlich Datum und Zeitpunkt der Treffer.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9a – Absatz 5 e (neu)
(5e)  Dieser Artikel darf der Einreichung eines Asylantrags, ungeachtet der Gründe hierfür, nicht entgegenstehen. Wird ein Visumantrag von einem Opfer eines Gewaltverbrechens gestellt, wie etwa häusliche Gewalt oder Menschenhandel, das von seinem Sponsor begangen wurde, ist die in das VIS eingegebene Datei von derjenigen des Sponsors zu trennen, um das Opfer vor neuerlichen Risiken zu schützen.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9b – Absatz 1
(1)  Im Falle von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers, für den die Richtlinie 2004/38/EG gilt, oder eines Drittstaatsangehörigen sind, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, wird die automatische Kontrolle nach Artikel 9a Absatz 3 ausschließlich zum Zwecke der Feststellung durchgeführt, dass keine faktischen Anhaltspunkte oder keine auf faktische Anhaltspunkte gestützten hinreichenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG verbunden ist.
(1)  Im Falle von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers, für den die Richtlinie 2004/38/EG gilt, oder eines Drittstaatsangehörigen sind, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, wird die automatische Kontrolle nach Artikel 9a Absatz 3 ausschließlich zum Zwecke der Feststellung durchgeführt, dass keine faktischen Anhaltspunkte oder keine auf faktische Anhaltspunkte gestützten hinreichenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG verbunden ist.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9b – Absatz 3
(3)  Wenn die automatische Bearbeitung des Antrags nach Artikel 9a Absatz 3 einen Treffer ergeben hat, der eine Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft, überprüft die Visumbehörde den Grund für die Entscheidung, die zu dieser Ausschreibung im SIS geführt hat. Bezieht sich dieser Grund auf das Risiko der illegalen Einwanderung, so wird die Ausschreibung bei der Prüfung des Antrags nicht berücksichtigt. Die Visumbehörde verfährt nach Artikel 25 Absatz 2 der SIS-II-Verordnung.
(3)  Wenn die automatische Bearbeitung des Antrags nach Artikel 9a Absatz 3 einen Treffer ergeben hat, der eine Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 der Verordnung (EU2018/1861 betrifft, überprüft die Visumbehörde den Grund für die Entscheidung, die zu dieser Ausschreibung im SIS geführt hat. Bezieht sich dieser Grund auf das Risiko der illegalen Einwanderung, so wird die Ausschreibung bei der Prüfung des Antrags nicht berücksichtigt. Die Visumbehörde verfährt nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Überschrift
Überprüfung durch die zentralen Behörden
Überprüfung durch die zentralen Behörden und die nationale zentrale Anlaufstelle
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Absatz 1
(1)  Treffer, die sich aus den Abfragen nach Artikel 9a Absatz 3 ergeben, werden von der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, manuell überprüft.
(1)  Treffer nach Artikel 9a Absatz 5b, die sich aus den Abfragen nach Artikel 9a Absatz 3 ergeben und nicht automatisch vom VIS bestätigt werden können, werden von der nationalen zentralen Anlaufstelle gemäß Artikel 9ca manuell überprüft. Der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, wird dies entsprechend mitgeteilt.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Absatz 2
(2)  Bei der manuellen Überprüfung der Treffer hat die zentrale Behörde Zugang zum Antragsdatensatz und zu damit verknüpften Antragsdatensätzen sowie zu allen Treffern, die während der automatischen Bearbeitung nach Artikel 9a Absatz 3 ausgelöst wurden.
(2)  Treffer nach Artikel 9a Absatz 5a, die sich aus den Abfragen nach Artikel 9a Absatz 3 ergeben und nicht automatisch vom VIS bestätigt werden können, werden von der zentralen Behörde manuell überprüft. Bei der manuellen Überprüfung der Treffer hat die zentrale Behörde Zugang zum Antragsdatensatz und zu damit verknüpften Antragsdatensätzen sowie zu allen Treffern, die während der automatischen Bearbeitung nach Artikel 9a Absatz 5a ausgelöst wurden.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Absatz 5
(5)  Stimmen die Daten überein oder bestehen noch Zweifel an der Identität des Antragstellers, so unterrichtet die zentrale Visumbehörde, die den Antrag bearbeitet, die zentrale Behörde der anderen Mitgliedstaaten, die als die Mitgliedstaaten ermittelt wurden, die die Daten, die den Treffer nach Artikel 9a Absatz 3 ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatten. Wird festgestellt, dass die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingegeben oder übermittelt worden waren, so konsultiert die zentrale Behörde die zentralen Behörden der anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2.
(5)  Stimmen die Daten überein oder bestehen noch Zweifel an der Identität des Antragstellers, so unterrichtet die zentrale Visumbehörde, die den Antrag bearbeitet, in begründeten Fällen die zentrale Behörde der anderen Mitgliedstaaten, die als die Mitgliedstaaten ermittelt wurden, die die Daten, die den Treffer nach Artikel 9a Absatz 3 ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatten. Wird festgestellt, dass die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingegeben oder übermittelt worden waren, so konsultiert die zentrale Behörde die zentralen Behörden der anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2. Im Zweifel wird zugunsten des Antragstellers entschieden.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Absatz 7
(7)  Ergibt der Abgleich nach Artikel 9a Absatz 5 einen oder mehrere Treffer, so sendet das VIS abweichend von Absatz 1 eine automatische Mitteilung an die zentrale Behörde des Mitgliedstaats, der die Abfrage durchgeführt hat, damit er geeignete Folgemaßnahmen treffen kann.
entfällt
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c – Absatz 8
(8)  Wird festgestellt, dass die Daten, die den Treffer nach Artikel 9a Absatz 3 ausgelöst haben, von Europol übermittelt worden waren, so konsultiert die zentrale Behörde des zuständigen Mitgliedstaats die nationale Europol-Stelle im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794 und insbesondere deren Kapitel IV.
entfällt
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c a (neu)
Artikel 9ca
Prüfung und Bewertung durch die nationale zentrale Anlaufstelle
(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt eine rund um die Uhr einsatzfähige nationale Behörde, die für die Zwecke dieser Verordnung für die entsprechende manuelle Prüfung und Bewertung von Treffern sorgt („zentrale Anlaufstelle“). Die zentrale Anlaufstelle setzt sich aus Verbindungsbeamten des SIRENE-Büros, der Nationalen Zentralbüros von Interpol, der nationalen zentralen Zugangsstellen von Europol, der nationalen ETIAS-Stelle und aller einschlägigen nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentrale Anlaufstelle über ausreichend Personal verfügt, um die ihr gemäß dieser Verordnung gemeldeten Treffer innerhalb der in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 genannten Frist überprüfen zu können.
(2)  Die zentrale Anlaufstelle überprüft die ihr gemeldeten Treffer manuell. Dabei werden die Verfahren nach Artikel 9c Absätze 2 bis 6 angewendet.
(3)  Stimmen nach der Prüfung gemäß Absatz 2 die Daten überein und wird ein Treffer bestätigt, so tritt die zentrale Anlaufstelle erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden, einschließlich Europol, in Kontakt, die die Daten, die den Treffer ergeben haben, bereitgestellt haben. In der Folge wird der Treffer von der zentralen Anlaufstelle bewertet. Im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 zu treffende Entscheidung über den Antrag gibt die zentrale Anlaufstelle eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Diese mit Gründen versehene Stellungnahme wird dem Antragsdatensatz beigefügt.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 9c b (neu)
Artikel 9cb
Handbuch
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 48a einen delegierten Rechtsakt, um die entsprechenden Daten, die bei den Abfragen in anderen Systemen gemäß Artikel 9a Absatz 3 abgeglichen werden sollen, sowie die für diese Abfragen, Prüfungen und Bewertungen gemäß den Artikeln 9a bis 9ca erforderlichen Verfahren und Vorschriften in einem Handbuch darzulegen. Dieser delegierte Rechtsakt umfasst auch die Kombination von Datenkategorien zur Abfrage in den einzelnen Systemen gemäß Artikel 9a.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 13 – Absatz 4
(4)  Wenn der Antragsdatensatz nach den Absätzen 1 und 2 aktualisiert wird, sendet das VIS dem Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, eine Mitteilung, in der es ihn über die Entscheidung zur Annullierung oder Aufhebung des Visums unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Zentralsystem automatisch generiert und über den in Artikel 16 vorgesehenen Mechanismus übermittelt.
(4)  Wenn der Antragsdatensatz nach den Absätzen 1 und 2 aktualisiert wird, sendet das VIS dem Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, eine Mitteilung, in der es ihn über die mit Gründen versehene Entscheidung zur Annullierung oder Aufhebung des Visums unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Zentralsystem automatisch generiert und über den in Artikel 16 vorgesehenen Mechanismus übermittelt.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Die Liste der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 verlangen, dass ihre zentralen Behörden von den zentralen Behörden der anderen Mitgliedstaaten bei der Prüfung der von Staatsangehörigen spezifischer Drittländer oder von spezifischen Gruppen von Staatsangehörigen dieser Länder eingereichten Anträge auf Erteilung eines einheitlichen Visums konsultiert werden, und der betroffenen Drittstaatsangehörigen wird ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Konsultationsverfahrens in das VIS integriert.
Die Liste der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 verlangen, dass ihre zentralen Behörden von den zentralen Behörden der anderen Mitgliedstaaten bei der Prüfung der von Staatsangehörigen spezifischer Drittländer oder von spezifischen Gruppen von Staatsangehörigen dieser Länder eingereichten Anträge auf Erteilung eines einheitlichen Visums konsultiert werden, wird ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Konsultationsverfahrens in das VIS integriert.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  die Übermittlung von Informationen nach Artikel 24 Absatz 2 über die Änderung von Daten sowie Artikel 25 Absatz 4 über die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über nachträgliche Mitteilungen;
a)  die Übermittlung von Informationen nach Artikel 24 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung über die Änderung von Daten sowie Artikel 25 Absatz 4 über die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über nachträgliche Mitteilungen;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabet b
b)  alle sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit der konsularischen Zusammenarbeit, die eine Übermittlung von im VIS gespeicherten oder damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten erfordern, im Zusammenhang mit der Übermittlung von Ersuchen um Übersendung von Kopien von Reisedokumenten nach Artikel 9 Nummer 7 und anderer den Antrag stützender Dokumente an die zuständige Visumbehörde und mit der Übermittlung elektronischer Kopien dieser Dokumente sowie im Zusammenhang mit Anträgen nach Artikel 9c und Artikel 38 Absatz 3. Die zuständigen Visumbehörden beantworten ein solches Ersuchen innerhalb von zwei Arbeitstagen.
b)  alle sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit der konsularischen Zusammenarbeit, die eine Übermittlung von im VIS gespeicherten oder damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten erfordern, im Zusammenhang mit der Übermittlung von Ersuchen um Übersendung von Kopien von den Antrag stützenden Dokumenten an die zuständige Visumbehörde und mit der Übermittlung elektronischer Kopien dieser Dokumente sowie im Zusammenhang mit Anträgen nach Artikel 9c und Artikel 38 Absatz 3. Die zuständigen Visumbehörden beantworten ein solches Ersuchen innerhalb von zwei Arbeitstagen.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 18a
18a.  Artikel 18a erhält folgende Fassung:
Artikel 18a
„Artikel 18a
Abruf von VIS-Daten für das Anlegen oder die Aktualisierung eines Ein-/Ausreisedatensatzes oder Einreiseverweigerungsdatensatzes eines Visuminhabers im EES
Abruf von VIS-Daten für das Anlegen oder die Aktualisierung eines Ein-/Ausreisedatensatzes oder Einreiseverweigerungsdatensatzes eines Visuminhabers im EES
Die zuständige Grenzkontrollbehörde an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, kann nur für die Zwecke des Anlegens oder der Aktualisierung eines Ein-/Ausreisedatensatzes oder Einreiseverweigerungsdatensatzes eines Visuminhabers im EES im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 und den Artikeln 16 und 18 der Verordnung (EU) 2017/2226 die im VIS gespeicherten und in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f jener Verordnung genannten Daten im VIS abrufen und in das EES importieren.
Die zuständige Grenzkontrollbehörde an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, kann nur für die Zwecke des Anlegens oder der Aktualisierung eines Ein-/Ausreisedatensatzes oder Einreiseverweigerungsdatensatzes eines Visuminhabers im EES im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 und den Artikeln 16 und 18 der Verordnung (EU) 2017/2226 die im VIS gespeicherten und in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f jener Verordnung genannten Daten im VIS abrufen und in das EES importieren.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 20a – Überschrift
Verwendung von VIS-Daten zur Eingabe von SIS-Ausschreibungen von Vermissten und anschließender Zugang zu diesen Daten
Verwendung von VIS-Daten zur Eingabe von SIS-Ausschreibungen von Vermissten oder schutzbedürftigen Personen, die an einer Reise gehindert werden müssen, und anschließender Zugang zu diesen Daten
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 20a – Absatz 1
(1)  Im VIS gespeicherte Fingerabdruckdaten können zur Eingabe einer Ausschreibung von Vermissten nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) … des Europäischen Parlaments und des Rates* [Verordnung (EU) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen] verwendet werden. In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung der Fingerabdruckdaten über gesicherte Mittel an das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der im Besitz der Daten ist.
(1)  Im VIS gespeicherte Fingerabdruckdaten und Gesichtsbilder können zur Eingabe einer Ausschreibung von Vermissten, Kindern, die dem Risiko einer Entführung ausgesetzt sind, oder schutzbedürftigen Personen, die an einer Reise gehindert werden müssen, nach Artikel 32 der Verordnung (EU) … des Europäischen Parlaments und des Rates* [Verordnung (EU) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen] verwendet werden. In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung der Fingerabdruckdaten und der Gesichtsbilder über gesicherte Mittel an das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der im Besitz der Daten ist.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 20a – Absatz 2
(2)  Wenn ein Treffer zu einer SIS-Ausschreibung nach Absatz 1 angezeigt wird, können die Kinderschutzbehörden und die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihrer Koordinierungsstellen, nach Artikel 43 der Verordnung (EU) … [COM(2016) 883 final – SIS LE] darum ersuchen, zur Ausführung ihrer Aufgaben Zugriff auf die in das VIS eingegebenen Daten zu nehmen. Es gelten die im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen.
(2)  Wenn durch die Verwendung von im VIS gespeicherten Fingerabdruckdaten und Gesichtsbildern ein Treffer zu einer SIS-Ausschreibung nach Absatz 1 angezeigt wird, können die Kinderschutzbehörden und die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihrer Koordinierungsstellen, nach Artikel 44 der Verordnung (EU) … [COM(2016) 883 final – SIS (polizeiliche Zusammenarbeit)] eine Behörde mit Zugang zum VIS darum ersuchen, zur Ausführung ihrer Aufgaben Zugriff auf die in das VIS eingegebenen Daten nehmen zu können. Es gelten die im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten auf sichere Art und Weise übermittelt werden.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22 – Absatz 1
19a.   Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)   Ausschließlich zum Zwecke der Prüfung eines Asylantrags können die zuständigen Asylbehörden im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 mit den Fingerabdrücken des Asylbewerbers eine Abfrage durchführen.
(1) Ausschließlich zum Zwecke der Prüfung eines Asylantrags können die zuständigen Asylbehörden im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 mit den Fingerabdrücken des Asylbewerbers eine Abfrage durchführen. Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Abfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a und/oder b bis cc aufgeführten Daten durchzuführen; diese Abfrage kann in Kombination mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe aa aufgeführten Daten durchgeführt werden.“
Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Abfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a und/oder c aufgeführten Daten durchzuführen; diese Abfrage kann in Kombination mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe b aufgeführten Daten durchgeführt werden.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  Fotos;
c)  Gesichtsbilder;
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe e
e)  die in Artikel 9 Nummern 4 und 5 aufgeführten Daten der verknüpften Antragsdatensätze nach Artikel 8 Absatz 4.
e)  die in Artikel 9 Nummer 4 aufgeführten Daten der verknüpften Antragsdatensätze nach Artikel 8 Absatz 4.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Datensätze werden unbeschadet der Löschung nach den Artikeln 24 und 25 und der Führung von Protokollen nach Artikel 34 höchstens fünf Jahre im VIS gespeichert.
Die Antragsdatensätze werden unbeschadet der Löschung nach den Artikeln 24 und 25 und der Führung von Aufzeichnungen nach Artikel 34 höchstens fünf Jahre im VIS gespeichert.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  im Falle der Verlängerung eines Visums, eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels mit dem Tag des Ablaufs seiner neuen Gültigkeitsdauer;
b)  im Falle der Verlängerung eines Visums oder eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt mit dem Tag des Ablaufs seiner neuen Gültigkeitsdauer;
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 23 – Absatz 2
(2)  Mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist löscht das VIS automatisch den Datensatz und die Verknüpfungen zu diesem Datensatz nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 22a Absätze 3 und 5.
(2)  Mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist löscht das VIS automatisch den Datensatz und die Verknüpfungen zu diesem Datensatz nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 22a Absatz 3.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:
a)   Antragsdatensätze im Zusammenhang mit einem Aufenthaltstitel werden nach einem Zeitraum von maximal 10 Jahren gelöscht;
b)   Antragsdatensätze im Zusammenhang mit Kindern, die jünger als 12 Jahre sind, werden gelöscht, sobald das Kind aus dem Schengenraum ausreist.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 23 – Absatz 2 b (neu)
(2b)  Abweichend von Absatz 1 kann ein in jenem Antrag genannter Antragsdatensatz zum Zweck der Erleichterung eines neuen Antrags für einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren ab dem Ende der Gültigkeitsdauer des Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels und nur dann gespeichert werden, wenn der Antragsteller im Anschluss an ein Ersuchen um Einwilligung mittels einer unterzeichneten Erklärung seine unbeeinflusste und ausdrückliche Einwilligung erteilt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen Einwilligungsersuchen in verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache und so, dass sie von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sind. Der Antragsteller kann seine Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 jederzeit widerrufen. Wenn der Antragsteller seine Einwilligung widerruft, wird der Antragsdatensatz automatisch aus dem VIS gelöscht.
eu-LISA entwickelt ein Instrument, mit dem Antragsteller ihre Einwilligung erteilen und widerrufen können.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte, um das Instrument, mit dessen Hilfe die Antragsteller ihre Einwilligung erteilen und widerrufen können, genauer zu definieren.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 24 – Absatz 3
22a.  Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Der verantwortliche Mitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie gegebenenfalls unverzüglich.
(3) Der verantwortliche Mitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten baldmöglichst und berichtigt oder löscht sie gegebenenfalls unverzüglich.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 25 – Absatz 1
(1)  Erwirbt ein Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Artikel 23 Absatz 1 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so werden die ihn betreffenden Antragsdatensätze und Dossiers sowie deren Verknüpfungen nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 beziehungsweise Artikel 22a Absatz 3 von dem Mitgliedstaat, der die entsprechenden Antragsdatensätze und Verknüpfungen erstellt hat, unverzüglich aus dem VIS gelöscht.
(1)  Erwirbt ein Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Artikel 23 Absatz 1 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so werden die ihn betreffenden Antragsdatensätze und Dossiers sowie deren Verknüpfungen nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 22a Absatz 3 von dem Mitgliedstaat, der die entsprechenden Antragsdatensätze und Verknüpfungen erstellt hat, unverzüglich aus dem VIS gelöscht.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 26 – Absatz 1
23a.  Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Nach einem Übergangszeitraum ist eine Verwaltungsbehörde (die „Verwaltungsbehörde“), die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird, für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass für das zentrale VIS und die nationalen Schnittstellen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie eingesetzt wird.
„(1) eu-LISA ist für das Betriebsmanagement des VIS und seiner in Artikel 2a beschriebenen Komponenten zuständig. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten stellt sie sicher, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für diese Komponenten eingesetzt wird.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 26 – Absatz 2
23b.  Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Die Verwaltungsbehörde ist ferner für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen zuständig:
„(2) Das Betriebsmanagement des VIS umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um das VIS im Einklang mit dieser Verordnung täglich rund um die Uhr betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des VIS erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die Reaktionszeit des Zentralsystems des VIS bei Abfragen durch konsularische Vertretungen und Grenzbehörden auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Diese Reaktionszeit hat so kurz wie möglich zu sein.“
a)  Kontrolle;
b)  Sicherheit;
c)  Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 26 – Absätze 3 bis 8
23c.  In Artikel 26 werden die Absätze 3 bis 8 gestrichen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 26 – Absatz 8a
24.  In Artikel 26 wird folgender Absatz 8a eingefügt:
entfällt
„(8a) In den nachstehenden Fällen darf eu-LISA zu Testzwecken anonymisierte echte personenbezogene Daten aus dem VIS-Produktionssystem verwenden:
a)  zur Diagnose und Behebung von Störungen im Zentralsystem;
b)  zum Testen neuer Technologien und Methoden zur Erhöhung der Leistung des Zentralsystems oder der Übermittlung von Daten an das Zentralsystem.
In diesen Fällen sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Zugangskontrolle und die Protokollierungsaktivitäten in der Testumgebung dieselben wie im VIS-Produktionssystem. Zu Testzwecken ausgewählte echte personenbezogene Daten werden so anonymisiert, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann.“
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 26 – Absätze 9 a und 9 b (neu)
24a.  In Artikel 26 werden folgende Absätze angefügt:
„(9a) Arbeitet eu-LISA bei Aufgaben im Zusammenhang mit dem VIS mit externen Auftragnehmern zusammen, so überwacht sie die Tätigkeiten des Auftragnehmers genau, um die Einhaltung dieser Verordnung insbesondere betreffend Sicherheit, Geheimhaltung und Datenschutz sicherzustellen.
(9b)  Das Betriebsmanagement des Zentralsystems des VIS wird nicht an private Unternehmen oder private Organisationen übertragen.“
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 25
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 27 – Absatz 2
Beide Standorte können gleichzeitig für den aktiven Betrieb des VIS genutzt werden, sofern der zweite Standort weiterhin in der Lage ist, bei einem Ausfall des Systems dessen Betrieb zu gewährleisten.
eu-LISA setzt technische Lösungen um, um entweder durch gleichzeitigen Betrieb des Zentralsystems des VIS und des Backup-Zentralsystems des VIS, sofern das Backup-Zentralsystem des VIS weiterhin in der Lage ist, den Betrieb des VIS bei einem Ausfall des Zentralsystems des VIS zu gewährleisten, oder durch Duplizierung des Systems oder dessen Komponenten die ununterbrochene Verfügbarkeit des VIS zu gewährleisten.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Konsularbediensteten und die Mitarbeiter externer Dienstleistungserbringer, mit denen sie gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 810/2009 zusammenarbeiten, regelmäßige Schulungen im Bereich der Datenqualität erhalten.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29 – Absatz 2a – Unterabsatz 1
(2a)   Zur Durchführung von Qualitätskontrollen in Bezug auf die Daten im VIS entwickelt und pflegt die Verwaltungsbehörde zusammen mit der Kommission Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle und erstattet den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht. Die Verwaltungsbehörde erstattet den Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig Bericht über die Datenqualitätskontrollen.
(2a)  Zur Durchführung von Qualitätskontrollen in Bezug auf die Daten im VIS entwickelt eu-LISA zusammen mit der Kommission Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle, pflegt diese und aktualisiert sie kontinuierlich und erstattet den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht. eu-LISA stellt sicher, dass eine angemessene Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte zur Verfügung steht, um die technischen Innovationen und die Aktualisierungen, die erforderlich sind, um die Mechanismen für die Datenqualitätskontrolle zu betreiben, durchzuführen. eu-LISA erstattet den Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig Bericht über die Datenqualitätskontrollen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht darüber, welche Probleme im Zusammenhang mit der Datenqualität aufgetreten sind und wie sie gelöst wurden.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 – Buchstabe d a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29 – Absatz 2 b (neu)
da)  Folgender Absatz wird angefügt:
„(2b) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Realisierbarkeit, Verfügbarkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit von Technologien vor, die erforderlich sind, um Personen anhand von Gesichtsbildern identifizieren zu können.“
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 – Buchstabe d b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)
db)  Folgender Absatz wird angefügt:
„(3a) Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im VIS benennt jeder Mitgliedstaat die Behörde, die als Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zu betrachten ist und die die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung der Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die benannte Behörde mit.“
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 27
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29a – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  die Daten nach den Artikeln 9, 22c und 22d sowie Artikel 6 Absatz 4 dürfen erst nach einer von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommenen Qualitätskontrolle an das VIS übermittelt werden;
a)  die Daten nach den Artikeln 9, 22c und 22d sowie Artikel 6 Absatz 4 dürfen erst nach einer von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommenen Qualitätskontrolle in das VIS eingegeben werden;
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 27
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29a – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  die automatischen Verfahren nach Artikel 9a Absatz 3 und Artikel 22b Absatz 2 dürfen vom VIS erst nach einer vom VIS nach diesem Artikel vorgenommenen Qualitätskontrolle ausgelöst werden; zeigt diese Kontrolle, dass die festgelegten Qualitätskriterien nicht erfüllt sind, so teilt das VIS dies den zuständigen Behörden automatisch mit;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 27
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29a – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  bei der Erstellung von Antragsdatensätzen von Drittstaatsangehörigen im VIS werden Gesichtsbilder und daktylografische Daten einer Qualitätskontrolle unterzogen, um sicherzustellen, dass Mindestdatenqualitätsstandards eingehalten werden, die einen Abgleich biometrischer Daten ermöglichen;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 27
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 29a – Absatz 3
(3)  Für die Speicherung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten werden Qualitätsstandards festgelegt. Die Spezifikationen dieser Standards werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 31 – Absätze 1 und 2
28.  Artikel 31 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
entfällt
„(1) Unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen die in Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a, b, c, k und m, Absatz 6 und Absatz 7 genannten Daten einem Drittstaat oder einer im Anhang aufgeführten internationalen Organisation nur dann übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, wenn dies im Einzelfall für den Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Rückführung nach der Richtlinie 2008/115/EG oder der Neuansiedlung nach der Verordnung … [Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen] erforderlich ist und der Mitgliedstaat, der die Daten in das VIS eingegeben hat, seine Zustimmung erteilt hat.“
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 31 – Absatz 2
28a.  Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a, b, c, k und m Drittstaaten oder den im Anhang aufgeführten internationalen Organisationen nur übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, wenn dies im Einzelfall zum Zwecke des Nachweises der Identität eines Drittstaatsangehörigen — auch zum Zwecke der Rückführung notwendig ist und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
„(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels dürfen die Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a, aa, b, c, cc, k und m sowie Nummern 6 und 7 von den Grenzbehörden oder den Einwanderungsbehörden Drittstaaten oder den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten internationalen Organisationen im Einzelfall nur dann übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, wenn dies zum Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen ausschließlich zum Zweck der Rückführung notwendig ist und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)  die Kommission hat eine Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in diesem Drittstaat gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassen, oder es ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittstaat in Kraft, oder es gilt Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG;
a)  Die Kommission hat einen Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in diesem Drittstaat gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen;
b)  der Drittstaat oder die internationale Organisation stimmt zu, die Daten nur zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie Verfügung gestellt wurden, zu verwenden;
b)  es bestehen – wie etwa durch ein in Kraft befindliches Rückübernahmeabkommen zwischen der Union oder einem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat – geeignete Garantien im Sinne des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2016/679; oder
c)  die Daten werden gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Rückübernahmeabkommen, und dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen über die Datensicherheit und den Datenschutz, übermittelt oder zur Verfügung gestellt; und
c)  es gilt Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679.“
d)   der/die Mitgliedstaat(en), der/die die Daten in das VIS eingegeben hat/haben, hat/haben seine/ihre Zustimmung gegeben.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 31 – Absatz 3
28b.  Artikel 31 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Eine solche Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen berührt nicht die Rechte von Flüchtlingen und Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung.
(3) Die Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a, b, c, k und m sowie Nummern 6 und 7 dürfen nur dann gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)   Die Übermittlung der Daten erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts — insbesondere den Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz, einschließlich des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 — und der Rückübernahmeabkommen sowie des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt;
b)   der Mitgliedstaat, der die Daten in das VIS eingegeben hat, hat seine Zustimmung gegeben;
c)   der Drittstaat oder die internationale Organisation hat zugestimmt, die Daten nur zu den Zwecken, zu denen sie zur Verfügung gestellt wurden, zu verarbeiten; und
d)   in Bezug auf den betreffenden Drittstaatsangehörigen ist eine Rückkehrentscheidung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG erlassen worden, sofern die Vollstreckung einer solchen Rückkehrentscheidung nicht ausgesetzt wurde und kein möglicherweise zur Aussetzung ihrer Vollstreckung führendes Rechtsmittel eingelegt wurde.“
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 31 – Absätze 3 a und 3 b (neu)
28c.  In Artikel 31 werden folgende Absätze angefügt:
„(3a) Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen gemäß Absatz 2 berühren nicht die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung.
(3b)  Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken aus dem VIS erhalten hat, dürfen nicht Drittstaaten, internationalen Organisationen oder privaten Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden.“
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 e (neu) – Buchstabe a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)
28e.  Artikel 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)   Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen von Unbefugten genutzt werden;“
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 e (neu) – Buchstabe b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstaben j a und j b (neu)
b)  Folgende Buchstaben werden eingefügt:
„ja) sicherzustellen, dass die eingesetzten Systeme im Störungsfall für den Normalbetrieb wiederhergestellt werden können;
jb)   die Zuverlässigkeit sicherzustellen, indem dafür Sorge getragen wird, dass alle Funktionsstörungen des VIS ordnungsgemäß gemeldet und die erforderlichen technischen Maßnahmen ergriffen werden, damit die personenbezogenen Daten im Fall einer Datenverfälschung infolge einer Fehlfunktion des VIS wiederhergestellt werden können;“
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 f (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 32 a (neu)
28f.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 32a
Sicherheitsvorfälle
(1)   Jedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des VIS auswirkt oder auswirken und VIS-Daten beschädigen oder ihren Verlust herbeiführen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein unrechtmäßiger Datenzugriff erfolgt ist oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten tatsächlich oder möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
(2)   Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und angemessene Reaktion zu begegnen.
(3)   Unbeschadet der Meldung und Mitteilung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 setzen die Mitgliedstaaten, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unverzüglich die Kommission, eu-LISA, die zuständige Aufsichtsbehörde und den Europäischen Datenschutzbeauftragten von Sicherheitsvorfällen in Kenntnis. eu-LISA setzt die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten unverzüglich von jedem Sicherheitsvorfall in Kenntnis, der das Zentralsystem des VIS betrifft.
(4)   Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich möglicherweise auf den Betrieb des VIS in einem Mitgliedstaat oder in eu-LISA auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von anderen Mitgliedstaaten eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken, werden allen Mitgliedstaaten im Einklang mit dem von eu-LISA vorgelegten Plan für die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen unverzüglich übermittelt.
(5)   Die Mitgliedstaaten und eu-LISA arbeiten im Fall eines Sicherheitsvorfalls zusammen.
(6)   Die Kommission meldet schwere Vorfälle umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diese Berichte werden gemäß den geltenden Geheimschutzvorschriften als EU RESTRICTED/RESTREINT UE eingestuft.
(7)   Wenn ein Sicherheitsvorfall durch einen Datenmissbrauch verursacht wird, müssen die Mitgliedstaaten, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen, dass Sanktionen gemäß Artikel 36 verhängt werden.“
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28 g (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 33
28g.  Artikel 33 erhält folgende Fassung:
Artikel 33
„Artikel 33
Haftung
Haftung
(1)  Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch andere gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen ein Schaden entsteht, hat das Recht, von dem für den Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadensersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
(1)  Unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter und unbeschadet ihrer Haftung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2018/1726
a)   hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten oder durch andere gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen seitens eines Mitgliedstaats ein materieller Schaden entsteht, das Recht, von diesem Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen;
b)   hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine gegen diese Verordnung verstoßende Handlung von Europol, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache oder eu-LISA ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, das Recht, von der betreffenden Agentur Schadenersatz zu verlangen.
Der betreffende Mitgliedstaat, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache oder eu-LISA werden vollständig oder teilweise von ihrer Haftung nach Unterabsatz 1 befreit, wenn sie nachweisen, dass sie für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich sind.
(2)  Verursacht eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Mitgliedstaat einen Schaden am VIS, haftet dieser Mitgliedstaat für den entstandenen Schaden, sofern und soweit es die Verwaltungsbehörde oder ein anderer Mitgliedstaat nicht versäumt haben, angemessene Maßnahmen zur Verhütung des Schadens oder zur Verringerung seiner Auswirkungen zu ergreifen.
(2)  Verursacht eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Mitgliedstaat einen Schaden im Zentralsystem des VIS, haftet dieser Mitgliedstaat für den entstandenen Schaden, sofern und soweit es eu-LISA oder ein anderer am Zentralsystem des VIS beteiligter Mitgliedstaat nicht versäumt haben, angemessene Maßnahmen zur Verhütung des Schadens oder zur Verringerung seiner Auswirkungen zu ergreifen.
(3)  Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem nationalen Recht des beklagten Mitgliedstaats.
(3)  Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache oder eu‑LISA unterliegt den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen.“
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 34 – Absatz 1
(1)  Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Verwaltungsbehörde protokollieren alle Datenverarbeitungsvorgänge im VIS. Die Protokolle enthalten den Zweck des Zugriffs nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 20a Absatz 1, Artikel 22k Absatz 1, den Artikeln 15 bis 22 und den Artikeln 22g bis 22j, das Datum und die Uhrzeit, die Art der übermittelten Daten nach den Artikeln 9 bis 14, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten nach Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 22g, Artikel 22h, Artikel 22i, Artikel 22j, Artikel 45a und Artikel 45d sowie den Namen der Behörde, die die Daten eingegeben oder abgefragt hat. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Protokoll über die zur Eingabe oder Abfrage der Daten ermächtigten Bediensteten.
(1)  Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA protokollieren alle Datenverarbeitungsvorgänge im VIS. Die Protokolle enthalten den Zweck des Zugriffs nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 20a Absatz 1, Artikel 22k Absatz 1, den Artikeln 15 bis 22 und den Artikeln 22g bis 22j, das Datum und die Uhrzeit, die Art der übermittelten Daten nach den Artikeln 9 bis 14 und 22c bis 22f, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten nach Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 22g, Artikel 22h, Artikel 22i, Artikel 22j, Artikel 45a und Artikel 45d sowie den Namen der Behörde, die die Daten eingegeben oder abgefragt hat. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Protokoll über die zur Eingabe oder Abfrage der Daten ermächtigten Bediensteten.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 34 – Absatz 2
(2)  Im Hinblick auf die in Artikel 45b genannten Vorgänge wird jeder Datenverarbeitungsvorgang im VIS und im EES nach dem vorliegenden Artikel und Artikel 41 der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) protokolliert.
(2)  Im Hinblick auf die in Artikel 45b genannten Vorgänge wird jeder Datenverarbeitungsvorgang im VIS und im EES nach jenem Artikel und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) protokolliert. Im Hinblick auf die in Artikel 17a genannten Vorgänge wird eine Aufzeichnung von jedem Datenverarbeitungsvorgang im VIS und im EES im Einklang mit dem vorliegenden Artikel und mit Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/2226 aufbewahrt.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 35
29a.  Artikel 35 erhält folgende Fassung:
Artikel 35
Artikel 35
Eigenkontrolle
Eigenkontrolle
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Behörde mit Zugriffsberechtigung zu den Daten des VIS die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft und erforderlichenfalls mit der nationalen Kontrollstelle zusammenarbeitet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Behörde mit Zugriffsberechtigung zu den Daten des VIS die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft und mit der nationalen Kontrollstelle zusammenarbeitet.
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 36
29b.  Artikel 36 erhält folgende Fassung:
Artikel 36
Artikel 36
Sanktionen
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherstellen, dass jeder Missbrauch von in das VIS eingegebenen Daten nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherstellen, dass jeder Missbrauch und jede Verarbeitung von in das VIS eingegebenen Daten, die gegen diese Verordnung verstoßen, nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird.
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 30 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 37 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Antragsteller und die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe f genannten Personen werden von dem zuständigen Mitgliedstaat informiert
(1)  Unbeschadet der Rechte auf Informationen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725, den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und dem Artikel 13 der Richtlinie 2016/680 werden Drittstaatsangehörige und die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe f, Artikel 22c Absatz 2 Buchstabe e oder Artikel 22d Buchstabe e genannten Personen von dem zuständigen Mitgliedstaat informiert
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 30 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe f
aa)   Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
f)  über das Bestehen eines Auskunftsrechts bezüglich sie betreffender Daten und über das Recht zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten berichtigt oder sie betreffende unrechtmäßig verarbeitete Daten gelöscht werden, einschließlich des Rechts, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte und die Kontaktangaben der nationalen Kontrollstellen nach Artikel 41 Absatz 1 zu erhalten, die Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten entgegennehmen.
„f) über das Bestehen eines Auskunftsrechts bezüglich sie betreffender Daten und über das Recht zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten berichtigt oder sie betreffende unrechtmäßig verarbeitete Daten gelöscht werden, einschließlich des Rechts, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte und die Kontaktangaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Kontrollstelle des für die Aufnahme der Daten zuständigen Mitgliedstaats nach Artikel 41 Absatz 1 zu erhalten, die Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten entgegennimmt.“;
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 30 – Buchstabe a b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
(b)   In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
„fa) der Umstand, dass die Mitgliedstaaten und Europol zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken auf das VIS zugreifen dürfen.“;
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 30 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 37 – Absatz 2
(2)  Die Informationen nach Absatz 1 werden dem Drittstaatsangehörigen bei Aufnahme der Daten, des Fotos und der Fingerabdruckdaten nach Artikel 9 Nummern 4, 5 und 6, Artikel 22c Absatz 2 und Artikel 22d Buchstaben a bis g schriftlich und erforderlichenfalls mündlich in einer Sprache und einer Form mitgeteilt, die die betroffene Person versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht. Kinder müssen in einer ihrem Alter angemessenen Weise mithilfe von Merkblättern und/oder Infografiken und/oder Darstellungen informiert werden, die eigens entwickelt wurden, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu erläutern.
(2)  Die Informationen nach Absatz 1 werden dem Drittstaatsangehörigen bei Aufnahme der Daten, des Gesichtsbildes und der Fingerabdruckdaten nach Artikel 9 Nummern 4, 5 und 6, Artikel 22c Absatz 2 und Artikel 22d Buchstaben a bis g in klarer, prägnanter und präziser Form schriftlich mitgeteilt. Kinder müssen in einer ihrem Alter angemessenen Weise mithilfe von Merkblättern und/oder Infografiken und/oder Darstellungen informiert werden, die eigens entwickelt wurden, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu erläutern.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 38 – Absatz 3
31.  Artikel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
entfällt
„(3) Wird der Antrag nach Absatz 2 bei einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gestellt, so kontaktieren die Behörden des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats innerhalb von sieben Tagen. Der zuständige Mitgliedstaat überprüft die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit ihrer Verarbeitung im VIS innerhalb eines Monats.“
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 38
31a.  Artikel 38 erhält folgende Fassung:
Artikel 38
Artikel 38
Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
Recht auf Auskunft zu und Berichtigung, Vervollständigung und Löschung von personenbezogenen Daten sowie auf Beschränkung ihrer Verarbeitung
(1)  Unbeschadet der Pflicht, andere Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG zu erteilen, hat jede Person das Recht auf Auskunft über sie betreffende im VIS gespeicherte Daten und den Mitgliedstaat, der sie an das VIS übermittelt hat. Diese Datenauskunft wird nur von einem Mitgliedstaat erteilt. Jeder Mitgliedstaat führt Aufzeichnungen über diesbezügliche Anträge auf Auskunft.
(1)  Unbeschadet des Rechts auf Information nach den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 werden Antragsteller und Inhaber von Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder von Aufenthaltstiteln, deren Daten im VIS gespeichert werden, zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Daten über die Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679 belehrt. Gleichzeitig erhalten diese Personen auch die Kontaktdaten des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
(2)   Jede Person kann beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten berichtigt und unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Der verantwortliche Mitgliedstaat führt die Berichtigung und Löschung unverzüglich entsprechend seinen Rechts- und Verfahrensvorschriften durch.
(2)   Für die Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679 haben die in Absatz 1 genannten Personen das Recht, sich an den Mitgliedstaat zu wenden, der ihre Daten in das VIS eingetragen hat. Der Mitgliedstaat, der den Antrag erhält, prüft und bearbeitet diesen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen. Tritt bei der Bearbeitung eines Antrags zutage, dass die im VIS gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, berichtigt oder löscht der zuständige Mitgliedstaat diese im VIS gespeicherten Daten gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags. Wird der Antrag bei einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gestellt, so kontaktieren die Behörden des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats innerhalb von sieben Tagen. Der verantwortliche Mitgliedstaat überprüft die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im VIS innerhalb eines Monats. Der Mitgliedstaat, der die Behörde des verantwortlichen Mitgliedstaats kontaktiert hat, informiert die betroffenen Personen darüber, dass ihr Antrag weitergeleitet wurde und an wen er weitergeleitet wurde, sowie über das weitere Verfahren.
(3)   Wird der Antrag nach Absatz 2 bei einem anderen als dem verantwortlichen Mitgliedstaat gestellt, so kontaktieren die Behörden des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, die Behörden des verantwortlichen Mitgliedstaats innerhalb von 14 Tagen. Der verantwortliche Mitgliedstaat überprüft die Richtigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im VIS innerhalb eines Monats.
(3)   Ist der verantwortliche Mitgliedstaat nicht der Ansicht, dass die im VIS gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt er unverzüglich eine Verwaltungsentscheidung, in der er der betroffenen Person schriftlich mitteilt, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.
(4)   Stellt sich heraus, dass im VIS gespeicherte Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so berichtigt oder löscht der verantwortliche Mitgliedstaat die Daten gemäß Artikel 24 Absatz 3. Der verantwortliche Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.
(4)   In dieser Verwaltungsentscheidung wird die betroffene Person zudem darüber belehrt, dass sie die in Bezug auf ihren in Absatz 2 genannten Antrag ergangene Entscheidung anfechten und gegebenenfalls wie sie bei den zuständigen Behörden oder Gerichten – einschließlich der zuständigen nationalen Kontrollstellen – Klage erheben oder Beschwerde einlegen kann, und welche Art von Unterstützung ihr zur Verfügung steht.
(5)  Ist der verantwortliche Mitgliedstaat nicht der Ansicht, dass die im VIS gespeicherten Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so teilt er der betroffenen Person unverzüglich schriftlich mit, warum er nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.
(5)   Jeder Antrag nach Absatz 2 hat die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendigen Informationen zu enthalten. Diese Informationen werden ausschließlich dazu verwendet, dem Antragsteller die Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Rechte zu ermöglichen.
(6)  Der verantwortliche Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie unternehmen kann, wenn sie diese Erklärung nicht akzeptiert. Dies beinhaltet Informationen darüber, wie bei den zuständigen Behörden oder Gerichten dieses Mitgliedstaats Klage erhoben oder Beschwerde eingelegt werden kann, und darüber, ob gemäß den Rechts- und Verfahrensvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Unterstützung, unter anderem von den in Artikel 41 Absatz 1 genannten nationalen Kontrollstellen, vorgesehen ist.
(6)  Der verantwortliche Mitgliedstaat führt schriftliche Aufzeichnungen darüber, dass ein Antrag gemäß Absatz 2 gestellt und wie dieser bearbeitet wurde. Diese Aufzeichnungen werden den zuständigen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden unverzüglich zur Verfügung gestellt, spätestens jedoch sieben Tage nach der Entscheidung über die Berichtigung oder Löschung der Daten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 bzw. infolge der Entscheidung gemäß Absatz 3.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 39
31b.  Artikel 39 erhält folgende Fassung:
Artikel 39
Artikel 39
Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Datenschutzrechte
Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Datenschutzrechte
(1)  Die Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zur Durchsetzung der in Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 aufgeführten Rechte zusammen.
(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zur Durchsetzung der in Artikel 38 aufgeführten Rechte zusammen.
(2)  Die nationale Kontrollstelle jedes Mitgliedstaats unterstützt und berät auf Antrag die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG.
(2)  In jedem Mitgliedstaat unterstützt und berät die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Aufsichtsbehörde auf Antrag die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Beschränkung der Verarbeitung dieser Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.
(3)  Die nationale Kontrollstelle des verantwortlichen Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, sowie die nationalen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt wurde, arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Um die Ziele gemäß Unterabsatz 1 zu erreichen, arbeiten die Aufsichtsbehörde des verantwortlichen Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, sowie die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, an den der Antrag gerichtet wurde, zusammen.
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 40
31c.  Artikel 40 erhält folgende Fassung:
Artikel 40
Artikel 40
Rechtsbehelfe
Rechtsbehelfe
(1)  In allen Mitgliedstaaten haben alle Personen das Recht, eine Klage oder Beschwerde bei den zuständigen Behörden oder Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zu erheben, der das in Artikel 38 Absätze 1 und 2 festgelegte Auskunftsrecht oder Recht auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten verweigert.
(1)   Unbeschadet der Artikel 77 und 79 der Verordnung (EU) 2016/679 hat jede Person in jedem Mitgliedstaat das Recht, eine Klage oder Beschwerde bei den zuständigen Behörden und Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, der ihr das in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung festgelegte Auskunftsrecht oder das Recht auf Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung der sie betreffenden Daten verweigert. Dieses Recht, Klage zu erheben oder Beschwerde einzulegen, besteht auch dann, wenn Anträge auf Zugang, Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung nicht innerhalb der in Artikel 38 festgelegten Fristen beantwortet oder vom für die Verarbeitung Verantwortlichen überhaupt nicht bearbeitet wurden.
(2)  Die Unterstützung durch die nationalen Kontrollstellen nach Artikel 39 Absatz 2 bleibt während der gesamten Verfahren bestehen.
(2)  Die Unterstützung durch die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Aufsichtsbehörde bleibt während der gesamten Verfahren bestehen.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31 d (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 41
31d.  Artikel 41 erhält folgende Fassung:
Artikel 41
Artikel 41
Kontrolltätigkeit der nationalen Kontrollstelle
Kontrolltätigkeit der nationalen Kontrollstelle
(1)  Die in jedem Mitgliedstaat benannte(n) und mit den Befugnissen nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG ausgestattete(n) Behörde(n) (die „nationale Kontrollstelle“) überwacht/überwachen unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der Übermittlung an das und von dem VIS.
(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat unabhängig überwacht.
(2)  Die nationale Kontrollstelle gewährleistet, dass mindestens alle vier Jahre die Datenverarbeitungsvorgänge im nationalen System nach einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft werden.
(2)   Die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass mindestens alle drei Jahre die Datenverarbeitungsvorgänge der zuständigen nationalen Behörden nach den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. Die Ergebnisse der Prüfung können bei den Evaluierungen, die gemäß dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates eingerichteten Mechanismus durchgeführt werden, herangezogen werden. Die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Aufsichtsbehörde veröffentlicht jährlich die Zahl der Anträge auf Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung oder auf Beschränkung der Bearbeitung von Daten, die getroffenen Folgemaßnahmen und die Zahl der Berichtigungen, Vervollständigungen, Löschungen und Beschränkungen der Bearbeitung, die auf Antrag der betroffenen Personen vorgenommen wurden.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationale Kontrollstelle über ausreichende Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden, und dass sie auf Berater zurückgreifen kann, die über ausreichende Kenntnisse über biometrische Daten verfügen.
(4)   Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im VIS benennt jeder Mitgliedstaat die Behörde, die als für die Verarbeitung Verantwortlicher nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG zu betrachten ist und die die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung der Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Er teilt der Kommission diese Behörde mit.
(5)   Jeder Mitgliedstaat liefert den nationalen Kontrollstellen alle von ihnen erbetenen Informationen, insbesondere zu den Tätigkeiten, die gemäß Artikel 28 und Artikel 29 Absatz 1 durchgeführt wurden, und gewährt ihnen Zugang zu den Verzeichnissen nach Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe c und zu seinen Aufzeichnungen nach Artikel 34 sowie jederzeit Zutritt zu allen seinen Gebäuden.
(5)  Die Mitgliedstaaten stellen alle Informationen, die von der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörde angefordert werden, zur Verfügung, insbesondere Informationen zu den Tätigkeiten, die sie entsprechend ihren in der vorliegenden Verordnung festgelegten Verantwortlichkeiten wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten gewähren der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörde Zugang zu ihren Protokollen und ermöglichen ihr jederzeit den Zutritt zu allen ihren mit der Interoperabilität in Verbindung stehenden Gebäuden.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 31 e (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 42
31e.  Artikel 42 erhält folgende Fassung:
Artikel 42
Artikel 42
Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden. Die Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.
(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur eu‑LISA, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig und stellt sicher, dass diese Tätigkeiten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 und mit der vorliegenden Verordnung erfolgen.
(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde nach einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Ein Bericht über die Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollstellen übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zu Anmerkungen.
(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass mindestens alle drei Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die eu-LISA nach einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Ein Bericht über die Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der eu-LISA, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt. Die eu-LISA erhält vor der Annahme der Berichte Gelegenheit zu Anmerkungen.
(3)   Die Verwaltungsbehörde liefert die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten verlangten Informationen, gewährt ihm Zugang zu allen Dokumenten und zu den Aufzeichnungen nach Artikel 34 Absatz 1 und ermöglicht ihm jederzeit Zutritt zu allen ihren Gebäuden.
(3)   Die eu-LISA liefert die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten verlangten Informationen, gewährt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Zugang zu allen Dokumenten und zu den in den Artikeln 22r, 34 und 45b genannten Protokollen der Agentur und ermöglicht dem Europäischen Datenschutzbeauftragten jederzeit Zutritt zu allen ihren Gebäuden.“;
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 32
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 43 –Absätze 1 und 2
32.  Artikel 43 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
entfällt
(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeitet bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der nationalen Ebene erfordern, eng mit den nationalen Kontrollstellen zusammen, insbesondere wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine nationale Kontrollstelle größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten feststellt oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Kommunikationskanäle der Interoperabilitätskomponenten bemerkt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Kontrollstellen zur Durchführung und Auslegung dieser Verordnung.
(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen wird eine koordinierte Überwachung nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/XXXX [überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 45/2001] sichergestellt.“
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 32 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 43
32a.  Artikel 43 erhält folgende Fassung:
Artikel 43
Artikel 43
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1)  Die nationalen Kontrollstellen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung des VIS und der nationalen Systeme.
(1)   Die Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung der Interoperabilitätskomponenten und der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2)  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls das Bewusstsein für die Datenschutzrechte.
(2)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen etwaige Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und sensibilisieren erforderlichenfalls für die Datenschutzrechte.
(3)  Die nationalen Kontrollstellen und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zu diesem Zweck mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt.
(3)   Die Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zum Zweck von Absatz 2 mindestens zweimal jährlich im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses zusammen. Die Kosten und die Organisation dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzausschuss. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt.
(4)  Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt. Dieser Bericht enthält ein Kapitel jedes Mitgliedstaats, das von der nationalen Kontrollstelle des jeweiligen Mitgliedstaats vorbereitet wurde.
(4)   Der Europäische Datenschutzausschuss übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, Europol, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der eu-LISA alle zwei Jahre einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht enthält für jeden Mitgliedstaat ein Kapitel, das von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erstellt wird.“;
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 32 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 44
32b.  Artikel 44 wird gestrichen;
Artikel 44
Datenschutz während der Übergangszeit
Sollte die Kommission ihre Zuständigkeiten während der Übergangszeit gemäß Artikel 26 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung einer oder mehreren anderen Stelle(n) übertragen, so sorgt sie dafür, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte das Recht und die Möglichkeit hat, seinen Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen; hierzu gehört auch die Möglichkeit, Überprüfungen vor Ort vorzunehmen oder von sonstigen Befugnissen Gebrauch zu machen, über die er aufgrund von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verfügt.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 32 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45 – Absatz 2 a (neu)
32c.  In Artikel 45 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die für die Entwicklung des Zentralsystems des VIS, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem des VIS und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 49 Absatz 2 angenommen, wenn sie folgende Fragen betreffen:
a)   die Gestaltung des physischen Aufbaus des Systems einschließlich des Kommunikationsnetzes;
b)   technische Aspekte, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken;
c)   technische Aspekte, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte oder beträchtliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;
d)   die Entwicklung von Sicherheitsanforderungen, einschließlich biometrischer Aspekte.“;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, von eu-LISA und der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache dürfen ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken die folgenden Daten abfragen, ohne dass die Identifizierung einzelner Personen möglich ist:
Die dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, von eu-LISA und der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache dürfen ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken die folgenden Daten abfragen, ohne dass die Identifizierung einzelner Personen möglich ist, da die Daten vollständig anonym sind:
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  Geschlecht, Geburtsdatum und derzeitige Staatsangehörigkeit des Antragstellers;
c)  Geschlecht, Geburtsjahr und derzeitige Staatsangehörigkeit des Antragstellers;
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h
h)  nur im Falle von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt: Gründe für Entscheidungen in Bezug auf das Dokument oder den Antrag; im Falle von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln: Entscheidung über den Antrag (stattgegeben oder abgelehnt, aus welchen Gründen);
h)  Gründe für Entscheidungen, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt abzulehnen, unter anderem aufgrund von Treffern in den konsultierten Informationssystemen der Union, in den Daten von Europol oder Interpol, in der Überwachungsliste gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder aufgrund spezifischer Risikoindikatoren;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h a (neu)
ha)  Gründe für Entscheidungen, ein Dokument zu verweigern, unter anderem aufgrund von Treffern in den konsultierten Informationssystemen der Union, in den Daten von Europol oder Interpol, in der Überwachungsliste gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder aufgrund spezifischer Risikoindikatoren;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe k
k)  im Falle von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt: Hauptzweck(e) der Reise; im Falle von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln: Zweck des Antrags;
k)  im Falle von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt: Hauptzweck(e) der Reise;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe l
l)  Daten, die in Bezug auf entzogene, annullierte, aufgehobene beziehungsweise verlängerte Dokumente eingegeben wurden;
l)  Daten, die in Bezug auf entzogene, annullierte, aufgehobene beziehungsweise verlängerte Visumdokumente eingegeben wurden;
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45a – Absatz 6
(6)  Am Ende eines jeden Jahres werden statistische Daten in Form von vierteljährlichen Statistiken für das betreffende Jahr zusammengestellt. Die Statistiken enthalten eine Aufschlüsselung der Daten für jeden Mitgliedstaat.
(6)  Am Ende eines jeden Jahres werden statistische Daten in einem Jahresbericht für das betreffende Jahr zusammengestellt. Die Statistiken enthalten eine Aufschlüsselung der Daten für jeden Mitgliedstaat. Der Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 1
(1)  Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen müssen im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie Beförderungsunternehmer, die im internationalen Linienverkehr Gruppen von Personen in Autobussen befördern, eine Abfrage im VIS vornehmen, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels sind, im Besitz eines gültigen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visums für einen längerfristigen Aufenthalt beziehungsweise Aufenthaltstitels sind. Zu diesem Zweck geben die Beförderungsunternehmer im Falle von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a, b und c beziehungsweise Artikel 22c Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten ein.
(1)  Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen müssen im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie Beförderungsunternehmer, die im internationalen Linienverkehr Gruppen von Personen in Autobussen befördern, eine Abfrage im VIS vornehmen, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels sind, im Besitz eines gültigen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visums für einen langfristigen Aufenthalt beziehungsweise Aufenthaltstitels sind. Wird einem Passagier der Einstieg aufgrund einer Abfrage im VIS verweigert, setzt der Beförderungsunternehmer den Passagier hiervon in Kenntnis und informiert ihn gleichzeitig darüber, wie er sein Auskunftsrecht sowie sein Recht auf Berichtigung oder Löschung der über ihn im VIS gespeicherten personenbezogenen Daten wahrnehmen kann.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 3
(3)  Ein sicherer Zugang zum Carrier Gateway nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h der Entscheidung 2004/512/EG in der Fassung, die er durch die vorliegende Verordnung erhalten hat, muss es dem Beförderungsunternehmer ermöglichen, die in Absatz 1 genannte Abfrage vorzunehmen, bevor der Passagier einsteigt. Zu diesem Zweck ersucht der Beförderungsunternehmer mithilfe der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments enthaltenen Daten um Abfrage im VIS.
(3)  Ein sicherer Zugang zum Carrier Gateway nach Artikel 2a Buchstabe h – einschließlich der Möglichkeit, auf mobile technische Lösungen zurückzugreifen – muss es dem Beförderungsunternehmer ermöglichen, die in Absatz 1 genannte Abfrage vorzunehmen, bevor der Passagier einsteigt. Der Beförderungsunternehmer stellt die in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments aufgeführten Daten zur Verfügung und gibt den Mitgliedstaat der Einreise an. Abweichend ist der Beförderungsunternehmer im Fall eines Flughafentransits nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der betreffende Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, eines gültigen Visums für einen langfristigen Aufenthalt bzw. eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 4
(4)  Das VIS antwortet, indem es dem Beförderungsunternehmer die Antwort ‚OK‘ beziehungsweise ‚NOT OK‘ anzeigt und damit angibt, ob die betreffende Person ein gültiges Visum besitzt oder nicht.
(4)  Das VIS antwortet, indem es dem Beförderungsunternehmer die Antwort ‚OK‘ beziehungsweise ‚NOT OK‘ anzeigt und damit angibt, ob die betreffende Person ein gültiges Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, ein gültiges Visum für einen langfristigen Aufenthalt bzw. einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Wenn ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt mit räumlich begrenzter Gültigkeit nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 erteilt wurde, wird in der Antwort des VIS berücksichtigt, für welchen Mitgliedstaat bzw. für welche Mitgliedstaaten das Visum gilt, sowie der vom Beförderungsunternehmer genannte Mitgliedstaat der Einreise angegeben. Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften speichern. Die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ kann nicht als Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 betrachtet werden. Die Kommission legt die detaillierten Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb des Carrier Gateway und die geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 5
(5)  Es wird ein ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehaltenes Authentifizierungssystem eingerichtet, das den dazu ermächtigten Bediensteten der Beförderungsunternehmer den Zugang zum Carrier Gateway für die in Absatz 2 genannten Zwecke gestattet. Das Authentifizierungssystem wird von der Kommission nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt.
(5)  Es wird ein ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehaltenes Authentifizierungssystem eingerichtet, das den dazu ermächtigten Bediensteten der Beförderungsunternehmer den Zugang zum Carrier Gateway für die in Absatz 2 genannten Zwecke gestattet. Bei der Einrichtung des Authentifizierungssystems werden das Informationssicherheits-Risikomanagement und die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt. Das Authentifizierungssystem wird von der Kommission nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 5 a (neu)
(5a)  Das Carrier Gateway verwendet eine gesonderte Datenbank, für die nur Lesezugriff besteht und die täglich mittels einer einseitigen Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an VIS-Daten aktualisiert wird. eu-LISA ist verantwortlich für die Sicherheit des Carrier Gateway, die Sicherheit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und das Verfahren zur Extraktion der personenbezogenen Daten in die gesonderte Datenbank, für die nur Lesezugriff besteht.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 5 b (neu)
(5b)  Wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beförderungsunternehmer Drittstaatsangehörige befördern, die nicht im Besitz eines gültigen Visums sind, obwohl sie der Visumpflicht unterliegen, unterliegen sie den in Artikel 26 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen“) und in Artikel 4 der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vorgesehenen Sanktionen.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 5 c (neu)
(5c)  Wird Drittstaatsangehörigen die Einreise verweigert, so ist der Beförderungsunternehmer, der sie auf dem Luft-, See oder Landweg bis an die Außengrenzen gebracht hat, verpflichtet, unverzüglich wieder die Verantwortung für sie zu übernehmen. Auf Verlangen der Grenzbehörden haben die Beförderungsunternehmer die Drittstaatsangehörigen entweder in den Drittstaat, aus dem sie befördert wurden, in den Drittstaat, der das Reisedokument, mit dem sie gereist sind, ausgestellt hat, oder einen anderen Drittstaat, in dem sie auf jeden Fall aufgenommen werden, zu verbringen.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45b – Absatz 5 d (neu)
(5d)  Abweichend von Absatz 1 gilt für Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen auf dem Landweg in Autobussen befördern, dass in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung die Überprüfung nach Absatz 1 fakultativ ist und die Beförderungsunternehmer nicht den Vorschriften nach Absatz 5b unterliegen.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45c – Absatz 1
(1)  Wenn es wegen des Ausfalls eines Teils des VIS oder aus anderen Gründen, die sich dem Einfluss der Beförderungsunternehmer entziehen, technisch nicht möglich ist, die Abfrage nach Artikel 45b Absatz 1 vorzunehmen, sind die Beförderungsunternehmer von der Pflicht befreit, den Besitz eines gültigen Visums oder Reisedokuments über den Carrier Gateway zu überprüfen. Stellt die Verwaltungsbehörde einen solchen Ausfall fest, so benachrichtigt sie die Beförderungsunternehmer. Sie benachrichtigt die Beförderungsunternehmer auch, wenn der Ausfall behoben ist. Stellen die Beförderungsunternehmer einen solchen Ausfall fest, so können sie die Verwaltungsbehörde benachrichtigen.
(1)  Wenn es wegen des Ausfalls eines Teils des VIS oder aus anderen Gründen, die sich dem Einfluss der Beförderungsunternehmer entziehen, technisch nicht möglich ist, die Abfrage nach Artikel 45b Absatz 1 vorzunehmen, sind die Beförderungsunternehmer von der Pflicht befreit, den Besitz eines gültigen Visums oder Reisedokuments über den Carrier Gateway zu überprüfen. Stellt eu-LISA einen solchen Ausfall fest, so benachrichtigt sie die Beförderungsunternehmer. Sie benachrichtigt die Beförderungsunternehmer auch, wenn der Ausfall behoben ist. Stellen die Beförderungsunternehmer einen solchen Ausfall fest, so können sie eu-LISA benachrichtigen.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45c – Absatz 1 a (neu)
(1a)  In den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen werden gegen Beförderungsunternehmer keine Sanktionen nach Artikel 45b Absatz 5b verhängt.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45c – Absatz 1 b (neu)
(1b)  Ist es einem Beförderungsunternehmer aus einem anderen Grund als dem Ausfall eines Teils des VIS für einen längeren Zeitraum technisch nicht möglich, eine Abfrage nach Artikel 45b Absatz 1 durchzuführen, setzt der Beförderungsunternehmer eu-LISA in Kenntnis.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45d – Absatz 1
(1)  Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates* und zusätzlich zu dem in Artikel 40 Absatz 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Zugang haben die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sowie die Teams von an rückkehrbezogenen Aktionen beteiligtem Personal im Rahmen ihres Mandats das Recht, auf die in das VIS eingegebenen Daten zuzugreifen und sie abzufragen.
(1)  Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates* haben die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen ihres Mandats das Recht, auf die in das VIS eingegebenen Daten zuzugreifen und sie abzufragen.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 1
(1)  Im Hinblick auf den Zugriff nach Artikel 45d Absatz 1 kann ein europäisches Grenz- und Küstenwacheteam bei der in Artikel 45d Absatz 2 genannten zentralen Zugangsstelle der Europäischen Grenz- und Küstenwache einen Antrag auf Abfrage aller oder bestimmter im VIS gespeicherter Daten stellen. In dem Antrag ist auf den Einsatzplan des betreffenden Mitgliedstaats für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und/oder Rückkehr Bezug zu nehmen, auf den sich der Antrag stützt. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang prüft die zentrale Zugangsstelle der Europäischen Grenz- und Küstenwache, ob die Zugangsvoraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. Sind alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt, so bearbeiten die dazu ermächtigten Bediensteten der zentralen Zugangsstelle den Antrag. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden dem Team so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
(1)  Im Hinblick auf den Zugriff nach Artikel 45d Absatz 1 kann ein europäisches Grenz- und Küstenwacheteam bei der in Artikel 45d Absatz 2 genannten zentralen Zugangsstelle der Europäischen Grenz- und Küstenwache einen Antrag auf Abfrage aller oder bestimmter im VIS gespeicherter Daten stellen. In dem Antrag ist auf den Einsatzplan des betreffenden Mitgliedstaats für Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung Bezug zu nehmen, auf den sich der Antrag stützt. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang prüft die zentrale Zugangsstelle der Europäischen Grenz- und Küstenwache, ob die Zugangsvoraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. Sind alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt, so bearbeiten die dazu ermächtigten Bediensteten der zentralen Zugangsstelle den Antrag. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden dem Team so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  der Einsatzmitgliedstaat ermächtigt die Teammitglieder zur Abfrage des VIS, um die im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr festgelegten operativen Ziele zu erfüllen, und
a)  der Einsatzmitgliedstaat ermächtigt die Teammitglieder zur Abfrage des VIS, um die im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung festgelegten operativen Ziele zu erfüllen, und
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 3
(3)  Nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 dürfen Teammitglieder sowie Teams von an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats, in dem sie tätig sind, auf die Informationen aus dem VIS reagieren. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.
(3)  Nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 dürfen Teammitglieder nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, in dem sie tätig sind, auf die Informationen aus dem VIS reagieren. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 7
(7)  Jedes Protokoll von Datenverarbeitungsvorgängen im VIS, die von einem Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder Teams von an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal durchgeführt wurden, wird von der Verwaltungsbehörde nach Artikel 34 aufbewahrt.
(7)  Jedes Protokoll von Datenverarbeitungsvorgängen im VIS, die von einem Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams durchgeführt wurden, wird von der Verwaltungsbehörde nach Artikel 34 aufbewahrt.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 8
(8)  Jeder Zugriff und jede Abfrage durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden nach Artikel 34 protokolliert, und jede Verwendung der Daten, auf die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zugegriffen hat, wird registriert.
(8)  Jeder Zugriff und jede Abfrage durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden nach Artikel 34 protokolliert, und jede Verwendung der Daten, auf die die Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zugegriffen haben, wird registriert.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 45e – Absatz 9
(9)  Weder dürfen Teile des VIS mit einem der Erhebung und Verarbeitung von Daten dienenden Computersystem verbunden werden, das von oder bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betrieben wird, noch dürfen die im VIS enthaltenen Daten, zu denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang hat, an ein solches System übermittelt werden, es sei denn, dies ist für die Wahrnehmung der Aufgaben für die Zwecke der Verordnung über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) notwendig. Kein Teil des VIS darf heruntergeladen werden. Die Protokollierung des Zugriffs und der Abfragen ist nicht als Herunterladen oder Kopieren von VIS-Daten auszulegen.
(9)  Weder dürfen Teile des VIS mit einem der Erhebung und Verarbeitung von Daten dienenden Computersystem verbunden werden, das von oder bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betrieben wird, noch dürfen die im VIS enthaltenen Daten, zu denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang hat, an ein solches System übermittelt werden. Kein Teil des VIS darf heruntergeladen werden. Die Protokollierung des Zugriffs und der Abfragen ist nicht als Herunterladen oder Kopieren von VIS-Daten auszulegen.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 46
35a.  Artikel 46 wird gestrichen.
Artikel 46
Integration der technischen Funktionen des Schengener Konsultationsnetzes
Der Konsultationsmechanismus nach Artikel 16 ersetzt das Schengener Konsultationsnetz ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem in Artikel 49 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt wird, sobald alle diejenigen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das Schengener Konsultationsnetz nutzen, gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeteilt haben, dass sie die rechtlichen und technischen Vorkehrungen für den Einsatz des VIS zum Zwecke der Konsultation zwischen zentralen Visumbehörden zu Visumanträgen getroffen haben.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 47
35b.  Artikel 47 wird gestrichen.
Artikel 47
Beginn der Übermittlung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 an das zentrale VIS über die nationale Schnittstelle getroffen haben.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 48
35c.  Artikel 48 wird gestrichen.
Artikel 48
Aufnahme des Betriebs
(1)  Die Kommission bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das VIS seinen Betrieb aufnimmt, sobald
a)  die Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 2 angenommen worden sind;
b)  die Kommission den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests des VIS festgestellt hat, der von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchzuführen ist;
c)  die Mitgliedstaaten — nach Absicherung der technischen Vorkehrungen — der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in der ersten gemäß Absatz 4 bestimmten Region getroffen haben, einschließlich Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats.
(2)  Die Kommission informiert das Europäische Parlament über die Ergebnisse des gemäß Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Tests.
(3)  Die Kommission legt für jede andere Region den Zeitpunkt fest, ab dem die Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 zwingend wird, sobald die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in der betreffenden Region getroffen haben, einschließlich Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats. Vor diesem Zeitpunkt kann jeder Mitgliedstaat den Betrieb in jeder dieser Regionen aufnehmen, sobald er der Kommission mitgeteilt hat, dass er die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung zumindest der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b an das VIS getroffen hat.
(4)  Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Regionen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 49 Absatz 3 bestimmt. Die Kriterien für die Bestimmung dieser Regionen sind das Risiko illegaler Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und die Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten dieser Region.
(5)  Die Kommission veröffentlicht die Termine für die Aufnahme des Betriebs in den einzelnen Regionen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(6)  Ein Mitgliedstaat ist nicht berechtigt, die von anderen Mitgliedstaaten an das VIS übermittelten Daten abzufragen, bevor er oder ein anderer Mitgliedstaat stellvertretend für diesen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 3 mit der Dateneingabe beginnt.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35 d (neu)
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 48 a (neu)
35d.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 48a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9cb und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9cb und Artikel 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9cb und Artikel 23 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Überschrift
Überwachung und Bewertung
Überwachung und Bewertung der Auswirkungen auf die Grundrechte
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 1
(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, um die Funktionsweise des VIS im Hinblick auf seine Ziele hinsichtlich der Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Qualität des Dienstes zu überprüfen.
(1)  eu-LISA stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, um die Funktionsweise des VIS im Hinblick auf seine Ziele hinsichtlich der Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Qualität des Dienstes zu überprüfen und um zu überwachen, dass die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingehalten werden.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 2
(2)  Zum Zwecke der technischen Wartung hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im VIS.
(2)  Zum Zwecke der technischen Wartung hat eu-LISA Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im VIS.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 3
(3)  Alle zwei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des VIS einschließlich der Sicherheit des Systems.
(3)  Alle zwei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des VIS einschließlich der Sicherheit des Systems und seiner Kosten. Dieser Bericht umfasst einen Überblick über die aktuellen Fortschritte bei der Entwicklung des Projekts und der damit verbundenen Kosten, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen sowie Informationen über etwaige technische Probleme und Risiken, die sich auf die Gesamtkosten des Systems auswirken könnten.
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Im Falle von Verzögerungen des Entwicklungsprozesses informiert eu‑LISA das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über die Gründe für die Verzögerungen sowie über deren zeitliche und finanzielle Auswirkungen.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
a)  den genauen Zweck der Abfrage, einschließlich der Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat;
a)  den genauen Zweck der Abfrage, einschließlich der Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat sowie Zugriffe auf Daten von Kindern unter 12 Jahren;
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  die Anzahl und Art von Fällen, in denen die Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 22m Absatz 2 angewendet wurden, einschließlich der Fälle, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war;
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)
da)  Statistiken über Kinderhandel, einschließlich erfolgreich aufgedeckter Fälle.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres übermittelt.
Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres übermittelt. Die Kommission stellt die Jahresberichte in einem zusammenfassenden Bericht zusammen, der bis zum 30. Dezember desselben Jahres veröffentlicht wird.
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 50 – Absatz 5
(5)  Alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des VIS. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das VIS, die Sicherheit des VIS und die Anwendung der in Artikel 31 erwähnten Bestimmungen und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb. Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(5)  Alle zwei Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des VIS. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen und angefallenen Kosten, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben und welche Auswirkungen sie auf die Grundrechte hatten, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das VIS, die Sicherheit des VIS und die Anwendung der in Artikel 31 erwähnten Bestimmungen und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb. Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 39
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Anhang 1 – Titel
39.  Die Überschrift von Anhang 1 erhält folgende Fassung:
entfällt
„Liste der in Artikel 31 Absatz 1 genannten internationalen Organisationen“.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
KAPITEL IIIa – Artikel 22a – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die für die Entscheidung zuständige Behörde erstellt ein persönliches Dossier, bevor sie die jeweilige Entscheidung erlässt.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
KAPITEL IIIa – Artikel 22a – Absatz 3
(3)  Wenn der Inhaber seinen Antrag als Mitglied einer Gruppe oder zusammen mit einem Familienangehörigen gestellt hat, erstellt die Behörde für jede Person der Gruppe ein persönliches Dossier und verknüpft die Dossiers der Personen, die zusammen einen Antrag gestellt haben und denen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.
(3)  Wenn der Inhaber seinen Antrag als Mitglied einer Gruppe oder zusammen mit einem Familienangehörigen gestellt hat, erstellt die Behörde für jede Person der Gruppe ein persönliches Dossier und verknüpft die Dossiers der Personen, die zusammen einen Antrag gestellt haben und denen ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Anträge von Eltern bzw. Vormunden und ihren Kindern werden nicht getrennt.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 1
(1)  Ausschließlich zur Beurteilung, ob eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 darstellen könnte, werden die Dossiers automatisch vom VIS verarbeitet, um Treffer zu ermitteln. Das VIS prüft jedes Dossier einzeln.
(1)  Ausschließlich zur Beurteilung, ob eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 darstellen könnte, werden die Dossiers automatisch vom VIS verarbeitet, um Treffer zu ermitteln. Das VIS prüft jedes Dossier einzeln.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 2
(2)  Jedes Mal, wenn bei der Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels oder bei der Ablehnung der Erteilung nach Artikel 22d ein persönliches Dossier erstellt wird, führt das VIS über das Europäische Suchportal im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Interoperabilität] eine Abfrage durch, um die in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b, c, f und g der vorliegenden Verordnung genannten einschlägigen Daten mit den einschlägigen Daten im VIS, im Schengener Informationssystem (SIS), im Einreise-/Ausreisesystem (EES), im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einschließlich der Überwachungsliste nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/XX über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, [im ECRIS-TCN, insofern Verurteilungen wegen terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betroffen sind], in den Europol-Daten, in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und in der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol TDAWN) abzugleichen.
(2)  Jedes Mal, wenn nach Artikel 22c ein persönliches Dossier über ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel erstellt wird, führt das VIS über das Europäische Suchportal im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Interoperabilität] eine Abfrage durch, um die in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b, c, f und g der vorliegenden Verordnung genannten Daten abzugleichen. Das VIS prüft,
a)   ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;
b)   ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in der SLTD als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;
c)   ob der Antragsteller im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;
d)   ob zu dem Antragsteller im SIS eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt;
e)   ob der Antragsteller und das Reisedokument einer verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem zuzuordnen sind;
f)   ob der Antragsteller und das Reisedokument in der in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Überwachungsliste geführt werden;
g)   ob im VIS bereits Daten über den Antragsteller gespeichert sind;
h)   ob die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument einem anderen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels in Verbindung mit anderen Identitätsdaten entsprechen;
i)   ob der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet wurde;
j)   ob der Antragsteller im EES als jemand gemeldet ist, dem die Einreise verweigert wurde;
k)   ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt ergangen ist;
l)   ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels ergangen ist;
m)   ob unter den Europol-Daten Daten gespeichert sind, die für die Identität des Antragstellers spezifisch sind;
n)   wenn der Antragsteller minderjährig ist, ob der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund des Antragstellers
i)   im SIS zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft ausgeschrieben ist;
ii)   im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;
iii)   Inhaber eines Reisedokuments ist, das in der Überwachungsliste nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1240 geführt wird.
Dieser Absatz darf in keinem Fall der Einreichung eines Asylantrags, ungeachtet der Gründe hierfür, entgegenstehen. Wird ein Visumantrag von einem Opfer eines Gewaltverbrechens gestellt, wie etwa häusliche Gewalt oder Menschenhandel, das von seinem Sponsor begangen wurde, ist die in das VIS eingegebene Datei von derjenigen des Sponsors zu trennen, um das Opfer vor neuerlichen Risiken zu schützen.
Um dem Risiko falscher Treffer vorzubeugen, sind alle Abfragen, die Kinder unter 14 Jahren und Personen über 75 Jahre betreffen, für die auf biometrische Identifikatoren zurückgegriffen wird, die mehr als fünf Jahre zuvor erfasst wurden, und in deren Zuge sich die Identität des Drittstaatsangehörigen nicht bestätigen lässt, zwingend einer manuellen Kontrolle durch einen Experten für biometrische Daten zu unterziehen .
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 3
(39 Das VIS fügt dem persönlichen Dossier eine Angabe der gemäß den Absätzen 2 und 5 erzielten Treffer hinzu. Zudem ermittelt das VIS gegebenenfalls, ob ein Mitgliedstaat – und wenn ja welcher – oder Europol die Daten, die den oder die Treffer ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatte, und vermerkt dies in dem persönlichen Dossier.
(3)  Das VIS fügt dem persönlichen Dossier eine Angabe der gemäß den Absätzen 2 und 5 erzielten Treffer hinzu. Zudem ermittelt das VIS gegebenenfalls, ob ein Mitgliedstaat – und wenn ja welcher – oder Europol die Daten, die den oder die Treffer ausgelöst haben, eingegeben oder übermittelt hatte, und vermerkt dies in dem persönlichen Dossier. Außer dem Verweis auf etwaige Treffer und den Urheber der Daten dürfen keine Informationen aufgezeichnet werden.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Bei der Abfrage der SLTD werden die vom Nutzer des ESP für die Abfrage eingegebenen Daten nicht mit den Eigentümern der Interpol-Daten geteilt.
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
(4)  Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe f werden bei erteilten oder verlängerten Visa für einen längerfristigen Aufenthalt im Zuge der Abfragen nach Absatz 2 die in Artikel 22c Nummer 2 genannten einschlägigen Daten mit den im SIS vorhandenen Daten abgeglichen, um festzustellen, ob zu dem Inhaber eine der folgenden Ausschreibungen vorliegt:
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
d)  eine Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle.
d)  eine Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle oder von Ermittlungsanfragen.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Ergibt der in diesem Absatz genannte Abgleich einen oder mehrere Treffer, so übermittelt das VIS der zentralen Behörde des Mitgliedstaats, die die Abfrage durchgeführt hat, eine automatische Benachrichtigung und leitet geeignete Folgemaßnahmen ein.
Artikel 9a Absätze 5a, 5b, 5c und 5d sowie die Artikel 9c, 9ca und 9cb gelten sinngemäß gemäß den folgenden spezifischen Bestimmungen.
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 6
(6)  Wenn das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder der Aufenthaltstitel von einer Konsularbehörde eines Mitgliedstaats erteilt oder verlängert wird, kommt Artikel 9a zur Anwendung.
entfällt
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22b – Absatz 7
(7)  Wenn der Aufenthaltstitel von einer Behörde im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erteilt oder verlängert wird oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt von einer Behörde im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlängert wird, gilt Folgendes:
entfällt
a)  Diese Behörde prüft, ob die im persönlichen Dossier gespeicherten Daten mit den im VIS, in den abgefragten EU-Informationssystemen/Datenbanken, in den Europol-Daten oder in den Interpol-Datenbanken gemäß Absatz 2 vorhandenen Daten übereinstimmen;
b)  wenn sich der Treffer gemäß Absatz 2 auf Europol-Daten bezieht, wird die nationale Europol-Stelle hiervon in Kenntnis gesetzt, damit sie entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen kann;
c)  wenn die Daten nicht übereinstimmen und während der automatisierten Verarbeitung gemäß den Absätzen 2 und 3 kein anderer Treffer gemeldet wurde, löscht die Behörde den falschen Treffer im Antragsdatensatz;
d)  wenn die Daten der Identität des Antragstellers entsprechen oder Zweifel an der Identität des Antragstellers bestehen, ergreift die Behörde gemäß den Verfahren, Bedingungen und Kriterien, die in den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, Maßnahmen bezüglich der Daten, die den Treffer nach Absatz 4 ausgelöst haben.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22c – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a
a)  Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsdatum, derzeitige Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, Geburtsdatum, -ort und -land;
a)  Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsjahr, derzeitige Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, Geburtsort und -land,
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22c – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe f
f)  Gesichtsbild des Inhabers, möglichst direkt vor Ort aufgenommen;
f)  Gesichtsbild des Inhabers, direkt vor Ort aufgenommen;
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22d – Absatz 1 – Einleitung
Wenn entschieden wurde, die Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels abzulehnen, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eingestuft wird oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden, erstellt die Behörde, die die Erteilung abgelehnt hat, unverzüglich ein persönliches Dossier mit folgenden Daten:
Wenn entschieden wurde, die Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels abzulehnen, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eingestuft wird oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden, erstellt die Behörde, die die Erteilung abgelehnt hat, unverzüglich ein persönliches Dossier mit folgenden Daten:
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22d – Absatz 1 – Buchstabe e
e)  Nachname, Vorname und Anschrift der natürlichen Person, auf die sich der Antrag stützt;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22d – Absatz 1 – Buchstabe f
f)  Gesichtsbild des Antragstellers, möglichst direkt vor Ort aufgenommen;
f)  Gesichtsbild des Antragstellers, direkt vor Ort aufgenommen;
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22d – Absatz 1 – Buchstabe h
h)  Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Erteilung des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eingestuft wurde oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden;
h)  Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Erteilung des Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, weil der Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit eingestuft wurde oder Dokumente vorgelegt hat, die auf betrügerische Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden;
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22g – Absatz 1
(1)  Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers des Dokuments und/oder der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels und zur Klärung der Frage, ob die Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eines Mitgliedstaats darstellt, können die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden gemäß der genannten Verordnung eine Suchabfrage anhand der Nummer des Dokuments in Kombination mit einem oder mehreren der Daten nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung durchführen.
(1)  Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers des Dokuments und/oder der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels und zur Klärung der Frage, ob die Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/399 eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats darstellt, können die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden gemäß der genannten Verordnung eine Suchabfrage anhand der Nummer des Dokuments in Kombination mit einem oder mehreren der Daten nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung durchführen.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22g – Absatz 2 – Buchstabe e
e)  Fotos nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f.
e)  Gesichtsbilder nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f.
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22h – Absatz 1
(1)  Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers und der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels oder zur Klärung der Frage, ob die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit eines Mitgliedstaats darstellt, können die Behörden, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, und gegebenenfalls die Polizeibehörden eine Suchabfrage anhand der Nummer des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels in Kombination mit einem oder mehreren der in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten durchführen.
(1)  Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität des Inhabers und der Echtheit und Gültigkeit des Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels können die Behörden, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, und eine Suchabfrage anhand der Nummer des Visums für einen langfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels in Kombination mit einem oder mehreren der in Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Daten durchführen.
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22h – Absatz 2 – Buchstabe e
e)  Fotos nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f.
e)  Gesichtsbilder nach Artikel 22c Nummer 2 Buchstabe f.
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22k – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die berechtigt sind, die im VIS gespeicherten Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten abzufragen.
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die berechtigt sind, die im VIS gespeicherten Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten innerhalb angemessener und genau festgelegter Bedingungen gemäß Artikel 22n abzufragen. Diese Behörden dürfen Daten von Kindern unter zwölf Jahren nur einsehen, um vermisste Kinder und Kinder, die Opfer schwerer Verbrechen sind, zu schützen.
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22k – Absatz 2
(2)  Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden. Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA und der Kommission seine benannten Behörden mit und kann seine Mitteilung jederzeit ändern oder ersetzen.
(2)  Jeder Mitgliedstaat führt eine genau festgelegte Liste der benannten Behörden. Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA und der Kommission seine benannten Behörden mit und kann seine Mitteilung jederzeit ändern oder ersetzen.
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22l – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die zentrale Zugangsstelle nimmt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung unabhängig wahr und nimmt in Bezug auf den Ausgang ihrer Prüftätigkeiten keine Anweisungen von der in Absatz 1 genannten benannten Europol-Stelle entgegen.
Die zentrale Zugangsstelle nimmt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung vollständig unabhängig wahr und nimmt in Bezug auf den Ausgang ihrer Prüftätigkeiten keine Anweisungen von der in Absatz 1 genannten benannten Europol-Stelle entgegen.
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22m – Absatz 3
(3)  Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu VIS-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen haben, die aus dem Zugriff auf das VIS gewonnenen Informationen und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen.
(3)  Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu VIS-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen haben, die aus dem Zugriff auf das VIS gewonnenen Informationen unverzüglich und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen.
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die benannten Behörden können zum Zwecke von Abfragen Zugang zum VIS erhalten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(1)  Unbeschadet des Artikels 22 Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität] können die benannten Behörden zum Zwecke von Abfragen Zugang zum VIS erhalten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  im Falle einer Suche anhand von Fingerabdrücken wurde zuvor das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem der anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI abgefragt, wenn Abgleiche von Fingerabdrücken technisch möglich sind, und diese Abfrage wurde entweder vollständig durchgeführt oder diese Abfrage war nicht innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie gestartet wurde, vollständig abgeschlossen.
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  es wurde eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität] durchgeführt und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 5 der genannten Verordnung geht hervor, dass Daten im VIS gespeichert sind.
d)  es wurde eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität] durchgeführt und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung 2018/XX [über die Interoperabilität] geht hervor, dass Daten im VIS gespeichert sind.
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 3 – Einleitung
(3)  Die Abfrage des VIS ist auf die Suche anhand der folgenden im persönlichen Dossier enthaltenen Daten begrenzt:
(3)  Die Abfrage des VIS ist auf die Suche anhand der folgenden im Antragsdatensatz oder persönlichen Dossier enthaltenen Daten begrenzt:
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  Nachname(n) (Familienname), Vorname(n), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit(en) und/oder Geschlecht;
a)  Nachname(n) (Familienname), Vorname(n), Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit(en) und/oder Geschlecht;
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Realisierbarkeit, Verfügbarkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit von Technologien vor, die erforderlich sind, um Personen anhand von Gesichtsbildern identifizieren zu können.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 3 b (neu)
(3b)  Das in Absatz 3 Buchstabe e genannte Gesichtsbild darf nicht das einzige Suchkriterium sein.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22n – Absatz 4
(4)  Im Fall eines Treffers im VIS wird der Zugriff auf die in diesem Absatz genannten Daten sowie alle sonstigen Daten aus dem persönlichen Dossier, einschließlich der Daten, die in Bezug auf ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Dokument eingegeben wurden, ermöglicht. Der Zugriff auf die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe l genannten Daten, die im Antragsdatensatz gespeichert sind, wird nur gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten in einem begründeten Antrag ausdrücklich beantragt und durch eine unabhängige Prüfung genehmigt wurde.
(4)  Im Fall eines Treffers im VIS wird der Zugriff auf die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Daten sowie alle sonstigen Daten aus dem Antragsdatensatz oder dem persönlichen Dossier, einschließlich der Daten, die in Bezug auf ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Dokument eingegeben wurden, ermöglicht. Der Zugriff auf die in Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe l genannten Daten, die im Antragsdatensatz gespeichert sind, wird nur gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten in einem begründeten Antrag ausdrücklich beantragt und durch eine unabhängige Prüfung genehmigt wurde.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22o – Absatz 1
Abweichend von Artikel 22n Absatz 1 müssen die benannten Behörden nicht die in dem betreffenden Absatz festgelegten Bedingungen erfüllen, wenn sie auf das VIS zum Zwecke der Identifizierung von Personen zugreifen, die vermisst werden, entführt wurden oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurden und bei denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Abfrage von VIS-Daten ihre Identifizierung unterstützen und/oder zur Untersuchung bestimmter Fälle von Menschenhandel beitragen wird. Unter diesen Umständen können die benannten Behörden mit den Fingerabdrücken dieser Personen Suchabfragen im VIS durchführen.
Abweichend von Artikel 22n Absatz 1 müssen die benannten Behörden nicht die in dem betreffenden Absatz festgelegten Bedingungen erfüllen, wenn sie auf das VIS zum Zwecke der Identifizierung von Personen, insbesondere von Kindern, zugreifen, die vermisst werden, entführt wurden oder als Opfer von Menschenhandel eingestuft wurden und bei denen triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Abfrage von VIS-Daten ihre Identifizierung unterstützen und zur Untersuchung bestimmter Fälle von Menschenhandel beitragen wird. Unter diesen Umständen können die benannten Behörden mit den Fingerabdrücken dieser Personen Suchabfragen im VIS durchführen.
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22o – Absatz 2
Falls die Fingerabdrücke dieser Personen nicht verwendet werden können oder die Suchabfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Suchabfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a und b aufgeführten Daten durchzuführen.
Falls die Fingerabdrücke dieser Personen nicht verwendet werden können oder die Suchabfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich ist, ist die Suchabfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a und b oder Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a und b aufgeführten Daten durchzuführen.
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22o – Absatz 3
Die Abfrage des VIS ermöglicht im Fall eines Treffers den Zugriff auf alle in Artikel 9 sowie auf die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannten Daten.
Die Abfrage des VIS ermöglicht im Fall eines Treffers den Zugriff auf alle in Artikel 9, Artikel 22c oder Artikel 22d sowie auf die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 oder Artikel 22a Absatz 3 genannten Daten.
Abänderung 223
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22p – Absatz 3
(3)  Die benannte Stelle von Europol kann bei der in Artikel 22k Absatz 3 genannten zentralen Europol-Zugangsstelle einen begründeten elektronischen Antrag auf Abfrage sämtlicher oder bestimmter im VIS gespeicherter Daten stellen. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüft die zentrale Europol-Zugangsstelle, ob die Zugangsbedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Sind alle Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeitet das ordnungsgemäß befugte Personal der zentralen Zugangsstellen die Anträge. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden den in Artikel 22l Absatz 1 genannten operativen Stellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
(3)  Die benannte Stelle von Europol kann bei der in Artikel 22l Absatz 2 genannten zentralen Europol-Zugangsstelle einen begründeten elektronischen Antrag auf Abfrage sämtlicher oder bestimmter im VIS gespeicherter Daten stellen. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüft die zentrale Europol-Zugangsstelle, ob die Zugangsbedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Sind alle Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeitet das ordnungsgemäß befugte Personal der zentralen Zugangsstellen die Anträge. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden den in Artikel 22l Absatz 1 genannten operativen Stellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22q – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Zugriff auf VIS-Daten im Einklang mit Kapitel IIIb resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie der Datenintegrität und -sicherheit und zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden.
(1)  Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Zugriff auf VIS-Daten im Einklang mit Kapitel IIIb resultieren, zum Zwecke der Überwachung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie der Datenintegrität und -sicherheit und der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte sowie zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden.
Die Protokolle bzw. Dokumentationen werden durch geeignete Maßnahmen gegen den unbefugten Zugriff geschützt und zwei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, es sei denn, sie werden für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt.
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22q – Absatz 2 – Buchstabe g
g)  nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder der Verordnung (EU) 2016/794 die eindeutige Benutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage angeordnet hat.
g)  nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften, der Verordnung (EU) 2016/794 oder gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2018/1725 die eindeutige Benutzerkennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage angeordnet hat.
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22q – Absatz 3
(3)  Die Protokolle oder Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 errichtete Aufsichtsbehörde, die für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständig ist, hat auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Protokollen.
(3)  Die Protokolle oder Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Überwachung der Auswirkungen auf die Grundrechte sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 errichtete Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständig ist, hat auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Protokollen.
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40
Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 22r a (neu)
Artikel 22ra
Schutz personenbezogener Daten, auf die gemäß Kapitel IIIb zugegriffen wird
(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften auch für den Zugang seiner nationalen Behörden zum VIS gemäß diesem Kapitel gelten, auch hinsichtlich der Rechte der Personen, auf deren Daten auf diese Weise zugegriffen wird.
(2)   Die in Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Aufsichtsbehörde überwacht die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß diesem Kapitel, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an das und vom VIS. Artikel 41 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(3)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794 und wird vom Europäischen Datenschutzbeauftragten überwacht.
(4)   Personenbezogene Daten, auf die im VIS im Einklang mit diesem Kapitel zugegriffen wird, dürfen nur für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung des konkreten Falls verarbeitet werden, für den die Daten von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden.
(5)   eu-LISA, die benannten Behörden, die zentralen Zugangsstellen und Europol führen gemäß Artikel 22q Protokolle über Abfragen, damit die in Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Aufsichtsbehörde und der Europäische Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der nationalen Datenschutzvorschriften bei der Datenverarbeitung überwachen können. Mit Ausnahme der Daten, die zu diesem Zweck gespeichert wurden, werden die personenbezogenen Daten sowie die Abfrageaufzeichnungen nach Ablauf von 30 Tagen aus allen Dateien des Mitgliedstaats und Europols gelöscht, es sei denn, diese Daten und Aufzeichnungen sind für eine bestimmte laufende strafrechtliche Ermittlung, für die sie von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, erforderlich.
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Überschrift
Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates
Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
Beschluss 2004/512/EG
Artikel 1 – Absatz 2
Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2004/512/EG erhält folgende Fassung:
Die Entscheidung 2004/512/EG wird aufgehoben. Bezugnahmen auf diese Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang 2 zu lesen.
(2)  Das Visa-Informationssystem verfügt über eine zentralisierte Architektur und besteht aus
a)  dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten nach [Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität],
b)  einem zentralen Informationssystem, im Folgenden „zentrales Visa-Informationssystem“ (CS-VIS),
c)  einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, im Folgenden „nationale Schnittstelle“ (NI-VIS), die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, oder einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die dem Zentralsystem die Verbindung zu den nationalen Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht,
d)  einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem CS-VIS und den nationalen Schnittstellen,
(e)  einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des VIS und dem Zentralsystem des EES,
f)  einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem des VIS und den zentralen Infrastrukturen des durch [Artikel 6 der Verordnung 2017/XX über die Interoperabilität] geschaffenen Europäischen Suchportals, des durch [Artikel 12 der Verordnung 2017/XX über die Interoperabilität] geschaffenen gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten, des durch [Artikel 17 der Verordnung 2017/XX über die Interoperabilität] geschaffenen gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten und des durch [Artikel 25 der Verordnung 2017/XX über die Interoperabilität] geschaffenen Detektors für Mehrfachidentitäten (MID),
g)  einem Mechanismus für Konsultationen zu Anträgen und für den Informationsaustausch zwischen zentralen Visumbehörden („VISMail“),
h)  einem Carrier Gateway;
i)  einem sicheren Web-Dienst, der die Kommunikation zwischen dem CS-VIS einerseits und dem Carrier Gateway und den internationalen Systemen (Interpol-Systeme/-Datenbanken) andererseits ermöglicht,
j)  einem Datenspeicher zum Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken.
Soweit technisch möglich werden die Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen des EES, des Carrier Gateway des ETIAS, des Web-Dienstes des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des EES von dem Zentralsystem, den einheitlichen nationalen Schnittstellen, dem Web-Dienst, dem Carrier Gateway und der Kommunikationsinfrastruktur des VIS gemeinsam genutzt und wiederverwendet.“
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe c
c)  ein Lichtbild vorzulegen, das den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 oder, bei einem ersten Antrag und anschließend mindestens alle 59 Monate, den Normen nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung entspricht;
c)  die Aufnahme eines Gesichtsbildes direkt vor Ort bei einem ersten Antrag und anschließend mindestens alle 59 Monate, zu gestatten, das den Normen nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung entspricht;
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 13 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1
„ein Lichtbild, das zum Zeitpunkt der Antragstellung direkt vor Ort aufgenommen und digital erfasst wird;“
ein Gesichtsbild, das zum Zeitpunkt der Antragstellung direkt vor Ort aufgenommen wird;
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Wurden von einem Antragsteller im Rahmen eines Antrags, der weniger als 59 Monate vor dem Datum des neuen Antrags gestellt wurde, Fingerabdrücke und ein direkt vor Ort aufgenommenes Lichtbild von ausreichender Qualität abgenommen beziehungsweise erfasst und in das VIS eingegeben, so können diese Daten in den Folgeantrag kopiert werden.
Wurden von einem Antragsteller im Rahmen eines Antrags, der weniger als 59 Monate vor dem Datum des neuen Antrags gestellt wurde, Fingerabdrücke und ein direkt vor Ort aufgenommenes Lichtbild von ausreichender Qualität abgenommen beziehungsweise erfasst und in das VIS eingegeben, so werden diese in den Folgeantrag kopiert.
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 13 – Absatz 7 – Buchstabe a
a)  Kinder unter 6 Jahren;
a)  Kinder unter 6 Jahren und Personen über 70 Jahren;
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 3a – Buchstabe a
a)  im SIS und in der SLTD, um zu prüfen, ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem Reisedokument entspricht, das als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wurde, und ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in einer Datei in der Interpol-TDAWN gespeicherten Reisedokument entspricht;
a)  im SIS und in der SLTD, um zu prüfen, ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem Reisedokument entspricht, das als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wurde;
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 3a – Buchstabe g
g)  im ECRIS-TCN, um zu prüfen, ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten in dieser Datenbank wegen terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gespeichert sind;
entfällt
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz -1
(-1)  Bei den spezifischen Risikoindikatoren handelt es sich um einen Algorithmus, der Profile gemäß Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2016/679 anhand des Abgleichs von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten mit spezifischen Risikoindikatoren im Zusammenhang mit der Sicherheit oder der illegalen Einwanderung oder hoher Epidemierisiken erstellt. Die spezifischen Risikoindikatoren werden im VIS erfasst.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit oder der illegalen Einwanderung oder hoher Epidemierisiken stützt sich auf
(1)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 51a einen delegierten Rechtsakt zur genaueren Bestimmung der Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit oder der illegalen Einwanderung oder hoher Epidemierisiken auf folgender Grundlage:
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  vom VIS gemäß Artikel 45a erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Ablehnungen von Visumanträgen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bei einer bestimmten Gruppe von Reisenden hindeuten;
b)  vom VIS gemäß Artikel 45a erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Ablehnungen von Visumanträgen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit bei einem Antragsteller hindeuten;
Abänderung 238
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 2
(2)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem die in Absatz 1 genannten Risiken angegeben werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
entfällt
Abänderung 239
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 3 – Einleitung
(3)  Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten spezifischen Risiken werden spezifische Risikoindikatoren festgelegt, die aus einer Kombination von Daten einschließlich eines oder mehrerer der folgenden Elemente bestehen:
(3)  Auf der Grundlage der gemäß der vorliegenden Verordnung und dem in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakt ermittelten spezifischen Risiken werden spezifische Risikoindikatoren festgelegt, die aus einer Kombination von Daten einschließlich eines oder mehrerer der folgenden Elemente bestehen:
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 6
(6)  Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller ein Risiko der illegalen Einwanderung, ein Risiko für die Sicherheit der Mitgliedstaaten oder ein hohes Epidemierisiko gemäß Artikel 21 Absatz 1 darstellt, ziehen die Visumbehörden die spezifischen Risikoindikatoren heran.
(6)  Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein Risiko für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 1 darstellt, ziehen die Visumbehörden die spezifischen Risikoindikatoren heran.
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21a – Absatz 7
(7)  Die spezifischen Risiken und die spezifischen Risikoindikatoren werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(7)  Die spezifischen Risiken und die spezifischen Risikoindikatoren werden von der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte regelmäßig überprüft.
Abänderung 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39
4a.  Artikel 39 erhält folgende Fassung:
Artikel 39
„Artikel 39
Verhalten des Personals
Verhalten des Personals und Wahrung der Grundrechte
(1)  Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden.
(1)  Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Konsularbediensteten die Menschenwürde uneingeschränkt.
(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Konsularbediensteten die Menschenwürde uneingeschränkt. Getroffene Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Konsularbediensteten uneingeschränkt die Grundrechte und befolgen die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze. Getroffene Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.
(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.“;
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39 a (neu)
4b.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39a
Grundrechte
Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasis gefasst. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.“;
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 51 a (neu)
5a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 51a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 21a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EU) 2017/2226
Artikel 13 – Absatz 3
(3)  Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verwenden Beförderungsunternehmer den Web-Dienst, um zu überprüfen, ob ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist und ob die Zahl der zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen wurde oder ob der Inhaber die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts erreicht hat oder gegebenenfalls ob das Visum für das Hoheitsgebiet des Zielhafens dieser Reise gültig ist. Hierzu geben Beförderungsunternehmer die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung genannten Daten ein. Auf der Grundlage dieser Angaben erhalten Beförderungsunternehmer von dem Web-Dienst entweder die Antwort „OK“ („zulässig“) oder „NOT OK“ („nicht zulässig“). Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften speichern. Beförderungsunternehmer richten ein Authentifizierungssystem ein, mit dem sichergestellt wird, dass nur dazu befugtes Personal Zugriff auf den Web-Dienst hat. Die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ kann nicht als Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 betrachtet werden.“
(3)  Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verwenden Beförderungsunternehmer den Web-Dienst, um zu überprüfen, ob ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist und ob die Zahl der zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen wurde oder ob der Inhaber die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts erreicht hat oder gegebenenfalls ob das Visum für das Hoheitsgebiet des Zielhafens dieser Reise gültig ist. Hierzu geben Beförderungsunternehmer die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung genannten Daten ein. Auf der Grundlage dieser Angaben erhalten Beförderungsunternehmer von dem Web-Dienst entweder die Antwort „OK“ („zulässig“) oder „NOT OK“ („nicht zulässig“). Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften speichern. Beförderungsunternehmer richten ein Authentifizierungssystem ein, mit dem sichergestellt wird, dass nur dazu befugtes Personal Zugriff auf den Web-Dienst hat. Die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ kann nicht als Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 betrachtet werden. Wird einem Passagier der Einstieg aufgrund einer Abfrage im VIS verweigert, setzt der Beförderungsunternehmer den Passagier hiervon in Kenntnis und informiert ihn gleichzeitig darüber, wie er sein Auskunftsrecht sowie sein Recht auf Berichtigung oder Löschung der über ihn im VIS gespeicherten personenbezogenen Daten wahrnehmen kann.“;
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EU) 2017/2226
Artikel 14 – Absatz 3
2a.  Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Wenn der Ein-/Ausreisedatensatz eines Visuminhabers eingegeben oder aktualisiert werden muss, können die Grenzbehörden die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f der vorliegenden Verordnung genannten Daten gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aus dem VIS abrufen und in das EES importieren.
(3) Wenn der Ein-/Ausreisedatensatz eines Visuminhabers eingegeben oder aktualisiert werden muss, können die Grenzbehörden die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f der vorliegenden Verordnung genannten Daten gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aus dem VIS abrufen und in das EES importieren.“;
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)
Verordnung (EU) 2017/2226
Artikel 15 – Absatz 1
2b.  Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Wenn ein persönliches Dossier angelegt oder das Gesichtsbild gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b aktualisiert werden muss, wird das Gesichtsbild direkt vor Ort aufgenommen.
(1) Wenn ein persönliches Dossier angelegt oder das Gesichtsbild gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b aktualisiert werden muss, wird das Gesichtsbild direkt vor Ort aufgenommen.
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)
Verordnung (EU) 2017/2226
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
2c.  In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Das Gesichtsbild gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d wird aus dem VIS in das EES importiert.“
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)
Verordnung (EU) 2017/2226
Artikel 15 – Absatz 5
2d.  Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen;
(5)   Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inbetriebnahme des EES erstellt die Kommission einen Bericht über die Qualitätsstandards der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder und gibt darin an, ob sie den biometrischen Abgleich im Hinblick auf die Verwendung der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder an den Grenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten für die Verifizierung der Identität von visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen ermöglichen, ohne dass diese Gesichtsbilder im EES gespeichert werden müssten. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bericht werden, sofern die Kommission dies für angemessen erachtet, Gesetzgebungsvorschläge beigefügt, einschließlich solcher für eine Änderung der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 oder beider Verordnungen in Bezug auf die Nutzung der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder von Drittstaatsangehörigen für die in diesem Absatze genannten Zwecke.
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung 2018/XX über die Interoperabilität
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 9 Nummern 5 und 6, Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a bis cc, f und g sowie Artikel 22d Buchstaben a, b, c, f und g der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,
(b)  Daten nach Artikel 9 Nummer 4 Buchstaben a bis cc, Artikel 9 Nummern 5 und 6, Artikel 22c Nummer 2 Buchstaben a bis cc, f und g sowie Artikel 22d Buchstaben a, b, c, f und g der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens], mit Ausnahme der in Artikel 1 Nummern 6, 7, 26, 27, 33 und 35, Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 4 Nummer 1 festgelegten Bestimmungen zu Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, die ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Spätestens ... [ein Jahr nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält auch genaue Angaben über die angefallenen Kosten sowie Informationen über sämtliche Risiken, die Auswirkungen auf die Gesamtkosten haben könnten.

Asyl- und Migrationsfonds ***I
PDF 434kWORD 130k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))
P8_TA(2019)0175A8-0106/2019

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Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ***I
PDF 376kWORD 119k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))
P8_TA(2019)0176A8-0089/2019

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Fonds für die innere Sicherheit ***I
PDF 338kWORD 109k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2018)0472 – C8-0267/2018 – 2018/0250(COD))
P8_TA(2019)0177A8-0115/2019

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Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I
PDF 458kWORD 136k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (COM(2016)0750 – C8-0496/2017 – 2016/0392(COD))
P8_TA-PROV(2019)0178A8-0021/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0750),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 43 Absatz 2 und 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0496/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom italienischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 und 27. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0021/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

P8_TC1-COD(2016)0392


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) hat sich zur Regelung des Spirituosen sektors als erfolgreich erwiesen. Im Lichte der jüngsten Erfahrungen, der technologischen Innovation, der Marktentwicklungen und der sich verändernden Erwartungen der Verbraucher ist es jedoch erforderlich, die Vorschriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen zu aktualisieren und die Modalitäten des Schutzes und der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen zu überprüfen.

(2)  Die Spirituosen betreffenden Vorschriften sollten zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, zum Abbau von Informationsasymmetrie, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken und zur Verwirklichung von Markttransparenz und lauterem Wettbewerb beitragen. Sie sollten durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren für die Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Forderung nach Verbraucherschutz und Verbraucherinformation das Ansehen schützen, das Spirituosen aus der Union auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt genießen. Technische Innovationen im Bereich Spirituosen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn sie dazu dienen, die Qualität zu verbessern, ohne jedoch den traditionellen Charakter der betreffenden Spirituosen zu beeinträchtigen.

(3)  Spirituosen bieten eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Landwirtschaftssektor der Union, und die Herstellung von Spirituosen ist eng mit diesem Sektor verknüpft. Diese Verknüpfung ▌ist ausschlaggebend für die Qualität, die Sicherheit und das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen. Daher sollte diese enge Verknüpfung mit dem Agrar- und Lebensmittelsektor in der Rahmenregelung deutlich zum Ausdruck kommen.

(4)  Unter den allgemeinen Vorschriften für den Agrar- und Lebensmittelsektor nehmen Maßnahmen, die Spirituosen betreffen, einen Sonderstatus ein; sie sollten auch den traditionellen Herstellungsmethoden Rechnung tragen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(5)  ▌Diese Verordnung sollte unbeschadet der Vielfalt der Amtssprachen und Alphabete in der Union klare Kriterien für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie den Schutz der geografischen Angaben von Spirituosen enthalten. Sie sollte auch die Verwendung von Ethylalkohol und/ Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie die Verwendung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Spirituosen in der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln regeln.

(6)  Um den Verbrauchererwartungen gerecht zu werden und traditionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen, sollten der Ethylalkohol und Destillate, die für die Herstellung von Spirituosen verwendet werden, ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein.

(7)  Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle Spirituosen gelten, die auf dem Binnenmarkt verkauft werden, unabhängig davon, ob sie in Mitgliedstaaten oder in Drittländern hergestellt werden. Sie sollte auch für Spirituosen gelten, die in der Union für den Export hergestellt werden, um das Ansehen der in der Union hergestellten Spirituosen auf dem Weltmarkt zu erhalten und zu verbessern.

(8)  ▌Bei den Begriffsbestimmungen und technischen Anforderungen für Spirituosen und der Kategorisierung der Spirituosen sollte weiterhin traditionellen ▌Verfahren Rechnung getragen werden. Es sollten auch spezifische Vorschriften für bestimmte Spirituosen festgelegt werden, die nicht in der Kategorienliste aufgeführt sind.

(9)  Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008(6) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) gelten auch für Spirituosen. Es ist jedoch erforderlich, zusätzliche Bestimmungen über Farbstoffe und Aromen festzulegen, die nur für Spirituosen gelten sollten. Ferner sind zusätzliche Vorschriften für die Verdünnung und Auflösung von Aromen, Farbstoffen und anderen zugelassenen Zutaten festzulegen, die ausschließlich für die Herstellung alkoholischer Getränke gelten sollten.

(10)  Es sollten Regeln für die zu verwendenden rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Spirituosen, die in der Union in Verkehr gebracht werden, festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen in der gesamten Union einheitlich verwendet werden, und um die Transparenz der Information der Verbraucher zu gewährleisten.

(11)  Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Spirituosensektors empfiehlt es sich, besondere Regeln für die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, geografischen Angaben, zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung festzulegen.

(12)  Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) für die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich angesichts der Bedeutung und Komplexität des Spirituosensektors, in dieser Verordnung spezifische Vorschriften für die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die über die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 hinausgehen, festzulegen. Mit diesen spezifischen Vorschriften sollte auch einem Missbrauch des Begriffs „Spirituose“ und der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Spirituosen im Hinblick auf Erzeugnisse, die den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen und Anforderungen nicht entsprechen, vorgebeugt werden.

(13)  Um eine einheitliche Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Verbraucher ausreichend zu informieren und so vor Irreführung zu schützen, sind Vorschriften über deren Verwendung in der Aufmachung von Spirituosen und anderen Lebensmitteln erforderlich. Der Zweck dieser Vorschriften besteht auch darin, das Ansehen der in diesem Zusammenhang verwendeten Spirituosen zu schützen.

(14)  Um die Verbraucher angemessen zu informieren, sollten Vorschriften für die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen festgelegt werden, bei denen es sich um Spirituosenmischungen und -zusammenstellungen handelt.

(15)  Auch wenn gewährleistet sein muss, dass sich die in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen angegebene Reifezeit oder Alterungsdauer im Allgemeinen nur auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht, sollte es, um den in Mitgliedstaaten bestehenden traditionellen Alterungsprozessen Rechnung zu tragen, möglich sein, im Wege von delegierten Rechtsakten eine Ausnahmeregelung von dieser allgemeinen Regel und geeignete Kontrollmechanismen für Brandy vorzusehen‚ der mithilfe des traditionellen dynamischen Alterungsverfahrens, auch als „criaderas y solera“ oder „solera e criaderas“-Verfahren bezeichnet, hergestellt wird.

(16)  Aus Gründen der Rechtssicherheit und um sicherzustellen, dass den Verbrauchern adäquate Informationen bereitgestellt werden, sollte die Verwendung der Bezeichnungen von Ausgangsstoffen oder Adjektiven als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen für bestimmte Spirituosen die Verwendung der Bezeichnungen solcher Ausgangsstoffe oder Adjektive bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln nicht ausschließen. Aus denselben Gründen sollte die Verwendung der deutschen Bezeichnung „-geist“ als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituosenkategorie die Verwendung dieses Wortes als Phantasiebezeichnung zur Ergänzung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung anderer Spirituosen oder der Bezeichnung anderer alkoholischer Getränke nicht ausschließen, sofern die Verbraucher durch eine solche Verwendung des Wortes nicht irregeführt werden.

(17)  Um die Bereitstellung adäquater Informationen für die Verbraucher zu gewährleisten und hochwertige Herstellungsverfahren zu fördern, sollte es möglich sein die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von Spirituosen um den Begriff „trocken“ oder „dry“ - entweder übersetzt in die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats, oder unübersetzt, wie in dieser Verordnung in kursiv dargestellt - zu ergänzen, wenn die Spirituose nicht gesüßt wurde. Gemäß dem Grundsatz, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen – insbesondere nicht, indem sie Hinweise auf Merkmale eines Lebensmittels enthalten, die bei allen ähnlichen Lebensmitteln vorkommen –, sollte diese Vorschrift jedoch nicht für Spirituosen gelten, die gemäß dieser Verordnung nicht einmal zum Abrunden des Geschmacks gesüßt werden dürfen, insbesondere Whisky oder Whiskey. Ferner sollte diese Vorschrift auch nicht für Gin, destillierten Gin und London Gin gelten, für die weiterhin spezifische Süßungs- und Kennzeichnungsvorschriften gelten sollten. Darüber hinaus sollte es möglich seine Liköre, die sich insbesondere durch einen herben, bitteren, würzigen, herb-säuerlichen, sauren oder zitrusartigen Geschmack auszeichnen, unabhängig von ihrem Süßungsgrad, als „trocken“ oder „dry“ zu kennzeichnen. Bei einer solchen Kennzeichnung besteht nicht die Gefahr, dass die Verbraucher in die Irre geführt werden, da Liköre einen Mindestzuckergehalt aufweisen müssen. Dementsprechend sollte der Begriff „trocken“ oder „dry“ bei Likören nicht so verstanden werden, dass die Spirituose nicht gesüßt wurde.

(18)  Um den Erwartungen der Verbraucher an die für Wodka verwendeten Ausgangsstoffe Rechnung zu tragen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen Wodka traditionell hergestellt wird, sollten ausreichende Informationen über die verwendeten Ausgangsstoffe bereitgestellt werden, wenn der Wodka aus anderen Ausgangsstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs als Getreide oder Kartoffeln oder beidem hergestellt wird.

(19)  Zur Durchsetzung und Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Alterung und die Kennzeichnung und zur Bekämpfung von Betrug sollte die Angabe der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung und der Reifezeit der Spirituose in elektronischen Verwaltungsdokumenten zwingend vorgeschrieben werden.

(20)  Mitunter sind Lebensmittelunternehmer vielleicht ▌daran interessiert, Angaben zum Herkunftsort von Spirituosen zu machen, die über die geografischen Angaben und Marken hinausgehen, um die Verbraucher auf die Merkmale ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. ▌Daher sollten spezielle Bestimmungen über die Angabe des Herkunftsorts in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen vorgesehen werden. Zudem sollte die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegte Verpflichtung zur Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes einer primären Zutat nicht für Spirituosen gelten, auch wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat einer Spirituose nicht mit dem Herkunftsort übereinstimmt, der in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung der betreffenden Spirituose angegeben ist.

(21)  Damit das Ansehen bestimmter Spirituosen geschützt wird, sollten Bestimmungen über die Übersetzung, Transkription und Transliteration von rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen zu Ausfuhrzwecken festgelegt werden.

(22)  Um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten Referenzmethoden der Union für die Analyse von Spirituosen und von Ethylalkohol, der für die Herstellung von Spirituosen verwendet wird, festgelegt werden.

(23)  Die Verwendung von Bleikapseln und Folien aus Blei zur Umkleidung der Verschlüsse von Behältnissen, die Spirituosen enthalten, sollte auch weiterhin verboten bleiben, um jegliches Risiko der Kontamination, insbesondere durch unbeabsichtigten Kontakt mit solchen Kapseln oder Folien, und der Umweltverschmutzung durch Abfälle, die Blei von solchen Kapseln oder Folien enthalten, zu vermeiden.

(24)  Zum Schutz geografischer Angaben ist es wichtig, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere Artikel 22 und 23, sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („GATT-Abkommen“), einschließlich dessen Artikel V zur Freiheit der Durchfuhr, die mit Beschluss 94/800/EG des Rates(9) genehmigt wurden, gebührend zu berücksichtigen. Um den Schutz der geografischen Angaben zu stärken und wirksamer gegen Fälschungen vorzugehen, sollte dieser Schutz innerhalb eines solchen Rechtsrahmens auch für Waren gelten, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ohne in den zollrechtlich freien Verkehr überführt zu werden, und die in besondere Zollverfahren wie den Versand, die Lagerung, die Verwendung und die Veredelung überführt werden.

(25)  Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) gilt nicht für Spirituosen. Daher sollten Vorschriften für den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt werden. Geografische Angaben ▌sollten von der Kommission eingetragen werden.

(26)  Es sollten mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehende Verfahren für die Eintragung, Änderung und eventuelle Löschung von geografischen Angaben der Union oder eines Drittlands festgelegt werden, wobei der Status bereits bestehender ▌geografischer Angaben, die in der Union geschützt sind, automatisch anerkannt werden sollte. Damit Kohärenz bei den Verfahrensvorschriften für geografische Angaben in allen betroffenen Sektoren erreic